30 Jahre Wiedervereinigung – kein Grund zum Feiern

Martin Suchanek, Referat beim Live-Steam der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom 15.10.2020

2020 blieben uns wegen der Pandemie inszenierte Einheitsfeiern weitgehend erspart. Die Festreden der Herrschenden und des politischen Establishments, die es natürlich trotzdem vom Bundespräsidenten abwärts gab, verbreiteten dabei ihre Sicht auf die Wiedervereinigung.

Die Einheit wäre insgesamt eine tolle Sache. Bundespräsident Steinmeier schlug sogar eine Gedenkstätte vor. Leider hatte sie, wie alles im Leben, ihre Schattenseiten v. a. für die Menschen aus der ehemaligen DDR. Die soziale Einheit wäre noch immer nicht ganz vollzogen, aber sie würde schon kommen. So oder ähnlich lautet die offizielle Linie der deutschen Politik – und so oder ähnlich lautete die offizielle Bilanz der kapitalistischen Wiedervereinigung auch vor 5, 10 oder 15 Jahren.

Die Schattenseiten des Prozesses werden zwar erwähnt. Sie trüben freilich nicht das Licht der Einheit.

So verkündete auch 2020 Frank-Walter Steinmeier, dass wir „in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, leben würden. „Wir seien Glückskinder Europas“.

Wer ist aber dieses „Wir“? Alle offiziellen, staatstragenden Reden über die Wiedervereinigung kennen, auch wenn sie mehr oder weniger willig die sozialen Verwerfungen des Prozesses anerkennen, keine Klassen. Sie kennen allenfalls Ost und West, das irgendwie zusammenwächst. Im Zentrum steht das nationale WIR, ein Deutschland, das vom  gesellschaftlichen Grundwiderspruch oder von der imperialistischen Weltordnung nichts wissen will, sondern nur noch seine Glückskinder kennt.

Bei vielen will sich freilich bis heute das Glücksgefühl nicht richtig einstellen. Bis heute wirken die Versprechen der Wiedervereinigung schal – und das mit gutem Grund.

Im  folgenden Vortrag werde ich mich mit folgenden Punkten beschäftigen:

  • Die hartnäckige Ungleichheit zwischen Ost und West

  • Ihre Ursache – die kapitalistische Wiedervereinigung

  • Die politische Entwicklung im Osten

  • Charakter der Wiedervereinigung und die Stärkung des deutschen Imperialismus

  • Ursachen für den Zusammenbruch der DDR

  • Lehren für aktuelle Auseinandersetzungen

1. Reproduktion sozialer Ungleichheit

Hier nur einige Zahlen, die den Unterschied zwischen Ost und West belegen:

  • 2018 mussten die Arbeiter„nehmer“Innen in den alten Bundesländern im Schnitt 1295 Arbeitsstunden arbeiten, im Osten (inklusive West-Berlin) 1351 Stunden, also 56 Stunden länger.

  • Diese Ungleichheit wird auch bei den tariflich Beschäftigten reproduziert. So hatten  2018 im Westen 8 Prozent dieser eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, im Osten 40 Prozent.

  • Die Jahres-Bruttolöhne je Beschäftigten lagen im Westen bei 36.088 Euro, in den neuen Ländern bei 31.242 Euro, was einen Unterschied von knapp 4.900 Euro ausmacht.

  • Mindestlöhne und Renten, die selbst das geringere Lohn- und Einkommensniveau widerspiegeln, klaffen weiter auseinander.

Die Spaltung des Arbeitsmarktes hält also auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung an. Und das, obwohl sich im Westen die prekären und atypischen Arbeitsverhältnisse (Befristung, Teilzeitarbeit unter 20 Stunden, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit) unter anderem aufgrund der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 sogar noch schneller ausgedehnt haben als im Osten.

In den alten Bundesländern betrug 2017 der Anteil prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse an der gesamten Erwerbstätigkeit 24 % gegenüber 18 % im Osten. Den Hintergrund dafür bildet jedoch die deutlich höhere Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Dort lag sie Ende 2018 bei 7,6 % gegenüber 5,3 % im Westen.

Von 1991 bis 2017 wanderten außerdem 3.681.649 von Ost nach West ab, was fast einem Viertel der Bevölkerung der ehemaligen DDR entspricht. Dem stehen zwar 2.451.176 Zuzüge aus dem Westen entgegen, die Wellen der innerdeutschen Migration entsprechen jedoch der Zerstörung der ostdeutschen Industrie und der geringen Arbeitsmarktperspektiven, gerade für besser ausgebildete Menschen.

Die Migration von Ost nach West ging außerdem auch mit einer massiven Verschärfung der  Unterschiede innerhalb der neuen Bundesländer einher. Einigen „erfolgreichen“ städtischen  Regionen steht der fortgesetzte Abstieg der meisten ländlichen und kleinstädtischen Gebiete bis zum Verlassen ganzer Dörfer entgegen.

Die Ungleichheit zwischen Ost und West drückt sich daher keineswegs nur auf dem Arbeitsmarkt aus, sondern insbesondere auch beim Vergleich einzelner Regionen. So zeigt z. B. der „Teilhabeatlas Deutschland“, dass sich in den neuen Bundesländern die „abgehängten Regionen“ konzentrieren. Diese zeichnen sich durch einen hohen Anteil an Hartz-IV-EmpfängerInnen (darunter auch viele „AufstockerInnen“), geringere kommunale Steuereinnahmen, besonders geringes jährliches durchschnittliches Haushaltseinkommen (Medianwert für 2017: 19.100 Euro), geringe Lebenserwartung, Abwanderung (2017 noch immer mehr als 10 Prozent!), schlechter digitaler Anbindung und überdurchschnittlicher Entfernung zu Versorgungseinrichtungen (Krankenhaus, Behörden, …) aus.

Die Frauen zählen in besonderem Maß zu den VerliererInnen der Vereinigung. Die reaktionäre bürgerliche Gesellschaftsordnung benachteiligt Frauen, die in der DDR eine stärkere wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit entfalten konnten. Sie gehörten zu den ersten, die nach der Wende entlassen oder lohnmäßig und im betrieblichen Status abgruppiert wurden.

Insgesamt hat die Wiedervereinigung dem Kapital einen Zuwachs für die Reservearmee an Arbeitskräften gebracht, und dies zu sich ausweitenden Vorstößen in der Entrechtung der ArbeiterInnenklasse durch zunehmende Prekarisierung, Leiharbeit, Aushöhlung von Arbeitsrechten und Unsicherheit des Arbeitsplatzes, verbunden mit einer verunsicherten Lebensplanung, sowie zur Privatisierung und Abbau öffentlicher Dienste genutzt.

2. Ursache: Kapitalistische Wiedervereinigung

Hintergrund der sozialen Ungleichheit und damit ungleicher Lebensbedingungen bilden selbstredend nicht „Mentalitätsunterschiede“, sondern vielmehr die Ergebnisse der kapitalistischen Wiedervereinigung, zu denen eben auch gehört, dass dem Wirtschaftsgebiet der ehemaligen DDR ein spezifischer Platz im Rahmen eines schon bestehenden bundesdeutschen gesellschaftlichen Gesamtkapitals zugewiesen wurde.

Nach der kapitalistischen Wiedervereinigung erlebte die DDR-Ökonomie einen drastischen Niedergang und Ruin, dessen Ausmaß für Friedenszeiten ungewöhnlich, wenn nicht einzigartig war und ist.

Zwischen 1990 und 1992 wurden zwei Drittel der ostdeutschen Industrie zerstört und zwar unter Aufsicht und Lenkung der Treuhandanstalt, einer Staatsholding, die die Privatisierung der DDR-Ökonomie überwachen sollte.

Ende 1992 waren nur noch 750.000 Menschen in der ehemaligen DDR-Industrie beschäftigt, etwa ein Viertel des Beschäftigungsstandes zur Zeit der Wiedervereinigung. Auch die landwirtschaftliche Produktion sank von 1989 bis 1992 auf rund die Hälfte. Von 9,8 Millionen Beschäftigten der DDR-Wirtschaft wurden rund 4 Million „freigesetzt“, arbeitslos, in Kurzarbeit geschickt oder verschwanden vom Arbeitsmarkt (RentnerInnen; Abwanderung in den Westen; Rückgang der Erwerbstätigkeit von Frauen).

Zugleich stiegen die Preise für Konsumgüter und Mieten dramatisch, so dass die Auswirkungen des für kleinere SparerInnen günstigen Umtauschkurses von Ost-Mark zu D-Mark (1:1) im Zuge der Währungsreform rasch verpufften. Umgekehrt begünstigte die Währungsreform 1990 die Aneignung der ostdeutschen Ökonomie durch das westdeutsche Kapital.

Der Umtauschkurs bedeutete erstens, dass die Schulden der DDR-Unternehmen in D-Mark neu bewertet wurden, darunter auch Kosten, die in einer kapitalistischen Ökonomie erst gar nicht in den einzelbetrieblichen Bilanzen aufgeschienen wären (z. B. betriebliche Sozialleistungen).

Zweitens wog die Neubewertung des Anlagevermögens der ostdeutschen Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungsunternehmen (Handel, …) besonders schwer. Das veraltete, lange nicht erneuerte fixe Kapital wurde jetzt mit den westdeutschen, fortgeschrittenen Kapitalien verglichen und neu bewertet. Das Anlagevermögen wurde somit über Nacht weit mehr entwertet, als es der Umtauschrelation größerer Geldvermögen (1:2) entsprach, so dass die Schuldenrate der DDR-Betriebe massiv anwuchs. Sie waren als Konkurrentinnen damit mehr oder minder aus dem Feld geschlagen.

Das Übrige erledigte die Treuhand. Sie verkaufte die DDR-Betriebe unter Wert, v. a. an die westdeutsche Konkurrenz. Da es keine DDR-Bourgeoisie gab, wanderte in kurzer Zeit alles, was profitabel erschien, in die Hände der bundesdeutschen KapitalistInnenklasse. Ursprünglich sollte die Privatisierung der ostdeutschen Ökonomie und deren Restrukturierung durch Verkaufserlöse finanziert werden. Doch das westliche Kapital wollte für die DDR-Unternehmen nicht zahlen, sondern für seinen „Dienst“ noch belohnt werden.

Daher übernahm die Treuhand und über diese der Staat den größten Teil der Schulden. Bis Ende 1992 waren so 8.000 von 40.000 DDR- Betrieben auf diese Weise verkauft, genauer verscherbelt worden.

Die Filetstücke – z. B. Carl Zeiss Jena – eigneten sich die „rettenden“ Konzerne zuerst an, sei es, um neue wirtschaftliche „Inseln“ zu schaffen, sei es, um unliebsame Konkurrenz zu übernehmen und auszuschalten, und sie erhielten dafür Milliardensubventionen (Carl Zeiss Jena 3,5 Mrd. DM).

Die kapitalistische Wiedervereinigung stärkte also das deutsche Kapital mehrfach. Sie erweiterte den Markt für Waren, erlaubte die Aneignung von Betrieben faktisch für nichts, verschaffte ein Reservoir von Billigarbeitskräften, erhöhte den Druck am Arbeitsmarkt, machte den Osten zum Exerzierfeld für sog. Arbeitsmarktreformen. All das stärkte damit das deutsche Kapital auf dem Weltmarkt und insbesondere auch in Europa gegenüber seinen unmittelbaren imperialistischen KonkurrentInnen.

3. Polarisierung und soziale Auseinandersetzungen nach der Wiedervereinigung

Das Geheimnis das Aufstiegs der AfD gerade im Osten muss zweifellos vor dem Hintergrund der ökonomischen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern verstanden werden. Aber nicht in einer mechanischen Weise, sondern im Wechselverhältnis von sozialer Entwicklung und Klassenkämpfen. Allein die jahrelange starke Stellung von PDS/Linkspartei unter den Erwerbslosen, aber auch den Mittelschichten im Osten, zeigt, dass es nicht einfach Armut, Benachteiligung oder gar eine angeblich besonders autoritär geprägte DDR-Identität waren, die per se die Menschen zur AfD oder zur extremen bis hin zur faschistischen Rechten treiben.

Die kapitalistische Wiedervereinigung stellte für die ArbeiterInnenklasse in ganz Deutschland eine historische Niederlage dar. Auch wenn die Bewegung gegen die DDR-Bürokratie eine legitime Massenbewegung war, so machte sich ihre politische Schwäche, der kleinbürgerliche Charakter ihres Programms, rasch fatal bemerkbar. Sie hatte keine Antwort auf die grundlegenden ökonomischen Probleme der DDR – und eröffnete dem westdeutschen Imperialismus somit die Chance, die Lage zu seinen Gunsten zu wenden. Aus einer halben Revolution gegen die Bürokratie wurde eine ganze Konterrevolution.

Diese stärkte den Imperialismus, die soziale, wirtschaftliche und globale Stellung des „eigenen“ Kapitals, ungemein. Die soziale Konterrevolution im Osten, also die Vernichtung des ArbeiterInnenstaates DDR, wurde jedoch in einer bürgerlich-demokratischen Form vollzogen, was nicht zuletzt auch die Einbindung der Massen erleichterte – trotz einer enormen Zerstörung der ökonomischen Basis der ehemaligen DDR.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Niederlage waren jedoch in den neuen und alten Bundesländern höchst unterschiedlich. Die Klassenstruktur (und -zusammenarbeit) des BRD-Kapitalismus wurde im Westen nur schrittweise umgemodelt. In der DDR wurde das gesamte soziale und ökonomische Gefüge abrupt, sprunghaft zerstört. Der Kapitalismus war nicht zuletzt aufgrund der massiven Zerstörung der ostdeutschen Industrie immer instabiler als im Westen und daher auch die soziale Struktur der Gesellschaft selbst.

D. h. wir können während und nach der Wiedervereinigung von Beginn an verschiedene Formen der raschen politischen Veränderung beobachten.

Zuerst enorme Illusionen in die bürgerliche Demokratie und in die sog. soziale Marktwirtschaft.

Sehr rasch auch extrem reaktionäre, rassistische und faschistische Antworten – die pogromartigen Mobs von Rostock, Hoyerswerda waren zwar nicht auf den Osten beschränkt, hatten dort aber ihr Zentrum. Die Nazis fanden Zulauf.

Es ist kein Zufall, dass es im Osten den starken Zulauf für die Pegida und die rassistische AfD zuerst gab,  auch weil die Verhältnisse nicht nur für die ArbeiterInnenklasse und Erwerbslosen, sondern auch für die Mittelschichten und das KleinbürgerInnentum weitaus instabiler sind.

Aber die soziale Lage kann auch nach links ausschlagen, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. So waren PDS, später auch die Linkspartei, beispielsweise jahrelang in der Lage, Arbeitslose als WählerInnen zu binden. Vor allem aber Bewegungen der Klasse sind zu erwähnen. So die teilweise sehr langen Betriebsbesetzungen gegen Schließungen Anfang der 1990er Jahre, z. B. des ehemaligen Kali-Bergwerks Bischofferode. So der IG Metall Streik im Osten 2003 und die Bewegung gegen die Hartz-IV-Gesetze in den Jahren 2003 und 2004. Letztere waren fortschrittliche proletarische Massenbewegungen, die jedoch von der Gewerkschaftsbürokratie, von der SPD verkauft oder direkt bekämpft wurden oder denen die PDS und die Linkspartei keine Perspektive über Wahlen hinaus zu geben vermochten.

Der Aufstieg der AfD reflektiert also nicht nur die sozialen und ökonomischen Verhältnisse, die soziale Lage verschiedener Klassen, sondern auch Verrat und Niedergang der reformistischen Parteien und der Gewerkschaften.

4. Strategische Bedeutung der deutschen Wiedervereinigung

Die Auslöschung des ArbeiterInnenstaats DDR mit seinen nichtkapitalistischen Grundlagen bedeutet eine Niederlage für das Weltproletariat, die umso schwerer wiegt, da sie nach erfolgreicher Demobilisierung und Integration der Massenbewegung von 1989 praktisch kampflos erfolgte. Das Versagen der deutschen ArbeiterInnenbewegung einschließlich der westdeutschen Linken, die diese historische Dimension des Prozesses und v. a. die Notwendigkeit des Eingreifens völlig verkannte oder unterschätzte, war eklatant.

Während der Reformismus teilnahmslos verharrte oder aktiv die Demobilisierung der ArbeiterInnenklasse im Osten betrieb, hing ein Großteil der radikalen Linken den kleinbürgerlichen Reformillusionen der DDR-BürgerrechtlerInnen an und träumte von einer teilstaatlichen Lösung und einem Kompromiss mit der Bürokratie, statt mit einem Forderungsprogramm für ArbeiterInnendemokratie, demokratische Planung und eine revolutionäre Wiedervereinigung den Widerstand in die ArbeiterInnenklasse hüben wie drüben hineinzutragen und sie organisatorisch zu rüsten.

Nicht allein die Errungenschaften eines ArbeiterInnenstaates wurden abgewickelt, sondern das Territorium wurde zum Exerzierplatz für eine sozialpolitische Konterrevolution ausgestaltet. Die Rechnung, die das BRD-Kapital auch der ArbeiterInnenklasse im Westen für die passive Duldung der restaurationistischen Einheit präsentierte, war unerbittlich und musste mit der Schwächung des eigenen Kampfpotenzials gegen alle folgenden Offensiven des Kapitals bezahlt werden.

Die deutsche Imperialismus triumphierte zunächst. Die Wiedervereinigung hatte eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die internationale Anerkennung seiner Leistungsfähigkeit.

Entscheidend war jedoch, mit dem neu gewonnenen Hinterland eine geostrategische Startrampe geschaffen zu haben, um die Rekapitalisierung des zerbröckelnden Ostblocks voranzutreiben.

Zum Zweiten konnte in der EU noch mehr deutsches Gewicht in die Waagschale geworfen werden. Die Erweiterung der Machtbasis erleichterte auch die Durchsetzung von Projekten wie der Einführung des Euro als wichtiges Faustpfand für den innerimperialistischen Konkurrenzkampf.

Die gegenwärtige Krise der Globalisierung hat die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus weltweit offenbart und auch vor dem BRD-Imperialismus nicht Halt gemacht.

Den ersten Dämpfer bekamen die Ambitionen des BRD-Imperialismus mit dem Scheitern seiner Pläne für eine EU-Verfassung 2005 und damit des politischen Aufstiegs zu einer imperialistischen Supermacht, die den USA und dem aufstrebenden China die Stirn hätte bieten können.

Wirtschaftlich ist Deutschlands Vormachtstellung innerhalb der EU zwar weiterhin unumstritten, doch die Schwierigkeiten, ökonomische Druckmittel gegen die sich sperrenden Nationalismen dort politisch umzumünzen, nehmen zu. Mit einheitlichen klaren Positionen kann die EU weltpolitisch nicht aufwarten: Für den aktiven militärischen Einsatz für eigene Interessen besteht ein begrenzter Aktionsspielraum. Nach wie vor hindert der Atomwaffensperrvertrag die BRD daran, auch militärisch Weltgeltung zu erlangen.

Vor ein paar Jahren noch kaum vorstellbare Instabilitäten haben das Land überzogen und einerseits das Durchregieren für das Kapital nicht unbedingt vereinfacht, zum anderen den Erfolg des Rechtspopulismus gebracht, der v. a. in Ostdeutschland Tritt gefasst hat, worin die – vorläufig – letzte Konsequenz der siegreichen Konterrevolution und der Kapitulation der ArbeiterInnenbewegung zum Ausdruck kommt.

Protestbewegungen wie jene gegen die Hartz-Gesetze ab 2003, die vor allem in der ehemaligen DDR eine Massenkraft waren, verdeutlichen, dass es sich hier um kein Naturgesetz handelt. Die ArbeiterInnenklasse kann durchaus für ein fortschrittliches, klassenkämpferisches Programm gewonnen werden – wenn dieses entschlossen verfochten wird – in Ost und West.

5. Ursachen für den Zusammenbruch

Das erfordert aber, die Ursachen für den Zusammenbruch der DDR und die kapitalistische Restauration zu verstehen. Hierzu einige Punkte:

  • Der Zusammenbruch der DDR war natürlich durch die Erschöpfung der bürokratischen Planwirtschaften bedingt. Der Westen verschärfte den Kalten Krieg und den ökonomischen Druck, nicht zuletzt auch durch Schulden usw.

  • Die Frage ist in diesem Zusammenhang jedoch auch zu stellen, warum der sog. Sozialismus der DDR und des gesamten Ostblocks scheiterte, unterlag und warum ihn die ArbeiterInnenklasse nicht verteidigte.

  • Die Antwort darauf kann nicht nur im Westen, im Druck des Imperialismus gesucht werden, sie erfordert auch, die Frage zu stellen: Was stellten die DDR oder andere Staaten des Ostblocks eigentlich dar? Waren sie sozialistisch? Herrschte die ArbeiterInnenklasse wirklich? Warum entstanden Massenbewegungen gegen die herrschenden Parteien und den Staatsapparat?

  • Die DDR und die anderen Länder Osteuropas waren zwar Planwirtschaften und hatten das Kapital enteignet, also wichtige Voraussetzungen für eine Entwicklung zum Sozialismus geschaffen, aber sie enteigneten die herrschende Klasse auf bürokratische Weise. Die ArbeiterInnenklasse bestimmte nie die politischen Entscheidungen. Das erledigte eine Kaste, eine Staatsbürokratie, die die politische Macht monopolisierte, die ArbeiterInnenklasse davon faktisch ausschloss und zugleich die Illusion verbreitete, den Sozialismus in einem Land, ohne internationale Ausweitung aufbauen zu können.

  • Diese bürokratische Herrschaft führte aber dazu, dass die ArbeiterInnenklasse von der Planwirtschaft entfremdet wurde. Statt ArbeiterInnendemokratie gab es ein billiges Imitat der bürgerlichen Demokratie, die Volkskammer. Statt verschiedener ArbeiterInnenparteien gab es die nationale Front. Statt Räten, gab es einen allumfassenden Staatsapparat. Von einem Absterben des Staates, wie es Marx und Lenin mit der Entwicklung des Sozialismus verbanden, konnte keine Rede sein.

  • Dies bedeutet aber auch, dass die ArbeiterInnenklasse in diesem Staat – wir nennen ihn degenerierten ArbeiterInnenstaat – von der politischen Macht ausgeschlossen und die Entwicklung des Klassenbewusstseins strukturell blockiert war.

  • Es brauchte also eine politische Revolution der Klasse gegen die Bürokratie, um überhaupt den Weg zum Sozialismus frei zu machen. Die Bewegung 1989 war anfänglich eine in diese Richtung. Es mangelte ihr aber an Bewusstsein ihrer Lage und Aufgaben. Sie war von kleinbürgerlichen Kräften geführt wie dem Neuen Forum. Am linken Rand dieser Bewegung bezogen sich zwar Vereinigungen wie die Vereinigte Linke um die Böhlener Plattform auf die ArbeiterInnenklasse, aber sie hatten kein klares politisches Programm, das eine konsequente Antwort auf die Krise der DDR zu geben vermochte. So waren sie zahlenmäßig nicht nur in einer ungünstigen Ausgangsposition, sondern auch vor allem politisch unvorbereitet, ratlos und damit zunehmend handlungsunfähig angesichts der sich im Zeitraffer überschlagenden Ereignisse.

  • In diesem weltgeschichtlichen Moment besaß die Klasse keine Führung, kein Konzept, ihr „linker Flügel“ setzte auf die Reform des Staates, nicht auf eine Revolution mit Rätedemokratie, demokratischer Planung und Ausweitung der Bewegung in den Westen und Verbindung mit Osteuropa. D. h. die Bewegung hatte keine Antwort auf die Krise der DDR-Ökonomie und der Lebensverhältnisse. Diese Frage griff die bürgerliche Konterrevolution mit der Losung der kapitalistischen Wiedervereinigung und der raschen Währungsunion auf. Aus der halben Revolution wurde rasch eine ganze Konterrevolution, deren endgültigen Vollzug der 3. Oktober symbolisierte. Die wesentlichen Entwicklungen fanden aber schon vorher statt.

6. Lehren

Die erste Lehre besteht also darin, dass es in einer revolutionären Krise eines entschlossenen Eingreifens und Programms bedarf, eines, das nicht bei halben Sachen stehenbleibt, sondern auf die Errichtung der ArbeiterInnenmacht zielt.

Zweitens müssen wir deutlich machen, dass ein „Sozialismus“, wie er in der DDR existierte, keine Zukunft hat. Es ist unmöglich, den Sozialismus in einem Land aufzubauen, sondern dies kann nur international geschehen. Es ist aber auch unmöglich, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse ohne ArbeiterInnendemokratie, ohne Räte, ohne Selbstorganisation der Klasse erfolgt. Wir brauchen eine Planwirtschaft, aber eine, die von den ProduzentInnen und KonsumentInnen demokratisch gelenkt und kontrolliert wird, nicht von einer scheinbar allmächtigen Staatsbürokratie.

Drittens wir müssen dem nationalen „WIR“ die internationale Einheit der ArbeiterInnenklasse, deren gemeinsame Interessen entgegenstellen – in Ost und West, von einheimischen und migrantischen ArbeiterInnen.

Die schließt viertens ein, dass wir diesen bestehenden Staat als Staat der herrschenden Klasse begreifen müssen, wir müssen, auch wenn wir den deutschen Imperialismus als den Hauptfeind der ArbeiterInnenklasse hierzulande begreifen, seine militärischen Abenteuer, seine ökonomische Erpressung anderer Länder, die Abriegelung der deutschen und europäischen Grenzen gegen Geflüchtete und Arbeitsmigrantinnen bekämpfen. Wir müssen jeden nationalen Schulterschluss, jedes Zurückstellen des Klassenkampfes auf politischer wie auf gewerkschaftlicher Ebene ablehnen, ja bekämpfen.

Fünftens erfordert revolutionäre, kommunistische Politik ein Programm, eine politische Strategie, die den Kampf für unmittelbare, demokratische, soziale Forderungen – z. B. nach gleichen Lebens- und Arbeitsverhältnissen – mit dem Ziel einer anderen Gesellschaft verbindet. D. h. wir brauchen ein Programm von Übergangsforderungen, das einen Weg zur sozialistischen Revolution in Deutschland und international weist.

Warum ist das heute so wichtig? Weil wir uns – wie 1989 und 1990 – in einer historischen Umbruchphase befinden, am Beginn eines geschichtlichen Wendepunktes. Die globale kapitalistische Krise, befeuert durch die Pandemie, die Umweltzerstörung, und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt werden alle zu massiven globalen politischen und sozialen Verwerfungen, Krisen führen – und damit auch zu enormen Klassenauseinandersetzungen. In diese müssen wir eingreifen. Dabei stehen wir vor der Aufgabe, revolutionäre Orientierung, Perspektive, Führung zu geben. Das werden wir aber nicht leisten können, wenn wir nicht Lehren aus den großen Kämpfen – darunter leider auch vielen Niederlagen – der Vergangenheit ziehen. Die Geschichte 1989 – 1990 gehört zu solchen Ereignissen.




30 Jahre Wiedervereinigung: Nichts zu feiern

Bruno Tesch, Neue Internationale 250, September 2020

Das große Fest zum Tag der Einheit in Potsdam muss der Pandemie wegen ausfallen. Zu feiern gibt es für die ArbeiterInnenklasse ohnedies wenig nach 30 Jahren kapitalistischer Wiedervereinigung. Ein gewisser Sicherheitsabstand tut nicht nur wegen der Corona-Gefahr gut, auch zur bürgerlichen Mär von den „überwiegend“ positiven Resultaten. Wen hat die Wiedervereinigung eigentlich vorangebracht? Sind die nach wie vor ungleichen Lebensverhältnisse, die Zerstörung von Millionen Arbeitsplätzen nach der Wiedervereinigung bloß letzte Mängel der bürgerlichen Freiheit oder notwendiges Resultat eines stärker gewordenen deutschen Kapitalismus und Imperialismus?

Todeskrise des Stalinismus

Die deutsche Teilung selbst war Ausdruck einer globalen Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Weltordnung geriet im Laufe der 1980er Jahre ins Wanken. Die Staaten des sog. real existierenden Sozialismus, in Wirklichkeit degenerierte ArbeiterInnenstaaten, in denen von Beginn eine Bürokratie die ArbeiterInnenklasse politisch beherrschte, hatten dem Imperialismus ökonomisch nichts mehr entgegenzusetzen.

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) bekam die Auswirkungen dieser Krise zu spüren, da sie zum einem über die einseitigen Bindungen im Energie- und Maschinen- sowie Rüstungsgütersektor an Lieferverträge an die Sowjetunion gekettet war, zum anderen im Handelsbereich mit dem Kapitalismus in eine stetig wachsende Auslandsverschuldung geriet. Damit versuchte die Bürokratie die Konsumbedürfnisse der ArbeiterInnenklasse einigermaßen zu befrieden, um die soziale Ruhe im Land zu gewähren. Doch die ökonomische Schieflage verschärfte sich weiter – auch durch einen Milliardenkredit, den die westdeutsche Bundesregierung Anfang der 1980er Jahre gewährte. Da hatte sich bereits der Allgemeinzustand der DDR-Wirtschaft dramatisch verschlechtert.

Der besondere Umstand der unmittelbaren Nachbarschaft zum durch den Imperialismus errichteten und geförderten BRD-Staat bewirkte, dass die DDR-Bevölkerung diesen als Schaufenster eines aufstrebenden Kapitalismus mit wachsendem Lebensstandard und scheinbarer Freizügigkeit vor Augen hatte. Die wirtschaftlich desolate Situation, die eingeschränkte Reisefreiheit sowie die Verweigerung demokratischer Rechte führten zu einem Gärungsprozess, der sich ab Spätsommer 1989 durch eine Fluchtwelle äußerte und im Herbst dann die Bevölkerung zu Protesten massenhaft auf die Straße trieb und in dem symbolträchtigen Mauerfall mündete.

Die bleierne Erblast des Stalinismus, also der politischen Diktatur einer bürokratischen Kaste, hatte die revolutionäre Traditionen der ArbeiterInnenbewegung, die 1953 kurz aufgeflammt waren und Fragen nach einer gesamtdeutschen Anstrengung zur sozialistischen Überwindung der Teilung aufgeworfen hatten, erdrückt. Angeführt wurde die 1989er Bewegung durch ideologisch kleinbürgerliche Kräfte, die das Heil in der Errichtung demokratischer Institutionen nach bürgerlichem Vorbild bzw. in einer Reform der herrschenden stalinistischen Partei suchten. Die entscheidenden Fragen nach einer politischen Revolution und dem Aufbau einer ArbeiterInnendemokratie und einer Wirtschaft nach demokratisch kontrolliertem gesellschaftlichen Plan wurden ebenso wenig gestellt wie die nach einer gesamtdeutschen revolutionären Wiedervereinigung.

Weichenstellung Richtung Kapitalismus

Weite Teile des Machtapparats, die selbst den Glauben an die Fortführung ihres bürokratischen Plankonzepts verloren hatten, versuchten, sich mit der Oppositionsführung zu arrangieren. Beide einte das Interesse, die Bewegung zu kanalisieren und ihr einen möglichen revolutionären Boden zu entziehen. So wurden zwar nominell als Volkskammerwahlen ausgeschriebene, doch de facto bürgerliche Parlamentswahlen für den 18. März 1990 vereinbart. Die noch von der SED geführte Übergangsregierung stellte zuvor eine weitere wichtige Weiche für die Auflösung der nichtkapitalistischen Grundlagen der DDR. Der Beschluss zur Gründung der Treuhandanstalt am 1. März sah bereits die Aufgabe von Planwirtschaft, von Außenhandelsmonopol und Staatseigentum an Produktion und Grundbesitz am Horizont heraufdämmern, wenn auch die Aufgabe von Eigenstaatlichkeit noch nicht zur Diskussion stand.

Glaubte die DDR-Regierung noch, bei den ersten Unterredungen mit dem Weststaat über eine vorsichtige Annäherung und einen mehrjährigen Plan zur eventuellen Wiedervereinigung auf Augenhöhe verhandeln zu können, wurde ihre Blauäugigkeit schnell desillusioniert. Sie wurde von der BRD-Regierung ultimativ vor die Wahl gestellt, deren Fahrplan für eine schnelle Wiedervereinigung zu kapitalistischen Bedingungen anzunehmen oder das völlige Ausbluten des Landes zu verantworten.

Die amtierende bundesdeutsche CDU/CSU/FDP-Regierung hatte mit Raubtierinstinkt längst die einmalige historische Chance gewittert, nicht nur den Auftrag des Grundgesetzes, die Wiedervereinigung nach kapitalistischen Richtlinien herbeizuführen, zu erfüllen, sondern auch die Ambitionen des BRD-Imperialismus auf internationalem Parkett auf einen Hieb enorm zu stärken. Sie hatte angesichts der bröckelnden Machtstrukturen des DDR-Staates und der gärenden Wünsche nach Veränderung im Land die Jetzt-oder-nie-Situation erfasst. Das Winken mit der harten West-D-Mark gab den Erwartungen der DDR-Bevölkerung einen entscheidenden Richtungsimpuls. Damit konnte zugleich auch die Gefahr einer revolutionären Orientierung in der DDR gebannt werden, was das DDR-Regime allein nicht ohne weiteres in den Griff bekommen hätte.

Finanzpolitische Bedenken über die hohen Kosten einer vorschnellen Vereinigung, geäußert v. a. von Seiten der WährungshüterInnen der Bundesbank, aber auch von der SPD-Opposition, konnte die Kohl-Regierung mit dem Hinweis auf die politisch günstige Lage und die Vorleistungen der DDR-Übergangsregierung vom Tisch wischen. Nach den DDR-Wahlen vom März 1990, deren Ausgang maßgeblich von der Aussicht auf die klingende Münze der BRD beeinflusst worden war, trat eine offen bürgerliche Regierung als diensteifriges Hilfspersonal bei der Umsetzung der Pläne der BRD-Führung ins Amt. Sie verhalf durch den Einigungsvertrag vom 18. Mai 1990, der eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen beiden Teilen festlegte, der Bundesregierung zur Entscheidungsgewalt über alle staats- und wirtschaftspolitischen Schritte der Wiedervereinigung, die nach bundesdeutschem Recht als Beitritt der DDR zur BRD deklariert wurde.

Vollendung der Konterrevolution

Das Treuhandgesetz trat am 1. Juli 1990 nicht zufällig zeitgleich mit der Einführung der Währungsunion in Kraft und regelte die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens unter bundesdeutsch hoheitlicher Aufsicht. Die Bundesregierung entschied, die Besetzung der Schaltstellen ab Juli 1990 mit marktökonomisch versierten WestvertreterInnen durchzuführen. Der Treuhand waren 8.500 DDR-Betriebe unterstellt und damit das Schicksal einer Belegschaft von über 4 Millionen Menschen in die Hand gegeben.

Der zweite Pflock zur kapitalistischen Restaurierung der DDR wurde mit der Einführung der D-Mark als allein gültiger Währung ab dem 1. Juli 1990 eingeschlagen. Damit ging auch der Wunsch vieler DDR-BürgerInnen in Erfüllung. Der Umtausch der DDR-Währung in D-Mark Wertberechnung erfolgte zwar 1 : 1. Um aber in den Genuss der Auszahlungen zu kommen, die auf 2.000 D-Mark pro Person begrenzt waren, musste zuvor ein Antrag auf Kontoumstellung auf D-Mark gestellt und von den Banken eine Auszahlungsquittung eingeholt werden, die jedoch nur bis zum 6. Juli 1990 gültig war, um sofort an das Geld zu kommen. Soweit die Kontoguthaben Beträge altersgestuft von im Schnitt 4.000 DDR-Mark pro Kopf  überschritten, wurde nur noch im Verhältnis 2 : 1 getauscht. Guthaben, die erst nach dem 31. Dezember 1989 entstanden waren, konnten hingegen nur zu einem Kurs von 3 : 1 in D-Mark umgewandelt werden.

Das Volksvermögen an Produktionsmitteln und Grundbesitz jedoch, das nach DDR-Recht noch anteilig allen StaatsbürgerInnen zustand, wurde den Wertberechnungen des freien Markts überlassen. Die Mehrheit der Bevölkerung, d. h. die ArbeiterInnenklasse, wurde praktisch ohne Einspruchsrecht enteignet.

Für den Sieg der Konterrevolution war es auch notwendig, neben fortschrittlichen sozialen Einrichtungen, die in der DDR bestanden hatten, bspw. im Gesundheits- und Bildungswesen, auch demokratische Errungenschaften, die die halbrevolutionären Veränderungen hervorgebracht hatten, zu beseitigen wie demokratische Foren, vergleichsweise große Kontrolle und Transparenz in den Medien und politische Verhandlungen. (Runde Tische)

Die organisierte reformistische ArbeiterInnenbewegung in der BRD krümmte zu deren Rettung keinen Finger, sondern diente sich dem Imperialismus an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund vollzog schon im Mai die Vereinigung als Übernahme der Ost-Gewerkschaften nach bewährtem sozialdemokratisch bürokratischen Konzept, das die strikte Trennung von Politik und Arbeitswelt festschrieb und jede unabhängige Tätigkeit der ArbeiterInnenklasse unterband.

Für die BRD-Regierung war nur noch eine wichtige Hürde zu nehmen: die Zustimmung der Mächte, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt und als feste Vorposten ihres jeweiligen Machtblocks in der Nachkriegsordnung aufgestellt hatten. Ein am 19. September ausgehandelter Staatsvertrag, den die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion unterzeichneten, besiegelte das Ende der Nachkriegsära und wertete die Bundesrepublik Deutschland als politischen Faktor auch international auf. Zugleich offenbarte dies auch die angeschlagene Position des stalinistischen Systems, dessen Staatenblock auch in anderen Regionen bis in die Sowjetunion hinein in Auflösung begriffen war. Die deutsche kapitalistische Wiedervereinigung war ein historischer Meilenstein für den Untergang des Stalinismus und den Sieg des Imperialismus. Der offizielle Festakt am 3. Oktober 1990 war nur noch Formsache, er vollzog diesen Sieg.

Konsequenzen der Vereinigung

Nach 30 Jahren fällt die Bilanz geteilt aus. Die segensreiche Tätigkeit der Treuhandanstalt, die bis 1994 andauerte, bescherte den fünf neuen Bundesländern inklusive Ostberlin den Kahlschlag einer ganzen Region. Das Bruttoinlandsprodukt der neuen Bundesländer sank um 40 % und der Industrieproduktion um zwei Drittel. Durch die Privatisierung volkseigener Betriebe gelangten 85 % in westdeutschen Kapitalbesitz. Eindeutig profitierte das Monopolkapital aus der BRD am meisten von Stilllegungen, Zerschlagung von Großbetrieben und Verkäufen zu Schleuderpreisen. Zudem ließ es sich Investitionen für den „Aufbau Ost“ noch kräftig von staatlicher Seite subventionieren.

Alles in allem sind die Großbetriebe im Osten weiterhin unterrepräsentiert. Außerhalb von Berlin haben sich einige urbane Ballungsräume mit Ansiedlung neuer Technologien, v. a. in Sachsen, herausgemacht, während viele ländliche Gegenden nach wie vor strukturell chronisch schwach sind. Dort sind oft veraltete Industrien wie Braunkohlebergbau ansässig, die die ökologisch unselige Tradition der DDR fortführen. Die Arbeitsbevölkerung ist überaltert, der Abwanderungsprozess gen Westen hält immer noch an. Die Arbeitslosenquote lag im August 2020 in den östlichen Bundesländern mit 7,8 % noch 1,4 Punkte über dem gesamtdeutschen Schnitt.

Zwar hatte sich die individuelle wirtschaftliche Lage für die meisten Menschen in den fünf neuen Ländern bald nach dem Anschluss verbessert, im zweiten Jahrzehnt jedoch verlangsamte sich das Aufholtempo und stagnierte schließlich. In der Lohnentwicklung hinkt der Osten 2020 dem Westen weiter um brutto 540 Euro hinterher. Bei den Renten liegt der Osten zwar vorn, aber nur weil in der DDR mehr Frauen berufstätig waren und besser verdienten als im Westen.

Die Frauen zählen jedoch auch zu den VerliererInnen der Vereinigung. Die reaktionäre bürgerliche Gesellschaftsordnung benachteiligt Frauen, die in der DDR eine stärkere wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit entfalten konnten. Sie gehörten zu den ersten, die nach der Wende entlassen oder lohnmäßig und im betrieblichen Status abgruppiert wurden.

Insgesamt hat die Wiedervereinigung dem Kapital einen Zuwachs für die Reservearmee an Arbeitskräften gebracht, und dies zu sich ausweitenden Vorstößen in der Entrechtung der ArbeiterInnenklasse durch zunehmende Prekarisierung, Leiharbeit, Aushöhlung von Arbeitsrechten und Unsicherheit des Arbeitsplatzes, verbunden mit einer verunsicherten Lebensplanung, sowie zur Privatisierung und Abbau öffentlicher Dienste genutzt.

Staat und Sozialversicherungswesen haben Jahr für Jahr Milliardensummen in den Aufbau Ost gepumpt, bezahlt größtenteils aus den Taschen aller lohnabhängig Beschäftigten – in West wie Ost – durch die vom Lohn abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge und den so genannten Solidarbeitrag. Von den Sonderabschreibungen, Übernahme- und Abwicklungsprämien, Investitionszulagen, Entschädigungen für Enteignungen von Produktions- oder Grundbesitz, die in der DDR vorgenommen worden waren, profitierten wiederum nur die westdeutschen KapitalistInnen und reichen ErbInnen.

Strategische Bedeutung der deutschen Wiedervereinigung

Die Auslöschung des ArbeiterInnenstaats DDR mit seinen nichtkapitalistischen Grundlagen bedeutet eine Niederlage für das Weltproletariat, die umso schwerer wiegt, da sie praktisch kampflos erfolgte. Das Versagen der deutschen ArbeiterInnenbewegung einschließlich der westdeutschen Linken, die diese historische Dimension des Prozesses und v. a. die Notwendigkeit des Eingreifens völlig verkannte oder unterschätzte, war eklatant.

Während der Reformismus teilnahmslos verharrte oder aktiv die Demobilisierung der ArbeiterInnenklasse im Osten betrieb, hing ein Großteil der zentristischen Linken den kleinbürgerlichen Reformillusionen der DDR-BürgerrechtlerInnen an und träumte von einer teilstaatlichen Lösung und einem Kompromiss mit dem Stalinismus, statt mit einem Forderungsprogramm für die revolutionäre Wiedervereinigung den Widerstand in die ArbeiterInnenklasse hüben wie drüben hineinzutragen und sie organisatorisch zu rüsten.

Nicht allein die Errungenschaften eines ArbeiterInnenstaates wurden abgewickelt, sondern das Territorium wurde zum Exerzierplatz für eine sozialpolitische Konterrevolution eingerichtet. Die Rechnung, die das BRD-Kapital auch der ArbeiterInnenklasse im Westen für die passive Duldung der restaurationistischen Einheit präsentierte, war unerbittlich und musste mit der Schwächung des eigenen Kampfpotenzials gegen alle folgenden Offensiven des Kapitals bezahlt werden.

Die deutsche Imperialismus triumphierte zunächst. Die Wiedervereinigung hatte eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die internationale Anerkennung seiner Leistungsfähigkeit. Entscheidend war jedoch, mit dem neu gewonnenen Hinterland eine geostrategische Startrampe geschaffen zu haben, um die Rekapitalisierung des zerbröckelnden Ostblocks voranzutreiben.

Zum Zweiten konnte in der EU noch mehr deutsches Gewicht in die Waagschale geworfen werden. Die Erweiterung der Machtbasis erleichterte auch die Durchsetzung von Projekten wie der Einführung des Euro als wichtiges Faustpfand für den innerimperialistischen Konkurrenzkampf.

BRD-Imperialismus im Krisenmodus

Die gegenwärtige Krise der Globalisierung hat die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus weltweit offenbart und auch vor dem BRD-Imperialismus nicht Halt gemacht. Der Investitionsstau für Neuunternehmungen im Ostdeutschland machte sich laut Ifo-Institut als Abwärtstrend bereits 1996 bemerkbar, u. a. aus Mangel an Fachkräften, auch in Großunternehmen. Die Konvergenz bei der Produktivität je Erwerbstätigem/r – im Osten 14.000 Euro weniger als im Westen – war ebenfalls seit der Jahrtausendwende ins Stocken geraten.

Strukturelle Probleme von Ungleichheit selbst im Inland konnten nicht gelöst werden: Verschuldung der Kommunen, Armutsschere geht weiter auf, Gefälle Stadt-Land, lebensunsichere Perspektive für die eigene Bevölkerungsmehrheit, geschweige denn für die noch stärker ins Elend gestürzten Massen der imperialisierten Länder.

Den ersten Dämpfer bekamen die Ambitionen des BRD-Imperialismus mit dem Scheitern seiner Pläne für eine EU-Verfassung 2003 und damit des politischen Aufstiegs zu einer imperialistischen Supermacht, die den USA und dem aufstrebenden China die Stirn bieten hätte können. Wirtschaftlich ist Deutschlands Vormachtstellung innerhalb der EU zwar weiterhin unumstritten, doch die Schwierigkeiten, ökonomische Druckmittel gegen die sich sperrenden Nationalismen dort politisch umzumünzen, nehmen zu. Mit einheitlichen klaren Positionen kann die EU weltpolitisch nicht aufwarten: Für den aktiven militärischen Einsatz für eigene Interessen besteht ein begrenzter Aktionsspielraum. Nach wie vor hindert der Atomwaffensperrvertrag die BRD daran, auch militärisch Weltgeltung zu erlangen.

Vor ein paar Jahren noch kaum vorstellbare Instabilitäten haben das Land überzogen und einerseits das Durchregieren für das Kapital nicht unbedingt vereinfacht, zum anderen den Erfolg des Rechtspopulismus gebracht, der v. a. in Ostdeutschland Tritt gefasst hat, worin die – vorläufig – letzte Konsequenz der siegreichen Konterrevolution und der Kapitulation der ArbeiterInnenbewegung zum Ausdruck kommt.

Protestbewegungen wie jene gegen die Hartz-Gesetze ab 2003, die vor allem in der ehemaligen DDR eine Massenkraft waren, verdeutlichen, dass es sich hier um kein Naturgesetz handelt. Die ArbeiterInnenklasse kann durchaus für ein fortschrittliches, klassenkämpferisches Programm gewonnen werden – wenn dieses entschlossen verfochten wird, in Ost und West.




Sri Lanka: Rajapaksas Griff nach der Verfassungsmacht

Peter Main, Infomail 1119, 26. September 2020

Am 22. September nutzte Präsident Gotabaya Rajapaksa seinen Sieg bei den Parlamentswahlen im August voll aus, um umfassende Verfassungsreformen einzuführen, die das Parlament praktisch machtlos werden lassen.

Sein Vorschlag für die zwanzigste Verfassungsänderung würde die neunzehnte aufheben, die die Befugnisse des/r PräsidentIn erheblich einschränkte. Diese Einschränkungen wurden 2015 als Reaktion auf die zunehmend autokratische Herrschaft von Mahinda Rajapaksa, dem Bruder des derzeitigen Präsidenten angenommen, der bei einer Wahl Anfang 2015 geschlagen worden war.

Rolle des Präsidialamts

Diese Niederlage war durch ein Bündnis zwischen Maithripala Sirisena, einem früheren Verbündeten von Rajapaksa und einem führenden Mitglied seiner Sri Lanka Freedom Party, SLFP, und Ranil Wickremesinghe, dem Führer der United National Party, UNP, der traditionellen Partei der herrschenden Klasse des Landes, herbeigeführt worden. Trotz der Wahlversprechen, das Amt des Exekutivpräsidenten abzuschaffen, spiegelte der 19. Verfassungszusatz lediglich das gegenseitige Misstrauen dieser beiden wider, indem er die Macht zwischen ihnen aufteilte.

Die Befugnisse des Exekutivpräsidenten sind umstritten, seit das Amt 1978 als Kernstück einer neuen Verfassung geschaffen wurde, deren letztendlicher Zweck darin bestand, das Parlament zu umgehen, um die Verabschiedung neoliberaler Reformen zur Demontage von Staats- und Sozialeinrichtungen zu gewährleisten.

Der 20. Zusatzartikel von Gotabaya Rajapaksa verfolgt einen sehr ähnlichen Zweck. Normalerweise würde ein solcher Änderungsantrag eine Mehrheit in einem Referendum erfordern, aber diese Bestimmung der bestehenden Verfassung kann außer Kraft gesetzt werden, wenn es eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit gibt, die heute effektiv garantiert ist.

Die wichtigsten Auswirkungen der Änderung bestehen darin, dass der Präsident die Befugnis erhält, alle MinisterInnen der Regierung, einschließlich des/r PremierministerIn, zu ernennen und abzusetzen, das Parlament bereits nach einem Jahr statt wie bisher nach viereinhalb Jahren aufzulösen, die Vorsitzenden wichtiger Kommissionen wie des Wahlausschusses, der Polizei- und der Finanzkommission zu ernennen, RichterInnen, den/die Generalstaatsanwalt/-wältin und andere Rechtsbeistände zu berufen und Gesetzesvorschläge innerhalb von 24 Stunden durch das Parlament zu bringen, wenn sie als „dringend“ erachtet werden.

Darüber hinaus wird dem Präsidenten Immunität vor jeglicher Strafverfolgung gewährt. Warum der Präsident dies für notwendig erachten sollte, darüber kann man spekulieren, aber viele haben angedeutet, dass seine Zeit als Verteidigungsminister in der letzten und barbarischsten Phase des Bürgerkriegs gegen die TamilInnen nicht näher untersucht werden dürfe. Darüber hinaus würde die vorgeschlagene Änderung auch die Ernennung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Regierungsämter ermöglichen. Dies wird als eine Reform im Interesse der Gleichberechtigung dargestellt, soll aber eher den Weg für die Einsetzung eines weiteren Bruders, Basil Rajapaksa, als Finanzminister ebnen.

Drohende Angriffe

Nur ein Präsident, der äußerst unpopuläre Maßnahmen durchsetzen will, bräuchte solche Befugnisse, und genau damit sind die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten Sri Lankas jetzt konfrontiert. Die Kombination aus dem Abschwung des Welthandels und der Tourismusindustrie, die durch die Verschuldung des Landes noch verschlimmert wird, garantiert einen Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Dienste.

Die Kehrseite der Medaille von Rajapaksas Wahlerfolg war natürlich die völlige Niederlage der anderen Parteien – die UNP selbst wurde auf nur einen Sitz reduziert – aber viel wichtiger war, dass die Wahl das völlige Fehlen einer Partei zeigte, die in der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten verankert ist und für sie kämpft. Die Ergebnisse der verschiedenen sozialistischen Gruppen, die sich an der Wahl beteiligten, einige hundert Stimmen hier und da, unterstreichen dies nur.

Die Aufgabe, vor der sie jetzt stehen, ist eine doppelte: alle Kämpfe der ArbeiterInnenklasse gegen die unvermeidlichen Attacken von Rajapaksa zu unterstützen und so weit wie möglich eine vereinten Widerstand aller bestehenden ArbeiterInnenorganisationen zu fordern und zu organisieren und parallel dazu ein Aktionsprogramm zu entwickeln, das die ArbeiterInnenklasse von diesen Auseinandersetzungen zum Kampf um die Macht führen und die Grundlage für eine Partei der ArbeiterInnenklasse bilden kann.

Alle SozialistInnen in Sri Lanka, ob Mitglieder von Organisationen oder nicht, sollten die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung der Ursprünge der gegenwärtigen Situation anerkennen. Die Liga für die Fünfte Internationale hat ein bestehendes Aktionsprogramm für Sri Lanka, das im Lichte der jüngsten Entwicklungen aktualisiert werden muss, und wir laden alle Genossen und Genossinnen ein, mit uns über die wichtigsten Lehren zu diskutieren und darüber, wie die ArbeiterInnenklasse jetzt voranschreiten sollte.




Es reicht! Wir haben Platz!

Jürgen Roth, Infomail 1118, 22. September 2020

Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Sonntag, dem 20.9.2020, Tausende in mehreren deutschen Städten. In Berlin zogen nach Polizeiangaben 5.000 Menschen von der Urania zum Großen Stern. Laut Veranstalterangaben waren es mehr als 11.000, was näher an der Wahrheit liegt. Aufgerufen hatte das Netzwerk „Seebrücke“. Auch in Dresden, Köln, München und anderen Städten wurde protestiert.

Blockadepolitik

Öl ins Feuer der Wut gossen die italienischen Behörden, die unter fadenscheinigen Gründen das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ in Palermo festgesetzt hatten. Unterdessen nahm die „Alan Kurdi“ der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye in 3 Rettungsaktionen 133 Menschen aus dem Mittelmeer auf. Ihr Vorsitzender, Gorden Isler, beklagte am Sonntag, dass keine Behörde zunächst auf Anfragen des Kapitäns reagiert habe. Für die Flüchtlinge im Mittelmeer fühle sich niemand mehr zuständig. Sie würden Libyen bzw. dem Meer überlassen. (NEUES DEUTSCHLAND, 21.9.2020) Das Schiff stach zum ersten Einsatz nach 4 Monaten in See, nachdem es auch von italienischen Behörden festgehalten worden war.

„Seebrücke“ kritisierte aber auch die Blockadepolitik der Bundesregierung und der EU. Seehofers Aufnahmekontingent von ca. 1.600 Menschen sei zu niedrig. 170 Städte und 2 Bundesländer (Berlin, Thüringen – demnächst auch Bremen) hatten sich für die Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt. Eine Rednerin kritisierte den Widerspruch zwischen verkündeten humanistischen Werten der EU und deren Verletzung an den europäischen Außengrenzen. Andere forderten Schluss mit langwierigen Verhandlungen und forderten Aufnahme aller 12.000 obdachlosen und verzweifelten Flüchtenden, deren faire und schnelle Umverteilung in Europa. Statt das Lagersystem abzuschaffen, was keine menschenwürdige Unterbringung erlaubt, den InsassInnen keine Perspektive bietet und nicht vor der Ansteckungsgefahr durch SARS-CoV-2 schützt, soll auf Lesbos ein neues Lager entstehen – auf einem ehemaligen Minenfeld!

Zusammensetzung der Berliner Demonstration

Unter den DemonstrantInnen befanden sich KirchenvertreterInnen, Linke, Grüne, GewerkschafterInnen und VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden, zahlreiche antirassistische und migrantische Bündnisse, aber auch AntifaschistInnen und radikale Linke, insbesondere Jugendorganisationen. GRUPPE ARBEITER/INNEN/MACHT und REVOLUTION stellten einen kleinen, lautstarken Block. Fahnen von Gewerkschaften und politischen Organisationen waren nicht sehr zahlreich sichtbar. In den Reden dominierte die vorherrschende Ideologie des „aufgeklärten“ und gebildeten Bildungsbürgertums: Appelle an die Regierenden, an Anständigkeit, Moral und Menschenrechte. Letztere wurden immer wieder bemüht, als seien sie nicht stets das Leitbild des weißen, männlichen bürgerlichen Idealtypus‘ und nicht des Menschen schlechthin gewesen! Das Recht auf Asyl existiert darin nicht, aber sie haben sich in der Geschichte als kompatibel mit Rassismus, sozialer Unterdrückung, Imperialismus und vielen Formen der Ausbeutung erwiesen (Lohnarbeit sowieso, aber auch Sklaverei). Das Wahlrecht für Frauen und ArbeiterInnen wurde diesen nicht aus Menschlichkeit geschenkt, sondern musste mühselig erkämpft werden. Wie jedes Recht kann auch das auf Asyl nicht höher stehen als die ökonomische Basis der Gesellschaft hergibt. Im imperialistischen Weltsystem kommt dabei eben das der festungsartigen Abschottung der reichen imperialistischen Länder heraus – und nichts anderes! Statt Appellen an angeblich über den Klassengesellschaften stehende Rechte zu frönen, muss die lohnarbeitende Klasse das Thema Rassismus und Migration zu ihrem ureigensten Anliegen machen. Kein Recht, kein höheres Wesen, kein/e TribunIn kann uns erlösen – das müssen wir schon selber tun! So lautet sinngemäß der Text aus „der Internationale“.

Wir brauchen Platz, aber vor allem eine Strategie!

Natürlich muss man den VeranstalterInnen und den Protestierenden unbedingt zugutehalten, dass sie – nicht nur in dieser Situation – Flagge gezeigt haben, und diese Aktionen von ganzem Herzen unterstützen. Es ist schließlich nicht ihre Schuld, wenn sich Gewerkschaften und SPD als UnterstützerInnen des Schweineabschottungsregimes erweisen. Und auch die Linkspartei an der Regierung schiebt ab und hat sonst dem herrschenden Tenor der Kritik am Asylrecht, der auch hier zum Ausdruck kam, kein Jota hinzuzufügen. Dass linksbürgerliche Kräfte den Ton angeben können, ist eklatanter Ausdruck der Krise des proletarischen Klassenbewusstseins und der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse selbst.

Die Lohnabhängigen müssen mit ihren Klassenkampfmethoden, v. a. politischen Streiks, für die vollständige Abschaffung des Asyl-, Migrations- und Ausländerrechts eintreten: Für offene Grenzen! Für volle demokratische und staatsbürgerliche Rechte aller, die im Land leben wollen!

Dies nicht nur aus humanitären Gründen, sondern weil das Vorenthalten demokratischer Rechte ihre Einheit und Organisationskraft, eine gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten und damit schon den Kampf um Lohn und Arbeitsbedingungen erschwert.

Erst recht gilt es, den antirassistischen Kampf nicht nur als Klassenfrage im sozialen Sinn – wie ReformistInnen an guten Tagen – zu begreifen, sondern vom historischen Standpunkt ihrer Befreiung aus: Unterstützung aller Kämpfe von Unterdrückten gegen das imperialistische Weltsystem.

Verknüpft den Kampf gegen die Festung Europa mit dem gegen die Krise! Schafft eine antirassistische ArbeiterInneneinheitsfront und antirassistische Selbstverteidigung!




Biden-Vize „Top Cop“ Kamala Harris: Das neue Gesicht der demokratischen Unterdrückung

Marcus Otono, Infomail 1117, 8. September 2020

Mit der Wahl von Senatorin Kamala Harris, die sich als Generalstaatsanwältin Kaliforniens gerne als Top Cop des Staates bezeichnete, hat Joe Biden den letzten Nagel in den Sarg der kurzen „sozialistischen“ Rebellion von Bernie Sanders, Alexandria Ocasio Cortez (AOC) und ihren AnhängerInnen geschlagen.

Der virtuelle demokratische Nationalkonvent wurde mit RednerInnen eröffnet, zu denen der ehemalige republikanische Gouverneur von Ohio, John Kasich, die ehemalige Präsidentin und Vorstandsvorsitzende von Hewlett Packard, Meg Whitman, und … Bernie Sanders gehörten. Sanders‘ Rede unterstützte Biden vorbehaltlos, in der er sogar behauptete, dessen Widerstand gegen Medicare for All (Gesundheitsversorgung für Alle) sei eine bloß taktische Meinungsverschiedenheit über „den besten Weg zu einer universellen Versorgung“. So viel zur politischen „Revolution“, die er bei seinen zwei Kandidaturen für die Nominierung der DemokratInnen versprach. AktivistInnen „unserer Revolution“, so wird gemeldet, seien vom Konvent angewidert gewesen. Nun, sie mögen es sein, aber sie haben nur sich selbst die Schuld zu geben. Um noch mehr Schaden zuzufügen, wurde AOC im weiteren Verlauf der Tagesordnung nur ein 60 Sekunden langer Videoplatz zur Verfügung gestellt. Das ist das unrühmliche Ende der Kampagne der selbsternannten „demokratischen SozialistInnen“ innerhalb der zweiten kapitalistischen Partei Amerikas, die Partei nach links zu drängen.

Die Wahl von Harris betonte, dass das, was im Gange war, eine Rückkehr zur alten Agenda des Washingtoner Konsenses war – dessen Ergebnisse die Grundlage für den Aufstieg von Donald Trumps Form des Rechtspopulismus überhaupt erst bildeten. Er ermöglichte es ihm, die Globalisierung und den Arbeitsplatzverlust von US-ArbeiterInnen nach China oder Mexiko demagogisch anzugreifen. Biden hat deutlich gemacht, dass er Trumps Anti-China-Politik weiterführen, wenn nicht gar verschärfen wird.

Harris, die durchaus aufgefordert werden könnte, in die Fußstapfen des 77-jährigen Biden zu treten, bevor seine erste Amtszeit vorbei ist, würde im Grunde dieselbe neoliberale Pro-Wall-Street-Politik verfolgen, die wir unter Reagan, den Bushes und dann auch unter den Demokraten Clinton und Obama gesehen haben. Es handelte sich um vierzig Jahre der „Sozialisierung“ der Kosten der Wirtschaftskrisen bei gleichzeitiger „Privatisierung“ der Profite. Durch die Schließung und Auslagerung von Industrien sind die Reichen unverschämt reicher geworden, während der Rest von uns um die Reste kämpft, die von ihren vor Überladung ächzenden Tischen fallen. Trumps vulgäre Zurschaustellung ist nur eine Enthüllung dessen, was der Großteil der milliardenschweren herrschenden Klasse umsichtiger tut. Die Harris-Auswahl zeigt, dass sich daran nichts ändern wird.

Kamala Harris – Identität, Optik und Politik

Harris wurde 1964 als älteste Tochter von MigrantInnen geboren, wenn auch kaum typischer Art. Ihr Vater war ein jamaikanischer Wirtschaftsprofessor an der Universität von Kalifornien in Berkeley, und ihre Mutter war eine Wissenschaftlerin und Forscherin aus Indien. Die demokratische Führung wählte sie, weil sie mehrere der Identitäts-„Kästchen“ positiv ausfüllt, die diese benutzt, um ihre Wahlgrundlagen unter den rassistisch Unterdrückten zu sichern und zu zeigen, wie fortschrittlich die DemokratInnen sind. Sie ist eine Frau und hat eine Person of Colour.

Mit Blick auf ihre lange politische Karriere stellten viele in der Schwarzen Community zurecht in Frage, ob dies sie qualifiziert, sie zu vertreten. Als Kind im Schulsystem der 1960er/70er Jahre, am Ende der demütigen Jim-Crow-Jahre, ist es gewiss, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sie in Kalifornien und nicht im Süden oder in nördlichen Stadtghettos aufgewachsen ist. Während sie aufwuchs, verbrachte sie Zeit in Jamaika mit ihrer Familie väterlicherseits und in Indien mit ihrer mütterlichen Seite. Als Kind lebte sie auch eine Zeitlang in Toronto, Kanada. Sie ist also weit gereist und in der multi-kulturellen Mittelschicht integriert.

Das Vertrauen der Demokratischen Partei auf „Identität“ als Strategie zum Stimmenfang ist immer ein heikler Tanz, bei dem versucht wird, zumindest verbal auf die Bedürfnisse der verschiedenen Unterdrückten einzugehen, insbesondere wenn es zwischen ihren privilegierten AnführerInnen, die um begrenzte Ressourcen kämpfen, Reibungen gibt. Harris wurde zum großen Teil als Belohnung für den loyalsten Wahlblock gewählt, den die DemokratInnen im Laufe der Jahre hatten, nämlich ältere Schwarze und vor allem ältere schwarze Frauen. Ihre persönliche Geschichte zeigt jedoch, dass sie mit dem Hintergrund der ArbeiterInnenklasse und den Kämpfen der meisten schwarzen Frauen, an die sie sich wenden soll, wenig gemeinsam hat.

Es ist ironisch, dass sich die DemokratInnen während eines Jahres massiver sozialer Unruhen gegen den Polizeiterror gegen Schwarze jemanden ausgesucht haben, dessen berufliche Laufbahn als Anwältin den größten Teil ihrer Zeit als Staatsanwältin auf lokaler oder staatlicher Ebene verbracht hat. Kamala Harris tritt bis in die Knochen für das Polizeiwesen ein. In ihrem 2009 erschienenen Buch „Effektiv gegen das Verbrechen“ rief sie zu mehr Polizei auf und behauptete, dass „praktisch alle gesetzestreuen BürgerInnen sich sicherer fühlen, wenn sie sehen, dass PolizistInnen auf Streife gehen“ und dass „Polizeikräfte ein beruhigendes Zeichen für das Engagement einer Gemeinschaft für Ordnung, Ruhe und Sicherheit sind“.

Natürlich sagte sie in diesem Jahr, als der Wind in die entgegengesetzte Richtung wehte, dass die Idee, dass „mehr Polizei auf den Straßen mehr Sicherheit schafft, einfach falsch ist“, und nannte die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) „die HeldInnen unserer Zeit“. Die DemokratInnen ließen auch die Familie von George Floyd auf einem Konventsvideo erscheinen, um die Opfer rassistischer Gewalt zu ehren und eine Schweigeminute einzulegen. Aber an einer anderen Stelle „balancierten“ sie dies aus, indem sie PolizistInnen ehrten, die in Ausübung ihrer Pflicht gefallen waren und offensichtlich die guten Äpfel im Korb waren, und sie zeigten ein Video von PolizistInnen, die BLM-DemonstrantInnen umarmten. Tatsächlich ist so etwas eine Beleidigung für die BLM-Bewegung.

Es stimmt, dass Harris selbst ein Objekt des Bullenhasses ist, seit sie 2004, als San Franciscos Bezirksstaatsanwältin, als ein Polizeibeamter, Isaac Espinoza, von einem Bandenmitglied mit einem Sturmgewehr getötet wurde, sagte, dass sie die Todesstrafe für den Mörder nicht einfordern würde. Danach kehrten ihr die PolizistInnen bei aufeinanderfolgenden Pride-Paraden in der Stadt demonstrativ den Rücken zu. Zweifellos wird die Trump-Kampagne ihre „Anti Cop“-Akte in der kommenden Kampagne mit all dem zusätzlichen Gift, das sie für Schwarze und Frauen reserviert hat, ausrollen.

Es stimmt zwar, dass sie sich auch, zumindest verbal, bemüht hat, die harte Kante des Gesetzes für die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten abzustumpfen, aber ein Blick in ihre Akte zeigt deutlich, dass, auch wenn sie manchmal das Wort ergreift, der Weg, den sie geht, allzu oft der gegenwärtigen rechtlichen Machtstruktur entgegenkommt. Nur ein paar Beispiele aus ihrer Karriere:

  • Während sie als Staatsanwältin darüber sprach, die Todesstrafe nicht zu unterstützen, hat sie es versäumt, nicht nur ein, sondern zwei getrennte Volksabstimmungen in Kalifornien zu befürworten, um die Todesstrafe zu abzuschaffen.

  • Sie unterstützte die Kriminalisierung von Eltern aus der ArbeiterInnenklasse (meist Schwarze und Latinos), deren Kinder die Schule schwänzten.

  • Sie lehnte es ab, 2014 und 2015 Ermittlungen über die Erschießung schwarzer Menschen durch die Polizei anzuordnen, und dann, ebenfalls 2015, versäumte sie es, einen Gesetzentwurf in der kalifornischen Legislative mitzutragen, der eine/n Sonderstaatsanwalt(-anwältin mit der Untersuchung der polizeilichen Anwendung tödlicher Gewalt beauftragt hätte.

  • Sie widersetzte sich zunächst einem DNA-Test, der einen Mann aus dem Todestrakt hätte holen können, obwohl sie, nachdem die New York Times den Fall aufgedeckt hatte, ihre Position änderte.

  • Sie sprach sich gegen die Freilassung gewaltloser Gefangener aus kalifornischen Gefängnissen aus und argumentierte über ihre AnwältInnen, dass die Gefängnisse dadurch einen wichtigen Arbeitskräftepool verlieren würden, weil sie die zahlreichen kalifornischen Waldbrände, die jedes Jahr auftreten, auslöschten; in Wirklichkeit befürwortete sie SklavInnenarbeit für einen gefährlichen Beruf.

  • Während ihrer Kandidatur für den Senat und die Präsidentschaft hat sie auch opportunistische politische Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel, dass sie zunächst Gesundheitsversorgung für alle fördert und sich dann von dieser Unterstützung zurückzieht.

Wie auch immer der politische Wind weht, sie setzt ihre Segel in diese Richtung, um ihre Karriere voranzubringen. Zu erwarten, dass Kamala Harris auf der Seite der ArbeiterInnenklasse steht, ist eine Übung in (Selbst)Täuschung. Kamala wird auf Kamalas Seite stehen, und das bedeutet auf der Seite der herrschenden Klasse. Und zwar immer.

Aber der Schein ist das Wichtigste für die demokratische Führung. Sie denkt, dass ein/e demokratische/r KandidatIn für das Amt des/r PräsidentIn oder VizepräsidentIn im Jahr 2020 nur „nicht Trump“ sein muss. Dann will sie, dass das Team so viele der „Identitäts“-Kästchen wie möglich für die Linke erfüllt und gleichzeitig republikanische Anti-Trump-WählerInnen mit einer gemäßigten, ja konservativen Politik anlockt.

Anhaltende Unterdrückung und Verdrängung von Meinungsverschiedenheiten

Die Ersetzung von Trump and Pence durch Biden und Harris wird nur für eine Minderheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten einen Unterschied ausmachen. Natürlich werden beide sich nicht Trumps grundlosen rassistischen und frauenfeindlichen Beleidigungen hingeben. Bourgeoise Persönlichkeiten, die die „Normalität“ der neoliberalen Weltsicht der letzten vier Jahrzehnte repräsentieren, werden in Washington, DC, wieder in den Vordergrund treten. Die BürokratInnen und das obere und mittlere Management, oft TechnokratInnen genannt, die diese Elite unterstützen, werden ihren Einfluss und Zugang zur Macht zurückgewinnen und einen Teil des Reichtums, der durch die Politik des globalen Kapitalismus erzeugt wurde.

Selbst wenn die von Trump repräsentierte „Neue Weltunordnung“ des Rechtspopulismus aus den internationalen Angelegenheiten verschwindet, wird die Dämonisierung anderer imperialer Weltzentren wie Russland und China und regionaler Mächte wie des Iran mit Kriegen, die nur einen Schuss entfernt sind, nicht aufhören. Sie könnte sogar zunehmen. Biden verkörpert keinen fundamentalen Unterschied zu Trump, wenn es darum geht, Amerikas „Größe“ gegenüber seinen RivalInnen wieder zu behaupten. Was man über Trumps Populismus sagen kann, ist, dass er mit einer gehörigen Portion Isolationismus einherging. Trotz seines Getöses hat er in den vier Jahren seiner Amtszeit das militärische Abenteurertum der Vereinigten Staaten nicht wesentlich ausgeweitet, während demokratische Präsidenten die USA in eine Reihe von Kriegen geführt haben.

Für die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse wird sich jedoch nicht viel ändern. MigrantInnen werden weiterhin wie unter Obama inhaftiert und deportiert werden. Schwarze werden weiterhin durch Polizeiterror getötet werden, ohne dass dies für die StaatsterroristInnen nennenswerte Folgen hätte. Es werden weiterhin Sparmaßnahmen gefordert werden, um die Verluste der „systemrelevanten“-BankerInnen und Finanziers und die Kosten des SARS-CoV-2-Virus zu decken. Die Stagnation der Löhne und Sozialleistungen und die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenschaft, insbesondere auf das Vereinigungsrecht, werden weitergehen.

Die „Erholung“ von den Folgen der gegenwärtigen und kommenden „Größeren Rezession“ wird für die ArbeiterInnenklasse nur langsam bis gar nicht stattfinden, während die herrschende Klasse weiterhin durch unsere Steuern und durch die Druckmaschinen der Regierung geschützt sein wird. Die Obdachlosigkeit wird zunehmen, wenn die Wirtschaft absäuft, MieterInnen aus ihren Häusern geworfen werden und Hypotheken verfallen.

Das Militär wird weiterhin einen großen Teil des Bundeshaushalts auffressen, während Gesundheitsversorgung für alle von gewählten VertreterInnen, die mit Wahlkampfbeiträgen bezahlt werden, einer „Analyse“ unterzogen wird, um das derzeitige „gewinnorientierte“ Gesundheitssystem zu schützen. Kurz gesagt, die Unterdrückung, die für die meisten von uns eine Tatsache des Lebens im Kapitalismus ist, wird in rasantem Tempo weitergehen.

BundesbeamtInnen in Portland, Seattle, Chicago und anderen Städten sind gewaltsam mit DemonstrantInnen zusammengestoßen, haben Protestierende in fragwürdiger Weise von der Straße entführt und die Überwachung der AnführerInnen von Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit in Absprache mit örtlichen PolizeibeamtInnen und PolitikerInnen verstärkt. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass ein/e DemokratIn im Weißen Haus zu einem solch unverhohlenen Gebrauch von Exekutivbefehlen greift, aber es war keine Verirrung, dass die Besetzungsproteste 2012 (Occupy Movement) von demokratischen BürgermeisterInnen unter einem demokratischen Präsidenten und einer demokratischen Verwaltung niedergeschlagen wurden. Biden wird sich auch nicht mit den eigentlichen Ursachen der polizeilichen Straflosigkeit befassen.

Seit der Großen Rezession hat der Kapitalismus gezeigt, dass er keine Antworten auf die Probleme hat, die uns bedrängen. Die Covid-19-Krise, zusammen mit Trumps Rechtspopulismus, hat viele von ihnen beschleunigt. Diese Situation trifft auf beide Parteien der Bourgeoisie zu. Die herrschende Klasse ist gespalten zwischen einer Gruppe, die eine eiserne Faust fordert, um ihr Vermögen zu schützen, und einer Gruppe, die sich nach dem Globalismus von Bush und Obama sehnt, einen Samthandschuh über der eisernen Faust. Keine von beiden kann behaupten, für die große Mehrheit zu sprechen, die im letzten Jahrzehnt und darüber hinaus so viel verloren hat.

Doch während die herrschende Klasse beweist, dass sie nicht weiterhin in der gleichen Weise wie in der Vergangenheit regieren kann, beweisen die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten in den USA, dass sie sich weigern, sich wie in der Vergangenheit regieren zu lassen. Das ist die Definition einer vorrevolutionären Situation an sich.

Ungeachtet der übertriebenen Behauptung, die Wahl der Demokratischen Partei käme einer Abstimmung gleich, um das Land vor dem Autoritarismus und dem „Faschismus“ von Trump zu „retten“, wird die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris für den Rest von uns nichts Wesentliches genug ändern. Eine Abstimmung für Biden ist keine Entscheidung für „Veränderung“, außer in der kürzesten und oberflächlichsten Bedeutung des Wortes. Es ist der Höhepunkt jahrzehntelanger Abstimmungen über das „kleinere Übel“. Im Falle eines Sieges könnte es sogar die Trump-Bewegung wütend machen, wenn sie behauptet, dass sie ausgeraubt wurde, und diese sich zu einer echten faschistischen Organisation entwickeln, die die ArbeiterInnen und die rassisch Unterdrückten, die für ihre Rechte kämpfen, angreift.

Die wichtige Lektion ist, auf der Straße zu bleiben, egal wer im November gewinnt. Organisiert und vereint die verschiedenen Widerstandsfronten, brecht die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, Frauen, schwarze, lateinamerikanische und asiatische Jugendliche von der Demokratischen Partei hinweg und organisiert eine ArbeiterInnenpartei, um unsere Klasseninteressen zu vertreten. Unsere Aktionen und nicht unsere Stimmen sind das Einzige, was uns retten kann. Und das ist keine Übertreibung, das ist eine harte Tatsache. Bleibt stark, GenossInnen!




Mali: Massenproteste und Putsch

Robert Teller, Neue Internationale 249, September 249

Der Putsch in Bamako vom 18. August hat den Blick auf eine Massenbewegung gelenkt, der bis dahin wenig Aufmerksamkeit zukam. Er hat auch Reaktionen der in Mali involvierten ausländischen Interventionsmächte hervorgerufen, die die Anliegen dieser Bewegung bis dahin für nicht beachtenswert gehalten haben.

Massenbewegung

Dem Putsch vorausgegangen ist seit Anfang Juni eine Massenbewegung, die zehntausende Menschen in der Hauptstadt Bamako auf die Straßen mobilisiert hat. Sie forderte den Rücktritt von „IBK“, dem seit 2013 regierenden Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, und die Auflösung des Parlaments. Eine Auslöserin der Proteste war eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Parlamentswahlen vom März 2020 in Teilen für ungültig erklärt und dadurch IBKs Partei ermöglicht hatte, ihre Mehrheit auszubauen. Doch die Proteste gründen sich auf eine weit umfassendere Krise. Im Zentrum steht dabei eine Welle reaktionärer ethnischer Gewaltverbrechen durch bewaffnete Gruppen und die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, ihre Autorität im Land durchzusetzen. Eine große Rolle spielt auch der neoliberale Niedergang des Landes durch eine Reihe aufgezwungener Reformprogramme seit den 1990er Jahren, die die Lebensgrundlage eines großen Teils der ländlichen Bevölkerung bedroht oder zerstört hat und mit der Verdrängung der traditionellen Landwirtschaft durch modernes Agrobusiness einhergeht.

Die Macht im Land liegt nun in den Händen eines bis vor kurzem unbekannten Zirkels von Militärs unter der Führung des Offiziers Oberst Assimi Goita. Er hat versprochen, internationale Vereinbarungen einzuhalten, besonders mit Hinblick auf die ausländischen Militärinterventionen (derer es drei verschiedene gibt). Dennoch dominiert unter den imperialistischen Mächten die Befürchtung, dass der Putsch deren Kriegsziele und strategische Interessen zurückwerfen wird.

2012: Tuareg-Aufstand und Islamisches Kalifat

Mali umfasst eine Vielzahl verschiedener Ethnien, von denen die meisten wiederum in mehreren Staaten leben. Auf die Interessen der Bevölkerungsgruppen wurde bei der Grenzziehung durch die ehemaligen Kolonialmächte in Westafrika im Einzelnen keine Rücksicht genommen. Daher ist einerseits rassistische und nationale Unterdrückung in diesen heute halbkolonialen Ländern strukturell angelegt und muss andererseits ein destabilisierendes Moment ausüben, das die üblichen sozialen Verheerungen, mit denen der globale Kapitalismus dem afrikanischen Kontinent aufwartet, überlagert. Der Tuareg-Aufstand von 2012 bestätigt das. Er brachte die ehemalige „Musterdemokratie“ Mali auf den Weg in den Strudel der „failed states“. Burkina Faso und Niger sind von dieser Entwicklung ebenfalls betroffen.

Die Gemeinschaften der Tuareg, die sich über mehrere Länder im Zentrum der Sahara verteilen, waren mehr als andere Völker der Region im Zuge der Dekolonialisierung marginalisiert worden. Die blutige Niederschlagung des ersten Tuareg-Aufstandes von 1963 hatte viele aus ihren Heimatregionen vertrieben. Die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch wirtschaftliche Misere und die Dürren der 1970er und 1980er Jahre verstärkten dies und schufen eine entrechtete, transnationale Jugend (Ishumar; benannt nach unter Jugendlichen beliebter Musik, dem Wüstenblues), die als ArbeitsmigrantInnen umherzieht. Diese war die hauptsächliche soziale Basis der bewaffneten Rebellionen von 1990 – 1995 und 2007. Die Rebellionen wurden vom malischen Militär mit Unterstützung von ethnischen Hilfstruppen bekämpft und mit Versprechungen von begrenzter Selbstverwaltung und stärkerer Integration der Tuareg in die Sicherheitskräfte beigelegt.

Die Tuareg wurden notwendigerweise Gegenstand regionaler Auseinandersetzungen. Von politischem Interesse waren sie stets nur insoweit, wie sie für spezifische Zwecke – insbesondere des libyschen Regimes – von Nutzen sein konnten. So waren sie im „Gastland“ Libyen als Arbeitskräfte und RekrutInnen in den Repressionsorganen gerade dadurch geschätzt, dass es ihnen an staatsbürgerlichen Rechten mangelte. Außenpolitisch konnten sie Gaddafis pan-afrikanische Ambitionen unterstreichen. Indem Gaddafi das Konfliktpotential, das in der ungelösten nationalen Frage der Tuareg liegt, gezielt ausnutzte, konnte er ihre politischen Ambitionen kanalisieren. Dies zeigte sich etwa 2009 im Tuareg-Aufstand im Niger, wo Gaddafi mit einem Teil der Tuareg-Kräfte eine Vereinbarung aushandelte, die den Aufstand spaltete und beendete. Ihr Nutzen lag für Gaddafi darin, dass er sich gegenüber dem Ausland als Vermittler anbieten konnte. Es überrascht nicht, dass sein Sturz 2011 nachhaltigen Einfluss auf die Lage der Tuareg genommen hat.

Deren Aufstand 2012 resultierte in der Proklamierung des kurzlebigen Staates von Azawad. Sein rascher Zerfall war die Folge einer prinzipienlosen Bündnispolitik der MNLA-Führung (frz.: Mouvement national de libération de l’Azawad; Nationale Befreiungsbewegung Azawad) mit Ansar Dine (UnterstützerInnen des Glaubens), lokaler Ableger von AQIM (al-Qaida des Islamischen Maghreb), und der falschen Orientierung der MNLA auf Anerkennung und Unterstützung durch den Imperialismus. Der Aufstand scheiterte vor allem daran, dass seine von Tuareg dominierte Führung kaum Unterstützung unter den übrigen Volksgruppen in Nordmali gewinnen konnte. Ansar Dine attackierte die MNLA für ihren azawadischen Nationalismus und rekrutierte selbst unter den Tuareg. Zugleich nutzten die SalafistInnen bestehende rassistische Ressentiments aus und gewannen die Unterstützung von Kräften in den Gemeinschaften der Songhai und Fula (Fulbe; frz.: Peul), die vormals an der Seite der Regierung standen. Diese Allianz unter Führung von SalafistInnen brach mit der MNLA und konnte im Sommer 2012 ihre alleinige Kontrolle über Nordmali errichten. Der rasche Kontrollverlust der Regierung in Bamako triggerte außerdem am 21. März 2012 einen Putsch.

Der Putsch von 2012

Der Putsch von 2012 gegen Präsident „ATT“ (Amadou Toumani Touré) bekam es mit Gegenwind zu tun. Die „Verweigerungsfront“ (frz.: Front du refus), bestehend aus etwa 100 gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und 50 Parteien, beharrte auf einer zivilen und demokratisch legitimierten Regierung und weigerte sich, die Junta anzuerkennen oder mit ihr zusammenzuarbeiten. Bezeichnenderweise war die reform-stalinistische SADI-Partei die einzige parlamentarische Kraft, die sich zu einer Zusammenarbeit mit der Junta bereit erklärte. Trotz dieser verbreiteten Ablehnung des Putsches kam es zu keiner Massenmobilisierung, die der Herrschaft des Militärs etwas hätte entgegensetzen können. Die Junta-GegnerInnen bildeten einen prinzipienlosen Block mit nationalistischen, bürgerlichen Kräften, die auch UnterstützerInnen des gestürzten Präsidenten umfasste. Zugleich stellte sich ein anderer Flügel der Gewerkschaftsbewegung hinter die Militärjunta.

Etliche linke Intellektuelle bezogen sogar eine durch und durch chauvinistische Position. Beispielhaft hierfür steht das „Forum für ein anderes Mali“ (Forum pour un autre Mali, FORAM), das über Verbindungen zur Sozialforenbewegung verfügt und u. a. von der malischen Linken Aminata Traoré unterstützt wird. Sie argumentierten 2012, dass der Tuareg-Aufstand Teil einer planmäßigen Neuaufteilung Westafrikas durch die imperialistischen Mächte sei. Daher sei die Herrschaft des Militärs das kleinere Übel gegenüber dem drohenden Verlust der „territorialen Einheit“. Natürlich zeigte sich schnell, dass das Militär und die korrupten Eliten im Interesse ihres eigenen Machterhalts den imperialistischen Interventionen bereitwillig zustimmen würden.

Die vollkommene Preisgabe einer linken Programmatik hat die politische Orientierungslosigkeit dieser malischen und westafrikanischen Linken verschärft und dazu beigetragen, dass sie oftmals als linke Flankendeckung für reaktionäre despotische Regime und deren Politik agieren – ganz zu schweigen davon, dass sie mit der „territorialen Einheit“ genau die postkoloniale, d. h. imperialistische Ordnung verteidigen, als deren GegnerInnen sie sich präsentieren. Die Linke kann im westafrikanischen Nationalitätenmosaik keine progressive und anti-imperialistische Perspektive vertreten, ohne das Selbstbestimmungsrecht der Völker anzuerkennen. Die nationale Frage muss mit dem Kampf gegen die herrschenden Eliten verknüpft werden, die die postkolonialen Staaten ausplündern und deren Macht und internationale Anerkennung die Verteidigung der bestehenden staatlichen Ordnung zur Voraussetzung hat.

Konflikt in Zentralmali

Angesichts der Etablierung der militanten salafistischen Kräfte haben die Regierung und das Militär ihrerseits auf ethnische Milizen gesetzt. Beispielhaft hierfür steht die Dan Na Ambassagou (JägerInnen, die auf Gott vertrauen), deren Mitglieder aus den Dogon-Gemeinschaften kommen. Sie wurde von der Regierung zu Beginn des Konflikts als nützliches Gegengewicht betrachtet und hat sich mittlerweile selbst als Machtfaktor etabliert. Sie ist bekannt für reaktionäre Verbrechen gegenüber den Fula, die den Charakter von ethnischen Säuberungen annehmen, wie das Ogossagou-Massaker vom 23. März 2019 mit 160 Todesopfern. Die rassistische Grundstimmung, die Fula als angebliche UnterstützerInnen von Ansar Dine stigmatisiert, ist eine Begleiterscheinung des „Kriegs gegen den Terror“.

Ethnische Konflikte sind zugleich Voraussetzung und Folge der imperialistischen Interventionspolitik. Diese Mächte – vor allem Frankreich, aber auch der EU-Verbündete Deutschland – versuchen, durch militärische „Hilfestellung“, Ausbildung etc., das malische Militär zum kompetenten Ordnungsfaktor aufzubauen. Angesichts dessen, dass das Militär seit der Unabhängigkeit immer die letztendlich entscheidende Rolle im Land gespielt hat, liegt diese Strategie auf der Hand. Die Massenbewegung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass dieses System gestürzt werden kann, aber um die Krise in progressiver Weise zu lösen, ist eine politische Strategie notwendig. Die Führung der M5-RFP (Mouvement du 5 Juin 2020, Rassemblement des Forces Patriotiques; Bewegung des 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte) hat die Militärjunta jedoch anerkannt. Dabei hat Assimi Goita angekündigt, dass seine Junta während einer „Übergangsperiode“ von 3 Jahren regieren wird. Ein großer Teil der malischen Linken scheint die Fehler von 2012 zu wiederholen, indem er die „nationale Einheit“ als ein den unmittelbaren Interessen der Massen übergeordnetes Ziel vertritt.

Natürlich wird die Militärjunta keines der elementaren Probleme des Landes lösen können. Sie wird wie jede andere bürgerliche Regierung vom Wohlwollen des französischen Imperialismus und der sog. „internationalen Gemeinschaft“ abhängig sein. Der bis vor kurzem im Zentrum der M5-RFP stehende salafistische Prediger Mahmoud Dicko gibt sich als „Brückenbauer“ zwischen NationalistInnen und IslamistInnen. Er gehörte 2013 zu den UnterstützerInnen der imperialistischen Intervention und bis 2017 zum Lager von IBK. Assimi Goita selbst kommt aus den malischen Spezialkräften, die seit 2013 von imperialistischen Mächten für den Anti-Terror-Krieg trainiert werden. Laut Aussagen des EU-Außenbeauftragten sind 90 % der malischen Armee von EU-Missionen im Land ausgebildet worden, darunter, wie Kramp-Karrenbauer zugeben musste, auch einige AnführerInnen des aktuellen Putsches. Die Ausbildungspläne für Militär und Polizei legt die EU derweil zwar auf Eis, die im Rahmen der EU- und UN-Missionen stationierten Einheiten bleiben aber im Land. Schließlich bestehen die imperialistischen Interessen auch unter einem neuen Regime weiter. Die Militärjunta ihrerseits repräsentiert keine grundsätzlich andere Politik, sondern einfach jenen Teil der nationalen Elite, der für einen etwas inklusiveren Umgang mit dem islamistischen Aufstand eintritt.

Strategie und Programm

Die Krise in Mali beruht auf dem Erbe des Kolonialismus und auf ungelösten gesellschaftlichen Problemen – sicher überlappenden nationalen Fragen, auf der Landfrage und dem Verlust der Lebensgrundlage von Subsistenzbauern und -bäuerInnen durch neoliberale Reformpolitik und Klimawandel, und allgemein auf der ungelösten demokratischen Frage. Um diese Krise im Sinne der unterdrückten Massen zu lösen, ist ein Programm nötig, das sich zentral auf die ArbeiterInnenklasse bezieht und diese Fragen mit der Mobilisierung und Bewaffnung der Massen verbindet.

Der Militärjunta muss eine verfassunggebende Versammlung entgegengestellt werden, die von Massenversammlungen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen organisiert wird, und in der die Klassenfrage politisch offen zutage treten kann. Dies stellt natürlich unmittelbar die Macht der Militärjunta in Frage, was den Kampf innerhalb des Militärs für das Recht auf politische Organisierung und Agitation für SoldatInnen, auf Befehlsverweigerung und letztlich den Bruch der unteren SoldatInnenränge mit der Junta auf die Tagesordnung setzt.

Die reaktionäre ethnische Gewalt erfordert die Bewaffnung der Massen über ethnische Grenzen hinweg und die Bildung von Selbstverteidigungseinheiten, die von den ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen kontrolliert werden und diese vor Angriffen der IslamistInnen, des Militärs oder anderer Gruppen schützen.

In Anbetracht der nationalen Frage müssen Linke unbedingt für ein Programm eintreten, das die politischen und sozialen/wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den Nationalitäten überwindet und jegliche Formen von Diskriminierung bekämpft. Dies muss nicht die Lostrennung des Nordens beinhalten, aber das unbedingte Recht auf diese, falls die Bevölkerung dies dort mehrheitlich wünscht. Die nationale Frage muss auch verbunden werden mit dem Kampf gegen alle imperialistischen Interventionen und für den Abzug aller ausländischer Truppen, die Enteignung des imperialistischen Kapitals und der malischen Großunternehmen, der Streichung der Auslandsschulden und dem Kampf für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung.

Ausweitung

Nur eine solche wäre in der Lage, auch die Wirtschaft des Landes auf Grundlage einer demokratischen Planwirtschaft zu reorganisieren. Nicht zuletzt aufgrund der willkürlichen imperialistischen Grenzziehungen und der jahrhundertelangen Ausplünderung des Landes können die großen Probleme des Landes durch eine wirkliche Revolution in Mali zwar angegangen, nicht jedoch vollständig gelöst werden. Der Kampf um demokratische Rechte und Sozialismus muss daher mit der Revolution auf dem ganzen Kontinent verbunden werden, dem Kampf für eine Sozialistische Föderation Afrikas.




Libanon: Kein Ausweg ohne Revolution

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Neue Internationale 249, September 2020

Die Explosion im Hafen von Beirut hinterließ ein schier unglaubliches Ausmaß an Zerstörung im ohnedies krisengeschüttelten, faktisch vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon. Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. Über 180 Menschen wurden getötet, über 6.000 verletzt. Geschätzte 300.000  – über 10 % der EinwohnerInnen der Hauptstadt – sind seither obdachlos.

Die verheerende Katastrophe löste aber auch eine andere, für die Zukunft des Landes noch weit tiefer gehende soziale und politische Explosion aus.

Die Krise des Landes nahm revolutionäre Dimensionen an und trieb den enormen Gegensatz zwischen der Masse der Bevölkerung und der „Elite“ auf die Spitze – zugleich verdeutlichte die Entwicklung des letzten Monates, was fehlt, damit die Krise in eine echte Revolution umschlägt – die Diskrepanz zwischen Ablehnung des politischen und ökonomischen Systems im Land und dem Fehlen einer politischen, programmatischen Alternative auf Seiten der Opposition.

Reaktion auf die Detonationen

Die verhasste politische Elite – ob Präsident, Parlament, Bürokratie, etablierte Parteien, Polizei und Gerichte -, hat ihren letzten, ohnedies kaum noch vorhandenen Kredit bei der Bevölkerung verspielt.

Deren Verzweiflung schlug innerhalb kürzester Zeit in eine neue Welle des Massenprotests um, der Züge eines Aufstandes anzunehmen begann. Schon in den letzten Jahren richteten sich riesige Mobilisierungen gegen die Regierungen, so 2015 die Kampagne „Ihr stinkt“ gegen die fehlende Müllentsorgung Beiruts. Zuletzt drohte im Herbst 2019 eine „Revolution“ der Bevölkerung. Damals hatte eine beabsichtigte Besteuerung von Messenger-Diensten und damit verbundener Online-Telefonie Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf die Straße gebracht und das öffentliche Leben lahmgelegt.

Nun richtete sich der Zorn gegen die gesamte Regierung, den Staatsapparat und eine kleine Schicht von reichen Geschäftsleuten und deren Anhang, die das Land seit Jahren mehr oder minder gemeinschaftlich ausplündern.

Die Bewegung eint in diesem Stadium vor allem eine Forderung: Das gesamte Establishment muss gehen. Parolen wie „Revolution, Revolution“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“ ertönten in der ersten Augusthälfte tagelang auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Verhängung eines 14-tägigen Ausnahmezustandes durch die Regierung bewirkte – wie bei vielen mit Urgewalt ausbrechenden, spontanen Massenbewegungen – das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt hatte. Dass er nirgendwo durchsetzbar war, offenbarte ihre derzeitige Machtlosigkeit, eine fundamentale, wenn auch zeitlich begrenzte Verschiebung des Kräfteverhältnisses.

Wie die täglichen Massendemonstrationen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei offenbarten, ließ sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern. Am 8. August erstürmten  DemonstrantInnen Regierungsgebäude, darunter 4 Ministerien und das World Trade Centre. Anscheinend führten ehemalige Offiziere der Armee die Erstürmungen an – andererseits war es auch die Armee, die die Besetzungen wieder beendete und räumte.

Die Lage im Land nahm Züge eines revolutionären Umsturzes, der ersten Phase einer Revolution an. Die libanesische herrschende Klasse und ihre Regierung waren offenbar nicht mehr Herrinnen der Lage.

Hinzu kommt die extreme ökonomische und soziale Krise, der eigentliche Unterbau einer revolutionären Welle, die sich vor allem an Fragen der Demokratie, der politischen Unterdrückung, der Entrechtung und Korruption, also der Plünderung des Landes durch die Elite entzündet hat.

Faktisch steht der Libanon schon lange vor dem Staatsbankrott. Schon im März 2020 konnte das Land eine fällige Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Währungspolitik der Regierung, die über Jahre die Lira im Interesse von FinanzspekulantInnen in Beirut an den US-Dollar band, in Trümmern liegt. Diese 1997 eingeführte Bindung musste aufgegeben werden. Seit Beginn 2020 wird das Land von einer Hyperinflation mit monatlichen Abwertungen der Lira von rund 50 % heimgesucht.

Der am 4. August zerstörte Hafen war die wichtigste verbliebene Einnahmequelle des Landes und darüber hinaus essentieller Umschlagplatz für Waren aller Art. Die humanitäre Katastrophe verschärft die wirtschaftliche Lage.

Imperialistische HelferInnen?

Angesichts der politischen Krise versuchen sich die imperialistischen Mächte, allen vor an die einstige Kolonialmacht Frankreich, als Rettung in der Not zu inszenieren. Demagogisch präsentierte sich Macron bei seinem Besuch in Beirut als Kritiker der Elite des Landes, die jetzt „transparent“ und „demokratisch“ handeln müsse. Dabei griff er das berechtigte Misstrauen gegen Regierung und Staatsapparat auf, indem er direkte Verteilung von Medizin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Bevölkerung versprach – ein Versprechen, das im schlimmsten Fall durch eine „humanitäre“ Mission der Armee oder der Fremdenlegion eingelöst werden könnte. Auch Länder wie Russland, China oder selbst die BRD oder die USA unter Trump präsentieren sich jetzt als selbstlose HelferInnen.

In Wirklichkeit verfolgen diese Mächte dabei zwei Ziele. Erstens wollen sie das Land befrieden. Eine Revolution, die das politische System hinwegfegen und darüber hinaus auch als Inspiration für den gesamten Nahen Osten wirken könnte, wollen alle Groß- und Regionalmächte unbedingt verhindern. Indem sie sich als „Freundinnen des Volkes“ präsentieren, versuchen sie letztlich, die Massenbewegung zu beschwichtigen und ins Leere laufen zu lassen. Doch die Bevölkerung sollte nicht vergessen, dass diese Mächte für die Lage selbst eine Hauptverantwortung tragen. Das nach religiösen Gemeinschaften aufgeteilte System des Libanon, das mit Sektierertum und Korruption untrennbar verbunden ist, entsprang nicht zuletzt den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Großmächte und das globale Finanzkapital plündern das Volk seit Jahrzehnten zusammen mit der einheimischen „Elite“ aus. Nicht zuletzt erweisen sich der Hebel der drückenden Staatsverschuldung des Landes und die Einbindung des Libanon in die internationalen Finanzströme als überaus wirksame Machtinstrumente und als Fessel jeder eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Mächte wie Frankreich scheinbar selbstlose Hilfe versprechen, so haben sie ihre längerfristigen Geschäftsinteressen ebenso im Blick wie ihre geostrategischen Ziele im Kampf um die Neuordnung des Nahen Ostens. Hier befinden sich der französische Imperialismus und mit ihm die EU in einem erbitterten Kampf mit den USA, China, Russland und verschiedenen Regionalmächten.

Daher präsentieren sich diese zurzeit als Helferinnen in der Not und schickten ganz in diesem Sinn auch Hilfslieferungen, medizinisches Gerät und Personal – und darüber hinaus auch erste bewaffnete Kräfte. So sind gegenwärtig rund 12.000 SoldatInnen im Rahmen der „Friedensmission“ Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) im Land stationiert. Italien entsandte am 22. August weitere 500.

Präsident Aoun und die Parlamentsparteien selbst versuchten nicht ohne Erfolg, der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem die Regierung zurücktrat und Neuwahlen versprach. Doch wann und unter wessen Kontrolle sie stattfinden sollen, bleibt offen. Die ehemalige Regierung und die sie tragenden Parteien spielen dabei wie die gesamte Elite des Landes auf Zeit – und bauen auf die fehlenden Strukturen und politische Schwäche der Opposition. Die alternative Partei Citizens in a State fordert eine Übergangsregierung aus den Reihen der Opposition – genauer aus von diesen Parteien bestimmten unabhängigen ExpertInnen, die 18 (!) Monate mit gesetzgebender Kompetenz regieren und sich dann Neuwahlen stellen soll. Das lehnen natürlich alle traditionellen Parteien ab, die dem eine Regierung der „nationalen Einheit“ entgegensetzen – darauf haben sich jedenfalls die schiitischen Parteien Amal und Hisbollah zusammen mit dem christlichen Free Patriotic Movement von Präsident Michel Aoun geeinigt.

Während die bürgerliche Möchtegern-Oppositionsführung neben und mit dem alten Staatsapparat ein kapitalistisches Reformprogramm durchziehen will, wollen die bestehenden Eliten gemeinsam einen „Neuanfang“ inszenieren. Dabei wissen sie sich – so viel zum Reformeifer – mit Frankreich und den USA, aber auch Saudi-Arabien und dem Iran eins. Selbst eine „ExpertInnenregierung“ übertrifft schon das Maß der Veränderung, das diese „VolksfreundInnen“ im Libanon wirklich dulden wollen.

Ökonomische Lage

Das soll auch nicht weiter verwundern. Diese Staaten sind an der sozialen verzweifelten Lage der Bevölkerung eindeutig mitschuldig – und sie haben auch keine Absicht, diese grundlegend zu verbessern.

Die Krise hat schon vor der Corona-Pandemie zu einer extremen Verelendung geführt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind davon Millionen Geflüchtete. Das betrifft erstens die mindestens eine halbe Million zählenden PalästinenserInnen, denen vom Zionismus und Imperialismus seit Jahrzehnten das Rückkehrrecht verweigert wird, die aber auch von der libanesischen Regierung massiv diskriminiert werden (Verweigerung der StaatsbürgerInnenschaft, menschenunwürdige Lager, Ausschluss von zahlreichen Berufen). Zweitens flohen seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in den Libanon.

Zugleich hat sich in den letzten Jahren auch die Sozialstruktur des Landes – insbesondere Beiruts, wo rund ein Drittel der Bevölkerung lebt – verändert. Lange war die Stadt davon geprägt, dass die religiöse Zugehörigkeit mit dem sozialen Status korrelierte. Die KapitalistInnenklasse und die bürgerlichen Stadtteile waren wesentlich von der christlichen Bevölkerungsgruppe geprägt. Die SchiitInnen bewohnten vorwiegend die ärmeren und verarmten Viertel. In den letzten Jahren hat sich das ein Stück weit verändert. Der Anteil der SchiitInnen und SunnitInnen an der ökonomischen Elite des Landes, z. B. an den 100 Reichsten, nahm zu. Sicherlich ist das auch eine Folge der Integration der Hisbollah in die Staatsführung im Zuge des „Friedensprozesses“ – und damit einer Verbreiterung der herrschenden Schichten. Andererseits kam es auch zu einer gewissen Angleichung der Lebenslagen der muslimischen, christlichen, drusischen ArbeiterInnen.

Vom Kampf gegen die Elite zur Revolution!

Daran wird natürlich eine Regierung der „nationalen Einheit“ ebenso wenig ändern wie die Ernennung einer von jeder Kontrolle durch die Bevölkerung unabhängigen „ExpertInnenregierung“. Selbst wenn eine solche ausschließlich aus integren Menschen bestehen würde – sie würde angesichts der ökonomischen Abhängigkeiten, der Struktur des Staatsapparates, der Organisiertheit der traditionellen Eliten, die Milizen, Militär und Polizei kontrollieren, unverzüglich zu deren Marionette und der der imperialistischer Mächte geraten. Sie wäre den ökonomischen und politischen Diktaten hilflos ausgesetzt.

Die Forderung nach einem Rücktritt der gesamten politischen Elite des Landes, aller Parteien, Regierungsmitglieder, des Präsidenten, aber auch von BeamtInnen, RichterInnen, … – also zentraler Teile des Staatsapparates – kann angesichts der Pseudo-Demokratie, religiös-sektiererischer Aufteilung von Ämtern und Einfluss, der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und jahrelangen Ausplünderungen durch das Finanzkapital nicht weiter wundern. Sie erinnert stark an die ersten Phasen praktisch aller Bewegungen der Arabischen Revolutionen.

Zugleich zeigten diese auch, wie eng demokratische mit den sozialen und Klassenfragen zusammenhängen.

Die am 4. August explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat lagerten schließlich schon seit 6 Jahren im Hafen. Wie Recherchen von Al Jazeera zeigen, waren diese jedoch nicht einfach „vergessen“ worden. Mindestens sechs Mal wandten sich ZollbeamtInnen vergeblich schriftlich an die libanesische Justiz und forderten ein Einschreiten. All das verdeutlicht, dass nicht nur einzelnen Gerichten, sondern dem gesamten Staatsapparat die Lebensinteressen der Bevölkerung völlig egal sind, dass er vielmehr als Mittel zur eigenen Bereicherung und als Beute verstanden wird, um dessen Aufteilung die verschiedenen bürgerlichen Parteien und FührerInnen der religiös-politischen Gruppierungen streiten.

Je mehr das Land in eine ökonomische und soziale Krise schlitterte, umso prekärer, entwürdigender und nutzloser musste sich dieses System für die Masse der Bevölkerung darstellen. Vom Standpunkt der Eliten, ihrer Parteien und deren  Klientele stellt sich jede Verwendung von staatlichen Mitteln für das Gemeinwohl wie z. B. Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Müllentsorgung, Kommunikation, Arbeitslosenunterstützung usw. als Abzug von ihren Pfründen dar. Daher gibt es in Krisenperioden, wenn also die Staatseinnahmen sinken, erst recht nichts zu verteilen für die Masse der Bevölkerung, die verarmt und eigentlich dringend staatliche Unterstützung brauchen würde.

Dies hat nun – wie schon auf geringerem Niveau 2019 – zur Explosion, zur Erhebung der ArbeiterInnenklasse, der städtischen Armut wie auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten geführt. Die Not, die Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, irgendeine nennenswerte reale Hilfe zu leisten, hat außerdem die Bevölkerung dazu gezwungen, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, um Verletzten, obdachlos gewordenen oder hungernden Menschen zu helfen und elementare Formen des täglichen Lebens überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch wenn diese Strukturen aus der Not geboren wurden, so können sie auch embryonale Organe der Gegenmacht, alternative Machtzentren zum bestehenden Staatsapparat darstellen.

Dass ehemalige Offiziere die Besetzung von Regierungsgebäuden angeführt haben dürften, deutet darauf hin, dass auch die Kontrolle der Regierung über den Repressionsapparat bröckelt. All das sind untrügliche Zeichen eines enormen revolutionären Potentials.

Doch wie schon die Arabischen Revolutionen steht auch der Libanon vor einem extremen Problem: Der Revolution fehlt eine politische Führung, eine Strategie, ein Programm zur Reorganisation der Gesellschaft, um deren dringendste Probleme zu lösen.

An diesem Problem scheiterten praktisch alle Arabischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Die Massen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, städtischen Armen oder kleinen Selbstständigen verloren die Initiative, obwohl sie den Großteil der Erhebungen getragen hatten, mussten ohnmächtig mit ansehen, wie sich verschiedene Kräfte der Konterrevolution ihrer Bewegung bemächtigten oder diese zerschlugen.

Programm

Daher besteht die Aufgabe sozialistischer, kommunistischer Kräfte darin, die Bewegung vorzutreiben, deren beste KämpferInnen zu organisieren. Doch das erfordert selbst, sich Klarheit über die Aufgaben und das Programm der Revolution zu verschaffen, das den Kampf für demokratische Rechte, für eine Zerschlagung des bestehenden korrupten System mit dem für die Enteignung des Kapitals – des imperialistischen wie libanesischen – und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft verbindet.

Um ein solches Programm von Übergangsforderungen zu verbreiten und dafür die ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Massen zu gewinnen, bedarf es einer politischen Kraft, einer revolutionären, kommunistischen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Kampforganisation zu schaffen, ist das Gebot der Stunde aller proletarischen RevolutionärInnen!

Die Revolution im Libanon und alle RevolutionärInnen im Land bedürfen dabei der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Linken auf allen Ebenen – von der Organisierung von Hilfe für die Bevölkerung, politischen Solidaritätskampagnen für die Streichung der Schulden im Kampf darum, dass Hilfslieferungen ohne politische und wirtschaftliche Bedingungen erfolgen. Vor allem aber braucht es auch die möglichst enge Verbindung mit allen Kräften, die im Libanon und in den Ländern des Nahen Ostens aktiv am Aufbau einer revolutionären Bewegung beteiligt sind, die Schaffung einer Solidaritätsbewegung und einer neuen, Fünften Internationale, die im Libanon, im Nahen Osten, weltweit für die sozialistische Revolution kämpft!




Belarus: Offene Revolte nach der Wahlfälschung

Urte March, Neue Internationale 249, September 2020

Am Sonntag, dem 23.8.2020, erlebte Minsk einen neuen Höhepunkt der Protestwelle. Zehntausende versammelten sich zu einer nicht genehmigten Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die weiß-rot-weiße Fahne des bürgerlichen Weißrusslands, das zentrale Symbol der heutigen Opposition gegen den seit 26 Jahren regierenden Präsidenten, dominierte dabei. Dieser verunglimpfte die „illegalen Demonstrationen“ als „von außen gesteuert“ und hielt sich derweil in Grodno nahe der polnischen Grenze auf, weil NATO-Truppen in Polen und Litauen entlang der Grenze ernsthaft in Bewegung seien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht Anzeichen für eine „Normalisierung“ und bezeichnete den Konflikt als innere Angelegenheit der Republik Belarus. Ein gesellschaftlicher Dialog über eine belarusische Verfassungsreform sei ein „vielversprechender Vorschlag“, um ein blutiges „ukrainisches Szenario“ zu verhindern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der die EU-Staaten neben Belarus und Russland vertreten sind, bot sich erneut als Vermittlerin an.

Der Aufstand in Belarus ist an einem entscheidenden Punkt angelangt: Anders als 2006, 2010 und 2015 verfügt diesmal Alexander Lukaschenko (Weißrussisch: Aljaksandr Lukaschenka) wahrscheinlich wirklich über keine Mehrheit und ist auch die ArbeiterInnenklasse gegen ihn auf den Plan getreten.

Die Scheinwahl war der Funke, der ein Pulverfass sozialer Unzufriedenheit in Belarus entzündete, dessen Regierung durch immer härtere arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen in den letzten Jahren eine krisengeschüttelte Wirtschaft gestützt hat, und wo der Staat sich geweigert hat, irgendeine Verantwortung für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu übernehmen, die Lukaschenko als „Psychose“ abtat.

Ursprünge

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise lassen sich auf den Zerfall der UdSSR und die Unabhängigkeit im Jahr 1991 zurückführen. Als einziger Staat unter denen der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks hat sich Belarus bisher der neo-liberalen Schocktherapie entzogen, die die bürokratischen Planwirtschaften zerstörte und zig Millionen Menschen in bittere Armut stürzte.

Stattdessen hat sich die Kaste der ehemaligen sowjetischen BürokratInnen in nationale VerwalterInnen staatlicher kapitalistischer Unternehmen verwandelt und erfolgreich die Macht an der Spitze einer immer zu einem großen Teil staatseigenen Wirtschaft konsolidiert. Die Strategie der herrschenden Elite zur Aufrechterhaltung von Macht und sozialer Stabilität bestand darin, einen vorsichtigen Balanceakt zwischen den expansionistischen Ambitionen des westlichen und des russischen Imperialismus zu vollziehen, die Vorteile ausländischer Kredite und Subventionen zu nutzen und gleichzeitig ihrem Volk grundlegende demokratische Freiheiten zu verweigern, um die interne Opposition zu unterdrücken.

Noch immer ist der staatliche Sektor für etwas mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich. Belarus unterscheidet sich stark vom oligarchischen Kapitalismus der Ukraine oder Russlands, ist aber weit entfernt von einer Planwirtschaft: Seine staatliche Industrie ist in Holdings organisiert, die auf den Weltmärkten operieren, in deren Zentrum die 3 großen Staatsbanken stehen. Da die Kredite weit über das reale Wachstum stiegen und es an inländischen Kapitalquellen mangelte, ist die Auslandsverschuldung unweigerlich angestiegen und lag schon vor der Corona-Krise bei 80 Prozent des BIP. Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich Belarus in einem Teufelskreis aus Schuldenrefinanzierung, Stagnation, Währungskrise und Preisstabilitätsproblemen. Es ist daher in Bezug auf Subventionen, insbesondere in Form von billigem Öl, und Exportmärkte immer mehr von Russland abhängig.

Um das Öl am Fließen zu halten, hat Lukaschenko den aufeinander folgenden russischen Versuchen einer stärkeren Integration zwischen den beiden Staaten schrittweise nachgegeben, aber alle entscheidenden Privatisierungsschritte, die die Enteignung der einheimischen Eliten zugunsten der russischen OligarchInnen riskieren würden, verzögert oder sich ihnen widersetzt. Ebenso würden, wenn er seine Flirts mit der EU durchzöge, Darlehen und private Investitionen zweifellos von einer „Reform“, d. h. einer vollständigen Öffnung für die Marktkräfte, abhängig gemacht.

Stagnation

Trotz schleichender wirtschaftlicher Stagnation war Lukaschenko jahrzehntelang in der Lage, die Gewinne aus dem Verkauf russischen Öls umzuverteilen, um der Bevölkerung des Landes einen zumindest angemessenen Lebensstandard zu sichern, einschließlich einer universellen Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, subventionierter Mieten, hoher staatlicher Renten und anderer staatlicher Wohlfahrtsprogramme. Infolgedessen war seine Regierung in der Lage, trotz ihres eisernen Griffs um die weißrussische Zivilgesellschaft ein gewisses Maß an Legitimität unter den ArbeiterInnen auf dem Land und in den Städten aufrechtzuerhalten.

Doch Lukaschenkos hartnäckige Weigerung, seine designierte Rolle als Putins Handlanger zu akzeptieren, hat zu wachsenden Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt, was Kürzungen der russischen Ölsubventionen und Vertragsstreitigkeiten zur Folge hatte, durch die die Öllieferungen häufig unterbrochen wurden. Die immer dringendere Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung und der Wunsch, sich in der Ukraine-Krise nicht mit Russland zu verbünden, haben Lukaschenko dazu veranlasst, der Europäischen Union Angebote zu unterbreiten und einen „Dialog“ über die wirtschaftliche Liberalisierung im Gegenzug für mehr europäische Hilfe aufzunehmen. Der Prozess verlief langsam, doch ein vollwertiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde durch den Widerstand Litauens blockiert und wird letztlich durch die Notwendigkeit des Regimes eingeschränkt, seine Interessen zwischen Ost und West zu sichern, um seine eigene Position zu wahren.

In den letzten Jahren ist dieser Balanceakt an seine Grenzen gestoßen. Während der tiefen Rezession von 2015 bis 2017 konnte der hoch verschuldete Staat nicht antizyklisch agieren, und die Realeinkommen sanken infolge von Währungsabwertung und Preissteigerungen um 13 Prozent. Angesichts des rückläufigen Wachstums und der zunehmenden Unfähigkeit oder des Unwillens, auf Moskaus Schirmherrschaft zurückzugreifen, hat sich Lukaschenko einem Angriff auf seine eigene ArbeiterInnenklasse zugewandt, um Verluste wieder hereinzuholen und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden.

2015 wurde das so genannte „Parasitengesetz“ eingeführt, das jede/n, der/die keine staatlich anerkannte Beschäftigung hat, zwingt, eine Sondersteuer zu zahlen oder zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt zu werden. Der Erlass wurde 2018 zurückgezogen, aber stattdessen werden Arbeitslose gezwungen, für alle staatlichen Dienstleistungen zu zahlen. Durch eine Reihe von Änderungen des Arbeitsgesetzes im Jahr 2017 wurden 90 Prozent der Beschäftigten einseitig von unbefristeten auf befristete Verträge umgestellt.

Im Gesundheits- und Bildungswesen wurden weit reichende Kürzungen vorgenommen und das Renteneintrittsalter wurde erhöht. All dies hat in Verbindung mit dem stetig fallenden Wert des belarusischen Rubels zu einer ernsthaften Verschlechterung des Lebensstandards der belarusischen ArbeiterInnenschaft geführt. Mit der Corona-Krise, den wirtschaftlichen Problemen seines wichtigsten Handelspartners (Russland) und der Höhe der aufgelaufenen Schulden steht Belarus nun am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Angesichts des bisherigen „Krisenmanagements“ von Lukaschenko während der Pandemie haben die ArbeiterInnenklasse und Teile der herrschenden Klasse das Vertrauen in die Fähigkeit des bestehenden Regimes verloren, die herannahende Katastrophe zu verhindern. Gleichzeitig veranlasst die anhaltende Abschaltung der Weltwirtschaft sowohl Russland als auch die EU, ihre Haushaltsprioritäten neu zu bewerten.

Protest

So hat sich die wachsende Unzufriedenheit mit dem Regime zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit in eine Massenbewegung des Volkes verwandelt, die riesige Teile der ArbeiterInnenklasse anzieht und durch Arbeitskampfmaßnahmen in allen Sektoren und in allen Teilen des Landes unterstützt wird. Das Ausmaß und die Breite der Aktionen offenbaren die Tiefe der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes und den authentischen Charakter des Aufstands; eine von den USA orchestrierte „farbige Revolution“ ist dies nicht.

In den ersten Tagen der Proteste beschränkten sich die offiziellen Forderungen der Bewegung auf Aufrufe zu Neuwahlen, die von internationalen BeobachterInnen überwacht werden sollen, und auf die Freilassung inhaftierter AktivistInnen, doch am 9.8. forderten Massenproteste den sofortigen Rücktritt Lukaschenkos.

Wenn die Proteste anhalten und, was entscheidend ist, wenn die Streikbewegung wächst, um größere Teile der Wirtschaft zu lähmen, steht Lukaschenko vor der Wahl zwischen einem blutigen Durchgreifen und dem Verzicht auf die Macht. Vorerst kontrolliert das Regime immer noch Polizei und Militär, obwohl es Berichte gibt, dass sich einige Angehörige von Polizei und Armee an Demonstrationen beteiligen und DemonstrantInnen gefilmt wurden, die an SoldatInnen appellieren, sich dem Aufstand anzuschließen.

Die Demokratiebewegung ist entschlossen und genießt die Unterstützung der Massen. Ihre Unterdrückung würde wahrscheinlich anhaltende Gewalt mit sich bringen und ein Überlaufen aus dem Militär riskieren. Putin hat Lukaschenko gemäß dem Militärpakt der beiden Länder militärische Unterstützung versprochen, hat es aber bis jetzt nicht wahrgemacht, jenen zu unterstützen, den er als einen völlig unzuverlässigen Verbündeten betrachtet. Auf jeden Fall wäre die russische Hilfeleistung mit einem hohen Preis verbunden. Lukaschenko wäre sicherlich gezwungen, seine Politik der konstruktiven Zweideutigkeit gegenüber Russland aufzugeben und eine Zukunft als Treuhänder eines russischen Protektorats zu akzeptieren.

Eine Art „gelenkter Übergang“ könnte eine bevorzugte Alternative für Teile der Bürokratie werden, die hoffen, die Demokratiebewegung zu besänftigen, aber Teile des Regierungsapparates zu erhalten und die Profite aus den bevorstehenden Privatisierungen von Staatsbetrieben zu ernten.

Die Demokratiebewegung verfügt bisher nur über eine wenig organisierte politische Führung, die die Form eines spontanen Aufflammens der Unzufriedenheit der Bevölkerung annimmt. Viele FührerInnen der liberalen Opposition, die für die wirtschaftliche Liberalisierung und die volle Integration in die Weltmärkte eintreten, befinden sich im Gefängnis oder im Ausland.

Swetlana Tichanowskaja (Weißrussisch: Swjatlana Zichanouskaja), die Kandidatin der Opposition bei den Wahlen in der vergangenen Woche, hat erklärt, dass sie bereit sei, die Präsidentschaft zu übernehmen, und die Schaffung eines nationalen „Koordinierungsrates“ aus ihrem selbstgewählten Exil in Litauen angekündigt.

Viele fordern nun die internationale Anerkennung von Tichanowskajas Anspruch auf die Präsidentschaft und die EU auf, Verhandlungen zwischen den FührerInnen der Zivilgesellschaft im Exil und der amtierenden Regierung zu vermitteln. Aber es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn die Bewegung ihr Vertrauen in die durch und durch kapitalistischen selbsternannten FührerInnen der Opposition oder ihre „FreundInnen“ in der EU setzte. Ebenso wenig sollte sie einen „Koordinierungsrat“ selbst  mit bürokratischen GewerkschaftsvertreterInnen anerkennen. Es sind die Massenkräfte der ArbeiterInnenklasse, die die Bewegung so weit gebracht haben, und sie sollten nicht zulassen, dass die VertreterInnen des liberalen BürgerInnentums die Früchte ihrer Aktionen ernten.

Auch „freie Wahlen“ allein werden das durch die Widersprüche der weißrussischen Wirtschaft verursachte Leid nicht lindern. Wenn es der Massenbewegung nicht gelingt, sich um ein alternatives politisches Programm zu organisieren und sich darauf vorzubereiten, den Übergang selbst zu verwalten, wird Lukaschenkos Weggang höchstwahrscheinlich ein neoliberales Privatisierungsprogramm einläuten, das die Wirtschaft weiter destabilisieren und Belarus in eine von der EU und Deutschland abhängige Halbkolonie verwandeln wird.

Jede/r ArbeiterIn sollte wissen: Eine neue „Schocktherapie“ unter den Bedingungen der angehäuften Schulden und unter den Umständen der globalen Pandemie wäre eine soziale Katastrophe in Belarus. Um ein solches „Experiment“ der liberalen Opposition und ihrer „WirtschaftsexpertInnen“ zu vermeiden, muss die ArbeiterInnenklasse über ihre eigene Organisation und ihr eigenes Programm verfügen, um diese Krise zu überleben.

Programm

Die erste Aufgabe besteht darin, eine Führung der ArbeiterInnenklasse zu schaffen, die in der Lage ist, den Streik auszuweiten und die Kontrolle über die Revolution von den liberalen ExilantInnen und ihren UnterstützerInnen des Großkapitals an sich zu reißen. Um wirklich demokratisch zu sein und auf die Bedürfnisse der Bewegung einzugehen, sollte sich diese Führung aus gewählten und abrufbaren DelegiertInnen in ArbeiterInnenräten zusammensetzen, die auf den großen Fabriken, Kolchosen und Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse fußen und regional und national vernetzt sind. Um diese Führung zu verteidigen, ist es von entscheidender Bedeutung, die einfachen SoldatInnen zu gewinnen und die Polizei zu entwaffnen und sie durch eine ArbeiterInnenmiliz zu ersetzen, die auf den Fabriken und großen landwirtschaftlichen Betrieben basiert.

Die WeißrussInnen brauchen freie Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die unter der Aufsicht der ArbeiterInnenräte durchgeführt wird. Alle Institutionen der herrschenden Klasse und des bürokratischen Staates sollten aufgelöst und durch gewählte Organe ersetzt werden, und diese sollten die Grundlage einer ArbeiterInnenregierung bilden.

Diese Regierung sollte die Tatsache, dass die Wirtschaft immer noch stark konzentriert ist, nutzen, um sie zu übernehmen, indem sie die ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion in den Großunternehmen einführt, die Schulden streicht und die Kontrolle der staatlichen Banken durch einen demokratischen Notfallplan ersetzt.

Ebenso müssen alle sozialen Dienste gegen Privatisierung oder die Einführung von Marktkräften verteidigt und von den ArbeiterInnen, die sie betreiben, umgestaltet werden. Kurz gesagt, die Antwort liegt weder in dem neoliberalen Alptraum der EU noch in Putins oligarchischen KapitalistInnen, sondern in einem Programm des Übergangs zum Sozialismus.

Natürlich kann der Sozialismus nicht isoliert aufgebaut werden, vor allem nicht in einem kleinen Land wie Belarus, aber das Beispiel der weißrussischen ArbeiterInnen und Jugendlichen würde die ArbeiterInnen Osteuropas, in den baltischen Staaten, Polen, Russland und der Ukraine, inspirieren, insbesondere da die Welt in eine weitere riesige kapitalistische Rezession stürzt.

Diese ganze Strategie, von der heutigen brennenden Aufgabe, Lukaschenko zu stürzen, bis zur Verhinderung der Unterordnung und Ausbeutung des Landes durch westliche oder russische ImperialistInnen, erfordert eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die in der Lage ist, der Massenbewegung eine Führung zu geben.

Die SozialistInnen auf der ganzen Welt müssen sich aktiv solidarisch mit der Revolution in Belarus zeigen und sich einer Intervention Russlands oder der EU und der USA widersetzen.




Bolivien: Kampf für Demokratie ist Kampf für Revolution!

Dave Stockton, Infomail 1113, 14. August 2020

Eine Welle von Streiks und Blockaden, zu der der Gewerkschaftsbund COB und ein Bündnis von Bauern-/Bäuerinnen- und indigenen Organisationen aufgerufen hatten, hat Bolivien lahmgelegt, nachdem das Oberste Wahlgericht TSE die Absetzung der für den 6. September geplanten Wahlen angekündigt hatte.

Unterstützt wird die Bewegung von der Bewegung zum Sozialismus, MAS, der Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales, der letztes Jahr in einem blutigen Putsch gestürzt wurde. Alarmiert durch Meinungsumfragen, die zeigen, dass die MAS weit vor allen anderen Parteien liegt, hat die regierende rechte Koalition unter der Usurpator-Präsidentin Jeanine Áñez eine Klage eingereicht, um den Präsidentschaftskandidaten der MAS, Luis Arce, zu disqualifizieren.

Áñez kam im vergangenen November in einem von den USA unterstützten Putsch an die Macht, nachdem sie fälschlicherweise behauptet hatte, Morales würde „die Wahl stehlen“. Polizei- und Armeeeinheiten revoltierten gegen die Regierung, griffen MAS-AnhängerInnen an und töteten sie und zwangen Morales ins argentinische Exil. Trotz des Versprechens, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen abzuhalten, hat Áñez die COVID-19-Pandemie ausgenutzt, um die Wahlen dreimal zu verschieben.

Das wiederholte Versäumnis der Regierung, Neuwahlen zu organisieren, beweist, dass die Sorge um die Demokratie ein zynisches Feigenblatt ist, um einen Aufstand der LandbesitzerInnenoligarchie des Landes gegen die progressiven Reformen der MAS-Regierung zu rechtfertigen.

Ökonomische Bedeutung

Bolivien verfügt über die weltweit größten bekannten Reserven an Lithium, einem kritischen Bestandteil der Batterien, die in Elektrofahrzeugen, Computern und einer ganzen Reihe von elektronischen Produkten verwendet werden, die Teil einer gewaltigen Transformation der Industrie des 21. Jahrhunderts sind.

Konfrontiert mit dem Vorwurf, die US-Regierung habe sich zur Unterstützung des Putsches gegen Morales verschworen, fasste Elon Musk, Milliardär und Eigentümer des Elektroautoherstellers Tesla, die Haltung der OligarchInnen auf Twitter zusammen: „Wir werden Putsch machen, für wen immer wir wollen! Finden Sie sich damit ab“.

Lithium ist der jüngste „Segen“, mit dem die Natur das Land versehen hat. Zunächst plünderten die spanischen ErobererInnen das Silber des Landes. Dann plünderten die im Ausland ansässigen KapitalistInnen, die „Rosca“ (Kette), seine Schätze und hinterließen das Land vergiftet, rückständig und das bolivianische Volk als verarmtestes auf dem Kontinent.

Jetzt schließen sich die AusbeuterInnen von Öl, Gas und Lithium mit den europäischstämmigen Eliten des Landes zusammen, um jeden Widerstand gegen ihre Versuche, diese lebenswichtigen Ressourcen zu monopolisieren, zu brechen. Für die USA kommt es nicht in Frage, dass chinesische oder europäische KonkurrentInnen, mit denen Morales und Linera verhandelt haben, Zugang zu einem so großen Teil der Reserven Lateinamerikas erhalten.

Zu dieser beschämenden Bilanz der kolonialen und imperialistischen Ausbeutung kommt nun noch eine Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinzu, die die sozialen Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte zunichtezumachen droht.

Pandemie

Das Gesundheitswesen und die öffentlichen Dienste des Landes sind so überfordert, dass die Bestattungsdienste völlig zusammengebrochen sind. Krankenhäuser weisen PatientInnen ab, Tote und Sterbende werden auf den Straßen ausgesetzt, und mobile Einäscherungswagen touren durch die Straßen von La Paz.

Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt bei 3.000, und die Zahl der Infizierten hat in einem Land mit 11,5 Millionen EinwohnerInnen 85.000 überschritten. Diese Zahlen sind sicherlich eine grobe Unterschätzung, da Bolivien eine der niedrigsten Testraten aufweist.

Die Regierung von Áñez hat sich sowohl als unfähig wie auch als unwillig erwiesen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Sie kann auch das damit einhergehende wirtschaftliche Chaos nicht mildern. Die Arbeitslosigkeit hat sich auf 8 Prozent verdoppelt, und bis Ende des Jahres wird eine halbe Million BolivianerInnen in die Armut getrieben worden sein.

Es ist unbestreitbar, dass Bolivien eines der am schlimmsten vom Virus betroffenen Länder ist. Die Verantwortung für die Katastrophe liegt bei der Regierung der LandbesitzerInnen und OligarchInnen und ihrer Verachtung für die arme, ländliche und indigene Bevölkerung Boliviens. Die Volksbewegungen haben Recht, wenn sie nicht zulassen, dass die Regierung den Gesundheitsnotstand dazu benutzt, sie zu erpressen, die Fortsetzung des Putschregimes zu akzeptieren.

Trotz der Einschüchterungs- und Terrorkampagne, die von der Regierung und ihren faschistischen AnhängerInnen gegen die MAS und Bauern-/Bäuerinnenorganisationen geführt wurde, haben sich Boliviens ArbeiterInnen und indigene Gemeinschaften geweigert, ihren Kampf gegen die OligarchInnen und ihre US-SponsorInnen einzustellen. Zehntausende haben in mehr als 100 Märschen und Blockaden mobilisiert und die Infrastruktur des Landes lahmgelegt.

Der Regierung könnte eine blutige Konfrontation erspart bleiben, wenn es Evo Morales gelingt, Verhandlungen zwischen der COB und der TSE zu vermitteln und einen alternativen Wahltermin auszuhandeln. Obwohl er seine AnhängerInnen während der Kämpfe im vergangenen Jahr im Stich gelassen hat, behält Morales die MAS fest im Griff und lenkt ihre Politik weiterhin von Buenos Aires aus.

Dieser Versuch, einen Kompromiss mit eben jenen zu schließen, die die MAS vor weniger als einem Jahr gestürzt haben, zeigt, dass die entscheidenden Lehren aus dem völligen Bankrott der Strategie der MAS nicht gezogen worden sind. Diese bestand darin, mit der Unterstützung von Teilen der bolivianischen Bourgeoisie und den reicheren Teilen der Bauern-/Bäuerinnenschaft zu regieren und zu versuchen, zwischen den rivalisierenden ImperialistInnen zu manövrieren.

Das Sündenregister der MAS

Die MAS ist eine kleinbürgerlich-populistische Bewegung, die unter Morales und seinem Vizepräsidenten Álvaro García Linera ein durch und durch kapitalistisches Wirtschaftssanierungsprogramm durchführte, das darauf beruhte, die nationalen Ressourcen des Landes zu verkaufen, um Programme zur Umverteilung des Reichtums zu finanzieren. Diese hatten zwar massive Auswirkungen auf die Verringerung der Armut und die Erhöhung der Alphabetisierung, ließen aber die Macht der LandbesitzerInnen und OligarchInnen weitgehend unangetastet.

Linera, ein ehemaliger Anführer der Guerillaarmee Túpac Katari in den 1990er Jahren, entwarf Anfang der 2000er Jahre eine auf Mao und Gramsci basierende Etappentheorie, um Jahrzehnte kapitalistischer Entwicklung zu rechtfertigen, die irgendwann in ferner Zukunft die Grundlage für den Sozialismus legen sollte.

Unter dieser Führung lenkte die MAS die massenhaften revolutionären Erhebungen des Wasserkrieges von Cochabamba 1999-2000 und des Gaskrieges 2003 in die Wahl von Morales und einer MAS-Regierung im Jahr 2006 um. Sie blieb zwar bis zum Putsch im vergangenen Jahr im Amt, aber dies ging auf Kosten der Wiederherstellung der Macht des erschütterten Staatsapparates. Tatsächlich rüstete die MAS die bolivianischen Repressionskräfte mit riesigen Mengen von den USA gekaufter Waffen wieder auf.

Morales und Linera unternahmen jedoch eine „Kulturrevolution“, die dadurch symbolisiert wurde, dass sie den Staat als „plurinationale Republik“ definierten und die siebenfarbige karierte Wiphala-Flagge mit der bolivianischen Trikolore kombinierten, was die rassistischen, evangelikalen GrundbesitzerInneneliten erzürnte. Während des Putsches wurde das Wiphala-Zeichen abgerissen und mit Füßen getreten.

Indem sie die Macht der OligarchInnen und LandbesitzerInnen im Wesentlichen intakt ließ und der Bewegung für eine radikale verfassunggebende Versammlung die Spitze brach, bewahrte die MAS-Regierung auch die Strukturen und Institutionen des kapitalistischen Staates und ebnete damit schließlich den Weg für ihren eigenen Sturz.

Die Koalition der sozialen Kräfte, die Morales an die Macht gebracht hatte, die ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnengewerkschaften, die ländlichen Gemeinden der mehrheitlich Aymara  und Quechua sprechenden indigenen Gemeinschaften des Landes, löste sich auf, nachdem er erfolglos versucht hatte, die Verfassung zu ändern, um ihm die vierte Amtszeit in Folge als Präsident zu ermöglichen.

Die kapitalistische Politik im Interesse das ausländischen Kapitals, die auf der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Lithium basierte, entfremdete die Gemeinschaften, die durch eine solche „Entwicklung“ zerstört worden wären. Infolgedessen unterließen es die COB und die Organisation der indigenen Gemeinden, FEJUVE, während des Novemberputsches, Morales zu verteidigen. Dies stellte sich als schwerwiegender Fehler heraus.

Die anhaltende Unterstützung des Volkes für die MAS, die in Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt, ist eher eine Verurteilung der Regierungskoalition und des Fehlens einer tragfähigen Wahlalternative als eine positive Bestätigung ihrer AnführerInnen, die den Kampf gegen den Staatsstreich aufgegeben haben. Aber die Lehren aus 14 Jahren Morales und der MAS müssen gezogen werden, und es muss endlich eine politische Partei geschaffen werden, die von den ArbeiterInnen geführt und von armen Bauern und Bäuerinnen unterstützt wird, für die auf COB-Konferenzen oft gestimmt, die aber nie verwirklicht wurde.

Trotz der Machenschaften von Morales, dessen fortgesetzte Führung zu einer Katastrophe führen wird, wenn sie nicht überwunden wird, hat sich die COB zusammen mit den wichtigen Verbänden von KokapflanzerInnen, Bauern und Bäuerinnen und indigenen Völkern bisher geweigert, die Blockaden aufzuheben, bis der ursprüngliche Wahltermin wiederhergestellt ist.

Der Weg nach vorn besteht darin, das Land mit dem Generalstreik und den Blockaden völlig zu lähmen, Milizen zur Verteidigung der Bewegung zu gründen und unter den SoldatInnen und der Polizei zu agitieren, damit sie nicht auf das Volk schießen. Um die landesweite Bewegung zu koordinieren, sollten in jedem städtischen Bezirk und in jeder ländlichen Gemeinde Räte aus ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnendelegierten gewählt werden.

Ein entscheidender Schritt für die Bewegung ist die Übernahme der Kontrolle über die Bereitstellung und Verteilung der Gesundheitsfürsorge zur Bekämpfung der Pandemie, beginnend mit den von der Weltgesundheitsorganisation gespendeten 1,8 Millionen US-Dollar an Hilfsgütern. Darüber hinaus sollte sie die Kontrolle über den Transport, die Nahrungsmittel und die medizinische Versorgung übernehmen, um den Aufstand aufrechtzuerhalten und die Gefahr zu beseitigen, dass die KapitalistInnen Aussperrungen und das Horten von Vorräten benutzen, um die Bewegung in Unterwerfung auszuhungern.

Permanente Revolution

Gegenwärtig ist die Bewegung in Bolivien ein Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie. Aber die Revolte der Bourgeoisie, die von Elementen innerhalb des Staatsapparates unterstützt wird, zeigt, dass die Bewegung, um eine wirkliche Demokratie zu gewinnen, für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung kämpfen muss, die den Repressionsapparat des Staates zerschlägt und die LatifundienbesitzerInnen und ausländischen MonopolkapitalistInnen enteignet.

Die Grundlage für diese Regierung kann sich aus der gegenwärtigen Bewegung ergeben, indem die Forderung nach einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die sich aus Delegierten der ArbeiterInnen- und BäuerInnenräte zusammensetzt, aufgegriffen wird und Wahlen zu dieser Versammlung organisiert werden.

Ein solches revolutionäres Ergebnis ist der Geschichte Boliviens nicht fremd. Von den 1940er bis in die 1980er Jahre hatte die Gewerkschaft der BergarbeiterInnen in den Zinn-Minen, FSTMB, das Rückgrat der bolivianischen ArbeiterInnenklasse, eine heroische Bilanz des offen revolutionären Kampfes im Bündnis mit den indigenen Bauern-/Bäuerinnenschaften vorzuweisen.

Im Jahr 1946 verabschiedete sie ein Manifest, die Pulacayo-Thesen, das die trotzkistische Strategie der permanenten Revolution aufgriff. Sie verfolgten Agrarrevolution, demokratische und antiimperialistische Ziele bis hin zur Enteignung der imperialistischen AktionärInnen und der bolivianischen LandbesitzerInnenelite.

Leider wandten sich ihre Führungen in kritischen Momenten, während der „nationalen Revolution“ von 1953, während des enormen BergarbeiterInnenstreiks und Marsches auf La Paz 1986 und während der Gas- und Wasserkriege Anfang der 2000er Jahre von der Gründung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei ab, die mit den armen Bauern-/BäuerInnen- und indigenen Gemeinden verbündet wäre und sich dem Kampf für ArbeiterInnenmacht und Sozialismus verschriebe.

Stattdessen unterwarfen sie sich bürgerlichen und kleinbürgerlich-nationalistischen Parteien wie der Revolutionär-Nationalistischen Bewegung in den 1940er und 1950er Jahren und dann der MAS in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts.

Die Gründung einer echten revolutionären ArbeiterInnenpartei, die den in den Pulacayo-Thesen vorgezeichneten Weg zur permanenten Revolution erneuert, dass „die bürgerlich-demokratische Revolution, wenn sie nicht erstickt werden soll, sich in eine bloße Phase der proletarischen Revolution verwandeln muss“, ist die Voraussetzung für den Sieg der Demokratie in Bolivien, auf der Grundlage einer demokratisch geplanten, sozialistischen Wirtschaft mit Autonomie für die indigenen Gemeinden.

Nur auf diesem Fundament kann eine revolutionäre Regierung beginnen, den enormen Reichtum Boliviens zu nutzen, um für seine Bevölkerung Vollbeschäftigung, eine universelle Gesundheits- und Bildungsversorgung und den Schutz der natürlichen Umwelt Boliviens als Grundlage für eine soziale und ökologische Revolution auf dem Planeten zu gewährleisten.




Libanon – die Revolution hat begonnen

Dilara Lorin, Martin Suchanek, Infomail 1113, 10. August 2020

Die Explosion im Hafen von Beirut hinterlässt ein schier unglaubliches Ausmaß an Zerstörung im ohnedies krisengeschüttelten, faktisch vor dem Staatsbankrott stehenden Libanon.

Am 4. August detonierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. 154 Menschen wurden getötet, über 5.000 verletzt, geschätzte 300.000  – über 10 % der EinwohnerInnen der Hauptstadt des Landes – sind seither obdachlos.

Die verheerende Katastrophe löste aber auch eine andere, für die Zukunft des Landes noch weit tiefer gehende soziale und politische Explosion aus, eine wahre politische Detonation.

Die Krise des Landes schlägt in eine revolutionäre um. Die verhasste politische Elite, praktisch alle staatlichen und offiziellen Institutionen – ob Präsident, Parlament, Bürokratie, etablierte Parteien, Polizei und Gerichte –, hat ihren letzten, ohnedies kaum noch vorhandenen Kredit bei der Bevölkerung verspielt.

Deren Verzweiflung schlug innerhalb kürzester Zeit in eine neue Welle des Massenprotests um, der Züge eines Aufstandes anzunehmen beginnt. Schon in den letzten Jahren richteten sich riesige Mobilisierungen gegen die Regierungen, so 2015 die Kampagne „Ihr stinkt“, die sich gegen die fehlende Müllentsorgung Beiruts richtete. Zuletzt drohte der Regierung im Herbst 2019 eine „Revolution“ der Bevölkerung. Damals hatte eine beabsichtigte Besteuerung von Messenger-Diensten und damit verbundener Online-Telefonie Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf die Straße gebracht und das öffentliche Leben lahmgelegt.

Nun richtet sich der Zorn gegen die gesamte „Elite“ des Landes, gegen Regierung, Staatsapparat und eine kleine Schicht von reichen Geschäftsleuten und deren Anhang, die das Land seit Jahren mehr oder minder gemeinschaftlich ausplündern.

Die Tragödie im Hafen ließ Trauer, Wut und Hass der Bevölkerung in Aktion umschlagen. Die Bewegung eint in diesem Stadium vor allem eine Forderung – die gesamte „Elite“, das Establishment muss gehen. Parolen wie „Revolution, Revolution“ und „Das Volk will den Sturz der Regierung“ ertönen seit Tagen auf den Straßen der Hauptstadt.

Die Verhängung eines 14-tägigen Ausnahmezustandes durch die Regierung bewirkte – wie bei vielen mit Urgewalt ausbrechenden, spontanen Massenbewegungen – das Gegenteil dessen, was die Herrschenden beabsichtigt hatten. Ein Ausnahmezustand, der nirgendwo durchsetzbar ist, offenbart die Machtlosigkeit der Regierung, eine fundamentale, wenn auch zeitlich begrenzte Verschiebung des Kräfteverhältnisses. Ein solcher Ausnahmezustand trägt eher zur Steigerung der Entschlossenheit der revolutionären Massen bei – und die Ankündigung von Neuwahlen, die offenkundig als reine Beruhigungspille wirken sollen, wird wahrscheinlich eine ähnliche Wirkung haben.

Wie die täglichen Massendemonstrationen und die Auseinandersetzungen mit der Polizei offenbaren, lässt sich die Bevölkerung nicht mehr einschüchtern. Am 8. August erstürmten die DemonstrantInnen Regierungsgebäude, darunter 4 Ministerien und das World Trade Centre. Anscheinend führten ehemalige Offiziere der Armee die Erstürmungen an – andererseits war es auch die Armee, die die Besetzungen wieder beendete und räumte.

Die Lage im Land nimmt Züge eines revolutionären Umsturzes, der ersten Phase einer Revolution an. Die libanesische herrschende Klasse und ihre Regierung sind offenbar nicht mehr HerrInnen der Lage.

Hinzu kommt die extreme ökonomische und soziale Krise, der eigentliche Unterbau einer revolutionären Welle, die sich vor allem an Fragen der Demokratie, der politischen Unterdrückung, der Entrechtung und der Korruption, also der Plünderung des Landes durch die Elite entzündet hat.

Faktisch steht der Libanon schon lange vor dem Staatsbankrott. Schon im März 2020 konnte das Land eine fällige Anleihe in der Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar nicht bedienen. Hinzu kommt, dass die Währungspolitik der Regierung, die über Jahre die Lira im Interesse von FinanzspekulantInnen in Beirut an den US-Dollar band, in Trümmern liegt. Die 1997 eingeführt Bindung an den Dollar musste aufgegeben werden. Seit Beginn 2020 wird das Land von einer Hyperinflation mit monatlichen Abwertungen der Lira von rund 50 % heimgesucht.

Der am 4. August zerstörte Hafen war die wichtigste verbliebene Einnahmequelle des Landes und darüber hinaus essentieller Umschlagplatz für Waren aller Art. Die humanitäre Katastrophe verschärft also die wirtschaftliche Lage zusätzlich.

Imperialistische HelferInnen?

Angesichts der politischen Krise versuchen sich die imperialistischen Mächte, allen vor die einstige Kolonialmacht Frankreich, als Rettung in der Not zu inszenieren. Demagogisch präsentierte sich Macron bei seinem Besuch in Beirut als Kritiker der Elite des Landes, die jetzt „transparent“ und „demokratisch“ handeln müsse. Demagogisch griff er dabei das berechtigte Misstrauen gegen Regierung und Staatsapparat auf, indem er einen nicht näher definierten Mechanismus zur direkten Verteilung von Medizin, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern an die Bevölkerung versprach – ein Versprechen, das im schlimmsten Fall durch eine „humanitäre“ Mission der Armee oder der Fremdenlegion eingelöst werden könnte. Auch Länder wie Russland, China oder selbst die BRD oder die USA unter Trump präsentieren sich jetzt als selbstlose HelferInnen.

In Wirklichkeit verfolgen diese Mächte dabei zwei Ziele. Erstens wollen sie das Land befrieden. Eine Revolution, die das politische System hinwegfegen und darüber hinaus auch als Inspiration für den gesamten Nahen Osten wirken könnte, wollen alle Groß- und Regionalmächte unbedingt verhindern. Indem sie sich als „Freundinnen des Volkes“ präsentieren, versuchen sie letztlich, die Massenbewegung zu beschwichtigen und ins Leere laufen zu lassen. Doch die Bevölkerung sollte nicht vergessen, dass diese Mächte für die Lage selbst eine Hauptverantwortung tragen. Das nach religiösen Gemeinschaften aufgeteilte System des Libanon, das mit Sektierertum und Korruption untrennbar verbunden ist, entsprang nicht zuletzt den Interessen der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Die Großmächte und das globale Finanzkapital – nicht bloß, ja nicht einmal in erster Linie die einheimlichen Eliten – plündern das Volk seit Jahrzehnten aus. Nicht zuletzt erweisen sich der Hebel der drückenden Staatsverschuldung des Landes und die Einbindung des Libanon in die internationalen Finanzströme als überaus wirksame Machtinstrumente und als Fessel jeder eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Mächte wie Frankreich jetzt scheinbar selbstlose Hilfe versprechen, so haben sie ihre längerfristigen Geschäftsinteressen ebenso im Blick wie ihre geostrategischen Ziele im Kampf um die Neuordnung des Nahen Ostens. Hier befindet sich der französische Imperialismus und mit ihm die EU in einem erbitterten Kampf mit den USA, China, Russland und verschiedenen Regionalmächten.

Ökonomische Lage

Diese Staaten sind an der sozialen verzweifelten Lage der Bevölkerung eindeutig mitschuldig – und sie haben auch keine Absicht, diese grundlegend zu verbessern.

Die Krise hat schon vor der Corona-Pandemie zu einer extremen Verelendung geführt. Rund die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind davon Millionen Geflüchtete. Das betrifft erstens die mindestens eine halbe Million zählenden PalästinenserInnen, denen vom Zionismus und Imperialismus seit Jahrzehnten das Rückkehrrecht verweigert wird, die aber auch von der libanesischen Regierung massiv diskriminiert werden (Verweigerung der StaatsbürgerInnenschaft; menschenunwürdige Lager, Ausschluss von zahlreichen Berufen). Zweitens flohen seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,5 Millionen Menschen aus Syrien in den Libanon, darunter etwas die Hälfte Kinder und Jugendliche.

Zugleich hat sich in den letzten Jahren auch die Sozialstruktur des Landes – insbesondere Beiruts, wo rund ein Drittel der Bevölkerung lebt – verändert. Lange war die Stadt davon geprägt, dass die religiöse Zugehörigkeit mit dem sozialen Status korrelierte. Die KapitalistInnenklasse und die bürgerlichen Stadtteile waren wesentlich von der christlichen Bevölkerungsgruppe geprägt. Die SchiitInnen bewohnten vorwiegend die ärmeren und verarmten Viertel. In den letzten Jahren hat sich das ein Stück weit verändert. Der Anteil der SchiitInnen und SunnitInnen an der ökonomischen Elite des Landes, z. B. an den 100 Reichsten des Landes, nahm zu. Sicherlich ist das auch eine Folge der Integration der Hisbollah in die Staatsführung im Zuge des „Friedensprozesses“ – und damit einer Verbreiterung der herrschenden Schichten. Die Hisbollah entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem integralen Bestandteil der Elite des Landes, wie sich auch an ihrer strategischen Allianz mit dem Präsidenten Aoun erkennen lässt.

Die andere Seite dieser veränderten Zusammensetzung der Elite und des Herrschaftssystems besteht darin, dass es auch zu einer gewissen Angleichung der Lebenslagen der muslimischen, christlichen, drusischen ArbeiterInnen kam.

Vom Kampf gegen die Elite zur Revolution!

Die Forderung nach einem Rücktritt der gesamten politischen Elite des Landes, aller Parteien, Regierungsmitglieder, des Präsidenten, aber auch von BeamtInnen, RichterInnen, … – also zentraler Teile des Staatsapparates – kann angesichts der Pseudo-Demokratie, religiös-sektiererischer Aufteilung von Ämtern und Einfluss, der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und jahrelangen Ausplünderungen durch das Finanzkapital nicht weiter wundern. Sie erinnert stark an die ersten Phasen praktisch aller Bewegungen der Arabischen Revolutionen.

Zugleich zeigt die Entwicklung auch, wie eng demokratische Fragen – nicht nur im Libanon – mit den sozialen und Klassenfragen zusammenhängen.

Wir wollen das im Folgenden kurz verdeutlichen. Die am 4. August explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat lagerten schon seit 6 Jahren im Hafen. Wie Recherchen von Al Jazeera zeigen, waren diese jedoch nicht einfach „vergessen“ worden. Mindestens sechs Mal wandten sich ZollbeamtInnen schriftlich an die libanesische Justiz und forderten ein Einschreiten, ebenso oft wurden ihre Eingaben ignoriert. All das verdeutlicht, dass nicht nur einzelnen Gerichten, sondern dem gesamten Staatsapparat die Lebensinteressen der Bevölkerung völlig egal sind, dass er vielmehr als Mittel zur eigenen Bereicherung und als Beute verstanden wird, um dessen Aufteilung die verschiedenen bürgerlichen Parteien und FührerInnen der religiös-politischen Gruppierungen streiten.

Je mehr das Land in eine ökonomische und soziale Krise schlitterte, umso prekärer, entwürdigender und nutzloser musste sich dieses System für die Masse der Bevölkerung darstellen. Vom Standpunkt der Eliten, ihrer Parteien und  Klientel stellt sich jede Verwendung von staatlichen Mitteln für das Gemeinwohl wie z. B. Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Müllentsorgung, Kommunikation, Arbeitslosenunterstützung usw. als Abzug von Pfründen dar, die ihnen zufallen sollten. Daher gibt es in Krisenperioden, wenn also die Staatseinnahmen sinken, erst recht nichts zu verteilen für die Masse der Bevölkerung, die verarmt und eigentlich dringend staatliche Unterstützung brauchen würde.

Dies hat nun – wie schon auf geringerem Niveau 2019 – zur Explosion, zur Erhebung der ArbeiterInnenklasse, der städtischen Armut wie auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten geführt. Die Not, die Unfähigkeit und Unwilligkeit des Staates, irgendeine nennenswerte reale Hilfe zu leisten, hat außerdem die Bevölkerung dazu gezwungen, selbstorganisierte Strukturen aufzubauen, um Verletzten, obdachlos gewordenen oder hungernden Menschen zu helfen und elementare Formen des täglichen Lebens überhaupt aufrechtzuerhalten. Auch wenn diese Strukturen aus der Not geboren wurden, so stellen sie auch embryonale Organe der Gegenmacht, alternative Machtzentren zum bestehenden Staatsapparat dar.

Dass ehemalige Offiziere die Besetzung von Regierungsgebäuden angeführt haben dürften, deutet darauf hin, dass auch die Kontrolle der Regierung über den Repressionsapparat bröckelt. All das sind untrügliche Zeichen einer beginnenden revolutionären Entwicklung.

Doch wie schon die Arabischen Revolutionen steht auch der Libanon vor einem extremen Problem – der Revolution fehlt eine politische Führung, eine Strategie, ein Programm zur Reorganisation der Gesellschaft, um deren dringendste Probleme zu lösen.

Die Bewegung wirft zwar die Machtfrage auf, in dem sie den Rücktritt oder die Absetzung der gesamten „Elite“, ein Ende von deren Korruption, Bereicherung und faktischer Straffreiheit fordert – aber sie hat keine Vorstellung, wodurch sie zu ersetzen wäre, welches politische und soziale System an die Stelle des bestehenden treten soll. Logischerweise bleiben damit auch die Ziele einer „Revolution“ unklar.

An diesem Problem scheiterten praktisch alle Arabischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Die Massen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen, städtischen Armen oder kleinen Selbstständigen verloren die Initiative, obwohl sie den Großteil der Erhebungen getragen hatten, mussten ohnmächtig mit ansehen, wie sich verschiedene Kräfte der Konterrevolution ihrer Bewegung bemächtigten oder diese zerschlugen. Dies droht auch im Libanon.

Programm

Daher besteht die Aufgabe sozialistischer, kommunistischer Kräfte darin, die Bewegung vorzutreiben, deren beste KämpferInnen zu organisieren. Doch das erfordert selbst, sich Klarheit über die Aufgaben und das Programm der Revolution zu verschaffen. Wir können ein solches an dieser Stelle nicht detailliert vorlegen, wohl aber einige Schlüsselforderungen.

  • Offenlegung aller Dokumente zur Explosion des Hafens; Bildung von Untersuchungsausschüssen; Aburteilung der Verantwortlichen durch von der Bevölkerung gewählte, öffentliche Tribunale; Entschädigung der Angehörigen aller Getöteten, der Verwundeten und der Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben!

  • Sicherung des Überlebens der Bevölkerung durch Beschlagnahme der großen Vermögen und Unternehmen! Verteilung der Hilfslieferungen, von Nahrungsmitteln und Medizin unter Kontrolle von Komitees und Räten in Stadtteilen, Betrieben, auf dem Land! Diese Aufgabe darf nicht der Regierung und ihrem Apparat oder imperialistischen Staaten überlassen werden. HelferInnen humanitärer Organisationen sollen unter Kontrolle solcher Komitees und Räte agieren.

  • Aufstellen eines Notplans zur Versorgung der Bevölkerung, Sicherung von kostenloser Zuteilung lebensnotwendiger Güter an die Bedürftigen. Das erfordert u. a. die Streichung der Auslandsschulden, die entschädigungslose Eineignung aller Banken, Finanzinstitutionen, Großbetriebe libanesischer wie ausländischer KapitalistInnen sowie der Privatvermögen der Superreichen unter ArbeiterInnenkontrolle, die Zusammenfassung der Finanzinstitutionen zu einer Zentralbank zur Stabilisierung der Lira, die Festlegung von Mindestlöhnen und Renten, die die Lebenshaltungskosten decken.

  • Rücknahme des Ausnahmezustandes und von Sonderbefugnissen der Armeeführung, Freilassung aller Gefangenen und Festgenommenen! Bildung von Selbstverteidigungskomitees der Bewegung und von ArbeiterInnenmilizen in den Stadtteilen und Betrieben! Die SoldatInnen müssen aufgerufen werden, auf die Seite der Bewegung überzugehen, SoldatInnenräte zu bilden, ArbeiterInnen- und Selbstverteidigungsmilizen zu bewaffnen und diese als AusbilderInnen zu unterstützen!

  • Abschaffung aller religiösen, sektiererischen Gesetze und politischen Restriktionen! Volle Einbeziehung der Frauen sowie der syrischen und palästinensischen Flüchtlinge in die Bewegung und den Kampf für die libanesische Revolution, einschließlich voller Wahl- und StaatsbürgerInnenrechte für die Flüchtlinge!

  • Bildung von Räten und Aktionsausschüssen in allen Betrieben, Wohnvierteln, in Stadt und Land, um die Bewegung zu führen, über deren Aktionen und Ausrichtung zu entscheiden! Diese Organe sollen von den EinwohnerInnen der Wohnviertel oder den Beschäftigten in den Betrieben gewählt, diesen rechenschaftspflichtig und von ihnen abwählbar sein. Sie müssen auf städtischer, regionaler und landesweiter Ebene zu einem Rätekongress zusammengefasst werden, der provisorisch die Regierungsgewalt übernimmt.

  • Nieder mit Regierung und Präsident! Nein zu Neuwahlen unter Kontrolle des Staatsapparates! Nein zu jeder imperialistischen militärischen oder polizeilichen „Hilfs“intervention unter französischer oder sonstiger Führung!

  • Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung unter Kontrolle der Massenbewegung, von Stadtteil- und Betriebskomitees, die den Wahlprozess, die Zulassung der KandidatInnen, den Zugang zu den Medien usw. kontrollieren!

  • Eine solche Versammlung muss die großen demokratischen, politischen und gesellschaftlichen Fragen der Neuorganisation des Landes debattieren. Gerade weil der Wunsch nach Demokratie eine solche wichtige Frage darstellt, können und müssen die Versammlung, ihre Einberufung und Kontrolle zu einem Mittel werden, die Massen davon zu überzeugen, dass eine erfolgreiche, konsequente Revolution die Macht in die Hände einer Räteregierung legen muss, die sich auf direkt demokratische Räte der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, der städtischen Armut und der unteren Schichten des KleinbürgerInnentums stützt.

  • Eine solche Regierung muss, um die Aufgaben der Revolution zu erfüllen, den korrupten, bürgerlichen Staatsapparat hinwegfegen und durch Räte, betriebliche und kommunale Selbstverwaltungs- und Machtorgane sowie durch SoldatInnenräte und ArbeiterInnenmilizen ersetzen! Sie muss die herrschende Klasse und die imperialistischen Konzerne und AnlegerInnen enteignen und die Wirtschaft auf Basis demokratischer Planung reorganisieren.

Um ein solches Programm von Übergangsforderungen zu verbreiten und dafür die ArbeiterInnenklasse und unterdrückten Massen zu gewinnen, bedarf es einer politischen Kraft, einer revolutionären, kommunistischen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Kampforganisation zu schaffen, ist das Gebot der Stunde aller proletarischen RevolutionärInnen!

Die Revolution im Libanon und alle RevolutionärInnen im Land bedürfen dabei der Solidarität der internationalen ArbeiterInnenklasse und der Linken auf allen Ebenen – von der Organisierung von Hilfe für die Bevölkerung, politischen Solidaritätskampagnen für die Streichung der Schulden im Kampf darum, dass Hilfslieferungen ohne politische und wirtschaftliche Bedingungen erfolgen. Vor allem aber braucht es auch die möglichst enge Verbindung mit allen Kräften, die im Libanon und in den Ländern des Nahen Ostens aktiv am Aufbau einer revolutionären Bewegung beteiligt sind, die Schaffung einer Solidaritätsbewegung und einer neuen, Fünften Internationale, die im Libanon, im Nahen Osten, weltweit für die sozialistische Revolution kämpft!