Myanmar: Generalstreik und Riesendemonstrationen erschüttern die Militärherrschaft

Dave Stockton, Infomail 1140, 25. Februar 2021

Riesige Menschenmengen füllten am 22. Februar die Straßen der Städte Myanmars (Burma). Diese Tag war jener der bisher größten Proteste gegen die Machtübernahme am 1. Februar durch die korrupten und brutalen Tatmadaw, die Streitkräfte des Landes, unter der Führung von General und Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Die schiere Größe der Demonstrationen spiegelt die Tatsache wider, dass die ArbeiterInnen bei den Eisenbahnen, in Geschäften und Fabriken, Büros und Schulen das Land in einem massiven Generalstreik lahmgelegt hatten.

Obwohl die Polizei in der offiziellen Hauptstadt Naypyidaw Menschenmengen mit Wasserwerfern angriff, gab es bisher keine massive Welle der Repression wie 1988. Dies zeigt sowohl die Vorsicht der Generäle als auch ihre Einsicht, dass im Gegensatz zum großen Massaker von 1988 die ganze Welt zusieht.

Massenbewegung

Wie schon Tag für Tag seit Beginn des Monats, bildeten sich die größten Menschenmengen in Yangon (Rangun) und Mandalay, den beiden größten Städten des Landes. In Yangon trugen sie ein breites Transparent mit der Aufschrift „Power to the People“ (Macht dem Volk) in englischer Sprache, was eindeutig eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft bildet. Demonstrationen fanden auch in Myitkyina statt, der Hauptstadt der nördlichen Provinz Kachin, deren ethnische Minderheit eine lange Geschichte des Kampfes gegen aufeinanderfolgende Zentralregierungen aufweist.

Die Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM), eine lose Koordinationsgruppe des Widerstands, rief die Menschen auf, sich am Montag für eine „Fünf-Zweier-Revolution“ oder eine „Frühlingsrevolution“ zu vereinen. Diese Anspielung auf das Datum 22.2.2021 erinnert an die riesige Anti-Diktatur-Mobilisierung vom 8. August 1988, bekannt als die „Vier 8er“, die vom Militär beschossen wurde. Dieses Mal haben sich die Tatmadaw, zumindest bisher, mehr zurückgehalten.

Es gab jedoch eine drohende Stellungnahme des Militärs, die vom staatlichen Sender MRTV übertragen wurde und die friedlichen DemonstrantInnen des „Aufruhrs und der Anarchie“ beschuldigte. In ihr wurde behauptet, dass die OrganisatorInnen „jetzt die Menschen, besonders die emotionalen Teenager und Jugendlichen, zu einem Konfrontationskurs aufstacheln, bei dem sie den Verlust ihres Lebens erleiden werden“.

In der Tat haben bereits drei Menschen ihr Leben verloren, zwei davon am Sonntag in Mandalay. In der Zwischenzeit hat das Militär im Schutze der Dunkelheit Menschen zusammengetrieben, die sie verdächtigen, die OrganisatorInnen zu sein. Nach Angaben der unabhängigen Hilfsvereinigung für politische Gefangene (AAPP) sind es bisher 640.

Am 19. Februar fand eine riesige Begräbnisfeier für Mya Thwate Thwate Khaing statt, eine 20-jährige Supermarktangestellte, die in den Kopf geschossen wurde, als die Polizei das Feuer eröffnete, um DemonstrantInnen zu zerstreuen. Sie konnte 10 Tage lang noch mit lebenserhaltenden Maßnahmen gerettet werden, bevor sie kurz nach ihrem Geburtstag starb. Zwei weitere DemonstrantInnen, ein Teenager und ein Mann Anfang zwanzig, wurden in Mandalay getötet, als Truppen und Polizei mit scharfer Munition versuchten, die Menschenmenge zu zerstreuen.

Internationale Reaktionen

Der Sonderberichterstatter der UNO für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, erklärte: „Mit Wasserwerfern über Gummigeschosse bis hin zu Tränengas  feuern nun verstärkte Truppen aus nächster Nähe auf friedliche DemonstrantInnen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben, jetzt.“

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, Präsident Joe Biden und der US-Außenminister, Anthony Blinken, sowie führende Politiker der EU und Großbritanniens haben alle den Putsch verurteilt und Sanktionen gegen seine AnführerInnen angedroht. China hat jedoch geschwiegen, und der Grund dafür ist nicht schwer zu erkennen: der China-Myanmar-Wirtschaftskorridor, eine Reihe von Infrastrukturprojekten, die als Teil von Pekings „One Belt, One Road“ im Bau sind. Dieser wird China mit dem myanmarischen Hafen von Kyaukpyu am Indischen Ozean verbinden und es dem Handel ermöglichen, die Straße von Malakka zu umgehen, eine der verkehrsreichsten Schifffahrtsrouten der Welt und ein möglicher Punkt zur Abriegelung für die US-Marine in jedem internationalen Konflikt.

Die Beziehungen des Militärs zu China sind jedoch alles andere als gut, da die chinesische Regierung seit langem Waffen an die Kachin-RebellInnen geliefert und gute Beziehungen zu Aung San Suu Kyi gepflegt hat. Während China es gegen UN-Resolutionen schützen wird, wird der Putsch es sicherlich international isolieren zu einer Zeit, in der Myanmars Wirtschaft schwächelt.

Perspektive

Obwohl die tapfere Jugend und die ArbeiterInnen auf den Straßen der burmesischen Städte zweifellos auf die „westlichen Demokratien“ blicken, um ihnen zu Hilfe zu kommen, wird sich dies mehr auf wortreiche Verurteilungen als auf eine sinnvolle Aktion beschränken. Die Protestierenden werden auf ihre eigene Kraft setzen müssen, besonders auf den Generalstreik, um dem Militär zu zeigen, dass das Land stillstehen wird, bis es in seine Kasernen zurückkehrt.

Sollten die Generäle nachgeben, was ungeheuer demütigend wäre, zeigt die bisherige Bilanz, der legalen Regierungschefin Suu Kyi, dass sie immer noch ihre letzte Hoffnung sein könnte, um einen völligen Zusammenbruch des Regimes zu verhindern. Dies zeigt ihr Verhalten während der fünf Jahre, in denen ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) an der Regierung war. Besonders ihre Haltung zur ethnischen Säuberung der Rohingyas zeigt, dass sie bestenfalls eine sehr konservative Figur ist, deren Bekenntnis zur bürgerlichen Demokratie mit der Tatsache verbunden und ihr untergeordnet ist, dass sie mehrheitlich eine Bamar-Chauvinistin (Bamar: größte Ethnie Myanmars) ist. Sie hegt eindeutig nicht den Wunsch, die von ihrem Vater gegründete militärische Institution zu zerstören.

Trotzdem hat sie damit gedroht, ihre große parlamentarische Mehrheit zu nutzen, um Verfassungsänderungen vorzulegen, die den Anteil des Militärs an den Parlamentssitzen schrittweise von 25 Prozent, wie es die Verfassung von 2008 vorschreibt, auf nur fünf Prozent schrumpfen lassen. Dies hat sicherlich der dominierenden konservativen Fraktion der Tatmadaw den Wind aus den Segeln genommen, aber sollte der Coup ins Wanken geraten und nachgeben, wird zweifellos ein angeblich liberaler Flügel bereit sein, einen Deal mit Aung San Suu Kyi abzuschließen, und sie mit ihm.

Es ist daher dringend notwendig, dass im Zuge der Massenbewegung und der Generalstreiks alternative Machtorgane, Räte und Verteidigungsmilizen, aufgebaut werden und Kontakte in den Kasernen unter den einfache SoldatInnen ohne Befehlsgewalt hergestellt werden. Die gegenwärtige Bewegung muss von ihren begrenzten Forderungen, die NLD-Regierung wiederherzustellen und Suu Kyi aus dem Arrest zu befreien, zu revolutionären Zielen wie einer souveränen verfassunggebenden Versammlung übergehen, deren Delegierte gewählt werden und unter der Kontrolle der Massen stehen, ein Gremium, das alle Institutionen des burmesischen Staates und der Wirtschaft auf den Prüfstand stellen kann. Nur so kann eine konservative Restauration von Suu Kyi und der Erhalt der realen Macht der Generäle verhindert werden. Das Schicksal des Arabischen Frühlings 2011 in Ägypten sollte eine eindringliche Warnung sein.

Im Prozess der Kampagne für eine verfassunggebende Versammlung können SozialistInnen dafür kämpfen, eine demokratische in eine soziale Revolution zu verwandeln und eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenrätedemokratie aufzubauen. Nur dann wird das Gespenst künftiger Militärputsche für immer gebannt sein.




Indien: Einheit von ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen kann Modis neoliberalen Anschlag aufhalten

Bernie McAdam, Infomail 1137, 3. Februar 2021

Indische Bauern, Bäuerinnen und LandarbeiterInnen führen einen massiven Kampf zur Aufhebung von drei Agrargesetzen, die im September vom Parlament verabschiedet wurden und die ländliche Wirtschaft deregulieren und weiter privatisieren. In diesem Kampf haben sie die Unterstützung der indischen ArbeiterInnenklasse, die im November erneut ihren eigenen geschichtlichen Rekord für den größten eintägigen Generalstreik brach.

Über 300.000 Bauern und Bäuerinnen und ihre UnterstützerInnen campierten an den Grenzen von Neu-Delhi. Sie leisten Widerstand gegen die bauern-/bäuerinnenfeindlichen Gesetze von Premierminister Narendra Modi. Am 26. Januar stieß ein Marsch mit Tausenden von Traktoren an der Spitze in Delhi mit der Polizei zusammen, als die DemonstrantInnen die Absperrungen um das historische Rote Fort (Festungs- und Palastanlage aus der Epoche des Mogulreiches, erbaut 1639–1648; d. Red.) durchbrachen. Modi hat versucht, die „Gewalt“ zu skandalisieren, um die enorme öffentliche Unterstützung zu schwächen, die die Protestbewegung insbesondere seitens der Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse genießt.

Zur Zeit der Grünen Revolution in den 1950er und 1960eår Jahren führte die Regierung der Kongresspartei einen garantierten „Mindeststützungspreis“ oder MSP ein, vor allem für Reis und Weizen, die über von den Bundesstaaten betriebene Agrarmärkte, sogenannte Mandis, verkauft wurden. Modi sieht in diesem System ein Hindernis für die vollständige Kapitalisierung der Landwirtschaft und die Vertreibung der „überschüssigen“ Bevölkerung vom Lande. Es wurden bereits Sonderwirtschaftszonen geschaffen, indem der Staat Land für die industrielle Entwicklung an sich gerissen hat. Aber sie beinhalten auch Luxuswohnungen für die wachsende Mittelschicht des Landes mit Golfplätzen und Privatgärten, wo einst Dörfer standen.

Modis Regime und die Hindutva-Ideologie

Dieser jüngste Kampf gegen Modis hindu-chauvinistische Regierung findet vor dem Hintergrund einer zerstörten Wirtschaft und einer brutalen und schlecht geführten Reaktion auf die Pandemie statt. Während der anfänglichen Abriegelung im März 2020 waren Zehntausende von WanderarbeiterInnen gezwungen, Hunderte von Kilometern zu ihren Heimatdörfern zu laufen, da jeglicher Transport gestoppt wurde. Die Arbeitslosigkeit schoss auf 24 % empor! Die Zahl der Covid-Infektions- und der Todesfälle ist in die Höhe geschnellt, obwohl viele ungezählt bleiben, da mehrere indische Bundesstaaten entgegen dem Rat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Verdachtsfälle nicht in die endgültige Zählung einbeziehen.

Als Modis Regime 2014 gewählt wurde, wurde sein Sieg mit nur 30 % der Stimmen, aber einem Erdrutschsieg an Sitzen dank des undemokratischen Mehrheitswahlrechts gesichert. Das Großkapital gab Modi seinen Segen, weil es glaubte, dass er eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt anführen könnte, um mit den Leistungen Chinas zu konkurrieren und zum zweiten wirtschaftlichen Kraftzentrum Asiens zu werden.

Modis Hintergrund ist die Rashtriya Swayamsevak Sangh, (Nationale Freiwilligenorganisation; RSS), eine paramilitärische rechtsgerichtete hindu-nationalistische Gruppe, die über 50.000 Zweigstellen und Waffenausbildungslager hat. Sie entstand in den 1920er Jahren als eine antibritische, aber streng hinduistische und anti-muslimische Gruppe. Stark von Mussolini und Hitler beeinflusst, soll sie heute eine Mitgliederzahl von 5 bis 6 Millionen haben. Sangh Parivar (Familie der Verbände) ist der Oberbegriff für eine Vielzahl von Hindu-Organisationen, die von der RSS hervorgebracht wurden, wobei die Regierungspartei BJP ihre politische Vertreterin ist.

Die RSS basiert auf einer Ideologie der religiösen Vorherrschaft, Hindutva, die das zweitbevölkerungsreichste Land der Erde mit einer Bevölkerung von 1,36 Mrd. Menschen in einen verheerenden kommunalistischen Konflikt zu stürzen droht. Sie kämpft für einen Hindu Rashtra (Hindu-Staatswesen) in einem Land mit 200 Mio. MuslimInnen und 30 Mio. Christen und verurteilt diese zu einem Status zweiter Klasse, ebenso wie sie für eine verstärkte Unterdrückung von Dalits, der indigenen Bevölkerung des Subkontinents, von Frauen und sexuellen Minderheiten eintritt. Als Modi Ministerpräsident von Gujarat war, wurde er weithin beschuldigt, die antimuslimischen Unruhen von 2002 geschürt zu haben, bei denen über 1.000 MuslimInnen ermordet wurden. Selbst US-Präsident Bush (jun.) verweigerte ihm daraufhin die Einreise in die Vereinigten Staaten. Doch Obama machte dies bald wieder rückgängig, nachdem Modi 2014 Premierminister wurde.

Hindutva verkörpert das geänderte BürgerInnenschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA), das 2019 verabschiedet wurde. Dieses erlaubt es MigrantInnen jeder anderen Religion als dem Islam, indische StaatsbürgerInnen zu werden. In Kombination mit dem Nationalen BürgerInnenregister könnte es die gesamte Grundlage der indischen StaatsbürgerInnenschaft verändern und möglicherweise Millionen von MuslimInnen entrechten. Der Bundesstaat Assam mit seiner großen Einwanderungsbevölkerung hat die Übung bereits hinter sich. Er ist einer der ärmsten Staaten, in dem viele BürgerInnen keine Ausweispapiere haben und von Inhaftierung und „Staatenlosigkeit“ bedroht sind. Schon jetzt sind viele Menschen, die in Assam geboren wurden, von der Registrierung ausgeschlossen worden.

Die Reaktion auf diesen Angriff waren weit verbreitete Proteste in ganz Indien aus allen Schichten, insbesondere an den Universitäten. Dies wurde mit Polizeibrutalität und Todesfällen von DemonstrantInnen beantwortet. Im selben Jahr entzog Modi dem muslimischen Staat Jammu und Kashmir die begrenzte Autonomie, die er hatte. Die indische Armee verstärkte ihre Besatzung, und der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Proteste wurden brutal niedergeschlagen. In jüngster Zeit haben acht Bundesstaaten Anti-Konversionsgesetze verabschiedet, die auf den so genannten „Liebesdschihad“ abzielen und die Angst schüren, dass muslimische Männer die Ehe nutzen, um Hindu-Frauen zum Islam zu bekehren, wodurch interreligiöse Ehen kriminalisiert werden.

Es ist wichtig, die wirklichen Elemente des Faschismus innerhalb der Sangh-Parivar-Bewegung und der BJP zu erkennen. Es ist klar, dass die RSS auf eine lange Geschichte der Organisation von Pogromen gegen MuslimInnen zurückblickt, sie ist eine paramilitärische Organisation und verfügt über eine Massenbasis von „kulturellen“ und sportlichen Organisationen. Sie ist auch eng mit staatlichen Kräften verbunden. Bei den letztjährigen Unruhen in Delhi handelte es sich überwiegend um Angriffe auf muslimische Gebiete durch Hindu-Mobs, wobei es viele Berichte über die Beteiligung der Polizei gab. Die meisten der 53 Toten waren Muslime, und der Auslöser scheint ein BJP-Führer gewesen zu sein, der die Polizei aufforderte, die Straßen zu räumen, nachdem ein Sitzstreik von Frauen gegen das CAA stattgefunden hatte.

Modis wirtschaftliche Strategie

Während dies charakteristisch für Modis Hindutva-Politik ist, war sein strategisches Ziel immer, den indischen Kapitalismus entlang von Linien zu rationalisieren, die für das Großkapital akzeptabel sind. Der Druck für Veränderungen entlang dieser Linien beschleunigte sich nach der globalen Krise 2008, was zu massiven Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse und die Bauern-/Bäuerinnenschaft führte. Dazu gehören vor allem die zahlreichen neuen Arbeitsgesetze, die darauf abzielen, große globale Produktionsunternehmen nach Indien zu locken, insbesondere solche, die China meiden wollen.

Es wurden gesetzliche Bestimmungen zu Löhnen, Arbeitsschutz, Arbeitsbeziehungen und sozialer Sicherheit erarbeitet, die 44 bestehende Gesetze umfassen. Ein Beispiel ist ein neues Arbeitsgesetz, das die sofortige Entlassung von bis zu 300 Arbeitskräften ohne weitere Erklärung und ohne Zustimmung der Behörden erlaubt. Zuvor war diese Zahl auf 100 ArbeiterInnen festgelegt. Die Gesetze beschneiden die Rechte der ArbeiterInnen, verlängern den Arbeitstag, öffnen den Weg für weitere Privatisierungen und geben den Bossen mehr Freiheiten im Streben nach Profiten.

Neben diesen arbeiterInnenfeindlichen Gesetzen hat Modi seine Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung ausgeweitet, indem er die Bauern und Bäuerinnen ins Visier nahm. Die LandwirtInnen fordern die Aufhebung von drei Gesetzen, die im vergangenen September verabschiedet wurden. Die Gesetze erlauben es Konzernen, Ernten ohne Gebühren oder Steuern zu Marktpreisen aufzukaufen und damit den von der Regierung festgelegten Mindeststützungspreis zu beenden. Dies würde dazu führen, dass Konzerne Rohstoffe in unbegrenzten Mengen horten und dadurch die Preise manipulieren können.

Ähnlich fordern die LandwirtInnen die Rücknahme des Stromänderungsgesetzes. Damit wird die Versorgung der Bauern und Bäuerinnen mit kostenlosem Strom gestoppt. Sie fordern auch die Aufhebung der Gesetzgebung, die eine Strafe von fünf Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe von 10 Millionen Rupien (114.000 Euro) für LandwirtInnen vorsieht, die keine Alternative zu der traditionellen Art haben, ihre Felder mit Feuer zu roden. Diese Reformen haben bereits zu steigenden Lebensmittelpreisen für die ArbeiterInnen geführt und die Notlage der Armen verschlimmert, die ohnehin schon den größten Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.

Historische Generalstreiks

Die Antwort zahlreicher regionaler und gewerkschaftlicher Organisationen auf diese neuen drakonischen Gesetze war der Aufruf zu einem Generalstreik am 26. November 2020, der zum größten aller Zeiten geriet. Über 250 Millionen ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen schlossen sich dem eintägigen Streik an und legten die Wirtschaft lahm. Es war der zweite Generalstreik in diesem Jahr. ArbeiterInnen des öffentlichen und privaten Sektors schlossen sich zusammen mit vielen bäuerlichen Gewerkschaften und StudentInnen, während im ganzen Land Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.

Über 250 bäuerliche Organisationen, die im Allindischen Bauern-/Bäuerinnen-Kampfkoordinationskomitee zusammengeschlossen sind, unterstützten den Generalstreik, und die Gewerkschaften halfen bei der Mobilisierung der Bauern/Bäuerinnen „Chalo Delhi“ (Geh nach Delhi!) am 26. und 27. November. Hunderttausende von Bauern und Bäuerinnen, die in 31 Gewerkschaften organisiert sind, schlossen sich diesem Marsch an, gestärkt durch Studierende und TransportarbeiterInnen.

Anfang Dezember blockierten zwischen 150 und 300 Tausend die Hauptstadt Delhi, mit Unterstützung von Kongress- und Kommunistischen Parteien. Polizei und paramilitärische Kräfte haben den Marsch wiederholt angegriffen, mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern.

Viele der LandwirtInnen kommen aus dem Punjab (Pandschab) und Haryana, aber es gab Proteste und Unterstützung von Bauern und Bäuerinnen aus dem ganzen riesigen Land, auch aus dem westlichen Teil Uttar Pradeshs, aus Kerala und Tamil Nadu. Zwei Monate später kommen die Bauern und Bäuerinnen und ihre Familien immer noch an. An den verschiedenen Grenzen Delhis wurden Lager mit Langars (Gemeinschaftsküchen) eingerichtet. Über 50 Todesfälle sind zu beklagen, aufgrund von Erkältung, Herzinfarkten und sogar Selbstmorden.

Trotz der Versuche der Regierung, die DemonstrantInnen als „TerroristInnen“, MaoistInnen oder SeparatistInnen abzustempeln, hat die Bewegung ein erstaunliches Maß an Solidarität zwischen den Gemeinschaften und Kasten gezeigt. Sie begann mit Sikh-Bauern/-Bäuerinnen und -ArbeiterInnen, mobilisierte aber bald Hindus und MuslimInnen in ganz Indien. Die Hauptlosung des Marsches laute „Kisan Mazdoor Ekta Zindabad“, es lebe die Einheit von Bauern/Bäuerinnen und ArbeiterInnen, was auch die Solidarität zwischen den Jats, einer Gemeinschaft, die in Pandschab 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht, aber den größten Teil des Landes besitzt, und den Dalits (zur Kaste der Unberührbaren zählend), die 32 Prozent der Bevölkerung Pandschabs stellen, aber nur 2,3 Prozent des urbaren Bodens besitzen und meist LandarbeiterInnen sind, zum Ausdruck bringt. In der Vergangenheit gab es scharfe Kämpfe zwischen Jats und Dalits um den Zugang zu kommunalem Land.

Am 26. Januar 2021 fuhr ein riesiger Marsch, darunter Tausende von Traktoren und Motorrädern, am Tag der Republik in Delhi ein und durchbrach die Polizeisperren, wobei einige in das berühmte Rote Fort eindrangen. Die DemonstrantInnen kehrten in die Camps zurück, aber die Presse startete eine hysterische Kampagne, in der die Bauern und Bäuerinnen für die Gewalt verantwortlich gemacht wurden. Dies bereitet den Boden für einen staatlichen Angriff auf die Camps.

Nach dem Traktorenmarsch befahl die Landesregierung den DemonstrantInnen, das Lager in Ghazipur (Stadt im Osten Uttar Pradeshs) zu räumen und schickte die Bereitschaftspolizei. Nach einem Patt zog sich die Polizei zurück. Im Singhu-Lager (Dorf in Haryana nahe Delhi) griffen 200 Männer der Hindu Sena (Hindu-Armee), einer rechtsextremen Hindu-ChauvinistInnengruppe, die Bauern und Bäuerinnen mit vermuteter Duldung der Polizei an, wurden aber von den Lagernden zurückgeschlagen.

Offensichtlich nähert sich der Kampf einer kritischen Phase. Die Regierung hat die Verhandlungen endlos in die Länge gezogen, in der Hoffnung, dass sich Demoralisierung und Müdigkeit einstellen. Gerade jetzt ist es notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse und ihre Gewerkschaften eine Führung in dieser Krise anbieten; eine, die über eintägige Streiks und Solidaritätsbekundungen mit den Bauern und Bäuerinnen hinausgeht. Es muss einen gemeinsamen und dauerhaften Widerstand gegen die landwirtInnen- und arbeiterInnenfeindlichen Gesetze geben, kombiniert mit einem Kampf gegen niedrige Löhne und die Auswirkungen der Pandemie.

Die Gewerkschaften müssen einen unbefristeten politischen Generalstreik organisieren, der die Wirtschaft lahmlegen kann, bis Modi einlenkt. Gewerkschaften und bäuerliche Organisationen sollten Aktionsräte am Arbeitsplatz und in den Dörfern/Bezirken einrichten, die einen solchen Streik demokratisch organisieren und leiten können. Demokratische Gremien wie diese können aus den riesigen Reserven der Wut auf Modi und die großkapitalistischen und multinationalen LandräuberInnen schöpfen. Sie können zu einem Sammelpunkt gegen alle Formen der Unterdrückung werden, einschließlich der durch Kaste und Nation. Sie können eine Barriere gegen all jene sein, die kommunalistischen Hass schüren.

Angesichts der staatlichen Repression und der hindu-chauvinistischen Angriffe ist es unerlässlich, dass eine angemessene Selbstverteidigung auf interkommunaler Basis organisiert wird. Wenn dies geschieht, kann die Bewegung die bedingungslose Rücknahme von Modis Gesetzen und auch seiner arbeiterInnenfeindlichen Maßnahmen erzwingen. Sie könnte dann in die Offensive gehen und sich selbst aufmachen, um Modi zu stürzen und den Weg für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnen-Regierung zu öffnen, die Indiens Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor auf demokratisch geplanter Basis entwickeln kann.




Solidarität mit dem Generalstreik der indischen Gewerkschaften!

Martin Suchanek, Infomail 1127, 26. November 2020

Seit dem Morgen des 26. November erfasst ein weiterer Generalstreik Indien. Die Gewerkschaften rechnen mit bis zu 250 Millionen TeilnehmerInnen. Begleitet wird die Arbeitsniederlegung außerdem von Massenaktionen von Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen gegen neue drakonische Gesetze, die Farm Laws, die die Arbeit auf dem Land (de)regulieren sollen.

Zur Vorbereitung und Durchführung des Generalstreik haben sich zahlreiche landesweite Verbände und regionale Organisationen in der  Joint Platform of Central Trade Unions (CTUs; Vereinigte Plattform der Gewerkschaftszentralen) zusammengeschlossen.

Diese besteht aus folgenden Verbänden Indian National Trade Union Congress (INTUC), All India Trade Union Congress (AITUC), Hind Mazdoor Sabha (HMS), Centre of Indian Trade Unions (CITU), All India United Trade Union Centre (AIUTUC), Trade Union Coordination Centre (TUCC), Self-Employed Women’s Association (SEWA), All India Central Council of Trade Unions (AICCTU), Labour Progressive Federation (LPF) und United Trade Union Congress (UTUC). Politisch repräsentieren sie das volle Spektrum von der bürgerlich-nationalistischen Kongresspartei nahestehenden Verbänden über die den kommunistischen Parteien verbundenen bis hin zu unabhängigen, teilweise radikaleren klassenkämpferischen Organisationen. Wenig überraschend fehlt mit Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS), der „gewerkschaftliche“ Arm der regierenden, hinduchauvinistischen Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei; BJP), die sich faktisch wieder einmal als gelber Verband von StreikbrecherInnen betätigt.

Historischer Angriff

Der Generalstreik am 26. November richtete sich – wie schon jene der letzten Jahre, die mehr als 100 Millionen Lohnabhängige mobilisieren konnten – gegen einen fundamentalen Angriff durch die KapitalistInnenklasse und die Modi-Regierung. Die Regierung brachte seit 2019 vier neue Arbeitsgesetze in die Look Sabha (Parlament) ein, die 44 bisher gültige ersetzen sollen. Im Grunde sollen damit die Überreste der Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit, wie sie nach der Unabhängigkeit Indiens etabliert wurden, endgültig beiseitegeschoben werden. Dieser Prozess begann zwar mit der neoliberalen Wende der Kongress-Partei und der Öffnung der indischen Wirtschaft nach 1980, beschleunigte sich jedoch seit dem Ausbruch der globalen Krise 2007 und der Regierungsübernahme der hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata Party (BJP) 2014. Das ist auch der Grund, warum sich entscheidende Fraktionen des Großkapitals vom Kongress, der traditionellen Partei der indischen Bourgeoisie, abwandten und, ähnlich den imperialistischen Großunternehmen, in der BJP die verlässliche Sachwalterin ihrer Interessen sehen.

Die Ideologie des Hindutva, nach der Indien ausschließlich den Hindus gehöre und in der religiöse Minderheiten wie Muslime, Indigene, die „unteren“ Kasten, Frauen und sexuelle Minderheiten BürgerInnen zweiter Klasse sein sollen, bildet den Kitt, um große Teile der Mittelschichten, des KleinbürgerInnentums und rückständige ArbeiterInnen vor den Karren des Kapitals zu spannen. Die „größte Demokratie der Welt“ bildet die Fassade für die zunehmend autoritäre, bonapartistische Herrschaftsform des Regimes Modi, das sich dabei auf extrem reaktionäre und auf faschistische Massenorganisationen stützen kann. In den letzten Jahren forcierte sie die Angriffe auf demokratische Rechte und ging brutal gegen  Proteste vor, die sich gegen die nationalistische „Reform“ der Melde- und Staatsbürgerschaft richteten. Vielerorts, wie in Delhi provozierten Parteiführer der BJP Pogrome gegen Muslime und Protestierende. Indien annektierte Kaschmir und beendete dessen formal autonomen Status endgültig. Die „Reform“ der Arbeitsgesetze stellt ein, wenn nicht das klassenpolitische Kernstück der Politik der Modi-Regierung dar. Hier nur einige zentrale Aspekte:

  • Das neue Arbeitsgesetz erlaubt die fristlose Entlassung ohne weitere Angabe von Gründen und ohne Zustimmung der Behörden von bis zu 300 Beschäftigten. Bisher war diese Zahl auf 100 ArbeiterInnen festgelegt. Dies schafft wichtige Beschränkungen der Unternehmenswillkür in Klein- und Mittelbetrieben ab, die in den letzten Jahren ebenfalls zunahm.
  • Das Fabrikgesetz von 1948 galt bislang für alle Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten, sofern sie mit Elektrizität versorgt wurden, und für alle mit mehr als 20, die diese nicht haben. Jetzt werden diese Zahlen verdoppelt, auf 20 bzw. 40 Beschäftigte.
  • Diese Methode durchzieht zahlreiche andere Bestimmungen der neuen Arbeitsgesetze. Die Mindestzahl an regulär Beschäftigten, ab denen sie überhaupt erst gelten, wurde deutlich erhöht, oft auf das Doppelte oder Dreifache der ursprünglichen Zahl. Dies betrifft insbesondere Mindeststandards für Arbeitssicherheit.
  • Erhöht wurde außerdem die Quote für LeiharbeiterInnen unter den Beschäftigten.

All diese Maßnahmen zielen auf die Ausweitung der UnternehmerInnenfreiheit. Die weitgehende Entrechtung, die schon heute die Lage eines großen Teils der indischen ArbeiterInnenklasse prägt, der in verschiedene Formen der Kontraktarbeit (wie  Tagelöhnerei, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, …) gezwungen wird, soll weiter ausgedehnt werden. Auch bisher „regulär“ Beschäftigte sollen von ihr erfasst werden.

Zugleich werfen diese Maßnahmen auch ein bezeichnendes Licht auf das Geschäftsmodell des indischen Kapitalismus. Die vom Weltmarkt und den internationalen Finanzmärkten abhängige halbkoloniale Ökonomie kann die Profitabilität der wachsenden kleineren Kapitale nur sichern, wenn diese weiter die Arbeitskräfte extrem ausbeuten, also unter ihren Reproduktionskosten kaufen und verwerten können. Ansonsten sind sie nicht in der Lage, sich auf dem Markt zu halten, die Vorgaben von Konkurrenzbedingungen, die das multinationale Großkapital aus den imperialistischen Ländern diktiert, zu erfüllen. Zugleich begünstigt diese Form der Überausbeutung auch die indischen Großkonzerne, die ihrerseits um größere Anteile am Weltmarkt ringen.

Diese Ausweitung selbst erschwert schon die Möglichkeiten der gewerkschaftlichen Organisierung massiv, die durch neue legale Einschränkungen zusätzlich eingeschränkt werden sollen.

Ergänzt werden die Angriffe auf die Arbeitsgesetze auch durch drastische Verschlechterungen für die Landbevölkerung, also für die ärmsten Schichten der Bauern und Bäuerinnen sowie für LandarbeiterInnen. Das ist auch der Grund, warum das All India Kisan Sangharsh Coordination Committee (AIKSCC) den Generalstreik unterstützt und mit Aktionstagen am 26. und 27. November verbindet.

Über die Forderung nach Abschaffung der gesamten reaktionären Reformen des Arbeitsgesetzes hinaus verlangen die Gewerkschaften außerdem eine monatliche staatliche Unterstützung von 7.500 Rupien (rund 85 Euro) für alle Familien, die keine Einkommenssteuer zahlen müssen, sowie 10 Kilogramm kostenloser Lebensmittel für alle Bedürftigen. Diese und ähnliche Forderungen verdeutlichen, dass die Corona-Pandemie und die kapitalistische Krise Millionen ArbeiterInnen und  Bauern/Bäuerinnen in Not und Elend stürzen, sie gegen Armut, Hunger und Tod ankämpfen müssen.

Internationale Solidarität und Perspektive

Der Generalstreik der indischen Gewerkschaften erfordert unsere Solidarität – und zwar weltweit.

Zugleich macht er aber – gerade vor dem Hintergrund etlicher Massenstreiks der letzten Jahre – deutlich, dass die ArbeiterInnenbewegung und alle Bewegungen von Unterdrückten gegen das Hindutva-Regime eine Strategie brauchen, die über beeindruckende, aber auch nur auf einen Tag beschränkte Aktionen hinausgeht. Die Regierung Modi wird sich davon nicht stoppen lassen. Das haben die letzten Jahre gezeigt. Wie die letzten Monate verdeutlicht haben, wird sie auch die Pandemie und die Krise zu nutzen versuchen, weitere Angriffe durchzuziehen.

Es geht daher darum, dem permanenten Angriff einen permanenten Widerstandskampf entgegenzusetzen – auf den eintägigen Generalstreik einen unbefristeten gegen die Arbeitsgesetze und für ein Mindesteinkommen und Mindestlohn für alle in Stadt und Land vorzubereiten und durchzuführen.

Die Koordinierung der Gewerkschaften und BäuerInnenorganisationen muss sich einer solchen Aufgabe stellen und zur Bildung von Aktionskomitees in den Betrieben, den Stadtteilen, in den Gemeinden und auf dem Land aufrufen, also Kampforgane bilden, die alle Schichten der Lohnabhängigen und der Klein- und MittelbäuerInnen einschließen, unabhängig von Religion, Nationalität, Kaste, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Angesichts der staatlichen Repression und der reaktionären hinduchauvinistischen Verbände müsste ein solcher Streik auch Selbstverteidigungsstrukturen aufbauen.

Ein politischer Generalstreik, der das Land dauerhaft lahmlegt, würde unwillkürlich die Machtfrage aufwerfen – und somit auch die Möglichkeit und die Notwendigkeit, vom Abwehrkampf zur Offensive überzugehen. Diese erfordert freilich mehr als nur gewerkschaftlichen Widerstand. Sie erfordert die Verbindung dieses Kampfes mit dem gegen alle Formen der Unterdrückung, die Verbindung des Kampfes gegen die BJP-Regierung mit dem gegen den Kapitalismus, den Aufbau einer revolutionären politischen Partei der ArbeiterInnenklasse, die sich auf ein Programm von Übergangsforderungen stützt und die für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung kämpft, die eine Räteherrschaft errichtet, das Großkapital enteignet und eine demokratische Planwirtschaft einführt.

Zur Zeit existiert keine politische Kraft in Indien, die ein solches Programm vertritt. Die verschiedenen kommunistischen Parteien haben sich vom revolutionären Sturz des Kapitalismus faktisch schon lange verabschiedet, die radikale Linke ist zersplittert und oft desorientiert. Die politische Krise zu überwinden, erfordert daher nicht nur die Unterstützung der Mobilisierungen der ArbeiterInnenklasse und sozialen Bewegungen. Alle, die nach einer sozialistischen und internationalistischen Antwort suchen, stehen auch vor der Aufgabe, in Diskussion um die programmatischen Grundlagen einer revolutionären Partei zu treten und deren Aufbau in Angriff zu nehmen.




Belarus: Offene Revolte nach der Wahlfälschung

Urte March, Neue Internationale 249, September 2020

Am Sonntag, dem 23.8.2020, erlebte Minsk einen neuen Höhepunkt der Protestwelle. Zehntausende versammelten sich zu einer nicht genehmigten Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die weiß-rot-weiße Fahne des bürgerlichen Weißrusslands, das zentrale Symbol der heutigen Opposition gegen den seit 26 Jahren regierenden Präsidenten, dominierte dabei. Dieser verunglimpfte die „illegalen Demonstrationen“ als „von außen gesteuert“ und hielt sich derweil in Grodno nahe der polnischen Grenze auf, weil NATO-Truppen in Polen und Litauen entlang der Grenze ernsthaft in Bewegung seien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht Anzeichen für eine „Normalisierung“ und bezeichnete den Konflikt als innere Angelegenheit der Republik Belarus. Ein gesellschaftlicher Dialog über eine belarusische Verfassungsreform sei ein „vielversprechender Vorschlag“, um ein blutiges „ukrainisches Szenario“ zu verhindern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der die EU-Staaten neben Belarus und Russland vertreten sind, bot sich erneut als Vermittlerin an.

Der Aufstand in Belarus ist an einem entscheidenden Punkt angelangt: Anders als 2006, 2010 und 2015 verfügt diesmal Alexander Lukaschenko (Weißrussisch: Aljaksandr Lukaschenka) wahrscheinlich wirklich über keine Mehrheit und ist auch die ArbeiterInnenklasse gegen ihn auf den Plan getreten.

Die Scheinwahl war der Funke, der ein Pulverfass sozialer Unzufriedenheit in Belarus entzündete, dessen Regierung durch immer härtere arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen in den letzten Jahren eine krisengeschüttelte Wirtschaft gestützt hat, und wo der Staat sich geweigert hat, irgendeine Verantwortung für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu übernehmen, die Lukaschenko als „Psychose“ abtat.

Ursprünge

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise lassen sich auf den Zerfall der UdSSR und die Unabhängigkeit im Jahr 1991 zurückführen. Als einziger Staat unter denen der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks hat sich Belarus bisher der neo-liberalen Schocktherapie entzogen, die die bürokratischen Planwirtschaften zerstörte und zig Millionen Menschen in bittere Armut stürzte.

Stattdessen hat sich die Kaste der ehemaligen sowjetischen BürokratInnen in nationale VerwalterInnen staatlicher kapitalistischer Unternehmen verwandelt und erfolgreich die Macht an der Spitze einer immer zu einem großen Teil staatseigenen Wirtschaft konsolidiert. Die Strategie der herrschenden Elite zur Aufrechterhaltung von Macht und sozialer Stabilität bestand darin, einen vorsichtigen Balanceakt zwischen den expansionistischen Ambitionen des westlichen und des russischen Imperialismus zu vollziehen, die Vorteile ausländischer Kredite und Subventionen zu nutzen und gleichzeitig ihrem Volk grundlegende demokratische Freiheiten zu verweigern, um die interne Opposition zu unterdrücken.

Noch immer ist der staatliche Sektor für etwas mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich. Belarus unterscheidet sich stark vom oligarchischen Kapitalismus der Ukraine oder Russlands, ist aber weit entfernt von einer Planwirtschaft: Seine staatliche Industrie ist in Holdings organisiert, die auf den Weltmärkten operieren, in deren Zentrum die 3 großen Staatsbanken stehen. Da die Kredite weit über das reale Wachstum stiegen und es an inländischen Kapitalquellen mangelte, ist die Auslandsverschuldung unweigerlich angestiegen und lag schon vor der Corona-Krise bei 80 Prozent des BIP. Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich Belarus in einem Teufelskreis aus Schuldenrefinanzierung, Stagnation, Währungskrise und Preisstabilitätsproblemen. Es ist daher in Bezug auf Subventionen, insbesondere in Form von billigem Öl, und Exportmärkte immer mehr von Russland abhängig.

Um das Öl am Fließen zu halten, hat Lukaschenko den aufeinander folgenden russischen Versuchen einer stärkeren Integration zwischen den beiden Staaten schrittweise nachgegeben, aber alle entscheidenden Privatisierungsschritte, die die Enteignung der einheimischen Eliten zugunsten der russischen OligarchInnen riskieren würden, verzögert oder sich ihnen widersetzt. Ebenso würden, wenn er seine Flirts mit der EU durchzöge, Darlehen und private Investitionen zweifellos von einer „Reform“, d. h. einer vollständigen Öffnung für die Marktkräfte, abhängig gemacht.

Stagnation

Trotz schleichender wirtschaftlicher Stagnation war Lukaschenko jahrzehntelang in der Lage, die Gewinne aus dem Verkauf russischen Öls umzuverteilen, um der Bevölkerung des Landes einen zumindest angemessenen Lebensstandard zu sichern, einschließlich einer universellen Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, subventionierter Mieten, hoher staatlicher Renten und anderer staatlicher Wohlfahrtsprogramme. Infolgedessen war seine Regierung in der Lage, trotz ihres eisernen Griffs um die weißrussische Zivilgesellschaft ein gewisses Maß an Legitimität unter den ArbeiterInnen auf dem Land und in den Städten aufrechtzuerhalten.

Doch Lukaschenkos hartnäckige Weigerung, seine designierte Rolle als Putins Handlanger zu akzeptieren, hat zu wachsenden Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt, was Kürzungen der russischen Ölsubventionen und Vertragsstreitigkeiten zur Folge hatte, durch die die Öllieferungen häufig unterbrochen wurden. Die immer dringendere Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung und der Wunsch, sich in der Ukraine-Krise nicht mit Russland zu verbünden, haben Lukaschenko dazu veranlasst, der Europäischen Union Angebote zu unterbreiten und einen „Dialog“ über die wirtschaftliche Liberalisierung im Gegenzug für mehr europäische Hilfe aufzunehmen. Der Prozess verlief langsam, doch ein vollwertiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde durch den Widerstand Litauens blockiert und wird letztlich durch die Notwendigkeit des Regimes eingeschränkt, seine Interessen zwischen Ost und West zu sichern, um seine eigene Position zu wahren.

In den letzten Jahren ist dieser Balanceakt an seine Grenzen gestoßen. Während der tiefen Rezession von 2015 bis 2017 konnte der hoch verschuldete Staat nicht antizyklisch agieren, und die Realeinkommen sanken infolge von Währungsabwertung und Preissteigerungen um 13 Prozent. Angesichts des rückläufigen Wachstums und der zunehmenden Unfähigkeit oder des Unwillens, auf Moskaus Schirmherrschaft zurückzugreifen, hat sich Lukaschenko einem Angriff auf seine eigene ArbeiterInnenklasse zugewandt, um Verluste wieder hereinzuholen und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden.

2015 wurde das so genannte „Parasitengesetz“ eingeführt, das jede/n, der/die keine staatlich anerkannte Beschäftigung hat, zwingt, eine Sondersteuer zu zahlen oder zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt zu werden. Der Erlass wurde 2018 zurückgezogen, aber stattdessen werden Arbeitslose gezwungen, für alle staatlichen Dienstleistungen zu zahlen. Durch eine Reihe von Änderungen des Arbeitsgesetzes im Jahr 2017 wurden 90 Prozent der Beschäftigten einseitig von unbefristeten auf befristete Verträge umgestellt.

Im Gesundheits- und Bildungswesen wurden weit reichende Kürzungen vorgenommen und das Renteneintrittsalter wurde erhöht. All dies hat in Verbindung mit dem stetig fallenden Wert des belarusischen Rubels zu einer ernsthaften Verschlechterung des Lebensstandards der belarusischen ArbeiterInnenschaft geführt. Mit der Corona-Krise, den wirtschaftlichen Problemen seines wichtigsten Handelspartners (Russland) und der Höhe der aufgelaufenen Schulden steht Belarus nun am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Angesichts des bisherigen „Krisenmanagements“ von Lukaschenko während der Pandemie haben die ArbeiterInnenklasse und Teile der herrschenden Klasse das Vertrauen in die Fähigkeit des bestehenden Regimes verloren, die herannahende Katastrophe zu verhindern. Gleichzeitig veranlasst die anhaltende Abschaltung der Weltwirtschaft sowohl Russland als auch die EU, ihre Haushaltsprioritäten neu zu bewerten.

Protest

So hat sich die wachsende Unzufriedenheit mit dem Regime zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit in eine Massenbewegung des Volkes verwandelt, die riesige Teile der ArbeiterInnenklasse anzieht und durch Arbeitskampfmaßnahmen in allen Sektoren und in allen Teilen des Landes unterstützt wird. Das Ausmaß und die Breite der Aktionen offenbaren die Tiefe der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes und den authentischen Charakter des Aufstands; eine von den USA orchestrierte „farbige Revolution“ ist dies nicht.

In den ersten Tagen der Proteste beschränkten sich die offiziellen Forderungen der Bewegung auf Aufrufe zu Neuwahlen, die von internationalen BeobachterInnen überwacht werden sollen, und auf die Freilassung inhaftierter AktivistInnen, doch am 9.8. forderten Massenproteste den sofortigen Rücktritt Lukaschenkos.

Wenn die Proteste anhalten und, was entscheidend ist, wenn die Streikbewegung wächst, um größere Teile der Wirtschaft zu lähmen, steht Lukaschenko vor der Wahl zwischen einem blutigen Durchgreifen und dem Verzicht auf die Macht. Vorerst kontrolliert das Regime immer noch Polizei und Militär, obwohl es Berichte gibt, dass sich einige Angehörige von Polizei und Armee an Demonstrationen beteiligen und DemonstrantInnen gefilmt wurden, die an SoldatInnen appellieren, sich dem Aufstand anzuschließen.

Die Demokratiebewegung ist entschlossen und genießt die Unterstützung der Massen. Ihre Unterdrückung würde wahrscheinlich anhaltende Gewalt mit sich bringen und ein Überlaufen aus dem Militär riskieren. Putin hat Lukaschenko gemäß dem Militärpakt der beiden Länder militärische Unterstützung versprochen, hat es aber bis jetzt nicht wahrgemacht, jenen zu unterstützen, den er als einen völlig unzuverlässigen Verbündeten betrachtet. Auf jeden Fall wäre die russische Hilfeleistung mit einem hohen Preis verbunden. Lukaschenko wäre sicherlich gezwungen, seine Politik der konstruktiven Zweideutigkeit gegenüber Russland aufzugeben und eine Zukunft als Treuhänder eines russischen Protektorats zu akzeptieren.

Eine Art „gelenkter Übergang“ könnte eine bevorzugte Alternative für Teile der Bürokratie werden, die hoffen, die Demokratiebewegung zu besänftigen, aber Teile des Regierungsapparates zu erhalten und die Profite aus den bevorstehenden Privatisierungen von Staatsbetrieben zu ernten.

Die Demokratiebewegung verfügt bisher nur über eine wenig organisierte politische Führung, die die Form eines spontanen Aufflammens der Unzufriedenheit der Bevölkerung annimmt. Viele FührerInnen der liberalen Opposition, die für die wirtschaftliche Liberalisierung und die volle Integration in die Weltmärkte eintreten, befinden sich im Gefängnis oder im Ausland.

Swetlana Tichanowskaja (Weißrussisch: Swjatlana Zichanouskaja), die Kandidatin der Opposition bei den Wahlen in der vergangenen Woche, hat erklärt, dass sie bereit sei, die Präsidentschaft zu übernehmen, und die Schaffung eines nationalen „Koordinierungsrates“ aus ihrem selbstgewählten Exil in Litauen angekündigt.

Viele fordern nun die internationale Anerkennung von Tichanowskajas Anspruch auf die Präsidentschaft und die EU auf, Verhandlungen zwischen den FührerInnen der Zivilgesellschaft im Exil und der amtierenden Regierung zu vermitteln. Aber es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn die Bewegung ihr Vertrauen in die durch und durch kapitalistischen selbsternannten FührerInnen der Opposition oder ihre „FreundInnen“ in der EU setzte. Ebenso wenig sollte sie einen „Koordinierungsrat“ selbst  mit bürokratischen GewerkschaftsvertreterInnen anerkennen. Es sind die Massenkräfte der ArbeiterInnenklasse, die die Bewegung so weit gebracht haben, und sie sollten nicht zulassen, dass die VertreterInnen des liberalen BürgerInnentums die Früchte ihrer Aktionen ernten.

Auch „freie Wahlen“ allein werden das durch die Widersprüche der weißrussischen Wirtschaft verursachte Leid nicht lindern. Wenn es der Massenbewegung nicht gelingt, sich um ein alternatives politisches Programm zu organisieren und sich darauf vorzubereiten, den Übergang selbst zu verwalten, wird Lukaschenkos Weggang höchstwahrscheinlich ein neoliberales Privatisierungsprogramm einläuten, das die Wirtschaft weiter destabilisieren und Belarus in eine von der EU und Deutschland abhängige Halbkolonie verwandeln wird.

Jede/r ArbeiterIn sollte wissen: Eine neue „Schocktherapie“ unter den Bedingungen der angehäuften Schulden und unter den Umständen der globalen Pandemie wäre eine soziale Katastrophe in Belarus. Um ein solches „Experiment“ der liberalen Opposition und ihrer „WirtschaftsexpertInnen“ zu vermeiden, muss die ArbeiterInnenklasse über ihre eigene Organisation und ihr eigenes Programm verfügen, um diese Krise zu überleben.

Programm

Die erste Aufgabe besteht darin, eine Führung der ArbeiterInnenklasse zu schaffen, die in der Lage ist, den Streik auszuweiten und die Kontrolle über die Revolution von den liberalen ExilantInnen und ihren UnterstützerInnen des Großkapitals an sich zu reißen. Um wirklich demokratisch zu sein und auf die Bedürfnisse der Bewegung einzugehen, sollte sich diese Führung aus gewählten und abrufbaren DelegiertInnen in ArbeiterInnenräten zusammensetzen, die auf den großen Fabriken, Kolchosen und Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse fußen und regional und national vernetzt sind. Um diese Führung zu verteidigen, ist es von entscheidender Bedeutung, die einfachen SoldatInnen zu gewinnen und die Polizei zu entwaffnen und sie durch eine ArbeiterInnenmiliz zu ersetzen, die auf den Fabriken und großen landwirtschaftlichen Betrieben basiert.

Die WeißrussInnen brauchen freie Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die unter der Aufsicht der ArbeiterInnenräte durchgeführt wird. Alle Institutionen der herrschenden Klasse und des bürokratischen Staates sollten aufgelöst und durch gewählte Organe ersetzt werden, und diese sollten die Grundlage einer ArbeiterInnenregierung bilden.

Diese Regierung sollte die Tatsache, dass die Wirtschaft immer noch stark konzentriert ist, nutzen, um sie zu übernehmen, indem sie die ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion in den Großunternehmen einführt, die Schulden streicht und die Kontrolle der staatlichen Banken durch einen demokratischen Notfallplan ersetzt.

Ebenso müssen alle sozialen Dienste gegen Privatisierung oder die Einführung von Marktkräften verteidigt und von den ArbeiterInnen, die sie betreiben, umgestaltet werden. Kurz gesagt, die Antwort liegt weder in dem neoliberalen Alptraum der EU noch in Putins oligarchischen KapitalistInnen, sondern in einem Programm des Übergangs zum Sozialismus.

Natürlich kann der Sozialismus nicht isoliert aufgebaut werden, vor allem nicht in einem kleinen Land wie Belarus, aber das Beispiel der weißrussischen ArbeiterInnen und Jugendlichen würde die ArbeiterInnen Osteuropas, in den baltischen Staaten, Polen, Russland und der Ukraine, inspirieren, insbesondere da die Welt in eine weitere riesige kapitalistische Rezession stürzt.

Diese ganze Strategie, von der heutigen brennenden Aufgabe, Lukaschenko zu stürzen, bis zur Verhinderung der Unterordnung und Ausbeutung des Landes durch westliche oder russische ImperialistInnen, erfordert eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die in der Lage ist, der Massenbewegung eine Führung zu geben.

Die SozialistInnen auf der ganzen Welt müssen sich aktiv solidarisch mit der Revolution in Belarus zeigen und sich einer Intervention Russlands oder der EU und der USA widersetzen.




Indien: Der Weg, der selten beschritten wird, oder derselbe alte ausgetretene Pfad

Gastbeitrag von Mira Ghalib (Delhi) zur Bewegung gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA; StaatsbürgerInnenschaftsergänzungsgesetz) und das National Register of Citizens (NRC; nationales Melderegister), Infomail 1095, 14. März 2020

Vor mehr als drei Monaten, am 11. Dezember, verabschiedete das indische Parlament das Ergänzungsgesetz zum StaatsbürgerInnenrecht, das Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jain, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan die Möglichkeit gibt, eine StaatsbürgerInnenschaft in Indien zu beantragen. Der Gesetzentwurf wurde am 12. Dezember vom indischen Präsidenten unterzeichnet und sofort in ein Gesetz umgewandelt. Das Gesetz trat am 10. Januar diesen Jahres in Kraft und löste in der indischen Öffentlichkeit bereits vor seinem Inkrafttreten Kontroversen aus. Große, meist friedliche Demonstrationen an den Universitäten und auf öffentlichen Plätzen wurden von den Polizeibehörden gewaltsam unterdrückt, die den Befehlen der indischen Zentralregierung, die von der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP; Indische Volkspartei) gebildet wird, gehorsam Folge leisteten.

StaatsbürgerInnengesetz

Die Konstruktion
von illegalen MigrantInnen ist für die indische Rechtsvorstellung nicht neu.
Das CAA ist nur eine weitere Verfassungsänderung des Gesetzes von 1955, das
bereits fünf Mal geändert wurde. Es ist nicht das Ziel dieses Artikels, sich
mit den rechtlichen Verstrickungen eines politischen Konzepts wie der
StaatsbürgerInnenschaft zu befassen. Es gibt bereits reichhaltige Literatur
dazu. Was von bedeutendem Nutzen ist und den Kontext dieses Artikels liefert,
ist die Implikation dieser konstruierten Illegalität mit der Religion. Eine
aufmerksame Lektüre des neuen CAA zeigt, dass es sorgfältig entworfen wurde, um
einen bestimmten Teil der Menschen, nämlich die MuslimInnen, auszuschließen.

Die Einfärbung des Migrations- und Flüchtlingsstatus’ von Menschen in ausgrenzenden Mustern von Religion und kulturellen Überzeugungen ist jüngeren Datums. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die regierende BJP zwar effektiv daran gearbeitet hat, die Vision ihrer Mutterorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS; Nationale Freiwilligenorganisation) von Indien als „Hindu Rashtra“ (1) (Hindu-Nation) zu verwirklichen, dass sie sich jedoch den rechtlichen Anforderungen der indischen Verfassung (2) anpassen und darüber hinaus ein positives Gesicht im internationalen Rampenlicht behalten musste. Als das CAA verabschiedet wurde, um einer exklusiven Kategorie von verfolgten Minderheiten vorgeblich die Beantragung der indischen StaatsbürgerInnenschaft zu ermöglichen, wurde die explizite Agenda der Regierungspartei, eine Hindu-Nation durch legale Mittel zu schaffen, deutlicher. Das Gesetz an sich, wie seine UnterstützerInnen befürworten, bietet Menschen, die in Indien Zuflucht suchen, eine StaatsbürgerInnenschaft an, die in den internationalen Menschenrechtsprinzipien anerkannt ist.

Wenn man jedoch
bedenkt, dass Indien die Rechte der Asylsuchenden auf seinem Boden nie
anerkannt hat und weiterhin nicht die Flüchtlingsstatuskonvention von 1951 und
das Flüchtlingsstatusprotokoll von 1967 unterzeichnet hat, ist das plötzliche
Interesse der Regierungspartei, eine bestimmte Kategorie von Menschen im Land
aufzunehmen, mit Skepsis erfüllt.

Seit 1981
erlaubt Indien dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR),
Staatsangehörigen aus anderen Ländern Asyl zu gewähren. Während die indische
Regierung die beiden größten Flüchtlingsgruppen in Indien, nämlich die aus Sri
Lanka und die TibeterInnen, direkt unterstützt, obliegt dem UNHCR der Rest der
Flüchtlinge und Asylsuchenden aus Afghanistan und Myanmar. Es ist jedoch
unklar, wie die indische Regierung und das UNHCR ihre Aufgaben koordinieren und
auf welche spezifische Art und Weise die Flüchtlinge und Asylsuchenden vom
UNHCR verwaltet werden. Während das UNHCR die Asylsuchenden registriert und
ihnen Flüchtlingskarten aushändigt, stellt die indische Regierung andererseits
Langzeit-/Bleibevisa aus, mit denen Zugang zu grundlegenden Rechten und
Möglichkeiten erhalten werden kann.

Mehrere Studien haben gezeigt, dass Asylsuchende und vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge in Indien weiterhin unter erbärmlichen Bedingungen überleben, u. a. weil sie keinen Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten in der formellen Wirtschaft bekommen. Stattdessen haben sie Zugang zu den vom UNHCR ermöglichten Mindesteinrichtungen wie dem staatlichen Gesundheitssystem, den staatlichen Schulen und dem nationalen Rechtssystem. Während der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung und zum öffentlichen Bildungswesen in Indien aufgrund der schlechten Infrastruktur erschwert wird, scheint die Inanspruchnahme der Justiz in Indien schwierig zu sein.

Melderegister

Eine
Interpretation des CAA muss daher im Hinblick auf das National Register of
Citizens (NRC) erfolgen. Dieses ist ein staatliches Register für indische
BürgerInnen, das den InderInnen die Last des Nachweises ihrer
StaatsbürgerInnenschaft durch eine begrenzte Liste von Dokumenten auferlegt. Es
gibt weniger Klarheit darüber, um welche Dokumente es sich dabei handelt und
welche Informationen darüber erforderlich sind, wie und wo diese Dokumente
einzureichen sind. Noch weniger ist über die rechtlichen Maßnahmen bekannt, die
es Menschen in ganz Indien ermöglichen, die Ergebnisse der NRC-Handhabung
anzufechten, falls sie als staatenlos eingestuft werden. Das endgültige und
aktualisierte StaatbürgerInnenregister in Assam, einem Bundesstaat in der
nordöstlichen Region Indiens, wurde im August 2019 veröffentlicht und schloss
1,9 Millionen Menschen von 19 Millionen EinwohnerInnen aus. Einige der
Ausgeschlossenen sind bengalische Hindus, eine potenzielle
StammwählerInnenschaft für die BJP. Das Schicksal dieser Menschen ist nach wie
vor unbekannt, da einerseits die Regierung der BJP unter wachsendem Druck
steht, diese Liste abzulehnen, und andererseits die einheimische Bevölkerung
von Assam darauf drängt, dass das Register trotz ihres religiösen Hintergrunds
die Besiedlung ihres Landes durch EinwanderInnen ablehnt.

Der Kampf der
Einheimischen gegen die EinwanderInnen, die in den 1960er Jahren vor allem aus
Ostpakistan (dem heutigen Bangladesch) kamen, hat zu gewalttätigen Angriffen
gegen die MigrantInnen und später zur staatlichen Sanktionierung der
Abschiebezentren im Staat geführt. Am 28. November 2019 waren in Assam sechs
Gefangenenlager in Betrieb, in denen etwa 1.000 Häftlinge, darunter meist
bangladeschischer Herkunft, untergebracht sind (The Hindu, 1.1.2020). Die
Regierung der BJP unter Premierminister Narendra Modi hat seit ihrem Wahlsieg
2014 konsequente Anstrengungen unternommen, um in ganz Indien Haftlager
einzurichten, indem sie große Flächen für den Bau von Gebäuden genehmigt hat.
Darüber hinaus haben die Prozesse an den AusländerInnengerichten an Fahrt gewonnen,
die über den Status der aus dem NRC ausgeschlossenen Personen in Bezug auf
illegale Einwanderung entscheiden und sie bis zu ihrer Abschiebung in
Gewahrsamseinrichtungen schicken können. Zusammen mit dem NRC wird das CAA die
Einbürgerung bestimmter Personen zulassen, aber die indischen MuslimInnen
ausschließen und sie unsicher und staatenlos machen. Die beunruhigende
Möglichkeit ihrer Inhaftierung in den Gefangenenlagern sollte nicht ignoriert
werden.

Und deshalb
protestiert die Bevölkerung

Inquilab
Zindabad (Es lebe die Revolution)-Gesänge sind an den verschiedenen
Protestorten in Indien häufig zu hören. Kochend vor Angst, aber auch mit Mut,
mit Frustration, aber auch mit Hoffnung, mit Wut, aber auch mit Solidarität
sind die Menschen in Indien auf die Straße gegangen, um ihren Dissens gegen die
gegenwärtige Regierung zum Ausdruck zu bringen. Einer der wichtigsten Räume,
die als Plattform für die Menschen entstehen sollen, ist Shaheen Bagh, ein
Viertel in Süddelhi. Shaheen Bagh liegt in der Nähe der Jamia-Millia-Islamia-Universität,
an der im Dezember erstmals StudentInnen von der Polizei in Delhi angegriffen
wurden, weil sie gegen die Gesetzgebung zur StaatsbürgerInnenschaft und
Registrierung protestierten. Shaheen Bagh verkörpert eine politische Dynamik,
die hauptsächlich von Frauen ausgeht. Diese Frauen sind viele, sie sind alt und
jung, und sie sind wütend und unverwüstlich. Während des größten Teils des
bissig kalten Winters in Delhi haben diese Frauen und Männer ausgeharrt, um
ihren Widerstand gegen die menschenfeindlichen Taktiken des von der BJP
geführten indischen Bundesstaates unter Beweis zu stellen. Und sie wurden
bedroht und beschossen.

Seit dem 15.
Dezember, als der Sitzstreik in Shaheen Bagh begann, wurden die
DemonstrantInnen sowohl verbal von den BJP-AnhängerInnen beschimpft, von der
Polizei bedroht und von der Teilnahme an den Protesten ausgeschlossen. Da dies
sowohl die Alten als auch die Jungen nicht davon abhielt, sich den Protesten
anzuschließen, kehrten die amtierenden Regierungen sowohl in der Hauptstadt wie
ihre Verbündeten auf regionalstaatlicher Ebene dazu zurück, bestimmte Reden und
bestimmte Protestierende mit verfassungsmäßigen Mitteln als aufrührerisch zu
belasten. Während die BJP ihre eigenen Parlamentsmitglieder ignoriert hat, die
öffentlich Hassreden gehalten und dazu aufgerufen haben, die „Antinationalen“
zu erschießen (ein Begriff, der von der herrschenden Regierung kategorisch
gegen diejenigen verwendet wird, die sich ihrer Politik widersetzen), wurden
gegen politische AktivistInnen wie Sharjeel Imam, Akhil Gogoi und andere durch
die Anwendung drakonischer Gesetze aus der Kolonialzeit schnelle rechtliche
Schritte eingeleitet. Darüber hinaus haben die Print- und Fernsehmedien in
Indien unter einem Sperrfeuer von Anweisungen des BJP-Büros eine Offensive
gegen die DemonstrantInnen gestartet und kämpfen ständig für die Zersplitterung
der Bewegung. Die wachsende Offensive hat die Bewegung jedoch nicht
aufgehalten, aber die Bedingungen für Straffreiheit bei der Aufstachelung zur
Gewalt gegen die „Anti-NationalistInnen“ geschaffen. Deshalb kann man die
Unverfrorenheit sehen, mit der Mitglieder der Sangh Parivar (einer großen
Gruppe hinduistischer nationalistischer Organisationen in Indien) wiederholt
das Feuer auf die unbewaffneten und gewaltlosen DemonstrantInnen in Shaheen
Bagh eröffnet haben, zuerst glücklicherweise ohne Opfer.

Shaheen Baghs
Einzigartigkeit innerhalb des gegenwärtigen politischen Klimas in Indien ergibt
sich aus seiner vielfältigen Beteiligung. In Shaheen Bagh waren verschiedene
politische Anliegen repräsentiert oder einbezogen – die von Transgender-Personen
Indiens, der Kämpfe der Dalit (Angehörige der untersten Kaste, der „Unberührbaren“),
der indigenen Völker gegen die Vertreibung, der Bewegung zum Klima- und
Ressourcenschutzes, von Minderheitenrechten, von Rechten der Frauen und anderer.
Vor allem aber sind es die muslimischen Frauen aus den unteren Schichten, die
den gewaltlosen Widerstand in Shaheen Bagh aufrechterhalten und eine
Alternative in die politische Vorstellung der Menschen eingebracht haben. Ein
solcher Widerstand hat ähnliche Kämpfe im übrigen Indien hervorgebarcht, durch
das, was liebevoll als Shaheen Bagh von Kalkutta (Kolkata) oder von Mumbai und
anderswo bezeichnet wird. Es scheint, als sei es Shaheen Bagh gelungen, die
Parameter einer Bewegung zu umreißen, die für verschiedene politische
Interessen konstitutiv ist. Das bedeutet auch, dass innerhalb der Bewegung
Differenzen ausgebrochen sind, die zumeist mit der seit langem bestehenden
Kaschmir-Frage zusammenhängen. Fälle, in denen indigene Kaschmiris bei
Protesten nicht zu Wort kommen durften, sowie Verbote, bei den Demonstrationen
„Freies Kaschmir“-Transparente und -Plakate zu tragen, sind gut dokumentiert,
haben aber in den gegenwärtigen politischen Kämpfen weniger Gewicht erhalten.
Dies könnte das wiederherstellen, was einige als Enteignung bereits
marginalisierter Stimmen durch Oberschicht-Hindus oder andere Savarnas
(Angehörige der Hindukasten), die den linken Flügel von politischen und auch
zivilgesellschaftlichen Organisationen dominieren, bezeichnet haben.

Politische Dynamik über die Rhetorik gegen CAA  und NRC hinaus?

Die
Ressentiments gegenüber der regierenden BJP können jenseits ihrer
sektiererischen Politik verortet werden. Ein wirtschaftlicher Abschwung mit
geringer Produktivität, industrieller Stagnation zusammen mit einer hohen
Arbeitslosenquote und sinkenden Nahrungsmittelproduktion können in der
gegenwärtigen Bewegung als Faktoren gelten. Im Geschäftsjahr 2018 lag die
indische Arbeitslosenquote bei 6,1 % (Periodische Arbeitskräfteerhebung
des Nationalen Statistikamtes; NSSO), und das Niveau der Ungleichheit stieg
kontinuierlich. Der sogenannte Ungleichheitsindex Gini von 0,65 Mitte der
1990er Jahre bewegte sich auf ein extremes Niveau von 0,74 in den 2000er Jahren
(laut zehnjährlicher gesamtindischer Schulden- und Investment-Statistik des
NSSO). Darüber hinaus zeigt der Chancel- und Piketty-Bericht 2017 mit dem Titel
„Indische Einkommensungleichheit, 1922-2015: Vom britischen Raj zum
Milliardär-Raj“, dass es seit Mitte der 1980er Jahre einen Umschwung von einer
früheren Vorreform-Periode zu einem neoliberalen Regime mit einem stetigen
Anstieg des Einkommens der oberen 10 Prozent der Reichen gegeben hat. (Raj:
Indien, in engerem Sinne Bezeichnung für das britische Kolonialreich Indien)

Hinzu kommt die
zunehmende Privatisierung in öffentlichen Sektoren wie Telekommunikation,
Luftfahrt, Verteidigung, Eisenbahn und anderen. Die BJP versucht auch,
ausländische Direktinvestitionen in der Kohlebergbauindustrie durch die
Änderung des Minen- und Mineral-Gesetzes für Entwicklung und Regulierung von
1957 und des Kohlebergbaugesetzes (besondere Bestimmungen) 2015 zu ermöglichen.
Dieses sowie die dreisten Versuche der Regierung, die Arbeitsgesetze durch ihre
Kodifizierung einzuschränken und die Zusammenarbeit mit den zentralen
Gewerkschaften durch die Untergrabung dreigliedriger Treffen wie der Indischen
Arbeitskonferenz (die nach 2015 nicht mehr stattfanden) zu unterbinden, sind außerdem
zu nennen.

Es sollte die
LeserInnen daher nicht überraschen, dass der größte Generalstreik in Indien am
8. Januar diesen Jahres mit über 250 Millionen TeilnehmerInnen bereits im
vergangenen Jahr von den zentralen Gewerkschaften als Aufruf zur
„Herausforderung der arbeiterInnen-, volks- und nationalfeindlichen Politik der
Modi-Regierung“ (Pressemitteilung vom 30. September 2019, Parliament Street,
National Open Mass Convention of Workers) erklärt wurde. Der Aufruf zum Streik
erfolgte einige Monate vor der Verabschiedung des CAA im Parlament. Sowohl
Bauern und Bäuerinnen als auch ArbeiterInnen aus Sektoren wie dem Bankwesen,
der Eisenbahn, dem Versicherungswesen, dem Teeanbau, der Rüstungsproduktion,
dem Kohlebergbau und anderen marschierten zusammen mit
UniversitätsstudentInnen, ProfessorInnen und Mitgliedern der Mittelklassen in
den Streik, um ihre Verachtung gegen die korporativ-kommunale Verbindung zum
Ausdruck zu bringen.

Prabhat Patnaik
bemerkt in seinem Artikel über die „Landkarte eines gescheiterten Staates“,
dass Modis „hartgesottener Neoliberalismus“ (Neoliberalismus ohne menschliches
Gesicht im Gegensatz zur neoliberalen Politik der früheren Vereinigten
Progressiven Allianz) durch den Hindutva-Nationalismus ergänzt wird. Damit
meint der Autor im Wesentlichen, dass eine Allianz zwischen beiden die
Verbreitung des „kommunalistischen Faschismus“ (der sich ideologisch auf
ethnisch-religiöse Gemeinschaften bezieht) ermöglicht. Das erlaubt der
BJP-Regierung die Unterstützung der Bevölkerung, die von nationalistischer
Leidenschaft geprägt ist, für sich zu gewinnen und gleichzeitig von der
anhaltenden Wirtschaftskrise abzulenken und mundtot zu machen. Es gibt viele
Gründe, die für Patnaiks Analyse sprechen, insbesondere weil sie ermöglicht, um
die Verflechtung des Hindutva-Nationalismus mit der neoliberalen Variante in
Indien zu verstehen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob unsere Vorstellungskraft
für Alternativen von einem einheitlichen Kampf profitieren oder uns auf einen
bereits beschrittenen Weg führen wird.

Die Frage des
Faschismus in Indien ist nicht ohne Kontroversen. Während der indische
Historiker und Ökonom Ramachandra Guha immer wieder davor warnt, den Begriff
Faschismus auf die rechten Bewegungen anzuwenden, merken andere wie der
Historiker Benjamin Zachariah an, dass die ideologischen Verbindungen der Sangh
Parivar zum italienischen Faschismus und zum deutschen Nazismus Raum zum
Nachdenken über ihre Versuche lassen, Indien in einen autoritären Hindu-Staat
zu verwandeln (Chakrabartty, 2020). Zachariah macht einen wichtigen Punkt, der
den Unterschied zwischen einer fast faschistischen Organisation, die nach Macht
strebt, und einer Organisation, die den Staat bereits erobert hat, berührt.

Die Kontrolle
über die Justiz, die Exekutive einschließlich der Polizei, bestimmte Teile der
Streitkräfte sowie die Verwaltung mit einer Mehrheit im Parlament sind
deutliche Anzeichen für die Eroberung des Staates durch die Sangh Parivar.
Hinzu kommt ein offener Angriff auf die Gewerkschaften sowie die
Zivilgesellschaft (durch die Umsetzung des Gesetzes über ausländische Beiträge
[Regulierung]). Die jüngsten staatlich sanktionierten Pogrome gegen arme und
ArbeiterInnenklasse-MuslimInnen in Delhi und Uttar Pradesh sind ein Beleg für
die zunehmende Anwendung und Finanzierung politischer Gewalt durch die Sangh
zur Förderung ihrer Agenda. Selbst die alternative Aam-Aadmi-Partei (Partei der
einfachen Leute) in Delhi unter Arvind Kejriwal, die zuvor wie eine Erholung
von der BJP aussah, hat kläglich versagt, die Angriffe einzudämmen und die
MuslimInnen der Minderheit in Delhi zu schützen.

Es ist daher von
größter Dringlichkeit, dass wir die Zeichen des Faschismus innerhalb der
regierenden BJP und der Organisation Sangh Parivar erkennen und einen
gemeinsamen Kampf gegen diese Unterdrückung aufbauen. Das würde bedeuten, dass
die ArbeiterInnenorganisationen, die Organisationen der Dalit, die
Frauenbewegung und alle anderen unter dem vereinten Widerstand gegen die
indische Variante des religiös-nationalistischen und kapitalistischen Systems
zusammenkommen müssen. Zu Beginn scheint dies keine leichte Aufgabe zu sein,
wenn man die Zersplitterung der linken Gruppen und die von Savarnas dominierte
Führung der kommunistischen Parteien Indiens bedenkt, die seit langem die
SprecherInnen der unterdrückten Gemeinschaften sind. Ein kollektiver Kampf in
Indien wird diese daher gegen alle Formen struktureller Unterdrückung auf
Befehl eines Brahmanen-Patriarchats vereinen müssen, wenn wir die indische
faschistische Bewegung ausmerzen wollen.

Endnoten

(1) Aus der
Missionserklärung von der RSS-Webseite zitiert: http://rss.org./Encyc/2012/10/22/rss-vision-and-mission.html

(2) Am
wichtigsten sind § 14 und § 15, die gebieten, dass der indische Staat
„BürgerInnen nicht aus Gründen von Religion, Rasse, Kaste, Geschlecht,
Geburtsort oder einen davon“ diskriminieren darf. https://www.constitutionofindia.net/constitution_of_india/15/articles/Article%2015

Quellen

Patnaik,
Prabhat: Road Map to a Failed State. Zugriff 5.2.2020.

https://frontline.thehindu.com/cover-story/road-map-to-a-failed-state/article8700545.ece

Sen,
Sumant/Singaravelu, Naresh: „Data | Where are Detention centres in India?“ The
Hindu, 1.1.2020. https://www.thehindu.com/data/data-whre-are-detention-centres-in-india/article30451564.ece




Kampf gegen Rentenkürzungen in Frankreich an einem Wendepunkt

Martin Suchanek, Neue Internationale 244, Februar 2020

Die Streikbewegung gegen die Rentenreform steht nach zwei
Monaten von Massenaktionen, die nicht nur Macron das Fürchten lehrten, sondern
auch zu einer Inspiration für Millionen in ganz Europa wurden, an einem
Wendepunkt. Die Regierung und die von ihr forcierten Angriffe sind unverändert
unpopulär, ja verhasst. Macron, der selbsternannte und selbstherrliche
Sonnenkönig eines „humanitären“ (Neo-)Liberalismus, enthüllt einmal mehr sein
arbeiterInnenfeindliches Gesicht. Alle Umfragen zeigen, dass seine „Reformen“
bei einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung weiter auf massive Ablehnung
stoßen.

An den Aktions- und Streiktagen, die von den Gewerkschaften
ausgerufen werden, beteiligen sich nach wie vor Hunderttausende, wenn nicht
Millionen. Die Demonstrationen offenbaren nicht nur tief sitzende Wut und
Empörung, sondern auch die Entschlossenheit, Dynamik, Kreativität und
Kampfbereitschaft der ArbeiterInnenklasse. Seit Anfang Dezember haben die
Streikenden bei der Bahn und Metro sowie die LehrerInnen im öffentlichen Dienst
gezeigt, dass Macron und seine Regierung in die Defensive gedrängt und sogar
gestürzt werden können, wenn die ArbeiterInnenklasse ihre ganze Kampfkraft in
die Waagschale wirft. Millionen Lohnabhängige aus allen Wirtschaftsbereichen,
SchülerInnen, Studierende, die Überreste der „Gilets Jaunes“, alt wie jung
betrachten den Streik als ihre Sache, solidarisieren sich bei den Aktionstagen
oder durch Spenden für Aktive, die seit Wochen die Stellung halten. Wie kaum
ein anderer Ausstand wird der gegen die Rentenkürzungen von unten, von der
Basis der Beschäftigten getragen – und er verdeutlicht damit die Stärken, die
allein schon aus dem spontanen Gewicht der Klassen erwachsen.

Zugleich offenbaren sich aber auch die Schwächen und
Probleme der Bewegung. Im Folgenden werden wir diese kurz darstellen, um dann
auf die Frage einzugehen, wie sie überwunden werden können.

Verrat der CFDT-Führung

Die Regierung Macron hat es geschafft, die Gewerkschaften zu
spalten, indem sie Anfang des Jahres der Streikbewegung ein „Gesprächsangebot“
machte und versprach, einen Aspekt der Reform „auszusetzen“.

Dies war natürlich nie ernst gemeint, was sich schon daran
zeigt, dass eigentlich nur die Aussetzung des „Scharnieralters“, ab dem
Menschen ohne Abschläge in Rente gehen können, für einen Teil der Bevölkerung
in Aussicht gestellt wurde. D. h. jene, die vor dem 64. Lebensjahr zur
Zeit mindestens 41,5 Betragsjahre (ab 2021 mindestens 43 Jahre) vorweisen
können, sollten auch schon früher ohne Verlust in Ruhestand gehen können.

Selbst diese Offerte, die bestenfalls die Verschlechterung
für eine kleiner werdende Gruppe von Lohnabhängigen für einige Jahre
aufgeschoben hätte, war nie mehr als ein unverbindliches Gesprächsangebot.

Der Kern der Reform, den das Unternehmerlager seit Jahren
einfordert, sollte ohnedies nie in Frage gestellt werden. Es geht um die
allgemeine Absenkung aller Renten durch eine Veränderung ihrer
Bemessungsgrundlage. Zur Zeit werden die finanziell besten 25 Beitragsjahre zur
Berechnung der Höhe der Renten herangezogen. Kommt die Reform durch, werden in
Zukunft 43 Beitragsjahre in die Ermittlung des Rentenniveaus für fast alle
Berufgruppen – ausgenommen sind nur wenige wie Militärs, Teile der Polizei,
PilotInnen, OperntänzerInnen – einfließen. Der Rentenklau betrifft also die
gesamte ArbeiterInnenklasse und alle Einkommensschwächeren, Prekären,
Erwerbslosen besonders hart. Dramatische Abschläge und ein besorgniserregender
Zuwachs der Altersarmut sind vorprogrammiert.

Das eigentliche Ziel der Regierung war also offensichtlich
und leicht zu durchschauen: der Streik sollte beendet oder zumindest geschwächt
werden. Die ArbeiterInnen sollten zurück zur Arbeit, während die
GewerkschaftsführerInnen über den Verhandlungstisch gezogen werden.

Die rechts-sozialdemokratische CFDT – nach Mitgliedern die
zweitgrößte, nach gewählten betrieblichen VertreterInnen die größte
Gewerkschaft des Landes – und einige kleinere Verbünde nahmen das „Angebot“
jedoch freudig auf. Der CFDT-Vorsitzende Berger verkündete gar den Sieg der
Streikbewegung, die er ohnedies nie gewollt hatte. Seine Gewerkschaft hatte
ihre Mitglieder und FunktionärInnen nie zum Streik aufgerufen. In den von ihr
organisierten Bereichen kam es kaum zu Arbeitsniederlegungen. Am Beginn hatte
sich die CFDT sogar gegen die Mobilisierung zu stellen versucht, musste dann
aber auf die Bewegung aufspringen und rief Ende 2019 gemeinsam mit anderen
Gewerkschaften zu den Aktionstagen auf, um noch Einfluss ausüben zu können.

Das Angebot der Regierung griff sie umso freudiger auf. Die Spitzen
kleinerer Gewerkschaften wie der UNSA, die vor allem bei der Pariser Metro
stark vertreten ist, folgten dem Kurs der CFDT. Sie stießen aber auf Widerstand
bei ihrer streikenden Basis, die sich gegen den Willen ihrer Vorstände weiter
am Arbeitskampf beteiligte.

Dass sich der Widerspruch zwischen Führung und Basis bei den
regierungsnahen Gewerkschaften manifestiert, zeigt, dass letztere durchaus von
den BerufsverräterInnen an der Spitze gebremst werden kann. Der Streikbruch
v. a. der CFDT verdeutlicht jedoch nicht nur deren verräterischen
Charakter, er hat auch der Regierung geholfen, selbst wieder die Initiative zu
ergreifen, indem sie die Gewerkschaften gegeneinander ausspielt.

Aussetzen der Streikbewegung

Der offene Streikbruch verschärft ein letztlich noch
größeres Problem, nämlich die Tatsache, dass seit Wochen keine neuen Sektoren
in den Ausstand traten. Auch die großen Aktionstage im Jahr 2020 können nicht
über das Problem hinwegtäuschen, dass die Streikfront seit Ende Dezember
zahlenmäßig stagnierte und die Arbeitsniederlegungen in vielen Bereichen
langsam zurückgingen. Auch wenn die bürgerlichen Medien im Januar die
Entwicklung übertrieben, so nahm der Prozentsatz der fahrenden Züge und Metros
doch sichtbar zu.

Am 20. Januar beschloss eine Mehrheit der
Streikversammlungen (assemblées générales, AG) schließlich die „Aussetzung“ der
Arbeitsniederlegungen im Transportsektor. Der unbefristete Streik kam damit
vorerst zum Erliegen und er sollte nur noch an den großen, landesweiten
Aktionstagen aufrechterhalten werden. Auch wenn diese Taktik zu eintägigen
Streiks und Massendemos mit über einer Million führte, so kann und darf die
Aussetzung der Streiks nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bewegung nicht
mehr in der Lage ist, ihr wirksamstes und mächtigstes Kampfmittel gegen die
Regierung einzusetzen.

Dass viele Beschäftige von Bahn und Metro nach 45 Tagen des
intensiven Arbeitskampfes erschöpft sind und sich nicht mehr in der Lage sehen,
die Streikfront pausenlos zu halten, lässt sich leicht nachvollziehen. Die
Einkommensverluste der ArbeiterInnen, die die Bewegung tragen und deren Spitze
stellen, können außerdem nicht vollständig und dauerhaft durch Streikgelder und
durchaus beachtliche Solidaritäts-Spenden von mehreren Millionen Euro
aufgefangen werden.

Hinzu kommt, dass der Sektor, der neben den Beschäftigten
bei Bahn und Metro die meiste Streikaktivität aufwies, die LehrerInnen im
Bildungsbereich, selbst im Gegensatz zum Transportsektor nie flächendeckend und
unbefristet die Arbeit niedergelegt hat. Die LehrerInnengewerkschaft FSU und
die meisten AGs konzentrierten sich auf die Aktionstage, während die große
Mehrheit der LehrerInnen in der „Zwischenzeit“ ihrem Beruf nachging.

Die Erschöpfung der kampfstärksten Schichten der Klasse
kommt nach so langer Zeit nicht verwunderlich. Im Gegenteil, sie haben sehr
lange durchgehalten. Es zeigt sich aber, dass ein solch bedeutender politischer
Generalangriff der Regierung nicht zurückgeschlagen werden kann, wenn die
Streikfront nur auf die Avantgarde der Klasse beschränkt bleibt und keine neuen
ArbeiterInnenschichten in den Kampf treten.

Rolle der Gewerkschaftsbürokratie

Hier stellt sich jedoch die Frage: Woran lag es, dass eine
Ausweitung des Streiks nicht gelang? An Appellen von linken oder kämpferischen
AktivistInnen, an Aktionen wie Blockaden, Besetzungen usw. hatte und hat es
nicht gemangelt. Viele der AktivistInnen der AGs haben immer wieder darauf
gedrängt. Bei den Demonstrationen im Januar waren die Parolen des
„Generalstreiks“ und der Ausweitung des Kampfes wie der Forderungen durchaus
populär, was verdeutlicht, dass die Basis der Bewegung nach einer Lösung für
die aktuellen Problem sucht.

Um zu verstehen, warum der Streik dennoch nicht weiter
ausgeweitet wurde, müssen wir die Rolle der Gewerkschaftsführungen begreifen,
denen trotz der Dynamik von unten letztlich die Führung der Bewegung zufiel.

Anders als die StreikbrecherInnen im Vorstand der CDFT weisen bis heute die meisten Gewerkschaften die „Verhandlungsangebote“ der Regierung zurück. Die gemeinsame Gewerkschaftskoordination Intersyndical aus CGT, FO, FSU, Solidaires, FIDL, MNL, UNL und UNEF gibt letztlich den Takt der Bewegung vor, legt die Aktionstage fest. Sie hofft, mittels weiterer solcher Manifestationen die Regierung zum Einlenken zu bewegen.

Doch schon am Beginn der Streikbewegung zeigte sich die Rolle der Bürokratie dieser Verbände in mehrfacher Hinsicht.

Erstens riefen die meisten der Verbände ihre eigenen Mitglieder über die schon streikenden Sektoren hinaus nicht zu weiteren Arbeitsniederlegungen auf. Gewerkschaftszentralen wie z. B. die FO (nach CGT und CFDT die drittgrößte des Landes) unternahmen praktisch nichts, um den Streik auf jene Sektoren auszuweiten, wo sie stark sind, ihre Mitglieder zur Arbeitsniederlegung aufzurufen und dabei praktisch zu unterstützen.

So befanden sich tatsächlich nur einige Gewerkschaften der Intersyndical im Streik, namentlich CGT, SUD und die LehrerInnengewerkschaft FSU. Und selbst die CGT versuchte kaum, über den Transportsektor hinaus ihre Mitglieder in den Kampf zu rufen.

Zudem verzichteten die aktiveren, linken Gewerkschaften – und hier vor allem die CGT-Führung – darauf, jene, die nicht ständig streikten, dafür offen zu kritisieren, zum Kampf aufzufordern und sich nicht nur an andere Führungen, sondern auch an die Basis zu wenden. Zwischen den Zentralen bestand und besteht jedoch eine Art politisches Stillhalteabkommen, das für die Zeit ihrer formalen Kampfunterstützung auch die CFDT einschloss.

Diese Politik fällt nicht vom Himmel, sondern sie spiegelt auch die Zielsetzung und Taktik der Gewerkschaftsführungen wider, inklusive jener der de facto führenden Kraft CGT. Diese organisiert zweifellos die wichtigsten und kämpferischsten Streikenden im Transportsektor, auch wenn radikalere Gewerkschaften wie Solidaires (SUD) eine Rolle unter einer sehr militanten Minderheit spielen mögen.

Die Massenbewegung, die CGT-Spitze wie die gesamte Intersyndical kritisieren zurecht den politischen, gesamtgesellschaftlichen Charakter der Rentenreform. Doch bei aller kämpferischen Rhetorik führt die Gewerkschaftsführung die Schlacht um die Rentenreform nicht wie einen politischen Klassenkampf mit der Regierung, sondern wie einen besonders bedeutsamen gewerkschaftlichen, also wirtschaftlichen Konflikt.

Letztlich hoffte auch sie, die Regierung durch den Druck der
Aktion zu einem „wirklichen“ Verhandlungsangebot zwingen zu können.

Die Regierung Macron und die gesamte herrschende Klasse
Frankreichs hingegen führen den Kampf als das, was er ist: eine Klassenschlacht,
die nicht nur massive Rentenkürzungen durchsetzen, sondern auch das
Kräfteverhältnis nachhaltig zu ihren Gunsten verschieben soll.

Daher verweigerte sie „echte“ Verhandlungen und spaltete
vielmehr erfolgreich mit einem Scheinangebot. Nachdem der Streik schwächer
wird, tritt sie auch nach und rückt wieder von den Zugeständnissen ab, die der
CFDT versprochen wurden. So verkündete Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am 24.
Januar, dem Tag der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Parlament, dass das
Renteneintrittsalter von 64 „im Gesetzentwurf enthalten“ bleibe.

Gleichzeitig verschärft die Regierung die Tonart gegenüber
den Streikenden und Demonstrierenden. So wurde die Besetzung der CFDT-Zentrale
durch kämpferische ArbeiterInnen in der bürgerlichen Presse als „Terrorismus“
gebrandmarkt. Die Stimmung im Land soll zum Kippen gebracht, also gegen die
„Minderheit“ der Streikenden in Stellung gebracht werden, die alle anderen „in
Geiselhaft nehmen“ würden.

Die Gewerkschaftsführungen waren auf diese politische Gegenoffensive
nicht vorbereitet – nicht einfach aus politischer Unwissenheit oder
Blauäugigkeit, sondern weil sie, selbst wenn sie sich kämpferisch geben, eine
politische Entscheidungsschlacht mit der Regierung vermeiden wollten und
wollen. Denn genau eine solche würde eine Ausweitung des Streiks zu einem
politischen Massenstreik, letztlich zu einem unbefristeten Generalstreik
wahrscheinlich mit sich bringen. Natürlich wäre es auch möglich, dass die
Regierung selbst zeitweilig den Rückzug antritt. Aber angesichts des wichtigen,
strategischen Charakters der Reform für Macron konnte darauf nie spekuliert
werden. Ein Generalstreik hätte daher rasch die Frage seiner Verteidigung gegen
polizeiliche Repression oder gar gegen den Einsatz des Militärs im Inneren
aufwerfen können (wie die Besetzung der Raffinerien vor einigen Jahren) – somit
also nicht nur die Rentenreform, sondern auch die Frage der politischen Macht.

Da die Gewerkschaftsführungen diesem Kampf aus dem Weg gehen
wollten und wollen, spielen sie unwillentlich der Regierung in die Hände.
Sobald diese erkennt, dass die ArbeiterInnenklasse schwächelt, weil deren
Führung zögerlich und schwach ist, setzt sie nach.

Die Schwäche der Bewegung

Die Politik der Gewerkschaftsführungen wird jedoch auch
durch politische Schwächen der Basis erleichtert. Diese ist zwar weit
kämpferischer, betrachtet aber selbst den Kampf über weite Strecken als
gewerkschaftliche Auseinandersetzung, nicht als politischen Klassenkampf. Dies
zeigt sich nicht zuletzt darin, dass sie bislang die politische Führung der
Intersyndical überlässt.

Auch wenn der Streik von den Streikversammlungen, den
assemblées générales, in den Betrieben getragen wurde, so waren diese doch weit
davon entfernt, die Führung der Bewegung zu übernehmen.

Die AGs stimmten zwar jeden Tag über die Fortführung des
Streiks ab, aber nur ein kleiner Teil wählte oder bestimmte eine betriebliche
Streikleitung oder ein Streikkomitee. Eine über die Betriebe und Abteilungen
hinausgehende Koordinierung gab es nicht, allenfalls in Einzelfällen. In vielen
Fällen beschränkten sich die Versammlungen sogar nur darauf, den Bericht von
GewerkschaftsvertreterInnen zu hören, zu klatschen und auf dessen Vorschlag für
die Fortsetzung des Streiks zu stimmen.

D. h. die faktische Leitung des Arbeitskampfes lag
weiter bei einer, den AGs nicht verantwortlichen Führung, die von den
Gewerkschaftszentralen bestimmt wurde. Ohne Wahl und Koordinierung von
Streikkomitees konnten die AGs zu keinem Zeitpunkt zur Führung des Streiks
werden, schon gar nicht auf überbetrieblicher Ebene. Auf landesweiter Ebene
existiert erst recht keine alternative politische Führungskraft zur von der CGT
maßgeblich bestimmten Intersyndical.

Daran änderte auch das weit verbreitete und berechtigte
Misstrauen der Lohnabhängigen gegenüber der Gewerkschaftsspitze nichts. Diese
vermochte es vielmehr, die politische Verantwortung für die Ausweitung des
Streiks durch ein geschicktes Manöver auf die Basis abzuwälzen.

Da formal nur die AGs über die Durchführung und
Weiterführung des Streiks in einem Betrieb oder einer Abteilung entscheiden,
rechtfertigten die Gewerkschaftszentralen – so auch die linke CGT – ihre
Versäumnisse, aktiv weitere Sektoren in den Kampf zu ziehen und in weiteren
Betrieben und Branchen systematisch zu agitieren, damit, dass sie die
ArbeiterInnen nicht „bevormunden“ möchten. Nur die ArbeiterInnen in den
Betrieben dürften über ihren Streik und dessen Fortführung entscheiden. Das, so
die Bürokratie, würde großzügig respektiert werden. Daher würden sie auf
„bevormundende“ Aufrufe zu allgemeinen Streiks verzichten, dieser müsse „von
unten“ kommen.

Damit schob die Führung der Gewerkschaften jedoch bloß ihre
politische Verantwortung, den Kampf auszuweiten und zu verstärken, auf die
„Basis“ ab, d. h. auf voneinander weitgehend isolierte einzelne
Belegschaften oder Abteilungen.

In der Phase des Aufstiegs und der Ausweitung der
Streikbewegung treten diese Probleme einer solchen Struktur nicht so sehr in
Erscheinung. Getragen von der Nachricht großer Streikbeteiligung, riesiger Demonstrationen
und Solidarität der Bevölkerung stimmen natürlich auch viel leichter AGs für
den Streik. Sobald die Bewegung jedoch rückläufig ist, sobald sich
Ermüdungserscheinungen zeigen, schlägt die Dynamik leicht in ihr Gegenteil um –
mehr und mehr AGs werden, von der allgemeinen Stimmung beeinflusst, zum Rückzug
blasen. Wie der Beschluss zur Aussetzung des Streiks im Transportwesen, der in
vielen Betrieben zeitgleich erfolgte, zeigte, existierte natürlich zu jedem
Zeitpunkt in der Wirklichkeit auch eine überbetriebliche Verbindung – jedoch
keine von der Basis gewählte oder kontrollierte, sondern vom
Gewerkschaftsapparat.

Es ist also, wie bei jeder Bewegung, ein Mythos, dass es
keine Führung gebe. Die scheinbare Selbstständigkeit und Unabhängigkeit jeder Streikversammlung
bedeutet nur, dass die wirkliche Führung, der von der CGT kontrollierte
Gewerkschaftsapparat, schwierige Entscheidungen scheinbar großzügig an die
Basis abtritt. So kann die CGT-Zentrale jede Verantwortung für das Aussetzen
des Streiks abstreiten, indem sie auf die eigenständigen Beschlüsse der
Basisversammlungen verweist – und diese „respektiert“.

Zweifellos kommen der Gewerkschaftsbürokratie dabei
Illusionen der Basis zugute. Gegenüber der berechtigten Befürchtung vor
Bevormundung und Gängelung durch den Apparat erscheint die Demokratie der
Vollversammlung ein wirksames Mittel. Aber es ist ein politisch unzulängliches,
ja wirkungsloses Mittel. Der Zentralisierung des Kampfes durch die Bürokratie
stellt sie eine „Dezentralisierung“ entgegen, der Führung durch einen
reformistischen Gewerkschaftsapparat somit die Illusion des Verzichts auf eine
politische Führung überhaupt.

Die tragische Ironie dieser Selbsttäuschung besteht darin,
dass die Macht der Bürokratie über die Bewegung nicht beseitigt, sondern nur
weniger sichtbar wird, weniger offen und somit indirekt hervortritt. Sie wird
damit aber auch unfassbarer und letztlich auch schwerer zu bekämpfen.

Vor allem aber kann so keine alternative Führung zu jener
der Bürokratie aufgebaut werden, weil auch das Problem der Zentralisierung des
Streiks, der Koordinierung, der Ausweitung und Bündelung der Schlagkraft im
Kampf gegen Kapital und Regierung nicht gelöst werden kann.

Notwendig war und ist es, in der Bewegung gegen die
Rentenreform daher für zwei Forderungen einzutreten:

  • Von den Gewerkschaftsführungen eine konsequente Ausweitung des Kampfes zu fordern, bis hin zu einem politischen Generalstreik zur Rücknahme der Angriffe.
  • Die Wahl, Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit von Streikkomitees aus den AGs und deren Koordinierung zu lokalen, regionalen und landesweiten, der Basis wirklich verantwortlichen Aktions- und Streikleitungen zu fordern. Diese sollten auch jetzt, wo viele AGs den Streik ausgesetzt haben, gewählt werden, um so überhaupt erst eine organisierte Verbindung zwischen den kämpfenden Belegschaften zu bilden, die einen Mobilisierungsplan erarbeitet, um den Streik wieder auszuweiten und voranzubringen. Die Gewerkschaftsführungen müssten aufgefordert werden, sich voll hinter die Beschlüsse solcher Koordinierungen zu stellen.

In der aktuellen Situation müssten diese Forderungen mit
konkreten Schritten verbunden werden, wie das Rückfluten der Streikbewegung
gestoppt und eine neue Ausweitung vorbereitet, ja in Gang gesetzt werden kann. Auch
wenn die Reform wahrscheinlich nur mit einem Generalstreik gestoppt werden
kann, so kann dieser angesichts einer Bewegung, die mit rückläufigen
Streikzahlen kämpft, nicht einfach proklamiert werden. Schon gar nicht wird der
abstrakte Ruf nach einer „Ausweitung“ der Streikbewegung Betrieb für Betrieb zu
diesem Ziel führen können.

Die Taktik der Gewerkschaftsführungen und der Intersyndikal,
die Beschäftigten bei Bahn, Metro, im Bildungssektor und andere regelmäßig zu
Aktionstagen zu mobilisieren, spiegelt in dieser Lage einerseits den weiter
bestehenden Kampfwillen der ArbeiterInnen wider. Sie birgt aber andererseits
die große Gefahr in sich, dass sich die Streikbewegung nach und nach in
Aktionstagen erschöpft.

In dieser Situation kann jedoch die Forderung nach einem
landesweiten Aktionstag, der mit einem Generalstreik möglichst aller Sektoren
verbunden wird, eine wichtige Rolle spielen. Auch wenn eintägige
Arbeitsniederlegungen aufgrund ihres letztlich symbolischen Charakters oft und
leicht als Beruhigungspille missbraucht werden können, so kann ein solcher
eintägiger Streik im Fall einer rückläufigen Streikbewegung auch ein Mittel zur
erneuten Sammlung der Kräfte sein, um der ArbeiterInnenklasse vor Augen zu
führen, dass sie über die Mittel und Kampfkraft verfügt, den Angriff der
Regierung zurückzuschlagen. D. h. ein solcher eintägiger Streik dürfte
nicht als „Höhepunkt“ einer Auseinandersetzung verstanden werden, sondern als
Schritt zur Mobilisierung, zur Vorbereitung eines unbefristeten Generalsstreiks.

Ein solcher könnte nicht nur die Totenglocken für die
Rentenreform, sondern auch für die Regierung Macron läuten lassen – in jedem
Fall wäre er ein Fanal des Widerstandes der ArbeiterInnenklasse in ganz Europa
nach Jahren des Rückzugs, der faulen Kompromisse und des Aufstiegs der Rechten.




Frankreich: Regierung will ArbeiterInneneinheitsfront spalten

KD Tait, Infomail 1084, 15. Januar 2020

Am Freitag, dem
10. Januar, gingen die Beschäftigten in ganz Frankreich zum 37. Tag der Streiks
und Demonstrationen gegen den Versuch der Regierung Macron, das Rentenalter zu
erhöhen und die Renten im öffentlichen Sektor massiv zu kürzen, hinaus.

Der
Frontalangriff auf die Altersversorgung des öffentlichen Sektors zielt auf die
Einführung eines einheitlichen punkte-basierten Systems ab, das die 42
sektoralen Rentensysteme des Landes wegfegen und ein „Schlüsselalter“ einführen
würde, das bedeuten würde, bis 64 zu arbeiten, um eine volle Rente zu erhalten,
zwei Jahre über das derzeitige offizielle Rentenalter von 62 Jahren hinaus.

Die Rentenreform
ist ein entscheidender Test für beide Seiten. Ein Sieg für Macron wird den Weg
für die neoliberale Schocktherapie ebnen, die den Kern seiner innenpolitischen
Agenda bildet.

Auf der anderen
Seite würde eine Niederlage für den Mann, der seine Präsidentschaft darauf
setzte, sich den Gewerkschaften in den Weg zu stellen, einen großen Rückschlag
für das Projekt der französischen KapitalistInnen bedeuten, die Beschäftigungsverhältnisse
zu deregulieren und die Art von Niedriglohn- und unsicheren Wirtschaftsmodellen
einzuführen, die Großbritannien drei Jahrzehnte lang verdorben haben.

Eine Bewegung
von unten

Im vergangenen
September wurde die Pariser Metro durch einen massiven eintägigen Streik
lahmgelegt. Im Oktober streikten ohne Vorwarnung mehrere Bahnwartungszentren
einige Wochen lang. Ein Eisenbahner, der in einer Vollversammlung sprach, erklärte:

„Wir drängten
sie [das Management] zum Rückzug. Sie gaben ihr Projekt in diesem Zentrum auf.
Es ist schon lange her, dass wir sie zum Rückzug zwingen konnten. Warum haben
wir diesmal gewonnen? Ich glaube, weil diesmal alles von der Basis aus begann.
Wir sagten ,genug, damit, ihnen [den GewerkschaftsführerInnen] zu gehorchen und
darauf zu warten, dass sie uns sagen, wir sollten mobilisieren. Wir haben die
Werkzeuge niedergelegt und dann hat sich die Belegschaft versammelt und die
Situation diskutiert. Durch diese Diskussion kamen wir zu einer Einigung und
dann handelten wir alle zusammen. Das ist es, was sie fürchten, dass wir uns
organisieren‘“.

Der Druck von
der Basis war von zentraler Bedeutung, um die zögerlichen Gewerkschaftsführungen
zum Handeln zu zwingen, nachdem sie immer wiederkehrende Niederlagen durch
Macron hingenommen hatten. Die Streiks der A&E-Beschäftigten im Frühjahr
2018, die nicht von den nationalen Gewerkschaften, sondern von einer
Basiskoordination (Collective Inter-Urgence) angeführt wurden, zeigen die
zunehmende Fähigkeit und Bereitschaft der einfachen Mitglieder,
erforderlichenfalls auch ohne ihre FührerInnen wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Zum ersten Mal
seit Jahren wird die Taktik der Gewerkschaftsführung, eintägige Streiks oder
Aktionstage „ohne Morgen“ durchzuführen, offen kritisiert. Im vergangenen Jahr
traten die EisenbahnerInnen in einen längeren Streik mit einer besonders
selbstzerstörerischen Taktik: zwei Streiktage pro Woche über zwei Monate lang.
In der Folge wurden sie geschlagen. Jetzt haben sie ihre Lektion gelernt und
streiken seit Wochen mit aller Kraft.

Ein weiteres
Merkmal dieser Bewegung ist die Anzahl der Vollversammlungen, AGs, die in den
Betrieben schon vor dem Streik stattfinden. Normalerweise werden die AGs erst
nach Beginn eines Streiks einberufen. Seit Wochen bereiten sich die
ArbeiterInnen in AGs vor und diskutieren in ihnen, und die politisch
bewusstesten in „branchenübergreifenden AGs“, die verschiedene Sektoren und
Gewerkschaften umfassen, die Streiks planen.

Viele Streikende
sind sich bewusst, dass sie nicht nur gegen die Rentenreform, sondern auch
gegen die gesamte neoliberale Reformpolitik inmitten der Amtszeit von Emmanuel
Macron kämpfen. Seine Regierung ist heute schon geschwächt. Die Gelbwesten-Bewegung
hat trotz ihrer gefährlichen politischen Widersprüche den Glauben daran gefördert,
dass ein anhaltender militanter Widerstand die Regierung destabilisieren und
den Weg zu Siegen öffnen kann. Dies ist wahr – vorausgesetzt, die Bewegung
organisiert sich von unten und behält eine strenge Kontrolle über Ablauf und
Ergebnisse.

Teilen und
herrschen

Trotz des
entschlossenen Widerstands der kämpferischen Sektoren ist es klar, dass die
Dauer des Streiks und das Versäumnis, breitere Forderungen zu stellen, die die
Beschäftigten des privaten Sektors in den Widerstand hineinziehen können, ihren
Tribut fordern, da die Zahl der StreikteilnehmerInnen zurückgeht.

Macrons
Premierminister Édouard Philippe hat seine Gelegenheit genutzt, um die
zerbrechliche Einheit der Bewegung zu nutzen, indem er einen zynischen „Kompromiss“
vorschlug, der diejenigen, die vor 2027 in den Ruhestand treten, von der höheren
Altersgrenze ausnimmt. Indem er die älteren Arbeitskräfte von den jüngeren
trennt, setzt Philippe darauf, die gemäßigten Gewerkschaften von den MilitantInnen
zu trennen und der Regierung einen Sieg zu sichern, indem er genau die gleichen
Methoden anwendet, die seine VorgängerInnen bei früheren Rentenreformen zur
Spaltung des öffentlichen und privaten Sektors angewandt haben.

Philippe hätte
nicht gehandelt, wenn er sich nicht einer positiven Reaktion der Gewerkschaft
CFDT sicher gewesen wäre, und er wurde nicht enttäuscht. Die Gewerkschaft, die
nur widerwillig und unter dem Druck ihrer Basis Aktionen unterstützte, machte
das so genannte „Schlüsselalter“ zu ihrer roten Linie, und so hat ihr dieser
Trick den Vorwand geliefert, den sie gesucht hat, um die CGT und andere
Gewerkschaften im Stich zu lassen – wieder einmal.

Die CGT
reagierte auf den Vorschlag der Regierung und forderte die Beschäftigten auf,
den Konflikt zu eskalieren und am 14., 15. und 16. Januar zu streiken. Es gibt
keine Alternative zum Zurückschlagen – aber wieder einmal geben die AnführerInnen
der „linken“ Gewerkschaften Frankreichs die Verantwortung auf, von der Front
aus zu führen, und weigern sich, das zu tun, was für einen entscheidenden
Schlag notwendig ist: d. h. den Streik über die Bahn- und Bildungsbastionen
des öffentlichen Sektors hinaus zu verallgemeinern.

Wie bei den
Protesten gegen das Arbeitsgesetz im Jahr 2017 besteht die Gefahr, dass die
CFDT bereit ist, einen Bruch in der Einheitsfront der ArbeiterInnen herbeizuführen.
Selbst dann war die Regierung gezwungen, das Gesetz per Präsidialdekret unter
Umgehung des Parlaments durchzusetzen – eine diktatorische Maßnahme, auf die
Philippe erneut zurückzugreifen droht.

Eine Strategie
zum Sieg

Die einzige Möglichkeit,
die Einheitsfront aufrechtzuerhalten und die Initiative gegen die Regierung zurückzuerobern,
besteht darin, die Front zu erweitern, die LehrerInnen und das
Gesundheitspersonal auf unbestimmte Zeit an der Seite der EisenbahnerInnen in
Aktion zu bringen und die Kontrolle der Mitgliederbasis über die Strategie auf
nationaler Ebene zu behaupten. Das bedeutet, die Vollversammlungen der Betriebe
auf regionaler und nationaler Ebene zu koordinieren und, was entscheidend ist,
die Streiks auf den privaten Sektor auszuweiten.

Eine Ausweitung
der Streiks auf den privaten Sektor, die ein entscheidender Schlag gegen Macron
wäre, erfordert eine effektive Organisation, um Streikposten zu bilden und die
nicht streikenden Beschäftigten zum Beitritt zu bewegen. Aber hier sind Ziele
erforderlich, die über die Rücknahme der Rentenreform hinausgehen.

Eine erste Maßnahme,
um die Einheit der Bewegung zu erhalten, ist die Forderung nach einer
Angleichung der sektoralen Renten und einer schrittweisen Senkung des
Rentenalters. Darüber hinaus sollte die Bewegung die Forderungen gegen die
Demontage der öffentlichen Dienstleistungen, für mehr Stipendien für die
Studierenden, aber auch für höhere Löhne und gegen zeitweilige und unsichere
Beschäftigung, die Prekarität, aufgreifen. Diese sollten in den AGs
demokratisch diskutiert und demokratisch und landesweit in eine einheitliche
Forderungsplattform aufgenommen werden.




Frankreich: „Es ist genug – wir müssen den Kampf gewinnen!“

Marc Lassalle, Paris, Infomail 1080, 10. Dezember 2019

Anderthalb
Millionen Menschen bei mehr als 200 Demonstrationen in ganz Frankreich. Neun
von zehn Zügen ausgefallen, die Pariser U-Bahn lahmgelegt, zwei Drittel
der  LehrerInnenschaft,
FluglotsInnen, des Gesundheitspersonals, der Elektrizitätsangestellten (EDF),
Feuerwehrleute und StudentInnen wie SchülerInnen befinden sich im Streik…. Am
5. Dezember stand Frankreich still. Dies könnte schnell zur größten Streikwelle
und sozialen Bewegung seit 1995 werden. Die Streikenden äußerten ihre
Entschlossenheit, bei Bedarf bis Weihnachten fortzufahren!

Die Bewegung
wurde gegen eine weitere Reform des Rentensystems gestartet, die fünfte in 20
Jahren. Diesmal greift die Regierung nicht nur die EisenbahnerInnen und die
Pariser U-Bahn-Beschäftigten an, für die besondere Rentenbedingungen gelten,
sondern praktisch den gesamten öffentlichen Sektor und insbesondere die
LehrerInnen, die 500–600 Euro pro Monat aus ihren Pensionen verlieren werden,
und darüber hinaus ein breites Spektrum von ArbeiterInnen in 42 verschiedenen
Rentenversicherungssystemen.

Die Regierung
bereitet in der Tat eine „systemische“ Reform vor, die lächerlicherweise als
eine gerechte dargestellt wird, bei der jeder Euro auf dem Gehaltsscheck
angeblich die gleiche Wirkung auf die Rente durch ein „Punktesystem“ nach sich
zieht. Diese absolute Lüge verschleiert die Tatsache, dass viele ArbeiterInnen
lange Zeiträume von prekärer Arbeit oder in Arbeitslosigkeit leben, dass vor
allem Frauen kürzere Beschäftigungszeiten haben, so dass die Regierungsreform
am Ende eher zu einer weit verbreiteten Armut als zu Gerechtigkeit führen wird.
Darüber hinaus wird neben dieser systemischen Reform auch eine „parametrische
Reform“, d. h. eine längere Arbeitszeit vor der Pensionierung,
vorbereitet.

Druck von unten

Kein Wunder,
dass die ArbeiterInnenklasse seit September einen massiven Streik für den 5.
Dezember vorbereitet hat. Die Stimmung ist jetzt ganz anders als bei früheren
Bewegungen. Bereits im September wurde die Pariser Metro durch einen massiven
eintägigen Streik gelähmt. Im Oktober streikten ohne Vorwarnung
Zugwartungszentren mehrere Wochen lang. Ein Eisenbahner, der in einer Vollversammlung,
der assemblée generale (AG), sprach, erklärte:

„Wir drängten
sie (das Management) zum Rückzug. Sie haben ihr Projekt in diesem Zentrum
aufgegeben. Wie lange ist es her, dass wir sie zum Rückzug bewegen konnten?
Warum haben wir diesmal gewonnen? Ich denke, es liegt daran, dass diesmal alles
von der Basis ausging. Wir sagten: ,Wir hatten (den Gewerkschaftsspitzen) genug
gehorcht und warteten darauf, dass sie uns sagen, wir sollen mobilisieren. Wir
haben die Werkzeuge niedergelegt, dann haben sich die Belegschaften versammelt und
diskutiert. Durch diese Diskussion kamen wir zu einer Einigung und haben dann
alle gemeinsam gehandelt. Das ist es, was sie fürchten, dass wir uns selbst organisieren.
Und außerdem gibt es ein besonderes soziales Klima. Ein Jahr lang gibt es die
gelben Westen (gilets jaunes). Es gibt einen Streik in den Krankenhäusern. Es
gab einen Streik in der Pariser U-Bahn. Es ist wie ein Schnellkochtopf. Am 5.
Dezember wird ihnen das ins Gesicht geschleudert werden.“

Tatsächlich wurde
die ganze Bewegung unter sehr starkem Druck von der Basis in Gang gesetzt.
Viele Gewerkschaften zögerten anfangs, sich für den Streik zu organisieren,
einschließlich der CGT, aber sie mussten sich dem anschließen, weil der Druck
der Basis und die unglaubliche Wut von unten aufstiegen. Dies wurde bereits bei
den Streiks der Gesundheitsfachkräfte seit dem Frühjahr deutlich, wo der Streik
nicht von der Gewerkschaft, sondern von einer „Basiskoordination“ (Collectif
Inter-Urgence) geleitet wurde.

Zum ersten Mal
seit mehreren Jahren wird die von den GewerkschaftsführerInnen bevorzugte
Taktik des eintägigen Streiks oder der Aktionstage offen kritisiert. Im
vergangenen Jahr führten die EisenbahnerInnen einen längeren Streik mit einer
besonders selbstzerstörerischen Taktik durch: zwei Streiktage pro Woche über
zwei Monate lang. Infolgedessen wurden sie besiegt. In diesem Jahr haben sie
die Lektion gelernt und sich auf einen mehrwöchigen, anhaltenden Streik
vorbereitet. Die ArbeiterInnen haben in Vorbereitung auf den Streik Geld
gespendet. Für viele ist der Geldbetrag, den sie mit der Reform verlieren
werden, so hoch, dass die Entscheidung, sich dem Streik anzuschließen,
offensichtlich erschien.

Ein weiteres
Merkmal dieser Bewegung ist die Anzahl der Vollversammlungen, der AGs, die in
den Betrieben stattfinden, sogar noch vor Streikbeginn. In der Regel werden AGs
erst nach Ausrufung eines Streiks einberufen. Seit Wochen bereiten sich die
ArbeiterInnen jedoch in AGs vor und diskutieren darüber, und die am stärksten
Politisierten treffen sich in „berufsübergreifenden AGs“, die verschiedene
Sektoren und Gewerkschaften für die Streikplanung umfassen.

Selbst Lutte
Ouvrière (ArbeiterInnenkampf), eine der größten trotzkistischen Gruppen, die im
Streik 1995 keine Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie geäußert hatte,
reagiert auf diese neue Stimmung:

„Viele von uns
trauen den Gewerkschaften und ihren bürokratischen Systemen nicht, bei denen
sie wiederholt die Interessen der ArbeiterInnen geopfert haben. In der Tat! Wir
müssen mit der Überzeugung kämpfen, dass wir uns organisieren können, um unsere
Bewegung auf demokratische Weise zu kontrollieren und zu führen. In der Überzeugung,
dass wir entscheiden und handeln können, ohne auf die Anweisungen der
Gewerkschaftsführung zu warten.“

Natürlich kämpfen
die meisten Streikenden wirklich nicht nur gegen die Rentenreform, sondern
gegen die gesamte neoliberale Reformpolitik zur Halbzeit der Präsidentschaft
von Emmanuel Macron, dessen Regierung heute schon geschwächt ist. Die
Gelbwestenbewegung hat trotz ihrer politischen Verwirrung, ihres
Organisationsmangels, ihrer schrecklichen inneren Widersprüche und ihres
kleinbürgerlich-populistischen Charakters vielen eine wichtige Lehre ziehen
lassen: Ein längerer Kampf kann die Regierung destabilisieren und den Weg für Erfolge
ebnen. Das ist wahr, vorausgesetzt, die Bewegung organisiert sich von unten und
behält eine strenge Kontrolle über Durchführung und Ergebnisse. Dieser Geist
der Selbstständigkeit ist heute in der ArbeiterInnenklasse weit verbreitet.

Gefahren…

Allerdings sind
die Einsätze für Macron sehr hoch. Sein Sieg würde bedeuten, dass er seine
neoliberalen Reformen an vielen anderen Fronten vorantreiben und ein massives
Programm von Angriffen gegen die ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen abschließen
könnte wie die jüngste Reform, die das Arbeitslosengeld und insbesondere den öffentlichen
Sektor stark reduziert hat. Eine Niederlage für die Regierung würde allerdings eine
völlig neue Phase im Klassenkampf einleiten. Oder, mit den ziemlich deutlichen
Worten eines Ministers: „Die Rentenreform ist der große Test. Wenn wir uns zurückziehen,
ist die fünfjährige Amtszeit vorbei und wir können nichts anderes tun.“

Um dies zu
vermeiden, hat die Regierung mehrere Taktiken versucht. Im Oktober versuchte
sie, den Zorn abzulenken, indem sie die rassistische Karte spielte, mit einer
Debatte im Parlament über religiöse Kleidung und einer weiteren über das
Kopftuch. Darüber hinaus hat die Regierung den Inhalt der Reform versteckt,
indem sie Bereitschaft zur Konsultation vorgibt und darauf wartet, dass das
Schlimmste an sozialem Zorn vorbeigeht. Tatsächlich plant sie eine wichtige Ankündigung
für Mittwoch, den 11. Dezember.

Es ist möglich,
dass dadurch einige kleinere oder scheinbare Zugeständnisse gemacht werden, z. B.
dass die Reform nur für diejenigen gilt, die beispielsweise nach 1970 geboren
wurden. Die Regierung ist sicher, dass sie geheime Verhandlungen mit den
GewerkschaftsführerInnen fortsetzen wird, wo sie auf die Unterstützung der großen
Gewerkschaft, des Demokratischen Französischen Gewerkschaftsbundes, CFDT, zählen
kann. Obwohl dies zahlenmäßig der größte Verband ist, liegt er bei den Wahlen
in den Betrieben hinter der CGT.

Die CFDT hat
Bewegungen gegen frühere Rentenreformen sabotiert und Macron bei den Präsidentschaftswahlen
unterstützt. Tatsächlich hat sie den Verrat an den ArbeiterInnen seit mehreren
Jahrzehnten zu ihrem Markenzeichen gemacht. Am 5. Dezember bedauerte
Generalsekretär Laurent Berger, dass „die vorherrschende Logik darin besteht,
noch ein wenig Druck auf sich selbst auszuüben, bevor man mit der Diskussion
beginnt“.

Eine weitere
Karte ist natürlich die so genannte öffentliche Meinung. Die Medien beschreiben
die EisenbahnerInnen als „privilegiert“, die sich im Ausstand befinden, um ihre
großzügigen Leistungen zu verteidigen und „das Land als Geisel zu nehmen“. Laut
Meinungsumfragen, so unzuverlässig diese sind, unterstützen 60 Prozent die
Reform der speziellen Rentensysteme, aber die gleiche Zahl unterstützt auch den
Streik!

Schließlich kann
sich die Regierung auf staatliche Repression verlassen. Gestählt durch ein Jahr
der Zusammenstöße mit den gelben Westen haben die verschiedenen Polizeikorps
einen Vorrat an Munition aller Art angesammelt, von der einige, wie Tränengas,
tatsächlich unter Verletzung der internationalen Chemiewaffenabkommen verwendet
werden.

Bereits die
Pariser Demo wurde von Tausenden von paramilitärischen Spezialeinheiten stark „eskortiert“
und die meisten Marschierenden konnten den vorgesehenen Endpunkt aufgrund von
gewalttätigen Auseinandersetzungen dazwischen nicht erreichen. Ein Zeichen für
die Tiefe der sozialen Widersprüche ist jedoch, dass an diesem Tag auch viele
Polizeieinheiten gestreikt haben….

Stärken und
Schwächen

Die aktuelle
Bewegung, die um hohe Einsätze spielt, legt sowohl enorme Stärken als auch
enorme Schwächen an den Tag. Die Stärken bestehen vor allem in der Tatsache,
dass die Avantgarde der ArbeiterInnen, die EisenbahnerInnen, im Mittelpunkt des
Kampfes stehen und entschlossen sind, die Frontlinie zu halten, und die
Tatsache, dass die Wut groß ist und das Potenzial hat, viele andere Sektoren,
einschließlich des Privatsektors, hineinzuziehen. Die Initiative liegt derzeit
in den Händen der ArbeiterInnenschaft und ihrer AGs.

Überall zeugen
Berichte von der Größe und Entschlossenheit der AGs im ganzen Land. Einige von
ihnen beziehen nicht nur EisenbahnerInnen, sondern auch LehrerInnen und andere
ArbeiterInnen ein, berufsübergreifende AGs, die oft von Militanten der extremen
Linken, der Neuen Antikapitalistischen Partei, NPA, und Lutte Ouvrière
(ArbeiterInnenkampf), vorgeschlagen werden. Schwächen sind jedoch auch deutlich
zu erkennen, insbesondere in Bezug auf die Organisation und die Ziele der
Streiks.

Erstens gibt es
bisher keinen Versuch, diese AGs national zu koordinieren. Während die OberschülerInnen
und  StudentInnen daran gewöhnt
sind, landesweite Koordinationen aufzubauen, sind seit den 1980er Jahren fast
keine Beispiele dafür in den Kämpfen der ArbeiterInnen bekannt. Damit hat die
Gewerkschaftsbürokratie ein Vertretungsmonopol bei den Verhandlungen und somit
einen enormen Vorteil, wenn es darum geht, die Streiks abzubrechen und dann
einige kleinere Zugeständnisse zu behaupten.

Es liegt auf der
Hand, dass eine landesweite demokratische Koordinierung der Streikenden
erforderlich ist, da die Initiative ansonsten in den Händen der Regierung und
der GewerkschaftsführerInnen bleibt. Die Entscheidung, den Streik
aufrechtzuerhalten, wird von jeder AG an jedem Arbeitsplatz unabhängig
voneinander getroffen, in der Regel für den nächsten Tag oder einige Tage. Wenn
es kein entscheidendes Kräftemessen gibt, können weniger traditionell militante
Sektoren und ihre AGs den Mut verlieren, so dass die Bürokratinnen den Streik
Stück für Stück demobilisieren können.

Eine weitere
Schwäche liegt in der Tatsache, dass die EisenbahnerInnen und die Pariser
U-Bahn-Beschäftigten derzeit der einzige Sektor sind, der sich in einem
unbefristeten Streik befindet. Wenn sich die LehrerInnen national einem
unbefristeten Ausstand anschließen würden, würde dies die Bewegung enorm verstärken,
aber ob sie es tun werden, ist noch nicht klar. Dasselbe gilt für die StudentInnen,
die die sozialen Auswirkungen des Streiks enorm verstärken könnten. Einige
Universitäten sind geschlossen, um Besetzungen zu verhindern, andere sind
bereits mobilisiert.

In Marseille war
die Zahl der Streikenden im Bereich der Ölraffinerien die höchste seit den
1970er Jahren, aber dies scheint im Moment ein Einzelfall zu sein. Die
Ausweitung weiterer unbefristeter Streiks auf den Privatsektor würde sowohl
eine effektive Organisation erfordern, um Streikposten zu errichten, mit den
Beschäftigten zu diskutieren und sie zu überzeugen, als auch ein Ziel, das über
die bloße Rücknahme der Rentenreform hinausgehen muss. Forderungen gegen den
Abbau der öffentlichen Dienste, für höhere Zuschüsse an Studierende, für höhere
Löhne und gegen Zeitarbeit und unsichere Arbeitsplätze (précarité) sollten
demokratisch diskutiert und demokratisch und landesweit in eine einheitliche
Forderungsplattform einbezogen werden.

Der Vorsitzende
der CGT, Philippe Martinez, hat wiederholt betont, dass die Streikenden durch
die AGs „selbst entscheiden“ werden, ob sie sich einer unbefristeten
Mobilisierung anschließen oder diese fortsetzen. Dies verzichtet jedoch auf die
Frage der Führung und einer Strategie zum Sieg. Die CGT sollte sich darüber im
Klaren sein, dass, wenn andere ArbeiterInnen nicht neben der Eisenbahn und den
anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Paris (RATP; Régie Autonome des
Transports Parisiens) uneingeschränkt unbefristete Maßnahmen ergreifen, diese
isoliert werden könnten und ihre Widerstandsfähigkeit erschöpft wäre. Dann könnte
ein mieser Deal zustande kommen, wie im letzten Jahr. Philippe Martinez hat
vielleicht eine „Verallgemeinerung der Streiks“ gefordert, aber er hat die
Losung eines unbefristeten Generalstreiks abgelehnt.

…und Chancen für
die Bewegung

Die offene
Agitation für einen Generalstreik ist der Weg, um den Streik auszudehnen, aber
auch, um ihm ein klareres politisches Profil zu verleihen, d. h. gegen die
ganze Reihe von Regierungsangriffen. Gerade in Bezug auf diese Aufgaben ist die
Bewegung der gelben Westen ein negatives Beispiel, dem man nicht folgen sollte.
Sie waren gewaltsam gegen jede Form von Delegiertenorganen oder
-vertreterInnen, irgendeine Art von Politik oder Partei und sogar jede
nationale Organisation. Deshalb ist die Bewegung gescheitert. Leider haben weit
links stehende Gruppen wie NPA und LO jede Kritik vermieden.

Die äußerste
Linke hat jetzt eine große Verantwortung. Wichtige Persönlichkeiten der
ArbeiterInnenbewegung sind in jüngster Zeit aus ihren Reihen hervorgegangen,
und sie haben eine starke und historische Verankerung in der SNCF. Heute
spielen sie eine wichtige Rolle bei der Organisation der AGs. Beide sind jedoch
zahlenmäßig und politisch schwach. Darüber hinaus ist die NPA in Bezug auf landesweite
Organisation besonders schwach, und es ist nicht klar, ob sie aufgrund ihrer
politischen Schwächen und ihrer tiefen internen Meinungsverschiedenheiten eine
führende Rolle auf nationaler Ebene spielen kann.

Viele andere
reformistische Kräfte wie die Parti Socialiste, die Kommunistische Partei
Frankreichs oder Mélenchons France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) unterstützen
den Streik, überlassen ihn aber den GewerkschaftsführerInnen und hoffen
einfach, ihn für die nächste Runde der Kommunalwahlen, die im März 2020
stattfinden soll, zu nutzen. Mélenchon twitterte im Einklang mit seinem
Neopopulismus: „Selbst Madame Le Pen sagt, dass wir demonstrieren müssen. Das
ist ein großer Schritt nach vorne.“ Sicherlich ist das Letzte, was die Bewegung
braucht, die Unterstützung durch Le Pen und die Rassemblement Nationale, RN,
ehemals FN. Die Anwesenheit von RassistInnen und regelrechten FaschistInnen
unter den gelben Westen trug zum Zerfall und Scheitern dieser Bewegung bei.

Zusammenfassend
lässt sich sagen, dass die französische Bewegung 2019 an Stärke und Breite
historisch ist. Sie hat das Potenzial, den Hochgeschwindigkeitszug der
neoliberalen Reformen von Macron zu blockieren und entgleisen zu lassen.
Angesichts des besonderen internationalen Zusammentreffens solcher Bewegungen
auf der ganzen Welt, Chile, Irak, Hongkong, kann sie eine starke internationale
Resonanz auslösen und sicherlich andere Bewegungen der ArbeiterInnenklasse in
Europa fokussieren und inspirieren. Die Bewegung wächst heute noch und hat ihr
Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft. RevolutionärInnen sollten sie nachdrücklich
unterstützen und dazu beitragen, ihren organisatorischen und politischen Inhalt
zu verstärken, damit sie ihr Ziel, die Regierung zu besiegen, erreichen kann.

Wir brauchen:

  • Sektorenübergreifende AGs und Koordinationen in jeder Stadt, um unbefristete Streiks auf alle Arten von Beschäftigten im öffentlichen Sektor auszuweiten und den Privatsektor mit seinen eigenen Forderungen einzubinden.
  • Eine landesweite Koordination der Delegierten der AGs mit der Kontrolle über alle Verhandlungen mit Macron und der Regierung.
  • Einen allumfassenden und unbefristeten Generalstreik, um Macrons gesamtes Programm zu besiegen und ihn von der Macht zu vertreiben.
  • Eine breit angelegte Diskussion darüber, wer an die Stelle der Macron-Regierung treten soll, d  h. die Frage einer ArbeiterInnenregierung muss auf die Tagesordnung gesetzt werden.



Chile – „Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre!“

Chris Clough, Infomail 1076, 6. November 2019

Chile schließt
sich einer wachsenden Liste von Ländern an, die derzeit eine Massenrevolte für
eine bessere Welt erleben, frei von Korruption, Armut und Sparpolitik. Dazu gehören
derzeit Ecuador, Libanon, Hongkong, Sudan, Irak und Chile.

Wie kam es zu
den Protesten?

Chile hat
inzwischen wochenlang Unruhen, Proteste und Massenstreiks gegen die Regierung
des Milliardärs Sebastián Piñera erlebt. Die Demonstrationen begannen als
Reaktion auf eine Fahrpreiserhöhung in der U-Bahn von Santiago um 30 Pesos (ca.
4 Cent) für einfache Fahrten.

Chile ist die Nation
unter den OECD-Staaten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich am weitesten
auseinanderklafft. 36 Prozent der städtischen Bevölkerung leben in extremer
Armut. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt inzwischen 26,5 Prozent des
gesamten chilenischen Bruttoinlandsprodukts. Chile hat zehn MilliardärInnen auf
der Forbes-Liste, mit einem Gesamtvermögen von rund 40 Milliarden US-Dollar,
was etwa 16 Prozent des BIP entspricht. Unterdessen können es sich 50 Prozent
der Menschen nicht leisten, in die privatisierten Rentenfonds einzuzahlen und
erleiden so im hohen Lebensalter großen Mangel. Junge Menschen erleiden lange
Zeiträume der Arbeitslosigkeit und 30 Prozent ihrer Arbeitsplätze sind
befristet.

Die derzeitigen
HerrscherInnen Chiles und ihre imperialistischen UnterstützerInnen hatten kein
Verständnis für die Unzufriedenheit, die unter der Oberfläche brodelte. Nur
eine Woche vor dem Ausbruch der Demonstrationen hatte die „Financial Times“
einen Artikel veröffentlicht, in dem Chile als „Leuchtturm der Stabilität und
des guten Managements“ bezeichnet wurde. Piñera selbst erklärte, dass
Chile im Verhältnis zu anderen lateinamerikanischen Nationen „wie eine Oase
aussieht, weil wir eine stabile Demokratie haben [und] die Wirtschaft wächst“.

Angesichts der
ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten und niedrigen Einkommen war die Erhöhung
der Metrofahrpreise der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die
StudentInnen besetzten die Stationen und öffneten die Ketten an den Einlasssperren,
um den Massen freien Verkehr zu ermöglichen. Als die Polizei mit roher Gewalt
reagierte, verbreitete sich der Widerstand wie ein Lauffeuer im ganzen Land.
Bald gab es Kämpfe mit der Polizei und Gebäude wurden niedergebrannt. Abgeordnete
im Unterhaus des Parlaments verließen ihre Kammer und 20.000 PolizistInnen
wurden aus der ganzen Stadt zusammengezogen, um wichtige Regierungsgebäude zu
verteidigen, während Tausende von DemonstrantInnen die Institutionen der
herrschenden Elite belagerten.

Aber natürlich
ist die Geschichte viel mehr als das. Wie eine populäre Losung der Bewegung
verkündet: „Es geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre!“ Ein Hinweis auf
die Jahrzehnte seit dem Ende der von den USA und Britannien unterstützten
Diktatur, in denen die meisten repressiven Institutionen des Regimes, die
Ergebnisse massiver Privatisierungen und die von ihnen geschaffene
wirtschaftliche Ungleichheit weitgehend unberührt blieben.

Als Reaktion auf
diese Bewegung setzte die Regierung nicht nur die bereits gehassten Carabineros
(dem Verteidigungsministerium unterstellte Nationalpolizei), sondern auch das
Militär erstmals seit dem Ende der verhassten Diktatur von Augusto Pinochet im
März 1990 auf der Straße ein.

Bisher wurden bislang
20 Menschen getötet, 123 Menschen von Armee und Polizei verwundet und über
5.500 verhaftet, wobei schreckliche Berichte über Folter und sexuelle Gewalt über
sie verbreitet wurden. Der Staat erklärte eine Ausgangssperre auf Grundlage von
Gesetzen aus der Verfassung der Diktatur von 1980. Aber nichts davon hat die
Menschen abgeschreckt, die entschlossen sind, ihre Forderungen nach
Gerechtigkeit fortzusetzen.

Die Bewegung
breitete sich am 19. Oktober in den Armenvierteln der Hauptstadt Santiago aus,
wo die Menschen der Ausgangssperre mit Cacerolazos (Schlagen auf Töpfe und
Pfannen) trotzten. Piñera reagierte mit der Erklärung, „wir befinden uns im Krieg
mit einem/r mächtigen FeindIn“ und verteidigte die blutigen Aktionen der
Polizei mit dem Argument, dass „die Demokratie nicht nur das Recht, sondern die
Pflicht hat, sich mit allen Mitteln zu verteidigen“. Ja, Kugeln gegen ein
unbewaffnetes Volk.

Organisierte
ArbeiterInnenklasse

Die organisierte
ArbeiterInnenklasse trat nun in den Kampf ein; Kupferbergleute (die etwa 30
Prozent des weltweiten Kupfers produzieren) marschierten mit dem Ruf nach einem
Generalstreik auf den Lippen aus ihren Betrieben heraus. Sie schlossen sich den
HafenarbeiterInnen an, die über 20 Häfen geschlossen haben; LKW-FahrerInnen,
die die Autobahnen blockiert haben und BusfahrerInnen, die nach der Ermordung
eines/r ihrer KollegInnen durch die Polizei ihre Arbeitsstätte verließen.

Diese Aktionen
bringen die Nation zum Stillstand und lähmen die Fähigkeit der KapitalistInnen,
Profite zu erzielen. Das Vereinigte ArbeiterInnenzentrum (CUT;
Gewerkschaftsdachverband) und der Mesa Social (Sozialausschuss) riefen einen
eintägigen Generalstreik aus, der im ganzen Land stark befolgt wurde. Am 26.
Oktober waren die Straßenproteste die größten in der Geschichte des Landes, da über
eine Million Menschen in die Straßen der Hauptstadt Santiago strömten, etwa 5
Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes.

Angesichts einer
Bewegung von solcher Größe war Präsident Piñera gezwungen, seine Meinung zu ändern
und den DemonstrantInnen den Rücktritt aller seiner MinisterInnen, aber nicht
seinen eigenen, anzubieten.

„Der Marsch, den
wir gestern gesehen haben, war ein massiver und friedlicher Marsch. Wir alle
haben die Botschaft gehört. Wir haben uns alle verändert“, erklärte er.

Er sprang beinah
über seinen Schatten, als er eine so genannte Sozialagenda anbot, die eine Erhöhung
des Mindestlohns, zusätzliche Rentenfinanzierung und eine Besteuerung der
Reichen vorsieht. Aber die Reaktion der Massen war klar, Krümel vom Tisch würden
nicht mehr ausreichen, sie kämpfen für grundlegende Veränderungen.

Das ist nicht
verwunderlich, vor allem angesichts der Geschichte Chiles. 1973 wurde die
sozialdemokratische geführte Volksfrontregierung von Salvador Allende in einem
blutigen, von der CIA unterstützten Putsch zur Einsetzung Pinochets gestürzt.
Das Militär begann sofort, die Massenbewegung, die Allende unterstützte,
zusammenzutreiben und zu zerstören.

In den folgenden
Jahren leisteten die berüchtigten neoliberalen Ökonomen, die „Chicago Boys“,
Pionierarbeit mit der so genannten Schockdoktrin, der raschen Privatisierung
von Industrie, Bildung und sogar von Sozialhilfe, der Umkehrung der
fortschreitenden Reformen der Allende‘schen Regierung der Volkseinheit und
sogar derjenigen der ChristdemokratInnen, die Allende vorausgegangen waren.
Diese neue Wirtschaftsdoktrin sollte bald die ganze Welt umspannen, verstärkt
eingesetzt durch PolitikerInnen wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher.

Das Ergebnis ist
ein kapitalistisches System zunehmender Ungleichheit, in dem eine kleine
Minderheit riesige Vermögen auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen, kollektiver
Organisation und Menschenrechten angesammelt hat. Chile, das erste Land, an dem
auf diese Weise herumexperimentiert wurde, leidet noch heute unter den Folgen.
Seine herzlose herrschende Klasse hat den Reichtum, den sie durch den Verkauf
der reichen Ressourcen Chiles an multinationale Konzerne in den imperialistischen
Kernländern erzielt hat, gehortet.

Falsche
Strategien

Die größte Kraft
unter den protestierenden Massen ist die Frente Amplio, die 2017 gegründet
wurde. Wie ihr Name, die „breite Front“, vermuten lässt, setzt sie sich
aus vielen kleinen Parteien zusammen, darunter Kräften aus der massenhaften
StudentInnenbewegung 2011 in Chile, aber auch aus der Liberalen Partei, einer bürgerlichen
Partei, die Verbindungen zum rechten Flügel unterhält. Bei den Parlamentswahlen
2017 gewann sie 20 Prozent der Stimmen und 20 von 155 Abgeordneten. Ein so
heterogenes Organ kann eindeutig keine klare Strategie vorantreiben, obwohl es
eine konstituierende Versammlung fordert, um die Überreste der Pinochet-Ära zu
beseitigen.

Unterdessen
forderte die Kommunistische Partei Chiles, obwohl sie den Aufruf zu einem
Generalstreik unterstützte, die ArbeiterInnen auf, aus Angst vor Zusammenstößen
mit der Armee nicht auf die Straße zu gehen. Sie kritisiert die Einladung von
Piñera zum Dialog, aber nur, weil er die Kräfte der Bevölkerung ausschließt.
Sie sieht den Weg nach vorn eindeutig darin, ihn zu weiteren Reformen zu drängen,
anstatt einen umfassenden Kampf einzuleiten, um ihn und mit ihm das gesamte
Post-Pinochet-Regime, das so viel von dem neoliberalen Erbe des Generals bewahrt,
zu Fall zu bringen.

Stattdessen
fordert die KP Reformen: ein neues Rentensystem, angemessene Löhne, die die
Armutsgrenze überschreiten, eine 40-Stunden-Woche, die Beendigung des
Ausnahmezustands und die Untersuchung der Repression, eine konstituierende
Versammlung zur Schaffung eines parlamentarischen Einkammersystems und das
Einfrieren von Reformen der Steuer-, Renten- und Arbeitsgesetze zugunsten der
Reichen. Die chilenische KP beendet die Liste mit den Worten: „Piñera muss
antworten. Er und seine Regierung sind für diese Krise verantwortlich.“

Kurz gesagt, die
KP-FührerInnen wiederholen die katastrophale Politik von vor einem halben
Jahrhundert. Sie streben Reformen innerhalb eines kapitalistischen Systems an,
das noch weniger in der Lage oder bereit ist, diese zu gewähren, außer als vorübergehende
Maßnahmen, um die Massen von der Straße zu holen. Sie sehen nicht, dass Chile
in eine revolutionäre Situation geraten ist, die revolutionäre Maßnahmen und
keine parlamentarischen Reformen erfordert.

Jede Strategie,
die die Machtstrukturen in den Händen der PolitikerInnen und Generäle der
KapitalistInnenklasse ruhen lässt, ist zum Scheitern verurteilt, ja sie öffnet
den Weg für noch schrecklichere Unterdrückung. Obwohl die Forderung von Frente
Amplio und KP nach einer konstituierenden Versammlung richtig ist, würde ihre Überlassung
in Händen der jetzigen Regierung und der staatlichen Behörden eine solche
Konstituante in eine echte Zwangsjacke stecken.

Sie wäre nicht
wirklich souverän und auch nicht in der Lage, die revolutionären Maßnahmen zu
ergreifen, die das Land braucht. Dazu gehört auch die Untersuchung und
Bestrafung derjenigen, die für die Verbrechen der Militärdiktatur sowie für die
Morde und Folterungen der letzten Tage verantwortlich sind.

Welche Lehren
sind zu ziehen?

Die Lehren aus
dem Jahr 1973 müssen gezogen werden, als Allende und seine von der KP unterstützte
Sozialistische Partei behaupteten, dass es einen Weg gäbe, das Leben der
arbeitenden Bevölkerung radikal zu verbessern, ja sogar eine sozialistische
Revolution mit ausschließlich friedlichen Mitteln unter Nutzung des
kapitalistischen Staates durchzuführen. Die Antwort der KapitalistInnen darauf
war eine ständige wirtschaftliche Sabotage, während Allende im Amt war, und als
das den Willen des Volkes nicht brach, entfesselten sie das Monster Pinochet.

Wenn die
Bewegung vermeiden will, die Tragödien der Vergangenheit erneut zu durchleben,
darf sie nicht in einen Verhandlungskompromiss mit Piñera hineingezogen werden.
Die ArbeiterInnenklasse kann nicht die Organe des kapitalistischen Staates, d. h.
die Parlamente, die Polizei, die Justiz, übernehmen und sie für ihre eigenen
Zwecke nutzen. Die ArbeiterInnenparteien, die dies tun, dienen unweigerlich der
Bourgeoisie, wenn sie nicht das Schicksal von Allende erleiden.

Die
ArbeiterInnenklasse und die Jugend beginnen laut Berichten bereits mit der
Schaffung von Koordinierungsorganen, die die Dynamik und Energie der
Massenbewegung bewahren und steuern können. Diese müssen sich zu vollwertigen Räten
der ArbeiterInnen und Armen mit Verteidigungsorganen entwickeln, wenn sie sich
der Herausforderung stellen wollen, Piñera zu verdrängen. Solche Organisationen
wurden im Laufe der Geschichte dutzende Male gegründet, darunter in den 1970er
Jahren in Chile mit den damaligen Cordones Industriales.

Diese
scheiterten nur, weil sie bzw. ihre politischen Führungen nicht rechtzeitig
erkannten, dass die Gewinnung der MannschaftssoldatInnen, die Zerstörung des
militärischen Oberkommandos, eine dringende Notwendigkeit war. Kurz gesagt, sie
haben das unbedingte Gebot der Errichtung einer ArbeiterInnenregierung und Durchführung
einer sozialistischen Revolution nicht erkannt.

Stattdessen setzten
sie unter Führung von Allende und der Sozialistischen Partei sowie der Chilenischen
Kommunistischen Partei und den Gewerkschaften auf die falsche Strategie der
Volksfront, ein Bündnis mit dem angeblich „demokratischen“ Flügel der
KapitalistInnen, den ChristdemokratInnen. Letzterer übergab sie schließlich der
zarten Gnade von Augusto Pinochet, der selbst von Allende ernannt wurde, welcher
sich für seine demokratische Empfehlung gegenüber den Massen verbürgte.

Um eine ähnliche
Katastrophe abzuwenden, müssen die Werktätigen in Chile auf ihre eigenen
Organisationen und ihre eigene Macht setzen, eine Macht, die bereits große
Zugeständnisse erzwingt und von Tag zu Tag stärker werden kann, wenn sie nicht
in Verhandlungen gelockt wird.




Katalonien: Freiheit für die Gefangenen!

Dave Stockton, Infomail 1073, 21. Oktober 2019

Am 14. Oktober
verurteilte der Oberste Gerichtshof von Madrid nach einem viermonatigen Prozess
neun katalanische separatistische AnführerInnen zu 9 bis 13 Jahren Gefängnis
für ihre Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung 2017.

Daraufhin
versammelten sich Zehntausende, hauptsächlich junge DemonstrantInnen in den
Stadtzentren Kataloniens, wo sie mit einem Polizeieinsatz konfrontiert wurden,
der sich zu einer dreitägigen Schlacht mit zahlreichen Festnahmen entwickelt
hat.

Die
katalanischen PolitikerInnen hatten bereits zwei Jahre im Gefängnis verbracht,
nachdem der ehemalige Premierminister der Volkspartei (PP) Mariano Rajoy die
paramilitärische Guardia Civil entsandt hatte, um die Unabhängigkeitsbewegung
nach einem Referendum zu unterdrücken, das von Unabhängigkeitsparteien
durchgeführt wurde.

Tatsächlich
sollten Rajoy und seine MinisterInnen im 
Gefängnis sitzen, nicht Oriol Junqueras und seine MitstreiterInnen. Die
drakonischen Urteile sind das Ergebnis des Versäumnisses, das Erbe der
faschistischen Franco-Diktatur aus der spanischen Verfassung zu tilgen,
einschließlich der Strafbefugnisse des Obersten Gerichtshofs, und der
Verweigerung des elementaren demokratischen Rechts der Nationen auf
Selbstbestimmung.

Die Urteile verstoßen eklatant gegen die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Europäische
Menschenrechtskonvention, aber die KatalanInnen werden lange darauf warten,
dass entweder diese Organe oder ihre Mitgliedsstaaten die Handlungen des
spanischen Staates verurteilen. Ebenso sollten sie nicht darauf warten, ob die
Fraktion der Progressiven Allianz der SozialdemokratInnen im Europäischen
Parlament (S&D) oder ihre Dachorganisation, die moribunde Sozialistische
Internationale, ihnen zu Hilfe kommt.

Tatsächlich hat
ihre Mitgliedsorganisation, die spanische Sozialistische ArbeiterInnenpartei
PSOE, die Repression begeistert begrüßt. Premierminister Pedro Sánchez sagte
gegenüber ReporterInnen: „Heute endet ein exemplarisches Gerichtsverfahren.
Niemand steht über dem Gesetz. In einer Demokratie wie Spanien wird niemand
wegen seiner Ideen oder seiner Politik vor Gericht gestellt, sondern wegen
strafbaren Verhaltens, wie es das Gesetz vorsieht“. Er versicherte den Medien,
dass seine Regierung der Entscheidung des Gerichts „voll und ganz nachkommen“
werde.

Diese zynische
und kriecherische Aussage entlarvt die linken Referenzen von Sánchez und seiner
Partei als plumpe Täuschung. Sie stellt die Sinnlosigkeit der Hoffnung klar,
dass seine Politik bei der Erhaltung des spanischen Staates als Gefängnis der
Nationen von der Form abweicht, die von den ErbInnen Francos in der Volkspartei
festgelegt wurde.

Um das
verbrecherisches Maß vollzumachen, förderte Sánchez zynisch die Hoffnung auf
eine Verhandlungslösung mit den KatalanInnen, um seine Stimmen bei den letzten
Wahlen zu vermehren und katalanische Parteien in den Cortes (dem Madrider
Parlament) zur Unterstützung seiner Regierung zu bewegen. Aber angesichts der
Wahl, die Integrität des spanischen Staates mit Gewalt zu verteidigen oder
seine Koalition aufrechtzuerhalten, triumphierte die Loyalität zu seinem König
und seinem Land über diese Interessen der WählerInnen, geschweige denn sozialistische
Prinzipien – falls er jemals welche hatte.

Pablo Casado,
der derzeitige Vorsitzende der Volkspartei, lobte den Gerichtshof praktisch mit
denselben Worten wie Sánchez und stellte den Ministerpräsidenten nur darin auf
die Probe, dass er ja nicht den verurteilten FührerInnen eine Amnestie oder
Begnadigung der Regierung anbieten soll. Unterdessen kritisierte der
Generalsekretär der protofaschistischen Vox-Partei, Javier Ortega Smith-Molina,
das Urteil wegen seiner Nachsicht. Die katalanischen FührerInnen hätten wegen
des Verbrechens der gewalttätigen Rebellion zu je 25 Jahren verurteilt werden
sollen.

Die einzige einigermaßen
prinzipientreue Position kam vom Podemos-Vorsitzenden Pablo Iglesias, wenn auch
in einer angesichts des Ernsts der Lage eher zurückhaltenden Sprache. Er sagte,
der Satz „wird in die Geschichte Spaniens als Symbol dafür eingehen, wie man
politische Konflikte in einer Demokratie nicht angeht“. In einer Nachricht auf
Facebook sagte Iglesias, er wolle „seine Unterstützung an die verurteilten
FührerInnen und ihre Familien senden“.

Diese verbale
Solidarität passt zur lauwarmen Unterstützung seiner Partei für die nationalen
demokratischen Rechte. Tatsächlich sollte jedeR DemokratIn, geschweige denn
SozialistIn, der/die im spanischen Staat lebt, die sofortige Freilassung der
verurteilten FührerInnen, die Aufhebung ihrer Beschuldigungen und die
Einstellung aller Anklagen gegen den im Exil lebenden katalanischen Präsidenten
Carles Puigdemont fordern.

Widerstand

Obwohl es die
gemäßigte Basisorganisation, die Katalanische Nationalversammlung (ANC), war,
die am ersten Abend zur Demonstration bei Kerzenlicht aufrief, besetzten noch
in dieser Nacht mehrere tausend Menschen den Flughafen Barcelona. Sie wurden
mit Polizeiprügel und Salven von Gummigeschossen konfrontiert, die mehr als 130
Verletzte forderten und einen jungen Demonstranten das Auge kosteten.

Diese direkte
Aktion und die in den folgenden Tagen wurden von Tsunami Democràtic, einer
neuen Online-Plattform, organisiert. Der Schlüssel zum Erfolg der Bewegung sind
die AktivistInnen der Komitees für die Verteidigung der Republik (CDRs), die
gegründet wurden, um der Annahme einer direkten Herrschaft des spanischen
Staates im Jahr 2017 zu widerstehen, die twitterten: „Es ist an der Zeit, sich
gegen den autoritären Faschismus des spanischen Staates und seiner KomplizInnen
zu erheben. Es ist Zeit für den Volksaufstand.“ In anderen spanischen Städten,
darunter auch in Madrid, kam es zu Solidaritätsaktionen, und am 18. Oktober
wurde in Katalonien ein Generalstreik ausgerufen.

So sehr die
Demonstrierenden auch im Recht sein mögen, es sollte nicht vergessen werden,
dass, obwohl es in den Monaten um das Referendum 2017 riesige Demonstrationen
und direkte Aktionen gab, die Schwäche und Spaltung der nationalistischen
FührerInnen sowie das Fehlen einer wirksamen und beträchtlichen Solidarität aus
ganz Spanien und Europa mit dem Sieg des spanischen Staates endeten. Die
derzeitige Führung des katalanischen Parlaments, die Generalitat, fordert
kläglich Verhandlungen. Diese werden zu nichts führen. Denunziationen von
DemonstrantInnen, die der Polizeigewalt ausgesetzt sind, durch den
katalanischen Präsidenten wird die Madrider Regierung nur ermutigen.

Strategie

Solange die
SeparatistInnen die Frage als Kampf um Unabhängigkeit und nicht um das
demokratische Selbstbestimmungsrecht stellen, erschweren sie die Unterstützung
der rund 50 Prozent der katalanischen Bevölkerung, die sich gegen die
vollständige Unabhängigkeit aussprechen.

Heute verfügt
Katalonien nicht einmal mehr über eine echte Autonomie. Wenn dies der Fall
gewesen wäre, wäre es Madrid nicht möglich gewesen, sein Parlament aufzulösen
und seine FührerInnen wegen der Organisation eines Referendums ins Gefängnis zu
stecken. Alle aufrichtigen spanischen DemokratInnen sollten die Ausweitung
einer echten Autonomie auf alle Nationalitäten Spaniens unterstützen und dafür
kämpfen, auch wenn sie nicht wollen, dass die ArbeiterInnenklasse des Landes in
konkurrierende Staaten aufgeteilt wird. Aber wenn die Mehrheit in einem
Referendum ohne Unterdrückung für die völlige Unabhängigkeit stimmte, dann wäre
es gleichermaßen die Pflicht von DemokratInnen und SozialistInnen in ganz
Spanien und Europa, ihnen bei der Verwirklichung ihrer demokratischen
Entscheidung zu helfen.

Wie im Falle
Schottlands glauben wir jedoch nicht, dass die Schaffung neuer und kleinerer
kapitalistischer Staaten eine der großen sozialen Fragen der ArbeiterInnen
beantworten wird. Tatsächlich wäre jede Versuchung, die große Zahl
spanischsprachiger Menschen und MigrantInnen kulturell oder sprachlich zu
„katalanisieren“, an sich reaktionär.

Als
sozialistische InternationalistInnen setzen wir Illusionen in den bürgerlichen
nationalistischen Separatismus entgegen – den Kampf, die neoliberale und
imperialistische EU in Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa zu
verwandeln, in denen alle Nationen und Nationalitäten ein hohes Maß an
Autonomie und das Recht hätten, eigene separate Einheiten zu bilden, wenn sie
es wollten.

In der
Zwischenzeit sollten die SozialistInnen in den Nachbarstaaten der Europäischen
Union von den Parlaments- und Europaparlaments-Abgeordneten aus Labour- und
sozialistischen Parteien verlangen, dass sie Entschließungen verabschieden, in
denen sie die Entscheidung des Madrider Gerichtshofs verurteilen und die bedingungslose
Freilassung der Gefangenen sowie die sofortige verfassungsmäßige Anerkennung
des Rechts der spanischen Nationen auf Durchführung von
Unabhängigkeitsreferenden fordern, wenn sie dies wünschen.

Eine starke
europäische Solidaritätsbewegung kann den ArbeiterInnen in Spanien helfen, das den
undemokratischen Charakter der Verfassung und den kastilischen Chauvinismus zu
überwinden, der die ArbeiterInnenklasse korrumpiert und schwächt. Das bedeutet,
dass man die Notwendigkeit aufgreifen muss, die spanische Verfassung als
Föderalrepublik neu zu schreiben, eine Aufgabe, die nur durch eine souveräne
verfassunggebende Versammlung erreicht werden kann, die von einer
ArbeiterInnenregierung einberufen und verteidigt wird, die auf Organen der
ArbeiterInnendemokratie basiert und diesen gegenüber rechenschaftspflichtig
ist.

Auf diese Weise
können die notwendigerweise miteinander verbundenen sozialen und demokratischen
revolutionären Aufgaben erfüllt und die Einheit der ArbeiterInnenklasse
erreicht und erhalten werden.