Deutsche Wohnen und Co. enteignen! Auf zur zweiten Runde!

ArbeiterInnenmacht-Flugblatt, Infomail 1144, 27. März 2021

Seit letzten Sommer hat es DWE nicht nur geschafft, eine große SammlerInnenstruktur mit ca. 1600 Personen aufzubauen, was zahlreiche Solidarische Orte, lokale Kiez- und Hochschulgruppen einschließt, sondern auch die Zustimmung großer BündnispartnerInnen wie des Berliner Mietervereins und ver.dis, der GEW, IG Metall , IG-BAU- und DGB-Jugend gewonnen. Es gibt Gespräche mit verschiedenen linken Bezirksverbänden der Grünen und der SPD sowie dem Berliner Landesverband der Jusos. Die Linkspartei unterstützt das Volksbegehren ebenso sowie zahlreiche andere linke Initiativen, Vereine, Interessenvertretungen und politische Gruppierungen.

Zusätzlich wurde die Kampagne geographisch erweitert:

  • Eine bundesweite Enteignungsvernetzung hat begonnen mit UnterstützerInnen in Aachen, Aschaffenburg, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Jena, Kiel, Köln, Leipzig, Mannheim, Marburg, Nürnberg, Potsdam, Stuttgart und Tübingen (bundesweit@dwenteignen.de).
  • Mit der (Unter-)Kampagne „Right to the City“ wurde das Sammeln rechtlich ungültiger, aber politisch unterstützender Unterschriften von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zusammen mit verschiedenen MigrantInnenorganisationen (wie bspw. DIDF, der kurdischen und arabischen Community) geplant, um auf den Umstand ungleicher Rechte aufmerksam zu machen. Dafür wurden Materialien in englischer, türkischer, arabischer und russischer Sprache produziert. Wir sind der Meinung: Wer Miete zahlt, dessen Unterschrift soll auch gezählt werden.

Damit hat die Kampagne nicht nur eine starke personelle Ausstattung, sondern eine bis dahin nicht bekannte gesellschaftliche Reichweite in stark unterschiedlichen Milieus und in der organisierten ArbeiterInnenklasse entwickelt.

Mobilmachung der Gegenseite

Aber auch die Gegenseite macht mobil: Eine Woche vor Start der zweiten Phase schikanierte die Polizei mehrere SammlerInnen, beschlagnahmte Material, erstattete Anzeigen wegen Plakatierens ohne Erlaubnis und Sachbeschädigung oder wurde in Treptow ertappt, wie sie selbst Plakate (bspw. in der Baumschulenstraße) entfernte. Innensenator Geisel berät weitere Schritte wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Derselbe Innensenator, der 441 Tage für die Freigabe des Volksbegehrens gebraucht hat, beeilt sich anscheinend, jetzt die Kampagne zu stören. Dabei ist politische Werbung zum Zwecke von Volksbegehren nach § 2 Abs. 5, Nr. 2 der Covid-Verordnung ausdrücklich erlaubt. Geisel ist dem rechten und der Immobilienlobby nahen Flügel der SPD zuzurechnen und bereits zuvor mit einer feindlichen Haltung gegenüber Volksbegehren aufgefallen. Die Rate konservativer und neoliberaler Internettrolle steigt an und spammt die Kommentarspalten unter den Artikeln bürgerlicher Zeitungen zu. Und nicht zuletzt will der Immobilienlobbyverband GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen) 1,6 Millionen Euro für eine öffentliche Gegenkampagne bereitstellen, die durch Spenden der Mitgliedsverbände wie beispielsweise des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und Sonderbeiträge der von der Vergesellschaftung betroffenen Immobilienkonzerne finanziert wird, und damit mit den Mieten der einfachen BerlinerInnen.

Das alles war zu erwarten und zeigt sehr gut, dass Vergesellschaftung zwar in Form des Volksbegehrens eine demokratische Frage ist, aber im Kern eine soziale mit klaren Klassenlinien und Lagern.

Klassenkampf und Volksbegehren

Bei allen guten Entwicklungen und optimistischen Aussichten ist das Ziel der Vergesellschaftung jedoch nicht sicher. Erstens weil das Volksbegehren letztlich alle Hoffnungen auf einen legalistischen Prozess setzt, der beim Gesetzgebungsverfahren eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus voraussetzt, also von der Unterstützung von Grünen, SPD und Linkspartei abhängt. Zweitens weil es keine anderen Wege zur Vergesellschaftung aufzeigt, die im Falle einer Niederlage die Kampagne auffangen und umorientieren könnten. Dazu bedarf es einer freien politischen Diskussion über zusätzliche und alternative Wege und einer Strategie, die mittels demokratischer Fragen Massen mobilisiert und organisiert (wie das Volksbegehren es auch erfolgreich tut). Sie müsste dabei jedoch versuchen, die Entscheidungsebene weg von Organen des bürgerlichen Staates (wie den Regierungsparteien, dem Abgeordnetenhaus und den Gerichten) auf eine (Klassen-)Ebene oder ein (soziales) Milieu zu verschieben, wo DWE tatsächlich eine größere Hebelwirkung und Verankerung, hat wie Organe der ArbeiterInnenklasse: Betriebsversammlungen, Gewerkschaften, lokale MieterInnenräte und „die Straße“.

Als Motor und als demokratisches Vehikel ist das Volksbegehren sehr gut geeignet und die Unterstützung durch die Gewerkschaften zeigt das. Unabhängig davon, wie der Kampf ausgeht, hat die Strategie ihr Potential verdeutlicht, eine demokratische Frage in eine soziale Massenmobilisierung zu transformieren. Wie der weitere Weg aussehen soll und sich das Volksbegehren in eine Gesamtstrategie in der Wohnungsfrage einbettet, muss offen diskutiert werden. Warum diese Diskussion um Alternativen und mögliche Negativszenarien wichtig ist, zeigt die aktuelle Sammelphase. Diese ist mit einer Schwierigkeit konfrontiert, die für vorherige Volksbegehren unbekannt war: die Corona-Pandemie und das Sammeln unter Maßnahmen des Infektionsschutzes. Wie stark sich das auf die Unterschriftenzahl letztlich auswirkt, lässt sich aktuell nicht voraussagen. Aber angesichts des starken Starts und der relativ großen Zustimmung unter Lohnabhängigen und WählerInnen von Grünen, SPD und Linkspartei kann man vorsichtig optimistisch sein.

Es kommt aber bis zum Ende auf jede Unterschrift an. Daher:

  • Installiert die DWE-App auf Euer Handy, wo Ihr über Sammelaktionen, Infoveranstaltungen und Kundgebungen sowie Orte informiert werdet, wo Ihr abstimmen könnt sowie Materialien und Unterschriften bekommt!
  • Werdet aktiv bei einem der vielen lokalen Kiezteams, der Hochschulvernetzung oder in der DWE-Gruppe Eurer Hochschule und tretet der entsprechenden Telegram-Gruppe bei (eine Liste findet Ihr unter www.dwenteignen.de/mitmachen/)!
  • Nehmt teil am zweiwöchigem Plenum der Kampagne! Schickt dazu eine Mail an mitmachen@dwenteignen.de!
  • Bringt Euch ein in eine der vielen AGs und Untergruppen: www.dwenteignen.de/mitmachen/!
  • Sprecht mit FreundInnen, KollegInnen und Familie über DWE, holt Euch Unterschriftenlisten von einem der Solidarischen Orte, reicht diese weiter und sammelt selbst! Das zentrale DWE-Büro befindet sich in der Graefestraße 14 in Kreuzberg. Eine Karte, wo Du unterschreiben oder Deine Unterschriftenbögen abgeben kannst, findest Du in der DWE-App.

Denn die erfolgreiche zweite Phase wäre nicht nur ein Sieg für 300.000 MieterInnen. Es gibt Überlegungen, ein größeres Bündnis aufzubauen, was die Frage von Enteignung, Vergesellschaftung, Gemeinwirtschaft, Wirtschaftsdemokratie und demokratische Kontrolle auch in Bezug auf andere gesellschaftliche Bereiche zur Agenda macht. Damit könnten die Linke und die ArbeiterInnenklasse nicht nur nach Jahrzehnten des politischen Rückzugs endlich wieder in die Offensive kommen, sondern auch in Zeiten von Corona, Klimawandel und der kommenden Wirtschaftskrise dringende Sofortmaßnahmen und ein langfristiges Programm auf eine Grundlage stellen, von der die Masse der Menschen profitiert und damit ihr Überleben sichert.

Eckpunkte eines Programms zur Wohnungsfrage

Bürgerliche Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich lediglich gegen „spekulative Auswüchse“, nicht gegen das auch der Wohnungsfrage zugrunde liegende Kapitalverhältnis.

Ein Wohnungsprogramm kann nur entwickelt werden durch Teilnahme an den Erfahrungen und Kämpfen der MieterInnenbewegung. Deshalb wollen wir hier  einige Eckpunkte benennen, die solch ein revolutionäres Programm berücksichtigen müsste:

1. Jede Forderung zur Erleichterung und Verbesserung der Lage der MieterInnen und der Einschränkung der privaten Eigentümerverfügungsmacht über Immobilien ist zu unterstützen, auch wenn sie noch so begrenzt erscheint.

2. Dabei ist immer klarzustellen, dass, solange die bürgerliche Staatsmacht besteht, Teilerfolge immer gefährdet sind. Es gibt keine sozialistischen Inseln im Kapitalismus.

3. Der Wohnungssektor ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf dort muss ausgeweitet werden zu einem Kampf gegen dieses System.

4. Der MieterInnenkampf muss als Klassenkampf geführt werden (z. B. durch Einbeziehung der Gewerkschaften und anderer Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse beziehen).

5. Anzustreben ist die Organisation der Betroffenen (MieterInnen und Beschäftigte der Wohnungswirtschaft) in (räteähnlichen) Strukturen der direkten Demokratie.

6. Forderungen sind zentral, die den Kern des heutigen Wohnungsmarktes angreifen (z. B. entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung von Grund und Boden, Banken, Finanz- und Baukonzernen unter Kontrolle von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der NutzerInnen).

Wir schlagen auch ein Programm öffentlicher, nützlicher Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen zu Tariflöhnen und bezahlt aus Unternehmerprofiten vor.

Das bedeutet nicht nur Kommunalisierung des Grund und Bodens, sondern Baubetrieb in Staatshand zwecks Neubau wie Altbausanierung, bezahlt aus dem beschlagnahmten Vermögen des entschädigungslos enteigneten Wohnungs- und Baukapitals bzw. einer progressiven Steuer auf alle Unternehmensprofite. Auch macht die enge Verknüpfung des Wohnungskapitals mit dem Finanzkapital es nötig, ebenso bei den Finanzierungsgesellschaften entschädigungslose Enteignungen durchzuführen.

Erst auf dieser Grundlage kann eine echte Selbstverwaltung bzw. Mitsprache der MieterInnen stattfinden, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das Wohnungsbauwesen.




Deutsche Wohnen und Co enteignen: Wenn die Immobilienhaie rufen, klopft die Polizei an

Tomasz Jaroslaw, Neue Internationale 254, April 2021

Der Housing Action Day am 27.3.2021 kommt gerade rechtzeitig. In die Wohnungsfrage, die immer mehr Menschen v. a. in Großstädten unter den Nägeln brennt, kommt Bewegung. Das Beispiel Berlin zeigt, dass allerdings auch die Gegenseite mobilmacht.

Mit dem Erfolg der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ (DWE) nimmt auch der Druck seitens VermieterInnen, Immobilienlobby und konservativer Medien zu.

Meinungsfreiheit?

Das hat sich bereits 2019 gezeigt, als ein Vermieter einem Mieter kündigen wollte, da ein DWE-Sticker auf seinem Briefkasten war. Der Vermieter begründete diese Kündigung mit dem Verlust des „Vertrauensverhältnisses“ und drohte zusätzlich mit einer Klage wegen Beleidigung.

Ein ähnlicher Fall der Einschränkung der Meinungsfreiheit ereignete sich im Februar 2021: als 2 WGs und eine Senioren-WG Banner mit der Aufschrift „Lebenslänglich – Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht!“ aus ihren Fenstern hingen, da sie als BewohnerInnen der Kreuzberger Wohnungsgenossenschaft Möckernkiez eG „selbst in gesicherten Wohnverhältnissen [wohnen] und (…) nicht hinnehmen, dass Menschen fürchten müssen, ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können“, so eine gemeinsame Erklärung der 25 BewohnerInnen des Hauses. Der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft hat die BewohnerInnen aufgefordert, das Transpi runterzuhängen, da „Die Fassade nicht mit vermietet sei“ und es sich bei „der Anbringung nicht um einen üblichen Mietgebrauch handelt, die Anbringung berechtigte Interessen unserer Genossenschaft verletzt und Belästigungen anderer Hausbewohner und Nachbarn zu erwarten sind“. Die Genossenschaft gilt übrigens als Vorreiterin für eine Energiewende.

MieterInnen an der Warschauer Straße und Kopernikusstraße wurden ebenfalls von ihren VermieterInnen aufgefordert, Fahnen in den Farben lila-gelb (Kampagnen-Farben von DWE) abzuhängen.

Es zeigt eindrücklich, dass die VermieterInnen und selbst die Wohnungsgenossenschaften bereit sind, elementare Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und Meinungsfreiheit zu beschränken.

Neutralität des Staats?

Aber macht es Sinn, hier die Konfrontation vor Gericht zu suchen? Wenn bürgerliche PolitikerInnen, bürgerliche Zeitungen oder VertreterInnen des bürgerlichen Staates davon reden, dass Recht, Ordnung und Gesetz durchgesetzt werden sollen und das unter Verwendung von Justiz und Ordnungsmaßnahmen zu erfolgen hat, ist dies einfach nur am geltenden Recht orientiert, politisch neutral und bezüglich des sozialen Standes der Streitenden unparteiisch? Steht der Staat der Durchsetzung des Mietrechts genauso nahe wie der des Eigentumsrechts?

Zur Beantwortung dieser Frage können wir uns einige prägnante Beispiele angucken, die jedoch keine Einzelfälle, sondern die Spitze des Eisbergs darstellen

Ein Eigentümer wollte in der Emser Straße 2019 eine energetische Sanierung durchführen, obwohl bereits wenige Jahre zuvor eine durchgeführt worden war. Die MieterInnen organisierten sich in einer Initiative, um diese und den Mietanstieg in der Folge vor Gericht abzuwehren. Das Gericht tendierte zunächst dazu, die erneute Sanierung zu stoppen. Noch während des Verfahrens wurde in einer Nacht die Fassade von Unbekannten an mehreren Stellen angebohrt, wodurch die Isisolierung beschädigt worden ist. Die Mietinitiative dokumentierte diese offensichtliche Sachbeschädigung im Interesse des Vermieters. Das Ergebnis: unbekannte TäterInnen, keine Verbindung mit dem Vermieter, beschädigte Bausubstanz und das Urteil: Die Sanierung durfte durchgeführt werden.

Ein Eigentümer will seit Jahren die BewohnerInnen in der Karl-Marx-Straße aus ihren Wohnungen verdrängen, indem im Winter wochenlang Heizung und Warmwasseraufbereitung nicht repariert worden sind. Der Eigentümer will das Objekt sanieren, die aktuell sehr günstigen Mieten damit aushebeln und viel teuerer neu vermieten. Als HandwerkerInnen im Auftrag des Eigentümers mutmaßlich die Gasleitung des Hauses beschädigten, ist es nur dem Umstand, dass der erste Mieter, der die Leckage bemerkt hat, kein Raucher war, zu verdanken, dass keine Explosion zustande kam. Die Polizei hat die Ermittlungen eingestellt, da ihrer Aussage nach keine TäterInnen ermittelt werden und dem Eigentümer keine Gelegenheit und kein Motiv unterstellt werden konnten, obwohl die HandwerkerInnen am Tag der Beschädigung im Haus waren (Gelegenheit) und das Motiv des Eigentümers durch die jahrelangen Verdrängungsbemühungen mehr als offensichtlich war.

Mafiamethoden

Das Padovicz-Netzwerk ist ein mafiöses Unternehmensgeflecht um die gleichnamige Familie, das dadurch auffällt, Wohnungen zu kaufen, mit Steuermitteln zu sanieren und dann die MieterInnen durch Sanierungsmaßnahmen, Müll, Ausfall von Heizungen und sogar Bedrohungen zum Verlassen zu nötigen, um die fertig sanierten und öffentlich geförderten Wohnungen viel höher neu zu vermieten. Selbst bei Wohnobjekten, die auf Grund ihrer Rolle in der ultralinken Szene bei seriösen UnternehmerInnen als Risikokapital gelten, hat das Netzwerk seine dreckigen Finger im Spiel. Nudelmann & Friends Immobilien, Teil dessen, tritt als Verhandlungspartner zwischen den unbekannten EigentümerInnen und dem Staat zur Rigaer Straße 94 auf. Auch bei der Planung, Bebauung und Verdrängung in der Rummelsburger Bucht mischt Padovicz mit.

Es gibt Hinweise auf Verflechtung zwischen ihm und diversen Bezirksämtern bezüglich Zuschüssen zur Sanierung, Kooperation bei Räumungen (Immobilienfilz). Welche Position der Staat im Konflikt zwischen MieterInnen und Padovicz einnimmt, sieht man daran, dass bis heute dieser untätig ist, das gesamte Firmengeflecht und die mafiösen Praktiken zu untersuchen und zu verfolgen. Stattdessen werden MieterInnen in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt, nachdem sie Protestaktionen vor Büros der Firma und Klingelstreiche organisiert haben. Während also die Ermittlungen gegen ImmobilienbesitzerInnen eingestellt werden, diese vor Gericht Recht bekommen, genießt Padovicz einen Personenschutz rund um die Uhr durch 4 Einsatzfahrzeuge der Polizei. Gleichzeitig ermittelt der Verfassungsschutz gegen den „Phänomenbereich Anti-Gentrifizierung“ und weist den Blog „Padowatch“ im Verfassungsschutzbericht 2018 aus.

Immobilienkapital und Staat: herzliches Einvernehmen

Beim „Global Residential Cities Index” (Stand 2019) liegt Berlin an 6. Stelle. Der GRCI untersucht Parameter wie u. a. Mietpreiserhöhungen, wirtschaftliche und politische Stabilität und liberale Steuergesetzgebung und berechnet daraus einen Wert, der für ImmobilienanlegerInnen als Kennzahl dient. Berlin ist daher nicht nur ein Anlagefeld für große bekannte finanzindustrielle Wohnkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Covivio usw., sondern voller unseriöser und mafiöser Unternehmen, die es neben krassen Profiten zusätzlich zur Geldwäsche und Steuervermeidung nutzen. Zwischen 2011 und 2015 wurden Immobilien im Wert von 13 Milliarden Euro gekauft, aber durch die Konstruktion von sog.  „Share Deals“ ist dem Land bzw. der Kommune eine Grunderwerbsteuer von 700 Millionen entgangen.

Von Seiten des Staates passiert nichts, um das vielschichtige Netz von Beteiligungen, Tochter-, Briefkastenfirmen und Steueroasen zu durchleuchten und trockenzulegen. Oft werden MieterInnen aus ihren Wohnungen vertrieben und heraus geklagt, müssen sich gegen unbegründete Mieterhöhungen oder Kostenumlagen wehren und kennen nicht mal den/die BesitzerIn der Immobilie, sondern nur deren AnwältInnen. So 2019 beim Räumungsverfahren gegen die linke Kiezkneipe „Syndikat“. Nachdem das Gericht auf Grund massiver Proteste angeordnet hatte, dass der/die EigentümerIn erscheinen musste, entpuppte sich die Adresse als Briefkastenfirma. Trotzdem siegte diese/r letztlich und die Polizei organisierte Schützenhilfe bei der Räumung, indem sie die Straße unter militärische Belagerung stellte und systematisch AnwohnerInnen schikanierte. In denselben Kontext stellt sich auch die Räumung der „Meuterei“, einer anderen linken Kneipe, die für den 25.3. angesetzt ist, und die Schließung der unabhängigen Jugend- und Kulturzentren „Potse“ und „Drugstore“.

Ein anderer international bekannter Standort ist die „Köpi“, dessen Käufer Siegfried Nehls, Vorstand der SANUS CAPITAL AG und Kopf eines ebenfalls dubiosen Unternehmensgeflechts, mehrfach wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt worden ist und die „Köpi“ als Immobilienpaket durch Strohmänner aus der STARTEZIA GmbH erworben hat. Im Februar wurde den BewohnerInnen ein Räumungsbescheid erteilt und eine Räumungsklage vor Gericht eingereicht. Es ist vorauszuahnen, dass, obwohl Bezirksverordnetenvertretung und Bezirksamt offiziell kundtun, eine Eskalation vermeiden zu wollen, die Polizei diese Räumung durchsetzen wird.  Weitere Standorte sind auch akut von Räumung bedroht: z. B. Liebigstraße 34, Voigstraße 36, Hermannstraße 48, Beermannstraße 6.

Beamtete HandlangerInnen

Das sind alles Beispiele, wo Organe des bürgerlichen Staates im Interesse von Unternehmen aufgetreten sind. Manchmal wird der Staat aber selbst aktiv gegen die MieterInnenbewegung:

  • Gezieltes und bewusstes „Totprüfen“ des Antrages für das Volksbegehren durch den Berliner Innensenat.
  • Abreißen von Plakaten durch die Polizei im Baumschulenweg.
  • Festnahme von PlakatkleberInnen eines legalen und angemeldeten Volksbegehrens wegen angeblicher Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz, obwohl ihm zufolge politische Werbung im Rahmen des Volksbegehrens ausdrücklich gestattet ist.
  • Ermittlungen des Staatsschutzes gegen DWE wegen einer Anzeige durch die Anwaltskanzlei Hartmann, Gallus und Partner, die mit schweren Schadensersatzforderungen den Mietenvolksentscheid e. V. (Trägerverein von DWE) nötigen will, Plakatieren im öffentlichen Raum zu unterlassen.
  • Anmeldungen zu Ständen und Kundgebungen werden von der Polizei nicht genehmigt, obwohl das neue Versammlungsgesetz eine einfache Anmeldung und Ablehnung nur in gut begründeten Ausnahmen vorsieht. Das schließt öffentlich zugängliche Privatgelände (Bahnhöfe, Einkaufshäuser) ein.

Forderungen und Perspektiven

Natürlich muss man diese vielen Beispiele publizieren und skandalisieren, aber man sollte nicht der Illusion verfallen, dass Staat, Gerichte und Polizei neutrale Institutionen seien, die dem privaten Eigentumsrecht genauso nahe stehen wie dem Mietrecht. Zudem verhält es sich selbst in parlamentarischen Demokratien so, dass BeamtInnen und RichterInnen vom Staat eingesetzt werden und die einzigen gewählten Körperschaften (Parlamente, Stadt- und Gemeinderäte) bestehen aus Abgeordneten, die ihrem Gewissen (und ihrem Geldbeutel) verpflichtet sind, nicht den WählerInnen. Diese können sie bei Verletzung ihrer Interessen nicht jederzeit abwählen wie in einer Demokratie der ArbeiterInnenräte. Wir fordern deshalb: Wahl der RichterInnen durch Organe der MieterInnen und ArbeiterInnenbewegung, gerade weil erstere zum größten Teil der ArbeiterInnenklasse angehören!

Um die Ziele von DWE zu erreichen, müssen wir solidarisch mit dem Volksbegehren und ihrer Verteidigung gegen Repression seitens Staat, Gerichten und Immobilienlobby sein. Doch sie muss über ihren Tellerrand schauen. Dazu gehört die Perspektive einer bundesweiten Zusammenführung der MieterInnenbewegung, beginnend mit einer Aktions- und Organisationskonferenz. Dazu gehört aber auch ein Plan B, der über den angestrebten Volksentscheid hinausgeht. Denn selbst im Erfolgsfall bleibt die Umsetzung in den Händen von Parlament, Staat und Gerichten, nicht zuletzt in der Frage der Höhe der Entschädigung.

Eine entschädigungslose Enteignung unter ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle – unseren Vorschlag also – hat ja DWE mit großer Mehrheit einschließlich der meisten sich als sozialistisch bezeichneten Kräfte abgelehnt! Stattdessen wird die zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) leichtfertig zur Form des Gemeineigentums stilisiert. So richtig es wäre, die Arbeit in ihren MieterInnenräten auszunutzen, so wenig kann diese Mitbestimmung mit wirklicher Gegenmacht der ArbeiterInnenklasse gleichgesetzt werden (ganz wie die im Betriebsverfassungsgesetz festgeschriebenen Betriebsräte keine Form der Gegenmacht darstellen).

Entscheidend ist der Klassenkampf, ob aus ihnen so etwas entstehen kann. Dazu müssen aber SozialistInnen auf den Aufbau von Gegenmachtorganen zu Kapital und Staat überhaupt erstmal orientieren. Methoden wie Mietboykott, Verhinderung von Zwangsräumungen gerade infolge der Coronakrise, von organisierter Kontrolle des Mietendeckels, Beschlagnahme von Wohnraum für die obligatorische Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungs- und Obdachlosen sind ferner zu berücksichtigen. Sie sind allesamt nur mit Klassenkampforganen durchzusetzen. Die Unterstützung der Unterschriftenkampagne von DWE stellt daher nur ein Etappenziel dar, hin zum Aufbau einer breiteren Bewegung für die Enteignung des Wohnungsbaukapitals, des Immobilienbesitz und der Wohnungsspekulation.




US-Imperialismus vor, während und nach Trump

Moritz Sedlak, Revolutionärer Marxismus 53, November 2020

1 US-Imperialismus: Geschichte und Perspektiven

Die USA sind die weltweit wichtigste imperialistische Macht. Das bedeutet, die Dynamik des weltweiten Kapitalismus ist maßgeblich von Entwicklungen bestimmt, die von den Vereinigten Staaten ausgehen oder sich, wie die zunehmende Konkurrenz aus China, auf ihre Rolle beziehen.

Der Fall der Sowjetunion zementierte die vermeintlich unanfechtbare Führungsrolle der USA. Seitdem ist sie aber zunehmend unter Beschuss geraten. Die ökonomische Seite dieser Entwicklung sind der anhaltende Verlust der Kostenvorteile in der Industrie, die Errichtung von Hochtechnologiezentren außerhalb der USA und die relative Abnahme der Bedeutung der US-Finanzindustrie. Politisch sind die Formierung der EU als imperialistischer Block (der aber weiterhin zu instabil für eine Unabhängigkeit vom US-Kapital bleibt), aber vor allem der Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht Ausdruck dieser Anfechtbarkeit.

Dementsprechend steht die Außenpolitik der Trump-Regierung für eine bedeutende Veränderung des US-amerikanischen Imperialismus. Der Bruch mit vielen internationalen Handelsbündnissen und eine forschere Intervention in die Militärbündnisse, aber auch der Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO oder dem Pariser Klimaabkommen wird von den bürgerlichen Medien gerne als irrational dargestellt. Teilweise versteigen sich die angeblichen ExpertInnen sogar in einen Vergleich der Trump-Politik mit den Forderungen der Linken in der antiimperialistischen und Antiglobalisierungsbewegung besonders gerne unter Bemühung eines sehr vagen Begriff von Populismus.

Marxistische Analyse

Ulrich Küntzel skizziert in seinem Buch „Der nordamerikanische Imperialismus“ eine marxistische Analyse der US-Außenpolitik seiner Zeit. Wie Hilferding und Lenin versteht er die zentrale Rolle des Kapitalexports in der Zuspitzung internationaler Spannungen und damit in der Gestaltung des imperialistischen Weltsystems. Während wir über den zeitlichen Horizont seiner Darstellung hinausgehen, wollen wir uns in diesem Artikel an denselben Leitlinien orientieren:

Es liegt auf der Hand, daß Militarismus und Wettrüsten schon für sich allein die internationalen Spannungen verschärfen können. Das Finanzkapital spitzt jedoch die internationalen Konflikte auch wirtschaftlich zu: durch Kapitalausfuhr. Die Trusts jeder imperialistischen Nation suchen sich Rohstoffquellen und Absatzmärkte außerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu sichern und ihre Konkurrenten mittels der eigenen Diplomatie und Wehrmacht – die USA daneben durch ihre Geheimdienste CIA und NSA – von den eigenen Einflußgebieten fernzuhalten.i

Das NAFTA-Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko war ein Paradebeispiel für imperialistische Machtausübung durch Handelsbündnisse und eines, an dem sich GlobalisierungskritikerInnen jahrelang abarbeiteten. Aus NAFTA sind die USA unter Trump ebenso ausgestiegen wie aus dem fertig verhandelten TPP im Pazifikraum und den TTIP-Verhandlungen mit der EU. Dazu kommen die offene und parteiische Unterstützung amerikanischer Unternehmen durch die außenpolitischen Institutionen und der Handelskrieg. Hier brach die Regierung Trump mit der Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – eine wichtige Machtverschiebung zwischen den US-Kapitalfraktionen.

Trump begründete den Handelskrieg mit China mit „unfairen“ Wettbewerbspraktiken und forderte für zeitweise Deeskalationen den Kauf amerikanischer Waren ein. Auch der populäre Boykott von Huawei und das drohende Verbot der Social-Media-Plattform TikTok sind eine offene Ansage, MarktführerInnenschaften von chinesischen Unternehmen nicht zu akzeptieren. An die Stelle der Rhetorik vom freien Wettbewerb ist eine offene Rückendeckung von Firmeninteressen durch Außenpolitik und militärisches Säbelrasseln getreten.

Trumps Versprechen

Zentrale Wahlversprechen von Trump waren der weitgehende Truppenabzug aus Irak und Afghanistan und eine Einstellung der Einmischungen in Syrien und Libyen. Das ist so nicht umgesetzt worden. Auch aus dem „angedrohten“ Rückzug aus den NATO-Militärbasen in Europa ist ein Verschieben von Truppen in Länder mit vermeintlich US-freundlicheren Regierungen geworden. Dennoch haben Trump und seine Verbündeten eine zentrale Änderung der außenpolitischen Doktrin, weg von der „Weltpolizistin USA“, angekündigt. Die Bekanntgabe dieses Vorhabens wird von heftigen, aber kurzen Aggressionen begleitet, zum Beispiel dem angedrohten Krieg gegen den Iran. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den dauerhaft angelegten Besatzungs- und Einschüchterungskampagnen unter Bush und Obama.

Eine noch wichtigere Verschiebung gab es in Bezug auf Freihandelsabkommen, die man als zentrales Werkzeug imperialistischer Staatspolitik verstehen kann. In den 1980er und 1990er Jahren trieben sie und das „regelbasierte Handelssystem“ den Zugriff amerikanischer Kapitale auf die Halbkolonien des globalen Südens voran. Das war auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Kampagne der politischen Unterwanderung, geheimdienstlicher Kampagnen und militärischer Aggression gegen Regierungen, die sich dem nicht unterordnen wollten und vor allem in Lateinamerika größtenteils beseitigt wurden. Angesichts der weitgehend verlorengegangenen Wettbewerbsvorteile amerikanischer Unternehmen und des verschärften Wettbewerbs imperialistischer Kapitalexporte um die Überausbeutung des globalen Südens wurde die imperialistische Konkurrenz zunehmend zur Gefahr für die amerikanische Vorherrschaft.

Die militärischen Interventionen der USA waren ab den 1990er Jahre vor allem auf die Sicherstellung der Energieversorgung, direkt durch Erdölimporte und indirekt durch geostrategische Absicherung, motiviert. Die Blutbäder in den beiden Golfkriegen, die Invasion Afghanistans und die Besatzung des Irak waren die konkreten Ergebnisse, außerdem die stetige Einflussnahme auf afrikanische Länder und die Drohungen gegen Libyen und Iran. Hier veränderten der technologische Wandel und der Aufstieg der USA zur Energieexporteurin die Bedingungen. Die Interessen, zumindest aus der Energieindustrie, sind sogar umgedreht, weil sich die teure Förderung aus Schiefergas und Teersand nur bei hohen Weltmarktpreisen überhaupt lohnt.

Der imperialistische Staat

Die Rolle des kapitalistischen Staates ist die des „ideellen Gesamtkapitalisten“ii. Das bedeutet drei Dinge: Zuerst einmal muss der Staat das Gesamtinteresse, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten, durchsetzen mit Repression und Befriedung gegen aufbegehrende ArbeiterInnen und Unterdrückung, mit Regulierung und Gesetzen gegen die kurzfristigen Profitinteressen der EinzelkapitalistInnen. Historisch bedeutete das auch und vor allem das (teilweise gewaltsame) Durchsetzen von Märkten, Eigentumsrechten und dem System der Lohnarbeit, die von Konservativen fälschlich als „natürliche Ordnung“ des Kapitalismus dargestellt werden.iii

Zweitens muss der Staat die Interessen der EinzelkapitalistInnen gegeneinander abwägen, im Großen den aufstrebenden Fraktionen den Vortritt erlauben, aber auch eine Art „fair play“ zwischen diesen sicherstellen. Aber zuletzt tritt der Staat auch selbst als Kapitalist in Erscheinung, ist also nicht nur Werkzeug der KapitalistInnen, sondern entwickelt eigene unternehmerische Interessen.

Diese Rolle wird noch einmal auf die Spitze getrieben vom imperialistischen Staat. Der hat wiederum zwei zentrale Aufgaben: (1) Das Erweitern der Absatzmärkte für die Warenproduktion des inländischen Kapitals und für den Kapitalexport, (2) das Abwägen der Interessenswidersprüche zwischen Kapitalfraktionen im eigenen Land. Für die USA als weltweite Führungsmacht kommt, wie für andere imperialistische Länder auch, noch das Abwägen der Interessen von verbündeten Staaten und ausländischen Kapitalfraktionen dazu.

Wo der Kapitalismus an die Grenzen der inländischen Kapitalakkumulation stößt, erweitern die stärksten Kapitale ihren Einflussbereich über die Staatsgrenzen hinweg. Beim Erschließen von Absatzmärkten, aber auch günstigen Ressourcen und Arbeitskraft werden sie in der Regel vom militärischen und diplomatischen Staatsapparat unterstützt. Mit anderen Worten orientiert sich die Aufgabenstellung des ideellen Gesamtkapitalisten Staat am Expansionsdrang der Einzelkapitale.

Sie orientiert sich nur oberflächlich am Warenverkauf. Tatsächlich ist die zentrale Aufgabe jeden Kapitals die Akkumulation, also die Verwertung durch die Ausbeutung von Arbeitskraft. Die imperialistische Wirtschaftspolitik orientiert sich deshalb auch zentral am Kapitalexport. Für die USA bedeutet das, die Profite aus US-amerikanischen Unternehmen entweder direkt oder durch Kredite in die Ausbeutung außerhalb der USA zu investieren, wobei die Profite in der Regel wieder an das Ursprungskapital zurückfließen. Buchhalterisch ist das angesichts der heute weit verbreiteten multinationalen Steuerkonstruktionen nicht ganz so einfach nachzuzeichnen, Konzernstrukturen und die Nationalität der BesitzerInnen der weltweit größten Unternehmen geben hier aber deutliche Hinweise.

Auf dieser Grundlage werden wir in diesem Artikel die Interessen der US-Kapitalfraktionen in verschiedenen Perioden und die Auswirkungen auf die Außenpolitik nachzeichnen. Nach einer kurzen Aufzählung der Veränderungen aus den letzten Jahren in Abschnitt 2 zeichnen wir die Entwicklung des US-Kapitalismus skizzenhaft nach. Abschnitt 3 beschäftigt sich mit der Kolonisierung der USA, dem Aufbau des US-amerikanischen Kapitalismus und erster imperialistischer Bestrebungen sowie den qualitativen Brüchen im Ersten Weltkrieg und der Großen Depression. Abschnitt 4 behandelt die Ablösung der europäischen Kolonialreiche und der alten Koloniallogik durch den modernen Imperialismus, die Rolle des US-Finanzkapitals und die Konsolidierung der USA als imperialistische Führungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg. Abschnitt 5 beschreibt die geostrategischen Herausforderungen des Kalten Krieges, während Abschnitt 6 die Interventionen in Lateinamerika untersucht, auch um den Zusammenhang von Kapital- und Warenexport der USA mit Beispielen zu illustrieren. In Abschnitt 7 widmen wir uns schließlich der Periode des Freihandels und der „regelbasierten Weltordnung“ und besonders der Frage, welche Kapitalfraktionen diesen Kurs gegen andere, und zu deren Nachteil, durchsetzen wollten. Das erlaubt uns, im Abschnitt 8 die Bruchpunkte der US-Außen- und Wirtschaftspolitik in die Konflikte innerhalb des US-Kapitals einzuordnen. Die Vorstöße, aber auch Niederlagen der Trump-Regierung lassen sich dann ganz ohne Psychologisierung erklären. In Abschnitt 9 beschreiben wir schließlich die neue globale Situation, den grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen an protektionistischer Durchsetzung von kapitalistischen Einzelvorhaben und teurer geostrategischer Eingrenzung Chinas.

Das Ergebnis des Artikels ist eine historische Definition des US-Imperialismus, die eng an ein Verständnis der Kapitalexportdynamiken gebunden ist. Dieses auf die Situation besonders seit 2008 anzuwenden, und der Abgleich mit den Veränderungen der Trump-Außenpolitik im Vergleich zu den Regierungen Bush und Obama erlaubt uns schließlich, den Grundkonflikt im US-Imperialismus des 21. Jahrhunderts herauszuarbeiten.

2 Außenpolitik vor, während und nach Trump

Die Außenpolitik der USA steht auf drei stabilen Füßen militärischer, diplomatisch-geheimdienstlicher und wirtschaftlicher Herrschaft. Die Rolle als weltweite imperialistische Führungsmacht ist mehr als nur ein Regime des Kapitalexports (aber auch Kapitalimport über die amerikanischen Finanzmärkte), aber untrennbar damit verbunden.

Wie in jedem kapitalistischen Land ist ein stabiler politischer Herrschaftsanspruch, zum Beispiel des US-Präsidenten, an die Interessen wichtiger Teile des Kapitals und die weitgehende Duldung durch den Rest geknüpft. Das bedeutet in der Regel, dass scharfe Wendungen in der Regierungspolitik auch einen Wandel der Kapitalinteressen oder der Machtverhältnisse zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen widerspiegeln. Umgekehrt sind Logik und Stoßrichtung politischer Veränderungen nur mit einer vernünftigen Analyse der Kapitalinteressen verständlich.

Aus zwei Gründen sind es in den USA vor allem die Außen-, Handels- und Kriegspolitik, in denen sich die Machtverschiebungen im Klassenkampf widerspiegeln. Zum weltweiten Führungsanspruch als wichtigste imperialistische Macht kommt noch die weitgehende Dezentralisierung der Wirtschaftsgesetzgebung auf die Bundesstaaten (also Steuern, Mindestlöhne und Regulierungen) und ein komplexes System von „checks and balances“ (Gewaltenteilung) auf Bundesebene hinzu. Aus diesen beiden Gründen sind es vor allem die Außen-, Handels- und Kriegspolitik, in denen sich die Machtverschiebungen im Klassenkampf oft zuerst widerspiegeln. Gleichzeitig hat die internationale Konkurrenz, zum Beispiel der Führungsanspruch Chinas oder die Formierung der EU als imperialistischer Block, mehr Auswirkungen auf die führenden Kapitalfraktionen in den USA als in anderen Ländern.

In den 1980er Jahren fügte das Kapital in den imperialistischen Ländern, ausgehend von den USA und Britannien, der ArbeiterInnenbewegung mit der erfolgreichen neoliberalen Wende entscheidende Niederlagen zu. Der historische Burgfrieden SozialpartnerInnenschaft, der die Stabilität in den Zentren gesichert und eine stabile Überausbeutung der Halbkolonien ermöglicht hatte, wurde abgelöst durch eine gezielte Absenkung der Lohn- und Steuerkosten.

Gleichzeitig veränderte sich auch der außenpolitische Fokus der USA, von regelbasierten Absprachen in der Wirtschaftspolitik (beispielsweise das Bretton-Woods-Abkommen zur Währungsstabilität) hin zu immer wichtiger werdenden Freihandelsabkommen. Diese sicherten freie Wege für den imperialistischen Kapitalexport, Zugang zu Absatzmärkten für (vor allem technologieintensive) Konsumwaren und nicht zuletzt eine Kontrolle der ölfördernden Staaten, die mit der Ölpreiskrise ab 1973 für die imperialistische Herrschaft zu einem Unsicherheitsfaktor geworden waren. Die Freihandelsabkommen sollten Protektionismus verhindern und den Wettbewerbsvorteil der Industriekapitale in den imperialistischen Staaten auch auf Absatzmärkten fern der Produktionsstätte verwertbar machen. Gleichzeitig hängt die internationale Arbeitsteilung in Form von globalen Produktionsketten von ungehindertem Transport ab. Und zuletzt ermöglichten die InvestorInnenschutz-Paragraphen der multilateralen Abkommen wie GATT und WTO den finanziellen Kapitalexport, der zum Hauptgeschäft der US-amerikanischen Finanzindustrie wurde.

In dieser Zeit wurde auch die Eskalation von Schuldenkrisen in den Halbkolonien zu einer regelmäßigen Erscheinung. In der neoliberalen Neuordnung der internationalen Beziehungen wurde diese Verschuldung zum zentralen Hebel. IMF und Weltbank forderten im Gegenzug für „Rettung“ vor der Staatspleite den Ausverkauf verstaatlichter Infrastruktur, aber auch massive Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse ein. Davon profitierte das US-Kapital, das Investitionsmöglichkeiten in den privatisierten Industrien und fast unbegrenzte Ausbeutung von Rohstoffen und günstiger Arbeit erschloss.

Die Militärpolitik in dieser Zeit verband drei Hauptmotive: den geostrategischen Kampf gegen die Ausbreitung des Stalinismus (Vietnamkrieg), die Absicherung gegen erstarkende Ölrentenstaaten und das Eindämmen demokratischer und sozialer Bestrebungen in Lateinamerika und Afrika.

Vor allem seit dem Zusammenbruch der stalinistischen „Ostblock“staaten und ihrer Einflusssphäre sind die Interessen des US-Kapitals im Wandel. Der Wettbewerbsvorteil bei Lohnkosten und Profitabilität in der Industrieproduktion ist seit den 1990er Jahren weitgehend verschwunden, die Auslagerung von Produktion deutlich wichtiger. Danach war es vor allem die Vorherrschaft in der Hochtechnologie- und Finanzindustrie, die eine weitere Orientierung auf Freihandelsabkommen und die so genannte „regelbasierte Ordnung“ legitimierten. Dem Hochtechnologiesektor kommt der überproportionale Fokus auf geistiges Eigentum (TRIPS-Klauseln), dem Finanzsektor die Öffnung für Auslandsinvestitionen zugute, die in diesen Verträgen wichtige Rollen spielen.

Andere US-Kapitalfraktionen, die höhere Lohnkosten haben als die internationale Konkurrenz, wurden von diesen Abkommen aber teilweise schlechtergestellt. Und außerdem bedeuteten die europäische Integration durch das Zusammenwachsen der EU sowie der Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht, dass zunehmend Produktionsketten ohne Endmontage in den USA aufgebaut wurden.

Gleichzeitig erschloss die Energiebranche in den USA neue Methoden der Ölförderung (vor allem Schiefergas und Teersand), deren Profitabilität aber an einen möglichst hohen Weltmarktpreis für Öl und Gas gekoppelt ist. Ihre Erwartungen an die US-Außenpolitik sind weniger, niedrige Öl- und Gaspreise sicherzustellen, sondern direkte Unterstützung gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Das ist mitverantwortlich für die Debatten um russische Pipelineneubauten (zum Beispiel der Nordstream 2), zu denen die amerikanischen Unternehmen auch auf Schiffen transportiertes Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) als Alternative anbieten. Folgerichtig stand im „Friedensvertrag“ am Ende der Strafzölle gegen die EU auch eine Selbstverpflichtung, die LNG-Einfuhr bis 2023 zu verdoppeln. Für den Ausbau der Terminals sind 650 Millionen Euro an Subventionen geplant.iv

Das hat die Interessen des US-Kapitalexports deutlich verschoben. Statt im Freihandel eigene Vorteile auszuspielen (die es so auch nicht mehr gibt), rufen wichtige Kapitalfraktionen nach einer direkten Subvention ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch militärische und diplomatische Aggressionen. Dafür steht der Schwenk unter Trump, vor allem der Rückzug und die Neuverhandlung von Abkommen wie NAFTA, TTIP und TPP nach kurzen, aber heftigen Handelskriegen und das direkte Embargo gegen chinesische Hochtechnologie und russische Öl- und Gasprodukte.

Auch die Verschiebung in der Militärpolitik spiegelt diese neuen Interessen wider (auch wenn Trump sie bisher nicht gegen die entscheidenden Fraktionen im militärisch-industriellen Komplex der USA durchsetzen konnte). Der versprochene Rückzug aus Irak und Afghanistan sowie die kurzzeitig angestrebte Entspannung mit Iran und Russland sind möglich, weil das US-Kapital als Ganzes weniger von niedrigen Ölpreisen abhängig ist, teilweise sogar von hohen Kursen profitiert.

Die Außenpolitik der Trump-Regierung steht für den Anfang einer möglichen Verschiebung der US-Kapitalinteressen auf dem Weltmarkt. Sie ist nicht abgeschlossen und steht im Kampf mit anderen Kapitalfraktionen (vor allem in der Finanzindustrie), die den deregulierten Handel und Kapitalexport höher schätzen.

Gleichzeitig versucht sie aber den Spagat zwischen höherer Überausbeutung der Halbkolonien durch US-Kapitale und kostspieliger geostrategischer Absicherung gegen den imperialistischen Konkurrenten China. Dieser Widerspruch ist nicht einfach auflösbar und wird durch die Wirtschaftskrise seit 2019 weiter zugespitzt. Bei gleichzeitigem Aufstieg Chinas wird er auf eine weltweite Eskalation hinauslaufen.

3 Der Aufstieg der USA von der Kolonie zur Militärmacht

Die USA begannen ihren aufhaltbaren Aufstieg zur Weltmacht als Ansammlung englischer, französischer und spanischer Kolonien. Die spätere herrschende Klasse ebenso wie die amerikanischen ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen gingen aus den KolonisatorInnen des nordamerikanischen Kontinents hervor. Die Besiedelung erfolgte nach bekanntem kolonialem Muster – Befestigung strategischer Landepunkte, schrittweise Eroberung oder Aneignung von Siedlungsgebieten auf Kosten der lokalen Bevölkerung und schließlich Zerstörung der bestehenden politischen Strukturen bis hin zur genozidalen Vernichtung aller indigenen Ethnien, die den Widerstand wagten.

Siedlerkolonialismus und Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise

Die besondere Form des Siedlerkolonialismus bedeutete gewisse Herausforderungen für die Durchsetzung des globalen Kapitalismus. Nachdem die britische Vorherrschaft über die amerikanischen Kolonien mehr oder weniger feststand, wurde das zunehmend zum Problem. In Britannien war der Prozess (oder die erste Runde) der „ursprünglichen Akkumulation“ weitgehend abgeschlossen und alle wesentlichen Teile des Wirtschaftskreislaufs waren der kapitalistischen Produktionsweise unterworfen. Die Subsistenzwirtschaft der Kleinbauern/-bäuerInnen war mit dem „enclosure movement“ zerstört und die ehemaligen SelbstversogerInnen waren entweder zu LandarbeiterInnen ohne Besitz an Grund und Boden als Produktionsmitteln degradiert oder als Proletariat in die Städte gezwungen worden.

In den amerikanischen Kolonien hatte diese Trennung von ProduzentInnen und Produktionsprozess, die berühmte Expropriation der ProduzentInnen, noch nicht stattgefunden. Ganz im Gegenteil drängte der Kolonisationsgedanke die KolonisatorInnen aus der Alten Welt zur Landnahme auf Kosten der lokalen Bevölkerung, aber damit auch zum Landbesitz und zur Selbstausbeutung als unabhängige ProduzentInnen. Marx macht im 25. Kapitel der Ersten Bandes des „Kapital“ auf den diametralen Widerspruch zwischen Mutterland und Kolonie aufmerksam:

Das kapitalistische Regiment stößt dort überall auf das Hindernis des Produzenten, welcher als Besitzer seiner eignen Arbeitsbedingungen sich selbst durch seine Arbeit bereichert statt den Kapitalisten. Der Widerspruch dieser zwei diametral entgegengesetzten ökonomischen Systeme betätigt sich hier praktisch in ihrem Kampf.v

Folgerichtig beriefen sich die emigrierten KapitalistInnen auf ihre Macht und die Unterstützung „ihrer“ Regierung, um dieser Unausbeutbarkeit zu begegnen. Und das englische Parlament folgte mit Erlässen, die die Lohnarbeit vorschrieben, allerdings mit begrenztem Erfolg. Einen Kolonisator in Westaustralien, Peel, beschreibt Marx wie folgt: „Herr Peel war so vorsichtig, außerdem 3000 Personen der arbeitenden Klasse, Männer, Weiber und Kinder mitzubringen. Einmal am Bestimmungsplatz angelangt, ‚blieb Herr Peel, ohne einen Diener, sein Bett zu machen oder ihm Wasser aus dem Fluß zu schöpfen’. Unglücklicher Herr Peel, der alles vorsah, nur nicht den Export der englischen Produktionsverhältnisse nach dem Swan River!.vi

Die englischen Produktionsverhältnisse waren durch große landwirtschaftliche Betriebe und Industriekapital geprägt, an die die Masse der ehemaligen Kleinbauern/-bäuerInnen ihre Arbeitskraft verkaufte. Der Verkauf der eigenen Arbeitskraft war erzwungen durch die systematische Enteignung und die Gesetze gegen Arbeitslosigkeit inklusive der Arbeitslager ähnlichen „poor houses“ (Arbeitshäuser für Arme).

Die systematische Enteignung war im sich noch ausbreitenden amerikanischen Kolonialismus schwer möglich. Um die Kolonien zu vergrößern, musste das Land den indigenen „first nations“ gewaltsam abgenommen, aber auch bestellt werden. Familiäre bäuerliche und forstwirtschaftliche Betriebe an der „frontier“ waren das politökonomische Werkzeug der Wahl, was den Besitz der ProduzentInnen an ihren eigenen Produktionsmitteln ausdehnte, statt ihn einzuschränken.

Zentralisierte Produktionsverhältnisse herrschten vor allem in der Plantagenbewirtschaftung vor. Diese war vor allem für größere zusammenhängende Betriebe profitabel. Statt auf enteignete Kleinbauern/-bäuerinnen griffen die KolonistInnen, vor allem in den südlichen Kolonien, auf Sklavenarbeit und Schuldknechtschaften von AuswanderInnen zurück.

Schuldknechtschaft

In den amerikanischen Städten wurden die industriellen Produktionsverhältnisse, vor allem aber die bürgerliche Hauswirtschaft, auch gewaltsam mit Zwangsarbeitskraft bestückt. Vor allem die ärmsten EinwanderInnen tauschten für die Überfahrt eine jahrelange Arbeitsverpflichtung ein, die an die europäische Leibeigenschaft erinnert. Wie die Sklaverei hatten diese Arbeitsverhältnisse ihren Ausgang in den südlichen Kolonien, beginnend mit Virginia. Diese ArbeiterInnen leisteten ihre Schulden auch auf Plantagen ab.

Dieses Modell funktionierte vor allem im 17. Jahrhundert, als entlassene Haus- und FabrikarbeiterInnen quasi nahtlos durch die massenhaft nachkommenden EmigrantInnen ersetzt werden konnten. Ab dem 18. Jahrhundert nahm die Zahl der „indentured serfs“ (KontraktsklavInnen, -leibeigene) langsam ab. Der zentrale Unterschied zur Sklaverei bestand darin, dass kein gewaltsamer Menschenraub, sondern ökonomische Not den Ausgangspunkt bildete. Gleichzeitig waren die Leibeigenschaftsverhältnisse in der Regel zeitlich begrenzt, und die Betroffenen gingen danach als freie ArbeiterInnen, HandwerkerInnen oder SiedlerInnen in das Wirtschaftsgefüge über.vii

Sklaverei

Die großräumige Plantagenwirtschaft breitete sich ab dem 17. Jahrhundert von Virginia ausgehend vor allem in den südlichen Kolonien aus. Wie die Wollproduktion in England nahmen der zentralisierte Anbau und die industrielle Verarbeitung von Tabak, Reis, Baumwolle und Zuckerrohr die zentrale Rolle in der ursprünglichen Akkumulation von Kapital in den amerikanischen Kolonien ein. Die ursprüngliche Akkumulation ist entscheidend, weil sie nicht nur die notwendige Monopolisierung der Produktionsmittel in den Händen der KapitalistInnen, sondern das Schaffen eines auszubeutenden Proletariats bedeutet. Die ursprüngliche Akkumulation schafft die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die politischen Institutionen von Kapital und Lohnarbeit.

Ende des 17. Jahrhunderts wurde die Akkumulation auf Kapitalseite vor allem durch die Ausbeutung von SklavInnen, die aus afrikanischen Ländern und Gesellschaften verschleppt wurden, erreicht. Die terroristische Zerstörung von Familien- und Gesellschaftsstrukturen in Afrika durch SklavenhändlerInnen wurde auf dem amerikanischen Festland durch den Terror von Folter, Unterversorgung und riesigen Arbeitspensen fortgesetzt. Vor allem in den ersten Jahrzehnten der Sklaverei waren SklavInnen unglaublich günstig und wurden rasend schnell zum Tod durch Arbeit gezwungen. Entsprechend wurden von Virginia Gesetze erlassen, die die Entrechtung der SklavInnen (beziehungsweise die rechtliche Verfügung der SklavenbesitzerInnen) bis zur vollkommenen Entmenschlichung der AfroamerikanerInnen ausdehnten.

Unabhängigkeitskrieg

Bis zum Unabhängigkeitskrieg dehnte sich die Sklaverei so weit aus, dass in manchen Bundesstaaten mehr schwarze als weiße Menschen lebten. Gleichzeitig nahm die Bedeutung der Schuldknechtschaft bereits vor dem Unabhängigkeitskrieg ab, sowohl im Vergleich mit der Sklaverei als auch mit Lohnarbeitsverhältnissen in den nördlichen Kolonien. Mit den schweren wirtschaftlichen Krisen des späten 18. Jahrhunderts wurden langfristige Arbeitsverträge für die unter Druck stehenden amerikanischen KapitalistInnen auch mehr zur Belastung. Die massive Beschränkung der Einwanderung nach der Unabhängigkeit und die etablierten sozialen Strukturen der freien Lohnarbeit lösten die Schuldknechtschaft als ökonomischen Motor der kapitalistischen Akkumulation schließlich ab.

1776 riefen 13 ehemals britische Kolonien die amerikanische Republik aus. Der Unabhängigkeitskrieg war gleichzeitig kolonialer Aufstand und eine vollwertige bürgerlich-demokratische Revolution. Er wälzte die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die immer mehr zum Hindernis der Produktivkraftentwicklung geworden waren, grundlegend um.

Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass der Nachbau der feudalen englischen Verhältnisse noch schwieriger war als die der kapitalistischen Produktionsbeziehungen. Bis auf das Hudson-Tal im heutigen Bundesstaat New York war es der britischen Krone nie gelungen, tatsächlich feudale Beziehungen in Amerika durchzusetzen (die feudale Enklave hielt dafür bis lange nach der Unabhängigkeitserklärung, nämlich bis 1839, durchviii). Trotzdem trug zum Beispiel die Beschwirtschaftung der Wälder in den westlichen Kolonialgebieten, die der Krone und der Marine vorbehalten war, durchaus feudale Züge. Auch der Landbesitz in den amerikanischen Kolonien war zunächst nach britischem feudalen Recht organisiert gewesen. Das bedeutete, die Krone (beziehungsweise ihre VertreterInnen vor Ort) vergab/en Landrechte und kassierte/n den Lehnszins (englisch: „quit rent“). Auch die Verdrängung der kolonialen Konkurrenz aus den Niederlanden, Spanien, Frankreich und sogar Deutschland hatte die Macht der britischen Krone gefestigt.

Gleichzeitig war es die Plantagenwirtschaft, in der neue Formen der Landwirtschaft (Monokultur) mit einer „neuen“ Form der Klassenausbeutung (Sklaverei) kombiniert wurden (Moore 2020)ix. Rechtlich war auch die Plantagenwirtschaft im Feudalismus verankert, die moderne Sklaverei war aber mit dem aufkommenden Kapitalismus ebenso vereinbar. Tatsächlich spielten die PlantagenbesitzerInnen der südlichen Kolonien eine wichtige Rolle in der Unabhängigkeit von der britischen Krone – ein klassisches Beispiel für die marxistische Überzeugung, dass die Entwicklung der Produktivkräfte die Grenzen der Produktionsverhältnisse sprengt.x

Dem Aufstand gegen die Monarchie gingen wichtige Rebellionen gegen lokale FeudalherrInen und SklavInnenhalterInnen voraus. Aufstände von SklavInnen und Schuldknechten/-mägden waren seit dem 17. Jahrhundert Teil der amerikanischen Geschichte und wurden nicht immer problemlos niedergeschlagenxi. Die Rebellion in Virginia 1676 („Bacon’s Rebellion“) brannte zum Beispiel die Hauptstadt der Kolonie, Jamestown, nieder.

Bei der Unterdrückung von ArbeiterInnen und SklavInnen standen KapitalistInnen und Kolonialbehörden auf derselben Seite. Aber die feudalen Landrechte standen der explosiven Produktivkraftentwicklung der amerikanischen KapitalistInnen im Weg. Steuern und Einfuhrbeschränkungen, aber auch die künstliche Verknappung der Geldmenge in den Kolonien, sollten verhindern, dass englische KapitalistInnen von ihren Landsleuten in den Kolonien ernsthafte Konkurrenz bekamen.

Gleichzeitig hatte sich im Krieg gegen indigene Nationen und die französische Kolonialkonkurrenz durch die ideologische Spaltungsrolle des Rassismus und die enorme Bedeutung, die den Kleinbauern/-bäuerinnen an der „frontier“ zukam, ein amerikanisches Nationalbewusstsein entwickelt. Dem stand die tyrannische Arroganz der britischen Krone als Feindbild gegenüber. Ein klassenübergreifendes Zweckbündnis wurde zum ersten Mal im Widerstand gegen die Stamp-Act-Steuern 1765 aktiv und begab sich vor allem im Streit um Steuern und Zölle in den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, der 1776 gewonnen wurde.xii

Der amerikanische Kapitalismus nach der Unabhängigkeit

Zu diesem Zeitpunkt waren die ehemaligen Kolonien keine Außenstellen des britischen Empires mehr. Plantagenwirtschaft, Bodenschätze und die enthemmte Ausbeutung der SklavInnen bildeten eine ernstzunehmende wirtschaftliche Grundlage, die Zusammenarbeit auf dieser Basis stellte eine eigenständige politische Kraft dar.

Die Schutzzollpolitik der ersten amerikanischen Regierungen schaffte es schließlich auch, eine eigene Schwerindustrie vor allem in den nördlichen Bundesstaaten aufzubauen. Die protektionistische Politik war bereits ein Streitpunkt unter der Kolonialherrschaft gewesen. Die britische Krone hatte schließlich aktiv versucht, den Aufbau einer eigenständigen amerikanischen Industrie zu verhindern. Es dauerte allerdings bis 1789, bis der amerikanische Kongress überhaupt das Recht bekam, bundesweite Zölle einzuführen, und bis nach dem Krieg gegen England 1812, bis diese hoch genug angesetzt waren, um als Schutzzölle bezeichnet zu werden.xiii Die Frage der Schutzzölle wurde auch zu einem zentralen Streitpunkt zwischen den späteren nördlichen und südlichen FeindInnen im BürgerInnenkrieg 1861 – 1865: Die Industriellen im Norden bauten sich ihre Produktion hinter den Zollmauern auf, während die landwirtschaftlichen GroßbesitzerInnen im Süden von günstig importierten Industrieprodukten weitgehend abhängig waren.

Nach dem Sieg der Nordstaaten im BürgerInnenkrieg setzten sich die Industrieproduktion und die doppelte Freiheit der ArbeiterInnen durch. Gleichzeitig wurde die systematische Entrechtung der schwarzen Bevölkerung weitgehend in anderer Form fortgesetzt. Das diente einerseits der enthemmten Ausbeutung von landlosen schwarzen Schuldknechten/-mägden als „sharecroppers“ (PächterInnen) in den großen landwirtschaftlichen Betrieben, andererseits dem Bündnis mit dem finanzstarken und enorm rassistischen Kapital in den Südstaaten.

Wendepunkt im Weltkrieg

In den ca. 50 Jahren zwischen BürgerInnenkrieg und Erstem Weltkrieg entwickelten sich die USA zu einer führenden Industrienation. Die Entwicklung zur imperialistischen Macht erfolgte jedoch bis zum Ersten Weltkrieg auf besondere Weise. Von einer dominanten Rolle des Kapitalexports, vor allem außerhalb des amerikanischen Kontinents, kann erst nach 1918 gesprochen werden.

Bis 1914 ähnelten die Kapitaleinfuhr und die Handelsbilanz der USA derjenigen eines unterentwickelten Landes, obwohl sie bereits die erste Industrienation der Welt waren. […] Wie ein unterentwickeltes Land führten sie [die USA; d. Red.] Agrar- und Montanerzeugnisse aus, und wie ein solches waren sie per saldo Schuldnerland, das heißt: das in den USA angelegte europäische, hauptsächlich britische Kapital betrug etwa 7,2 Milliarden US-Dollar, war also etwa doppelt so umfangreich wie das eigene Auslandskapital der USA, das etwa 3,5 Milliarden US-Dollar ausmachte.”xiv

Das war aber kein „Zurückbleiben“ des sich entwickelnden amerikanischen Imperialismus, sondern eher eine Besonderheit, eine Form von ungleichzeitiger und kombinierter Entwicklung, die wir auch bei anderen Großmächten vor dem Ersten Weltkrieg (z. B. dem ökonomisch rückständigen Russland) finden. Durch den fortschreitenden Landraub an den indigenen „first nations“ richtete sich die Expansion des US-Kapitals über weite Strecken nach innen. Die Staaten verfügten außerdem über eine breite Palette an natürlichen und seltenen Rohstoffen. Die Expansion auf der Suche nach Ressourcen war also nicht so drängend wie für kleinere imperialistische Staaten. Und zuletzt entwickelten sich die USA zu spät, um einen klassischen Kolonialismus anzustreben. Aus diesen Gründen stieß das US-Kapital in dieser Periode noch nicht an die nationalen Grenzen der Akkumulation.

In anderer Hinsicht beteiligte sich das Land aber sehr wohl an der imperialistischen Konkurrenz. Der Spanisch-Amerikanische Krieg 1898 und die folgende Besatzung von Kuba, Puerto Rico, Guam und den Philippinen bedeuteten die Durchsetzung der eigenen Vormachtsansprüche auf beiden amerikanischen Halbkontinenten. Auch der gewonnene Krieg gegen Mexiko 1846 – 1848 war getrieben vom Anspruch, den potentiellen Konkurrenten klein zu halten. Mexiko war den USA als unabhängig gewordene Kolonie, geprägt von Plantagenwirtschaft, Genozid an der indigenen Bevölkerung und rascher kapitalistischer Entwicklung, recht ähnlich und durchaus ein natürlicher Konkurrent um die regionale Vorherrschaft – wobei der Begriff der Region auf die 12 Millionen Quadratkilometer Mexikos und der USA schwer anwendbar ist. Zu verhindern, dass sich andere ImperialistInnen in der eigenen Einflusssphäre entwickeln oder festsetzen konnten, war mehr als nur eine Vorbereitung des eigenen Aufstiegs, es war die Vorwegnahme der eigenen imperialistischen Kapitalexportpolitik.

Bereits vor dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg war das amerikanische Kapital tief in die Kampfhandlungen auf dem Kontinent verstrickt. Milliardenkredite an die kriegführenden Länder bedeuteten widersprüchliche Loyalitäten der amerikanischen Banken. Diese waren gleichzeitig groß genug und mit dem Industriekapital verwachsen, um die Voraussetzungen für den imperialistischen Kapitalexport darzustellen. Mit Kriegseintritt übernahm die Bundesregierung die Ausfallrisiken für die umfassenden Kriegskredite und gab selbst Kriegsanleihen an ihre europäischen Verbündeten von ungefähr 9 Milliarden US-Dollar aus. Die deutschen Reparationen aus dem Vertrag von Versailles gingen großteils direkt an die amerikanischen GläubigerInnen, ab 1924 auch sogar ohne den Umweg über französische oder britische Konten.xv

Durch diese Kredite wurden die USA während des Ersten Weltkriegs schlagartig zum weltweit führenden Kapitalexporteur. Gleichzeitig brachen sie mit dem System der britischen Vorherrschaft, das immer eine passive Waren- bei aktiver Kapitalbilanz aufrechterhalten hatte (also mehr Waren importierte als ins Ausland verkaufte). Die Schutzzollpolitik und die weitgehende Selbstversorgung mit Rohstoffen aus den sehr großen eigenen Gebieten ließen die USA zur ersten weltwirtschaftlichen Vorreiterin mit doppelt aktiver Außenbilanz werden.

Der Kapitalexport über Kredite und Auslandsinvestitionen führte über die Erträge zu einem stetigen Zahlungsfluss in die USA. Dasselbe galt für die Waren, die ins Ausland verkauft und aus dem Ausland bezahlt wurden. Strukturell waren die Importe durch geringen Arbeitseinsatz (und daher Arbeitswert), die großteils industriellen Exporte durch hohen Arbeitswert geprägt. „Kurz: als weltwirtschaftliches Führungsland sprengen die USA die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung.xvi

Hier zeigt sich auch, dass in der politisch-ökonomischen Analyse Imperialismus- und Krisentheorie nicht voneinander trennbar sind. Die hohe Abhängigkeit der amerikanischen Profite von inländischer Arbeit und die geringen Einsparpotentiale auf Kosten von Lohnsenkungen vertieften die Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren ungemein.

Geschichte: Veränderte Lage durch Depression und Weltkrieg

Die Regierung unter Roosevelt versuchte zwischen 1933 und 1939, die strukturelle Krisenanfälligkeit und die soziale Instabilität durch Fiskalpolitik und einen garantierten Lebensstandard für die amerikanische ArbeiterInnenklasse zu lösen. Die durch die imperialistischen Extraprofite finanzierte höhere Absicherung der ArbeiterInnenaristokratie im Speziellen und der Klasse im Allgemeinen ist eine wichtige Voraussetzung für Stabilität in den imperialistischen Zentren. Dabei stützten sich die Vorschläge des „New Deal“ auf eine Koalition aus Teilen des Finanz- und Industriekapitals und versprachen die Befriedung der verarmten ArbeiterInnen und KleinBauern/-bäuerinnen. Die wichtigsten Elemente waren ein institutionalisiertes gewerkschaftliches Koalitionsrecht, eine Fixpreisgarantie für größere FarmerInnen, die Entflechtung der Industrie und die Trennung von Anlage- und Geschäftsbanken (Glass-Steagle-Act).

Das zweite große Versprechen des New Deals war eine frühkeynesianische Krisenstrategie, die zusammengebrochene Binnennachfrage durch Fiskalpolitik, also erhöhte und teilweise schuldenfinanzierte Staatsausgaben, wieder aufzurichten. Das scheiterte weitgehend. Erst der Zweite Weltkrieg, der über Rüstungspolitik und Preiskontrollen sowohl Beschäftigung als auch Profite stabilisierte, führte die USA aus der Krise. Aber auch die Schaffung staatlicher und genossenschaftlicher Energieträger wirkte sich stabilisierend auf Preise und Inflation aus.

4 Die veränderte Lage nach dem Zusammenbruch der europäischen Kolonialherrschaft

In Folge des Zweiten Weltkriegs standen sich zwei Modelle in der amerikanischen Außenpolitik gegenüber. Eine wirtschaftliche Vernichtung der europäischen KriegsgegnerInnen wurde, zum Beispiel durch den Morgenthau-Plan symbolisiert, vorgeschlagen, der die Binnennachfrage in Europa nachhaltig zerstört hätte. Dem gegenüber stand die großzügige Aufbauhilfe unter antikommunistischem Banner des Marshall-Plans, der schließlich zum Modell der amerikanischen Außenpolitik werden sollte.

Imperialistische Abhängigkeit der Halbkolonien

Die internationale Vorherrschaft durch Entwicklungspolitik und geopolitische Abhängigkeiten wurde für die USA umso wichtiger, als nach dem Zweiten Weltkrieg die verbliebenen europäischen Kolonialreiche zusammenbrachen. Anstelle der direkten Besatzung, die vor allem Britannien und Frankreich eine Vormachtstellung in der imperialistischen Aufteilung der Welt sicherte, trat die Dominanz durch Kapitalexport, Handelsabkommen, militärische Bedrohung und Geheimdienstapparate. Hier konnten die USA sich sowohl mit ihren besonders großen Ressourcen hervortun als auch vom weggefallenen Wettbewerbsnachteil gegenüber den ehemaligen Kolonialreichen profitieren.

Seit dem zweiten Weltkrieg ist das Imperium der Vereinigten Staaten an die Stelle der europäischen Kolonialreiche getreten. Es besteht aus völkerrechtlich unabhängigen Staaten, nicht Kolonien. Organisiert ist es durch nordamerikanische Kapitalausfuhr, und zwar durch direkte Investitionen (Bestand Ende 1972 25,2 Milliarden in den unterentwickelten Ländern, 94 Milliarden insgesamt), subsidiär durch die ,Auslandshilfe’. Die nordamerikanische Kontrolle variiert zwischen einerseits indirektem, elastischem Einfluß, dem nicht nur unterentwickelte Länder unterliegen, sondern auch die bis zum zweiten Weltkrieg selbständigen imperialistischen Mächte Europas sowie Japan, andererseits unverhüllter Waffengewalt, womit Marionettenregierungen wie die südvietnamesische, südkoreanische, guatemaltekische gegen ihre eigene Bevölkerung verteidigt werden.xvii

Das drückte sich auch in der Politik des „Cordon sanitaire“ (Sicherheitsgürtel) aus, mit dem sich die USA gegen ihre neuen Hauptfeinde Sowjetunion und China umgaben. Die USA bauten ihre geostrategische Absicherung auf der Abhängigkeit neokolonialer Staaten in Asien und Afrika auf. In einige dieser Länder gab es kaum Kapitalexport, und die „Entwicklungshilfe“ beruhte fast ausschließlich auf geostrategischen Interessen (Taiwan, Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Pakistan, Türkei, Israel und Griechenland). In Afrika mischten sich militärische mit wirtschaftlichen Interessen, wo es amerikanischen KapitalistInnen gelingen sollte, Profite mit Rohstoffausbeutung zu machen, zum Beispiel in Libyen (Erdöl), im späteren Kongo (Kobalt, Kupfer, Uran) und in Ägypten. In Südafrika profitierten AnlegerInnen von der höheren Profitrate aufgrund der Apartheiddiktatur und der systematischen Überausbeutung der schwarzen ArbeiterInnenklasse.

Umkehr in die Verschuldung

Die 1960er Jahre führten zum ersten entscheidenden Bruch in der Rolle des amerikanischen Imperialismus. Während in den 1920er Jahren die Zahlungsunfähigkeit der europäischen KreditnehmerInnen, die Schwierigkeiten hatten, ausreichend Dollars für Rückzahlungen zusammenzukratzen, das Bankensystem unter Druck gesetzt hatte, begannen die USA spätestens ab 1965, sich massiv in europäischen Währungen und Yen zu verschulden. Die Schulden überstiegen die Deviseneinnahmen um ein Vielfaches und dienten nicht zuletzt dazu, den extrem teuren Vietnamkrieg zu finanzieren.

Diese Verschuldung bewerkstelligten die USA vermittels der damaligen Stellung des Dollar als Weltwährung: die ausländischen Notenbanken mit Ausnahme der Banque de France hielten ihre Notendeckung überwiegend nicht in Gold, sondern in Devisen, hauptsächlich Dollardevisen.xviii

In dieser Periode drückte sich die imperialistische Vormachtstellung nicht mehr durch die internationale Dominanz der US-Kredite, sondern durch die militärische und politische Vormachtstellung innerhalb des westlichen Blocks aus. Diese militärisch-geheimdienstliche Überlegenheit wurde ab den 1960er Jahren wiederum zur Grundlage des Aufbaus weiterer ökonomischer Abhängigkeiten, auch und vor allem in Südamerika.

Amerikanischer Kapitalexport und der Krieg in den Hinterhöfen

Neben den genannten Interventionen in Asien und Afrika konzentrierte sich die US-Außenpolitik in den 1960er Jahren auch auf Lateinamerika. Das war eine direkte Fortführung der Marionettenregierungen und direkten Eroberungen seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert. Vor allem die engen Verflechtungen der fast monopolartig agierenden United Fruit Company mit dem Militär- und Geheimdienstkomplex der USA, inklusive Putschen, Diktaturen und Mordschwadronen gegen GewerkschafterInnen sind auch weltweit skandalisiert worden.

Eine zentralisierte Strategie in Lateinamerika wurde über die Entwicklungshilfe organisiert. Zur effizienten Verteilung und Erzwingung von politischen Reformen wurde 1961 die „Allianz für den Fortschritt“ gegründet, die Hilfszahlungen an konkrete politische Projekte und vor allem Landreformen knüpfen sollte.xix Das gleichzeitige Entwicklungsversprechen, in der Abhängigkeit massives Wirtschaftswachstum in den betroffenen Staaten zu ermöglichen, blieb selbstverständlich unerfüllt.

Die Dependenztheorie erkennt richtig, dass die Entwicklung der süd- und mittelamerikanischen Wirtschaften in dieser Periode fast ausschließlich vom Investitionsverhalten des US-Kapitals und den importierten Technologien abhängt.xx Der Kapitalexport aus den imperialistischen Ländern baut und festigt so die Grundlagen der internationalen Arbeitsteilung. Diese war bereits in der kolonialen Unterentwicklung durch den Kolonialismus festgelegt, wo die Rohstoff- und Arbeitsressourcen der Kolonien das Wachstum der Zentren finanzierten und das eigene dadurch gehemmt wurde. Die Übersetzung der wirtschaftlichen Abhängigkeit in entsprechende politische Strukturen sollte zum Beispiel durch die „Allianz für den Fortschritt“ institutionalisiert werden.

Die imperialistische Rolle der USA in Süd- und Mittelamerika beginnt knapp vor dem Ersten Weltkrieg, fällt also mit ihrem Aufstieg zur imperialistischen Macht zusammen. Zwischen 1897 und 1914 verfünffachten sich die US-Investitionen von 308 Millionen US-Dollar auf 1,6 Milliarden US-Dollar.xxi

Ab den 1960er Jahren nahmen die Direktinvestitionen erneut massiv zu und stiegen bis 1980 um das Dreifache, bis 1990 sogar um das Fünffache an.xxii In den meisten Ländern sank das Verhältnis ausländischer Direktinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt zwischen 1914 und 1960 recht massiv, stieg jedoch bis 1990 wieder leicht an. Sowohl von den Interessen des US-Kapitals als auch von der Abhängigkeit der süd- und mittelamerikanischen Halbkolonien ausgehend, blieb der verächtlich „Hinterhof Amerikas“ genannte Halbkontinent also immer zentral für den US-Imperialismus.

Warenexporte

Wie zuvor ausgeführt, war der Aufstieg der USA zur imperialistischen Weltmacht nach dem Ersten Weltkrieg aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens war für den Durchbruch die amerikanische Kolonialgeschichte deutlich weniger relevant als die Kreditabhängigkeit anderer imperialistischer Staaten; die Bedeutung direkt-kolonialer Überausbeutung blieb für den amerikanischen Imperialismus weitgehend marginal. Zweitens waren die USA gleichzeitig Waren- und Kapital-Nettoexporteurinnen.

Mit dem Umdrehen der Kreditabhängigkeit nahm in den 1970er Jahren die Bedeutung des Warenexports wieder deutlich zu. Zwischen 1970 und 1974 stieg der Anteil der Exporte am US-Bruttoinlandsprodukt von 6 auf 10 %. Auf eine kurze Dämpfung des Exportwachstums 1981 – 1987 (wegen des gestiegenen Dollarkurses) folgte ein weiterer Anstieg bis in die 1990er Jahre.xxiii

5 Kalter Krieg und das „Ende der Geschichte“

Der Kalte Krieg war die prägende geopolitische Ordnung nach dem Sieg über den Nazifaschismus. Er war Ausdruck der Teilung der Welt in zwei Hauptblöcke, in denen die USA und die UdSSR jeweils wirtschaftlich vorherrschend waren. Der Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass kapitalistische Produktionsformen vorherrschend sind und andere Produktionsverhältnisse dem untergeordnet werden. Genauso funktioniert das auch mit dem Imperialismus, der durch das kapitalistische Herrschaftsverhältnis zwischen Nationen „definiert“ ist, deren ökonomische und politische Dynamik die Grundlage einer Imperialismusanalyse sein muss. Eine „Checkliste“, mittels derer Kriterien abgehakt werden, um festzustellen, ob ein Land nun imperialistisch wäre oder nicht, gibt es nicht.

Imperialismus stellt vielmehr eine internationale, ökonomische und politische Ordnung dar. Es ist diese Totalität, nicht einzelne Eigenschaften, die einem Land und dessen Gesamtkapital eine bestimmte Stellung zuweist/zuweisen. Darüber bestimmt sich, ob ein Land imperialistisch ist oder nicht.

Der Sieg über den Faschismus erlaubte der Sowjetunion die umfassende Ausbreitung der bürokratischen Planwirtschaft und die endgültige Durchsetzung der Theorie von den geopolitischen „Einflusssphären“. Diese war gleichzeitig eine vorgeblich zeitweise Anerkennung der kapitalistischen Vorherrschaft außerhalb der sowjetischen Einflusssphäre. Auf der anderen Seite wurde durch den Sieg im Krieg ohne große wirtschaftliche Zerstörung im eigenen Land die Vorherrschaft der USA in den kapitalistischen Ländern abgesichert. Das US-amerikanische Kapital war in der Lage, durch Kriegsproduktion und Aufbau die Weltwirtschaftskrise zu überwinden.

Die antisowjetische Haltung wurde in den Nachkriegsjahren zu den Leitlinien der US-imperialistischen Politik. Militärbündnisse, Wirtschaftsverträge und „Entwicklungshilfe“ waren neben dem profitablen Kapitalexport auf die geostrategische Absicherung ausgerichtet. Die gemeinsame „Bedrohung“ erlaubte auch eine relative Einheit der konkurrierenden nationalen Kapitale unter amerikanischer Führung, zumindest in den imperialistischen Ländern.

Ein wichtiges strategisches Element des kalten Kriegs bildete der Rüstungswettlauf. Nachdem die sowjetischen Einflusszonen zu groß waren, um sie mit Embargos oder Boykotts erfolgreich in die Knie zu zwingen, stellten das Wettrüsten und kostspielige Kriege (Afghanistan, Kambodscha, Angola, Mosambik, Äthiopien und Nicaragua) einen Versuch dar, die bereits stagnierende bürokratische Planwirtschaft in die Krise zu treiben. Gleichzeitig war die Aufrüstung aber auch in den imperialistischen Ländern kostspielig, was diese durch Überausbeutung der Halbkolonien nicht immer ausgleichen konnten. Außerdem beförderte sie den Aufbau der Friedensbewegung und damit politischer Opposition in den imperialistischen Zentren – ein riskanter Widerspruch für ein System, das die Kontrolle über die Peripherie mit Privilegien für die heimischen ArbeiterInnen absichert. Die Unterdrückung des US-Proletariats in diesen Jahrzehnten war vor allem durch die rassistische Spaltung und weitgehende demokratische Entrechtung, aber auch das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei und weitgehende Bindung der Gewerkschaften an die bürgerliche Ddemokratische Partei, abgesichert.

In der voranschreitenden Krise der sowjetischen Wirtschaft und damit der Herrschaft der Parteibürokratie waren vor allem die niedrige Arbeitsproduktivität und die Überproduktion nicht nachgefragter oder qualitativ minderwertiger Waren (in anderen Worten ein Versagen in der Gebrauchswertproduktion) bestimmend. Als Antwort fand die Fraktion unter Gorbatschow die Wiedereinführung kapitalistischer Marktmechanismen in der Perestroika-Politik (russisch: „Umstrukturierung“), während der zunehmenden Opposition aus der ArbeiterInnenklasse (zum Beispiel in Polen) mit einer Lockerung der politischen Repression im Rahmen der Glasnost (russisch: „Öffnung“) geantwortet wurde.

Dadurch kam es zum rapiden Aufstieg von neuen KapitalistInnen, die sich im Außenhandel eng an InvestorInnen aus den imperialistischen Ländern banden. Die planwirtschaftliche Bürokratie in ihrer Stagnation war nicht in der Lage, dieser explosiven Kraft zu widerstehen, und binnen weniger Jahre wurde die kapitalistische Wiederaneignung in der gesamten sowjetischen „Einflusssphäre“ zum großen Nachteil der ArbeiterInnen durchgesetzt.

Zu Beginn des Kalten Kriegs hatten sich die USA als unbestrittene Führungsmacht in der imperialistischen Welt durchgesetzt, wozu der gemeinsame Außenfeind aller KapitalistInnen mindestens ebenso bedeutend war wie der Kriegsgewinn. Dafür hatte sich eine andere „Supermacht“ als direkte Konkurrentin zum US-Imperialismus aufgestellt. Mit deren Untergang schien die Vorherrschaft des US-Kapitals besiegelt, einbetoniert, was sich im berühmten Buchtitel von Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“ als Sieg der neoliberal-militaristischen Politik ausdrückte. Nur 30 Jahre später steht diese Vorherrschaft aber wieder auf dem Spiel. Es scheint fast, als würde die Geschichte der Klassengesellschaften kein kapitalistisches Ende kennen.

6 Freihandelsabkommen und regelbasierte Weltordnung, Krieg gegen die „islamische Welt“

Der Rückzug der Trump-Regierung aus zahlreichen multilateralen (also zwischen mehr als zwei Ländern abgeschlossenen) Verträgen von Pariser Klimaabkommen bis NAFTA wurde als potentielles Ende der „regelbasierten Weltordnung“ diskutiert. Diese wird auch als Gegenentwurf zum Chaos der imperialistischen Konkurrenz zwischen Handelskrieg und StellvertreterInnenkonflikten verhandelt. So schreibt zum Beispiel das deutsche Außenministerium in seiner Bewerbung um einen Platz im UN-Sicherheitsrat: „Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.xxiv

Die Ideologie von der regelbasierten, multinationalen und kapitalistischen Weltordnung findet ihren ersten Ausdruck in internationalen Organisationen wie dem Völkerbund, dem Vorläufer der Vereinten Nationen (UNO). Die liberal-demokratische Kritik an deren politischer Zahnlosigkeit wird vor allem deutlich, als im Gegensatz dazu weltweite Wirtschaftsabkommen ihre Durchsetzungsfähigkeit beweisen. Das Währungsabkommen von Bretton Woods und der Aufbau der Weltbank und des IWF nach dem Zweiten Weltkrieg sind erste Beispiele für diese vertragliche Institutionalisierung.

Für die US-Vorherrschaft besonders bedeutend sind aber die Verhandlungsrunden um das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT 1947 (die 1995 in der Welthandelsorganisation WTO aufging) und die Gründung der G7 (Gruppe der sieben „wichtigsten“ kapitalistischen Nationen) nach der Ölpreiskrise 1973. Die Zahl der Freihandels- und Präferenzabkommen liegt mittlerweile in den Hunderten.xxv

Vorgeblich dienen diese Abkommen dem Zweck, gleichberechtigte oder sogar für unterentwickelte Länder vorteilhafte Bedingungen im Kapital- und Warenexport zu schaffen. Das baut auch auf den neoricardianischen oder neoklassischen Ideologien auf, dass ungehinderter (also zoll- und quotierungsfreier) Handel immer und für alle Beteiligten vorteilhafter ist.

Tatsächlich zeigt aber genau der wirtschaftliche Aufstieg der USA, wie „freier“ Handel die globalen Ungleichheiten und Abhängigkeiten noch verstärkt. Im kapitalistischen Wettbewerb setzen sich in der Regel die stärkeren Kapitale durch, und wo es Ungleichheiten im Warenfluss gibt werden diese nicht durch Gegengeschäfte, sondern durch Schuldenfallen ausgeglichen. Die Illusion von einer globalen Arbeitsteilung zum gegenseitigen Vorteil präsentiert sich in der Realität als Dystopie der imperialistischen Überausbeutung, organisiert von exportiertem Kapital.

7 Bruchpunkte: Wo machen die Trump-Maßnahmen einen Unterschied?

Rückzug aus multilateralen Abkommen

Die öffentlichkeitswirksamste Veränderung der US-Außenpolitik unter Trump war der Rückzug aus mehreren internationalen Abkommen, die zur Handschrift der Obama-Regierung gehört hatten. Neben dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zog sich Trump aus der „Transpazifischen Partnerschaft“ TPP der transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft TTIP und dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zurück.

NAFTA war ein Modellbeispiel für den ausbeuterischen Charakter von Freihandelsabkommen, ein Symbol, gegen das linke AntiimperialistInnen und GlobalisierungskritikerInnen seit Jahrzehnten Sturm liefen. Während sich Ängste der Gewerkschaften nach einem Lohnverfall bei amerikanischen ArbeiterInnen durch vereinfachte Abwanderung nicht belegbar bewahrheitetenxxvi, zementierte NAFTA mit seinen Verkaufsquoten und Zollverboten die Abhängigkeit Mexikos von den USA. Die berüchtigten „InvestorInnenschutz“paragraphen, die es Unternehmen erlaubten, Staaten für unliebsame und profitgefährdende Gesetze zu verklagen, sowie Eingriffsrechte der USA in den Außenhandel Mexikos (zum Beispiel mit Kuba, Bolivien oder Venezuela) unterstrichen den offenen Herrschaftscharakter von scheinbar gleichberechtigten Freihandelsabkommen. Selbst konservative (neoklassische) ÖkonomInnen schätzen, dass die direkten wirtschaftlichen Vorteile, die NAFTA den US-KapitalistInnen brachte, nicht auf „ungehinderten“ Handel zurückzuführen sind, sondern auf Kosten der halbkolonialen VertragspartnerInnen gingen.xxvii NAFTA wurde 2018 von Trump aufgekündigt und durch das USMCA-Abkommen ersetzt, das außer einer schrittweisen Verbesserung der US-Position (Zugang zum kanadischen Markt für Landwirtschaftsprodukte, vorteilhafter Protektionismus in der Autoproduktion) keinen Bruch mit NAFTA darstellt. (USMCA = United States-Mexico-Canada-Agreement)

Auch TTIP war in Europa Gegenstand linker und linksliberaler Kritik, ebenfalls wegen des InvestorInnenschutzes und der Angleichung (also in Europa überwiegend der Verschlechterung) von Umweltschutz- und KonsumentInnenschutzregeln. Auch der offene Versuch, einen westlichen Wirtschaftsblock mit militärischer Hintergrundmusik gegen imperialistische Rivalinnen in China und Russland aufzubauen, drückte zwar nur die zunehmenden imperialistischen Zuspitzungen aus, weckte aber durchaus Widerstand. Die Verhandlungen um TTIP wurden 2016 von Trump abgebrochen. Nach dem vorläufigen Abschluss des Handelskriegs gegen die EU wurden 2019 Verhandlungen um ein neues Abkommen wieder aufgenommen.

Die transpazifische Partnerschaft TPP wurde als Bündnis von Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unter Führung der USA 2016 unterschrieben. Es war das Kernstück von Obamas Asienstrategie zur Eindämmung des chinesischen Einflusses und wäre mit einer Abdeckung von 40 % der globalen Wirtschaft das größte Freihandelsabkommen der Welt gewesen. Die gegenseitige Bevorteilung in Handel, Zoll und vor allem Wertschöpfungsketten wäre nicht bloß auf den amerikanischen Kapitalexport, sondern auch auf die geopolitische Eindämmung Chinas ausgelegt gewesen. Die Trump-Regierung zog sich nur wenige Monate nach der Regierungsübernahme aus TPP zurück, das damit eigentlich hinfällig ist.

Ihr Rückzug ist generell nicht als Absage an den Freihandel und erst recht nicht als ideologische Ablehnung von Globalisierung oder weltweiten Produktions- und Ausbeutungsketten zu verstehen. Die von Trump als Feindbild bemühten „GlobalistInnen“ sind Elemente einer antisemitische Verschwörungstheorie und haben mit Globalisierung nichts zu tun. Vor allem die rasche Neuverhandlung nach dem Säbelrasseln von Handelskrieg und Embargodrohungen (die vor allem 2017 und 2018 das Verhältnis von USA, China und EU prägten) zeigt, dass kein Ende des „freien“ Handels ansteht. Vielmehr geht es darum, die implizite ökonomische Wahrheit, dass freierer Wettbewerb zugunsten der stärkeren Kapitale geht, noch einmal mit der militärischen, diplomatischen und geheimdienstlichen Stärke des US-„Gesamtkapitalisten“ zu unterstreichen.

Das amerikanische Kapital zeichnete sich zu Beginn seines ökonomischen Aufstiegs durch Wettbewerbsvorteile sowohl in der Industrieproduktivität als auch der Finanzinstitutionen aus. Nach der umfassenden Kapitalzerstörung in Europa und Ostasien durch den Zweiten Weltkrieg waren freierer Handel und Investititionsfluss die Schlüsselstrategie zur weltweiten amerikanischen Machtausübung.

Der Vorteil in der Produktivität ist dank partiellem Technologieexport, niedrigeren auwärtigen Lohnkosten und der teilweise maroden US-Infrastruktur ein abnehmender für den US-Imperialismus. Die zunehmende Bedeutung von „handelsbezogenen geistigen Eigentumsrechten“ (TRIPS), die konservativen ÖkonomInnen ein theoretischer Graus sindxxviii waren ein Versuch, diesen Prozess zu verlangsamen. Gleichzeitig konnten Ende des 20. Jahrhunderts solche Positionsverluste durch die unangefochtene MarktführerInnenschaft in den Bereichen Hochtechnologie und Finanzwirtschaft ausgeglichen werden. Folgerichtig waren es diese Kapitalfraktionen, die den Freihandelskurs und besonders die steigende Bedeutung der Klauseln zum geistigen Eigentum und seine VertreterInnen stützten.

Auch der systematische Aufbau einer US-amerikanischen Energieunabhängigkeit war ein zentrales Ziel der Regierungen Bush und Obama, die spätestens 2019 die USA zu Nettoölexporteurinnen machten. Diese Unabhängigkeit wird mit vergleichsweise hohen Ölpreisen (zu denen sich nur die sehr schmutzige und teure Schieferöl- und Teersandausbeutung lohnt) erkauft, die andere Seite der Medaille der Kriege um Öl, die die US-Außenpolitik seit den 1990er Jahren prägt.

Die US-Vorherrschaft im Bereich der Hochtechnologie ist nicht mehr unangefochten. Vor allem im ostasiatischen Raum werden heute ähnlich leistungsfähige Halbleiterprodukte hergestellt und die entsprechende Software entwickelt wie um das Silicon Valley. Die Bedeutung der US-Finanzwirtschaft ist deutlich weniger bedroht, auch wenn die Abwicklung von Teilen des Welthandels mit chinesischen Renmibi und teilweise sogar Euros die Bedeutung anderer Börsen steigert. In der Folge der Finanzkrise 2008 sank jedoch die Bedeutung der Finanzindustrie im Vergleich zu anderen Kapitalfraktionen, die vom „regelbasierten“ Freihandel weniger hielten.

Der Kurs der Trump-Regierung widerspiegelt in erster Linie das Bedürfnis, diese stärksten Kapitalfraktionen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Die gezielten Angriffe auf chinesische Technologieunternehmen (Huawei, TikTok) sprechen hier ebenso dafür wie die offene Forderung, mehr amerikanische Landwirtschafts- und Industrieprodukte zu kaufen.

Kriegspolitik

Die Präsidentschaften von Bush und Obama waren außenpolitisch vor allem von den Überfällen auf Afghanistan und Irak geprägt. Wie schon die ersten Golfkriege waren diese ökonomisch von einem Bedarf nach günstigem und preisstabilem Erdöl getrieben. Unter dem ideologischen Deckmantel des Kriegs gegen den Terror (und als institutionalisierter Hintergrund des modernen antimuslimischen Rassismus) stationierten die US-Truppen Hunderttausende SoldatInnen in und rund um die ölfördernden Länder Westasiens und im kleineren Ausmaß auch Afrikas.

In den letzten Jahren der Obama-Regierung wurde der direkte Konflikt mit Russland als potentiellem imperialistischen Konkurrenten wichtiger Treiber der Kriegspolitik. Die Unterstützung der rechtsextrem-neoliberalen Koalition in der Ukraine durch US-Truppen sowie die Interventionen in Libyen und Syrien hatten mehr mit diesem geopolitischen Konflikt als der Sicherung von Öl- und Gasversorgung zu tun. Tatsächlich bewegten sich die USA schon seit 2014 auf einen Energie-Nettoexport (bei ausreichend hohen Weltmarktpreisen, die die Förderungsmethoden profitabel machten) zu.

Das führte zu einer Verschiebung der Interventionen, weg vom Ziel, einen niedrigen Weltmarktpreis für Öl und Gas sicherzustellen. Es schuf aber neue Konflikte, die die Abnahme von amerikanischen Energieprodukten sicherstellen sollten. So muss man auch die zeitweise US-Forderung verstehen, keine neue Pipeline für russisches Gas zu bauen (Nordstream-2-Konflikt). Dasselbe gilt dafür, dass die EU sich im Auslaufen des Handelskrieges verpflichtet, ihre Einfuhr an amerikanischem LNG-Flüssiggas zu verdoppeln.

In diesem Lichte müssen auch der von Trump versprochene Truppenabzug aus Irak und Afghanistan sowie die kurzfristig angekündigte Entspannung mit Iran und Nordkorea gesehen werden. Hinter seinem Versprechen steht die Kosten-Nutzen-Rechnung der Kapitalfraktionen, die den Präsidenten offen gefördert haben. Vor allem für die Energieindustrie ist der Nutzen gering, der den enormen finanziellen und moralischen Kosten des Dauerkrieges gegenübersteht. Auch die versuchte Entspannung mit Russland hatte sich deutlich von Obamas Politik abgehoben, der in der Ukraine und in Syrien eigentlich StellvertreterInnenkriege eskaliert hatte.

In diesen Fällen überwiegt aber die Kontinuität und die Durchsetzungsfähigkeit des für die Außenpolitik relevanten industriell-militärischen Komplexes, also die Rüstungsindustrie und Teile von Armee und BeamtInnenapparat. Tatsächlich konnte sich Trump hier aber auch nicht gegen die „Falken“, die dortigen kriegsbegeisterten IrangegnerInnen durchsetzen. Folgerichtig deshalb wurde der Abzug nicht organisiert, und die USA intervenieren auch rund um die Ölvorkommen in Nordsyrien, zwischen Rojava und Südkurdistan (Nordirak). Es ist dennoch wichtig zu verstehen, dass es politökonomische Hintergründe für diese Wahlversprechen gibt.

In anderen Bereichen ist diese außenpolitische Verschiebung aber durchgesetzt worden. Die Bündnispolitik im arabischen Raum zielt auf Einzelabkommen, ideologische und militärische Zugeständnisse (Botschaftsverlegung in Israel, möglicher Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien) ab. Unter Obama orientierte die Strategie noch klarer darauf, die lokalen Mächte gegeneinander auszubalancieren, und war auch weniger auf direkte Loyalität zu den USA zugeschnitten. Der offene Unilateralismus, also das US-Diktat der Bedingungen, hat aber auch nicht nur zum Ziel, Einzelstaaten unter Druck zu setzen, sondern auch die Beziehungen zu anderen Verbündeten der USA zu verändern.

Auch an den reaktionären Entwicklungen in Lateinamerika waren die USA führend beteiligt. Das bedeuten zum Beispiel das Zurückdrängen von progressiven und linken Regierungen in Brasilien, Chile, Bolivien, der Abbruch der Entspannung mit Kuba und die Putschversuche in Venezuela. Diese Entwicklungen haben aber unter den Regierungen Bush und Obama begonnen und wurden unter Trump recht konsequent weiter vorangetrieben. Dahinter steht aber nicht nur die chauvinistische „Hinterhof“ideologie der 1970er Jahre, sondern der Versuch, chinesischen Einfluss in der Region zu beschränken. Das bezieht sich zum Beispiel darauf, dass sich Brasiliens Bergbau (vor allem die Kupferproduktion) als Zulieferer für Chinas Industrie zum weltwirtschaftlichen Motor in der Krise ab 2008 entwickelte, oder auch auf den chinesisch-nicaraguanischen Vertrag zum Bau eines Atlantik-Pazifik-Kanals (als direkte Konkurrenz zum amerikanisch kontrollierten Panama-Kanal).

Zusammengefasst scheint die Trump-Regierung in der Durchsetzung ihres außenpolitischen Programms schwach, hat aber in entscheidenden Punkten eine andere Stoßrichtung als die vorhergegangenen Regierungen. Die außenpolitischen Interessen des US-Kapitals verschieben sich, hin- und hergerissen zwischen einem zunehmenden Bedürfnis nach militärischer Schützenhilfe auf dem Weltmarkt und geostrategischer Bündnispolitik gegen den aufstrebenden Konkurrenten China. Dieser Widerspruch ist nicht ohne weiteres auflösbar und wird zuerst in den USA eskalieren, um sich dann weltweit in offenen militärischen Konflikten zu entladen.

8 Ausblick: Die Rolle des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, sich zuspitzende Widersprüche nach der Krise und die Konfrontation mit China

Der US-Imperialismus steht vor einer grundlegenden Neuordnung. Weil die USA die weltweit führende imperialistische Macht sind, gilt dasselbe für die globale Ordnung, und umgekehrt sind die Veränderungen in den USA auch Produkt der globalen Machtverschiebungen. Für die Analyse der US-Rolle sind drei Punkte entscheidend (1) die Machtverschiebung zwischen den Kapitalfraktionen im Inland, (2) der Aufstieg von China und Russland sowie die Formierung der EU zu imperialistischen Blöcken und (3) die widersprüchlichen Interessen, die sich in der amerikanischen Außenpolitik niederschlagen.

Der grundlegende Widerspruch zieht sich zwischen den Gründen für den und den Auswirkungen des Aufstieg/s von China zur imperialistischen Macht und direkten Konkurrenten der USA. Die direkten Gründe sind, dass US-amerikanische Kapitale schon im 20. Jahrhunderts den Kostenvorteil in der Industrieproduktion an andere aufstrebende Staaten abgeben mussten. Das ist eine direkte Folge der Tatsache, dass Wert nur aus menschlicher Arbeit entsteht und der zeitweise Kostenvorteil durch Produktivitätssteigerungen langfristig zu einer niedrigeren Profitrate tendiert.

Diese Entwicklung führte in den USA zu starkem Druck auf Lohnsenkungen. Ein Erhalt des Lebensstandards vieler ArbeiterInnen wurde durch den Import günstiger chinesischer Konsumprodukte ermöglicht. Das löste wiederum für China das Nachfrageproblem, wo KapitalistInnen ihre ArbeiterInnen sehr schlecht bezahlen konnten, ohne sich gesamtkapitalistisch Sorge um die Konsumnachfrage machen zu müssen. Diese Rolle übernahmen die amerikanischen ArbeiterInnen.

Durch die Dominanz der Finanzindustrie und des Hochtechnologiesektors der USA bedeutete der zunehmende Verlust der globalen „Wettbewerbsfähigkeit“ noch nicht, dass deren Stellung als imperialistische Führungsmacht gefährdet war. Der Aufbau von globalen Produktionsketten, die von amerikanischen Kapitalen dominiert wurden, erlaubte gleichzeitig den Kapitalexport über die Finanzindustrie und das Abschöpfen der Profite am Ende der „Wertschöpfungskette“ durch amerikanische IndustriekapitalistInnen. Der Aufbau von profitableren Hochtechnologiefirmen in Japan, Korea und China, der relative Bedeutungsverlust der US-Finanzindustrie im Laufe der Krise ab 2008 und der erfolgreiche Aufbau von Produktionsketten ohne amerikanische Beteiligung setzt aber dieser Periode ein Ende.

Das bedeutet eine Verschiebung der Interessen innerhalb des US-Kapitals. Weniger KapitalistInnen können erwarten, auf dem Weltmarkt der Freihandelsabkommen zukünftig bestehen zu können, und die das bewältigen, sind im inneramerikanischen Vergleich schwächer geworden. Dafür fordern mehr Kapitalfraktionen die direkte Unterstützung ihrer Wettbewerbsteilnahme auf dem Weltmarkt durch die militärische, diplomatische und geheimdienstliche Überlegenheit ein. Typische Beispiele sind vertragliche Abnahmequoten zum Beispiel für Agraprodukte oder Flüssiggas, Sanktionen gegen KonkurrentInnen, und Schutzzölle gegen ausländische Konsumgüter.

Gleichzeitig erfordert die Eindämmung Chinas aber breite geopolitische Bündnisse mit kleineren imperialistischen Staaten ebenso wie mit Halbkolonien. Denen muss dafür aber ein ökonomisch besseres Angebot gemacht werden als die klassischen chinesischen Infrastrukturinvestitionen im Billionenbereich. Neben direkten Kapitalanlagen zählt dazu auch das Angebot, gemeinsame Märkte zu konsolidieren, die im TPP-Abkommen eine wichtige Rolle gespielt hätten. Beides ist aber teuer und läuft den Einzelinteressen bedeutender US-KapitalistInnen ziemlich direkt zuwider.

Diesen Widerspruch zu lösen, wäre die Aufgabe des Staates als imperialistischem Gesamtkapitalisten. Das geht sich nur aus, wenn die eigene Führungsrolle weiter abgesichert wird, eine weitgehend unrealistische Aussicht. Wir stehen am Ende der Periode der klaren US-Dominanz über die globale imperialistische Ordnung, die mittelfristig durch eine multipolare Herrschaft abgelöst werden wird.

Das spitzt aber auch die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten zu. Die vergangenen zwei Krisen ab 2008 und ab 2019 haben schon gezeigt, dass die Kapitalakkumulation in den imperialistischen Zentren an ihre Grenzen stößt. Es ist kein Zufall, dass diese Grenzen in den USA und der EU schneller erreicht sind als zum Beispiel in China oder Russland. Aber auch diese Länder haben definitiv krisenhafte Entwicklungen durchgemacht.

Die einzige Perspektive der kapitalistischen Krisenlösung ist für die imperialistischen Blöcke die Ausweitung der eigenen Absatz-, Rohstoff- und Arbeitsmärkte. Der Imperialismus ergibt sich aus den Krisentendenzen des Kapitalismus und ein Verständnis der imperialistischen Dynamiken macht eine tiefgehende Kenntnis der Krisendynamiken notwendig.

Weil die Halbkolonien und Einflusssphären weitgehend aufgeteilt sind, läuft das auf einen Konflikt um die Neuaufteilung der Welt hinaus. In kleinerem Ausmaß sehen wir das bereits am internationalen Auftreten Chinas, das geschickt die Spielräume aus der Freihandelslogik und in von den USA aufgegebenen Gebiete nutzt, um sich eine bessere Ausgangsbasis zu verschaffen. Ein anderes Beispiel ist der Zusammenprall russischer und amerikanischer Interessen in Bezug auf die EU. Dieser Widerspruch ist in der Ukraine eskaliert. Die daraus entstehende Kriegsgefahr ist nicht unmittelbar, aber unausweichlich.

Endnoten

i Küntzel, Ulrich: Der nordamerikanische Imperialismus. Zur Geschichte der US-Kapitalausfuhr. Sammlung Luchterhand 161. Neuwied und Darmstadt: 1974, S. 24

ii Engels, Friedrich: „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, in: Marx, Karl / Engels, Friedrich: Werke (MEW) Band 19, (Karl) Dietz Verlag, Berlin/Ost, 4. Auflage 1987, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, S. 222

iii Wood, Ellen Meiksins. The Origin of Capitalism: A Longer View. New ed. London: Verso, 2002. Deutsche Ausgabe: Der Ursprung des Kapitalismus. Eine Spurensuche. Ausgewählte Werke Band I, LAIKA Verlag, LAIKAtheorie Band 55, Hamburg 2015

iv https://www.dw.com/de/eu-strebt-massive-steigerung-der-fl%C3%BCssiggas-importe-aus-usa-an/a-48572023

v Marx, Karl: „Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie“, in: MEW Band 23 (Karl) Dietz Verlag, Berlin/Ost, 4. Auflage 1987, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, S. 792

vi Ebenda, S. 794

vii Galenson, David W.: „The Rise and Fall of Indentured Servitude in the Americas: An Economic Analysis,“ 2020, S. 27

viii https://jacobinmag.com/2017/10/anti-rent-war-movement-feudalism-new-york

ix Moore, Jason W.: „Nature and the Transition from Feudalism to Capitalism,“ 2020, S. 77

x Marx, Karl/Engels, Friedrich: „Das Manifest der Kommunistischen Partei“, in: MEW Band 4, (Karl) Dietz Verlag, Berlin/Ost 1959, S. 467

xi Kilson, Marion D. de B.: „Towards Freedom: An Analysis of Slave Revolts in the United States“, Phylon (1960-) Vol. 25, no. 2 (2nd Otr.. 1964), S. 175 – 187, https://doi.org/10.2307/273653

xii Aptheker, Herbert: „The American Revolution, 1763-1783: A History of the American People: An Interpretation“ Vol. 2, International Publishers Co, New York 1960

xiii Chang, 2007, 79f., in: Aptheker, Herbert, a. a. O.

xiv Küntzel, Ulrich: Der nordamerikanische Imperialismus …, a. a. O., S. 53

xv Ebenda, S. 83

xvi Ebenda, S. 90

xvii Ebenda, S. 148

xviii Ebenda, S. 132

xix Bodenheimer, Susanne: „Dependency and Imperialism: The Roots of Latin American Underdevelopment.“ Politics & Society 1, no. 3 (1971), https://doi.org/10.1177/003232927100100303

xx Dos Santos, 1968, 2. 28

xxi Taylor, Alan M.: „Foreign Capital in Latin America in the Nineteenth and Twentieth Centuries“, Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research, March 2003, S. 13, https://doi.org/10.3386/w9580

xxii Ebenda, S. 29

xxiii Schmidt, Timothy J.: „The Rise of U.S. Exports to East Asia and Latin America“, 1994, S. 68, <https://duckduckgo.com/?q=Schmidt%2C+Timothy+J.%3A+%E2%80%9EThe+Rise+of+U.S.+Exports+to+East+Asia+and+Latin+America%E2%80%9C%2C+1994&t=ffab&atb=v1-1&ia=web>

xxiv https://verfassungsblog.de/voelkerrecht-klar-benennen-deutschland-im-sicherheitsrat-und-der-einsatz-fuer-die-regelbasierte-internationale-ordnung/

xxv Bhagwati, Jagdish N.: „Termites in the Trading System: How Preferential Agreements Undermine Free Trade“, Oxford University Press, Oxford/New York 2008, S. 12

xxvi Caliendo, Lorenzo/Parro, Fernando: „Estimates of the Trade and Welfare Effects of NAFTA“, The Review of Economic Studies 82, no. 1 (January 1, 2015), S. 1 – 44, https://doi.org/10.1093/restud/rdu035.

xxvii Rodrik, Dani: „What Do Trade Agreements Really Do?“, Journal of Economic Perspectives 23, no. 2 (May 1, 2018, S. 73 – 90), S. 74, https://doi.org/10.1257/jep.32.2.73, https://j.mp/2EsEOPk

xxviii Bhagwati, Jagdish N.: „Termites in the Trading System … “, a. a. O.




Konflikt um EU-Budget: Haus ohne Halt

Jürgen Roth, Neue Internationale 252, Dezember 2020/Januar 2021

Nach wochenlangem Streit mit Polen und Ungarn konnte die deutsche Ratspräsidentschaft die nächste drohende Katastrophe der EU gerade noch einmal vermeiden. Am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, einigte sich der Europäischer-Rats-Gipfel, das Treffen der europäischen Staats- und Regierungsspitzen, auf einen Kompromiss.

Der Haushalt mit mehrjährigem Finanzrahmen für die Jahre 2021 – 2027 steht. Sein Volumen beträgt ca. 1,1 Billionen Euro. Zusätzlich wurden ca. 750 Milliarden Euro für Corona-Hilfen bewilligt, die besser als Umstrukturierungsfonds für erhöhte „grüne und digitale“ Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bezeichnet werden sollten. In der Frage des Rechtsstaatsmechanismus‘ hatte die deutsche Präsidentschaft des EU-MinisterInnenrats einen für die beiden Visegrád-Staaten akzeptablen Kompromiss durchgesetzt.

Rechtsstaatlichkeit

Polen und Ungarn wird bekanntlich seit langem vorgeworfen, Einfluss auf Justiz und Medien auszuüben und Minderheiten zu wenig Schutz zu gewähren. Der Kompromiss sieht vor, das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung zu ergänzen. Darin sind die Möglichkeiten festgelegt, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren, z. B. durch eine Überprüfung seitens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Außerdem soll die Feststellung eines Verstoßes erst dann zur Kürzung von Finanzhilfen führen können, wenn klar nachgewiesen wird, dass die Verletzung negative Auswirkungen auf die Verwendung von EU-Geldern hat. Überdies müssen sich bei Streitfragen die Staats- und RegierungschefInnen, also der Europäische Rat (ER), mit dem Thema beschäftigen.

Bei einer Ablehnung des Kompromisses hätte der EU ab Januar nur ein Nothaushalt zur Verfügung gestanden und das Corona-Konjunkturprogramm ohne die beiden „Außenseiter“ organisiert werden müssen, auf das wirtschaftlich stark leidende Länder, die gleichzeitig ein Schuldenproblem haben, wie z. B. Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Belgien, angewiesen sind.

Bezüglich des von Polen und Ungarn als „Sieg“ gefeierten Kompromisses entbrannte vor dem Gipfelbeschluss ein Zwist quer durch alle EU-Parteien und -Länder. Die KompromisslerInnen argumentierten teils auf der Linie des deutschen Ratspräsidialvorschlags, teils schlugen sie ein Ausklammern und eine Verlegung auf zwischenstaatliche Abkommen vor, die sich außerhalb des EU-Verfassungsrahmen bilden sollten. Vorbilder dafür sind die Eurogruppe und die Finanzmarktrettungsschirme.

Das gegnerische Lager setzte auf Härte gegenüber den beiden osteuropäischen Ländern. Für die Annahme der Rechtsstaatsklauseln im Europäischen Rat hätte eine qualifizierte Mehrheit genügt, die als sicher galt. Für Haushalt und Corona-Paket war allerdings Einstimmigkeit erforderlich und Polen und Ungarn hätten deren Beschluss durch ihr Veto verhindern können.

Die dramatische Einschränkung bürgerlich bürgerlich-demokratischer Rechte in den beiden osteuropäischen Ländern darf freilich nicht über die doppelte Heuchelei der restlichen EU hinwegtäuschen. Lediglich das EU-Parlament (EP) ist vom Volk gewählt, doch ist sein Einfluss auf die Gesetzgebung marginal. Alle übrigen Institutionen sind Bestandteile eines supranationalen Apparatgebildes, das zudem noch vom Wohlwollen der Regierungen der Mitgliedsstaaten abhängt -und zwar vor allem von jenen der dominierenden imperialistischen Mächte in der EU. Zudem bewegen sich nicht nur Ungarn und Polen, sondern faktisch alle Staaten und Institutionen auf eine Stärkung autoritärer polizeilicher Verfolgungs- und Überwachungsorgane zu oder führen, wie Frankreich, rassistische, anti-muslimische Gesetze ein. Von Menschenrechten ist an den Außengrenzen erst recht nichts zu spüren.

Zweitens geht es beim Konflikt um etwas ganz anderes als die bürgerliche Demokratie, nämlich um ein Aufbrechen des inneren Zusammenhalts, wie es sich schon im Brexit äußerte. Auf diesen widersprüchlichen Integrations- und Auseinanderentwicklungsprozess gehen wir weiter unten ein, indem wir seine Ursachen im Lichte der Entwicklung seit der Großen Krise 2007/2008 skizzieren. Zuvor wollen wir aber knapp die aktuelle ökonomische Lage skizzieren, die ihrerseits die Situation der EU vor dem Hindergrund der globalen Wirtschaftskrise verschärft.

COVID-19: Stress für die Wirtschafts- und Währungsunion

Die Herbstprognose der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erwartet für die EU bis Ende 2021 ein Schrumpfen des BIP von 3 – 5 % im Vergleich zu Ende 2019, für Großbritannien sogar 6,4 % – unter der Voraussetzung wirksamen Impfschutzes! Angesichts der infolge von SARS-CoV-2 galoppierenden Staats-, Haushalts- und Firmenverschuldung steigt die Gefahr eines Finanzkollapses historischen Ausmaßes.

Nach einer Erholung im 3. Quartal 2020 aufgrund von Lockerungsmaßnahmen erwartet die EU-Kommission jetzt für die Eurozone einen Wirtschaftseinbruch von 7,8 % für das Gesamtjahr 2020, für 2021 ein Wachstum von 4,2 % und für 2022 von 3 % (EU-Wirtschaft insgesamt: -7,4 %, + 4,1 %, + 3 %). Sowohl die Eurozone wie das Gebiet der Gemeinschaft werden Ende 2022 den Stand vor Pandemieausbruch nicht erreicht haben.

Zwar konnte der Anstieg der Arbeitslosenquote insbes. durch Kurzarbeitsregelungen gedämpft werden, doch rechnet die Kommission mit weiterem Anstieg nach Auslaufen der Soforthilfemaßnahmen ab 2021: Für die Eurozone bzw. die EU lauten die Zahlen und Prognosen für 2019 7,5 % bzw. 6,7 %, 2020: 8,3 % bzw. 7,7 %, 2021: 9,4 % bzw. 8,6 %, 2022 8,9 % bzw. 8,0 %. Das gesamtstaatliche Defizit wird in der Eurozone aufgrund von steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen gegenüber 2019 massiv steigen. Damals betrug der Anteil an der Neuverschuldung am addierten Bruttoinlandsprodukt nur 0,6 %. 2020 soll die Neuverschuldung 8,8 % des BIP betragen, 2021 6,4 % und 2022 4,7 %. Die Gesamtschuldenquote im Eurogebiet soll gegenüber 85,9 % im Jahr 2019, 2020 auf 101,7 %, 2021 auf 102,3 % und 2022 auf 102,6 % steigen.

Das „Corona-Hilfspaket“ …

390 des 750 Mrd. Euro schweren Hilfspaketes sind als nicht rückzahlbare zusätzliche Finanzmittel in einem Programm geplant, das sich Next Generation EU (NGEU) nennt. Dafür soll sich die EU erstmals langfristig bis 2058 verschulden. Vorher bestand ihr Haushalt allein aus Zuweisungen der Mitgliedsstaaten. Neben Kreditaufnahme ist auch die Einführung eigener europäischer Steuern gedacht (auf Plastik und CO2).

Eine genauere Betrachtung zeigt, dass das Ziel der Finanzhilfen jedoch kaum in der direkten Krisenbekämpfung liegen kann, sondern in erster Linie die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem zunehmend umkämpften Weltmarkt mittelfristig stärken soll. 2021 und 2022 dürfte gerade einmal ein Fünftel der Mittel fließen. 218,75 Mrd. Euro, das sind 70 % der insgesamt für diesen Zweck eingeplanten Gelder von 312,5 Mrd., sollen für die beiden Jahre nicht für die Bewältigung der Krisenfolgen, sondern zur Milderung der strukturellen Probleme der EU-Länder auf dem Arbeitsmarkt verwendet werden und bemessen sich an deren Arbeitslosenquoten zwischen 2015 und 2019, also Jahre vor der Corona-Krise. Die zeitliche Verteilung zwischen 2021 und 2026 ist intransparent. Zsolt Darvas vom Think Tank Bruegel schätzt, dass 2021 10 % und 2022 13 % ausgezahlt werden sollen.

Der Bedarf für direkte krisenbezogene Maßnahmen ist offensichtlich auch begrenzt. So haben 17 EU-Staaten im Rahmen des SURE-Programms 90 Mrd. Euro für die Unterstützung von Kurzarbeitsregelungen beantragt. Gleichzeitig blieben 240 Mrd. zinsgünstige Darlehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für solche Maßregeln insbes. im Gesundheitswesen bislang unangetastet, obwohl der Verzicht auf umfassende „Reform“auflagen bei deren Inanspruchnahme beteuert wurde. Angesichts der Erfahrungen in der Eurokrise vor 6 Jahren finanzieren sich viele EU-Länder lieber zu Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt, als diesen womöglich doch vergifteten Köder zu schlucken.

… und die Zukunft der Währungsunion

In den letzten Jahren hat sich die Rolle der Europäischen Zentralbank EZB deutlich verändert. Die Grenzen zwischen Notenbank und Geschäftsbank, die sie ursprünglich strikt befolgen sollte, muss sie immer weniger einhalten. So kann sie faule Staats- und Bankenpapiere kaufen und gleichzeitig die Leitzinsen niedrig halten. Diese Politik des lockeren Geldes (Quantitative Easing; QE) wird zudem flankiert von der Tatsache, dass der Euro zum ersten Mal seit Februar 2013 im Oktober 2020 den US-Dollar als internationales Zahlungsmittel wieder überholt hat. Im Finanzierungsgeschäft bleibt dessen Rolle allerdings ungebrochen. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) entfielen bis Juli 2020 mehr als die Hälfte aller internationalen grenzübergreifenden Kreditgeschäfte auf den Dollar.

Aber was passiert, wenn die Gesundheits-Krise und deren ökonomische Folgen länger als geschätzt andauern, sei es weil zu spät, zu wenig und zu unwirksam geimpft wird? Was geschieht, wenn die nicht durch die Pandemie bedingten wirtschaftlichen, strukturellen Ursachen mit Firmen- und Bankenzusammenbrüchen durchschlagen? Wird die EZB QE durchhalten können, wenn der privatkapitalistische Wirtschaftssektor nicht wieder auf eigenen Füßen steht, nachdem die Regierungssubventionen wegfallen? Schon jetzt steht das Ausmaß der Gesamtverschuldung, darunter auch die der Unternehmen, laut Institute of International Finance (IIF) im Vergleich zum BIP weltweit auf einem nie dagewesenen Hoch und machte in diesem Jahr einen Rekordsprung von 320 (2019) auf 365 %. Die OECD rechnet damit, dass 30 % der Unternehmen diese Stunde der Wahrheit nicht überleben werden. Banken werden mit Verweigerung des Kredits untereinander reagieren sowie auf eine Erhöhung ihrer Einkommensquelle, der Zinsen, drängen müssen, wollen sie nicht in diesen Strudel geraten. Deren Erhöhung verteuert auch die Staatsanleihen und damit die Gefahr staatlicher Zahlungsunfähigkeit. Dieses weltwirtschaftliche Damoklesschwert schwebt natürlich auch über der EU.

Robuster oder krisenanfälliger?

Covid-19 treibt auch Europa auseinander. Vielerorts sind die gemessenen Infektionszahlen, allerdings auf Basis breiterer Tests, höher als im April. Die aussagekräftigere Zahl der Toten ist sogar in der BRD mittlerweile deutlich höher. Wirtschaftlich betroffen ist insbesondere die für die Süd- und Südostländer so wichtige Tourismusbranche. Und insbesondere Frankreich, Italien und Spanien leiden unter einem viel schlimmeren Wirtschaftseinbruch als z. B. Deutschland. Zudem belaufen sich die Staatsschulden dieser 3 Länder auf mehr als zusammengerechnet 6 Bio. Euro bei einer Wirtschaftsleistung, die gerade anderthalbmal so groß wie die der BRD ausfällt.

Um die Frage der Krisenanfälligkeit beantworten zu können, betrachten wir die Entwicklung der EU seit der letzten Krise. Anders als herkömmliche Interpretationen der Eurokrise gehen wir nicht davon aus, dass die Zahlungsbilanzungleichgewichte in erster Linie durch zu hohe Löhne in den Defizitländern (neoliberale Lesart) bzw. zu niedrige in den Gläubigerstaaten (die neokeynesianische) verursacht wurden.

Dahinter steht vielmehr eine nur zum Teil durch die Lohnentwicklung bestimmte ungleiche internationale Arbeitsteilung. Eine übergeordnete bzw. dominante Position in dieser ergibt sich aus der Kapazität einiger weniger Produktionssysteme, komplexer Produktionsmittel, insbes. solche zur eigenständigen Herstellung anderer Produktionsmittel (Maschinenbau, Elektrotechnik, chemische Industrie). Als Ergebnis musste die südeuropäische Peripherie einen erheblichen Bedeutungsverlust hinnehmen, während sich zentrale imperialistische Ökonomien wie Deutschland gerade auf eine entwickeltere und produktivere Leistung in diesen zentralen Sektoren stützen.

Strukturreformen

Seit 2008 kam es neben dem Fokus auf Haushaltskonsolidierung, die mittlerweile eine Art Verfassungsrang einnimmt zu einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu einer merklichen Erweiterung der EU-Kompetenzen auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik. Kern ist das Europäische Semester (ES), welches die Koordination und Überwachung der nationalen Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitiken gewährleisten soll. Damit sollen übrigens auch in die Lohnentwicklung mit Sanktionen eingegriffen werden, falls dass ein Referenzwert von 9 % Steigerung in 3 Jahren überschritten wird. Das ES ist neben der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission sowie dem ESM ein dritter Krisenbewältigungsmechanismus.

Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt führten schon bisher zu einer Schwächung der Rolle der Gewerkschaften, Abnahme der Tarifbindung, Verbetrieblichung der Lohnentwicklung, Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse und unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung. Trotz des Aufschwungs in den meisten EU-Ländern nach der letzten Krise und steigender Beschäftigung kam es zu einer Verlangsamung des Lohnwachstums. Hierbei stieg die Zahl atypischer Beschäftigung und Leiharbeit ab 2010 bzw. 2014 wieder an.

Die verheerenden Auswirkungen waren in den Ländern am größten, die Kredite aus dem Rettungsschirm ziehen mussten. Die Zahlungsbilanzungleichgewichte der südeuropäischen Länder sanken infolge des austeritätspolitisch induzierten Rückgangs der Importe, der selbst aus dem Rückgang der effektiven Kaufkraft resultierte. Dies hat offenkundig nichts mit einer Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsposition zu tun. Die wachsenden Exporte aus der Peripherie dürfen nicht als Abbau tiefer Ungleichgewichte interpretiert werden. Vielmehr spricht der Einbruch der Industrieproduktion für eine weitere Erosion ihrer Produktionsstrukturen. Ganz anders dagegen die Entwicklung z. B. in Deutschland und Österreich. Diese Polarisierung innerhalb der europäischen Arbeitsteilung führte zu einer Abnahme der Bedeutung Südeuropas als Absatzmarkt für deutsche Exporte. Die BRD fährt seit 2012 einen größeren Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Rest der Welt, v. a. den sog. Schwellenländern, als gegenüber der Eurozone ein.

Ökonomische Verschiebung

Der zweite Faktor, der die aktuelle Position Merkels und der Bundesrepublik im Haushaltskonflikt erklärt, ist die gegenläufige Entwicklung in den Visegrád-Ländern (Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn). Die Industrieproduktion entwickelte sich dort noch geschwinder als in Deutschland und Österreich und stieg um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorkrisenniveau. Auch der Anteil der Bereiche Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektrotechnik und Chemie nahm zu von 57 auf 59,6 %, am deutlichsten in der Slowakei. Mit Ausnahme Polens wurden diese Volkswirtschaften allerdings immer tiefer in das deutsche Produktionssystem integriert, zu verlängerten Werkbänken.

Politisch bedeutet dies eine relative Schwächung Südeuropas und folglich eine wachsende Asymmetrie in der für den bisherigen Integrationsprozess konstitutiven Achse Berlin – Paris und eine Gewichtsverlagerung von Süden nach Osten. Zugleich erleben wir in Osteuropa einen widersprüchlichen Prozess. Die wachsende ökonomische Dominanz des deutschen Kapitals geht mit politischen Konflikten Deutschlands (und der EU) mit den Regierungen dieser Staaten einher, die sich aus verschiedenen Quellen – nicht zuletzt auch – dem Agieren imperialistischer Konkurrenz speist. Andererseits setzt die wachsende ökonomische Abhängigkeit der Region der Zuspitzung des Konflikts Grenzen und erklärt auch das größere Interesse Deutschlands an Kompromissen selbst mit den polnischen und ungarischen Regierungen.

Italien: neues Zentrum der Widersprüche?

Italien nimmt in der Hierarchie der innereuropäischen Arbeitsteilung eine Zwischenposition zwischen Deutschland und der Peripherie in Süd- und Osteuropa ein. Seit den Umbrüchen der 1990er Jahre und dem Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht haben sich die Konkurrenzbedingungen gravierend geändert. Mit Wegfall der Abwertungsmöglichkeiten durch die Einführung des Euro geriet die italienische Industrie aufgrund ihres Spezialisierungsprofils unter verstärkten Kostensenkungsdruck. Hatte das Land einst ein außergewöhnlich hohes Niveau industrieller Beschäftigung ähnlich der BRD aufrechterhalten können, scheint sich ein Trend zur teilweisen Deindustrialisierung durchzusetzen.

Es ist also zu erwarten, dass Italien zum Herd eines künftigen Schwelbrands in der EU werden wird. Die aktuelle EU-Haushaltspolitik der Großen Koalition in der BRD und ihre vergleichsweise versöhnlerische Haltung gegenüber Polen und Ungarn reflektieren auch eine Veränderung der Ökonomie des Kontinents. Die explosive Vertiefung der Krise in Italien würden die EU und ihre Führungsmacht vor noch größere Herausforderungen stellen.

Düstere Aussichten

Obwohl die Haushaltskrise letztlich in einem vom deutschen Imperialismus vermittelten Kompromiss endete, verdeutlichte das Gezerre, das innerhalb der führenden Kreise der EU und innerhalb ihrer dominierenden Mächte, allen von in Deutschland, auch ein Konflikt über die zukünftige Europa-Strategie stattfindet. Sollen „abweichende“ kleinere Staaten oder Staatengruppen weiter taktisch eingebunden werden oder sollen die EU und die Eurozone zu einem zentralisierten, ökonomisch und politische einheitlicheren Staatenblock unter deutscher bzw. deutsch-französischer Führung geschmiedet werden.

Zugleich droht das größer gewordene wirtschaftliche Gefälle zwischen Norden und Süden in der EU den Zusammenhalt der Union weiter zu unterminieren. In Anbetracht einer herannahenden Krise in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannten Ausmaß ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Länder wie Österreich, die Niederlande, Finnland und Schweden, aber auch Teile des BRD-Kapitals solidarisch die Krisenlasten mit den kränkelnden Volkswirtschaften teilen. Der deutsche und der französische Imperialismus stehen somit vor schwer unlösbaren Herausforderungen angesichts der globalen Krise und der Konkurrenz durch China und die USA.

Der französische Imperialismus unter Macron versucht sich als als Vorreiter europäischer „Eigenständigkeit“ zu präsentieren. Angesichts der Schwächen der französischen Wirtschaft und der inneren politischen Krisen Frankreichs verbrauchen sich die meisten seiner Initiativen fast so schnell, wie sie in die Welt gesetzt wurden. Der deutsche Imperialismus setzt mit Merkel und von der Leyen zumindest der Form nach auf Ausgleich und Kompromiss – doch die Zeit läuft ihnen angesichts einer krisengeschüttelten Europäischen Union und  immer tieferer Widersprüche davon.

Härtere Gangart

Die Drohungen gegenüber Ungarn und Polen im Haushaltsstreit signalisierten, dass auch die Führung der EU-Kommission und Teile des deutschen Imperialismus erwägen, eine härtere Gangart gegenüber „abweichenden“ Mitgliedern der EU einzuschlagen. Im Haushaltsstreit hätte er mit einer „kompromisslosen“ Haltung letztlich aber mehr verloren und gewonnen. Die Dauer und Härte des Konflikts zeigen freilich, welche weit größeren uns noch bevorstehen, wenn die gegenwärtige Krise entscheidende Volkswirtschaften der EU – wie z. B. Italien – an den Rand des Bankrotts treiben sollte.




Der Angriff auf die Pakistanische Börse in Karatschi

Liga für die Fünfte Internationale, 2. Juli 2020, Infomail 1109, 3. Juli 2020

Am 29. Juni wurden 10 Menschen bei einem Anschlag auf die Börse (Pakistan Stock Exchange) in Karatschi getötet, darunter die 4 Angreifer, die einen Bombenanschlag verübten und dann mit Schusswaffen das Feuer eröffneten. Bei einer Schießerei töteten reguläre und Spezialkräfte der Polizei alle vier. Sechs Wachen und PassantInnen kamen ebenfalls ums Leben.

Die „Baloch Liberation Army“ (BLA; Belutschische Befreiungsarmee), eine nationalistische, guerillaistische Untergrundorganisation, bekannte sich zu dem Angriff. In einer Erklärung rechtfertigte sie den Überfall als Antwort auf die fortgesetzte Unterdrückung und Ausplünderung Belutschistans durch die pakistanische herrschende Klasse und ihre imperialistischen Verbündeten, die Operationen der Armee, die im letzten Jahrzehnt zur Tötung und zum „Verschwinden“ von Zehntausenden von Menschen geführt haben, und die Plünderung der Region durch den chinesischen Imperialismus in jüngster Zeit.

Allah Nazar, der Anführer einer anderen Guerillaorganisation, der „Baloch Liberation Front“ (BLF; Belutschischen Befreiungsfront), rechtfertigte den Angriff ebenfalls als eine Botschaft an Pakistan und China, ähnlich dem Angriff auf das chinesische Konsulat in Karatschi durch BLA-KämpferInnen im Jahr 2018.

Reaktion der Herrschenden

Die pakistanischen Staatsorgane und die Polizei brandmarkten die Attacke sofort als eine Operation von „Terroristen“. Sie beabsichtigen eindeutig, den Ansturm der BLA als Vorwand für Vergeltung, Einschüchterung und Unterdrückung der gesamten Befreiungsbewegung in Belutschistan zu benutzen, deren Massenkämpfe in den letzten Wochen sowohl gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und andere staatliche Kräfte als auch auf soziale und politische Fragen ausgerichtet waren.

Auf einer Pressekonferenz beglückwünschte sich der Leiter der Einheiten der Sindh Rangers, General Omer Ahmed Bukhari, zu der „erfolgreichen Operation“ und „starken Reaktion“ und behauptete, dass die vier AngreiferInnen innerhalb von 8 Minuten getötet worden seien. Natürlich vergaß er auch nicht, darauf hinzuweisen, dass eine Beteiligung „ausländischer Kräfte“, wie z. B. der indischen Dienste, „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Der Vorsitzende der pakistanischen Börse, Sulaiman S. Mehdi, wies stolz darauf hin, dass sich der Markt von kurzfristigen Verlusten schnell erholt habe und dass „der Handel nicht einmal für eine Minute ausgesetzt wurde“.

Das gesamte Establishment des Landes schloss sich in ähnlicher Weise an. Der Außenminister, Shah Mahmood Qureshi, würdigte die getöteten Sicherheitskräfte und deutete an, dass Indien hinter dem Angriff steckte, indem es „SchläferInnen“ aktivierte, ein „Narrativ“, das von mehreren MinisterInnen und führenden Sicherheitskräften wiederholt wurde. Darüber hinaus haben die staatlichen Behörden in der Provinz Sindh und in ganz Pakistan deutlich gemacht, dass sie den Anschlag als Vorwand für umfangreiche Operationen nutzen werden.

Der Ministerpräsident der Provinz Sindh, Shah, wies die Strafverfolgungsbehörden an, gezielte Operationen zu „intensivieren“ und die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen weiter zu verstärken, „damit die aufkommende Bedrohung durch TerroristInnen in ganz Sindh zerschlagen werden kann“. Führende Polizeibeamte und Ranger-Offiziere erklärten, dass innerhalb von 24 Stunden eine gezielte Aktion gegen Militante in Karatschi und anderen Distrikten der Provinz gestartet werden soll.

In Belutschistan wird mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Runde von verstärkten Repressions-, Militär- und Polizeioperationen beginnen. Das Schweigen zu diesem Thema in den bürgerlichen Medien ist in einem Staat wie Pakistan kein Grund zur Beruhigung, sondern eher ein Anlass zur Besorgnis. Bisher haben die Sicherheitskräfte die Häuser der an der Karatschi-Börse getöteten Personen durchsucht und einige Familienmitglieder entführt, während andere gewaltsam „verschwunden“ sind.

Zusätzlich zu den Bedrohungen durch „Sicherheits“-Operationen startet eine öffentliche Hasskampagne gegen all jene, die sich mit Vermissten solidarisiert oder sich gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Repression in Belutschistan gewehrt haben. Selbst der bekannte Journalist Hamid Mir, der die Erschießung der BLA-KämpferInnen durch die Polizei eigentlich begrüßte, ist dennoch des „Landesverrats“ beschuldigt worden, weil er in der Vergangenheit Reformen in Belutschistan gefordert hatte.

Ursache der Anschläge

RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenklasse in Pakistan dürfen sich nicht von den geschichtsverfälschenden Erzählungen der Sicherheitskräfte und der Bundes- und Provinzregierungen blenden lassen, in denen der Staat als Verteidiger der „Demokratie“ und des „Fortschritts“ in einem Kampf gegen „TerroristInnen“ oder gar ausländische Kräfte dargestellt wird. Dies dient nur dazu, jene Realität zu vertuschen, die einen Befreiungskampf sowie nationalistische und guerillaistische Bewegungen und Organisationen überhaupt erst hervorgebracht hat: die systematische nationale Unterdrückung des Volkes der BelutschInnen seit Gründung Pakistans.

Belutschistan ist mit seinen 13 Millionen EinwohnerInnen (von 220 Millionen in Pakistan) nicht nur geographisch die größte Provinz des Landes, die etwa 44 Prozent des gesamten Territoriums umfasst, sondern auch eine Region, die reich an Ressourcen wie Kohle, Gas, Gold, Kupfer und vielen anderen natürlichen und mineralischen Rohstoffen ist. Der größte Teil der Einnahmen daraus wird jedoch direkt vom Zentralstaat Pakistan und imperialistischen InvestorInnen vereinnahmt. Darüber hinaus ist sie von zentraler Bedeutung für die Interessen des chinesischen Imperialismus und sein Projekt des Wirtschaftskorridors China-Pakistan, CPEC.

Es war die Unterdrückung und Verarmung der belutschischen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen sowie sogar großer Teile des KleinbürgerInnentums, die zu einem Widerstandskampf führten. Dem wurde mit massiver Repression begegnet, bei der Zehntausende von der Armee und den Sicherheitsdiensten getötet wurden oder „verschwanden“. Es sind diese Kräfte, die die wahren TerroristInnen sind. Der pakistanische Staat verteidigt nicht die Freiheit oder die Demokratie in Belutschistan, sondern nur seine sozialen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und die der imperialistischen Mächte, denen er selbst untergeordnet ist.

Wenn er droht, die „TerroristInnen“ zu jagen, meint er nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die KämpferInnen der BLA, sondern alle demokratischen, nationalistischen oder sozialistischen Kräfte in Belutschistan, die gesamte Massenbewegung, die sich in den letzten Jahren gegen die Ausplünderung, Ausbeutung und Unterdrückung entwickelt hat. Mehr noch, er will auch eine Warnung an all jene ArbeiterInnen und Jugendlichen in anderen Teilen Pakistans aussprechen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen oder sich in Solidarität mit den BelutschInnen und anderen unterdrückten Minderheiten mobilisieren.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und die ArbeiterInnenbewegung den Operationen gegen alle belutschischen Organisationen widersetzen. Obwohl wir und viele andere mit der Politik und Strategie der BLA nicht einverstanden sind, müssen wir uns weigern, das Recht der staatlichen Streitkräfte anzuerkennen, belutschische KämpferInnen zu unterdrücken, zu verhaften oder zu töten. Die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen müssen sich gegen alle repressiven Operationen gegen das Volk und die AktivistInnen in Belutschistan unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen den Terrorismus“ wenden. Sie müssen sich solidarisch zeigen, nicht nur in Pakistan, sondern weltweit.

Es steht außer Frage, dass der Kampf gegen die nationale Unterdrückung gerechtfertigt ist und die Unterstützung der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Linken und aller fortschrittlichen Kräfte in Pakistan und weltweit verdient und braucht. Deshalb müssen wir alle Kräfte in Belutschistan verteidigen, die diese Unterdrückung bekämpfen, unabhängig davon, ob wir ihre politische Strategie teilen oder ablehnen. Jede andere Position würde bedeuten, die Kräfte der Unterdrückung mit denen der Unterdrückten gleichzusetzen.

Welche Strategie?

Das bedeutet nicht, dass RevolutionärInnen die Strategie und Taktik der BLA oder anderer nationalistischer Guerillaorganisationen unkritisch beurteilen sollten. Vielmehr sollten sie die Strategie und den kleinbürgerlichen Charakter ihrer Politik ablehnen und offen kritisieren.

Aber als MarxistInnen kritisieren wir sie von einem rein revolutionären Blickwinkel aus. RevolutionärInnen wie Lenin oder Trotzki lehnten die Methoden des individuellen Terrorismus ab, aber nicht von einem heuchlerischen oder bürgerlich-moralistischen Standpunkt aus. Mit ihnen erkennen wir an, dass eine Massenrevolution und damit revolutionäre Gewalt notwendig sind, wenn man die bestehende kapitalistische und imperialistische Ordnung stürzen will. Wir stimmen voll und ganz zu, dass die nationale Unterdrückung der BelutschInnen, PaschtunInnen und anderer unterdrückter Völkerschaften nicht durch eine schrittweise Reform von oben gewährt wird, sondern nur als Ergebnis eines sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kampfes.

Aber die Strategien des Guerillakampfes und des individuellen Terrorismus fördern oder stärken diesen Kampf nicht, im Gegenteil, sie desorganisieren ihn. Sie geben dem Staat einen Vorwand, um bestehende Bewegungen zu zerschlagen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Massen nicht als das Subjekt revolutionärer Veränderungen sehen, sondern sie durch eine nicht rechenschaftspflichtige, selbsternannte kleine Gruppe von Menschen ersetzen.

Revolutionäre KommunistInnen in der Tradition von Lenin und Trotzki treten für eine radikal andere revolutionäre Strategie, ein anderes Programm und eine andere Organisationsform ein. Wir setzen uns für die Schaffung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse ein, die den Massenkampf anführen kann, die aber den kämpfenden Organen der ArbeiterInnenklasse, den demokratisch organisierten Gewerkschaften, den Komitees und Aktionsräten und schließlich den demokratischen ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräten gegenüber rechenschaftspflichtig ist und bleibt.

In den vergangenen Monaten sind in Belutschistan und vielen anderen Teilen Pakistans neue Massenbewegungen, Bewegungen des politischen Kampfes, entstanden, seien es die Solidaritätsbewegung mit Bramsh Baloch, die StudentInnenbewegung oder Aktionen und Streiks der ArbeiterInnenklasse gegen die Krise. Unsere Aufgabe ist es, auf diesen ersten, wichtigen Schritten aufzubauen, die begonnen haben, die Kampfmoral, das Selbstvertrauen und die Selbstorganisation der Massen zu stärken. Wir müssen den Weg zum Aufbau, zur Vereinigung und Verallgemeinerung solcher Bewegungen gehen, zum Aufbau einer Massenvereinigungsfront aller Kräfte der ArbeiterInnenklasse, aller Organisationen der Unterdrückten, aller kampfbereiten Sektoren der Linken.

Die Solidarität mit allen Angegriffenen und mit den national Unterdrückten ist eine Voraussetzung dafür, dass eine solche Verbindung wirksam und dauerhaft sein kann. Nur auf einer solchen Grundlage kann eine wirkliche Einheit zwischen den ArbeiterInnen, Bauern, Bäuerinnen und revolutionären Jugendlichen der verschiedenen Nationen und eine Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale aufgebaut werden!




Wohnungsfrage: Enteignung – was sonst?

Veronika Schulz, Neue Internationale 245, April 2020

Die aktuelle Misere auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit rasant steigenden Mieten ist das Resultat des stetigen Abbaus sozialer Förderprogramme bei gleichzeitiger Privatisierung.

Bundesweit wurden 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos abgeschafft, die Wohnungsbauförderung 2001 faktisch beendet und 2006 die Zuständigkeit dafür an die Bundesländer delegiert.

Aktueller Mietenwahnsinn …

Allein zwischen 1995 und 2010 wurden mehr als 1 Million öffentlicher Wohnungen privatisiert. Auch heute noch fallen jedes Jahr durchschnittlich 130.000 günstige Mietwohnungen weg. Die ImmobilienspekulantInnen wie „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ machen Milliardengewinne – auf unsere Kosten.

Die Zahl der Wohnungslosen hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre von 200.000 auf 1,2 Millionen versechsfacht. Ein Grund hierfür sind die in diesem Zeitraum extrem gestiegenen Mieten. Andere Ursachen sind stagnierende Einkommen, Billiglohn, Hartz IV oder Armut.

All diese Entwicklungen beschleunigen die Verdrängung von Gering- und NormalverdienerInnen in die Vorstädte sowie ein allmähliches Absterben der städtischen Vielfalt und Kultur.

Die Filetgrundstücke luxussanierter Wohnungen teilen sich InvestorInnen, Hedgefonds und Immobilienverwaltungen untereinander auf, um sie einer kleinen, finanzkräftigeren Klientel als den bisherigen BewohnerInnen anzubieten.

In München haben sich die Mieten seit 2010 um 50 % erhöht. Im Schnitt kostet der Quadratmeter 17 Euro! Doch nicht nur in der „Mietenhauptstadt“ Deutschlands gehen die Preise durch die Decke: Außer in den Metropolen verschärft sich auch in deren „Speckgürteln“ die Situation. Zusätzlich zu den Mieten für Wohnungen in den Vorstädten haben auch die Bodenpreise massiv angezogen.

 … und seine Ursachen

Mangels Renditesteigerungsmöglichkeiten durch Investitionen im produktiven Sektor (Maschinen, Anlagen, Einstellungen…) nach der Krise 2008/2009 schaufelt der parasitäre Kapitalismus lieber Geld in Finanzanlagen (Aktien, Wertpapiere…) und Immobilien. Angesichts stagnierender Profite in Industrie und Gewerbe wird auf sichere Verzinsung und Rentengewinne gesetzt. Das treibt zum einen die Bodenpreise (kapitalisierte Grundrente) hoch, zum anderen den Aktienkurs der Vonovia, DW & Co.

Sie müssen sich eben auf diese einzige Weise den nötigen Kapitalzufluss verschaffen, in dieser historischen Krisenperiode unerlässliches Schmiermittel, um das durch Verschuldung angetriebene Akkumulations- und Bereicherungsregime eines maroden kapitalistischen Gesamtsystems am Laufen zu halten. Diese Systemkrise bildet den spezifischen Hintergrund für die in den letzten 10 Jahren aberwitzig gestiegenen Immobilienpreise und in deren Gefolge die Mietsteigerungen.

Symptombekämpfung oder Ursachen ins Visier nehmen?

Bürgerliche Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich aber lediglich gegen „spekulative Auswüchse“, also nicht gegen das private Grund- und Immobilieneigentum. Unions-Parteien, FDP und AfD springen den ProfiteurInnen der Wohnungsmisere bei und fordern noch mehr Privatisierung und einen noch „freieren“ Markt. Die SPD „bremst“ mit leeren Worten und halbherzigen Maßnahmen, die, wie die sog. Mietpreisbremse, noch zusätzlich verwässert werden.

Nach Jahren relativer Ruhe und nur vereinzelten Protests tut sich jedoch etwas. Die rasanten Preissteigerungen am Wohnungsmarkt und immer größere Gewinne der Immobilienhaie haben eine neue Massenbewegung entstehen lassen – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Und sie ist längst überfällig.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht ist in verschiedenen Städten in der MieterInnenbewegung aktiv. In Berlin unterstützen wir die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und deren Forderung nach einem Volksentscheid. In München sind wir aktiv in „ausspekuliert“, um die Organisierung von MieterInnen in den Vierteln voranzutreiben.

Es ist richtig, dass viele lokale Initiativen und Bündnisse auf die Berliner Kampagne von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ schielen. Die große Stärke dieser Initiative ist sicherlich, dass von Beginn an konsequent die Eigentumsfrage gestellt wurde. Im Rahmen der Unterschriftensammlung für den titelgebenden Volksentscheid wurden eben nicht nur steigende Mieten, sondern auch die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse sowie mögliche Alternativen breit in der Öffentlichkeit thematisiert und diskutiert. Dies stellt ohne Zweifel einen wichtigen Schritt dar, einerseits was den notwendigen Druck auf die Politik betrifft, andererseits und noch wichtiger ermöglicht es, die Mietenfrage als Klassenfrage zu begreifen.

Von Bürgerinitiativen zum Klassenkampf

Der Wohnungssektor ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der MieterInnenkampf muss daher als Klassenkampf geführt werden. Hausbesetzungen, welche den Leerstand aufzeigen, können dabei ein Mittel gegen Wohnungs- und Mietspekulation sein. Allerdings stoßen sie rasch an ihre Grenzen, wenn diese Kämpfe isoliert von der Klasse stattfinden.

Daher ist es wichtig, die Gewerkschaften und andere Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse beziehen, in diesen Kampf einzubinden.

Ebenso sollten wir uns nicht ausschließlich auf legalistische Maßnahmen wie Volksentscheide oder Volksbegehren verlassen. Sie können, wie bereits beschrieben, ein Mittel zur Themensetzung und Mobilisierung darstellen. Die große Schwäche liegt aber in der Abhängigkeit von den Institutionen des bürgerlichen Staates. Dieser sowie die Verwaltungen und Gerichte haben in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, wie sie derartige Bestrebungen wahlweise verschleppen (Mietentscheid Frankfurt), abändern bzw. im Vorfeld eigene, schwächere Maßnahmen beschließen (Berliner Mietendeckel) oder gar gerichtlich abschmettern (Volksbegehren Pflegenotstand Bayern).

Es ist zwar nur folgerichtig, die Enteignung dieses großen Kasinos und seiner InhaberInnen zu fordern. Ebenso logisch ist aber der hartnäckige Widerstand der Immobilienkonzerne dagegen. Er wird sich allein mit einer Kampagne für den Volksentscheid nicht bekämpfen lassen, hängt doch das Schicksal des ganzen Systems an der Spekulation als Hauptantrieb für die Akkumulation des Kapitals, vermittelt über die Finanzmärkte.

Es bedarf deshalb eines Plans B, wie wir den Kampf um bezahlbare Mieten, Enteignung und lebenswerte Städte auch mit anderen, viel wirksameren Mitteln des unmittelbaren Klassenkampfs (Streiks, Mietboykotte…)  führen. Ziel muss dabei sein, eine Bewegung verschiedener BürgerInneninitiativen in eine Klassenbewegung zu transformieren. Wie bereits erwähnt, sollten dabei neben den betroffenen MieterInnen auch Gewerkschaften eingebunden werden. Die Klassenfrage spiegelt sich somit auch in der Organisierung wider. Statt legalistischer Bürgerinitiativen, die einzelne Personen zusammenfassen und auf die Ausnutzung der Rechte im Rahmen des Systems orientieren, brauchen wir ihre Transformation in die geballte Kraft proletarischer Organisationen, die sich zu einer Gegen- und Kontrollmacht in der Mietenfrage formiert.

Aktiv werden – auch in Zeiten von Corona!

Insofern ist die bundesweite Koordination im „Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, das europaweit für den 28. März den „Housing Action Day“ geplant hat, ein Fortschritt, was Organisierung und Vernetzung angeht. Eine Vielzahl von Städten mit all ihren lokalen Initiativen und Gruppen hat sich ein einheitliches Motto gegeben und gemeinsame Forderungen aufgestellt.

Auf Grund der Corona-Pandemie mussten die geplanten Demonstrationen und teilweise auch Aktionen abgesagt bzw. verschoben werden. Doch auch und gerade jetzt darf unser Kampf nicht pausieren. Wir müssen zeigen, dass unsere Forderungen wichtiger sind denn je: Ausgerechnet diejenigen, die im kapitalistischen „Normalbetrieb“ unter Armut oder Wohnungslosigkeit leiden oder durch ein unregelmäßiges und/oder niedriges Einkommen sowieso schwer eine bezahlbare Wohnung finden, geraten aktuell in existenzielle Not.

Durch Corona wird deutlich, dass ausgerechnet die ArbeiterInnen, die den Laden am Laufen halten, also Pflege- und Krankenhauspersonal, VerkäuferInnen, MüllwerkerInnen und BusfahrerInnen, gemessen an ihrer Rolle extrem unterbezahlt sind. Viele von ihnen sind es, die sich die Mieten in den Städten schon lange nicht mehr leisten können und daher weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen müssen, was bei der in diesen Bereichen üblichen Schichtarbeit eine zusätzliche Belastung darstellt. Auch an dieser Stelle sehen wir, wie der Kampf um höhere Löhne mit dem Kampf um bezahlbare Mieten zusammenhängt und daher auch in der Praxis verbunden werden muss.

Zwar hat die Bundesregierung im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, was MieterInnen vor Kündigung schützen soll, wenn corona-bedingt die Miete nicht bezahlt werden kann. Die nicht gezahlten Monatsmieten werden aber lediglich aufgeschoben und müssen dann auch noch verzinst (nach jetzigem Stand ca. 4 %) nachgezahlt werden. Außerdem werden auf diese Weise der Immobilienwirtschaft sonst entgangene Gewinne garantiert – die Lasten tragen letztendlich die MieterInnen.

Die kommende Rezession, soviel steht bereits jetzt fest, wird die Löhne und Einkommen von Millionen Menschen europaweit schmälern, sei es durch kurzfristige Abstriche wie beim Kurzarbeitergeld oder dauerhaft, wenn Stellenabbau in der Industrie, aber auch ausbleibende Aufträge für Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.

Dringliche Sofortforderungen!

Die Forderungen des Bündnisses wurden um weitreichendere Direktmaßnahmen ergänzt, um die absehbaren Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, aber auch gesundheitlichen Schutz zu garantieren. Wir unterstützen einen Großteil der Forderungen für Sofortmaßnahmen:

  • Stopp von Räumungsklagen und Zwangsräumungen!
  • Keine Energie- und Wassersperren!
  • Moratorium für Mietzahlungen, Erlass von Mietschulden und Renditeverzicht!
  • Mietendeckel und Mieterhöhungsstopp!
  • Moratorium für Hypothekenzahlungen!
  • Auflösung von Sammelunterkünften wie Lagern und die menschenwürdige Unterbringung!
  • Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen und Ferienwohnungen zum Zweck der Unterbringung!
  • Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Häuser!

Langfristig schlagen wir ein Programm öffentlicher Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen zu Tariflöhnen und bezahlt aus Unternehmerprofiten vor:

Schluss mit Mietenmonopoly! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

  • Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren. Die Immobilienwirtschaft und WohnungsbauspekulantInnen müssen entschädigungslos enteignet werden – unter Kontrolle der MieterInnen!
  • Kommunalisierung des Grund und Bodens, Baubetrieb in kommunale Hand für Neubau und Altbausanierung!
  • Bezahlung des Wohnungsbaus und von Sanierungen im Interesse der MieterInnen durch das beschlagnahmte Vermögen des Wohnungs- und Baukapitals und eine progressive Besteuerung der Profite!
  • Kontrolle der Wohnungsbaugesellschaften, Verwaltungen und der Mietpreise durch die MieterInnen, deren VertreterInnen und MieterInnengemeinschaften, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das Wohnungsbauwesen!



Bundesbank fordert Rente mit 70. Was für eine geniale Idee!

Eine Glosse von Kuno Benz, Infomail 1074, 25. Oktober 2019

Endlich ist die Non-Plus-Ultra-Lösung gegen Wirtschaftskrise,
Altersarmut, Demoskopie und Demenz gefunden! Keine geringere Institution als
die Bundesbank darf sich als Retterin der Nation fühlen! Man erhöht einfach das
Renteneintrittsalter und schon floriert die Wirtschaft wieder. Die Arbeitslosen
verschwinden wie von selbst, denn sie dürfen ja nun bis 70 arbeiten! Die
Gewerkschaften beschäftigen sich endlich statt mit
Arbeitskämpfen-aus-dem-Weg-Gehen mit der Frage des
Kampf-gegen-die-Rente-mit-70-Vermeiden. Immerhin hat man darin ja noch den
Erfahrungsschatz des Rente-mit-67-durchgehen-Lassens.

Die KollegInnen in den Betrieben sind da bereits weiter. Schon gibt es
Vorschläge, spezielle Pflegestationen einzurichten mit krankengerechten
Bildschirm-Arbeitsplätzen. Die Pflegekräfte (viele neue Arbeitsplätze!) kommen
dann in den Bildschirmpausen, um die MitarbeiterInnen zu füttern und die Windeln
zu wechseln. Es gibt keine chronisch fehlenden Pflegeheimplätze mehr, die
Pflege verlagert sich einfach in die Betriebe – und schon sind wir dem uralten
Wunsch des generationenübergreifenden gemeinsamen Lebens und Arbeitens ein
Stück nähergekommen.

Dumm nur, dass viele KollegInnen solche Chancen gar nicht sehen wollen
und sich womöglich daran erinnern, wie mit spontanen Streiks 1996 die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verteidigt wurde und die Gewerkschaften nur
mit viel Mühe die Bewegung wieder einfangen konnten.

Noch schlimmer aber wird es um so geniale Ideen wie der Rente mit 70
bestellt sein, wenn die ArbeiterInnenbewegung erst Ernst macht mit Forderungen
wie „gleitende Arbeitszeitskala“ – also Reduzierung der Arbeitszeit so lange,
bis es keine Arbeitslosen mehr gibt – verbunden mit einer
ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion.

Wenn dann 70-jährige BundesbankpräsidentInnen und
WirtschaftsministerInnen auch noch in der Produktion mitarbeiten, dann können
sie erst richtig zeigen, was in ihnen steckt. Ob sie aber dann
noch immer so geniale Ideen produzieren?




Gewerkschaften in Pakistan

Revolutionary Socialist Movement, Revolutionärer Marxismus 51, Mai 2019

Vorwort

Die Aufgabe dieser Resolution ist es, eine
die Organisationen der Arbeiterinnenbewegung in Pakistan zu analysieren und
eine Strategie für AktivistInnen zu entwerfen.

Trotz aller Schwächen der
Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung gab es in den vergangenen Jahren
auch eine Reihe eindrucksvoller Arbeitskämpfe. Die Entstehung des Labour Qaumi
Movement (LQM), die Kämpfe der Pflegerinnen und jungen ÄrztInnen im
Gesundheitssektor und die Streiks der ArbeiterInnen bei der Pakistan
International Airlines (PIA) sind alle eindrucksvolle Beispiele der
Bereitschaft dieser ArbeiterInnen, Widerstand zu leisten und für ihre Rechte
selbst unter widrigsten Umständen zu kämpfen. Die anhaltenden Auseinandersetzungen
im Wasser- und Energiesektor (Wasser- und Elektrizitätsentwicklungsamt; WAPDA)
haben ebenfalls eine strategische Bedeutung für die zukünftigen
Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen im Land. Auch wenn die begrenzten
Streiks und Massenversammlungen die Privatisierungen nicht gestoppt haben, so
haben sie sie dennoch verzögert.

Diese mutigen Kämpfe wie auch eine
Reihe von Initiativen, lokalen Protesten und Versuchen bisher unorganisierte
ArbeiterInnen zu organisieren – wie beispielsweise unsere eigenen Bemühungen,
eine Gewerkschaft im Bereich der Heimarbeitsindustrie aufzubauen – zeigen
deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse sich für ihre eigenen Interessen in
Bewegung setzen, dass sie organisiert werden kann und es militante
GewerkschafterInnen und ArbeiteraktivistInnen gibt, die sich dieser Aufgabe
verpflichtet haben.

Die vorliegende Resolution ist ein
Versuch, den LeserInnen die Bedingungen näherzubringen, unter welchen gekämpft
wird. Sie soll ebenfalls dazu dienen, die sehr reiche, aber oft verfälschte
oder vergessene revolutionäre und kommunistische Tradition auf diesem
Arbeitsfeld zu vermitteln.

Pakistanischer Kapitalismus und die ArbeiterInnenklasse

Nach der neoliberalen Periode
spekulativen Wachstums der Wende zum 21. Jahrhunderts traf die globale Krise
des Kapitalismus Pakistan besonders hart. Das Land steht nicht nur im Zentrum
einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Krise, eines imperialistischen
Krieges sowie nationaler und sozialer Unterdrückung, sondern auch zunehmender
globaler Rivalitäten zwischen imperialistischen Mächten und Blöcken. Die andauernde
Krise untergräbt immer mehr die soziale Basis des Staates. In der Konsequenz
verschlechtern sind sich Lebensbedingungen für die werktätigen Massen, für
Millionen kleiner Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen sowie für die
städtische und ländliche ArbeiterInnenklasse.

Die ökonomische Krise führt dazu, dass
eine wachsende Zahl kleiner und landloser Bauern/Bäuerinnen vom Land in die
Städte flieht. In Folge steigt dort der Anteil der Arbeitslosen und
Unterbeschäftigten. Wenn sie überhaupt in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden,
dann in den „informellen“ Sektor. Das Gleiche trifft für die wachsende
Bevölkerung im Allgemeinen zu, im Speziellen für die Jugend des Landes. Für den
Großteil von ihr bietet der Kapitalismus keine Zukunft mit stabiler
Beschäftigung, mit regulierten Arbeitsbedingungen und anerkannten
Arbeitsrechten. Ähnliches gilt für die Millionen von Flüchtlingen, die vor dem
imperialistischen „Krieg gegen den Terror“ und vor etlichen Feldzügen gegen
nationale Minderheiten fliehen mussten.

All das trägt zur weiteren Verschärfung
der Arbeitsbedingungen in Pakistan bei. Tatsächlich arbeitet die Mehrheit aller
Arbeitskräfte, die nicht auf dem Land arbeiten, im „informellen“ Sektor der
Wirtschaft. Im Jahr 2014 waren 43,7 % der aller Beschäftigten in der
Landwirtschaft tätig, 14,1 % in der Industrie und 38,2 % bei privaten
Dienstleistungsfirmen und im öffentlichen Dienst. Die Mehrheit davon wird durch
keinerlei Arbeitsregulierungen geschützt. Das trifft besonders auf die
SaisonarbeiterInnen zu, die 75 % aller Lohnabhängigen im landwirtschaftlichen
Bereich ausmachen. Für sie überwiegen „informelle“ Absprachen. Abhängig von
Provinz oder Region sowie den sehr unterschiedlichen Eigentumsformen auf dem
Land schließt dies oft Ausbeutungsformen von Bauern/Bäuerinnen und
LandarbeiterInnen ein, die stark an vorkapitalistische Gesellschaften erinnern,
aber tatsächlich eine Erfindung moderner Zeiten sind. Unfreie Arbeit
(z. B. Knechtschaft, Sklaverei), oft in der Form von Schuldknechtschaft,
obwohl formal verboten, ist in einigen Gegenden weitverbreitet, z. B. in
Ziegelbrennereien. Schätzungsweise unterliegen rund 2 Millionen ArbeiterInnen
diesem Zwangssystem.

Informeller Sektor

Heute sind rund 40 Millionen, die
Mehrheit der rund 65 Millionen Lohnabhängigen, in Industrie und im
Dienstleistungsbereich beschäftigt. Etwa 20 % davon sind Frauen. Die
erdrückende Mehrheit, rund drei Viertel, ist im „informellen“ Sektor
beschäftigt. Viele arbeiten als TagelöhnerInnen im so genannten „Kontraktsystem“
(System der Vertragsarbeit), welches sich in den vergangenen zwanzig Jahren
weiter ausgebreitet und „dereguliert“ hat. Dies ist nicht zuletzt aufgrund des
Drucks des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der asiatischen
Entwicklungsbank und anderer internationaler Finanzinstitutionen, aber auch des
pakistanischen Kapitals selbst erfolgt.

Für die ArbeiterInnen dort gibt es
keine Regulierungen, die ihre Arbeitsbedingungen bestimmen. Es gibt keinen
bezahlten Urlaub, keine Arbeitssicherheit, keine Krankenversicherung und keine,
oder fast keine, Begrenzung der täglichen Arbeitszeit – dementsprechend auch
keine bezahlten Überstunden. Gleichzeitig betrachten die herrschende Klasse und
die imperialistischen Institutionen diesen Teil der Wirtschaft als den
„dynamischsten“. Tatsächlich haben IWF und Weltbank wiederholt den Ausbau
dieses Sektors und die Abschaffung selbst der laxesten Arbeitsgesetze
eingefordert und bewilligt bekommen.

Per Definition ist es schwer, genaue
Zahlen über diesen Sektor zu erheben. 2007 wurde geschätzt, dass aus der
Gesamtzahl von 49,09 Millionen Erwerbstätigen zu dieser Zeit nur 17,66
Millionen als angestellt galten, während 16,77 Millionen selbstständig und 14,2
Millionen unbezahlte „FamilienhelferInnen“ im informellen Sektor waren. Während
die ArbeiterInnenklasse seitdem massiv gewachsen ist und sich ihre
Zusammensetzung geändert haben mag, verschaffen diese Zahlen einen Einblick in
die verschiedenen Formen von „Arbeit”, die der „informelle” Sektor umfasst. Es
sollte ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, dass viele ArbeiterInnen im
„informellen“ Sektor nach Stücklohn bezahlt werden und viele der ArbeiterInnen
zu Hause oder in kleinen, gefährlichen Klitschen arbeiten. Das heißt auch, dass
die ArbeiterInnenklasse zu einem großen Teil zersplittert und fragmentiert ist,
gefangen in beinahe „atomisierten Strukturen“ durch das Verlagssystem und die
effektive Aushebelung jeglicher Arbeitsrechte.

Dieses System ist eng verbunden mit der
Arbeitsteilung innerhalb der ArbeiterInnenklasse und verschiedenen Formen der
sozialen Unterdrückung. Zwar ist in den vergangenen Jahrzehnten der Anteil
weiblicher Arbeitskräfte gestiegen, dies erfolgte aber überwiegend im
„informellen“ Sektor. In der Heimarbeitsindustrie stellen Frauen die Mehrheit.
Ihre Überausbeutung wird oft durch Patriarchat und Frauenunterdrückung
verstärkt. Sie erhalten niedrigere Löhne und sind von sexueller Belästigung und
Einschüchterung sowie Nichtbezahlung hergestellter Produkte betroffen. Auch
sind sie meist vollkommen von anderen ArbeiterInnen abgeschottet. Sie stellen einen
der am stärksten ausgebeuteten Teile der pakistanischen Beschäftigten, der
systematisch unter den eigenen Reproduktionskosten bezahlt wird. Dies verstärkt
ihre ökonomische Abhängigkeit von Familie und Ehemann und dadurch ihre
Unterdrückung. Andere zentrale Gruppen des „informellen“ Sektors sind Kinder,
Jugendliche, unfreie ArbeiterInnen und MigrantInnen, die entweder aus
Kriegsgebieten oder verarmten ländlichen Gebieten geflohen sind. Während
Sexismus sowie die Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten nicht
auf diesen Sektor beschränkt sind, spielen sie eine Rolle dabei die
ArbeiterInnenklasse zu spalten und ihre Unterdrückung zu verstärken.

In Pakistan gilt in den meisten
Provinzen offiziell ein Mindestlohn von 13.000 Rupien (ca. 135 Euro) monatlich.
Dieser Betrag ist vollkommen unzureichend, um auch nur einen geringen
Lebensstandard sicher zu stellen. Erstens gilt dieser Mindestlohn in wichtigen
Bereichen nicht, unter anderem in großen Teilen der Landwirtschaft und im
„informellen“ Sektor, in dem Stücklohn dominiert und es Ausnahmeregelungen vom
Recht für Überstundenbezahlung gibt. Zweitens wird der Mindestlohn nicht
konsequent durchgesetzt. Selbst wenn er bezahlt wird, kann er nicht den Lebensunterhaltung
für eine Familie durchschnittlicher Größe decken, d. h. für 6–8 Personen,
von denen zwei ein Einkommen haben.

Dem Bericht des „Labour Survey“ von
2012–2013 zufolge betrug das Durchschnittseinkommen in diesem Zeitraum 10.240
Rupien, also weniger als der damalige Mindestlohn von 12.000 Rupien. Doch
selbst diese Zahl verdeckt den Umstand, dass 24,59 % weniger als 5.000
Rupien und 43,83 % zwischen 5.000 und 10.000 Rupien verdienten. Der
Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern ist enorm. Während Männer damals
im Schnitt 11.074 Rupien verdienten, gab es für Frauen nur durchschnittlich
5.789 Rupien. LandarbeiterInnen verdienten im Schnitt rund 6.221 Rupien im
Monat.

Das bedeutet, dass praktisch die
Mehrheit der ArbeiterInnenklasse gezwungen ist, unter den Reproduktionskosten
ihrer eigenen Arbeitskraft zu leben. Die meisten ArbeiterInnenfamilien in
Pakistan sind daher gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu lassen, um ihr Einkommen
abzusichern. Es ist nicht überraschend, dass große Teile der Klasse aus
ungelernten ArbeiterInnen bestehen, die leicht durch andere Arbeitskräfte
ersetzt werden können. Mehr als die Hälfte der gesamten ArbeiterInnenklasse in
Stadt und Land sind AnalphabetInnen. Dieser Umstand wird durch die
Überausbeutung nicht nur bedingt, sondern regelmäßig reproduziert. Einkommen
unterhalb der Familienreproduktionskosten erzwingen, dass Kinder und
Jugendlichen zur Arbeit als noch schlechter bezahlte „Hilfskräfte“ geschickt
werden. Damit ist für die Mehrheit jeder neuen Generation eine Zukunft als
ungelernte ArbeiterInnen vorgegeben, weil sie die Schule nicht beenden oder
keine Berufsausbildung erhalten.

Die Konkurrenz zwischen diesen
ArbeiterInnen wird wiederum durch den andauernden Druck der Arbeitslosigkeit
erhöht. Zwar sprechen die offiziellen Zahlen von nur 5–6 %, doch auch
diese Zahl ist irreführend. Denn als „beschäftigt“ gilt laut Definition in
einigen Studien bereits, wer mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet. Während
also Unterbeschäftigung weitverbreitet ist, sind Überstunden ein ebenso
verbreitetes Phänomen – oft unbezahlt. Mehr als ein Drittel aller Arbeitskräfte
arbeitet mehr als 49 Stunden pro Woche. In den städtischen Zentren ist es gar
die Hälfte.

Der Begriff „informeller“ Sektor
umfasst eine Vielzahl wirtschaftlicher Aktivitäten, sowohl in er Industrie als
auch  im Dienstleistungsbereich
(und damit produktive und unproduktive Arbeit im marxistischen Sinn). Dazu
zählen ebenfalls halbproletarische Schichten in Stadt und Land. Auch das
Verlagssystem, selbst ein Teil dieses Sektors, kann unterschiedliche Formen
annehmen. ArbeiterInnen können über eine dritte Partei (eine Mittelsperson oder
eine Agentur) unter Vertrag gestellt werden, um in einem Betrieb oder einer
Werkstatt zu arbeiten. Sie können scheinselbstständig oder mit
Kurzzeitverträgen direkt beschäftigt sein.

Die Existenz dieses riesigen Sektors
bedeutet als solche enorme Probleme für die gewerkschaftliche Organisierung,
geschweige denn Aktion. Der/Die scheinselbstständige ArbeiterIn ist kaum in der
Position, „Streikaktivitäten“ an den Tag zu legen, aber auch die ArbeiterInnen
in der Heimarbeitsindustrie sehen sich bedeutenden Problemen ausgesetzt,
insbesondere, wenn sie wirklich zu Hause arbeiten. Auf sich allein gestellt
verfügen sie praktisch über keine Verhandlungsmacht. Dort wo es Arbeitskämpfe
in Kleinstbetrieben gegeben hat, waren sie oft mit der Notwendigkeit verbunden,
eine ganze Gemeinde oder ein ganzes ArbeiterInnenviertel zu organisieren.

Das System der Vertragsarbeit (Kontraktarbeit)

Der „informelle Sektor“ und das System
der Vertragsarbeit sind nicht nur auf kleine Betriebe und Heimarbeit
beschränkt. Ein bedeutender Teil der LohnarbeiterInnenschaft ist durchaus in
der Industrie beschäftigt und arbeitet dort unter widrigen Bedingungen. In
weiten Teilen des privaten Sektors gibt es praktisch keine gewerkschaftliche
Organisierung. Dementsprechend ist die Ausbeutungsrate dort sehr hoch. Oft
produzieren private Unternehmen, wie im Fall der Textilindustrie, auch für den
Weltmarkt. Hier liegt ein „Verlagssystem“ auf einem höheren Niveau vor.
Kleinere KapitalistInnen beschäftigen eine große Zahl ArbeiterInnen, wobei
staatliche Arbeitsregulierungen ignoriert und  umgangen werden. Die produzierten Güter wiederum werden von
einer kleinen Zahl von Monopolen der großen imperialistischen Nationen
abgenommen. Das trifft insbesondere auf die Textilindustrie, aber auch auf den
Agrarsektor und die Nahrungsmittelindustrie zu.

Die Privatisierung ganzer Industrie-Unternehmen
hat eine Ausweitung des Verlagssystems auf die industrielle Wirtschaft zur
Folge gehabt. Beispielsweise wurde die Chemiefabrik Ittehad unter der Regierung
der Pakistani Peoples Party (Pakistanische Volkspartei; PPP) privatisiert. Von
den damals 2600 Beschäftigten erhielten nur 30 einen dauerhaften
Arbeitsvertrag. Die restlichen ArbeiterInnen wurden entlassen und entweder mit
zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen – dementsprechend ohne wirkliche
Arbeitsrechte – wieder eingestellt oder durch KontraktarbeiterInnen ersetzt.
Zwar gelang es der dortigen Gewerkschaft, die Zahl der permanent beschäftigten
ArbeiterInnen innerhalb von sechs Jahren auf 284 anzuheben, allerdings sind
derartige Erfolge aktuell eine Ausnahme. Dennoch beweist es, dass selbst im
Privatsektor Gewerkschaften existieren, die Teilerfolge erringen können.

Das pakistanische Kontraktsystem,
insbesondere in der Heimarbeitsindustrie, enthält viele Merkmale des
Verlagssystems und der Heimarbeit/Hausarbeit in der frühkapitalistischen
Entwicklung Europas, wie Marx sie im Kapital beschreibt. Allerdings handelt es
sich hierbei nicht um eine Hinterlassenschaft früherer, weniger entwickelter
Produktionsverhältnisse, die allmählich verschwinden würden, wie manche
glauben. Im Gegenteil, die heutige Form des Verlagssystems und andere „ältere“
Formen der Ausbeutung wurden auf Betreiben imperialistischen Monopolkapitals
eingeführt und dehnen sich aus. Sie werden von (Sub-)Unternehmen angewandt, die
wiederum an größere Kapitale im Bereich Textilien und Einzelhandel gebunden
sind, die das gesamte System finanzieren und leiten.

Dieses System beinhaltet durchaus traditionelle
Formen der sozialen Unterdrückung, von der Frauenunterdrückung, über
vorkapitalistische Formen der Ausbeutung wie unfreie Arbeit, Schuldknechtschaft
etc., bis hin zur Unterdrückung nationaler und religiöser Minderheiten, die zum
Teil Jahrhunderte zurückreichen. Dennoch sollten RevolutionärInnen und
ArbeiteraktivistInnen verstehen, dass diese Elemente durch den
Monopolkapitalismus aufgegriffen und erzwungen werden. Sie reproduzieren somit
die imperialistische Aufteilung des Weltmarktes und sie liefern an globale
Produktionsketten. Dies ist besonders wichtig, da Liberale sowie
sozialdemokratische und stalinistische ReformistInnen diese rückständigen
Formen als Überbleibsel vorkapitalistischer Ausbeutung und des Patriarchats
verstehen, die durch die Einführung sozialer Reformen und Arbeitsregulierungen
wie im Westen überwunden werden könnten.

In Wahrheit kann die Zunahme dieser
Verhältnisse nur im Zusammenhang mit der imperialistischen, d. h. der
gegenwärtigen globalen Weltordnung verstanden werden, auch wenn informeller
Sektor und Verlagssystem traditionelle Ausbeutungs- und Unterdrückungsmethoden
verwenden. Die Erfordernisse des Imperialismus bilden den Kern für die
Ausdehnung des „informellen“ Sektors, die Einsetzung des Verlagssystems und die
Erzwingung und Verschärfung von Frauenunterdrückung und Kinderarbeit.  Daher muss der Kampf für
ArbeiterInnenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter, Nationalitäten
und Religionen aller ArbeiterInnen mit dem Kampf gegen imperialistische
Ausbeutung Pakistans verbunden werden.

Natürlich ist die ArbeiterInnenklasse
Pakistans nicht auf den informellen Sektor beschränkt. In Privatindustrie und
-gewerbe, in kleinen Betrieben sind ArbeiterInnen im Allgemeinen unorganisiert,
aber selbst in größeren Betrieben ist ihr Organisationsgrad sehr niedrig. Die
Gründe dafür sind jedoch andere als in Kleinindustrie und Handwerk. Sie sind
das Ergebnis von Niederlagen, die auf die historische, dramatische Zerschlagung
der linken, recht militanten Gewerkschaftsbewegung unter Zias Diktatur ab den
1970ern und auf die Durchsetzung neoliberaler Reformen nach dem Kalten Krieg
zurückgehen.

Generell sind ArbeiterInnen im
öffentlichen Sektor besser organisiert als in der Privatwirtschaft. Und trotz
neoliberaler Reformen und Privatisierungen gibt es nach wie vor wichtige
Unternehmen wie die Fluggesellschaft PIA (Pakistan International Airlines),
Energieunternehmen, die Bahn und Teile des Gesundheitssektors, die sich nach
wie vor in staatlichem Besitz befinden. Einige dieser Belegschaften sind
relativ militant, verfügen über eine starke Stellung in der Wirtschaft und
genießen Unterstützung aus der Bevölkerung wie beispielsweise die ArbeiterInnen
im Gesundheitsbereich.

Gewerkschaften
und Arbeitsgesetze

Während es schwer ist, genaue Zahlen zu
erheben, befindet sich die deutliche Mehrheit der gewerkschaftlich
organisierten ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst. Insgesamt ist die
Gewerkschaftsdichte jedoch sehr niedrig und das nicht nur aufgrund des beinahe
vollkommen unorganisierten informellen Sektors. Eine Erhebung von 2007 ergab,
dass 1,3 Millionen ArbeiterInnen Mitglied einer Gewerkschaft sind. Während
gesagt werden muss, dass diese Studie nur „anerkannte Gewerkschaften“
berücksichtigte und bedeutende Organisationen wie die LQM ausgeschlossen waren,
sind dennoch nur rund 2 Prozent der pakistanischen Arbeitskräfte
gewerkschaftlich organisiert. Weiterhin ist nur ein Teil davon durch kollektive
Gehaltsvereinbarungen abgesichert. 2007 waren es nur 800.000 von den 1,3
Millionen. Diese Zahlen variieren deutlich, je nachdem, auf welche Quellen man
sich bezieht. Doch es unterliegt keinem Zweifel, dass abgesehen von wenigen
Branchen und Unternehmen die Gewerkschaften im Land klein, fragmentiert und
viele von ihnen nicht einmal offiziell anerkannt sind. Viele werden nicht als
Verhandlungs„partnerinnen“ akzeptiert und die meisten sind tatsächlich zu
schwach, sich als solche durchzusetzen.

Während im informellen Sektor kaum
Gewerkschaften zu finden sind, sind anerkannte Gewerkschaften in der
Privatwirtschaft tendenziell oft von den Unternehmen, in denen sie operieren,
selbst gegründet. Sie sind „gelbe Gewerkschaften“ an den Fäden der
UnternehmerInnen, mit dem Zweck, andere Gewerkschaften im Betrieb zu bekämpfen
oder deren Gründung ganz zu verhindern. Falls diese nicht verhindert werden
kann, versuchen die Unternehmen durch die „gelben Gewerkschaften“ die
Betriebswahlen der ArbeiterInnen zu gewinnen. In den schlimmsten Fällen waren
derartige Gewerkschaften oder ihre FührerInnen selbst bei der Einstellung von
prekär Beschäftigten beteiligt. Sie agieren dementsprechend als Teil des
Verlagssystems.

Die Gewerkschaftsbewegung ist nicht nur
durch ihre geringe Mitgliederzahl und die Einbindung derartiger
Unternehmergewerkschaften geschwächt, sie ist auch sehr zersplittert. Es gibt
insgesamt rund 8.000, meist sehr kleine Gewerkschaften und 28 Verbände. Aufgrund der geringen Größe und
fehlenden Verhandlungsmacht sind nur rund 2.500 Einzelgewerkschaften
tatsächlich in der Lage, Löhne und Arbeitsverhältnisse mittels anerkannter
Tarifverträge auszuhandeln.

Verglichen
mit den 1970er und  auch den 1980er
Jahren kann man einen deutlichen Rückgang des Organisationsgrads feststellen.
Zwar ist die Zahl der insgesamt gewerkschaftlich Organisierten in einigen
Sektoren gestiegen, dies muss jedoch in Relation zu einer bedeutend größeren
GesamtarbeiterInnenklasse als in den 1960er und 1970er Jahren gesehen werden.
In wichtigen Zweigen hingegen ist der Organisationsgrad aufgrund von
Privatisierung und Verkleinerung der Belegschaften in solchen Firmen
zurückgegangen. Die Arbeitskräftezahlen privatisierter Industrieunternehmen
sind von 90.000 (1991) auf 29.000 (2002), im gleichen Zeitraum bei Bank- und
Finanzinstituten von 100.000 auf 71.000, in der Elektrizitätswirtschaft von
165.000 auf 130.000 und in der Telekommunikation von 66.000 (2007) auf 15.000
(2016) mit weiteren 7.000 in den kommenden Monaten hier bedrohten
Arbeitsplätzen zurückgegangen.

Ein
weiteres Problem neben der Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung sind die
Arbeitsgesetze und die Reglementierungen der Gewerkschaften, die in den
vergangenen Jahrzehnten eingeführt worden sind und die die ArbeiterInnenrechte
immer stärker einschränken. In einer Reihe von Bereichen, insbesondere der
Landwirtschaft, ist gewerkschaftliche Organisierung praktisch verboten. Dies
trifft ebenfalls auf weite Bereiche des öffentlichen Dienstes, des Gesundheits-
und Bildungswesens, auf Freihandelszonen und natürlich die Wirtschaftsbetriebe
der Armee zu. Das bedeutet keinesfalls, dass es hier keine Auseinandersetzungen
gibt. Aber sie finden unter Bedingungen statt, in denen selbst geringste
Arbeitsrechte nicht gewährleistet sind.

Diese
reaktionären Gesetze verleihen den Regierungen, der nationalen wie den
regionalen, die Macht, die Dauer von Streikaktionen zu beschränken und die
Anerkennung zu verweigern. Streiks können für illegal erklärt werden, wenn sie vorgeblich
die öffentliche Ordnung gefährden oder öffentliche Dienstleistungen für die
Bevölkerung einschränken. Zusätzlich können sie zum Ziel der
„Anti-Terror-Gesetze“ und damit verbundener Bestimmungen werden, die es der
Regierung erlauben, widerständige öffentliche Beschäftigte zu entlassen oder in
andere Landesteile zu versetzen.

GewerkschafterInnen
und ArbeiterInnen besonders im öffentlichen Sektor sehen sich darüber hinaus
außerordentlicher Repression über den Jobverlust hinaus ausgesetzt, die von
Einschüchterung zu physischen Übergriffen selbst mit Todesdrohungen reichen,
falls sie ökonomische Kämpfe führen. Die Repression ist jedoch besonders hoch,
wenn sie sich in politischer Solidarität mit den national Unterdrückten oder den
Opfern staatlicher Kriegstreiberei engagieren. Die Streikaktionen bei der PIA im
Jahr 2016 haben gezeigt, dass selbst elementare Gewerkschaftsaktivitäten und
Aktionen wie Streiks gegen die Privatisierung ihrer Fluggesellschaft dazu
führen können, dass ArbeiterInnen durch Paramilitärs oder staatliche Kräfte
getötet werden. Unternehmen im privaten Sektor hingegen greifen auf den Einsatz
von GangsterInnen zurück, um ArbeiterInnen einzuschüchtern und sie davon
abzuhalten sich zu organisieren. Im Fall der LQM taten sich Staat und Bosse
ganz direkt zusammen, um zentrale FührerInnen für Jahrzehnte ins Gefängnis zu
bringen mit dem klaren Ziel, ganze ArbeiterInnenorganisationen dadurch zu
zerstören. 

Dieses
System direkter und gewaltsamer Unterdrückung wird durch eine Reihe anderer
Mechanismen ergänzt. Einerseits sind die Einbindung von
GewerkschaftsfunktionärInnen und -führerInnen durch Einschüchterung, aber auch
Bestechung und simple Korruption zu nennen. Auch die systematische Einbindung
in Institutionen der Klassenzusammenarbeit wie das dreiteilige Absprachesystem
oder gemeinsame Kampagnen für „islamische Werte“, damit sich ArbeiterInnen und
Bosse mit „Respekt“ begegnen, kommen zu Anwendung. Letztere sind jedoch bisher
nicht sehr entwickelt. Während die pakistanischen Gewerkschaften schwach und
zersplittert sind und die ArbeiterInnenaristokratie klein ist, gibt es dennoch
eine erhebliche Zahl von GewerkschaftsführerInnen, die ihre eigenen Interessen
vor jene ihrer Basis stellen. So gibt es auch in Pakistan eine, wenn auch
kleine bürokratische und  zur
Zusammenarbeit bereite Schicht, die bedeutenden Einfluss ausübt  und trotz ihres geringen Umfangs die
meisten Gewerkschaften kontrolliert. Privilegien entspringen jedoch meist nicht
institutionell festgelegten höheren Löhnen, sondern „kleineren“ Nebeneinkünften
wie einem Auto oder Büro und natürlich noch wirksamer mehr oder weniger offener
Bestechung und Korruption. Der Kampf darum, diese parasitäre Kaste ihrer
Vereinnahmung der Gewerkschaften zu berauben, ist ein zentraler Bestandteil in
der Wiederbelebung der bestehenden Gewerkschaften sowie der Schaffung neuer, um
bisher unorganisierte Schichten zu erreichen.

Gewerkschaften
und Politik

Die Niederlagen der Gewerkschaften in
den 1979ern und 1980ern haben zu einer massiven Schwächung der Gewerkschaften
im Privatsektor geführt, die die Hochburg der (radikalen) Linken gewesen sind,
oft von MaoistInnen oder moskautreuen StalinistInnen. Der Bedeutungsverlust
dieser Gewerkschaften und die damit verbundene Desorientierung haben nicht nur die
gesamte Gewerkschaftsbewegung geschwächt, sondern auch den Einfluss der Linken
innerhalb der Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften im öffentlichen
Sektor sind traditionell stärker an den Staat gebunden und politisch „neutral“
oder „unpolitisch“. Sie waren auch nicht in demselben Maß von Einflussverlust
betroffen. Sie geraten aber zunehmend unter Druck, wie man anhand der Beispiele
von PIA, Bahn und WAPDA sehen kann. Trotz Ausnahmen wie bei PIA und der
Eisenbahn ist die Linke jedoch historisch schwach in diesem Bereich
aufgestellt. Dies ist nicht nur die Folge der Repression durch den Staat,
sondern auch, weil insbesondere maoistische Organisationen alle Gewerkschaften
in diesem Bereich als „reaktionär“ und „gelb“ charakterisierten. Sie forderten
diese Gewerkschaften zu Spaltungen auf und traten für den Aufbau „roter
Gewerkschaften“ ein. Diese verspätete Version der Politik der „Dritten Periode“
hat, wie üblich, tatsächlich dem Staat und der Gewerkschaftsbürokratie in die
Hände gespielt, die nach wie vor „ihre“ Gewerkschaften kontrollieren – frei von
organisierter linker Opposition. Heute sind viele dieser vermeintlich „gelben“
Gewerkschaften von Staatsangriffen betroffen und daher dazu gezwungen,
zumindest begrenzte Kämpfe zu führen.

Gerade in diesen Bereichen konnte eine
gewisse Organisationsstärke beibehalten werden. Der öffentliche Dienst stellt
den größten Teil des „formellen Sektors“ der Wirtschaft. Hier gibt es
kollektive Verhandlungen, einen gewissen Arbeitsschutz und eine höhere
Arbeitsplatzsicherheit. Er ist aber auch der Ort, an dem die
ArbeiterInnenbürokratie ihre Stütze findet. Hier gibt es auch in einem
begrenzten Rahmen so etwas wie Sozialpartnerschaft. Eine Reihe von gemeinsamen
Dreiergremien (Tripartite) aus Staat, KapitalistInnen
und Belegschaft wie die Dreiparteienarbeitskonferenz, Komitees zur Festsetzung
des Mindestlohns auf Provinzebene, das Nationalkomitee für Kinderrechte und das
Nationale Führungsgremium für unfreie Arbeit sowie parlamentarische oder
ministerielle Gremien wie der „Sozialfonds“ beinhalten alle
GewerkschaftsrepräsentantInnen.

Während die meisten
Gewerkschaften formal „unpolitisch“ sind, pflegen sie oder zumindest ihre
Führungen oft enge Beziehungen zu – allgemein gesprochen – bürgerlichen
politischen Parteien. Das kann durch enge persönliche Verbindungen der
FührerInnen, durch Mitgliedschaft in einer der Vorfeldorganisationen für
ArbeiterInnen einer der Parteien oder am wahrscheinlichsten durch die
Unterstützung der jeweils regierenden Partei oder jener, die am
wahrscheinlichsten die nächste Wahl in einem bestimmten Bezirke gewinnen wird,
erfolgen.

Ob eine Gewerkschaft eine
Partei unterstützt, und wenn ja – welche, ist durch die Führung oder den/die
Vorsitzende/n bestimmt. Die Mitgliedschaft wird nicht befragt, wird in der
Regel meist auch nicht informiert. Möglicherweise wissen die Mitglieder nicht
einmal, welche politische Orientierung ihre Führung befürwortet. Das ist nur
ein Aspekt fehlender Gewerkschaftsdemokratie und Basiskontrolle. Man kann
sagen, dass die meisten GewerkschaftsführerInnen die Mitglieder als ihre
AnhängerInnen statt als jene sehen, die das Sagen in der Gewerkschaft haben
sollten. Daher existiert Demokratie, wenn überhaupt, nur auf einer formalen
Ebene. Die meisten Mitglieder sind dementsprechend passiv und werden passiv
gehalten. Aktive Teilhabe gibt es nur in Auseinandersetzungen selbst.

Zersplitterung, Schwäche
und Niederlagen haben zu einer Situation geführt, in der die AnführerInnen der
größeren Gewerkschaften in Bereichen, in denen sie Apparate bilden und diese institutionell
an den Staat oder in seltenen Ausnahmen an Firmen binden können, aber auch die AnführerInnen
kleinerer Gewerkschaften diese als „ihr“ Eigentum begreifen. Auch wenn sie sich
über reale Probleme von Spaltung und geringem Organisationsgrad beschweren,
wollen sie dennoch „ihre Gewerkschaften“ nicht aufgeben. Genauer gesagt wollen
sie ihre Posten nicht aufgeben und sehen daher Fusionen von Gewerkschaften als
potentielle, wenn nicht sogar entscheidende Gefahren.

Die Tradition der Linken
ist unglücklicherweise nicht allzu verschieden von denen „gewöhnlicher“
GewerkschaftsfunktionärInnen. In von linken Organisationen geführten
Gewerkschaften bringen ihre FührerInnen eine politische Orientierung ihrer
Gewerkschaft auf eine linke Organisation zum Ausdruck, ohne ihre Basis zu
befragen oder informieren. In diesem Sinne erklärte das Komitee für eine
ArbeiterInneninternationale (KAI/CWI, deutsche Sektion: SAV) einst, eine
Konföderation von rund einer halben Million Mitgliedern sei „die Gewerkschaft
ihrer Sektion“, weil sie ihre Führung beanspruchte. Auch hier waren die
Mitglieder über diese „Angliederung“ weder befragt noch informiert worden. Für
die Arbeit und die Aktionen der Gewerkschaft machte die Angliederung praktisch
keinen Unterschied.

Dies spiegelt einen
weitverbreiteten Fehler vieler Gruppen der pakistanischen Linken wider. Sie
folgen oft tragischerweise, öfter jedoch als Farce den Traditionen des „roten
GewerkschafterInnentums“ der ultralinken „Dritten Periode“ unter Stalin.
Unglücklicherweise missverstehen auch Organisationen trotzkistischen Ursprungs
diese Politik als „kommunistische Tradition“. Tatsächlich stellt sie eine
Abweichung von den revolutionären Positionen der ersten vier Kongresse der
Kommunistischen Internationale dar.

Weite Teile der
pakistanischen Linken lehnen einerseits den Kampf für vereinte, demokratische
und klassenkämpferische Branchengewerkschaften, die alle ArbeiterInnen einer
Industrie oder Branche umfassen und wiederum in einer nationalen Konföderation
aller Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, ab. Andererseits ist ihr
Eintreten für „rotes“ oder „politisches GewerkschafterInnentum“ politisch hohl.
Was sie in diesem Kontext als „politisch“ bezeichnen, ist nicht mehr als die
formale (und manchmal von den Mitgliedern verheimlichte) Angliederung an eine
politische Partei. Was jedoch vollkommen fehlt, ist eine Auseinandersetzung, um
die Gewerkschaften für ein politisches Programm zu gewinnen, das die
Begrenzungen „reinen GewerkschafterInnentums“ aufhebt. Dafür braucht es jedoch
eine Politisierung der Aktivität und Arbeit der Gewerkschaften, die Hebung des
politischen Bewusstseins ihrer Mitglieder und Förderung der Eigenaktivität der
Klasse.

Wenn man sowohl das
Verhältnis zwischen Basis und Führung als auch die gewerkschaftlichen Aktionen
der „linken“ mit denen der „rechten“ Gewerkschaften vergleicht, sind
Unterschiede oft schwer auszumachen. Das ist die denkbar  schlimmste Verurteilung für die „linke“
GewerkschaftsführerInnen in Pakistan. Sie agieren rein routinemäßig,
beschränken „ihre“ Gewerkschaften auf rein ökonomische Kämpfe und Themen und
vermeiden politische Klassenkämpfe. Solidarität mit anderen ArbeiterInnen
drückt sich nur selten in mehr als Worten oder symbolischen Aktionen aus – wenn
überhaupt. Eine derartige Herangehensweise führt nicht zu „linken“ oder
„sozialistischen“ Gewerkschaften, mit welcher politischen Organisation die
Gewerkschaft auch immer verbunden sein mag. Sie reproduziert nur das Modell des
letztlich bürgerlichen GewerkschafterInnentums und die Trennung zwischen
ökonomischem und politischem Kampf.

Die monopolisierte Kontrolle der FührerInnen, die die Basis auf „AnhängerInnen“
reduziert, ist ein weiterer Ausdruck dessen. Eine derartige Herangehensweise
reproduziert Passivität und politische Rückständigkeit unter den ArbeiterInnen.
Wenn die herrschende Klasse soziale, politische oder ideologische Angriffe
durchführt, sind sie zwangsläufig isoliert und individualisiert. Das spiegelt
sich im Besonderen im Umgang mit sozialer Unterdrückung wider. Innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung gibt es weitverbreitete Ignoranz oder gar offen
reaktionäre Positionen zur gesellschaftlichen Unterdrückung von Frauen,
Jugendlichen, nationalen und religiösen Minderheiten. Auch in der Kriegsfrage,
den Positionen zu Imperialismus und demokratischen Rechten gibt es erhebliche
Schwächen.

Eine zentrale Schwäche der Linken zeigt sich nicht nur in der
Unfähigkeit, die Unorganisierten zu organisieren sowie die Gewerkschaften auf
einer demokratischen und klassenkämpferischen Basis zu vereinigen, sondern vor
allem darin, sich für den Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse
einzusetzen. RevolutionärInnen sollten sich das zum Ziel in den Gewerkschaften,
am Arbeitsplatz, in den Städten und auf dem Land nehmen. Gerade die
Gewerkschaften sollten eine zentrale Rolle in der Formierung einer solchen
Partei spielen. Das Versagen der AWP dabei ist ein entscheidender Grund für ihr
Stagnieren, ja ihr Schrumpfen seit ihrer Gründung. Daher bleibt sie bis heute
kaum mehr als die Fusion dreier linker Organisationen, die die Führungsposten
untereinander aufgeteilt haben. Sie ist deshalb nicht in der Lage, als
ernsthafter Sammelpunkt für ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und ganze
Gewerkschaften zu wirken, die nach einer von den bürgerlichen Parteien
Pakistanische Muslimliga-Nawaz (PML-N), Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit (PTI) oder Pakistanische Volkspartei (PPP) unabhängigen
ArbeiterInnenpartei Ausschau halten.

Die Gewerkschaftsbewegung wiederbeleben

Das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei ist selbst ein wichtiger
Grund für die Schwäche der Gewerkschaften des Landes. In Anbetracht der enormen
politischen und sozialen Hindernisse, die der Arbeiterinnenklasse bei dieser
Aufgabe bevorstehen, sowie dem repressiven Charakter des Staates muss uns klar
sein, dass die gewerkschaftliche Organisierung vieler bisher Unorganisierter
selbst eine politische Aufgabe ist. Es ist ein Fehlschluss anzunehmen, dass
eine neue ArbeiterInnenpartei als Ergebnis des erfolgreichen Aufbaus neuer oder
der Wiederbelebung alter Gewerkschaften entstehen wird. Tatsächlich stellt die
aktuelle Lage die Aufgabe andersherum. Der Aufbau von kämpfenden
Massengewerkschaften und die Organisation bisher unorganisierter Schichten erfordert
die Anleitung einer politischen Partei.

Die besonders schweren Bedingungen, denen sich die ArbeiterInnenklasse
ausgesetzt sieht, sind selbst ein Ausdruck der krisenhaften und halbkolonialen
Natur des pakistanischen Kapitalismus. GewerkschafterInnen und
ArbeiteraktivistInnen, die Gewerkschaften an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer
Branche aufbauen wollen, müssen dies in der Entwicklung ihrer Strategien
anerkennen. Jede Beschränkung auf „reines“ GewerkschafterInnentum würde im
besten Falle nur die Fehler der bestehenden Gewerkschaften und ihrer Vorstände
wiederholen. Entweder würde es zu ultralinken Tendenzen und der Formierung
„roter Gewerkschaften“, die andere Sektoren unberührt lassen, oder zu einem
ökonomistischen Schema führen. Letzteres würde bedeuten, die Gewerkschaften
„unpolitisch“ zu halten, die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenpartei abzulehnen,
die unabhängig von den Parteien der Bosse die Entwicklung der gesamten
Gewerkschaftsbewegung als Schlüsselinstitution vorantreibt.

Revolutionäre Gewerkschafts- und Betriebsarbeit muss als Aspekt
des Klassenkampfes der gesamten ArbeiterInnenklasse begriffen werden. Das Ziel
dieser Arbeit ist daher auch, die Begrenzung reinen GewerkschafterInnentums zu
überwinden. Das darf natürlich keinesfalls bedeuten, unmittelbare Forderungen
der Arbeitenden zu vernachlässigen und dem Kampf für Reformen sowie begrenzte Verbesserungen
den Rücken zu kehren. Es bedeutet jedoch, diese Kämpfe bewusst in eine weitere
Perspektive, eine sozialistische Strategie für die Befreiung der gesamten
ArbeiterInnenklasse, den Kampf für die sozialistische Revolution in Pakistan
einzubetten.

Um die Schwäche und Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung zu
überwinden, braucht es zuerst ihre gemeinsamen Aktionen. Ein zentraler Aspekt
ist dabei die Rücknahme aller Gesetze gegen die Aktivitäten der
ArbeiterInnenklasse oder der Gewerkschaften durch den Staat! Es braucht eine
vereinte, politische Kampagne aller Gewerkschaften und
ArbeiterInnenorganisationen (linke Parteien, Initiativen etc.), um dies zu
verwirklichen.

Jeder Bereichskampf, sogar jeder Versuch, ArbeiterInnen
gewerkschaftlich zu organisieren, trifft schnell auf die Grenzen dieser
reaktionären Gesetze, auf Klagen, Schikanen, Einschüchterung, kleinere
Übergriffe sowie den Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften, die
ArbeiterInnen zusammenschlagen oder töten. Jede Initiative ist mit diesen
Problemen konfrontiert, aber sie können nicht auf Betriebs- oder gar
Branchenebene gelöst werden. Nur eine politische Massenauseinandersetzung, die
in den Betrieben und Gewerkschaften ihre Wurzeln hat, könnte sich dem durch
Großdemonstrationen, Streikposten, Sitzblockaden und dem Mittel des politischen
Streiks entgegenstellen.

Gleichzeitig wirft diese wie andere Forderungen der ArbeiterInnen
das Problem der Organisierung der Masse der Unorganisierten auf. Trotz oder
zeitweise wegen der feindlichen Bedingungen haben die GewerkschaftsführerInnen
den informellen Sektor“, das Kontraktsystem und LandarbeiterInnen im
Allgemeinen vernachlässigt. Auch sind Sexismus und patriarchale Ignoranz
weitverbreitet. Frauenunterdrückung wird nicht nur am Arbeitsplatz, sondern
auch in den Gewerkschaften reproduziert. Das Gleiche gilt für die Jugend, die
zunehmende Bedeutung in einem Land gewinnt, wo sie einen wachsenden Teil der
(arbeitenden) Bevölkerung darstellt.

Das Ringen um Erhöhung der gewerkschaftlichen Mitgliederzahlen
muss deshalb mit einer Kampagne Hand in Hand gehen, die Gewerkschaften für alle
ArbeiterInnenschichten zu öffnen und neue in zuvor unorganisierten Sektoren zu
gründen. Alle sozial Unterdrückten – Frauen, Jugendliche, nationale
Minderheiten – müssen über ein Recht auf gesonderte Treffen (Caucuses)
innerhalb dieser Organisationen verfügen. Dieses Recht gilt, wo sie Probleme
von Sexismus, Übergriffen, Diskriminierung, nationaler oder Jugendunterdrückung
sowie religiösen Sektierertums ansprechen können. So können die Gewerkschaften
und andere ArbeiterInnenschichten vorwärtsgetrieben werden, um ihren Kampf zu
unterstützen, die volle Beteiligung aller dadurch zu gewährleisten und diese
Formen diskriminierenden Verhaltens in der Bewegung selbst zu bekämpfen.

Wir schlagen die engste Kooperation zwischen den Gewerkschaften
für diese Aufgabe vor. Diese sollte jedoch nicht nur zwischen den Führungen
bestehen, sondern auch die Basis über gemeinsame Treffen, an denen auch
unorganisierte ArbeiterInnen, die sich engagieren wollen, einbeziehen.
Kampagnen, die sich auf die Bildung gemeinsamer Aktionskomitees stützen,
könnten nicht nur den Boden für die Schaffung neuer, sondern auch die
demokratische und kämpferische Vereinigung bestehender Gewerkschaften
voranbringen.

Die Kampagne zur Organisierung der Unorganisierten muss Hand in
Hand mit einer zwecks Vereinigung bestehender Gewerkschaften auf demokratischer
Klassenkampfgrundlage gehen. Die Führung muss durch ihre Mitglieder gewählt
werden. Sie muss nach unten rechenschaftspflichtig und von unten abwählbar
sein. Die Führung sollte den Entscheidungen jener folgen, die sie
repräsentiert.

So kann nicht nur auf beste Weise einem bürokratischen
Führungsstil und bürokratischer Politik begegnet werden, sondern auch die
Beteiligung einer breiteren Basis bewerkstelligt und damit das
Selbstbewusstsein und politische Niveau der gesamten Mitgliedschaft gehoben
werden. Dies ist in einem Land wie Pakistan von doppelter Wichtigkeit. Streiks,
Besetzungen, jegliche Aktion der ArbeiterInnenklasse sind schnell der
Repression durch Staat und reaktionäre Kräfte ausgesetzt. Um dem
entgegenzutreten, braucht es ein Höchstmaß an Einheit unter den beteiligten
ArbeiterInnen. Organisierte Streikposten und Selbstverteidigungsgruppen sind
vonnöten. Diese bedürfen jedoch einer aktiven, sich selbst organisierenden
ArbeiterInnenschaft in Betrieb und Branche sowie effektiver
Solidaritätsaktionen seitens anderer Sektoren, um erfolgreich zu sein.

Für uns sind demokratische Gewerkschaften kein Widerspruch zu
starken und entschlossenen Führungen im Kampf. Sie gewährleisten, dass die
Führung für entschlossene ArbeiterInnenforderungen und nicht für halbherzige
Kompromisse eintritt. Demokratische Gewerkschaften geben entschlossenen
FunktionärInnen und KlassenkämpferInnen auch die Rückendeckung einer
zielstrebigen und solidarischen ArbeiterInnenbasis.

Aktuell schlagen wir nicht „nur“ einen gemeinsamen Kampf für
Gewerkschaftsrechte und Rücknahme aller Anti-Gewerkschaftsgesetze vor. Wir
legen hiermit auch ein Aktionsprogramm vor, um das wir unseren Kampf
entwickeln, Gewerkschaften vereinigen und neue in bisher unorganisierten
Sektoren schaffen wollen.

Schlüsselforderungen für die nächste Periode

Kampf dem Kontraktsystem!

  • Für ein Verbot des Verlags- und Leiharbeitssystems sowie unfreier Arbeit und anderer Formen „informeller“ Beschäftigung. Alle Formen vorkapitalistischer Ausbeutung müssen abgeschafft werden.
  • Alle ArbeiterInnen sollten anhand von Gewerkschaften abgeschlossenen Verträgen eingestellt werden, die von den Gewerkschaften und lokalen ArbeiterInnenkomitees überwacht werden. Anstatt der Bezahlung nach Stückraten und anderen derartigen Zahlungsformen sollte das Arbeitsverhältnis nach der Länge des Arbeitstages oder der Arbeitswoche bezahlt werden. Alle Löhne und Arbeitsbedingungen sollten unter Vereinbarungen mit der jeweiligen Gewerkschaft und den ArbeiterInnen eines Betriebs fallen. Diese Verträge müssen Mindestregeln festsetzen, so dass ArbeiterInnen unterhalb der in ihnen festgelegten Bedingungen nicht zur Anstellung genötigt werden können.

Für ein existenzsicherndes Gehalt für
alle ArbeiterInnen

  • Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der in allen Provinzen, in Stadt und Land, für Frauen und Männer, jung und alt gilt sowie von den Gewerkschaften festgesetzt wird. Die Gewerkschaften müssen jede Form der ungleichen Bezahlung, die auf Geschlecht, Nationalität, Alter oder religiöser Zugehörigkeit beruht, bekämpfen.
  • Wir treten für eine gleitende Skala der Löhne ein, die an steigende Lebenshaltungskosten der ArbeiterInnenklasse gebunden ist, um den Auswirkungen der Inflation entgegenzuwirken. Der prozentuale Anstieg der Löhne sollte von Komitees aus Frauen der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften bestehen. ArbeiterInnenkomitees am Arbeitsplatz und in der Gemeinde müssen die tatsächliche Erhöhung von Löhnen und die Durchsetzung des Mindestlohns kontrollieren.

Gleiche Löhne und Bedingungen für
Frauen, Kampf ihrer Diskriminierung und Belästigung

  • Frauen müssen den gleichen Lohn wie Männer für gleiche Arbeit erhalten. Das Gleiche gilt für Jugendliche. Kinderarbeit unter einem Mindestalter von 15 Jahren muss verboten werden. Frauen sollten nicht nur gleich bezahlt werden, sondern  jeder Form ihrer Diskriminierung muss entgegengetreten werden. Frauen müssen den gleichen Zugang zu grundlegender Schulbildung und Berufsausbildung erhalten, damit sie nicht zu überwiegend ungelernter und schlecht bezahlter Arbeit gezwungen sind. Am Arbeitsplatz und in den Gemeinden soll es ganztägige, kostenlose und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und Kindergärten geben. Damit wäre ein erster Schritt getan, um die Doppelbelastung von Haus- und Erwerbsarbeit für Frauen zu reduzieren und die Hausarbeit selbst zu sozialisieren.

Sozialversicherung, Rente und
Krankengeld

  • Alle ArbeiterInnen müssen freien Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Gesundheitswesen, zu Krankengeld und einer Rente haben, die es ihnen erlaubt, einen durchschnittlichen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Alle sollen einen Anspruch auf Mindesturlaub haben, der von der Arbeiterinnenbewegung festgelegt wird.
  • Es bedarf massiver Besteuerung der KapitalistInnen, GrundbesitzerInnen und Superreichen, um die Verbesserung der öffentlicher Dienste, einschließlich eines breit angelegten Programms zur Ausbildung und Einstellung neuer LehrerInnen und Beschäftigter im Gesundheitswesen zu finanzieren.

Arbeitssicherheit

  • Jedes Jahr werden tausende von ArbeiterInnen verletzt, dutzende, wenn nicht hunderte sterben aufgrund fehlender Sicherheitsbestimmungen und -standards am Arbeitsplatz. Daher braucht es ArbeiterInneninspektionen, die die Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz kontrollieren.  Jene Arbeit„geber“Innen, die den Standards nicht entsprechen, müssen ohne Entschädigung enteignet und die verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle geführt werden.  Dasselbe gilt für jene Unternehmen, die die Umwelt verschmutzen, Flüsse in ArbeiterInnenvierteln vergiften und nicht einmal den bestehenden Umweltbestimmungen folgen. Auch sie sollen vor Gericht gebracht, enteignet und zur Entrichtung von Entschädigungen gezwungen werden.

Nein zu Privatisierungen, nein zum Internationalen Währungsfonds, für die Streichung aller Schulden

  • Privatisierungen haben nicht nur zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen, der Ausweitung des Verlags- und Leiharbeitssystems und dem Rückgang gewerkschaftlicher Organisierung geführt. Sie haben auch eine Verschlechterung öffentlicher Dienste und höhere Preise für die Mehrheit der Bevölkerung bewirkt. Der Staat und die imperialistischen Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank etc.) fordern immer drakonischere Maßnahmen. Die ArbeiterInnenklasse muss dagegen in jedem Sektor vorgehen und für die Wiederverstaatlichung von privatisierten Industrien und Dienstleistungen ohne Entschädigung eintreten. Die Verbesserung bestehender Dienste muss auch hier durch die Besteuerung einheimischer wie ausländischer KapitalistInnen bezahlt werden.
  • Die weitreichenden Privatisierungen und Beschneidungen von Arbeitsrechten in Pakistan sind nicht nur ein Resultat der Krise und der Interessen der heimischen herrschenden Klasse, sondern auch des ausländischen Kapitals und der imperialistischer Institutionen. Daher kämpfen wir für die Streichung aller Auslandsschulden und die Rücknahme aller unter imperialistischen Konditionen diktierten Verträge, die dem Zweck dienen, Privatisierungen oder reaktionäre Arbeitsgesetze durchzusetzen.

Ein Programm öffentlicher nützlicher
Arbeiten, ein Wirtschaftsplan im Interesse der Massen

  • Die ökonomische, soziale und ökologische Krise des Landes, die Widersprüche zwischen Stadt und Land etc. kann nicht der Markt überwinden. Die Vorstellung, sie könnten auf solche Weise gelöst werden, ist utopisch.
  • Die Gewerkschaften sollten ein Programm öffentlicher Arbeiten fordern, um die Infrastruktur, die Stromversorgung, den Zugang zu Wohnungen, sozialen Diensten, dem Gesundheits- und Bildungswesen zu verbessern. Das würde nicht nur Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, es wäre auch zu Gunsten der gesamten ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen sowie des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten in Stadt und Land. Ein solches Programm kann allerdings nur unter Maßgabe der Verstaatlichung der Banken, Großindustrie und -unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle durchgeführt werden.
  • Unter ArbeiterInnenkontrolle, für die wir auf Schritt und Tritt auf allen Ebenen eintreten, verstehen wir jedoch nicht ein (reformiertes) System der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung, wie es in einigen Sektoren bereits drittelparitätisch (Staat, UnternehmerInnen, ArbeiterInnenbürokratie) existiert. ArbeiterInnenkontrolle bedeutet, dass die ArbeiterInnen – organisiert in Gewerkschaften und Komitees, gewählt von der Basis – die Entscheidungen der BesitzerInnen und des Managements kontrollieren. ArbeiterInnen können hier zu allen Entscheidungen ein Veto einlegen, die Geschäftspläne einsehen, Sicherheitsstandards, Verträge und die Geschäftsbücher überprüfen.
  • Auch wenn ArbeiterInnenkontrolle in einzelnen Betrieben oder Branchen beginnen mag, beinhaltet sie doch immer eine Herausforderung an die Bosse und das Management, ihnen ihr „Recht“ über ihren Geschäftsbetrieb streitig zu machen. Daher kann sie nur zeitweilig sein. Sie wird entweder unter den Angriffen der Herrschenden eingehen, sich in Formen der Klassenzusammenarbeit institutionalisieren – oder aber sich verallgemeinern und mit dem Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems verbinden müssen, zur Zerschlagung des repressiven Staatsapparates und seiner Ersetzung durch ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenräte und für einen demokratischen Wirtschaftsplan, der die Bedürfnisse der arbeitenden Klassen an erste Stelle rückt und die Produktion gemäß dieser anstatt nach Profitinteressen organisiert.

Für eine ArbeiterInnenpartei

  • Dies ist nur ein Beispiel für die Notwendigkeit, den Kampf um bessere unmittelbare Lebensbedingungen, ArbeiterInnenrechte etc. innerhalb des kapitalistischen Systems mit dem für dessen Sturz zu verbinden. Dies zeigt: Gewerkschaften, für die wir streiten, sollten klassenkämpferische, demokratische und für alle ArbeiterInnen, unabhängig von jedweder politischen oder religiösen Überzeugung offene Organisationen sein (abgesehen von Offenheit für FaschistInnen). In ihnen ringen wir um eine revolutionäre Führung.
  • Solche Gewerkschaften werden jedoch nur dann entstehen, wenn sich aktive, militante GewerkschafterInnen und alle ArbeiterInnen zusammenschließen, die nicht außerhalb der Politik stehen oder diese in den Händen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Parteien, seien sie „populistischer“, neoliberaler, islamistischer oder anderweitig arbeiterInnenfeindlicher Natur, belassen und ihre eigene Partei gründen wollen. Es muss eine Partei sein, die für den Aufbau von Massengewerkschaften eintritt, die mehr als nur rein ökonomische Kämpfe führen. Es bedarf einer Partei, die die Gewerkschaftsbewegung in den Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung (Frauen, Minderheiten etc.) einbringt, sich für demokratische Rechte einsetzt, gegen Krieg, Militärherrschaft und imperialistische Weltbeherrschung eintritt. Nur eine solche Partei kann die Auseinandersetzung mit dem jetzigen System mit dem Kampf für den internationalen Sozialismus verknüpfen.



Die Zauberlehrlinge

Die Krise der Europäischen Union, , Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 3, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

Während die europäischen Staats- und
Regierungschefs in den 1990er und frühen 2000er Jahren die EU als ein schnell
voranschreitendes Projekt präsentierten, das die Bevölkerung mit „großen
Visionen“ bombardierte, sind diese Visionen in letzter Zeit verblasst und durch
Albträume von nationalen Gegensätzen, neu errichteten Grenzzäunen und der
Gefahr, dass andere Austritte dem Brexit folgen könnten, ersetzt worden.

Nur der französische Präsident Emmanuel
Macron präsentiert noch regelmäßig große „Pläne für Europa“, die aber bewusst
vage sind, wenn es um die Frage geht, wer diese Reformen finanziert und wie.
Deutschland weigert sich eindeutig, dies zu unterschreiben und für sie zu
bezahlen. Der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, Präsident Macron
und die immer noch zentrale Figur der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
sind wie Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr
loswerden. Indem sie die GriechInnen „mit gutem Beispiel vorangetrieben“ haben,
indem sie eine Reihe von Ländern, die so genannten PIIGS (Portugal, Irland,
Italien, Griechenland, Spanien), zu Sparpolitik zwangen und den in Wahlen und
Referenden zum Ausdruck gebrachten Volkswillen ignorierten, haben sie die
schlafenden Hunde des nationalen Chauvinismus und Rassismus geweckt.

Die RassistInnen und RechtspopulistInnen
wie der italienische Innenminister Matteo Salvini oder die führende
französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen sehen die Zeit gekommen, der
EU ihre rechtsgerichtete Agenda aufzuzwingen, eine Agenda, bei der sie außer
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wenig verbindet. Die nächste
Wirtschaftskrise, die Frage, wer die italienischen Schulden bezahlt, wird die
Einheit der verschiedenen NationalistInnen in Frage stellen. Jeden Tag zeigen
die EU-Institutionen, wessen „Kind“ sie sind, wessen Interessen sie bedienen
und vertreten, sicherlich nicht die der 512 Millionen EU-BürgerInnen, sondern
die Interessen des Kapitals.

Für die ArbeiterInnen dieses Kontinents,
die RentnerInnen, die Studierenden, die LandwirtInnen und die Arbeitslosen
haben der Binnenmarkt und die EU-Institutionen den Wettbewerb intensiviert, die
Löhne gedrückt, die Preise erhöht, die Sozialsysteme ruiniert und sie sind
somit voll verantwortlich für den Rechtsruck.

Für die großen Konzerne, die Banken und die
Reichen hat sich die EU ausgezahlt. Die Gewinne sind gestiegen, die Märkte und
alle wirtschaftlich Tätigen wurden wie nie zuvor ausgebeutet. Aber auch für das
Kapital brachte dies die Unterordnung der schwächeren Formationen unter die
wettbewerbsfähigeren oder deren Zusammenbruch.

Während sich das Großkapital wirtschaftlich
durch die EU deutlich stärken konnte, mussten die Ambitionen, eine Weltmacht zu
werden, fallen gelassen werden. Selbst gegen den krisengeschüttelten und
schwächer werdenden Welthegemon, den US-Imperialismus, kann sich die EU trotz
Trumps Beleidigungen und Drohungen nicht behaupten. Schwankende Schritte in
Richtung einer gemeinsamen Außenpolitik werden täglich durch die nationale
kapitalistische Realität der EU gestoppt, so dass sich die „Außenpolitik“ der
EU heute auf die Diplomatie unter ihren fraktionierten Mitgliedern beschränkt,
während diese unterschiedlichen kapitalistischen Interessen nach außen hin
einfach nicht vereint auftreten können.

Im Jahr 2019 hegen die meisten führenden
bürgerlichen PolitikerInnen keine „Visionen“ mehr für die EU. Nur die
Verteidigung eines bedrohten Status quo scheint als gemeinsames Ziel denkbar.
Als Ergebnis eines Jahrzehnts von Spar- und Krisenpolitik haben sich trotz der
Errungenschaften des gemeinsamen Binnenmarkts seit 2001 kapitalistische
Widersprüche angesammelt und eine Krise auf Leben und Tod für die Europäische
Union eröffnet.

Die Europawahlen 2019 werden diese
Widersprüche noch einmal deutlich machen und die verschiedenen bürgerlichen und
kleinbürgerlichen Kräfte werden aufzeigen, dass sie entweder keine Antwort auf
die Krise der EU geben können oder dass ihre „Antworten“ die EU in eine
reaktionäre Richtung zerreißen würden.

Die konservativen, liberalen und grünen
Parteien unterscheiden sich durch gegensätzliche Bindungen an die „europäische“
Einheit und an nationale Interessen, aber sie eint das Ziel, eine
kapitalistische Agenda mit leeren Reformversprechen zu verbinden. Sie
versuchen, sich als „demokratisches“ Bollwerk gegen die Rechte zu präsentieren
und bauen ihre eigene Politik auf den undemokratischen Institutionen der EU
auf.

Die Rechte, die bereits bei den EU-Wahlen
2014 massive Gewinne erzielte, ist das deutlichste Zeichen für bürgerlichen
Verfall und Zerfall. Verschiedene kleinbürgerliche Kräfte und auch Sektoren des
Großkapitals präsentieren Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus als die
wichtigsten Antworten auf die wachsende imperialistische Krise. Der Rückzug auf
den nationalen Markt, den Staat und eine „ethnisch homogene“ oder „identitäre“
Vorstellung vom „Volk“ befeuern eine offene und aggressive Form des
Nationalismus. Aber jede herrschende Klasse, unabhängig von ihren
internationalen (imperialistischen) Interessen, muss auf den Nationalismus zurückgreifen,
um die Nation für ihr eigenes Interesse zu „vereinen“. Selbst die
faschistischen Gruppen kommen gestärkt aus ihren Löchern, bereit zu jeder noch
so schmutzigen Gewalt gegen die ArbeiterInnen, MigrantInnen und unterdrückten
Schichten, wenn sich die Krise verschärft.

In einer solchen Zeit können nur die
ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten die Einheit der arbeitenden Menschen
auf dem ganzen Kontinent gegen die RassistInnen und diejenigen, die bewusst
Spaltung und zukünftige Konflikte säen, bewahren und erweitern.

Dazu bedarf es einer international
koordinierten Politik und eines Aktionsprogramms gegen die anhaltenden Angriffe
und einer Antwort der ArbeiterInnenklasse auf die europäische Krise. Die
offiziellen FührerInnen der ArbeiterInnenbewegung scheuen davor zurück und
kokettieren sogar mit Nationalismus und Populismus. In der Vergangenheit haben
sie es versäumt, die Verteidigung gegen die Sparpakete zu organisieren und zu
generalisieren. Stattdessen haben sie den Konkurrenzbedürfnissen des nationalen
Kapitals und der „Sozialpartnerschaft“ nachgegeben. Vor den EU-Wahlen 2019
können wir beobachten, dass die sozialdemokratischen und Labour-Parteien
zwischen einer vorgetäuschten Form des europaweiten Sozialreformismus und einem
Schwenk zur nationalistischen Anpassung oszillieren. Die „Linksparteien“ sind
zwischen linkem Reformismus und Linkspopulismus gespalten. Dieses Versagen wird
von der „radikalen“, sozialistischen, kommunistischen Linken nicht
aufgegriffen. Im Gegenteil, einige versuchen, die Auflösung der EU von links
(Lexit) zu unterstützen, wie beim „Brexit“. Das Problem wird auch nicht durch
den kosmopolitischen paneuropäischen Populismus von Yanis Varoufakis
beantwortet. Was völlig fehlt, ist eine Perspektive des europäischen
Klassenkampfes, wie die EU mit Hilfe des Klassenkampfes bekämpft werden kann
und wie ein Europa ohne EU, Kapitalismus und den Rechtsruck aussehen könnte.




Das „Neue Pakistan“ des IWF

Shahzad Arshad, Revolutionary Socialist Movement Pakistan, Infomail 1055, 23. Mai 2019

Am 12. Mai
unterzeichnete die Regierung von Imran Khan mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) einen Vertrag über Kredite in Höhe von 6 Milliarden
US-Dollar in den nächsten 39 Monaten. Darüber hinaus hofft Pakistan, von der
Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank zwischen 2 und 3 Milliarden
Dollar an zinsgünstigen Darlehen zu erhalten. Der Pakt kommt nach dem Rücktritt
des ehemaligen Finanzministers Asad Umar, der durch den vom IWF unterstützten
Abdul Hafeez Shaikh ersetzt wurde. Reza Baqir, der eine wichtige Rolle für den
IWF in Ägypten spielte und die enorme wirtschaftliche Verwerfung überwachte,
wurde zum Gouverneur der Staatsbank ernannt, so dass nun dieser „Sohn des
Bodens“ die Umsetzung der Politik des IWF zu Hause überwachen wird.

Das
Exekutivkomitee des IWF hat die Vereinbarung noch nicht besiegelt, und erst
dann werden die Bedingungen der Vereinbarung klar werden, aber sicher ist, dass
Pakistan an die Bedingungen des IWF gebunden sein wird, und das weist auf viele
potenzielle Gefahren hin, die der Vereinbarung zugrunde liegen. Das ist also
die Realität von Khans „Naya Pakistan“ – dem „Neuen Pakistan“.

Neokolonialismus

Das Abkommen ist
nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten zustande gekommen, in denen
auch die regierende Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei (PTI, Pakistanische
Bewegung für Gerechtigkeit) ihr Aushängeschild Asad Umar opfern musste, indem ihm
das Finanzministerium weggenommen wurde. Dann wurden hochrangige BeamtInnen des
Finanzministeriums nicht in die Endphase der Verhandlungen einbezogen, was
darauf hindeutet, dass alle Bedingungen des IWF in Wirklichkeit einfach in
einem Ausverkaufspaket akzeptiert wurden. Auf jeden Fall ist die Art und Weise,
wie dieses Abkommen hinter verschlossenen Türen unterzeichnet wurde, beschämend
und steht im Widerspruch zur demokratischen Methode. Schließlich
veranschaulicht die Art, wie das Land den globalen Wirtschaftsinstitutionen
unterstellt ist, den halbkolonialen Charakter Pakistans.

Wirtschaft

Nach neuen
IWF-Statistiken hat Pakistan eine Auslandsverschuldung in Höhe von 27
Milliarden Dollar, die es innerhalb der nächsten zwei Jahre zurückzahlen muss.
Dies wäre die größte Rückzahlung in der Region in dieser Zeit. Neben der
Schuldentilgung wird es jedoch auch in den nächsten zwei Jahren ein
Leistungsbilanzdefizit geben, für das weitere geschätzte 20 Milliarden Dollar
erforderlich wären. Das bedeutet, dass Pakistan in den nächsten zwei Jahren
eine Summe zwischen 46 und 50 Milliarden Dollar aufbringen müsste. Die
angehäufte Verschuldung beträgt 77 Prozent des nationalen
Bruttoinlandsprodukts. All dies verweist auf eine erschreckende Wirtschaftslage
des Landes.

Opfer

Wenn die herrschende
Klasse von Sparsamkeit spricht, bedeutet das einen großen Angriff auf die
ArbeiterInnenklasse und die arme Bevölkerung in ländlichen und städtischen
Gebieten, und so fordert Premierminister Imran Khan jetzt, dass sich das Volk
den schwierigen Zeiten stellt und sich auf Opfer vorbereitet. Der IWF-Pakt
stellt einen großen Angriff auf ArbeiterInnen und Mittelschichten dar. Während
dieser Pakt in den kommenden Jahren den Lebensstil der Menschen bestimmen wird,
war die Notwendigkeit, ihre Meinung zum Abkommen aufzugreifen, in dieser
sogenannten Demokratie nicht spürbar.

Bedingungen

Eine der
Bedingungen des IWF-Pakts ist, dass die Zinsen, die bereits bei 10,75 Prozent
liegen, erhöht werden, möglicherweise bis auf 14 Prozent. Zum anderen werden
die Regulierungsbehörden für Elektrizität, Öl und Gas, NEPRA und OGRA,
staatsunabhängig gemacht, so dass die Regierung nicht für einen Preisanstieg
verantwortlich gemacht wird, der in den nächsten drei Jahren zusätzliche 340
Milliarden Rupien einbringen wird. Ebenso wird die Besteuerung von Benzin, die
bereits bei 40 Rupien pro Liter liegt, angehoben.

Der IWF hat auch
eine Abwertung der Rupie gegenüber dem Dollar um 20 Prozent gefordert, was den
Wechselkurs der Rupie auf 170:1 zum Dollar senkt. Ein führender Wirtschaftswissenschaftler,
Dr. Kaiser Bengali, sagt vorher, dass in der aktuellen Situation bis zum
Jahresende ein Fall auf 200:1 möglich ist. Ein so drastischer Anstieg des
Dollarkurses wird dazu führen, dass die Inflation, die bereits bei 10 Prozent
liegt, zwangsläufig weiter steigen wird, so dass die Zukunft düster aussieht.
Dennoch wird die Staatsbank nicht eingreifen, um die Rupie zu stützen.

Auch die
Privatisierung in großem Maßstab, einschließlich Krankenhäusern, steht auf dem
Programm, und die Regierung hat sich ferner darauf geeinigt, das
Haushaltsdefizit auf nur 0,6 Prozent des BIP zu senken. Das kann nur bedeuten,
dass der Etat für Entwicklungsprojekte, Gesundheit und Bildung sowie
Subventionen weiter gekürzt wird.

Im kommenden
Haushalt werden neue Steuern in Höhe von 750 Milliarden Rupien eingeführt. Der
ehemalige Finanzminister Miftah Ismail hat gesagt, dass die Regierung Steuern
in Höhe von 800 Milliarden Rupien erheben muss, um das Ziel zu erreichen, und
angesichts der wachsenden Inflationsrate könnte diese Zahl auf 1 Billion Rupien
steigen.

Soziale Krise

Laut einem
Regierungsbericht zeigen alle Sozialindikatoren, dass das nationale
Wirtschaftswachstum den Tiefpunkt der letzten acht Jahre erreichen könnte. Ein
Bericht des Nationalen Rechnungshofes vom 16. Juli besagt, dass das
Wirtschaftswachstum Pakistans, das voraussichtlich 6,2 Prozent erreichen
sollte, jetzt bei 3,3 Prozent liegen würde. Nach Auferlegung der Klauseln des
IWF kann die Wachstumsrate weiter auf 2,5 Prozent sinken. Laut Dr. Hafeez Ahmed
Pasha sind bisher rund 800.000 bis 1 Million Menschen aufgrund des langsamen
Wirtschaftswachstums arbeitslos geworden, die Zahl der Menschen, die unterhalb
der Armutsgrenze leben müssen, hat sich um weitere 4 Millionen erhöht. Es wird
erwartet, dass in den nächsten zwei Jahren weitere 8 Millionen Menschen in
Armut fallen werden.

Neoliberalismus

Alle bisherigen
Rettungspakete des IWF und ihre neoliberalen Lösungen haben zu keiner
langfristigen oder nachhaltigen Verbesserung der Konjunktur geführt. Das
aktuelle Rettungspaket wird mit weiteren großen Privatisierungen, steigender
Arbeitslosigkeit, zunehmender Armut und Inflation nicht anders ausfallen. Der
IWF besteht darauf, dass seine Politik zwar unmittelbar dämpfende Auswirkungen
auf das Wirtschaftswachstum hat, aber auch zu einer Verbesserung führt, wenn
das Vertrauen der KapitalistInnen in die Wirtschaft wiederhergestellt wird.

Laut Dr. Akmal
Hussain, Dekan der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften an der
Universität für Informationstechnologie, deuten empirische Erkenntnisse jedoch
auf etwas anderes hin, und Untersuchungsberichte haben deutlich gemacht, dass
die Annahme des IWF falsch ist. Nach einem Bericht, der sich mit 130 Ländern
befasste, die die Programme des IWF umgesetzt haben, wurde das
Wirtschaftswachstum in allen Ländern negativ beeinflusst. Die Situation in
Pakistan ist nicht anders. Wieder einmal werden die Menschen aufgefordert, im
Namen der Volkswirtschaft Opfer zu bringen. Nichts davon wird jedoch etwas für
die Menschen verbessern.

Was ist zu tun?

Im Moment kämpft
die gesamte bürgerliche Opposition für die Wahrung ihrer eigenen Interessen,
wobei jeder Sektor versucht, die Regierung zu zwingen, einen Kompromiss zu
seinem Vorteil einzugehen. Nur die ArbeiterInnenklasse, die arme
Landbevölkerung und die städtischen Armen, die Bauern/Bäuerinnen und die
unterdrückten Teile der Gesellschaft können sich die Hände reichen, um gegen
den Tyrannenstaat und seine gesamte Politik zu kämpfen.

Im aktuellen
Szenario ist es umso wichtiger, den Kampf für demokratische Rechte mit dem
gegen die ökonomischen Angriffe der Bourgeoisie zu verbinden. Die jungen
ÄrztInnen, SanitäterInnen und KrankenpflegerInnen haben einen mutigen Kampf
gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen geführt. Ein ähnlicher
Kampf wurde kürzlich von den ArbeiterInnen der staatlichen Kette Utility Stores
Corporation (USC: Läden für den Konsumgrundbedarf, die oft unter Preisen auf
dem freien Markt verkaufen) gegen die Angriffe der herrschenden Klasse geführt.
Nur der Klassenkampf kann den Staat zum Rückzug zwingen. In der heutigen Zeit
ist es die Einheit der ArbeiterInnenklasse, die das Programm des IWF besiegen
und die Regierung von Imran Khan hinwegfegen kann. Schließlich muss dieser
Kampf in einen gegen das kapitalistische System selbst umgewandelt werden.

Forderungen

  • Der Mindestlohn sollte ausreichen, um den ArbeiterInnen ein qualitativ hochwertiges Leben zu ermöglichen. Ihre Löhne sollten an die Inflation gekoppelt werden. Mit jedem 1-prozentigen Anstieg der Inflationsrate sollten die Löhne um 1 Prozent angehoben werden.
  • Anstelle von Privatisierungen sollten staatliche Institutionen der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse überantwortet werden. Alle Einrichtungen, die nach der Privatisierung geschlossen wurden, sollten unter Kontrolle der Arbeit„nehmer“Innen wieder verstaatlicht werden. Die Institutionen, deren Management an den Privatsektor übergeben wurde, sollten der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse unterstellt werden, wodurch alle Arten von Privatisierung rückgängig gemacht werden.
  • Anstatt Arbeitsplätze abzubauen, sollte die Arbeitszeit verkürzt werden, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
  • Die Haushalte für Bildung und Gesundheit sollten erhöht werden, indem eine Vermögenssteuer auf KapitalistInnen, GroßgrundbesitzerInnen, multinationale Unternehmen und andere reiche Teile der Gesellschaft erhoben wird. Danach sollten neue Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen aufgebaut werden.
  • Ein Ende aller Steuerbefreiungen für die KapitalistInnenklasse!
  • In der Landwirtschaft sollten Subventionen in großem Umfang eingeführt werden. Darüber hinaus sollte das Land von GroßgrundbesitzerInnen enteignet und an die Bauern/BäuerInnen und LandarbeiterInnen übergeben werden.
  • Der Haushalt für Entwicklungsprojekte muss in großem Umfang aufgestockt werden, damit soziale Einrichtungen und freie Wohnungen für die ArbeiterInnenklasse sowie die ländlichen und städtischen Armen gebaut werden können.
  • Unternehmen, die Strom produzieren, müssen vom Staat übernommen und der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden.
  • Die Ablehnung des IWF-Programms, einschließlich der Weigerung, die Schulden der globalen Wirtschaftsinstitutionen zurückzuzahlen, ist eine Voraussetzung für die geplante und ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft. Aber dies kann niemals von einer dem Kapitalismus verpflichteten Regierung durchgeführt werden. Wir brauchen eine Regierung, die auf den eigenen Organisationen der ArbeiterInnen basiert, um mit der bestehenden katastrophalen Situation umzugehen und die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen.