Jürgen Roth, Infomail 1229, 10. August 2023

Am 8. Juni 2023 hatten sich die EU-Innenminister:innen auf einen Kompromiss zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Zukünftig sollen Asylverfahren für Menschen mit geringen Aussichten (Einreise aus „sicheren“ Staaten wie der Türkei, Anerkennungsquote unter 20 % z. B. bei Herkunft aus Afghanistan) in grenznahen, haftähnlichen Lagern innerhalb von 12 Wochen abgewickelt werden können. Diese Inhaftierung gilt ebenfalls für Familien mit Kindern.

Zahlen

2022 verzeichnete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Rekordzahlen an Geflüchteten. 5,2 Millionen benötigten internationalen Schutz, weil sie gewaltsam vertrieben wurden, und gehörten nicht zu einer der im Weiteren genannten Gruppen. 5,4 Millionen ersuchten um Asyl. 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge wurden vom UN-Hilfswerk UNRWA betreut. 29,4 Millionen waren unter UNHCR-Mandat ins Ausland geflohen. 62,5 Millionen suchten innerhalb ihres Heimatlandes Schutz.

Die ersten 5 Plätze bei den Herkunftsländern der ins Ausland Geflüchteten belegten in dieser Reihenfolge Syrien (6,55 Millionen), Ukraine (5,7 Millionen), Afghanistan (5,66 Millionen), Venezuela (3,45 Millionen) und Südsudan (2,4 Millionen). Bei den Aufnahmeländern waren die ersten Ränge vergeben an: Türkei (3,57 Millionen), Iran (3,43 Millionen), Kolumbien (2,46 Millionen), Deutschland (2,08 Millionen) und Pakistan (1,74 Millionen). Die meisten Binnenflüchtlinge gab es in: Kolumbien (6,8 Millionen), Syrien (6,8 Millionen), Ukraine 5,9 Millionen), Demokratische Republik Kongo (ehem. Zaire; 5,5 Millionen), Jemen (4,5 Millionen) und Sudan (3,6 Millionen).

Weitere Details fürs Trilogverfahren

Angesichts dieser erschreckenden Fakten wirkt das Gefeilsche des EU-Innenminister:innenrats um weitere Verschärfungen der Asylgesetzgebung geradezu bizarr und gibt zu Verzweiflung und Kopfschütteln Anlass. Im sogenannten Trilogverfahren, bei denen EU-Mitgliedstaaten, -Parlament und -Kommission verhandeln sollen, stehen weitere Details zur Debatte.

Die Einigung umfasst noch weitere Punkte. Eine Mehrheit im Rat stimmte für sog. verpflichtende Solidarität mit den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Festung EU. Länder wie Polen und Ungarn, die keine Geflüchteten aufnehmen (außer im Fall des Ersteren aus der Ukraine) wollen, sollen ein Kopfgeld (20.000 Euro pro Flüchtendem/r) zahlen. Mit Solidarität mit Geflüchteten hat das nun allerdings gar nichts zu tun. Staaten wie Griechenland oder Italien sollen so motiviert werden, Neuankömmlinge nicht einfach weiterziehen zu lassen, sondern sich an die Dublinverordnung halten, der zufolge Asylbewerber:innen dort registriert werden, wo sie zuerst die EU betreten haben. In der Praxis funktioniert dieses System schon lange nicht mehr, weshalb z. B. Deutschland und Österreich wieder Grenzkontrollen eingeführt haben, die dem Schengenabkommen eigentlich zuwiderlaufen.

Will die EU Rückführungen durchsetzen, wird sie z. B. der Türkei erneut Geld in die Hand geben müssen. Bisher können dorthin keine Abschiebungen erfolgen, so dass sich auf den griechischen Inseln, Kos, Samos und Leros Geflüchtete in von der EU finanzierten geschlossenen Zentren für den kontrollierten Zugang (CCAC) aufhalten müssen, in denen der Zugang zu Rechtsbeistand und medizinischer Hilfe stark eingeschränkt ist und menschenunwürdige Zustände herrschen. Diese Lager gelten als Versuchsballon für die geplanten Verschärfungen.

Im Gespräch ist beim in der BRD herrschenden Flughafenverfahren, dem zufolge schon jetzt Asylsuchende, die ohne gültigen Pass oder aus einem „sicheren“ Herkunftsland auf dem Luftweg eingereist sind, für 19 Tage inhaftiert werden können, diesen Zeitraum künftig auf 12 Wochen zu verlängern. Zudem könnten Menschen, die auf dem Landweg hierhergekommen sind und zuvor in  keinem anderen EU-Staat registriert wurden, im Grenzverfahren inhaftiert werden. Dies könnte auch für aus Seenot Gerettete gelten, die im sog. Relocationverfahren nach Deutschland gelangten.

Bei den verstärkter anfallenden Rückführungen soll die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mehr als bisher schon einbezogen werden. Insgesamt nimmt die Zahl der unter ihrem Mandat Abgeschobenen stetig zu: 2020: 12.000, 2021: 18.000 und 2022: 25.000. Frontex hat extra dafür eine aus Begleit- und Unterstützungsbeamt:innen bestehende bewaffnete Eingreiftruppe unter der Bezeichnung „Ständige Reserve“ aufgebaut. Sie soll bis 2027 10.000 (!) Leute umfassen.

Krisenverordnungspläne …

Kaum hatten sich die EU-Innenminister:innen auf eine Verhandlungsposition geeinigt, karteten sie Anfang Juli nach. Eine Krisenverordnung soll Asylsuchende bedeutend länger an den Außengrenzen festhalten, bis zu 5 Monaten. Zudem sollen auch Flüchtende ohne gültigen Ausweis, aus Seenot Gerettete und solche, die widersprüchliche Angaben gemacht haben, in den „Genuss“ dieser Grenzverfahren kommen können.

Eine neue Screeningverordnung soll die Erfassung biometrischer Daten ermöglichen. Dabei wird so getan, als seien die Betroffenen noch nicht in die EU eingereist (fiktive Nicht-Einreise). Ein neues Asyl- und Migrationsmanagement soll die Dublin-III-Verordnung ersetzen. Demnach können Einreiseländer unter bestimmten Bedingungen einen erhöhten „Migrationsdruck“ ausrufen und andere Mitgliedstaaten zur Aufnahme der Schutzsuchenden und Bearbeitung ihrer Asylanträge auffordern. Alle 27 sollen der Kommission dazu jährlich ihre Kapazitäten mitteilen. In diesem Punkt sind sich die Innenminister:innen bereits einig, bei der Krisenverordnung noch nicht in allen Details (z. B. Verlängerung der Inhaftierungszeit). Erst dann können die Verhandlungen mit Kommission und Parlament beginnen. Bis zur Europawahl 2024 soll die Festung Europa noch  abgeschotteter sein.

Erste Vorschläge zur GEAS-Reform stammen aus dem Jahr 1999, nahmen ab 2015 deutlich an Fahrt auf, stockten jedoch wegen der harten Linie einiger Staaten (bspw. Polen und Ungarn). Ab 2020 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das Gesamtpaket Brüssels namens „Pakt zu Migration und Asyl“ in 9 einzelne Richtlinien aufzuteilen, deren Teile u. a. Krisen-, Screening- sowie Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung bilden.

… vorläufig gescheitert

Am 26. Juli konnte sich der Rat nicht auf weitere Verschärfungen einigen. Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn gehen einerseits die Pläne nicht weit genug, andererseits sperren sie sich gegen die verpflichtende Umverteilung Schutzsuchender im Fall der Ausrufung eines „Massenzustroms“. Die BRD hatte sich enthalten, weil auch Minderjährige ins ausgedehnte Grenzverfahren gezwungen werden sollen. Die Enthaltung erfolgte aber auch aus dem Grund, weil die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Krisenverordnung befürchtet wie 2020 an den Außengrenzen zu Belarus und der Türkei. Deren Regierungen hatten die Weiterreise in die EU genehmigt und zum massiven Grenzübertritt ermutigt.

Da das EU-Parlament sich nur mit den einzelnen 9 Vorschlägen beschäftigen will, wenn sich der Europäische Rat der Mitgliedstaaten auf das Gesamtpaket geeinigt hat, ist z. B. die Screening-Verordnung ausgesetzt. Das Parlament blockiert auch die Eurodac-Verordnung, der zufolge auch Kinder ab 6 Jahren Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben müssen. Ebenfalls auf Eis liegt die Reform des  Schengener Grenzkodexes. In dessen Gefolge hätte im Fall eines „Migrationsdrucks“ die EU u. a. ihre Übergänge an den Außengrenzen schließen und die Einreise in ganzen Regionen verhindern sowie Grenzübergänge innerhalb des Schengenraums wieder in Betrieb nehmen können.

Druck auf Tunesien

Unmittelbar nach dem GEAS-Kompromiss im EU-Minister:innenrat reisten Kommissionschefin von der Leyen und die Regierungschef:innen Italiens und der Niederlande nach Tunis zur Beratung mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saed. Ähnlich wie 2016 mit der Türkei sollte ein Abkommen festgezurrt werden, Boote mit Migrant:innen konsequent am Ablegen Richtung Italien zu hindern. So darf sich Tunesiens Regierung auf zunächst 255 Milliarden Euro freuen: 105 für Abschiebungen, 150 für „Grenzmanagement und Schmuggelbekämpfung“. Das Land ist auf Hilfe als Voraussetzung für neue IWF-Kredite angewiesen. Die EU-Regierungen fürchten bei einem Zusammenbruch der Staatsfinanzen, dass wieder vermehrt Tunesier:innen Kurs Richtung Europa übers Mittelmeer einschlagen werden. Ihr Anteil an den Angekommenen lag zuletzt bei nur 7 %. In vergangenen Jahren machten sie zeitweise die größte Gruppe aus.

Tunesien soll sich also auch in die Riege „sicherer Herkunftsstaaten“ einreihen. Die deutsche Innenminister:innenkonferenz nahm das gleich zum Anlass, diese Liste zusätzlich um Ägypten, Algerien, Indien, Marokko und die Republik Moldau zu erweitern. Dazu hat Tunesien als erstes afrikanisches Land Mitte Juli mit der EU-Kommission eine „Operative Partnerschaft zur Bekämpfung des Menschenschmuggels“ unterzeichnet. Ihr Vorgehen dabei verstößt eigentlich gegen die EU-Verträge, die die Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten vorsehen. Doch wenn’s der Abschreckung dient …

Das Abkommen fußt auf den 5 Säulen zwischenmenschliche Beziehungen, wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und Handel, erneuerbare Energien und Migration. Tunesien darf zusätzlich zu den o. a. Zuwendungen auf günstige Darlehen in Höhe von 900 Millionen Euro hoffen. Erneuerbare Energien sind dabei nicht für das Land geplant. Sie sollen Europas Fabriken mit Strom beliefern, deren Produkte dann wieder in Nordafrika verkauft werden dürfen. Auch die Technologie stammt aus der EU. Es handelt sich also um ein Beispiel für Ökoimperialismus.

Eine neue Welle der Gewalt gegen schwarze Geflüchtete bis hin zu Pogromen erfolgt in einer Region, in der auch die BRD aktiv ist. Das Bundesverteidigungsministerium hat die tunesisch-libysche Grenze mit einer Überwachungsanlage eines deutschen Rüstungskonzerns aufgerüstet, die als gut geeignet gegen eine Welle „illegaler Einwanderer:innen“ bezeichnet wird. Die Vertreibung Geflüchteter in die andere Richtung zum Verdursten in der Sahara ist dagegen keine Überwachung wert!

Neuer Türsteher Ägypten

Ägypten kooperiert mit Italien seit 2007. 2008 wurde ein bilaterales Abkommen geschlossen. Seit 2017 gibt es den sog. Migrationsdialog des Militärregimes mit der EU, seit dem gleichen Jahr auch eine bilaterale Übereinkunft mit der BRD. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission mit ihm einen Deal nach tunesischem Muster abschließen.

Seine Küstenwache erhält dazu 2 neue Schiffe im Wert von 23 Millionen Euro geschenkt. Die Mittel stammen aus dem Fonds NDICI (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe), aus dem die sog. Nachbarschaftshilfe finanziert wird. Außerdem erhält Ägypten Wärmebildkameras, Satellitenortungssysteme und anderes Überwachungsgerät. Es rüstet auch seine Landgrenzen mit EU-Mitteln auf. Der Finanzierungsplan 2022 sah 57 Millionen Euro aus EU-Töpfen vor. 2023 wurde das auf 87 Millionen aufgestockt. Zusätzlich erhält Kairo 23 Millionen zum „Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerber:innen und Migrant:innen“ plus weitere 20 Millionen für die Aufnahme von Personen, die vor dem Bürgerkrieg aus dem Sudan geflohen sind. Für diese hatte die ägyptische Regierung vor 2 Monaten die Bedingungen drastisch verschärft. Sie müssen ein Visum für den Grenzübertritt beantragen. Seitdem sitzen Tausende unter katastrophalen Bedingungen an der Grenze fest.

Einer Stationierung von Frontex verschließt sie sich einstweilen noch, doch koordiniert diese „gemeinsame Rückführungsaktionen“ für abgelehnte Asylbewerber:innen. Auf Grundlage des „Gesetzes Nr. 82 zur Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleusung von Migrant:innen“ aus dem Jahr 2016 verstärkte auch Ägypten seine Überwachung der libyschen Grenze deutlich.

Frontex und Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr

Frontex bekommt zusätzlich zum Jahresbudget (250 Millionen Euro) weitere 200 Millionen. EU-Außenstaaten dürfen 140 Millionen für neue Überwachungssysteme kassieren, Bulgarien und Rumänien – beide noch keine Schengen-Vollmitglieder – 56 Millionen für die Sicherung ihrer Grenzen zur Türkei und zu Serbien. Für die libysche „Küstenwache“ hat die Kommission bereits 50 Millionen Euro ausgegeben, Fortsetzung folgt. Allein dieses Jahr hat sie 7.562 Personen auf hoher See aufgegriffen. Libyen, Ägypten und Tunesien gehören zu den Staaten der „Europäischen Nachbarschaft“ und erhalten Zuwendungen über das dazugehörige Finanzprogramm.

Die EU-Kommission will die „Vorverlagerung“ der Migrationsabwehr aber auch auf Westafrika ausweiten. Frontex will zu diesem Zweck Grenzbeamt:innen nach Mauretanien und in den Senegal schicken, wenn entsprechende Statusabkommen ausgehandelt sind.

Innenminister:innenkonferenz (IMK)

Auf Initiative der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), turnusgemäß Chefin der IMK, trafen sich die obersten Sheriffs der Republik während der 3. Juniwoche in der Hauptstadt. Die IMK besteht seit 1954. Aufgaben der Gefahrenabwehr fallen nach dem Grundgesetz unter Länderhoheit. Was sie Riege so anstellt, entzieht sich weitgehend dem Blick der Öffentlichkeit. Beschlüsse werden einstimmig und durch die Länder getroffen; die Bundesinnenministerin ist nur Gast. Die Geheimbündelei erstreckt sich auch auf vorgelegte Berichte, Beschlussvorlagen und Beschlüsse. Erst seit 2015 herrscht eine Transparenz bei Dokumenten, deren Veröffentlichung die IMK einmütig beschließt. So viel zur bürgerlichen Demokratie!

Ein bestimmendes Thema bildeten Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Geflüchteten, die in die BRD kommen. An der deutsch-polnischen Grenze wurden seit März des Jahres doppelt so viel „irreguläre“ Einwander:innen festgestellt wie an der zu Österreich. An beiden ist das Schengenabkommen partiell ausgesetzt. Eine besonders makabre Note erhielt das Ansinnen der IMK, die Kosten für Schutzsuchende zu reduzieren, dadurch, dass gleichzeitig vor der griechischen Küste mehrere Hundert Menschen auf der Flucht nach Europa ertranken.

Erschwerte Seenotrettung

In diesem wie in vielen anderen Fällen wussten griechische Küstenwache und Frontex von der Seenot und haben die Menschen schlicht ersaufen lassen. In dieses Bild reihen sich die eskalierenden Schikanen gegen private Hilfsorganisationen ein. Früher wurden Schiffe wegen z. T. nur behaupteter erfundener Mängel tagelang festgesetzt. Heute werden sie nach einer Rettung sofort aus dem Mittelmeer abgezogen. Somit war die zivile Seenotrettung 2022 nur noch an 11 % der Ankünfte von Flüchtenden nach Europa beteiligt. Damit wird die Flucht noch gefährlicher, die Abschreckung noch größer. Im Vergleich zu 2014 gibt es heute sechsmal mehr Grenzbefestigungen, Fontex sei Dank.

Seit Jahren finanziert die EU die sog. libysche Küstenwache, die nichts weiter tut, als mittels Formen schwerer, darunter auch sexualisierte Gewalt Menschen an der Überfahrt in ein vermeintlich sicheres Europa zu hindern. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die rot-grün-gelbe Bundesregierung die Unterstützung für die zivile Seenotrettung festgeschrieben. So sollte das Bündnis „United 4 Recue“ 8 Millionen Euro über den Zeitraum von 4 Jahren erhalten. Bis Ende Juni war aber kein Cent geflossen. Eine Recherche des „Spiegel“ förderte zutage, dass die Nichtauszahlung politisch motiviert und nicht nur durch die Bürokratie bedingt sei. Es sollen nur Projekte an Land mitfinanziert werden.

Italien erließ am 24. Februar d. J. ein Gesetz, das Seenotrettung kriminalisiert. In einer 1. Phase des Dekrets wurde die „Sea-Eye 4“ 20 Tage in Verwaltungshaft genommen und mit 3.333 Euro bestraft. In der nächsten Phase wären 6 Monate und 50.000 Euro fällig, in der 3. Stufe ein Festsetzen auf Dauer.

Vorbild Großbritannien?

Zahlreiche Innenminister:innen jonglieren derzeit auch mit Gedanken, dem britischen „Vorbild“ nachzueifern. Die Regierung Rishi Sunaks hat den Stopp der Migration über den Ärmelkanal zur Priorität erhoben. Mittels des „Gesetzes gegen illegale Migration“ sollen alle, die auf irregulärem Weg auf die Insel gekommen sind, automatisch deportiert werden, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Sie können bis zum Zeitpunkt der Deportation in ihr „sicheres“ Ursprungsland oder einen Drittstaat festgehalten werden.

Doch wohin mit ihnen? Seit dem Brexit gelten die Dublin-Bestimmungen nicht mehr und es gibt keine bilateralen Rückführungsabkommen mit EU-Staaten. Mit Ausnahme Ruandas hat London keine Überführungsverträge von Asylsuchenden geschlossen. 2022 einigten sich Großbritannien und Ruanda, dass Letzteres gegen finanzielle Hilfen Tausende Flüchtlinge aufnimmt, die eigentlich im Vereinigten Königreich Asyl beantragen wollen. Vor wenigen Wochen entschied allerdings das Londoner Berufungsgericht, dass es sich bei Ruanda um keinen sicheren Drittstaat handelt. Das Abkommen ist also rechtswidrig.

Scheinheiligkeit

Am 8. Juni hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch die Forderung zurückgewiesen, das deutsche Asylrecht unabhängig von jenem der EU weiter einzuschränken. Nur wenig später stimmte sie der „Reform“ des EU-Asylrechts in puncto Abschaffung des Anspruchs auf Einzelprüfung der Anträge zu, was bereits als Kompromiss gelten sollte.

Knapp 100 Delegierte des Länderrats, wie der kleine Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen heißt, trafen sich am 17. Juni im hessischen Bad Vilbel, um die dicke Kröte der geplanten EU-Asylrechtsverschärfung zu schlucken. Etwas anderes war bei diesem Funktionär:innengremium nicht zu erwarten. Ohne ernsthaftes Zerwürfnis, aber mit „viel Bauchschmerzen“ segnete der Länderrat das Vorhaben ab und stellte sich damit in der Schlange der Scheinheiligen an.

Bund und Länder: mehr Abschiebungen, weniger Asylrecht

Am 2. August legte das Bundesinnenministerium einen Entwurf vor, der mit den Ländern abgestimmt werden soll, bevor er ins Gesetzgebungsverfahren gehen kann. Die Rechte von Menschen in den Abschiebegefängnissen sollen eingeschränkt und die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden. Die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams wird von 10 auf 28 Tage verlängert. Die Polizei soll auf der Suche nach abzuschiebenden Ausländer:innen nicht nur die Räume der gesuchten Person, sondern auch alle anderen betreten dürfen.

Verbessern soll sich die Lage für Leute mit subsidiärem Schutz. Sie sollen Aufenthaltserlaubnis von 3 Jahren statt bisher einem bekommen. Ihre Rechtsstellung ist damit aber noch nicht völlig gleich mit der von Geflüchteten mit Schutzanerkennung gemäß Genfer Konvention bzw. Asylberechtigten. Sie erhalten z. B. keinen Reisepass für Geflüchtete.

Ferner geht es um verbesserten Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden. Im  Ausländerzentralregister soll erfasst werden, wer existenzsichernde staatliche Leistungen erhält. Bundesinnenministerin Faeser schlägt u. a. auch vor, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote zukünftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Viele Neuerungen gehen auf den Druck der Bundesländer zurück.

2022 wurden knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. 304.000 waren ausreisepflichtig, darunter 248.000 mit einer Duldung. Neben Asylbewerber:innen können auch Tourist:innen, Beschäftigte und Studierende ausreisepflichtig werden, wenn Visum bzw. Aufenthaltserlaubnis abgelaufen sind. Geduldete sind Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden dürfen.

Abschiebung auch ohne Straftat?

Die scheinheilige Hardlinerin Faeser gibt auch in einem anderen Punkt dem Druck einiger Bundesländer nach, die Regeln aus der Terrorismusbekämpfung gegen „Clankriminalität“ angewandt sehen wollen. Dafür soll das Aufenthaltsgesetz geändert werden. Die vermutete Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen, auch dann, wenn die Betroffenen keine Straftaten begangen haben, soll künftig für eine mögliche Abschiebung ausreichen.

Dies zielt auf einen Personenkreis, der im Polizeijargon „Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ heißt. Unklar bleibt freilich, wie eine solche Zugehörigkeit festgestellt werden soll und ob hierfür Gerichte zuständig sind. Einige der als Clans bezeichneten Familien erhielten vor Jahrzehnten eine Duldung als Staatenlose, für deren Abschiebung es kein Zielland gibt. Das „Ruanda-Modell“ könnte sich hier anbieten.

Sicher ist nur: Unter dem Deckmantel einer Bekämpfung von „Clankriminalität“ werden Menschen allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit verfolgt. Razzien in Cafés, Shisha-Bars, Friseurläden und Wettbüros erfolgen häufig in Form von „Verbundeinsätzen“ von Ordnungsamt, Polizei und Zoll und enden nahezu ausschließlich höchstens in der „Aufdeckung“ von Bagatelldelikten. Für die Besitzer:innen, ihre Angestellten, Gäste und Kund:innen bedeuten sie jedoch rassistische Stigmatisierung, Rufmord und finanzielle Einbußen.

Dass die Grünen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit anmeldeten, dürfte für sie wenig Trost bereiten. Betroffenheitsheuchelei und politische Bauchschmerzen gehören zu deren Grundausstattung. Wenn’s drauf ankommt, folgen sie stets den Wünschen der Herrschenden (siehe Bad Vilbel). Mehr Rückgrat in vergleichbaren Fällen zeigte sogar der Europäische Gerichtshof. In einem Urteil von Anfang Juli entschied er, dass Flüchtlingen, denen in ihren Herkunftsländern Verfolgung droht, nicht einfach ihr Schutzstatus genommen werden darf, auch dann nicht, wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Es ist ganz einfach: Straftaten werden da verbüßt, wo sie begangen wurden – im Aufnahmeland!

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ende 2022 blieben in der BRD 1,8 Millionen Stellen unbesetzt. Bis 2035 werden lt. Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 7 Millionen Arbeitskräfte fehlen, besonders in Handwerk und Pflege. Auch wenn die Verantwortung der Kapitalbesitzer:innen für den hausgemachten Fachkräftemangel nicht geleugnet werden darf, so ist doch zu begrüßen, dass die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem nichteuropäischen Ausland jetzt erleichtert werden soll. Ein Punktesystem vergleichbar dem kanadischen soll’s regeln: 3 Punkte gibt’s für ein im Heimatland absolviertes staatlich anerkanntes Studium oder 3 Jahre Berufserfahrung per Arbeitsvertrag. Für Deutschkenntnisse, eine in Deutschland lebende Bezugsperson oder Nichtüberschreitung eines Höchstalters gibt es weitere. Für mind. 6 Punkte erhalten Hochschulabsolvent:innen eine Blaue EU-Karte oder Fachkräfte eine nationale Aufenthaltserlaubnis.

Voraussetzung fürs Visum ist die Selbstfinanzierung des eigenen Lebensunterhalts. Wer nach 1 Jahr eine Festanstellung gefunden hat, soll seine Aufenthaltsgenehmigung unbürokratisch verlängern können. Bisher war die Anerkennung eines Berufsabschlusses nur möglich, wenn er in der BRD erfolgte. Das soll jetzt über einen einfachen Arbeitsvertrag auch im Ausland möglich sein. Eine niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger:innen mit Hochschulabschluss soll die Arbeitsaufnahme erleichtern. Hier ist allerdings Vorsicht geboten, damit dadurch nicht Tarifabschlüsse und Mindestlohnregelungen in einer Art Ausländerklausel unterlaufen werden können. Vor dem 29. März 2023 eingereiste Asylbewerber:innen, die ihren Antrag zurückgezogen haben und eine Qualifikation und ein Arbeitsangebot vorweisen können, müssen jetzt nicht erst wieder ausreisen und sich vom Ausland her um ein Arbeitsvisum bemühen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll Migration besser „gesteuert und sortiert“ werden. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel drückt es so aus: „Die irreguläre Migration muss runter, die reguläre Migration muss hoch“. „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ könnte zur Ampeldevise werden. Gökay Akbulut, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, warnt zu Recht vor einer „Zwei-Klassen-Migrationspolitik“ und einer zu starken Ausrichtung des Gesetzentwurfs auf die Interessen derer, die sich ungestraft „die Wirtschaft“ nennen dürfen.

Chancen-Aufenthaltsgesetz

Seit gut einem halben Jahr ist das Gesetz in Kraft. Es sollte die Praxis der Kettenduldungen abschaffen und langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive weisen. Menschen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 5 Jahre lang geduldet in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, erhalten 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu schaffen. Dazu zählen Sprachkenntnisse, Ausweis und Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts.

Im ersten halben Jahr seit Gültigkeit haben 49.000 Personen einen entsprechenden Antrag auf Chancen-Aufenthalt gestellt. Davon wurden 17.000 bewilligt, 2.100 abgelehnt. In Bayern gingen bis zum 18. April 9.980 Anträge ein, darunter 2.347 bewilligte und 658 abgelehnte. Häufiger Grund für die Ablehnung ist eine fehlende durchgängige Duldung (Kettenduldung). Die hohe Dunkelziffer in Bayern – mit über zwei Drittel ausbleibenden Bescheiden – führen der bayrische Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwaltsverein (RAV) auf Machenschaften der Ausländerbehörden zurück. So erhalten Personen, die bereits einen Pass abgegeben haben, keine Duldung mehr; die, die noch keinen abgegeben haben, erhielten Strafanzeigen wegen Passlosigkeit. Duldungen würden ungültig gestempelt und Ausweisungsverfahren wegen minimaler ausländerrechtlicher Vergehen eingeleitet. Schon früher habe Bayern auf solchen Umwegen massiv Bleiberechtsregelungen unterwandert.

Auch wenn wir anerkennen müssen, dass es sich beim neuen Chancen-Aufenthaltsgesetz um eine bescheidene, aber echte Reform handelt, müssen wir Flüchtlingsrat und RAV Recht geben, die fordern, dass nicht nur Geduldete, sondern „alle vollziehbar Ausreisepflichtigen“ es in Anspruch nehmen können.

Für konsequenten Antirassismus!

Natürlich müssen wir alle Mobilisierungen gegen Migrationsrechtsverschärfungen, seien sie auch noch so zahm geraten, unterstützen. Die Arbeiter:innenklasse muss gemäß ihren ureigensten historischen Interessen auch das Feld der Migrationspolitik zu ihrem gestalten. Sie muss beginnen mit dem Eintreten für konsequente demokratische Reformen, die in der Forderung nach offenen Grenzen und vollen staatsbürgerlichen Rechten, nicht nur Bleiberecht und Duldung, gipfeln.

Darüber hinaus muss sie die legalen Voraussetzungen für ihre Klasseneinheit ergänzen durch soziale Forderungen wie Verteilung der Arbeit auf alle hier Lebenden, Mindestlohn, Anspruch auf volle Sozialhilfe, Reisefreiheit, gegen Arbeitsverbote und Residenzpflicht, für normales Wohnrecht statt Unterbringung in Lagern, Anerkennung der Berufsabschlüsse, kostenlosen Sprachunterricht usw.

Der Kampf gegen den Rassismus und die Abschottung der europäischen und deutschen Außengrenzen ist selbst Teil des Klassenkampfes und unerlässliche, wenn wir die Einheit im Kampf gegen Krieg, Krise und Umweltzerstörung wirklich herstellen wollen. Jedes Zugeständnis an die staatliche und rassistische Selektionspolitik verstärkt die Spaltung der Lohnabhängigen und den Sozial-Chauvinismus und ist Wasser auf den Mühlen der AfD.

Eine konsequente anti-rassistische Politik bildet letztlich eine Voraussetzung dafür, dass die Arbeiter:innenklasse überhaupt als von den bürgerlichen Parteien unabhängiges Subjekt in Erscheinung treten kann.

Dave Stockton, Infomail 1229, 8. August 2023

Am 26. Juli verhaftete in Niamey, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Niger, die Präsidentengarde unter der Führung von Brigadegeneral Abdourahamane (Omar) Tchiani Präsident Mohamed Bazoum und setzte ihn ab. Nach kurzem Zögern folgte der Rest der Armee diesem Beispiel.

Staatsstreich

Den Staatsstreich begrüßten zahlreiche Demonstrant:innen, von denen viele von der M62-Allianz (M62: Heilige Union zur Wahrung der Souveränität und der Würde des Volkes) politischer und sozialer Bewegungen organisiert wurden, die sich während der Straßenproteste gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise im vergangenen Jahr gebildet hatte. Sie schwenkten nicht nur die Flagge Nigers, sondern auch die der Russischen Föderation und trugen Plakate mit der Aufschrift „Frankreich raus!“ Die Redner:innen forderten, dass die Wagner-Truppen nach Niger kommen sollten, wie sie es in Mali getan haben. Auslöser für den Putsch waren offenbar die Pläne von Präsident Bazoum, die Chefs der Präsidentengarde und der Armee auszutauschen.

Unter den jungen Offizieren der westafrikanischen Streitkräfte gibt es eine Tradition der antikolonialen Politik, die auf Persönlichkeiten wie Thomas Sankara, der Burkina Faso von 1983 – 1987 regierte, oder Jerry Rawlings in Ghana zurückgeht. Sie waren beide von panafrikanistischen Idealen motiviert und von der kubanischen Revolution beeinflusst.

Es ist unwahrscheinlich, dass die heutigen Putschisten durch eine solche Radikalität motiviert sind. Die Vorstellung, dass die Hinwendung zu Wagner oder Putins Russland den Staaten der Region zu Unabhängigkeit oder Entwicklung verhilft, ist in der Tat eine völlige Illusion. Aber das ist auch die Vorstellung, dass Frankreich oder die EU/USA für Demokratie stehen. Sie sind gegen den Putsch, weil Bazoum ihr Mann war.

Kein Wunder also, dass seine größte Hoffnung auf Wiederherstellung seiner Präsidentschaft aus dem Ausland kommt. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, hat den Staatsstreich sofort verurteilt und jegliche Hilfe für Niger eingestellt. Ein erhebliches wirtschaftliches Druckmittel, da 40 Prozent des nigrischen Staatshaushalts aus ausländischer Hilfe stammen. Emmanuel Macron drohte, dass „jeder Angriff auf Frankreich und seine Interessen nicht geduldet wird“. Seine Verurteilung wurde von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterstützt.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) verhängte Sanktionen, darunter eine Flugverbotszone und Grenzschließungen, und ihr dominierender Staat Nigeria, der 70 Prozent der nigrischen Elektrizität liefert, unterbrach die Stromversorgung, so dass das Land in nächtliche Dunkelheit fiel.

Die Verteidigungsminister der ECOWAS, die in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zusammentrafen, drohten mit einer militärischen Intervention, falls Bazoum nicht bis zum 6. August an die Macht zurückkehren würde. Die Frist ist bereits verstrichen, aber bisher gibt es keine Anzeichen für einen Angriff. Als Reaktion auf die Drohungen haben Nigers Nachbarstaaten Mali, Tschad und Burkina Faso jedoch versprochen, dem Land im Falle einer Invasion zu Hilfe zu kommen, wodurch ein umfassender regionaler Krieg droht.

Imperialistische Interessen

Frankreich ist mit 1.500 Soldat:innen in Niger vertreten, die USA mit 1.100. Angeblich sollen sie die nigrischen Streitkräfte ausbilden und bewaffnen, um islamistische Rebellen zu bekämpfen. Brigadier Tchiani hat alle Militärabkommen mit Frankreich aufgekündigt.

Der Grund für die Feindseligkeit gegenüber Frankreich liegt nicht nur in seiner brutalen kolonialen Vergangenheit und auch nicht in den wiederholten militärischen Interventionen in den ehemaligen Kolonien zur „Aufrechterhaltung der Ordnung“ oder zur Rettung französischer Zivilist:innen, sondern in der wirtschaftlichen Ausbeutung der Region und dem Versagen, eine ernsthafte wirtschaftliche Entwicklung herbeizuführen.

Frankreich hat derzeit rund 30 Unternehmen oder Tochtergesellschaften in Niger, darunter das Konglomerat Orano, das die riesige Uranmine im Tamgakgebirgsmassiv betreibt. Niger ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, und seine Produktion ist seit langem für die französische Atomindustrie, die 68 Prozent des Stroms des Landes produziert, von großer Bedeutung. Das Land verfügt auch über große Lithiumvorkommen, die aufgrund der schnell wachsenden Elektrofahrzeugindustrie immer wertvoller werden.

Trotz oder gerade wegen dieses immensen natürlichen Reichtums und derjenigen, die ihn ausbeuten, rangiert Niger im Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen für 2022 immer noch auf Platz 189 von 191 Ländern. 40 Prozent der Bevölkerung leben in extremer Armut.

Ein Wegfall von Niger wäre ein schwerer Schlag für Frankreich und die USA, Großbritannien und Länder wie Deutschland und Italien, die die französischen Streitkräfte in Afrika im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ unterstützt haben. Seit den US-geführten Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen hat sich das Zentrum der islamistischen Guerillabewegungen in die Regionen rund um die Sahara verlagert.

Die Anwesenheit der imperialistischen Truppen hat die Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber Frankreich und seinen Verbündeten neu entfacht, zum einen, weil die versprochene Sicherheit ausblieb, zum anderen, weil französische Unternehmen die Region weiter ausbeuten, wo die Armut zunimmt und der Klimawandel (z. B. Ausweitung der Wüste) die Spannungen zwischen der bäuerlichen und der nomadischen Bevölkerung verschärft hat.

Imperialistische Konkurrenz

Diese Bedingungen haben das Vordringen Russlands in die Region begünstigt, und zwar in Form der russischen Söldnergruppe Wagner, die bereits im benachbarten Mali und in der Zentralafrikanischen Republik operiert, wo sie auch die Goldminen des Landes ausbeutet. Vor dem Ukrainekrieg verfügte Wagner über schätzungsweise 5.000 Operationskräfte in Afrika. Bemerkenswert ist auch, dass der Anführer der Organisation, Jewgeni Prigoschin, den Staatsstreich in Niger sofort begrüßte, während Putin vorsichtig vor einer Militärintervention der ECOWAS warnte.

Niger ist ein besonders schwerer Schlag für Macron. Nachdem er gezwungen war, die gemeinsamen „Antiterror“-Operationen mit den fünf Sahel-Staaten aufzugeben, und nachdem er seine Truppen auf demütigende Weise aus Mali zurückziehen musste, hatte er das Land zum Zentrum einer niedrigschwelligeren Operation bestimmt, die sich auf westafrikanische militärische Vertreter:innen mit französischen „Ausbilder:innen“ stützen sollte. Diese sollte die diskreditierte und verhasste Opération Barkhane (2014 – 2022) ersetzen, an der bis zu 3.500 französische Soldat:innen beteiligt waren. Der stark profranzösische Bazoum sollte der gehorsame Erfüllungsgehilfe dieser Politik sein.

Das gesamte Staatensystem, das früher als „Françafrique“, Frankreichs „Hinterhof“, bezeichnet wurde, ist in den letzten Jahren zusammengebrochen. Frankreichs Banken und Rohstoffkonzerne dominieren jedoch nach wie vor die Wirtschaft dieser Länder. Die westafrikanischen Staaten haben es trotz wiederholter Versuche nicht geschafft, ein gemeinsames, von der französischen Zentralbank unabhängiges Währungssystem zu schaffen. Der CFA-Franc ist nach wie vor die gemeinsame Währung der 14 afrikanischen Länder und dieses System erfordert, dass jedes Land die Hälfte seiner Reserven in Paris hält.

Die Staatsstreiche in Niger und in den umliegenden Staaten sind ein Resultat des halbkolonialen Systems in seiner unverhüllten und ausbeuterischen Form. Aber die Hinwendung zum russischen (oder chinesischen) Imperialismus ist keine Lösung für die Überausbeutung und Plünderung der Region, die Hunderttausende dazu bringt, die Überquerung der Sahara und des Mittelmeers zu riskieren, um Europa zu erreichen. Auch die Militärregime werden sich nicht als resistent gegen Korruption oder Anstiftung dazu durch westliche oder russische Imperialist:innen erweisen.

Die Jugend und die Arbeiter:innenklassen dieser Länder müssen sich über die künstlichen kolonialen Grenzen, über die frankophonen und anglophonen staatlichen Trennlinien hinweg zusammenschließen und dafür kämpfen, die Kontrolle über die enormen Ressourcen dieser Länder zu übernehmen und sie so zu nutzen, dass der Lebensstandard der Bevölkerung massiv angehoben wird. Kurz gesagt, eine wirklich antiimperialistische Revolution muss auch eine sozialistische werden, aber eine, die auf der Demokratie und Herrschaft der Arbeiter:innen in den Städten und auf dem Lande, auf Räten der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und der einfachen Soldat:innen und nicht auf ihrem Offizierskorps beruht.

Paul Dreher, Infomail 1226, 26. Juni 2023

Am 8. Juni verständigten sich die EU-Innenminister:innen auf eine „Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS). Faktisch stellt sie eine Abschaffung des ohnedies schon massiv eingeschränkten Asylrechts für Hunderttausende Geflüchtete dar. Ohnehin ist der Status einer geflüchteten Person längst äußerst prekär. So sind Geflüchtete der Hetze bürgerlicher Medien sowie rechter Gewalt ausgesetzt und haben in der Regel weder das Recht zu arbeiten noch, ihren Wohnort zu wählen.

Und auch das nur, wenn sie den tödlichsten Fluchtweg der Welt, das Mittelmeer mit seiner Festung Europa, überleben. Keine Woche nach dem Beschluss nahm die rassistische Außenpolitik der EU 500 – 600 weitere Tote in Kauf, als ein überfülltes Fischerboot vor der Küste Griechenlands kenterte. Laut Aussagen von Geflüchteten aufgrund der griechischen Küstenwache, welche im Rahmen eines Pushbacks das Boot aus dem Gleichgewicht brachte.

Der Beschluss der Innenminister:innen stellt einen weiteren massiven rassistischen Angriff dar. Bevor er in Kraft tritt, muss er noch durch die gesetzgebenden Institutionen – EU-Kommission, -Rat und -Parlament. Eine Verteidigung des Asylrechts ist von diesen nicht zu erwarten, zumal die Regierungen der EU-Staaten wie auch alle größeren Fraktionen des EU-Parlaments in den Beschluss der Innenministerkonferenz eingebunden waren.

Aber die Verhandlungen und Beratungen der EU-Organe können und müssen noch genutzt werden, um eine Bewegung zur Verhinderung der „Reform“ und zum Kampf für ein uneingeschränktes Asylrecht auzubauen.

Was haben die Innenminister:innen beschlossen?

Die Reform, welche von der Bundesregierung als „politischer Durchbruch” gesehen wird, bedeutet eine quasi Abschaffung des geltenden Asylrechts. Sie sieht unter anderem die Nutzung von großen Asylzentren an den EU-Außengrenzen mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit – praktisch Gefängnisse für Antragssteller:innen auf Asyl – vor. In diesen sollen Geflüchtete, worunter ebenfalls Familien mit Kindern zählen, bis zu drei Monate lang eingesperrt, jedoch möglichst schnell wieder abgeschoben werden.

Insbesondere,  wenn es sich um Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten” handelt oder aus Staaten, aus denen Antragssteller:innen in der Vergangenheit mit einer ziemlich geringen Wahrscheinlichkeit Erfolg auf Asyl hatten (darunter fallen z. B. die Türkei, Indien oder Tunesien). Sollte eine Abschiebung in das Herkunftsland nicht möglich sein (zum Beispiel, weil dort Krieg herrscht), so ist jetzt auch eine in ein „sicheres Drittland” möglich, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise (wie entfernte Verwandtschaft) mit der geflüchteten Person assoziiert wird.

An den Außengrenzen inhaftierte Geflüchtete werden registriert und möglichst gründlich identifiziert. Die entsprechenden Daten, darunter neben biometrischen Fingerabdrücken auch Gesichtsfotos, sollen in einer EU-Datenbank gesichert und von Asyl- und Strafverfolgungsbehörden aller EU-Staaten abgerufen werden können, damit sogenannte „Sekundärmigration”, d. h. die Chance auf Asyl in einem anderen Land der EU (mit möglicherweise menschengerechteren Lebensgrundlagen), verhindert wird. Ein Recht auf Asylberatung oder rechtlichen Beistand wird den Menschen dabei nicht gewährt.

Widerstand in Basis von SPD und Grünen?

Während die SPD-Bundestagsfraktion 2020 noch Horst Seehofer kritisierte und die EU-Asylrechtsreform mitsamt „Massenlager[n] an der EU-Außengrenze” und einem „abgeschwächten Asylverfahren” ablehnte, sieht es heute ganz anders aus, von den Grünen ganz zu schweigen. Wieder einmal beweisen beide Parteien mit ihrer Zustimmung, dass ihnen die imperialistischen Interessen der EU, insbesondere Deutschlands, wichtiger sind als Menschenleben. Zwar sprachen sich 24 Abgeordnete der SPD und der Grünen aus dem Bundestag sowie eine Handvoll aus Landtagen gegen die aktuelle Fassung der Asylreform aus, tragen die Politik aber faktisch mit. Überhaupt fällt die parteiinterne Kritik sehr schwach aus, auch wenn die Berichterstattung mancher bürgerlichen Medien das anders sieht. Von grünen Kritiker:innen der Parteispitze fallen Aussagen wie, dass die Verhandlungssituation „sicherlich schwierig” sei und man sich sicher sei, dass doch trotzdem irgendwie für die richtige Politik gekämpft werde. Erik Marquardt, ein Mitglied der Grünen, welcher dafür bekannt ist, sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen zu wollen, spricht trotzdem von „Vertrauen in die Bundesregierung”, und dass eben alle Menschen Fehler machen. Dass es sich hier jedoch nicht um einen alltäglichen menschlichen Fehler handelt, sondern um die systematische Vertretung der Politik des Kapitals, wird von den parteiinternen Kritiker:innen verkannt.

Im Bundestag lehnte nur die Linkspartei die Reform grundlegend als Angriff auf die Menschenrechte ab. Während SPD, FPD und auch die Grünen die faktische Aushebelung des Asylrechts als „geringeres Übel“ (für wen???) verteidigten, bezeichnen CDU und CSU die Verschärfungen als „guten Schritt“, dem weitere folgen müssten. Damit will sich die AfD erst gar nicht aufhalten. Für sie stellt selbst dieser rassistische Hammer eine „bloße Alibiveranstaltung“ dar, denn noch immer könnten Geflüchtete aus einzelnen Ländern wie Afghanistan und Syrien Asyl erhalten. Auch wenn die AfD-Forderungen im EU-Parlament keine große Rolle spielen werden, so verweisen sie darauf, dass längst nicht das Ende der rassistischen Fahnenstange erreicht ist, selbst wenn die „Reform“ angenommen wird.

Widerstand ist nötig!

Auch wenn von den EU-Institutionen nichts zu erwarten ist, so können und müssen die Beratungen und Verhandlungen der kommenden Monate genutzt werden, um eine Bewegung zur Verhinderung der „Reform“ und zum Kampf für ein uneingeschränktes Asylrecht aufzubauen.

Der Protest gegen den rassistischen Angriff darf nicht weiter auf Petitionen und Kundgebungen von Menschenrechtsorganisationen, von NGOs und antirassistischen Initiativen beschränkt sein wie beim bundesweiten Protesttag am 15. Juni.

Wir brauchen eine Massenbewegungen, von antirassistischen,  Migrant:innenorganisationen, Gewerkschaften, der Linkspartei. Die Abgeordneten, die sich im Parlament gegen die rassistischen Maßnahmen ausgesprochen haben, müssen eine solche Mobilisierung unterstützen – und zwar nicht nur EU-weit!

Was braucht es stattdessen?

Statt Internierungslagern an den Außengrenzen, Toten im Mittelmeer und einer insgesamt menschenverachtenden EU-Außenpolitik braucht es eine menschenwürdige Alternative in der Hand von Arbeiter:innen, Geflüchteten und anderen unterdrückten Menschengruppen und deshalb fordern wir:

• Volles Asylrecht für alle Geflüchtete! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Für offene Grenzen!

• Ein Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes und staatliche Unterstützung für Geflüchtete, solange sie keine Arbeit gefunden haben!

• Gleicher Lohn und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit!

• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle, die in Deutschland leben, inklusive des passiven und aktiven Wahlrechts!

• Statt des Europas der Imperialist:innen ein Europa des Widerstands, der Unterdrückten und Ausgebeuteten! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas!

Jürgen Roth, Infomail 1226, 14. Juni 2023

Vom 12. bis zum 23. Juni 2023 trainieren rund 10.000 Soldat:innen aus 25 Nationen mit ca. 250 Luftfahrzeugen v. a. über Deutschland im größten Luftkampfmanöver seit Bestehen der NATO. 2.000 Flüge sind an den 10 Manövertagen geplant. Die wollen nicht nur spielen!

Das Szenario

Dem Manöver liegt ein Szenario zugrunde, dem zufolge jahrelange Konfrontation zum Krieg geführt hat. Occasus, eine fiktive östliche Militärallianz, hat den unabhängigen Kleinstaat Otso überrannt und greift nun NATO-Gebiet an. Eine von Coronapandemie, Verknappung von Energielieferungen geschwächte, von bisher unbekannt hoher Inflation gebeutelte Bundesrepublik erscheint dem Aggressor als leichte Beute. Reguläre Truppen und die Spezialeinheit Organisation Brückner fallen daraufhin ins Land ein und besetzen im Blitzkrieg die Region Klebus. Ein Viertel der Republik ist besetzt. Aus der Luft wird Rostock angegriffen. Die Einnahme seines Hafens soll mehr Nachschub ins Kampfgebiet bringen. Die NATO ruft gemäß Beistandsartikel 5 den Verteidigungsfall aus. An diesem Punkt startet das Riesenmanöver.

Einschätzung und Ausmaß des Manövers

Die beteiligten Militärs werten die Luftkampfübung bereits jetzt als Erfolg, gelang doch in recht kurzer Zeit die Mobilmachung von 25 Ländern, v. a. NATO-Mitgliedern, und 250 Flugzeugen, v. a. Kampfjets. Rund 100 davon stellen die USA. Die Bundesluftwaffe beteiligt sich mit 64 Maschinen: Eurofighter, Tornados, A400M-Transporter, A330-Tanker und Hubschrauber. Learjets der Gesellschaft für Zieldarstellung und A-4 einer kanadischen Firma mimen das Aggressorluftpotential.

Ähnliche gewaltige Manöver wurden bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs abgehalten, doch damals hatten die USA, Großbritannien und Kanada ihre Flugmaschinen direkt in Deutschland stationiert. Nun erfolgte deren Verlegung schnell über Tausende Kilometer.

Die Übung erfolgt dennoch nicht im Namen des westlichen Militärbündnisses. Es war von der BRD geplant und wird von ihr geleitet. Generalleutnant Ingo Gerhartz, seines Zeichens Bundesluftwaffenoberbefehlshaber, betont, sekundiert von US-Generalleutnant Michael Rose, Direktor der Air National Guard, die Übung sei keine direkte Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine. Nur wenige Einsätze würden über Estland, Polen und Rumänien geflogen. Es gehe darum, sich selbst die eigene Verteidigungsfähigkeit zu beweisen. Eine Provokation Russlands durch Flüge in Richtung Kaliningrad solle vermieden werden. US-Botschafterin Amy Gutmann verhielt sich weniger vorsichtig und bekräftigte, dass die Übung auch ein Signal der Stärke aussenden solle. Wohin wohl?

Das Szenario nimmt bis aufs i-Tüpfelchen den sehr realen russischen Überfall als Anlass zum Gegenschlag wahr. In ihrem Bemühen, das Feinbild Russland abzutun, vergessen die NATO-Militärs auch, dass bis zum 5. Juni ein ähnliches Manöver namens Arctic Challenge an der russischen Nordgrenze lief und sich derzeit rund 50 NATO-Schiffe und über 45 Flugzeuge im Rahmen der Übung Baltops in der Ostsee konzentrieren. Und schließlich muss man aus Zeiten des Kalten Kriegs wissen, wie schnell eine Übung als Bedrohung wahrgenommen wurde. Nun wütet ein heißer Krieg. Die Militärs betreiben also Desinformationspolitik.

Geschehen in den Flugzonen

Für Air Defender 2023 sind über Deutschland 3 Flugzonen eingerichtet, die zu gewissen Zeiten für jeglichen anderen Luftverkehr gesperrt sind. Das Militär beansprucht dann hier den Luftraum zwischen 2.500 und 15.000 Metern Höhe. Tiefflüge sollen über dem nördlichen Brandenburg, Teilen Mecklenburg-Vorpommerns, der Ostsee sowie den Truppenübungsplätzen Baumholder (Rheinland-Pfalz, südlicher Hunsrück) und Grafenwöhr (Bayern, Oberpfalz) erfolgen.

In den kommenden 2 Wochen wird also v. a. der zivile Luftverkehr leiden. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) redet von täglich 50.000 Minuten Verspätung und der Flughafenverband Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) rechnet mit ausfallenden Flügen, z. B. über Schleswig-Holstein. Dort wird zwischen 16 und 20 Uhr geübt. Hamburg-Fuhlsbüttel plant beispielsweise für den 13. Juni 30 Starts. Um Chaos zu vermeiden, hat man das Nachtflugverbot aufgehoben.

Ökologische Kosten

Zu den direkten Kosten gibt es keine und zu den Umweltauswirkungen nur vage Angaben. Laut Bundeswehr wird das Manöver 32.000 Tonnen CO₂ erzeugen – so viel wie 3.500 Deutsche im Jahr 2020 produzierten. Täglich werden allein am Fliegerhorst Wunstorf (ca. 20 km westlich von Hannover) 400.000 – 500.000 Liter Kerosin bereitgestellt. Damit kann ein Airbus A 320 mit 77 Tonnen Gewicht und 170 Passagier:innen an Bord rund 190 Stunden lang um den Globus düsen. Laut wird es außerdem, obwohl nicht scharf geschossen wird. Bis zu 60 Maschinen werden im Nordosten gleichzeitig in der Luft sein.

Protest

Die NATO spielt also mit dem Feuer, präsentiert ihre Stärke und Hoheit, auf dass „dem Iwan“ angst und bange werden möge. Dagegen ist Protest allemal gerechtfertigt. So versammelten sich am Sonntag, den 11. Juni 2023, ca. 150 Friedensbewegte am Sielmann-Hügel in der Kyritz-Ruppiner Heide zur Friedenswanderung auf dem Wanderparkplatz Pfalzheim (Ostprignitz-Ruppin) und bildeten ein Friedenszeichen mit Stoffbahnen über ihren Köpfen.

An diesem historischen Ort sammelten sich ehemals bis zu 10.000 bei Ostermärschen gegen die Naturzerstörung durch einen Truppenübungsplatz der Bundeswehr, auf dem die Luftwaffe Tiefflüge und Bombenabwürfe trainieren wollte. Das Bombodrom konnte 2009 verhindert werden. Jetzt, wo sich die Lage immer drohender auf einen III. Weltkrieg zubewegt, verbleiben ganze 150 Aufrechte. Welche Schande! Doch nicht für sie, sondern für die Linke und Arbeiter:innenbewegung, die dieses Szenario nicht hinterm Ofen hervorlockt. So bleibt ihr Widerstand gegen die große NATO-Kriegsübung bisher aus.

Neue atomare Rüstungsspirale

Dabei gibt das neue atomare Wettrüsten zusätzlichen Anlass zum Protest. Der Jahresbericht 2023 des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute; SIPRI) liefert nämlich nur auf den ersten Blick frohe Kunde: Die Anzahl der Atomsprengköpfe ist im vergangenen Jahr weltweit um 198 gesunken. Russland und die USA verfügen demnach über 90 % der 12.000 Waffen. Doch dieser Rückgang geht einher mit ihrer zielstrebigen Modernisierung. Die Sprengköpfe werden mobiler, dauerhaft einsatzfähig und sind schwerer abzuwehren.

Zudem legt sich seit Beginn des bewaffneten Ukrainekonflikts immer mehr der Schleier des Geheimnisses über diese Rüstungskategorie. Die Zahl der gefechtsbereiten Atomsprengköpfe hat im letzten Jahr um 86 auf vermutlich 9.576 zugenommen. Insbesondere China forciert die Aufrüstung, steigerte sein Arsenal von 350 auf 410. Vor 5 Jahren besaß es nur 280. Bis zum Ende des Jahrzehntes könnte es über mindestens ebenso viele Interkontinentalraketen verfügen wie die USA oder Russland. Die kleineren Atommächte ziehen nach: Pakistan (170), Indien (164), Nordkorea (30), Frankreich (290), Großbritannien (225), Israel (90).

2026 endet „New Start“, der letzte Atomwaffenkontrollvertrag zwischen Russland und den USA. Er begrenzt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Atomsprengköpfe seit 2010 auf je 1.550 und der Trägersysteme zu Land, Wasser und in der Luft auf je 800. Kein Wunder, dass SIPRI-Direktor Dan Smith fürchtet: „Wir driften in eine der gefährlichsten Periode der Menschheitsgeschichte.“

Anfang Juni riefen die USA China und Russland zu Gesprächen über nukleare Rüstungskontrolle auf – ohne Vorbedingungen. Freilich bedeute das nicht, andere Atommächte nicht für ihr „rücksichtsloses Verhalten“ zur Rechenschaft zu ziehen, wie Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, betonte. Dieser Vorschlag ist also alles andere als uneigennützig: Geht Chinas Aufrüstung ungebremst weiter, stehen die USA bald vor dem Dilemma, erstmals in ihrer Geschichte zwei annähernd gleich große Atommächte in Schach zu halten. Er hob die Bedeutung von NATO-Verbündeten wie der BRD hervor, die zwar keine Nuklearwaffen besitzen, aber Einsatzmittel fürs US-Arsenal zur Verfügung stellten.

Zu ähnlich düsteren Prognosen kommt auch das Friedensgutachten 2023 von 4 deutschen Instituten. Deutschland und die EU müssten die Ukraine dauerhaft militärisch, ökonomisch und politisch unterstützen. Friedensgespräche seien derzeit keine realistische Option, müssten aber vorbereitet werden. Zu einer solchen Verhandlungsrunde sollten auch China und Brasilien gehören. Somit gerieren sich diese Institute ganz als brave Stimme ihres Herrn. Pazifismus ja, aber zuerst muss die richtige Seite unterstützt werden. Dafür zahlen wir schließlich Steuern – insbesondere für die weitere Aufrüstung.

EU-Militärpolitik: unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Ankündigung des militärischen Sondervermögens über 100 Mrd. Euro durch „Zeitenwende“kanzler Scholz löst eine massive Verschiebung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus: Der Trend zu wachsenden Verteidigungsausgaben ist europaweit zu verfolgen. Im Jahr 2019 lag das diesbezügliche Budget aller EU-Mitglieder bei 186 Mrd. Künftig wird allein Deutschland jährlich seines um 25 Mrd. aufstocken. Standen Ende 2021 die Zeichen im Koalitionsvertrag noch auf Rüstungskontrolle und Wiederbelebung der internationalen Abrüstung, setzte ab 2022 eine kontrollierte Rüstung ein. Die Ukraine erhielt Militärgerät, wobei östliche EU-Länder ihre noch aus Zeiten des Warschauer Paktes stammenden Waffensysteme abgaben und durch Nachkauf westlicher Ausrüstung sich dem NATO-Standard anpassten, ihn somit vereinheitlichten.

Die Antwort auf den Ukrainekrieg wird also vornehmlich in Aufrüstung gesucht, nicht in diplomatischen EU-Vermittlungs- und Verhandlungsmissionen. Dabei steht die europäische Verteidigungspolitik im Schatten der Öffentlichkeit. PESCO/SSZ, die ständige strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten – wir berichteten in NI 226, Februar 2018: https://arbeiterinnenmacht.de/2018/02/03/muenchner-sicherheitskonferenz-2018-auf-dem-weg-zur-eu-armee/ – begann Ende 2017 und weist heute große Schnittmengen mit der NATO selbst auf. Beleg für den laufenden Ausbau dieser Politik liefern die Missionen auf dem Balkan, im Mittelmeer und Afrika (Mali, Niger).

In welche Richtungen EU-Gelder und -Budgets fließen, veranschaulicht das Projekt „Open Security Data EU“ (https://opensecuritydata.eu/). Man bedenke: Diese Gelder tragen zu einem Militärhaushalt ohne eigene EU-Armee bei! Der Europäische Verteidigungsfonds umfasst allein zwischen 2021 und 2027 8 Mrd. Euro für militärische Forschung und Entwicklung. Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität stehen weiter 5 Mrd. für gemeinsame Missionen und Hilfe an Drittstaaten zur Verfügung. Weitere 500 Mio. liefert das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (Edirpa) für den Zeitraum Juli 2022 – 2024.

Dass es bei einer EU ohne Armee bleiben wird, erscheint zudem immer unsicherer. Im März 2022 wurde der Strategische Kompass vorgestellt. Eine neue Schnelleingreiftruppe aus 5.000 Soldat:innen soll für Rettungs- und Evakuierungsaufträge, aber auch den Ersteinsatz im Rahmen der Krisenintervention bis 2025 aufgestellt werden.

Diese Zahlen und Hinweise verdanken wir einer Expert:innenrunde des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Oberthema: „Der Militarisierung entgegenwirken: Bestandsaufnahme und gemeinsame Wege im Kampf gegen die Militarisierung der Europäischen Union“ von Anfang September 2022 (https://www.rosalux.eu/de/article/2154.der-militarisierung-der-eu-etwas-entgegensetzen.html).

Doch so dankbar wir auch für die wertvolle Recherche der Stiftung sind, ihr „Antimilitarismus“ bleibt ein zahnloser:

„In der Summe der Projekte, Budgets und strategischen Planungen sowie deren absehbaren Ausweitungen drohen die Idee des friedlichen Charakters der Europäischen Union sowie die Vorstellung von einer Mittlerrolle im Rahmen von Friedensverhandlungen, die bislang im Ukrainekrieg auch nicht eingenommen worden ist, weiter Schaden zu nehmen. […] Wenn künftig das Mittel zur konstruktiven Enthaltung auch bei Militärmissionen zum Einsatz kommen sollte, dürfte die Zahl der Missionen aus nationalen Interessen einzelner oder mehrerer europäischer Staaten heraus zunehmen. Damit läuft die EU Gefahr, dass sich abgekoppelte Kriege auf Betreiben einzelner Staaten hin entwickeln. Analog kann der US-Feldzug in Afghanistan gesehen werden, dessen Angriffe im Rahmen der Operation Enduring Freedom mit Verteidigung nicht begründbar waren. Das zur Verteidigung angerückte Bündnis aus NATO- und Nicht-NATO-Mitgliedern leistete dafür eine wesentliche Unterstützung.

Linke europäische Politik muss sich angesichts dieser und vieler weiterer Aspekte, beispielsweise der Einsätze von Frontex im Mittelmeer und der auf Abwehr angelegten Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen, über die Rolle innerhalb der Europäischen Union klar werden, um den friedensfördernden Charakter des Bündnisses nicht an die Rüstungsindustrie und Wirtschaftslobbyisten zu verlieren.

Das verlangt linker europäischer Politik aber auch ab, bei der Ablehnung der etablierten konventionellen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigene Lösungen aufzuzeigen. Dabei muss auch das Bedürfnis nach dem Schutz, den Sicherheits- und Verteidigungsbündnisse vorgeblich bieten, in linke Lösungsvorschläge einfließen. Die Fragen nach einer neuen europäischen Sicherheitsordnung und einer gemeinsamen europäischen Verteidigung müssen von links beantwortet werden.“

Die Märchenerzähler:innen der RLS wollen uns weismachen, die EU sei eigentlich ein friedlicher Zusammenschluss, wenn egoistische Nationalinteressen, Wirtschafts- und Rüstungslobby nicht die Oberhand gewinnen. Kautskys Idee vom Ultraimperialismus erlebt hier eine Renaissance. Sie ist zwar ein Staatenbund, aber kein Superstaat, indem sich die konkurrierenden Interessen nationaler Gesamtkapitale schiedlich-friedlich verflüchtigt haben. Sie bildet ein politisch-wirtschaftliches Kartell unter Ägide des deutschen und französischen Imperialismus als dessen Hauptprofiteuren. Sieht so die Transformationsstrategie aus, der EU ihren grundlegend militaristischen und imperialistischen Charakter abzusprechen? Im Transformatorenhäuschen der RLS fließt nur reformistischer Schwachstrom, der den EU-Militarismus höchstens ein bisschen kitzelt. Das Gesundbeten dieses Saulus zum Paulus wird niemals gelingen. Die Linkspartei und ihre Ableger betreiben „konstruktiven, kritischen“ Sozialpatriotismus.

Susanne Kühn, Neue Internationale 273, Mai 2023

Der EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber mimt den Einpeitscher: „Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist“, lässt er Mitte April verlauten.

Damit will er unter anderem der italienischen Regierung Meloni beispringen, als deren Fürsprecher sich Weber seit einiger Zeit hervortut. Anfang Mai hat Italien den Notstand ausgerufen. Eine „Flüchtlingswelle“ soll gestoppt werden.

Weber, Meloni und andere Rechte bzw. Konservative fordern, dass die Außengrenzen der EU noch weiter abgeriegelt werden.

Abschottung und Tote an den Außengrenzen

Dabei erreichten gerade 31.000 Flüchtlinge in den ersten drei Monaten die Küsten Maltas und Italiens. Das stellt zwar eine deutliche Steigerung gegenüber 2022 dar. Aber die Ursache dafür bildet keine „Flüchtlingswelle“, sondern eine Veränderung der Fluchtrouten. Nur wenige Menschen kommen noch über die Türkei, die Balkanroute oder Marokko nach Europa. Mehr als die Hälfte der nach Italien Geflüchteten nimmt die gefährliche Reise über den Seeweg auf sich – trotz der barbarischen Zustände in Tunesien selbst und trotz der lebensgefährlichen Route. Allein 2023 (Stand 12. April) fanden 600 Flüchtende im Mittelmeer den Tod, seit dem Jahr 2014 sind es insgesamt 26.358 Menschen.

Nun wollen Weber und Co. ein weiteres Abkommen mit der tunesischen Regierung, die für die EU die rassistische Drecksarbeit erledigen soll, ähnlich wie die Türkei in ihrem  Abkommen mit der EU.

Diese Forderung steht für eine weitere brutale Barbarisierung des EU-Grenzregimes. Die Hetzkampagne soll den Boden für eine weitere rassistische Abschottung, verschärfte Einsätze von Frontex, Auffanglager an den EU-Außengrenzen, Kriminalisierung von ehrenamtlichen Fluchthelfer:innen sowie verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber:innen in Deutschland und anderen EU-Staaten bereiten.

Dabei plant die EU längst, was Weber vorschlägt. Beim Gipfel im Februar 2023 wurden ein weiteres Mal eine Verstärkung der Grenzkontrollen und die Beschleunigung von Abschiebungen beschlossen. Außerdem müssen zukünftig Ablehnungen von Asylanträgen in einem Land auch in allen anderen anerkannt werden.

Strittig war und ist nur, wie der rassistische Spuk finanziert werden soll: über Haushalte der Staaten, über jenen der EU oder im Rahmen des „Solidaritätsmechanismus“ zwischen den Ländern.

Rassismuskrise

Zu Recht bezeichnet Pro Asyl die sog. „Flüchtlingskrise“ als Rassismuskrise. „Die EU – ein Bund aus 28 Staaten, mit insgesamt 510 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 15 Billionen Euro – ist 2015 nicht wegen einer Million Schutzsuchender in die so genannte Flüchtlingskrise geraten – sondern aufgrund der Fliehkräfte immer weiter um sich greifender nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Rassismus und Populismus sind verantwortlich für die aktuelle ‚Flüchtlingskrise’ der EU. Nicht die Flüchtlinge.“

Nur ein kleiner Teil der über 100 Millionen Geflüchteten weltweit schafft es bekanntlich in die EU, deren imperialistische Mitgliedsstaaten jedoch kräftig mitwirken an jenen Verhältnissen, die die Menschen zur Flucht zwingen.

In Deutschland haben 2022 193.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Die oft beschworene Steigerung ergibt sich statistisch einfach daraus, dass während der Pandemie auch die Zahlen der Geflüchteten und Asylbewerber:innen deutlich zurückgingen. Gestiegen ist im letzten Jahr die Anerkennungsquote (auf 72 % bei Erstanträgen) – und das trotz einer extrem rigiden Überprüfung. So erhielten laut Pro Asyl „im Jahr 2022 fast 40.000 zunächst vom BAMF abgelehnte Asylsuchende doch noch einen Schutzstatus, in den meisten Fällen durch eine Gerichtsentscheidung, aber auch, weil das BAMF die ursprüngliche Ablehnung korrigierte. In über der Hälfte dieser Fälle erhielten Menschen aus Afghanistan nachträglich Schutz, weil sie mit ihrer Klage bei Gericht oder einem Folgeasylantrag erfolgreich waren oder das BAMF mit einem Abhilfebescheid den ursprünglichen, falschen Bescheid aufhob.“

So erhalten zur Zeit zwar die meisten Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien eine zumindest vorübergehende Anerkennung, Anträge von Menschen aus dem Iran werden hingegen in den meisten Fällen abgelehnt. So viel zum Menschenrechtsland Deutschland.

Allein diese wenigen Zahlen machen deutlich, dass die sog. „Flüchtlingswelle“ eine Erfindung ist, dass es vor allem um die Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen geht – und darum, den Boden für weitere Gesetzesverschärfungen und eine noch rigidere Abschottungs- und Abschiebepraxis vorzubereiten.

Dieser Entwicklung muss entschieden entgegengetreten werden.

• Nein zu allen Abschiebungen! Bleiberecht und volle Staatsbürger:innenrechte für alle Geflüchteten und Migrant:innen!

• Für offene Grenzen! Schluss mit Frontex und allen anderen rassistischen Grenzkontrollen!

• Schluss mit dem Lagersystem! Aufhebung der Residenzpflicht! Recht auf freie Wahl des Wohnortes und auf Arbeit!

Frederik Haber, Infomail 1212, 3. Februar 2023

Am 6. Dezember fand in der albanischen Hauptstadt Tirana die jüngste Konferenz der „Westbalkanstaaten“ und der Europäischen Union statt. Neben Vertreter:innen aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten nahmen auch solche aus Albanien, dem Kosovo, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro teil. Auf der Konferenz wurden mehrere Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen der teilnehmenden Staaten erörtert, darunter auch der Prozess eines eventuellen Beitritts zur Union. Die Diskussionen wurden jedoch in unterschiedlichem Maße von einer gemeinsamen Sorge geleitet: wie sich der aktuelle Konflikt zwischen der NATO und Russland auf die Völker und Staaten der Region auswirken würde.

Das Schicksal des Balkans, einer Region mit gegensätzlichen lokalen und externen Interessen, wurde im Laufe der Geschichte immer wieder von verschiedenen Krisen der Großmächte geprägt, von denen die bekannteste der Auslöser für den Weltkrieg im Jahr 1914 war. Dies ist auch heute noch der Fall, wobei die Region nicht nur durch die jüngste russische Invasion und die Reaktion der NATO destabilisiert wird, sondern auch durch die längerfristige Krise der Hauptprotagonistin der Konferenz, der Europäischen Union.

Die Versuche seitens Paris und Berlins, die EU zu nutzen, um die Hegemonie der Vereinigten Staaten in Frage zu stellen, sind gut 20 Jahre alt. So weigerten sich beide, sich direkt an der Invasion und Besetzung des Irak zu beteiligen, nicht wegen der offensichtlichen Lügen von Bush und Blair, dass Saddam Hussein „Massenvernichtungswaffen“ besäße, sondern weil es nicht zu ihrer eigenen imperialistischen Agenda passte. Ein weiterer Aspekt ihrer Politik betraf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, wohin sie Produkte von Hightechmaschinen bis hin zu Lebensmitteln exportierten und woher sie billiges Öl und Gas importierten. Daher das 2001 beschlossene und 2011 in Betrieb genommene Nordstream-Pipelineprojekt.

Die Krise des EU-Imperialismus

Das Ziel der EU, dem US-Imperialismus Konkurrenz zu bieten, ist aus drei Gründen gescheitert. Ihr Entwicklungsplan schlug fehl, als  nach der großen Rezession im Jahr 2008 Deutschland sich auf Kosten anderer EU-Mitglieder rettete und dabei die Industrien von Ländern wie Spanien und Italien ruinierte, während es andere wie Griechenland in einem Ausmaß ausplünderte, wie man es sonst nur im Krieg erlebt. Tatsächlich profitierte Deutschland von der größeren wirtschaftlichen Schwäche der anderen, die zu einem schwachen Euro (im Vergleich zur D-Mark vor 1990) führt, was die deutschen Exporte allgemein, aber auch gegenüber den Industrien der anderen begünstigte. Zweitens wurde die EU von China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt. Drittens schlug das amerikanische Imperium zurück, da es seine künftige Weltherrschaft durch China, die EU und sogar durch Russland bedroht sah. Unter Obama und Trump begann es, von den europäischen NATO-Mitgliedern zu verlangen, dass sie ihren „gerechten Anteil“ an den Beiträgen zum Bündnis übernähmen. Außerdem nutzte es die neuen östlichen Mitgliedstaaten, insbesondere Polen und Ungarn, um die Pläne der EU zu durchkreuzen und sich energisch gegen die Nordstream-2-Pipeline zu wehren.

Ukraine

Die Interventionen der USA und Großbritanniens in der Ukraine richteten sich ebenso sehr gegen die EU wie gegen Russland. Die EU hatte versucht, die Ukraine mit einem vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen in ihren wirtschaftlichen Orbit zu ziehen, allerdings bis vor kurzem, ohne die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Die USA spielten unterdessen eine führende Rolle bei der Unterstützung der Maidanproteste, die von einem Volksaufstand zum Putsch auswuchsen, sowie der Bewaffnung des ukrainischen Staates und von Milizen wie dem Asow-Bataillon für deren revanchistischen Feldzug im Donbas(s) (Donezbecken). Auf dem Höhepunkt des Konflikts wurde ein Telefonat abgehört, in dem die US-Außenstaatssekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, erklärte: „Fuck the EU“, was die Differenzen zwischen Brüssel und Washington deutlich machte.

Die Invasion im Februar 2022, ein Versuch des russischen Imperialismus, die Ukraine zu einer direkten Kolonie zu machen, ermöglichte es dem US-Imperialismus, die strategischen Pläne der EU völlig über den Haufen zu werfen. Die USA und Großbritannien riefen am lautesten  nach Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland, die dann die EU-Staaten am stärksten betrafen. Nordstream 2 wurde gestrichen und Nordstream 1 zerstört, was zu einem Zustrom teurer US-Energie auf die europäischen Märkte führte, während die EU-Länder noch mehr Geld für Militärhilfe für die Ukraine und ihre eigene Aufrüstung ausgeben mussten.

Deutschland und Frankreich fanden sich mit ihrer Niederlage ab und suchten nach neuen Möglichkeiten, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie boten der Ukraine und der Republik Moldau die Mitgliedschaft in der EU an. Ein Beitritt würde in erster Linie bedeuten, dass dem europäischen Kapital in diesen Staaten weniger Grenzen gesetzt würden, so dass es bei Wiederaufbau und Entwicklung eine Führungsrolle übernehmen und die prorussischen Elemente ihrer herrschenden Klassen weiter marginalisieren könnte. Diese offensichtliche Überholspur zur europäischen Integration war jedoch ein Affront gegen eine Reihe von Balkanstaaten, die seit Jahrzehnten vergeblich versuchen, eine Mitgliedschaft  oder auch nur die Stufe eines „Kandidaten“ zu erreichen.

Westbalkankandidaten

Vor 20 Jahren erklärte der EU-Rat auf seinem Gipfeltreffen in Thessaloniki den Beitritt der Länder des ehemaligen Jugoslawiens zur Union zur Priorität. In der Tat trat Slowenien 2004 der Union bei, gefolgt von Kroatien im Jahr 2013. Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und der Kosovo wurden jedoch nicht aufgenommen, ebenso wenig wie Albanien. Bosnien beispielsweise brauchte sechs Jahre, um als Beitrittskandidat anerkannt zu werden, während die Ukraine und Moldawien vier bzw. drei Monate benötigten.

Alle diese Staaten sind in hohem Maße von den wichtigsten, meist imperialistischen Ländern der EU abhängig. Deutschland ist der größte Exporteur in die Region und seinen Unternehmen gehören große Teile der Infrastruktur wie Telekommunikation und Energie in allen Ländern. Österreich spielt eine führende Rolle im Finanzbereich, während Griechenland im Einzelhandel tätig ist. Italien ist besonders in Albanien engagiert, während Russland, China und die Türkei ebenfalls groß investieren.

Die Regierungen dieser kleinen Länder konkurrieren miteinander, indem sie Land, Infrastruktur, niedrige Steuern und extrem niedrige Löhne anbieten, oft für Arbeitskräfte, die in den verschiedenen „Freihandelszonen“ der Region besonders ausgebeutet werden. Durch ein Abkommen zwischen China und Serbien wurden chinesische Arbeitsgesetze für ein von China aufgekauftes Unternehmen eingeführt. Die Monatslöhne für Frauen in der Textilindustrie in Albanien und Mazedonien liegen bei weniger als 200 Euro und damit weit unter jedem existenzsichernden Einkommen.

Die Region produziert auch Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt der EU-Länder. Zwischen 60 und 90 Prozent der jungen Menschen in jedem dieser Länder sehen dort keine Zukunft und  wandern ab. Diejenigen, die nach Deutschland, dem beliebtesten Zielland, kommen, können dies auf Grundlage des „Westbalkanabkommens“, das sie an das jeweilige Unternehmen bindet, das ihre Arbeitserlaubnis gesponsert hat. Die Visaregelung der EU für die Region, die jetzt auch auf den Kosovo ausgedehnt wurde, ermöglicht die Einreise in die Schengenzone für 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Diese legale Einreise wird häufig mit illegaler Arbeit kombiniert.

Es überrascht daher nicht, dass viele Menschen auf dem Balkan die EU-Mitgliedschaft als einen einfacheren und legalen Weg zur Arbeit ansehen. Die Erfahrungen Bulgariens und Rumäniens, des größten Exporteurs von Arbeitskräften in der EU, zeigen jedoch, dass die Migrationspolitik von den imperialistischen Staaten bestimmt wird, die den beiden Staaten nach wie vor die Mitgliedschaft in der Schengenzone verweigern, ganz zu schweigen von den zahlreichen Auflagen und Schlupflöchern, die innerhalb der Freizügigkeitszone bestehen.

Generell gibt es wenig Grund zur Annahme, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Situation in den Balkanländern durch einen Beitritt zur EU verbessern würde. In Kroatien, Bulgarien und Rumänien ist dies sicherlich nicht geschehen. Ebenso zweifelhaft ist, dass sich die Staaten gegenüber der politischen Dominanz der imperialistischen Mächte besserstellen werden, angesichts des dann noch engeren Spielraums, um zwischen der EU, den USA und Großbritannien zu manövrieren oder gar mit China, Russland oder der Türkei zu flirten. Auch die nationalistischen Konflikte zwischen den Staaten oder ihren Ethnien werden nicht abnehmen. Das ist der Realität eines globalen kapitalistischen Systems, seiner Ausbeutung und seiner wachsenden Konflikte zwischen imperialistischen Mächten und deren Technik, Halbkolonien als Spielfiguren für ihre Pläne zu benutzen, geschuldet. Die USA und Russland demonstrieren dies seit Beginn dieses Jahrhunderts in der Ukraine, und der Preis, den das Land und sein Volk dafür zahlen, wird immer höher.

Diese Zweifel und Fragen, die so offensichtlich mit der EU-Mitgliedschaft zusammenhängen, sind in den Verlautbarungen der Brüsseler Staats- und Regierungschef:innen nicht enthalten. Bezeichnenderweise verkündeten sie in ihrer abschließenden „Erklärung von Tirana“, dass alles in Ordnung sein wird, vorausgesetzt, die Bewerber:innen erledigen ihre Hausaufgaben und werden so demokratisch, gesetzestreu und diskriminierend wie ihre Herr:innen.

„Die EU bekräftigt ihr uneingeschränktes und klares Bekenntnis zur Perspektive einer Mitgliedschaft des Westbalkans in der Europäischen Union und ruft dazu auf, den Beitrittsprozess auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen seitens der Partner, einer fairen und strikten Konditionalität sowie des Grundsatzes der Beurteilung nach der eigenen Leistung zu beschleunigen, was in unserem beiderseitigen Interesse liegt.“

Und weiter: „Die EU begrüßt die Entschlossenheit der Partner im Westbalkan, im Einklang mit dem Völkerrecht die zentralen europäischen Werte und Grundsätze zu wahren.“

Reine Heuchelei

Das Mantra der EU-Führer:innen, dass die Bewerberländer ihre Pflichten erfüllen, ihre Rechtsvorschriften an EU-Standards anpassen, die öffentlichen Ausgaben kürzen, Korruption und Nationalismus bekämpfen und bessere Demokrat:innen werden müssen, stinkt geradezu vor Heuchelei.

Die Korruption, die in diesen Staaten in der Tat weitverbreitet ist, stellt eine direkte Folge ihrer Ausbeutung durch imperialistische Konzerne, Banken und Staaten dar, die einen Großteil des in der Region produzierten Wertes ins Ausland abfließen lassen, während die Märkte mit Konsumgütern von ausländischen Unternehmen überschwemmt werden. Jede bürgerliche politische Partei oder Regierung wird von multinationalen Unternehmen oder imperialistischen Mächten korrumpiert. Der Mangel an Mitteln, die einem größeren Teil der Massen zugutekommen könnten, sei es der Arbeiter:innenklasse oder dem Kleinbürger:innentum, lässt ihnen als einzige Möglichkeit offen, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor an ihre eigenen Anhänger:innen zu vergeben.

Doch die EU-Bürokratie ist die letzte, die es sich leisten kann, mit dem Finger nach Südosten zu zeigen. Nur eine Woche nach dem Tiranagipfel kamen die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und andere ins Gefängnis, weil sie Geld von der Regierung Katars angenommen hatten. In Brüssel wimmelt es von Lobbyist;innen, die politische Entscheidungen im Interesse der Unternehmen, die sie bezahlen, „beeinflussen“. Auf dem Balkan selbst ist die Korruption in Ländern wie Bosnien und dem Kosovo am weitesten fortgeschritten, also genau in denen, deren politische Systeme am direktesten vom europäischen und amerikanischen Imperialismus kontrolliert werden.

Die mächtigste Institution in Bosnien und Herzegowina ist der Posten des Hohen Repräsentanten (HR) für Bosnien und Herzegowina, der mit dem Daytonabkommen von 1995 geschaffen wurde. Der Hohe Repräsentant kommt immer aus einem EU-Land und sein/e Stellvertreter:in aus den USA. Sie haben die Macht, gewählte Repräsentant:innen zu entlassen, neue Gesetze zu beschließen oder andere abzuschaffen und Institutionen aufzulösen. Selbst bürgerliche Demokrat:innen kritisieren die praktisch nicht vorhandene Rechenschaftspflicht dieser Institution. Erst in diesem Jahr beschloss der amtierende deutsche HR, Christian Schmidt, mitten im Wahlverfahren für das nationale Parlament, die Gewichtung der Stimmen so zu ändern, dass der nationalistischen kroatischen Partei HDZ-BiH mehr Mandate zugeteilt werden konnten. Außerdem schlossen sie die Augen vor einem schweren Wahlbetrug in der Republika Srpska, der der serbischen nationalistischen Partei SDS (Serbische Demokratische Partei) zugutekam.

Bosnien und Herzegowina ist auch das beste Beispiel dafür, wie die nationalen und ethnischen Konflikte auf dem Balkan von den Imperialist:innen angeheizt und missbraucht werden. Der durch das Daytonabkommen geschaffene Staatsaufbau aus Entitäten (Teilrepubliken) und Kantonen hat die ethnischen Konflikte von vor 30 Jahren zementiert. Dass dieses System und die Dominanz der nationalistischen Parteien im letzten Jahrzehnt von demokratischen politischen und sozialen Bewegungen von unten in Frage gestellt worden sind, geschah nicht wegen, sondern trotz der und gegen die von der EU aufgestellte/n Bürokratie.

Erklärung von Tirana

Dass die allgemeinen wirtschaftlichen Perspektiven für die Region, die Krisen aus schwacher Entwicklung und hoher Auswanderung, die zunehmenden nationalistischen Spannungen und die allgegenwärtige Diskriminierung von Menschen aus dem Balkan überhaupt kein Thema auf der Konferenz waren, mutet offen gesagt bizarr an. Ein/e Beobachter:in könnte sich zu Recht fragen, worin überhaupt ihr Sinn lag.

Das Endergebnis der Konferenz befasst sich wie immer nur mit den Interessen und Bedürfnissen der Herren und Damen der EU. Dem unveränderten Brüsseler Repertoire wurde lediglich ein neuer heuchlerischer Slogan im Rahmen der neuen globalen Konjunktur hinzugefügt: Alle vereint gegen Russland!

„Im Zuge der Vertiefung unserer Zusammenarbeit mit den Partnern fordern wir sie nachdrücklich auf, rasche und anhaltende Fortschritte bei der vollständigen Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu erzielen und entsprechend zu handeln, auch in Bezug auf restriktive Maßnahmen der EU. Wir würdigen diejenigen Partner im Westbalkan, die bereits ihr strategisches Engagement in dieser Hinsicht unter Beweis stellen, indem sie sich vollständig an die GASP der EU anpassen, und ermutigen diejenigen, die dies noch nicht getan haben, diesem Beispiel zu folgen.“

Die „Partner:innen“ sollten sich auch an der Propagandaschlacht beteiligen und ihrer Bevölkerung sagen: „Die EU ist für die Region nach wie vor der engste Partner, der größte Investor und Handelspartner sowie der wichtigste Geber. Diese in ihrem Ausmaß und Umfang einzigartige Unterstützung sollte von den Partnern in ihrer öffentlichen Debatte und Kommunikation klarer herausgestellt und proaktiv wiedergegeben werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die konkreten Vorteile der Partnerschaft mit der EU würdigen können.“

Die große Geldgeberin/Ausbeuterin EU verspricht dem Balkan auch einen Anteil an ihrem Energiepaket, das seinerseits ein Mechanismus ist, um die verheerenden Auswirkungen der unerbittlichen Preistreiberei der Lieferant:innen in der Region und ebenso verheerenden Sanktionspolitik der EU zu mildern.

Straßen ins Nirgendwo

In der Erklärung wird dann versprochen: „Die kontinuierliche Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans (EIP) sowie der grünen und der digitalen Agenda für den Westbalkan wird dazu beitragen, die Wirtschaft und die Resilienz der Region zu stärken, unter anderem durch weitere Unterstützung für die Konnektivität, die Energiewende und die Diversifizierung der Energieversorgung.“

Bei der Frage nach der Konnektivität der Region, einschließlich Eisen- und Autobahnen, geht es nur selten um den praktischen Nutzen für die Bewohner:innen, sondern vielmehr um die potenzielle Rentabilität für ausländische Investor:innen, in deren Interesse entschieden wird, wo und warum sie gebaut werden und mit wessen Mitteln. In den Balkanländern stehen die  Neuinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur oft in keinem Verhältnis zum bestehenden Netz, mit dem sie verbunden werden, und in krassem Gegensatz zu dessen Kapazität und der Umwelt. Die Gewinne aus Fahrkarten, Mautgebühren und natürlich aus der staatlichen Finanzierung verbleiben selten in den Ländern, in denen sie erwirtschaftet werden, sondern gehen direkt an die Unternehmen, die mit dem Bau und Betrieb der Strecken beauftragt wurden. Das „ehrgeizige Investitionspaket, mit dem fast 30 Milliarden Euro für die Region mobilisiert werden sollen“, ist also ein koordinierter Plan für die multinationalen Unternehmen der EU, um ihren Anteil an den Volkswirtschaften zu erhöhen und noch mehr Profit aus den Menschen und dem Boden der Region zu ziehen.

„Illegale Migration“

Die großen Demokrat:innen der EU wollen Flüchtende und Arbeitsmigrant:innen aus Asien und Afrika fernhalten. Also erklären sie:

„Seit Anfang 2022 ist auf der Westbalkan-Migrationsroute ein erheblicher Anstieg der Migrantenzahlen zu verzeichnen. Das Migrationsmanagement bleibt eine gemeinsame Herausforderung, die die EU und der Westbalkan gemeinsam und in enger Partnerschaft angehen werden. Deshalb hat die EU ihre finanzielle Unterstützung für die Region erheblich aufgestockt, sodass bereits über 170 Mio. EUR an bilateraler und regionaler Hilfe im Rahmen des IPA III bereitgestellt wurden.“

Sie ziehen es vor, dass andere sich die Hände schmutzig machen und diejenigen ausschließen, denen sie nach internationalem Recht Asyl gewähren sollten:

„In diesem Zusammenhang ist die EU bereit, die Partner im Westbalkan dabei zu unterstützen, die Rückkehr und Rückführung, auch direkt aus der Region in die Herkunftsländer, zu verstärken. Die Zusammenarbeit mit Frontex sollte – unter anderem durch den raschen Abschluss und die rasche Umsetzung aktualisierter Statusvereinbarungen – intensiviert werden, ebenso wie die Zusammenarbeit mit der Asylagentur der Europäischen Union und Europol.“

Und sie nennen die Bezahlung der Westbalkanstaaten für diese Drecksarbeit „finanzielle Unterstützung“. Nur zwei Tage nach der Tiranakonferenz wurde eine neue Studie des Border Violence Monitoring Network veröffentlicht, die 25.000 gewaltsame Push-backs an den EU-Grenzen dokumentiert und davon ausgeht, dass deren tatsächliche Zahl wahrscheinlich noch höher ist. Diese geschehen auch an den Grenzen der Balkanstaaten, unabhängig davon, ob sie der EU angehören oder nicht.

Alternativen blockieren

Die in Tirana durchgesetzte Agenda hatte die EU-Führung im Jahr vor der Konferenz ändern müssen. In dieser Zeit hatte sich ihr Schwerpunkt vom Westen auf den Osten verlagert, d. h. auf die Ukraine, Moldawien, Rumänien und andere Staaten der Region, die im Kampf gegen ihren früheren Partner Russland von größerem strategischem Wert sind. Der Rest der Region, die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien, mussten sich im Handumdrehen an die neue Ausrichtung der EU anpassen.

Diese nutzte die Konferenz, um ihre „Partner:innen“ daran zu erinnern, und griff die neu geschaffene Freihandels- und Freizügigkeitszone zwischen Albanien, Serbien und Mazedonien an, die als Open Balkan Initiative firmiert. Der slowakische EU-Sonderbeauftragte für den Kosovo-Serbien-Dialog Miroslav Lajcák bezeichnete die Initiative, die zuvor als „Mini-Schengen“ bezeichnet worden war, als „ungesunde Konkurrenz“ zum europäischen Integrationsprozess. Darüber hinaus hat die EU ihren Widerstand gegen einen Beitritt von Bosnien und Herzegowina und des Kosovo zur Open Balkan Initiative bekräftigt und de facto ihr Vetorecht gegenüber den politischen Systemen beider Länder geltend gemacht, um dies zu verhindern.

Diese ungeheuerliche Einmischung in die Souveränität der beteiligten Staaten ist eine weitere Erinnerung an die Beherrschung des Balkans durch die imperialistischen Mächte, die zuerst die Spaltungen und schließlich die Kriege in der Region schürten, was zur Schaffung neuer Staaten führte, die ihrer Hegemonialmacht völlig untergeordnet sind. Die Offene Balkaninitiative, selbst ein bescheidener bürgerlicher Versuch, den EU-Integrationsprozess unter weniger repressiven Bedingungen für die beteiligten Staaten voranzutreiben, ist daher eine unannehmbare Bedrohung für die Ambitionen der Imperialist:innen, die ein politisch zersplittertes Gebiet voller nationaler Feindseligkeiten benötigen, um die Region vollständig zu kontrollieren und auszubeuten.

Eine sozialistische Föderation auf dem Balkan

Nur die föderale Einheit der Balkanstaaten hätte das jahrhundertealte Spiel verhindern können, in dem diese versuchen, sich gegeneinander durchzusetzen, um die Unterstützung der einen oder anderen imperialistischen Großmacht betteln – ein Spiel, das im zwanzigsten Jahrhundert zu zerstörerischen Kriegen auf dem Balkan geführt hat. Alle Großmächte der Geschichte haben diese Menschen benutzt und sie gegeneinander ausgespielt, um ihre Macht zu festigen. Jede „Unterstützung“ der EU, der USA, Russlands und Chinas für die Völker des Balkans wird auch in Zukunft diesem Zweck dienen.

Aber weder die herrschenden Klassen dieser Länder noch ihre bürgerliche politische Kaste werden in der Lage sein, dieses Dilemma zu beenden. Sie werden Abkommen wie Open Balkan für kleine Privilegien verkaufen und müssen die nationalistische und chauvinistische Karte spielen, um an der Macht zu bleiben. Die einzige Kraft, die das objektive Interesse und die potenzielle Stärke besitzt, die miserable wirtschaftliche und politische Situation der Region zu überwinden, sind die Arbeiter:innenklassen der Balkanländer. Sie sind nicht an imperialistische Kräfte gebunden, können die nationalen und ethnischen Spaltungen überwinden, verfügen sogar über das Potenzial, die Unterstützung der Arbeiter:innenklassen der imperialistischen Länder zu gewinnen.

Es ist wahr, dass die Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahrzehnten große Niederlagen erlitten hat, insbesondere in den ehemaligen bürokratischen Arbeiter:innenstaaten. Es stimmt, dass sie international schlecht organisiert und das revolutionäre sozialistische Klassenbewusstsein gering ist. Es ist die Aufgabe der Sozialist:innen und Revolutionär:innen auf dem Balkan und in ganz Europa, ein Programm zu erarbeiten, wichtige soziale und demokratische Forderungen aufzustellen und Kämpfe dafür zu initiieren. Ein solches Programm wird sich grundlegend gegen die gesamte EU-Agenda sowie gegen Russland und die Kriege der Nato richten müssen.

Azim Parker, Neue Internationale 268, Oktober 2022

Wie erwartet gingen Giorgia Meloni und ihre ultra-reaktionäre Partei Fratelli d’Italia als Siegerinnen aus der Wahl am 25. September hervor. Sie wird demzufolge an der Spitze der nächsten Regierung stehen. Die Fratelli d’Italia, deren Mitglieder sich bis heute positiv auf Mussolinis Faschismus beziehen, erhielt 26 % der Stimmen (plus 21,6 % gegenüber 2018). Auf den gesamten rechten Block, der nun die Regierung stellen wird, entfielen 43,9 % (Lega 8,8 %, Forza Italia 8,1 %). Damit verfügt er aufgrund des undemokratischen Wahlrechts über eine absolute Mehrheit in Abgeordnetenhaus wie Senat.

Für die italienischen Arbeiter:innen bedeutet dies eine weitere katastrophale Nachricht. Sie werden gegen weiteren massiven Sozialabbau und die hundertste Steuersenkung für die Kapitalist:innen – im Einklang übrigens mit allen bisherigen bürgerlichen Regierungen – kämpfen müssen. Genauso furchtbar sieht das Zukunftsszenario für Frauen, queere Menschen und Migrant:innen aus, die einen beispiellose Angriff auf ihre Grundrechte erleiden werden. So wetterte Meloni im Wahlkampf gegen das Recht auf Abtreibung, eine angebliche LGBT-Lobby und forderte Seeblockaden gegen Geflüchtete aus Afrika.

Abgesehen von den Schlagzeilen und den Siegeserklärungen ist dieses Wahlergebnis jedoch nicht ohne Widersprüche, die ganz deutlich darauf hinweisen, dass die Situation alles andere als stabil ist.

Die neue Mehrheit und die reaktionäre Wende

Die Wahl war auch durch eine riesige Enthaltung gekennzeichnet. Am 25. September entschlossen sich nämlich nur 64 % der Wahlberechtigen, sich zu den Urnen zu begeben – 9 % weniger als 2018. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung, seitdem die Republik existiert, und das zeigt zweifellos eine tiefe Glaubwürdigkeitskrise der bürgerlichen Institutionen.

Betrachtet man die absolute Zahl der Stimmen, so erhielt die rechte Koalition, bestehend aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia, die gleiche Anzahl von Stimmen wie 2018 (ca. 12 Millionen). Die WählerInnen, die 2018 für Salvini oder Berlusconi stimmten, wandten sich nun Giorgia Meloni zu, weil Fratelli d’Italia die einzige Partei war, die nicht Draghis Kabinett unterstützte. Das  bedeutet aber auch, dass die Begeisterung wahrscheinlich mehr und mehr schwinden wird, sobald Giorgia Meloni gezwungen sein wird, die gleichen Politiken der vergangene Regierungen fortzusetzen.

Das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Der Staat ist massiv überschuldet – und die rechte Regierung braucht bei aller Kritik an Brüssel 200 Mrd. Euro von der EU, um das Land zu stabilisieren – und zwar auf Kosten der Arbeiter:innen und der Armen.

Auch die politischen Differenzen innerhalb der neuen Mehrheit sind bestimmt nicht zu ignorieren. Das betrifft insbesondere die Haltung gegenüber Russland. Obwohl das Koalitionsprogramm die Unterstützung des NATO und der „westlichen Werte“ bekräftigt, ist klar, dass die Lega im Gegensatz zu Fratelli d’Italia eine „flexiblen“ Haltung gegenüber Putin einnehmen möchte und für das Ende der Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt. Wenn man bedenkt, dass die Lega mit 8,8 % als die große Verliererin gilt, ist nicht schwer zu erraten, dass Salvini in der Zukunft die Uneinigkeit über den Krieg nutzten könnte, um wieder Anklang zu gewinnen.

Demokratische Partei und Fünf-Sterne-Bewegung

Die Demokratische Partei (PD) verlor ca. 800.000 Stimmen und mit 19 % blieb sie einmal mehr unter der 20 %-Marke. Die Partei unterstützte die sozialen Angriffe unter Draghis Kabinett. So entfremdete beispielsweise die reaktionäre Bildungsreform die Lehrkräfte, eine traditionelle Wähler:innenbasis der PD. Ihren Anspruch, sich als glaubwürdige Alternative zur rechten Koalition darzustellen, konterkarierte die Partei selbst in den letzten Monaten, in denen sie zusammen mit der Lega regierte. All diese Faktoren haben eine wichtige Rolle gespielt und zur Niederlage beigetragen. Ganz zu schweigen von dem katastrophalen Wahlkampf, vor allem, weil es nach verschiedenen Versuchen unmöglich war, eine Koalition mit den liberalen Parteien von Calenda und Renzi zu bilden. All das stiftete zweifellos eine große Verwirrung, die dazu beitrug, die Stimmen für andere Parteien abzugeben.

Andererseits stellt die Fünf-Sterne-Bewegung die echte Überraschung dieser Wahl dar. Obwohl sie mehr als die Hälfe der Stimmen verlor (17,3 %), schnitt sie mit 15,3 % besser ab, als die meisten erwartet hatten. Schließlich hatte sich kaum eine Partei in der letzten Legislaturperiode so unglaubwürdig verhalten wie die, die einst gegen das gesamte System angetreten war. Ursprünglich aus einer Bewegung gegen alle Parteien geboren, regierte sie schließlich zunächst allein.

Diese populistische Bewegung  unterzeichnete u. a. das kriminelle „Sicherheitsdekret“ von Salvini gegen die Migrant:innen, war mitschuldig an der todbringenden Pandemiepolitik, den Kürzungen der Gesundheitssysteme und der Erhöhung der Militärausgaben. All das führte zu einem Kollaps in den Umfragen. Trotz alledem gelang es der Partei, eine Katastrophe zu verhindern, indem sie den Wahlkampf auf die Verteidigung des Grundeinkommens fokussierte im Gegensatz zur rechten Koalition, die dessen Abschaffung forderte. Diese Strategie war relativ erfolgreich, insbesondere im Süden, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Dadurch konnte die Fünf-Stere-Bewegung mit 15,3 % noch überleben.

Der Niedergang der Linken geht weiter …

Das Ergebnis der linken Organisationen bestätigt die tiefe, seit Jahren andauernde Krise der Arbeiter:innenbewegung, zu der auch diese Führungen maßgeblich beitrugen.

Insgesamt traten drei Organisationen der Linken und sogenannten radikalen Linken bei dieser Wahl an:

– Sinistra Italiana (italienische Linke). In einer gemeinsamen Liste mit den Grünen (Alleanza Verdi e Sinistra) erreichte sie 3,6 %. Was ihre Rolle im Wahlkampf sowie künftigen Parlament angeht, ist sie nichts anders als ein Anhängsel der PD, dessen wichtigste Forderung einfach die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Fünf-Sterne-Bewegung darstellt.

– Die Kommunistische Partei, eine stalinistische Organisation um den ehemaligen Abgeordneten Marco Rizzo, trat in die Liste Italia Sovrana e Popolare (souveränes und populäres Italien) ein. Das war ein groteskes Sammelsurium, das aus faschistischen Verschwörer:innen und Reaktionär:innen bestand. Diese Liste zeigte ganz klar, wie tief die Stalinist:innen fallen können. Das Ergebnis war auch in diesem Fall ganz mies – 1,2 % – und bedeutet hoffentlich einen vernichtenden Schlag für Marco Rizzos Beliebtheit.

– Rifondazione Comunista (RC) verbarg sich seit Jahren hinter der Bürgerliste, die jede Spur von Klasseninhalten verdrängt, in einem verzweifelten Versuch, wieder einen Platz im Parlament zu gewinnen. Diesmal hieß der Versuch Unione Popolare (populäre Union), geführt vom ehemaligen Bürgermeister und Staatsanwalt Neapels, de Magistris. Die Liste zeichnet sich durch ihren Ruf nach Verfassungstreue aller Parteien und blasse fortschrittliche Forderungen aus. Am Ende des Wahlkampfes versuchte de Magistris noch erfolglos, zu einer Vereinbarung mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu kommen. Unione popolare erreichte schließlich 1,4 % und RC bestätigt damit auch den Mangel an Perspektive ihres Linksreformismus.

Dramatisch

In diesem Szenario sind die Zukunftsperspektiven einfach dramatisch. Allein die Engpässe der Energieversorgung und die stetig steigende Inflation bedrohen tausende Betriebe. Rund 20 % gelten als gefährdet – und damit die Arbeitsplätze und Zukunft von Millionen Arbeiter:innen.

In dieser Lage braucht es sowohl auf betrieblicher und gewerkschaftlicher wie auf politischer Ebene eigentlich eine Einheitsfront aller Lohnabhängigen und Unterdrückten gegen die Angriffe der rechten Regierung und des Kapitals. Doch der Ausgang der Wahlen zeigt auch, dass die Arbeiter:innenklasse eine revolutionäre Partei braucht als politische Alternative zum Theater der bürgerlichen Politik, zur Rechten wie zu allen anderen offen bürgerlichen und bürgerlichen Arbeiter:innenparteien.

Markus Lehner, Neue Internationale 267, September 2022

Seit einigen Jahren wurde die „Modernisierung“ der dänischen Socialdemokraterne unter ihrer Frontfrau Mette Frederiksen als so etwas wie das Modell für die europäische Sozialdemokratie gefeiert. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass bei vorgezogenen Neuwahlen im Herbst der Mette-Stern wieder im Sinken begriffen ist.

Rechtsruck

Auch Dänemark war im letzten Jahrzehnt durch das Aufkommen des Rechtspopulismus rund um die Migrationsfragen nach rechts gerückt. Bei der Folketingwahl 2015 hatte die Antimigrationspartei Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), vergleichbar der AfD zu jener Zeit, um die 20 % der Stimmen bekommen und war so im bürgerlichen Lager zur stärksten Partei geworden. Die wichtigste offen bürgerliche Partei, mit dem irreführenden Namen Venstre (übersetzt eigentlich Die Linke, die wohl im 19. Jahrhundert als linksliberale galt) bildete unter Duldung auch der Rechtspopulist:innen eine Minderheitsregierung unter Løkke Rasmussen. Die in Opposition geschickte Sozialdemokratie „erneuerte“ sich daraufhin unter ihrer neuen Vorsitzenden Mette Frederiksen, indem sie weitgehend die rassistische Einwanderungspolitik der Rechtspopulist:innen übernahm, diese aber mit einem sozialen Programm nur für „einheimische“ Dän:innen koppelte. Tatsächlich konnte dann bei der Wahl 2019 die Sozialdemokratie wieder mit über 25 % zur stärksten Partei werden – gleichzeitig halbierten sich die Rechtspopulist:innen der Dänischen Volkspartei auf unter 10 %. Dies ging jedoch nicht nur zu Gunsten der Sozialdemokrat:innen – auch die anderen bürgerlichen Parteien, insbesondere Venstre und die Konservative Volkspartei waren nach rechts gerückt und gewannen Anteile von den Rechten. Insgesamt reichte es aber für eine Minderheitsregierung der Sozialdemokrat:innen.

In Dänemark sind Minderheitsregierungen der Normalfall. Es wird von einem roten Block um die Sozialdemokrat:innen, einem blauen Block um Venstre und die Konservativen ausgegangen, die abwechselnd Minderheitsregierungen bilden. Nach dänischem Recht bleiben diese im Amt, solange aus dem jeweiligen Block keine explizite Ansage getroffen wird, dass die Regierung nicht mehr unterstützt wird. Im roten Block befinden sich traditionell die Sozialistische Volkspartei (SF, die zwar aus einer eurokommunistischen Abspaltung der Kommunistischen Partei hervorgegangen ist, aber nicht zufällig im Europaparlament in der grünen Fraktion sitzt; sie bildet eine etwas linkere Version der deutschen Grünen) und die Rot-Grüne Einheitsliste (die Schwesterorganisation der deutschen LINKEN). Wesentlicher Bestandteil des Blocks ist aber immer auch eine offen bürgerliche Partei, die Radikale Venstre (vor Jahrzehnten als linksliberale Abspaltung aus Venstre hervorgegangen). Diese Radikalen sorgen jeweils dafür, dass die sozialdemokratischen Regierungen „maßvolle“ Sozial- und Steuerpolitik betreiben. Bei der Wahl 2019 ging es 52 % zu 48 % für den „roten Block“ aus. Somit war auch die Einheitsliste (mit ihrem 7 %-Anteil) durch ihre Tolerierung mitbeteiligt an solchen rassistischen Gesetzen wie der Unterbindung von „Ghettobildung“ durch Quoten für den Zuzug von MigrantInnen in bestimmte Gemeinden.

EU-Imperialismus

Die Regierung Frederiksen stand auch sonst während der Coronakrise und im Gefolge dem Ukrainekrieg ganz auf Linie der europäischen Bourgeoisie. Dänemark ist vorne dran bei Waffenlieferungen, Aufrüstung (insbesondere der Marine). Außerdem setzte Frederiksen per Volksabstimmung durch, dass Dänemark nun auch der europäischen Verteidigungsgemeinschaft beitritt, wogegen früher vehement opponiert wurde. Dänemark erreichte hierzu bei den europäischen Verträgen eine Ausnahme, die nun aufgehoben wird. Nur die Einheitsliste opponierte, hielt aber an der Tolerierung fest. Außerdem ist Frederiksen eine radikale Unterstützerin aller Aspekte der israelischen Politik und benützt dies regelmäßig zur Begründung rassistischer Politik gegen Migrant:inen aus arabischen Ländern und deren linke Unterstützer:innen mithilfe von Vorwürfen des auf Israel bezogenen Antisemitismus‘. Kurz gesagt war Frederiksen in fast allen Aspekten für die rechte Sozialdemokratie in Europa so etwas wie die Anti-Corbyn.

Dass sie jetzt gerade trotzdem von der dänischen Bourgeoisie in Gestalt der Radikalen gestürzt wird, ist bemerkenswert. Vordergründig geht es um eine Untersuchungskommission zur Schlachtung der Nerzbestände während der Coronakrise. Dabei kam wohl heraus, dass die Regierung (wie viele andere in der Coronakrise) im rechtlichen Graubereich agierte, als sie auf Studien der Übertragung von Coronaviren durch Nerze die Massenkeulungen anordnete. Offensichtlich ist dies ein Vorwand. Umfragewerte hatten seit einiger Zeit einen Umschwung zugunsten des blauen Blocks gezeigt. Die dänische Bourgeoisie sieht wohl die Notwendigkeit, in einer wirtschaftlichen Krisensituation möglichst nicht über eine Regierung zu verfügen, die Rücksichten auf Gewerkschaften und Linke nehmen muss. Sowohl Gewerkschaften wie Einheitsliste drängen auf Preiskontrollen, Mietpreisbremsen und in bestimmten Bereichen auch auf Verstaatlichungen – und finden dafür auch in Teilen der Sozialdemokratie breite Unterstützung. Die rechten Parteien setzen dagegen auf Steuererleichterungen, was auch die Radikalen für den besseren Weg sehen. Dafür haben sie jetzt die „Nerzaffäre“ genutzt, um zu erklären, dass sie die Regierung Frederiksen nicht mehr unterstützen werden. Da Steuerpolitik zugunsten der Reichen und Nerze allein sicher keine Wahlen gewinnen lässt, spielt zufällig auch der Rechtspopulismus wieder seine Rolle.

Neuwahlen

Auch wenn der Niedergang der Dänischen Volkspartei weitergeht, so ist doch eine neue rechtspopulistische Alternative aufgetaucht: Ein Mitglied der ehemaligen Venstre-Regierung, Inger Støjberg, hatte als Integrationsministerin gesetzeswidrig migrantische Eheleute getrennt und war dafür sogar zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Nunmehr aus Venstre ausgetreten, gründete sie eine neue Partei, nach schwedischem Vorbild Dänemarkdemokraten genannt. Als „Heldin“ des Antimigrationskampfes und stramme EU-Establishmentkritikerin sammelte sie sofort eine große Anhängerschaft und katapultierte ihre Partei auf Anhieb auf 11 % in den Umfragen. Wiederum ist sich der blaue Block nicht zu schade, diese noch übleren Rechten in ihre Reihen aufzunehmen. Konservative und Venstre schachern gar schon darum, wer von beiden künftig den Ministerpräsidenten stellt (es gibt dafür nur zwei männliche Kandidaten). Entsprechend sind die Sozialdemokrat:innen auf 21 % abgesackt so wie der rote Block insgesamt auf 48 %. Allerdings durchkreuzt der ehemalige Ministerpräsident Løkke Rasmussen die Rechnung, da er mit seiner Abspaltung von Venstre, den Moderaten, aus beiden Blöcken ausscheiden und eine „große Koalition“ (wohl unter seiner Führung) erzwingen will.

Es sieht also nach „Zeitenwende“ in Dänemark aus, allerdings in jedem Fall nicht im Sinne der Arbeiter:innen und migrantischen Menschen. Die Sozialdemokrat:innen, statt aus dem Debakel ihrer Rechtswende zu lernen, werden weiterhin versuchen, sich als die Rassist:innen mit sozialem Antlitz und als getreue NATO-Kriegstreiber:innen zu präsentieren mit linker Flankendeckung durch die SF. Allerdings hat die Rechtswende ihnen gerade in den Großstädten wie Kopenhagen oder Odense starke Verlust nach links, insbesondere in Richtung Einheitsliste gebracht (in Kopenhagen wurden letztere zur stärksten Kommunalpartei). Auch in den Umfragen legen SF und Einheitsliste auf jeweils 9 % zu. Auch wenn die Einheitsliste sich in den letzten Jahren als Steigbügelhalterin der Rechtswende der Sozialdemokratie betätigt hat, vereinigt sie jetzt schon im Vorwahlkampf all diejenigen hinter sich, die für Antirassismus, Antimilitarismus und Forderungen nach Umverteilung von oben nach unten in Zeiten der Inflation kämpfen wollen. Es mag sein, dass ein größerer Teil der organisierten Arbeiter:innenklasse weiterhin Sozialdemokratie wählen will, aber mit Inkaufnahme oder gar Unterstützung des rassistischen Kurses der Partei. Die Einheitsliste vereinigt daher die fortschrittlichen Teile der Arbeiter:innenklasse hinter sich, und sollte daher im Wahlkampf auch kritisch unterstützt werden. Eine Antikrisenbewegung in Dänemark, die sich gerade gegen die rechte Frederiksen-Sozialdemokratie herausbildet, kann tatsächlich ein Zeichen für die ganze EU setzen. Dies erfordert aber auch letztlich, dass sich jenseits der Einheitsliste und der in ihr vertretenen zentristischen Organisationen in diesen Kämpfen wieder eine neue revolutionäre dänische Arbeiter:innenpartei herausbildet.

Dave Stockton, Infomail 1194, 30. Juli 2022

Am 21. Juli trat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zurück, nachdem wichtige Teile seiner Koalition der nationalen Einheit – die populistische Fünf-Sterne-Bewegung M5S, die rechtsextreme Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi – es darauf ankommen ließen und ihn auf die Probe gestellt hatten. Präsident Sergio Mattarella löste das Parlament noch am selben Tag auf, und am 25. September sollen Wahlen stattfinden. Die M5S selbst hatte gerade eine große Spaltung erlitten, als Außenminister Luigi Di Maio die Bewegung verließ, um seine eigene Partei mit dem wenig inspirierenden Namen „Gemeinsam für die Zukunft“ zu gründen. Giuseppe Conte, Draghis Vorgänger als Ministerpräsident und Parteivorsitzender, übernimmt die Leitung der Rumpf-M5S.

Super-Mario des Kapitals

Draghi, ehemals geschäftsführender Direktor der US-Großbank Goldman Sachs, Gouverneur der Bank von Italien und dann von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank, wurde als „Super-Mario“ gelobt, weil er „alles getan hat, was nötig war“, um den Euro vor dem Zusammenbruch zu retten. Er verteilte Milliarden an die Kapitalist:innenklasse und holte sie sich dann über sinkende Reallöhne und gekürzte Sozialprogramme von der Arbeiter:innenklasse zurück. Er hob die Zinssätze an, während die Zentralbanken auf beiden Seiten des Atlantiks sie senkten, und löste damit eine schwere Rezession für Arbeiter:innen und Rentner:innen aus.

Unter seiner Leitung hat die EZB die EU-Regierungen wiederholt erpresst, ihren Völkern „brutale Sparmaßnahmen“ aufzuerlegen. Während einige der brutalsten dieser „Pakete“ Griechenland aufgenötigt wurden, waren seine Absichten für sein Heimatland genauso hart. Ein durchgesickerter Brief, den er mitverfasst und an die italienische Regierung geschickt hatte, enthielt die Bedingungen der EZB für die Hilfe.

Dazu gehörten „eine umfassende Überholung der öffentlichen Verwaltung“, „die vollständige Liberalisierung der lokalen öffentlichen Dienste“, „Privatisierungen in großem Umfang“, „die Senkung der Kosten für öffentliche Bedienstete, wenn nötig durch Lohnkürzungen“, „die Reform des Tarifvertragssystems“, „strengere … Kriterien für die Altersrenten“ und eine „Verfassungsreform zur Verschärfung der Vorschriften für Staatsausgaben“. Oberstes Ziel sei es, „das Vertrauen der Investor:innen wiederherzustellen“.

In diese Zeit fällt der Aufstieg der „Finanzexpert:innen“, der so genannten Technokrat:innen, die immer dann zum Einsatz kamen, wenn die gewählten Vertreter:innen die vom Großkapital geforderte harte Medizin nicht durchsetzen konnten oder es nicht wagten.

Bürgerliche Reaktion

Kein Wunder, dass nicht nur die italienischen Bosse, sondern ihre gesamte Klasse in der Europäischen Union in ihm die sicherste Steuerungshand sahen, um Italien „Reformen“ aufzuzwingen, wie z. B. den Preis für die Auszahlung von 200 Mrd. Euro EU-Hilfen im Rahmen des Pandemieplans „Next Generation EU“ (EU der nächsten Generation). Kein Wunder, dass die solidesten bürgerlichen Zeitungen in Europa ihre Bestürzung über seine Absetzung und ihre Verzweiflung über die italienische politische Klasse und das gesamte Regierungssystem zum Ausdruck brachten.

Die ehrwürdige Turiner Tageszeitung La Stampa zeigte sich erzürnt über das Abstimmungsverhalten der populistischen Parteien:

„Eine Schande! Es gibt kein anderes Wort, um die Art und Weise zu beschreiben, wie die Regierung Draghi im Senat gescheitert ist … Es ist, als ob sich ein Abgrund aufgetan hat, in den zusammen mit der Regierung der nationalen Einheit auch jener große Teil Italiens hineingezogen wird, der bereit war, Opfer zu bringen, um in Europa und in der Welt wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen, dank des Vertrauens, das auf allen Ebenen in den Mann gesetzt wurde, der gestern die Bühne verlassen hat.“

Auch der Mailänder Corriere della Sera schreibt:

„Selbst Draghi, der berühmteste Italiener, den wir hatten und den wir hoffentlich bald wieder im Dienste unseres Landes sehen werden, hat den Preis für das unerbittliche Gesetz der nationalen Einheitsregierungen bezahlt. Nämlich, dass sich die Parteien in Italien nicht länger als ein Jahr, höchstens eineinhalb Jahre, an ihre ,allgemeinen’ oder ,sehr allgemeinen’ Vereinbarungen halten.“

Das überschwängliche Lob, das Draghi von den Medien entgegengebracht wird, wird von beißender Satire begleitet, die auf die italienische politische „Casta“ abzielt, wie die Cinque Stelle (M5S) sie nannte, bevor sie selbst an die Futtertröge der Macht kam.

In Wirklichkeit sind die schamlose Korruption der Politiker:innen oder gar die engstirnigen Rivalitäten der Parteien nicht das eigentliche Problem. Und es wird ganz sicher nicht dadurch gelöst, dass man die Macht weiterhin unpolitischen Expert:innen anvertraut.

Hinter dem lärmenden Überbau der Parteien und ihren unaufhörlichen und prinzipienlosen Kämpfen um die Früchte der Ämter verbergen sich die Interessen der Klassen. Trotz ihrer geringen Zahl gibt die Bourgeoisie die Form der wirtschaftlichen und politischen Kurse vor, aber sie ist gezwungen, deren Umsetzung der politischen Kaste zu überlassen. Die Politiker:innen wiederum müssen einen Weg finden, um die Wähler:innen dazu zu bringen, sie in ihr Amt zu wählen, um dies zu tun. Das bedeutet systematisches Lügen und Täuschen im großen Stil.

Absturz der Parteien der „nationalen Einheit“

Obwohl die große Mehrheit der 2018 gewählten Parteien die neoliberale Sparpolitik vorgeblich ablehnte, sahen sich die Wähler:innen im Februar 2021 mit einer Regierung konfrontiert, die von einem der Hauptverantwortlichen für diese Politik geführt wurde. Es besteht kein Zweifel, dass nach dem 25. September oder wann immer eine Rechtskoalition gebildet werden kann, im Wesentlichen die Politik von Draghi übernommen wird, um die „großzügige“ Unterstützung der EZB zu gewinnen. Zu dieser Politik wird Super-Marios uneingeschränkte Unterstützung der NATO-Beteiligung am Krieg in der Ukraine zählen. Obwohl Salvini und Berlusconi in der Vergangenheit vor Putin gekrochen sind, haben sie sich beide letztlichhinter diesen Krieg gestellt.

Der Sturz Draghis ist zum Teil eine Folge dieses gigantischen Betrugs an den Wähler:innen. Die drei Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien wurden alle mit dem Versprechen gewählt, den von „Europa“ aufgezwungenen neoliberalen Reformen ein Ende zu setzen. Doch gerade weil sie sich der Koalition der nationalen Einheit angeschlossen haben, sind ihre Umfragewerte eingebrochen, während die der Fratelli d’Italia, deren Vorsitzende Giorgia Meloni sich wohlweislich aus dieser „unpopulären Front“ herausgehalten hat, zu ihren Gunsten sprunghaft angestiegen sind. Jetzt führt sie in den Umfragen mit fast 24 % vor der Demokratischen Partei mit 22 %, der Lega mit 14 %, der M5S mit 11 % und der Forza mit etwa 7 % der Stimmen. (Laut einer Umfrage des SWG-Instituts vom 19. Juli).

Der Sturz Draghis ist zum Teil eine Folge dieses gigantischen Betrugs an den Wähler:innen. Die drei Rechts- und Mitte-Rechts-Parteien wurden alle mit dem Versprechen gewählt, den von „Europa“ aufgezwungenen neoliberalen Reformen ein Ende zu setzen. Doch gerade weil sie sich der Koalition der nationalen Einheit angeschlossen haben, sind ihre Umfragewerte eingebrochen, während die der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), deren Vorsitzende Giorgia Meloni sich wohlweislich aus dieser „unpopulären Front“ herausgehalten hat, zu ihren Gunsten sprunghaft angestiegen sind. Jetzt führt sie in den Umfragen mit fast 24 % vor der Demokratischen Partei mit 22 %, der Lega mit 14 %, der M5S mit 11 % und der Forza mit etwa 7 % der Stimmen. (Laut einer Umfrage des SWG-Meinungsforschungsinstituts vom 19. Juli).

Infolgedessen müssen Italien und die Europäische Union mit einer Regierung rechnen, an deren Spitze ein:e Vertreter:in in der Tradition von Benito Mussolini steht. Nur die Londoner Times (im Besitz des rechtsgerichteten Medienmoguls Rupert Murdoch) sieht diese Aussicht mit Gleichmut.

„Ein Wahlsieg der Brüder Italiens mit ihren neofaschistischen Wurzeln wäre sicherlich ein politischer Schock, aber nicht mehr als frühere Erfolge der Populistinnen Fünf Sterne und Lega. Das Zuckerbrot der großzügigen EU-Gelder und die Peitsche der Volatilität der Anleihemärkte sind starke Anreize für die nächste Regierung, die Reformen von Herrn Draghi fortzusetzen.“

Sie schätzen – wahrscheinlich zu Recht – ein, dass sich die tatsächliche Politik einer rechten Koalition nicht so sehr von der von Draghi unterscheiden wird. Meloni hat sich zu einer starken Befürworterin der Beteiligung der EU und der NATO am Krieg in der Ukraine entwickelt.

Drohende Rezession, Inflation und Angriffe

Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession, der Störung der Weltwirtschaft im kommenden Winter und einer galoppierenden Inflation, da die Zentralbanken die Zinssätze anheben, könnte Italien jedoch, wie der Rest der EU, im kommenden Jahr mit einer schweren Rezessionskrise konfrontiert werden. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bereits bei 8,4 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 24 Prozent. Darüber hinaus sind 3,4 Millionen Arbeitskräfte prekär beschäftigt. Die Zahl der Armen ist während der Covid-Pandemie auf 5,6 Millionen gestiegen, und die offizielle Inflationsrate steht derzeitig Stand bei 8 Prozent.

Unterdessen nehmen auf lokaler Ebene die Streiks gegen Arbeitsplatzverluste, niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu. Bisher werden sie hauptsächlich von den kleineren „Basis“-Gewerkschaften initiiert. Die Mitglieder von SI Cobas (Sindacato Intercategoriale Cobas) im Logistiksektor, viele von ihnen Einwander:innen, haben sich zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeiter:innenrechten in verschiedenen Lagern und Abteilungen von Logistikriesen organisiert.

Am 19. Juli wurden sechs Mitglieder von SI Cobas und USB (Unione Sindacale di Base) von der Staatsanwaltschaft Piacenza unter Hausarrest gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, Streiks organisiert und die Arbeit in den Lagerhäusern multinationaler Logistikunternehmen wie Amazon, Nippon Express, Fedex, TNT und anderen in Piacenza gestört zu haben. Aldo Milani, der nationale Koordinator von SI Cobas, war unter den Inhaftierten.

In ihrer Antwort erklärte die Gewerkschaft:

„Es handelt sich um einen schweren Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht, der von einem Teil der Justiz ausgeht, der sich bereits in den vergangenen Jahren durch gewerkschaftsfeindliche Aktionen wie Klagen, Verhaftungen und Aufenthaltsverbote hervorgetan hat. Mit dem Vorwurf der ,Gewalt’ und der ,Erpressung’ wollen sie den Kampf der Arbeiter:innen gegen die Ausbeutung und für die Löhne unterdrücken, und das in einer Zeit, in der die italienischen und internationalen Eigentümer:innen und Spekulant:innen die Löhne rauben, während die Preise um 8 % (10 % für Familien mit niedrigem Einkommen) und mehr gestiegen sind. Ein allgemeiner Kampf zur Verteidigung der Kaufkraft … ist dringend notwendig.“

Italienische linke politische Organisationen, ihre Jugendverbände und andere Gewerkschaften haben in Turin, Rom, Neapel, Genua und Bologna sowie in Piacenza selbst Proteste und Streiks in Solidarität mit den unter Arrest Stehenden organisiert.

Was Italien heute trotz oder gerade wegen der drohenden Rechtsregierung braucht, ist ein heißer Herbst militanter Aktionen gegen die Sparmaßnahmen, die mit EZB-Geldern an Italiens Bosse vergolten werden. Die großen Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL sowie die kämpferischen „Basis“-Gewerkschaften sollten sofort Forderungen nach Lohnerhöhungen stellen, die den Kaufkraftverlust aufgrund der Pandemie und der Inflation vollständig ausgleichen und die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala (scala mobile) einschließen – ein Prozent für ein Prozent Anstieg im Lebenshaltungskostenindex für die Arbeiter:innenklasse.

Angesichts der steigenden Kraftstoffpreise müssen die Gewerkschaften auch für die entschädigungslose Verstaatlichung der großen Energiemonopole unter Arbeiter:innenkontrolle kämpfen. Sie sollten fordern, dass kein einziger Euro für das riesige Aufrüstungsprogramm der NATO ausgegeben wird, und das Kriegstreiben blockieren. Stattdessen muss die Arbeiter:innenbewegung massive Investitionen und den Ausbau von Arbeitsplätzen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, erneuerbare Energien, ja ein ganzes Spektrum von Maßnahmen gegen den Klimawandel und zum Schutz der Umwelt fordern.

Wenn in diesem Herbst eine neue rechte Regierung unter Führung der Fratelli an die Macht kommt, können die italienischen Arbeiter:innen mit einem brutalen neoliberalen Wirtschaftsangriff rechnen, der dem von Draghi geplanten sehr ähnlich ist. Darüber hinaus werden sie aber auch mit der Gewalt einer ermutigten und gestärkten extremen Rechten wie Forza Nuova (Neue Kraft) und CasaPound Italia (benannt nach dem Mussolini-Anhänger und Schriftsteller Ezra Pound) konfrontiert sein, wobei erstere für die Besetzung und Verwüstung des CGIL-Hauptsitzes in Rom im vergangenen Oktober verantwortlich war.

Die gesamte Arbeiter:innenbewegung muss sich gegen solche Angriffe schützen und Gruppen organisieren und ausbilden, die groß genug sind, um diese Aufgabe wirksam zu erfüllen und den neofaschistischen Banden eine harte Lektion zu erteilen. Aber sie muss sich auch vor den staatlichen Kräften schützen, die immer aggressiver werden, wenn sie wissen, dass ihre politischen Herr:innen voll und ganz hinter ihnen stehen.

Vor gut zwei Jahrzehnten hatte Italien die stärkste politische Arbeiter:innenbewegung Europas. Der rechte, klassenkollaborierende Flügel der Bewegung wurde zur bürgerlichen Mitte-Links-Partei, dem Partito Democratico (Demokratische Partei). Zusammen mit dem linken Flügel, Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Wiedergründung), verspielten sie diese Stärke, indem sie sich kollaborierenden Regierungen anschlossen oder diese unterstützten, die dann neoliberale Reformen durchführten. Im Jahr 2006 hatte die Rifondazione 41 Abgeordnete, 2008 keine:n mehr. Heute hat sie nur noch 10 – 15.000 Mitglieder. Bei diesem fatalen Kurs der Klassenkollaboration wurden sie von der Bürokratie der großen Gewerkschaftsverbände unterstützt.

Die Aufgabe besteht heute darin, die Kraft, die zu Beginn des Jahrhunderts existierte, sowohl auf betrieblicher als auch auf lokaler Ebene auf der Grundlage der Klassenunabhängigkeit wiederaufzubauen, mit dem Ziel, eine neue revolutionäre kommunistische Partei in Italien als Teil einer neuen revolutionären Arbeiter:innen-Internationale, der Fünften, zu schaffen.

Dave Stockton, Neue Internationale 264, Mai 2024

In der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April kehrte Emmanuel Macron, ein arroganter neoliberaler „Reformer“, für eine zweite Amtszeit in den Élysée-Palast zurück. Er schlug die altgediente rassistische Populistin Marine Le Pen mit 58,55 % zu 41,45 %, ein größerer Vorsprung, als viele erwartet hatten.

Allerdings hat mehr als jede/r dritte Wähler:in keinem/r der beiden Kandidat:innen seine/ihre Stimme gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 72 % und war damit die niedrigste in einer zweiten Runde seit 1969. Offenbar haben mehr als drei Millionen Menschen ihren Stimmzettel leer abgegeben oder sonst wie ungültig gemacht.

Ergebnis von Le Pen

Dennoch hat Le Pen mehr als 13 Millionen Stimmen erhalten, ein Rekord für die Rassemblement National (Nationale Sammlung, RN), die frühere Front National (Nationale Front, FN). Die RN ist sicherlich eine üble reaktionäre Kraft, die Maßnahmen zur Diskriminierung der französischen Bürger:innen kolonialer Herkunft und zum Schikanieren der Jugend in den Banlieue-Vorstädten ergreifen würde, aber sie ist keine faschistische Bewegung.

Le Pens Stimmenzuwachs ist zum Teil auf ihre „Entdämonisierung“ zurückzuführen, die sie erreicht hat, indem sie soziale Fragen wie die steigenden Lebenshaltungskosten für die einfachen Leute in den Vordergrund gestellt und Themen wie Abtreibungsverbot und „Frexit“ aus der EU aufgegeben hat. Sie milderte auch ihre heftige Islamophobie etwas ab, indem sie „großzügig“ zugab, dass Muslim:innen Französ:innen sein können, aber ihre Forderung nach einem Verbot des Tragens der Hidschab-Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit und Referendum über strengere Einwanderungskontrollen  aufrechterhielt.

Massenenthaltung

Ein Grund für die rekordverdächtige Enthaltung ist die Tatsache, dass Macron sowohl die traditionellen Parteien der Linken als auch der Rechten an den Rand der Wähler:innenschaft gedrängt hat. So sind die Sozialistische Partei und die Kommunistische Partei in der ersten Runde auf einstellige Zahlen geschrumpft, und auf der rechten Seite sind auch die Gaullist:innen nicht mehr vertreten. Seine eigene Partei, La République En Marche (Die Republik auf dem Vormarsch), ist eine in den Massen wenig verankerte Ansammlung ehrgeiziger Amtsinhaber:innen von rechts und links, die gut geeignet ist, die Basis für eine bonapartistische Präsidentschaft zu bilden.

Der Champion der Linken ist nun Jean-Luc Mélenchon, der in der ersten Runde nur knapp von Le Pen geschlagen wurde. Er stellt sich nun so dar, als hätte er eine reale Chance, die Partei des Präsidenten bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni zu besiegen und sogar Premierminister zu werden und Macron in ein „Zusammengehen“ zu zwingen.

Die hohe Zahl der Stimmenthaltungen und ungültigen Stimmen spiegelt nicht nur die Tatsache wider, dass Macron weithin verabscheut wird, sondern auch, dass es keine/n Kandidat:in der reformistischen Linken gab, für die/den man stimmen konnte, und Mélenchon sich weigerte, zur Wahl Macrons aufzurufen, um Le Pen zu stoppen. Die weit verbreitete Entfremdung verdeutlichte sich nach der ersten Runde in einer Reihe von Demonstrationen, die in ganz Frankreich ausbrachen und bei denen Universitätsstudent:innen, Oberschüler:innen sowie Eisenbahner:innen die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ anprangerten.

Linke

Die französischen Linken, die früher für die PS oder die kommunistische PCF gestimmt haben, unterstützen nun Mélenchons linkspopulistische Union Populaire und gaben ihm im ersten Wahlgang 22 Prozent, was etwa 7,7 Millionen Stimmen entspricht. Mélenchon forderte seine Wähler:innen auf, auf keinen Fall für Le Pen zu stimmen, lehnte es aber auch ab, sich für Macron zu erklären.

Diejenigen, die dafür plädierten, ungültig zu wählen, hatten Recht. Keine/r der beiden bürgerlichen Kandidat:innen hat auch nur eine einzige Stimme von der Arbeiter:innenklasse, der Jugend an den weiterführenden Schulen und in den Banlieues verdient. In der Tat werden Letztere derzeit weit mehr von Macrons Polizei schikaniert als von der extremen Rechten. Die Vorstellung, dass Macron dem Aufstieg des Faschismus im Wege steht, war der übliche zynische Trick, um die Wähler:innen in Panik zu versetzen, ihn als das kleinere Übel zu wählen.

Die Tatsache, dass die Nouveau Parti Anticapitaliste (Neue Antikapistalistische Partei, NPA) darauf hereingefallen ist, zeigt, wie weit sie sich von einer unabhängigen Klassenpolitik entfernt hat. Auch die Tatsache, dass sie nun bei den Parlamentswahlen um einen Platz in Mélenchons Union Populaire buhlt – auf einer Plattform mit einem Potpourri aus volksfrontistischem „Republikanismus“ – könnte ihren Tod bedeuten, wo sie doch vor etwa zehn Jahren noch als Durchbruch für die extreme Linke galt.

In der Tat sind die Wirtschaftspolitik und die soziale Zerstörung, die Macron betrieben hat und die durch seine zweite Amtszeit drohen, ein wesentlicher Teil dessen, was den Aufstieg der rassistischen Rechten, Zemmour und auch Le Pen, angeheizt hat und weiterhin anheizen wird. Dabei ist Tatsache, dass die beiden größten Gewerkschaftsverbände, CFDT und CGT, nachdem sie dazu aufgerufen haben, für Macron zu stimmen, um „den Faschismus zu stoppen“, nun anbieten, mit ihm einen Dialog über soziale Fragen zu führen, was natürlich auch seine „Reformen“ einschließt.

Widerstand

Die Kräfte, die es wirklich sowohl mit einem neoliberalen, antidemokratischen Präsidenten als auch mit der erstarkten extremen Rechten aufnehmen können, sind die kämpferische Basis in den Gewerkschaften und die Jugend an den Unis, den Gymnasien und in den Banlieues, die schon immer den Großteil der antikapitalistischen, antimilitaristischen und antirassistischen Kämpfer:innen ausmachten und in der Vergangenheit die FN-Schläger:innen abwehren konnten. Und sie können sie wieder zurückschlagen, wenn die Enttäuschung über die Misserfolge von Le Pen und Zemmour bei den Wahlen eine echte faschistische Straßenkampfbewegung des Lumpenproletariats unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise hervorbringt.

In der Zwischenzeit müssen sich die Aktivist:innen in den Gewerkschaften und der extremen Linken vom ersten Tag der neuen Präsidentschaft an an die Spitze dieses Widerstands stellen und sich nicht auf das Hirngespinst von Jena Luc-Mélenchon als Macrons Premierminister konzentrieren.