Solidarität? Verantwortung? Abschiebung! – Der Plan der EU-Kommission für ein neues Asylsystem

Jürgen Roth, Neue Internationale 250, Oktober 2020

Ende 2019 waren 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, so die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Damit ist ein Rekordhoch erreicht. Allein im letzten Jahr stiegen die Zahlen um 9 Millionen. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich die Lage weiter zuspitzen. 45,7 Millionen suchen in ihrem eigenen Land Zuflucht und gelten als Binnenvertriebene. Dazu kommen 26 Millionen in andere Staaten Geflohene und 4,2 Millionen Asylsuchende. Das UNHCR zählte erstmals 3,6 Millionen VenezolanerInnen mit, die ins Ausland geflohen waren, aber keinen Flüchtlingsstatus besitzen.

Die Türkei nahm mit 3,6 Millionen Geflüchteten und 300.000 Asylsuchenden die meisten Menschen auf, gefolgt von Kolumbien, Pakistan, Uganda und Deutschland. Pakistan und Uganda haben im letzten Jahr jeweils 1,4 Millionen aufgenommen. Insgesamt kamen 85 % in sogenannten Entwicklungsländern unter, weniger als 10 % in Europa. In ihre Heimat kehren immer weniger Menschen zurück aufgrund anhaltender Konflikte. In den 1990er Jahren waren es 1,5 Millionen pro Jahr im Durchschnitt, im letzten Jahr waren es 385.000.

Der Kommissionsplan

In der EU leben 513 Millionen BürgerInnen und nur gut 2 Millionen Flüchtende. Letzteres ist also ein Klacks im Vergleich zu o. a. Zahlen. Die EU-Kommission hat Ende September ihren Plan zur Reform des europäischen Asylsystems vorgelegt. Er sieht Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und die Ernennung eines/r RückführungskoordinatorIn vor. Bei „hohen Flüchtlingszahlen“ sollen alle Mitgliedsländer zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden – sei es über Flüchtlingsaufnahme oder Hilfe bei Abschiebungen. Im Fall dieser „Krise“ werden MigrantInnen auf einzelne Länder verteilt, auch ohne Aussicht auf einen Schutzstatus. Abschiebungen werden als Gewährung der Hilfeleistung akzeptiert und müssen binnen 8 Monaten erfolgen. Andernfalls muss das Land die Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig plant die von der Leyen-Behörde mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten. 2016 war der Versuch gescheitert, die damals noch 28 EU-Staaten für eine Reform des Asylrechts zu gewinnen.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt moniert, der Pakt laufe auf die Abschaffung eines fairen Asylverfahrens hinaus durch eine Vorprüfung an den Außengrenzen, wer überhaupt zum Verfahren zugelassen wird. Cornelia Ernst, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, sieht in ihm rote Linien wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechtecharta überschritten. Besonders kritisierte sie die Möglichkeit, dass sich Länder von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen dürfen.

Am Dublin-System, dem zufolge jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, dessen Boden der/die Schutzsuchende zuerst betritt, rüttelt der Plan nicht. Dieses hat Ländern den Vorwand geliefert, jede Verantwortung auf den „äußeren Ring“ (Griechenland, Italien, Malta) abzuwälzen. Die Kommission will den Außengrenzenschutz durch Frontex verstärken, aber auch durch neue Verträge mit Anrainerstaaten nach dem Muster des Deals mit der Türkei sowie Nutzung des EU-Visumsystems. Die schwedische Kommissarin für Inneres, Ilva Johansson, kündigte einen fünftägigen, verpflichtenden „Screening“-Prozess für MigrantInnen nach ihrer Ankunft an – mit polizeilicher Registrierung und einer ersten Entscheidung über die Aussichten eines Asylanspruchs. Dies entspricht der seit Jahren verfolgten Linie Bundesinnenminister Horst Seehofers!

Widerspruch aus der rechten Ecke erfolgte aus Ungarn und Tschechien. Ihnen missfällt, dass sie in Ausnahmefällen verpflichtet werden sollen, Schutzsuchende aufzunehmen. Sie wollen Verhandlungen mit nordafrikanischen Ländern über die Einrichtungen von Hotspots wie Moria auf Lesbos, wo die Geflüchteten dann zusammengepfercht und registriert werden sollen. Die Idee ist nicht neu, nur gibt es bislang keine entsprechenden Abkommen.

Unser Fazit: Der neue Vorschlag ist nichts weiter als ein Herumdoktern an einem inhumanen System und eine Fortschreibung der Abschottung, des Ausbaus der „Festung Europa“. Am katastrophalen Lagersystem z. B. an den griechischen Außengrenzen, wo Mindeststandards bei der Unterbringung und beim Schutz der dortigen Menschen missachtet werden, will die Kommission nichts ändern. Im Gegenteil: sie sollen am besten erst gar nicht bis an die Grenzen der EU gelangen dürfen und gleich in Libyen, der Türkei, Marokko, Niger, Mali oder sonst wo bleiben.

5 Jahre Veränderungen

Aber nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit der sogenannten libyschen Küstenwache hat die EU Mittel und Wege gefunden, um Asylsuchende vor Europas Grenzen zu stoppen. Letztere wurde von EuropäerInnen ausgebildet und mit technischen Mitteln unterstützt. Amnesty International kann ein Lied von deren Menschenrechtsverletzungen singen an Bootsflüchtlingen, die von der „Küstenwache“ aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht wurden. Staatliche wie nichtstaatliche TäterInnen pferchen sie in menschenunwürdigen Lagern ein, töten sie, lassen sie verschwinden oder zwingen sie zu SklavInnenarbeit.

Vor 5 Jahren rief Merkel im Obama-Stil angesichts der Flüchtlingswelle aus: „Wir schaffen das!“ Doch was hat sich seither getan? In welche Richtung ist der Zug der Migrationspolitik gefahren? Die ursprüngliche Seenotrettung der EU im Mittelmeer ist eingestellt (Mare Nostrum, Sophia). Die zivile Seenotrettung wird behindert und kriminalisiert (Italien, Malta). Das Bundesverkehrsministerium fordert von Rettungsorganisationen aufwendige und unbezahlbare Anpassungen. Eine neue Bundesverordnung für Seesportboote und Schiffssicherheit, ermächtigt durch das Seeaufgabengesetz, untersagt z. B. der NGO Mare Liberum mit ihrem gleichnamigen Boot die Seenotrettung. Die griechische Küstenwache schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im offenen Meer aus. Ein Schutzstatus für verfolgte Lesben und Schwule bleibt in der BRD weiterhin Ermessenssache. Griechenland nahm im März einen Monat lang keine Asylanträge mehr an und involvierte erstmals das Militär umfassend in die Flüchtlingsabwehr.

Die Innenministerkonferenz im Juni 2019 verschärfte die Rückführungsbestimmungen nach Afghanistan. In Bezug auf Syrien wurde zwar der Abschiebestopp bis zum 31. Dezember 2019 verlängert, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll danach nicht mehr subsidiären Schutz gewähren, sondern den schwächeren Abschiebeschutz. Die im gleichen Monat von der Großen Koalition beschlossenen 8 Gesetzesänderungen, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“), verschärften u. a. die Bestimmungen zur Abschiebehaft. Fluchtgefahr ist keine Vorbedingung mehr. Die Polizei hat jetzt bundesweit das Recht, Unterkünfte Geflüchteter ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten. Bei „Gefahr im Verzuge“ kann auch die Ausländerbehörde das Eindringen der Polizei genehmigen.

Am 23. Juli 2020 tagten in Wien VertreterInnen von 20 beteiligten Staaten zwecks Errichtung eines Frühwarnsystems auf der sogenannten Balkanroute. Grenzschutz, Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und beschleunigte Asylverfahren wurden als Ziele genannt. Werden diese an den Außengrenzen nicht aufgehalten, soll sich zukünftig eine Wiener Behörde um das Schicksal derer in diesem Sinne kümmern, die es in die Binnenländer der EU geschafft haben. Dieses Amt bildet offensichtlich die Blaupause für den/die RückführungskoordinatorIn im Plan von der Leyens. Kroatien spielt den gewünschten Part beim Schutz u. a. Deutschlands vor ungewollter Migration an der bosnischen Grenze: zu Tausenden wurden dort Aufgegriffene stundenlang eingesperrt, geschlagen und um ihre Habseligkeiten gebracht, bevor sie zurückgeschickt werden. Diese Push-Backs sind nach internationalem Recht gar nicht erlaubt.

Dissonanzen

Während der jüngsten Brandkatastrophe im Lager Moria entzündete sich in der EU eine Debatte, ob und wenn ja, wie viele Refugees in den einzelnen Ländern aufgenommen werden sollten. Die BRD und Frankreich hatten schon vorher Versuche unternommen, eine „Koalition der Willigen“ zustande zu bringen. Bei einem EU-Ministertreffen in Helsinki Mitte Juli 2020 hatten sie 14 Staaten um ihren Vorschlag herum gruppiert – davon 8 zu „aktiver Mitarbeit“ bereite –, eine gemeinsame Verteilung für in Seenot Gerettete durchzusetzen. Italien wehrte sich gegen das Ansinnen, dass Boote mit geretteten MigrantInnen in seinen oder maltesischen Häfen anlegen können sollten, die dann zur Umverteilung in andere Länder anstünden. Italien bemängelte, dass ihr Ausstieg z. B. in französischen Häfen nicht vorgesehen war.

Schon im März hatte der „willige Koalitionspartner“ Deutschland versprochen, 1.500 Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelte sich dabei um Kinder von Angehörigen, die sich schon in der BRD aufhielten. Das vom Bundestag beschlossene Kontingent zur Familienzusammenführung von 1.000 Menschen pro Monat war noch gar nicht ausgeschöpft worden. Nach der Brandkatastrophe wiesen NGOs wie Seebrücke, Sea-Watch u. a. darauf hin, dass etliche deutsche Städte und Bundesländer sich längst zur Aufnahme Geflüchteter bereiterklärt hatten. Doch Seehofer blockierte, stand anfänglich nur 150 Aufzunehmende zu, bis es dann nicht zuletzt auf Druck durch zahlreiche Demonstrationen doch 1.500 werden sollten. Die griechische Regierung teilte dazu mit, dass eine Chance auf Ausreise nur jene erhielten, deren Asylverfahren positiv beschieden wurde – so auch die 408 Flüchtlingsfamilien, die nun von der BRD aufgenommen werden sollen.

Der Bundesinnenminister hatte noch im September die Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen gestoppt, weil sie die Verteilungsverhandlungen in der EU gefährdeten. Wer wie die Grünen, die Linkspartei und einige SPD-PolitikerInnen fordere, auf die Bereitschaft vieler Kommunen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu setzen, müsse auch nach Italien, Malta, Spanien und auf den Balkan schauen, wo es viele Asylsuchende gebe.

Abseits von humanitärem Geschwafel verfolgt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (ab 1. Juli 2020) die bekannte Linie. Am 7. Juli beriet das Innen- und Justizministertreffen über Verzahnung und Datenaustausch zwischen nationalen Polizeibehörden und die Stärkung von Europol. Die „VerweigerInnen“, die sich einem im letzten September auf Malta ausgehandelten Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtende entziehen, wurden sanft ermahnt. Das Anfang 2020 in Kraft getretene griechische Asylrecht, das auf Abschreckung und Abschiebung setzt, den Zugang zum Asylverfahren erschwert und Antrags- wie Entscheidungsfristen verkürzt, wurde nicht kritisiert.

Trotz aller Dissonanzen halten „Willige“ wie „VerweigerInnen“ am gemeinsamen Ziel fest, das europäische Asylsystem tiefgreifend zu verschärfen. Das humanitäre Gehabe einiger „Williger“ dient nur dessen Flexibilität und Stabilisierung. Die Blockade der HardlinerInnen ist ein willkommener Vorwand, die menschenfreundliche Fassade der „Gutmenschen“ aufzupolieren und gleichzeitig die Zugeständnisse minimal zu halten.

Forderungen

  • Weg mit dem Dublin-System!
  • Weg mit Frontex!
  • Ungehinderte staatliche und zivile Seenotrettung!
  • Freie Einreise für Geflüchtete in jedes Land ihrer Wahl!
  • Für offene Grenzen! Für volle demokratische und staatsbürgerliche Rechte aller, die im Land leben wollen!
  • Verknüpft den Kampf gegen die Festung Europa mit dem gegen die Krise!
  • Schafft eine antirassistische ArbeiterInneneinheitsfront und antirassistische Selbstverteidigung gegen rechte Angriffe!




Es reicht! Wir haben Platz!

Jürgen Roth, Infomail 1118, 22. September 2020

Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Sonntag, dem 20.9.2020, Tausende in mehreren deutschen Städten. In Berlin zogen nach Polizeiangaben 5.000 Menschen von der Urania zum Großen Stern. Laut Veranstalterangaben waren es mehr als 11.000, was näher an der Wahrheit liegt. Aufgerufen hatte das Netzwerk „Seebrücke“. Auch in Dresden, Köln, München und anderen Städten wurde protestiert.

Blockadepolitik

Öl ins Feuer der Wut gossen die italienischen Behörden, die unter fadenscheinigen Gründen das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ in Palermo festgesetzt hatten. Unterdessen nahm die „Alan Kurdi“ der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye in 3 Rettungsaktionen 133 Menschen aus dem Mittelmeer auf. Ihr Vorsitzender, Gorden Isler, beklagte am Sonntag, dass keine Behörde zunächst auf Anfragen des Kapitäns reagiert habe. Für die Flüchtlinge im Mittelmeer fühle sich niemand mehr zuständig. Sie würden Libyen bzw. dem Meer überlassen. (NEUES DEUTSCHLAND, 21.9.2020) Das Schiff stach zum ersten Einsatz nach 4 Monaten in See, nachdem es auch von italienischen Behörden festgehalten worden war.

„Seebrücke“ kritisierte aber auch die Blockadepolitik der Bundesregierung und der EU. Seehofers Aufnahmekontingent von ca. 1.600 Menschen sei zu niedrig. 170 Städte und 2 Bundesländer (Berlin, Thüringen – demnächst auch Bremen) hatten sich für die Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt. Eine Rednerin kritisierte den Widerspruch zwischen verkündeten humanistischen Werten der EU und deren Verletzung an den europäischen Außengrenzen. Andere forderten Schluss mit langwierigen Verhandlungen und forderten Aufnahme aller 12.000 obdachlosen und verzweifelten Flüchtenden, deren faire und schnelle Umverteilung in Europa. Statt das Lagersystem abzuschaffen, was keine menschenwürdige Unterbringung erlaubt, den InsassInnen keine Perspektive bietet und nicht vor der Ansteckungsgefahr durch SARS-CoV-2 schützt, soll auf Lesbos ein neues Lager entstehen – auf einem ehemaligen Minenfeld!

Zusammensetzung der Berliner Demonstration

Unter den DemonstrantInnen befanden sich KirchenvertreterInnen, Linke, Grüne, GewerkschafterInnen und VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden, zahlreiche antirassistische und migrantische Bündnisse, aber auch AntifaschistInnen und radikale Linke, insbesondere Jugendorganisationen. GRUPPE ARBEITER/INNEN/MACHT und REVOLUTION stellten einen kleinen, lautstarken Block. Fahnen von Gewerkschaften und politischen Organisationen waren nicht sehr zahlreich sichtbar. In den Reden dominierte die vorherrschende Ideologie des „aufgeklärten“ und gebildeten Bildungsbürgertums: Appelle an die Regierenden, an Anständigkeit, Moral und Menschenrechte. Letztere wurden immer wieder bemüht, als seien sie nicht stets das Leitbild des weißen, männlichen bürgerlichen Idealtypus‘ und nicht des Menschen schlechthin gewesen! Das Recht auf Asyl existiert darin nicht, aber sie haben sich in der Geschichte als kompatibel mit Rassismus, sozialer Unterdrückung, Imperialismus und vielen Formen der Ausbeutung erwiesen (Lohnarbeit sowieso, aber auch Sklaverei). Das Wahlrecht für Frauen und ArbeiterInnen wurde diesen nicht aus Menschlichkeit geschenkt, sondern musste mühselig erkämpft werden. Wie jedes Recht kann auch das auf Asyl nicht höher stehen als die ökonomische Basis der Gesellschaft hergibt. Im imperialistischen Weltsystem kommt dabei eben das der festungsartigen Abschottung der reichen imperialistischen Länder heraus – und nichts anderes! Statt Appellen an angeblich über den Klassengesellschaften stehende Rechte zu frönen, muss die lohnarbeitende Klasse das Thema Rassismus und Migration zu ihrem ureigensten Anliegen machen. Kein Recht, kein höheres Wesen, kein/e TribunIn kann uns erlösen – das müssen wir schon selber tun! So lautet sinngemäß der Text aus „der Internationale“.

Wir brauchen Platz, aber vor allem eine Strategie!

Natürlich muss man den VeranstalterInnen und den Protestierenden unbedingt zugutehalten, dass sie – nicht nur in dieser Situation – Flagge gezeigt haben, und diese Aktionen von ganzem Herzen unterstützen. Es ist schließlich nicht ihre Schuld, wenn sich Gewerkschaften und SPD als UnterstützerInnen des Schweineabschottungsregimes erweisen. Und auch die Linkspartei an der Regierung schiebt ab und hat sonst dem herrschenden Tenor der Kritik am Asylrecht, der auch hier zum Ausdruck kam, kein Jota hinzuzufügen. Dass linksbürgerliche Kräfte den Ton angeben können, ist eklatanter Ausdruck der Krise des proletarischen Klassenbewusstseins und der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse selbst.

Die Lohnabhängigen müssen mit ihren Klassenkampfmethoden, v. a. politischen Streiks, für die vollständige Abschaffung des Asyl-, Migrations- und Ausländerrechts eintreten: Für offene Grenzen! Für volle demokratische und staatsbürgerliche Rechte aller, die im Land leben wollen!

Dies nicht nur aus humanitären Gründen, sondern weil das Vorenthalten demokratischer Rechte ihre Einheit und Organisationskraft, eine gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten und damit schon den Kampf um Lohn und Arbeitsbedingungen erschwert.

Erst recht gilt es, den antirassistischen Kampf nicht nur als Klassenfrage im sozialen Sinn – wie ReformistInnen an guten Tagen – zu begreifen, sondern vom historischen Standpunkt ihrer Befreiung aus: Unterstützung aller Kämpfe von Unterdrückten gegen das imperialistische Weltsystem.

Verknüpft den Kampf gegen die Festung Europa mit dem gegen die Krise! Schafft eine antirassistische ArbeiterInneneinheitsfront und antirassistische Selbstverteidigung!




Staatlicher Rassismus hat Moria niedergebrannt

Robert Teller, Infomail 1117, 11. September 2020

Das Camp Moria ist abgebrannt. Die Brandherde breiteten sich in der Nacht auf den 9. September laut Berichten an verschiedenen Stellen des Camps aus. Dass es angesichts der miserablen Unterbringung keine Todesfälle gab, scheint wie ein Wunder. Die meisten der 12.700 BewohnerInnen lebten hinter Stacheldraht auf engem Raum in dem Lager, das nur für weniger als ein Viertel der Personen ausgelegt ist. Wer oder was auch immer das Feuer am 9. September ausgelöst hat: wir wissen, dass es dort schon seit Jahren brennt, und schuldig daran ist die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen. Sie haben erst dafür gesorgt, dass es Lager gibt für Menschen, deren einziger „Fehler“ darin besteht, dass sie in Europa ankommen und leben wollen. Die Zustände in den „Hotspot“-Lagern auf den griechischen Inseln, wo Menschen seit Jahren unter hoffnungslosen und unwürdigen Bedingungen leben müssen, zeigen deutlich, was „Grenzsicherung“ in der Praxis bedeutet.

Hilfsorganisationen, die in der Nacht zum Camp gelangen wollten, wurden daran von der Polizei gehindert, die ihrerseits nichts dafür tat, die Lage zu entschärfen: Tausende BewohnerInnen flüchteten aus dem Camp, wurden aber bald von staatlichen Sicherheitskräften und teils auch von AnwohnerInnen aufgehalten. Am Mittwochabend brachen erneut Brände aus. Die Polizei setzte nun Tränengas gegen die Flüchtenden auf der Straße in Richtung der Stadt Mytilini ein. Die BewohnerInnen des Camps schlafen am Straßenrand oder in den Olivenhainen. Über die Insel wurde ein 4-monatiger Ausnahmezustand verhängt. Zunächst wurde angekündigt, dass in den unversehrt gebliebenen Teilen des Lagers weiterhin Menschen untergebracht werden könnten. Nun soll nach dem Willen der griechischen Regierung ein neues Camp auf der Insel für die obdachlos gewordenen BewohnerInnen errichtet werden.

Situation in Moria

Niemanden, der von den menschenunwürdigen Zuständen weiß, kann die Katastrophe überraschen. Moria ist heute ein Gefangenenlager, das in dieser Form auf den EU-Türkei-Deal von 2016 zurückgeht. Es wurde ursprünglich für 2.800 Menschen gebaut. Im regulären Camp lebten zuletzt 12.800. Wenn man den „Dschungel“ außerhalb des Zauns einschließt, sind es geschätzt 20.000.

Das Camp stand bereits seit März faktisch unter Quarantäne und konnte nur mit Genehmigung verlassen werden. Abgesehen von dieser schikanösen Maßnahme gab es keinen Infektionsschutz, keine angemessene medizinische Versorgung und keine Labortests, dafür regelmäßiges Gedränge beim Warten auf Essen, Toiletten oder Duschen. Anfang September wurden im Lager die ersten 35 Covid-19-Fälle entdeckt. Anstatt sofort zu evakuieren, um die weitere Ausbreitung zu stoppen, wurde das Lager vollständig abgeriegelt. Nicht einmal Personen aus Risikogruppen wurde eine sichere Unterbringung außerhalb des Geländes gewährt. Stattdessen wird die Pandemie als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf Geflüchtete benutzt, wie die rechtswidrige Aussetzung der Annahme von Asylanträgen durch die griechische Regierung im März.

Grundlage für das Lagersystem auf den griechischen Inseln ist der EU-Türkei-Deal von 2016, wo vereinbart wurde, dass Flüchtlinge, die sich auf den Inseln aufhalten und deren Asylantrag abgelehnt wurde, in die Türkei abgeschoben werden können. Hierfür wurden die „Hotspot“-Zentren eingerichtet. Hier gilt für die InsassInnen Residenzpflicht bis zu einer Entscheidung, ob sie Anrecht auf ein Asylverfahren haben. Rechtsstaatliche Prozeduren wurden mit der Einführung von Schnellverfahren untergraben. 2019 wurden sie auf die Hälfte aller Neuankömmlinge angewandt. Dennoch wurden die Hotspots nicht wie ursprünglich beabsichtigt zu Abschiebedrehscheiben, sondern faktisch zu Gefangenenlagern, in denen Tausende unter provisorischen Bedingungen teils Jahre ausharren müssen. Sie bilden damit den zweiten Grenzwall der Europäischen Union. Moria ist die zynische Botschaft an alle Geflüchteten, dass sie an der EU-Außengrenze ihre Hoffnung auf Schutz und Sicherheit begraben müssen. Ein neues Asylrecht, das seit Anfang 2020 in Griechenland in Kraft ist, hat die Situation nochmals verschärft. Das Instrument der Administrativhaft wurde ausgeweitet, Schnellverfahren wurden zum Regelfall und die Auskunfts- und Einspruchsrechte der Betroffenen im Asylverfahren weiter beschnitten.

All das ist gemeint, wenn gesagt wird, dass den Geflüchteten keine „falschen Anreize“ gesetzt werden sollen. Es bedeutet, dass die Grenzen, die Lager und das Asylverfahren noch abschreckender sein müssen als die Umstände, unter denen Menschen flüchten. Damit das so bleibt, darf es „keine nationalen Alleingänge“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben. Abgesehen von der Diskussion über symbolische Maßnahmen wie der Verteilung von einigen hundert Minderjährigen sind sich die Regierungen und die EU-Kommission daher auch einig, dass niemand irgendetwas tun darf, um die unmenschlichen Zustände an den Außengrenzen zu entschärfen. Wortführer der Koalition der Unwilligen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer. Für einige hunderte Menschen stellt er zwar gerne Unterbringung in Deutschland in Aussicht – freilich nur, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam mitziehen. Und auf die rassistischen HardlinerInnen in Ungarn, Polen oder in Österreich kann sich Horst Seehofer verlassen und auch noch eine humanitäre Miene zum bösen Spiel machen. Faktisch blockieren er und die Bundesregierung damit sogar jene Soforthilfe und damit die Aufnahme einiger hundert Flüchtlinge, die eine Reihe von Städten in Aussicht gestellt hat.

Während Seehofer den verhinderten Möchtegernhelfer spielt, geben Rechtskonservative wie der österreichische Kanzler Kurz und RechtspopulistInnen die rassistischen EinpeitscherInnen. Sie hetzen gegen angeblich „kriminelle“ BrandstifterInnen, die mit der Aufnahme von Geflüchteten ins Land kämen, schüren Hass gegen MigrantInnen und Geflüchtete.

Dabei wird in der aktuellen Diskussion die Situation auf den Fluchtrouten nach Europa, die ebenfalls eine einkalkulierte Katastrophe für die Betroffenen darstellt, noch nicht einmal erwähnt. In der Türkei werden Flüchtlinge, die von Griechenland illegal und ohne Verfahren über den Grenzfluss Evros abgeschoben wurden, in Gefängnissen inhaftiert. Im Mittelmeer haben die Regierungen mit der Kriminalisierung der Hilfsorganisationen und der Festsetzung ihrer Schiffe dafür gesorgt, dass die zivile Seenotrettung mittlerweile fast unmöglich und die Überfahrt gefährlicher als je zuvor geworden ist. In Libyen vegetieren Tausende, die von der Küstenwache aufgegriffen wurden, in Internierungslagern. Um dabei „behilflich“ zu sein, gibt es die EUNAVFORMED-Unterstützungs- und Ausbildungsmission „Operation Sophia“ (EUNAVFORMED: europäische Marinestreitmacht Mittelmeer).

Schließt die Lager!

Wir dürfen nicht die Behörden, die für das europäische Grenzregime zuständig sind, darüber entscheiden lassen, wer Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wird dürfen nicht zulassen, dass neue, etwas „humanere“ Lager gebaut werden, die der Festung Europa einen notdürftigen moralischen Anstrich geben. Stattdessen müssen wir das rassistische System bekämpfen, das MigrantInnen nach Nationalität und Fluchtgründen selektiert, um ihnen schließlich das Bleiberecht abzusprechen.

  • Es kann keine andere Lösung geben als die sofortige Schließung der Lager. Nicht nur Minderjährige und „Gefährdete“ – alle Geflüchteten müssen sofort die Inseln verlassen dürfen und in Wohnungen an einem Ort ihrer Wahl untergebracht werden!
  • Für kostenlose medizinische Versorgung und jederzeit freiwillige Labortests, gegen rassistische Schikanen wie anlasslose und kontraproduktive Quarantäne!
  • Zugang zu Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu gleichen Bedingungen wie Einheimische!
  • Die europäischen Binnen- und Außengrenzen müssen bedingungslos für alle Geflüchteten geöffnet werden. Keine „Verteilung“ der Menschen, sondern Bewegungsfreiheit und StaatsbürgerInnenrechte für alle, Abschaffung der Dublin-Regeln!
  • Im Angesicht der Katastrophe in Moria gibt es in diesen Tagen bundesweit Aktionen von Seebrücke und anderen Gruppen. Beteiligt euch an den Kundgebungen!
  • Die Gewerkschaften, alle Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung müssen in Deutschland und europaweit den Kampf um das Bleiberecht für alle, für gleiche Arbeitsbedingungen und soziale und politische Rechte für Geflüchtete in allen europäischen Ländern unterstützen!




Mali: Massenproteste und Putsch

Robert Teller, Neue Internationale 249, September 249

Der Putsch in Bamako vom 18. August hat den Blick auf eine Massenbewegung gelenkt, der bis dahin wenig Aufmerksamkeit zukam. Er hat auch Reaktionen der in Mali involvierten ausländischen Interventionsmächte hervorgerufen, die die Anliegen dieser Bewegung bis dahin für nicht beachtenswert gehalten haben.

Massenbewegung

Dem Putsch vorausgegangen ist seit Anfang Juni eine Massenbewegung, die zehntausende Menschen in der Hauptstadt Bamako auf die Straßen mobilisiert hat. Sie forderte den Rücktritt von „IBK“, dem seit 2013 regierenden Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keïta, und die Auflösung des Parlaments. Eine Auslöserin der Proteste war eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Parlamentswahlen vom März 2020 in Teilen für ungültig erklärt und dadurch IBKs Partei ermöglicht hatte, ihre Mehrheit auszubauen. Doch die Proteste gründen sich auf eine weit umfassendere Krise. Im Zentrum steht dabei eine Welle reaktionärer ethnischer Gewaltverbrechen durch bewaffnete Gruppen und die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, ihre Autorität im Land durchzusetzen. Eine große Rolle spielt auch der neoliberale Niedergang des Landes durch eine Reihe aufgezwungener Reformprogramme seit den 1990er Jahren, die die Lebensgrundlage eines großen Teils der ländlichen Bevölkerung bedroht oder zerstört hat und mit der Verdrängung der traditionellen Landwirtschaft durch modernes Agrobusiness einhergeht.

Die Macht im Land liegt nun in den Händen eines bis vor kurzem unbekannten Zirkels von Militärs unter der Führung des Offiziers Oberst Assimi Goita. Er hat versprochen, internationale Vereinbarungen einzuhalten, besonders mit Hinblick auf die ausländischen Militärinterventionen (derer es drei verschiedene gibt). Dennoch dominiert unter den imperialistischen Mächten die Befürchtung, dass der Putsch deren Kriegsziele und strategische Interessen zurückwerfen wird.

2012: Tuareg-Aufstand und Islamisches Kalifat

Mali umfasst eine Vielzahl verschiedener Ethnien, von denen die meisten wiederum in mehreren Staaten leben. Auf die Interessen der Bevölkerungsgruppen wurde bei der Grenzziehung durch die ehemaligen Kolonialmächte in Westafrika im Einzelnen keine Rücksicht genommen. Daher ist einerseits rassistische und nationale Unterdrückung in diesen heute halbkolonialen Ländern strukturell angelegt und muss andererseits ein destabilisierendes Moment ausüben, das die üblichen sozialen Verheerungen, mit denen der globale Kapitalismus dem afrikanischen Kontinent aufwartet, überlagert. Der Tuareg-Aufstand von 2012 bestätigt das. Er brachte die ehemalige „Musterdemokratie“ Mali auf den Weg in den Strudel der „failed states“. Burkina Faso und Niger sind von dieser Entwicklung ebenfalls betroffen.

Die Gemeinschaften der Tuareg, die sich über mehrere Länder im Zentrum der Sahara verteilen, waren mehr als andere Völker der Region im Zuge der Dekolonialisierung marginalisiert worden. Die blutige Niederschlagung des ersten Tuareg-Aufstandes von 1963 hatte viele aus ihren Heimatregionen vertrieben. Die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch wirtschaftliche Misere und die Dürren der 1970er und 1980er Jahre verstärkten dies und schufen eine entrechtete, transnationale Jugend (Ishumar; benannt nach unter Jugendlichen beliebter Musik, dem Wüstenblues), die als ArbeitsmigrantInnen umherzieht. Diese war die hauptsächliche soziale Basis der bewaffneten Rebellionen von 1990 – 1995 und 2007. Die Rebellionen wurden vom malischen Militär mit Unterstützung von ethnischen Hilfstruppen bekämpft und mit Versprechungen von begrenzter Selbstverwaltung und stärkerer Integration der Tuareg in die Sicherheitskräfte beigelegt.

Die Tuareg wurden notwendigerweise Gegenstand regionaler Auseinandersetzungen. Von politischem Interesse waren sie stets nur insoweit, wie sie für spezifische Zwecke – insbesondere des libyschen Regimes – von Nutzen sein konnten. So waren sie im „Gastland“ Libyen als Arbeitskräfte und RekrutInnen in den Repressionsorganen gerade dadurch geschätzt, dass es ihnen an staatsbürgerlichen Rechten mangelte. Außenpolitisch konnten sie Gaddafis pan-afrikanische Ambitionen unterstreichen. Indem Gaddafi das Konfliktpotential, das in der ungelösten nationalen Frage der Tuareg liegt, gezielt ausnutzte, konnte er ihre politischen Ambitionen kanalisieren. Dies zeigte sich etwa 2009 im Tuareg-Aufstand im Niger, wo Gaddafi mit einem Teil der Tuareg-Kräfte eine Vereinbarung aushandelte, die den Aufstand spaltete und beendete. Ihr Nutzen lag für Gaddafi darin, dass er sich gegenüber dem Ausland als Vermittler anbieten konnte. Es überrascht nicht, dass sein Sturz 2011 nachhaltigen Einfluss auf die Lage der Tuareg genommen hat.

Deren Aufstand 2012 resultierte in der Proklamierung des kurzlebigen Staates von Azawad. Sein rascher Zerfall war die Folge einer prinzipienlosen Bündnispolitik der MNLA-Führung (frz.: Mouvement national de libération de l’Azawad; Nationale Befreiungsbewegung Azawad) mit Ansar Dine (UnterstützerInnen des Glaubens), lokaler Ableger von AQIM (al-Qaida des Islamischen Maghreb), und der falschen Orientierung der MNLA auf Anerkennung und Unterstützung durch den Imperialismus. Der Aufstand scheiterte vor allem daran, dass seine von Tuareg dominierte Führung kaum Unterstützung unter den übrigen Volksgruppen in Nordmali gewinnen konnte. Ansar Dine attackierte die MNLA für ihren azawadischen Nationalismus und rekrutierte selbst unter den Tuareg. Zugleich nutzten die SalafistInnen bestehende rassistische Ressentiments aus und gewannen die Unterstützung von Kräften in den Gemeinschaften der Songhai und Fula (Fulbe; frz.: Peul), die vormals an der Seite der Regierung standen. Diese Allianz unter Führung von SalafistInnen brach mit der MNLA und konnte im Sommer 2012 ihre alleinige Kontrolle über Nordmali errichten. Der rasche Kontrollverlust der Regierung in Bamako triggerte außerdem am 21. März 2012 einen Putsch.

Der Putsch von 2012

Der Putsch von 2012 gegen Präsident „ATT“ (Amadou Toumani Touré) bekam es mit Gegenwind zu tun. Die „Verweigerungsfront“ (frz.: Front du refus), bestehend aus etwa 100 gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und 50 Parteien, beharrte auf einer zivilen und demokratisch legitimierten Regierung und weigerte sich, die Junta anzuerkennen oder mit ihr zusammenzuarbeiten. Bezeichnenderweise war die reform-stalinistische SADI-Partei die einzige parlamentarische Kraft, die sich zu einer Zusammenarbeit mit der Junta bereit erklärte. Trotz dieser verbreiteten Ablehnung des Putsches kam es zu keiner Massenmobilisierung, die der Herrschaft des Militärs etwas hätte entgegensetzen können. Die Junta-GegnerInnen bildeten einen prinzipienlosen Block mit nationalistischen, bürgerlichen Kräften, die auch UnterstützerInnen des gestürzten Präsidenten umfasste. Zugleich stellte sich ein anderer Flügel der Gewerkschaftsbewegung hinter die Militärjunta.

Etliche linke Intellektuelle bezogen sogar eine durch und durch chauvinistische Position. Beispielhaft hierfür steht das „Forum für ein anderes Mali“ (Forum pour un autre Mali, FORAM), das über Verbindungen zur Sozialforenbewegung verfügt und u. a. von der malischen Linken Aminata Traoré unterstützt wird. Sie argumentierten 2012, dass der Tuareg-Aufstand Teil einer planmäßigen Neuaufteilung Westafrikas durch die imperialistischen Mächte sei. Daher sei die Herrschaft des Militärs das kleinere Übel gegenüber dem drohenden Verlust der „territorialen Einheit“. Natürlich zeigte sich schnell, dass das Militär und die korrupten Eliten im Interesse ihres eigenen Machterhalts den imperialistischen Interventionen bereitwillig zustimmen würden.

Die vollkommene Preisgabe einer linken Programmatik hat die politische Orientierungslosigkeit dieser malischen und westafrikanischen Linken verschärft und dazu beigetragen, dass sie oftmals als linke Flankendeckung für reaktionäre despotische Regime und deren Politik agieren – ganz zu schweigen davon, dass sie mit der „territorialen Einheit“ genau die postkoloniale, d. h. imperialistische Ordnung verteidigen, als deren GegnerInnen sie sich präsentieren. Die Linke kann im westafrikanischen Nationalitätenmosaik keine progressive und anti-imperialistische Perspektive vertreten, ohne das Selbstbestimmungsrecht der Völker anzuerkennen. Die nationale Frage muss mit dem Kampf gegen die herrschenden Eliten verknüpft werden, die die postkolonialen Staaten ausplündern und deren Macht und internationale Anerkennung die Verteidigung der bestehenden staatlichen Ordnung zur Voraussetzung hat.

Konflikt in Zentralmali

Angesichts der Etablierung der militanten salafistischen Kräfte haben die Regierung und das Militär ihrerseits auf ethnische Milizen gesetzt. Beispielhaft hierfür steht die Dan Na Ambassagou (JägerInnen, die auf Gott vertrauen), deren Mitglieder aus den Dogon-Gemeinschaften kommen. Sie wurde von der Regierung zu Beginn des Konflikts als nützliches Gegengewicht betrachtet und hat sich mittlerweile selbst als Machtfaktor etabliert. Sie ist bekannt für reaktionäre Verbrechen gegenüber den Fula, die den Charakter von ethnischen Säuberungen annehmen, wie das Ogossagou-Massaker vom 23. März 2019 mit 160 Todesopfern. Die rassistische Grundstimmung, die Fula als angebliche UnterstützerInnen von Ansar Dine stigmatisiert, ist eine Begleiterscheinung des „Kriegs gegen den Terror“.

Ethnische Konflikte sind zugleich Voraussetzung und Folge der imperialistischen Interventionspolitik. Diese Mächte – vor allem Frankreich, aber auch der EU-Verbündete Deutschland – versuchen, durch militärische „Hilfestellung“, Ausbildung etc., das malische Militär zum kompetenten Ordnungsfaktor aufzubauen. Angesichts dessen, dass das Militär seit der Unabhängigkeit immer die letztendlich entscheidende Rolle im Land gespielt hat, liegt diese Strategie auf der Hand. Die Massenbewegung der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass dieses System gestürzt werden kann, aber um die Krise in progressiver Weise zu lösen, ist eine politische Strategie notwendig. Die Führung der M5-RFP (Mouvement du 5 Juin 2020, Rassemblement des Forces Patriotiques; Bewegung des 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte) hat die Militärjunta jedoch anerkannt. Dabei hat Assimi Goita angekündigt, dass seine Junta während einer „Übergangsperiode“ von 3 Jahren regieren wird. Ein großer Teil der malischen Linken scheint die Fehler von 2012 zu wiederholen, indem er die „nationale Einheit“ als ein den unmittelbaren Interessen der Massen übergeordnetes Ziel vertritt.

Natürlich wird die Militärjunta keines der elementaren Probleme des Landes lösen können. Sie wird wie jede andere bürgerliche Regierung vom Wohlwollen des französischen Imperialismus und der sog. „internationalen Gemeinschaft“ abhängig sein. Der bis vor kurzem im Zentrum der M5-RFP stehende salafistische Prediger Mahmoud Dicko gibt sich als „Brückenbauer“ zwischen NationalistInnen und IslamistInnen. Er gehörte 2013 zu den UnterstützerInnen der imperialistischen Intervention und bis 2017 zum Lager von IBK. Assimi Goita selbst kommt aus den malischen Spezialkräften, die seit 2013 von imperialistischen Mächten für den Anti-Terror-Krieg trainiert werden. Laut Aussagen des EU-Außenbeauftragten sind 90 % der malischen Armee von EU-Missionen im Land ausgebildet worden, darunter, wie Kramp-Karrenbauer zugeben musste, auch einige AnführerInnen des aktuellen Putsches. Die Ausbildungspläne für Militär und Polizei legt die EU derweil zwar auf Eis, die im Rahmen der EU- und UN-Missionen stationierten Einheiten bleiben aber im Land. Schließlich bestehen die imperialistischen Interessen auch unter einem neuen Regime weiter. Die Militärjunta ihrerseits repräsentiert keine grundsätzlich andere Politik, sondern einfach jenen Teil der nationalen Elite, der für einen etwas inklusiveren Umgang mit dem islamistischen Aufstand eintritt.

Strategie und Programm

Die Krise in Mali beruht auf dem Erbe des Kolonialismus und auf ungelösten gesellschaftlichen Problemen – sicher überlappenden nationalen Fragen, auf der Landfrage und dem Verlust der Lebensgrundlage von Subsistenzbauern und -bäuerInnen durch neoliberale Reformpolitik und Klimawandel, und allgemein auf der ungelösten demokratischen Frage. Um diese Krise im Sinne der unterdrückten Massen zu lösen, ist ein Programm nötig, das sich zentral auf die ArbeiterInnenklasse bezieht und diese Fragen mit der Mobilisierung und Bewaffnung der Massen verbindet.

Der Militärjunta muss eine verfassunggebende Versammlung entgegengestellt werden, die von Massenversammlungen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Armen organisiert wird, und in der die Klassenfrage politisch offen zutage treten kann. Dies stellt natürlich unmittelbar die Macht der Militärjunta in Frage, was den Kampf innerhalb des Militärs für das Recht auf politische Organisierung und Agitation für SoldatInnen, auf Befehlsverweigerung und letztlich den Bruch der unteren SoldatInnenränge mit der Junta auf die Tagesordnung setzt.

Die reaktionäre ethnische Gewalt erfordert die Bewaffnung der Massen über ethnische Grenzen hinweg und die Bildung von Selbstverteidigungseinheiten, die von den ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen kontrolliert werden und diese vor Angriffen der IslamistInnen, des Militärs oder anderer Gruppen schützen.

In Anbetracht der nationalen Frage müssen Linke unbedingt für ein Programm eintreten, das die politischen und sozialen/wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den Nationalitäten überwindet und jegliche Formen von Diskriminierung bekämpft. Dies muss nicht die Lostrennung des Nordens beinhalten, aber das unbedingte Recht auf diese, falls die Bevölkerung dies dort mehrheitlich wünscht. Die nationale Frage muss auch verbunden werden mit dem Kampf gegen alle imperialistischen Interventionen und für den Abzug aller ausländischer Truppen, die Enteignung des imperialistischen Kapitals und der malischen Großunternehmen, der Streichung der Auslandsschulden und dem Kampf für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung.

Ausweitung

Nur eine solche wäre in der Lage, auch die Wirtschaft des Landes auf Grundlage einer demokratischen Planwirtschaft zu reorganisieren. Nicht zuletzt aufgrund der willkürlichen imperialistischen Grenzziehungen und der jahrhundertelangen Ausplünderung des Landes können die großen Probleme des Landes durch eine wirkliche Revolution in Mali zwar angegangen, nicht jedoch vollständig gelöst werden. Der Kampf um demokratische Rechte und Sozialismus muss daher mit der Revolution auf dem ganzen Kontinent verbunden werden, dem Kampf für eine Sozialistische Föderation Afrikas.




Belarus: Von der Wahlfälschung zur Revolte

Urte March, Infomail 1114, 19. August 2020

Der Aufstand in Belarus ist an einem entscheidenden Punkt angelangt, wie Präsident Alexander Lukaschenko (Weißrussisch: Aljaksandr Lukaschenka) gegenüber ArbeiterInnen, die seinen Rücktritt und demokratische Wahlen forderten, erklärte: „Solange ihr mich nicht umbringt, wird es keine weiteren Wahlen geben“.

Eine Welle von Protesten und Streiks der Bevölkerung hat das Land erfasst, seit Lukaschenko am 9. August in einer dreist manipulierten Wahl einen erdrutschartigen Sieg für sich reklamiert hat. Friedliche Proteste, die zu freien und fairen Wahlen aufriefen, trafen zunächst auf brutale Unterdrückung durch die Polizei, wobei Tausende verhaftet und mindestens zwei Menschen getötet wurden. Berichte über Schläge und Folter in staatlichen Gefängnissen sind weit verbreitet. Fotos von erlittenen Verletzungen verbreiteten sich und entflammten noch mehr Menschen zu aktivem Widerstand.

Dazu gehörten ArbeiterInnen, die das staatliche Minsker Automobilwerk (MAZ), das Minsker Traktorenwerk (MTZ; auch: MTW) sowie das riesige BElaz-Automobilwerk in Zhodino in der Nähe der Hauptstadt verließen. In den folgenden Tagen organisierten die Beschäftigten in fast allen großen Industriezweigen Streiks aus Solidarität mit den DemonstrantInnen und forderten Neuwahlen und Freiheit für alle inhaftierten Protestierenden und Oppositionellen. Am Sonntag beteiligten sich über einhunderttausend Menschen an der bisher größten Demonstration in der Geschichte des Landes.

Die Scheinwahl war der Funke, der ein Pulverfass sozialer Unzufriedenheit in Belarus entzündete, dessen Regierung durch immer härtere arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen in den letzten Jahren eine krisengeschüttelte Wirtschaft gestützt hat, und wo der Staat sich geweigert hat, irgendeine Verantwortung für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu übernehmen, die Lukaschenko im Gefolge anderer „starker Männer“ wie Trump und Bolsonaro als „Psychose“ abtat.

Ursprünge

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise lassen sich auf den Zerfall der UdSSR und die Unabhängigkeit im Jahr 1991 zurückführen. Als einziger Staat unter denen der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks hat sich Belarus bisher der neo-liberalen Schocktherapie entzogen, die die bürokratischen Planwirtschaften zerstörte und zig Millionen Menschen in bittere Armut stürzte.

Stattdessen hat sich die Kaste der ehemaligen sowjetischen BürokratInnen – Lukaschenko selbst ist ehemaliger Leiter einer Kolchose – in nationale VerwalterInnen staatlicher kapitalistischer Unternehmen verwandelt und erfolgreich die Macht an der Spitze einer immer zu einem großen Teil staatseigenen Wirtschaft konsolidiert. Die Strategie der herrschenden Elite zur Aufrechterhaltung von Macht und sozialer Stabilität bestand darin, einen vorsichtigen Balanceakt zwischen den expansionistischen Ambitionen des westlichen und des russischen Imperialismus zu vollziehen, die Vorteile ausländischer Kredite und Subventionen zu nutzen und gleichzeitig ihrem Volk grundlegende demokratische Freiheiten zu verweigern, um die interne Opposition zu unterdrücken.

Die staatseigene und bürokratisch geführte Wirtschaft, die innerhalb der Grenzen eines internationalen kapitalistischen Marktes existiert, war nicht in der Lage, genügend ausländische Investitionen anzuziehen oder die Produktivität seiner Schwerindustrie zu entwickeln. Außerdem ist sie extrem stark von russischen Ölsubventionen und Exportmärkten abhängig.

Noch immer ist der staatliche Sektor für etwas mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich. Belarus unterscheidet sich stark vom oligarchischen Kapitalismus der Ukraine oder Russlands, ist aber weit entfernt von einer Planwirtschaft: Seine staatliche Industrie ist in Holdings organisiert, die auf den Weltmärkten operieren, in deren Zentrum die 3 großen Staatsbanken stehen. Da die Kredite weit über das realen Wachstum stiegen und es an inländischen Kapitalquellen mangelte, ist die Auslandsverschuldung unweigerlich angestiegen und lag schon vor der Corona-Krise bei 80 Prozent des BIP. Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich Belarus in einem Teufelskreis aus Schuldenrefinanzierung, Stagnation, Währungskrise und Preisstabilitätsproblemen. Es ist daher in Bezug auf Subventionen, insbesondere in Form von billigem Öl, und Exportmärkte immer mehr von Russland abhängig.

Um das Öl am Fließen zu halten, hat Lukaschenko den aufeinander folgenden russischen Versuchen einer stärkeren Integration zwischen den beiden Staaten schrittweise nachgegeben, aber alle entscheidenden Privatisierungsschritte, die die Enteignung der einheimischen Eliten zugunsten der russischen OligarchInnen gefährden würden, verzögert oder sich ihnen widersetzt. Ebenso würden, wenn er seine Flirts mit der EU durchzöge, Darlehen und private Investitionen zweifellos von einer „Reform“, d. h. einer vollständigen Öffnung für die Marktkräfte, abhängig gemacht.

Trotz schleichender wirtschaftlicher Stagnation war Lukaschenko jahrzehntelang in der Lage, die Gewinne aus dem Verkauf russischen Öls umzuverteilen, um der Bevölkerung des Landes einen zumindest angemessenen Lebensstandard zu sichern, einschließlich einer universellen Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, subventionierter Mieten, hoher staatlicher Renten und anderer staatlicher Wohlfahrtsprogramme. Infolgedessen war seine Regierung in der Lage, trotz ihres eisernen Griffs um die weißrussische Zivilgesellschaft ein gewisses Maß an Legitimität unter den ArbeiterInnen auf dem Land und in den Städten aufrechtzuerhalten. Regelmäßige Äußerungen pro-demokratischer Gefühle haben keine breitere Unterstützung gefunden und wurden leicht unterdrückt.

Stagnation

Doch Lukaschenkos hartnäckige Weigerung, seine designierte Rolle als Putins Handlanger zu akzeptieren, hat zu wachsenden Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt, was Kürzungen der russischen Ölsubventionen und Vertragsstreitigkeiten zur Folge hatte, durch die die Öllieferungen häufig unterbrochen wurden. Die immer dringendere Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung und der Wunsch, sich in der Ukraine-Krise nicht mit Russland zu verbünden, haben Lukaschenko dazu veranlasst, der Europäischen Union Angebote zu unterbreiten und einen „Dialog“ über die wirtschaftliche Liberalisierung im Gegenzug für mehr europäische Hilfe aufzunehmen. Der Prozess verlief langsam, doch ein vollwertiges Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wurde durch den Widerstand Litauens blockiert und wird letztlich durch die Notwendigkeit des Regimes eingeschränkt, seine Interessen zwischen Ost und West zu sichern, um seine eigene Position zu wahren.

In den letzten Jahren ist dieser Balanceakt an seine Grenzen gestoßen. Während der tiefen Rezession von 2015 bis 2017 konnte der hoch verschuldete Staat nicht antizyklisch agieren, und die Realeinkommen sanken infolge von Währungsabwertung und Preissteigerungen um 13 Prozent. Angesichts des rückläufigen Wachstums und der zunehmenden Unfähigkeit oder des Unwillens, auf Moskaus Schirmherrschaft zurückzugreifen, hat sich Lukaschenko einem Angriff auf seine eigene ArbeiterInnenklasse zugewandt, um Verluste wieder hereinzuholen und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden.

2015 wurde das so genannte „Parasitengesetz“ eingeführt, das jede/n, der/die keine staatlich anerkannte Beschäftigung hat, zwingt, eine Sondersteuer zu zahlen oder zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt zu werden. Der Erlass wurde 2018 zurückgezogen, aber stattdessen werden Arbeitslose gezwungen, für alle staatlichen Dienstleistungen zu zahlen. Durch eine Reihe von Änderungen des Arbeitsgesetzes im Jahr 2017 wurden 90 Prozent der Beschäftigten einseitig von unbefristeten auf befristete Verträge umgestellt.

Im Gesundheits- und Bildungswesen wurden weit reichende Kürzungen vorgenommen und das Renteneintrittsalter wurde erhöht. All dies hat in Verbindung mit dem stetig fallenden Wert des belarussischen Rubels zu einer ernsthaften Verschlechterung des Lebensstandards der belarussischen ArbeiterInnenschaft geführt. Mit der Corona-Krise, den wirtschaftlichen Problemen seines wichtigsten Handelspartners (Russland) und der Höhe der aufgelaufenen Schulden steht Belarus nun am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Angesichts des bisherigen „Krisenmanagements“ von Lukaschenko während der Pandemie haben die ArbeiterInnenklasse und Teile der herrschenden Klasse das Vertrauen in die Fähigkeit des bestehenden Regimes verloren, die herannahende Katastrophe zu verhindern. Gleichzeitig veranlasst die anhaltende Abschaltung der Weltwirtschaft sowohl Russland als auch die EU, ihre Haushaltsprioritäten neu zu bewerten.

Protest

So hat sich die wachsende Unzufriedenheit mit dem Regime zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit in eine Massenbewegung des Volkes verwandelt, die riesige Teile der ArbeiterInnenklasse anzieht und durch Arbeitskampfmaßnahmen in allen Sektoren und in allen Teilen des Landes unterstützt wird. Das Ausmaß und die Breite der Aktionen offenbaren die Tiefe der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes und den authentischen Charakter des Aufstands; eine von den USA orchestrierte „farbige Revolution“ ist dies nicht.

In den ersten Tagen der Proteste beschränkten sich die offiziellen Forderungen der Bewegung auf Aufrufe zu Neuwahlen, die von internationalen BeobachterInnen überwacht werden sollen, und auf die Freilassung inhaftierter AktivistInnen, doch am Sonntag forderten Massenproteste den sofortigen Rücktritt Lukaschenkos. Die Bewegung hat eine Eigendynamik entwickelt, die die Legitimität des Regimes rasch untergräbt.

Wenn die Proteste anhalten und, was entscheidend ist, wenn die Streikbewegung wächst, um größere Teile der Wirtschaft zu lähmen, steht Lukaschenko vor der Wahl zwischen einem blutigen Durchgreifen und dem Verzicht auf die Macht. Vorerst kontrolliert das Regime immer noch Polizei und Militär, obwohl es Berichte gibt, dass sich einige Angehörige von Polizei und Armee an Demonstrationen beteiligen und DemonstrantInnen gefilmt wurden, die an SoldatInnen appellieren, sich dem Aufstand anzuschließen.

Die Demokratiebewegung ist entschlossen und genießt die Unterstützung der Massen. Ihre Unterdrückung würde wahrscheinlich anhaltende Gewalt mit sich bringen und ein Überlaufen aus dem Militär riskieren. Putin hat Lukaschenko gemäß dem Militärpakt der beiden Länder militärische Unterstützung versprochen, hat es aber bis jetzt nicht wahrgemacht, jenen zu unterstützen, den er als einen völlig unzuverlässigen Verbündeten betrachtet. Auf jeden Fall wäre die russische Hilfeleistung mit einem hohen Preis verbunden. Lukaschenko wäre sicherlich gezwungen, seine Politik der konstruktiven Zweideutigkeit gegenüber Russland aufzugeben und eine Zukunft als Treuhänder eines russischen Protektorats zu akzeptieren.

Eine Art „gelenkter Übergang“ könnte eine bevorzugte Alternative für Teile der Bürokratie werden, die hoffen, die Demokratiebewegung zu besänftigen, aber Teile des Regierungsapparates zu erhalten und die Profite aus den bevorstehenden Privatisierungen von Staatsbetrieben zu ernten. Die Demokratiebewegung verfügt bisher nur über eine wenig organisierte politische Führung, die die Form eines spontanen Aufflammens der Unzufriedenheit der Bevölkerung annimmt. Viele FührerInnen der liberalen Opposition, die für die wirtschaftliche Liberalisierung und die volle Integration in die Weltmärkte eintreten, befinden sich im Gefängnis oder im Ausland. Die Bewegung steht an einer kritischen Schwelle. Was als Nächstes kommt, wird davon abhängen, welche Art von politischer Führung sich herausbildet, um die Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Swetlana Tichanowskaja (Weißrussisch: Swjatlana Zichanouskaja), die Kandidatin der Opposition bei den Wahlen in der vergangenen Woche, hat erklärt, dass sie bereit sei, die Präsidentschaft zu übernehmen, und die Schaffung eines nationalen „Koordinierungsrates“ aus ihrem selbstgewählten Exil in Litauen angekündigt. Sie erklärte:

„Ich bitte Sie, sich im Koordinationsrat zu vereinen. Wir brauchen dringend Ihre Hilfe und Erfahrung. Wir brauchen Ihre Verbindungen, Kontakte, Ihren fachlichen Rat und Ihre Unterstützung. Diesem Koordinierungsrat sollten alle beitreten, die an Dialog und friedlicher Machtübergabe interessiert sind – Arbeitsgruppen, Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen der Zivilgesellschaft.“

Viele fordern nun die internationale Anerkennung von Tichanowskajas Anspruch auf die Präsidentschaft und die EU auf, Verhandlungen zwischen den FührerInnen der Zivilgesellschaft im Exil und der amtierenden Regierung zu vermitteln. Aber es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn die Bewegung ihr Vertrauen in die durch und durch kapitalistischen selbsternannten FührerInnen der Opposition oder ihre „FreundInnen“ in der EU setzte. Ebenso wenig sollte sie einen „Koordinierungsrat“ selbst  mit bürokratischen GewerkschaftsvertreterInnen anerkennen. Es sind die Massenkräfte der ArbeiterInnenklasse, die die Bewegung so weit gebracht haben, und sie sollten nicht zulassen, dass die VertreterInnen des liberalen BürgerInnentums die Früchte ihrer Aktionen ernten.

Auch „freie Wahlen“ allein werden das durch die Widersprüche der weißrussischen Wirtschaft verursachte Leid nicht lindern. Wenn es der Massenbewegung nicht gelingt, sich um ein alternatives politisches Programm zu organisieren und sich darauf vorzubereiten, den Übergang selbst zu verwalten, wird Lukaschenkos Weggang höchstwahrscheinlich ein neoliberales Privatisierungsprogramm einläuten, das die Wirtschaft weiter destabilisieren und Belarus in eine von der EU und Deutschland abhängige Halbkolonie verwandeln wird.

Die Erfahrungen Polens und der baltischen Staaten in den 1990er Jahren zeigen, dass dies zu noch größeren Angriffen auf die ArbeiterInnen, zu Arbeitslosigkeit, Sparmaßnahmen und Inflation führen wird, die den verbleibenden Schutz der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen rasch untergraben werden. Jede/r ArbeiterIn sollte es wissen: Eine neue „Schocktherapie“ unter den Bedingungen der angehäuften Schulden und unter den Umständen der globalen Pandemie wäre eine soziale Katastrophe in Belarus. Um ein solches „Experiment“ der liberalen Opposition und ihrer „WirtschaftsexpertInnen“ zu vermeiden, muss die ArbeiterInnenklasse über ihre eigene Organisation und ihr eigenes Programm verfügen, um diese Krise zu überleben.

Programm

Dies bedeutet für die Bewegung jedoch keinesfalls, ihre Risiken abzustecken und auf einen „weniger riskanten“ Moment zu warten, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Vielmehr  muss sie, müssen insbesondere die ArbeiterInnen in den Fabriken, die  absolut unerlässliche Perspektive eines umfassenden Generalstreik entfalten, um den Tyrannen auszuschalten. Nur wenn Lukaschenko zweifelsfrei erkennt, dass seine SoldatInnen seine Diktatur nicht wiederherstellen werden, wenn er verhaftet wird oder aus dem Land flieht, wird die Revolution sicher sein.

Die erste Aufgabe besteht darin, eine Führung der ArbeiterInnenklasse zu schaffen, die in der Lage ist, den Streik auszuweiten und die Kontrolle über die Revolution von den liberalen ExilantInnen und ihren UnterstützerInnen des Großkapitals an sich zu reißen. Um wirklich demokratisch zu sein und auf die Bedürfnisse der Bewegung einzugehen, sollte sich diese Führung aus gewählten und abrufbaren DelegiertInnen in ArbeiterInnenräten zusammensetzen, die auf den großen Fabriken, Kolchosen und Wohnvierteln der ArbeiterInnenklasse fußen und regional und national vernetzt sind. Um diese Führung zu verteidigen, ist es von entscheidender Bedeutung, die einfachen SoldatInnen zu gewinnen und die Polizei zu entwaffnen und sie durch eine ArbeiterInnenmiliz zu ersetzen, die auf den Fabriken und großen landwirtschaftlichen Betrieben basiert.

Die WeißrussInnen brauchen freie Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die unter der Aufsicht der ArbeiterInnenräte durchgeführt wird. Alle Institutionen der herrschenden Klasse und des bürokratischen Staates sollten aufgelöst und durch gewählte Organe ersetzt werden, und diese sollten die Grundlage einer ArbeiterInnenregierung bilden.

Diese Regierung sollte die Tatsache, dass die Wirtschaft immer noch stark konzentriert ist, nutzen, um sie zu übernehmen, indem sie die ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion in den Großunternehmen einführt, die Schulden streicht und die Kontrolle der staatlichen Banken durch einen demokratischen Notfallplan ersetzt.

Ebenso müssen alle sozialen Dienste gegen Privatisierung oder die Einführung von Marktkräften verteidigt und von den ArbeiterInnen, die sie betreiben, umgestaltet werden. Kurz gesagt, die Antwort liegt weder in dem neoliberalen Alptraum der EU noch in Putins oligarchischen KapitalistInnen, sondern in einem Programm des Übergangs zum Sozialismus.

Natürlich kann der Sozialismus nicht isoliert aufgebaut werden, vor allem nicht in einem kleinen Land wie Belarus, aber das Beispiel der weißrussischen ArbeiterInnen und Jugendlichen würde die ArbeiterInnen Osteuropas, in den baltischen Staaten, Polen, Russland und der Ukraine, inspirieren, insbesondere da die Welt in eine weitere riesige kapitalistische Rezession stürzt.

Diese ganze Strategie, von der heutigen brennenden Aufgabe, Lukaschenko zu stürzen, bis zur Verhinderung der Unterordnung und Ausbeutung des Landes durch westliche oder russische ImperialistInnen, erfordert eine Partei der ArbeiterInnenklasse, die in der Lage ist, der Massenbewegung eine Führung zu geben.

Die SozialistInnen auf der ganzen Welt müssen sich aktiv solidarisch mit der Revolution in Belarus zeigen und sich einer Intervention Russlands oder der EU und der USA widersetzen.




BRD-Konjunktur; Regierungspaket als Sturzflugbremse?

Jürgen Roth; neue Internationale 248, Juli/August 2020

Eine Krise kam 2020 nicht unerwartet. Etliche MarxistInnen, darunter auch wir, hatten sie schon lange vor der Corona-Pandemie prognostiziert, wenn auch nicht ihr historisches Ausmaß. Schon jetzt übertrifft sie die Große Rezession von 2007/08 an Schärfe.

Konjunkturdaten und -prognosen

Im April ist die Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe Deutschlands, dem Kernsektor der Mehrwertproduktion, im Vergleich zum Vormonat um über ein Viertel eingebrochen. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Januar 1991. Im März betrug der Rückgang auch schon beträchtliche 11,3 %. Die Börse legte ab Mitte Februar mit Beginn der Lockdown-Maßnahmen einen seltenen Absturz hin: Der DAX sackte vom Rekordstand von 13.800 Punkten auf 8.450 ab, um am 9. Juni wieder 12.560 zu erreichen. Diese V-Kurve speist sich aus den Erwartungen der SpekulantInnen für die nähere Zukunft in einen kräftigen Wiederaufschwung nach der tiefen Rezession, aus der Wirksamkeit staatlicher Hilfspakete und Konjunkturprogramme.

Zudem nutzen Konzerne die Krise, um Kosten zu senken, teils über Stellenabbau, v. a. aber über Kurzarbeit. Auch deshalb ist bisher eine Pleitewelle ausgeblieben. Ein weiterer Grund für den Optimismus an der Börse sind die erneuten Geldströme in die Finanzmärkte aus Tresoren und Druckmaschinen der EZB und großer Notenbanken. Schließlich ziehen InvestorInnen Gelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern ab und bringen sie im „sicheren Hafen“ z. B. deutscher Staatsanleihen unter. Nichtsdestotrotz geht auch unter BörsianerInnen Skepsis um: Wie stark wird der Wiederaufschwung überhaupt und wann kommt er? Wie kommt die Autoindustrie aus der Strukturwandelkrise heraus? Welche Folgen haben der verschärfte Konflikt zwischen China, EU und den USA sowie der Brexit?

Anders als im Zuge der sog. Finanzkrise 2007/08 wird dieses Jahr auch die Weltwirtschaft schrumpfen. Für Deutschland rechnet das unternehmensnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2020 mit nachlassender Wirtschaftsleistung von 9,4 % und für 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 3 %. Die Arbeitslosenquote soll auf 5-6 % steigen. Nach Bekanntgabe der ersten 130 Mrd. Euro fürs Konjunkturpaket mit einem geschätzten Effekt von 1,3 % wurde der Einbruch also auf 8,1 % taxiert, immer noch weitaus mehr als 2009.

Die Bundesregierung ist da optimistischer (2020: – 6,3 %; 2021: + 5,2 %). Diesen Optimismus teilt auch die Industriestaatenorganisation OECD nicht: – 6,6 bis 8,8 % sagt sie für 2020 voraus.

Das DIW geht in seiner pessimistischen Prognose von keiner zweiten Pandemiewelle im Herbst aus. Die Ausrüstungsinvestitionen werden laut seiner Schätzung dieses Jahr um ein Fünftel (!) geringer als 2019 ausfallen, der Konsum wird um 8,5 % nachgeben. Im Gegensatz zur letzten Krise wird sich die deutsche Wirtschaft aus der „Coronakrise“ nicht herausexportieren können, denn anders als 2009 schrumpfte der Welthandel dramatisch um rund ein Drittel. Der Weltmarkt bricht ein. Zusätzlich zum Konjunkturpaket fordert das DIW deshalb ein Investitionsprogramm in Höhe von 192 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre. Das Geld soll in Bildung, Entschuldung der Kommunen, Impulse für die Digitalisierung und den ressourcen- wie klimaschonenden Umbau der Industrie fließen.

Das eher pessimistische Szenario ergänzt der BRD-Außenhandel im Mai. Er lag mit 80,3 Mrd. Euro um 29,7 % unter dem Vorjahresmonat. Besonders rückläufig waren die Exporte in die stark von der Pandemie betroffenen USA und nach Großbritannien. Gegenüber April 2020 stiegen sie allerdings wieder um 9 %. Die Importe lagen mit einem Gesamtwert von 73,2 Mrd. Euro um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.

Lage im Osten

Obwohl Ostdeutschland weniger exportabhängig ist, war auch der dortige Konjunktureinbruch massiv. Das Dresdner Ifo-Institut rechnet mit 5,9 % im Jahresdurchschnitt. Basierend auf zwei grundlegenden Annahmen – es kommt keine 2. Infektionswelle und die Weltkonjunktur erholt sich – erwartet das Institut, der Osten komme weder besser noch schlechter durch die Rezession als die gesamtdeutsche Volkswirtschaft (- 6,7 %; Sachsen: – 6,4 %). Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es nirgendwo einen solchen Einbruch gegeben außer 1990, als die DDR-Wirtschaft abgewickelt wurde, als die Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie um 70 % fiel. Für 2020 rechnet es mit einem Sinken um 1 % und einer Zunahme im nächsten Jahr um 0,3 %. Dies deshalb, weil Ifo von Insolvenzen vieler Betriebe ausgeht. Laut Umfrage hätten 21,5 % der Unternehmen im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe die Lage als existenzbedrohend angegeben.

An den staatlichen Konjunkturprogrammen kritisiert das Ifo-Institut, sie setzten zu stark auf Darlehen statt auf Entschädigungszahlungen. Neben den hohen Zugangshürden für die Programme könne dies von Anträgen abschrecken, weil die Betriebe bei dennoch eintretender Pleite dann noch höhere Schulden hätten.

Mit Blick auf die unmittelbare Zukunft ist man optimistisch, dass der Tiefpunkt bereits im II. Quartal durchschritten sei. Für Ende 2021 sagt es ein Erreichen des Vorkrisen-BIP-Niveaus voraus: bundesweit + 5,8 %; Sachsen: + 6,3 %.

Das Konjunkturpaket: Turbo oder Rohrkrepierer?

Ein „Wumms“ sei das Konjunkturpaket der Bundesregierung – so zumindest Finanzminister Olaf Scholz. Kaum waren 130 Mrd. Euro bewilligt, mäkelte indes Wirtschaftsminister Peter Altmaier daran herum, dass es keine Neuauflage der Kaufprämie für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren mehr gebe. Dafür hatten auch die IG Metall und Betriebsräte aus der Automobilindustrie die SPD scharf angegriffen. Deren Vorsitzende Saskia Esken verteidigte den Beschluss, nur Zukunftstechnik, also Vehikel mit Elektroantrieb, zu fördern. Ökologischer Unsinn ist beides.

Stattdessen hätte es einen Plan zum organisierten Ausstieg aus dem Individualverkehr überhaupt und einen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere auf der Schiene benötigt. Auf weitere branchenspezifische Einzelheiten wie die Förderung der Wasserstoffstrategie und Investitionen ins Gesundheitswesen können wir an dieser Stelle aus Platzmangel nicht eingehen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich ähnlich positiv über das Konjunkturpaket wie ihre Parteikollegin, erhalten doch Familien und Alleinerziehende in seinem Zuge 300 Euro pro Kind als Bonus. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit besonders hohen Umsatzeinbrüchen 25 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen erhalten. Zum Vergleich: Das KurzarbeiterInnengeld wird ganz ohne Staatshilfen aus den Sozialkassen der Lohnabhängigen aufgebracht. Der Staat erstattet den Unternehmen die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit. Bund und Länder wollen zudem die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden ausgleichen. Die aktuellste Steuerschätzung rechnet mit 40,5 Mrd. Euro weniger Einnahmen.

Ob diese Wundertüte ebenso wie die für ein halbes Jahr beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer zu einer Ausweitung des privaten Konsums führt, ist fraglich. Noch nicht mal jede/r Fünfte erklärte in einer Umfrage, dass dies seine/ihre Kauflaune beeinflusse, zwei Drittel wiesen dies sogar strikt von sich. Kinderlose gehen ohnedies leer aus und bei fast 12 Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit bis Ende Mai wird ein Großteil mit weit weniger Einkommen kalkulieren müssen, als Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus einbringen.

Wegen des Konjunkturpakets und steuerlicher Mindereinnahmen durch die Krise muss der Bund dieses Jahr 218,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zu den im März beschlossenen 156 Mrd. Euro beschloss der Bundestag am 2. Juli einen 2. Nachtragshaushalt über 62,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es im Zuge der Finanzkrise 44 Mrd. Die Schuldenquote des Bundes steigt damit von unter 60 auf 77 % des BIP. Scholz will ab 2023 den Großteil der neuen Kredite über einen Zeitraum von 20 Jahren abstottern. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Gesine Lötzsch, monierte, es sei völlig offen, wer die Zeche bezahle und erneuerte die Forderung ihrer Partei nach Abgabe auf hohe Vermögen. Ihr Kollege Fabio De Masi forderte, das Aussetzen der Schuldenbremse zu verlängern, eine Rückkehr zur „Schwarzen Null“ dürfe es nicht mehr geben. Linkspartei-Kovorsitzender Bernd Riexinger bemängelte, dass mit den Milliarden v. a. Unternehmen geholfen würde, während Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte kaum etwas abbekämen. Ab 2023 spätestens dürfen wir also erwarten, dass Stimmen lauter werden, die Sozialleistungen weiter infrage stellen wollen.

Reparaturprogramm auch für die Europäische Union (EU)

Ab 1. Juli übernimmt die BRD im Rotationsverfahren die Präsidentschaft im Rat der EU. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit werden der Wiederaufbaufonds für die angeschlagene Wirtschaft wie der Langfristhaushalt von 2021 bis 2027 verkörpern. Streit herrscht im europäischen Staatenbund über das Verhältnis von Zuschüssen und echten Krediten für den Hilfsfonds sowie über Bedingungen und Kontrollmechanismen. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden lehnen Zuschüsse bisher generell ab. Konkrete Festlegungen zum Wiederaufbau sollen auf einem Sondergipfel der Staats- und RegierungschefInnen am 17./18. Juli getroffen werden.

Nach dem Austritt Großbritanniens sollen bis zum Jahresende die künftigen Beziehungen abschließend geregelt werden. Trotz Rivalität um geostrategischen Einfluss v. a. in Afrika wird die Gestaltung der Kooperation mit China ein weiterer Schwerpunkt werden. Eine einheitliche Position hat die EU dabei nicht, was das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen weiter verzögern dürfte. Auch der umstrittene EU-Mercosur-Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay klemmt aus gleichem Grunde. Um mehr „Hard Power“ geht es dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für die EU. Diese müsse in internationalen Konflikten wie Libyen die „Sprache der Macht“ gebrauchen.

Angesichts der tiefen Krise der Weltwirtschaft, der verschärften globalen Konkurrenz und der inneren Gegensätze der EU wird die deutsche Ratspräsidentschaft die imperialistische Vereinigung des Kontinents vonanzutreiben versuchen. Gelingt dies nach Jahres des Zurückfallens hinter den USA und China nicht, droht die EU auseinanderzudriften, ja zu zerbrechen. In jedem Fall wird die Entwicklung der EU und des Euro die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen.

KisengewinnerInnen – einstweilen

Anders als 2007/08 sind die Banken bisher kaum krisengebeutelt. Mit Beginn des Lockdowns im März beflügelte sich das Kreditneugeschäft trotz niedriger Leitzinsen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen, das zuvor sich jahrelang abschwächte. Gerade die kurzfristigen Liquiditätskredite schnellten in die Höhe (Verdopplung auf 7,3 %). Eine der Gewinnerinnen ist die Deutsche Bank. Ihre Margen konnten überall ausgeweitet werden, auch im Privatkundengeschäft durch Erhöhung der Girokontogebühren.

Von FirmenkundInnen scheinen höhere Zinsen als vor der Coronakrise verlangt zu werden. Außerdem bekommt nicht jedes Unternehmen Geld. Die Kreditbedingungen wurden nämlich mit Blick auf einen möglicherweise heißen Herbst verschärft, wenn die Insolvenzantragspflicht bundesweit endet und mit einer Flut von Firmenpleiten zu rechnen ist. Der IWF warnt, dass Unternehmens- und Haushaltsverschuldung in einigen Ländern unbeherrschbar werden könnte.

Mitte Juni nahm ein sog. Bankenpaket der EU die letzte Hürde im Straßburger Parlament. Es lockert die Eigenkapitaldeckung, erhöht damit aber auch das Risiko bei der Kreditvergabe. Die Bankenkonferenz „Frankfurt Finance Summit“ tröstete ihre Klientel damit, diesmal hätten die Verwerfungen nicht im Finanzsystem begonnen. Zudem schüfen Hilfsmaßnahmen der Zentralbanken ein stabiles Bankensystem. Die seit Jahren andauernde Ausdünnung des Filialnetzes geht indes weiter.

Jetzige und letzte Krise: Vergleiche und Perspektiven

Von einer Finanzkrise ist bei der jetzigen nicht die Rede. Allerdings zeichnet dieser Begriff auch nicht exakt die Ursachen der letzten Rezession nach. Die US-Ökonomie hatte bereits ihre depressive Phase erreicht (ab IV. Quartal 2007), bevor die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs anmeldete (siehe: Guenther Sandleben, Politik des Kapitals in der Krise, S. 22f.), Profitklemme vor Kreditklemme! Und wie wir in unseren letzten 3 Wirtschaftsartikeln dieser Zeitung ausführten, waren die Anzeichen einer Rezession bereits vor dem Corona-Ausbruch überdeutlich. Von daher verfehlt der Begriff Coronakrise auch die Ursache ihres Ausbruchs.

Zwischen 1992 und 2007 verdoppelte sich nahezu der Anteil der Zentralbankgeldspritzen („Machtgeld“) von 3,7 auf 7,2 % an der weltweiten Liquidität. Gleichzeitig verdreifachte sich der Anteil von Bankkrediten und Schulden am BIP. Zwischen 2007 und 2019 verdoppelte sich der Anteil des „Machtgeldes“ erneut. Mit Ausbruch von COVID-19 stiegen die Bilanzen der 4 größten Notenbanken um 3 Bio. US-Dollar (3,5 % vom globalen BIP).

Dies wird angesichts der diversen Rettungspakete vermutlich bis Jahresende anhalten. Dies hievte die Börsenkurse schnell wieder auf Vorkrisenniveau. Doch die Firmenprofite erfuhren den schlimmsten Fall seit der Rezession 2008/09. Die Lücke zwischen fiktivem Kapital und seinem realen Wert ist heute größer als vor dem Platzen der Dot.com-Blase Ende der 1990er Jahre. Zusätzlich wird der Aktienboom beflügelt von der optimistischen Annahme aller Regierungen von einem baldigen Ende des COVID-19-Shutdowns. Im Mai sank die US-Arbeitslosenziffer, war aber mit 13,3 % immer noch um ein Drittel höher als auf der Talsohle der letzten Krise (mit Teilzeitbeschäftigten, die gerne Vollzeit arbeiten wollen: 21 %; mit weiteren 3 Mio. nicht näher Klassifizierten: 25 %).

Die Profitabilität in den größten Volkswirtschaften erreichte fast ein Nachkriegstief. Im Vergleich zu den Vorhersagen vor Pandemieausbruch belaufen sich die Schätzungen beim BIP um -5,3 % (USA) bzw. -4 % (Eurozone) niedriger (unter optimistischen Annahmen). Schlimmer sind die Erwartungen für Argentinien (-10 %), Brasilien (-7 %) und Mexiko (-9%). Mit Ausnahme kurzer Phasen (2001-2005, 2009-2010) ist seit 1997 die Profitabilität in den G7-Ökonomien gesunken und sie wird 2020 ein Allzeittief erreichen, um 2021 nur moderat zuzulegen. Zudem überstieg in dieser Periode der Schuldenzuwachs den Wertzuwachs. Zusammen mit dem sehr niedrigen PMI-Index, der die Geschäftserwartungen widerspiegelt, legen diese Zahlen nahe, dass mit einem baldigen Aufschwung nicht zu rechnen ist.

Wachsen der Verschuldung

Michael Roberts schätzt in seinem Blog vom 29.6.2020 „Deficits, debt and deflation after the pandemic“ das Ausmaß der Rettungspakete und Fiskalprogramme der Regierungen für Lohnersatzleistungen, KurzarbeiterInnengeld, Kredit und Hilfsmaßnahmen für Firmen, Gesundheitssektor und andere öffentliche Bereiche in Form neuer Staatsverschuldung weltweit auf 5-6 % vom BIP. Hinzukommen etwa gleich hohe Ausgaben für Bürgschaften und andere kreditstützende Maßnahmen für Banken und Unternehmen. Diese fiskalischen und monetären Stimuli belaufen sich damit bereits jetzt auf mehr als das Doppelte als 2008/09!

In den größten Volkswirtschaften werden sich 2020 die Regierungshaushaltsdefizite gegenüber 2019 verdreifachen (10,7 %; USA: 15,4 %) und damit alle Negativrekorde der letzten 150 Jahre einschließlich zweier Weltkriege sprengen (122 % vom BIP; 62 % in abhängigen Ökonomien)! Kann dieser Zustand anhalten, wenn der Lockdown endet, ob die Pandemie abklingt oder nicht? Regierungen und AnalystInnen reden diesmal nicht davon, die Finanzen „unter Kontrolle“ bekommen zu müssen. Dies allein ist bereits sicheres Indiz dafür, dass der öffentliche Sektor allein dem privatkapitalistischen, koste, was es wolle, aus der Patsche helfen soll. Wenn die Staatsausgaben außer für die Bedienung der Schuldzinsen schneller als die Steuereinnahmen steigen, bedeutet das, dass die Zinsbelastung steigt, selbst wenn der Zinsfuß sehr niedrig ist. Bereits jetzt beläuft sich die Bedienung der Staatsschuld in den großen Volkswirtschaften auf 10 % der Steuereinkünfte. Regierungsausgaben nach keynesianischem Muster dürfen fehlenden Privatkonsum und ausbleibendes Investment also nur kurzzeitig ersetzen. Deshalb müssen sie irgendwann reduziert werden. Das Zahlungsdefizit der USA hat dazu geführt, dass, die Notenpresse anzuwerfen, auch dem Weltgeld US-Dollar in den letzten 30 Jahren 25 % Paritätseinbuße beschert hat.

Nach COVID-19 werden v. a. die Unternehmensschulden den Ausschlag geben. Die Krise startete mit einem Angebotsschock (Stillstand von Betrieben), gefolgt von einem Nachfrageabsturz (Haushalte schränkten ihre Zahlungen ein, Firmen ihre Investitionen). Doch ein drittes Damoklesschwert schwebt in der Luft: der Finanzcrash. Die Privat- und Firmenverschuldung war laut IWF bereits Ende 2019 hoch. In den letzten 2 Monaten hat die besorgniserregende Verschuldung in den USA um 161 % auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar zugelegt. Im April konnten Firmen fällige 35,7 Mrd. US-Dollar für Anleihen und Kredite nicht aufbringen. 2020 überholten Konkursanträge bereits jetzt die in jedem ganzen Jahr seit 2009.

Steigende öffentliche Ausgaben und Defizite für Krisenprogramme werden nicht nur den Anteil unproduktiver Ausgaben auf Kosten öffentlicher Dienste und Investitionen steigern (mit der Folge von Sozialabbau), sondern auch den kapitalistischen Sektor in die Zwickmühle bringen, weil die drastische öffentliche Kreditnachfrage die private verteuern wird. Wenn Regierungen ihre Ausgaben durch Zentralbankgeld finanzieren, kehrt früher oder später das Inflationsgespenst zurück.

Zeigt das Beispiel Japans nicht das Gegenteil (Staatsschuld zu BIP: 250 %; Zentralbankanteil 75 %)? Die Geldmenge M2 steigt jährlich in den Volkswirtschaften um 25 %, aber die Preise steigen kaum. Das liegt daran, dass von diesem Geld kaum etwas für Konsum und Anlagen ausgegeben wird, sondern für Schuldrückzahlung, fiktives Kapital (Finanzanlagen) und gehortet wird. Die Inflation bleibt aus, weil kaum Neuwert geschaffen wird. Mit Aufhebung des Lockdowns werden Profite und Lohnzahlungen zunehmen. Aufgrund des Tiefstands der Profitrate wird das Wirtschaftswachstum schwach ausfallen. Pumpen die Notenbanken dann weiter Geld und Kredit in den Kreislauf, werden die Preise steigen. Roberts schätzt, auf 3-4 % – schlecht für Reallöhne, die schon unter der Krise gelitten haben. Das schiere Gewicht der Gesamtschuld wird den Aufschwung strangulieren, Inflation und Zinsfuß befeuern. Die Gefahr für Firmenzusammenbrüche, Finanzkrisen und Inflation steigt. Die Stagflation der 1970er Jahre wäre zurück.

Aussichten und Forderungen für Gegenwehr

Während der letzten Krise 2008/09 waren sich alle KapitalistInnen im ersten Akt (Bankenrettung) einig. Im zweiten traten Differenzen zwischen Geld- (v. a. Banken) und fungierendem Kapital (v. a. Industrie) zutage: letzteres bestand auf Lockerung der Kreditvergabe zu niedrigen Zinssätzen an seine Unternehmen. Im 3. Aufzug ging es um die Verhinderung einzelner Firmenbankrotte.

Während Opel gerettet werden konnte unter massiven Zugeständnissen der Belegschaft, ging der Handelskonzern Arcandor (Karstadt/Quelle) pleite. Im ersten Fall standen Gewerkschaften, Betriebsräte und bürgerliche ArbeiterInnenparteien (SPD, DIE LINKE) hinter Kapital und Regierung, im zweiten aufseiten der Industrie, im dritten auf der „ihrer“ Betriebe. Ganz allgemein brachen v. a. in Griechenland und Frankreich Klassenkämpfe gegen die Sparprogramme aus, als zur Tilgung der Staatsschuld von Keynesianismus wieder auf neoliberal umgeschaltet wurde.

Trotz der tiefen proletarischen Führungskrise traten in der BRD ab 2009 Antikrisenbündnisse auf den Plan, die später v. a. ihre Solidarität mit dem Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse zeigten, und es bildete sich 2013 die Neue antikapitalistische Organisation (NaO). Dies war ein bedeutsamer und richtiger Schritt vorwärts, der neben der radikalen Linken auch GewerkschafterInnen mobilisieren konnte. Heute zögert selbst die „radikale“ Linke bei der Bildung von Anti-Krisenbündnissen, trotz einzelner Ausnahmen. Das dürfte seine Ursache in der Niederlage dieser Klassenkämpfe haben, die strategisch negative Auswirkungen auf die europäische ArbeiterInnenbewegung mit sich trug, als auch in den Einschränkungen durch den Lockdown. Zu entschuldigen ist es nicht!

Wieder haben die ReformistInnen dem Kapital- und Regierungskurs nichts Nennenswertes entgegenzusetzen. Anja Piel (DGB-Bundesvorstand; im Neuen Deutschland, 23.6.2020) ist voll des Lobes für alle Regierungsmaßnahmen und zählt sogar das KurzarbeiterInnengeld dazu, als sei das ein Geschenk des Staats und kein Griff in die ArbeiterInnenkassen. Sie beklagt lediglich die Lockerung der Arbeitszeitregelungen. DIE LINKE erweist sich als linkskeynesianische Mustertruppe in ihrer Forderung nach Streichung der „Schwarzen Null“. Alle wollen nicht das Kapital für die von seinem System verursachte Krise zahlen lassen. Die Gewerkschaften bei der Lufthansa, allen voran UFO, schlagen sich auf die Seite des Chefs Spohr, obwohl der Staat für eine Summe von 9 Mrd. Euro, für die er die Airline zweimal hätte kaufen können, als stiller Teilhaber sich mit 20 % Stimmenanteil im Aufsichtsrat begnügt – ohne Garantien für Arbeitsplätze und Tarifstandards.

Hoffnung machen indes einzelne Beschäftigte, die auf den Protestaktionen die Verstaatlichung der Fluglinie forderten. Ebenfalls ist zu erwarten und wünschen, dass die Klassenkämpfe wie ab 2010 zunehmen und sich radikalisieren, wenn – wie wir aufzuzeigen versuchten – die Trias aus Firmenzusammenbrüchen, Finanzkrisen und Inflation ihr Medusenhaupt erhebt. Doch dazu müssen die extreme Linke und die VKG nicht abwarten, sondern handeln. In die Startlöcher! Antikrisenbündnis aufbauen und Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt-Kaufhof und Lufthansa inkl. Tochtergesellschaften schon jetzt zeigen, ohne ihre Illusionen in die Sozialpartnerschaft und ihre reformistischen Führungen zu teilen!

Dafür schlagen wir folgende Forderungen vor:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Fortzahlung der vollen Löhne statt KurzarbeiterInnengeld! Mindesteinkommen von 1.600 Euro für alle Arbeitslosen, RentnerInnen, Studierenden und Kranken!

  • Keine Milliardengeschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

  • Aufhebung aller Einschränkungen des Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrechts! Rassismus und Faschismus entgegentreten – Selbstschutz aufbauen!

  • Unterstützung von Streiks und Kämpfen gegen Entlassungen, Lohnraub, Räumungen von Wohnraum! Internationale Solidarität statt Abschottung!




Hubertus Heil, die Schlachthöfe, die großen und die kleinen Schweine

Mattis Molde, Infomail 1104, 23. Mai 2020

Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft. Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren sollten, es besser wäre, die ArbeiterInnen anständig zu bezahlen, und er griff die SchlachthofbetreiberInnen an, die Verantwortung systematisch abzuschieben. Er kündigte an, verschärft zu kontrollieren, und ein Ende der Werkverträge im „Kerngeschäft“, also beim Schlachten und Zerlegen.

Solche Sätze waren seitens der SozialdemokratInnen selten geworden zum Thema Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der unteren Schichten derselben. Seit die SPD mit der Agenda 2010 die Leiharbeit zu einer derart dominierenden Beschäftigungsform entwickelt hatte, in deren Gefolge ein Niedriglohnsektor von 30 bis 40 % der Beschäftigten entstanden war und ganz widerliche Kombinationen dieser Leiharbeit mit Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit entwickelt worden waren, haben sich Sozis gerne weggeduckt, wenn es um dieses Thema ging.

Die Zustände

Die massiven Infektionsausbrüche machen es offensichtlich für SozialdemokratInnen wie für die Medien unmöglich, die Augen weiter vor den Zuständen in der Fleischindustrie zu verschließen. Die Zahlen gehen überall in die Hunderte und Mitte Mai lagen die Spitzenwerte bei über 400 pro Betrieb. Das liegt einmal an den Arbeitsbedingungen. Die Leute arbeiten oft dicht an dicht an den Zerlegebändern. Zweitens an den Wohnverhältnissen, die viel damit zu tun haben, dass die ArbeiterInnen in Leiharbeit oder als Scheinselbstständige beschäftigt werden, für 3 bis 6 Monate aus dem Ausland kommen und von den Leiharbeitsfirmen Unterkünfte zugewiesen bekommen, wo mehrere Menschen pro Zimmer in Wohnungen oder Baracken hausen.

Diese Leiharbeitsfirmen haben ihrerseits Werkverträge mit den Fleischunternehmen. Sie sind also juristisch sowohl für die Bezahlung, die Arbeitszeiten und die Arbeitssicherheit zuständig. Die Beschäftigten sind fast völlig machtlos: Sie werden in ihrer Heimat angeheuert, kennen oftmals die Verträge nicht oder können sie nicht verstehen. Sie kennen auch ihre Rechte nicht und wissen nicht, an wen sie sich wenden könnten. Sie müssen die angebotenen, völlig überteuerten Schlafplätze annehmen, die ihr Unternehmen ihnen aufzwingt, und die Miete an die VermieterInnen abdrücken, die sie sich nie ausgesucht haben.

Eine Arbeiterin aus Siebenbürgen/Rumänien beschreibt die Lage bei Müllerfleisch so: „Die Konditionen sind ganz schlecht“, kommentiert die Frau. Es gebe höchstens 1.450 Euro netto für rund 260 Stunden im Monat, vor allem Nachtschicht. Davon würden monatlich 24 Euro für die Reinigung der Arbeitskleidung abgezogen. Weitere 50 Euro für den Transport nach Birkenfeld und 250 Euro pro Bett in kleinsten, mehrfach belegten Zimmern. Auf den zehn Quadratmetern, für die ein Paar zusammen 500 Euro bezahle, stehe noch ein Kühlschrank. Wer einzeln, ohne Partner oder Verwandte angestellt sei, teile sich ein solches Zimmer zu dritt oder viert. Dusche und Küche gebe es stockweise.“ (Badische neueste Nachr., 5.5.20)

Die Schuldigen

Der Vorwurf Heils, dass die SchlachthofkapitalistInnen Verantwortung abschieben, ist völlig korrekt. Sie betreiben das weiter. In einer Presseerklärung vom 13.05.2020 schreibt der Verband der Fleischwirtschaft: „Einzelne Politiker und Gewerkschafter bringen aktuell faktenfreie Vorwürfe in Umlauf, die sich pauschal gegen die gesamte Fleischwirtschaft richten.“

Am 18.5. heißt es: „140 der uns bekannten Testergebnisse waren Covid-19 positiv, d. h. 1 %. Dabei gab es in zwei von 27 untersuchten Betrieben mit jeweils 33 und 92 positiven Fällen ein gehäuftes Auftreten“

Zynisch behaupten sie: „In den Selbstverpflichtungen der Fleischwirtschaft von 2014 und 2015 ist ein gutes Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Werkverträgen geschaffen worden, das vor allem Wohn- und Sozialstandards absichert.“

Das war eine Woche, nachdem das RKI von Massenausbrüchen in Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein berichtet hatte und einige Betriebe geschlossen worden waren.

Zwei Tage später hatte der Verband erkannt, dass es nicht mehr hilft, zu lügen und die Realität zu Fake-News zu erklären, und schlug ein 5-Punkte-Papier vor, das vor allem eines fordert: die Werkverträge nicht abzuschaffen!

Ihre Vorschläge beziehen sich vor allem auf die Wohnverhältnisse und sie bieten an, dass ausländische Beschäftigte auf jeden Fall eine deutsche Krankenversicherung haben sollen. Das wirft einerseits ein Licht darauf, dass es Konstrukte gibt mit Scheinselbstständigkeit und Werkverträgen, die Beschäftigte hier schutzlos bei Krankheiten lassen. Getrieben wird dieser Vorschlag vermutlich davon, dass diese Herrschaften fürchten, selbst für die Kosten für Tests, Quarantäne und Krankenbetreuung aufkommen zu müssen. Bezeichnend an diesen Vorschlägen ist jedenfalls, dass sie Maßnahmen vorschlagen, die möglicherweise den Beschäftigten Mehrkosten für die Krankenversicherung aufhalsen und auf jeden Fall zulasten der Subunternehmen und der VermieterInnen gehen.

Marx schrieb einst: „Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, daß er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“ Der Verband der Fleischindustrie verteidigt die Interessen seiner Mitglieder nicht nur gegen die ArbeiterInnen, sondern auch sehr heftig gegen die „anderen Teile der Bourgeoisie“.

Die Gewerkschaft und die Linkspartei

Zuständig für diesen Bereich ist die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und diese Gewerkschaft ist in fast allen Bereichen mit Niedriglohn, hoher Fluktuation, Arbeitszeitbetrug und schwierigen Bedingungen für gewerkschaftliche Organisierung konfrontiert. Sie kennt die Probleme  und bräuchte dringend Unterstützung durch andere Gewerkschaften – sowohl finanziell wie auch bei Kampagnen, selbst wenn es nur auf dem Niveau wäre, wie zum Beispiel das Thema Pflege gewerkschaftsübergreifend behandelt wird.

Die plötzliche und viel zu späte Aufmerksamkeit der Medien und Politik nutzt die NGG-Führung aber nicht wirklich aus. Sie erklärt „Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett heute schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen hat und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wie angekündigt ‚in der Branche aufräumen‘ will.

Der Beschluss ist ein sehr guter Anfang, damit der Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie und die Ausbeutung der in Sub-, Sub-Subunternehmen ausgebeuteten Werkvertragsbeschäftigten beendet werden kann. Laut Kabinettsbeschluss soll das Schlachten und Zerlegen ab 2021 nur noch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Unternehmens zulässig sein. Dieses angekündigte Verbot kommt der Beseitigung eines Krebsgeschwürs gleich.

Richtig und wichtig ist es, dass schärfer kontrolliert wird und die Kontrollen sich auch auf die Wohnungen und Unterkünfte erstrecken. Dringend notwendig ist es, die Kontrollkapazitäten in den Bundesländern, die teilweise kaputtgespart worden sind, wieder aufzustocken.

Mit einer digitalen Zeiterfassung kann auch endlich dem Betrug bei den Arbeitszeiten ein Ende gesetzt werden. Jetzt gilt es, diesen Beschluss im Gesetzgebungsverfahren Eins zu Eins umzusetzen. Wir warnen die CDU/CSU-Fraktion davor, diesen Kabinettsbeschluss im Bundestag zu schleifen oder zu verwässern.“

Der NGG-Sekretär von Nordbaden, Capece, geht da weiter. Er fordert: „Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken“.

Das ist mehr, als DIE LINKE fordert. Nach den Worten von Bartsch will diese „einen Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen“. (Osnabrücker Ztg)

Der Parteivorsitzende Riexinger beschränkt sich darauf, „auch häufigere und schärfere Kontrollen“ zu fordern, sowie dass die Werksverträge von flächendeckenden Tarifverträgen abgelöst werden müssen und die Kosten, die den Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt werden, orientiert an ortsüblichen Vergleichsmieten, gedeckelt werden.“

Tierschützer und Grüne

Die Forderungen von NGG, SPD und DIE LINKE gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie unzureichend sind. Sie alle sehen, dass das Kapital das Problem ist, aber sie wollen es nur einschränken. Es ist offensichtlich, dass mehr nötig ist.

Die grüne Methodik andererseits, die auch weit in Umweltbewegungen verbreitet ist, macht die VerbraucherInnen zu den Schuldigen. In der Schlachthof-Debatte zeigt diese Logik ihre ganze Hilflosigkeit. Die Grünen behaupten, dass KundInnen schuld sind, weil sie billiges Fleisch wollten. Dass das der Kundenwunsch sei, behaupten auch die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Die Grünen sagen, die Preise für Fleisch müssen steigen. Wie schön für die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Als Kampfmaßnahme gegen die Zustände in der Fleischindustrie kaufen wir alle ein Biorindersteak für 10 Euro das Stück, vor allem die Leute, die Mindestlohn verdienen und dann noch um diesen betrogen werden.

Die Krise zeigt hier auf, dass diese Argumentation aus klein- und linksbürgerlichen Kreisen zur Beruhigung für das eigenen Gewissen taugen mag, für politische Zwecke ist sie wertlos.

Strategie für Veränderung

Die Krise um Corona, des Klimas und des kapitalistischen Systems geben den Blick auf die Tiefe der Probleme frei. Sie zeigen, dass radikale Veränderungen nötig sind. Die Kombination von Leiharbeit und Werkverträgen gibt es auch in anderen Branchen, z. B. bei Paketdiensten, in Bauindustrie, Gastronomie, Landwirtschaft, und sie führt überall zu Überausbeutung und Rechtlosigkeit. Die Beschäftigung von MigrantInnen ist überall mit Diskriminierung und Rassismus verbunden.

SozialistInnen sollten nicht nur die richtigen Forderungen von Gewerkschaft, SPD und LINKEN unterstützen, die zu einer Verbesserung der Lage führen können, sondern sie müssen aufzeigen, dass die spektakulären Corona-Hotspots in der Fleischindustrie ihre Basis im Kapitalismus haben. Und sie schlagen Forderungen vor, die helfen, den Widerstand der FleischfabrikantInnen und ihrer Verbündeten in CDU/CSU zu brechen.

Enteignung

Heil greift an, dass auch noch Sub-Sub-SubunternehmerInnen Profite auf Kosten der Arbeitenden machen. Er stellt die großen Bosse nicht in Frage. Aber die großen Schweine sind das Problem, nicht nur die kleinen. Ihre Profite diktieren ihr Handeln. Da kommen die Rechte der Beschäftigten genauso unter das Messer wie das Wohl der Tiere. Jede wirkliche Umstellung auf artgerechtere Aufzucht und Schlachtung von Tieren findet da ihre Grenzen. Im übrigen waren Schlachthöfe aus gutem Grund in Deutschland früher kommunal organisiert. Es gab tarifliche Arbeitsplätze und Gesundheitskontrollen. Der Spiegel verkündete am 27.10.1975 unter dem Titel „Letztes Gefecht – Westdeutschlands Kommunal-Schlachthöfe kosten den Steuerzahler immer mehr Geld. Eine bundesweite Privatisierungswelle verspricht Abhilfe“ das Ende für damals noch 400 kommunale Schlachthöfe in Westdeutschland. Im Osten wurden sie nach 1991 abgewickelt. Die Enteignung darf die Leitung von Betrieben nicht wieder städtischer oder staatlicher Bürokratie übergeben und auch nicht die Gesundheits- und Arbeitsschutzüberwachung: Die Beschäftigten müssen sowohl die Kontrolle über ihre Auslastung haben: z. B. nicht wie heute möglichst viele Tiere möglichst schnell zu töten, sondern nur entsprechend dem wirklichen Bedarf. Sie müssen und sollen über Zeit für Gesundheit und Arbeitssicherheit verfügen. ExpertInnen für Tier- und Arbeitsschutz aus Verbänden und Gewerkschaften sollen die Beschäftigten in dieser Kontrollaufgabe unterstützen.

Das erfordert auch Änderungen in der Landwirtschaft, weg von „billig, schlecht und zu viel“. Tiertransporte dürfen nur bis zum nächsten Schlachthof erlaubt sein. Die Ausschaltung des Profitstrebens in der Nahrungsmittelproduktion und Verteilung ist somit ein Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimarettung.

Sofortmaßnahmen

  • Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie muss sofort gelten. JedeR Beschäftigte muss sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten mit tariflicher Bezahlung und Kündigungsschutz. Leiharbeit muss generell verboten werden.

  • Ausländische Beschäftigte erhalten, wenn nötig, ein unbefristetes Visum und das Recht auf Familienzusammenführung. Alle Verträge müssen in den Heimatsprachen verfasst und DolmetscherInnen durch die Firmen gestellt werden.

  • Sofortige Unterbringung in angemessenen Wohnungen, Hotels und Pensionen; die Bezahlung muss von der Firma übernommen werden, bis die Beschäftigten eigene Wohnungen gefunden haben.

  • Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro netto/Stunde (rund 1600,-/Monat)!

  • Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Neuwahl der Betriebsräte in Fleischfabriken innerhalb von 3 Monaten, damit die Massen der (Ex-)LeiharbeiterInnen entsprechend vertreten sind! Unterstützung der NGG durch die anderen DGB-Gewerkschaften bei der Organisierung der Lebensmittelindustrie!

Wie kämpfen?

Die SchlachthofbetreiberInnen drohen schon mit Betriebsverlagerung. Sie weisen uns darauf hin, dass diese Forderungen europaweit aufgestellt und durchgesetzt werden müssen. Zu Recht: Die Zustände sind fast überall dramatisch schlecht.

Die Vermengung der Wirtschaftskrise mit Corona und Gesundheit, mit Umwelt und Klima gilt für alle Bereiche. Millionen merken das schon und noch viele mehr wird es treffen. Wir brauchen eine Bewegung gegen Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung: Aufbau von Antikrisen-Bündnissen zur Koordinierung und Unterstützung von politischen Streiks, Besetzungen, zur Vorbereitung und Organisierung von Massendemonstrationen.




Die EU – das nächste Corona-Opfer?

Markus Lehner, Neue Internationale 246, Mai 2020

Seit Beginn der Corona-Krise schien es so, als seien die EU-Regularien nur noch Schall und Rauch: Grenzschließungen, Verschuldung für Rettungspakete, Unternehmensstützungen, Beschaffung von medizinischen Gütern und Schutzkleidung etc. – alles wurde rein nach Gutdünken der einzelnen Staaten durchgeführt, ohne die EU-Institutionen auch nur zu fragen, und oft in Konkurrenz zueinander. Dies trifft allerdings nicht zu auf eine Einrichtung mit Adresse in Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB).

Widersprüche und Gemeinsamkeiten

Als im März neben dem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme auch der allgemeine Finanzcrash drohte, griff die EZB in Kooperation mit der US-Zentralbank durch Billionen schwere Stützungskäufe von Staats- und Unternehmensanleihen sofort ein. Schneller noch als in der Euro-Krise von 2010-12 verhinderte die EZB so die Ausweitung der Krise zu einem Währungs- und Finanzdesaster im Euroraum. Was immer die politischen Maßnahmen derzeit an Auseinanderdriften in Europa anzeigen – die gemeinsame Währungspolitik (auch die Nicht-Euro-Länder der EU sind praktisch an die EZB gefesselt) und ihre Wirkungsweise in der Krise weisen auf das Weiterbestehen des Zwangs zum Zusammenwirken hin.

Diese Widersprüchlichkeit kommt nicht zuletzt in dem immer heftiger werdenden Gerangel um die Bewältigung der kommenden Wirtschaftskrise im EU-Raum zum Ausdruck. Allein in der Euro-Zone wird dieses Jahr mit einem Einbruch von über 10 % des BIP gegenüber dem Vorjahr gerechnet. So unterschiedlich die Länder auch betroffen sind – man denke nur an die katastrophale Lage in Spanien und Italien mit monatelangem Lockdown -, so sehr trifft der wirtschaftliche Einbruch alle EU-Staaten. Was Absatzmärkte, Produktionsketten, Dienstleistungen, Investitionsbewegungen betrifft, sind auch die großen „nordischen“ Kapitale stark von einem Wiederanlaufen aller EU-Ökonomien abhängig.

Italien gehört neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden zu den Ländern mit den größten Vermögen und Kapitalen in der EU. Insbesondere Norditalien ist Endpunkt vieler Produktionsketten und Sitz großer Dienstleistungs- und Bankenkonzerne. Letzteres gilt auch für Spanien. Beide Länder wiesen schon vor der Krise enorme Verschuldungsprobleme auf. Italien allein sitzt auf einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro mit einer 135 %-Staatsverschuldungsquote gemessen am BIP. Auch Spanien steht mit 97 % am oberen Ende der Verschuldung. Das Stocken der Produktion in den Zentren und das Ausbleiben von Geldflüssen von ArbeitsmigrantInnen trifft aber auch die osteuropäischen EU-Ökonomien schwer, wie auch viele andere Länder den enormen Rückgang des Tourismus (wahrscheinlich für das ganze Jahr) fühlen werden (z. B. Griechenland). Während alle diese Länder gerade ihre Corona-Sonderpolitik betreiben, rufen sie gleichzeitig nach den ökonomischen Rettungsringen der EU. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Nationalstaaten, internationale Kooperation und Imperialismus

Friedrich Engels bemerkte in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ (MEW 19, S. 189-228), dass die Widersprüche von vergesellschaftender Tendenz und privater Aneignung (die sich auch in einer immer stärker werdenden Konzentration und Internationalisierung der Kapitale ausdrücken) speziell in Krisenzeiten dem kapitalistischen Staat eine spezielle Rolle zuteilen: „Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten“ (MEW 19, S. 222) und agiert so als „ideeller Gesamtkapitalist“.

Längst ist das Kapital der ursprünglichen Form dieses ideellen Gesamtkapitalisten, der Form des Nationalstaates, entwachsen. Gleichzeitig hat es sich aufgrund der ungleichen ökonomischen Entwicklung als unmöglich erwiesen, über die Nationalstaaten hinausgehende staatliche Vereinigungen hervorzubringen, die über Teilaspekte und -kompromisse hinausgehen. In der Ära des Monopol- und Finanzkapitals ist die einzige übernationale Form der Regelung der gemeinsamen weltweiten „allgemeinen äußeren Bedingungen“ der Imperialismus: die weltweite Dominanz einiger großer Kapital- und Militärmächte, die mal mehr miteinander kooperieren, mal mehr gegeneinander konkurrieren.

In der Globalisierungsperiode ist die Konkurrenz zwischen den großen Kapitalen um Marktanteile und politische Kontrolle über wichtige Regionen enorm angestiegen – nicht zuletzt aufgrund des Auftretens neuer Mächte wie China und Russland, aber auch durch die Risse in der US-Hegemonie. Das EU-Projekt ist gerade in dieser Situation als Bündnis großer europäischer Kapitalinteressen entstanden, die ansonsten in der Weltmarkt- und Weltmachtkonkurrenz unterzugehen drohten. Die EU-Verträge dienten der Schaffung eines geschützten Wirtschaftsraumes, der einheitliche Handels- und Investitionsbedingungen, insbesondere für die großen Kapitale schaffen sollte. Insofern ist die EU ein Bündnis imperialistischer Staaten, das auch seine eigene halbkoloniale Peripherie teilweise mit einbezieht. Mit den „Freizügigkeitsregelungen“ und der gemeinsamen Währungspolitik wurden dabei inzwischen tatsächlich die Profitabilitätsbedingungen stark angeglichen. Die Verflechtungen der Märkte für Waren und Dienstleistungen wie auch der Produktionsprozesse sind daher so weit gediehen, dass selbst Britannien mit all seinen Sonderwegen mit dem Brexit enorme Probleme mit der Entflechtung hat.

Zerstrittenheit über die Krisenlasten

Andererseits gehört zum EU-Kompromiss, dass die wichtigen Einzelstaaten auf einer Eigenständigkeit in wichtigen Politikfeldern bestanden: nicht nur in der Sicherheits-, sondern auch in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Nicht nur in internationalen Konflikten oder in der Migrationsfrage ist die EU daher zutiefst handlungsunfähig und zerstritten. Insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten bricht der Widerspruch von gemeinsamem Wirtschafts- und Währungsraum auf der einen Seite und der Frage von Haushaltspolitik und Schuldenmanagement auf der anderen Seite mit großer Schärfe aus. Schon in der letzten Euro-Krise mussten sich hochverschuldete Euro-Länder zu immer schlechteren Zinsen und Kreditbedingungen refinanzieren, während die „Nordländer“ das Geld auf den Kapitalmärkten quasi nachgeschmissen bekamen. Schon damals wurde der Vorschlag gemeinsamer europäischer Anleihen als Ausgleichsmechanismus dafür abgelehnt.

Die FinanzministerInnen Deutschlands, der Niederlande und anderer „Sparländer“ gerierten sich als KämpferInnen gegen eine „Transferunion“, in der angeblich „reformunwillige“ Südländer (insbesondere Griechenland) von den Ländern mit „ordentlicher Finanzpolitik“ ausgehalten würden. Wie heute auch waren aber die Südländer nicht selbstverschuldet in die Krise geraten. Die Finanzmarktderegulierungen (auch der EU) hatten ihnen in der Finanzkrise eine Bankenkrise beschert, an der auch die großen „Nord“-Kapitale stark beteiligt waren. Die schließlich beschlossenen „Rettungspakete“ waren dann eine Transformation dieser Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise, an der diese Länder bis heute leiden. Denn der Hauptmechanismus, der ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) verband die Refinanzierung dieser Schulden mit enormen Auflagen, was Einsparungen, Steuerpolitik, „Rentenreformen“ und Ausverkauf von bisher geschützten Bereichen betraf.

Es ist daher kein Wunder, dass mit der jetzigen schweren Krise der Streit um Euroanleihen, umbenannt in „Coronabonds“, neu ausgebrochen ist. Unter Führung von Frankreich wurde diesmal der Konflikt mit den Sparmeisterländern mit harten Bandagen geführt. Immerhin geht es nicht nur um einen ökonomischen Konflikt. Inzwischen sitzen den meisten Regierungen euroskeptische PopulistInnen im Nacken, die jede Gelegenheit von „Diktaten aus Brüssel“ dazu nutzen, ihre Art von Pseudo-Opposition zu betreiben. Insbesondere in Italien war Salvini, als er noch in der Regierung war, ein Meister darin, sich als Anti-Brüssel-Held zu inszenieren – womit er mit dem Gewicht der italienischen Ökonomie weitaus mehr Aussichten hatte als die Tsipras-Regierung mit Griechenland zuvor. Die jetzige Regierung Conte steht angesichts der Schwere der Krise und der harschen Reaktion der Nordländer nun unter dem Druck einer starken EU-Ablehnung in der Bevölkerung, die Salvini wieder an die Regierung bringen könnte. Macron und die französische Bourgeoisie brauchen nach dem Brexit Länder wie Italien und Spanien unbedingt als Gegengewicht zur deutschen Vorherrschaft – und streben sowieso eine weitergehende Fiskalunion an.

Auch die wackelige niederländische Regierung unter dem „liberalen“ Premier Rutte steht unter starkem Druck der eurokritischen RechtspopulistInnen vor den Wahlen nächstes Jahr. Als Führungskraft der „Hansegruppe“ (nordeuropäische Länder, die sich als „liberale“ MusterschülerInnen sehen) fiel es daher Anfang April dem niederländischen Finanzminister Hoekstra zu, den Gegenspieler zu Macron/Conte/Sánchez zu spielen. Nach der Telefonkonferenz vom 9. April, auf der Hoekstra 36 Stunden lang jegliche Form von Eurobonds ablehnte, verkündeten einige EU-PolitikerInnen schon das mögliche Ende der EU. Portugals Ministerpräsident erwog sogar den Ausschluss der Niederlande aus der Euro-Gruppe.

Zwei Lager vor dem Hintergrund einer neuen Euro-Krise

Dabei waren die realen Positionen scheinbar gar nicht so weit auseinander. Die Notfallfonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für angeschlagene Unternehmen von 200 Milliarden und der EU-Kommission von 100 Milliarden für KurzarbeiterInnengeld („Sure“) waren unumstritten. Es ging letztlich darum, dass sich alle Staaten bis zu 2 % ihres BIP für ihre unmittelbaren Finanznöte in der Corona-Krise über den ESM ausleihen können sollten. Hoekstra wollte dem nur zustimmen, wenn damit auch die altbekannten Auflagen des ESM, was „Reformpolitik“ betrifft, unterschrieben würden – also die Haushaltspolitik der betroffenen Länder praktisch unter Kontrolle der EU-SparkommissarInnen gestellt würde.

Angesichts der Situation in Italien konnte dies nur als ungeheure Provokation aufgefasst werden, die den Gipfel insgesamt zum Platzen brachte. Dies führte die EU damit tatsächlich an den Rand einer schweren Krise. Für was wäre sie noch zu gebrauchen, wenn sie nicht eines ihrer zentralen Mitglieder vor dem finanziellen und politischen Kollaps bewahren kann, andererseits aber das rechts-autoritäre Orbán-Regime problemlos weiterfinanziert wird, weil es sich an die finanzpolitischen Regeln hält?

Damit kam es am 23. April zu einer weiteren „Entscheidungsschlacht“ per Videoschaltung. Als typischer weiterer EU-Kompromiss erschien nunmehr eine Art europäischer Marshallplan, ein Corona-Wiederaufbauprogramm finanziert aus dem EU-Haushalt. Da es sich dabei um ein Programm in der Größenordnung von 1 bis 1,5 Billionen Euro handelt, ist das natürlich nichts, was direkt aus dem Haushalt finanziert, – sondern nur über Kapitalaufnahme auf „den Märkten“ aufgebracht werden kann. Natürlich handelt es sich daher (wie schon bei den Maßnahmen der EZB) eigentlich wieder um eine Form der Gemeinschaftsschulden, nur, dass anders als bei den Eurobonds nicht die Einzelstaaten, sondern die EU als Ganzes in die Haftung ginge. Ironischerweise würde so die EU tatsächlich ein großer Player auf dem Gebiet der Fiskalpolitik werden (bisher ist die Agrarpolitik der größte Haushaltsbereich).

Damit ist klar, dass der alte Konflikt in neuer Form auftreten musste: um die Bedingungen des Zugangs zum Wiederaufbaufonds. Angesichts der schon vor der Krise verzweifelten Schuldenlage verlangt die Macron/Conte/Sánchez-Front, dass die Mittel als Zuwendungen („Investitionen“) fließen, während Hoekstra/Scholz darauf bestehen, dass es um Kredite (also weitere Verschuldung) geht. Auch diesbezüglich waren die Fronten so verhärtet, dass es weiterhin keine Einigung gibt. Nunmehr soll die EU-Kommission einen Kompromiss mit einem Mix aus Investitionen und Krediten finden.

Schreckgespenst EU-Kapitalismus …

Die Lösung der Zwickmühle zwischen Verschuldung, Rettung von Betrieben und langfristiger Neuausrichtung von Industrien ist natürlich schwer, wenn man von der „Unantastbarkeit“ des Privateigentums ausgeht – dieses also nur durch den Bankrott enteignet. Für SozialistInnen ist die Antwort einfacher: Streichung aller Schulden, EU-weite Verstaatlichung maroder Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle und Entwicklung eines Planes zur sozial und ökologisch gerechten Umgestaltung der europäischen Industrien.

Angesichts der Dimension der zu erwartenden Krise ist diese Verschärfung der Widersprüche in der EU eine Vorbereitung auf Heftigeres. Einerseits wirken die ökonomischen Zwänge zum Erhalt der Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin dahin, dass das EU-Schiff durch immer neue Kompromisse auf stürmischer See zusammengeflickt wird. Dabei kann die EU während der Krise sogar zu weiteren Schritten Richtung Fiskalunion stolpern. Genauso möglich ist aber auch, dass sich der politische Streit und der weitere Aufstieg des Anti-EU-Populismus zu einer Zerfallskrise der EU aufschaukeln.

Für SozialistInnen ist klar, dass die EU insgesamt ein imperialistisches Projekt vor allem im Interesse der großen EU-Kapitale ist. Auch die jetzigen „Rettungspakete“ werden aus den Kapitalzuflüssen nicht zuletzt auch aufgrund der Weltmarktstellung der EU und des Euro finanziert. Leidtragende gerade in Krisenzeiten sind damit vor allem halbkoloniale Regionen – und denjenigen, die dann logischerweise aufgrund der angerichteten Situation zur Flucht gezwungen sind, wird dann auch noch das „demokratische“ EU-Grenzregime der „Festung Europa“ entgegengehalten. Diese EU verteidigen wir in keiner Weise – sie muss überwunden werden!

Andererseits ist die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit ein Rückschritt und keine Alternative. Die erreichte Europäisierung der Produktivkraftentwicklung, die übernationalen Verbindungen auf vielen Ebenen, die kulturellen Vereinigungstendenzen – all das sind auch tatsächliche Fortschritte, die nicht auf dem Altar von Nationalismus, Protektionismus und wahrscheinlich auch neuem Militarismus geopfert werden sollten. Daher muss die kriselnde EU nicht durch ein Weniger, sondern durch ein Mehr an Europa ersetzt werden – etwas wozu die europäischen Bourgeoisien mit ihrer kleinlichen Krämerpolitik nicht in der Lage sind.

… oder Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa?

Trotzki fasste dies schon nach dem Ersten Weltkrieg so zusammen: „Eine mehr oder weniger vollständige wirtschaftliche Vereinigung Europas von oben durch eine Übereinkunft der kapitalistischen Regierungen ist eine Utopie. Weiter als zu Teilkompromissen und zu halben Maßnahmen kann auf diesem Wege die Sache niemals gedeihen. Umso mehr wird eine wirtschaftliche Vereinigung Europas, welche sowohl für die Produzenten als auch die Konsumenten und für die kulturelle Entwicklung überhaupt von großem Vorteil wäre, zu einer revolutionären Aufgabe des europäischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und dessen Werkzeug, den Militarismus“ (Trotzki, Friedensprogramm). Die Vereinigten Staaten von Europa werden also erst als ein sozialistisches Projekt Wirklichkeit werden!




Hölle auf Erden – Geflüchtete wie Tiere zusammengepfercht

Dilara Lorin, Infomail 1096, 20. März 2020

Vor noch nicht allzu langer Zeit, um genauer zu sein, vor 2–3
Wochen, war es ein Skandal, als die Türkei am 4. März 2020 die Grenzen zur EU
öffnete, obwohl die EU dem türkischen Staat jährlich mehrere Milliarden Euro
bietet, damit die geflüchteten Menschen ja nicht nach Europa kommen. Heute
spricht niemand mehr darüber. Dabei stecken mehrere tausend Menschen im
Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland fest. Es gibt praktisch keine
Hoffnung für diese auf ein menschenwürdiges Verfahren, denn seit dem 1. März
lässt Griechenland keine Asylanträge mehr zu. Die EU und Frontex schotten
weiter ihre Grenzen ab und gehen dort rigoros gegen Menschen vor. Handgranaten,
Tränengas, Gummigeschosse werden eingesetzt.

Videos, Bilder und Berichte, sofern diese noch möglich sind,
zeigen ein deutliches und grauenvolles Bild der EU und der Nationalstaaten
Türkei und Griechenland. In einigen Videoaufnahmen sieht man, wie türkische
Sicherheitskräfte Hand in Hand mit faschistischen Strukturen Geflüchtete erst
in den Bus zerren und dann im Niemandsland im Grenzgebiet mit Gewalt und einer
gezückten Waffe nach draußen schleifen. Videoaufnahmen zeigen eindeutig, wie
die griechische Küstenwache mit einer Eisenstange versucht, ein Schlauchboot
mit mehreren Dutzend Geflüchteten zurückzudrängen, oder Aufnahmen von wütenden
InselbewohnerInnen und FaschistInnen aus ganz Europa, die an den Küsten warten,
nur um Menschen, die vor Leid, Elend, Krieg und Tod fliehen, anzugreifen und
wieder ins Wasser zu jagen. Erst letzte Woche wurden Kader neofaschistischer
Organisationen und der „Identitären Bewegung“, darunter auch aus Deutschland,
in Griechenland gesichtet. Diese waren nur da, um bewaffnet Jagd auf
Geflüchtete zu machen und „ihre“ Grenzen zu schützen. Zwar wurden einige von
ihnen, darunter auch Mario Müller, zusammengeschlagen, aber dies ist leider nur
ein Tropfen auf den heißen Stein. Am Gesamtbild ändert es nichts.

Die Angst vor COVID-19 und die Angst der Geflüchteten

Die Situation in den Camps auf den fünf Inseln in Griechenland
war schon immer scheiße und wird immer verheerender. Auf den Inseln Lesbos,
Samos, Chios, Leros und Kos leben bis zu 42.000 AsylbewerberInnen. Dabei ist
jedes Camp überfüllt und beherbergt mehr Menschen, als für die es vorhergesehen
war.  In Moria, einem der größten
Camps auf Lesbos, sollten eigentlich nur 3.000 Menschen unterkommen, jedoch
leben nach aktuellen Schätzungen dort 20.000 bis 24.000 unter schlimmsten
Bedingungen. Wenn hier das Virus ausbrechen sollte, dann wird es katastrophale
Folgen haben und zahlreiche Tote mit sich bringen. Um die Situation noch einmal
zu verdeutlichen:

  • Es gibt einen Wasserhahn für je 1.300 Menschen

  • 167 Menschen teilen sich eine Toilette

  • 240 Menschen teilen sich eine Dusche

  • Seifen oder ähnliches sind kaum vorhanden

  • Familien mit fünf oder sechs Personen müssen auf höchstens 3 m2 schlafen

Ständiges Händewaschen oder Social Distance? Diese
Hygienemaßnahmen können nicht eingehalten werden! Aktuell gibt es einen
bestätigten Fall von COVID-19 auf Lesbos. Dieser kommt aus dem Süden der Insel
und hatte kaum Kontakt zu den Geflüchteten. Jedoch ist es nur noch eine Frage
der Zeit, bis das Virus auch im Camp angekommen ist.

Ein antifaschistischer Aktivist aus Dresden vor Ort sagt dazu: „Generell gibt es eine große Angst vor dem Corona-Ausbruch im Camp. Dabei ist eher die Gefahr, dass die Seuche von außen hineingeschleppt wird und weniger, dass die Menschen, die dort sind, diese Krankheit mitgebracht haben, wie von Rassist:nnen gern behauptet wird.“

Und wie reagiert die griechische Regierung? Die
rechtspopulistische konservative Partei von Kyriakos Mitsotakis, Nea
Dimokratia, schürte schon immer Hetze und Anfeindungen gegen die Geflüchteten.
Sie hört auch in Zeiten des Corona-Virus nicht damit auf. In den Medien und
auch in Interviews hört und sieht man immer wieder, wie Geflüchtete mit
Kriminellen und DrogendealerInnen gleichgestellt werden.

Sie müssen auch als Sündenbock für den Niedergang der
griechischen Wirtschaft herhalten. Dass die EU mit ihren Spardiktaten und die
Troika die griechische Wirtschaft bis zum letzten Rest ausgesaugt haben, wird
kaum mehr diskutiert. Geflüchtete sind die neuen Sündenböcke für Konservative,
RassistInnen, RechtspopulistInnen und FaschistInnen. Wir kennen das schon aus
Deutschland, Frankreich, Polen oder der Türkei.

Abschottung der Geflüchteten

Zumindest für die nächsten zwei Wochen dürfen keine
BesucherInnen mehr die Camps betreten, darunter zählen auch die wenigen noch
verbliebenen NGOs. Auch diese HelferInnen dürfen nicht in das Camp hinein. Außerdem
darf seit Anfang der Woche nur noch eine Person pro Familie das Lager einmal am
Tag verlassen, um Erledigungen auf der Insel zu tätigen. Andere
Außenaktivitäten sind nicht mehr gestattet. Das bedeutet: keine Schulen, keine
sportlichen Aktivitäten, kein Besuch in der Bibliothek. 24.000 Menschen sollen,
abgeschottet in einem Freiluftgefängnis, unter schlimmsten hygienischen
Bedienungen ausharren. Dass diese Situation den ohnehin traumatisierten und
entkräfteten Menschen noch mehr zusetzen wird, ist deutlich. Ohne äußere
Ablenkungen werden vor allem Kinder, die sich schon vor der COVID-19-Pandemie
versucht hatten, das Leben zu nehmen, unter nun noch krasseren psychischen
Bedingungen leiden. Und wir sprechen hier nicht von wenigen.

Der ansteigende Rassismus der InselbewohnerInnen zeigt sich
auch darin, dass mit den Freien BürgerInnen (Eleftheri Politis) eine explizit
rassistische Partei in den Dorfparlamenten sitzt und 12 Sitze in den
Regionalparlamenten der südlichen Ägäis hat.

George Hatzimarkos, der Gouverneur der südlichen Ägäis,
kündigte an, als angebliche weitere „Schutzmaßnahme“ gegen die Ausbreitung des
Virus einen Zaun um das Camp Moria bauen zu lassen. So wird es dem Bild eines
Freiluftgefängnisses immer ähnlicher. Die rassistische Hetze der Türkei,
Griechenlands und der Nationalstaaten Europas führte vermehrt dazu, dass
faschistische Banden an den Grenzen und auf den Inseln patrouillieren. Auf den
Inseln ging die Gewalt soweit, dass JournalistInnen zusammengeschlagen und ihr
Equipment wie Kameras ins Wasser geschmissen wurden. Die Situation ist
weiterhin angespannt, gerade wenn sich die Zivilgesellschaft nur noch Gedanken
um das Corona-Virus macht. Die Geflüchteten sind in dreifach lebensbedrohlichen
Situationen.

Schäbiges Gezerre um Kinder

Sieben EU-Staaten, darunter auch Deutschland, erklärten sich
nach wochenlangem Gezerre „bereit“, gerade 1.600 Kinder aus dem Camp
aufzunehmen. Nun ist selbst diese vollkommen unzureichende Geste wieder
umstritten. Es wird so getan, als sei von den Geflüchteten zu befürchten, dass
mit ihrer Einreise die Anzahl der Infektionen weiter ansteigen würde. Wie
rassistisch das doch ist, verdeutlicht schon, dass aktuell die meisten
Infizierten in Ländern wie China, Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien –
und zum Glück nicht in den Camps – zu finden sind.

Es ist auch keine Gnade der EU, dass sie 1.600 geflüchtete
Kinder aufnehmen wollte, sondern eine Schande. Es ist eine symbolische Geste,
die notdürftig die reale, rassistische Grenzpolitik beschönigen soll. Was wir
jetzt brauchen? Die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, welcher
am 13. März erneuert und erweitert wurde! Die Geflüchteten dürfen kein
Spielball zwischen den Mächten und ihren Interessen und Profiten sein! Öffnung
aller Grenzen und die Zerschlagung von Frontex – jetzt! Aufgrund der
andauernden Krisen und Kriege, vor allem auch in Idlib, fliehen Millionen
Menschen und es muss unsere Aufgabe sein, für alle und jede/n ein
menschenwürdiges Leben zu erkämpfen! Nicht in Lager, zwischen Grenzzäunen oder
Camps! Für die sofortige Evakuierung aller Camps. Es gibt nur eine einzige
humanitäre Lösung, die diesen Namen verdient – die Öffnung der Grenzen der EU,
die Aufnahme der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten ihrer Wahl, die Schaffung
und das Zur-Verfügung-Stellen von Wohnraum, von kostenloser medizinischer und
psychologischer Betreuung, von Ausbildung und Schulung sowie von
Arbeitsplätzen, die zu tariflichen Löhnen bezahlt werden. Geflüchtete, die vom
Virus infiziert sein sollten, sollen kostenlos in Krankenhäusern untergebracht
und betreut werden.

Um zu verhindern, dass bürgerliche Regierungen und rechte
DemagogInnen die Geflüchteten gegen Lohnabhängige – z. B. Erwerbslose,
prekär Beschäftigte oder Menschen in Altersarmut – ausspielen, geht es darum, Arbeit,
ein Mindesteinkommen, soziale Leistungen wie Alterssicherung für alle zu
erkämpfen – bezahlt aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen. Um
dies zu erreichen müssen sich antirassistische Bewegungen zusammenschließen mit
Gewerkschaften, ArbeiterInnenorganisationen, Geflüchteten und migrantischen
Strukturen!




Nieder mit der Festung Europa – öffnet die Grenzen jetzt!

Martin Suchanek, Infomail 1092, 3. März 2020

In Syrien droht der Konflikt zwischen dem Assad-Regime und
Russland einerseits, der Türkei und ihren Verbündeten anderseits weiter zu
eskalieren – selbst eine militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland
scheint möglich.

Doch selbst wenn diese Zuspitzung vermieden werden sollte, haben die bewusste Vertreibung Hunderttausender durch das syrische Regime und der Kampf um die Neuaufteilung des Landes zwischen imperialistischen Mächten wie Russland und den USA sowie ihren regionalen Verbündeten oder KontrahentInnen wie dem Iran oder der Türkei Hunderttausende, wenn nicht Millionen zur Flucht gezwungen.

Wie schon Millionen vor ihnen bleibt ihnen nur der Weg in
die Türkei; und wie Millionen vor ihnen hoffen sie, es doch irgendwie in die EU
zu schaffen. Die Öffnung der Grenzen durch Erdogan – sicherlich einzig dadurch
motiviert, von seinen europäischen „ParternInnen“ finanzielle, politische und
ggf. auch militärische Unterstützung zu erhalten – wirkt für Hunderttausende
vertriebener, verarmter, entrechteter und traumatisierter Menschen wie ein
unerwarteter Hoffnungsschimmer, als letzter Strohhalm in größter Not.

Jeder vernünftige Mensch kann dies nur zu gut nachvollziehen. Eigentlich wären die unmittelbaren Maßnahmen zur Linderung der humanitären Katastrophe, zur Verbesserung des Schicksals Millionen Geflüchteter ganz einfach umzusetzen. Die EU, dieser selbsternannte Hort der Humanität und Menschenrechte, müsste nur die Grenzen für die Geflüchteten öffnen – nicht nur in Griechenland und Bulgarien, sondern auch deren Weiterreise in jenes Land der EU ermöglichen, in das die Geflüchteten wollen.

Vom Rechtsruck zur Barbarei

Doch während die öffentliche Meinung in den meisten EU-Staaten 2015 noch nicht bereit war, Menschen in großer Zahl sehenden Auges im Mittelmeer ertrinken oder durch Schießmanöver abschrecken zu lassen, so lautet 2020 das Credo aller Regierungen, dass sich genau das Durchbrechen der Festung Europa nicht wiederholen dürfe.

Griechenland und Bulgarien sollen mehr Unterstützung erfahren – nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die auf Inseln wie Lesbos eingepfercht werden –, sondern um sie zu stoppen und abzuschrecken. Die Zusammenstöße zwischen Geflüchteten und BewohnerInnen griechischer Inseln wurden schon vor der Aufkündigung des Türkei-EU-Flüchtlingsdeals durch Erdogan von der griechischen Regierung sowie rechten, rassistischen wie faschistischen, Kräften befeuert, um noch brutalere Abschiebungen und die gewaltsame Abschreckung syrischer Flüchtlinge zu legitimieren. Auf Lesbos wurde am 1. März ein ehemaliges UN-Begrüßungszentrum für Geflüchtete angezündet. RassistInnen versuchten, einen Polizeibus mit MigrantInnen auf dem Weg nach Moria mit Ketten und Steinen zu stoppen.

Vor allem aber erreicht die rassistische, offizielle Politik
jetzt eine neue Eskalationsstufe – mit Unterstützung aller EU-Staaten.
Rechts-populistische oder konservative Regierungen wie jene Österreichs
verkünden schon, dass sie vorsorglich SoldatInnen an den eigenen Landesgrenzen
stationieren werden, um jene Geflüchteten, die es vielleicht doch über den
Balkan nach Mitteleuropa schaffen sollten, zu stoppen.

Bulgarien und Griechenland haben in den letzten Tagen tausende zusätzliche PolizistInnen, GrenzschützerInnen und SoldatInnen an die Landgrenzen zur Türkei verlegt, um die Flüchtlinge mit Tränengas und schwer bewaffneten Patrouillen zu stoppen. Griechenland hat das Asylrecht ausgesetzt.

In der Ägäis ziehen die griechische Marine und das Heer weiter Kräfte zusammen. Auf einigen Inseln soll die Armee auf Befehl ihres Oberkommandos Schießübungen durchführen – und die EU schickt Verstärkung durch Frontex. Gegen die Geflüchteten wird regelrecht Krieg geführt.

Der Rechtsruck in Europa wird selten deutlicher als angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien und der Türkei. Erdogan wird ausgerechnet dafür gescholten, dass er sich an den menschenverachtenden Deal zur „Entsorgung“ der syrischen Flüchtlinge nicht mehr halten will. Er erpresse sie – das sei „schäbig“. Darunter verstehen die RepräsentantInnen der EU, dass der türkische Regierungschef nicht mehr bereit ist, sie gegen Milliarden Euro eines Problems zu entledigen. Daher soll neben Grenzsicherung und Abschreckung eine Neuverhandlung das Abkommen mit der Türkei retten, vorzugsweise indem sie etwas mehr Geld erhält, damit das Land wieder als Endstation für Bürgerkriegsflüchtlinge fungiert.

Die europäischen PolitikerInnen von rechts bis zu Grünen und „linken“ ReformistInnen brüsten sich gern ihrer moralischen Überlegenheit gegenüber Erdogan. Ihr eigenes Verhalten, die barbarische Genzsicherung durch EU-Kommission und alle Landesregierungen straft freilich ihren eigenen „Humanismus“ Lügen, offenbart die ganze Heuchelei dieser DemokratInnen. An den Außengrenzen wird das Ertrinken der Geflüchteten zwecks Abschreckung billigend in Kauf genommen.

Der Rechtsruck in Europa kommt auch hier zum Ausdruck. Keine konservative, liberale, grüne oder sozialdemokratische Partei möchte sich vorwerfen lassen, „zu viel“ für die Geflüchteten tun zu wollen. Die wenigen Vorschläge einzelner Städte wie Berlin, einige tausende Menschen aufzunehmen, stellen das „höchste“ der Gefühle dar. Es sind wohl kalkulierte begrenzte humanitäre Gesten, Tropfen auf den heißen Stein, die solchen Stadtverwaltungen oder einzelnen PolitikerInnen erlauben, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Eine Öffnung der Grenzen für alle, „unkontrollierbare Zustände“, die Hunderttausende Geflüchtete angeblich mit sich bringen würden, wollen natürlich auch sie nicht. Die Masse der syrischen Flüchtlinge soll auch nach ihrem Kalkül in der Türkei verbleiben. Dort sind die Zustände zwar auch längst unhaltbar und katastrophal. Doch während die ökonomisch viel schwächere Türkei gerügt wird, sich nicht ausreichend um Millionen zu kümmern, will die EU möglichst jede/n abweisen, der/die nicht den Verwertungserfordernissen des europäischen Kapitals entspricht. Während Regelungen für die Beschäftigung von FacharbeiterInnen aus Drittstaaten von der EU kürzlich gelockert wurden, um keinen Arbeitskräftemangel zu erleiden, so sollen die Grenzen für Geflüchtete aus Syrien dicht bleiben, ja unüberwindbar werden.

Offene Grenzen jetzt!

Die Linkspartei fordert immerhin die Aufkündigung des Deals mit Erdogan und lehnt die Entsendung weiterer Frontex-Truppen ab. Zur Forderung nach Öffnung der Grenzen kann sie sich freilich nicht entschließen. So fordert Cornelia Ernst, die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Europaparlament, „die Einrichtung sicherer Fluchtwege, beispielsweise durch die Gewährung humanitärer Visa an EU-Botschaften“ und das Bereitstellen von Kapazitäten, „damit diesen Menschen ein faires Asylverfahren garantiert werden kann.“ (https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12632.t%C3%BCrkei-pakt-mit-erdo%C4%9Fan-muss-enden.html)

Und wo sollen die Menschen bleiben, bis sie ein Visum von
einer EU-Botschaft erhalten? Soll die Entscheidung darüber, wer kommen darf,
tatsächlich deutschen, italienischen oder anderen EU-BeamtInnen überlassen
werden? Sollen Hunderttausende, ja Millionen warten, bis die Kapazitäten für
ein „faires Asylverfahren“ von der EU bereitgestellt werden?

Allein diese Fragen verdeutlichen, wie ungenügend, ja
geradezu weltfremd und bürokratisch diese Vorschläge sind angesichts von
Hunderttausenden, die jetzt der Hölle von Idlib zu entfliehen versuchen, von
Millionen in der Türkei, die seit Jahren als menschliche Manövriermasse
verschoben werden, angesichts von Zehntausenden, die in entwürdigenden Lagern
in Griechenland ihr Leben fristen müssen.

Es gibt nur eine einzige humanitäre Lösung, die diesen Namen verdient – die Öffnung der Grenzen der EU, die Aufnahme der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten ihrer Wahl, die Schaffung und das Zurverfügungstellen von Wohnraum, von kostenloser medizinischer und psychologischer Betreuung, von Ausbildung und Schulung sowie von Arbeitsplätzen, die zu tariflichen Löhnen bezahlt werden. Um zu verhindern, dass bürgerliche Regierungen und rechte DemagogInnen die Geflüchteten gegen Lohnabhängige – z. B. Erwerbslose, prekär Beschäftigte oder Menschen in Altersarmut – ausspielen, geht es darum, Arbeit, Mindesteinkommen, soziale Leistungen wie Alterssicherung für alle zu erkämpfen – bezahlt aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen.

Aktionen und Mobilisierungen wie jene von antirassistischen Bewegungen, von Seebrücke und anderen AktivistInnen zeigen, dass es Kräfte gibt, die sich dem Rechtsruck und der Abschottung der Festung Europa entgegenstellen wollen. Die Linkspartei, die Gewerkschaften, alle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, von MigrantInnen und der radikalen Linken müssen sich jetzt mit den Geflüchteten solidarisieren – gegen die Abschottung der EU, für offene Grenzen – sofort!