COP 24: ein schlechter Witz aus Katowice

Jürgen Roth, Infomail 1037, 11. Januar 2019

Bevor
wir auf die Ergebnisse des jüngsten Klimagipfels vom Dezember 2018 eingehen,
müssen wir uns kurz mit der Geschichte der UN-Klimakonferenzen befassen.

UN-Klimakonferenz

Die
UN-Klimakonferenz, auch (Welt-)Klimagipfel oder Weltklimakonferenz genannt
(engl. Originaltitel: United Nations Climate Change Conference), ist die
jährlich tagende Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) der
UN-Klimarahmenkonvention. Seit 2005 ist sie um das Treffen der Mitglieder des
Kyoto-Protokolls ergänzt worden (Meeting of the Parties to the Protocol,
CMP/MOP).

Den
Auftakt zu diesem nahezu alljährlichen Ritual bildete der Umweltgipfel vom
3.–14. Juni 1992 in Rio de Janeiro, der den Klimawandel als ernstes Problem
bezeichnete und die Staatengemeinschaft zum Handeln verpflichtete. Seine
diesbezügliche Klimarahmenkonvention trat 1994 in Kraft.

Lange
Zeit stand im Mittelpunkt der Klimakonferenzen ein Nachfolgeprotokoll für das
bislang einzige völkerrechtlich verbindliche und 2012 auslaufende von Kyoto.
Dort waren nur geringfügige Verpflichtungen der Industrieländer zur Reduktion
ihres Ausstoßes an Treibhausgasen festgeschrieben. In Durban (Republik
Südafrika) wurde 2011 (COP 17, CMP 7) beschlossen, dieses ab 1. Januar 2013 zu
verlängern. Nach dem Scheitern des Kopenhagener Gipfels von 2009 (COP 15, CMP
5) glaubten viele nicht mehr an eine globale Regelung. Diese wurde jedoch 2015
in Paris beschlossen (COP 21, CMP 11) und trat am 4. November 2016 in Kraft. (https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz)

Erwartungen
an COP 24 im Vorfeld

So
weit zur Vorgeschichte. Nachdem beim G20-Gipfeltreffen in Buenos Aires 2017 in
punkto Klima lediglich die divergierenden Ansichten zwischen Westeuropa
einerseits und China sowie den USA andererseits festgeschrieben wurden und
keine weiteren Staaten außer den Vereinigten Staaten aus den internationalen
Vereinbarungen ausgeschert waren, erwarteten die meisten BeobachterInnen von
Katowice nicht viel. Dabei galt sie als die wichtigste Klimakonferenz seit
Paris.

Vorweg
das Wichtigste an der ganzen Prozedur: jedes Land darf selbst festlegen, zu wie
viel Treibhausgasreduktion („Klimaschutz“, Klimaziele) es bereit ist. Das
Regelbuch, das in Katowice verabschiedet werden sollte, hatte die Aufgabe, die
Details zu klären, wie diese ihre Fortschritte messen und transparent machen
müssen.

Zweitens
sollten die Grundlagen dafür gelegt werden, dass die nationalen Klimaziele in 2
Jahren erhöht werden, reichen doch die bisherigen bei weitem nicht aus, um das
Paris-Abkommen einzuhalten. Letzteres soll in einem konsensorientierten Dialog
erfolgen.

Drittens
ging es um das Versprechen der Industrieländer, ab 2020 jährlich 100 Milliarden
US-Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung in armen Ländern
bereitzustellen. Vor deren Auslaufen 2025 soll ein neues Finanzierungsziel
festgelegt sowie konkretisiert werden. Dabei soll ausgehandelt werden, wer das
zahlt und wie viel davon aus staatlichen bzw. privaten Mitteln fließen soll.

Viertens
wollte das Gastgeberland Polen den Strukturwandel in seinen Kohlerevieren und
dessen soziale Folgen zu einem Schwerpunktthema der Konferenz machen. Die
Großveranstaltung wurde schließlich von den Gas- und Kohlekonzernen PGE,
Tauron, JSW und PGNiG gesponsert.

Fünftens
schwebte der Austritt weiterer Länder aus dem Paris-Abkommen wie ein
Damoklesschwert über der Konferenz. Brasiliens Staatspräsident Bolsonaro hatte
bereits den COP 25 für 2019 in seinem Land abgesagt. Länder wie Iran, Russland
und die Türkei haben das Klimaschutzabkommen nur unterzeichnet, aber nicht
ratifiziert.

Schon
diese fünf Punkte zeigen, dass die gesamte Konferenz im Voraus unter einem
schlechten Stern stand, der selbst die zunehmenden Differenzen in der Frage
widerspiegelt, wer in welchem Ausmaß für die Erreichung der Klimaziele
aufkommen soll. Nicht nur jene Länder, die sich von der Konferenz verabschiedet
haben, auch alle anderen wollen die Kosten des „Klimaschutzes“ auf andere
abwälzen oder alle Abkommen und Vereinbarungen so unverbindlich halten, dass
sie sie zu möglichst wenig 
konkreten Taten verpflichten.

Ergebnisse:
mager ist noch zu dick

Der
ganze Zirkus dauerte einen ganzen Tag länger als geplant. Wie immer, wenn ein
Berg kreißte, gebar er eine Maus. Im Folgenden werden wir uns nur auf das
Wesentliche beschränken:

  • Noch in Paris war davon die Rede, über das vereinbarte 2-Grad-Ziel hinaus ehrgeizigere Reduktionen anzustreben, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Davon ist jetzt nichts mehr zu finden.

  • Das „Katowicer Klimapaket“ legt die Regeln fest, wie die freiwilligen (!) Klimapläne aussehen müssen, wie die einzelnen Länder über deren Erreichen berichten und wie die „Weltgemeinschaft“ dies überprüfen kann. Dies gilt ab 2024 außer für Kleinststaaten wie Tuvalu und die 47 ärmsten Länder der Welt.

  • Das Kontrollgremium darf von sich aus tätig werden.

  • Die Industrieländer verpflichten sich, über ihre Hilfepläne für die armen Länder zu berichten (!). Ferner soll ein „Prozess“ etabliert werden, in dem darüber nachgedacht (!) werden soll, welche Mittel ihre Volkswirtschaften nach 2025 benötigen, um sich an den Pariser Zielen auszurichten. Dabei geht es nicht nur um öffentliche Gelder.

  • Die Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten führten zumindest nicht unmittelbar zu einer Entlastung für CO2-(Kohlendioxid)EmittentInnen. Nächstes Jahr in Chile wird neu verhandelt. Die Luftfahrtbranche hegt großes Interesse daran, sich nach Überschreitung ihrer Emissionen ab 2020 mit billigen Zertifikaten eindecken zu können.

  • Die Regeln zur globalen Bestandsaufnahme sollen erstmals auch die Verluste und Schäden durch den Klimawandel berücksichtigen; von Entschädigungen und Hilfen ist hier keine Rede!

(Vollständigere Berichte siehe unter: NEUES DEUTSCHLAND [ND], 17. Dezember 2018, Seiten 1 und 7; https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Katowice_2018)

Kein
Wunder, dass sich Umweltverbände unzufrieden gaben und mehr „Klimaschutz“ und
Solidarität mit armen Ländern anmahnten. Besonders Letzteres geißelte Sabine
Minninger von „Brot für die Welt“, einer katholischen NGO. Dagmar Enkelmann,
Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), sagte analytisch treffender,
Katowice sei „ein Gradmesser dafür, wie verbissen die globalen Eliten ihre
profitablen fossilen Geschäftsmodelle verteidigen“ (ND, 17.12.2018, S. 1). In
Wirklichkeit geht das Problem über „fossile Geschäftsmodelle“ weit hinaus.

Die
kontinuierlich zunehmend härteren Bandagen, mit denen seit geraumer Zeit die
imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt kämpfen, machen auch
vor der Weltklimakonferenz nicht mehr Halt, degradieren sie zur wirkungslosen
Schwatzbude. Selbst unverbindliche, zu nichts verpflichtende Erklärungen kommen
immer schwerer zustande, was sich in der ungeplanten Verlängerung des Gipfels
sowie der Verschiebung einiger Themen ausdrückt. Ergebnis und Aufwand stehen im
bürgerlichen Weltklimazirkus in umgekehrt proportionalem Verhältnis. Die vom
Kapitalismus verursachte Klimaveränderung erfordert dabei eigentlich
zielgerichtetes, schnelles Handeln.

Klimafakten

Dazu
einige Fakten. Die weltweiten CO2-Emissionen und die CO2-Konzentration
in der Atmosphäre nehmen kontinuierlich zu. Seit 1970 haben sich erstere mehr
als verdoppelt, seit 1900 sogar mehr als verfünfzehnfacht. Die Konzentration
ist von 280 ppm (1860) auf mittlerweile 405,5 angestiegen. Fast zwei Drittel
des weltweiten Ausstoßes werden von 10 Staaten verursacht, fast ein Viertel von
China, fast ein Sechstel durch die USA (Stand 2015). Im Jahr 2018 wird der
globale CO2-Ausstoß höher sein als je zuvor (+ 2,7 % gegenüber
2017). Damit zeichnet sich nach kurzem Abflauen zwischen 2014 und 2016 nun
wieder eine Zunahme der Treibhausgas-Emissionen ab (2017: + 1,6 %
gegenüber 2016).

20
der letzten 22 Jahre haben neue Wärmerekorde gebrochen. Hauptursache ist ein
weitgehend ungebremstes Wachstum bei den fossilen Energieträgern Erdöl und
Erdgas. Auch die Kohlenutzung hat weltweit wieder zugenommen. Der
Kohleverbrauch ging seit 2005 in den USA und Kanada um jeweils 40 %
zurück, in vielen Schwellenländern Südostasiens sowie Mittel- und Südamerikas
ist jedoch die Kohlenutzung um teilweise 3 % jährlich gestiegen. Und auch
China will einen Teil der geplanten zusätzlichen Kohlekraftwerke neu bauen,
obwohl es noch vor einigen Jahren seine Pläne auf Eis gelegt hatte. In der EU
ist dank der erneuerbaren Energien (EE) zwar die Kohle- und Gasnutzung leicht
zurückgegangen, dafür wird vor allem für die Luftfahrt umso mehr Öl verbraucht.

Die
neue Emissionsbilanz zeigt, dass die kapitalistische Welt weit davon entfernt
ist, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Der Kapitalismus erweist
sich immer mehr als Produktionsweise, die die natürlichen Lebensgrundlagen der
Menschheit zerstört. Selbst für zukünftige Arbeiterinnenstaaten wird der
Klimawandel eine ernorme Herausforderung darstellen, um z. B. den
wachsenden Energiehunger der Weltbevölkerung mit dem organisierten,
zielstrebigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energiequellen in Einklang
zu bringen.

Deutschland:
EE-Musterland?

Mit
dem Klimaabkommen von Paris, das außer den USA von allen Staaten der Erde
unterschrieben wurde, soll der erwartete Anstieg der Erdtemperatur auf unter 2°
C begrenzt werden. Hierzu dürfen bis zum Jahr 2050 insgesamt maximal 890
Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen werden. Rechnet man
die Gesamtmenge anhand eines Pro-Kopf-Schlüssels in nationale Budgets um, beträgt
es für die BRD 9,9 Mrd. Tonnen, entsprechend 217 Millionen Tonnen pro Jahr bis
2050. Dieser Wert war 2018 bereits am 28. März verbraucht, eine Woche früher
als 2017. Anders ausgedrückt: Um die selbst proklamierten Emissionsreduktionen
zu erreichen, müsste Deutschland diese auf ein Viertel des aktuellen Ausstoßes
absenken.

Die
„Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz:
Kohlekommission, soll einen Fahrplan für den Ausstieg der Bundesrepublik aus
der Kohleverstromung erstellen und ein Zukunftsszenario für die Kohleregionen
liefern. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium sollte schon im
November einen Abschlussbericht vorlegen. In Katowice sollte dieser zeigen, wie
die „Energiewende“ funktioniert, Deutschland wollte sich als „Vorreiter“
präsentieren. Daraus wurde nichts. Die Ministerpräsidenten Brandenburgs,
Sachsens und Sachsen-Anhalts forderten Mitte November deutlich mehr Geld für
den Strukturwandel in ihren Bundesländern. Die Vorlage des Abschlussberichts
der Kohlekommission wurde daraufhin auf den 1. Februar 2019 vertagt.

Es
hakt jedoch nicht nur bei der Geldverteilung. Während Umweltverbände den
Ausstieg aus der Braunkohle – die beiden letzten Steinkohlezechen schlossen ja
Ende 2018 – bis 2030 und sofortige, ernsthafte Schritte verlangen, kann sich
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Kohleverstromung bis
2038 und noch darüber hinaus vorstellen. „Salomonisch“ kommen die Industrie-
und Handelskammern aus dem rheinischen Braunkohlegebiet (Aachen, Köln und
Niederrhein) daher. Sie stimmen der „Energiewende“ grundsätzlich zu.
Schließlich sei es unerheblich, aus welcher Quelle Strom stamme. Ihre „Chancen
für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ müssen allerdings
„Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen“ garantieren.

Erstmals
hat 2018 der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch mit dem der
Kohle gleichgezogen (jeweils ca. 35 %). Grund ist allerdings nicht der
Ausbau von „Ökostrom“ gewesen, sondern der Rückgang der Steinkohlenutzung. Bei
der klimaschädlicheren Braunkohle gab es nur eine vernachlässigbare Minderung.

Wer
zahlt?

Zum
Jahreswechsel haben 52 % aller örtlichen Stromversorger ihre Preise
erhöht. Auslöser ist diesmal nicht die EEG-Umlage (Subvention gemäß Gesetz über
erneuerbare Energien). Diese ist um 0,4 Cent/KWh gesunken. Die Preiserhöhungen
basieren vielmehr auf dem deutlich gestiegenen Strompreis im Großhandel. Die
Notierungen für Grundlast (Rund-um-die-Uhr-Versorgung) an der Strombörse
stiegen binnen Jahresfrist von 35 Euro/MWh auf 50–55 (ca. 2 Cent/KWh). Über
mehrere Jahre hinweg waren die Strompreise langsamer gestiegen als die Löhne.
Manche Anbieter hatten sogar 5 Jahre den Preis konstant gehalten. Getrieben
wurden die Börsenpreise 2018 – und damit dürfte eine Trendwende eingeleitet
worden sein – einerseits durch Kraftwerksausfälle speziell in Belgien, wo es
technische Probleme mit den alten Atomkraftwerken gab, andererseits durch die –
politisch gewollt – deutlich teurer gewordenen CO2-Emissionszertifikate.
Deren Preis fließt in den Börsenstrompreis ein, weil die Betreiber von Kohle-
und Gaskraftwerken die Papiere für jede erzeugte Tonne CO2 vorweisen
müssen.

Hieran
sehen wir den ganzen Unsinn des „grünen“ Kapitalismus am Beispiel des EEG. Über
die EEG-Umlage wurden Windkraft, Photovoltaik (Solarzellen) und Strom aus
Biomasse (meistens aus Mais-Monokultur) gefördert. Diese keynesianische
Wirtschaftspolitik bezahlten nicht die großen Industriestromverbraucher,
sondern die Privathaushalte der Lohnabhängigen und Mittelklassen sowie
Unternehmen mit geringem Verbrauch. Die neoliberale „grüne“ Variante setzte auf
Emissionszertifikate für den Treibhausgasausstoß. Dass diese künstlichen –
alles andere als Marktpreise im Sinn der neoklassischen Wirtschaftslehre und
damit eigentlich das Gegenteil des neoliberalen Credos – Preise nun ebenfalls
von der Masse der Bevölkerung bezahlt werden, statt, wie vorgegaukelt, die
„Energiewende“ zu forcieren –, spricht Bände über das vermeintlich ökologische
Musterland BRD.

(Diese
und weitere Details in den Quellen: Strompreise, ND, 2.1.2019, S. 15;
Kohlekommission, ND, 7.1.2019, S. 1; Frankreichs Klimawandel„anstrengungen“, ND,
7.1.2019, S. 7; Deutschlands CO2-Budget 2018, https://www.tagesschau.de/inland/kohlendioxid-budget-klimaschutz-101.html)

Neuer
Kalter Krieg – um Energieressourcen

Bisher
erhielt die zwischen Polen und Litauen gelegene, vom Kernland abgeschnittene
russische Exklave Oblast Kaliningrad ihr Erdgas über die Pipeline
Minsk-Vilnius-Kaunas-Kaliningrad. Am 8. Januar ging in Kaliningrad Russlands
erste Importanlage für Flüssigerdgas (LNG) in Betrieb, obwohl der
Pipelinetransport billiger ist. Dahinter steckt die zunehmende Konfrontation
zwischen der NATO in den baltischen Staaten und Polen mit Putins Reich. Dieser
will die Energieversorgung deshalb von der Durchleitung durch jene Länder
unabhängig machen. Kaliningrad ist Hauptquartier der russischen baltischen
Marineflotte, einziger ganzjährig eisfreier Ostseehafen und Standort atomar
bestückbarer Iskander-M-Raketen. Polen und Litauen haben mit den USA ein
Abkommen über den Import von LNG unterzeichnet, doppelt so teuer wie das Erdgas
über den bisherigen Weg aus der o. a. Leitung. Polen will dessen Abnahme
ab 2022 einstellen.

Seit
2001 beziehen die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen gemäß dem
BRELL-Abkommen mit Weißrussland und Russland (Belarus, Russland, Estland,
Lettland, Litauen) Strom. Davon wollen sie sich laut „Baltic
Energy Market Interconnection Plan“ der EU bis 2025 verabschieden und über
einen einzigen Zugang aus Polen mit dem EU-Verbundnetz synchronisieren. Brüssel
leistet milliardenschwere Zuschüsse im Rahmen des Programms „Connecting
Europe“. Doch das EU-Stromnetz hat seine eigenen Probleme dank der
„Energiewende“ ohne Speicherkapazitäten für den unstetig anfallenden Ökostrom.
Die aufwendige Installation von Phasenschiebertransformatoren soll den Zufluss
aus Deutschland besser regulieren. Mit Stromstörungen im Baltikum ist zu
rechnen. Doch auch Russland und Weißrussland müssen ihre Netze neu verknoten.
Das gilt insbesondere für die Exklave Kaliningrad. Testweise soll 2019 die
Verbindung zwischen ihr und Litauen abgeschaltet werden.

Im
neuen Kalten Krieg ist wohl nichts zu teuer. Wir warten nur noch auf den Tag,
an dem EU-Kommission und Bundesregierung dem neuen Konfrontationskurs ein
grünes Mäntelchen zur „Begründung“ verpasst. (ND, 10.1.2019, S. 7)

Für
eine wirkliche Energiewende!

Angesichts
des ökologischen Desasters und der kompletten Unfähigkeit der herrschenden
Klassen inklusive des sogenannten „grünen“ Kapitalismus wird die Forderung nach
einer weltweiten, echten Energiewende immer dringender.

Ein
Programm von unmittelbaren und Übergangsforderungen kann freilich nur im Kampf
gegen die Profitinteressen von der ArbeiterInnenbewegung im Bündnis mit der
Bauern-/Bäuerinnenschaft durchgesetzt werden werden. Letztlich bedarf eine
ökologisch nachhaltige, an den Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtete
Planwirtschaft einer globalen, sozialistischen Umwälzung, Das bedeutet jedoch
nicht, dass Kämpfe für Verbesserungen, Maßnahmen auf nationaler Ebene sinnlos
sind. Im Gegenteil, diese können und müssen als Schritt zu einer Veränderung
des Gesamtsystems verstanden werden. Achsen eines solchen Programms sollten
sein:

  • Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung der Energiekonzerne und ihrer Netze!
  • ArbeiterInnenkontrolle über Betrieb, Planung und Forschung unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen der Klasse genießen!
  • Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse, nicht nur der wirtschaftlichen, sondern auch der technischen (Patente…) und damit Aufhebung der Konkurrenz darum!
  • Weg mit den Rezepten des „grünen“ Kapitalismus und dem EEG-Flickwerk (Zertifikate, Ökosteuer, EEG-Umlage, Stromsteuer)! Planwirtschaft und Kollektiveigentum statt neoliberaler und keynesianischer „Lenkung“! Finanzierung des „grünen“ Plans durch progressive Steuern auf Einkommen, Vermögen und Gewinne statt indirekter Massensteuern wie z. B. Mehrwert- und Treibstoffsteuer!
  • Für einen organisierten Ausstieg aus der Stromerzeugung mittels hergebrachter atomarer Kernspaltung und Verbrennung von fossilen Energieträgern!
  • Energiewende heißt: integrierter Plan, der auch Verkehr, Landwirtschaft und Industrie umfasst, nicht nur den Stromsektor!
  • Für ein Forschungsprogramm, bezahlt aus Unternehmensprofiten zur Lösung der EE-Speicherproblematik in Form von Strom und/oder Wärme, mechanischer Energie (z. B. Druckspeicher) bzw. brennbarer Energieträger (synthetischer Wasserstoff, Methan, Methanol…)!
  • Öffnung und einheitliche Eignung der vorhandenen Lagerstätten und Leitungen für diese Synthesegase bzw. -flüssigkeiten und/oder Warmwasserspeicher bzw. Druckluftspeicherkraftwerke o. ä.!
  • Keine Konkurrenz zwischen Bioenergie und Nahrungsmittelerzeugung: Biogassynthese nur aus (Biomassen-) Abfall! Weg mit dem Anbau von „Energiepflanzen“ (Mais, Raps…)!
  • Für einen rationalen Verkehrsplan! Ausbau des ÖPNV statt der Sackgasse E-Auto! Güter und Menschen bevorzugt auf die Schiene! Verbot des Inlandsluftverkehrs bzw. von Luftlinien von unter 1000 km! Forschung und Erprobung für alternative Verkehrsmittel (Schwebebahn, Transrapid…)! Für den Restverkehr auf der Straße: Straßenbahn/Tram und Oberleitungs-/Trolleybusse statt Dieselstinker! PKW möglichst durch Taxis ersetzen mit Anschlussmöglichkeit an Ladestationen bzw. kontinuierliche Stromaufnahme der Elektromotoren aus Leitungen im/am Straßennetz!
  • Kontinentale und weltweit vereinheitliche Stromnetze!
  • Für Forschung nach neuen Energiequellen wie z. B. Kernfusion und zur Beseitigung/Minderung der Radioaktivität des atomaren Mülls bzw. möglichst sicheren Zwischenlagerung der verstrahlten Materie bis dahin!
  • Weltweiter Plan zur Reparatur der Umweltschäden und Angleichung der Lebensverhältnisse auf ein höheres Standardniveau im Rahmen einer internationalen Föderation von Arbeiterinnenstaaten!




Der Wind dreht am Hambacher Forst

Martin Suchanek, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Noch vor einigen Wochen überboten sich die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die Große Koalition und der größte Teile des politischen Establishments mit martialischen Drohungen gegen die BesetzerInnen des Hambacher Forstes. In den Chor stimmten nicht nur die reaktionäre Presse und die rechtspopulistische AfD, sondern natürlich auch SPD und IG BCE ein.

Auf Biegen und Brechen wollten Landesregierung und Polizei den Wald räumen lassen und nahmen dafür auch den Tod eines Fotografen und verletzte BesetzerInnen in Kauf. Der teuerste Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslandes stand ins Haus.

Zugleich wuchs die Gegenbewegung. Seit Jahren haben AktivistInnen den Wald besetzt. In der Region haben sich Initiativen nicht nur gegen die Rodung, sondern auch gegen die Vertreibung der Bevölkerung organisiert. Tausende solidarisierten sich Woche für Woche bei Waldspaziergängen. Der „Hambi“ wurde zum Symbol – sowohl für die bornierte, klimafeindliche Politik von Kapital und Regierungen wie auch für den Widerstand aus der Bevölkerung.

Wenn Laschet & Co. schon sonst keine Argumente mehr hatten, so zogen sie sich auf das „Recht“ zurück. Dies stünde schließlich auf Seiten des Energiekonzerns RWE – und dessen Interessen hätten eben Vorrang. Dafür müsste nicht nur der verbliebene Rest des Hambacher Forstes abgeholzt werden, auch die verbliebenen BewohnerInnen jener Dörfer, die für den Braunkohletaegbau verschwinden sollen, sollten weiter weichen.

Am Freitag, den 5. Oktober, kippte diese Legende. Zuerst versuchten die Versammlungsbehörden, die Demonstration aus „Sicherheitsgründen“ zu untersagen. Sie scheiterten damit aber vor Gericht. Zum anderen stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster die weitere Rodung, bis über eine Klage des BUND gegen die Abholzung entschieden würde, so dass keine irreversiblen Fakten geschaffen werden können.

Ein Teilsieg der Bewegung

Die Demonstration vom 6. Oktober, ursprünglich als Massenaktion gegen die drohende Rodung gedacht, wurde so unverhofft zur Feier eines Teilsieges der Bewegung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Mit 20.000 Menschen hatten die OrganisatorInnen gerechnet – 50.000 kamen. Die Kundgebung in der Nähe des Forstes hatte zum Teil den Charakter eines Familienfestes. Alle Altersgruppen, tausende AnwohnerInnen und solidarische Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet waren vor Ort.

Politisch dominiert und geprägt wurde die Kundgebung vor allem von den Umweltschutzorganisationen, BUND, NABU, Naturfreunde, Greenpeace. Von den politischen Parteien hatten die Grünen sicher die stärkste Präsenz und wohl auch den größten Anhang – und wohl auch das meiste Geschick, die faulen Kompromisse, die sie als Regierungspartei mit der Kohleindustrie geschlossen hatten, vergessen zu machen. Klar, die SPD hat es hier schwerer, auch wenn sie die Chuzpe hatte, sich als „Kohlegegnerin“ zu präsentieren – und auch die Linkspartei verteidigt in Brandenburg den Braunkohletagbau (geht es nach dem SPD-Ministerpräsidenten Woidke, bis in die 2040er Jahre!). Gleichwohl waren auch DIE LINKE recht sichtbar vertreten sowie einige Organisationen der „radikalen Linken“ wie die SAV, das Bündnis „Ende Gelände“, das Bonner Jugendbündnis, die Interventionistische Linke oder die MLPD. ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION waren ebenfalls vor Ort. Wir verteilten das Flugblatt „Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne“ und beteiligten uns am „Spaziergang“ in den Hambacher Forst, der gewissermaßen wiederbesetzt wurde. Insgesamt war die Präsenz der „radikalen Linken“ jedoch schwach. Nur vergleichsweise wenige Organisationen traten sichtbar in Erscheinung.

Dabei zeigten die Kundgebung, Sprechchöre und zahlreiche Gespräche mit den TeilnehmerInnen auch, dass nicht nur die BesetzerInnen und die radikaleren antikapitalistischen AktivistInnen mehr als nur ein Stück Wald retten wollen. Ganz sicher haben sie keinen Bock auf einen ewig langen „Ausstieg“, der sich – geht es nach KohlelobbyistInnen wie Woidke – am besten bis zur wirtschaftlichen Erschöpfung der Vorkommen erstrecken soll. Auch wenn der Rodungsstopp zu Recht als Teilerfolg gefeiert wurde – beendet ist die Auseinandersetzung noch lange nicht. So sollen nicht nur „tote“, also schon umgesiedelte Dörfer dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen – es stehen auch noch weitere Vertreibungen der AnwohnerInnen an.

Die Massenaktion und die Niederlagen der Landesregierung und von REW vor Gericht haben zweifellos zu einem Stimmungsumschwung geführt. Ein großer Teil der Bevölkerung und sicher auch eine Mehrheit der ArbeiterInnenklasse sprechen sich nicht nur für einen möglichst raschen Ausstieg aus – dieser erscheint nun auch möglich, durchsetzbar.

Aus diesem Grund treten die bürgerliche Politik und insbesondere die Große Koalition – allen voran CDU-Ministerpräsident Laschet und SPD-Bundesumweltministerin Schulze – jetzt für eine „Nachdenkpause“ ein und rufen zur „Besinnung“ auf. Im Klartext: Die Bewegung soll zu Hause bleiben, damit die sog. „Kohlekommission“ in „Ruhe“, also ungestört vom Druck und Unmut der Bevölkerung, tagen kann.

Der Hambacher Forst wird zwar vorerst den AktivistInnen überlassen. Die Masse von 50.000 Menschen soll jedoch demobilisiert werden. Die Schikanen bei der Anreise durch den Zusammenbruch des Nahverkehrs haben die Menschen am 6. Oktober sicher nicht entmutigt – sie zeigen aber, dass Staat und Regierungen mit allen möglichen Mitteln agieren, um die Formierung einer Bewegung zu erschweren. Das ist nicht gelungen und auch das Zurückrudern der bürgerlichen Politik, der vom Gericht verhängte Rodungsstopp stellen vor allem einen Erfolg des langjährigen Protestes und Widerstandes dar. Ohne diesen hätte es keinen gegen REW gerichteten Gerichtsentscheid gegeben, wäre auch der letzte Rest des Hambacher Forstes im Braunkohletagebau verschwunden.

Wie weiter?

In der aktuellen Situation setzen die Herrschenden auf „Beruhigung“. Hinter verschlossenen Türen soll ein „Kompromiss“ rauskommen, der die Bewegung befrieden soll. Dieser mag einige kleinere Zugeständnisse enthalten. RWE und die anderen Konzerne werden am Verhandlungstisch für jedes Zugeständnis, jeden Quadratmeter Wald „Entschädigungen“, also die Bezahlung ihrer kalkulierten Gewinne durch die Besteuerung der Massen fordern.

Während die Industrie die Sicherung des Braunkohleabbaus bis in die 2040er Jahre fordert, also bis viele Vorkommen ohnedies erschöpft wären, schlagen die Grünen und die Umweltverbände offen oder unter der Hand Kompromisslinien bis 2030 vor: Klimaschacher statt Klimaschutz heißt die Devise!

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Kapitalinteressen der Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit entgegenstehen. Daher ist eine vernünftige Lösung der Umweltprobleme, ist eine nachhaltige Energieversorgung, eine ökologische Umstellung der Industrieproduktion unmöglich, ohne das Privateigentum und die Profitinteressen in Frage zu stellen. Die großen Energiekonzerne müssen enteignet werden – und zwar unter ArbeiterInnenkontrolle, also der der Beschäftigten wie der VertreterInnen der lohnabhängigen Bevölkerung in ihrer Gesamtheit. Die ökologische Umstellung der Energieversorgung, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Umstellung des Verkehrs- und Transportsektors können nur gegen die Profitinteressen, nicht durch einen „Ausgleich“ am Verhandlungstisch durchgesetzt werden. Nur so ist eine planwirtschaftliche Reorganisation der Produktion gemäß den Bedürfnissen der Massen und der Umwelt möglich.

Die Protestbewegung gegen den Hambacher Forst wird zur Zeit zwar politisch von bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder reformistischen Umweltschutzorganisationen und Parteien dominiert. Aber die Frage des Zusammenhangs von Umweltschutz und Kapitalismus beschäftigt nicht nur den linken Flügel der Bewegung, sondern auch Tausende, die in den letzten Wochen aktiv wurden. Es ist unsere Aufgabe, sie für eine sozialistische und internationale Antwort auf die sog. „Umweltfrage“ zu gewinnen.




Welche Strategie gegen die Kohlekonzerne?

Flugblatt von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION zur Demonstration am Hambacher Forst am 6. Oktober, Infomail 1023, 8. Oktober 2018

Wöchentlich finden Massenproteste am Hambacher Forst mit tausenden Menschen statt, organisiert von Umweltschutzorganisationen wie BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), NABU (Naturschutzbund Deutschlands), Greenpeace, attac, den Grünen sowie Teilen der radikalen Linken. Währenddessen tagt in Berlin die sogenannte „Kohlekommission“, um bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erarbeiten, wobei anzunehmen ist, dass der Ausstieg um viele Jahre verschleppt werden wird, während die selbst gesteckten Klimaziele Deutschlands (Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990, Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung von 18 % bis 2020) in Rauch aufgehen.

Beim Kampf um den Hambacher Forst geht es dabei letztlich um weit mehr als den Erhalt eines Waldstücks und die Braunkohleverstromung. Er ist ein Bestandteil des Kampf um wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Sicherung der natürlichen Grundlagen menschlicher Existenz – ein Ziel, das angesichts verschärfter kapitalistischer Konkurrenz in noch weitere Ferne rückt.

Gerade Jugendliche werden die Folgen der drohenden Klimakatastrophe noch viel härter zu spüren bekommen. Umweltschutz ist längst nicht mehr nur eine Sache von Alt-Hippies und 68ern, sondern aller. Die Jugend und die AktivistInnen im Hambacher Forst stellen eine neue Generation von Aktiven dar, die auch eine antikapitalistische Perspektive aufwerfen Das heißt für uns, nicht nur zu meckern, sondern sich klare Gedanken dazu zu machen, was wir im Hier und Jetzt tun können, um unsere Ziele zu erreichen.

Braunkohle und Widerstand

Der Tagebau Hambach ist Teil des rheinischen Braunkohlereviers, dessen Brennstoff in den naheliegenden Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert wird. Neben dem Rheinland ist die Lausitz das zweite große Braunkohleabbaugebiet in der Bundesrepublik. Die in den rheinischen Kraftwerken freigesetzten Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zählen zu den höchsten CO2-Emissionen durch Elektrizitätswerke weltweit. Die Auswirkungen sind aber nicht nur die Freisetzung von CO2, sondern auch das Umkrempeln des Lebensraumes der Menschen zwischen Köln und Aachen. Acker- und Waldflächen sind verloren, Ortschaften und Verkehrswege wichen ebenso den riesigen Löchern in der Erde. Hinzu kommen Belastungen des Grundwassers und hochgiftiger Feinstaub.

Daher gab es mit Beginn des Braunkohleabbaus bereits Widerstand in den angrenzenden Ortschaften gegen ihre Umsiedlung. Viele davon existieren heute nicht mehr. Heute hat der Protest gegen den Kohleabbau seinen Schwerpunkt vor allem im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel und für „Klimagerechtigkeit“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine Kritik am CO2-Ausstoß der sogenannten Industrienationen wie z. B. Deutschland, dessen negative Folgen (Dürre, Anstieg des Meeresspiegels, Stürme,…) vor allem die ausgebeutete halbkoloniale Welt zu tragen hat.

Viele AnwohnerInnen unterstützen zum Teil seit Jahren die Proteste gegen RWE & Co. Ein Großteil der Bevölkerung im Rheinland hält den Polizeieinsatz für überzogen, der der teuerste in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen werden könnte.

Frage der Protestform

Der Einsatz, mit dem die AktivistInnen im Hambacher Forst Bäume besetzten oder im Rahmen von „Ende Gelände“ immer wieder in Tagebaue im Rheinland oder in der Lausitz eindrangen, verdient enormen Respekt. Es wurde große öffentliche Aufmerksamkeit für die Thematik erzeugt und zumindest kurzzeitig der Betrieb gestört. Der Kampf der BaumhausbewohnerInnen bei der Verteidigung des Waldes verdient unsere Solidarität. All jene, die hierbei staatliche Repression erfahren, sind bedingungslos zu verteidigen.

Die Aktionsform, durch Besetzungen umweltschädliche Maßnahmen zu verhindern, hat eine lange Tradition in der Bewegung, die bis in die 1970er und 1980er Jahre zurückreicht. Um erfolgreich zu sein, muss sie allerdings auch mit einer Massenbewegung und Unterstützung verbunden sein. Ansonsten ist es für die Herrschenden ein Leichtes, die Bevölkerung gegen AktivistInnen in Stellung zu bringen und ihre Aktionen zu isolieren.

Im Hambacher Forst ist die Verbindung zweifellos gegeben. Die Aktiven der Besetzung sind politisch im wesentlichen libertär, anarchistisch oder (post)autonom geprägt. Aktionsbündnisse wie „Ende Gelände“ werden von der „Interventionistischen Linken“ und anderen post-autonomen Kräften dominiert. Die Massendemonstrationen und -aktionen wiederum werden vor allem von den Umweltverbänden und zu einem geringeren Teil Gruppierungen wie attac getragen – im „Hintergrund“ steht die Grüne Partei, in geringerem Maße die Linkspartei.

Auch wenn die radikaleren, anti-kapitalistisch ausgerichteten Kräfte den Aktionen ihren Stempel aufdrücken, so stellen die Umweltverbände die Masse und sind letztlich politisch in der Vorhand.

Dies hat zwei Gründe. Erstens können solche Besetzungen und militanten Aktionen einer Minderheit letztlich ohne eine unterstützende Masse und die Gewinnung der Öffentlichkeit nicht gehalten werden. Zweitens zielen sie natürlich darauf, Druck auf die Landesregierung auszuüben, RWE bei der Rodung zu stoppen und einen möglichst raschen Kohleausstieg zu erzwingen.

Doch wie dieser genutzt wird – darüber entscheidet keine „Bewegung“ und bestimmen erst recht nicht die BesetzerInnen oder „Ende Gelände“. Die Dynamik der Bewegung versuchen vielmehr die VertreterInnen von Greenpeace, BUND und der Grünen – ohne jegliche Kontrolle der Basis – beim Schacher am Verhandlungstisch der Kohlekommission für sich zu nutzen. Bislang mit bescheidenem Erfolg, werden doch „Ausstiegsdaten“ wie 2038 kolportiert. RWE will erst 2045 den Braunkohletagebau einstellen, Greenpeace soll sich angeblich mit 2030 anfreunden können. Inzwischen wollen die LobbyistInnen Fakten schaffen, da sie verhindern wollen, dass auch der noch verbliebene Teil des Hambacher Forstes „ungenutzt“ bleibt.

Die Umweltbewegung, vor allem aber die radikaleren AktivistInnen stehen hier vor einem Dilemma. Mit ihren Aktionsformen, ihren Mitteln können sie nicht mehr leisten, stehen ihn im Grunde nur zwei strategische Optionen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und vor allem zur Reorganisation der Energiewirtschaft offen. Bei der einen läuft es auf eine generelle Reduktion, wenn nicht die Abschaffung industrieller Großproduktion hinaus, die durch „selbstverwaltete“ Formen der Kleinwirtschaft ersetzt werden soll. Ein solches Ziel ist nicht nur utopisch angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse. Es ist auch reaktionär, weil damit weder die Mittel zur Verfügung stünden noch die notwendige Koordination globaler Maßnahmen möglich wäre, um den Klimawandel zu stoppen und die Bedürfnisse von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt zu befriedigen (einschließlich einer massiven Ausdehnung der Industrieproduktion auf große Teile der sog. „Dritten Welt“).

Der andere Ausweg ist ein Abkommen mit Kapital und Regierung zum „ökologischen Umbau“ der Gesellschaft. Daran werkelt zur Zeit die „Kohlekommission“.

Ökologie und Klassenkampf

Ein solcher „grüner“ Deal wird nicht funktionieren. Eine gewisse Beschleunigung des Kohleausstiegs mag zwar erreichbar sein – aber sicher keine ausreichenden Maßnahmen beim „Gesamtpaket“ Klimawandel. Selbst das sog. 2-Grad-Ziel rückt global in weite Ferne.

Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen sind schlichtweg nicht durchsetzbar, solange die Umweltpolitik an den Profitinteressen des Kapitals ihre Grenze findet, solange RWE & Co. bestimmen, was zu welchen Bedingungen produziert und verkauft wird.

Nehmen wir nur RWE, einen letztlich kleinen Teil des Gesamtproblems. Der Konzern macht riesige Profite durch die Stromproduktion, wobei die gleichzeitige Zerstörung unserer Lebensgrundlage billigend in Kauf genommen wird. Wenn nun gefordert wird, aus der Kohleverbrennung auszusteigen, ist es für die KapitalistInnen und auch die Regierung ein Leichtes zu sagen, das gefährde die Jobs der 9.000 Beschäftigten im Rheinland. Doch dieses Argument ist nur ein Vorwand. Die Kohleverbrennung ist vielmehr billig und daher ein zentrales Element im Profit von RWE (Nettogewinn 2017: 1,9 Mrd. Euro). Weiterhin hat RWE bereits massiv in die Braunkohleverstromung investiert, z. B. durch Kauf des Hambacher Forstes. Diese Investitionen hat ein kapitalistischer Staat wie Deutschland zu schützen und dementsprechend verhalten sich CDU, SPD, AfD und FDP – und auch die IG BCE. Und natürlich sind auch die Grünen für einen Deal mit dem Kapital zu haben, wie sie mit ihrer Zustimmung zur Rodung des Forstes in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung hinlänglich bewiesen haben.

Tatsächlich sind die Jobs jedoch absolut zweitrangig für die KapitalistInnen und ihre staatlichen HelferInnen in der Landesregierung und im Bundestag. Wenn die Streichung von Stellen in den Augen der KapitalistInnen ihren Gewinn erhöhen könnte, so würden diese auch auf die eine oder andere Weise dem Drang nach Profit zum Opfer fallen. Ein Beispiel dafür findet sich in den 1990er Jahren, wo RWE tausende Arbeitsplätze durch Rationalisierung gestrichen hat.

Eine besonders unrühmliche Rolle bei der Verhandlung um den Kohleausstieg nimmt die sogenannte ArbeiterInnenbürokratie ein. In diesem Fall sind das konkret die Betriebsräte und die Führung der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie). Jüngst haben Betriebsräte vor einem „vorschnellen“ Kohleausstieg gewarnt – auch hierbei wird wieder das Jobargument bemüht. Das ist kein untypisches Verhalten für die offiziellen „Arbeitnehmer“vertreterInnen, wobei sie letztlich den KapitalistInnen in der Argumentation nachlaufen. Das ist auch kein Zufall, denn ihre privilegierte Stellung ist im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ absolut abhängig von der Energieindustrie. Dementsprechend hat die IG BCE die Arbeitsplatzstreichung in den 1990er Jahren auch fleißig mit getragen.

In der Tat braucht es eine Perspektive für die Beschäftigten im Kohlebergbau und in den Kraftwerken und, wie diese für den Kampf gegen die Konzerne gewonnen werden können. Wie es mit den rund 21.000 Menschen (Lausitz und Rheinland) nach einem Kohleausstieg weitergehen soll, beantwortet der aktuelle Aufruf von „Ende Gelände“ leider nicht und erst recht nicht der bürgerliche Teil der Umweltbewegung. Zwar wird im Aktionskonsens geschrieben, dass sich die Aktionen nicht gegen die RWE-MitarbeiterInnen richten, viel mehr aber leider nicht. In der Umweltbewegung gibt es Tendenzen, die ArbeiterInnen in der Energiebranche als GegnerInnen zu betrachten.

Das mag hervorgerufen sein durch Konfrontationen mit dem RWE-Wachschutz oder, weil die ArbeiterInnen mit dem Energiekonzern selbst gleichgesetzt werden. Allerdings ist dies unserer Ansicht nach nicht zielführend. Vielmehr sollte es darum gehen, die Beschäftigten von RWE von ihrer aktuellen Bindung an die Interessen „ihrer“ Konzerne, von RWE, Vattenfall und Konsorten zu brechen und für unseren Kampf zu gewinnen. Das schließt auch ein, ihnen eine Perspektive für die Zeit „nach der Kohle“ vorzuschlagen. Dazu gehören eine Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust und Einsatz bei anderen, für den Umbau des Energiesektors wichtigen Aufgaben.

Diese Perspektive ist nur gegen die Kapitalinteressen durchsetzbar. Erst recht gilt das für die Umstrukturierung des Energiesektors selbst und die Umstellung von Produktion und Konsum im Interesse des Erhalts der Umwelt wie der Menschen. Das ist ohne die Enteignung der Konzerne einfach unmöglich.

Hier zeigt sich aber auch, warum die ArbeiterInnenklasse nicht nur als politische Unterstützerin gewonnen werden, sondern sich zum zentralen Subjekt im Kampf für den Klimawandel erheben muss:

  • Nur sie verfügt über das technische Know-how für einen geplanten Ausstieg aus der Kohleverbrennung (nicht nur in Elektrizitätskraftwerken, sondern auch in Heizkraftwerken) hin zu erneuerbaren Energien.
  • Sie hat Zugang zu den Produktionsmitteln (Tagebau, Kraftwerk, Forschung) und kann dadurch die Produktion lahmlegen.
  • Durch das Lahmlegen der Produktion im Rahmen eines politischen Streiks kann massiv Druck auf Kapital und Staat ausgeübt werden. Dabei kann der Organisationsgrad der Arbeitenden erhöht werden, z. B. durch Aufbau von Streikkomitees und Verteidigung des Streiks gegen Repression.
  • Die Organisierung der ArbeiterInnen durch den politischen Kampf kann die Grundlage dafür schaffen, dass die Arbeitenden im Rahmen einer entschädigungslosen Enteignung der Energiekonzerne selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen und sie dahingehend planen, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleenergie möglich wird, ohne dass es zu ihren Lasten geschieht.

Der Umsetzung dieser Strategie steht derzeit vor allem die Politik der Gewerkschaftsbürokratie entgegen. Nichtsdestotrotz bleibt sie notwendig, da Kapital und Staat unfähig und unwillig sind, auf zügigem Wege aus der zerstörerischen, aber profitbringenden Kohleenergie auszusteigen. Andernfalls ist zu erwarten, dass der Kohleausstieg, wenn er denn kommt, über Arbeitsplatzstreichungen und Steuern auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden soll. In diesem Kontext schlagen wir einen Forderungskatalog vor, der Eckpunkte zur Energiewende mit einer klassenkämpferischen Perspektive verbindet:

  • Solidarität mit den BesetzerInnen: Rodung des Hambacher Forstes verhindern! Bullen raus aus dem Wald, organisierte Gegenwehr gegen die Räumungsversuche! Massenaktionen gegen RWE und Kohleindustrie! Bundesweite Aktionskonferenz zur Durchsetzung des Kohleausstiegs!
  • Zeigt den ArbeiterInnen von RWE auf, dass wir gemeinsame Interessen haben, unsere Umwelt zu schützen und die Produktion demokratisch umzugestalten! Dafür braucht es gemeinsame Veranstaltungen, Diskussionen sowie Aktionen vor und in den Betrieben.
  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und BäuerInnen!
  • Für Forschung zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien, zur Minimierung bzw. Beseitigung des Schadstoffproblems (Atommüll) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung von Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!

 

 

 




Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Stolperstein für Energiespeicherlösung

Jürgen Roth, Infomail 985, 1. Februar 2018

2011 erfand der promovierte Experimentalphysiker Bernd Geisler aus dem hessischen Korbach ein Druckluft-Speicherkraftwerk. Er löste das Problem der Wärmerückgewinnung durch getrennte Speicherung von Wärme und Druckluft. Letztere nimmt bei der Expansion die Wärme wieder auf und treibt eine Gasturbine zur Stromerzeugung an. Der Wirkungsgrad dieses Kraftwerks steigt dadurch enorm.

Anerkennung

Dr. Geisler gründete Anfang 2013 seine Firma APT GmbH (Angewandte Physik und Technologie). Im Februar des Jahres heimste er den 1. Preis beim bundesweiten Businessplanwettbewerb von Promotion Nordhessen zusammen mit dem von der Firma SMA gestifteten Sonderpreis „Dezentrale Energien“ ein. 2015 stellte er sein Pilotprojekt auf der Hannover Messe erstmals vor.

Diese Preise erkennen die Vorteile seiner Konstruktion an: Das Kraftwerk

  • ist dezentral, dadurch werden Transportverluste und Netzentgelte minimiert;
  • besteht aus vier industriell bewährten Komponenten und Baugruppen;
  • hat Skalenvorteile, d.h. seine Wirtschaftlichkeit nimmt mit Größe und Leistung zu;
  • liefert positive und negative Regelleistung und stabilisiert die Netzfrequenz;
  • ist in Speicherkapazität und Leistung unabhängig nach Bedarf skalierbar;
  • ist umweltfreundlich, langlebig und hat einen hohen Restwert;
  • erzielt einen höheren Wirkungsgrad als Wasserstoff-Brenstoffzeller oder Power-to-Gas;
  • ist kostengünstiger und langlebiger als Batteriespeicher oder Wasserstoff;
  • kann horizontal ober-/unterirdisch sowie vertikal in Türmen gebaut werden.

APT nimmt am Projekt Entrée 100 teil:

„Das Projekt ENTREE100 möchte erstmals die Energiewende durch den Einsatz von Powert-to-X-Technologien ganzheitlich umsetzen, d. h. mit dem Ziel einer vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien. Somit reichen unsere Arbeitsbereiche von technologischer Forschung, Entwicklung und Demonstration im Bereich Wasserstofftechnologie über die direkte Erzeugung grüner chemischer Grundprodukte und die technische, gesamtsystemische Integration inklusive IT-Strukturen und Wärmenetzen bis hin zu der Betrachtung von verwaltungs-, rechts und bildungsrelevanten Aspekten sowie der sozioökonomischen und -ökologischen Bewertung.

An dem Projekt ENTREE100 sind unter anderem beteiligt:

  • 8 Hochschulen (mit zusammen 17 Fachbereichen)
  • 4 Forschungseinrichtungen
  • 8 Großunternehmen
  • 3 mittlere Unternehmen
  • 12 kleine Unternehmen
  • 3 Bildungseinrichtungen

Im Rahmen des Projekts wird die APT GmbH den ersten Druckluft-Energiespeicher der Megawattklasse entwickeln und bauen.“ (APT)

Das Geisler’sche Projekt wird aus Mitteln der Energietechnologieoffensive Hessen gefördert. Diese erkennt richtig, dass für eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien nicht nur die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft erforderlich ist, sondern auch Energieeffizienz (z. B. Wärmedämmung, Brennwertkessel, LEDs), Netzausbau und intelligente Netze (Lastmanagement, Regelleistung) und Energiespeicher (Druckluft-, Pumpspeicher, H2O-Brennstoffzelle, Power-to-Gas) gefördert werden müssen.

Hürdenlauf

In einem Beitrag von seltenem Sehenswert schildert Hessen 3 den weiteren dornigen Weg des Ingenieurs.

Die Sendung beginnt im Mai 2017, 2 Jahre nach der Vorstellung der Pilotanlage auf der Hannover Messe. Geisler hat inzwischen seine Anlage in einem Container untergebracht, der nach Heide (Holstein) auf den Hof der Firma Jaster Gydraulik & Maschinenbau GmbH gekarrt wird. Dort muss sie zum Laufen gebracht und vom TÜV abgenommen werden. Der Physiker ist aber auch auf der Suche nach Investoren. Er schreibt Anträge dafür sowie für die Anerkennung seiner Erfindung als internationales Patent mit Hilfe eines Anwalts. Schließlich genehmigt ihm das Landesförderinstitut Hessen-Kapital 300.000 Euro für den Weiterbetrieb unter der Bedingung, dass er ein Druckspeicherkraftwerk der Megawattklasse baut. Für dieses 5-Millionen-Projekt holt der Ingenieur etwas über 2 Millionen Euro an Bundeszuschüssen nach Patentgenehmigung herein. Diese werden jedoch nur gezahlt, wenn ein privater Investor mind. 2 Millionen beisteuert. Es findet sich schließlich die Salzgitter AG aus gutem Grund, stellt die Firma doch Stahl her, der für die Druckbehälter gebraucht wird.

Der Film zeigt im Folgenden den Spießrutenlauf Bernd Geislers. Technische Schwierigkeiten werden mit tatkräftiger Unterstützung der Heider Firma Jaster und der dortigen Stadtwerke gelöst: fehlende Druckschläuche, Sicherungen und Spannungswandler sowie ein Ersatzgenerator werden beschafft, ein Behelfskabel wird flugs gelötet. Auch die für den Wärmetauscher benötigten 400 l Glycerin tauchen mit 2 Stunden Verspätung auf. Der TÜV nimmt schließlich die Druckbehälter ab, das Überdruckventil öffnet sich bei 40 bar – die Verwandlung von Strom in Druckluft gelingt fehlerfrei, ebenfalls die Rückerzeugung, obwohl in die für die elektronische Schaltung zuständige Firma sitzen lässt und zur Weißglut treibt.

„Dem Ingeniör ist nix zu schwör!“ Gemäß diesem Motto des genialen Erfinders Daniel Düsentrieb waren sämtliche technischen Schwierigkeiten beseitigt. Doch diese Anstrengungen sollten sich aus anderen Gründen als Sisyphus-Arbeit herausstellen.

EEG: ein Fallstrick für APT und eine wirkliche Energiewende

Firmeninhaber Jörg Jaster zeigte sich begeistert von der patenten Konstruktion. Er wies darauf hin, wie wichtig dies für ein Zweiküstenland wie Schleswig-Holstein sei. Hier müssten bei zu viel Wind häufig die Turbinen abgestellt werden. Das EEG vergütet den vorprogrammierten Stillstand auf Kosten der Strompreise für die KleinverbraucherInnen. Die Abschaltung erfolgt umso eher je mehr Strom aus fossilen und atomaren Grundlastkraftwerken erzeugt werden. Die Kohlekraftwerksreserve steht für den Fall völliger Flaute bereit und wird aus den gleichen Quellen bezahlt. GegnerInnen einer Energiewende sehen natürlich das Heil in einer Rückkehr zur Stromerzeugung aus Kohle und in AKWs, damit das Stromnetz gleichförmig belastet wird, nehmen aber dafür in Kauf, dass diese Energiemengen produzieren, die selbst tagsüber nur selten benötigt werden, der Rest geht als Abwärme durch den Schornstein und ins Flusswasser, fördert also die Aufheizung der Atmosphäre.

Doch das dicke Ende für eine technisch geniale Lösung dieser doppelten und doppelt bezahlten Problematik kommt noch! Bernd Geisler wurde kreidebleich, als er vom Ausstieg seines potentiellen Investors Salzgitter AG erfuhr. Der Grund? Zukünftige Druckspeicherkraftwerke müssen bei der Speicherung von Strom zu Druckluft sowie bei der Erzeugung von Strom aus Druckluft jeweils 6 Ct./kWh EEG-Umlage zahlen. Damit hätte die Salzgitter AG nur Verlust einfahren können.

Das Reformflickwerk EEG ist also alles andere als geeignet auf dem Weg zu einer Energiewende, die ihren Namen verdient. Letztere braucht einen Plan zur Schaffung der weiter oben beschriebenen Voraussetzungen, eine integrierte Energiepolitik (Strom, Verkehr, Wärme, Industrie, Landwirtschaft, Haushalte). Sie muss zur Voraussetzung die Enteignung der großen Stromkonzerne und NetzbetreiberInnen haben und die „grünen“ Energiegenossenschaften in den Plan einbeziehen. Der organisierte Ausstieg aus von fossilen Trägern erzeugtem und Kernspaltungsstrom kann nur gelingen, wenn die technisch und sozial unsinnigen Bestimmungen des EEG fallen. Ab 2021 laufen die ersten Subventionen für Anlagen der EE-Branche aus. Das wird den GegnerInnen einer Energiewende neuen Auftrieb geben, Kohle und Atom auch – dem Flickwerk sei „Dank“.




Ökologie: Energiewende ohne Weizenbier

Janosch Janglo, Neue Internationale 177, März 2013

„Einen Vierpersonenhaushalt kostet die Energiewende im Monat 6 bis 7 Euro zusätzlich. Es geht um die Kosten für zwei Weizenbier“. Mit diesem zynischen Zitat kommentierte die grünophile taz die Strompreiserhöhung aufgrund der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage.

Dabei geht es bei den ab dem 1.1.2013 fälligen 5,3 Cent je Kilowattstunde Zusatzkosten für die EEG-Umlage um mehr als zwei Weizenbier. Sie markieren nur den Zwischenstand ständig steigender Stromkosten und damit sinkender Lebensqualität von Millionen Lohnabhängigen, für die es gar nicht selten oft nur noch eine Alternative gibt: abschalten und im Dunkeln sitzen!

Wahlkampfmaschine auf Touren

Rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf Wahlkampfmodus geschaltet und spielt den Öko-Anlagenversteher: “Ich hab‘ fast jedes Windrad persönlich gestreichelt und jede Biogasanlage beschnuppert.” Bei fast 23.000 Windrädern und 7.000 Biogasanlagen in Deutschland kann das bestimmt nicht gesund gewesen sein – die giftigen Anstriche und Gerüche müssen ihn blind gemacht haben vor den sozialen Folgen der Strompreiserhöhung.

Auch in Deutschland wird aufgrund der gestiegenen Strompreise inzwischen fast 800.000 Haushalten jährlich die Stromversorgung gesperrt.“Erstaunlich, wie bürgerliche Politiker dann immer pünktlich zu den Wahlen wieder sehen können. So soll, um die Energiepolitik der Bundesregierung in ein sozialeres Licht zu rücken, wieder einmal das EEG frisiert werden. Das wäre dann seit 2009 das zehnte Mal! Allesamt haben sie jedoch kein Jota an Verbesserungen für die Lohnabhängigen gebracht. Die Bundesregierung wird aber auch die Proteste vom Februar in Bulgarien vor Augen haben, wo die gesamte korrupte Regierung nach tagelangen, z.T. militanten Protesten zehntausender Lohnabhängiger wegen zu hoher Strompreise gestürzt wurde.

Auch in Deutschland wird aufgrund der gestiegenen Strompreise nach Schätzungen inzwischen fast 800.000 Haushalten jährlich die Stromversorgung gesperrt. Doch dieser soziale Abstieg Tausender war von Altmaier und Co. längst eingepreist. Die jetzt von ihm vorgeschlagene Deckelung der EEG-Umlage ist nichts weiter als der schlechte Versuch einer sozialen Befriedung sowie der Kauf von Wählerstimmen. Da das Vorhaben aber vom Bundesrat noch abgesegnet werden muss, wo SPD und Grüne die Mehrheit haben und die hier sicher nicht das eigene Gesetz von 2001 begraben werden, zeigt, dass er mehr verspricht, als  er halten möchte. So kann sich Altmaier ohne großes Risiko öffentlich als Hirte der  Verbraucherinteressen hinstellen und das Scheitern der „Opposition“ in die Schuhe schieben.

Noch im Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung die Bauherren der großen Windparks auf See beschenkt, denn ab Januar zahlen VerbraucherInnen auch einen Viertel Cent pro Kilowattstunde in eine Art Versicherungstopf. Da der Netzausbau massiv stockt, Offshore-Anlagen aber schon geplant oder im Bau sind, sollen Kapitalfonds und Energiekonzerne eine Entschädigung aus diesem Topf bekommen, wenn der Netzbetreiber nicht in der Lage ist, schnell genug für den Anschluss an das Netz zu sorgen. Dieses Präsent war nur folgerichtig, denn die Offshore-Windenergie ist zwar die teuerste Variante des „Ökostroms“, aber die einzige, die nach dem Gusto der großen Stromkonzerne ist.

Offshore-Projekte versprechen durch die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung immerhin gesicherte Renditen von 15-20 Prozent. In Zeiten der Schuldenkrise sind solch sichere Anlagemöglichkeiten für Großkonzerne eher rar.

So mischen mittlerweile nicht nur Energiekonzerne den Markt auf, sondern auch Finanzinvestoren wie die Allianz, die in den letzten fünf Jahren bereits 1 Milliarde Euro in alternative Energien investiert hat. Auch Anlagenbau-Unternehmen sind mittlerweile dick im Geschäft. Bereits heute erwirtschaftet Siemens mit 19 Milliarden Euro rund ein Viertel des Umsatzes mit „grüner“ Technologie. Bei Offshore-Windparks gehört Siemens Wind Power inzwischen zu den Weltmarktführern. Der Verbraucher darf hier den Packesel spielen, der jede finanzielle Belastung und jedes Risiko trägt. Sieht man sich die eigentlichen Gründe für die aktuellen Preissteigerungen genauer an, dann wird dieser Esel zusätzlich noch durchs kapitalistische Tollhaus gepeitscht.

Aus den Taschen der Verbraucher

Nicht nur, dass die Verbraucher eben für jene Entschädigungsklausel 2,7 Milliarden Euro zahlen müssen, obwohl sie die Misere fehlender Stromleitungen gar nicht verbockt haben und Investoren mit dem Bau der Windparks, Plattformen und Kabel trotzdem hohe Gewinne einfahren; sie dürfen auch noch mit ihren Löhnen die Gewinne der Konzerne sichern. Und hier wird’s pervers. Mit dem ständigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den daraus resultierenden Überkapazitäten ist der Strompreis an der Börse kontinuierlich gesunken. Da aber die Einspeisevergütung gesetzlich garantiert ist, muss der Verbraucher über immer höhere Strompreise das Defizit zwischen Börsenstrompreis und Einspeisevergütung ausgleichen.

So müssen 2013 an die 20 Milliarden Euro an die Energieerzeuger überwiesen werden – für Strom, der an der Börse nur 4 Milliarden kostet.So müssen 2013 an die 20 Milliarden Euro an die Energieerzeuger überwiesen werden – für Strom, der an der Börse nur 4 Milliarden kostet. Ein tolles Geschäft! Natürlich zahlen nicht alle in diesen Topf ein. 2013 werden voraussichtlich ca. 5.000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage stellen. Ziel der Bundesregierung war es, energieintensive Firmen im internationalen Konkurrenzkampf nicht mit hohen Strompreisen zu schwächen.

Darunter finden sich dann auch Firmen wie z.B. die Stuttgarter Straßenbahn AG, S-Bahn Hamburg oder Weimarer Wurstwaren, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Der ganze Ökozauber wird dann noch weiter konterkariert durch Unternehmen, die Anlagen nutzlos laufen lassen und vorsätzlich Strom verschwenden, da sie ab 7.000 Benutzungsstunden vom Netzentgelt befreit sind. Oder sie steigern den Stromverbrauch künstlich über die Schwelle von 1 Million Kilowattstunden pro Jahr, so dass ihnen weitgehend die EEG-Umlage erlassen wird.

Dies alles zeigt, dass Altmaier sich kaum mit der Beschneidung von Profiten einer rasant gewachsenen Branche, in der längst Großkonzerne exorbitante Gewinne einfahren und die längst einem Nischendasein entwachsen ist, anlegen will. Hier kommt so langsam auch die Mär von den guten grünen und den bösen fossilen Stromerzeugern unter die Räder, denn eine vernünftige Stromproduktion kann es unter kapitalistischen Verhältnissen auch mit erneuerbaren Energien nicht geben.

Grün, aber unsozial

Im grünen Milieu aus Umweltverbänden, Organisationen der Kirche und den Grünen wird der kleine „Schönheitsfehler“ – die unsoziale Belastung der Lohnabhängigen durch die Energiewende – ausgeblendet, ja spielt in den Forderungen schlichtweg keine Rolle. Es wird zwar immer viel von globaler Gerechtigkeit gefaselt, aber schon auf nationaler Ebene spielt das keine Rolle mehr.

Nur eine demokratisch geplante Energieproduktion kann die Idee einer zu 100 Prozent erneuerbaren Energie verwirklichen!Entweder werden die Belastungen relativiert, da ja die Stromkosten eher kleinere Posten im Haushalt seien oder es müsste halt mehr Beratungsangebote zum Stromsparen geben, ohne dabei zu wissen, dass die meisten Haushalte gar nicht mehr sparen können, weder beim Verbrauch geschweige denn durch Anschaffung sparsamerer Geräte.

Mittlerweile sind Organisationen wie Greenpeace selbst Stromerzeuger, wenn auch auf einem bescheidenen Level. So versorgte Greenpeace Energy 2011 mit eigenen Solar- und Windparks mittlerweile 110.000 Kunden mit „Ökostrom“. Der Umsatz hat sich dabei mehr als verdoppelt: von 35 Mill. Euro 2004 auf 83 Millionen 2011. Klar, dass man sich als kleiner Profiteur der Energiewende die Bilanz nicht versauen lassen will.

Aber auch das Argument „Umweltschutz“ zieht hinsichtlich alternativer Energien nicht mehr besonders. Die Produktion erfolgt eben nicht dezentral und die Grenze ist auch nicht die tatsächlich vor Ort benötigte Energiemenge, sondern für Anleger sind große zentrale Anlagen interessant, die hohe Renditen abwerfen und zugleich die Marktmacht der Großkonzerne sichern. Da spielen die ökologischen Auswirkungen auf Lebensräume oder Arten keine Rolle, auch nicht, ob ein fruchtbarer Acker lieber der Nahrungsmittelproduktion dienen sollte, statt als Solarpark.

Insgesamt stehen auf Dächern, Fassaden und Freiflächen gut 2.000 Quadratkilometer in Deutschland für Photovoltaikanlagen zur Verfügung, das ist ungefähr so viel wie die Fläche von Berlin, Hamburg und Wien zusammen. Da Unternehmen im Kapitalismus bestrebt, ja gezwungen sind, mehr Strom zu produzieren als benötigt wird, gibt es mittlerweile geplante Überkapazitäten in einzelnen Bundesländern von bis zu 60 Prozent. Aber warum sollte ein Unternehmen auch gezwungen sein, Überkapazitäten abzubauen, wenn der Profit über die Einspeisevergütung gesetzlich gesichert ist?

Das Chaos der Energieproduktion, die Abwälzung der Kosten auf den Verbraucher und eine „alternative“ Energieproduktion, die oft keine ist, drängt einem förmlich die Forderung nach einer geplanten Energieproduktion, basierend auf der Kontrolle durch die lohnabhängigen VerbraucherInnen und Beschäftigen auf. Nur so kann nach den Bedürfnissen der VerbraucherInnen eine Energieproduktion erfolgen, die nicht unsinnige Überkapazitäten produziert und die nach sinnvollen Lösungen sucht, die Mensch und Natur nutzen. Nur eine demokratisch geplante Energieproduktion kann die Idee einer zu 100 Prozent erneuerbaren Energie verwirklichen!