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Italien: FaschistInnen lassen ihren Corona-Ärger an den Gewerkschaften aus

KD Tait, Infomail 1168, 4. November 2021

Am Samstag, dem 16. Oktober, nahmen Zehntausende an einer antifaschistischen Demonstration in Rom teil, zu der der Gewerkschaftsbund CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro; Italienischer Allgemeiner Bund der Arbeit) aufgerufen hatte, um auf einen faschistischen Angriff gegen den Sitz der Gewerkschaft in der vorangegangenen Woche zu reagieren.

Am 9. Oktober hatten Tausende Menschen an einer Demonstration gegen den sogenannten Grünen Pass teilgenommen, der als Nachweis einer Corona-Impfung, eines negativen Tests oder einer kürzlich erfolgten Genesung dient.

Giuliano Castellino, der Stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei Forza Nuova (Neue Kraft) und ihr Anführer in Rom, hatte diesen Angriff von der Bühne einer Kundgebung auf der römischen Piazza del Popolo (Platz des Volkes) aus angezettelt:

„Wisst ihr, wer zugelassen hat, dass der Grüne Pass Gesetz wurde und dass Millionen unserer Landsleute damit erpresst werden und von Arbeitslosigkeit bedroht sind? Sie haben bestimmte Namen: CGIL, CISL (Confederazione italiana sindacati lavoratori; Italienischer Gewerkschaftsbund) und UIL (Unione Italiana del Lavoro; Italienische Arbeitsunion). Wisst ihr, was freie BürgerInnen tun? Sie belagern die CGIL … Lasst uns gehen und alles holen, was uns gehört.“

In einer absichtlichen Nachahmung des Aufstands am Kapitol in Washington marschierten die DemonstrantInnen zum italienischen Parlament. Nachdem die Polizei ihren Versuch einzudringen zurückgeschlagen hatte, griff der von FaschistInnen angeführte Mob die Büros der CGIL an. Obwohl ein führender Politiker den Angriff im Zentrum Roms angekündigt hatte, erlaubte die Polizei den RandaliererInnen, das Gebäude zu zerstören.

PolitikerInnen der italienischen Regierungsparteien verurteilten den Angriff. Die FührerInnen der Demokratischen Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung forderten sogar die Auflösung der Forza Nuova. Die ArbeiterInnen können jedoch nicht auf die kapitalistischen Parteien vertrauen, die in einer Koalition mit der Lega (Nord) von Matteo Salvini regieren.

Senator Salvini, der die Koalition unterstützt hat, aber nicht Teil der Regierung ist, hat seine AnhängerInnen gegen eben jene Corona-Maßnahmen aufgehetzt, für die die Abgeordneten seiner Partei gestimmt haben.

Der Grüne Pass

Hintergrund dieser Demonstrationen ist die Entscheidung der Regierung, den Grünen Pass, der bereits für den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und einigen Arbeitsplätzen erforderlich war, am 15. Oktober für alle Arbeitenden verbindlich zu machen. Diejenigen, die sich weigern, müssen Tests in Höhe von insgesamt 180 Euro pro Monat zahlen – weit über 10 Prozent des Durchschnittslohns. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit einer unbezahlten Freistellung und Geldstrafen von bis zu 1.500 Euro rechnen.

Die meisten ItalienerInnen unterstützen das Corona-Zertifikat, und bisher wurde die Antiimpfbewegung von populistischen und rechtsextremen Organisationen dominiert, die  die Bosse von kleinen und mittleren Unternehmen mobilisierten, deren Profite durch die Kosten der Corona-Beschränkungen bedroht sind. Die antifaschistische Demonstration, zu der die CGIL aufgerufen hatte, die das verpflichtende Corona-Zertifikat befürwortet, war zahlenmäßig zehnmal größer als die Antiimpfkundgebung.

Die Ausweitung des Passes auf alle ArbeiterInnen löste jedoch Streiks und Blockaden an Häfen im ganzen Land aus, organisiert von Basisgewerkschaften wie Cobas (Comitato di Base Scuola) oder USB (Unitaria di Base; Basiseinheit) und anderen syndikalistischen „Basiskomitees“, die von der Regierung kostenlose Tests für alle ArbeiterInnen fordern.

Die Regierung sagt, die Einführung des Passes würde „die Sicherheit am Arbeitsplatz erhöhen und die Impfkampagne stärken“. Dieselbe Regierung weigerte sich aber, einen Lockdown zu verhängen, bis Streiks zu einer Schließung der Betriebe führten, nachdem Tausende gestorben waren. Sie beendete den ersten Lockdown zu früh, wodurch eine zweite tödliche Welle ausgelöst wurde. Ihr neu entdecktes Engagement für die Sicherheit am Arbeitsplatz ist sowohl zynisch als auch willkürlich.

Der eigentliche Grund ist eher prosaisch. Da die Erntezeit bevorsteht und die Weihnachtsvorbereitungen in vollem Gange sind, wollen Italiens Bosse unbedingt einen weiteren Lockdown vermeiden.

Italien hat eine der höchsten Impfraten der Welt: 80 Prozent der über 12-Jährigen sind vollständig geimpft, aber es gibt immer noch fast 2,5 Millionen ungeimpfte ArbeiterInnen. Die Impfablehnung ist bei älteren Lohnabhängigen und MigrantInnen am höchsten. Außerdem verweigert die EU bisher dem russischen Sputnik-Impfstoff die Zulassung bzw. Anerkennung.

Eine möglichst hohe Impfquote in der ganzen Welt ist wünschenswert, aber SozialistInnen sollten sich in dieser Situation gegen eine Impfpflicht aussprechen, die kontraproduktiv und potenziell diskriminierend ist. Die Gewerkschaften sollten sich für eine massive Ausweitung der öffentlichen Gesundheits- und Informationskampagne unter Kontrolle durch die ArbeiterInnen einsetzen, die ihre Sicherheit über den Profit stellt. Dies wäre weitaus wirksamer.

Kapitalistisches Krisenmanagement

Die Reaktion der KapitalistInnen auf die Pandemie war in allen Ländern von der Sicherung ihrer Profite geleitet. Statt rascher und massiver Investitionen in die Gesundheitsfürsorge, die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Aufklärung über Impfstoffe und die öffentliche Beschaffung und Verteilung der Vakzine nach einem internationalen Plan zur Ausrottung des Virus haben sich die Bosse und ihre Regierungen für eine Rückkehr zur „Normalität“ eingesetzt, d. h. für die ununterbrochene Anhäufung privater Profite.

Der Grüne Pass wird die Impfkampagne durch einfache kapitalistische Logik „verstärken“: Lass’ dich impfen (und arbeite) oder verhungere! Die Pandemie ist also eine Klassenfrage.

Wir sagen: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Dem Kampf für „Zero Covid“ liegt eine politische Frage zugrunde. Es geht darum, ob die gesellschaftlichen Ressourcen für die Produktion von Profiten oder für die Rettung von Leben durch eine weltweite Kampagne zur Eliminierung des Virus eingesetzt werden sollen.

Deshalb fordern wir:

  • Abschaffung von Patenten der Impfstoffe und von Geschäftsgeheimnissen  – Enteignung von Big Pharma und privater Gesundheitsversorgung.
  • Massive Ausweitung der Impfstoffproduktion und kostenlose Verteilung an den globalen Süden.
  • Gegen verpflichtende Impfungen – für kostenlose Tests, die durch die Besteuerung der Reichen finanziert werden – für ein Vetorecht der ArbeiterInnen gegen unsichere Arbeitsbedingungen.
  • Volle Entlohnung und Arbeitsplatzgarantie für alle ArbeiterInnen, die krank oder in Quarantäne sind – oder diejenigen, die den Grünen Pass ablehnen.



Brasilien: Rechte Gefahr und die Aufgaben der Linken

Carlos Uchoa Magrini, Assíria Conti, Liga Socialista, Neue Internationale 259, Oktober 2021

Am 7. September, dem nationalen Unabhängigkeitstag Brasiliens, rief der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro seine AnhängerInnen auf die Straße. Hunderttausende marschierten in 15 oder mehr Städten, darunter Massendemonstrationen von Zehntausenden. Allein in Sao Paulo sollen es 100.000 gewesen sein.

Auch wenn die Zahl der TeilnehmerInnen im Vergleich zu früheren Demonstrationen zurückgegangen sein mag, ist sie immer noch alarmierend. In Brasilia und Sao Paulo waren sie den GegendemonstrantInnen zahlenmäßig deutlich überlegen. Noch wichtiger ist die stärkere Radikalisierung und Veränderung von Bolsonaro und seinen AnhängerInnen. Auf der extremen Rechten marschierten Angehörige der Armee und der Militärpolizei in Uniform und mit Waffen.

Bolsonaro und seine Regierung sind vielen Bedrohungen ausgesetzt: einer schweren Wirtschaftskrise, einer Pandemie, die 580.000 Menschen das Leben gekostet hat, Korruptionsvorwürfen, sinkender Unterstützung in den Umfragen und sogar Teilen der herrschenden Elite, die sich von ihm distanzieren. Dennoch werden er und seine UnterstützerInnen nicht einfach von der Bildfläche verschwinden, selbst wenn sie die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr verlieren oder er vom Obersten Gerichtshof abgesetzt werden sollte.

Klar ist, dass sie zu einer reaktionären kleinbürgerlichen Bewegung faschistischer Prägung zusammenwachsen, die eng mit paramilitärischen Kräften und Teilen des Repressionsapparates sowohl in der Armee als auch insbesondere in der 500.000 Köpfe starken Militärpolizei verbunden ist.

Während sich Teile der herrschenden Klasse und der traditionellen bürgerlichen Parteien von Bolsonaro distanziert haben, will der Kern der Bourgeoisie nicht riskieren, ihn zu stürzen, und Teile unterstützen ihn sogar weiterhin, da er verspricht, die sozialen und wirtschaftlichen Ziele des parlamentarischen Putsches von 2016 zu verwirklichen, mit dem Dilma Rousseff (ArbeiterInnenpartei PT) aus dem PräsidentInnenamt entfernt wurde. Um einzuordnen, was heute auf dem Spiel steht, muss man die seitherigen politischen Entwicklungen verstehen.

Die Entwicklung der faschistischen Bedrohung

Obwohl Rousseff durch ihren Vizepräsidenten Michel Temer von der Partei Brasilianische Demokratische Bewegung (MDB) ersetzt wurde, der den Putsch inszeniert hatte, hatte dieser eine unerwartete Konsequenz für die wichtigsten Parteien der Bourgeoisie, die MDB und die Sozialdemokratische Partei (PSDB), die in Misskredit gerieten. Dies wurde bei den anschließenden Wahlen sowohl für das PräsidentInnenamt als auch für BürgermeisterInnen und GouverneurInnen deutlich.

Die chaotische Atmosphäre rund um den Putsch schuf ernsthafte Probleme für das bürgerlich-demokratische System, da die politischen Parteien von der Bevölkerung in Frage gestellt wurden. Das wachsende Misstrauen gegenüber den bürgerlichen Institutionen fand seinen Ausdruck in Bolsonaro. In seinen demagogischen Reden, die von rassistischen Vorurteilen und Hass gegen die korrupte politische Elite geprägt waren, prangerte er die gesamte „alte Politik“ an und behauptete, dass er sich nicht auf Kompromisse mit dem Kongress einlassen würde.

Was seine UnterstützerInnen am meisten ermutigte, war seine Behauptung, gegen Korruption und öffentliche Bedienstete zu kämpfen, die seiner Meinung nach hohe Gehälter bezogen und AnhängerInnen der PT und der KommunistInnen waren.

Während er also die Linke angriff, entfernte er sich gleichzeitig von der traditionellen Rechten, stellte sich über alle anderen und präsentierte sich als Lösung für das Land. Mit dieser Kombination aus Hass und Radikalität stieg Bolsonaro in den Umfragen in die Höhe und gewann mit der Unterstützung fundamentalistischer, neupfingstlich-evangelikaler Gruppen, des Militärs, der MilizionärInnen und der GroßgrundbesitzerInnen weitere SympathisantInnen.

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2018 lief das Rennen zwischen Haddad von der PT und Bolsonaro. Lula, der der natürliche Kandidat der PT gewesen wäre, wurde durch eine Entscheidung des Obersten Bundesgerichts aus dem Wettlauf genommen. Die PSDB und die MDB erkannten, dass die einzige Möglichkeit, die Ziele des Staatsstreichs von 2016 aufrechtzuerhalten, darin bestand, die Kandidatur von Bolsonaro zu unterstützen und so die Rückkehr der PT an die Macht zu verhindern. In einem knappen Wahlkampf mit vielen ungültigen und leeren Stimmzetteln gewann Bolsonaro die Wahlen 2018 und brachte viele neue ParlamentarierInnen von kleinen rechten Parteien in den Kongress, die bereit waren, ihre Stimmen zu verkaufen.

Nach seiner Machtübernahme trieb Bolsonaro seine Hasspolitik gegen soziale Bewegungen, Linke, BeamtInnen und LehrerInnen voran, zusätzlich zu Angriffen gegen Frauen, LGBT+, Schwarze und Indigene. Als er von den Liberalen angeklagt wurde, vor allem durch die bürgerliche Presse und das Fernsehen, antwortete er mit Angriffen auf die Medien, indem er versuchte, sie mit der Linken in Verbindung zu bringen und seine SympathisantInnen aufrief, zu seiner Unterstützung aktiv zu werden.

Wichtige Positionen in der Regierung und im Staatsapparat wurden schnell mit Militärs besetzt, von denen es heute mehr als 6.000 gibt, auch in den oberen Rängen. Wir können also sagen, dass wir es mit einem zivil-militärischen bonapartistischen Regime zu tun haben. Darüber hinaus hat Bolsonaro, der bereits einen starken Rückhalt bei den Milizen verzeichnete, auch seinen Einfluss auf die Polizei (Militär, Zivil- und Bundespolizei) verstärkt. Er entlastete den Chef der Bundespolizei und verhinderte weitere Ermittlungen wegen angeblicher Korruption durch seine Söhne, indem er eine Person seiner Wahl einsetzte.

Mit der wachsenden Unterstützung durch die bewaffneten Sektoren begann Bolsonaro, den Kongress und den Obersten Gerichtshof anzugreifen, wenn diese Entscheidungen fällten, die seinen Interessen zuwiderliefen. Dank seines finanziellen Einflusses auf Abgeordnete und SenatorInnen gelang es ihm, seine Verbündeten in den Vorsitz der Abgeordnetenkammer und des Senats zu wählen. Zu diesem Zweck schloss er Vereinbarungen mit den Parteien des „Zentrums“, die bereit sind, sich zu verkaufen, indem er entgegen seinen Wahlversprechen Gelder freigab und ihnen Posten in der Regierung anbot.

So handelte Bolsonaro einen Waffenstillstand mit dem Kongress aus und verstärkte die Angriffe auf den Obersten Gerichtshof, indem er ständig damit drohte, ihn zu schließen, und sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen seine Mitglieder beantragte. Seine AnhängerInnen übernahmen die Idee, den Gerichtshof zu schließen, und behaupteten, seine RichterInnen seien KommunistInnen und gegen das Land.

Die Demonstrationen am 7. September dieses Jahres waren ein weiterer Höhepunkt seiner Kampagne. Während der Aktion in Brasilia sagte Bolsonaro in seiner Rede an die Menge, er werde sich nicht an Urteile des Richters am Obersten Bundesgerichtshof, Alexandre de Moraes, halten, und machte damit deutlich, dass er den Richter, das Gericht und die Bundesverfassung völlig missachtet.

Daraufhin begannen die traditionellen Parteien der Bourgeoisie, auf Bolsonaros Attacken zu reagieren. Während der Präsident des Abgeordnetenhauses, Arthur Lira, angesichts der Angriffe Bolsonaros einen Rückzieher machte, distanzierte sich der Senatspräsident, Rodrigo Pacheco, öffentlich von Bolsonaro. Zwei Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, Luiz Fux und Luis Roberto Barroso, verurteilten Bolsonaros Anschläge auf das Gericht und die Bundesverfassung, ohne jedoch etwas gegen ihn zu unternehmen.

LkW-FahrerInnen, die Bolsonaro unterstützen, versuchten, ihre Aktionen nach dem 7. September fortzusetzen. Nach Angaben von G1 (Nachrichtenportal Globo) wurden am 9. September in mindestens 16 Bundesstaaten Autobahnen blockiert, wobei nur Kleinwagen, Einsatzfahrzeuge und verderbliche Lebensmittel passieren durften. Am folgenden Tag gab es weiterhin Straßenblockaden in Bahia, Mato Grosso, Pará und Rondônia sowie Demonstrationen in Rio Grande do Sul, Mato Grosso do Sul und Paraná.

Krise

Diese Aktionen sind danach abgeklungen, aber die wirtschaftliche, soziale und politische Krise wird weitergehen und sich sogar noch verschärfen.

Es gab mehr als 580.000 Todesfälle durch Covid-19, und die Impfkampagne hat nur etwas mehr als 30 Prozent der Bevölkerung erreicht. Als wäre das nicht genug, hat Bolsonaro das Impfstoffbudget für 2022 im Vergleich zu 2021 um 85 Prozent gekürzt.

Trotz all dieser Probleme garantiert Bolsonaro den BänkerInnen, GroßunternehmerInnen, der Agrarindustrie und den LandbesitzerInnen immer noch immense Profite. Deshalb bleibt er an der Regierung, obwohl mehr als 150 Anträge auf Amtsenthebung beim Präsidenten der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden.

Bolsonaro positioniert sich zunehmend als „großer Führer“, der keiner institutionellen Macht gehorcht und bereit ist, den Putsch zu vertiefen, selbst wenn dies eine gewaltsame militärische Intervention erfordert, indem er die Streitkräfte an die Regierung bringt und die paramilitärische Polizei und Milizen auf der Straße agieren lässt. Es besteht also die eindeutige Gefahr, dass sein nächster Schritt ein Staatsstreich sein wird, der diesmal eindeutig faschistisch ist und auf einer bewaffneten Massenmobilisierung und der Zerstörung der verfassungsmäßigen, parlamentarischen und gerichtlichen Institutionen beruht.

Es ist die anhaltende Krise des Landes, die politische Lähmung zwischen seinen verschiedenen Institutionen und den verschiedenen Klassenkräften, die die soziale Grundlage für den Zusammenhalt der UnterstützerInnen Bolsonaros in einer Bewegung wütender KleinbürgerInnen zusammen mit Teilen der Streitkräfte bildet. Es ist diese Krise und Lähmung, die das KleinbürgerInnentum und sogar rückständige, rassistische Teile der ArbeiterInnenklasse nach rechts treibt. Ironischerweise sind es das Chaos und die Instabilität, die drohenden militarisierten Aufmärsche, die Bolsonaro selbst schürt, die die Spannungen im Land vertiefen und die Forderung nach einem „starken Mann“ aufkommen lassen, der die volle diktatorische Macht übernimmt. Dies würde es Bolsonaro ermöglichen, die verbliebenen defensiven Hochburgen der ArbeiterInnenbewegung, die Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, innerhalb des krisengeschüttelten brasilianischen Kapitalismus zu zerstören.

Volksfront

Wie reagieren die ArbeiterInnenklasse und ihre führenden Organisationen auf die Radikalisierung der Konterrevolution, auf die reale Gefahr, dass sich eine faschistische Bewegung weiterentwickelt und im Bündnis mit Teilen der Militär- und Polizeikräfte sogar die Macht übernimmt?

Die PT, die größte linke Partei des Landes und der wichtigste Bezugspunkt für die ArbeiterInnenklasse, bemüht sich um den Aufbau einer „breiten Front“. Dazu gehören auch die Parteien der Rechten, die den Putsch von 2016 geplant und die Kandidatur von Bolsonaro unterstützt haben, um zu verhindern, dass die PT an die Spitze des Landes zurückkehrt. Dies zeigt sich sowohl in den Bemühungen von Lula, ihrem wichtigsten Vorsitzenden, der mit den „alten Bossen“ der traditionellen Rechten spricht, als auch in den Ankündigungen vieler anderer ParteiführerInnen.

Diese breite Front ist nichts anderes als die historische Volksfront, wie wir sie in Spanien und Frankreich in den 1930er Jahren und in Chile in den 1970er Jahren gesehen haben, die immer zur Niederlage der ArbeiterInnenklasse geführt hat. Lula und die anderen PT-FührerInnen sollten das sehr gut wissen. Es war ein solches Bündnis, das die Partei weiter nach rechts trieb, mehrere ihrer FührerInnen ins Gefängnis brachte und seinen Höhepunkt im Putsch von 2016 und der ungerechten Inhaftierung von Lula selbst fand.

Die Strategie, ein Bündnis mit dem „Anti-Bolsonaro“-Teil der herrschenden Klasse zu suchen, wurde von der PT entwickelt, aber auch von der Kommunistischen Partei (PCdoB) und kürzlich durch eine Erklärung von Guilherme Boulos von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) unterstützt. Glücklicherweise haben sich Sektoren der PT, der PCdoB und der PSOL bereits gegen diese Volksfront ausgesprochen. Dabei handelt es sich um wichtige Teile, die sowohl die FührerInnen als auch die Basis dieser Parteien umfassen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die PCdoB im Begriff ist, mit der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) zu fusionieren, einer „sozialistischen“ Partei, die schon vor langer Zeit zu einer der Rechten wurde, um eine neue, sicherlich größere und weiter rechts stehende Partei zu gründen. Ein Zusammenschluss zwischen diesen beiden Parteien wurde sogar als „Bewegung 65“ bezeichnet.

Historisch gesehen erwies sich die Volksfront als verhängnisvoll für die ArbeiterInnenklasse. Sie hat nicht nur ihre Forderungen nicht erfüllt, sondern war in vielen Fällen ein Vorspiel für die Machtübernahme durch die FaschistInnen. Da die Volksfront nur möglich ist, wenn die Organisationen der ArbeiterInnenklasse die Interessen ihrer Klasse und des fortschrittlichen KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten der Gesellschaft denen der Bourgeoisie unterordnen, ist sie notwendigerweise enttäuschend, desorientierend und frustrierend für die ArbeiterInnen. Sie drängt auch das KleinbürgerInnentum von der ArbeiterInnenklasse weg und hin zu reaktionären rechtspopulistischen oder sogar faschistischen Kräften, die sich als die „radikalere“ Lösung der Krise präsentieren.

Der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar mit dem gegen den Kapitalismus verbunden. Die faschistische Bedrohung entsteht gegenwärtig, wie auch in der Vergangenheit, aus der schweren Krise des Kapitalismus und der bürgerlich-parlamentarischen Herrschaftsformen. Auf der Grundlage verzweifelter Teile der Mittelschichten versucht die faschistische Herrschaft, die Krise durch die Vernichtung jeglichen Widerstands der ArbeiterInnenklasse oder anderer Unterdrückter gegen die Programme zur Rettung der Interessen des Großkapitals zu lösen. Die Volksfront mag wie eine kurzfristige Lösung gegen die drohende faschistische Machtübernahme aussehen, aber da sie nicht in der Lage ist, die Krisensituation entweder zugunsten der ArbeiterInnenklasse und Mittelschichten oder im langfristigen Interesse der KapitalistInnen zu lösen, kann sie nur eine höchst instabile und vorübergehende sein. Die zugrundeliegende Krise muss in eine dieser beiden Richtungen gelöst werden. Da die Volksfront ein Hindernis für die volle Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse darstellt, ist sie ein Vorteil für die Bourgeoisie, die den nächsten faschistischen Angriff vorbereiten kann, sobald die Volksfront die ArbeiterInnen desillusioniert und den faschistischen Mob radikalisiert hat.

Neben dieser Haupttendenz zur „breiten Front“ gibt es die kleineren linken Organisationen Brasilianische Kommunistische Partei (PCB), Partei der ArbeiterInnensache (PCO) und die Vereinigte Sozialistische ArbeiterInnenpartei (PSTU), die sich gänzlich gegen die Volksfront aussprechen. Die PCB und die PSTU nehmen jedoch eine sektiererische Position in den ArbeiterInnenkämpfen ein und weigern sich, die PT in eine Einheitsfront einzubeziehen oder sich taktisch mit ihr zu verbinden. Das Gleiche gilt für die Wahlen: eine politische Position, die der ArbeiterInnenklasse nichts bringt und der PT-Führung die Freiheit lässt, Bündnisse mit dem rechten Flügel zu suchen, was es dieser erleichtert, ihre Kontrolle über die Masse der organisierten ArbeiterInnenklasse fortzusetzen.

Positionierung der linken Seite

In der gegenwärtigen Situation, in der wir eine große Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse brauchen, um einem Vormarsch des Faschismus entgegenzutreten, haben die wichtigsten Parteien der brasilianischen Linken und die zentralen Gewerkschaften in der ersten Phase der Pandemie die politische und gewerkschaftliche Aktivität weitgehend eingestellt.

Infolgedessen bleiben GewerkschafterInnen und Linke passiv, während die ArbeiterInnenklasse weiterarbeitete und die überfüllten öffentlichen Verkehrsmittel nutzte. Dieser Fehler erschwerte es ihr, sich zu mobilisieren, um den Angriffen der Regierungen und UnternehmerInnen während der Pandemie zu begegnen. Viele Gewerkschaften schlossen sogar ihre Zentralen für lange Zeit.

Darüber hinaus unterschätzen große Teile der Linken, während sie die ganze Zeit den verrückten und faschistischen Charakter von Bolsonaro und seinen UnterstützerInnen anprangern, die Gefahr einer neuen Qualität des Kampfes um die Macht, d. h. dass Bolsonaro, seine faschistischen SympathisantInnen mit Spitzenpositionen im bewaffneten Apparat des bürgerlichen Staates nun wirklich auf eine Machtübernahme zusteuern. Die Linke sollte sich nicht über die Gefahr täuschen, aber sie sollte auch nicht alles als verloren betrachten, da die Zahl der Bolsonaristas auf den Straßen am 7. September nicht allzu groß war und es Teile der Bourgeoisie gibt, die jetzt direkter gegen ihn sind. Eine kraftvolle und vereinte Aktion der ArbeiterInnenklasse auf den Straßen und in den Betrieben kann seine Bewegung immer noch besiegen und zerstreuen.

Aber die schwache Reaktion der Linken auf diese unglaubliche Provokation wird die FaschistInnen ermutigen und sie glauben lassen, dass sie bei der Errichtung ihrer Diktatur nicht auf viel Widerstand seitens der legalistischen Linken und der traditionellen Parteien der Rechten stoßen werden. Im Gegenteil, wir müssen die Alarmglocken läuten. Die ArbeiterInnenklasse, ihre Parteien, die Gewerkschaften und die Basisorganisationen müssen einen Kampf vorbereiten, der den Faschismus wirklich schlagen kann, wenn er angreift. Dazu gehören die stärksten Waffen des Proletariats, vom Generalstreik bis zum bewaffneten Widerstand.

Die Führungen der Linken und Gewerkschaftsbewegung beginnen langsam und verspätet, Mobilisierungen zu fördern. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist eine direkte Aktion der Führungen und der Basis notwendig. Dazu ist ein einheitliches, national definiertes Ziel erforderlich. Die CUT und die PT, die größten Organisationen der ArbeiterInnenklasse im Land, haben die Pflicht, den Generalstreik als konkretes Ziel zu definieren. Dazu müssen die PT-Führungen, einschließlich Lula, aufhören, Bündnisse mit dem rechten Flügel einzugehen, und sich an die Arbeiterklasse wenden. Wir müssen die nationale Führung der CUT auffordern, zum Generalstreik aufzurufen und Selbstverteidigungseinheiten zu organisieren, wenn die rechten BolsonaristInnen putschartig die Macht übernehmen wollen. Dieser Kampf erfordert den Bruch mit allen bürgerlichen Parteien und Bündnissen. Stattdessen muss man eine Einheitsfront der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Schichten der Gesellschaft, der PT, der CUT, aller anderen Gewerkschaften und Linken, der Landlosenbewegung (MST) und Obdachlosenbewegung (MTST), der Frauen-, LGBTIAQ- und StudentInnenbewegung fördern.

Um eine solche Front aufzubauen, muss man den Kampf gegen die kapitalistische Krise, die Pandemie und den Aufstieg der Rechten vereinen.

Aktionsprogramm für Brasilien

Der Putsch von 2016 und der Aufstieg von Bolsonaro haben das Land ins Chaos gestürzt. Mehr als 580.000 Tote durch Covid-19; die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20 %, wenn man die Arbeitslosen (14,6 %) und die Entlassenen (5,7 %) berücksichtigt; die Lebensmittelpreise sind auf den Märkten in die Höhe geschnellt; Metzgereien beginnen bereits, Knochen zu verkaufen, als Alternative für diejenigen, die kein Fleisch mehr kaufen können; Treibstoff hat exorbitante Preise erreicht, und viele verwenden bereits Holz- und Alkoholöfen, um Kochgas zu ersetzen.

Die wirtschaftliche, gesundheitliche und politische Krise hat viele Arbeitslose hervorgebracht, die auf das Überleben angewiesen sind und einen völlig ungeregelten Arbeitsplatz gefunden haben. Das sind die Fastfood-LieferantInnen, die mehr als 10 Stunden am Tag arbeiten, ohne festen Lohn, ohne bezahlte Ruhezeiten, ohne Sozialversicherung, ohne Urlaub, und da sie keine/n ChefIn haben, sind sie am Ende ihre eigenen HenkerInnen.

Eine Volksfront wird keine Lösungen für die ArbeiterInnenklasse bringen. Ihre Hauptrolle wird darin bestehen, die Rechnung für die Krise wieder einmal auf den Rücken der Lohnabhängigen zu begleichen und dafür zu sorgen, dass die Investitionen in den privaten Sektoren ihre Profite in Krisenzeiten garantieren.

Außerdem können wir nicht auf institutionelle Lösungen warten, die vom Obersten Bundesgerichtshof oder dem Kongress kommen. Unser einziger und wahrer Ausweg ist der Kampf gegen den Aufstieg der Rechten, die Vorbereitung des nächsten Putsches und die sozialökonomischen Angriffe. Es ist klar, dass dies im Sturz der Regierung Bolsonaro gipfeln muss, wobei sich die Frage der politischen Macht und die Schaffung einer Regierung der Arbeiterklasse stellt.

Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Einheitsfront der gesamten Linken, die alle Parteien der Linken (PT, PCdoB, PSOL, PCB, PCO und PSTU) sowie die sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen einbezieht. Der Aufbau dieser Einheit kann nicht auf künstliche Weise erfolgen, nur als eine Zusammensetzung der Kräfte für den Wahlkampf. Diese Einheit muss sich auf die Hauptforderungen zur Beendigung der Krise stützen, auf ein Notprogramm, das die unmittelbaren Forderungen der Arbeiterklasse und der verarmten Massen erfüllt.

Eine solche Regierung, die sich aus der PT, der PSOl, dem CUT (größter Gewerkschaftsverband) und anderen linken und gewerkschaftlichen Organisationen zusammensetzt, muss sich auf Kampforgane stützen, auf Widerstandskomitees in Stadtvierteln, an Arbeitsplätzen, Schulen und Universitäten. Diese sollten die Grundlage für die Aktionen der linken Front und ein Schritt zum Aufbau von ArbeiterInnen- und BäuerInnenräten sein.

Eine solche Regierung kann nur als Ergebnis des Kampfes zustande kommen, nicht als rein parlamentarische Kombination. Sie wird zwar noch nicht die Regierung einer neuen, sozialistischen Gesellschaft darstellen, aber kann ein Schritt in diese Richtung sein. Fordert deshalb von den bestehenden Organisationen der ArbeiterInnenklasse, diesen Kampf voranzutreiben, mit aller Volksfrontpolitik zu brechen und für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung zu kämpfen. Wir werden eine solche Bewegung gegen jeden Angriff von rechts, der herrschenden Klasse und des Imperialismus unterstützen. Gleichzeitig müssen wir für ein echtes Programm von Übergangsforderungen kämpfen, die umgesetzt werden müssen, um den Kampf zur Schaffung eines ArbeiterInnen- und BäuerInnenstaates auf der Grundlage einer demokratischen Planwirtschaft voranzutreiben.

Um einen vereinten Kampf der ArbeiterInnen zu organisieren, schlagen wir die folgenden Forderungen für einen Notfallplan vor, um die Bedürfnisse der ArbeiterInnen und Unterdrückten zu befriedigen!

Aufhebung aller reaktionären Gesetze seit dem Putsch!

Aufhebung der Arbeitsreform und aller Gesetze, die die Rechte der ArbeiterInnen seit dem Staatsstreich von 2016 angreifen.

Aufhebung aller Gesetze und Gerichtsentscheidungen, die das Outsourcing legalisiert und reguliert haben.

Aufhebung der Sozialversicherungsreformen der Regierung Bolsonaro sowie der Regierungen Lula und FHC (Fernando Henrique Cardoso).

Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit für alle

Kostenlose, hochwertige öffentliche Gesundheitsversorgung für alle. Ausbau und Stärkung des Sistema Unica de Saude (Gesundheitssystem), Erhöhung der Investitionen in die öffentliche Gesundheit. Enteignung aller Gesundheitseinrichtungen des privaten Sektors und Abschaffung der Gesundheitspläne.

Kostenlose Impfung gegen Covid für alle! Volle Entschädigung für alle in Quarantäne, oder wenn Arbeitsplätze geschlossen werden müssen, um die Pandemie einzudämmen.

Kostenlose, hochwertige, öffentliche Bildung für alle. Enteignung aller Privatschulen und verstärkte Investitionen in die Bildung.

Verbot der Arbeit für Kinder unter 16 Jahren. Der Platz eines Kindes ist in der Schule!

Für einen von den Gewerkschaften beschlossenen und an die Inflation gekoppelten Mindestlohn! Anhebung der Arbeitslosenunterstützung und der Renten auf das Niveau des Mindestlohns.

Vollbeschäftigung und Löhne für alle

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für alle Lohnabhängigen, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Altersgruppe oder Herkunftsland.

Verkürzung der Arbeitszeit auf 36 Stunden pro Woche, wodurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und den ArbeiterInnen mehr Ruhe- und Freizeit zur Verfügung stehen.

Keine prekären Jobs mehr! Jede/r Lohnabhängige  hat das Recht auf bezahlte und geregelte Arbeit!

Für ein Programm sozial und ökologisch nützlicher öffentlicher Arbeiten, finanziert durch die Besteuerung der Reichen und unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung.

Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen und sexuell Unterdrückten!

Gleicher Lohn für Frauen und Unterdrückte in allen Bereichen der Wirtschaft!

Verteidigung des Rechts auf Abtreibung! Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper.

Sozialisierung der Hausarbeit – kostenlose Kinderbetreuung, Kindergärten für alle.

Bau von Frauen- und LGBT-Flüchtlingsunterkünften, um Opfern von Gewalt Schutz zu bieten.

Selbstverteidigungstraining für Frauen gegen häusliche und öffentliche Gewalt.

Rassismus bekämpfen, indigene Völker verteidigen!

Gleicher Lohn und uneingeschränkter Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und Gesundheit für alle!

Polizei und staatliche Kräfte raus aus den Gemeinden der Unterdrückten und indigenen Bevölkerung!

Recht indigener Gemeinschaften auf ihr Land.

Selbstverteidigung organisiert von den Gemeinden und der ArbeiterInnenbewegung, gegen rassistische Angriffe und Mord.

Agrarreform jetzt!

Enteignung aller großen Ländereien und landwirtschaftlichen Betriebe. Gründung von Kolchosen und Genossenschaften kleiner ländlicher ErzeugerInnen, die Anspruch auf Kredite des Staates haben.

Erlass aller Schulden der ländlichen KleinerzeugerInnen und sofortige Beendigung der Vollstreckungsverfahren für diese Schulden.

Wirksamer Schutz aller Wälder und der einheimischen Bevölkerung. Enteignung aller verbrannten Flächen. Revitalisierung aller Flüsse und Wälder.

Für einen Plan zur Bekämpfung der Umweltkatastrophe!

Petrobras (größter Energiekonzern) muss zu 100 % in staatlichen Besitz genommen und unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt werden.

Plan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen! Investitionen in die Entwicklungsforschung zur Erzeugung sauberer Energie.

Lasst die KapitalistInnen und die Reichen zahlen!

Steuern auf große Vermögen und Gewinne.

Enteignung aller Schlüsselunternehmen und derjenigen, die Massenentlassungen vornehmen und die Rechte der Lohnabhängigen missachten. Verstaatlichung, ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle.

Wiederverstaatlichung von privatisierten Unternehmen ohne jegliche Entschädigung.

Finanzielle Anreize durch die Bundesregierung für alle verstaatlichten Unternehmen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Notfallplan

Enteignet die Großbanken, die Finanzinstitute, die großen Monopole in Industrie, Handel und Gewerbe sowie den Großgrundbesitz und die Agrarindustrie!

Für einen Notfallplan zur Bekämpfung der Pandemie, der Armut und des Hungers und zur Erneuerung der Gesellschaft entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und der ökologischen Nachhaltigkeit.

Die ArbeiterInnen müssen einen solchen Plan kontrollieren!

Für eine einheitliche verfassungsgebende Versammlung! Für eine sozialistische Republik!

Nieder mit der Präsidentschaft und allen undemokratischen Institutionen des Staates.

Für eine verfassunggebende Versammlung. Ihre zu wählenden Mitglieder sollen von betrieblichen und lokalen Versammlungen und Räten der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen einberufen und kontrolliert werden.

Für das Ende der Polizei! Die Polizei ist nichts anderes als eine bewaffnete Armee zur Verteidigung des Privateigentums der KapitalistInnen. Für die ArbeiterInnen bedeutet sie Repression und Angst. Die Aktionen, insbesondere der Militärpolizei, in den Armenvierteln zeigen genau deren Charakter: Eine gewalttätige, rassistische Polizei, die die BewohnerInnen dieser Viertel, insbesondere die Schwarzen, hinrichtet.

Bildung von ArbeiterInnen- und antifaschistischen Milizen, organisiert aus Gruppen von ArbeiterInnen, bewaffnet und ausgebildet, um die ArbeiterInnenklasse zu verteidigen.

Kämpft für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, basierend auf Aktionsräten und einer ArbeiterInnenmiliz!

Gegen Faschismus! Für eine gleichheitliche, gerechte und demokratische Gesellschaft: eine sozialistische Gesellschaft.

Für die Internationalisierung der Revolution! Für eine ArbeiterInnen- und BauernInnenrepublik als Teil der vereinigten sozialistischen Staaten Lateinamerikas!




Der Erste Mai 2021: Die klassenkämpferische und revolutionäre Linke muss ihre Chance ergreifen!

Martin Suchanek, Infomail 1148, 4. Mai 2021

Der Erste Mai 2021 könnte der Auftakt zu einem Game Changer für die radikale, klassenpolitische, migrantische und internationalistische Linke in Deutschland werden. In vielen Städten schlossen sich Tausende klassenkämpferischen und revolutionären Demonstrationen und Blöcken bei den Gewerkschaftsdemos an. Noch weit mehr beteiligten sich an Kundgebungen, Fahrradkorsos und anderen vielfältigen Aktionen gegen Mietwucher und Umweltzerstörung. Den bundesweiten Höhepunkt des Tages bildete zweifellos die Berliner revolutionäre Erster-Mai-Demonstration mit 25.000 TeilnehmerInnen.

Trotz Einschüchterungen und medialer Hetze, trotz Provokationen und brutaler Angriffe, trotz einer geplanten und gezielten gewaltsamen Auflösung der Demonstration durch die Polizei stellt sie einen politischen Erfolg nicht nur des Bündnisses, sondern für die gesamte radikale, klassenkämpferische und internationalistische Linke dar.

1. Breite Mobilisierung

Erstens mobilisierte die Demonstration gut 25.000 Menschen, die dem Ruf nach Einheit im Kampf gefolgt sind. Die Rednerinnen und Redner sowie Sprechchöre brachten immer wieder eines zum Ausdruck: Ob im Krankenhaus oder in der Autofabrik, ob in der Geflüchtetenunterkunft oder im Jobcenter, ob in der Schule oder im Haushalt, überall stehen wir Lohnabhängige, unabhängig von Nationalität, Alter, Geschlecht und sexueller Orientierung vor denselben Problemen. Wir sollen für die Kosten von Krise und Pandemie zahlen!

Die Aufhebung des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht mobilisierte viele weitere Menschen. Angesichts dieses Skandalurteils drohen 1,5 Millionen Berlinerinnen und Berlinern Mieterhöhungen, Nachzahlungen oder Räumungen.

Auf den Straßen Berlins und auch in vielen anderen Städten formierte sich praktisch die Einheit von migrantischen ArbeiterInnen, von prekär Beschäftigten aus den Lieferdiensten, von KrankenpflegerInnen und MieterInnen, von SchülerInnen und Studierenden.

Der Revolutionäre Erste Mai in Berlin stellt dabei natürlich kein singuläres Ereignis dar. Schon in den letzten Monaten häuften sich Massendemonstration nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten. Auch revolutionäre Erster-Mai-Mobilisierungen wie in Frankfurt/Main zogen Tausende Menschen an. Die Berliner Demonstration bündelte sichtbarer, größer und deutlicher eine Wut und eine Veränderung der Stimmung und teilweise auch des Bewusstseins unter breiteren Schichten der ArbeiterInnenklasse und der sozial Unterdrückten.

2. Antikapitalismus und Internationalismus

Die Demonstration zog diese Vielfalt, die im Grunde die Vielschichtigkeit der ArbeiterInnenklasse selbst widerspiegelt, an, weil sie inhaltlich radikal war. Revolutionäre Parolen, Kritik am Kapitalismus, die Forderungen nach Enteignung von Immobilienhaien wie Deutsche Wohnen, der KrisengewinnerInnen in der Exportindustrie, der Pharmakonzerne und privater Krankenhäuser stellten kein Hindernis für die Mobilisierung dar, sondern stärkten diese. Die Forderungen der am stärksten ausgebeuteten migrantischen ArbeiterInnen, von geschlechtlich und sexuell Unterdrückten, der marginalisierten Teile der Lohnabhängigen und der Jugend stellen ganz um Gegensatz zur populistischen und chauvinistischen Vorstellungswelt einer Sahra Wagenknecht keine „Marotten“ oder Hindernisse für die Einheit der Klasse dar, sondern bilden vielmehr einen integralen und unverzichtbaren Bestandteil des Befreiungskampfes der ArbeiterInnenklasse selbst.

Das Verbindende bildet eben die Kritik am Kapitalismus als globalem, umfassenden System, das revolutionär überwunden werden muss. Diese Kritik wurde natürlich am Ersten Mai nicht neu erfunden, aber die Verhältnisse selbst drängen immer mehr Menschen genau in diese Richtung.

Die riesige revolutionäre Erster-Mai-Demonstration in Berlin, aber auch die vielen gut besuchten klassenkämpferischen und revolutionären Demonstrationen oder Kundgebungen verdeutlichen dieses Potential.

Es handelt sich dabei zwar noch um eine Minderheit unserer Klasse, aber zugleich um eine wachsende, dynamische Strömung, die es zu einer Einheit in der Aktion, im Kampf gegen Pandemie und Krise, gegen Rassismus und Imperialismus zusammenzuführen gilt. Diese Menschen können die gesellschaftliche Basis für eine breite, schlagkräftige Massenbewegung gegen die Krise in ihren vielfältigen Ausformungen werden.

3. Breites Bündnis

Auf den Straßen Berlins formierten sich Wut und Widerstand in einem breiten Bündnis, das der migrantisch-internationalistische Block anführte. Dahinter folgten der Enteignungsblock, den Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION mit organisierten, der klassenkämpferische Block und jener der Interkiezionale.

Die Mobilisierung von 25.000 Menschen spiegelt auch die Breite eines Bündnisses wider, das im Grunde alle Strömungen der radikalen Linken Berlins, also aller links von Linkspartei und Gewerkschaftsapparaten umfasste. Diese Einheit und dieser Erfolg stellen keine Selbstverständlichkeit dar. Dass sie zustande kamen, ist ein Verdienst aller beteiligten Gruppierungen. Besondere Anerkennung verdienen dabei aber die GenossInnen von Migrantifa Berlin, ohne deren Initiative und Wirken die Demonstration nicht so groß und stark gewesen wäre.

Zweifellos haben wir im Bündnis auch Fehler gemacht. Aber, wer erfolgreich so viele Menschen trotz der Gegnerschaft von Kapital, Senat, Abgeordnetenhaus und Polizei auf die Straße bringt, muss auch einiges richtig gemacht haben und dies gilt es fortzusetzen und zu verallgemeinern.

Ein wichtiger Faktor für die Solidarität unter den beteiligten Gruppen stellte erstens der Konsens dar, dass wir die lohnabhängige Bevölkerung, insbesondere die migrantischen ArbeiterInnen mit unserer Mobilisierung erreichen und gewinnen wollen. Zweitens die Solidarität gegen jede Provokation und Spaltungsversuche von Seiten der Polizei, der bürgerlichen Politik und Medien, gegen Verleumdungsversuche aller Art. Diese Solidarität müssen wir unbedingt beibehalten.

Die Einheit in der Aktion und die Breite des Bündnisses müssen und wollen wir über den 1. Mai hinaus praktisch fortsetzen und auch in anderen Städten verbreitern. Das beinhaltet einerseits eine Schwerpunktsetzung auf gemeinsame Aktivitäten und klare Forderungen zu politischen und sozialen Kernproblemen unserer Klasse. Andererseits müssen wir auch eine engere Zusammenarbeit mit bestehenden Initiativen und Kämpfen insbesondere auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene herbeiführen. Dass es auch hier Bewegung und viele Überschneidungen der teilnehmenden Gruppierungen und Demonstrierenden gibt, wurde z. B. in Berlin bei der Demonstration „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“ ebenso sichtbar wie bei „Von der Krise zur Enteignung!“ oder auch bei MyGruni deutlich.

Um diese Einheit auf der Straße, im Betrieb, im Stadtteil weiterzuführen oder überhaupt erst zu schaffen, brauchen wir in Berlin, aber auch in vielen anderen Städten eine Diskussion über die Grundlagen einer Antikrisenbewegung, ihre Forderungen, ihren Aktionsplan. Dazu schlagen wir eine Diskussion in verschiedenen Bündnissen oder gewerkschaftsoppositionellen Strukturen wie der VKG, in Kampagnen wie #ZeroCovid und die Durchführung eine bundesweiten Aktionskonferenz vor.

4. Politischer Gradmesser

Die Haltung zur Berliner Erster-Mai-Demonstration bildet auch einen Gradmesser dafür, wo welche politische Kraft steht.

Dass die Berliner Polizei von Beginn an plante, die Demonstration anzugreifen, zu spalten und aufzulösen, wird mit jedem Tag klarer. Unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes trotz Masken aller Teilnehmenden und trotz des Bemühens der OrdnerInnen, Abstände einzuhalten, erzeugte die Polizei selbst jene Lage, die sie angeblich zu verhindern suchte. In einem Interview in der Berliner Abendschau rechtfertigte der Berliner-SPD-Innensenator Geisel nicht nur den Einsatz und die Gewaltexzesse der Polizei. Er selbst verteidigte den Zeitpunkt des Angriffs auf die Demonstration auch damit, dass polizeilich Aktionen bei Tageslicht leichter durchzuführen wären als bei Dunkelheit. Dann wäre – von wegen Infektionsschutz – die „taktische Herausforderung“ noch größer gewesen.

Für CDU, FDP und auch AfD war selbst das brutale Vorgehen der Polizei nicht genug und sie kritisieren Geisel von rechts, fordern noch mehr Bullen und noch repressiveres Vorgehen gegen DemonstrantInnen – QuerdenkerInnen und Corona-LeugnerInnen natürlich, vor allem von der AfD, ausgenommen. Dabei zeigten Parties von Corona-LeugnerInnen am 1. Mai einmal mehr, dass die Bullen – ähnlich wie bei den QuerdenkerInnen in Kassel und Stuttgart – keinen Finger rühren, wenn es darum geht, das Infektionsschutzgesetz gegen die Rechten durchzusetzen. Der Chef der Berliner Abgeordnetenhausfraktion der CDU, Burkard Dregger, will gar einen „Kuschelkurs mit der linken Szene“ beim Senat ausmachen.

Das – nicht die brutale Einschränkung demokratischer Rechte – empört die SPD-Oberen wie Innensenator Geisel und Bürgermeister Müller. Dabei werden die Mini-Noskes aus der Sozialdemokratie nicht müde, sich hinter „ihre“ Polizei zu stellen und jede Schweinerei zu rechtfertigen. Doch Undank ist bekanntlich der herrschende Klasse und der „echten“ Konservativen und Liberalen Lohn.

Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, steht voll auf Geisel-Linie. Die Spitzenkandidatin der Partei, Annalena Baerbock, stimmt in den Chor der ScharfmacherInnen ein und diffamiert die Demonstration gar als „kriminell“.

Niklas Schrader von der Linkspartei kritisiert das Verhalten der Polizei als taktisch „nicht gelungen“ und zeigt damit, aus welcher Perspektive aus er die Sache beurteilt – nämlich nicht von Seiten der DemostrantInnen, sondern der Regierung, die den Polizeieinsatz mitzuverantworten hat. Schließlich sind die SenatorInnenposten der Linkspartei allemal wichtiger als 25.000 Menschen, die von einer Polizei angegriffen werden, die zumindest auf dem Papier ihrer Koalition untersteht. Dieses Rumlavieren der Linkspartei zeigt mal wieder, dass der Kurs der Partei, sich als Freundin der sozialen Bewegungen zu präsentieren aber gleichzeitig mitregieren zu wollen, in Momenten der Krise nicht funktioniert.

Im Windschatten der großen Politik und der bürgerlichen Medien kochen schließlich auch sog. Antideutsche wie die Zeitung Jungle World und andere ihr rassistisches Süppchen.

Diese „Linken“ bewiesen damit erneut, dass sie nicht auf der Seite der Protestierenden stehen, sondern auf der von Regierung und Polizei. Alle gemeinsam blasen sie ins selbe Horn und unterstellen der Demonstration Antisemitismus, weil sie sich mit dem palästinensischen Widerstand und der antizionistischen Linken in Israel solidarisierte. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus wird bekanntlich durch ständige Wiederholung nicht weniger falsch und reaktionär und führt nur dazu, den deutschen Imperialismus von „links“ zu flankieren.

Die Haltung zur revolutionären Erster-Mai-Demonstration zeigt freilich, wo welche politische Kraft steht. Die skandalöse Haltung der Spitzen der Grünen und der SPD sollte uns ebenso wenig wundern wie das halbherzige Rumeiern der Linkspartei, die letztlich ebenfalls, wenn auch „kritisch“ hinter dem Polizeieinsatz steht.

Wo bleibt der DGB?

Wie schon 2020 verlagerte der DGB seine „Aktionen“ vor allem ins Internet. Auch wenn in etlichen Städten Demonstrationen oder Kundgebungen stattfanden, so trugen sie zum Teil reinen Alibicharakter oder wurden von linkeren Gruppierungen und vielen migrantischen Organisationen zahlenmäßig dominiert. Die hohe Präsenz dieser Strömungen stellt ein positives Zeichen dar.

Die Haltung der Gewerkschaftsführungen hingegen kommt einem weiteren politischen Skandal gleich, wenn auch keinem verwunderlichen. Die Tarifrunden und Auseinandersetzungen wurden von der Bürokratie vor allem befriedet und ausverkauft. Klar, bei dieser Bilanz ist auch am Ersten Mai wenig zu erwarten. Die Pandemie bot so sicher Gewerkschaftsvorständen und Apparat einen Vorwand, erst gar nicht zu versuchen, die Masse der ArbeiterInnen zu mobilisieren. Zieht man die linken und migrantischen Organisationen ab, so stellen viele DGB-Kundgebungen am 1. Mai ein Funktionärstreffen unter freiem Himmel dar, bei denen staatstragende Reden gehalten werden und die GewerkschaftsfunktionärInnen kaum von den Spitzen aus SPD, Grünen oder selbst CDU, die als GastrednerInnen eingeladen wurden, unterscheidbar sind.

Das Fazit gestaltet sich also sehr einfach. Von den Gewerkschaftsführungen und ihrem bürokratischen Apparat ist eine Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse, ein Kampf gegen Kapital und Regierung in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. Ebensowenig von den Spitzen der SPD, die bis zum Ende der Großen Koalition die Treue hält und im Wahlkampf vielleicht so tun wird, als wäre sie nicht dabei gewesen. Und die Führung der Linkspartei versucht die Quadratur des Kreises – nicht nur am Ersten Mai. Einerseits hängt sie in den Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Bremen fest, betreibt dort bürgerliche Politik und garniert sie mit etwas gebremstem Sozialschaum. Andererseits will sie sich im Bund als Opposition zur kommenden Regierung präsentieren, da eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aufgrund der Haltung der Grünen, aber auch der SPD wohl ausgeschlossen ist.

Aufgaben der revolutionären und klassenkämpferischen Linken

Für RevolutionärInnen und für die klassenkämpferische Linke, die am Ersten Mai sichtbar wurde, stellen die Passivität der Gewerkschaftsführungen, die bürgerliche Politik von SPD und Linkspartei eine Chance, aber auch eine politische Herausforderung dar.

Die Chance besteht darin, dass die Passivität der Apparate Menschen nicht automatisch zu kleinbürgerlich-reaktionären Kräften wie den Corona-LeugnerInnen treibt, sondern auch ein politisches Vakuum auf der Linke schafft, Raum für eine Bewegung und Mobilisierung, die Lohnabhängige und Unterdrückte anziehen und zu einer politischen und gesellschaftlichen Kraft formieren können. Dass z. B. etliche Menschen an den linksradikalen, klassenkämpferischen und revolutionären Demonstrationen am 1. Mai teilnahmen, die bisher unorganisiert waren und sind, verdeutlicht das.

Umgekehrt stellt die Blockade durch die reformistischen und vor allem gewerkschaftlichen Apparate aber auch ein Problem dar. Vor allem die Kontrolle der Bürokratie über die organisierte ArbeiterInnenklasse in den Betrieben gerät zu einem effektiven Mittel, den Klassenfrieden in den Unternehmen zu sichern, die Menschen ruhigzustellen und diejenigen zu isolieren, die dagegen ankämpfen wollen.

Wenn die klassenkämpferische Minderheit, die am Ersten Mai sichtbar wurde, zu einer Massenkraft werden soll, die die Mehrheit unserer Klasse mobilisieren kann, muss sie einen Weg finden, diese Blockade zu überwinden. Dazu ist es nötig, Forderungen aufzustellen, um die Mitglieder, AnhängerInnen und WählerInnen der „linken“ Parteien zu mobilisieren und die der Gewerkschaften in die Aktion zu bringen. Das heißt, sie muss eine Politik der Einheitsfront gegenüber den Millionen Mitgliedern, WählerInnen und UnterstützerInnen dieser Organisationen verfolgen, die sich an die Basis, aber auch an die Führungen der reformistischen Organisationen richtet – nicht, weil wir in letztere politische Illusionen hätten, sondern weil wir die Hoffnungen und Illusionen ihrer Basis dem Test der Praxis unterziehen müssen. Da die objektive Lage den Spielraum für Kompromisse zwischen den Klassen einschränkt, vergrößert sich auch die Kluft zwischen Basis und Führung und damit auch die Möglichkeit für RevolutionärInnen, diese taktisch zu nutzen.

Dies erfordert nicht nur ein Verständnis von Einheitsfrontpolitik. Es erfordert auch, die strategische, politische und programmatische Schwäche der „radikalen“ Linken anzugehen, die mit großen Mobilisierungen noch längst nicht gelöst ist und allein aus diesen heraus auch nicht zu lösen sein wird.

Kurzum, es fehlt an einer Strategie in der Linken. Eine solche müsste nämlich von einem Verständnis der Totalität, der Gesamtheit der aktuellen Krise und Problemstellungen ausgehen. Politisch-programmatisch müsste sie dabei jedoch eine Methode verfolgen, die objektive Situation mit ihren aktuellen, konkreten Problemen und Ansätzen von Widerstand mit einer revolutionären Antwort darauf zu verbinden. Kurz sie braucht ein Aktionsprogramm, das der gegenwärtigen Lage entspricht. Die Aufgabe der antikapitalistischen und klassenkämpferischen Linken bestände darin, eine weiterführende Perspektive aufzuzeigen, die nicht nur die unmittelbare Not, sondern auch ihren wesentlichen Kern aufzeigt und Tageskämpfe mit dem für eine andere, sozialistische Gesellschaft strategisch vermittelt.

Was die Berliner Linke mit Blick auf den Ersten Mai geschafft hat, gilt es nun auf die nächste Ebene zu heben. Es braucht eine Aktionskonferenz, auf der die verschiedenen Programme und Strategien der radikalen Linken diskutiert und konkrete Aktionen geplant werden, um den Angriffen des Kapitals eine antikapitalistische und internationalistische Anti-Krisenbewegung entgegenzustellen.




Erster Mai 2021: Die politische Krise und die Aufgaben der Linken

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 255, Mai 2021

Es gibt Jahrzehnte, in denen passiert nichts. Und es gibt Wochen, in denen passieren Jahrzehnte.“ Diese Worte werden Lenin zugeschrieben, der am 22. April seinen 151. Geburtstag feierte. Damals beschrieb er die Geschehnisse der Russischen Revolution, aber diese Beobachtung trifft bis zu einem gewissen Grad auch auf die gegenwärtige Lage zu. Denn wir stecken inmitten einer politischen Gemengelage, die deutlich eine Krise der bürgerlichen Politik und auch des Kapitalismus zutage bringt wie seit Jahren nicht mehr. Instabilität, abrupte Veränderungen der Lage mehren sich. Und gerade solche Perioden der Instabilität erfordern eine klare politische Perspektive – und genau an dieser fehlt es auch in den Reihen der (radikalen) Linken und ArbeiterInnenbewegung.

Krisenerscheinungen

Die aktuelle politische Krise folgt aus den zunehmenden wirtschaftlichen Spannungen. Ihre spezifische Form wurde durch die Pandemie entscheidend mitgeprägt, aber auch durch Spätfolgen der letzten Weltwirtschaftskrise, die wie ein Schatten über den Verhältnissen des letzten Jahrzehnts schwebte. Im Nachfolgenden werden einzelne Ausdrücke dessen benannt.

Mit dem Scheitern einer europäischen Impfstrategie bei gleichzeitigem Erfolg nationaler Alleingänge wie in den USA, China, Israel und Großbritannien gerät das Projekt des weltgrößten Binnenmarktes EU zunehmend an seine Grenzen. Die Globalisierungsperiode und ihre Organe hängen an einem immer seideneren Faden, drohen zugrunde zu gehen, und das ohne eindeutige absehbare anschließende Alternative.

In der Ukraine erleben wir, wie ein eingefrorener Konflikt um geostrategische Einflussgebiete wieder droht, zu einem heißen und offenen militärischen zu werden. Während Russland ein gigantisches Militärmanöver auffährt und die Frage der Annexion des Donbass durch es lauter gestellt wird, rasselt die NATO ebenfalls mit ihren Säbeln – vor allem mit Joe Biden als neuem US-Präsidenten, der für eine erneute Verschärfung des Konflikts der NATO mit Russland wie überhaupt des Westens mit den Rivalen China und Russland steht.

CDU/CSU

Das Pandemiemanagement der Großen Koalition unter Führung der Union wird mit Zickzackkursen und fehlender Berechenbarkeit beschrieben. Wie sollte es auch anders sein, versucht der Flatten-the-Curve-Ansatz doch zwischen gegensätzlichen Zielen zu vermitteln, zwischen Pandemiebekämpfung und Lockerungen für das Kapital. Dies reiht sich ein in eine Krise der Union, die schon vor der Pandemie erkennbar war. Konkret stehen CDU/CSU vor der Frage, wohin die deutsche Bourgeoisie sich strategisch ausrichten soll, ob auf einen Green New Deal auf europäischer Ebene oder einen neoliberalen Kurs, ob auf eine Unterordnung unter die transatlantische Führungsmacht USA oder auf die Formierung der EU zu einer wirklichen Weltmachtkonkurrenz gegenüber China und den USA.

Derweil werden die Fliehkräfte in der Union immer stärker, wird sie schlussendlich auch Opfer der Krise ihres Systems der bürgerlichen Demokratie und ihrer Parteien. Die Auseinandersetzung zwischen Laschet und Söder ist dabei weniger Ausdruck des Kampfes zweier strategischer Linien, sondern vielmehr Resultat eines Scheiterns, einen klaren politischen Kurs zu bestimmen. Daher auch die relative Stärke ihrer bürgerlichen RivalInnen, allen voran der Grünen.

Rechte Kritik

Gegenüber diesem Schlingerkurs von Union und Regierung erscheint die Relativierung der gesundheitlichen Krise eine Alternative. Unter dem Slogan „Mit dem Virus leben“ schlagen das Kapital und seine Lobbyverbände seit Wochen Wellen. Aber in diesem Windschatten konnten auch reaktionär-kleinbürgerliche Bewegungen wie die QuerdenkerInnen Oberwasser bekommen. Sie erscheinen als die einzige Kraft, die der herrschenden Politik in ihrer Gesamtheit etwas entgegensetzt, und bieten daher eine Anlaufstelle für KleinbürgerInnen und Lohnabhängige, die an der Situation verzweifeln und wirtschaftlich am Ende sind.

Mit der Kampagne #allesdichtmachen von verschiedenen deutschen SchauspielerInnen können wir sehen, wie verbreitet die verkürzte liberale Öffnungsfantasie ist und dass wir uns in einem Moment verschärfter ideologischer Defensive befinden. Parallel dazu erleben wir, wie Neurechte und offene FaschistInnen in der Bewegung neue UnterstützerInnen gewinnen können und als verlässliche PartnerInnen der QuerdenkerInnen dastehen. Auch skurrile Gruppen wie die Freie Linke schließen sich als nützliche IdiotInnen der Rechten diesen Aktionen an.

Die verfassungsgerichtliche Niederlage des Berliner Mietendeckels offenbart einmal mehr, wie wenig wir in dieser Situation in einem Boot sitzen. Zehntausende müssen nun den Immobilienverbänden fette Rückzahlungen leisten. Die Deutsche Wohnen geht im Durchschnitt all ihrer Wohnungen von etwa 450 Euro Rückzahlungen pro Haushalt aus. Die Immobilienwirtschaft ist aber nicht die einzige Krisengewinnerin. Denn die 119 deutschen MilliardärInnen haben ihr Gesamtkapital im Vergleich von Mitte 2019 zu Mitte 2020 um 19 % gesteigert, von 500,9 Mrd. Dollar auf 594,9 Mrd. Dollar, und seit Sommer 2020 hat sich dies nochmals massiv verschoben.

 Widerstand dagegen

Gegen den kassierten Mietendeckel gingen am selben Tag in Berlin spontan mindestens 20.000 Menschen auf die Straßen, was das beachtliche Potenzial einer MieterInnenbewegung aufzeigt, die auch über die Grenzen Berlins hinausreichen könnte – und die Unterstützung für die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen in den Augen der BerlinerInnen dringlicher machte.

Auch tarifliche Auseinandersetzungen gab es in den vergangenen Wochen. Während in hunderten Aktionen die Mitglieder der IG Metall in die Auseinandersetzung eingestiegen sind, gab es sogar Forderungen, die einen härteren Kurs gegen das Programm von Lohnverzicht und Massenentlassungen der UnternehmerInnenverbände verlangten. Währenddessen gaben die VerhandlungsführerInnen der IGM ihren Kurs der Mitverwaltung des Elends der Krise gesundheitlich wie wirtschaftlich nicht auf. Zuerst setzten sie die Tarifrunde Ende des 1. Quartals 2020 aus, jetzt machten sie einen katastrophalen Abschluss, dafür aber über 21 Monate. Und das Ganze in einer Situation, in der Bankrotte bevorstehen und bereits im letzten Jahr in der Metallindustrie allein die Streichung von knapp 400.000 Stellen angekündigt wurde, während Daimler beispielsweise in der Krise die ausgeschütteten Aktiendividenden im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelte.

Zugleich wurde mit der Onlinepetition von #ZeroCovid im Januar, die über 111.000 UnterzeichnerInnen gewinnen konnte, sichtbar, welches Potenzial eine linke Bewegung gegen Pandemie und Krise hätte, die den desillusionierten und verängstigten ArbeiterInnen und verarmten KleinbürgerInnen eine eigenständige Perspektive zur Bekämpfung der Pandemie vermittelt. Ein Potenzial, welches jedoch sowohl durch die Weigerung großer Teile der radikalen oder nicht so radikalen Linken verschenkt wird, den Kampf gegen die Pandemie mit dem gegen die kapitalistische Krise zu verbinden. Diese Politik führt nicht nur dazu, dass ein vorhandenes Widerstandspotenzial nicht organisiert wird – sie erleichtert den Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien auch ihre Politik der Klassenzusammenarbeit.

Dass das Potenzial durchaus groß ist, zeigten nicht nur die spontanen Demos gegen den Mietendeckel. Die großen Veranstaltungen zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, und die Gedenkveranstaltung zum faschistisch-terroristischen Anschlag von Hanau machen deutlich, welch enorme Kampfkraft vor allem geschlechtlich und rassistisch Unterdrückte haben. Mit der Bildung von Migrantifa, aber vor allem durch die sich verschärfenden Angriffe erkennen wir, wie sich MigrantInnen sozialen Kämpfen zunehmend anschließen.

Aufgabe der politischen Linken

Die Gründe für das Scheitern der „radikalen“ Linken, einschließlich ihrer klassenorientierten Teile können freilich nicht spontan, durch das Entstehen neuer Bewegungen und deren Mobilisierung, überwunden werden. Bereits vor der Pandemie standen wir einem politisch-programmatischen Elend in der Linken gegenüber, die der gesamtgesellschaftlichen Tendenz des Rucks nach rechts nichts entgegenzustellen vermochte.

Und so kommt es, dass sich größere Teile der Linken in der momentanen Krise selbst beschränken, auf Teilforderungen und lokale Auseinandersetzungen ausweichen oder nur abstrakt kapitalismuskritische Gesinnung predigen. Andere hingegen weigern sich, eine politische Antwort auf die gesundheitliche Krise zu geben und begrenzen sich auf reine Finanzierungsforderungen.

Kurzum, es fehlt an einer Strategie in der Linken. Eine solche müsste nämlich von einem Verständnis der Totalität, der Gesamtheit der aktuellen Krise und Problemstellungen ausgehen. Politisch-programmatisch müsste sie dabei jedoch eine Methode verfolgen, die objektive Situation mit ihren aktuellen, konkreten Problemen und Ansätzen von Widerstand mit einer revolutionären Antwort darauf zu verbinden. Kurz sie braucht ein Aktionsprogramm, das der gegenwärtigen Lage entspricht. Die Aufgabe der antikapitalistischen und klassenkämpferischen Linken bestände darin, eine weiterführende Perspektive aufzuzeigen, die nicht nur die unmittelbare Not, sondern auch ihren wesentlichen Kern aufzeigt und Tageskämpfe mit dem für eine andere, sozialistische Gesellschaft strategisch vermittelt.

Als ArbeiterInnenmacht haben wir in den letzten Monaten versucht, über die #ZeroCovid-Initiative einen solchen Ansatz beispielhaft mit zu erarbeiten. Jedoch konnte diese bisher nicht eine Schlagkraft entwickeln, die ihrer politischen Stoßrichtung gebührt. Dabei präsentieren ihre Schlüsselforderungen wichtige Elemente für einen gemeinsamen Kampf gegen Pandemie und Krise, die durch weitere Forderungen (z. B. zur Wohnungsfrage, Umstrukturierungen in der gesamten Industrie, ökologische Probleme, Rechtspopulismus, Rassismus, Faschismus) ergänzt werden müssten.

Eine Schlüsselrolle wird in diesen Kämpfen die Frage der ArbeiterInnenkontrolle über die zu erkämpfenden Maßnahmen spielen. Diese Losung gilt es daher zu erklären und konkret zu bestimmen.

Eine notwendige Aufgabe für die gesamte Linke besteht in jedem Fall darin, eine offene Debatte über die Möglichkeiten gemeinsam organisierten Widerstands zu führen, sich dabei über die verschiedenen Perspektiven zu verständigen und gemeinsame Forderungen und Aktionen zu beschließen.

Im Wahljahr 2021, in dem die sogenannte K-Frage lauter wird, müssen wir von der Straße eine schlagkräftige Bewegung aufbauen, die die eigentliche K-Frage konkret besetzt. Die Frage lautet: Welche Klasse leidet unter der herrschenden wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise? Welche zahlt für sie? Wie kommen wir dahin, die KrisengewinnerInnen zur Kasse zu bitten? Welchen gesundheitlichen Schutz brauchen wir und wer kontrolliert ihn? Wie können wir den versöhnlerischen Kurs in den Gewerkschaften zurückschlagen?

Daher schlagen wir eine Aktionskonferenz vor, die diese Fragen diskutiert und gemeinsam für ein kämpferisches Jahr 2021 sorgt.




Querdenken 711: Rechte, Polizei und Gegenproteste

Robert Teller, Neue Internationale 255, Mai 2021

Mitten in der dritten Welle stand auch „Querdenken“ wieder in den Startlöchern: Am 20. März in Kassel und am 3. April in Stuttgart waren jeweils an die 20.000 auf den Straßen – bewacht von einer Polizei, die sich nicht imstande sah, Auflagen zum Infektionsschutz auf den Demos durchzusetzen. Die Stuttgarter Polizei erklärte sich bereits im Voraus einfach für unzuständig. Der Versuch, Masken- und Abstandsregeln durchzusetzen, würde in der Praxis zu noch höheren Infektionsrisiken führen. Daher würde man lieber mündlich an die TeilnehmerInnen appellieren – so hieß es in den Tagen vor dem 3. April -, und eine Auflösung der Demo sei nicht ohne Gewalt möglich. Scheinbar ist Gewaltanwendung so gar nicht Sache der Polizei – jedenfalls nicht bei der „bürgerlichen Mitte“, die sich bei „Querdenken“ versammelt. Der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier erklärte, dass aus seiner Sicht die Coronaverordnung ein Verbot der „Querdenken“-Demo nicht ermöglicht.

Der Staat lobt sich selbst

Nach der Demo erklärte Maier, man habe „das Beste draus gemacht“. Die Pressemitteilung der Stuttgarter Polizei konkretisiert, was damit gemeint sein könnte: „Insgesamt ist es durch den Polizeieinsatz gelungen, eine solche große Anzahl von Versammlungsteilnehmern ohne große Störungen von Gegendemonstrationen über mehrere Kilometer bis auf den Cannstatter Wasen zu lenken“. „Gelungen“ ist dies dadurch, dass die Polizei gegenüber den GegendemonstrantInnen eine weit weniger wohlwollende Haltung einnahm als gegenüber den Rechten. Zwei Gegendemonstrationen wurden einfach vorsorglich in ausreichender Entfernung zu den Rechten eingekesselt, noch bevor sich überhaupt Möglichkeiten ergeben hätten, die „QuerdenkerInnen“ zu stören. So konnte der Karneval der Empörten mit Aluhüten, Love & Peace und Reichsbürgerfahnen (aber ohne Masken) quer durch die ganze Stadt bis zum Cannstatter Wasen gelangen.

Die bemerkenswerte Passivität der Staatsmacht löste aber erheblichen öffentlichen Druck aus, diese Haltung zu ändern. So stieß Clemens Maier dann doch auf den einschlägigen § 11 der Coronaverordnung, und die Querdenken-Demos für den 17. April wurden prompt verboten. Auch in anderen Städten wurden Verbote verhängt. Das änderte allerdings nichts daran, dass die Polizei in Stuttgart ihre Hauptaufgabe weiterhin darin sah, die (genehmigten) Gegenproteste vom Zentrum fernzuhalten, wo die QuerdenkerInnen trotz Verbots teils ihren „Protest“ abhielten, überwiegend aber mangels besserer Ideen ziellos durch die Stadt bummelten oder Polonaise tanzten.

Die Gegenproteste waren in Stuttgart zwar sichtbar, ein Erfolg waren sie aber offensichtlich nicht. Am 3. April wirkte die Stuttgarter Linke unvorbereitet, und der Protest beschränkte sich hauptsächlich auf das Antifaspektrum der Region, dem eine übergroße Masse an rechten SpinnerInnen und ein noch immer großes Aufgebot an Bullen gegenüberstand.

Unterschied

Stuttgart bildet in dieser Hinsicht auch keine Ausnahme. Bei großen „Querdenken“-Mobilisierungen seit dem vergangenen Frühjahr waren linke Gegenproteste praktisch immer in der Unterzahl. Die Rechten sind in der Lage, mit ihrer Mischung aus zum Freiheitskampf hochstilisierter Rücksichtslosigkeit, demagogischem Aufgreifen wirklicher Existenzangst, Corona-Leugnung, Verschwörungstheorien und Irrationalismus Massen vor allem aus dem KleinbürgerInnentum und den Mittelschichten, aber auch aus der ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren. Und dieser Mobilisierungserfolg scheint die für antifaschistische Proteste der Vergangenheit gewohnten Verhältnisse auf den Kopf zu stellen.

Beim Protest gegen offene Nazis oder gegen die AfD stellt sich nämlich meist ein „Konsens der Vernünftigen“ gegen die rechte Minderheit ein. Mit diesem Konsens kommt es zum Schulterschluss von linken Antifas bis hin zu „aufrechten DemokratInnen“, praktisch zu einer ganz großen Koalition für Demokratie und Grundgesetz. In der Praxis setzt diese Situation – so problematisch ihr klassenübergreifender Charakter auch ist – dem Handeln der Staatsmacht gewisse Grenzen und verbannt den rechten Zoo in sein Hamburger Gittergehege. In Stuttgart hat sich gezeigt, dass sich der breite demokratische, „antifaschistische Konsens“ im Angesicht einer derartigen kleinbürgerlichen Massenmobilisierung in Luft auflöst. Was bleibt, ist der gesellschaftliche Konsens zum Abstandhalten und Maske Tragen, aber der reicht nicht für eine Massenmobilisierung gegen rechts.

Trotz der öffentlichen Empörung über diese Missachtung des Infektionsschutzes hat sich der Rechtsstaat zunächst auf ihre Seite geschlagen und den QuerdenkerInnen Auftrieb gegeben. Auch das mittlerweile halbherzige Eingreifen gegen die Aufmärsche wird ihnen kaum nachhaltig schaden, sondern vielmehr ihr Narrativ der Merkeldiktatur bestätigen. Es hilft an dieser Stelle auch nichts, nach einem harten Eingreifen der Polizei gegen die Rechten zu rufen. Im Gegenteil, wie die Gegenproteste in Stuttgart gezeigt haben, nutzt die Staatsmacht ebendiese Mittel vor allem gegen Linke – und das werden die Bullen auch weiter tun. Der Handschlag eines Beamten mit einem Ordner von „Querdenken“ am 3. April verdeutlicht das nur zu symbolisch.

Kräfteverhältnis

Diesem Kräfteverhältnis zugrunde liegt auch ein politisches Problem der deutschen Linken. Die Rechten mobilisieren mit einer reaktionären Kritik an der Regierung. Auch wenn in dieser Bewegung zahlreiche Nazis wie ReichsbürgerInnen und andere extrem rechte Kräfte marschieren und Einfluss gewinnen, so handelt es sich bei „Querdenken“ und anderen (noch) nicht um eine faschistische, sondern um eine rechtspopulistische Bewegung. Ihre Einheit und Kraft bezieht sie daraus, dass sie sich als Volksbewegung von unten gegen die Elite ausgibt. Hinter sozialdemagogischen Parolen versucht sie, eine klassenübergreifende Einheit von kleinen und großen Unternehmern sowie von deren Beschäftigten herzustellen, die allesamt nicht in erster Linie unter den Auswirkungen des Kapitalismus und der Pandemie, sondern unter einer imaginierten Lockdowndiktatur Merkels zu leiden hätten.

Da der Rechtspopulismus auch wirkliche soziale Folgen der kapitalistischen Krisen- und Pandemiepolitik aufgreift und pseudoradikale Lösungen anbietet, zieht er gesellschaftliche Verzweiflung an und formt sie zu einer reaktionären kleinbürgerlichen Bewegung, deren kleinster realer Nenner der Ruf nach „Öffnung“ aller Wirtschaftssektoren darstellt, also eigentlich eine Politik im Interesse des Kapitals. „Querdenken“ denkt konsequent und insofern geradlinig zu Ende, was es bedeutet, wenn gesagt wird, dass wir „mit dem Virus leben müssen“.

Blockaden und Proteste gegen die Aufmärsche von „Querdenken“ und Co. müssen zweifellos weiter einen Teil des Widerstandes gegen den Aufstieg der Rechten bilden. Aber dies wird nicht reichen. Vielmehr muss der kleinbürgerlichen Demagogie auf dem Feld des Klassenkampfes der Boden entzogen werden. Daher müssen wir den Kampf gegen rechts verbinden mit dem gegen die Krisenabwälzung, gegen die gescheiterte Pandemiebekämpfung und dafür, dass das Kapital die Kosten für die Krise selbst bezahlen muss.




Pakistan: Klerikalfaschismus erhebt wieder sein hässliches Haupt

Minerwa Tahir, Infomail 1147, 25. April 2021

Die Kräfte des klerikalen Faschismus, verkörpert durch die Tehreek-e-Labbaik Pakistan (Bewegung „Ich bin da, Pakistan“; TLP), haben ihre wachsende Stärke mit Massendemonstrationen in ganz Pakistan geltend gemacht. Die Situation stellt eine potenzielle Gefahr für die Organisationen und Kämpfe der arbeitenden Massen, der Frauen, geschlechtlichen und nationalen Minderheiten sowie aller anderen unterdrückten Schichten der Gesellschaft dar.

Reaktionäre Mobilisierung und Staat

Im Zentrum der reaktionären Mobilisierungen steht die Forderung, dass Pakistan den französischen Botschafter ausweist, weil die französische Regierung nicht gegen die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ vorgegangen ist, als diese Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlichte. Im vergangenen November, nachdem die TLP zu Massendemonstrationen mobilisiert hatte, versprach Premierminister Imran Khan, das Parlament innerhalb von drei Monaten in die Lösung der Situation einzubeziehen.

Als die Frist näher rückte, hatte die Regierung nichts unternommen. Das pakistanische Kapital hat eindeutig kein Interesse daran, die Beziehungen zu den imperialistischen Staaten zu kappen, und Khan hatte das sogar ganz offen gesagt. Der Hauptanführer der TLP, Saad Rizvi, veröffentlichte ein Video, in dem er seine AnhängerInnen aufrief, sich auf einen „langen Marsch“ gegen die Regierung vorzubereiten. Am 12. April schlugen die Behörden zurück und verhafteten Rizvi. Innerhalb weniger Stunden begannen im ganzen Land Sitzstreiks. In allen größeren Städten kam es zu schweren Ausschreitungen des Mobs, bei denen mehrere Menschen, darunter auch PolizistInnen, getötet wurden. TLP-Mitglieder blockierten viele wichtige Auto- und Eisenbahnen und unterbrachen den gesamten Reiseverkehr von und zu den wichtigsten Städten.

Die Regierung ging daraufhin dazu über, die TLP zu verbieten, ein Schritt, der von weiten Teilen der liberalen Intelligenz beklatscht wurde. Polizei und paramilitärische Truppen gingen hart gegen die TLP vor, und es wurde berichtet, dass mehr Menschen getötet wurden. Die TLP behauptete: 45. Die Regierung unterbrach auch die Internetverbindung in größeren Städten, darunter Lahore. Als Reaktion darauf mobilisierte die TLP ihre Massenunterstützung und nahm 11 PolizistInnen als Geiseln, nachdem sie eine Polizeistation in Lahore gestürmt hatte. Das Ausmaß der Mobilisierung, die das Land tatsächlich zum Stillstand brachte, unterstreicht die Anziehungskraft und die breite Unterstützung der TLP.

Der Druck auf die regierende rechtsgerichtete PTI-Partei (Tehreek-e-Insaf Pakistan; Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) wuchs, als andere religiöse Parteien den Aufruf zu einem landesweiten Streik gegen die Regierung unterstützten. Auch die Tehreek-e-Taliban Pakistan (Bewegung der pakistanischen Taliban) bot der TLP ihre Unterstützung an. Einer ihrer Führer begrüßte die Geste nicht nur, sondern kündigte an, an der Seite der Taliban zu den Waffen zu greifen, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden.

Auch innerhalb der PTI kam es zu Spannungen, als ein Minister damit drohte überzulaufen, wenn das Verbot gegen die TLP nicht aufgehoben würde. Angesichts dessen beschloss die Regierung, in Verhandlungen einzutreten, und der Premierminister selbst verkündete im Fernsehen, dass seine Regierung und die TLP das „gleiche Ziel“ hätten, die Blasphemie auf der ganzen Welt zu bekämpfen, nur ihre Methoden seien unterschiedlich. Khan glaubt weiterhin, dass eine geeinte Haltung der weltweiten muslimischen Ummah (Gemeinschaft) die imperialistischen Zentren rational davon überzeugen könnte, keine religiösen Gefühle zu provozieren, indem sie heilige Figuren des Islam respektlos behandeln. Er versteht entweder nicht, oder er entscheidet sich dafür, die Rolle solcher islamfeindlichen Aufwiegelungen in Ländern wie Frankreich zu ignorieren, wenn deren rechte Regierungen sich unter dem Druck sozialer Bewegungen wiederfinden.

Teilsieg der TLP

Die Verhandlungen zwischen der PTI-geführten Regierung und den klerikalen FaschistInnen waren schließlich „erfolgreich“, als die TLP zustimmte, die Proteste abzubrechen, im Austausch für die Zustimmung der Regierung, in der pakistanischen Nationalversammlung eine Resolution gegen die französische Regierung einzubringen. Die Regierung stimmte auch zu, einige Anklagen gegen TLP-Mitglieder zurückzuziehen.

Imran Khan und seine Regierung mögen gedacht haben, dass ihre rechtspopulistische Rhetorik ihre Unterstützung in der Bevölkerung stärken würde, aber die wahrscheinlichste Folge ihres Rückzugs wird sein, dass sie die Kräfte des klerikalen Faschismus ermutigen werden. Sie mögen zugestimmt haben, ihre Proteste vorerst einzustellen, aber sie werden sicher nicht vergessen, dass sie das ganze Land innerhalb weniger Stunden zum Stillstand gebracht haben. Die Geschichte des Faschismus zeigt, wie er immer klein anfängt und durch solche Siege ermutigt wird.

In diesem Szenario ist auch die Rolle der sogenannten Opposition in Pakistan nicht fortschrittlich. Sowohl die Pakistanische Muslimliga – Nawaz, PML-N, die Partei des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif, als auch der Vorsitzende der Pakistanischen Demokratiebewegung, einer Allianz der Mainstream-Oppositionsparteien, Maulana Fazl- ur-Rehman, haben den Schritt zur Ausweisung des französischen Gesandten offen unterstützt. Die Illusionen der liberalen Linken verflüchtigen sich, während die vermeintlich fortschrittliche bürgerliche Opposition weiterhin dem vorherrschenden rechten Bewusstsein und Druck nachgibt.

Sozialer Hintergrund

Die Proteste der TLP fanden nicht in einem Vakuum statt, sondern in einer Zeit der verschärften Wirtschaftskrise, in der verschiedene Schichten der ArbeiterInnenklasse, Frauen sowie nationale und andere Minderheiten tapferen Widerstand geleistet haben. Im Jahr 2019 wandte sich die PTI-geführte Regierung an den Internationalen Währungsfonds IWF, um ein Rettungspaket zu erhalten, aber natürlich war der Deal an Bedingungen geknüpft.

Die Krise verschärfte sich im darauffolgenden Jahr noch weiter, da die globale Pandemie die ArbeiterInnenklasse, die unteren Mittelschichten sowie die Armen in den Städten und auf dem Land schwer traf. Die einfachen Massen sterben ohne einen Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Behandlung oder zu Impfstoffen, während ganze Familien der bürgerlichen Elite in ihren klimatisierten Salons geimpft werden. Diejenigen, die nicht an der Pandemie gestorben sind, werden von Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit hart getroffen. Der Lebensstandard bricht zusammen, da extrem hohe Inflationsraten mit einer Kürzung aller Subventionen dank der „Strukturanpassungen“ des IWF einhergehen.

Währenddessen verteilte die neoliberale Regierung milliardenschwere Hilfspakete an das Großkapital. Sie behauptete, sie könne nicht die Grundbedürfnisse des Lebens für die arbeitenden Massen garantieren, aber sie hatte genug, um die ohnedies immens Reichen zu versorgen.

Da die Klassenungleichheiten immer krasser werden und die ArbeiterInnenklasse keine revolutionäre Partei hat, die ihre Interessen verteidigt, können die Kräfte der Reaktion an die Gefühle der einfachen Massen appellieren, die nach einem Ausweg aus dem Wahnsinn der verfallenden Wirtschaft suchen. Im Jahr 2017, als die Sharif-Regierung mit einer ähnlichen sozialen Krise kämpfte und als auch die TLP mobilisiert hatte, tauchte die PTI als Alternative nicht nur für Teile des Kapitals auf, sondern auch als Antwort auf die Frustrationen großer Teile der Mittelklassejugend und junger ArbeiterInnen, die einen Ausweg aus dem Elend von Arbeitslosigkeit und Armut suchten.

Die damalige Popularität der PTI kann nicht nur als eine Verschwörung verstanden werden, die von mächtigen Teilen des Staates inszeniert wurde. Sie war eine Kombination, die Unterstützung aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft anzog, die sich von der PML-N und der PPP (Pakistanische Volkspartei) abwandten. Auch die Militärelite brauchte etwas Neues, um die Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten – eine Aufgabe, bei der die PML-N und PPP zunehmend versagten. Die PTI versprach Arbeitsplätze für die wachende Bevölkerung. In Kombination mit Khans Opposition gegen die US-Drohnenangriffe präsentierte sich die PTI als eine Partei, die Pakistan unabhängig von der US-Außenpolitik aufbauen wollte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Wahlen 2018 durch beispiellose Manipulationen getrübt wurden. Aber es wäre falsch zu bestreiten, dass die Massen die PTI als Alternative zur Herrschaft der PML-N/PPP sahen. In Ermangelung einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse ist es keine Überraschung, dass die werktätigen Massen von der einen oder anderen „neuen“ bürgerlichen Alternative beeinflusst werden. Da solche Parteien natürlich nicht die Interessen der Lohnabhängigen und Unterdrückten vertreten, leiden sie weiterhin unter jeder neuen Regierung und die Verzweiflung wächst. Eine Ausrichtung der Klasse auf ihre eigenen Interessen kann nur erreicht werden, wenn die heranreifenden objektiven Bedingungen von einem auch ideologisch revolutionären subjektiven Faktor begleitet werden.

Die aktuelle soziale Krise zeigt deutlich einen Rechtsruck, der durch staatliche Gewalt, die, von bürgerlichen Liberalen fröhlich gefeiert, weiter angeheizt wurde. Dieser Rechtsruck hat begonnen, das Bewusstsein nicht nur von Teilen der Mittelschichten und des Lumpenproletariats zu beherrschen, sondern auch der am meisten unterdrückten Schichten der ArbeiterInnenklasse.

Basis der TLP

Was die klerikalfaschistische TLP betrifft, so ist klar, dass es für diese Partei angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit der sunnitischen Barelvi-Sekte der Hanafi-Schule nicht schwer ist, auch jene Schichten der Mittelschichten und des Lumpenproletariats zu mobilisieren, die noch nie organisiert waren. Alles, was sie tun muss, ist, mit der Erzählung von der Gefahr, die dem Islam angeblich droht, hausieren zu gehen. Auch hier gilt: Ohne eine revolutionäre Alternative sorgen die bestehenden Bedingungen in einem verarmten halbkolonialen Staat wie Pakistan dafür, dass die Religion die Massen beherrscht.

Die Tatsache, dass der Faschismus sogar zur Ideologie von rückständigen ArbeiterInnen werden kann, sollte nicht überraschen, insbesondere unter den spezifischen Bedingungen Pakistans, die die anhaltende Herrschaft der Religion mit einer anhaltenden sozialen Krise verbinden. Wie Trotzki in Bezug auf Mussolinis Italien feststellte: „Die faschistische Bewegung in Italien … ging aus dem Kleinbürgertum, dem Slumproletariat und sogar bis zu einem gewissen Grad aus den proletarischen Massen hervor.“

MarxistInnen sind keine Liberalen, weshalb wir bei der Definition von Faschismus Vorsicht walten lassen. Nicht jede kapitalistische Reaktion ist faschistisch. Um den Faschismus zu verstehen, müssen wir seine soziale Basis, seine Form, die Klasseninteressen, denen er dient, und seine spezifischen Merkmale betrachten. Wir müssen den Aufstieg des Faschismus als einen Prozess analysieren und nicht als ein einmaliges Ereignis. Man wacht nicht plötzlich eines Tages auf und stellt fest, dass man unter Faschismus lebt. Wir müssen ihn in seiner Entwicklung verstehen.

Die Art und Weise, wie die TLP in der Lage war, Massen zu mobilisieren, die Gewalt des Mobs zu entfachen, verzweifelte KleinbürgerInnen und Lumpenproletarier an Waffen auszubilden und sogar dazu überzugehen, Polizeikräfte anzugreifen, ist ein Grund zur Sorge. Noch besorgniserregender ist jedoch, welchen Klasseninteressen sie dient. Im Namen des Islam nivelliert der Klerikalfaschismus Klassenunterschiede und ruft zu einer Einheit zwischen verschiedenen sozialen Klassen mit antagonistischen Beziehungen auf. Eine solche Verflachung bedeutet notwendigerweise, die Interessen einer Klasse über die der anderen zu stellen. Wie man in vielen Kämpfen sehen kann, sind es nie die Interessen der arbeitenden Massen, die diese Kräfte verteidigen. Tatsächlich bestand, wie Trotzki betonte, das Hauptziel des Faschismus in der Geschichte in der Vernichtung von ArbeiterInnenorganisationen und der „Vereitelung der unabhängigen Kristallisation des Proletariats“, wodurch es auf eine amorphe, atomisierte Masse reduziert wurde.

Ein wesentliches Merkmal des Faschismus ist sein tiefes Eindringen in die Massen, um diese unabhängige Kristallisation des Proletariats zu vereiteln. Wie könnte das in Pakistan aussehen? Die klerikalen FaschistInnen haben in den Slums, den „katchi abadis“, in verschiedenen Städten und Kleinstädten, besonders in der Provinz Punjab, stark Fuß gefasst. Wenn sie anfangen sollten, den Eintritt von SozialistInnen in diese Viertel zu kontrollieren, wäre das ein Hindernis für die ArbeiterInnen, sich durch gemeinsame Aktionen zu einer Klasse zu kristallisieren.

Natürlich würden die objektiven Bedingungen die große Mehrheit dieser Bevölkerungen immer noch ausbeuten und unterdrücken, aber ihr Elend würde ihnen entweder als Strafe für ihre eigenen oder die Sünden der Gesellschaft und ihren Mangel an Religiosität erklärt werden oder als Prüfung ihrer Geduld und Dankbarkeit gegenüber Gott, für die sie im Jenseits eine Belohnung erhalten werden. Die einfachen Massen würden auf hilflose AnbeterInnen reduziert, die um Vergebung oder Verbesserung der Bedingungen beten müssen, anstatt aktive AgentInnen der sozialen Veränderung gegen die Klassenherrschaft zu werden. In der Zwischenzeit würde jede sozialistische Organisation, die versuchen würde, in diese Wohnviertel einzudringen, mit Schikanen, wenn nicht sogar mit körperlichen Angriffen und realen Bedrohungen ihres Lebens konfrontiert werden. Dies würde effektiv bedeuten, dass SozialistInnen (oder, was das betrifft, jede Art von sozialen AktivistInnen) die katchi abadis und andere Viertel, die von den klerikalen FaschistInnen kontrolliert werden, nicht betreten könnten.

Ausmaß der Gefahr und die Linke

Faschismus an der Regierung ist eine Form der Klassenherrschaft, die der Gesellschaft aufgezwungen wird, wenn „normale“ Regierungsformen nicht in der Lage sind, die Widersprüche der Gesellschaft einzudämmen. Er ist die Folge der Unfähigkeit der ArbeiterInnenklasse, sich selbst am Steuer des Geschehens zu platzieren. Gegenwärtig glauben wir nicht, dass das Großkapital, weder das lokale noch das imperialistische, eine TLP-geführte Regierung will, weshalb ihre Chancen, eine solche Macht zu erlangen, gering sind. Solange solche Kräfte jedoch ArbeiterInnen- und Frauenmobilisierungen unterdrücken, Streikpostenketten durchbrechen und die wirklich demokratischen Kämpfe der PaschtunInnen und vieler anderer Minderheiten angreifen können, handeln sie im Interesse des Großkapitals. Die TLP ist eine faschistische Kraft, die wächst und ihre Macht ausbaut. Ihr Ziel ist es, die kleinbürgerlichen, lumpenproletarischen und politisch rückständigen Massen zu mobilisieren, um die verbliebenen demokratischen Rechte des Volkes im Allgemeinen und der ArbeiterInnenklasse im Besonderen zu zerstören.

Die linken Gruppen in Pakistan haben entweder keine Analyse der aktuellen Situation zu bieten (ein Blick auf die Website der Awami Workers‘ Party, AWP, liefert den Beweis) oder sie spielen deren Bedeutung als konspirativen „Start“ einer reaktionären Partei herunter, wie Adam Pal von der International Marxist Tendency, IMT, es ausdrückte. Ihm zufolge genießt die TLP keine Unterstützung in der Bevölkerung, und ihre Führung hat versagt, die Massen zu mobilisieren. Es scheint, dass der Genosse seine Analyse mit geschlossenen Augen geschrieben hat. Andere denken, sie könnten getrost und selbstgefällig zusehen, wie der Staat einige dieser antisozialen Elemente tötet. Imran Kamyana, ein führendes Mitglied von „The Struggle“, schrieb zum Beispiel auf Facebook: „Wenn Faschismus mit Faschismus kollidiert, ist es nicht notwendig, dass man mit dem Opium der eigenen Gewaltlosigkeit eingreift. Manchmal kann man auch schweigen.“

Diese „AnführerInnen“ erkennen nicht, dass staatliche Gewalt in solchen Fällen nur zur Popularität der klerikalfaschistischen Kräfte beiträgt. Noch wichtiger ist, dass solche staatlichen Antworten oft ein Vorwand für die staatliche Verfolgung seiner wahren FeindInnen sind, wie wir an der rassistischen Behandlung von PaschtunInnen im Namen der Bekämpfung der Taliban-TerroristInnen gesehen haben. Es gibt bereits Berichte über sunnitische Männer im Punjab, die vom Staat aufgegriffen werden.

Die Art von Mobgewalt, die die TLP ausübte, indem sie die vollstreckende Gewalt des bürgerlichen Staates herausforderte, zeigt deutlich, dass sie nicht einfach eine andere reaktionäre Organisation ist. Sie ist eine Partei, die aus der Verherrlichung von Mumtaz Qadri hervorging, einem Polizeischutzmann, der den Gouverneur des Punjab, Salmaan Taseer, erschoss, weil er eine fälschlicherweise der Blasphemie beschuldigte Christin verteidigte. Hätten ArbeiterInnen das Chaos verursacht, das die TLP in den letzten Tagen angerichtet hat, wären sie sicherlich innerhalb weniger Minuten niedergeschossen worden. Die Gefahren, die durch den Aufstieg der klerikalen FaschistInnen der TLP entstehen, sind sehr real. Sie stellen eine unmittelbare, physische Bedrohung für die Interessen und Organisationen der ArbeiterInnen und armen Bauern und Bäuerinnen sowie der Frauen und nationalen und sozialen Minderheiten dar.

Antifaschistische Einheitsfront

Wir können uns nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen, um diesen Kräften zu begegnen, wir müssen uns auf unsere eigene Stärke und Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse verlassen. Doch dabei müssen wir jedoch die Realitäten vor Ort anerkennen. Das Lage ist, gelinde gesagt, nicht rosig. Aber den Kopf in den Sand romantischer Vorstellungen über die ArbeiterInnenklasse zu stecken, hilft niemandem.

Die erste Aufgabe aller Kräfte der ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Bewegungen, die den Aufstieg des Klerikalfaschismus stoppen wollen, liegt darin, die politische Alarmglocke zu läuten. Man darf angesichts der unmittelbaren und zukünftigen Gefahr nicht selbstgefällig sein. Die zwischen der TLP und der Regierung getroffenen Abmachungen werden die Moral der Rechten stärken. Dies wird zukünftige organisierte Angriffe auf den Straßen fördern und neue Kräfte aus dem verzweifelten Kleinbürgertum, dem Lumpenproletariat und sogar rückständigen Teilen der ArbeiterInnenklasse anziehen.

Diese Gefahr ist besonders groß, weil die wirtschaftliche, soziale und politische Krise, die diese Kräfte hervorgebracht hat, weiter andauern wird und sich die Lebensbedingungen von Millionen noch weiter verschlechtern werden. Die KlerikalfaschistInnen werden versuchen, sich als pseudoradikale Alternative zu den Regierungsparteien und der bürgerlichen Opposition zu präsentieren. Die Massenbewegungen der national Unterdrückten und die aufstrebende Frauenbewegung werden in der kommenden Periode die Hauptziele der Rechten markieren. Das Gleiche wird für die kämpfenden ArbeiterInnen gelten, sobald ihre Forderungen und Streiks als „antiislamisch“ gebrandmarkt werden.

Deshalb dürfen die Gewerkschaften, die linken Parteien und Organisationen, die Frauenbewegung, die StudentInnen und die Jugend, die Bewegungen gegen nationale Unterdrückung keine Zeit verlieren: Sie müssen jetzt mit dem Aufbau einer antifaschistischen Einheitsfront beginnen.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Organisationen der ArbeiterInnen, der StudentInnen, der Frauen und der geschlechtlichen Minderheiten, der armen Bauern und Bäuerinnen sowie der nationalen und religiösen Minderheiten auf, ein antifaschistisches Bündnis auf der Grundlage einer gemeinsam vereinbarten Aktion zu bilden. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront.

Eine Informationskampagne über die aktuelle Gefahr wäre eine zentrale Aufgabe dieses Bündnisses, in der die wahren Pläne der KlerikalfaschistInnen vor den einfachen Massen erklärt und bloßgestellt werden. Noch wichtiger ist, dass es ein Bündnis zur Verteidigung der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und deren Wohnviertel, der Frauen, der sozial und national Unterdrückten durch die Bildung von Organisationen zur Selbstverteidigung verkörpern muss.

Für ihren Erfolg und ihre Entwicklung ist es jedoch entscheidend, eine solche Einheitsfront als Teil des allgemeinen Klassenkampfes zu verstehen, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten. Um den Aufstieg des Klerikalfaschismus zu stoppen, müssen die ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten auch die soziale Krise, das wirtschaftliche Elend und die politische Unterdrückung im Lande angehen, sie müssen den Kampf gegen den Faschismus mit dem gegen die kapitalistische Krise und Ausplünderung verbinden.

Deshalb denken wir, dass wir neben dem Aufruf an die bestehenden Organisationen eine Strategie entwickeln müssen, um unsere zahlenmäßige Schwäche zu überwinden, indem wir aktiv Massenorganisationen der ArbeiterInnen und eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse aufbauen. Die soziale Krise in Pakistan stürzt die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Schichten der Gesellschaft immer wieder in spontane Aktionen. Dieser fehlt jedoch die Fähigkeit, die Kräfte zu bündeln und zum Kampf um die Macht vorzubereiten. Um den Kapitalismus und damit den Aufstieg des Faschismus wirksam zu besiegen, brauchen wir jedoch die Macht der ArbeiterInnen. Und um die Verwirklichung dieses Sieges der einzigen revolutionären Klasse über die Bourgeoisie sicherzustellen, brauchen wir eine revolutionäre Partei, die über eine klare Strategie und ein entsprechendes Aktionsprogramm verfügt.




Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Mietendeckel, aber der Kampf geht weiter

Karl-Heinz Hermann/Martin Suchanek, Infomail 1146, 16. April 2021

Das Kapital weiß Siege zu feiern. Mit dem Urteil von Karlsruhe verbesserte sich nicht nur die Laune der ImmobilienbesitzerInnen, sondern auch der Aktienkurs von Deutsche Wohnen und Co. Mit einem satten Plus von 2,72 Prozent war der Konzern nicht nur Gewinner vor dem Verfassungsgericht, sondern auch an der Frankfurter Börse.

Der Präsident des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen jubelt ob der nunmehr erreichten „Rechtssicherheit“. Nun können Mieten wieder „marktgerecht“ erhöht, erhoben, nachgefordert werden, wie es sich in der freien Marktwirtschaft eben gehört. Die SiegerInnen feiern nicht nur das Verfassungsgericht, das endlich für Recht und Ordnung gesorgt habe, sondern geben den Besiegten vom Berliner Senat und den 1,5 Millionen MieterInnen, denen massive Nachzahlungen drohen, auch noch eine Gratislehrstunde in Sachen Angebot und Nachfrage. Wer gegen dieses heilige, für kapitalistische Freiheit so grundlegende Gesetz verstoße, bräuchte sich über eine Niederlage vor Gericht nicht zu wundern. Diese wäre schließlich nur eine gerechte Strafe für den Versuch, eine zum Naturgesetz verklärte angebliche Spielregel des Marktes aushebeln zu wollen. So betrachtet, erscheint die gesamte Wohnungsnot nicht als Resultat des Wirkens der Gesetze des Kapitalismus, sondern eines Verstoßes gegen dieses.

Großzügig stellen einige SiegerInnen von Karlsruhe sogar in Aussicht, auf die Nachzahlung der gedeckelten Miete ganz oder teilweise verzichten zu wollen. So erklärt Vonovia, mit 42.000 Wohnungen immerhin zweigrößter privater Immobilienkonzern in Berlin, auf eine Nachzahlung der gedeckelten Miete großzügig verzichten zu wollen, dass den MieterInnen „keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen“ erwachsen sollen. Die „Kosten“ für die soziale Beruhigungspille und Werbemaßnahme in eigener Sache werden auf 10 Millionen Euro veranschlagt und sind wohl schon bei zukünftigen Mietpreiserhöhungen einkalkuliert. Weniger spendabel gibt sich der Berliner Marktführer Deutsche Wohnen, dem über 100.000 Wohnungen in der Stadt gehören. Auf eine Nachforderung könne man leider nicht verzichten – schließlich würde das „unseren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Eigentümern nicht gerecht werden“.

Altehrwürdiges Gericht

Folgt man den Klagenden in Karlsruhe, so hätte also nicht nur ein Kapitalinteresse, sondern auch gleich die Gerechtigkeit an sich gesiegt.

Zurück geht der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf eine Klage von 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Union und FDP. Sie hatten vor geraumer Zeit eine Normenkontrollklage gegen das „Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen“ des Landes Berlin (Mietendeckel) angestrengt. Die Karlsruher RichterInnen durften auch die formale Frage klären, ob Bundesländer überhaupt Mieten regulieren dürfen oder dies allein dem Bund vorbehalten ist – ein Punkt, der auf den Bundesbauminister Horst Seehofer zurückgeht.

Bemerkenswert war schon, dass über das wichtige sozialpolitische Projekt vom Gericht alles andere als üblich ohne Anhörung entschieden wurde. VerfahrensbeobachterInnen fragen sich außerdem, ob das Prozedere im Einklang mit dem Ersten Senat des Gerichts erfolgte, der als Erstes mit dem Thema befasst war, bevor der als konservativer geltende Zweite Senat übernahm. Auch dies verdeutlicht nur, dass es sich bei dem Verfahren auch um eine wichtige Klassenfrage handelte.

Das Urteil verkörpert eine krachende Niederlage für den Berliner Senat, aber v. a. für die MieterInnen von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Bundeshauptstadt, die unter das Gesetz fallen. Demnach ist der Mietendeckel grundsätzlich illegal, eine irgendwie geartete Mietpreisbremse alleinige Bundessache. Juristische Hoffnungen der AnhängerInnen des Gesetzes richteten sich zum einen auf einen Schiedsspruch des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Eilantrag eines Vermieters zurückgewiesen hatte, dem das Bezirksamt Pankow eine Mieterhöhung untersagt hatte. Der Mietstopp liege einerseits durchaus in der Gesetzgebungskompetenz des Bundeslandes, andererseits sei eine politisch festgesetzte Preisgrenze eine Ausnahmeregelung, die zeitweilig die Vorschriften des bürgerlichen Rechts überlagere. Wegen ihrer zeitlichen Befristung sei sie aber mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar und den VermieterInnen zuzumuten.

Zum anderen hatte der zuständige Berichterstatter des Zweiten Senats, Peter M. Huber, vor seiner Wahl zum Verfassungsrichter ein Jahr lang CDU-Innenminister in Thüringen, beim Deutschen Juristentag 2004 sich in der damaligen Föderalismusdebatte dafür ausgesprochen, den Ländern die Zuständigkeit fürs Wohnungswesen zu gewähren. Dies sei aufgrund regionaler Unterschiede in diesem Sektor geboten.

Zum Dritten hatte der Erste Senat im März 2020 einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften abgelehnt und zumindest keine grundsätzlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Landesgesetzes geäußert.

Diese auf juristische Spitzfindigkeiten gegründeten Hoffnungen sind nun so gründlich zerstoben wie das Laub im Herbststurm: April, April – das BVerfG macht, was es will!

Der Mietendeckel

Das Vertrauen in Justiz und Staat bei der Verteidigung von Reformen erwies sich einmal mehr als naiv und kurzsichtig. Einen Plan B zur Durchsetzung des Gesetzes haben der Berliner Senat und seine Parteien, ob SPD, Grüne oder Linkspartei allesamt nicht vorzuweisen, es sei denn, man hält die Forderung, dass nun „der Bund“, also die Bundesregierung oder eine Parlamentsmehrheit, die gerade die Klage in Karlsruhe unterstützt hatte, für eine bundesweite Mietendeckelung eintreten solle, für einen Plan.

Wir haben schon im Artikel „Berliner Mietendeckel: Mietenbremse oder Trostpflaster?“ dargelegt, worin die Grenzen und Schwächen des gesamten Reformvorhabens bestanden.

Die Mieten in ca. 1,5 Millionen Wohnungen sind seit Ende Februar 2020 für 5 Jahre auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren, dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes. Bei Mietverträgen, die nach diesem Stichtag abgeschlossen wurden, darf höchstens die Vormiete derselben Wohnungen bzw. die niedrigere Mietobergrenze verlangt werden oder im Falle, dass die Vormiete darunter lag, die Obergrenze. Ab 2022 dürfen die VermieterInnen jährlich 1,3 % mehr kassieren. Das nennt sich „atmender“ Mietendeckel.

Ausgenommen vom Gesetz sind Neubauwohnungen, die nach dem Jahr 2014 gebaut wurden und Sozialwohnungen, die besonders bezuschusst werden. Seit vergangenem Herbst durften in einer 2. Stufe sogar überhöhte Mieten abgesenkt werden. Neben den o. a. Ausnahmen stellt das individuelle Antragsverfahren ein weiteres Loch im Deckel dar, denn natürlich erfolgt der Preisstopp nicht automatisch und von Amts wegen – das wäre ja für diesen BeamtInnenstaat zu einfach.

Bei allen Mängeln hat der Deckel natürlich eine, wenn auch viel zu geringe finanzielle Entlassung von immerhin 1,5 Millionen Menschen gebracht.

MieterInnen brauchen eine Perspektive – jetzt!

Diese MieterInnen müssen nun die Folgen des Schandurteils von Karlsruhe ausbaden. Sie müssen nicht nur wieder höhere Mieten zahlen, sondern evtl. auch noch Rückzahlungen in Höhe der Differenz leisten müssen, die den VermieterInnen durch das Berliner Gesetz entgangen ist. Im schlimmsten Fall verlieren sie die eigene Wohnung aufgrund von Nachzahlungen oder überhöhten Preisen.

Der Berliner Senat verspricht zwar Hilfe für alle, die von Nachzahlungen betroffen sein werden. Doch selbst wenn diese unbürokratisch und in vollem Ausmaß erfolgen sollte, stellt sie bestenfalls ein zeitlich befristetes soziales Trostpflaster dar. Mieterhöhung und Preissteigerungen müssen die MieterInnen ab jetzt zu 100 % selbst zahlen.

Angesichts der massiven Wut, die Hunderttausende in Berlin verspüren, angesichts des sozialen Skandals werden wohl Zehntausende mehr die Forderung nach Enteignen von Deutsche Wohnen und Co. unterstützen. Ein Ja zum Volksentscheid im September wäre eine richtige Quittung für die Wohnbaulobby, für CDU, FDP und AfD, aber auch alle Volksbegehrens-BlockerInnen im Senat, allen voran die SPD-Rechte.

Die 1,5 Millionen MieterInnen können und sollen aber nicht bis zu den Bundestagswahlen warten. Sie können sich auch nicht auf die Rechtssicherheit einer etwaigen Mehrheit bei einer Volksabstimmung verlassen. Auch ein Volksentscheid in Berlin kann in Karlsruhe kassiert werden, auch wenn es tausende Rechtsgutachten gibt, die ihn für „verfassungssicher“ halten. Es braucht also, nebenbei bemerkt, auch für das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) einen Plan B, will es nicht dasselbe Schicksal wie der Senat erleiden.

Das Urteil von Karlsruhe zeigt nämlich eines. Letztlich sind Fragen wie die Durchsetzung des Mietendeckels oder der Enteignung keine bloß juristischen. Im Rechtsstreit treten soziale und Klassenfragen vielmehr selbst schon in einer für die bürgerliche Gesellschaft regulierten, im Rahmen der Marktwirtschaft verbleibenden Form auf.

Diese können, wie jede errungene soziale Reform verdeutlicht, durchaus zeitweilig zugunsten der Lohnabhängigen, der Masse der MieterInnen verschoben werden. Aber die juristische Auseinandersetzung ist dabei letztlich nur Beiwerk.

Entscheidend ist es, den Konflikt mit den Mitteln des Klassenkampfes auszutragen. Die riesige Demonstration nur wenige Stunden nach dem Urteil von Karlruhe, als sich in Berlin gut 25.000 Menschen versammelten, verdeutlicht, dass das Potential und die Wut für einen solchen Kampf vorhanden sind. Doch um daraus eine Bewegung zu machen, braucht es jetzt klare Schritte im Kampf und zur Organisierung.

Verteidigt den Mietendeckel!

Karlsruhe hat den Mietendeckel zwar kassiert, er sollte aber nicht kampflos aufgegeben werden. Wir schlagen vielmehr vor:

  • Alle MieterInneninitiativen wie „Mietenwahnsinn stoppen“, DWE, die Berliner MieterInnenverbände, Bündnisse wie „Hände Weg vom Wedding“, aber auch die Gewerkschaften, Linkspartei und SPD-Verbände fordern wir auch, sich zu einem Aktionsbündnis zur Verteidigung des Mietendeckels und dessen Durchsetzung zusammenzuschließen.
  • Ein solches Aktionsbündnis darf nicht auf Vereinbarungen von SpitzenvertreterInnen der verschiedenen Parteien und Organisationen beschränkt sein. Es muss sich vielmehr auf deren Basis, die Masse der MieterInnen in Betrieben, an Unis, Schulen und vor allem auch in den Wohnhäusern stützen. Erst recht darf die Bildung eines solchen Bündnisses nicht davon abhängig gemacht werden, ob auch die lahmsten Senatsmitglieder oder VertreterInnen der Senatsparteien mitmachen oder ob ihnen die Aktionsformen eines solchen Bündnisse harm- und wirkungslos genug erscheinen.
  • Dazu müssen Massenversammlungen in den Stadtteilen und Betrieben organisiert werden und örtliche oder betriebliche Aktionsbündnisse oder Strukturen gebildet werden, die auf Landesebene gebündelt und koordiniert werden. Daher sollte auch rasch eine Aktionskonferenz einberufen werden, um diese Vorschläge zu diskutieren, lokale Initiativen sowie stadtweite Bündnisse zu koordinieren und zusammenzufassen.
  • Ein Aktionsbündnis sollte um die einfache Forderung gegründet werden: Verteidigt den Mietendeckel! Keinen Cent mehr für die WohnungsbesitzerInnen!
  • Die Nachzahlung und Erhöhungen der Mieten sollten verweigert werden durch einen kollektiven und organisierten Boykott/Mietstopp. Von den Senatsparteien ist einzufordern, dass sie eine solche Bewegung für ihren Mietendeckel verteidigen und gegen sie nicht repressiv vorgehen.
  • Auch wenn von SPD, Linkspartei, Grünen gefordert werden muss, dass sie keine Zwangsräumungen durchführen und gegen eine solche Bewegung nicht vorgehen, so dürfen wir uns nicht darauf verlassen. Die Bewegung muss Strukturen und Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen, Pfändungen von MieterInnen usw. aufbauen.
  • Dazu muss sie sich auf eigene Strukturen und Aktionen wie Massendemonstrationen stützen. Von den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft muss sie die Organisierung politischer Streiks zur Verteidigung des Mietendeckels und im Kampf gegen jede Repression einfordern.

Eine solche Perspektive ist ohne eine Radikalisierung der Bewegung und den Aufbau von Kampforganen ebendieser nicht zu haben. Wir sind uns im Klaren, dass nicht nur die bürgerlichen Grünen, die rechtssozialdemokratische SPD oder die Gewerkschaftsapparate alles tun werden, um die Entstehung einer solchen Bewegung zu blockieren oder ihr die Spitze zu nehmen. Das trifft letztlich auch auf die Linkspartei, die MieterInnenverbände usw. zu. Aber um eine Massenbewegung aufzubauen, ist es unerlässlich, diese Organisationen und ihre Mitglieder, WählerInnen und AnhängerInnen in Bewegung zu bringen – und das schließt auch ein, Forderungen an sie und ihre Führungen zu stellen, um sie dem Praxistest auch in den Augen ihrer UnterstützerInnen zu unterziehen. Nur im Rahmen einer Bewegung, nur im Rahmen realer Kämpfe und deren Radikalisierung wird es möglich sein, diese Bewegung selbst so weit zu treiben, dass sie in der Praxis über die Hoffnung auf Gerichte und bürgerliches Recht hinausgeht. So kann die Verteidigung des Mietendeckels zu einem Schritt werden im Kampf um die entschädigungslose Enteignung der Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienhaie unter Kontrolle der MieterInnen und der ArbeiterInnenklasse!




Solidarischer Lockdown jetzt! Gemeinsam gegen Pandemie und Krise

Reden der Gruppe ArbeiterInnenmacht am ZeroCovid-Aktionstag am 10. April in Berlin, München, Stuttgart, Infomail 1145, 12. April 2021

Rede in Berlin

Genossinnen und Genossen!

Die dritte Welle der Pandemie hat seit Wochen Deutschland voll erfasst. In zahlreichen Ländern sind die Infektionszahlen drastisch gestiegen. Zweifellos geht das auch auf neue Mutationen zurück.

Doch die Ursachen dafür sind keineswegs bloß in den Eigenschaften des Virus zu suchen. Wie eine Gesellschaft auf globale Herausforderungen regiert, ist nicht nur eine medizinische Frage – es ist vor allem eine Frage, welche Prioritäten sie setzt, welche Klasse, welche Kraft die Wirtschaft, die Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens bestimmt.

Heute stehen wir vor der Charité. Die Beschäftigten leisten hier schier Unmenschliches, um unsere Gesundheit und die der PatientInnen zu sichern – trotz zu geringer Löhne, extrem langer Arbeitszeiten und chronischen Personalmangels, trotz Privatisierungen und Profitmacherei im Gesundheitssektor.

Außer vielen schönen Worten und noch mehr leeren Versprechungen hat die bürgerliche Politik wenig zu bieten. Ausbau, Vorsorge nach der ersten Welle der Pandemie? Fehlanzeige!

Die Corona-Politik der Regierungen macht dort halt, wo eine Politik im Interesse der Masse der Bevölkerung anfängt: in den Betreiben, hinter den Werktoren und Pforten. So hangeln wir uns von einem Freizeitlockdown zum nächsten, von einem Appell an die Bevölkerung zum nächsten, während die Produktion in den Großkonzernen, die Arbeit in Großraumbüros munter weitergehen. Infektionszahlen dort sind ein gut gehütetes Betriebsgeheimnis. Selbst von einer Testpflicht sind die Industriebetriebe nicht zuletzt auch dank ihres Wirtschaftsministers Altmaier ausgenommen.

Eine solche Politik, die an den Interessen des Großkapitals haltmacht, wird die Pandemie nicht in den Griff bekommen.

Die aktuelle Politik eines halbherzigen Freizeitlockdowns gefährdet nicht nur die Gesundheit von PatientInnen und Beschäftigten. Sie bedeutet auch, dass die Menschen vor die Alternative Gesundheit oder eigene Existenz gestellt werden. Für Geflüchtete, für Obdachlose, aber auch für alle Arbeitslosen, Menschen in Kurzarbeit, prekär Beschäftigte, Selbstständige und kleine Unternehmen verschärft die Politik der Regierung ihre Armut oder bedroht ihre Existenz.

Das bildet den Nährboden für Verzweiflung und damit auch für rechte, Corona leugnende Bewegungen, die nicht nur Nazis und die rassistische AfD, sondern auch FDP und Unternehmerverbände für sich zu nutzen versuchen.

Unsere Antwort lautet: solidarischer Lockdown, vorübergehende Einstellung sämtlicher nichtessentieller Arbeit. Was darunter fällt, muss von den Lohnabhängigen, den Beschäftigten, aber auch von Eltern von Kindern, pflegenden Angehörigen entschieden werden.

Für alle Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, muss es weiter volle Einkommen geben. Dasselbe trifft auf alle Geflüchteten, Wohnungslosen, Erwerbslosen zu, auf alle, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Was den Gesundheitsbereich betrifft, muss dieser der Kontrolle des Kapitals entzogen werden. Die Pharmakonzerne, die privaten Krankenhäuser müssen enteignet werden unter Kontrolle der Beschäftigten, die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden.

Dazu müssen wir selbst eine Bewegung aufbauen, die einen solidarischen Lockdown im Interesse der Masse der Bevölkerung hier und europaweit erzwingt. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die sich auf die Gewerkschaften, auf die Lohnabhängigen stützt und diesen Kampf mit dem gegen die Abwälzung der Lasten der kapitalistischen Krise auf uns verbindet. D. h. wir müssen den Aufbau von #ZeroCovid als Teil einer Bewegung gegen die kapitalistische Krise begreifen, als Teil des Kampfes für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit diktiert, sondern Produktion und Reproduktion der Gesellschaft gemäß den Bedürfnissen der Menschen gestaltet werden.

Rede in München

Liebe KollegInnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt in Euren Reden auf die Risiken der Ansteckungsgefahr in den Betrieben aufmerksam gemacht – ein Bereich, der bewusst von der offiziellen Politik ausgelassen wird.

Das ist kein Zufall, geht es doch den politisch Verantwortlichen und den KaptialistInnen darum, einen umfassenden Lockdown der Wirtschaft mit allen Mitteln – auch auf Kosten der Gesundheit der vielen Kolleginnen und Kollegen in der Produktion, die kein Homeoffice machen können –, zu verhindern.

Ihre Profite stehen in diesem Wirtschaftssystem höher als die Gesundheit der Menschen!

Doch trotz dieser Gefahr stehen auch viele Kolleginnen und Kollegen einem radikalen, wenn auch notwendigen Shutdown der Betriebe skeptisch gegenüber, weil sie Angst vor Arbeitsplatzabbau haben.

Aber schon lange vor Ausbruch der Pandemie erleben wir z. B. in der Automobilindustrie im Namen der Umstellung auf E-Autos einen gigantischen Umstrukturierungsprozess mit Schließungen von Betrieben und massivem Arbeitsplatzabbau. Und das, obwohl die Autoindustrie immer noch hohe Gewinnmargen vorzeigen kann. Allein der Volkswagenkonzern, einer der größten weltweit, erzielte im Jahr 2020 einen Gewinn von 8,8 Milliarden Euro! Und dies trotz einer weltweiten Wirtschaftskrise!

Dringlicher denn je wäre es jetzt nötig, dass die großen Organisationen – allen voran die Gewerkschaften – aber auch DIE LINKE und einzelne Gliederungen in der SPD – eine Verteidigungsfront gegen all diese Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen aufbauen und die zur Kasse bitten, die für die Krise verantwortlich sind und weiterhin Profite machen – nämlich die großen Konzerne und Vermögenden.

Aber leider erleben wir genau  das Gegenteil: Die erste große Herausforderung in diesem Jahr – die Tarifrunde im Metall und Elektrobereich – endete vor kurzem mit einem Totalausverkauf. Statt einen ernsthaften Kampf mit Durchsetzungsstreiks für die Forderung nach 4 % tariflicher Lohnerhöhung und einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und vor allem Personalausgleich aufzunehmen, um eine Perspektive gegen Arbeitsplatzabbau aufzuzeigen, wird die Tarifrunde nach ein paar Warnstreiks beendet.

Im dritten Jahr gibt es keine tarifliche Gehaltserhöhung, stattdessen Einmalzahlungen und das sogenannte Transformationsgeld – eine jährliche Sonderzahlung, bei der vollkommen unklar ist, ob sie tatsächlich ausgezahlt wird, da sie vollkommen vom wirtschaftlichen Wohl des einzelnen Unternehmens abhängig gemacht wird:

Geht es einem Unternehmen schlecht, kann ein Teil der Belegschaft in eine verkürzte Arbeitszeit geschickt werden und das nur mit einem Teillohnausgleich – beides darf sie über das Transformationsgeld und andere Sonderzahlungen auch noch selber aufbringen.  Darüber hinaus kann die Geschäftsleitung einseitig – ohne Absprache mit dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft – die Auszahlung nach hinten verschieben, wenn die Umsatzrendite eines Unternehmens auf unter 2,3 % sinkt. Diese „automatische“ Abweichung vom Tarifvertrag ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Tarifbewegung in Deutschland. Die IG Metall-Führung verkauft dies noch als einen zukunftssichernden Tarifabschluss, doch in Wirklichkeit können damit weder ein Arbeitsplatz noch die Kaufkraft der Kolleginnen und Kollegen gesichert werden. Allein die UnternehmerInnen profitieren davon, die Zeche zahlen die Beschäftigten. So offen hat die IG Metall ihre Unterordnungspolitik unter die Interessen des Exportkapitals noch nie zur Schau gestellt!

Schlimmer noch, das schnelle Ende des Tarifkampfes und das Ergebnis stellen in einer Situation, wo es jetzt schon zu Betriebsschließungen, Arbeitsplatzabbau und Abwälzung der Kosten für die Pandemie auf die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose, Jugend und MigrantInnen kommt, eine Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses hin zu Gunsten der KapitalistInnen dar.

Die MetallunternehmerInnen – aber nicht nur diese – haben sehr wohl verstanden – es geht um Klassenkampf: Wer kann sich in dieser tiefgehenden Krise durchsetzen – die ArbeiterInnenklasse oder das Kapital im Verbund mit seiner Regierung? Die Gewerkschaftsführungen dagegen praktizieren nach wir vor ihre Sozialpartnerschaftspolitik mit Kapital und Regierung!

Eine Massenbewegung, die auch in den Betrieben und auf der Straße sichtbar wird, gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung, gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für eine effektive Bekämpfung der Pandemie wird sich nicht automatisch entwickeln.

Das benötigt das bewusste und gemeinsame Eingreifen von allen Kräften in den Gewerkschaften, in der Linkspartei, in der SPD und aller anderen linken Organisationen, die Schluss machen wollen mit der Politik der Unterordnung und Kapitulation vor den Kapitalinteressen.

Einen wichtigen Ansatz dafür bildet die Kampagne des ver.di-Bezirks München „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“. Dafür soll ein breites Bündnis – mit DGB-Gewerkschaften, DIE LINKE und SPD-Gliederungen – aufgebaut und zu Kundgebungen/Demos vor und nach der Bundestagswahl mobilisiert werden.

Diese politische Kampagne muss verbunden werden mit den Warnstreiks in den kommenden Tarifrunden im öffentlichen Nahverkehr, bei der Deutschen Bahn, beim Handel und im öffentlichen Dienst der Länder! Und sie muss über die Bundestagswahlen hinaus weiter fortgeführt werden und auch Kräfte und Bündnisse aus dem  linken Spektrum mit einbeziehen, damit sie sich tatsächlich zu einer konsequenten Massenbewegung gegen Kapital und Krise entwickeln kann!

Rede in Stuttgart

Hi, schön dass ihr heute hier seid.

Heute vor einer Woche waren hier auf dem Marienplatz über 10.000 QuerdenkerInnen. Die Straßenbahnen, die ganze Stadt waren voll mit diesen SpinnerInnen – ohne Masken, ohne Abstand. Diese Rücksichtslosigkeit und diese Art unsolidarischen Protests verurteilen wir zutiefst. Diese Aktionen sind nicht nur Teil einer rechten Bewegung, welche von nationalistischen Organisationen und Parteien durchsetzt ist, sondern stellen auch einen enormen gesundheitlichen Risikofaktor dar.

Im letzten Jahr führten Querdenken-Demos laut einer Studie der Humboldt-Uni zu 20.000 Infektionen. Hierbei wird auch der enorme Unterschied zum Protest von #ZeroCovid deutlich, denn schließlich ist eine Ansteckungsgefahr bei Einhaltung von Abständen und Tragen von Masken an frischer Luft sehr gering. Genau deshalb ist es auch extrem gefährlich, dass die Regierung einerseits Betriebe offen lässt, aber andererseits Ausgangssperren verhängt, somit den QuerdenkerInnen Wasser auf die Mühlen lenkt und gleichzeitig verhindert, dass die Pandemie effektiv bekämpft wird.

Mit Entsetzen mussten wir beobachten, wie einige PolizistInnen mehr oder weniger offen mit den QuerdenkerInnen sympathisierten. Der Handschlag eines Polizisten mit einem Querdenken-Ordner hier in Stuttgart vor einer Woche symbolisiert das. Dabei ist es nach den Erkenntnissen zum NSU 2.0., zu Uniter und Nazi-Chatgruppen eigentlich keine Überraschung, dass es Sympathien zu rechten Bewegungen innerhalb des Polizeiapparates gibt. Als tragendes Staatsorgan wird die Polizei darauf getrimmt, in einem ideologischen Bereich zu agieren, welcher die Grundlage des bürgerlichen Staates bildet. Sie fasst die Querdenken-Bewegung höchstens mit Samthandschuhen an – und das, obwohl die öffentliche Empörung über diese demonstrative Missachtung des Infektionsschutzes wächst.

Warum? Bei Querdenken tummeln sich zwar rechte SpinnerInnen mit den verrücktesten Verschwörungstheorien, und auch offene Nazis können dort auftreten. Aber ihr gemeinsamer Nenner ist die sofortige, kompromisslose Öffnung der Wirtschaft. Das ist in Wirklichkeit gar keine Opposition – die QuerdenkerInnen denken nur konsequent zu Ende, was die verschiedenen Wirtschaftsverbände aktuell Tag für Tag fordern!

Da passt es auch super ins Bild, dass versucht wird, diese Scheinopposition als einzige Alternative zur Regierungspolitik darzustellen. Entweder man ist für die Regierungspolitik der wirtschaftlichen Unangreifbarkeit oder für die Politik der Querköpfe.

Doch warum muss die Profitlogik die Antwort auf eine gesundheitliche Frage diktieren?

Warum bleibt wieder nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen CDU und AfD, zwischen totaler Unterordnung unter die Interessen der Großkonzerne oder die der Kleinunternehmen?

Warum können wir nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der Gesundheit aller, der arbeitenden Bevölkerung vertreten?

Die Pflegekräfte, Lehrkräfte und die Jugendlichen haben nichts von den Profiten von Daimler oder Pfizer! Wir brauchen keine wirtschaftlichen Profite, sondern gesundheitliche Förderung, bessere Bedingungen und mehr Geld für mehr Pflegepersonal!

Wir brauchen die Freigabe der Patente, um größtmögliche Verbreitung von Impfstoffen weltweit sicherzustellen, denn eine Pandemie kann nicht national bekämpft werden!

Wir brauchen Organe, die uns ermöglichen, selbst zu entscheiden, wie die gesundheitliche Krise gelöst wird, und wir müssen die Politik der Regierung und die von Querdenken bekämpfen, wenn wir wollen, dass Pflegekräfte auch mal Zeit haben durchzuatmen.

Hinter dieser Krise steht das Kapital, Solidarität dem Pflegepersonal!




USA: Die Wurzeln des grassierenden antiasiatischen Hass

Benji Weiss, Workers Power USA, Infomail 1144, 31. März 2021

In dem Jahr seit der Ermordung von George Floyd trat einmal mehr die harte Realität des Rassismus zutage, den AfroamerikanerInnen 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und ein halbes Jahrhundert nach der Bürgerrechtsbewegung immer noch erleben.

Auch Trumps Unterstützung durch und Billigung von weißen RassistInnen, seine Beschimpfung derjenigen, die Grenzen im Süden der USA überqueren wollen, und der sogenannten Illegalen als „krankheitsübertragende Kriminelle“ unterstrichen die Tatsache, dass auch viele andere Gemeinschaften heute Zielscheibe von Rassismus sind.

Gewalt bis zum Mord

Eine Serie von Schießereien in drei Massagesalons und Kurbädern in Atlanta, Georgia, am 16. März, lenkte die Aufmerksamkeit auf die rassistische Gewalt gegen Menschen asiatischer Herkunft. Sechs der 8 Opfer waren Migrantinnen aus diesem Kontinent. Dies wiederum unterstrich die Tatsache, dass verbale Beschimpfungen und körperliche Angriffe, die manchmal sogar in Mord gipfeln, eine allzu regelmäßige Erfahrung für AmerikanerInnen chinesischer, koreanischer, philippinischer, japanischer, vietnamesischer und anderer asiatisch-pazifischer Herkunft sind.

Die Tragödie von Atlanta hat eine landesweite Debatte ausgelöst, der sich der Staat und die Medien nicht entziehen können. Im Januar wurde der 84-jährige Vicha Ratanapakdee, thailändischer Herkunft, bei seinem Morgenspaziergang in San Francisco zu Boden gestoßen; zwei Tage nach dem Überfall starb er. In New York City wurde einem 61-jährigen Mann , der von Philippinen stammte, mit einem Paketmesser das Gesicht aufgeschlitzt, während in Oakland, Kalifornien, ein 91-jähriger Mann zu Boden geworfen wurde. In diesem Jahr wurden dort bereits 20 solcher gewalttätigen Angriffe gemeldet.

Ein Anfang des Monats veröffentlichter Bericht des „California State University’s San Bernadino Center for the Study of Hate and Extremism“, einem Institut für Studien zu Hass und Extremismus, verweist auf einen 150-prozentigen Anstieg antiasiatischer Hassverbrechen in den größten Städten Amerikas im Verlauf der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020.

Laut dem Bericht sind nicht nur diese Fälle um 150 Prozent gestiegen, von 49 im Jahr 2019 auf 120 im Jahr 2020, sondern dies geschah, während die Hassverbrechen insgesamt um 6 Prozent zurückgingen, von 1.877 im Jahr 2019 auf 1.773 im Jahr 2020. Ein Bericht der politischen Gruppe „Stop AAPI Hate“ (Stopp dem Hass gegen asiatische AmerikanerInnen und Leute von den pazifischen Inseln) katalogisierte außerdem rund 3.800 rassistische Vorfälle, die sich gegen asiatische Menschen in den USA richteten, darunter auch schwere Verbrechen.

Antichinesische Hetze

Dieser rasante Anstieg hängt eindeutig damit zusammen, dass Donald Trump die Tatsache aufgriff, dass die weltweite Pandemie in Wuhan begann, um auf Fox News zu behaupten, dass das Virus im Institut für Virologie in dieser Stadt begann und dass die Weltgesundheitsorganisation dies vertuscht habe, weil China sie irgendwie in der Tasche habe. Von da an nannte Trump Covid-19 regelmäßig „chinesische Grippe“ oder „das chinesische Virus“. QAnon und andere VerbreiterInnen wirrer Verschwörungstheorien behaupteten, es handele sich tatsächlich um einen chinesischen Bazillus der biologischen Kriegsführung, der die US-Wirtschaft absichtlich zu Fall bringen solle. All dies half bequem, um die eigene unverantwortliche Weigerung der Regierung zu vertuschen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, was dazu führte, dass die USA den schlimmsten Ausbruch der Welt verzeichneten.

Damit verbunden ist die sowohl von offen reaktionären als auch von vermeintlich „progressiven“ Elementen der herrschenden Mächte verbreitete Darstellung, dass China eine Bedrohung für „unsere Lebensweise“ darstellt. Es ist viel über Chinas Aggression gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer gesagt worden. Es wurde viel über die Verfolgung der UigurInnen, der TibeterInnen und derjenigen, die für demokratische Rechte in Hongkong kämpfen, gesagt. Natürlich sind diese Anschuldigungen wahr, aber wenn sie von einer Regierung und den einflussreichen Medien kommen, die ebenso schändliche Verbrechen vertuschen, die von Amerikas eigenen Verbündeten begangen werden, ist das einfach die reinste Heuchelei.

Um nur einige Beispiele zu nennen, gibt es den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der einen völkermörderischen Krieg im Jemen führt, oder Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, der 70.000 – 100.000 politische Gefangene in seinen Gefängnissen gefangen hält. Trotz dieser Verbrechen unterzeichneten die USA 2017 einen 110-Milliarden-Dollar-Deal für Waffenlieferungen an die Saudis und schicken jährlich etwa 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe nach Ägypten.

Dann ist da noch Amerikas engster Verbündeter, Israel, mit seiner unerbittlichen Verfolgung der PalästinenserInnen, die zum Teil von den USA finanziert wird. Washington könnte all diese Barbarei stoppen, indem es den Hahn der militärischen und wirtschaftlichen Hilfe und Investitionen zudreht, aber es tut es nicht. Warum nicht? Weil keine imperialistische Macht sich von den Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte leiten lässt oder jemals ließ, sondern ihre eigene Ausbeutung anderer Völker auf der ganzen Welt mit allen Mitteln verteidigt und ausweitet.

In der Tat war der Rassismus untrennbar mit dem Kapitalismus seit seiner frühesten Phase verbunden, als Millionen von AfrikanerInnen als SklavInnen nach Amerika transportiert wurden und der europäische Kolonialismus einen großen Teil der indigenen Völker von Gebieten auf der ganzen Welt auslöschte. Auch im industriellen Kapitalismus wurde er eine riesige Anzahl von chinesischen KontraktarbeiterInnen verwendet, um seine Eisenbahnen und Kanäle zu bauen. Er rechtfertigte diese verschiedenen Formen der Superausbeutung und Zwangsarbeit mit der Behauptung, dass seine Opfer von Natur aus unzivilisiert seien, in der Tat, weniger als gleichwertige menschliche Wesen. Ja, die Nazis hatten VorgängerInnen in den sogenannten demokratischen Nationen.

Imperialistische Rivalität und Rassismus

Jahrzehntelang war die amerikanische Bourgeoisie glücklich, hochprofitable Geschäfte mit China zu machen, da sie es als einen Markt für US-Produkte sah, einen Ort, an den sie die Produktion ihrer Konzerne auslagern konnte, während sie gleichzeitig die Restauration des Kapitalismus als Beweis für ihre globale Überlegenheit bejubelte. Warum also die zunehmende Hysterie und Feindseligkeit gegenüber China im letzten Jahrzehnt, beginnend mit Obamas militärischer Schwerpunktorientierung nach Asien, über Trumps Handelskrieg bis hin zu Bidens Menschenrechtskreuzzug?

All dies hat wenig oder nichts mit den sehr realen Verfehlungen der chinesischen Regierung zu tun. Vielmehr geht es darum, die imperialen Interessen der USA zu schützen und auszuweiten, die Dominanz der amerikanischen multinationalen Konzerne gegen die aufstrebende Wirtschaftsmacht China zu schützen. Die einzigen, die von der Verschärfung dieses Konflikts profitieren, der jetzt nicht mehr nur eine Frage des Handels ist, sondern einen militärischen Aspekt annimmt, sind Amerikas KapitalistInnen.

Wenn die USA die Leiden der UigurInnen oder die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong anprangern oder die wachsende chinesischen Wirtschaftskraft in der sog. Dritten Welt „entdecken“, so werden diese nur als propagandistische Werkzeuge benutzt, um die eigene wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA in der Welt aufrechtzuerhalten. Solche Propaganda hilft dem berechtigten Widerstand gegen Xi Jinpings Verbrechen wenig bis gar nicht.

US-KommentatorInen und -PolitikerInnen haben den wachsenden Einfluss Chinas als Großinvestor im globalen Süden, insbesondere in Afrika, hervorgehoben, manche nennen dies sogar Imperialismus. Damit haben sie Recht. Was wir sehen, ist in der Tat die Entwicklung eines neuen Rivalen zum US-Imperialismus. Dass sich die USA darüber beschweren, ist angesichts der Rolle, die sie den größten Teil des zwanzigsten Jahrhunderts über gespielt haben, in der Tat dreist.

Nach dem Ersten Weltkrieg versuchten die USA zusammen mit Britannien, Japan und Frankreich, China zu zerschlagen. Dann blockierten sie nach der Revolution von 1949 die Volksrepublik und stärkten später effektiv Mao Zedongs stalinistisches Regime. Nachdem sich dieses Regime mit dem Tiananmen-Massaker und der Restauration des Kapitalismus vor dem Zorn des eigenen Volkes gerettet hatte, pumpten US-Konzerne Milliarden hinein, um die neuen Profitmöglichkeiten zu nutzen. Was sie jetzt ablehnen und hassen, sind nicht die Verbrechen von Xi Jinping, sondern die aufsteigende Macht und Rivalität des chinesischen Imperialismus.

Xi Jinping stellt keine größere Bedrohung für die amerikanische ArbeiterInnenklasse dar als „unsere eigene“ Regierung und die großen Konzerne, ja sogar weniger. Indem sie den Hass auf das Fremde im Ausland und auf die Menschen asiatischer Herkunft zu Hause schüren, wollen unsere Bosse, dass die arbeitenden Menschen ihnen die Lüge abkaufen, dass die USA eine gutartigere, demokratischere Form der Unterdrückung und des Imperialismus sind, nur weil sie im eigenen Land gewachsen ist. Das treibt die Menschen nur dazu, ihre eigene Unterdrückung zu verstärken, indem sie Menschen hassen, die nur oberflächlich anders sind als sie selbst und dabei ihre/n wahre/n FeindIn nicht erkennen. Aber, wie Karl Liebknecht 1914 in berühmten Worten sagte: „Der Hauptfeind steht in unserem eigenen Land.“

Wurzeln des antiasiatischen Rassismus

Der Rassismus gegen asiatische AmerikanerInnen hat tiefe Wurzeln. Chinesische ArbeitsmigrantInnen kamen in den späten 1840er Jahren in die Goldminen und spielten dann in den 1850er Jahren eine große Rolle beim Bau der transkontinentalen Eisenbahnlinien. Teile der weißen ArbeiterInnenschaft, die selbst erst kürzlich vor der Unterdrückung in Europa eingewandert waren, wurden aufgepeitscht und forderten, dass die „Coolies“ (TagelöhnerInnen) ausgeschlossen oder zurück in ihre Heimat geschickt werden sollten. In Kalifornien entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates, dass ChinesInnen nicht vor Gericht aussagen durften, weil sie „eine Rasse von Menschen sind, die von der Natur als minderwertig gezeichnet wurde und die unfähig zu Fortschritt oder intellektueller Entwicklung sind.“

In den Jahren 1875 und 1882 wurden antichinesische Einwanderungsgesetze erlassen, die bis 1942 in Kraft blieben, als das nationalistische China ein Verbündeter der USA gegen Japan war. Zur gleichen Zeit wurden 120.000 japanische AmerikanerInnen, 62 Prozent von ihnen vollwertige US-StaatsbürgerInnen, für die Dauer des Krieges in unwirtlichen Wüstenlagern interniert. In den 1890er Jahren wurde eine heftige sinophobe Kampagne rund um die Idee der „gelben Gefahr“ aufgepeitscht. Ihr Ursprung lag im zaristischen Russland, von wo aus sie schnell vom kaiserlichen Deutschland aufgegriffen und dann in die „Great Republic“ (Großartige Republik) exportiert wurde. Hier wurde sie nicht nur von nativistischen (Nativismus: Lehre von den unveränderlichen Erbanlagen; die Red.) und Jim-Crow-ReaktionärInnen (Jim Crow: segregationistische Rassengesetzgebung in den US-Südstaaten; die Red.), sondern auch von Teilen der ArbeiterInnenbewegung eifrig aufgenommen. Sie ist ein wahrer geborener Zwilling des Antisemitismus.

Einige GewerkschafterInnen, vor allem in den FacharbeiterInnengewerkschaften, die bereits versucht hatten, irische EinwanderInnen und dann schwarze ArbeiterInnen auszuschließen, argumentierten, dass chinesische ArbeiterInnen „unfähig seien, sich zu organisieren“. Samuel Gompers, der berüchtigte antimarxistische Führer der American Federation of Labour, schrieb 1902 ein Pamphlet mit dem Titel „Meat vs. Rice. American Manhood versus Asiatic Coolieism: Which shall Survive?“ („Fleisch gegen Reis. Amerikanische Mannhaftigkeit gegen asiatisches Kulidasein: Was wird überleben?“) Die Bilanz der 1901 gegründeten Socialist Party of America war jedoch nicht viel besser. Sie war „farbenblind“ gegenüber dem Rassismus gegen schwarze ArbeiterInnen, ignorierte Jim Crow im Süden und prangerte die Ankunft von eingewanderten ArbeiterInnen aus China oder Japan an.

Als die Zweite Internationale auf ihren Konferenzen in Amsterdam (1904) und Stuttgart (1907) Einwanderungskontrollen verurteilte, wurde dies von einer Mehrheit der US-Delegierten entschieden abgelehnt, insbesondere von einem der wichtigsten Führer der Partei, Morris Hilquit. Er schloss sich den holländischen und australischen Delegierten an und unterstützte eine Resolution, die sich gegen die Einreise von ArbeiterInnen aus „rückständigen Rassen“, also ChinesInnen und JapanerInnen, in die USA und nach Europa aussprach. Victor L. Berger, ein weiterer führender Sozialist und selbst ein österreichisch-jüdischer Einwanderer, forderte, dass die USA „ein Land des weißen Mannes“ bleiben müssten.

Sogar ein prominenter Marxist aus der Zeit vor 1914, Gerhard Ernest Untermann Sr., der Übersetzer der drei Bände von Marx‘ Kapital, war ein unverhohlener weißer Rassist und sagte: „Ich bin entschlossen, dass meine Rasse in diesem Land und in der Welt die Oberhand haben soll.“ Es bedurfte eines harten Kampfes, zuerst von den revolutionären SyndikalistInnen der IWW (Industriearbeiterinnen der Welt), dann von den US-KommunistInnen in den 1920er Jahren und den TrotzkistInnen in den 1930er Jahren, um den Rassismus gegen Schwarz und AsiatInnen unter Teilen der weißen ArbeiterInnen zu bekämpfen. Das ist ein Kampf, den wir heute wieder führen müssen.

Den antirassistischen Kampf und den Kampf der ArbeiterInnenklasse vereinen

Glücklicherweise hat die „Black Lives Matter“-Bewegung jedoch bereits eine große Anzahl weißer AntirassistInnen, insbesondere junge Menschen, Frauen und die anschwellenden Reihen der Democratic Socialists in antirassistische Mobilisierungen einbezogen.

Als KommunistInnen müssen wir für den Schutz der demokratischen Rechte aller unterdrückten Menschen kämpfen: von Frauen, vo rassistisch, national und ethnisch Unterdrückten, ImmigrantInnen und LGBTQI+-Menschen. Wir müssen gegen die reaktionären, nativistischen und anderweitig chauvinistischen Elemente kämpfen, die zeitweise die sozialistischen und kommunistischen Bewegungen durchdrungen haben, und die Kämpfe der asiatischen sowie aller unterdrückten ethnischen und nationalen Gruppen gegen rassistische Angriffe und Diskriminierung unterstützen.

Am 21. März fand in Birmingham eine Kundgebung mit dem Slogan „Stop Asian Hate“ (Stopp dem Hass gegen AsiatInnen) statt, die von Weißen, Schwarzen, Latinx (Latinos/Latinas) unterstützt wurde, aufgerufen von, der Alabama Asian Cultures Foundation (Asiatische Kulturstiftung Alabama), Black Lives Matter, Hispanic Interest Coalition of Alabama (Hispanische Interessenkoalition Alabama), die Vietnamesische Studentische Assoziation an der Universität von Alabama in Birmingham und anderen. Die RednerInnen setzten den antiasiatischen Rassismus in Beziehung zu den Erfahrungen schwarzer Menschen und der Notwendigkeit, gegen alle Formen von Rassismus und weißer Vorherrschaft zu kämpfen. Aber wir müssen auch alle Versuche bekämpfen, von welcher Seite auch immer, verschiedene Teile der rassistisch Unterdrückten, wie AsiatInnen und Schwarze, gegeneinander aufzuhetzen.

Wir können nicht auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft hinarbeiten, ohne alle Systeme der Unterdrückung anzugreifen. Die gesamte ArbeiterInnenklasse muss die Aufstachelung unserer HerrscherInnen zum Kampf gegeneinander zurückweisen. Der wahre Feind von uns allen sind die KapitalistInnenklasse und alle Systeme, die ihr dienen. Das bedeutet nicht, dass wir in irgendeiner Weise „farbenblind“ gegenüber den verschiedenen Formen von Rassismus und Unterdrückung und deren Bedeutung sind. Wir müssen alle Beispiele von Unterdrückung und Ausbeutung bekämpfen, um ein unbesiegbares Instrument des Kampfes aufzubauen: eine unabhängige Partei der ArbeiterInnenklasse und eine neue Internationale zum Kampf gegen den globalen Kapitalismus. Das Wachstum der DSA, die Bestrebungen, Amazon gewerkschaftlich zu organisieren, geben auch dafür Hoffnung.

Die ArbeiterInnen müssen für die Niederlage des Imperialismus und Kapitalismus in allen anderen Ländern ebenso kämpfen wie in unserem eigenen. Wie Marx in jenem grundlegendsten Dokument der revolutionären Arbeiterbewegung, dem Kommunistischen Manifest, sagte, haben die arbeitenden Menschen kein eigenes Land: Wir können und müssen uns vereinigen.




Ein Schritt in die richtige Richtung: Zero Covid!

Markus Lehner, Neue Internationale 253, Februar 2021

Die Corona-Pandemie mit ihren bisher weltweit über 2 Millionen Toten ist sicherlich die gefährlichste sich schnell verbreitende globale Epidemie seit der Spanischen Grippe. Diese forderte am Ende des Ersten Weltkriegs mehr Todesopfer als der gesamte grausame Krieg zuvor. Sie breitete sich in insgesamt 4 Wellen über alle Kontinente aus, um am Ende alle mehr oder weniger schwer zu treffen – allein in Indien soll die Todesrate über 6 % gelegen haben. Damals dauerte es über ein Jahrzehnt, bis ein Impfstoff gegen Grippeviren vom Typ A gefunden wurde. Nach dem Höhepunkt 1918/19 brauchte es noch bis spät in die 1920er Jahre, bis die Epidemie ausklang -, um davor noch viele Todesopfer zu fordern!

Insofern ist die Geschwindigkeit, mit der diesmal ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden wurde, ein entscheidender Vorteil gegenüber der damaligen Situation. Allerdings lehrt diese Erfahrung auch, dass sich ein hochinfektiöses, global ausbreitendes Virus auch nur global ausrotten lässt – und die Geschwindigkeit dabei ein entscheidender Faktor ist. Einerseits: Solange es noch Weltregionen gibt, in denen das Virus unkontrolliert ausbrechen kann, ist es immer wieder gut für eine neue globale „Welle“. Andererseits: RNA-Viren wie Corona mutieren aufgrund ihrer biologischen Beschaffenheit sehr schnell. Dies führt nicht nur zu einem Wettrennen mit der Zeit, um rechtzeitig einen Impfstoff zu entwickeln, sondern wird uns auch in den kommenden Jahren immer wieder vor das Problem stellen, einen neuen Impfstoff gegen eine neue Variante des Virus komponieren zu müssen.

Keine Entwarnung

Dies liegt vor allem daran, dass eine breit eingesetzte Impfung einen Entwicklungsdruck auf das Virus ausüben und gerade die Virusvarianten, welche immun gegen den breitflächig eingesetzten Impfstoff sind, selektieren wird. Diese können sich dann im Verborgenen erneut aufbauen, bis es zu einer neuen Infektionswelle kommen wird. Dies sehen wir jedes Jahr in Form der Influenza (Grippe), gegen die unter hohem logistischen Aufwand ein neuer Impfstoff gezüchtet und appliziert werden muss. Das Gleiche kann uns im Kampf gegen Corona ebenfalls bevorstehen. Die Warnungen der VirologInnen verweisen darauf, dass eine kontinuierliche Beobachtung der Virusveränderung dringend geboten ist, um den Impfstoff schnell dahingehend verändern zu können, wenn die Impfung mit dem alten nicht mehr greifen würde.

Die Schnelligkeit der Entwicklung von Impfstoffen sollte daher nicht zu der Illusion führen, dass damit das Virus „besiegt“ sei. Erstens muss natürlich betont werden, dass ihre kurze Testphase weder ausreichend über medizinische Nebenfolgen Auskunft gibt noch über die tatsächliche Wirksamkeit des Impfschutzes (sowohl was den Schutz vor Erkrankung als auch die Infektiösität betrifft). Die Verimpfung stellt daher ein kalkuliertes Risiko dar, das mit den Gefahren der Weiterverbreitung des Virus abgewogen werden muss und auch weitere gesellschaftlich kontrollierte Überprüfungen der Wirkungsweise der Impfstoffe erfordert.

Zweitens wurde global gesehen die Kontrolle über die Produktion der Impfstoffe weitgehend großen Pharmakonzernen überlassen, die Geschwindigkeit und Ausmaß der Produktion ihrer Kostenkalkulation und damit ihren Profitinteressen unterordnen. Damit ergibt sich sogar in den „reichen“ Ländern eine viel zu geringe Geschwindigkeit der Lieferung von Impfstoffen, aber auch eine noch viel geringere und verzögerte Lieferung für den „globalen Süden“. Drittens: Da somit vor Ende 2022 nicht mit einer globalen „Durchimpfung“ zu rechnen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass bis dahin gefährlichere Mutationen des Corona-Virus aufgetreten sind, die dann die Pandemie weiterhin am Leben erhalten. Schon jetzt gibt es eine große Zahl, die in bestimmten Formen weitaus ansteckender zu sein scheinen (ob sie auch tödlicher sind, ist derzeit noch in Untersuchung) und bei denen nicht abschließend geklärt wurde, ob die derzeitigen Impfstoff weiterhin ihre hohe Wirkung zeigen.

Zweite Welle

Wir befinden uns derzeit in der zweiten Welle der Pandemie – und wie bei der spanischen Grippe ist diese weitaus tödlicher als die erste. Dies zeigt sich auch in Deutschland bei der Auswertung der Übersterblichkeitsstatistik, die Ende letzten Jahres fast ein Drittel über dem Durchschnitt lag. Auch wenn man Alterseffekte und andere Ursachen herausrechnet, ist das Bedrohungspotential insbesondere für ältere Menschen eindeutig. Auch scheinen inzwischen die Mutationen des Virus für jüngere Menschen und Kinder bedrohlichere Krankheitsverläufe zu bewirken.

Eine dritte Welle mit möglicherweise gefährlicheren Formen des Virus sollte daher unbedingt verhindert werden – und aus dem bisher Gesagten wird deutlich, dass Impfung alleine dagegen nicht ausreichen wird! Wenn wir die Selektion der „überlebenswerten“ PatientInnen (wie jetzt schon wieder z. B. in Portugal) oder das Sterben vor den Toren von Kliniken, die nicht mal mehr Betten für Schwerkranke haben (wie jetzt z. B. in Manaus in Brasilien) vermeiden wollen, braucht es eine wirksame internationale Strategie zur Pandemiebekämpfung!

Deren bisherigen Methoden können in drei Typen zusammengefasst werden. Geschwindigkeit und Ausmaß von Neuinfektionen hängen natürlich davon ab, wie viele noch nicht betroffene Menschen durch Kontakt mit VirenträgerInnen infiziert werden können. Sind etwa 70 % der Bevölkerung „immun“ (entweder durch Impfung oder, sofern die Antikörper durch Erkrankung noch vorhalten), so zeigt einfache Wahrscheinlichkeitsrechnung, dass die Zahl der Neuinfektionen so gering wird, dass das Virus einfach keine/n neue/n WirtIn mehr findet und damit verschwindet. Damit ist die berühmte „Herdenimmunität“ erreicht. Damit diese bei einer Pandemie eintritt, muss dies allerdings für 70 % der Weltbevölkerung gelten. Für neuere, infektiösere Mutanten wie die aus Großbritannien, Südafrika oder Brasilien würde eine Herdenimmunität jedoch schwerer zu erreichen sein. Die vielzitierten 70 % würden dann nicht mehr ausreichen.

Herdenimmunität

Der erste Typ der Pandemiebekämpfung ist daher, durch Verbreitung des Virus so schnell wie möglich „Herdenimmunität“ zu erreichen (wenn außer Acht gelassen wird, dass Personen nicht von neuen Varianten erneut angesteckt werden können oder mit der Zeit ihre Immunität verlieren). Letztlich war dies die „Strategie“ im Fall der Spanischen Grippe, womit das Virus nach etwa 10 Jahren verschwand bzw. durch „normale“ Grippeviren ersetzt wurde. Bei Corona ist die Geschwindigkeit der Verbreitung offensichtlich langsamer, so dass diese Strategie hier sehr viel länger brauchen würde. Bekanntlich wurde sie in Europa (kein Lockdown, aber mit Schutzmaßnahmen für „vulnerable Gruppen“) nur von Schweden versucht: Während nicht mal 5 % Immunität erreicht wurde, war die Todesrate wesentlich höher als in Ländern mit Lockdowns – diese Strategie gilt daher als gescheitert.

Allerdings stellt sie bis heute für eine große Zahl von halbkolonialen Ländern die vorherrschende dar. In den Metropolen des Nordens sieht man zynisch darüber hinweg, was das für die dortigen Gesundheitssysteme bedeutet – und schiebt die Schuld auf „wahnsinnige“ StaatschefInnen wie Brasiliens Bolsonaro oder wiegt sich in Sicherheit aufgrund der niedrigen Fallzahlen, die sich aus mangelhaften Testsystemen vor Ort ergeben. Die Weiterverbreitung des Virus im globalen Süden ist damit vorprogrammiert und untergräbt jede weltweite Strategie zur Pandemiebekämpfung.

Abflachen der Kurve

Nach der Abkehr von der Herdenimmunitätsstrategie in den imperialistischen Ländern ist die vorherrschende dort „das Abflachen der Kurve“. Diese beruht auf der statistisch aus der „Reproduktionszahl“ zu berechnenden Zahlder Neuinfektionen. Die Reproduktionszahl besagt, wie viele nicht immune Personen von einem/r Infizierten während seiner/ihrer aktiven Infektion „im Durchschnitt“ angesteckt werden. Die Geschwindigkeit der Ansteckungen ist durch die Exponentialfunktion an die Reproduktionszahl gebunden. Daher machen schon wenige Unterschiede in den Zahlen hinterm Komma spürbare Effekte beim Anstieg der Neuinfektionen (z. B. gemessen in der Verdoppelungsrate) aus, wenn die Zahl größer als eins ist, oder beim Rückgang der Neuinfektionen (gemessen z. B. in der Halbierungszeit), wenn die Zahl unter eins liegt.

Die „Flatten the curve“-Strategie besteht nun darin, Maßnahmen zu ergreifen, die Anzahl der Neuinfektionen erstmal so zu steuern, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht – also zunächst den Anstieg unterhalb der Grenze der Kapazität an Behandlungsmöglichkeiten (Intensivstationen, Pflegepersonal etc.) zu halten. Dazu muss die Reproduktionszahl Richtung der Eins abgesenkt werden, da ansonsten per exponentiellem Wachstum das Limit mehr oder weniger schnell erreicht wird. Dies kann zumeist nur durch starke Kontaktbeschränkungen wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Ausgangssperren, wiederholte Massentests, Quarantänemaßnahmen etc. erreicht werden. In einem zweiten Schritt muss die Zahl der Neuinfektionen auf ein Maß gesenkt werden, das eine Rückverfolgung von Infektionsketten und regionale Eindämmung von neuen Ausbrüchen ermöglicht. Dabei kommt es darauf an, wie weit die Reproduktionszahl tatsächlich unter eins gebracht wird. Bei den heute zumeist erreichten Werten der Zahl um die 0,9 dauert aber die Halbierung der Neuinfektionszahlen tatsächlich mehrere Monate. Schon eine Reduktion auf 0,8 würde dies auf wenige Wochen beschränken.

Dies führt auch ins Zentrum der Kritik an der heute vorherrschenden Strategie zur Pandemiebekämpfung. Die Regierungen des „globalen Nordens“ sind letztlich bürgerlich-kapitalistische, die nicht nur die Interessen von Pharma- und Gesundheitskonzernen nicht einmal in Pandemiezeiten anzutasten wagen – sie würden auch nie Maßnahmen ergreifen, die „ihrer“ Wirtschaft, d. h. den Profiten der wichtigsten Kapitalgruppen zuwiderliefen.

Daher ist auch die Strategie der Kurvenabflachung danach ausgerichtet, das öffentliche Leben nur soweit einzuschränken, wie es für die Profitinteressen des Kapitals gerade noch akzeptabel ist. D. h. es werden nicht die konsequenten Schritte zur Senkung der Infektionsausbreitung gesetzt, die notwendig wären, sondern die Reproduktionszahl wird gerade soweit gesenkt, dass das Gesundheitssystem es gerade noch aushält und andererseits „die Wirtschaft“ nicht weitere Wachstumseinbrüche erleidet. Heraus kommt dann ein monatelanger Teil-Lockdown mit immer absurderen Einschränkungen im privaten Bereich bei weitgehender Aufrechterhaltung der Aktivitäten großer Privatbetriebe. Einzig über die (Teil-)Schließungen im Bildungsbereich oder das Ausmaß von „Homeoffice“ werden größere Debatten geführt. Dabei wird deutlich, dass alle diese Maßnahmen nicht die Reduktion der Reproduktionszahl bringen, die tatsächlich zu raschen Halbierungszeiten der Zahl der Neuinfektionen führen würde – und damit zu einer echten Eindämmung von Infektionswellen.

#ZeroCovid

Mitte Dezember 2020 haben daher führende WissenschaftlerInnen auf dem Gebiet der Pandemiebekämpfung in dem einschlägigen Wissenschaftsjournal „The Lancet“ einen Aufruf publiziert, in dem sie einen radikalen Strategiewechsel gefordert haben. Diese dritte Strategie wurde mit dem Label #ZeroCovid versehen und bedeutet, dass durch einschneidende kurzzeitige Maßnahmen (3-4 Wochen) unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Bereiche die Zahl der Neuinfektionen soweit gesenkt werden kann (Ziel: nicht mehr als 10 Neuinfektionen pro einer Million EinwohnerInnen pro Tag), dass eine Vermeidung weiterer Infektionswellen erreicht werden kann.

Dazu schlägt der Aufruf entsprechende Testkapazitäten, Nachverfolgungsstrukturen und Quarantäne-Mechanismen im Infektionsfall vor. Es wird dabei auch vorgerechnet, dass ein solcher kurzfristiger Total-Lockdown weitaus weniger kostet als ein langwieriger Teil-Lockdown samt gesundheitlicher Folgeschäden. Die inzwischen oft vorgebrachte Kritik, „zero Covid“ sei gar nicht möglich, da ja das Virus durch diese Strategie nicht völlig verschwinden kann (was erst bei Herdenimmunität möglich ist), geht also ins Leere: Die Strategie ist eine, die für die Zeit, bis Herdenimmunität erreicht wird, das Niveau der Neuinfektionen soweit senkt, dass keine weitere Infektionswelle über das Land schwappt.

Wenn eine Kritik gerechtfertigt ist, dann, dass es sich um ein Programm rein für Europa handelt – und hier um eine Eindämmung durch synchronisierte Maßnahmen in der EU bei Aufrechterhaltung der offenen Grenzen handelt. Eine wirklich wirksame Strategie des „zero Covid“ müsste global koordiniert solche Maßnahmen umsetzen, um tatsächlich eine weitere globale Infektionswelle auszuschalten.

Daneben ist zu dem Aufruf in „The Lancet“ natürlich noch anderes zu bemerken: Die positive Bezugnahme auf China oder Australien, die angeblich erfolgreich auf eine „zero Covid“-Strategie gesetzt haben, ist mehr als fragwürdig. Im Fall von China ist ungewiss, inwiefern die drakonischen und autoritären Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung (im Rahmen der Verhängung von Kriegsrecht über Quarantäneregionen) tatsächlich die behaupteten Erfolge gezeitigt haben. Im Fall von Australien und Neuseeland wurden die Maßnahmen sicherlich nicht unter der Vorgabe von „offenen Grenzen“ durchgeführt. Ein weiterer kritischer Punkt an dem WissenschafterInnen-Aufruf ist natürlich, dass er sehr unkonkret bleibt, woraus die nun notwendigen Shutdown-Maßnahmen denn bestehen sollen.

Schranke Kapitalinteresse

Auch wenn es daher zu begrüßen ist, dass führende WissenschaftlerInnen erkannt haben, dass die von den herrschenden Regierungen in der EU durchgeführten Maßnahmen völlig unzureichend und nicht zielführend sind, so bleiben sie in der Ursachenforschung unterhalb der Erkenntnis, dass dies etwas mit den herrschenden Kapitalverhältnissen in der EU zu tun haben könnte.

Die Reaktion der Kapitalverbände (und wie nicht anders zu erwarten auch der Gewerkschaftsführungen) war trotzdem eindeutig: Eine Lockdown-Strategie, die auch die Privatwirtschaft betreffen würde und die geheiligten Lieferketten unterbricht, wäre völlig unakzeptabel und hätte „unabsehbare“ ökonomische Folgen. So meinte etwa der Präsident des BDI, dass ein Industrie-Shutdown schon von einer Woche zu einem Wachstumseinbruch von 5 % führen würde.

Verschwiegen wird sowohl, dass natürlich auch bei einem Zero-Covid-Shutdown Wirtschaftsbereiche, die für das Überleben notwendig sind, z. B. für Lebensmittelproduktion, weiterarbeiten müssten. Verschwiegen wird auch, dass nach dem ersten Lockdown die Lieferketten, anders als jetzt angedroht, nicht wochenlang wieder für den Anlauf brauchten. Verschwiegen wird natürlich auch, dass die deutsche Industrie momentan gerade im Export mit China wieder Milliardenprofite macht – und dies die Hauptsorge vor einem neuerlichen Lockdown ist, dass diese wieder wegbrechen.

Daher werden auch gerade jetzt wieder in solchen Branchen wie der Automobilindustrie Überstunden gefahren – und wird auf Beschäftigte Druck ausgeübt, jedenfalls zur Arbeit zu kommen und ja nicht sich etwa wegen einer Covid-Erkrankung krankzumelden (wegen der Quarantänefolgen, die das haben könnte). Hier gilt also wieder der volle Einsatz unter Lebensgefahr für „unsere Wirtschaft“, sprich ihre Profite!

Solidarischer Shutdown

Es ist daher eine sehr wichtige und richtige Initiative, dass der WissenschaftlerInnen-Aufruf von „The Lancet“ von der Kampagne „#ZeroCovid“ aufgegriffen und kritisch durch einen Aufruf „Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ erweitert wurde (https://zero-covid.org/). Die InitiatorInnen dieses Aufrufs stammen überwiegend aus linken Organisationen oder sind bekannte progressive WissenschaftlerInnen und Kulturschaffende. Viele Unterzeichnende kommen auch aus Gewerkschaften oder sind aktiv in sozialen Bewegungen. Auch wenn der Aufruf von Menschen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland propagiert wurde und bis zum 25. Januar über 80.000 UnterzeichnerInnen mobilisieren konnte, so läuft er jedoch auch parallel zu ähnlichen Aufrufen in Großbritannien, Spanien und anderen europäischen Ländern.

Im Unterschied zum WissenschaftlerInnenaufruf benennt er auch konkret, dass der Shutodwn auch den Arbeitsbereich betreffen muss: „Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen.“

Hier wird auch ein entscheidender Punkt angesprochen: Die temporäre Stilllegung all der genannten Bereiche darf nicht den Regierungen, Ordnungsbehörden oder Unternehmerverbänden überlassen werden – wir wissen, was sie unter „lebensnotwendigen Arbeiten“ alles verstehen. Sowohl, was die noch weiterarbeitenden Betriebe (vor allem die im Gesundheitsbereich) als auch die Stilllegungen betrifft, müssen die dort Beschäftigten die Kontrolle über diese Maßnahmen übernehmen!

Insofern ist es sehr wichtig, dass der Aufruf auch die Vergesellschaftung des Gesundheitsbereichs, insbesondere die Zurücknahme der Privatisierungen in diesem Sektor fordert. Wenn nach der Erreichung der oben n  genannten Ziele wieder eine Kontrolle über die Pandemie erreicht ist, muss eine Neuordnung des Gesundheitsbereichs, eine Aufstockung der Institutionen stattfinden, die die Infektionen nachverfolgen  – und vor allem auch eine Überführung solcher Kontrollaufgaben weg von Ordnungsbehörden hin zu echten kommunalen Einrichtungen, die unter Kontrolle der dort lebenden Bevölkerung stehen.

Die Reichen müssen zahlen!

Weiterhin sind natürlich auch die Forderungen zur Finanzierung der Folgen des Shutdowns und zur sozialen Sicherung aller von den Maßnahmen betroffenen ArbeiterInnen, kleinen Selbstständigen und prekär Beschäftigten richtig und notwendig. Sie – nicht die großen und kleineren Konzerne – sind es, die vor allem unter der Krise bisher zu leiden hatten -, und denen sicherlich in naher Zukunft die ganze Last der weiteren Kosten noch aufgebürdet werden soll.

Insofern ist es richtig, schon jetzt, gerade durch die Organisierung einer wirksamen Pandemiebekämpfung die Strukturen des Widerstandes gegen die Krisenpolitik des Kapitals aufzubauen. Gerade hier zeigt es sich, wie sehr es notwendig ist, solche Initiativen wie „#ZeroCovid“ mit dem Aufbau von bundes- und europaweit koordinierten Antikrisenbündnissen zu verbinden.

Schließlich ist auch richtig an dem Aufruf, dass trotz der Zielrichtung eines „europäischen Shutdowns“ die Frage der globalen Pandemiebekämpfung klar aufgegriffen wird. Hier wird gefordert, die globale Produktion von Impfstoffen der Kontrolle der Konzerne zu entreißen, ihre Patente zu globalen öffentlichen Gütern zu machen. Allerdings bleibt diese Forderung  inkonsequent formuliert – klarerweise müsste die Stoßrichtung auf eine Enteignung dieser Konzerne und einen globalen Plan zur Herstellung, Verteilung und Verabreichung der Impfstoffe unter Kontrolle von Beschäftigten und Stadtteilen, ländlichen Gemeinden etc. zielen.

Von einer Unterschriftensammlung zur Aktionseinheit

Sicherlich bleibt auch dieser Aufruf in vielen Punkten vage, z. B. wer die AkteurInnen seiner Umsetzung sein sollten. Zwar werden auch die Gewerkschaften aufgefordert, für diese Ziele zu mobilisieren und an vielen Stellen wird von der Kontrolle durch Betroffene oder Beschäftigte geredet. Klar ist auch, dass in den Gewerkschaften solche Forderungen gegen einen Großteil der Führung hart erkämpft werden müssen, dass in den Parteien wie der LINKEN unterschiedliche Interessen vorherrschen, die in Bezug auf solche Forderungen heute positives Aufgreifen, morgen wieder völliges Dementieren erkennen lassen.

Auch wenn es in vielen Teilen der arbeitenden Bevölkerung große Sympathien für die Forderungen gibt, so herrscht doch auch große Angst über die Folgen eines weitergehenden Shutdowns, auch was die eigene soziale Situation betrifft. Daher ist es mit einem Aufruf bei weitem nicht getan. Die zigtausend UnterstützerInnen müssen organisiert werden, Druck in den Gewerkschaften, aber auch Parteien, Kommunen und Medien entwickeln, um diese Forderungen auch tatsächlich zu einer konkreten Option zu machen, die sich vor Ort und in den Betrieben umsetzen lässt. Die begonnene Gründung von Ortsgruppen und Kampagnenstrukturen stellt dazu einen essentiellen, richtigen Schritt dar.

Im Unterschied zu der Situation der letzten Monate, in der es nur die Alternative „Regierungs-Lockdown“ oder Proteste der von der Realität der Pandemie völlig entfernten QuerdenkerInnen, vor allem auch in Verbindung mit der politischen Rechten, gab, bietet der Kampf um den solidarischen Shutdown eine echte linke Perspektive. Er lässt sich nur gegen Kapital und Regierung durchsetzen und erfordert die selbstbestimmte Eigeninitiative von Arbeitenden und von sozialen Härten Betroffenen.

Bei aller Kritik an Mängeln, Fehlern und Leerstellen der Initiative – sie bietet eine Gelegenheit, die wir unbedingt ergreifen müssen, wollen wir nicht vollständig vor der gescheiterten Strategie der Regierenden kapitulieren und hinnehmen, dass die Folgen sowohl gesundheitlich wie ökonomisch dann wiederum der ArbeiterInnenklasse und den armen Teilen der Bevölkerung aufgebürdet werden. Wenn wir jetzt die Initiative ergreifen, werden wir dann im Kampf gegen diese Folgen und die uns sicher noch lange belastende Pandemie wesentlich besser eingreifen können!