Stellungnahme des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Metallertreff Stuttgart, Infomail 1174, 22. Dezember 2021

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften sowie der Metallertreff Stuttgart hat folgende Erklärung gegen den Ausschluss des Palästinakomitees von dem Festival gegen Rassismus der Stuttgarter DGB-Jugend abgegeben. Der Text wurde ursprünglich auf der Seite der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) veröffentlich. Die Gruppe ArbeiterInnenmacht unterstützt die Stellungnahme und solidarisiert sich mit dem Palästinakomitee (PaKo). Hier der Text im Wortlaut von Zukunftsforum und Metallertreff im Wortlaut:

Nein zum Ausschluss des Palästinakomitees aus dem Festival gegen Rassismus der Stuttgarter DGB-Jugend!

Gewerkschaften müssen antirassistisch sein, denn jede Spaltung der Klasse durch Rassismus ist eine Schwächung ihrer Kampfkraft. Gewerkschaften müssen sich dem Erstarken der Rechten widersetzen, indem sie den Kampf gegen Rassismus aktiv und gemeinsam mit AkteurInnen sozialer und demokratischer Bewegungen führen, und dieses Bewusstsein dadurch in der Klasse verankern. Genauso müssen Gewerkschaften sich dem staatlichen Rassismus, der uns spaltet und schwächt, entgegenstellen. Wir unterstützen daher vollkommen die Initiative der DGB-Jugend Stuttgart, im Sommer 2022 ein „Festival gegen Rassismus“ zu organisieren.

Umso mehr sind wir empört, wie die zuständige DGB-Sekretärin bereits nach dem ersten Treffen von UnterstützerInnen des Festivals elementare Grundsätze des gewerkschaftlichen Antirassismus opfert, um einem regierungskonformen Bild von „Antirassismus“ gerecht zu werden. Im Nachgang des Treffens teilte die DGB-Jugendbildungsreferentin Anja Lange dem Stuttgarter Palästinakomitee den Ausschluss aus dem eben gebildeten Vorbereitungskomitee mit. Die Rechtfertigung für diesen Schritt ist mehr als dürftig und gipfelt in der Behauptung, das Palästinakomitee zeige auf seinen Plakaten „antisemitische Darstellungen von Jüd*innen“. Auf welche Plakate sie sich bezieht, führt sie nicht aus. Wir halten diese Darstellung für haarsträubend, verleumderisch und den Ausschluss für undemokratisch. Das Palästinakomitee (PaKo) ist in Stuttgart seit Jahren regelmäßig auf antifaschistischen/antirassistischen Aktionen vertreten und hat auch mehrfach u.a. in öffentlichen Veranstaltungen das Erstarken des Antisemitismus thematisiert und in einen Zusammenhang gestellt zum zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus im Allgemeinen und gegen die PalästinenserInnen im speziellen.

Der Ausschluss wurde offensichtlich nicht unter den UnterstützerInnen diskutiert, geschweige denn demokratisch beschlossen. Auf dem zweiten Treffen des Festivalkomitees führte diese Missachtung demokratischer Grundsätze dazu, dass sich 5 der 10 am Treffen teilnehmenden Organisationen unmittelbar zum Austritt aus der Initiative gezwungen sahen. Auf dieser Grundlage wird es kein Festival geben, das sich „antirassistisch“ nennen kann!

Das Pako ist ein Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus, und das muss auch für das „Festival gegen Rassismus“ der DGB-Jugend gelten. Wir sind wütend über den Ausschluss aus dem Festivalkomitee und fordern von der DGB-Jugend Stuttgart, diesen Schritt zu revidieren. Wir rufen auch alle gewerkschaftlich Aktiven und alle TeilnehmerInnen des Festivalkomitees auf, sich klar gegen den Ausschluss zu positionieren und eine demokratische Debatte darüber einzufordern! Eine derart schwerwiegende politische Anschuldigung, wie Anja Lange sie vorbringt, muss offen für alle zur Diskussion gestellt werden. Das Palästinakomitee hat das Recht, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, wie auch alle Beteiligten im Festivalkomitee die Möglichkeit haben sollen, Stellung zu beziehen. Wir zitieren daher an dieser Stelle aus einem offenen Brief, den das Palästinakomitee als Reaktion auf den Ausschluss verfasst hat:

Mit dem Palästinakomitee Stuttgart e.V. greift ihr einen Verein an, für den es seit der Gründung im Jahr 1982 selbstverständlich ist, Jüd:innen und Juden als Teil der gemeinsamen Bewegung gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen in alle unsere Initiativen einzubeziehen. Seit unserer Gründung sind wir selbstverständlich auch bei antifaschistischen und antirassistischen Aktionen in Stuttgart und Umgebung aktiv.

(…)

Euer Vorgehen macht deutlich, dass wir es mit einem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes zu tun haben, mit dem Kritiker:innen der israelischen Politik diffamiert werden. Das ist sehr gefährlich, denn es lenkt die Aufmerksamkeit ab von ultrarechten Kräften, die in erster Linie für den Antisemitismus in der BRD verantwortlich sind. Diese Rechtsextremen nutzen selbst sehr gerne den Antisemitismusvorwurf, um in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen und die Linke unter Druck zu setzen, von diesem Druck sind in erster Linie die zahlreichen Migrant:innen aus der Region sowie die Palästinasolidarität betroffen. Dafür gibt es in Stuttgart passende Beispiele: Seit dem Jahr 2018 ist es die AFD, die mit an erster Stelle die Ausgrenzung des Palästinakomitees Stuttgart und dessen Ausschluss aus städtischen Institutionen und von Fördermitteln betreibt.

Das Verhalten von Anja Lange widerspricht auch dem Instagrampost, in dem die DGB-Jugend Baden-Württemberg die Initiative angekündigt hat:

Dabei wollen wir explizit darauf achten, dass das Festival in seiner Vorbereitung und Durchführung auch von Rassismus betroffenen Menschen mitgestaltet wird. Konsequent im Sinne des Festivals ist natürlich, dass bewusst diskriminierendes oder bedrohendes Verhalten von uns Veranstalter*innen nicht geduldet wird.

Dieses Bekenntnis gilt offenbar nicht für einen Verein von und in Solidarität mit den PalästinenserInnen, der nicht zuletzt auch die palästinensische Diaspora und deren Kampf gegen rassistische Politik repräsentiert, und der dabei einen dezidiert linken Standpunkt vertritt. Gewerkschaftlicher Antirassismus muss alle fortschrittlichen und demokratischen Organisationen von MigrantInnen und solche, die soziale und demokratische Fragen in den Herkunftsländern im Blick haben, einbeziehen!

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Metallertreff Stuttgart

Beitrag des Palästina-Komitee-Stuttgart, Infomail 1173, 16. Dezember 2021

Erste Stellungnahme des Palästinakomitees Stuttgart gegen den  Ausschluss aus der Vorbereitungsgruppe für das Festival gegen Rassismus durch die DGB-Jugend und den Stadtjugendring  – Vertreterin DGB-Jugendbildungsreferentin Anja Lange

Hallo Anja,

wir sind entsetzt und empört.

Am Dienstag, 30. November 2021, hast du uns mit folgendem WhatsApp-Post über den Ausschluss des Palästinakomitee Stuttgart aus der Vorbereitungsgruppe für das Festival gegen Rassismus informiert: Diese Nachricht ging offensichtlich nur an uns als Vertreter des Komitees und bewusst an keine andere Organisation, die beim ersten Treffen dabei war. Der Text lautet:   

Hallo Verena und Attia,

wir müssen euch mitteilen, dass wir euch als Vertreter*innen des Palästinakomitee nicht länger an der Vorbereitung des Festivals gegen Rassismus teilnehmen lassen können. Dies liegt daran, dass die DGB-Jugend – als Initiatororganisation – einen bundesweiten Unvereinbarkeitsbeschluss mit antisemitischen Organisationen, die unter anderem die BDS-Kampagne unterstützen, hat und da das Palästinakomitee eben diese BDS-Kampagne unterstützt und sich auch auf euren Plakaten zahlreiche antisemitische Darstellungen von Jüd*innen wiederfinden, können wir, die DGB Jugend und der Stadtjugendring, uns eine Zusammenarbeit im Rahmen des Antirassismusfestival nicht vorstellen.

Euer Vorgehen ist reichlich merkwürdig und in keiner Weise akzeptabel. Eigentlich sollte klar sein: Wenn ein so schwerwiegender Vorwurf wie „Antisemitismus“ aufkommt, müssen dies und die daraus folgenden Schritte in aller Offenheit diskutiert werden.

Obwohl über eine für die an der Festivalvorbereitung beteiligten Gruppen eingerichtete Emailgruppe  reichlich Gelegenheit dazu besteht, machst du und andere, die wir nicht kennen, Vorwurf und Ausschluss des Palästinakomitees im Hinterzimmer aus. Darüber hinaus verzichtet ihr völlig darauf zu benennen, was ihr an antisemitischen Darstellungen, Verhalten usw. entdeckt haben wollt. Das sollte aber doch wohl das Mindeste sein, wenn jemand mit einer solch schwerwiegenden Anschuldigung aus einer antirassistischen Initiative ausgeschlossen werden soll.

Dazu kommt: Mit dem Palästinakomitee Stuttgart e.V. greift ihr einen Verein an, für die es seit der Gründung im Jahr 1982 selbstverständlich ist, Jüd:innen und Juden als Teil der gemeinsamen Bewegung gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen in alle unsere Initiativen einzubeziehen.  Jegliche Art von Rassismus, Islamophobie und Antisemitismus sind bei uns schon in der Satzung ausgeschlossen. Seit unserer Gründung sind wir selbstverständlich auch bei antifaschistischen und antirassistischen Aktionen in Stuttgart und Umgebung aktiv.

Wenn ihr unser Aktivitätenarchiv durchseht, findet ihr zahlreiche Beispiele für unsere enge Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Jüdischen Stimme (Professor Fanny-Michaela Reisin, Shir Hever) und anderen jüdisch-israelischen Oppositionellen wie Ofra Yeshua-Lyth, Eitan Bronstein, Jeff Halper, Ilan Pappe und viele andere.
https://senderfreiespalaestina.de/aktivitaeten-archiv.php

Besonders hervorheben wollen wir Felicia Langer, die Schirmfrau unserer Palästinasolidaritätskonferenz in Stuttgart 2010 und mehrerer Palästina-Nakba-Tage in der Stuttgarter Stadtmitte. Felicia Langers Mann, Mieciu Langer hat fünf Konzentrationslager überlebt, Felicia veröffentlichte seine Erinnerungen unter dem Titel „Miecius später Bericht“.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Mieciu-Langer-hat-fuenf-NS-Konzentrationslager-ueberlebt-v3767.html

Felicias Langers Rede zur Eröffnung der Palästinasolidaritätskonferenz
https://www.youtube.com/watch?v=VqPVFXT5Z_0
Dokumentation der Konferenz unter
http://publicsolidarity.de/2010/11/29/pal-astina-solidarit-atskonferenz-in-stuttgart-vom-26-28-november-2010/

Beim Forum der Kulturen, auf dessen Aktivitäten ihr in eurem Leitbild positiv Bezug nehmt, sind wir seit dem Jahr 2014 Mitglied und beteiligen uns regelmäßig am Sommerfestival der Kulturen.

Wollt ihr im Ernst behaupten, all diese für Antisemitismus sehr sensible Personen und Gruppen würden mit dem Palästinakomitee Stuttgart zusammenarbeiten, wenn eure Vorwürfe der antisemitischen Organisation und antisemitischen Darstellungen auf Plakaten zutreffen würden? ??
Sicher nicht. Dafür ist euer Angriff auf uns gleichzeitig eine miserable Attacke auf unsere jüdischen Freund:innen und Freunde sowie auf das Stuttgarter Forum der Kulturen, die als Partner:innen von Antisemit:innen verleumdet werden.

Euer Vorgehen macht deutlich, dass wir es mit einem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes zu tun haben, mit dem Kritiker:innen der israelischen Politik diffamiert werden. Das ist sehr gefährlich, denn es lenkt die Aufmerksamkeit ab von ultrarechten Kräften, die in erster Linie für den Antisemitismus in der BRD verantwortlich sind. Diese Rechtsextremen nutzen selbst sehr gerne den Antisemitismusvorwurf, um in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen und die Linke unter Druck zu setzen, von diesem Druck sind in erster Linie die zahlreichen Migrant:innen aus der Region sowie die Palästinasolidarität betroffen. Dafür gibt es in Stuttgart passende Beispiele:  

Seit dem Jahr 2018 ist es die AFD, die mit an erster Stelle die Ausgrenzung des Palästinakomitees Stuttgart und dessen Ausschluss aus städtischen Institutionen und von Fördermitteln betreibt. In diesem Sinne stellte etwa die damalige AFD-Landtagsabgeordneten Christina Baum eine Kleine Anfrage im Landtag, in der es darum ging, ob das Palästinakomitee Fördermittel bekommen habe und warum sich unsere Vereinsadresse auf der Homepage der Stadt befinde.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4968_D.pdf

Ähnliche Attacken kamen von Heinrich Fiechtner und Bernd Klingler (ehemals AFD und heute führend bei den Querdenker-Demos beteiligt).

Ihr seht, mit dem Ausschluss des Palästinakomitees befindet ihr euch in der Gesellschaft der rechtsextremen Ecke in Stuttgart.

Euer Antisemitismusbegriff gleicht dem der deutschen Rechten von Horst Seehofer (BRD-Innenminister, CDU) bis zum islamophoben Hasspropagandist Michael Stürzenberger (PI).

Was den von Anja Lange erwähnten Distanzierungsbeschluss (kein Unvereinbarkeitsbeschluss) der DGB-Jugend von der „antiisraelischen“ BDS-Bewegung auf der 20. ordentlichen DGB-Bundesjugendkonferenz im Jahr 2017 angeht, ist er angesichts der Verhältnisse im Staate Israel nicht zu rechtfertigen. Das gilt heute in noch stärkerem Maße als im Jahr 2017. Dieser Beschluss muss dringend annulliert werden. Das erwarten wir vor allem von einer gewerkschaftlichen Bewegung, die für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus eintritt.

Die BDS-Bewegung ist ein völlig legitimes zivilgesellschaftliches Instrument gegen die koloniale Unterdrückung der Palästinenser:innen.  
Wem die zahlreichen Proteste der oppositionellen jüdisch-israelischen Gruppen in den USA, Europa und der BRD gegen die Diffamierung der BDS-Bewegung und der Palästinasolidarität davon bisher immer noch nicht überzeugt haben, der hat dieses Frühjahr zusätzlich eine glasklare wissenschaftliche Bestätigung bekommen.  

In dem sehr detaillierten Text der Jerusalemer Erklärung vom 26. März 2021, stellen 200 Antisemitismus-Forscher:innen aus den USA, Europa und dem Staat Israel fest:

„. Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.“

Und auch die diffamierende Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus lehnen die Akademiker:innen in aller Deutlichkeit ab und stellen klar:  „Nationalismus … steht immer zur Diskussion“.
Jerusalemer Erklärung S. 2 und S. 4

https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch-final.ok_.pdf

Es ist für uns auch enttäuschend, dass die DGB-Jugend die Kolonialismusvorwürfe gegen den Staat Israel immer noch nicht wahrnimmt. Sie werden seit Jahrzehnten erhoben, nicht nur von Palästinenser:innen, sondern vor allem auch von Südafrikaner:innen, darunter jüdischen Apartheidgegner:innen wie Ron Kasrils oder Denis Goldberg. Wie kann es sein, dass eine Gewerkschaftsbewegung solche Stimmen ignoriert. Und nicht einmal die weit bekannte und renommierte jüdisch-israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem scheint euch zu überzeugen. B’Tselem hat im Januar dieses Jahres eine Studie vorgelegt, die Apartheid „from the river to the sea“ im israelischen Herrschaftsgebiet diagnostiziert.  
„A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid“
https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid

Human Rights Watch beschuldigt nach einer eigenen Studie, die im April 2021 veröffentlicht wurde, den Staat Israel ebenfalls der Apartheid:
Deutschsprachige Presseerklärung mit Verlinkung zur Studie unter
https://www.hrw.org/de/news/2021/07/26/die-realitaet-der-apartheid

Es ist deutlich: Gewerkschaftssekretärin Anja Lange und die anderen für den Ausschluss des Palästinakomitees verantwortlichen ignorieren die koloniale Unterdrückung, die die Palästinenser:innen tagtäglich von Siedlern, der israelischen Armee  und israelischem Herrschaftssystem erleiden. Sie stellen sich auf die Seite derer, die israelischen Kolonialismus und Apartheid stützen, die die in der BRD herrschende Hexenjagd auf Flüchtlinge und Migrant:innen aus der Region aufheizen und dies dann auch noch Kampf gegen Antisemitismus nennen.
Antirassismus wird bei euch zur Maske, hinter der sich Opportunismus gegenüber rassistischer Unterdrückung bis zur offenen Unterstützung verbirgt.

Die Soziologin Dr. Inna Michaeli, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden, schreibt über diese in Deutschland leider verbreitete Haltung am 20. Mai 2021:

Die populäre Darstellung spricht von deutscher Schuld, aber es ist nicht die Art von Verantwortung, die sich aus der Zurücknahme der eigenen Person und der Anerkennung des anderen ergibt – es ist eine egozentrische, narzisstische Haltung. Das Ergebnis ist eine Form der Politik, die effektiv zu Tod und Zerstörung in Palästina und zu Versuchen führt, Palästina-Solidarität zu kriminalisieren und in Deutschland selbst gewalttätig gegen Migrant:innen vorzugehen. Für einen Staat, der so sehr mit „Integration“ beschäftigt ist, arbeitet Deutschland hart daran, uns zu entfremden…………..

Als jüdische queere Frau weiß ich, dass ich bei meinen palästinensischen Freund:innenen und Genoss:innen eindeutig sicherer bin als beim deutschen Establishment. (Übersetzung der Zitate – Pako)

The popular narrative speaks of German guilt, but it is not the kind of guilt that comes with decentring oneself and recognising the other – it is a self-centered, narcistic position. the result is a form of politics that effectively leads to death and destruction in Palestine, and to attempts to criminalise Palestine solidarity and act violently towards migrants in Germany itself. For a state so preoccupied with „integration“, Germany works hard to alienate us.  

…
As a Jewish queer woman I know that I am genuinely safer with my Palestinian friends and comrades than with the German establishment.

https://www.opendemocracy.net/en/author/inna-michaeli/

Mit der Diffamierung und dem Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart habt ihr das Festival des Rassismus bereits in den Anfängen der Vorbereitung schwer beschädigt. Wir erwarten eine Entschuldigung bei allen Gruppen und Initiativen, die mit uns von dieser üblen Attacke betroffen sind.

Stuttgart, 06.12.21

Verena und Attia Rajab
für das Palästinakomitee Stuttgart e. V.

V.i.S.d.P. Verena Rajab, Johannes-Krämerstr. 43, 70597 Stuttgart

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Infomail 1144, 4. April 2021

Lohnabhängige sehen sich mit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Eine Rezession und die damit einhergehende Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hat sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Bahn gebrochen. Schon 2019 hat sich eine erneute kapitalistische Krise angedeutet. Die Ausbreitung und notwendige Bekämpfung des Virus hat die Lage verschärft und zusätzlich für eine gesundheitliche Gefahr, nicht zuletzt am Arbeitsplatz, gesorgt. Damit die Kosten und Folgen der Krise nicht von der Arbeiter*innenklasse getragen werden, müssen die Gewerkschaften – natürlich unter Einhaltung nötiger Hygienemaßnahmen – ihre Mitgliedschaften und möglichst große Teile der Belegschaften mobilisieren, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten zu kämpfen.

Schluss mit der Verzichtslogik

Wöchentlich ereilen uns neue Meldungen von Massenentlassungen. Von Kaufhof bis ThyssenKrupp. Von Continental bis Daimler. Immer wieder haben die Gewerkschaftsführungen Zugeständnisse an die Kapitalseite gemacht. Doch Entlassungen, die unter anderem durch Lohnverzicht verhindert werden sollten, werden dennoch umgesetzt. Dass mit Verhandlungen Vereinbarungen im Sinne der Beschäftigten zu erreichen wären, ist eine Illusion. Denn gerade in der Krise wird deutlich, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft unterschiedliche Interessen zwischen den Kapitaleignern und den Lohnabhängigen gibt. Die Lasten der Krise sollen auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Daher muss stattdessen um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft werden, mit Mittel von Streiks und gegebenenfalls Betriebsbesetzungen – mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um die vorhandene Arbeit gerecht zu verteilen. Es sollte die Forderung aufgestellt werden, dass Konzerne, die solche Sparprogramme gegen die Beschäftigten durchsetzen, unter demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung vergesellschaftet werden. Was produziert wird, darf nicht länger von den Profitinteressen des Kapitals abhängen, sondern muss sich nach den Bedürfnissen von Belegschaften, Umwelt und der Gesellschaft richten.

Für sichere Schulen und Kitas

Die ausbleibenden Investitionen sowie die soziale Spaltung innerhalb des Bildungssystems haben während der Pandemie besondere Spuren hinterlassen. Etliche Schüler*innen werden abgehängt, Eltern und Lehrer*innen werden zum größten Teil sich selbst überlassen. Immer wieder wurden Schüler*innen zu Versuchskaninchen im Zuge von Pandemie-Maßnahmen. Hier stehen Kapitalinteressen im Vordergrund. Maßnahmen, um Schulen und Kitas sicher zu machen, wurden fahrlässig verzögert. Zudem wurde deutlich, was es heißt, dass seit Jahren der Ruf nach mehr Personal nicht erhört wurde. Wir benötigen dauerhaft mehr und besser bezahltes Personal im Bildungswesen, das auf Wunsch zeitnah geimpft wird.

Außerdem benötigen wir massive Investitionen in das Bildungssystem, um kleinere Klassen und eine deutlich bessere Ausstattung zu ermöglichen, sowie eine Abkehr von der Noten- und Prüfungslogik. Sofort müssen massenhaft Luftfilter und Testkits produziert und für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt werden. Komitees, bestehend aus Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern, sollten über das Ob und Wie von Schulöffnungen demokratisch entscheiden.

Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem

Nicht erst seit dem starken Ansteigen von Infektionszahlungen und Hospitalisierungen wissen wir, auf welch wackligem Fundament unser Gesundheitssystem steht. Kürzungen, das Einführen der Fallkostenpauschale und Privatisierungen bzw. Schließungen von Krankenhäusern haben dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen des Personals und das Patientenwohl zugunsten von Profiten gelitten haben. Nötig sind Investitionen und eine bedarfsdeckende Finanzierung des Gesundheitswesens. Das System der Fallkostenpauschalen, genau wie alle durchgeführten Privatisierungen müssen abgeschafft bzw. rückgängig gemacht werden. Was gebraucht wird, ist ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf statt für Profit. Für diese Forderungen sollte ver.di eine bundesweite Kampagne in Gang setzen, bei der die Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Gesundheitsberufen mobilisiert werden, die durch eine breite Solidaritätskampagne aller DGB-Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützt wird.

Kampf gegen Pandemie

Um die Infektionszahlen zu verringern, werden zwar Kontaktbeschränkungen im Privatbereich verhängt, aber das Runterfahren von Produktion, die nicht unmittelbar lebensnotwendig ist, wird im Interesse von Konzernen nicht durchgesetzt. Stattdessen wäre ein mindestens dreiwöchiger Zusatzurlaub von nicht-systemrelevanter Produktion bei voller Lohnfortzahlung ein Hebel, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Dafür sollten sich die Gewerkschaften einsetzen.

Die momentane akute Impfstoffknappheit ist eines der größten Versagen bürgerlicher Politik der letzten Jahre. Vor allem aber wird deutlich, dass die private Konkurrenz zwischen Pharmaunternehmen darüber, ob und wie geforscht bzw. produziert wird, vor allem den Eigentümern eben jener Konzerne nützt. Während die Entwicklung der Impfstoffe zu einem großen Teil aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, werden sie nun zu überhöhten Preisen gekauft, damit die Konzerne damit Profite machen können. Stattdessen setzt die VKG sich für einen demokratischen Plan zur Impfstoffproduktion ein, der vorsieht, dass alle Impfstofflizenzen freigegeben werden und die zur Verfügung stehenden Produktionskapazitäten unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung vergesellschaftet werden, um die Bevölkerungen – hier in Deutschland, aber auch international – im höchst möglichen Tempo impfen zu können.

Reiche besteuern

Währende Hunderttausende ihre Jobs verloren haben oder enorme Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, sind die Vermögen der Superreichen auch währen der Krise weiter gestiegen. Millionen von Menschen sind noch immer Opfer des schikanösen Hartz-Systems oder kämpfen in sogenannter „prekärer Beschäftigung“ um‘s Überleben. Finanzielle Mittel fehlen im Bildungssektor, im Gesundheitssystem oder beim ökologischen Umbau.

Um dem entschlossen entgegenzuwirken, bedarf es einer Vermögensabgabe für Superreiche sowie einer deutlich höheren Besteuerung von Vermögen und Kapital.

Kampf statt „Sozialpartnerschaft“

Aktuelle Massenentlassungen und Forderungen der Arbeitgeber, soziale Errungenschaften einzukassieren, machen wieder einmal deutlich, dass es mit dem „partnerschaftlichen“ Verhalten nicht weit her ist, sondern Klassenkampf von oben vorbereitet wird. Einheit und Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen schaffen die Grundlage für Siege in Ausein-andersetzungen, nicht „geschicktes Verhandeln“ oder Appelle an die Vernunft des Kapitals. Die Politik der Sozialpartnerschaft, an der die Gewerkschaftsführungen weiterhin festhalten, führt zu Ausverkauf, Arbeitsplatzabbau und Verzicht. Stattdessen muss Widerstand organisiert werden – und zwar dringend.

Für einen bundesweiten Aktionstag im September

Noch vor den Bundestagswahlen muss der Druck auf Regierung und Arbeitgeber aufgebaut werden. Briefe und Petitionen reichen nicht aus. Wir müssen den Druck aus den Betrieben auf die Straße bringen – gegen die Abwälzung der Krisenlasten, für die Überwindung des Profitprinzips. Daher fordern wir den DGB auf, für Anfang September zu einem bundesweiten Aktionstag zu mobilisieren. Wenn es die Pandemiesituation erlaubt, sollte der DGB zu einer Großdemonstration aufrufen. Wenn nicht, an einem Tag in allen Städten zu Demonstrationen aufrufen. Schon jetzt sollten die Diskussionen darüber in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gruppen über die Forderungen begonnen werden.

Wir halten folgende Forderungen für wichtig:

• Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen. Stattdessen 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

• 100 Prozent Lohnfortzahlung statt Kurzarbeitergeld

• Milliardenprogramm sofort in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales. Keine Gelder in die Rüstung!

• Keine Profite mit der Gesundheit: Produktion von Masken, Impfstoffen und Tests in staatlicher Hand, kontrolliert und verwaltet durch demokratisch gewählte Komitees aus Beschäftigten, Virolog*innen, Ärzt*innen

• Deutliche Aufwertung der Berufe in Pflege, Krankenhäusern, Kitas, Schulen und mehr Personal

• Nein zu Kürzungen bei kommunalen Einrichtungen wie bei Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken usw – Schuldenstreichung

• Stopp Privatisierung – Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten

• Vermögensabgabe ab 1 Million Euro von 30 Prozent zur Bewältigung der Corona-Krise sowie Einführung einer Vermögenssteuer von 10 Prozent ab 1 Million Euro

• Miethaie stoppen – ausgehend von der Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen: Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne, Einführung von Kostenmieten, Schaffung neuer Wohnungen durch öffentlichen Wohnungsbau

• Offenlegung der Geschäftsbücher aller Betriebe, die entlassen wollen

• Überführung der großen Konzerne und Banken in Gemeineigentum – Umstellung auf gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung

Für einen kämpferischen Kurs der Gewerkschaften

Es bedarf eines Kurswechsels der Gewerkschaften. Den wird es nicht von alleine geben. Alle, die unsere Vorschläge gut finden, fordern wir deshalb auf, mit uns in Kontakt zu treten, um gemeinsam zu überlegen, wie wir diese Punkte in die Gewerkschaften tragen können.

Karl Kloß, Infomail 1106, 6. Juni 2020

Am 5. Juni fand als Reaktion auf den Angriff der Identitären vom vergangenen Wochenende auf das DGB-Haus in Stuttgart eine Kundgebung statt. Aufgerufen dazu hatte der DGB Bezirk Baden-Württemberg unter dem Motto „Demokratie stärken und schützen!“. Die Kundgebung war für etwa 100 Leute angemeldet, etwa 300 nahmen teil. Als RednerInnen sprachen neben dem DGB-Bezirksvorsitzenden Martin Kunzmann der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger, der ver.di-Landesbezirksleiter Martin Gross und die ver.di-Jugend Baden-Württemberg, die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Stuttgart Nadine Boguslawski sowie der VKL-Vorsitzende Jose-Miguel Revilla von Mercedes-Benz Stuttgart-Untertürkheim.

Während sich Zitzelsberger darauf beschränkte, die Erhöhung des gesetzlichen KurzarbeiterInnengeldes auf 80 % als Erfolg zu verkaufen und sich nebenbei noch ein bisschen über die Aktion der Identitären aufzuregen, betonten die anderen RednerInnen auch den geschichtlichen Hintergrund des DGB-Hauses in Stuttgart. Dies war 1933 wie auch viele andere Gewerkschaftshäuser von der NSDAP und ihren Schlägerbanden gestürmt worden. Viele GewerkschaftInnen wurden festgenommen oder gar ins KZ gesteckt und das Gewerkschaftsvermögen eingezogen. Nach dem Ende der Nazi-Diktatur wurde das DGB-Haus in Stuttgart wieder seinem ursprünglichen Zweck gewidmet. Der DGB konnte es wieder nutzen, was auch dem Engagement des damaligen IG-Metall-Bezirksleiters Willi Bleicher (ab 1959) zu verdanken war.

Insgesamt kann die Kundgebung als positiv betrachtet werden. Zwar wurde schon am Tag des Angriffes selbst bei einer anderen Kundgebung des Anti-Krisenbündnisses Stuttgart eine entsprechende Reaktion auf den Angriff der Identitären angekündigt. Allerdings wurde jedoch der gesamte Prozess von der Anmeldung bis zur Mobilisierung vom DGB hinausgezögert und nur wenige bekamen überhaupt eine genaue Info, wann und wo genau die Aktion stattfinden sollte. Für dieses Vorgehen muss der DGB kritisiert werden. Statt alle Gewerkschaften und deren Mitglieder in möglichst großer Zahl zu mobilisieren, begnügte man sich lieber damit, eine kleine ausgewählte Menge vor dem DGB-Haus zu versammeln. Daher auch der Hinweis am Ende des Mobilisierungsaufrufes, dass die TeilnehmerInnenzahl auf maximal 100 TeilnehmerInnen beschränkt sei. Dies wurde mit den Kontaktbeschränkungen gerechtfertigt. Wichtiger wäre es gewesen, breit und möglichst zahlreich zu mobilisieren, um nicht nur ein Zeichen der Stärke gegen rechte Angriffe zu setzen, sondern um sich auch klar gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit zu positionieren und den Kampf gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die ArbeiterInnenklasse zu thematisieren.

Helga Müller, Infomail 1096, 23. März 2020

Vor ein paar Tagen – genauer gesagt am 13. März 2020 – veröffentlichten DGB und der Unternehmerverband BDA eine gemeinsame Pressemitteilung mit der vielsagenden Überschrift: „DGB und BDA: Die Sozialpartner stellen gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen“.

Die Erklärung
stellt die historische Bedeutung der Corona-Krise heraus und zieht Parallelen zum
Vorgehen bei der letzten großen Wirtschaftskrise 2008/2009, in der als erstes
die befristet Beschäftigten sowie Leiharbeit„nehmer“Innen aus den Betrieben
flogen. Die IG Metall warf damals ihre relativ hohen Lohnforderungen über Bord.
Stattdessen vereinbarte sie, die Unternehmen tariflich von den Kosten zu entlasten,
die ihnen bei Kurzarbeit bleiben, wie Urlaubsgeld und Sozialbeiträge. Gemeinsam
mit Kapital mit Regierung wurde die Kurzarbeit ausgeweitet, um damit der
Exportindustrie zu „helfen“, über die Krise hinwegzukommen.

Geholfen hat es
2008/2009 tatsächlich der deutschen Exportindustrie, die einen
Konkurrenzvorsprung erhielt und in der Folge ihr Gewicht auf Kosten der europäischen
und US-amerikanischen Konkurrenz ausbauen konnte. Profitiert haben bis zu einem
gewissen Grad auch die Stammbelegschaften der großen Autokonzerne, also der
bestbezahlte Teil der Klasse. Bezahlt habe es die Masse der Lohnabhängigen mit
Lohnverzicht, Zunahme des Niedriglohnsektors und Sozialabbau, die RentnerInnen
mit kleinen Renten und die Beschäftigten in anderen Ländern, deren Jobs
vernichtet wurden.

Über den Tisch gezogen

Auch diesmal geht es in die genau gleiche Richtung. Der DGB brüstet sich in der Erklärung, dass DGB und BDA – die beiden SozialpartnerInnen – eine großzügige Kurzarbeiterregelung durchgesetzt hätten, und der Gewerkschaftsdachverband klopft sich dabei auf die Schulter, weil dies die Beschäftigung in den Betrieben und die Liquidität der Unternehmen stabilisieren würde. Mittlerweile hat auch der DGB (Stellungnahme vom 19.3.2020) mitgekriegt, dass die Umsetzung des Kurzarbeitergeldes nicht sehr sozial ausgewogen ist und fast jede/r UnternehmerIn ohne größere Komplikationen darauf zurückgreifen kann, ohne groß in wirtschaftlichen Problemen zu stecken. Die BürokratInnen haben sich mal wieder von den „PartnerInnen“ BDA und auch Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen.

Nachteile davon
haben nur die Beschäftigten: Die Sozialbeiträge für die UnternehmerInnen werden
in vollem Umfang von der Bundesagentur für Arbeit – also von unseren
einbezahlten Arbeitslosengeldern – zurückerstattet, die Lohnabhängigen dagegen
erhalten nichts. Im Gegenteil: sie sollen sich mit nur 60 % des bisherigen
Nettolohns irgendwie über Wasser halten. 
Vielen – nicht nur denen im ausgesprochenen Niedriglohnsektor, sondern
auch etlichen KollegInnen mit Tarifgehältern wie z. B. im Einzelhandel –
wird dies nicht reichen, um die notwendigen Lebensmittel, die Mieten etc. auf
Dauer zahlen zu können. Diese werden nach Auslaufen des Kurzarbeitergelds mit
ziemlicher Wahrscheinlichkeit unter die Armutsgrenze fallen.

Was machen die
DGB-Gewerkschaften daraus?

Sie appellieren –
nach alter Manier – diesmal an die Bundesregierung, doch nachzubessern! Ver.di
hat die radikalste Waffe rausgezogen – die Online-Petition. Die Große Koalition
möge bitte das Kurzarbeitergeld auf 90 % aufstocken und dies am Montag,
23. März, beschließen!

Die IG Metall
ist noch besser dabei. Sie hat in Nordrhein-Westfalen einen Pilotabschluss
unterzeichnet, der rein gar nichts mit den ursprünglichen Forderungen zu tun
hat, diese sind „vertagt“. Der Abschluss bringt weder eine Lohnerhöhung noch
irgendeine Absicherung der KollegInnen in der kommenden Krise, sondern regelt
die bekannten Möglichkeiten zur Kurzarbeit und zur Kinderbetreuung. Neu sind
dabei nur noch einmal fünf Betreuungstage und eine Härtefallregelung für
Kurzarbeit, zu der die Unternehmen 350 Euro pro Kopf und Monat zuschießen
sollen. Das ist deutlich weniger, als sie durch die neue gesetzliche Regelung
erhalten, der zufolge die Unternehmern bei Kurzarbeit keine
Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen.

Mit dieser
Regelung wird übrigens jetzt schon ein riesiges Loch in der Kranken- und
Rentenversicherung vorbereitet. Mit Sicherheit werden Kapital und Regierung
versuchen, dieses durch die Einbußen der Beschäftigten und durch Rentenkürzungen
zu stopfen. Ver.di zögert im Moment die Tarifrunden im öffentlichen Dienst und
im Nahverkehr hinaus – ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung, dass nach dem Zurückgehen
der Ausbreitung des Coronavirus irgendwie eine günstigere Ausgangslage bestünde.

Keine Antwort
auf die Wirtschaftskrise

Aber bei beiden:
keine Antwort auf die wirtschaftliche Krise und die sich anbahnenden Opfer auf
Seite der ArbeiterInnenklasse, keine Antwort auf Insolvenzen,
Massenarbeitslosigkeit und weiteren Sozialabbau. Beide setzen auf die
Ersatzleistung über das Kurzarbeitergeld –wohlgemerkt bezahlt aus unseren Beiträgen.
Was daran „sozial ausgewogen“ sein soll, bleibt das Geheimnis der
Gewerkschaftsspitzen. So bleibt es beim Hoffen, damit einigermaßen die Krise im
Griff zu haben, statt den Kampf gegen jede Entlassung und für volle
Weiterzahlung der Löhne aufzunehmen.

Schon jetzt
fahren die Unternehmen ihre Produktion runter und beantragen Kurzarbeitergeld,
das dank des Beschlusses des Bundestages für die Betriebe sehr leicht zu
erhalten ist. Die einzelnen und jeweils unabhängig voneinander agierenden
Betriebsräte stehen unter Druck. Entweder geben sie bereitwillig gleich nach
oder versuchen, zumindest noch ein wenig mehr Geld aus den Unternehmen
rauszuholen. Manche versuchen auch, solange wie möglich einen Abschluss
hinauszuzögern. Solange Betriebsräte in jeder Firma einzeln verhandeln müssen,
werden sie irgendwann alle, einer nach dem anderen, einbrechen und zu mehr oder
weniger schlechten Bedingungen klein beigeben.

Kurzarbeitergeld
– aber nur bei Aufstockung auf 100 % des derzeitigen Gehalts – kann schließlich
allenfalls nur eine kurze Überbrückung sein, um auf sinnvolle Produktion
umzusteigen. Zu befürchten ist, dass viele Unternehmen – ob in der
Autoindustrie, den Banken oder im Handel – die Kurzarbeit nutzen, um Betriebe
und Büros nach der Krise gar nicht mehr aufzumachen.

Keine/r sagt,
dass die Situation jetzt für die Seite der Lohnabhängigen einfach sei. Auch der
Kampf ist nicht leicht zu führen, da aufgrund der Zwangsmaßnahmen der UnternehmerInnen
und der Aushebelung demokratischer Rechte durch die Regierungen ein
Zusammenkommen der KollegInnen immer schwieriger wird. Aber auch in Italien
waren trotz großer staatlicher Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Streiks möglich,
mit denen sich die KollegInnen dagegen gewehrt haben, dass sie weiter
produzieren mussten, obwohl der Schutz ihrer Gesundheit in der Produktion nicht
mehr gewährleistet war.

Falle
Sozialpartnerschaft

Wir befinden uns
in einer Situation, in der die üblichen Mechanismen der Sozialpartnerschaft –
sofern nicht von den UnternehmerInnen direkt aufgekündigt – nicht bloß mit
faulen Kompromissen enden werden. Die üblichen Abfederungsmaßnahmen wie
Kurzarbeitergeld, Zulassung von Ausweitung der Arbeitszeiten etc. werden nicht
bloß zu Einschränkungen führen. Die kommende Krise wird wahrscheinlich noch
tiefer als 2008/2009 ausfallen. Zugleich gibt es noch weniger Spielraum für
(faule) Kompromisse. Vielmehr könnte die Sozialpartnerschaft zu einer Art
Burgfriedenspolitik werden, die die ArbeiterInnenklasse politisch und
gewerkschaftlich entwaffnet – und damit erleichtert, die Kosten auf die Lohnabhängigen
in einem historisch neuartigen Ausmaß abzuwälzen.

Wir müssen daher
für einen Bruch mit dieser Politik durch die Gewerkschaftsführungen und den
Apparat kämpfen, die SPD, aber auch DIE LINKE in Bundes- und Landesregierungen
munter fortführen.

Dabei sehen sich
mittlerweile selbst bürgerliche Regierungen – z. B. in Spanien oder
Frankreich – gezwungen, die Diskussion zur Verstaatlichung bestimmter „systemrelevanter“
Unternehmen aufzuwerfen. Vor allem in Spanien ist damit besonders auch die
Verstaatlichung  der
Gesundheitsversorgung gemeint, die aufgrund der vergangenen rigorosen
Privatisierung und dem damit zusammenhängenden Personalabbau kurz vor dem
Kollaps steht. Die gleiche Problematik kennzeichnet die Lage in Italien, aber
auch die im vergleichsweise reichen Deutschland ist nicht viel besser.

Die italienische
Regierung sieht sich, nachdem sie den weitgehenden Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung
auch offiziell zugegeben musste, gezwungen, nur noch die Produktion zuzulassen,
die wirklich für das Überleben essenziell ist, und alles andere zu schließen.

Wenn wir die
Umsetzung und Kontrolle dieser Entscheidung den Regierenden überlassen, ist
jetzt schon klar, dass Tausende von Betrieben schließen und pleitegehen werden
mit den entsprechenden Konsequenzen von Massenarbeitslosigkeit und noch
extremerem Sozialabbau, als wir ihn schon erlebt haben.

Eigentumsfrage

Nichts wäre
jetzt notwendiger denn je als die Frage der Enteignung und Verstaatlichung
unter Kontrolle der ArbeiterInnen und KonsumentInnen – auch bei Fortführung
oder Ausweitung der Arbeit in lebensnotwendigen Bereichen. Gerade die
Gewerkschaftsbewegung mit ihren Millionen Mitgliedern müsste dazu die
Initiative ergreifen.

In der
Gesundheitsversorgung ist das nötiger und konkret fassbarer denn je, um diese für
alle gewährleisten zu können, ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren
oder Stadtvierteln, in denen viele Besserverdienende leben, und um genügend
Geld zu mobilisieren, um ausreichend Personal einstellen zu können.

Eine
Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten und derjenigen, die die
Produkte brauchen, hätte zum einen das Ziel, die Unternehmen daran zu hindern,
dass sie ihre Krise auf die ArbeiterInnenklasse abwälzen können, und auf der
anderen Seite wäre das auch ein Schritt dahin, gesamtgesellschaftlich zu überlegen
und letztendlich zu planen, welche Arbeit und welche Produktion wirklich zu den
existenziellen Bedürfnissen der Menschheit gehören.

Darüber hinaus wäre
auch eine Planung möglich, wo KollegInnen, die jetzt keine Arbeit mehr haben,
sinnvoll eingesetzt werden können. Transformation und staatliche Produktion
sind möglich: Großbritannien bittet aufgrund der Lieferschwierigkeit von
Beatmungsgeräten, und weil die neo-liberalen Regierungen das staatliche
Gesundheitssystem NHS seit Jahrzehnten geschliffen haben, so dass bereits eine
einfache Grippewelle, das britische Gesundheitssystem bis an den Rand des Kollapses
bringt, zu überprüfen, ob die Autoindustrie nicht auf die Produktion von
solchen Geräten umstellen kann. Bayern will aufgrund von Engpässen bei
notwendiger Schutzbekleidung in den Krankenhäusern selber solche produzieren
lassen.

Eine solche
Diskussion müsste gerade jetzt verstärkt in den Gewerkschaften begonnen werden.
Die Situation, dass man sich kaum noch physisch treffen kann, darf aber nicht
von der Gewerkschaftsführung dazu missbraucht werden, dass die Mitgliedschaft
vollkommen ausgeschlossen wird – wie z. B. jetzt bei dem Pilotabschluss
Nordrhein-Westfalen bezüglich der Metalltarifrunde.

Auch die
Betriebsräte dürfen nicht einfach wegtauchen. Sie müssen sichtbar und präsent
sein – angefangen bei der juristischen Begleitung der Beschäftigten bei unternehmerischen
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Produktion bis hin zum Widerspruch dagegen.

Es ist nach wie
vor möglich, Treffen abzuhalten, wenn auch nicht physisch, so doch mit Hilfe
der neuen Medien oder von Telefonkonferenzen. Aber auch das muss von den
Mitgliedern eingefordert werden. Es darf nicht einfach akzeptiert werden, dass
Sitzungen von den Gewerkschaftsverantwortlichen abgesagt werden.

In Betrieben ist
es möglich, dass sich die KollegInnen treffen und austauschen, und auch
Vertrauensleutestrukturen oder Betriebsgruppen können weiter aufrechterhalten
werden und über diese Fragen diskutieren, Anträge stellen und Beschlüsse
fassen.

Wenn die
Gewerkschaften in dieser Krisensituation zu einem Kampfinstrument der
ArbeiterInnenklasse werden sollen, dürfen wir die Entmündigung der Mitglieder
nicht hinnehmen. Wir müssen uns diese Rechte nehmen und erkämpfen – auch gegen
den Apparat. Auch dazu brauchen wir den Aufbau einer klassenkämpferischen
Opposition, einer Basisbewegung.

Jürgen Roth, Infomail 1090, 18. Februar 2020

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag bei herrlichstem Wetter durch die malerische thüringische Landeshauptstadt. Weit über 10.000 hörten zuvor auf der Auftaktkundgebung auf dem Domplatz den Reden von Anna Spangenberg (#Unteilbar), Stefan Körzell (DGB-Bundesvorstand) und des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm.

Einheit der DemokratInnen?

Das Motto der Veranstaltung, zu der das Bündnis #Unteilbar und der DGB aufgerufen hatten, lautete: „Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ Allein aus Thüringen und Hessen hatte der DGB 50 Busse organisiert. Die Mitglieder von ver.di, IG Metall, IG BCE, IG BAU, EVG und GEW waren deutlich sichtbar. Es demonstrierten auch die Parteien DIE LINKE, DKP, Die Grünen und – am Schluss laufend – die SPD. Von der radikalen Linken waren außer der Antifa vertreten: SAV, Sol (Sozialistische Organisation Solidarität), FDJ, MLPD, Gruppe ArbeiterInnenmacht.

Ein deutliches Zeichen gegen rechts setzte also insbesondere die massive Beteiligung der Gewerkschaften und der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien. Darauf lässt sich aufbauen. Doch wie sieht es mit der Strategie aus?

Die AfD missbrauche „unsere Demokratie und unsere Parlamente“, so Stefan Körzell. Auch wenn die Kritik mit viel Empörung vorgetragen wurde, so trifft sich letztlich nicht den Kern dessen, wofür die AfD steht. Schließlich geht es nicht darum, wie sie sich im Landtag verhält, sondern dass sie mit ihrer reaktionären, rechts-populistische Agenda tatsächlich einen Kurzwechsel zu einem aggressiv nationalistischen und rassistischen Agierendes deutschen Imperialismus durchsetzen will.

Vor allem aber wäscht Körzell damit auch ungewollt CDU und FDP rein. Letztere wurden schließlich nicht missbraucht, sondern verhinderten zusammen mit der AfD die Neuwahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten.

Und der Reformismus?

Um die Strategie der „Einheit aller DemokratInnen“ aufrechtzuerhalten, muss aber auch der Reformismus zweierlei Betrug begehen. Zum einen wird fälschlich die AfD als faschistisch bezeichnet, um so die Einheit auch mit CDU und FDP zu rechtfertigen. Richtig ist, dass sie insbesondere in Thüringen mit FaschistInnen durchsetzt ist. Zum anderen und viel wichtiger: die offen bürgerliche Mitte wird als Bollwerk gegen den Faschismus und Rechtspopulismus aufgepeppt. 1933 lösten sich die respektablen Vorgängerinnen von CDU und FDP von selbst auf. Der Faschismus verbot und verfolgte die ArbeiterInnenparteien KPD und SPD sowie die ADGB-Gewerkschaften.

Die Zäsur in der Bundespolitik, die der Thüringer Eklat verkörpert, besteht nicht in der unmittelbar bevorstehenden Machtergreifung des Nationalsozialismus in Verkleidung der AfD, sie besteht im Zusammenspiel von CDU und FDP mit der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus, darunter einigen FaschistInnen. Dies zeigt, dass die bisherige Strategie Merkels (Integration der Gewerkschaften und Paneuropäismus) in den Reihen der Union offen herausgefordert ist. Angesichts der sich zuspitzenden weltweiten Krisenhaftigkeit erstarkt nicht nur die Rechte, sondern rückt auch eine entscheidende Niederlage für die DGB-Gewerkschaften durch eine/n deutsche/n Thatcher näher. Einem Joachim Friedrich Merz dürften die Fußstapfen der „eisernen Lady“ nicht zu groß sein. Reine Kaffeesatzleserei bleibt vorläufig, welches bürgerlich-demokratische Brimborium ein Regime Merz dabei über Bord werfen müsste und inwieweit dieses dem Erstarken eines echten Faschismus in die Karten spielte.

Deshalb: Keine Koalition von SPD und DIE LINKE mit offen bürgerlichen Parteien! Statt „Einheit der DemokratInnen“ ArbeiterInneneinheitsfront aus linken Organisationen und Parteien wie Gewerkschaften gegen Faschismus und rechtspopulistische Mobilisierung!

Frederik Haber, Neue International 228, Mai 2018

Mit Metallindustrie und öffentlichem Dienst haben zwei wichtige Branchen ihre Tarifrunden beendet: im Ergebnis besser als die letzten, aber jeweils deutlich von den geforderten 6 Prozent entfernt. Es gab große Warnstreiks, bei Metall auch Eintagesstreiks, aber die Kampfkraft wurde deutlich nicht ausgeschöpft – von der Kampfbereitschaft der Beschäftigten her wäre deutlich mehr drin gewesen.

Über die wirtschaftliche Lage sagt dies indirekt aus, dass von der weltweiten Erholung Deutschland besonders profitiert. Über die Gewerkschaftsführungen sagt es aus, dass ihnen das Wichtigste ist, dass die deutsche Exportoffensive weitergeht. Dafür soll die von Ihnen unterstützte Große Koalition sorgen. Dafür wird den Metall-Konzernen gezeigt, dass nur die IG Metall die Massen im Griff hat, selbst wenn diese streiken. Dafür wird das Konzept der Agenda weitergeführt: Eine Elite von Stammbeschäftigten in der Exportindustrie wird befriedigt, die Dienstleistungssektoren werden kurzgehalten, die Niedriglohnbereiche samt Leiharbeit und Werkverträgen werden reguliert, aber ausgebaut.

Garniert wird das Ganze mit den traditionellen Wunschlisten. Zum Ersten Mai fordert der DGB:

• „Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
• Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
• Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
• Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
• Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
• Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
• Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
• Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!”

Wie für diese Forderungen kämpfen? Aus den Formulierungen wird schon deutlich, dass hier an die Regierung appelliert wird. Es gibt keinen Aufruf an die Arbeitenden und Arbeitslosen, dafür zu kämpfen. Nicht mal einen Aufruf, sich dafür gewerkschaftlich zu organisieren und Betriebsräte zu bilden. Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifbindung. Stattdessen wird der Regierung zugerufen: „Werde mutiger!“

Für die Zukunft ist dieses Konzept absolut untauglich. Jeder Abschwung international oder in Deutschland wird zu neuen Angriffen führen, zu Ausgliederungen im öffentlichen Dienst, zur Verlagerung von Produktion ins Ausland, zu Angriffen der Regierung auf die ArbeiterInnenklasse. Je mehr SPD und DGB mit der CDU gemeinsame Sache machen, je mehr die Sozialpartnerschaft in den Betrieben blüht, je weniger die Betriebsräte und Gewerkschaften Konzepte für Widerstand haben und Mobilisierungen üben, umso einfacher ist der Einfall der rechten DemagogInnen in die ArbeiterInnenklasse.

Wenn IGM-Hofmanns Antwort auf die rechten Betriebsratskandidaturen ist, die „erfolgreiche Arbeit weiter zu machen“, dann will er die AfD-Wahlerfolge und die Unterstützung für rechte Betriebsratslisten nicht sehen. Wenn die IG Metall zentralistisch festlegt, welche Betriebe streiken dürfen und welche nicht, wenn die Belegschaften der Großbetriebe an Streiktagen bewusst nicht zu Versammlungen aufgerufen werden, dann gibt man den Rechten die Chance, sich als diejenigen zu präsentieren, die nicht nur für die Arbeitenden eintreten, sondern auch zum Handeln aufrufen.

Für den DGB reduziert sich der Kampf gegen den Rassismus auf den Protest gegen AfD und gelegentlich gegen die CSU. Offene Grenzen und gleiche Rechte für alle, die hier leben und arbeiten sind kein Thema. Internationale Solidarität beschränkt sich auf Sonntagsreden.

Die internationale Politik der Bundesregierung wird manchmal kritisch, letztlich aber wohlwollend begleitet. Trotz Austeritätsdiktaten der EU, Auslandseinsätzen und Aufrüstung existiert der deutsche Imperialismus für die Gewerkschaftsbürokratie allenfalls in der Vergangenheit. Totschweigen ergänzt die Standortpolitik.

Die linken, kämpferischen Kolleginnen und Kollegen müssen in dieser Situation eine klare pollitische Kritik an den Gewerkschaftsführungen formulieren, auch wenn große Teile der Beschäftigten mit deren „Erfolgen“ zufrieden sind oder die Bürokratie unterstützen, damit die Rechten nicht stärker werden.

Es gilt, sich an alle die zu wenden, die aus dem „Modell Deutschland“ jetzt schon rausfallen, die von Arbeitsplatzvernichtung oder Angriffen auf Löhne und Sozialleistungen betroffen sind. An alle, die sich mit eigenen Listen gegen BetriebsratfürstInnen wehren. Es gilt, eigene Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen. Es gilt, das „Weiter so“ anzugreifen und die oppositionellen Kräfte in den Betrieben und an der Gewerkschaftsbasis zu unterstützen und zu vereinen.

Das ist der Weg, die Rechten zu blockieren und die bürokratischen Machtapparate in den Gewerkschaften anzugreifen. Das ist der Weg, die Klassenkämpfe vorzubereiten, die die kommende Krise des Kapitalismus bringen wird und für die sich Kapital und Staat schon rüsten!

Jürgen Roth, Neue Internationale 181, Juli/August 2013

Am 26. Juni 2013 scheiterte die 5. Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden in der Leih- und Zeitarbeitsbranche BAP und iGZ. Die Gewerkschaften haben den am 31. Oktober auslaufenden Entgelttarifvertrag gekündigt. Sie fordern stufenweise eine Anhebung aller Entgelte, auf dass die unterste Lohngruppe (West) zunächst 8,50 Euro brutto (später 9) betragen soll. Im Mantel- und Rahmenentgelttarif wollen die Gewerkschaften bewirken, dass LeiharbeiterInnen nicht als StreikbrecherInnen eingesetzt werden dürfen. Außerdem soll die Rückwirkungsklausel für entgangene Ansprüche verkürzt werden.

Zu groß sind die Differenzen zwischen DGB-Tarifgemeinschaft und Arbeiter„geber“verbänden auch noch bei den Arbeitszeitkonten, bei der Neuregelung der Eingruppierungsmerkmale und der Angleichung zwischen Ost- und Westlöhnen. Die Vorstellungen der Unternehmerverbände belaufen sich hier auf eine Angleichung über 12 Jahre!

In 9 Branchen wurde Ende 2012 ein nach Dauer der Zugehörigkeit zum Entleihbetrieb gestaffelter Zuschlag für LeiharbeiterInnen vereinbart. Dieser soll jetzt für alle Branchen durchgesetzt werden. Außerdem läuft der Mindestlohntarifvertrag Ende Oktober aus. Zusammen mit BAP und iGZ möchte der DGB die unteren Entgeltgruppen per Rechtsverordnung gem. § 3 Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) durch das Bundesarbeitsministerium für die ganze Leiharbeitsbranche verbindlich machen, auch für nicht tarifgebundene Arbeit„nehmer“Innen und Firmen.

Unmut regt sich

Das Tarifgeschäft der DGB-Gewerkschaften in der Leih- und Zeitarbeitsbranche wird aber nicht nur von Arbeit“geber“seite verhagelt. Bis in den Funktionärskörper hinein gibt es Unmut darüber, dass die Tarifverträge überhaupt verlängert werden.

Ähnliche Töne schlagen der Vertrauenskörper der KBA-MetalPrint GmbH und der DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall in ihren Resolutionen an die IG Metall Stuttgart bzw. den DGB-Bezirk Baden-Württemberg an.

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) und das Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ fordern: „keinen neuen Tarifvertrag (…) abzuschließen und stattdessen die Auseinandersetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der equal-pay-Richtlinie zu führen.“

Am größten scheint aber der Protest bei ver.di zu sein. Der Bezirk Düsseldorf beschwert sich bei der tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim Bundesvorstand über die Neuverhandlungen, die zudem noch ohne innerorganisatorische Diskussion stattfinden. Der Landesbezirksvorstand Niedersachsen / Bremen fordert auch equal pay und beschließt am 1. Juni, keine Verhandlungen vor der Bundestagswahl aufzunehmen.

Pro und Contra

Das nicht von der Hand zu weisende Argument der KritikerInnen: ohne Tarifvertrag müssen LeiharbeiterInnen genauso entlohnt werden wie die Stammbelegschaft. So schreibt es das unter der rot-grünen Regierung Schröder zuletzt geänderte AÜG vor (Equal Pay, Equal Treatment) vor.

Nur eine Minderheit innerhalb der Opposition ist allerdings so konsequent, die ersatzlose Kündigung der Tarife zu fordern. Die schwankenden Elemente aus dem Funktionärskörper dagegen kritisieren einen zu frühzeitigen Abschluss vor der Bundestagswahl bzw. vor dem 31.10.

Die Unterschriftenkampagne, die vom Stuttgarter Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ angestoßen wurde, trat immerhin eine breite, lebhafte Debatte innerhalb des DGB, v.a. innerhalb ver.dis los, welche die die Vorstände zwang, ihr Vorgehen mit allerlei juristischen Spitzfindigkeiten zu verteidigen.

Auch manche TarifvertragsbefürworterIn sieht die im November 2012 erzielten Branchenzuschläge lediglich als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Gleichbezahlung. Denn in diesen Branchen arbeiten nur 40% der LeiharbeiterInnen. Zudem greifen die Zuschläge erst nach einer Anstellungsdauer im Entleihbetrieb, die viele gar nicht erreichen, so der 2. Vorsitzende der IGM, Detlef Wetzel.

Doch ihre Hauptargumente für Abschlüsse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Tarifvertragslosigkeit bedeutet nicht automatisch „Equal Pay“, weil Tarifverträge unbefristet nachwirken;

2. muss ein Mindestlohn für die verleihfreie Zeit tarifvertraglich angestoßen werden, nur mit Lohn und Gehaltstarifverträgen gibt es einen Mindestlohn und eine Untergrenze für die Leiharbeit;

3. Mindestlohn-TV sichert tarifliche Lohnuntergrenzen in Entleihbetrieben, in denen Stammbeschäftigte weniger verdienen als LeiharbeiterInnen;

4. Mindestlohnvertrag schützt vor Lohndumping durch Leiharbeitsunternehmen aus dem europäischen Ausland;

5. andere Gewerkschaften wie der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) können Tarife vereinbaren, die Gefahr von Dumping-Tarifverträgen ist nicht gebannt.

Gegenargumente

Alle KontrahentInnen beklagen den Kleinmut in der Rechtfertigung der Gewerkschaftsspitzen. Nicht einmal kommt der Gedanke vor, bei einer strittigen Rechtslage auch die Basis zu mobilisieren! Ohne uns in juristischen Details zu verlieren, seien hier die Gegenargumente der TarifvertragsgegnerInnen aufgeführt:

zu 1.) Abgesehen davon, dass Leiharbeitsverhältnisse nicht nur zwischen Beschäftigten und der Entleih-, sondern auch der Verleihfirma von kurzer Dauer sind und häufig nach Arbeitseinsatz beendet werden, stellt sich die Frage, ob nachwirkende Tarifverträge gesetzliche Regelungen wie equal pay verdrängen können, wenn eine Seite deutlich macht, dass sie auch zukünftig keinen solchen mehr abzuschließen gedenkt. Es sieht in einem solchen Fall alles nach einer Entscheidung durch die Arbeitsgerichte aus.

zu 2.) Für die Behauptung, einen Mindestlohn könne es nur in Verbindung mit einer Entgelttabelle geben, führt der ver.di-Bundesvorstand keinerlei Beleg an. „Aus dem Gesetz lasse sich das nicht ableiten“, so Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Ein politischer Konflikt könne aber drohen, wenn künftig das Bundesarbeitsministerium ein umfassendes Tarifwerk zur Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung machte. Vergessen wird zudem, dass sich vorher beide Tarifparteien sozialpartnerschaftlich auf eine bundesweite Lohnuntergrenze einig sein müssen, bevor das Ministerium diese Verordnung erlassen kann.

Das zweite zentrale Argument der bürokratischen Spitzen lautet: ohne DGB-Tarifvertrag besteht eine „erhebliche Lücke in der verleihfreien Zeit.“ Däubler weist darauf hin, dass lt. AÜG die Zeitarbeitsfirma ihr Risiko, keinen Anschlussvertrag für ihre Arbeitskräfte zu finden, nicht auf diese abwälzen darf. In der Praxis kommt dieser Sachverhalt wohl ohnedies so gut wie nicht vor, da viele Arbeitsverträge für die Dauer der Einsätze befristet sind.

zu 3.) Dieser Fall ist aus dem luftleeren Raum gegriffen. Welcher Betrieb würde schon Leiharbeit„nehmer“Innen Stammpersonal vorziehen, das weniger verdient?

zu 4.) In Ländern wie Polen und Frankreich gibt es z.B. keinen Tarifvorbehalt. Hier herrscht equal pay. Zudem ist zur Verhinderung von Lohndumping aus dem Ausland der allgemeinverbindliche Mindestlohn entscheidend, nicht der reguläre Tarifvertrag. Letzteren gilt es zu kündigen, nicht ersteren!

Zu 5.) Zum 31. März endete das Engagement der Christlichen Metallgewerkschaft in der Zeitarbeit endgültig. 2010 erklärte die Arbeitsgerichtsbarkeit ihre Tarifabschlüsse für nichtig. Der CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen erklärte: „Wenn keiner mehr einen Tarifvertrag in der Zeitarbeit abschließt, dann gilt equal pay!“ Dass das den DGB auch in Zukunft nicht hindern werde, Abkommen mit den Verbänden der Zeitarbeitsunternehmen zu schließen, kommentiert er: „Aber warum eigentlich? Wir fallen doch jetzt als Ausrede weg.“

Wie reagieren?

Bei der Phantasie der Kapitalisten, Verträge und Gesetze zu ihren Gunsten zu umgehen oder auszuhebeln, ist aber nicht auszuschließen, dass eine Gewerkschaft von außerhalb des DGB zu Dumpinglöhnen  und -konditionen abschließt. Kann dies aber ein Grund sein, gleiche Bedingungen für Beschäftigte in der Leiharbeit zu verhindern? Wie ängstlich und kleinmütig muss eine Gewerkschaftsführung sein, einem solchen Angriff seitens einer Minigewerkschaft von vornherein auszuweichen, statt auf ihre Mitglieder zu setzen, die das equal pay-Prinzip hundert Mal energischer verteidigen würden als jetzige Leiharbeitstarife. Schließlich hat der weit verbreitete Unmut in den Reihen des DGB eine seiner Ursachen in der deutlichen Ablehnung der Leiharbeitstarife durch z.B. die IGM Ende letzten Jahres einerseits, andererseits im Unverständnis dafür, im Rahmen der Branchenzeitzuschläge Leiharbeit doch wieder salonfähig zu machen, wenn auch etwas besser bezahlt.

Aus inoffizieller Quelle heißt es, dass die Zeitarbeitstarifabkommen von Anfang an beim DGB ein ungeliebtes Kind gewesen seien. Die Probleme der Teilgewerkschaften mit Leiharbeit seien sehr unterschiedlich. Mit „der“ Politik wolle und könne man sich nicht anlegen. Der damalige „Kompromiss“ mit Schröder – nennen wir es lieber Verrat – habe die Gewerkschaften mehr geschwächt als gestärkt. Diese Politik des organisierten Zurückweichens begründen einige mit dem Argument: „Die Gewerkschaften sind zunächst ihren Mitgliedern verpflichtet.“ Angesichts von „nur“ 3 Prozent LeiharbeiterInnen seien deren Interessen eher nachrangig. Der Arbeitsrechtler Holger Thieß trifft des Pudels Kern: „Die große Mehrheit der Mitglieder ist nicht persönlich betroffen. Und immerhin steigert eine günstige und praktikable Leiharbeit die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und sichert dadurch die Stammarbeitsplätze.“

Der merkliche Protest eines Großteils der GewerkschafterInnen straft ihn Lügen.

Die aktuelle Situation in den Gewerkschaften bietet eine Chance, den Kampf gegen Leiharbeit zu beschleunigen, wenn sich die Opposition nicht zu sehr in juristischen und tariftechnischen Details veliert. Denn natürlich muss auch die Gewerkschaftslinke davon ausgehen, dass Staat und Justiz die Kündigung der DGB-Tarifverträge so außer Kraft setzen können, dass sie eben nicht zum equal pay führen.

Politischer Streik

Die fortschrittlichste Rolle in dieser Kampagne spielen das Stuttgarter Antikrisenbündnis und die IVG. Aus ihren Reihen stammen Vorschläge, die Kündigung der Zeitarbeitstarifverträge als erste Stufe zu einem gesetzlichen Verbot der Leiharbeit in Angriff zu nehmen. Dies geht allerdings nur unter einer Bedingung: dass die linke Opposition klar und eindeutig das AÜG einschließlich des Entsendegesetzes ablehnt. Diese Klarheit kommt aber nicht zum Ausdruck. In der Argumentation wird unseres Erachtens zu einseitig betont, entsprechende Passagen im AÜG auszunutzen. Dies suggeriert, die organisierte Arbeiterbewegung könne es, von seinen Makeln befreit, für sich in Bewegung setzen. Beides sind aber bürgerliche Gesetze, die prekäre Arbeitsverhältnisse regeln sollen im Interesses des BRD-Gesamtkapitals, Leiharbeit zum Einen, Arbeitsimmigration zum Anderen!

Die Arbeiterklasse braucht deshalb politische Forderungen, die branchenübergreifende Interessen aller Arbeitenden einschließlich der LeiharbeiterInnen und EinwanderInnen verkörpern: Verbot von Leiharbeit und Scheinwerksverträgen! Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 11,- Euro netto und steuerfrei! Entschädigungslose Enteignung der Leiharbeitsfirmen! Weg mit AÜG und Entsendegesetz! Für einen Plan gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflohn und unter Arbeiterkontrolle, bezahlt aus Unternehmerprofiten! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!