Arbeiter:innenmacht-Rede auf der Demonstration gegen den Biden-Besuch am 18. Oktober, Infomail 1267, 22. Oktober 2024

US-Präsident Biden wird als vergesslicher, alter Mann in die Geschichte eingehen. Als Präsident, der aktiv einen Völkermord unterstützt hat, der Kriegsverbrechen finanziert und Waffen geliefert hat, die hilflose Zivilist:innen unter Trümmern begraben oder in Flammen aufgehen lassen. Und Israel kann diesen Krieg nur führen, weil imperialistische Mächte wie die USA diesen unterstützen. Doch es ist nicht nur Biden, der das Blut der Palästinenser:innen an seinen Händen kleben hat.

Wir sagen klar: Es ist die sogenannte deutsche Staatsräson, die das Sterben von Menschen unterstützt. Es ist die deutsche Regierung, die das Morden aktiv unterstützt. Das Blut der Palästinenser:innen klebt auch an ihren Händen. An den Händen von Baerbock, Scholz und Hetzer:innen der Springerpresse und anderen deutschen Medien.

Und wir wissen: Frieden werden sie uns niemals geben, egal wen sie töten. Gaza liegt in Schutt und Asche, in der Westbank ist so viel Land wie noch nie annektiert worden. Die israelischen Gefängnisse sind so voll wie noch nie. Die Zwei-Staaten-Lösung ist längst begraben und Bidens 30-Tage-Drohung ist nichts anderes als ein Deal, um vor den US-Wahlen noch ein paar Stimmen abzugreifen.

Wir sagen deswegen ganz klar: Nein zum Krieg, nein zu allen Waffenlieferungen! Wir haben es satt, bloße Solidaritätsbekundungen auf die Straße zu tragen, während die Berliner Polizei uns dann versucht wegzuprügeln. Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die was verändern kann. Eine Bewegung, die die Unterstützung des Genozids durch den deutschen Staat nicht nur anklagt, sondern den Krieg beenden kann. Eine Bewegung, die dafür kämpft, dass es nicht nur eine Waffenruhe gibt, sondern ein Ende der Besatzung. Für ein freies Palästina, in dem alle mit gleichen Rechten, unabhängig von Herkunft oder Religion leben können! Für ein freies, sozialistisches Palästina, in dem das Rückkehrrecht für alle möglich ist und in dem nach Bedürfnissen vieler und nicht für die Profite weniger produziert wird! Denn wir wissen: We are not free until everyone is free!

Und das ist nicht unmöglich. Der Kampf für die Befreiung Palästinas ist ein Kampf gegen das imperialistische System als Ganzes. Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Libanon – Millionen Verletze, Vertriebene und Tote über die letzten Jahrzehnte zeigen uns, wer die wahren Kriegsverbrecher:innen sind. Deswegen muss unser Ziel sein, nicht nur symbolische Demonstrationen zu organisieren oder kleine scheinradikale Aktionen, die sich nur an jene richten, die eh schon gegen den Krieg sind. Wir müssen in die Offensive gehen und eine breite Kampagne gegen die Waffenlieferungen, gegen die Militarisierung aufbauen. Denn der Krieg beginnt hier.

100 Milliarden für die Bundeswehr, Millionen für Israel – es sind ihre Kriege, aber unsere Toten. Es sind ihre Kriege, nicht unsere und genau deswegen können wir sie stoppen. Gestern haben erneut Hafenarbeiter:innen in Griechenland Waffenlieferungen nach Israel blockiert. Und wir fragen den DGB: Wo seid ihr? Ihr schweigt, ihr stützt den Genozid und die deutsche Staatsräson, während amerikanischen Gewerkschaften wie die UAW offen die Kampagne Workers in Palestine unterstützen.

Keinen Dollar, keinen Cent, keinen Menschen für ihren mörderischen Militarismus! Lasst uns eine offene Opposition in den Gewerkschaften aufbauen gegen die Staatsräson, zusammen mit einer Kampagne gegen Israels Krieg und deutschen Imperialismus. Denn wenn wir erfolgreich sein wollen, dann brauchen wir Massendemonstrationen, wir brauchen Streiks, die sich gegen die Politik der Ampel-Regierung stellen. Denn nein, es ist nicht kompliziert und nein, wir lassen uns nicht kleinkriegen von Diffamierungen. Wir kämpfen gegen Krieg, für ein freies sozialistisches Palästina! Wir kämpfen gegen Besatzung, an der Seite von Unterdrückten! Für 100 Mrd. für die Bildung und Soziales statt Geld für IDF-Panzer.

• Stoppt das Morden, stoppt den Krieg – Intifada bis zum Sieg!

Dave Stockton, Infomail 1264, 19. September 2024

Als Moumita Debnath, eine 31-jährige Ärztin in der Ausbildung am R. G. Kar Medical College and Hospital in Kalkutta, Westbengalen, am 9. August vergewaltigt und ermordet aufgefunden wurde, gingen in ganz Indien zahlreiche Frauen auf die Straße und protestierten unter dem Motto „Reclaim the Night“ (Rückgewinnung der Nacht). Sie hatte gerade eine 36-Stunden-Schicht hinter sich und schlief in einem Seminarraum, als sie brutal angegriffen wurde.

Zu den Demonstrantinnen gesellten sich rasch zahlreiche männliche Studenten und Ärzte, und auch das medizinische Personal in Krankenhäusern in Westbengalen und anderen indischen Bundesstaaten trat in den Streik. Die Polizei setzte Tränengas ein und schlug die Demonstrant:innen, bevor sie Wasserwerfer gegen sie einsetzte. Ihr und anderen wurde vorgeworfen, den Vorfall vertuschen zu wollen und ihn zunächst als Selbstmord zu melden.

Die BJP (Bharatiya Janata Party; Indische Volkspartei)-Regierung von Narendra Modi verurteilte den Vorfall aufs Schärfste, nutzt ihn aber auf demagogische und zynische Weise, um den Rücktritt von Westbengalens Ministerpräsidentin Mamata Banerjee vom All India Trinamool Congress (AITC) zu fordern, der einzigen weiblichen Regierungschefin eines indischen Bundesstaates. Inzwischen haben Schläger:innen der BJP Demonstrant:innen am Krankenhaus angegriffen.

Der Vorfall in Kalkutta erinnert natürlich an das Ereignis im Jahr 2012, als die 23-jährige Krankengymnastik-Auszubildende Jyoti Singh, die mit einem männlichen Freund in einem Bus in Delhi unterwegs war, von dem Fahrer und sechs Fahrgästen vergewaltigt wurde. Jyoti starb später im Krankenhaus. Der Vorfall wurde sowohl in Indien als auch im Ausland weitgehend verurteilt.

Epidemie der Gewalt

Doch auch 12 Jahre später sind indische Frauen auf der Straße, am Arbeitsplatz und zu Hause noch immer in erschreckendem Maße von sexueller Gewalt betroffen. Das National Crime Records Bureau (Kriminalstatistikbüro) verzeichnete im Jahr 2022 durchschnittlich 86 Vergewaltigungsfälle pro Tag. Die tatsächliche Zahl könnte viel höher sein, da viele Übergriffe nicht gemeldet werden. Die Frauen fürchten Vergeltungsmaßnahmen, das Stigma, das diejenigen umgibt, die mutig genug sind, ihre Meinung zu äußern, sowie ineffiziente und oft korrupte Ermittlungen der Polizei. Vergewaltigungen von Frauen der Dalits (unterste Kaste im Hinduismus), Adivasi (Indigene) und Frauen aus der Unterschicht finden kaum Beachtung und werden nicht verfolgt.

Die für solche abscheulichen Angriffe verantwortlichen Kriminellen müssen gefunden und bestraft werden. Es sollte Sicherheit für Frauen geben, die in Krankenhäusern, Schulen, Fabriken, Büros und auf dem Feld arbeiten. Auch häusliche Gewalt und Vergewaltigung müssen aufgedeckt und bestraft werden.

Frauenbewegung der Arbeiter:innenklasse

Aber der Krieg gegen Feminizid und Vergewaltigung wird nicht von den Kräften des kapitalistischen Staates gewonnen, ja nicht einmal geführt werden. Zumal die Klassengesellschaft auf einer frauenfeindlichen Kultur beruht, die diese hervorbringt und von reaktionären Geistlichen und zynischen Politiker:innen gefördert wird, die die patriarchalischen Werte in allen Religionen zu ihrem Vorteil nutzen.

Die Frauen selbst müssen sich organisieren. Die Arbeiter:innenbewegung in den Städten und auf dem Land muss ihnen helfen, Selbstverteidigungsorganisationen für all diejenigen aufzubauen, die durch solche Angriffe gefährdet sind, einschließlich LGBTIAQ-Personen. Das bedeutet, sich am Arbeitsplatz, auf der Straße, in den Städten und Dörfern zu organisieren. Eine massenhafte Frauenbewegung der Arbeiter:innenklasse kann mit Hilfe fortschrittlicher Männer aufgebaut werden, beginnend in Zeiten von Massenprotesten wie den jetzigen. Andernfalls wird all die berechtigte Wut, die durch solche schrecklichen Ereignisse ausgelöst wird, kein dauerhaftes Ergebnis haben.

Arbeiter:innenmacht-Rede bei der Kundgebung gegen Volker Beck an der TU Berlin am 17.09.2024, Infomail 1264, 19. September 2024

Hey, ich spreche heute für die Gruppe Arbeiter:innenmacht! Ab nächsten Semester werde ich hier an dieser Uni studieren – und ich bin froh, dass wir uns heute hier versammelt haben. Doch ist es eine Schande, dass meine zukünftige Uni mich zwingt, hier zu stehen. Warum?

Seit fast einem Jahr werden in Gaza abertausende Menschen brutal ermordet und erbarmungslos vertrieben. Schutzzonen für Geflüchtete werden bombardiert. Und was macht die TU Berlin? Sie lädt Volker Beck ein! Und um es noch mal klar zu sagen, damit es auch die Gegendemonstrant:innen und die deutschen Medien verstehen: Nein, wir protestieren nicht gegen einen Vortrag über jüdische Feiertage. Wir protestieren gegen Volker Beck. Er ist ein offener Rassist, der regelmäßig auf Twitter eben diesen Krieg, diesen Genozid verherrlicht und Palästinenser:innen verunglimpft. Und jede/r, die/der ihm ein Podium gibt, unterstützt das!

Für uns ist klar: Wir stehen heute hier, um Volker Becks Auftritt nicht unkommentiert zu lassen. Doch während der nach seinem Vortrag wieder geht und im Internet seine Hetze verbreitet, bleiben wir hier. An der Technischen Universität studieren rund 35.000 Menschen. Und wenn wir uns fragen: „Wie können wir den Genozid beenden?“, dann ist die Antwort offensichtlich.

Unser Ziel muss sein, nicht nur symbolische Proteste zu organisieren oder direkte Aktionen, die nur den Kreis jener erreichen, die sich eh schon gegen den Krieg stellen. Wir haben es satt, bloße Solidaritätsbekundungen auf die Straße zu tragen, während die Berliner Polizei uns dann versucht wegzuprügeln. Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die etwas verändern kann. Eine Bewegung, die die Unterstützung des Genozids durch den deutschen Staat nicht nur anklagt, sondern die Unterstützung des Krieges beenden kann. Eine Bewegung, die dafür kämpft, dass es nicht nur eine Waffenruhe gibt, sondern ein Ende der Besatzung. Für ein freies Palästina, in dem alle mit gleichen Rechten, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion leben können! Für ein freies, sozialistisches Palästina, in dem das Rückkehrrecht für alle möglich ist und in dem für die Bedürfnisse vieler und nicht die Profite weniger produziert wird! Wir wissen: We are not free until everyone is free!

Und das ist nicht unmöglich. Während in Gaza Bomben fallen, ist es die sogenannte deutsche Staatsräson, die das Sterben von Menschen unterstützt. Es ist die deutsche Regierung, die das Morden unterstützt. Das Blut der Palästinenser:innen klebt an ihren Händen. An den Händen, von Baerbock, Scholz und Hetzer:innen wie Volker Beck. Und um das Morden zu beenden und eine kampfstarke Bewegung zu schaffen, müssen wir sichtbar machen, wo der Krieg, der Genozid anfangen: nämlich hier!

Als Studierende ist es unsere Aufgabe, nicht zu schweigen, wenn Rassist:innen und Kriegstreiber:innen ein Podium geboten wird. Doch wir müssen weitergehen. Wie, das zeigt die Kampagne der Studierenden der TU, die die korrekte Richtung einschlägt: Lasst uns dafür kämpfen, dass der Genozid keine weiteren finanziellen Mittel und sonstige Anerkennung bekommt! Und das bedeutet eben, dass die TU Berlin die Zusammenarbeit mit der Universität Tel Aviv beendet. Denn letztere unterstützt aktiv die Militärstrategie des israelischen Staates.

Doch was müssen wir tun? Es bedeutet, dass wir mit unseren Kommiliton:innen diskutieren müssen. Wir stehen hier gegen jeden Rassismus und gegen die reaktionäre Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus. Wir sind gegen Krieg und Besatzung. Nein, der Nahostkonflikt ist nicht unfassbar kompliziert. Schaut euch Leute wie Volker Beck an: Was sagen die zu über 700.000 Israelis, die für einen Waffenstillstand auf die Straße gehen? Ist ihr Schweigen dazu nicht Antwort genug?

Lasst uns also das kommende Semester nutzen, um unsere Bewegung zu stärken. Eine Bewegung, die die deutschen Universitäten dazu bringt, die Zusammenarbeit mit israelischen Unis zu beenden. Die zusammen mit den Hafenarbeiter:innen die Seetransporte von Waffen nach Israel blockiert. Eine Bewegung, die sich auch gegen steigenden Rassismus, Grenzkontrollen, Wahlerfolge der AfD und Abschiebewahn der Ampelregierung stellt! Dafür müssen wir mehr werden. Denn der Kampf kann nicht nur an den Unis gewonnen werden. Wir müssen uns über eine Bewegung hinaus revolutionär organisieren und wir müssen für politische Massendemonstrationen und Streiks von Schüler:innen, Studierenden und Arbeiter:innen kämpfen!

Um unsere Forderungen zu erkämpfen und mit der gesammelten Kraft von Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der ganzen Welt dem Genozid und System des Imperialismus, welches ersterem erst den Weg geebnet hat, den Garaus zu machen! Streik an der Schule, Uni und im Betrieb, das ist unsere Antwort auf euren Genozid!

Arbeiter:innenmacht-Rede zu den Nabka-Demonstrationen 2024, Infomail 1254, 21. Mai 2024

Wir stehen heute hier, weil wir wissen: Die Geschichte des Krieges begann nicht am 7. Oktober. Vertreibung, Ermordung, Entmenschlichung – das ist alles in den letzten 76 Jahren passiert und deswegen stehen wir heute hier. Weil wir gedenken wollen an die Nakba, an die systematische ethnische Säuberung an den Palästinenser:innen durch zionistische Milizen und Siedlertruppen.

Doch eines muss klar sein: Erinnern heißt kämpfen! Wir sind heute nicht nur hier, um der Vergangenheit zu gedenken, das wisst ihr alle. Seit 8 Monaten müssen wir mit ansehen, wie Familienmitglieder, Freund:innen und Bekannte weggebombt werden. Seit 8 Monaten sehen wir, wie ganze Stadtteile Gazas in Schutt und Asche gelegt werden. Über 40.000 Menschen sind ermordet worden, Millionen Menschen werden systematisch ausgehungert – und jetzt in diesem Moment wird Rafah gebombt.

Die Nakba ist nicht nur eine Geschichte aus der Vergangenheit, sondern sie findet jetzt gerade statt! Deswegen sagen wir: All eyes on Rafah! Lasst uns unseren Schmerz, unsere Trauer und unsere Ohnmacht in Widerstand umwandeln! Unsere Trauer um die bereits Gestorbenen, den Schmerz und die Angst, die eigene Heimat nie wieder besuchen zu können, die eigene Familie und Freunde nie wieder sehen zu können, wandeln wir in Wut um.

Und das bedeutet auch, dass wir nicht aufgeben, nicht schweigen werden. Ganz egal, wie sehr der deutsche Staat auch versucht, uns zum Schweigen zu bringen. Denn wir wissen: Es klebt Blut an den Händen der deutschen Regierung! Denn einseitige Berichterstattung, Repression gegen kritische Stimmen und Waffenexporte machen sie mitschuldig an jedem einzelnen Menschen, der in Gaza gestorben ist.

Da hilft auch kein Post vom Außenministerium auf Instagram, das zu verdecken. Denn Deutschland leistet mit seiner Politik Beihilfe zum Völkermord und gerade deswegen hat es jede Form von Protest seit Oktober versucht zu unterbinden.

Ob Demoverbote im Oktober, die Stürmung des Palästinakongresses, die Räumung der FU-Besetzung, Kündigung von Verträgen wie beim Oyoun oder FRIEDA-Frauenzentrum e. V., ob Zensur und Hetzkampagnen gegen Künstler:innen und Dozierende: All das zeigt: Die deutsche Regierung hat Angst. Angst vor einer Bewegung, die ihre Politik in Frage stellt und verhindert.

Denn niemand kann glauben, dass es ihr ernsthaft um den Kampf gegen Antisemitismus geht. Denn was hat die deutsche Regierung denn die letzten Jahre gegen die AfD, gegen Reichsbürger, gegen rechte Gewalt insgesamt getan? Richtig: nichts. Und das zeigt, dass es ihr nie ernsthaft um den Kampf gegen Antisemitismus ging, sondern nur darum, ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Doch wir lassen uns nicht silencen! Lasst uns zusammen die Proteste an die Orte tragen, wo wir uns tagtäglich aufhalten: Uni, Schule und Betrieb! Wir müssen es englischen, niederländischen, indischen oder italienischen Arbeiter:innen gleichmachen: Blockiert die Waffenlieferungen! Wir fragen uns: DGB, wo ist dein Aufstehen gegen Krieg, gegen das Morden? In den USA findet aktuell eine Abstimmung an der Universität Southern California statt, wo die Beschäftigten darüber abstimmen, ob sie gegen die Repression der Palästinasolidarität streiken. Das ist der richtige Weg! Doch damit sich die Gewerkschaften positionieren, braucht es aktive Menschen in der Basis, die das hineintragen wie die Initiative Gewerkschafter:innen4Gaza. Also lasst sie uns gemeinsam aufbauen!

Und genauso machen wir es auch an den Schulen und Universitäten! Denn wir werden es nicht zulassen, dass unsere Mitschüler:innen rassistisch angefeindet werden, antimuslimischem Rassismus ausgeliefert sind oder im schlimmsten Fall abgeschoben werden! Darum werden wir am 31. Mai gemeinsam streiken und gemeinsam auf die Straße gehen! Lasst uns also kämpfen! Wir lassen uns nicht einschüchtern von der Repression! Unsere Solidarität geht an das Frauenzentrum FRIEDA und PHANTALISA! Solidarität mit den Studierenden an den Unis, die die Räume besetzten, die ihre sind! Solidarität an die Dozent:innen, die einen offenen Brief für Frieden unterschrieben haben und jetzt von der rassistischen Springerpresse wie Feind:innen behandelt werden! Solidarität an alle Kämpfenden! Für ein freies, säkuläres, sozialistisches Palästina! Wir sind keine Antisemit:innen, wir kämpfen für einen Staat, in dem alle die gleichen Rechte haben, egal welcher Religion, Nationalität oder Etnizität sie sind! Alles andere würde die Unterdrückung der Palästinenser:innen aufrechterhalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, lasst uns also Seite an Seite kämpfen, gegen die Waffenlieferungen, gegen die deutsche Komplizenschaft an Schulen, Unis und in Betrieben und in ganz Deutschland gemeinsam mit allen internationalen Aktivist:innen, für eine internationale Intifada!

Stoppt den Mord, stoppt den Krieg – Intifada bis zum Sieg!

Leonie Schmidt, Infomail 1254, 12. Mai 2024

Gestern Abend fand in Malmö das Finale des 68. Eurovision Song Contest unter dem Motto „United by Music“ statt. Überschattet war es, völlig zu Recht, von verschiedenen Protesten gegen die Teilnahme Israels und Boykottaufrufen. In den letzten Jahren hat sich das Schauen des ESCs besonders bei einem jüngeren und queeren Publikum zu einem festen kulturellen Bestandteil gemausert. Jährlich schalten für das Finale um die 162 Mio. Menschen weltweit ein. In diesem Artikel wollen wir die verschiedenen Aktionen, Vorfälle und Proteste näher beleuchten und auch auf die kulturelle Bedeutung des ESC eingehen.

Der ESC ist nicht unpolitisch!

Die erste Frage, die sich stellt, ist für viele sicher erst einmal, warum Israel überhaupt beim ESC teilnehmen darf. Immerhin liegt es nicht in Europa und begeht gerade einen Genozid in Gaza. Das lässt sich damit erklären, dass es Teil der Europäische Rundfunkunion (EBU) ist. Tatsächlich sind nicht nur europäische Staaten und ihre Sender vertreten, jedoch ist Israel historisch gesehen das erste Land, was außerhalb der EU liegt und beim ESC antrat. Allerdings könnte man ja meinen, dass die EBU Kriegsverbrechen sanktioniert, immerhin wurde Russland nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine auch ausgeschlossen. Doch diese Doppelmoral erklärt die EBU mit dem Verhältnis des russischen und israelischen Senders zu ihrer jeweiligen Regierung. Beim israelischen Sender KAN bestünden keine Verletzungen der Werte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seltsam in Anbetracht der Tatsache, dass auf X (vormals Twitter) Videos kursieren, auf denen zu sehen ist, wie der Sender KAN seinen Namen auf Panzergranaten schreiben lässt, die dann nach Gaza geschickt werden. So scheint es sich ja doch um eine kriegstreiberische Rundfunkanstalt zu handeln.

Vor allem aber möchte sich die EBU darauf ausruhen, dass der ESC unpolitisch sei. Das gelte selbstverständlich auch für die israelische Kandidatin Eden Golan, die ihren ESC-Song „October Rain“ in „Hurricane“ abändern musste. Doch beugen wollte sich Israel anfangs nicht direkt, ursprünglich wollte es die Teilnahme absagen, wenn das Lied abgeändert werden müsste. Letztendlich trat Golan doch an, zu symbolisch sei der Auftritt beim ESC. Doch davon sollte man sich nicht täuschen lassen: Es handelt sich immer noch um dasselbe Lied, welches inspiriert ist von den Folgen des Angriffs der Hamas für die Israelis im Oktober 2023 und in diesem Kontext auch als Propaganda für den Krieg in Gaza gegen die Palästinenser:innen verstanden werden muss. Interessanterweise gibt es im Allgemeinen gerade in Israel eine Welle an Propagandasongs von jungen Künstler:innen, vornehmlich aus dem Bereich Hip-Hop, die den Krieg in Gaza und auch den Genozid glorifizieren und so IDF-Soldat:innen und die gesamte Bevölkerung bei der Fahnenstange halten sollen. Ein Beispiel ist der Song „Harbu Darbu“ von Ness und Stilla, die Zeilen wie „Wait for it to rain on you, whores. Every bad person comes for his punishment in the end“ (Deutsch: „Wartet, bis es auf euch regnet, Huren. Jeder schlechte Mensch kommt am Ende für seine Strafe auf“) beinhalten. Das Lied von Eden Golan ist zwar sicher nicht derart vulgär und gewaltverherrlichend, doch es muss dennoch als Inszenierung der Opferrolle des israelischen Staats verstanden werden. Schließlich ist es ein sehr emotionales Lied, was den Anschein erweckt, dass nicht gerade 35 Tausend Palästinenser:innen in Gaza durch die Hand des israelischen Militärs ermordet worden wären, zumal Eden Golan bereits angekündigt hat, nach ihrem ESC-Auftritt der IDF beizutreten.

Der diesjährige ESC wurde im Übrigen auch von einer israelischen Firma massiv gesponsert: Moroccanoil. Die Haarpflegeprodukte, die sie produziert, werden auch teilweise in besetzten palästinensischen Gebieten hergestellt. Sie profitiert also direkt von der Apartheid, und indem sie Teil des ESCs ist, erhält sie mehr Reichweite, Kredibilität und kann so noch mehr Produkte verkaufen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Israel die Teilnahme beim ESC nutzt, um sich und seine Apartheid gegenüber Palästina in ein besseres Licht zu rücken. 2019 konnte es sich bereits als unfassbar queerfreundliches Land inszenieren, was, wie wir in diesem Artikel (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/03/08/queers-in-palaestina-ein-freies-palaestina-bedeutet-befreiung-von-jeglicher-unterdrueckung/) näher ausgeführt haben, nicht der Realität entspricht. Auch der US-amerikanische Sender CNN bestätigt die Softpower, die durch die Teilnahme am ESC aufgebaut werden kann, besonders für Länder, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog unterstreicht ebenso die Beweggründe, die hinter der Teilnahme stecken, wie die Times of Israel berichtete: Eine Teilnahme Israels an dem Wettbewerb sei wichtig für das Land und auch ein Statement. Es gebe Juden-/Jüdinnenhasser:innen, die versuchten, Israel von jeder Bühne zu vertreiben. Selbstverständlich geht es hier nicht wirklich um Antisemitismus, aber mit dieser Behauptung kann sich Israel eben wieder besser als Staat inszenieren, der ein Recht darauf hat, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen, um seine proimperialistischen Absichten zu verschleiern. Den Beweis für diese These lieferte Israel gleich selbst: Während Eden Golan schmerzerfüllt in Malmö ihre Ballade trällerte, bombardierte die IDF den Gazastreifen, schoss auf einen Krankenwagen, der gerade verletzte Palästinenser:innen transportierte.

Der ESC ist also alles andere als unpolitisch. Auch wenn man sich das Abstimmungsverhalten der Vergangenheit anschaut, offenbart sich, dass „politische Spannungen“ keinen unwichtigen Einfluss haben und selten Punkte an Länder gehen, mit denen das jeweilige Land aus politischen oder kulturellen Gründen im Zwist bzw. in Konkurrenz steht. Beispielsweise erhielt Großbritannien 2021 0 Punkte sowohl von der Jury als auch Zuschauer:innen als Reaktion auf den Brexit.  Auch hinsichtlich des europäischen Imperialismus stellt es keinen unwichtigen Aspekt dar. Immerhin wurde der ESC 1956 gegründet, um die Einheit der teilnehmenden Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg zu fördern. Dahinter steht auch die Idee eines vereinten Europas als Wertegemeinschaft, welches dieselben (imperialistischen) Interessen vertritt. Genau genommen sind das natürlich die der imperialistischen Kernzentren Deutschland und Frankreich, auch wenn ihre Macht innerhalb der EU und des imperialistischen Weltsystems am Bröckeln ist. In dem Fall des diesjährigen ESC sollte daher ganz klar unterstrichen werden, dass der europäische Imperialismus hinter Israel steht. Selbstverständlich fördert der ESC auch nationalistische Gefühle durch die Konkurrenz der verschiedenen Länder und Identifikation mit der „eigenen“ künstlerischen Vertretung. In den letzten Jahren wurde das von einem queeren Publikum vermehrt aufgebrochen: Dadurch, dass offen queere Personen antreten und die Show seit jeher extravagant ist, empfinden viele auch abseits von nationalistischen Gefühlen Spaß an der Show.

Kein Sieg für Israel

Gewonnen hat Nemo, Vertretung der Schweiz, mit einem Lied über their Nichtbinarität. Dabei waren die Jurypunkte entscheidend. Zusätzlich tritt Nemo auch offen für einen Waffenstillstand in Gaza ein. Bei der Übergabe der Auszeichnung sprach sich they unkonkret für Frieden aus.

Israel hat trotz des Versuchs, viele Leute zu motivieren, für Golan zu stimmen, nicht gewonnen. Immerhin. Der 5. Platz jedoch wurde ihr sicher. Interessanterweise waren die Jurypunkte dabei nicht entscheidend, auch wenn sich Deutschland und Israel gegenseitig damit beschenkten. Stattdessen waren es die Televotes der Zuschauenden, die alle zusammengerechnet werden. Israel erhielt hier 328 Stimmen, 12 Punkte kamen unter anderem aus Deutschland. Wären also nur diese ausschlaggebend, hätte Israel tatsächlich gewonnen. Im Kontext der Boykottaufrufe ist es zwar nicht allzu verwunderlich, immerhin haben so Zionist:innen mehr Macht gehabt, wenn Fans, die für Palästina sind, gar nicht erst abstimmen. An diesem Ergebnis zeigt sich aber auch, wie gut die Propagandamasche und die Opferrolle ankommen. Aber es hätte eigentlich gar nicht so weit kommen dürfen, dass der Apartheidstaat Israel solch einen Auftritt hinlegen darf, um die Sympathien des TV-Publikums zu erheischen.

Gegenstimmen von Künstler:innen

Vor dem diesjährigen ESC hatten sich 2.000 Künstler:innen aus Schweden, Finnland und Island gegen eine Teilnahme Israels ausgesprochen. Auch hat die schwedische Gewinnerin des ESC 2023 Loreen verkündet, dass sie nicht Eden Golan den Preis überreichen würde, hätte diese gewonnen. Statt die vermeintliche politische Neutralität des ESC hinzunehmen, haben außerdem einige Künstler:innen, die am ESC teilnehmen (sollten), sich gegen die unkommentierte Teilnahme Israels ausgesprochen. Während einer Pressekonferenz zeigten sich Bambi Thug, Irlands Kandidat:in, Joost Klein, niederländischer Kandidat und Marina Satti, Griechenlands Vertreterin wenig begeistert von Eden Golans Statements gegenüber der Presse. Des Weiteren unterzeichneten einige von ihnen einen offenen Brief, der für Frieden, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln plädiert und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Nemo, Sieger:in des ESC für die Schweiz, unterschrieb diesen ebenfalls. Auch der vormalige schwedisch-palästinensische ESC-Gewinner von 2011, Eric Saade, setzte ein Statement, indem er bei der Eröffnung des Halbfinales eine Kufiya um sein Handgelenk geschlungen trug. Auf Instagram teilte er mit, dass die EBU seinen Auftritt nicht geteilt hatte, er aber keinesfalls schweigen wolle, wenn Kinder abgeschlachtet werden, unabhängig davon, wer die Täter:innen seien. Politische Statements und Palästinafahnen wurden von Seiten der EBU untersagt, das Tragen der Kufiya kann dabei allerdings als Grauzone interpretiert werden. Auch Bambi Thug trug sie während eines Presseinterviews, they durfte aber nicht mit Körperbemalung in mittelalterlicher-keltischer Schrift auftreten, die Freiheit für Palästina und Waffenruhe fordert. Die portugiesische Vertreterin Iolanda zeigte ihre Palästinanägel in Kufiyamuster beim Finale, bisher ohne weitere Konsequenzen, außer, dass ihre Performance nicht auf Youtube hochgeladen wurde wie alle anderen Songs, sondern stattdessen ihr Auftritt vom Halbfinale. Auch die italienische Vertreterin Angelina Mango setzte laut X ein Zeichen, indem sie bei der Flaggenparade absichtlich die italienische Flagge so mit ihrem Kleid kombinierte, dass es wie eine Palästinafahne aussah.

Konsequenzen scheint es aktuell für Joost Klein zu geben. Dieser wurde ausgeschlossen, wenig ist jedoch bisher bekannt. Nachdem er von der israelischen Delegation massiv bedrängt wurde, die seine toten Eltern, wegen welchen er überhaupt erst am ESC teilnehmen wollte, verhöhnte, wurde nun spekuliert, dass er deswegen verbal ausfällig geworden sei. Es wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet und der niederländische Broadcaster des Eurovision Song Contest, AVROTROS, schildert den Vorfall wie folgt: Nach seinem Auftritt habe Joost mehrfach zu verstehen gegeben, dass er nicht gefilmt werden möchte. Dem wurde nicht nachgegangen, trotz Wiederholung von Joosts Bitte. Daraufhin habe er sich in bedrohlicher Gestik auf die Kamera einer schwedischen Kamerafrau zubewegt, mehr sei jedoch nicht passiert. AVROTROS weigerte sich danach, die niederländischen Punkte zu übermitteln, und bezeichnet den Ausschluss von Joost Klein als völlig überzogen.

Es drängt sich jedenfalls das Gefühl auf, dass hier mit allen Mitteln versucht wird, die Künstler:innen, die sich kritisch zur Teilnahme Israels äußern, unter Druck zu setzen und ihnen notfalls die Plattform zu entziehen. Und das, während es der israelischen Delegation erlaubt bleibt, in sozialen Medien zu teilen, dass in ihrer Nähe kein/e Antisemit:in atmen dürfen solle, und Bambi Thugs Nichtbinarität durch den Kommentator des israelischen Übertragungssenders im Halbfinale durch den Dreck zu ziehen (seltsam, Israel ist wohl doch nicht so queerfreundlich?). Letzteres wird übrigens von der EBU mittlerweile als Regelverstoß gewertet. Er ist scheinbar jedoch nicht gravierend genug für eine Disqualifikation. Es häufen sich außerdem auch Berichte von kritischen Journalist:innen und anderen Teilnehmenden, die aussagen, dass sie von der israelischen Delegation ungefragt gefilmt, beleidigt und bedroht wurden.

Manipulation beim ESC?

Einen weiteren wichtigen Punkt stellen die Vorwürfe gegen verschiedene Aspekte des Wettbewerbs dar. Auf X (vormals Twitter) wurde geteilt, die EBU habe die Buhrufe des Publikums bei Eden Golans Auftritt im Halbfinale mit Applaus ersetzt. Obwohl im Stadion in Malmö die ablehnende Haltung klar zu hören war und auch durch Handyaufnahmen nachzuprüfen ist, schien es im Stream ganz anders: Hier erntete sie stattdessen tosenden Applaus. Auch der deutsche Vertreter für den ESC aus dem Jahr 2021, Jendrik, kritisierte diese Praxis auf X. Beim Finale selbst waren die Buhrufe zumindest deutlich zu hören und wurden auch vom deutschen Kommentator der Übertragung, Thorsten Schorn, aufgegriffen. Aber auch hier zeigen die Aufnahmen aus dem Stadion eine ganz andere Geräuschkulisse als die, die vor dem Fernseher ankam. Eine solche Manipulation der Reaktion von Zuschauer:innen ist nicht hinnehmbar und wird zu einem politischen Akt, auch wenn es im Namen des vermeintlich Unpolitischen durchgesetzt wird.

Die Abstimmungen für die Teilnahme am Finale haben ebenso Spekulationen nach sich gezogen. So veröffentlichte der italienische Broadcaster aufgrund von technischen Fehlern die Abstimmungsergebnisse, was eigentlich nicht erlaubt ist. Zuschauenden fiel auf, dass diese für Israel ungewöhnlich hoch seien. Auch das Televoting im Finale verwirrte einige – so hätten die Zuschauenden aus Irland 10 Punkte für Israel verteilt. Gerade in Anbetracht der irischen Kolonialgeschichte und des offenen Supports vieler Ir:innen für Palästina wirkt das doch ein bisschen seltsam. Natürlich gibt es nicht nur in Israel Zionist:innen, die für dieses Land abstimmen würden, daher muss nicht gleich von einer Manipulation ausgegangen werden. Jedoch gab es auch in der Vergangenheit Untersuchungen, das letzte Mal nach dem ESC 2022, aufgrund von „Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe“. Aufzuklären ist das durch Spekulationen jedenfalls nicht, stattdessen sollten die Abstimmungsergebnisse offengelegt und von Arbeiter:innenorganen überwacht und ausgewertet werden, um eine bessere Transparenz gewährleisten zu können.

Proteste

Doch auch außerhalb der Arena in Malmö kam es zu massiven Protesten. Auch die Sektion Arbetarmakt der L5I war vor Ort. Laut schwedischer Polizei strömten dabei in den vergangenen Tagen bis zu zwanzigtausend Menschen durch die Straßen bei Demonstrationen in der schwedischen Stadt, darunter auch Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie bezeichneten den ESC als Genocide Song Contest, forderten ein freies Palästina und einen sofortigen Waffenstillstand. Des Weiteren forderten sie den Boycott des ESC, als Teil der BDS-Kampagne im Bereich des kulturellen Boykotts. Durch den Aufschwung der Palästinasolidaritätsbewegung im Rahmen der weltweiten Unibesetzungen wurde auch dem Gegenprotest gegen den ESC eine besondere Aufmerksamkeit zuteil und viele Leute gingen auf die Straße.

Daneben gab es in anderen Ländern Aktionen. So schalteten belgische Gewerkschaften beim Halbfinale am Ende und Anfang der Übertragung eine Texttafel, die #Ceasefirenow und #StopGenocide beinhalteten. Das war nicht abgesprochen mit dem Sender, der in Belgien den ESC übertrug, jedoch ist das auch scheinbar nicht nötig.

Perspektive

Die belgische Gewerkschaft kann man sich jedenfalls definitiv in dieser Hinsicht zum Vorbild nehmen. Genau solche Aktionen wären unter anderem notwendig, um eine noch größere Öffentlichkeit zu schaffen für den Genozid in Gaza, die Vorkommnisse und Zensur beim ESC sowie Doppelmoral bezüglich der israelischen Teilnahme. Dafür müssten sich die Gewerkschaften in der Unterhaltungsbranche der teilnehmenden Länder und die Arbeiter:innen dieser zusammentun, könnten auch zusammen mit den Künstler:innen die Plattform des ESC nutzen, um ein Zeichen zu setzen und die israelische Teilnahme zu blockieren, wenn die EBU hier schon mit zweierlei Maß messen will. Im Zusammenhang mit gewerkschaftlicher Aktion kann auch die Boykottkampagne sinnvoll sein. Ebenso wäre natürlich auch eine komplette Bestreikung des ESCs oder die Besetzung der Arena in Malmö eine Möglichkeit gewesen.

Grundsätzlich müssen die Strukturen des ESCs transformiert werden. Die Spitzenfunktionär:innen der EBU haben bewiesen, dass sie durch ungerechtfertigte Entscheidungen, Ausschlüsse und Zensur alles versuchen, den Protest verstummen zu lassen. Ein solcher Song Contest, der fair und für Künstler:innen ein sicherer Ort ist, während imperialistische Staaten keine Plattform für die Legitimierung ihrer Kriegsverbrechen erhalten, kann nur unter Kontrollkomitees von Arbeiter:innen und ihren Gewerkschaften, Zuschauenden und Künstler:innen gewährleistet werden! Zusätzlich kann man sich überlegen, ob die Zentrierung um die Herkunft der antretenden Künstler:innen abgeschafft werden kann. Aber erstmal ist klar: Der ESC darf nicht zum Propagandamittel für den Genozid werden! Take back the ESC! Oder um es mit den Worten von Bambie Thug zu sagen: „Fuck the EBU, we are what the Eurovision is!“ (Deutsch: „Scheißt auf die EBU! Wir sind die Eurovision!“)

Redaktion, Fight! Revolutionärer Frauenzeitung 12, März 2024

Auch in Island fand am 23. Oktober 2023 das erste Mal seit 48 Jahren ein ganztätiger Frauenstreik statt. Unter den 40 isländischen Organisationen, die sich dem Aufruf angeschlossen hatten, befanden sich unter anderem der Verband der isländischen Krankenschwestern, Universitäten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Obwohl das Land als weltweit führend bei der Gleichstellung der Geschlechter gilt und die Rangliste des Weltwirtschaftsforums 2023 zum 14. Mal in Folge anführt, beträgt das geschlechtsspezifische Lohngefälle 10,2 Prozent. „Man spricht über uns, man spricht über Island, als sei es ein Paradies für Gleichberechtigung“, sagte Freyja Steingrímsdóttir, eine der Streikorganisatorinnen und Kommunikationsdirektorin des isländischen Verbandes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (BSRB). „Aber ein Gleichstellungsparadies sollte nicht 21 % Lohnunterschied [Anm. der Red.: in bestimmten Industriezweigen] und 40 % der Frauen, die in ihrem Leben geschlechtsspezifische oder sexuelle Gewalt erfahren, aufweisen. Das ist nicht das, wonach Frauen auf der ganzen Welt streben.“

Insgesamt kamen rund 100.00 Frauen, darunter auch nicht-binäre Personen, die auch aufgerufen waren, in der Hauptstadt Reykjavik zusammen, um dagegen zu protestieren. Damit hat die Mobilisierung an den Erfolg von 1975 angeschlossen. Einen Wehrmutstropfen gibt es jedoch: Eine klare Perspektive, wie die Ziele erreicht werden sollen, gibt es auch hier nicht. So kommt es auch zu klassenübergreifender Zusammensetzung. Nicht nur dass die Premierministerin sich am Streik beteiligt hat, auch einige Unternehmen hatten vorab angekündigt den Streik „voll und ganz unterstützen“ – wie die beiden Fluggesellschaften Play und Icelandair. Gleichzeitig haben sie jedoch Maßnahmen ergriffen, dass es nicht zu Betriebsstörungen kommt und ihre Profite somit wenig darunter leiden. Das zeigt deutlich auf, dass es nicht nur ausreicht, eine Bewegung zu schaffen, sondern es darauf ankommt, für welche Forderungen man auf die Straße geht. Denn leere Worte der Unterstützung und halbherzige Vorsätze, in der Zukunft was zu ändern, kennen wir schon seitens der Regierung und Unternehmen in Bezug auf die Umweltfrage. Statt darauf zu hoffen, dass sie Gesetze in unserem Interesse umsetzen, müssen wir dies selber in die Hand nehmen und erkämpfen!

Martin Suchanek, 16. Januar 2024

Mindestens 16 Personen mussten nach Angaben von Demo-Sanis infolge brutaler Angriffe der Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray am 14. Januar mit Knochenbrüchen und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Besonders schwer hatte es einen 65-jährigen Mann getroffen, der ohnmächtig, aus Mund und Nase blutend am Boden lag.

Ursache – oder genauer Vorwand – für den Einsatz mehrerer Hundertschaften war die Solidarisierung mit Palästina durch die Demonstration. Angeblich, so die Polizei-Erzählung wäre die verbotene Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“ von einem Redner und Demonstrationsteilnehmer gerufen worden. Infolgedessen wurden eine Reihe Personen festgenommen.

Nachdem weiter vorne laufende Demonstrant:innen und ganze Blöcke zurückliefen, um sich zu solidarisieren, schlug die Polizei richtig los. Zweifellos wird die Polizeiführung, deren Einsatzkräfte nicht zum ersten Mal provokativ die Demonstration angriffen, einen Grund zurechtzimmern, warum auch dieser Einsatz „verhältnismäßig“ gewesen wäre und eigentlich die behelmten Knüppeleinheiten Opfer und nicht Täter:innen gewesen wären.

Klar wird auch das Abgeordnetenhaus über die Provokation, über den Angriff auf das Demonstrationsrecht beraten – mit vorhersehbarem Ausgang: Schuld sind die Demonstrant:innen. Schließlich wird die Solidarität mit Palästina, die immer schon öffentlich denunziert wurde, seit Monaten von Regierungen und Parlamenten kriminalisiert. Auch der „Zivilgesellschaft“, also der bürgerlichen Öffentlichkeit, kann es davon nicht genug geben. So setzt eben die Polizei den politischen Marschbefehl – natürlich nicht nur am 14. Januar – um.

Während antiimperialistische Solidarität kriminalisiert und verprügelt wird, sorgen sich Zehntausende nach den jüngsten Enthüllungen über die rassistischen Deportationspläne von Vertreter:innen der AfD, der Identitären und der Werteunion bei einem „privaten“ Treffen in Potsdam um die deutsche Demokratie. Zweifellos ist die Sorge und Angst um die Errichtung eines rassistischen Abschiebe- und Ausweisungsregimes berechtigt. Die AfD und diverse faschistische Gruppierungen bilden dabei die extreme Speerspitze einer Politik, die den stetigen Forderungen nach einer immer rigideren Migrations- und Flüchtlingspolitik und der geplanten faktischen Abschaffung des Asylrechts durch die EU Vorschub leistet. Vorschub leistet dem Rechtsruck dabei aber auch die Diffamierung der Palästina-Solidarität, von Palästinenser:innen, Araber:innen, Muslim:innen als undemokratisch und antisemitisch sowie die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antirassismus. Wer den immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus und die Kriminalisierung und Diffamierung der Palästina-Solidarität nicht bekämpft, der wird letztlich auch den Rechtsruck nicht stoppen können.

Die LL-Demonstration hat sich hier vollkommen richtig verhalten. Sie ließ sich nicht einschüchtern, sondern vielmehr haben sich ihre Teilnehmer:innen gegen die Polizeigewalt gestellt.

Arbeiter:innenmacht-Rede zur Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen, Berlin, 25. November 2023, Infomail 1238, 27. November 2023

Berlin: Wir alle haben die Bilder gesehen, wir alle haben die Nachrichten gelesen, deswegen wissen wir: Ein Waffenstillstand ist nicht genug! 4 Tage beenden das Leid der Palästinenser:innen nicht. Und heute ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. An diesem kämpfen wir gegen Sexismus, gegen Femizide, gegen Gewalt auf der ganzen Welt.

Das bedeutet: Wir verschließen die Augen nicht vor dem aktuellen Krieg, wie es so viele andere tun. Dabei haben wir keine Illusionen in Schwachsinn wie „feministische Außenpolitik“, denn wir sehen, dass sie für die Unterdrückten keinen Unterschied macht. Deshalb stehen wir hier in Solidarität und sagen: Wir sind nicht frei, bis Palästina frei ist.

Aber ihr fragt euch sicher, was wir noch tun können außer auf die Straße zu gehen. Hier in Deutschland müssen wir uns gegen den steigenden Rassismus stellen und jede Komplizenschaft mit der israelischen Regierung. Wir verurteilen die Bombardierung Gazas, wir verurteilen die Apartheid, wir lehnen den Zionismus ab. Und deswegen müssen wir hier gegen deutsche Waffenlieferungen kämpfen. Denn diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Wir müssen uns gegen Rheinmetall, Thyssenkrupp oder Hensoldt stellen, genauso wie gegen die deutsche Regierung und ihre Staatsräson.

Um erfolgreich zu sein, müssen wir gemeinsam eine Bewegung aufbauen, die in Schulen, Universitäten und Betrieben verankert ist. Die diese Frage in den Alltag jener bringt, die noch nicht auf der Straße sind. Lasst uns gemeinsam eine Bewegung aufbauen, lasst uns Aktionskomitees aufbauen, die informieren und bereit sind zu protestieren und zu streiken.

Und als Marxist:innen sagen wir klar: Wir kämpfen für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina. Für einen Arbeiter:innenstaat, in dem Jüd:innen und Palästinenser:innen gleichberechtigt zusammenleben können.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Reproduktionsarbeit kollektiv vergesellschaftet wird, damit Frauen und LGBTIA+-Personen nicht nur in Worten, sondern auch in der Realität die gleichen Rechte haben. Und wir kämpfen für die Freilassung aller Gefangenen, für das Rückkehrrecht für alle.

Und das ist keine Utopie, das ist möglich. Denn überall auf der Welt wird protestieren. Wir müssen anfangen, uns zu koordinieren und für die gleichen Forderungen eines sozialistischen Programms zu kämpfen und gemeinsam die Regime stürzen, die die Apartheid und Unterdrückung des palästinensischen Volkes unterstützen!

Hoch die internationale Solidarität!

Georg Ismael, Infomail 1231, 17. September 2023

Berlin. Während sich im Hotel Estrel die rund 1000 Delegierten der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammenfanden, brachten rund 60 Kollegen und Kolleginnen ihren Protest gegen die Politik des ausgehenden Bundesvorstandes zum Ausdruck.

Im Vorhinein hatten sie bundesweit rund 12.000 Unterschriften gesammelt. Die Kampagne lehnt die Zustimmung ver.dis zur Kriegs-, Aufrüstungs- und Sanktionspolitik der deutschen Regierung ab. Hiergegen will sie eine Opposition in ver.di zusammenzubringen. So unterstützen bereits etliche Delegierte die Resolution „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“.

Während die Leitanträge ver.dis weitestgehend zu Fragen der Inflation schweigen, wurde Bundeskanzler Scholz gegen Mittag das Wort erteilt. Dieser hatte kürzlich mit dem „Deutschlandpakt“ massive Einschnitte bei ökologischen und sozialen Ausgaben gerechtfertigt. Unterdessen stieg der Militärhaushalt für das Jahr 2024 auf mehr als 80 Milliarden Euro.

Der ver.di Kongress wird sich voraussichtlich wenig mit dem Versagen der Gewerkschaft beschäftigen, die Inflation für die Beschäftigten in den vergangenen vier Jahren unter Bedingungen von Covid19 und Kriegssanktionen abzuwenden. Stattdessen werden mit der Einladung Scholz (SPD) und Wegeners (Berliner Bürgermeister, CDU) die bürgerlichen Regierenden hofiert, deren Politik maßgeblich für diese Krise mitverantwortlich ist.

Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine alternative klassenkämpferische Politik seitens der Basis in den Gewerkschaften und Betrieben. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) Berlin lädt für den 20. September, 18.30 zum Treffen „Zwischen TV-L und ver.di Bundeskongress“ in der ver.di-Mediengalerie, Dudenstr. 10 (Nähe U-Bahn Platz der Luftbrücke) ein.

Die Dauer-Kundgebung vor der dem Estrel dauert bis Dienstag 20 Uhr an.

Arbeiter:innenmacht-Rede bei der Kundgebung #idahobit in Berlin am 17. Mai, Infomail 1223, 18. Mai 2023

Der Kampf für die Rechte von Lesben und Schwulen, von bi, inter und trans Personen stellt weltweit für uns alle eine zentrale Aufgabe im Kampf gegen Unterdrückung dar.

Noch heute werden in 69 Staaten – also rund einem Drittel aller Länder der Erde – LGBTIA+-Personen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität strafrechtlich verfolgt. In 11 Ländern droht Homosexuellen bis heute die Todesstrafe.

Doch auch in den meisten Ländern, wo LGBTIA+-Personen nicht direkt kriminalisiert werden, werden sie rechtlich benachteiligt, wenn es um die Anerkennung von Partner:innenschaften oder ihrer Geschlechtsidentität geht. Gerade trans Personen werden auch hier systematisch im Alltag diskriminiert, leiden verstärkt unter sozialer Ausgrenzung und ihren Folgen, haben schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt, geringere Einkommen.

In den letzten Jahren wurden zwar einige rechtliche Fortschritte und mehr Sichtbarkeit erkämpft, aber wir wissen: Von echter Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Mehr noch: In vielen Ländern – darunter in den auch ach so fortschrittlichen Demokratien wie den USA – findet ein Rollback auf etlichen Ebenen statt. Auch wenn es in den USA rechtliche Verbesserungen gab, so wurden vor allem in zahlreichen von den Republikaner:innen dominierten Staaten allein seit Beginn 2023 467 Gesetzesentwürfe eingereicht, die sich gegen LGBTIA+-Personen richten.

Michael Knowles, ein Sprecher der US-amerikanischen Konservativen, formuliert das Ziel mit einer reaktionären Offenheit, die deutlich macht worum es geht. Zitat: „Trans muss aus dem öffentlichen Leben vollständig ausradiert werden.“

Viele reaktionäre Gesetze richten sich gegen die Anerkennung der Geschlechtsidentität von Jugendlichen. Es geht dabei darum, ihnen jegliche Unterstützung zu versagen, was auch heißt, Eltern zu kriminalisieren oder das Sorgerecht zu entziehen, die ihren Kindern medizinische oder psychotherapeutische Unterstützung ermöglichen wollen.

Dafür nehmen Rechte, die sich ansonsten gern als „Lebensschützer:innen“ inszenieren, billigend Leiden und Ausgrenzung in Kauf.

Ein Blick in die USA – aber im Grund in jedes Land – verdeutlicht auch, wie eng die Unterdrückung von trans Personen mit der sozialen Frage verbunden ist. In den Vereinigten Staaten leben 29 % aller trans Personen in Armut gegenüber 14 % im Durchschnitt der Bevölkerung. Nach Untersuchungen waren rund 20 % aller jugendlichen LGBTIA+- Personen mindestens obdachlos (gegenüber 3 % aller Cisjugendlichen).

Doch was dagegen tun?

Wir müssen für unseren Kampf gleich mehrere Schlüsse ziehen:

Erstens findet die Unterdrückung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität nicht zufällig statt. Sie bleibt bis heute ein wichtiger Bestandteil aller Unterdrückung im Kapitalismus.

Zweitens bildet der Angriff auf LGBTIA+-Personen ein wesentliches Merkmal des Programms reaktionärer Regime und des globalen Aufstiegs von rechten, populistischen bis hin zu faschistischen Organisationen, oft in Verbindung mit reaktionären religiös-fundamentalistischen Kräften jeder Art.

Drittens hat die Vergangenheit gezeigt, dass wir uns auf bürgerliche Regierungen und Kräfte nicht verlassen können. Ihre Reformen sind allenfalls halbherzig. Vor allem aber bieten sie keinen Schutz gegen das nächste rechte Rollback und ändern nichts am grundlegenden Problem.

Viertens sind Menschen aus der Arbeiter:innenklasse, rassistisch Unterdrückte und Jugendliche besonders betroffen. Armut und Ausbeutung treffen sie härter und somit ist der Kampf gegen Unterdrückung auch eine soziale Frage, gerade wenn es um Löhne, Einkommen, Wohnen und medizinische Versorgung geht.

Lasst uns also nicht dabei stehenbleiben, uns an den Angriffen der Rechten abzuarbeiten! Lasst uns in die Offensive gehen und eine Bewegung aufbauen, die den Kampf gegen die rechte Gewalt und das Rollback mit dem für Verbesserungen von LGBTIA+-Personen weltweit verbindet! Ob nun in den USA oder auch anderen Ländern wie Pakistan oder hier in Deutschland, wo die CDU auf die Hetze gegen queere Kultur aufspringt.

Statt nur darauf zu warten, ob mehr Bundesstaaten wie Florida sexuelle Selbstbestimmung aus den Schulen verbannen, brauchen wir die Aufhebung aller diskriminierenden Gesetze an Schulen, Arbeitsplätzen und im öffentlichen Leben!

Statt stumm zusehen zu müssen, wie die Programme, die es gibt, gestrichen werden, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Geschlechtsangleichungen kostenlos und ohne bürokratischen Aufwand stattfinden können. Statt Konzepten wie „Ehe für alle“ brauchen wir die rechtliche Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften.

Statt die Hetze der Rechten ertragen zu müssen, immer mehr Gewalt und Polizeikontrollen zu erleiden, brauchen wir demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees zusammen mit der Arbeiter:innenklasse!

Um erfolgreich zu sein, müssen wir den Kampf dorthin tragen, wo wir lernen, studieren, arbeiten – an die Schulen, Unis und in die Betriebe. Wir müssen dafür kämpfen, dass Schüler:innenvertretungen, Betriebsräte und Gewerkschaften den Kampf aufnehmen – gegen Diskriminierung, Homo-, Inter- und Transphobie, aber auch reaktionäre Einstellungen unter Jugendlichen und Arbeiter:innen.

Das machen wir am besten, indem wir unsere Forderungen mit denen von anderen verbinden und gemeinsam für höhere Mindestlöhne oder kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem für alle wie in den USA eintreten und gleichzeitig gegen die Wurzel des Problems kämpfen: den Kapitalismus.

Lasst uns also den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft frei von jeder Ausbeutung und Unterdrückung gemeinsam aufnehmen! Für eine Welt, in der das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, über die eigene sexuelle Orientierung, über die eigene Geschlechtsidentität zur Selbstverständlichkeit wird!