Dave Stockton, Infomail 1229, 31. Juli 2023

Am 24. Juli gelang es Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schließlich, seinen Gesetzentwurf durch die Knesset zu bringen, der die Befugnis des Obersten Gerichtshofs des Landes vereitelt, vom Parlament verabschiedete Gesetze aufzuheben, weil sie „unangemessen“ sind (d. h., weil sie „die Rechte anderer Bürger:innen verletzen“). Israel hat (wie Großbritannien!) kein einziges Verfassungsdokument, das einschränkt, was das Parlament erlassen kann, sondern nur eine Reihe von Grundgesetzen, die von der Knesset mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Und dieser Gesetzentwurf ist nur die erste Tranche. Ein weiterer wurde bereits ausgearbeitet, der der Regierung weitreichende Befugnisse bei der Ernennung von Richter:innen einräumen soll.

Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von riesigen Massendemonstrationen in Jerusalem, Tel Aviv(-Jaffa) und anderen Zentren begleitet, an denen sich schätzungsweise 600.000 Menschen beteiligten. Netanjahus Likud-Partei und die ihr nahestehenden rechtsextremen religiösen und siedlerorientierten Parteien sehen sich seit acht Monaten mit massiven Protesten und einem eintägigen Generalstreik im März konfrontiert, zu dem der Gewerkschaftsbund Histadrut aufgerufen hatte. Nun sieht sich Netanjahu mit einem weiteren angedrohten Streik und der Weigerung von etwa 10.000 Reservist:innen konfrontiert, sich zum Dienst in der Armee zu melden.

Staatskrise

Jair Lapid, der die Opposition in der Knesset anführt und Vorsitzender der säkularen Partei der bürgerlichen Mitte Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) ist, erklärte, er werde den Obersten Gerichtshof auffordern, das Gesetz aufzuheben, da die Abstimmung „eine Übernahme der Macht über die israelische Mehrheit durch eine extreme Minderheit“ bedeute. Der rechtsextreme Minister für die Nationale Sicherheit Israels, Itamar Ben-Gvir, entgegnete, der Oberste Gerichtshof habe kein Recht, ein Grundgesetz zu streichen, und wenn er dies täte, käme dies einem Staatsstreich gleich. Sicherlich steht der zionistische Staat vor einer noch nie dagewesenen Krise, die eine große Kluft in der gesamten Gesellschaft widerspiegelt. Dies wird auch Israels Unterstützer:innen in den USA und der EU in eine heikle Lage bringen.

Warum hat sich die Likud-Koalition auf dieses noch nie dagewesene Abenteuer eingelassen? Sicherlich ist es für Netanjahu persönlich wichtig, die Befugnisse der Gerichte zu untergraben, da er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, die er abwehren möchte. Aber für seine rechten Koalitionspartner:innen ist es noch wichtiger, die Justiz zu zähmen. Sie hoffen, auf diese Weise jede Zurückhaltung der Gerichte bei der weiteren Beschlagnahmung palästinensischen Landes und der Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland zu unterbinden. Die israelische Bewegung Peace Now (Frieden jetzt) stellt fest, dass die Regierung allein seit Januar den Bau von 12.855 Siedler:innenwohnungen genehmigt hat.

Bereits 61 % des Westjordanlandes stehen unter direkter israelischer militärischer und ziviler Kontrolle, und die palästinensischen Städte und Dörfer sind in ein Archipel unzusammenhängender Gebiete aufgeteilt, die von festungsartigen Siedlungen schwer bewaffneter rechter Zionist:innen überragt werden. Dies macht einen palästinensischen Staat seit langem undurchführbar und die „Zweistaatenlösung“ der Osloer Abkommen zu einem zynischen Witz.

Die Siedler:innen und die extremen religiösen Parteien streben offen danach, die Zerstörung der palästinensischen Nation durch ethnische Säuberung so weit wie möglich zu vollenden. Dies als Apartheid zu bezeichnen, ist eigentlich eine Untertreibung. Und der Versuch, ein ganzes Volk zu vertreiben, ist ganz sicher ein rassistisches Projekt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, der zusammen mit seinem Verbündeten Bezalel Smotrich das Bündnis „Jüdische Macht“ leitet, ist ein Anführer der rechtsextremen Siedler:innen im besetzten Westjordanland und hat an Demonstrationen teilgenommen, bei denen hauptsächlich „Tod den Araber:innen“ skandiert wurde.

Spaltung des zionistischen Blocks

Doch der Versuch der derzeitigen Regierung, jedes rechtliche Hindernis für dieses Projekt zu beseitigen, hat den zionistischen Block gespalten und die Einheit der israelischen Bevölkerung bedroht. Seit etwa einem Jahr ist die Mehrheit der jüdischen Bürger:innen des Landes aufgewacht und hat erkannt, dass Netanjahu und Ben-Gvir ihre eigenen demokratischen Rechte – oder besser gesagt Privilegien – bedrohen, da sie sich nicht gleichermaßen auf die Palästinenser:innen erstrecken. Dies hat zu den größten und am längsten andauernden Straßenprotesten in der Geschichte des Staates geführt. Für die meisten Bürger:innen Israels, die an einen europäischen und nordamerikanischen Lebensstandard und bürgerliche und soziale Freiheiten gewöhnt sind, ist die Aussicht auf Gesetze, die von religiösen Fanatiker:innen diktiert werden, kaum verlockend.

Tatsächlich zeigen Meinungsumfragen seit Februar, dass über 60 Prozent der Israelis das neue Gesetz ablehnen. In der Tat sieht ein großer Teil der 7 Millionen jüdischen Bürger:innen Israels den Obersten Gerichtshof als ihren letzten Schutz vor einer Koalitionsregierung, in der religiöse Parteien eine offen erklärte Agenda verfolgen, die die Bürger:innenrechte von säkularen Juden und Jüdinnen, Frauen und LGBTIA+-Personen verletzen und die Unterstützung des Landes durch westeuropäische und nordamerikanische Regierungen, eine wichtige wirtschaftliche Stütze des Siedler:innenstaates, entfremden würde.

Leider scheint es, dass nur wenige in den Reihen der Massenproteste gegen Netanjahus Gesetze die Wahrheit gegenüber den Palästinenser:innen erfassen oder anerkennen, dass diese Gesetze auch darauf abzielen, die vollständige Enteignung der ursprünglichen Bewohner:innen des Landes zu vollenden. Die palästinensischen Israelis, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, waren bei den Protesten weitgehend abwesend, obwohl sie zu den am stärksten Betroffenen der rechtsextremen Regierungen mit ihren juristischen „Reformen“ gehören wird.

Antizionistische Demonstrant:innen

Nichtsdestotrotz marschierten bei den meisten Demonstrationen Blöcke von mutigen Besatzungsgegner:innen, darunter auch jüdische Antizionist:innen. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift: „Es gibt keine Demokratie mit Apartheid“ und „Eine Nation, die eine andere Nation besetzt, wird niemals frei sein“. Die Weigerung der nationalen Organisator:innen, bei den Demos in Tel Aviv palästinensische Flaggen auf der Bühne zu zeigen, verdeutlicht jedoch die Grenzen ihrer Vorstellung von Demokratie oder davon, wer wirklich ein:e Bürger:in Israels ist.

Dann gibt es die absoluten Wälder von Isreal-Fahnen und das Singen der Nationalhymne, die von „der 2000 Jahre alten Sehnsucht der jüdischen Seele, eine freie Nation in unserem eigenen Land zu sein, dem Land von Zion und Jerusalem“ spricht. Kurzum, es handelt sich um überwältigend zionistische Märsche, deren Organisator:innen keinen Zusammenhang zwischen der Verteidigung ihrer eigenen demokratischen Rechte und dem Fehlen dieser Rechte bei 20 % ihrer Mitbürger:innen sehen.

Siedlungsbau und Vertreibung

Das andere zentrale Anliegen der Regierung ist eine massive Beschleunigung des Siedlungsbaus im Westjordanland. Ben-Gvir ist ein Anführer rechtsextremer Siedler:innen und hat an Demonstrationen in Jerusalem teilgenommen, bei denen vor allem „Tod den Araber:innen!“ skandiert wurde.

Aber die sieben Millionen Palästinenser:innen, die unter zionistischer Herrschaft leben, haben auch wenig Grund, hoffnungsvoll auf den Obersten Gerichtshof zu blicken. Im Jahr 2018 verabschiedete die Knesset ein weiteres „Grundgesetz“, das Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definiert. Seine Fürredner:innen machten klar, dass „nationale Rechte in Israel ausschließlich dem jüdischen Volk zustehen“. Gegen das Gesetz wurde Berufung eingelegt und nach langen Verzögerungen legte der Oberste Gerichtshof keinen Einspruch gegen diese unverschämt rassistische und antidemokratische Definition der Staatsbürger:innenschaft ein. Im Juli 2021 entschied er, dass das Gesetz verfassungsgemäß sei und den demokratischen Charakter des Staates nicht in Frage stellen würde.

Unter dieser Regierung führte Israel kürzlich einen zweitägigen Angriff auf das dicht besiedelte Flüchtlingslager außerhalb von Dschenin, in dem 14.000 Palästinenser:innen leben. Dabei kam es zu heftigen Kämpfen mit militanten Palästinenser:innen und zur vorsätzlichen und weitreichenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur, einschließlich Wasser- und Abwassersystemen, Telekommunikation, Strom und Gesundheitseinrichtungen. Mindestens 13 Palästinenser:innen wurden getötet und 100 verletzt. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung des Lagers war gezwungen zu fliehen. Es ist mit weiteren derartigen Gräueltaten zu rechnen.

Imperialistische Freunde

Joe Biden, wie alle US-Präsidenten seit Truman „ein überzeugter Freund Israels“, hat sich dennoch kritisch zu den neuen Gesetzen geäußert. Er und die große Mehrheit der Demokratischen Partei lehnen Netanjahus Justizreform ab, weil sie befürchten, dass sie zusammen mit der zunehmenden Vorherrschaft extremer fundamentalistischer Kräfte den Mythos zerstören wird, dass Israel „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ ist, und seine Nützlichkeit als regionaler Spalter und Disziplinierer der arabischen und muslimischen Staaten der Region gefährdet.

Trotz der derzeitigen Unruhen hat der US-Kongress mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der erklärt wird, dass Israel „kein rassistischer oder Apartheidstaat“ ist. Die endgültige Abstimmung fiel mit 412 zu 9 Stimmen aus. Und das, obwohl Netanjahu mit seiner üblichen Offenheit erklärt hat: „Israel ist kein Staat für alle seine Bürger:innen … gemäß dem Nationalstaatsgesetz, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur dessen.“ Wie die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem (Ebenbild) unmissverständlich erklärt hat, handelt es sich um ein einzigartiges „Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid.“

Trotz einer koordinierten Kampagne der israelischen Botschaften und der langjährigen Freund:innen Israels an der Spitze beider Parteien des politischen Establishments in den USA ergab eine Umfrage unter amerikanischen Juden und Jüdinnen aus dem Jahr 2021, dass 25 % der Befragten Israel nun als Apartheidstaat ansehen, und bei den unter 40-Jährigen stieg der Anteil auf 38 %.

Kein Wunder, dass die Freund:innen Israels besorgt sind, dass Netanjahu und seine Verbündeten den Anspruch des Staates, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, auf fatale Weise entlarven, und das zu einer Zeit, in der Biden versucht, sein neues Kalter-Krieg-Lager der Demokratie aufzubauen, um dem der Autokratie gegenüberzutreten. Dies ist umso mehr ein Grund, warum die Freund:innen der Palästinenser:innen in der ganzen Welt den Kampf für die Isolierung des rassistischen Siedlerstaates verstärken und gleichzeitig die mutigen Israelis unterstützen müssen, deren Verteidigung der demokratischen Rechte sich auch auf die der Palästinenser:innen erstreckt.

Dennoch stehen die Palästinenser:innen vor einem Dilemma. Die israelische Repression hat soziale Massenbewegungen und Mobilisierung immer schwieriger gemacht und junge Aktivist:innen zu individuellen Angriffen auf Siedler:innen oder israelische Zivilist:innen getrieben, die mit brutalen Repressalien beantwortet werden. Und die derzeitige Regierung würde auf das erste Anzeichen einer bewaffneten Intifada mit ziemlicher Sicherheit mit einem militärischen Angriff reagieren, um die Flüchtlingslager zu räumen und noch mehr Gebiete zu erobern.

Aber die Massenmobilisierung gegen Netanjahu bietet palästinensischen und antizionistischen Organisationen die Möglichkeit, gegen ihn und seine rassistischen Minister:innen zu mobilisieren, aber auch mit ihren eigenen demokratischen Slogans für gleiche Rechte und für ein Ende des Diebstahls palästinensischen Landes und palästinensischer Häuser, und zwar unter dem Motto „Getrennt marschieren, aber gemeinsam streiken“. In den Städten und Dörfern des Westjordanlandes, des Gazastreifens und in Jerusalem könnte sich eine Bewegung entwickeln, die nicht nur zum Sturz Netanjahus und zu einer historischen Krise des zionistischen Staates führen, sondern auch Israels „demokratische“ westliche Unterstützer:innen in die Enge treiben würde.

Dies stellt die Sozialist:innen in den westlichen imperialistischen Staaten und die Antiimperialist:innen in der halbkolonialen Welt vor die noch größere Aufgabe, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die fortgesetzte Unterstützung ihrer Regierungen für Israel zu bekämpfen. Dies wiederum wird die Unterstützung der israelischen Bevölkerung für die fortgesetzte Unterdrückung weiter spalten und kann den palästinensischen Massen den Weg zu einer Massenintifada öffnen. Das wird eine revolutionäre Wirkung auf die gesamte Region zeitigen.

Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale 275, Juli/August 2023

Was haben Antifa Ost und die Letzte Generation gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Die einen haben sich auf der Straße festgeklebt, um den Verkehr aufzuhalten – gegen den Klimawandel, für das 9-Euro-Ticket. Antifa Ost hat Nazis angegriffen. Klimaschutz und Antifaschismus: zwei Themen, die links besetzt sind, aber sehr gerne auch von Bürgerlichen aufgegriffen werden, wenn sie sich fortschrittlich und cool fühlen wollen, anstatt rechte Stammtischparolen nachzuäffen. Das ist aber nicht ihre Gemeinsamkeit. Es ist die staatliche Repression, die beide Bewegungen erfahren (haben).

Woher kommt das?

Die Liste kann noch verlängert werden. Lina und die Letzte Generation sind nur die populärsten Beispiele. Ob die Verbote der Palästinasolidarität in Berlin, die Räumung von Lützerath oder Angriffe auf das Streikrecht: Sie alle finden statt unter zugespitzten gesellschaftlichen Verhältnissen. Denn von der progressiven „Fortschrittskoalition“ von Grünen, SPD und FDP bleibt aktuell nicht viel übrig.

Stattdessen hat sich der Rechtsruck erneut verschärft. Die Ursache dabei ist zweierlei. Zum einen übt das weltpolitische Geschehen natürlich Einfluss auf das Geschehen in Deutschland aus. Seit Beginn des Ukrainekrieges, der eine Verschärfung des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt markiert, weht ein anderer Wind. Während im Wahlkampf die Grünen noch Werbung mit der Friedenstaube in U-Bahnhöfen plakatierten, gibt es fast keine/n aus ihrer Führung, die/der nicht ein Bild in Militäruniform in der Ukraine von sich in den Weiten des Internets verbreitet.

Dabei geht es nicht nur um Waffenlieferungen und das Versprechen, die westliche Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Im Rahmen dessen steigt auch die Erfordernis, das Geschehen innerhalb des eigenen Nationalstaates unter Kontrolle zu halten. Somit werden innerhalb der letzten Monate immer neue Maßnahmen zur Steigerung der „Sicherheit“ ergriffen, wird immer mehr Repression forciert als Teil der Militarisierung nach innen. Eine „wehrhafte“ bürgerliche Demokratie, die klar aufzeigt, dass demokratische Rechte in erster Linie nur für jene gelten, die den Status quo beibehalten oder ihn weiter nach rechts verschieben wollen.

Eingeläutet wurde dies mit den Sondervermögen für die Bundeswehr, die ohne große Proteste hingenommen wurden, und dies gilt es aufrechtzuerhalten. Zum anderen befeuert der Kriegskurs zusammen mit der existierenden Krise den Rechtsruck, den wir seit 2015 erleben. Die Pandemie hat nicht nur Nerven gekostet, sondern auch finanziell viele Haushalte der Arbeiter:innenklasse getroffen durch Kurzarbeit sowie Entlassungen. Kombiniert mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie lauen gewerkschaftlichen Kämpfen nährt das den Boden für den aktuellen Erfolg der AfD, aber auch populistische Ausfälle der CDU, die sich unter Führung von Friedrich Merz zu rhetorisch rechten Glanzleistungen aufschwingt.

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit

Klar ist: Die Letzte Generation, Antifa Ost und vor allem Lina E. gehören verteidigt und es ist unsere Aufgabe zu zeigen, dass die Angriffe auf sie nicht nur solche auf uns alle bedeuten, sondern auch klare Formen von Klassenjustiz. Denn wer verurteilt jene, die nichts tun, während Menschen weltweit schon jetzt an den Folgen des Klimawandels sterben? Hitzewellen, Waldbrände oder die Folgen der Flut im Ahrtal betreffen Massen an Menschen und sie hätten verhindert werden können. Wer verurteilt die Polizist:innen, die offenkundig rechtes Gedankengut in Chatgruppen umherschicken? Wer die Reichsbürger:innen, die ganze Waffenlager zu Hause anlegen, oder jene, die dafür verantwortlich sind, dass Tausende Menschen an den Außengrenzen der Festung Europa sterben und noch mehr in menschenunwürdigen Zuständen leben müssen?

Statt tatsächlicher Veränderung gibt es seitens der bürgerlichen Politik höchstens halbe Aktionen und schale Worte. Die Letzte Generation und Antifa Ost haben auf die Missstände unserer Gesellschaft reagiert. Dabei haben sie Grenzen übertreten, die den bürgerlichen Staat und die bürgerliche Öffentlichkeit alarmieren. Um ein Exempel zu statuieren, dass besser nicht viele diesem Weg folgen sollten, erleben wir Schauprozesse und Repression.

In diesem Sinne kann man sagen, dass beide Taktiken, ziviler Ungehorsam und antifaschistische Selbstjustiz, erfolgreich gewesen sind. Denn Aufmerksamkeit hat es auf jeden Fall gegeben. Doch der Erfolg hört da auf, wenn es darum geht, mehr Menschen in Aktion zu bringen und eine gesamtgesellschaftliche Handlungsperspektive aufzuzeigen. Das ist teilweise gar nicht das Ziel gewesen – und schon das ist ein politisches Problem. Noch mehr aber ist ziel- und massenorientiertes Handeln dringend notwendig, wenn man sich erfolgreich gegen Repression wehren und das Problem an der Wurzel packen will.

Deswegen müssen wir die Aktivist:innen vor dem bürgerlichen Staat verteidigen, aber gleichzeitig auch darüber diskutieren, welche Strategie, welche Taktiken wir brauchen, um dabei erfolgreich zu sein. Denn einfach nur den Widerstand zu unterstützen und uns für die Taten zu feiern, bringt uns nicht weiter. Im schlimmsten Fall verbrennt es Aktivist:innen und sorgt dafür, dass Potenziale, um das Ruder gesellschaftlicher Dynamik herumzureißen, verlorengehen und man das erst viel zu spät merkt.

Zwei Seiten einer falschen Medaille

Hinter beiden Taktiken steckt die Idee, dass die unmittelbare Tat mehr Menschen dazu motiviert, sich durch die direkte Aktion zu radikalisieren bzw. sich ihr bestenfalls anschließen. Das ist vielleicht eine schöne Idee. Aber es ist auch eine falsche, denn sie klammert mehrere Probleme aus:

a) Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Wie viel Aufmerksamkeit die eigenen Aktionen generieren sowie wie viele neue Aktivist:innen gewonnen werden können, hängt nicht nur von der direkten Aktion ab, sondern von den aktuellen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. So könnten wir im derzeit versuchen, so viele Abschiebungen wie möglich zu blockieren – es würde nicht unmittelbar etwas ändern können. Proteste und Dynamiken können selten beeinflusst werden, wenn Einzelaktivist:innen einfach nur „ein bisschen mehr machen“ und mehr Kraft, Energie und Zeit in die Aktion hineinstecken. Das ist Voluntarismus und ignoriert, dass es nicht nur eine Frage der graduell zunehmenden Überzeugung von Individuen ist. Ebenso fallen Kräfte aus der Betrachtung, die aktiv gegen einen arbeiten und ihre Meinung nicht ändern werden, weil sie vom Status quo profitieren.

b) Hemmschwellen und Passivität. Auch wenn der Protest als gewaltfrei und niedrigschwellig bezeichnet wird, so ist es letzten Endes seine Form, die zum einen für breite Teile der Bevölkerung praktisch schwer umsetzbar ist (bspw. wenn man Kinder zu betreuen hat). Zum anderen kreiert es eine Lücke: Auf der einen Seite die Aktivist:innen, die die Aktionsform vorgeben, auf der anderen der „Rest“ bzw. die Arbeiter:innenklasse. Somit werden diese dazu verdammt, entweder sich der Aktionsform zu beugen oder Solidaritätsbekundungen zu äußern, und damit in der Passivität zu verweilen. Zentrales Element einer jeden Bewegung muss es aber sein, nicht nur Aufmerksamkeit zu schaffen, sondern die Aktiven zu integrieren, politische Entscheidungen treffen zu lassen, sich selbsttätig zu politisieren, um so den Protest und die politische Bewusstseinsbildung der Klasse zu stärken. Kommt es nicht dazu, geht die Bewegung schneller ein und bringt dem kollektiven Gedächtnis recht wenig.

Vom zivilen Ungehorsam …

Darüber hinaus muss man aber zwischen den Formaten von Selbstjustiz und zivilem Ungehorsam differenzieren. Letzterer wird ideengeschichtlich dem libertären Unternehmer und Selbstverwirklicher Henry David Thoreau zugeordnet, der im 19. Jahrhundert eine (!) Nacht im Gefängnis verbrachte, da er sich weigerte, Steuern zu bezahlen, und daraufhin seinen Akt des „zivilen Ungehorsams“ zum politischen Prinzip erklärte. Er verfasste den Essay „Civil Disobedience“ (auf Deutsch: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“). Später wurde das Konzept noch von anderen Theoretiker:innen wie Hannah Arendt und Jürgen Habermas aufgegriffen.

In der Theorie handelt es sich beim zivilen Ungehorsam um einen angekündigten Regelübertritt, mit dem man auf einen gesellschaftlichen Missstand aufmerksam machen will. Sobald diese Aufmerksamkeit erzeugt ist, kümmern sich „die gesellschaftlichen Mechanismen“ dann darum, das Übel anzugehen. Das heißt: Ziviler Ungehorsam hat gar nicht das Ziel, den bürgerlichen Staat anzugreifen, sondern impliziert oftmals die Zusammenarbeit mit diesem. Das kann nicht nur gefährlich werden, sondern trägt ein Missverständnis in sich, was das aktuelle Problem ist. Denn es ist keines der mangelnden Aufmerksamkeit, sondern eines gegensätzlicher Interessen.

Im Kapitalismus erscheint der Staat als über den Klassen stehende Instanz, quasi als unabhängiger Vermittler zwischen Besitzenden und der Arbeiter:innenklasse. Letztendlich vertritt er aber das Interesse, das Privateigentum aufrechtzuerhalten.  Enteignung der Energiebetriebe und deren Unterstellung unter Arbeiter:innenkontrolle oder die Neustrukturierung der Produktion nach den Bedürfnissen der Erde und Arbeiter:innenklasse sind nicht einfach so möglich. So ist auch die Nutzung fossiler Energieträger keine Frage mangelnder Aufmerksamkeit, sondern sie wird beibehalten, weil konkrete Profitinteressen dahinterstecken. Und dass der Staat bereit ist, sich regenden Widerstand mit Kraft zu zerbrechen, hat er oft genug bewiesen. Lützerath, Danni und Hambi dienen hier als traurige Beweise. Es ist dabei auch nicht ausschlaggebend, wie „friedlich“ oder „gewalttätig“ der Protest selbst agiert.

Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie Sitzblockaden mit Schmerzgriffen abtransportiert werden und immer mehr Polizeigewalt gegen Aktivist:innen stattgefunden hat. Aktuell sind wir an dem Punkt, an dem versucht wird, selbst diese Form des gewaltfreien Protesten schon vorab zu verhindern. Wir müssen uns also politisch und organisiert verteidigen, selbst wenn wir nur grundlegende Rechte wie unsere Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollen.

… und Selbstjustiz

Das Konzept der Selbstjustiz birgt weniger das Problem, dass es auf den bürgerlichen Staat vertraut. Vielmehr steckt hier die Annahme dahinter, dass dieser unfähig ist oder kein Interesse hegt, bestimmte Probleme anzugehen, und man somit selber aktiv werden muss. Als Revolutionär:innen lehnen wir Gewalt nicht prinzipiell ab. Wir wissen vielmehr, dass sie notwendig ist, wenn es darum geht, Strukturen zu schützen wie beispielsweise eigene Versammlungsräume oder – flächendeckender – wie Asylunterkünfte. Wir wissen, dass Streiks letztlich Streikposten erfordern. Und wir wissen, dass die herrschende Kapitalist:innenklasse revolutionär gestürzt werden muss.

Gleichzeitig dürfen wir uns nicht von moralischen Argumenten leiten lassen. Denn klar, nach Hanau scheint es besser, Rechten einfach vorsorglich aufs Maul zu hauen. Doch damit werden auch folgende Fragen aufgeworfen: Wenn wir uns das Recht herausnehmen zu richten, wenn man selber das macht, warum sollten es dann nicht andere Gruppen auch tun? Warum nur die radikale Linke? Und wer legt die Grundlage fest, auf der solche Entscheidungen gefällt werden? Macht es Sinn, einfach Nazis anzugreifen oder wäre es nicht sinnvoller, sich gezielt auf Kader zu stürzen oder bereits für Gewalt Bekannte?

Solange es keine Massenbewegung der Arbeiter:innenklasse gibt, sondern nur Kleingruppen, tendieren solche Entscheidungen immer auch zu einer gewissen Willkür. Gerechtigkeit ist also nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine der gesellschaftlichen Verhältnisse. In der aktuellen bürgerlichen Rechtsprechung profitieren bei sexueller Gewalt gegenüber Frauen von deren Vorteilen (Unschuldsvermutung, Beweislast beim Staat) oft auch Täter, genauso wie Rechte und Faschist:innen. Doch das heißt nicht, dass die Prinzipien wie Unschuldsvermutung an sich falsch sind, sondern es stellt sich vielmehr die Frage, wie diese umgesetzt und kontrolliert werden. Steht dahinter kein Plan, sondern nur individuelle Entscheidung, kommt es zu einer Verrohung der Gesellschaft, und auch das kann nicht unser Ziel sein. Zusätzlich kann es passieren, dass die Gewalt, die man ausübt, einen von breiteren Schichten der Bevölkerung isoliert, da diese die eigenen Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Somit wären diese dann zwar subjektiv richtig, bringen uns aber als kollektive Bewegung nicht weiter.

Und was jetzt?

Beide Taktiken setzen also nicht wirklich an der Wurzel an, sondern versuchen, im bestehenden System Lösungsansätze zu finden. Das ist nicht an sich schlecht, aber das Problem ist, dass man so im Hamsterrad der gesellschaftlichen Probleme immer weiterläuft sowie sich zeitgleich der Willkür und des Ermessens des bürgerlichen Staates aussetzt. Spitzt sich die Situation weiter zu – und das kann ganz schnell beispielsweise unter einer von Merz geführten CDU an der Regierung passieren –, können Präventivhaft & Co so schnell ausgeweitet werden, dass man nicht mal mehr einen kleinen Schritt im Hamsterrad machen kann.

Das Nervige ist: Eine einfache Kampagne für demokratische Rechte ist mehr als dringend nötig. Allein, diese ist unzureichend. Das wäre so, wie bspw. Pfadfinder:innen in schlechten US-Komödien zu versuchen, an einer Tür Kekse zu verkaufen und nach 10 Minuten nochmal zu klingeln, es erneut zu probieren und sich dann zu wundern, warum man weggeschickt wird. Was braucht es dann also noch?

Neben einer Kampagne, die sich für die Rücknahme aller Repressionen und Verurteilungen der Letzten Generation und der im Leipziger Kessel Festgehaltenen einsetzt sowie für die Abschaffung des Paragraphen §129, müssen wir anfangen, eine Bewegung aufzubauen, die eine Basisverankerung an Schulen, Unis und in Betrieben aufweist.

Das heißt: Große, bundesweite Mobilisierungen, damit dann diese Basisarbeit vor Ort stattfinden kann. Also: Infoveranstaltung, aktive Diskussion mit Kolleg:innen und Vollversammlungen, bei denen eine Verbindung zwischen dem gesellschaftlichen Problem mit denen vor Ort gesucht wird sowie Forderungen formuliert und gemeinsam beschlossen werden. Das ist wichtig, um

a) mehr Leute zu erreichen und in Diskussion zu bringen als nur jene, die sich ohnedies für das Thema interessieren. Schule, Unis und Betriebe sind in der Regel Orte, die wir nicht meiden können, und die politische Diskussion an diese Orte zu tragen, sorgt dafür, diese auch zu beleben, damit man sich ihr weniger entziehen kann.

b) Aktionskomitees vor Ort aufzubauen, die solche Dinge organisieren und mehr Leute befähigen, aktiv eigene politische Entscheidungen zu treffen. Das hört sich theoretisch nach ’nem Plan an, aber praktisch bleibt die Frage offen, wie man dazu kommt, dass das nicht nur an wenigen Orten passiert, sondern flächendeckend.

Hier liegt die Aufgabe darin, Organisationen der Arbeiter:innenklasse in Bewegung zu setzen und aktiv Druck auszuüben, damit diese nicht nur verbal einem Protest zusagen, sondern auch die eigene Mitgliedschaft aufrufen, ihn vor Ort zu organisieren –, wie beispielsweise die Gewerkschaften oder die Linkspartei. Wenn auch nur ein Viertel von deren Mitgliedschaft eine aktive Rolle einnähme, brächte das einen signifikanten Unterschied an Mobilisierungskraft.

Bleibt zuletzt die Frage des Themas. Wie bereits geschrieben, wird eine Bewegung allein um demokratische Rechte in der aktuellen Situation wenig Erfolg erzielen. Deswegen muss das Ziel darin bestehen, dies mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen zu verbinden. Dabei ist es zentral, nicht nur aus der Defensive zu agieren, das heißt drohende Verschlechterungen abzuwehren, sondern auch klare Verbesserungen zu erkämpfen. Ein praktisches Beispiel, was man nutzen könnte, sind die kommenden Streiks bei der Bahn und in der Tarifrunde Nahverkehr. Schon jetzt gibt es mit der Kampagne #wirfahrenzusammen Bestrebungen, dass Klimaaktivist:innen in die Betriebe gehen, um die gemeinsamen Kämpfe miteinander zu verbinden, und es ist sind auch gemeinsame Streiktage zwischen Beschäftigten und Umweltbewegung in Planung. Die Aufgabe von Organisationen wie Ende Gelände, Fridays for Future, marx21, dem SDS und generell der Linken in den Gewerkschaften läge darin, einen offenen Aufruf zu erstellen, der a) gemeinsame Forderungen vorgibt und b) die obig beschriebene Basisorganisation vorschlägt und deutlich sagt, dass die Gewerkschaften und DIE LINKE dies flächendeckend umsetzen sollten, um gemeinsam im Kampf gegen die Umweltzerstörung ein klares Zeichen zu setzen.

Im Rahmen dessen gilt es dann klar aufzuzeigen, dass wir unseren Protest nicht spalten lassen und für die Umsetzung demokratischer Rechte einstehen, drehen sie sich um unsere Proteste oder Streiks. Denn wir können uns schon denken, was passiert, wenn man bereits jetzt einzelne Aktivist:innen, die sich auf der Straße festkleben, als „organisierte Terrorist:innen“ bezeichnet, sollten Eisenbahner:innen und Busfahrer:innen streiken und die Infrastruktur lahmlegen. Dabei ist die Frage des kostenlosen öffentlichen Personenverkehrs, verbunden mit massiven Investitionen und höherem Personalschlüssel, die zentrale Forderung, um gemeinsam voranzukommen, einen Erfolg praktisch zu erkämpfen. Das geht aber nur, wenn wir die Angriffe auf demokratische Rechte aktiv mit den zu erwartenden Protesten verbinden.

Jaqueline Katherina Singh, Infomail 1224, 5. Juni 2023

Am Mittwoch, dem 31. Mai, wurde die Antifaschistin Lina E. zu mehr als 5 Jahren Haft verurteilt. Weitere Angeklagte erhielten mehrjährige Haftstrafen. Das Urteil ist ein Hohn, der Prozess ein politischer Schauprozess. Er soll mahnen und zeigen, wer hier die Oberhand hat und was passiert, wenn man sich gegen die politische Rechte in Deutschland wehrt. Ähnlich rabiat wurde mit den Solidaritätsprotesten verfahren: Die Versammlungsfreiheit wurde einfach mal so eingeschränkt. Hunderte wurden gekesselt und werden nun des schweren Landfriedensbruchs beschuldigt. Handys wurden eingesackt und obendrauf gab’s noch Polizeigewalt und Repression, die nicht für alle kostenlos sein wird.

Die Frage der Selbstjustiz

Unter dem Hashtag #LinaE wurde tausendfach getwittert. Ganz vorne mit dabei: Liberale und Bürgerliche wie Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, die uns erklären wollen, dass rechte Gewalt ja schlimm ist, die „Selbstjustiz“ von Lina aber gar nicht gehe. Und da sind dann eben solche Urteile gerecht. Dass die Verurteilung wesentlich auf der sog. „Kronzeugenregelung“ basiert, die weniger der „Wahrheitsfindung“ dient, wohl aber Denunziation durch Interessen geleitete und zweifelhafte Aussagen fördert, findet keine Erwähnung. Dass bei der Indizienlage das Prinzip „Im Zweifel für die Angeklagte“ keine große Rolle gespielt hat, wird halt unter den Tisch gekehrt. Im Verfahren reicht es mitunter, eine „weibliche“ Stimme zu haben, um als Täterin identifiziert zu werden.

Doch darüber hinaus stößt etwas auf. Man möchte in die unendlichen Weiten des Internets schreien, dass es alle Buchstaben durcheinanderwirbelt: Wer von Selbstjustiz gegen Faschist:innen redet, aber von rechter Gewalt sowie dem Unwillen des deutschen Staates, diese zu verurteilen, schweigt, sollte einfach mal die Fresse halten.

Was geschah, als der NSU mehr als 10 Menschen ermordet hat? Was war, als vor 2 Jahren der Faschist einen Journalisten angegriffen hat? Was passierte in Hanau? Das war rechte Selbstjustiz und der Spruch im Kopf hallt: „Wo, wo, wo wart ihr in Rostock? Wo, wo, wo wart ihr in Hanau?“

Wer also über Linas Selbstjustiz redet, aber sonst über rechte Gewalt schweigt, der macht klar, dass migrantische Leben weniger wert sind. Macht klar, dass die Wohnungslosen, die angezündet wurden, halt einfach Kollateralschäden sind. Wer glaubt, dass „linke“ Gewalt schlimmer ist als rechte, legitimiert Gewalt und Tod von uns, die wir nicht ins Weltbild der Faschist:innen passen. Und es ist auch irgendwo klar, warum gegen Lina E. gehetzt wird. Denn wer sich gegen rassistische Gewalt wehrt, wehrt sich irgendwann auch gegen die, die der bürgerliche Staat tagtäglich in Form von Abschiebungen, Arbeitsverboten, Racial Profiling und Armut ausübt. Und wo würden wir da nur hinkommen, wenn man aufhören würde, in Hufeisenform zu denken? Man würde sehr schnell zur Erkenntnis gelangen, dass der bürgerliche Staat schlichtweg wenig Interesse hat, rassistische Morde und rechte Gewalt zu bekämpfen – weil er selber Rassismus reproduziert.

Antifa ist Handarbeit: Was braucht es?

Nein, die Perspektive sollte nicht sein, dass wir alle in den Baumarkt rennen und Hämmer kaufen. Sie kann auch nicht darin bestehen, dass für jede weitere Haftstrafe, die im Zusammenhang mit den Tag-X-Protesten verhängt wird, noch mehr Sachschäden verursacht werden. Das hilft nicht gegen die rechte Gewalt und auch nicht gegenüber der Ohnmacht, die viele von uns erleben. Die Wut in Bahnen lenken, heißt, sich aktiv Gedanken zu machen, wie wir eine gesamtgesellschaftliche, eine Klassenperspektive aufwerfen können gegenüber Faschist:innen und staatlicher Gewalt.

Wenn wir schlagkräftig auftreten wollen, dann reicht es nicht nur, wenn diejenigen stellvertretend handeln, die sportlich, kräftig und mutig genug sind, Rechte in ihre Schranken zu weisen. Unsere Aufgabe muss es sein, demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees aufzubauen, die flächendeckend agieren können. Das ist nur möglich, wenn es mit Rückhalt von breiteren Teilen der Bevölkerung – und das heißt vor allem der Lohnarbeiter:innen – passiert. Denn Einzelaktivist:innen, die machen natürlich einen Unterschied, können aber auf Dauer kein gesellschaftliches Kräftemessen gewinnen. Denn man muss ja nicht nur gegen Rechte, sondern auch gegen den bürgerlichen Staat kämpfen. Und vor allem heißt Antifaschismus und -rassismus, die Ursachen zu bekämpfen, die sie immer wieder hervorbringen.

Deswegen müssen wir uns fragen: Wie kommen wir aus der Situation der Schwäche, wo rechte Positionen spätestens seit 2015 salonfähig sind, heraus? Wie können wir die Debatte umdrehen und aus der Defensive kommen?

Perspektive: 2 Kampagnen, ein Weg

Die Kunst liegt darin, Forderungen aufzustellen, die eine/n aus der Defensive bringen und gleichzeitig unterschiedliche Kämpfe miteinander verbinden. Das bedeutet leider auch, dass man sich anschauen muss, was die aktuelle politische Lage prägt. Ich hätte gerne eine Kampagne für offene Grenzen, Staatsbürger:innenrechte für alle und Selbstverteidigungskomitees, weil dies schon mehr als notwendig ist, als es 2014/2015 war, als die Proteste gegen die Festung Europa und gegen die AfD noch Zehntausende auf die Straße gebracht haben, aber in Chemnitz Menschen von Faschist:innen gejagt wurden. Ich hätte sie gerne, denn ich bin mit den Schulstreiks gegen Rassismus politisiert worden, die in Solidarität mit den Geflüchteten des Oranienplatzes in Berlin oder der Gerhart-Hauptmann-Schule stattfanden. Doch die politische Lage ist vom Rechtsruck geprägt, aber nicht nur durch die zunehmende rechte Gewalt oder innere Militarisierung, sondern die Inflation und den Krieg. Aber was heißt das in der Praxis?

1. Kampf gegen Krise ist ein Kampf für uns alle

Entgegen manch populistischer Ansichten muss, ja darf man Antirassismus nicht aussparen oder gar explizit chauvinistische Hetze betreiben, um Leute für eine Bewegung zu begeistern. Für höhere Löhne, gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen – all das geht, ohne bei der AfD fischen gehen zu müssen. Auf der anderen Seite darf man aber auch keine Angst haben und erst gar nicht zu Aktionen gehen, weil ja Rechte da sein könnten. Rechtspopulist:innen und Faschist:innen kann man aus Demos schmeißen und damit klar Stellung beziehen.

Darüber hinaus müssen wir beim Aufbau einer Antikriegs- und -krisenbewegung klar Stellung beziehen: Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte sollten nicht nur für ukrainische Geflüchtete gelten, sondern für alle, die fliehen müssen. Sei es, weil Kriege Länder verwüsten oder die Inflation die Preise so hoch schießen lässt, dass man sich nichts mehr zu essen kaufen kann, oder seien es andere Gründe zu fliehen. Wir ziehen keine Trennlinie. Auch nicht im Kampf dafür, dass Löhne an die Inflation angepasst werden sollten. Bei Streiks oder sonstigen Protesten gegen die Inflation müssen wir dafür eintreten, dass Geflüchtete in die Gewerkschaft eintreten können, von unseren Kämpfen profitieren – und auch als Aktivist:innen eingebunden werden können. Nur wenn wir so gemeinsame Kämpfe schaffen mit den Beschäftigten, Aktivist:innen und Geflüchteten können wir existierende Vorurteile abbauen. Dabei machen es Klimaaktivist:innen vor, die zu den Beschäftigten in Betriebe gehen und das Gespräch suchen. Denn im Rahmen von solchen Bewegungen können Vollversammlungen an Schulen, Unis und in Betrieben stattfinden, wo wir in Debatten gemeinsam Verbindungen eingehen können.

Darüber hinaus muss die Linke in Deutschland sich einer weiteren Frage annehmen:

2. Gemeinsamer Kampf für demokratische Rechte

Was haben die Letzte Generation, Lina E. und die Palästinaproteste gemeinsam? Sie alle sind einer medialen Hetzkampagne sowie staatlicher Repression ausgesetzt worden. Die sonst so hochgelobten demokratischen Grundrechte wurden eingeschränkt. Man möchte fragen: Und das ist die angebliche Freiheit des Westens, die in Kiew verteidigt wird? Die Freiheit, die Klimaaktivist:innen in Präventivhaft schickt und in der Münchner Innenstadt das Mitführen von Sekundenklebern verbietet? Die Freiheit, die Antifaschist:innen zu 5 Jahren verurteilt, während Mithelfer:innen beim NSU, die mehrere Menschen ermordet haben, weniger bekommen haben? Die Freiheit, die einfach mal Tausend Menschen für rund 11 Stunden kesselt und versucht, politische Äußerungen zu unterbinden?

Da wird klar: Tolle Freiheit, aber definitiv nicht unsere. Denn ob beim Kampf gegen Umweltzerstörung, Faschismus oder die Interessen des deutschen Imperialismus: Sobald die eigene Ansicht nicht mehr deckungsgleich mit der des bürgerlichen Staats ist, kann es für Aktvist:innen unbequem werden. Das bedeutet für die Praxis: Die Verteidigung demokratischer Grundrechte wie das Demonstrations- und Versammlungsrecht – oder im Falle der EVG das zu streiken – wird in Zukunft eine größere und bedeutendere Rolle einnehmen. Und das heißt eben auch, dass man zwar auf Gerichtsurteile warten kann – aber viel Hoffnung sollte nicht reingesteckt werden, sondern vielmehr in den Willen, dass es auch Momente gibt, in denen sich Organisationen zusammenschließen und absprechen müssen, um gewisse Grundrechte praktisch durchzusetzen.

Organisation statt Einzelkampf

Antifaschismus, Antirassismus und Antikapitalismus können nur erfolgreich sein, wenn sie Hand in Hand gehen. Das heißt: Einzelkampagnen sind sinnvoll, um zu versuchen mehr Menschen zu erreichen und die Kräfte für ein Ziel zu bündeln, aber letzten Endes braucht es eine Organisation, die nicht nur unterschiedliche Kampagnen organisiert und dadurch miteinander verbindet, dass man Kampagne X bei Kampagne Y vorstellt und sich dann dafür feiert. Doof in Zeiten der Krise der Linkspartei und der radikalen Linken. Viele, die in den letzten Jahren aktiv gewesen sind, haben eher das Gefühl bekommen, dass alles wegbricht (weil auch alles ein bisschen eingebrochen ist). Statt also zu sagen, dass es weitergehen muss wie bisher (vielleicht mit ein bisschen mehr Methoden wie Mapping oder mit weniger Inhalt, um sich nicht noch mehr zu streiten), braucht es innerhalb der Linken eine politische und inhaltliche Diskussion darüber, was revolutionäre Klassenpolitik, revolutionäres Programm, revolutionäre Organisation heute bedeuten und wie wir sie konzipieren und aufbauen können. Es braucht, Mut neue Wege auszuprobieren, anstatt alte Fehler zu wiederholen. Ansonsten fehlt die Kraft, obige Bewegungen zu schaffen und mehr Teile der Bevölkerung anzusprechen.  Denn sowas fällt nicht vom Himmel oder passiert zur „richtigen Zeit“ von alleine, sondern wird auch durch Organisationen vorangetrieben und aufgebaut. Passiert das nicht, bleiben Wut und Ohnmacht zurück – und ein Staat, der voranschreitet, seine Meinung durchzusetzen, sowie eine Rechte, die immer aggressiver wird. Also lasst uns gemeinsam vorwärtsgehen!

Georg Ismael, Infomail 1223, 24. Mai 2023

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung sind bekanntermaßen eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung für die Menschheit des 21. Jahrhunderts. Insbesondere die deutsche Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst wie keine andere. Die Aufgabe ist klar, bei aller Zustimmung zur Rettung der Menschheit müssen natürlich vor allem die Profite und Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals und die Unantastbarkeit seines bürgerlichen Staates selbst geschützt werden.

Sagen darf in Deutschland freilich jede/r, dass der Kapitalismus die Umwelt und das Mensch-Natur-Verhältnis grundlegend zerstört. Handeln – darüber hinaus mit friedlichen Mitteln und zugunsten rational vollkommen nachvollziehbarer Forderungen –, hier hört die Freiheit auf. Das gilt für den effektiven Streik scheinbar genauso wie für die direkte Aktion.

Umso mehr muss dies natürlich der Fall sein, wenn jenes Handeln die Passivität nicht nur der unmittelbaren Akteur:innen selbst durchbricht, sondern auch den Raum der öffentlichen Debatte zu bestimmen, zumindest aber zu verändern beginnt. Immerhin sind gerade in bürgerlichen Demokratien nebst dem Gewaltmonopol des Staates die Vorherrschaft von Gedanken, die die Interessen des Kapitals stärken oder schützen, ein hohes Gut.

In diesem Sinne muss man jenes feststellen: Eine der erfolgreichsten Bewegungen der vergangenen Jahre in Deutschland, die die Hegemonie der herrschenden Diskurse unter Druck setzte und klimapolitische Forderungen anhand ihrer allgemeinen Sinnhaftigkeit und nicht ihrer Verträglichkeit mit aktuellen Kapitalinteressen in die Debatte trug, ist fraglos die Letzte Generation.

Ihren Aktionen schlossen sich zahlreiche junge und alte Menschen an, die sich seit 2019 über drei Jahre restlos hatten überzeugen können, dass die Fakten gepaart mit letztlich symbolischen Massendemonstrationen wie von Fridays for Future keine oder deutlich unzureichende Maßnahmen durch Staat, Kapital und Regierung zur Folge hatten.

Es ist eben nicht eine vermeintlich kriminelle Energie, die die Aktiven der Letzten Generation antreibt. Ihren Mut ziehen sie aus der faktisch absehbaren Überschreitung der Kipppunke in den Umweltsystemen. Dieser Prozess ist bereits im vollem Gange, mit Folgen, die einen dystopischen und bisher kaum absehbaren Charakter annehmen werden.

Nachdem anderthalb Jahre vergangen sind und eine energische Kampagne der bürgerlichen Medien gegen die Letzte Generation zwar die Spaltung der öffentlichen Meinung, keinesfalls aber eine Minderung der Popularität der Bewegung herbeiführte, nachdem Inhaftierungen und eine erste Inszenierung der Letzten Generation als krimineller Vereinigung scheiterten, konnte die Bewegung einen, wenn auch kleinen Erfolg vorweisen. Die Zustimmungswerte zu Tempolimits auf deutschen Autobahnen steigen in der deutschen Bevölkerung.

Damit kommt genau der richtige Zeitpunkt für Staatsanwaltschaft und Polizei, eine großangelegte Razzia gegen die Bewegung durchzuführen. Fünfzehn Wohnungen wurden am Mittwochmorgen des 24. Mai im Bundesgebiet durchsucht. Die Internetseite der Letzten Generation wurde abgeschaltet.

Besonderes Interesse galt auch ihren Spendengeldern. Immerhin kann es in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass Arbeiter:innen wie auch Angehörige der Mittelschichten, aus denen sich ihre Aktiven zusammensetzen, auf kollektiven Beistand hoffen dürfen, wenn sie sich der individuellen Kriminalisierung durch den bürgerlichen Staat ausgesetzt sehen.

Ziel der Razzia ist es, die Letzte Generation organisatorisch zu schwächen und über die Kriminalisierung der Bewegung vielleicht nicht unmittelbar ihre bisher Aktiven an weiteren Aktionen zu hindern, sicherlich aber den Zustrom weiterer Aktiver zu hemmen und mögliche Spender:innen zu verunsichern.

Den Inhalt der Bewegung selbst nicht vergessen wollend, etwas, dessen sich viele Medien und Politiker:innen regelmäßig schuldig machen: aus rationaler, ökologischer, sozialer und volkswirtschaftlicher Sicht sind ihre Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket und einem Tempolimit von 100 km/h vollkommen berechtigt. Die Forderung, einen Gesellschaftsrat technokratisch einzusetzen, hat einen utopischen Charakter, der auch die politischen Schranken dieser Gruppierung deutlich macht.

Dass die sogenannte „Fortschrittskoalition“ insbesondere auch diesen zwei Forderungen nicht nachgeben möchte, weil dann womöglich ein Teil der oberen Mittelschichten sich von dieser abwenden könnte, vermutlich noch wichtiger, weil man einer sozialen und ökologischen Bewegung zu ihren Bedingungen entgegenkäme, das lässt tief blicken.

Es mag in der Debatte über die Strategie der Letzten Generation selbst viele unterschiedliche Meinungen geben. Wir haben etliche unserer Gedanken und auch Kritik an anderer Stelle geäußert. Ganz sicher entblößt sie aber durch ihr Handeln die innere Dynamik sowohl des bürgerlichen Diskurses als auch Staates.

Wir fordern daher ein sofortiges Ende der Kriminalisierung der Letzten Generation und rufen zu Solidaritätsaktionen auf. Ebenfalls denken wir, dass sich die ökologischen und sozialen Bewegungen in Deutschland eines ganz gewiss von der Letzten Generation abschauen können: mutig und selbstgewiss im Angesicht von öffentlicher Diffamierung als auch Gewalt durch Staat und Wutbürger:innen ihren berechtigten Anliegen nachzugehen.

Minerwa Tahir, Infomail 1223, 22. Mai 2023

In einer bahnbrechenden Niederlage für die Rechte sexuell unterdrückter Menschen hat das religiöse Gericht Pakistans am 19. Mai entschieden, dass trans Personen ihr Geschlecht nicht auf eigenen Wunsch ändern können. Dies ist eine Umkehrung der partiellen Errungenschaften, die für den Schutz von trans Personen in Pakistan durch das Gesetz zum Schutz der Rechte von trans Personen im Transgender Persons Act 2018 erzielt wurden, da das Gericht auch bestimmte Klauseln des Gesetzes als schariawidrig (mit den Gesetzen des Islam unvereinbar) erklärt hat.

Dies geschieht zu einer Zeit, in der die demokratischen Rechte in Pakistan generell angegriffen werden, da Hunderte von Anhänger:innen der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit; PTI) wegen des Angriffs auf Militäreinrichtungen am 9. Mai als „Terrorist:innen“ bezeichnet werden. Sie werden nach dem Armeegesetz und dem Gesetz über Amtsgeheimnisse vor Gericht gestellt, was bedeutet, dass sie vor Militärgerichten und nicht vor zivilen angeklagt werden.

Pakistan ist eine islamische Republik, und das Scharia-Bundesgericht ist ein Verfassungsorgan, das befugt ist, zu prüfen und festzustellen, ob die Gesetze des Landes mit der Scharia vereinbar sind. Dieses Gremium wurde während der Militärdiktatur von General Zia-ul-Haq eingerichtet. Haqs Name ist für die drakonischen Verordnungen in die Geschichte eingegangen. Sein Regime schränkte massiv demokratische Rechte sowie Frauenrechte ein und erließ die Hudood-Verordnungen zur Islamisierung des Rechts. Nun wird sein Erbe von der reaktionären Rechten, sowohl der religiösen als auch der liberalen, in Pakistan genutzt, um die Rechte einer extrem unterdrückten Gemeinschaft zu beschneiden.

Das bestehende Gesetz war nicht besonders fortschrittlich, aber dennoch ein Schritt nach vorn, und als Sozialist:innen sind wir verpflichtet, selbst die minimalen Errungenschaften zu verteidigen, die es bot. Zum Beispiel gewährte das Gesetz trans Frauen oder trans Männern nicht das Recht, sich als Frauen oder Männer zu identifizieren, aber es gewährte ihnen das Recht, sich selbst als ein drittes Geschlecht „X“ zu identifizieren, im Gegensatz zu dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. So konnte sich beispielsweise eine Person, der bei der Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen wurde, als Frau in der Kategorie X identifizieren, die in Pakistan das dritte Geschlecht symbolisiert. Dies galt für Ausweisdokumente. Die X-Klassifizierung wurde auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2009 speziell für die trans Gemeinschaft geschaffen. Das Gesetz verbot auch die Diskriminierung von trans Personen in Bildungseinrichtungen, bei der Beschäftigung, im Handel, im Gesundheitswesen usw. Es verbot auch die Belästigung von trans Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hauses auf der Grundlage „ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität und/oder ihres Geschlechtsausdrucks“. Die Regierung wurde verpflichtet, Schutzzentren und sichere Unterkünfte einzurichten sowie medizinische Einrichtungen, psychologische Betreuung, Beratung und Erwachsenenbildung bereitzustellen.

Die Gesetzesänderungen im Detail

Das Religionsgericht hat zwar nur eine Klausel und einen Unterabsatz des Gesetzes für nichtig erklärt, doch wird dies Auswirkungen auf jeden Aspekt des Lebens von trans Personen zeitigen. Die für nichtig erklärte Klausel 2(f) definiert „Geschlechtsidentität“ als „das innerste und individuelle Selbstverständnis einer Person als männlich, weiblich oder eine Mischung aus beidem oder keinem von beiden; das kann dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen oder nicht“. Dies ist eine entscheidende Klausel des Gesetzes, die es trans Personen ermöglicht, sich in ihren Ausweispapieren als trans Mann der trans Frau auszuweisen, anstatt als Mann im Falle von trans Frauen oder als Frau im Falle von trans Männern.

Der andere für nichtig erklärte Unterabsatz, 2(n)(iii), definierte eine trans Person als „einen Transgendermann, eine Transgenderfrau, eine Khawaja Sira oder eine Person, deren Geschlechtsidentität und/oder Geschlechtsausdruck von den sozialen Normen und kulturellen Erwartungen abweicht, die auf dem Geschlecht beruhen, das ihr zum Zeitpunkt ihrer Geburt zugewiesen wurde“. Dies bedeutet, dass die Definition einer trans Person nun auf den Unterabschnitt 2(n)(i) (der sie als „Intersex (Khunsa) mit einer Mischung aus männlichen und weiblichen Genitalmerkmalen oder angeborener Uneindeutigkeit“ definiert) und 2(n)(ii) (der sie als „Eunuch, dem bei der Geburt ein männliches Geschlecht zugewiesen wurde, der sich aber einer Genitalbeschneidung oder Kastration unterzogen hat“ definiert) beschränkt wurde. Dies bedeutet, dass Menschen, die keine kastrierten oder uneindeutigen Genitalien aufweisen, sich nicht mehr als trans einstufen können. Untersuchungen haben gezeigt, wie schwerwiegend die Auswirkungen sein können, wenn Menschen in ein Geschlecht gezwungen werden, mit dem sie sich nicht identifizieren, wobei Selbstmord die extremste Reaktion auf ein unerfülltes und unehrliches Leben darstellt.

Wer steht hinter dem Angriff?

Diese Umkehrung der minimalen Errungenschaften des bestehenden Gesetzes erfolgt auf Betreiben einer seltsamen Kombination aus Klerus und liberaler Intelligenz. Auf der einen Seite steht die klerikale Rechte, vertreten durch den bekannten frauenfeindlichen Heuchler Orya Maqbool Jan, Senator Mushtaq Ahmad Khan von der reaktionären rechtsgerichteten Organisation Jamaat-e-Islami (Dsachama’at-e-Islami) (Islamische Gemeinschaft; im Folgenden als JI bezeichnet) und einige andere von der ebenso, wenn nicht noch reaktionäreren Organisation Jamiat Ulema-e-Islam Pakistan-Fazl (Vereinigung Islamischer Gelehrter; im Folgenden als JUI-F bezeichnet). Natürlich musste auch die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf auf den Zug der Reaktion aufspringen.

Ihre Führer:innen schlossen sich dieser bösartigen, hasserfüllten Kampagne in den gesetzgebenden Versammlungen an, was angesichts des frauenfeindlichen Hasses, den der Parteivorsitzende und ehemalige Premierminister Imran Khan in seinem Herzen trägt, nur natürlich ist. Auf der anderen Seite stehen die Bigotten der oberen und mittleren Intelligenz, vertreten durch die verachtenswerte Luxusmode-Besitzerin Maria B. Es hätte ihr gut angestanden, weiterhin ihre Selfie-Videos mit der Kamera an der Decke zu drehen, in denen es um Themen geht, die Frauen ihrer Klasse betreffen, z. B. wie man Hausangestellte quält. Leider weitete sie ihren Wirkungskreis aus und tat ihr Bestes, um eine pakistanische Möchtegernkopie von J.K. Rowling, der Autorin der Harry Potter-Romane, abzugeben, mit einer Prise modernen liberalen islamischen Jargons, um es einer pakistanischen Mittelschicht-Unterstützer:innenbasis schmackhaft zu machen.

Gemeinsam ist diesen beiden Seiten der reaktionären Medaille die Befürchtung, dass das bestehende Gesetz es Homosexuellen erlauben würde, die Person zu heiraten, die sie lieben, und dass trans Personen geschlechtsangleichende Behandlungen erhalten könnten und Männer zu Frauen und Frauen zu Männern würden. Es ist bizarr, sich vorzustellen, dass in einem so sexistischen Land wie Pakistan ein Mann seine Rechte als Mann im Erbrecht aufgeben und nur vortäuschen wolle, eine trans Frau werden will. Was würde er davon haben? Trotz aller Antidiskriminierungsgesetze sind die meisten trans Frauen in Pakistan auf drei Tätigkeiten zum Erwerb ihres Lebensunterhaltes beschränkt: Tanzen, Betteln und Sexarbeit. Alle drei sind rechtlich ungeschützt und bieten Männern die Möglichkeit, diese trans Frauen zu belästigen, zu vergewaltigen und, wann immer es ihnen passt, auch zu töten, wenn sie ihr Ego nur ein wenig verletzen. Aber trans Frauen sind gezwungen, diese Berufe zu wählen, um sich zu ernähren und am Leben zu bleiben. Die wirkliche Angst rührt von der Aussicht her, dass eine Person, der bei der Geburt das weibliche Geschlecht zugeschrieben wurde, ihr Geschlecht in das von „X“ männlich ändern könnte.

Konservative Parteien wie die JI und die JUI-F bestehen aus Elementen, die historisch gesehen protofaschistische Tendenzen aufweisen. Sie sind auch für ihre extrem patriarchalischen und regressiven Ansichten über Frauen bekannt. Die JI spielte eine zentrale Rolle bei der Einführung drakonischer Gesetze durch den Militärdiktator Zia-ul-Haq. Die JUI-F, deren Führer Maulana Fazal-ur-Rehman noch vor kurzem ein Held der reformorientierten und liberalen Linken Pakistans war, als die Regierungskoalition des Pakistan Democracy Movement in Opposition zu Imran Khan ins Leben gerufen wurde, ist dafür bekannt, dass sie die Gesichter von Frauen, die in öffentlichen Anzeigen zu sehen sind, mit schwarzer Farbe beschmiert.

Bürgerliche Familie

Die Verfechter:innen der Angriffe auf trans Rechte sind allesamt Vertreter:innen der bürgerlichen Ideologie. Die wahren Ängste liegen in der Bedrohung der bürgerlichen Familie und der dominanten Stellung des Mannes im bürgerlichen Familiensystem, die die bloße Existenz von trans Menschen darstellt. Die Argumente unterscheiden sich nicht von denen der republikanischen und evangelikalen Konservativen in den USA oder der AfD in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Fragen im Zusammenhang mit Kindern, sexuellem Ausdruck, Bedrohungen für Religion und Familienform und vor allem die Vererbung von Eigentum. Wenn eine Person, der bei der Geburt das weibliche Geschlecht zugewiesen wurde, später in der Kategorie X männlich wird, hat sie Anspruch auf den gleichen Anteil am Erbe wie ihre Brüder. Gemäß der Scharia erhalten Frauen nur die Hälfte des Erbteils ihrer Brüder. Dies stellt eine direkte Bedrohung für das angeblich „natürliche“ Recht „natürlicher“ Männer auf einen doppelten Anteil am Erbe dar. Wie Mushtaq Ahmad Khan letztes Jahr sagte, stellt die Möglichkeit, die eigene Geschlechtsidentität zu wählen, eine „Gefahr für das Familien- und Erbschaftssystem“ dar.

Die Familienform im kapitalistischen Patriarchat ist die obligatorische Norm für die gesellschaftliche Existenz und gewährleistet zwei Hauptziele: erstens, dass sichergestellt wird, dass das Privateigentum in der Familie verbleibt, und zweitens, dass der Staat von den Kosten der Reproduktionsarbeit, wie Kinderbetreuung, Kochen, Waschen, Putzen, entlastet werden kann, die in die Grenzen des Familienhauses verlagert werden können, wo all diese Arbeit kostenlos, vor allem von Frauen, geleistet wird. Die Familienform wird als die natürliche und neutrale Form der sozialen Existenz dargestellt, als ob es nie eine Abweichung von ihr gegeben hätte. In Wirklichkeit ist die heutige Familienform selbst ein historisches Produkt. Diese natürliche Erscheinung der bürgerlichen Familienform wird durch die Institutionen der Religion, der Schule, des Arbeitsplatzes, der Medien usw. aufrechterhalten.

Die geschlechtsspezifischen Rollen, die die kapitalistische Familienform uns als Männern und Frauen auferlegt hat, ergeben sich aus den Bedürfnissen des Kapitals. Diese Rollen sind in Wirklichkeit nur für die herrschenden und mittleren Klassen repräsentativ, in denen es sich die Frau leisten kann, sich nur um das Haus zu kümmern. Für die große Mehrheit der arbeitenden Massen tragen Frauen die Doppelbelastung, sowohl außerhalb des Hauses zu arbeiten als auch die Reproduktionsarbeit kostenlos im Haus zu erledigen. Selbst wenn trans Personen ein anderes binäres Geschlecht annehmen, um sich zu identifizieren, und alle damit verbundenen geschlechtsspezifischen Rollen erfüllen, stören sie den Mythos der Natürlichkeit dieser Rollen. Somit verkörpert ihre bloße Existenz eine Bedrohung für das natürliche Erscheinungsbild der bürgerlichen Familienform.

Die gegenwärtigen Ängste in Pakistan in Bezug auf die Übertragung von Privateigentum und die Bedrohung, die das Gesetz anscheinend für das „Familiensystem“ darstellt, zeigen, wie die Institutionen der Familie, des Klerus und des Gesetzes ineinandergreifen, um die Existenz und den Fortbestand des Systems des Privateigentums zu gewährleisten. Dieses System sorgt dafür, dass die Reichen reich und die Armen arm bleiben. Es sorgt dafür, dass der Sohn eines Kapitalisten auch nach dem Tod des Vaters Eigentümer des Familienunternehmens bleibt und der Sohn eines Arbeiters auch nach dem Tod seines Vaters zu einem Hungerlohn arbeiten muss. Die regressive Anhäufung von Reichtum in wenigen Händen kann ohne das Familiensystem einfach nicht weitergehen. Das derzeitige Gesetz zum Schutz von Trans Menschen sieht vor, dass eine Person, die sich als trans Mann identifiziert, auch doppelt so viel Erbe erhält wie eine trans Frau. In einem Land, in dem es üblich ist, dass Brüder ihre Schwestern emotional manipulieren, damit sie auf ihren ohnehin schon geringen Anteil am Erbe verzichten oder es sich einfach ohne ihre Zustimmung aneignen, kann man sich die Ängste vorstellen, die das Gesetz bei reaktionären Männern auslöst, die nun mit der Bedrohung konfrontiert sind, dass ihre leiblichen Schwestern sich möglicherweise in Männer „verwandeln“.

Auch wenn es keine Zahlen gibt, die solche lächerlichen Befürchtungen untermauern, ist die Klassenbasis dieser Ängste mehr als deutlich. Während diese meist unbegründet sind, sind die Bedrohungen für das Leben und die Sicherheit von trans Menschen gefährlich real. Im Jahr 2021 wurden Berichten zufolge mindestens 20 trans Personen in Pakistan getötet. Das pakistanische Religionsgericht hat am 19. Mai 2023 trans Personen das Recht abgesprochen, so zu sein, wie sie sind. Dies ist ein fundamentaler Angriff auf ihr Selbstverständnis. Das Blut der jungen Menschen, die in den kommenden Tagen Selbstmord begehen, wird an den Händen von Mushtaq Ahmad Khan kleben und ebenso an den luxuriösen Dupatta-Schals und Kronleuchtern der JK Rowling-Imitation, die in Pakistan ihren Tee schlürft.

Kampf für die Rechte von trans Personen

Als Sozialist:innen und Arbeiter:innen sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass dies nicht nur einen Angriff auf die Rechte von trans Menschen ausmacht. Es ist in der Tat ein Angriff auf uns alle. Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag und eine große Niederlage für die arbeitenden Massen und unterdrückten Menschen in Pakistan. Das Gericht, das benutzt wurde, um diesen Angriff auf unsere demokratischen Rechte zu inszenieren, trägt das Erbe des Militärdiktators Zia-ul-Haq. Heute haben sie es auf unsere transsexuellen Brüder und Schwestern abgesehen. Morgen werden sie es auf alle Frauen abgesehen haben und uns den Hidschab-Schleier aufzwingen, wie im benachbarten Iran im Namen des Islam. Warum sollte man überhaupt in den Iran gehen? Noch vor einigen Jahrzehnten hat Zia-ul-Haq den Hidschab für Staatsbedienstete vorgeschrieben.

Deshalb appelliert die Liga für die Fünfte Internationale an alle Arbeiter:innen, Bauern und Bäuerinnen, Gewerkschaften, Feminist:innen und fortschrittlichen Menschen in Pakistan, gegen diese dogmatischen Kräfte zu kämpfen. Wir werden es selbst tun müssen, denn die Bourgeoisie wird es eindeutig nicht tun. Mushtaq Khan versuchte 2021, seine hässliche Agenda voranzutreiben, hatte aber keinen Erfolg, da sich Shireen Mazari damals gegen ihn stellte. Die derzeitige Gegenreaktion gegen trans Personen hat es dem herrschenden Regime ermöglicht, mit Hilfe der Medien, der Intelligenz und der Geistlichen Angst in den Köpfen der Massen zu schüren, um von den wirklichen Problemen der Wirtschaftskrise, den Angriffen auf demokratische Rechte, den verheerenden Überschwemmungen und der ständig wachsenden Auslandsverschuldung abzulenken. Die Jamaat-e-Islami-Partei hat diese Rolle lange gespielt, um das schwächelnde kapitalistische System zu verteidigen. Da die JI nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft an die Macht zu kommen, ist dies in der heutigen Zeit ihre einzige Aufgabe, um sich ihren Anteil am Kuchen zu sichern. Auch wenn ihre soziale Basis überschaubar ist, so kann doch nicht übersehen werden, dass sie sich hauptsächlich aus der Schicht der Kleinunternehmer:innen und Händler:innen, d. h. dem Kleinbürgertum, zusammensetzt. Diese Schichten können mobilisiert werden und wurden in der Vergangenheit auch mobilisiert, um die Arbeiter:innen und ihre Organisationen physisch zu bekämpfen und zu zerschlagen. Deshalb dürfen wir ihnen keinen Erfolg gönnen und müssen uns mit aller Kraft gegen diese patriarchalischen Angriffe der reaktionären Kräfte wehren. Unsere Brüder und Schwestern im Kampf im benachbarten Iran sollten uns dabei ein Vorbild liefern!

• Fort mit der Aufhebung der Selbstidentifizierungsklauseln im Gesetz zum Schutz von trans Personen jetzt! Freiheit für alle, sich als ihr wahres Ich zu identifizieren!

• Gleicher Mindestlohn für alle Männer, Frauen und trans Personen!

• Staatlich finanzierte Schutzräume für trans Menschen, die von trans Personen aus der Arbeiter:innenklasse selbst verwaltet werden!

• Nein zu jeglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Orientierung, Religion, Rasse!

• Recht auf gewerkschaftliche Organisierung für alle Berufe!

Wir rufen auch Sozialist:innen und Gewerkschafter:innen auf, Transphobie und andere derartige Missstände innerhalb unserer Bewegung zu bekämpfen. Das bedeutet, dass wir Gewerkschaften aufbauen müssen, in denen auch trans Personen vertreten sind, und dass wir auf ihre spezifischen Probleme eingehen müssen, indem wir ihnen und Frauen das Recht einräumen, sich ohne männliche Anwesenheit zu treffen (Caucus), um ihre Probleme offen und ohne Angst oder Behinderung zu diskutieren und die Entscheidungen und Vorschläge dann in die Gewerkschaften einzubringen. Wir müssen unsere Gewerkschaften stärken und demokratisieren, um unsere Forderungen durch Arbeitsniederlegungen wirksam durchzusetzen. Schließlich müssen wir eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei aufbauen, die nicht nur für unsere grundlegenden demokratischen Forderungen kämpft, sondern auch für die Macht, diese Forderungen durchzusetzen.

REVOLUTION, zuerst veröffentlicht auf www.onesolutionrevolution.de, Infomail 1223, 16. Mai 2023

Wirft man einen Blick in die meisten Kindergärten, so stellt man schnell fest, dass die Existenzen von trans Personen, Geschlechtern jenseits des binären Systems und nicht-heterosexuelle Beziehungen keinen Platz finden. Seien es Spielzeug, Bücher oder Gruppenaktivitäten: Diversität sucht man darin meist vergeblich.

Auch in der Grundschule im Sachkundeunterricht wird meist gelehrt, dass es lediglich Frau und Mann gebe und im Gymnasium wird im Biologieunterricht alles auf die Spitze getrieben. Oft wird die Klasse zur „Aufklärung“ in zwei geteilt – Menschen die sich keinem der binären Geschlechter zuordnen, werden außer Acht gelassen und auch der Biologieunterricht an sich ist zu vielen Teilen immer noch cis- und heteronormativ.

Und das nicht ohne Grund!

Woher kommt Queerunterdrückung?

Besonders im Kindes- und Jugendalter soll das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie gefestigt werden, denn Kapitalist:nnen profitieren finanziell von unbezahlter Haus- und Sorgearbeit, die Frauen als natürlich zugeschrieben wird. Durch die Auslagerung der Reproduktion der Arbeitskraft ins Private kann diese überhaupt erst tagtäglich für die Ausbeutung durch die Kapitalist:innen zur Verfügung stehen.

Innerhalb der bürgerlichen Kleinfamilie sollen Frauen im Stillen Arbeitskraft reproduzieren – unbezahlt und in den eigenen vier Wänden. Dazu zählen alle Arbeiten, die nötig sind, damit Arbeiter:innen am nächsten Tag wieder zur Arbeit gehen können. Beziehungsmodelle, welche weder monogam noch heterosexuell sind und Identitäten jenseits des cis-binären Spektrums stellen das Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie in Frage, da sie das Konzept „Vater, Mutter, Kind“ unterlaufen und somit nicht mehr klar ist, wer welche Rolle in der Familie einnimmt.

Es ist somit auch kein Zufall, dass der bürgerliche Staat nicht nur im Bildungs-, sondern auch im Gesundheitssektor und am Arbeitsplatz queere Personen benachteiligt und unterdrückt.

Geschlechtsangleichende Operationen werden immer noch nicht vollständig finanziert und sind nicht ohne bürokratischen Aufwand möglich, für Jugendliche nicht einmal ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten!

Queerfeindliche Gewalt

Immer wieder führt diese durch den bürgerlichen Staat forcierte Unterdrückung zu queerfeindlichen Übergriffen und Gewalttaten. Und wenn dies nicht bereits durch die Organe des bürgerlichen Staates selbst geschieht, sondern durch Faschist:innen und andere queerfeindliche reaktionäre Gruppen, wird dabei meist weggesehen, denn diese Taten werden in den meisten Teilen Deutschlands nicht einmal dokumentiert. Berlin ist das einzige Bundesland, das ein Monitoring zu queerfeindlicher Gewalt erstellt. Im Jahr 2021 wurde mit 456 gemeldeten Fällen – davon 23 % teils schwerer körperlicher Gewalt – der höchste Wert seit Aufnahme der themenspezifischen Erfassung dokumentiert. Das sind knapp 100 Fälle mehr als im Vorjahr und dabei muss bedacht werden, dass bei weitem nicht alle gemeldet werden.

Im Rahmen einer Umfrage der EU im Jahr 2020, an der ca. 2.750 trans Personen aus Deutschland teilgenommen haben, gaben 66 % der Befragten an, in mehr als acht Lebensbereichen in den letzten 12 Monaten aufgrund ihres Trans-Seins diskriminiert worden zu sein. 90 % von ihnen haben den letzten Vorfall nicht gemeldet.

Aber gibt es nicht auch Fortschritte?

Es zeigt sich also, dass queere Personen in allen Lebensbereichen durch den bürgerlichen Staat unterdrückt werden. Doch dieser ist besonders in den letzten Jahren immer mehr bemüht, Illusionen zu schaffen, queere Befreiung sei innerhalb des Kapitalismus zu lösen.

So bestehen die gleichgeschlechtliche zivile Ehe und die mögliche Eintragung von „inter“ und „divers“ im Geburtenregister seit 2017 und jüngst wurde durch die Ampelregierung, die sich Progressivität auf die Fahne schreibt, das reaktionäre „Transsexuellengesetz“ (TSG) abgeschafft, welches durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden soll. Dieses soll trans, inter und nicht-binären Personen künftig die Möglichkeit geben, ihren Geschlechtseintrag sowie ihren Vornamen im Personenstandsregister durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen.

Dies alles sind zwar durchaus positive Entwicklungen, wir müssen uns dabei aber klarmachen, dass diese Fortschritte immer mit Vorsicht zu genießen sind. Der bürgerliche Staat möchte mit solchen Maßnahmen Bewegungen den Wind aus den Segeln nehmen und so etwas wie den CSD (Christopher Street Day) zu einer mehr oder weniger staatstragenden Party verkommen lassen.

Für uns als Revolutionär:innen ist klar, dass wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen dürfen, wenn wir die Unterdrückung von queeren Personen ernsthaft bekämpfen wollen. Denn im Kapitalismus steht er im Dienste der herrschenden Klasse, deren Profit auf die Unterdrückung von Frauen, queeren und migrantisierten Menschen angewiesen ist. Deshalb muss dieser Kampf zwangsläufig auch einer gegen den Kapitalismus sein. Hierfür schlagen wir folgende Forderungen vor:

• Inklusive Bildung und Mitspracherecht der Schüler:innen über Inhalte der Lehrpläne!
• Für das Recht auf medizinische Geschlechtsangleichung an die soziale Geschlechtsidentität – kostenfrei und ohne unnötigen bürokratischen Akt!
• Antisexistische Komitees an Schulen, Unis und in Betrieben sowie Selbstverteidigungskomitees in Verbindung mit der Arbeiter:innenbewegung!
• Intersex vollständig legalisieren! Medizinische, kosmetische Eingriffe z. B. zur Geschlechtsangleichung nur mit Zustimmung der betroffenen Person!
• Kampf gegen die transphobe Hetze der Rechten und selbsternannten Radikalfeminist:innen!
• Gegen die Pflicht, das eigene Geschlecht in offiziellen Dokumenten anzugeben! Für den Ausbau von Unisex-Orten im öffentlichen Raum wie Toiletten oder Umkleiden!

Martin Suchanek, Infomail 1222, 9. Mai 2023

Vorweg: Wir verurteilen den reaktionären russischen Angriff auf die Ukraine – und zwar von Beginn an. Wir stehen auf der Seite der russischen Antikriegsbewegung und der ukrainischen Bevölkerung, die die Hauptlast dieses Kriegs trägt.

Wir schicken das vorweg, wohl wissend, dass uns in einem Land der demokratischen Kriegstreiberei und des deutschen NATO-Patriotismus schon allein deshalb der Vorwurf der „Putin-Versteherei“ entgegengehalten wird, weil wir auch die Kriegspolitik und Ziele des Westens bekämpfen.

Und dieser Kampf findet statt – nicht nur mit einem Sanktionsregime und Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch mittels Aufrüstung, Umstellung auf Kriegsproduktion, NATO-Erweiterung. Und er findet natürlich auch auf dem Feld von Ideologie und vor Gerichten statt.

Verbote durch Oberverwaltungsgericht

Die Berliner Justiz setzte am 8. Mai ihrerseits ein Zeichen, dass sie bei dieser Konfrontation nicht abseitsstehen will. Auf Antrag der Berliner Polizei erklärte das Oberverwaltungsgericht das Verbot russischer Fahnen, von St.-Georgs-Bändern und -Fahnen sowie das von Flaggen der Sowjetunion (!) am 8./9. Mai für rechtens.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das Fahnenverbot noch für rechtswidrig erklärt. Doch die höchste Instanz hob diesen Entscheid auf Antrag der Polizei Berlin auf, weil die Flaggen als „Sympathiebekundung für die Kriegsführung (Russlands; Anm. d. Red.) verstanden werden“ könnten und „Gewaltbereitschaft“ vermitteln würden.

Dass russische Fahnen für einige Träger:innen auch eine Sympathie für Putin zum Ausdruck bringen, mag ja sein. Dass diese Sympathie politisch kritisiert werden darf und soll, ist sicher zutreffend.

Aber ebenso gut gilt die russische Fahne für andere als Symbol der Befreiung vom Faschismus, ganz so wie die US-amerikanische, britische oder französische – und bislang hat noch niemand deren Verbot anlässlich reaktionärer imperialistischer Interventionen gefordert.

Dass es sich bei dem Urteil um einen leicht durchschaubaren, aber nicht minder symbolträchtigen Akt politischer Justiz handelt, zeigt das Verbot der sowjetischen Fahnen. Russland ist anerkanntermaßen Kriegspartei in der Ukraine, das aus dem Zarismus stammende Georgs-Symbol ein imperiales Zeichen. Doch die Sowjetunion? Führt die etwa auch Krieg in der Ukraine? Allenfalls in der Einbildung von Reaktionär:innen, für die der Kalte Krieg nie zu Ende ging, für die es weder einen Bruch zwischen der frühen Sowjetunion Lenins und Trotzkis mit der bürokratischen Diktatur Stalins als auch der neuen imperialistischen Diktatur Putins gibt.

Es ist aber bezeichnend für das Geschichtsbild von Polizei und Justiz, dass sie diese Verknüpfung mit Verbotsantrag und -begründung ebenfalls vorgenommen haben. Russland sei gleich der Sowjetunion – damit entsorgt oder relativiert man symbolisch auch die für den deutschen Imperialismus lästige Tatsache, dass die Rote Armee maßgeblich die Niederlage der Wehrmacht und des Naziregimes herbeigeführt, die Sowjetunion die Hauptlast bei der Befreiung vom Faschismus getragen hat.

Das Verbot der sowjetischen Fahnen stellt nicht nur einen Akt politischer Justiz, sondern einen politischen Skandal, eine nachträgliche Verhöhnung der Opfer des Faschismus dar.

Nein zu reaktionären Fahnenverboten!

Das aktuelle Verbot stellt leider keinen Einzelfall dar. Schon 2022 hatte die Berliner Polizei ein skandalöses Verbot russischer und ukrainischer Nationalsymbole für Demonstrationen und Kundgebungen am 8. und 9. Mai, zum Tag der Befreiung, durchgesetzt. In diesem Jahr hoben die Gerichte jedoch die Verbote in der ersten Instanz auf – und gegen jene von ukrainischen Fahnen wurde zum Glück nicht geklagt. Es stellte natürlich auch einen Skandal dar, dass ukrainische Geflüchtete 2022 ihre Fahnen ebenfalls nicht tragen durften – trotz aller medial zur Schau gestellten „Solidarität“ der Regierenden.

Doch wir kennen reaktionäre solche Verbote auch zur Genüge gegen Kräfte des antiimperialistischen Widerstandes, seien es PKK-Fahnen und -Symbole, seien es solche von palästinensischen Organisationen.

Es handelt sich dabei um gesetzliche, polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und jeder weitere Fall führt zur „Normalisierung“ dieser repressiven Praxis. Jedes weitere Verbot liefert der Polizei einen Vorwand zur Kontrolle und Schikane von Demonstrierenden. Die Angriffe auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht sind natürlich kein Zufall, sondern eine Ergänzung zur verschärften imperialistischen Konfrontation, zur Militarisierung, zum Rassismus, zu Preiserhöhungen und zunehmender Verarmung. Und es gehört zur ideologischen Begleitmusik der „demokratischen“ Öffentlichkeit, alle, die die Politik ihres Staates, ihres Imperialismus kritisieren, als „Agent:innen“ der Gegenseite, in diesem Fall als Putin-Versteher:innen zu diffamieren. Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen! Daher müssen die Fahnenverbote wie jeder Angriff auf demokratische Rechte kritisiert und bekämpft werden.

Martin Suchanek, Neue Internationale 273, Mai 2023

Ohne Rücksicht auf Verluste peitscht Präsident Macron die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre durch – gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, den Widerstand der Lohnabhängigen, der Gewerkschaften und der Jugend.

Seit dem 19. Januar gingen an 12 Aktionstagen Millionen auf die Straße, beteiligten sich an Streiks und legten zeitweilig das Land lahm. Anders als in vielen Klassenkämpfen der letzten Jahre gelang es Regierung und Unternehmen nicht, die Einheit der Gewerkschaften zu spalten. Nicht nur die radikaleren Verbände wie die CGT und SUD, sondern auch die notorisch kompromisslerischen wie die CFDT ließen sich bislang auf keinen Kuhhandel mit Macron ein und blieben beim „Non“ zur Rentenreform.

Dabei konnten und können sie sich auf eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung stützen. Rund zwei Drittel lehnen Macrons Politik als Affront ab – und zwar in einem Maße, dass der Präsident und seine Regierung im Parlament keine Mehrheit für die Reform finden konnten.

Klassenkrieg

Doch all das vermochte die Reform nicht zu stoppen. Denn im Gegensatz zu seinen Gegner:innen mangelt es Macron an einem nicht: am Willen, einen zentralen Angriff auf die Arbeiter:innenklasse und alle Unterdrückten im Interesse des französischen Kapitals konsequent durchzuziehen. Dazu ist er auch bereit, die tradierten Spielregeln der Auseinandersetzung zu verlassen und selbst jene der heiligen bürgerlichen Demokratie über Bord zu werfen.

Macron führt einen Klassenkrieg. Er ist nicht nur entschlossen, sich selbst ein politisches Denkmal zu setzen – ganz so wie Margaret Thatcher im Bergarbeiter:innenstreik oder Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Schließlich verbanden diese Politiker:innen ihren Namen nicht einfach mit historischen Niederlagen der Arbeiter:innenklasse. Entscheidend ist vielmehr, dass sie dazu bereit waren, ein höheres Risiko im Klassenkampf einzugehen, eine Konfrontation mit der Arbeiter:innenklasse zu suchen, die ihnen selbst Kopf und Kragen hätte kosten können, wenn die Gegenseite ebenso entschlossen gehandelt hätte. Doch die TUC-Gewerkschaften und Labour weigerten sich, dem Bergarbeiter:innen mit einem Generalstreik zu Hilfe zu kommen. Schröder war nicht nur bereit, den Rückhalt der SPD in großen Teilen der Arbeiter:innenklasse für Jahrzehnte zu opfern, die DGB-Gewerkschaften bauten ihm letztlich auch die politische Mauer, indem sie die Agenda 2010 allenfalls symbolisch angriffen, ansonsten aber „kritisch“ begleiteten und die Montagsdemos bekämpften.

Macron verhält sich ähnlich. Er nutzt die bestehenden bonapartistischen Elemente der französischen Verfassung, der Republik, um das Gesamtinteresse des Kapitals in einer Krise durchzusetzen. Dabei bildet die sog. Rentenreform ein Herzstück seines Vorhabens, den französischen Imperialismus auch ökonomisch konkurrenzfähiger zu machen. Und dafür geht er weiter als frühere Regierungen und Präsidenten.

Angriff auf die Demokratie

Nachdem sich abzeichnete, dass er für die Gesetzesvorhaben im Parlament keine Mehrheit finden würde, umging er es einfach, indem er sich auf Artikel 49.3 der Verfassung berief. Dieser erlaubt ihm, das Parlament zu übergehen und Gesetze zu verabschieden, ohne dass er sich auf eine Mehrheit unter den Abgeordneten stützt, geschweige denn auf ein Mandat des Volkes.

Bewusst nahm er dafür nicht nur die Diskreditierung seiner eigenen Partei bei Millionen Wähler:innen in Kauf, sondern auch die Ausweitung der Proteste. Er erhöhte den Einsatz im Klassenkampf, indem er die Angriffe auf die Rente mit einem auf die bürgerliche Demokratie und ihre Gepflogenheiten verband.

Am 16. März brachte Macron seine Reform unter Berufung auf Artikel 49.3 durch. Das darauf folgende Misstrauensvotum scheiterte am 20. März äußert knapp. 278 Parlamentarier:innen entzogen der Regierung das Vertrauen. 287 stimmten gegen den Misstrauensantrag. Neben Macrons „Ensemble pour la majorité présidentielle“, die über 245 Sitze verfügt, votierte die Mehrheit der Abgeordneten der konservativen, neoliberal-gaullistischen Les Républicains dabei für den Präsidenten.

Auch die folgende Prüfung durch den Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) passierte das Gesetz. Das neunköpfige Gremium, von dem je drei Vertreter:innen vom Präsidenten, von der Nationalversammlung und vom Senat ernannt werden, gilt als Hüter der Verfassung. Faktisch hütet es aber den französischen Kapitalismus. Es setzt sich aus „respektablen“ Vertreter:innen der herrschenden Klasse zusammen wie den beiden ehemaligen Premierministern Laurent Fabius, einem rechten Sozialisten, und dem Konservativen Alain Juppé.

Wenig überraschend erklärte der Verfassungsrat die Reform für rechtens, monierte aber die Streichung von 6 Punkten – und zwar von solchen, die es zugunsten der Lohnabhängigen abgemildert hatten. Darüber hinaus verwarf er eine von der linkspopulistischen NUPES angestrengte Volksabstimmung.

Das soll nicht verwundern. Es war von Beginn an klar, dass Macron den antidemokratischen Paragraph 49.3 ziehen könnte, die Reformen durch parlamentarische Manöver – z. B. versuchte Obstruktionspolitik von Abgeordneten von La France Insoumise – nicht zu verhindern sein würden.

Seit den ersten Anläufen zur Reform in Jahr 2020 und spätestens Ende 2022 ließ Macron keinen Zweifel daran, dass er sein politisches Schicksal an die Maßnahmen knüpfte, sodass sie nur auf der Straße und in den Betrieben gestoppt werden könnten.

Höhepunkt der Mobilisierung

Die Umgehung des Parlamentes am 16. März läutete aber auch den Höhepunkt der Streiks und Protestwelle ein. Vom 19. Januar bis Mitte März beteiligten sich ein bis eineinhalb Millionen Menschen an den jeweiligen Aktionstagen. Hunderttausende legten zeitweilig die Arbeit nieder.

Mit dem Artikel 49.3 griffen Macron und die Regierung Borne auf die antidemokratischen, bonapartistischen Elemente der französischen Verfassung zurück und machten damit den Kampf um die Renten auch zu einem um die Demokratie. Dies verbreitete und intensivierte die Auseinandersetzung enorm.

Am 23. März beteiligten sich 3,5 Millionen Menschen an den Demonstrationen im ganzen Land. Auch kleinere und mittelgroße Städte wurden in die Bewegung gezogen. In den Zentren des Landes fluteten Demonstrant:innen geradezu die Straßen. Rund eine Woche lang kam es zu täglichen Auseinandersetzungen vor allem von jugendlichen Demonstrant:innen mit der Polizei.

Zugleich breitete sich auch die Streikwelle aus – bei der Bahn, in Häfen und an Flughäfen, in den Raffinerien und in der Energiewirtschaft, an Schulen und Universitäten oder bei der städtischen Müllabfuhr. Allerdings erfassten die Streiks im wesentlichen nur Sektoren der Avantgarde, der bewussteren und gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen, nicht jedoch die Masse, vor allem nicht jene der Unorganisierten. Dazu hätte es eines einheitlichen Aufrufs von außen, von den Führungen der Intersyndicale bedurft, der jedoch während der ganzen Zeit ausblieb.

Generalstreik lag in der Luft

Schon im Januar und Februar war die Losung des Generalstreiks unter den Aktivist:innen der Bewegung populär. Nach dem 23. März lag er in der Luft.

Mit seinen antidemokratischen Maßnahmen hatte Macron selbst die Auseinandersetzung weiter politisiert, mit der Frage seines Regimes direkt verknüpft. Er stellte die Machtfrage.

Doch die parlamentarische Linke NUPES entpuppte sich als vollkommen unfähig, diesen Fehdehandschuh aufzugreifen. Nachdem das Parlament umgangen war, versuchte sie es beim Verfassungsrat mit der Einleitung eines monatelangen Volksbegehrens, während Millionen nicht nur wütend, sondern auch kampfbereit waren.

So kam die politische Schlüsselrolle der Führung der Gewerkschaften, der Intersyndicale, eines Zusammenschlusses aller größeren Verbände, zu – und hier besonders der linkeren, klassenkämpferischen wie der CGT und der SUD.

Nach zahlreichen Aktionstagen und angesichts des massiven Anwachsens der Aktionen in der Woche um den 23. März war die Stunde der Entscheidung  gekommen. Entweder würde die Bewegung massiv ausgeweitet werden und die Gewerkschaften und die Arbeiter:innenklasse würden ihrerseits die Machtfrage stellen – oder Macron droht, sämtliche weitere Proteste auszusitzen, indem er auf die Ermüdung und finanzielle Ausdünnung von Streikenden setzt und gegen die militanteren Demonstrant:innen mit immer brutaleren Polizeieinsätzen vorgeht. An seiner Entschlossenheit konnte niemand mehr ernsthaft zweifeln.

Rolle der Apparate

Macron spekulierte außerdem auf die Gewerkschaftsführungen. Ihm war bewusst, dass sie keine politische Generalkonfrontation wollten, sie auf seine Zuspitzung des Kampfes mit keiner eigenen antworten wollten, die die Machtfrage aufwarf. Der Generalstreik lag Ende März in der Luft, aber die Spitzen der Intersyndicale wollten davon nichts wissen – und zwar weil ihnen bewusst war, dass ein Generalstreik gegen die Rente unwillkürlich auch einer zum Sturz von Präsident und Regierung gewesen wäre; weil ihnen bewusst war, dass er die Frage aufgeworfen hätte, wer anstelle von Macron und Borne regieren würde.

Die kompromisslerischen Held:innen vom rechten Flügel der Gewerkschaften wie Laurent Berger, der Vorsitzende der CFDT, standen im Grunde immer schon für Verhandlungen mit der Regierung bereit, wenn diese denn nur mit dem nötigen „Respekt“ verbunden wären, also in den Tretmühlen der Sozialpartner:innenschaft stattfänden. Doch mit diesen Gepflogenheiten hat Macron gebrochen, weil er den Angriff ohne weitere Zugeständnisse durchziehen will.

Die Spitze der radikaleren Gewerkschaften wie jene der CGT setzen darauf, dass, ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre, eine Reihe von massenhaften Streik- und Aktionstagen die Regierung oder das Parlament zum Einlenken zwingen würde. Sie gingen im Grunde davon aus, dass der Kampf eine, für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen entscheidende Frage, im Rahmen der Austragungsform gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen bleiben würde. Auch wenn sie nicht alles verhindern würden, so hofften sie doch darauf, dass sie auch vorzeigbare Zugeständnisse erreichen könnten. Auch ihnen hat Macron einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Die Intersyndicale hatte insgesamt keine Antwort auf die Verschärfung des Klassenkampfes durch den Präsidenten. Sie war auf diese Zuspitzung nicht vorbereitet – und sie vermochte es daher auch nicht, ihrerseits Macron mit voller Wucht entgegenzutreten.

Was nötig gewesen wäre

Dazu wäre es nötig gewesen, nach dem antidemokratischen Verfassungscoup offen den Generalstreik auszurufen – einen Generalstreik, der auch im Bewusstsein der gesamten Bevölkerung unmittelbar einen politischen Charakter gehabt hätte.

Das hätte aber erfordert, dass sich die Spitzen von CGT und anderen Verbänden bewusst ihrer Führungsaufgabe hätten stellen müssen, aufhören hätten müssen, als bloße Gewerkschaften, also ökonomische Interessenvertretungen zu handeln. Sie hätten als politische Führung der Arbeiter:innenklasse fungieren müssen.

Angesichts von 3,5 Millionen Demonstrierenden, Hunderttausenden Streikenden und einer Massenempörung im ganzen Land hätte ein Generalstreik auch die unorganisierten Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Jugend und Rentner:innen erfassen, mit der Bildung von Streik- und Aktionskomitees eine gigantische Bewegung schaffen können. Diese hätte nicht nur die Rentenreform kassieren, sondern auch die Regierung stürzen können und die Machtfrage aufgeworfen – und zwar nicht in einem bloß parlamentarischen Sinne, sondern im Sinne einer Arbeiter:innenregierung, die sich auf die Organe des Generalstreiks und Selbstverteidigungsorgane der Arbeiter:innenklasse stützt. Kurzum, ein solcher Kampf hätte eine revolutionäre Dynamik entwickeln können.

Doch die Gewerkschaftsführungen – rechte wie linke – zogen es vor, der Zuspitzung des Kampfes auszuweichen. Ende März, in den Tagen, ja in der Woche nach der Umgehung des Parlamentes wäre es möglich gewesen, die Bewegung auf eine neue Stufe zu heben, Schichten der Lohnabhängigen, aber auch des Kleinbürger:innentums und der Mittelschichten in den Kampf zu ziehen, die normalerweise nicht unter Führung der Gewerkschaften und der bewussteren Teile der Arbeiter:innenklasse mobilisierbar sind.

Ein solcher Schritte hätte auch sicherstellen können, dass die Bewegung breiter und stärker wird und siegen kann. Sie hätte auch den Rechten um Le Pen, die demagogisch versuchen, von der aktuellen politischen Krise zu profitieren, und in den Umfragen vorne liegen, das Wasser abgraben können.

Doch diese Chance wurde vertan. Am bislang letzten Aktionstag am 13. April beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 1,5 Millionen Menschen. Das stellt natürlich noch immer ein enorm hohes Niveau an Aktivität dar. Aber zugleich ging auch die Streikbewegung massiv zurück. Der Kampf gegen die Rentenreform hat seinen vorläufigen Höhepunkt überschritten.

Der nächste Aktionstag wird erst am 1. Mai stattfinden – also mehr als zwei Wochen nach dem 13. April. Das wäre der größte Abstand zwischen Aktionstagen seit Beginn der Bewegung. Da der Erste Mai ein traditioneller Kampftag ist, wird die Beteiligung enorm sein – aber zugleich wird es an dem Feiertag kaum Streiks geben.

Die Gewerkschaftsführungen geben sich natürlich kämpferisch, ja geradezu unnachgiebig. Selbst Laurent Berger will von Gesprächen mit einer Regierung, die ihm keinen Respekt zollt, nichts wissen. Die CGT-Vorsitzende Sophie Binet weist Macrons Einladung an die Gewerkschaften zu Gesprächen, bei denen nichts besprochen wird, als lächerlich zurück.

Aber all das darf uns nicht davor die Augen verschließen lassen, dass die Gewerkschaftsführungen über keine effektive Kampfstrategie verfügen, nachdem der institutionelle Weg abgeschlossen und die Rentenreform beschlossen ist.

Angesichts dieser strategischen Krise kommt das linkspopulistische Wahlbündnis NUPES, bestehend aus Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise, aus PS, Grünen und KPF, mit einem neuen Vorschlag um die Ecke. Ein neuer Anlauf zu einer Volksabstimmung soll genommen und beim Verfassungsrat eingebracht werden, der über dessen Zulassung Anfang Mai entscheiden würde. Sollte er dies für rechtens erklären, müssten innerhalb von knapp neun Monaten 5 Millionen Unterschriften gesammelt werden. Das Parlament könnte dann das Vorhaben ein halbes Jahr lang prüfen und würde dann darüber abstimmen – ein Verfahren, das allein angesichts der Stimmenmehrheit, die Macrons Ensemble pour la majorité présidentielle und Les Républicains auf sich vereinen, faktisch zum Scheitern verurteilt ist.

In Wirklichkeit ist das Referendum eine Ablenkung von der Frage, wie der Kampf gegen die Rentenreform und die anderen Angriffe der Regierung noch zum Erfolg geführt werden kann und welche Lehren aus der bisherigen Bewegung zu ziehen sind.

Ganz sicher sind es nicht jene, die Fabien Roussel, der nationale Sekretär der KPF, zieht. So erklärte er: „Durch ein solches Referendum könnte das Land mit demokratischen Mitteln aus der gegenwärtigen Krise erhobenen Hauptes hervorgehen.“ Das Zitat illustriert, wie tief diese sog. Kommunist:innen gesunken sind, wie wenig ihre ganze Politik über den demokratischen Tellerrand „ihres“ Landes hinauszureichen vermag.

Der aktuelle Niedergang der Bewegung bedeutet nicht, dass der Kampf gegen die Rentenreform schon verloren ist. Wohl aber ändern sich die Bedingungen, unter denen ein neuer Aufschwung, eine neue Situation entstehen kann, wo der Generalstreik wieder auf die Tagesordnung rückt.

Wir dürfen schließlich nicht vergessen, dass die gesamte Politik Macrons vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Inflation und geopolitischen Konfrontation, einer tiefgehenden sozialen, politischen und ökologischen Krise stattfindet. Daher kann seine Rentenreform wie die gesamte Regierungspolitik rasch durch andere Einschnitte der Lebensbedingungen der Massen erschüttert werden. Auch wenn Macron seine Rentenreform durch die Institutionen gebracht hat, so hat er längst nicht den französischen Kapitalismus wieder in fit gemacht. Die Beschädigung der bürgerlichen Demokratie, die Desillusionierung von Millionen und Abermillionen, die er billigend als Preis sozialer Verschlechterungen in Kauf nimmt, könnten sich dann als politischer Bumerang erweisen.

Daher gilt es nicht nur, die Bewegung aufrechtzuerhalten, sondern sie vor allem auf die unvermeidlichen nächsten Konfrontationen vorzubereiten.

Dies bedeutet erstens, klar zu erkenne und auszusprechen, dass weder die parlamentarische Linke noch die Führungen der Gewerkschaften eine politische und strategische Antwort auf die großen Angriffe der Regierung des Kapitals formulieren.

In den Gewerkschaften bedarf es jedoch nicht nur des Kampfes um Basisversammlungen und demokratische Aktionskomitees – es bedarf auch einer organisierten, gewerkschaftsübergreifenden klassenkämpferischen Opposition gegen die Bürokratie.

Doch eine betriebliche und gewerkschaftliche Alternative reicht nicht. Eine klassenkämpferische Opposition muss auch eine enge Verbindung mit den sozialen Bewegungen gegen Krieg, Imperialismus, Rassismus, Sexismus und Umweltzerstörung herstellen. Dazu bedarf es einer neuen revolutionären Arbeiter:innenpartei, die sich auf ein Aktionsprogramm stützt, das den Kampf gegen die Angriffe auf demokratische Rechte, auf die Arbeiter:innenklasse mit dem für den Sturz des Kapitalismus verbindet.

Anhang: Warum ist die Rentenfrage so bedeutsam?

Die sog. Rentenreform stellt ein Kernstück der Angriffe des Kapitals nicht erst seit der Präsidentschaft Macrons dar. Schon 1995 versuchte die damalige konservative Regierung Juppé, das Rad der Zeit zurückzudrehen und das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre zu erhöhen. Doch sie scheiterte am massiven Widerstand der Arbeiter:innenklasse und der Jugend und musste nach wochenlangen Protesten ihre Gesetzesreform zurückziehen.

Seither probierten sich faktisch alle Präsidenten und Regierungen, ob Sozialist:innen oder Konservative, an einer grundlegenden neoliberalen „Reform“ der Arbeitsbeziehungen und/oder der Sozialversicherung, der Sécurité Sociale, zu der neben der Rentenversichung öffentliche Krankenkassen, Unfallversicherung und die Kasse für Familienzulagen gehören.

Die Sécurité Sociale bildet somit ein zentrales Element der Klassenbeziehungen in Frankreich. Über sie wird ein großer Teil des „Soziallohns“ reguliert, also ein zentraler Teil des Gesamtlohns der Arbeiter:innenklasse.

Schon am Beginn seiner ersten Amtszeit peitschte Macron im Jahr 2017 eine Änderung des Arbeitsgesetzes, des Code du Travail durch – damals noch gestützt auf eine massive Mehrheit im Parlament und ohne großen Widerstand. Darauf sollte die Rentenreform folgen. Doch die Streiks der Eisenbahner:innen im Jahre 2018 gegen wichtige Schritte zu Privatisierung und Verschlechterungen der Arbeitsbeziehungen, die Bewegung der Gilets Jaunes und schließlich die Pandemie zwangen Macron zur Verschiebung seiner von Beginn an angekündigten Rentenreform.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre enthält dabei zwei Aspekte. Zum einen stellt sie einen grundlegenden Angriff auf errungene Rechte der Arbeiter:innenklasse dar. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit stellt wie alle ähnlich gelagerten Verschlechterungen zugleich auch eine massive Rentenkürzung dar für alle, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Arbeitslosigkeit nicht bis zum Renteneintrittsalter Vollzeit arbeiten können. Darüber hinaus sieht die „Reform“ auch Abschläge für alle vor, die bis 64 nicht genügend volle Erwerbsjahre auf dem Buckel haben.

Zum anderen stellt sie nicht nur eine wichtige Errungenschaft der Lohnabhängigen dar, sondern spiegelt auch ein Kräfteverhältnis wider, eine klassenpolitische Stellung der Arbeiter:innenklasse. Wird die Rente geschleift, fällt auch diese Stellung, verschiebt sich auch das Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals.

Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale 273, Mai 2023

Schon im letzten Wahlkampf nahm die Frage nach trans Rechten eine verstärkte Rolle ein. Während Biden klar Stellung bezog und auf die Selbstbestimmung pochte, griffen die Republikaner:innen ihn dafür an. Eine der ersten Amtshandlungen des US-Präsidenten Biden war die Unterzeichnung der „Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung“ im Jahr 2021.

Der Gegenwind der Konservativen ist seitdem stärker geworden. Denn während man seit Mitte April diesen Jahres Reisepässe mit der Möglichkeit, statt männlich/weiblich ein „X“ anzugeben, beantragen kann , zählt die Amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU mittlerweile 467 Gesetzesentwürfe, die sich gegen die Rechte von LGBTIA+ richten. Somit sind in den ersten vier Monaten 2023 mehr Anti-LGBTIA+ Gesetzesentwürfe gestellt worden als in den letzten 5 Jahren.

Was genau passiert?

Die Gesetzesentwürfe beinhalten massive Einschränkungen und bestätigen die Worte des rechten Kommentators Michael Knowles, der auf der Bühne der Conservative Political Action Conference sagte „Trans muss aus dem öffentlichen Leben vollständig ausradiert werden.“ Da ist es nur ein kleiner Trost, dass von den über 400 Entwürfen 85 abgelehnt wurden. Denn auf der anderen Seite wurden 35 angenommen. Die meisten davon in Arkansas (7), Utah (6) und North Dakota (4). Der Großteil bezieht sich thematisch auf medizinische Behandlungen, aber auch weitere Bereiche werden versucht einzuschränken.

In Texas, Nebraska und über einem Dutzend weiterer Staaten soll jegliche medizinische Unterstützung für Kinder und Jugendliche verboten werden, die ihre Geschlechtsidentität infrage stellen. Eltern droht teils der Entzug des Sorgerechts, wenn sie die Behandlung ihrer Kinder nach gängigen psychotherapeutischen und medizinischen Standards ermöglichen, obwohl dies das Suizidrisiko von trans Jugendlichen um bis zu 70% senkt. Staaten wie Oklahoma wollen sogar noch weiter gehen wie das Neue Deutschland in dem Artikel „Trans-Rechte in den USA: Strikt normiert“ berichtet.

Hier ist ein Gesetz geplant, das einem Verbot der Behandlung aller Personen mit trans Identität, also selbst von Erwachsenen, nach anerkannten Standards nachkommen könnte. Sämtlichen öffentlichen Einrichtungen, die Gelder der Krankenkasse Medicaid für Menschen mit geringem Einkommen oder andere öffentliche Subventionen erhalten, soll dies verboten werden, von Apotheken bis zu Krankenhäusern. Damit würde es für trans Personen praktisch unmöglich, Zugang zu medizinischer Versorgung zu bekommen. Doch die Entwürfe bleiben nicht nur bei trans Personen stehen.

Es scheint fast wie eine Generalabrechnung mit allem, was auch nur wagt das binäre Geschlechtersystem infrage zu stellen. In 9 Bundesstaaten wie Arkansas, Kansas, Oklahoma oder Tennessee sollen Drag Performances und generell das Tragen »nicht geschlechtskonformer Kleidung« außerhalb von explizit an Erwachsene gerichtete Etablissements verboten werden. Das hat nicht nur zur Folge, dass Drag auf Pride-Paraden unterbunden wird, sondern dass Polizeirepression und Gewalt gegen trans Menschen und queere Community, die auf der Straße als solche erkannt werden, juristisch legitimiert werden. Darüber hinaus öffnet es auch die Debatte, was überhaupt „geschlechtskonforme“ Kleidung an dieser Stelle sein soll.

Situation von trans Menschen

Dabei ist die Situation von trans Menschen in den USA schon jetzt mehr als problematisch. Dies zeigte die „US Transgender Survey“ (USTS), die 2015 vom National Center for Transgender Equality (NCTE) durchgeführt wurde. Bei der Umfrage handelte sich um eine der umfangreichsten und umfassendsten  in den USA, bei der sich über 27.000 trans Personen beteiligten. Die Studie zeigt unter anderem auf, dass 2015 29% der trans Personen in Armut lebten, also wesentlich mehr verglichen mit den 14% der allgemeinen US-Bevölkerung. Ebenso ging aus der Umfrage hervor, dass 30% der befragten trans Personen in ihrem Leben mindestens einmal obdachlos waren, verglichen mit 6% der allgemeinen US-Bevölkerung. Ebenso besitzen 30% der Befragten ein Einkommen von weniger als $10,000, verglichen mit 12% der US-Bevölkerung.

Kurzum: Trans Personen leben überdurchschnittlich oft in Armut und erleben verstärkt Diskriminierungsowie Gewalt. So ist es kaum verwunderlich, dass ebenfalls die mentale Gesundheit wesentlich schlechter ist als beim Durchschnitt der US-Bevölkerung, denn 40% der befragten trans Personen gaben an, im Laufe ihres Lebens einen Suizidversuch unternommen zu haben, verglichen mit 4,6% der allgemeinen US-Bevölkerung. Besonders stark betroffen sind Jugendliche und People of Color. Letztere verdienen meist noch weniger und haben deswegen so gut wie keine Möglichkeit, in einen Bundesstaat zu ziehen der ihnen mehr Spielraum gibt. Jugendliche erleben durch ihre ökonomische und rechtliche Abhängigkeit von der Familie oftmals noch fundamentalere Einschnitte, was sich unter anderem auch darin ausdrückt, dass 20% der Befragten im Laufe ihres Lebens obdachlos gewesen sind – der Durchschnitt liegt bei cis-Jugendlichen bei 3%.

Es gilt dabei nicht zu vergessen, dass diese Daten vor der Pandemie erfasst wurden. In der Zwischenzeit gab es wenig gezielte Unterstützung, um diese Situation zu verbessern. Zu den wenigen Initiativen zählt der Affordable Care Act (ACA), der 2016 umgesetzt wurde und Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität im Gesundheitswesen verbietet. Dies bedeutet konkret, dass Versicherer medizinische Behandlungen für trans Personen abdecken müssen, ohne sie aufgrund ihrer Geschlechtsidentität abzulehnen oder höhere Prämien zu verlangen. Auch relevant ist die in der Einleitung erwähnte Executive Order von Präsident Biden. Diese formalisiert die rechtliche Gleichstellung auf Basis des Civil Right Acts von 1964 – aber nur in Bundesbehörden, nicht in der Privatwirtschaft und sollte darüber hinaus Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität verbieten. Das steht im Kontrast zur Realität der Gesetzesinitiativen seitens der Konservativen und den Erkenntnissen einer neuen Studie des Williams Institute an der UCLA School of Law aus dem Jahr 2022. Hieraus geht hervor, dass trans Personen mehr als viermal häufiger Opfer von Gewalttaten wie Vergewaltigung, sexueller Nötigung und einfacher bzw. schwerer Körperverletzung sind als cis-Personen.

Warum passiert das?

Ja, nicht alle Gesetze kommen durch. Doch es ist falsch das Ganze nur als Kampagne der Konservativen abzutun. Die Gesetzesverschärfungen gehen einher mit den Einschränkungen der Abtreibungsrechte 2022, sowie des Rechtsrucks in den USA der letzten Jahre. Auch wenn die  Republikaner:innen das Thema nutzen, um zu polarisieren und beispielsweise ihre evangelikalen Wähler:innen nicht zu verlieren, hat diese Kampagne reale Konsequenzen.  Denn auch wenn die Begründungen mehr als schlecht scheinen, so erzeugen sie vor allem Druck auf die queere Existenz an sich. LGBTIA+ Rechte – und insbesondere die Rechte von trans Personen – sind nichts, was sich Jahrzehnte lang etabliert hat*, sondern umkämpftes Feld innerhalb unserer Gesellschaft. Es scheint, dass sobald ein kleiner Platz im Rahmen der breiteren öffentlichen Wahrnehmung erkämpft wurde, wieder versucht wird ihn wegzustreichen und zwar mit aller Gewalt.

Somit ist das Ganze nicht nur die Ausgeburt des Schwachsinns christlicher Fundamentalist:innen, sondern auch Erbe Trumps populistischer Politik. Der selbsternante Anwalt „der kleinen Leute“ mit seinem Kabinett von Milliardär:innen und Manager:innen hat es während seiner Amtszeit geschafft, die Polarisierung in den USA voranzutreiben. Das bedeutet, dass weite Teile des Kleinbürger:innentums spürbar nach rechts gerückt sind und ihr Irrationalismus stärkt letztendlich den Flügel der Republikaner. Diese stecken massiv Geld in die Kampagne. So hat das American Principles Project vor den vergangenen Kongresswahlen fast 16 Millionen Dollar für Kampagnen gegen trans Themen im Gesundheits- und Bildungsbereich ausgegeben. Gut investiertes Geld, denn auf der einen Seite wird das tradierte Familienbild gewahrt, auf der anderen Seite sind die Verbote und Einschränkungen gegen trans Personen günstiger als Versprechungen, die die soziale Lage der Wähler:innenschaft verbessern würden.

Die Wurzeln der Unterdrückung

Doch bei der Debatte sollte man sich nicht täuschen lassen: Die Frage der LGBTIA+ Diskriminierung ist nicht nur eine Entscheidung zwischen Republikaner:innen und Demokrat:innen, sondern ist fest im Kapitalismus verwurzelt. Somit löst sich das Problem auch nicht auf, wenn man alleinig gegen die Angriffe der Republikaner:innen kämpft. Doch wie kann ein effektiver Kampf aussehen? Bevor wir dazu kommen, wollen wir kurz den Ursprung der LGBTIA+ Unterdrückung skizzieren und dies führt uns wie nicht anders zu erwarten zur Familie. Das Bild der Familie, die glücklich in ihrem Eigenheim Zeit verbringt und wo der Mann arbeiten geht, die Frau tagtäglich und unermüdlich die Hausarbeit verrichtet, sowie sich um die Kinder kümmert, wurde jahrzehntelang propagiert und als Ideal verbreitet. Es ist aber nicht nur ein Ideal, weil es schön in Werbungen aussieht und sich auf Milchpackungen so gut macht, sondern weil die bürgerliche Familie für den Kapitalismus einen zentralen Standpfeiler darstellt. Die historische Entwicklung dahin sparen wir an dieser Stelle aus und konzentrieren uns auf das wesentliche: Für die herrschende Klasse regelt die Familie die Erbschaftsverhältnisse und spart ebenso extrem viele Kosten. Wie? Dadurch das Kindererziehung, kochen, Waschen, häusliche Pflege und andere Tätigkeiten nicht gesamtgesellschaftlich organisiert, sondern individuell pro Haushalt erledigt werden.  Denn für die Arbeiter:innenklasse ist die Familie der Ort, in dem im Privaten unbezahlte Reproduktionsarbeit stattfindet (oder eher stattfinden muss). Und das Ideal der Familie, was uns vermittelt wird, festigt eben genau diesen Zustand, zusätzlich zu der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.

Somit stellen LGBTIA+ eine Gefahr für den ideologischen Unterbau der Familie da, denn mit ihrer bloßen Existenz stellen sie mehrere Punkte infrage: a) Sexualität dient nur der bloßen menschlichen Reproduktion  b) die geschlechtliche Arbeitsteilung innerhalb der Familie und ihre Unveränderbarkeit und c) das Konzept der Familie im klassischen Sinne selbst. Letztenendes könnte man zu dem Schluss kommen, dass die heterosexuelle, monogame Zweierbeziehung nicht das absolute Lebensziel eines jeden Individuums auf dieser Erde sein könnte und es Alternativen dazu gibt. Dazu soll angemerkt werden, dass diese Erklärung sehr zugespitzt ist. Denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass auch Liberalisierung möglich ist. Dennoch ist diese nicht bedingungslos und geht letztenendes nie besonders weit, wenn man bedenkt wie stark das „Recht auf Ehe“ und selbst die meisten Gesetze zur „Ehe für Alle“ in den imperialistischen Staaten verankert ist. Das führt uns zu dem nächsten Punkt:

Reine Sichtbarkeit reicht nicht

Auch wenn die Demokraten das Thema für sich entdeckt haben, so muss es klar sein, dass ihre Verbesserungen und ihr Schutz alleine nicht ausreichen. Ja, es ist ein Schritt nach vorne, dass trans Frauen wie Rachel Levine Staatssekretärin werden können. Doch es wird nicht helfen, die Lage von trans Menschen grundlegend zu verändern. Deswegen reicht es auch nicht aus, sich nur an den Angriffen der Republikaner:innen abzuarbeiten und Sichtbarkeit sowie rechtliche Gleichstellung zu verteidigen. Wer Erfolg haben will, muss in die Offensive gehen. Statt also um die reine Existenzberechtigung zu verhandeln, braucht es eine Bewegung, die auch aktiv Verbesserungen für trans Menschen erkämpft. Dabei ist es essentiell den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, sowie anderen sozialen Bewegungen, zu suchen und sich nicht auf Spaltungsversuche seitens Rechts einzulassen. Das heißt in der Praxis, dass Aktivist:innen sozialer Bewegungen offen Gewerkschaften auffordern sollten, sich den Protesten anzuschließen, während Gewerkschafter:innen in den Gewerkschaften nicht nur für Solidaritätsstatements, sondern auch Mobilisierungen eintreten müssen. Dies ist wichtig herauszustreichen, denn der Protest kann letztenendes nur erfolgreich werden, wenn die Arbeiter:innenklasse diese mit Streiks unterstützt. Gleichzeitig kann es nicht alleinig die Aufgabe von Aktivist:innen sozialer Bewegungen sein, zu versuchen in den Strukturen Gehör zu finden. Dies ist jedoch keine Unmöglichkeit: Denn schaut man genauer hin, sind erstaunlich viele Fragen, die die Situation von trans Menschen verbessern, nicht explizit nur trans Personen betreffend:

• Nein zu allen Angriffen auf LGBTIA+ Rechte! Aufhebung aller diskriminierenden Gesetze gegen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Leben!

• Gesetzliche Krankenversicherung für Alle! Kostenlose medizinische Beratung und Geschlechtsangleichung, auch für Jugendliche!

• Schluss mit Gewalt: Für demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees zusammen mit der Arbeiter:innenklasse! Nein zu allen Polizeikontrollen!

• Für ein Mindesteinkommen für alle, angepasst an die Inflation, sowie einen höheren Mindestlohn!

• Für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Für die Möglichkeit, das eigene Geschlecht in staatlichen Dokumenten anzupassen oder nicht angeben zu müssen!

• Für den Ausbau von geschlechtsneutralen öffentlichen Sanitäranlagen, sowie flächendeckend vorhandenen Schutzhäusern für trans Menschen!

Es bietet sich an zentrale Aktionstage auszurufen, die sich auf die Gesetzesinitiativen beziehen. Im Rahmen dessen sollte an Schulen, Universitäten und Betrieben versucht werden, Vollversammlungen einzuberufen, um über die Situation und Lage von trans Rechten zu informieren. Zusätzlich sollten Aktionskomitees gebildet werden, die zu den Aktionstagen mobilisieren. Gleichzeitig müssen dabei Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden. Sowohl #blacklivesmatter, der Womens March oder die Proteste gegen die Abtreibungen haben gezeigt, dass eine Bewegung alleine zwar das Bewusstsein Vieler erreichen kann – aber auch immer wieder verebbt. Auf der anderen Seite zeigte der Zuspruch zu Bernie Sanders oder der DSA auch, dass es genügend Potenzial und Zulauf gäbe, eine Partei im Interesse der Arbeiter:innenklasse aufzubauen.

Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass man sich weder den Demokrat:innen unterordnen sollte, noch Hoffnungen in ihre Konsequenz zu setzen. Die Aktivist:innen in den USA stehen also vor mehreren Aufgaben gleichzeitig: zum einen eine Kampagne gegen die Angriffe auf die trans Rechte zu organisieren, anderseits dabei nicht stehen zu bleiben und den Kampf weiter zu tragen durch den Aufbau einer Partei, die es sich selbst zur Aufgabe setzt nicht nur für Verbesserungen im Hier und Jetzt zu kämpfen, sondern diese mit dem Kampf der Zerschlagung des kapitalistischen Systems zu verbinden. Dabei muss klar sein: eine solche Partei muss aus den Kämpfen der sozialen Bewegung und der Arbeiter:innenklasse entstehen und die Verbindung dieser beiden aktiv suchen.

Endnote

* Wie beispielsweise Frauenwahlrechte. Jedoch sollte man auch hier vorsichtig sein, diese als festgeschriebene Gesetze zu betrachten, die nicht rückgängig gemacht werden können. Nur wäre der Widerstand wahrscheinlich größer.

Jan Hektik, Neue Internationale 273, Mai 2023

Solidarität mit Israel ist in Deutschland Teil der Staatsräson. Jede Person, die schon einmal mediale Berichterstattung oder Bundestagsdebatten zum Thema des palästinensischen Widerstandes mitbekommen hat, weiß genau, was das heißt. Am 15.05. ist wieder die alljährliche Nakba und wie letztes Jahr stehen die Uhren des deutschen Rechtsstaats auf Verbot.

So wurden in Berlin am 15. und 16. April zwei Demonstrationen in Solidarität mit den politischen Gefangenen in Palästina verboten. Eine weitere Kundgebung am 17. April wurde ebenfalls untersagt.

Während in Palästina der Widerstand gegen die israelische Apartheid hochkocht und sich auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht mehr kontrollieren lässt, demonstrieren gleichzeitig über 100.000 Menschen allein in Tel Aviv gegen die demokratiefeindlichen Reformen der Regierung Netanjahu auf der Straße. Eine Verbindung der Kämpfe bleibt jedoch aus – nicht zuletzt, weil die Bewegung gegen die reaktionäre Regierung selbst den Kampf für die demokratischen Rechte der Palästinenser:innen letztlich ablehnt.

Hetze und Repression

Doch hier in Deutschland, im ach so demokratischen Westen, wo man eine solche Perspektive der gemeinsamen Solidarität und der Kämpfe gegen israelische Besatzung und die weitere Beschneidung demokratischer Rechte in der Region leichter verbinden könnte, wurden Demonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf am Wochenende von der Polizei verboten und vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Auslöser dessen ist ein Shitstorm der Presse aufgrund eines Ausrufs auf einer Demo „Tod Israel! Tod den Juden!“ Es wird wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt ermittelt und die Demonstrationen eine Woche später wurden verboten mit der Begründung, es sei wahrscheinlich, dass es zu weiteren volksverhetzenden Straftaten und gewaltsamen Ausschreitungen kommen könnte. Zu letzteren kam es übrigens auf erstgenannter Demo nicht.

Darüber hinaus „vergisst“ die bürgerliche Berichterstattung zu erwähnen, dass sich die Organisator:innen der Demonstration entschieden gegen reaktionäre antisemitische Parolen aussprachen. Solche müssen natürlich entschieden abgelehnt werden. Wer einmal Demonstrationen organisiert hat, weiß jedoch auch, dass Veranstalter:innen von Aktionen mit hunderten oder tausenden Teilnehmer:innen keine Verantwortung für reaktionäre Äußerungen Einzelner übernehmen können.

Doch der bürgerlichen Hetze geht es genau darum, eine solche Äußerung eines/r Unbekannten, die/der durchaus auch ein/e Provokateur:in sein kann, den Organisator:innen wie überhaupt der gesamten Palästinasolidarität in die Schuhe zu schieben. Dies läuft über die falsche und reaktionäre Gleichsetzung von Antisemitismus mit Antizionismus.

Zweierlei Maß

Hinzu kommt, dass, nebenbei, auch mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um linke und rechte Demonstrationen geht.

Der Heßmarsch ist eine von Neonazis jährlich veranstaltete Demonstration zu Ehren und in Gedenken des NSDAP-Mitglieds Rudolf Heß, der nach dem Krieg auf Nachfrage sagte, er bereue nichts, und tatsächlich an der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden mitgewirkt und diese politisch bis zu seinem Tod verteidigt hat. 2019 verhöhnte der Veranstalter die Opfer des NSU und sagte, dass für Rudolf Heß kein Denkmal gebaut werde, da er „kein Drogenhändler“ und „nicht schwul“ gewesen sei.

Wagt es nicht, uns diese Heuchelei als Kampf gegen Antisemitismus zu verkaufen! Wenn die absolute Mehrheit aller gegen Jüdinnen und Juden gerichteter Straftaten von weißen Nazis begangen wird, diese offen marschieren können und dann den davon Betroffenen mit der Begründung des Antisemitismus das Demonstrationsrecht genommen wird, ist das blanker Hohn. Noch widerlicher wird das Ganze, wenn man die tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnisse mit einbezieht.

Solidarität!

Allein dieses Jahr wurden über 83 Palästinenser:innen durch IDF (Israel Defense Force) oder bewaffnete Siedlergruppierungen getötet. Das palästinensische Gebiet ist von allen Seiten eingezwängt. Die dort wohnenden Menschen leben wie in einem großen Freiluftgefängnis und sind immer wieder Angriffen seitens Israels ausgesetzt. Auch Amnesty International attestiert ihm die Klassifizierung als Apartheidstaat nach UN-Recht, weil es de facto zwei Klassen an Staatsbürger:innen gibt und die palästinensische Bevölkerung weitgehend entrechtet ist.

Die Gewalt der Unterdrücker und die der Unterdrückten sind außerdem nicht mit gleicher Elle zu messen! Aussagen wie „Tod den Juden“ sind gerade im Interesse eines fortschrittlichen Widerstandes zu verurteilen und wer sie verbreitet, muss von Palästinademos verwiesen werden. Doch wir glauben keine Sekunde, dass es dem deutschen Staat oder der Springerpresse um den Schutz des jüdischen Proletariats geht. Wir glauben keine Sekunde, dass es dem israelischen Staat um den Schutz des jüdischen Proletariats geht. Und wir glauben keine Sekunde, dass eine reaktionäre Äußerung eines/r Einzelnen einen gerechten Kampf um nationale Befreiung illegitim macht.

Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Wir kritisieren zugleich die aktuelle Führung des Kampfes, seien es islamistische Kräfte wie die Hamas, seien es bürgerliche wie die Fatah. Aber verteidigen den Widerstand gegen alle heuchlerischen Angriffe des deutschen Staates und seiner Medien.

• Schluss mit den Demonstrationsverboten! Schluss mit den Verboten palästinensischer Organisationen und Vereine!