Riexingers Green New Deal: “System Change” statt Sozialismus

Mattis Molde, Neue Internationale 252, Dezember 2020/Januar 2021

Bernd Riexinger, der scheidende Vorsitzende der LINKEN, geht unter die BuchautorInnen. Schon 2018 legte er mit „Neue Klassenpolitik“ einen Text vor, in dem er die strategische Ausrichtung der Linkspartei zu begründen suchte. Mit seinem vor wenigen Monaten beim Hamburger VSA-Verlag erschienenen „System Change, Plädoyer für einen linken Green New Deal“ versucht er, eine langfristige, strategische Antwort auf die derzeitige Krise vorzulegen.

Er will deshalb die herrschenden Zustände angreifen, den „Status quo in Frage stellen“. Auch wenn er den Kapitalismus nicht abschaffen will, so will er eine andere „Formation“ desselben erreichen. Dass der Vorsitzende einer reformistischen Partei dem Reformismus treu bleibt, überrascht nicht weiter. Die Beschäftigung mit seinem Buch erweist sich dennoch als sinnvoll. Reformistische Parteien und ParteichefInnen begründen ihre „Realpolitik“ in der Regel erst gar nicht theoretisch, da sie diese ohnedies, ganz im Sinne ihres engen, pragmatischen Horizonts, für alternativlos betrachten.

Riexinger hingegen hält dies für nötig, weil er einen „neuen“ Linksreformismus begründen will, dessen Vorstellung von Systemwandel (System Change) und Green New Deal sich nicht nur vom revolutionären Marxismus, sondern auch von den Konzepten der Sozialdemokratie und der Grünen unterscheiden und abgrenzen soll.

Krisenerscheinungen

Dabei greift er reale Probleme auf: „Lange schon schwelen verschiedene Krisen des Kapitalismus: Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, Klimawandel, Grenzen des Wachstums, soziale Ungleichheit, Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge und das Gefühl von vielen, dass die Gesellschaft nicht mehr zusammenhält. Corona hat diese Vielfachkrise des Kapitalismus verschärft und zugespitzt.“ (System Change, S. 9) Er beschreibt Erscheinungen und Probleme, die mit dem Kapitalismus zu tun haben bzw. von ihm produziert werden. Punkte, an denen man spürt, dass etwas nicht in Ordnung ist auf dieser Welt. Aber eine marxistische Krisenanalyse stellt dies nicht dar. Die kommt auch später nicht.

Ein Beispiel: „Soziale Ungleichheit“: Ist das eine „Krise des Kapitalismus“? So wie dieses System funktioniert, produziert und reproduziert es immer Ungleichheit, da die BesitzerInnen von Kapital dieses ständig vermehren, während die Arbeitenden im Normalfall nur sich und ihre Familie reproduzieren können. Man könnte die Frage stellen, ob die Ungleichheit gewachsen ist oder ob soviel Kapital angehäuft worden ist, dass seine Verwertung so schwierig wird, dass dies zu einer Krise des Systems wird, die aus der Entfaltung seiner eigenen Gesetzmäßigkeiten erfolgt. Das wäre eine „Krise des Kapitalismus“ im marxistischen Sinne. Da solche Analysen in dem Buch nicht vorkommen, will uns Riexinger wohl nur sagen, dass die Ungleichheit zunimmt, dass dies ungerecht ist und bekämpft gehört.

Letztere Aussage ist ja unbestreitbar richtig. Wir werden später aber sehen, dass dieses Herumwerfen mit Begriffen eine politische Funktion hat.

Krisenursachen

Die Untersuchung des Kapitalismus findet also nicht statt und auch nicht, wie diese einzelnen „Krisen“ zusammenhängen. Er beschreibt die Erscheinungen meist ganz treffend und belegt, dass die vorgeblichen Bemühungen von Bundesregierung oder EU-Kommission, bestimmte Probleme, z. B. die globale Erwärmung, anzugehen, hilflos sind, Einzelmaßnahmen darstellen und durch die generelle Ausrichtung der Politik konterkariert werden.

Ein Beispiel: „ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits Ende 2019 ein Konzept für einen Green Deal auf den Weg gebracht, der die Klima- und Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen soll. Ziel sind massive Investitionen in neue Technologien zur effizienteren Ressourcennutzung und zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Das klingt gut, erweist sich aber bei näherem Hinsehen wie eine Mischung aus „Greenwashing“ und Wettbewerbspolitik. Das Ziel, bis 2050 eine „grüne Null“ zu erreichen, ist für die EU ein Fortschritt, reicht aber nicht aus, um die Klima-Katastrophe zu verhindern. Während aus einem Fonds Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden sollen, fördern zahlreiche EU-Töpfe mit Milliarden Euro klimaschädliche Großprojekte.“ (System Change, S. 24)

Aus all diesen Beispielen folgt für Riexinger, dass eine neue Politik nötig ist.

Wer soll es richten?

Riexingers Verdienst besteht darin, ein Projekt vorzulegen, das versucht, die ganzen Probleme in ihrer Vielfältigkeit anzugehen. Sein Ziel ist es, alle Bewegungen, die gegen diese aktiv sind, zu einer einzigen zu vereinen, die dann alles für alle erreicht, was sozial und ökologisch ist, unabhängig von Geschlecht und Herkunft.

Dieses Projekt stellt politisch sehr viel mehr dar, als was andere reformistische Führungen derzeit zu bieten haben: Die Sozialdemokratie besinnt sich gerade darauf, dass es ein Jahr vor den Bundestagswahlen vielleicht opportun wäre, wenigstens ein paar Forderungen zu haben, die klarmachen, wo sie steht, bzw. die den schäbigen sozialen Flicken der SPD am Kostüm der Großen Koalition mehr Glanz verleihen sollen. Die Gewerkschaften im DGB sind komplett unfähig, irgendeine Gemeinsamkeit für die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen zu formulieren. Jeder Teil der Bürokratie bleibt borniert bei den Leisten seiner Branche.

Riexinger fasst sein Projekt so zusammen: „Entscheidend ist, ein Bündnis sozialer Bewegungen für den sozial-ökologischen Umbau und unteilbare Solidarität aufzubauen. Dafür ist der Green New Deal kein Masterplan, sondern ein strategischer Vorschlag, wie wir eine bessere Welt gewinnen können.“ (System Change, S. 132 f.)

Die Ziele, die er vorschlägt, basieren auf den bekannten Forderungen der Linkspartei:

  • Löhne, die zum Leben reichen, 13 Euro Mindestlohn, Leiharbeit verbieten, prekäre Arbeit abschaffen, Arbeitszeit um die 30-Stunden-Woche mit Lohnausgleich,

  • Rentenniveau auf 53 % anheben, Mindestrente von 1.200 Euro, AlG I auf 24 Monate verlängern, Elterngeld auf 24 Monate anheben.

Für die „Transformation der Auto-Industrie“ stellt Riexinger sich unter anderem vor, Fahrzeuge für kollektive Mobilitätskonzepte herzustellen und einen Ausbau der Bahn zu forcieren.

Utopie

Der Weg, diese guten Dinge zu erreichen, geht darüber, dass die Bewegungen, die es schon gibt und die sich ja noch mehr verbinden müssen, soviel Druck auf den Staat ausüben, dass dieser die Konzerne und das Kapital dazu zwingt. Am Beispiel der Auto-Industrie liest sich das so: „Der Staat muss die Auto-Konzerne auf einen sozial gerechten, ökologischen Transformationspfad verpflichten. Das wird nur gelingen, wenn Belegschaften, Gewerkschaften, Umweltverbände und Klimabewegung an einem Strang ziehen.“ (System Change, S. 59 f.) Er verweist darauf, dass es im Konjunkturpaket Gelder der Regierung für Transformation gebe.

Für die Zukunft will er dann die Wirtschaft demokratisieren. DAX-Unternehmen sollen mindestens zu 21 % in öffentlichem Eigentum stehen, 30 % Belegschaftseigentum, den Rest dürfen private AktionärInnen behalten (System Change, S. 62). Was er nicht sagt, ist wie den DAX-Konzernen 51 % ihres Kapitals genommen werden sollen.

Solche Utopien kann man nur schreiben, wenn man alles ignoriert, was MarxistInnen über den bürgerlichen Staat formuliert haben. Die Marx’sche Sichtweise erledigt Riexinger, indem er die Aussage, der „Staat sei nur ein Instrument in den Händen von Kapital und Konzernen“ (System Change, S. 103) so interpretiert, als würde sie bedeuten, dass sich der Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht im Staat reflektieren würde, als könnten überhaupt keine politischen Reformen errungen werden. Darüber hinaus unterstellt er der marxistischen Staatstheorie, sie würde Staat und Kapital als identisch betrachten. Zwar weist er die platte bürgerliche Idee, dass „der Staat ein neutrales Instrument sei“ (ebenda) zurück und erklärt stattdessen, „dass sich im Staat Kräfteverhältnisse verdichten. Er ist das Feld, auf dem die verschiedenen Interessen (Klasseninteressen) ausgetragen werden.“ (ebenda)

Hinter diesen Ideen, die auf u. a. auf Poulantzas zurückgehen, steckt zwar ein Körnchen Wahrheit, nämlich dass rein gewerkschaftliche oder soziale Kämpfe alleine nicht ausreichen, um grundlegende Veränderungen zu erzielen, sondern dass ein politischer Kampf notwendig ist. Aber durch die Weigerung, den bürgerlichen Klassencharakter dieses Staates anzuerkennen, verkommt das Ganze nur zu einer komplexeren Begründung einer reformistischen, bürgerlichen Reformstrategie. Letztlich muss und kann die ArbeiterInnenklasse in Riexingers Augen den Staat in einem langwierigen gesellschaftlichen und institutionellen Kampf übernehmen und verändern.

Genau hier liegt der entscheidende Unterschied zur marxistischen Staatstheorie, die den bürgerlichen Staat als Herrschaftsinstrument des Kapitals begreift, das über tausende Fäden materieller Spitzenprivilegien die Armee, den Repressionsapparat, die Justiz- und Staatsbürokratie auf sich als herrschende Klasse verpflichtet, um die Interessen des Gesamtkapitals wahrzunehmen. Die Crux besteht gerade darin, dass der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist fungieren kann, weil er nicht mit einzelnen Kapitalien oder der ökonomischen Vertretung der Bourgeoisie identisch ist. So kann er deren Gesamtinteresse auch gegen einzelne dieser Fraktionen durchsetzen – wie ironischerweise beim New Deal der 1930er Jahre.

Das ist auch der Grund, warum ein revolutionäres kommunistisches Programm immer auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und seine Ersetzung durch einen Rätestaat der ArbeiterInnenklasse, die Diktatur des Proletariats, zielt.

Kein Ausrutscher

Es würde aber auch reichen, die politische Realität wahrzunehmen: Es ist ja kein Ausrutscher, wenn in den Konjunkturpaketen keine Auflagen für die Lufthansa oder die Autokonzerne enthalten sind, denn es geht diesem Staat, seiner Regierung und seinem Apparat dabei immer um das, was im Wortsinn „systemrelevant“ ist: den Erhalt der Profitmaschinen der deutschen Bourgeoisie im Konkurrenzkampf mit ihren internationalen Konkurrentinnen. Dem werden alle sozialen und ökologischen Fragen untergeordnet.

Es zeigt sich an dieser Stelle, dass die Schwammigkeit zu Beginn des Buches bei der Darstellung der vielfältigen „Krisen des Kapitalismus“ ihre Ergänzung und Fortsetzung findet, wenn es um den Staat im Kapitalismus geht. Die Utopie schließt auch ein, dass dieser sozial und ökologisch gebändigte Kapitalismus funktioniert und nicht weiter Krisen produziert.

Riexinger hält seine Utopie für Realismus. Sein Credo ist, man müsse an den realen Bewegungen anknüpfen, weil nur Menschen in Bewegung etwas verändern können. Sein Irrtum besteht darin, dass er auch an den Irrtümern der Bewegungen festhält, ja sie zu seinen eigenen macht. Die Führung der Umweltbewegung beispielsweise glaubt, dass eine ökologische Wende in diesem System, ja sogar mit diesen Regierungen möglich sei.

RevolutionärInnen vertreten einen anderen Ansatz: Sie wollen, dass Menschen in der Bewegung lernen und ihre Ziele ändern. Dafür gilt es immer, Vorschläge zu unterbreiten, die realistisch sind, weil sie funktionieren können. Wir hoffen nicht, dass der Staat der Bourgeoisie durch eine Bewegung gezwungen werden könnte, Maßnahmen gegen jene durchzusetzen und sie teilweise zu enteignen. Wir propagieren, dass die ArbeiterInnenklasse ihre eigene Macht aufbaut. Dass die Beschäftigten Betriebe besetzen, die geschlossen werden sollen. Dass sie unter ihrer eigenen Kontrolle die Produktion oder die Umstellung dieser organisieren. Dass sie sich gegen die Übergriffe des Staates selbst verteidigen.

Eine solche Perspektive ist im revolutionären Sinne realistisch, weil sie von den realen gegensätzlichen Interessen der Klasse und der Rolle des Staates ausgeht und nicht selbst Luftschlösser produziert. Indem sie die Kämpfenden in den Bewegungen darauf vorbereitet, deren Illusionen und falschen Vorstellungen solidarisch kritisiert und darlegt, welche Aktionen und Forderungen notwendig sind, um kurz- und langfristige Ziele zu erreichen, tritt sie für einen revolutionären Realismus ein.

Gewerkschaften

Für seine Vision muss sich Riexinger aber nicht nur den Kapitalismus und seinen Staat schönreden, sondern auch die AkteurInnen seiner Bewegung. Das fängt an bei der Linkspartei, die sich „behauptet“ und die „stabil“ ist, aber auch in „ständiger Veränderung“ (System Change, S. 16). Dafür nennt er neue Mitglieder und WählerInnen im Westen. Meint er auch diejenigen, die die Linke an die AfD verloren hat? Stellt er sich die Frage, warum die Linke so gut wie nichts aus den Verlusten der SPD gewinnen konnte? Was ist mit der Politik der Linken an der Regierung? Martin Schulz sagt zu Recht: „Eine Regierung SPD-Grüne-Ramelow, zum Beispiel, vor der hat in Deutschland keiner Angst.“ Das sollte den Parteivorsitzenden der Linken Angst machen.

In den Gewerkschaften sieht Riexinger völlig zu Recht eine entscheidende Kraft für jede Veränderung. Er sieht auch, dass diese sich entscheiden müssen, „ob sie sich als mobilisierende, organisierende und konfliktorientierte Interessenvertretung stärken oder ob sie sich auf die korporatistische Zusammenarbeit mit (exportorientiertem) Kapital konzentrieren wollen.“ (System Change, S. 96) Dann lobt er das IG Metall-Vorstandsmitglied Urban, um anschließend festzustellen: „Selbstverständlich gibt es auch ganz andere Stimmen. Betriebsräte und GewerkschafterInnen, die Abwrackprämien auch für neue Dieselautos fordern.“ (System Change, S. 97) Diese „anderen“ Stimmen sind in der IG Metall die absolute Mehrheit. Auch Urban hat der Forderung nach Kaufanreizen für Verbrenner-Autos nicht widersprochen.

Aber die SozialpartnerInnenschaft floriert nicht nur in der Exportindustrie. Die maßgeblich von der Linkspartei und ihren FunktionärInnen in ver.di angestoßene Pflegekampagne wurde trotz breiter Wirkung von der ver.di-Bürokratie auf einzelne Betriebe beschränkt, eine Politisierung durch die Verbindung mit der Forderung nach Rekommunalisierung der Krankenhäuser bekämpft und die ganze Kampagne in die Sackgasse von BürgerInnenbegehren gelenkt.

Um die Gewerkschaften und ihre Millionen Mitglieder für antikapitalistische Kampagnen jeder Art zu gewinnen, ist also eine systematische Auseinandersetzung mit der SozialpartnerInnenschaft und ihrer Trägerin, der Gewerkschaftsbürokratie, nötig. Schon die Debatte darüber, wie diese aussehen könnte und sollte, wird in der Linken nicht geführt und auf den Streikkonferenzen der Luxemburg-Stiftung konsequent unterdrückt.

No Deal

Die Idee eines sozial gebändigten Kapitalismus‘ ist nicht neu. Riexinger legt dem Raubtier nur noch eine neue ökologische Schleife an. Dieser Traum ist immer wieder befeuert worden, weil es Phasen gab, in denen die Bourgeoisie Zugeständnisse an die ArbeiterInnenbewegung machen musste. Er wurde auch genährt, weil in Krisenperioden die gängigen bürgerlichen Ideologien selbst fraglich werden. Daher suchen auch viele nach radikalen Alternativen. Auch das versuchen Riexinger und die Linkspartei wie auch viele ähnliche Strömungen in Westeuropa, den USA und auf der gesamten Welt aufzugreifen, indem sie einen scheinbar radikaleren Reformismus als gangbare quasi-revolutionäre, antikapitalistische Politik zu begründen versuchen.

Wir wollen was anderes. Die Aufgabe für SozialistInnen und KommunistInnen bleibt es, in einer historischen Krise des kapitalistischen Systems nicht für eine neue sozialere Formation des Kapitalismus zu kämpfen, welche dieses verrottete System sofort wieder zerlegen würde, sobald es kann. Unser Ziel ist der Sieg über dieses System – seine endgültige Abschaffung!




Neuzusammensetzung der LohnarbeiterInnenklasse – ein Überblick

Jürgen Roth, Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

Die wichtigsten Veränderungen der Sozialstrukter seit Anfang der 1990er Jahre (1) wollen wir thesenhaft umreißen:

a) Der Klassengegensatz im Sinne einer fortschreitenden Trennung der ProduzentInnen von ihren Produktionsbedingungen nahm zu. Die Zahl der Lohnabhängigen (Arbeiterklasse und lohnabhängige Mittelschichten) stieg auf Kosten der Selbstständigen (klassisches Kleinbürgertum).

b) Der Warencharakter der Arbeitskraft prägte sich auch in Bereichen wie Distribution, Zirkulation und öffentlicher Dienst deutlicher aus.

c) Es kam zu einer scharfen Differenzierung, Segmentierung, aber auch Polarisierung der Sozialstruktur bzw. Klassengliederung.

7 Entwicklungstendenzen

1. Die Bourgeoisie ist heute eine in sich selbst hierarchisch gegliederte Klasse. Größere und mittlere KapitalistInnen stellen nur noch 0,5 Prozent der Erwerbstätigen. Die Bourgeoisie ist heute eine von der Finanzoligarchie und wenigen hundert Familien beherrschte Klasse.

2. Die Industriearbeiterklasse, hauptsächliche Produzentin des Mehrwerts, veränderte sich quantitativ und qualitativ. Größere Teile der technischen Intelligenz zählen heute zur Arbeiterklasse. Aber auch die Qualifizierung und Fachkompetenz der alten Industriearbeiterschaft ist gewachsen. In den fünfziger Jahren waren noch mehr als zwei Drittel ungelernte Arbeitskräfte, 2004 nur noch 17% (Westdeutschland) bzw. 10% (Ostdeutschland).

Die Zahl der Maschinenarbeiter („Blaumänner“), der Fabrikarbeiter in der Fertigung ist im besonderen Maße absolut und prozentual gegenüber anderen ausgebeuteten Beschäftigten in der Zirkulationssphäre und im „Dienstleistungsbereich“ in Deutschland rückläufig. Weltweit ist allerdings ihre Zahl angewachsen!

Von den abhängig Beschäftigten im „Dienstleistungsbereich“ müssen ebenso eine Vielzahl zu den produktiven LohnempfängerInnen der Transportindustrie und des Reparaturwesens gerechnet werden! Besonders der Sektor Logistik (Transport von Personen, Gütern, Dokumenten und Daten) entwickelt sich immer mehr zu einer Schlüsselbranche der BRD-Exportwirtschaft. Auch wenn die Bedeutung der Schwerindustrie stark geschrumpft ist, so nimmt in Deutschland der produktive Kern der Klasse zwar absolut und relativ ab, doch längst nicht in dem Maße wie oft unterstellt wird. Berücksichtigen wir außerdem die Zunahme der technischen Intelligenz ist aus dieser Sicht die wachsende Zahl der Angestellten in der Industrie, im produzierenden Handwerk, im Bauwesen, in der Landwirtschaft, im Bergbau, im Transportwesen keinesfalls mit einer Verringerung der Arbeiterklasse, auch nicht der produktiven Arbeit identisch.

3. Die Zahl der LohnempfängerInnen in unproduktiven Sektoren (Handel, Banken, Versicherungen, private und öffentliche Dienstleistungen) stieg beträchtlich. Zu den Angestellten zählen sowohl Angehörige des oberen Managements (leitende Angestellte, Kapitalfunktionäre, Geschäftsführungen), die eine Fraktion der Bourgeoisie repräsentieren, wie ein nicht geringer Teil als DirigentInnen bzw. Manager der lohnabhängigen Mittelschichten. Das Gros der ArbeiterInnen und Angestellten in den Dienstleistungsberufen gehört zwar nicht zur stark veränderten Industriearbeiterschaft, aber eindeutig zur Arbeiterklasse. Sie sind Eigentümer bloßer Arbeitskraft, bekommen nur deren Marktpreis bezahlt, während ihre „Arbeitgeber“ abgesehen von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sich mittels der Ausbeutung der unproduktive Beschäftigten einen Profit aneignen, der sich aus einer Umverteilung des in produktiven Sektoren erzeugten Mehrwerts speist. Zu ihnen gehören insbesondere die mehr als 4 Millionen kommerziellen Lohnarbeiter, die Lohnarbeiter im Bildungswesen (abgesehen von den betrieblichen Bildungseinrichtungen), im Gesundheitssektor, in der Werbung, im Bank- und Versicherungswesen.

4. Der Anteil der gewerblichen Mittelschichten an den Erwerbstätigen nahm ab, der der lohnabhängigen Mittelschichten zu. Die werktätige Bauernschaft verschwand fast vollständig.

Ein großer Teil des gewerblichen Kleinbürgertums stieg ins Proletariat ab, ein geringer schaffte den Sprung in die Kapitalistenklasse. Ein großer Teil der Kleinbetriebe sind von Großbetrieben abhängig, an deren Ausdehnung sie daher interessiert sind.

Ein signifikantes Umstrukturierungsmerkmal ist die Ausweitung des höheren und mittleren Leitungspersonals in Staat und Wirtschaft zu einer sozialen Schicht bzw. Klasse, die mit anderen Gruppen abhängig Arbeitender (insbesondere dem Bildungsbürgertum) eine Mittelstellung zwischen Kapital und Arbeit bekleidet. Ihre Oberschicht gehört zur herrschenden Klasse, ihre unteren Segmente zu den Lohnarbeitern bzw. abhängig Arbeitenden.

Unterm Strich überkompensiert die gewaltige Zunahme der unproduktiven Angestellten den Rückgang des produktiven Kerns der Arbeiterklasse in Deutschland. Letzterer wird auch in der hiesigen Linken stark überschätzt. Die deutsche Arbeiterklasse ist größer denn je im Verhältnis des Umfanges von Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie. Weltweit gilt dies erst recht, v.a. auch für die Mehrwert erzeugende Industriearbeiterschaft und die Logistik!

5. Massenentlassungen im Zuge von Rationalisierungen (Mikroelektronik), Verwertungskrisen und zunehmende wirtschaftliche Instabilität erhöhten von einer Konjunkturkrise zur nächsten den Sockel an Arbeitslosen: von 1997 – 2005 lag die Arbeitslosenquote bezogen auf abhängige zivile Erwerbspersonen im BRD-Durchschnitt bei 10% (Höhepunkt 2005 mit 13%). In Ostdeutschland schwankte sie zwischen 19,1% (1997) und 20,6% (2005). Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag auch 2009 noch bei 2,3 Millionen.

6. Die objektive Schwächung der Kampfkraft des Proletariats durch diese Zahlen wird vervollständigt durch die weitere Segmentierung der Lohnarbeiterschaft. Auch als Folge des Drucks auf Löhne und Arbeitsbedingungen durch die sich verstetigende industrielle Reservearmee nahm der Anteil prekärer Beschäftigung drastisch zu: Leiharbeit, Niedriglohnsektor, Hartz IV, Ein-Euro-JobberInnen, Teilzeitarbeit, Flexibilisierung, Minijobs, unbezahlte Praktika usw. Die Gewerkschaftsführung ist bestrebt, die Kernbelegschaften auf Kosten dieser unteren Segmente zu schonen. Trotzdem ging diese spalterische Politik nicht ohne Einbußen für den Stamm der Arbeiteraristokratie einher (Notlagentarifverträge, Standortsicherungsvereinbarungen unter Verzicht auf Lohnbestandteile und garniert mit unbezahlten Überstunden, Arbeitszeitkonten etc.). V.a. wird somit der immer weiter zunehmenden Lohnspreizung, der wachsenden Ungleichheit in der Klasse nicht abgeholfen. Zudem sind in den letzten 10 Jahren kaum nennenswerte Lohnabschlüsse getätigt worden. Im Gegenteil: Reallohnverluste und ungeheure Arbeitsintensivierung sind der Preis, den auch die gut organisierte Facharbeiterschaft zahlen muss und weiter zahlen wird, wenn sie die zunehmende Kluft in den Reihen der Lohnarbeit nicht durch kühne Gegenoffensive stoppt.

7. Deutlich zurückgegangen ist die Zahl der Großbetriebe mit mehr als 1000 Beschäftigten in der Industrie, im Bergbau (plus Steine und Erden). Der Trend zur Konzentration eines immer größeren Anteils der Industriearbeiter in Großbetrieben mit mehr als 1000-köpfigen Belegschaften scheint seinen Höhepunkt um 1980 herum gehabt zu haben. 1976 lag er höher als 2007. 1976 gab es in der BRD 1066 solcher Betriebe, in denen 3 Millionen Personen oder 39% aller in Industrie und Bergbau Beschäftigten arbeiteten (1981: 905/3,9 Mio./51%; 1985: 830/3,6 Mio./43%; 1991: 930/3,7 Mio./48%; 1994: 820/3,0 Mio./43%; 2008: 642/1,7 Mio./27%).

Diese Zahlen müssen nicht bedeuten, dass das Gesetz zunehmender Konzentration und Zentralisation des Kapitals außer Kraft gesetzt wurde. Schließlich gründeten die Großkonzerne massenhaft Tochterunternehmen, in die sie große Teile der Arbeitskräfte auslagerten (Outsorcing, Profitcenter, innere Konkurrenz). Die Mutterkonzerne konzentrierten sich zunehmend aufs Kerngeschäft der Produktion, Forschung, Entwicklung, Vertrieb, Marketing und Unternehmenssteuerung. Doch ist diese Entwicklung für die Kampfkraft der Klasse objektiv nachteilig aufgrund schwindenden Konzentrationsgrads.

Fußnote

(1) Statistisches Material für die folgende Darstellung siehe: Ekkehard Lieberam, Strukturwandel und Klassenbildung der Lohnarbeiter in Deutschland – Skizze nach 162 Jahren Manifest; in: E. Lieberam/J. Miehe (Hg.), Arbeitende Klasse in Deutschland – Macht und Ohnmacht der Lohnarbeiter, S. 25 – 80, Pahl-Rugenstein Verlag Nf., Bonn, 2011




Verändertes Bewusstsein angesichts der Krise

Jürgen Roth, Revolutionärer Marxismus 44, November 2012

Eine Gleichzeitigkeit von Krise und Konflikt fehlt heute in Deutschland weitestgehend. Liegt das daran, dass die Krise hierzulande noch recht glimpflich ausfiel („Beschäftigungswunder“)? Eine Umfrage unter der untersten Ebene der betrieblichen Interessenvertretung in der Metall- und Elektroindustrie (Vertrauensleute und Betriebsräte) im Frühjahr 2010 ging dieser Frage nach (1).

Fehlendes Krisenbewusstsein?

Diesen in der Regel klassenbewusstesten, für die Initiierung betrieblicher Kämpfe ausschlaggebenden Elementen war ebenso wie der deutliche Bevölkerungsmehrheit bewusst:

  • v.a. bezüglich der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen Kapital- und Vermögensbesitz einer- und Lohn- und Sozialeinkommen andererseits geht es in diesem Land zunehmend ungerecht zu;
  • traditionelle Legitimationsmuster des Kapitalismus („Soziale Marktwirtschaft“) und Neoliberalismus (Notwendigkeit von „mehr Markt“) werden zunehmend in Frage gestellt bzw. deutlich zurückgewiesen;
  • Zukunftsperspektiven werden skeptisch eingeschätzt, drei Viertel erwarten auch von einem Aufschwung keine Verbesserung;
  • besonders erschrickt die Demoskopen die „Breite der systemischen Delegitimierung“. Banken, Finanzinstituten, Unternehmern und Managern, Politikern und dem politischen System insgesamt wird genauso misstraut wie der Umsetzung der „Sozialen Marktwirtschaft“.

Widersprüchliches Bewusstsein der Arbeiteravantgarde

Die Umfrage ergab darüber hinaus:

1. Selbst im Zentrum der deutschen Exportwirtschaft existiert an der Basis der betrieblichen Funktionäre ein fragmentiertes Krisenbewusstsein. Einschätzungen wie „herber Schlag“ finden sich neben „medienpolitischer Übertreibung“. Die eigene Lage wird als besser als die gesellschaftliche empfunden. Sei es, dass die InterviewpartnerInnen meinen, sie hätten ihr Leben noch unter Kontrolle oder anderen ginge es noch schlechter. Was tatsächlich als Krise bezeichnet wird, geht auch deshalb auseinander, weil die Gewerkschaften und ihre Bildungsarbeit hier weiße Flecken hinterlassen.

2. Die Welt der Finanzmärkte erscheint als virtuelle Welt, weit entfernt von jeder betrieblichen Produktion „realer Werte“. Gleichzeitig bemächtigt sich die „fiktive“ Wirtschaft zunehmend der realen. Das Verhältnis von Real- und Geldkapitalakkumulation erscheint in einem finanzgesteuerten Kapitalismus auf den Kopf gestellt. Die Mystifikation der kapitalistischen Produktionsweise erscheint in diesem Bild noch gesteigert gegenüber klassischen Konjunkturkrisen. Dem akuten Krisenbewusstsein liegen stärker verschlüsselte Strukturen zugrunde als den Überakkumulationskrisen. Die Krise entschwindet dem Nahbereich. Nicht überquellende Lager, sondern die Folgen falsch gelaufener Finanztransaktionen führen zu Restriktionen für die Unternehmen. Die Finanzkrise erscheint als quasi exterritorialer Ort, die betrieblichen Handlungsmöglichkeiten mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu Kontroll- und Vetopositionen greifen nicht auf Finanzmärkten. Die Frage nach dem „was“ und „wann“ der Krise paart sich mit dem „wo“ und “wogegen“.

3. Warum die „Jahrhundertkrise“ bisher nahezu lautlos über die Bühne gegangen ist, legt die Vermutung nahe, sie würde als singuläre Ausnahme eingeschätzt. In der Befragung äußerten aber viele, für sie sei „immer Krise“. Dieser Widersinn entschleiert sich, wenn die Befragten nicht streng ökonomisch argumentieren, sondern mit „krisenhaft“ fortwährenden Druck und permanente Unsicherheit von Beschäftigung, Einkommen und Arbeitsbedingungen assoziieren, die beständige Restrukturierung der Betriebsabläufe: Verlagerungen, Outsorcing, Kostensenkungsprogramme, zunehmende Intensität der Arbeit usw. Auf dem Boden langjähriger Erfahrung einer Verschlechterung von Arbeits- und Lebensverhältnissen drückt Krise als „permanenter Prozess“ Defensivtraditionen bis hin zu regelrechten Niederlagen aus. Für einen Teil ist die Aussage, dass „Leistung sich lohnt“ desavouiert, aber resignativ besetzt.

4. Die Arbeitsplatzsicherung der Stammbelegschaften („German miracle“) beruhte nicht nur auf der erweiterten Kurzarbeiterregelung, sondern – quantitativ bedeutsamer – auf Arbeitszeitverkürzung über das Instrument der Arbeitszeitkonten.

Positiv wird daraus geschlossen: massive Arbeitszeitverkürzung ist ein Mittel zur Beschäftigungssicherung.

Negative Konsequenzen: Beschäftigungssicherheit galt nicht für die Prekären. In den Augen von Unternehmen und durchaus auch Stammbelegschaften funktionierte der „Puffer“ Leiharbeit. Für die Unternehmen allerdings auch nach der Krise (verstärkter Rückgriff auf Leiharbeit über Vorkrisenniveau). Sie haben wertvolle Erfahrungen mit externer Flexibilisierung wie Leiharbeit, befristetem Beschäftigungsverhältnissen und Scheinselbstständigkeit sammeln dürfen.

Das Hoch- und Runterfahren der Arbeitszeitkonten ging zu Lasten immer weiterer Unterwerfung privater Lebensverhältnisse unter die betrieblichen Anforderungen. Die deutschen Unternehmen konnten sich schon vor der Krise brüsten, im internationalen Vergleich über die flexibelsten Arbeitszeitregime zu verfügen. Die Flexibilisierungsspielräume konnten sie in der Krise nochmals ausweiten.

Das Wechselspiel zwischen Kurzarbeit und schneller Auftragsbearbeitung erfolgte auf Kosten wachsenden Zeit- und Leistungsdrucks. Das Experimentierfeld für noch weitergehende Intensivierung der Arbeit steigert das gesundheitliche Risiko der Beschäftigten enorm. Hier tickt eine Zeitbombe.

Der flexible Personaleinsatz ging auch mit innerbetrieblichen Umsetzungen, beruflicher Unsicherheit und Statusverlust einher, was aber nur als vorübergehend empfunden und nicht generell akzeptiert wird (Fachkräfte aus indirekten Bereichen in die Montage).

Fazit: Die „atmende Fabrik“ mit kapazitätsorientierten Arbeitszeiten hat nach krisenbedingter Ultraflexibilisierung noch deutlichere Konturen angenommen.

5. Großformatige Krisenauseinandersetzungen sind zwar ausgeblieben, doch trügt der Augenschein einer Krise ohne Konflikt. Hinter den Kulissen ballen sich tief gehende Ohnmachtserfahrungen gegenüber einer entrückten, unbeherrschbaren Dynamik, aber auch ein diffuses Protestpotenzial ist im Entstehen.

Diese massive Wut wird weniger von Apathie und Fatalismus geprägt, sondern aus Unzufriedenheit über fehlende Einsichten in die Lage, über den Wunsch diese zu ändern ohne zu wissen wie.

Die Wut kennt v.a. in abhängigen Zulieferbetrieben keine Adresse. Hier wird das örtliche Management als machtloses Rädchen im anonymen Großgetriebe verortet und entschuldigt, ohne dass der betriebliche Interessenkonflikt aus dem Bewusstsein verschwindet. Krisenkorporatismus wird zähneknirschend eingegangen, nicht als dauerhafte Lösung angesehen. Resignation, Erschöpfung, soziale Ängste mischen sich mit Wut und Protest. Das Ohnmachtsgefühl adressatenloser Empörung wird auf Staat und Gesellschaft verschoben. Die Protestfantasien beziehen sich oft auf Frankreich. Brennende Reifen, Aktionen auf der Straße und vorm Regierungssitz, „boss-napping“ lassen es „richtig krachen“. Die Hoffnung, aus der subalternen Rolle auszubrechen, endlich wieder mit eigener Stimme wahrgenommen zu werden, die eigenen Interessen endlich wieder ins Spiel zu bringen, ist der Treibstoff im Kampf gegen die eigene Rolle als Fußabtreter der Republik.

Es gibt aber auch Widerstand. Aber es sind Abwehrkämpfe, keine offensiven Auseinandersetzungen auf der Grundlage eigener Alternativvorstellungen.

6. In den Interviews wird immer wieder auf jene Bedingungen verwiesen, die grundsätzliche politische Aktivitäten erschweren: Existenzängste, verschlechterte Arbeitsbedingungen, Spaltungstendenzen in den Belegschaften zwischen Stamm – und Leiharbeitern, Produktionsarbeitern und Angestellten, verschiedenen Nationen und Kulturen usw.

Der Stellenwert der Gewerkschaften wird zwar anerkannt, ja ihr sogar erfolgreiches Krisenmanagement bescheinigt, aber sie wird in der Krise als erklärende, deutende Kraft vermisst! Sie hat zu wenig aufgeklärt, führte keinen Dialog mit Betriebsräten und Vertrauensleuten und war in den Betrieben zu wenig präsent.

Neben mehr Aufklärung und Deutung werden auch Forderungen an die Gewerkschaften formuliert, mehr zu mobilisieren und politischer zu werden.

7. Staat und Politik kommen deutlich schlechter weg. Auf sie verschiebt sich die „adressatenlose Wut“. Politiker sind korrupt und der Staat generell machtlos. Auf den Staat setzt man zwar doch noch, wenn es um Regulierung der Finanzmärkte geht, bleibt aber skeptisch bis resignativ. Krisenbewusstsein und Gesellschaftsbewusstsein liegen enger beieinander als früher, doch „die Politik“ erscheint nicht als Problemlöser, sondern als Teil der Problematik.

Fazit: Das Beschäftigtenbewusstsein bewegt sich im zentralen Dilemma: Wie können kritisch-realistische Handlungsperspektiven entwickelt werden, die schließlich doch die Grenzen dessen sprengen, was als das Machbare erscheint? Wie in der Bevölkerung ist die Unzufriedenheit mit den Gesellschaftszuständen sehr groß, die Idee einer Alternative aber zumindest extrem unterentwickelt.

Unsere eingehende theoretische Beschäftigung mit der Krise kann über die wissenschaftliche Genugtuung, die ein Studierzimmer mit wohlriechendem Flair ausfüllen mag, hinaus zu einem Schlüssel werden für die Freisetzung der objektiven Sprengkraft des gewaltigen Potenzials des BRD-Proletariats werden. Das gewaltige Potenzial schlummert nicht nur in seiner Stellung im Produktionsprozess, seinem Organisationsgrad, sondern auch im widersprüchlichen Krisenbewusstsein. Seine lähmenden Komponenten abzustreifen bedarf es zuerst der Antwort auf folgende Fragen: Was sind die Ausgangspunkte? Wer ist der Adressat, wo liegen die Interventionspunkte und Bruchlinien?

Fußnote

(1) Die Umfragen und Zahlen sind folgendem Text entnommen: Richard Detje/Wolfgang Menz/Sarah Nies/Dieter Sauer, Ohnmacht und adressatenlose Wut im Betrieb – Interessen- und Handlungsorientierungen in der Krise – die Sicht von Betroffenen, in: Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 87, September 2011, S. 46 – 59




Buchtipp: „… und unsere Fahn‘ ist rot

Michael Eff, Infomail 1029, 14. November 2018

Na endlich! Nach fast 40 Jahren ist die politische Autobiografie von Oskar Hippe: „…und unsere Fahn` ist rot“ neu aufgelegt worden. Dem Manifest-Verlag sei ausdrücklich gratuliert und für dieses verlegerische und politische Geschenk gedankt.

Worum geht es? Im Klappentext der Erstausgabe aus dem Jahre 1979 heißt es dazu:

„Diese Erinnerungen eines revolutionären Arbeiters sind ein Dokument der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Die mehr als sechs Jahrzehnte politischer Aktivität dieses Kommunisten aus dem ,roten’ mitteldeutschen Industrierevier umspannen die Zeit vom Ersten Weltkrieg bis zum Ende der sechziger Jahre. Die Herausbildung des Spartakusbundes und der KPD; ihr Kampf um die Macht in der Periode 1918–1923; die Stalinisierung der KPD und der Kampf der linksoppositionellen Kräfte dagegen; die Machtergreifung der Nationalsozialisten, Illegalität, und Verhaftung; Neubeginn organisierter politischer Tätigkeit nach 1945; Verhaftung durch die sowjetische Militärverwaltung, acht Jahre Zuchthaus und Arbeitslager in der DDR; fraktionelle Arbeit auf dem linken Flügel der SPD in den Jahren des Kalten Krieges; Wiederbelebung einer sozialistischen Linken in den sechziger Jahren … Oskar Hippe, Jahrgang 1900 verbindet in diesen Erinnerungen die Erfahrungen eines Aktivisten an der Basis mit der kritischen Verarbeitung entscheidender Perioden der jüngeren deutschen Vergangenheit.“

Noch im April 1916, in chauvinistischer Hurra-Stimmung, als er mit dem Zug in Berlin ankommt, trägt er eine schwarz-weiß-rot gestreifte Krawatte als Ausdruck seiner „nationalen“ Gesinnung. Seine ältere Schwester nimmt ihm diese Krawatte ab und wirft sie ungehalten auf die Schienen. Am 1. Mai 1916 nimmt er an der berühmten Anti-Kriegsdemonstration auf dem Potsdamer Platz teil, auf der Karl Liebknecht sprach. Im Oktober 1916 tritt er dem Spartakusbund bei. Später wird Mitglied der Reichsleitung der trotzkistischen „Linken Opposition“ – ein Revolutionär der ersten Stunde, der seiner Gesinnung bis zu seiner letzten Stunde treu blieb.

Er schildert die Kämpfe und Niederlagen (vor allem diese) aus der Sicht eines Teilnehmers „von unten“, ohne dabei den Blick für das Ganze zu verlieren und ohne auf den analytischen Zugriff zu verzichten. Was in mir persönlich immer am meisten Bewunderung hervorrief – ich kannte ihn bis zu seinem Tode –, war seine ungebrochene Menschlichkeit. Zweimalige Verhaftung und Folter durch die Nazis, seiner Frau Gertrude wurden zwei Rückenwirbel „kaputt geschlagen“ , acht Jahre Haft in Bautzen in der DDR und die Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung konnten ihn nicht brechen und machten ihn auch nicht zu einem „verbitterten Alten“.

 

Zwei, drei kritische Anmerkungen zur Neuauflage seien aber gestattet.

Erstens hätte man das „Geleitwort“ von Hans Querengaesser für die erste Ausgabe durchaus wieder aufnehmen können. Es ist nach fast 40 Jahren selbst ein historisches Dokument und durchaus lesenswert.

Zweitens hatte die Erstausgabe ein sehr nützliches Personenregister. Warum hat man jetzt darauf verzichtet? Zu aufwendig?

Drittens aber, und wichtiger: Es ist nicht ganz klar, warum sich das Vorwort von Steve Hollasky und Lucy Redler in den historischen Ausführungen weitgehend auf die Novemberrevolution beschränkt. Jubiläumsbedingt?? Das wäre eine sehr dünne Begründung. Wenn man schon in einem Vorwort Ausführungen zu historischen Abläufen macht, worauf hier m. E. durchaus hätte verzichtet werden können, denn Oskar Hippes Text wäre auch so verständlich, dann erscheint eine Beschränkung auf die Novemberrevolution fragwürdig. Die Ereignisse 1923, der Kampf gegen die Stalinisierung der KPD, aber auch die Zeit nach1945 nehmen in Oskars politischer Biografie durchaus breiten Raum ein. Oder gibt es für die Beschränkung politische Gründe, weil man dann z. B. auch Ausführungen zur Taktik des Entrismus für die Zeit nach 1945 hätte machen müssen?

Sei’s drum! Ich freue mich ungemein, dass die Autobiographie eines Genossen, der mich in meiner politischen Jugend beeindruckt und beeinflusst hat, wieder greifbar ist (Oskar unterstützte die „Kommunistische Jugendorganisation Spartacus“). Die Neuauflage dieser politischen Autobiografie eines revolutionären Arbeiters bleibt ohne Wenn und Aber verdienstvoll. Und Oskars Schlussbemerkung behält ihre Gültigkeit: „Ich glaube, dass dieses Buch auch heute, wo eine kritische Jugend dabei ist, die Oktoberrevolution zu studieren und kritisch zu untersuchen, was nach ihr kam, dazu beitragen kann, den Klärungsprozess im Sinne des wahren Marxismus und Leninismus weiterzuführen. Sollte das der Fall sein, so war meine Arbeit nicht umsonst.“

 

Bibliografische Angaben:

Oskar Hippe, …und unsere Fahn` ist rot, Manifest Verlag, Berlin 2018, 264 Seiten, Preis 12,90 Euro, ISBN 978-3-96156-061-5




Abtreibung – Wir müssen anders darüber reden

Joy Macready, Frauenzeitung Nr. 3, Arbeitermacht/REVOLUTION, März 2015

Rezension des Buchs von Katha Pollitt – Pro: Reclaiming Abortion Rights – [Pro: Einforderung von Abtreibungsrechten] Oktober 2014

“Wir müssen die Beendigung einer Schwangerschaft als ein gängiges, sogar normales Ereignis im reproduktiven Leben von Frauen betrachten… Wir müssen Abtreibung als eine dringende praktische Entscheidung ansehen, die genauso moralisch zu werten ist wie die, ein weiteres Kind zu bekommen – manchmal sogar moralisch höher stehend.“

Endlich hat einmal jemand den Mut, die quasi allgemeingültige Darstellung von Abtreibung als Tragödie für jede einzelne Frau an jedem Punkt in ihrem Leben zurückzuweisen. Für viele Frauen kann ein Schwangerschaftsabbruch eine lebensrettende Handlung bedeuten und der Selbsterhaltung dienen. Aber es ist noch mehr als das.

Mutige Darstellung

Wie Katha Pollitt schreibt: „Legale Abtreibung stellt die Frage von Frauenemanzipation in besonders krasser Form. Sie trägt den Körper der Frau aus dem Bereich der Öffentlichkeit und stellt ihre Person, nicht Männer und nicht Kinder, in den Mittelpunkt ihres eigenen Lebens.“

Durch ihr Buch „Pro: Reclaiming Abortion Rights“ versucht Pollitt die Debatte um Abtreibung neu zu gestalten und weist die gängige Sichtweise zurück, dass Abtreibung etwas ‚Schlechtes‘ wäre, „worüber wir traurig den Kopf schütteln und uns dann über den Grad der Schlechtigkeit auslassen, uns in unserem Gerechtigkeitssinn sonnen und unsere moralische Ernsthaftigkeit hervorkehren können, wenn wir über Einschränkungen für die eine oder andere  Frau diskutieren.“

Abtreibung finden statt, egal ob per Gesetz legalisiert, durchgeführt von medizinischen Fachkräften und abgesichert durch allgemeine Krankenversicherungen, oder illegal in schmutzigen Kliniken oder gefährlichen Seitengassen.

Millionen Frauen sind überall auf der Welt gezwungen, gegen Gesetze zu verstoßen und eine Schwangerschaft abzubrechen. Erst vor kurzem wurde die Leiche einer jungen Brasilianerin, Jandyra Magdalena, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt aufgefunden, einen Tag, nachdem sie eine Abtreibung vornehmen ließ. Dies ist ein grausamer Beweis dafür, dass Frauen immer noch lebensgefährliche Risiken eingehen, um eine Schwangerschaft zu beenden.

Vom Beginn des Buches an, verweist Pollitt auf den Kern der materiellen Notwendigkeit von Abtreibungen: die Knappheit an Mitteln für den Lebensunterhalt von alleinstehenden Müttern und sogar Familien mit zwei Elternteilen und  den widersprüchlichen Druck auf junge Frauen, gleichzeitig verführerisch wirken zu sollen und enthaltsam zu sein -„heiße Jungfrauen“.

Ihr Hauptargument ist, dass Abtreibung als normaler Teil der Gesundheitsvorsorge bei Frauen nicht nur in einem biologisch-körperlichen, sondern auch in gesellschaftlichem Zusammenhang anerkannt werden muss. Sie erklärt: „.. Zugang zu legaler Abtreibung ist gut für die Gesellschaft und Frauen dazu zu verhelfen diese wahrnehmen zu können, ist eine gute Tat. Anstatt Frauen bei einem Schwangerschaftsabbruch zu ächten, sollten wir ihren Realismus  und ihre Selbsteinschätzung würdigen. Die Gesellschaft profitiert davon, wenn Frauen sich Bildung, Arbeit und ihre Träume verwirklichen können, ohne dass sie immer in Sorge leben müssen, dass dies nur vorübergehend sein könnte, weil jeden Moment eine versehentliche Schwangerschaft ihr ganzes Leben aus den Gleisen werfen könnte. Es ist gut für Menschen, sexuelle Erfahrungen genießen zu können und nicht ständig das Versagen von Verhütungsmitteln fürchten zu müssen.“

Pollitt bestreitet zu Recht die „Abwertung von Abtreibung“, wo selbst die BefürworterInnen negative Ausdrücke verwenden, wie traurig, tragisch, hart, quälend, komplex, schwierig usw. Es wird allgemein angenommen, dass Abtreibung eine schreckliche Tragödie sei und keine Frau dies mit reinem Gewissen tun könne.

Eine Schwangerschaft zu beenden, muss als eine freie Entscheidung ebenso wie alle anderen Entscheidungen in unserem Leben angesehen werden, argumentiert sie. „…es mag in manchen Fällen nicht leicht sein, aber für viele Frauen ist Abtreibung eine unglaublich gute Sache und erlaubt ihnen, ein aktives Leben zu führen, statt an Haus und Herd gefesselt zu sein.“

Sie fordert kostenlose Abtreibung auf  Wunsch und stellt klar, dass es zentral  für die Emanzipation von Frauen ist, über ihre eigene Fruchtbarkeit und wann und ob sie überhaupt eine Familie haben wollen, selbst bestimmen zu können. „Ohne dieses Recht scheint für jede Frau von der ersten Periode bis zur Menopause Mutterschaft die Grundbestimmung zu sein, und sie muss ja zu jeder befruchteten Eizelle sagen, die bei ihr anklopft.“ Gleichzeitig fordert Pollitt auch bessere Sexualaufklärung und freien Zugang zu Verhütungsmitteln.

Reaktionäre Welle in den USA

Als amerikanische Feministin schreibt Katha Pollitt v. a. über die Lage in den USA, wo die Republikanische Partei, die nun im Kongress und im Senat über die Mehrheit verfügt, ihren letzten Versuch, die Abtreibung nach der 20. Woche zu verbieten, wieder fallen gelassen hat und stattdessen jetzt den Geldhahn bundesstaatlicher Mittel für Abtreibungen zudrehen will nach 42 Jahren des obersten Gerichtsentscheids gegen staatliche Eingriffe in das Recht auf Abtreibung (Präzedenzfall Roe gegen Wade).

Selbst dieser Meilenstein in der Rechtssprechung von 1973 räumte Frauen nur das Recht auf Abtreibung bis zur Überlebensfähigkeit bzw. 24 Wochen nach Schwangerschaftsbeginn ein. Der Entscheid sprach dem Fötus ab der Überlebensfähigkeit begrenzte Rechte zu. Aber was er amerikanischen Frauen immerhin gab, war eine Wahl.

Wie Pollitt sagt: „Die Legalisierung von Abtreibung schützt Frauen nicht nur vor Tod, Verletzung oder Furcht vor Haftstrafe, und sie ermöglicht es Frauen auch nicht nur, sich Ausbildung und Arbeit zu widmen oder sie vor Zweck-Ehen und zu vielen Kindern zu bewahren: Sie änderte, wie Frauen sich selbst wahrnahmen: als Mütter aus Entscheidung, nicht durch Schicksal.“

Heute gewinnt die reaktionäre Anti-Abtreibungsbewegung, die von den Republikanern und der religiösen Rechten geführt wird, in den USA an Boden. Zwischen 2011 und 2013 haben US-Staaten dem Zugang zu Abtreibung 205 neue gesetzliche Einschränkungen auferlegt.

Dazu zählen erhöhte Wartezeiten, ‚Beratungen‘ und 24stündige ‚Bedenkzeiten‘, fragwürdige Dokumente, die Ärzte ihren Patientinnen vorlesen müssen, worin bspw. steht, dass Abtreibungen Brustkrebs, Geisteskrankheiten und Anstieg von Selbstmordraten verursachen würden; weitere Einschränkungen sind Verbote von Bezahlungen durch die staatliche Grundkrankenversicherung Medicaid, Begrenzungen von Versicherungskostenübernahmen sowie elterliche Benachrichtigung und Zustimmungsgesetze.

Mindestens 73 Kliniken sind in dieser Zeit geschlossen worden oder haben aufgehört Abtreibungen durchzuführen.

Arbeiterinnen und Frauen in Armut sind am stärksten von den neuen Abtreibungs-Beschränkungen betroffen, da die verbleibenden Kliniken meist entweder zu weit entfernt, zu teuer oder zu belastet mit Einschränkungen, Vorschriften und Erniedrigungen sind.

Bis Mai 2014 hatten 23 US-Staaten Gesetze erlassen, die den Einsatz von Ultraschallgeräten vor der Abtreibung betrafen. Drei Staaten fordern, dass die Bilder den Schwangeren gezeigt werden müssen und in den anderen müssen diese angeboten werden. Viele Staaten haben auch in den Verfassungen ‚personenbezogene‘ Änderungen vorgeschlagen, wonach die Begriffe ‚Mensch‘ und ‚Person‘ sich auf Lebewesen ‚in jedem Stadium der menschlichen Entwicklung‘ beziehen müssen. Diese Verfassungsänderungen kamen jedoch nicht durch.

Im vergangenen Sommer hat das oberste Gericht die Ladenkette Hobby Lobby davon freigesprochen, Spiralen und bestimmte Verhütungsmittel für ihre Mitarbeiterinnen unter Obamacare zahlen zu müssen, weil dies ‚Abtreibungsmittel‘ seien, die dem religiösen Glauben des Firmenchefs widersprächen. Ein Boss hat demnach mehr Rechte und Kontrolle über den weiblichen Körper und dessen Fruchtbarkeit als wir selbst.

Abtreibung ist eine Klassenfrage

Pollitt argumentiert, dass Frauen das Recht zu verweigern, eine Schwangerschaft zu beenden, effektiv auch heißt dagegen zu sein, Frauen ihre Unabhängigkeit und volle Partizipation in der Gesellschaft zuzusprechen. Fortpflanzung und Reproduktion sind eine finanzielle Frage, sagt sie, und ohne die Möglichkeit Schwangerschaften zu begrenzen oder den Zeitpunkt zu planen, werden Frauen im Erwerbsleben immer im Nachteil sein und den Männern untergeordnet sein müssen.

Ein Mann, der aus Versehen eine Frau schwängert, ist nicht gezwungen, alles aufzugeben; er wird nicht der Schule verwiesen, wird nicht wegen angeblicher Promiskuität/häufigem Partnerwechsel geächtet und muss als Zweitelternteil nicht ein Leben in Schwierigkeiten und düsteren Zukunftsaussichten akzeptieren.

Zu Recht verortet Pollitt den Ursprung von Frauenunterdrückung in der Bindung an Haushalt und Familie. Sie deckt auf, wie das System weltweit darauf basiert, dass Frauen unbezahlte oder krass unterbezahlte Arbeit verrichten. „Wannimmer diese Arbeit eine Tätigkeit ähnlich der weiblichen Rolle im Haushalt ist, wie Kinderversorgung, Pflege, Essenszubereitung, Putzarbeit, so ist sie schlecht bezahlt, Niedrig qualifiziert und schlecht angesehen“, schreibt sie. „Und sollten Frauen doch einmal die Arbeit in der Familie ablehnen, müsste die Gesellschaft enorme Summen aufwenden, um diese zu ersetzen.“

Sie versäumt es jedoch, die Verbindung zum alles umfassenden System herzustellen, in dem die gesellschaftlichen Normen bestimmt werden. Kapitalismus beruht auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der Aneignung des von der ArbeiterInnenklasse erzeugten Mehrwerts durch die Kapitalistenklasse.

An dem Punkt, wo die menschliche Gesellschaft ein Mehrprodukt erzeugte, d. h. mehr als die Mittel zur Selbstversorgung des täglichen Verbrauchs, musste jemand dieses kontrollieren. Das war die Geburtsstunde der Klassengesellschaft. Das Privateigentum an Produktionsmitteln untermauert die Unterordnung der Frauen. Sie wurden zum Werkzeug für die Weitergabe des aus dem Mehrprodukt resultierenden Reichtums an legitime Erben. Von daher wurde die Fruchtbarkeit und Sexualität von Frauen  im Rahmen der patriarchalen monogamen Familienstruktur kontrolliert.

Der Industriekapitalismus revolutionierte den Charakter der menschlichen Produktion und zementierte die Familienstruktur und die Rolle der Frau im Privathaushalt und sorgte dafür, dass ihre Arbeitskraft unbezahlt für die Reproduktion der nächsten Generation von Arbeitskräften verwendet wurde.

Darum ist nur durch den Sturz des Kapitalismus und des Klassensystems die wirkliche Befreiung der Frauen zu erreichen. Aufgrund des Mangels einer Klassenanalyse bleibt Pollitts Antwort nur der Aufbau einer Bewegung für die freie Wahl in der Abtreibungsfrage mit Hilfe von feministischen Organisationen und Kampagnen für Wahlfreiheit und Gerechtigkeit im Bereich der Reproduktion, die mit kommunalem Aktivismus vernetzt sein sollen. Sie berichtet von Gegeninitiativen auf Gesetzgebungsebene. 51 Gesetzesänderungen für die Wahlfreiheit bei Abtreibungen habe es 2014 in 14 US-Staaten gegeben.

Politische Alternative

Aber ohne eine politische Alternative zum Kapitalismus ist dies zu Sisyphusarbeit verdammt, wo die Fortschritte, die die Bewegung für die Wahlfreiheit bei Abtreibung erzielt, in dem Moment wieder zurückgenommen werden, wo die reaktionären rechten Kräfte im Zuge von Sparprogrammen wieder an Macht gewinnen.

Deshalb müssen wir die Debatte im Sinne der Kernaussage von Pollitts Buch in den Kontext einbetten, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Wir müssen eine Gesellschaft aufbauen, die auf den Bedürfnissen der Menschen aufbaut, nicht auf den materiellen Vorteilen für eine Minderheit, eine Gesellschaft, wo Frauen gleichen Zugang zu Arbeit und Bildung, Wohnung und Gesundheitsfürsorge haben sowie in die Lage versetzt werden, wo sie entscheiden können, ob sie Kinder haben wollen ganz nach ihren Wünschen und nicht aufgrund von ökonomischem und sozialem Druck. Deshalb muss unser Ziel der Sturz des Kapitalismus sein.

Um dies zu verwirklichen, brauchen wir ArbeiterInnenorganisationen, die den Kampf für Frauenrechte aufnehmen. Die Schwäche in Pollitts Argumentation, selbst wo sie von armen Frauen, ArbeiterInnen und farbigen Frauen redet, liegt darin, dass sie nicht die Selbstorganisation entlang von Klassengrenzen erwähnt. Sie setzt sich nicht dafür ein, dass Gewerkschaften diese – für Arbeiter und Arbeiterinnen  – brennende Frage in der Mitgliedschaft aufwerfen und gemeinsame Streikmaßnahmen gegen beispielsweise die Geschäftsführung von Hobby Lobby ergreifen, statt ein bürgerliches Gericht über das Schicksal von Arbeiterinnen entscheiden zu lassen.

Um den Wandel herbei zu führen, brauchen wir eine proletarische Frauenbewegung, die die Frauenunterdrückung in allen Lebensbereichen wirklich angreift und das unterdrückerische System zerschlägt, das die gesamte Menschheit unter seiner Tyrannei hält.