Martin Suchanek, Infomail 1158, 17. August 2021

Nach 20 Jahren Besatzung durch die USA und ihre Verbündeten haben die Taliban Kabul und das Land wieder eingenommen. 20 Jahre Besatzung und Krieg – wofür? Die westlichen imperialistischen Mächte haben keines ihrer Kriegsziele erreicht, weder die vorgeschobenen noch die realen ökonomischen und geostrategischen. Nach zwei Jahrzehnten hinterlassen sie ein verwüstetes Land.

Verwüstetes Land

Während der Besatzung starben rund 250.000 AfghanInnen – rund 70.000 Angehörige der Sicherheitskräfte, etwa 100.000 wirkliche oder vermeintliche Taliban und über 70.000 ZivilistInnen. Sieben von rund 38 Millionen AfghanInnen wurden zu Flüchtlingen, davon rund 4 Millionen im eigenen Land. Die anderen 3 Millionen entflohen nach Pakistan, Iran oder in den Westen.

Auch wenn unter US-Besatzung einige demokratische Reformen auf dem Gebiet der Frauenrechte für die Intelligenz eingeführt wurden, so waren diese beschränkt und erstreckten sich im Wesentlichen auf städtische Zentren und Mittelschichten.

Für die Masse der AfghanInnen bedeutete die Besatzung weiter Willkür – nicht nur durch die Taliban, sondern auch durch Warlords, GrundbesitzerInnen und traditionelle Eliten in den von Regierung und westlichen Mächten kontrollierten Gebieten. Vor allem auf dem Land war und ist die wirtschaftliche Lage katastrophal, die Agrarproduktion am Boden. Die Ausbeutungsbedingungen sind extrem, sofern die Menschen überhaupt als Bauern/Bäuerinnen ihre Produkte verkaufen oder als LandarbeiterInnen Arbeit finden. Während Millionen auf der Flucht und Suche nach Beschäftigung in die Städte flohen, so fanden sie auch dort keine Einkommen und keine oder nur prekäre und befristete Arbeit. 80 % aller AfghanInnen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt. 60 % der Kinder leiden unter Unterernährung. Ein großer Teil der Arbeitssuchenden wie überhaupt der urbanen Bevölkerung lebt in städtischen Slums.

All dies verdeutlicht, warum die Demokratie in Afghanistan unter imperialistischer Besatzung eine Farce war und sein musste. So schrecklich und bedrohlich die Rückkehr des Taliban-Regimes auch für viele – vor allem Frauen, demokratische Kräfte, SozialistInnen und die schwache ArbeiterInnenbewegung – sein wird, sind Millionen und Abermillionen AfghanInnen schon während der 20 Jahre Besatzung und Pseudodemokratie verarmt, verelendet, marginalisiert, entrechtet und demoralisiert. Die traditionellen Arbeitsbeziehungen sind nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges, angefangen mit dem reaktionären Krieg der mit dem Westen verbundenen Mudschahidin, weitgehend zerstört, ohne dass neue soziale Beziehungen an ihre Stelle getreten wären. Imperialistische Besatzung und Bürgerkriege haben zur Deklassierung weiter Teile der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und selbst des KleinbürgerInnentums geführt.

20 Jahre Besatzung haben diese Verhältnisse ständig reproduziert und verschlechtert. Allein das bezeugt den reaktionären Charakter der imperialistischen Besatzung, die auch nicht nachträglich besser wird angesichts der drohenden theokratischen Diktatur der Taliban, des Verdrängens der Frauen aus dem öffentlichen Raum, der Einführung des islamischen Rechts durch die Taliban.

Dass all dies droht, wenn die Dschihadisten gewinnen sollten, war bekannt. Doch warum konnten diese das Land in den letzten Wochen so rasch einnehmen, obwohl allein die USA 2,2 Billionen US-Dollar in die Besatzung und Kriegsführung gesteckt haben? Mehrere Großoffensiven unter Bush und Obama kosteten zwar zehntausenden ZivilistInnen das Leben, das Land befrieden konnten sie jedoch nicht. Faktisch war spätestens 2016, nach der letzten gescheiteren Großoffensive mit über 130.000 US-Soldaten klar, dass eine militärische Lösung unmöglich war. Sicherlich spielte dabei auch die Tatsache eine wichtige Rolle, dass Pakistan, obwohl langjähriger US-Verbündeter, auch eine Schutzmacht der Taliban darstellte und nie aufhörte, als solche mehr oder weniger offen zu agieren.

Kein Problem gelöst

Vor allem aber war das imperialistische Besatzungsregime selbst dafür verantwortlich. Keines der fundamentalen sozialen und demokratischen Probleme des Landes wurde wirklich angepackt. Die Landfrage, eine Kernfrage jeder grundlegenden Veränderung, war faktisch tabu, sollten doch die besitzenden Eliten auf dem Land wichtige Verbündete gegen die Taliban darstellen. Allein die Tatsache, dass etliche von diesen einmal mehr überliefen und, im Gegenzug für ihren Loyalitätswechsel, nun unter den Taliban ihre führende Stellung behalten sollen, verdeutlicht die Logik jeder reaktionären, imperialistischen Besatzungspolitik. Sie setzt auf die Reichen und Besitzenden. Die Lage der Bauern/Bäuerinnen verschlechterte sich so, dass sie keinen Unterschied zwischen der „Demokratie“ unter imperialistischer Herrschaft und dem Emirat der Taliban zu erkennen vermögen. Hunger, Entrechtung und Überausbeutung ändern sich nicht – und die Taliban versprechen wenigstens islamische Wohlfahrt, Almosen für die Armen, während die US-Besatzung dem Land mehrere Strukturanpassungsprogramme des IWF und die Öffnung der Agrarmärkte gegenüber westlicher Konkurrenz aufzwang (was auch zu einem Ruin zahlreicher afghanischer AgrarproduzentInnen führte).

Dasselbe gilt bezüglich der Rechte nationaler Minderheiten, der LohnarbeiterInnen in den Städten. Nicht zuletzt war die afghanische Demokratie wenig mehr als als ein Kampf der mit den USA verbündeten Eliten um die Beute, um die Kontrolle über den Staatsapparat und die Pfründe, die er zu bieten hatte. Milliarden verschwanden in diesen Kanälen – und noch viel mehr in den Taschen der Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in den USA und anderen westlichen Ländern. Eine soziale Basis in der Gesellschaft vermochte sich die afghanische Regierung nie aufzubauen. Ihre Stütze war im Grunde über zwei Jahrzehnte die Besatzungsmacht, die ihrerseits keinen Spielraum für ein anderes Regime bot. Ohne US- und NATO-Truppen brach die Regierung innerhalb weniger Wochen zusammen.

Scheitern der imperialistischen Ziele

Doch die USA und ihre Verbündeten vermochten nicht nur ihr vorgeschobenen Versprechen nicht einzulösen. Indem sie sich als unwillig und unfähig erwiesen, das Land selbst ökonomisch und sozial zu stabilisieren und ihm eine gewisse Perspektive zu erlauben, scheiterte auch die Verwirklichung ihrer realen, wirtschaftlichen und geostrategischen Ziele.

Der Einmarsch und die rasche Eroberung des Landes durch die US-geführte Allianz, der sich 2001 fast alle Staaten der Welt offiziell anschlossen, wurden von den USA als Akt der Selbstverteidigung

nach dem reaktionären Anschlag auf die Twin Towers am 11. September 2001 präsentiert. In Wirklichkeit sollten die Eroberung Afghanistans ebenso wie der Krieg gegen den Irak und andere Interventionen die nahezu unangefochtene Hegemonie der USA nach dem Kalten Krieg und während des ersten Jahrzehnts der kapitalistischen Globalisierung verewigen. Von dieser „neuen Weltordnung“, für deren Errichtung die Kontrolle Eurasiens und die Verhinderung des Aufstiegs neuer imperialistischer Rivalen als zentral angesehen wurde, ist der US-Imperialismus heute weiter denn je entfernt. Auch wenn er noch immer die größte Ökonomie und die stärkste politische und militärische Macht darstellt, so offenbart der Rückzug der US- und NATO-Truppen vor allem den Niedergang der Hegemonialmacht. Am Ende konnten sie nicht einmal eine Machtteilung zwischen dem Vasallenregime Ghani und den Taliban durchsetzen.

Auch der „Krieg gegen den Terror“, diese ideologische Allzweckwaffe, die über zwei Jahrzehnte als Vorwand für so ziemlich jede Intervention herhalten sollte, hat sich abgenutzt. Geblieben sind nackte Interessenpolitik, die mehr oder weniger offene Verfolgung der eigenen imperialistischen Ziele im globalen Konkurrenzkampf, Islamophobie und antimuslimischer Rassismus in den imperialistischen Zentren als Ideologien zur Rechtfertigung der Unterdrückung im Inneren und zur Intervention nach außen.

Der Zusammenbruch des Vasallenregimes in Kabul bezeugt daher vor allem den Niedergang des US-Imperialismus. Er belegt, wie sehr sich die Weltlage in den beiden letzten Jahrzehnten grundlegend verändert hat. Auch wenn es schwer absehbar ist, ob und wie andere Mächte das Vakuum füllen können, das die USA in Afghanistan hinterlassen, so stehen die VerliererInnen fest. Die USA und ihre westlichen Verbündeten erlitten eine Niederlage von enormer internationaler Bedeutung. Sie erwiesen sich als unfähig, die Welt nach ihren Vorstellungen zu „ordnen“. Nach 20 Jahren endete der asymmetrische Krieg in einer Niederlage, deren globale Bedeutung der in Vietnam nicht nachsteht. Selbst einen „geregelten“ Übergang, eine Machtteilung der Regierung Ghani mit den Taliban vermochten sie nicht mehr auszuhandeln. Die größte Weltmacht wie der gesamte Westen wurden weltpolitisch vorgeführt.

Kampfloser Fall

Der kampflose Fall Kabuls besiegelte die Niederlage des afghanischen Regimes unter Präsident Aschraf Ghani. Nachdem die USA-Besatzungstruppen und ihre NATO-Verbündeten überhastet und frühzeitig abgezogen waren, entpuppte sich die afghanische Regierung samt ihrer nach offiziellen Angaben 300.000 Mann starken Verteidigungskräfte als Papiertigerin.

Innerhalb von nur wenigen Wochen konnten die Milizen der Taliban das Land erobern, obwohl sie zahlenmäßig und ausrüstungstechnisch als unterlegen galten. Nachdem Anfang Mai, am Beginn des Abzugs der US/NATO-Truppen, noch der größere Teil des Landes von der Regierung kontrolliert wurde, veränderte sich die Lage bis Anfang Juli dramatisch. Rund die Hälfe des Territoriums hatten die Taliban eingenommen, oft ohne auf großen militärischen Widerstand zu stoßen. Zu diesem Zeitpunkt nahmen sie jedoch vor allem ländliche, oft relativ dünn besiedelte Regionen und kleinere Städte ein. Doch bald begannen sie auch, erste größere Provinzhauptstädte zu umzingeln und einzunehmen, mitunter nach längeren Gefechten mit den Regierungstruppen oder mit ihnen verbündeten Milizen von Landlords, also lokaler, oft auf Clanstrukturen basierenden Kriegsherren.

Mit jeder Niederlage der Regierungstruppen, die sich ihrerseits von ihren ehemaligen Schutzmächten, den USA und schwächeren imperialistischen Mächten wie Deutschland im Stich gelassen fühlten, schwanden die Hoffnungen, den Talibanvormarsch aufhalten zu können.

Mehr und mehr Großstädte wurden kampflos übernommen. Teile der lokalen Sicherheitskräfte liefen über, andere verkauften ihre Waffen an die Taliban, flohen mit ihrem Gerät in andere Regionen oder ins Ausland oder desertierten, um unterzutauchen.

Die Kampfmoral war offenkundig schon weitgehend gebrochen, als der Vormarsch der Taliban begann. Überraschend war sicher nicht der Umstand selbst, wohl aber das Ausmaß der Demoralisierung, die die Regierung und ihre westlichen Schutzmächte überraschte, wahrscheinlich aber auch die Taliban.

Mit dem US- und NATO-Abzug, ja im Grunde mit Donald Trumps Ankündigung aus dem letzten Jahr war schließlich längst klar, dass das afghanische Regime nicht einfach weiterregieren können würde. Die westlichen imperialistischen Mächte, aber auch Russland und China sowie regionale Player wie Pakistan, Iran und die Türkei strebten eine Machtteilung der Regierung Ghani mit den Taliban an, die vor allem am Verhandlungstisch errungen werden sollte.

Doch die Unterredungen stockten, auch weil die Regierung Ghani ihre Karten überreizte und hoffte, dass im schlimmsten Fall die USA und ihre Verbündeten doch mehr Truppen und Personal im Land lassen würden. Dabei verkalkulierte sie sich offenkundig.

Die USA, die NATO und sämtliche westlichen Besatzungsmächte rechneten damit, dass die Regierung wenigstens die größten städtischen Zentren und deren Umland halten würde können. Umgekehrt gingen im Mai und Juni wahrscheinlich auch die Taliban nicht davon aus, dass sie bis Mitte August ganz Afghanistan weitgehend kampflos erobern könnten. Länder wie Pakistan, während des gesamten Kriegs nicht nur Verbündeter der USA, sondern auch eine Art Schutzmacht der Taliban, sowie China und Russland setzten aus geostrategischen und ökonomischen Interessen auf eine Verhandlungslösung, die ihnen am Verhandlungstisch größeren Einfluss auf Kosten der USA gebracht hätte.

Doch die Kampfmoral der Verteidigungskräfte und deren innerer Zusammenhalt waren offenbar so gering, dass sie sich nach anfänglichen verlorenen Gefechten im Juli nur noch auf dem Rückzug befanden. Nicht nur Desertion und Kapitulation waren verantwortlich. Die Armeeführung war offenbar nicht in der Lage, Nachschub und Ersatzkräfte zu sichern. Warum also sollten die SoldatInnen ihr Leben angesichts der Taliban-Erfolge riskieren, wenn sich ihre Regierung als vollkommen unfähig erwies, sie zu unterstützen, und nachdem sie ihre imperialistischen Verbündeten faktisch aufgegeben hatten? Während die USA und NATO ihre Truppen überhastet abgezogen hatten, ohne die lokalen Einheiten der afghanischen Armee über die Modalitäten des Rückzugs zu informierten, sollten diese weiter für die Marionettenregierung in Kabul als Kanonenfutter agieren.

Das hindert US-Militärs und PolitikerInnen bis hin zum Präsidenten Biden natürlich nicht daran, die Verantwortung für die schmähliche militärische Niederlage den afghanischen Vasallen in die Schuhe zu schieben. Feige und inkompetent, käuflich und unzuverlässig wären diese gewesen. Dabei haben die NATO-Staaten die afghanischen Sicherheitskräfte selbst zwei Jahrzehnte lang ausgebildet und immer wieder von enormen Fortschritten berichtet. Bei den Kampfhandlungen ließen 70.000 dieser ihr Leben, während nur rund 3.500 NATO-SoldatInnen fielen (davon rund 2.500 aus den USA).

Doch in typisch imperialer Herrenmanier erklären nun westlichen Militärs und PolitikerInnen, dass die edle Mission nicht an ihnen, sondern an rückständigen, unzuverlässigen und schwachen afghanischen Verbündeten gescheitert wäre. So schiebt der Imperialismus die Niederlage auch noch seinen Marionetten zu, die nicht richtig nach seiner Pfeife getanzt hätten. Dabei schaffen es die USA, Deutschland und andere BesatzerInnen allenfalls, einen Teil der direkt als ÜbersetzerInnen, KundschafterInnen, Personal aller Art beschäftigten HelferInnen und deren Familien aus dem Land zu bringen. Auch wenn westliche PolitikerInnen ihre Sorge und Betroffenheit über deren Schicksal medienwirksam zur Schau stellen, so darf diese niemanden täuschen. Das Schicksal der ehemaligen HelferInnen und Verbündeten interessiert die imperialistischen BesatzerInnen wenig. Die Krokodilstränen für die Hunderttausende, die vor den Taliban Richtung Iran und Türkei auf der Flucht sind, erweisen sich als pure Heuchelei, sobald es darum geht, den Menschen die Flucht nach Europa zu ermöglichen und die Grenzen der EU zu öffnen.

Was droht?

Für die AfghanInnen kommt der Sturz des Regimes Ghani wie ein Wechsel von Pest zur Cholera. Während die imperialistischen BesatzerInnen das Land verlassen haben und gerade noch dabei sind, ihre letzten Truppen, Tross und Gerätschaft außer Landes zu fliegen, geht die Macht an die Taliban über.

Im Land selbst steht ihnen zur Zeit keine organisierte, kampffähige Kraft gegenüber. Die Armee ist zerfallen, nach ihr das Regime, deren Mitglieder sich jetzt gegenseitig die Hauptschuld an der Niederlage zuschieben.

Ein Übergangsregime, eine Machtteilung kommt für die Taliban nicht in Frage. Sie werden in den nächsten Tagen vielmehr ihre eigenen Regierung einsetzen, die einem Gottesstaat, einem Emirat vorstehen soll. Auch wenn die Sieger zur Zeit versprechen, die Zivilbevölkerung zu schonen, so besteht am reaktionären, unterdrückerischen Charakter des Regimes, das sie errichten wollen, kein Zweifel. Für die Frauen, für oppositionelle demokratische und sozialistische Kräfte, für die ArbeiterInnenbewegung brechen finstere, despotische Zeiten an. Auch wenn deren genaues Ausmaß nicht präzise vorherbestimmt werden kann, so werden die Taliban gerade auf dem Gebiet erzkonservativer Familien- und Moralvorstellungen und gegenüber allen Regungen des sozialen oder politischen Aufbegehrens von ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen keine Gnade kennen. Das trifft auch auf die demokratische Intelligenz sowie auf unterdrückte Nationalitäten und Glaubensgemeinschaften zu. Wahrscheinlich wird es auch zu Schauprozessen gegen Angehörige der gestürzten Regierung und KollaborateurInnen mit den Besatzungsmächten kommen.

Doch die Taliban können sich nicht nur auf die repressive Sicherung ihre Herrschaft und ihre Moralvorstellungen beschränken. Sie müssen auch eine marode kapitalistische Ökonomie irgendwie am Laufen halten und wiederbeleben, sie müssen ein zerfallendes Land regieren und zusammenhalten. Dazu werden sie nicht wenige ParteigängerInnen des alten Regimes, BürokratInnen, lokale Landlords, Wirtschaftstreibende, wenn auch unter „islamischen“ Vorzeichen in ihr Regime zu integrieren versuchen.

Daher auch die ständigen Versicherungen, dass die Talibankämpfer nicht plündern würden, dass das Geschäftsleben möglichst rasch weitergehen solle, dass niemand willkürlich enteignet werde. Auch die Scharia respektiert das geheiligte Privateigentum. Um ihre Herrschaft sozial zu stabilisieren, werden sie eventuell auch auf Wohlfahrtsprogramme für die Armen setzen, auch wenn unklar ist, woher diese Mittel kommen sollen.

Selbst wenn die Taliban im Inneren kurzfristig kaum eine/n politische/n oder militärische/n GegnerIn zu fürchten haben, so regieren sie ein geschundenes, desintegriertes Land, das wirtschaftlich und sozial am Boden liegt. Diese Hinterlassenschaft der alten Regierung, von Jahrzehnten Bürgerkriegen und vor allem von imperialistischer Besatzung und Plünderung lastet auch auf den Taliban.

Cui bono?

Das Schicksal des Landes wird daher auch unter den Taliban nicht selbstständig in Kabul entschieden werden. Während die westlichen BesatzerInnen fluchtartig das Land verlassen haben, brauchen die Taliban neue Verbündete und Schutzmächte, die wesentlich die Zukunft des Landes (mit)bestimmen werden.

Pakistan drängt sich hier als eine erste Macht auf. Im Unterschied zu allen anderen Ländern unterhielt es immer diplomatische Beziehungen zu den Taliban, die auch während des Krieges gegen den Terror ihre Büros in Pakistan weiter offenhalten konnten. Vor allem aber dienten die Grenzregionen als Rückzugsgebiete für Talibankämpfer und Logistik. Teile des pakistanischen Geheimdienstes und des Militärs unterhielten seit Gründung der Taliban enge Beziehungen mit diesen, bilden diese faktisch aus. Das erklärt auch, warum sie eine schlagkräftige und zentralisierte Armee aufbauen konnten.

Pakistan hat schon jetzt erklärt, dass es eine neue Regierung als erstes Land anerkennen will, und unterstützt offen deren Bildung als konstruktiver Vermittler, um die nächste Administration auf eine breite und inklusive Grundlage zu stellen. Dazu finden zur Zeit erste Konsultationen von VertreterInnen der pakistanischen Regierung und der Taliban in Islamabad statt.

Der Präsident des Landes Imran Khan kritisierte dabei offen die USA als verantwortlich für die Lage in Afghanistan, setzt auf ein gemeinsames Vorgehen von Regierung, Militär und Geheimdienst. Kurz gesagt, auch wenn Pakistan wahrscheinlich selbst eine längere Übergangsphase gewünscht hätte, so sieht es zur Zeit die Chance gekommen, sich als Regionalmacht zu stärken und einen dominierenden Einfluss auf die weitere Entwicklung in Afghanistan zu nehmen.

Natürlich sind der pakistanischen Regierung die Unsicherheiten und Unwägbarkeiten dieses Unterfangens klar. Daher sucht sie auch, weitere PartnerInnen mit ins Boot zu holen. Vor allem geht es dabei um China und den Iran. China wurde in den letzten Jahren die dominierende imperialistische Macht in Pakistan. Zugleich verfolgt Peking sowohl ökonomische Interessen (Abbau von Rohstoffen in Afghanistan), geostrategische (Neue Seidenstraße) wie auch innenpolitische (Abwendung von Unruhen der UigurInnen). Falls Pakistan vermitteln kann und die Taliban garantieren, dass sie sich in innere Angelegenheiten Chinas nicht einmischen werden, steht guten Beziehungen zu einer neuen Regierung in Kabul wenig im Wege. Ähnliches mag für den Iran gelten, der seinerseits schon seit Jahren regelmäßige Konsultationen mit China und Pakistan durchführt.

Zu diesen dreien gesellt sich die Türkei. Imran Kahn hat bereits die Initiative ergriffen, Erdogan in die Gespräche über die Zukunft Afghanistans einzubeziehen. Und schließlich wird auch Russland direkt und als Schutzmacht der ehemaligen Sowjetrepubliken, die an Afghanistan grenzen, mit im Boot sitzen. Während die USA und die europäischen Länder ihre Botschaften geschlossen und ihren diplomatischen Stab abgezogen haben, agiert die russische Botschaft weiter. Russland und China haben bereits angekündigt, die neue Regierung anzuerkennen. Beide wollen das politische Vakuum füllen, das der Westen hinterlassen hat.

Auch das verweist auf eine Veränderung der Verhältnisse, die nur wenig mit den Taliban, aber viel mit der Entwicklung der Weltlage seit 2001 zu tun haben.

Auch wenn die USA und die EU weiter versuchen werden, Einfluss in Afghanistan auszuüben, wenn sie mehr oder weniger heftig mit Sanktionen und Abbruch diplomatischer Beziehungen drohen, sollten die Taliban das internationale Recht nicht respektieren, so wirken diese Drohungen wenig furchteinflößend. Der Abzug der westlichen Militärs, Botschaften, von JournalistInnen und Geschäftsleuten ist der schlecht verhüllte Abzug von VerliererInnen.

Auch wenn es unklar ist, ob und wie neue Mächte die veränderte Lage in Afghanistan nutzen werden, so wird dessen Neuordnung keinesfalls nur ein innere Angelegenheit der Taliban bleiben. Ironischer Weise werden sich diese reaktionären Pseudobefreier selbst wahrscheinlich rasch als Vasallen größerer Mächte und von deren wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen erweisen.

Perspektive

Für die Massen in Afghanistan brechen hingegen dunkle Zeiten an. Der Sieg der Taliban wird faktisch alle Ansätze von demokratischen, von Frauenorganisationen, Gewerkschaften und sozialistischen oder kommunistischen Kräften in die Illegalität treiben. Zugleich werden jedoch – wie in allen theokratischen Regimen – die gesellschaftlichen Widersprüche keineswegs verschwinden. Ausbrüche von Klassengegensätzen und anderen sozialen Konflikten – teilweise sogar eruptive – sind früher oder später unvermeidlich. Darauf müssen sich RevolutionärInnen in Afghanistan organisatorisch, politisch und programmatisch unter Bedingungen der Illegalität und der konspirativen Arbeit vorbereiten. Das bedeutet aber auch, sich klar zu werden über die wesentlichen Schwächen und Fehler der afghanischen Linken, die zumeist aus moskau- oder maostalinistischer Tradition kommen und in den letzten Jahren stark von sozialdemokratischen und liberalen Ideen beeinflusst wurden.

Zwei Lehren werden dabei zentral sein: Erstens muss der Kampf für demokratische und soziale Forderungen immer mit dem gegen imperialistische Besatzung verbunden werden. Zweitens und damit verbunden dürfen der Kampf für demokratische und soziale Verbesserungen und der für eine sozialistische Umwälzung nicht als Gegensatz oder gar als zeitlich und strukturell getrennte Etappen verstanden werden. Vielmehr verdeutlicht die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass die afghanische Revolution eine permanente im Sinne Trotzkis sein muss. Nur durch die Errichtung einer revolutionären ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung können die bis heute unerfüllten demokratischen Aufgaben im Rahmen einer sozialistischen Umwälzung gelöst werden. Wenn es die afghanische Linke, die fortgeschrittensten Teile der ArbeiterInnen-, der Frauenbewegung und der demokratischen Intelligenz vermögen, in der Illegalität eine solche revolutionäre Partei zu schaffen, dann können sie in der Lage sein, die nächste Krise des Landes im Interesse der ArbeiterInnenklasse und Bauern/Bäuerinnenschaft zu lösen.

Solidarität mit den Geflüchteten!

Die Entwicklung einer solchen Organisation stellt zweifellos eine langfristige Perspektive dar. Unmittelbar droht Millionen brutale politische Unterdrückung. Andere versuchen, in benachbarte Länder oder nach Europa zu fliehen.

Die imperialistischen Besatzungsmächte, die fluchtartig das Land verlassen haben, lassen nicht nur die meisten ihrer HelferInnen zurück. Vor allem wollen sie keine afghanischen Geflüchteten aufnehmen. Eine „Flüchtlingswelle“ soll verhindert werden. Wenn die Menschen schon vertrieben werden, sollen sie in angrenzenden Staaten wie Pakistan, Iran, Usbekistan oder der Türkei ausharren. Dabei ist die Verantwortung des Westens in kaum einem anderen Land so deutlich, sind imperialistischer Krieg und Besatzung so offenkundig Fluchtursachen. Umso zynischer ist es nun, für jene Menschen die Festung Europa dichtzumachen, deren Land von europäischen Truppen besetzt und verwüstet wurde. Doch damit nicht genug. Einige EU-Staaten wie Österreich sondieren sogar schon, wann sie die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge wieder aufnehmen können.

Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen sich ohne Wenn und Aber für die Öffnung der EU-Grenzen für die Geflüchteten aussprechen. Wie die EU-Kommission oder die Regierung Merkel deutlich gemacht hat, wird das nur durch massive Mobilisierungen möglich sein. Die Aufnahme aller Geflüchteten, offenen Grenze und volle StaatsbürgerInnenrechte für alle sollte daher auch eine zentrale Forderung der Demonstrationen von #unteilbar am 4. September und darüber hinaus bilden.

Die zweite unmittelbar Lehre aus dem Afghanistankrieg muss lauten: Rückzug aller SoldatInnen der Bundeswehr und aller anderer imperialistischer Staaten nicht nur aus Afghanistan, sondern von allen Einsätzen – sei es unter UNO-, NATO- oder EU-Leitung! Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr! Keinen Cent für Armee und Militarismus!

Martin Eickhoff, Infomail 1008, 25. Juni 2018

In Zeiten zunehmender Verschärfung der inneren Sicherheit, neuer Polizeiaufgabengesetze (PAG) wollen wir mit diesem Artikel auch einen Beitrag zu „50 Jahre 1968“ liefern. In den 1970er Jahren kam es zur direkten Konfrontation zwischen Staatsmacht und RAF, infolge deren die inneren Organe uneingeschränkte Rechte bekamen. Die Rasterfahndung wurde eingeführt und letztlich starb die „GründerInnengeneration“ der RAF im Gefängnis Stammheim.

Knapp über 40 Jahre ist es inzwischen her. War es Selbstmord, wie es der bürgerliche Staat seitdem behauptet, oder war es Mord? Diese Frage ist bis heute offen.

Die Mitglieder der RAF wurden 1973 in Stammheim in einem sogenannten Hochsicherheitstrakt zusammengelegt. Nach Ulrike Meinhofs Tod 1976 wurden Brigitte Mohnhaupt und Irmgard Möller zu den bisher einsitzenden Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin verlegt. Diese waren im April 1977 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da dieses Urteil auf Grund einer Berufung durch die RAF-AnwältInnen noch nicht rechtskräftig war, saßen sie noch in Untersuchungshaft.

Im Oktober 2012 beantragte Gottfried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin, gemeinsam mit dem Autor Helge Lehmann bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Neuaufnahme des Verfahrens, weil das Vernehmungsprotokoll eines Wärters namens Springer, der in besagter Nacht seinen Dienst tat, neue Gesichtspunkte zu Tage bringen würde. Dieser sagte aus, dass er in der Zeit zwischen 0:30 Uhr und 3:30 Uhr telefonisch von einer unbekannten Person von seinem Posten abberufen worden wäre. Das Verfahren wurde jedoch ohne gründliche Untersuchung eingestellt.

Morgens um 7.40 Uhr wurde vom Justizangestellten Stoll die Zelle von Jan-Carl Raspe aufgeschlossen. Raspe saß auf seinem Bett, mit dem Rücken an die Wand gelehnt und blutete aus Mund, Nase, Ohren und einer Schusswunde. Auf der Matratze lag eine Waffe.

10 Minuten später wurde von BeamtInnen die Zelle von Baader geöffnet, welchen diese erhängt vorfanden. Ein Jahr zuvor starb in der gleichen Zelle und auf gleiche Weise Ulrike Meinhof. Hinter einer Decke am Fenster hing Gudrun Ensslin, die wenig später tot aufgefunden wurde. Irmgard Möller wurde blutüberströmt mit Stichverletzungen aufgefunden. Sie lag gekrümmt auf ihrer Matratze und war bewusstlos. Durch eine Notbehandlung vor Ort überlebte sie knapp und erklärte später und bis heute, dass es sich um Mord gehandelt habe.

Am Tage war die Entführung einer Lufthansa-Maschine durch die palästinensische „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gescheitert. Zuvor war das ehemalige Hitlerjugend- und SS-Mitglied Hanns Martin Schleyer, zu dieser Zeit Arbeit„geber“präsident, im Rahmen einer politischen Aktion der RAF getötet worden. Die Entführung der Lufthansa-Maschine verfolgte unter anderem das Ziel, die Stammheimer Gefangenen freizulassen. Doch am frühen Morgen des 18. Oktober 1977 wurde diese durch die umstrittene staatliche Sondereinheit GSG 9 beendet.

Es ist irrsinnig, dass Regierungen, staatliche Institutionen, Justiz und Exekutive auf der einen Seite vom „sichersten Gefängnis der Welt“ sprechen, während es auf der anderen Seite möglich sein soll, Waffen und ähnliche Gegenstände zu besitzen oder durch AnwältInnen der Gefangenen einschmuggeln zu lassen.

Bei Recherchen über die Stammheimer Nacht und in Aufzeichnungen erhält man die Auskunft, dass diverse Akten zu den Gefangenen der RAF nach der „Todesnacht in Stammheim“ gesperrt oder verschollen sind. Die Tonbandaufzeichnungen des Prozesses tauchten „zufällig“ 30 Jahre danach auf und es stellt sich die Frage: „Cui buno? – wem nützt es? Diese Frage wurde sogar letztes Jahr in der Folge „Der rote Schatten“ beim Tatort gestellt, wo die Ausstrahlung Proteste Möchtegernlinker wie Stefan Aust hervorrief.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass auch heute weltweit linke AktivistInnen verfolgt, gefoltert, in Isolationshaft gesteckt und ermordet werden.

Im Zuge des staatlichen Kampfes gegen die RAF wurden Zehntausende kriminalisiert und mit Berufsverboten belegt. Auch in der BRD traten „Notstandsgesetze“ in Kraft.

Auch heute werden Menschen nach den §§ 129 a/b angeklagt und abgeurteilt. Diese Paragraphen dienen der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen, von Linken und alle jenen, die Widerstand leisten. Deutsche Regierung und Justiz wollen offensichtlich linke Organisationen, Befreiungsbewegungen und kommunistische Gruppierungen als „terroristisch“ oder „extremistisch“ diffamieren und kriminalisieren.

• Weg mit diesen Paragraphen 129 a/b! Freilassung aller politischen Gefangenen!
• Gemeinsam kämpfen gegen Kriminalisierung und Diskriminierung!

Vorwort, Mai 2018

Die Große Koalition macht weiter. Das vorliegende Aktionsprogramm wurde zwar vor Bildung der neuen Regierung (im Oktober 2017) beschlossen – doch war dieses Szenario schon damals zu befürchten, sollten denn die Verhandlungen von Union, Grünen und FDP scheitern. Dass es ganze fünf Monate dauerte, bis eine Regierung nach den Parlamentswahlen gebildet werden konnte, spiegelt die zunehmende globale Instabilität, die Krise der EU und damit auch innere Gegensätze der herrschenden Klasse wider.

Das vorliegende Programm stellt eine Aktualisierung des Textes aus dem Jahr 2014 dar. Damals standen die Durchsetzung der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Neuordnung der EU während der sog. „Schuldenkrise“ im Mittelpunkt. Konnte der deutsche Imperialismus damals das Verarmungsprogramm in Südeuropa durchsetzen, so war das auch der letzte „Erfolg“ auf europäischer Ebene. 2016 verließ Großbritannien die EU via „Brexit“. Dies ist eine bedeutende und strategische Schwächung des gesamten EU-Projekts.

In der internationalen Konkurrenz und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt sind der deutsche Imperialismus und damit die EU zurückgefallen – trotz ständiger Exporterfolge. Während die USA unter Trump aggressiv und durch Unilateralismus den Niedergang ihrer Hegemonie aufhalten wollen und der globale Herausforderer China via einer neuen „Seidenstraße“ seine globalen imperialistischen Ambitionen untermauert, kommt die EU nicht aus ihrer inneren Krise. Es erscheint schon ambitioniert, den Euro-Raum zusammenhalten zu können.

Schon diese Aufgabe wird die deutsch-französische Führung der EU in der nächsten Zukunft extrem in Anspruch nehmen. Weit weg scheinen die Ziele der „Agenda von Lissabon“, mittels derer die EU die USA als weltweit führende ökonomische Macht ablösen wollte.

Die Verbündete und Hauptkonkurrentin USA wurde zu einer unzuverlässigen Führungsmacht. Auch das offenbart die Schwächen der EU – keine gemeinsame Sicherheits- und Militärpolitik, keine gemeinsame Orientierung in der globalen Konkurrenz – und deren innere Widersprüche, die gegensätzlichen imperialistischen Interessen der historisch etablierten Mächte des Kontinents.

Der französische Präsident Macron „nutzte“ die Zeit der Regierungssondierungen und -verhandlungen in Deutschland, um selbst wieder die Führungsrolle zumindest verbal zu beanspruchen. Gemeinsame Finanzpolitik, sogar ein/e EU-FinanzministerIn, aber vor allem eine gemeinsame Schuldenpolitik des Währungsraums sind seine Vorschläge, die auf den Widerstand von bedeutenden Teilen der deutschen Bourgeoisie stoßen, welche die kurzfristigen Profitinteressen des Kapitals reflektieren. Zugleich unterminieren diese kurzfristigen Interessen die Möglichkeiten für eine ökonomische Vereinheitlichung der EU. Die alte GroKo hatte diesen Widerspruch zwischen den unmittelbaren Profitinteressen und einem langfristigen Interesse des Gesamtkapitals nicht gelöst, sondern bloß verwaltet.

Die neue Bundesregierung wird diesen Kurs wohl fortsetzen, die Vorschläge zur gemeinsamen Finanzpolitik abschmettern und gleichzeitig die „Vertiefung“ der EU in Fragen der Militär- und Migrationspolitik vorantreiben wollen. Auch wenn das klappen sollte, wird es die strukturellen Probleme der EU nicht lösen.

Ungewissheit ist derzeit auch prägend für die internationale Politik. US-Präsident Trump betreibt per Twitter Kriegspolitik. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China kann sich zu einem veritablen Handelskrieg mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft auswachsen.

Der deutsche Imperialismus ist derzeit nicht in der Lage, die USA herauszufordern, ja selbst das Zerbrechen der EU droht. Das Zurückbleiben hinter ihren Zielen macht die herrschende Klasse aber weder berechenbarer noch weniger aggressiv. Im Gegenteil, die Widersprüche zwischen den imperialen Zielen Deutschlands und dem Fehlen einer einheitlichen politischen Strategie – so zwischen kurz- und langfristigen Kapitalinteressen, zwischen „TransatlantikerInnen“ oder dem Versuchen, um Deutschland herum einen großmachtfähigen Block zu schmieden – werden die nächste Periode prägen. Schon heute treten sie in Form größerer politischer Instabilität, der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, der Zersplitterung der politischen Landschaft und von Konflikten in der Regierung offen zutage. Sie werden nicht verschwinden, sondern vielmehr werden aggressivere Formen imperialistischer Politik, Aufrüstung, von EU-„Reformen“, Nationalismus und Rassismus deutlicher hervortreten.

Die Lage in Deutschland

5 Monate verwaltete eine „geschäftsführende“ Regierung Deutschland. Erst am 14. März wurde Kanzlerin Merkel wieder vereidigt. Die Wahlen vom September 2017 hatten die „Große“ Koalition abgestraft. Union und SPD verloren fast 15 Prozent, AfD und FDP waren die Gewinnerinnen der Wahl. Kam diese „Abwahl“ der GroKo nicht wirklich überraschend, so verblüffte, dass ausgerechnet die FDP, eigentlich Synonym für jegliche denkbare Regierungsbeteiligung, die „Jamaika“-Verhandlungen platzen ließ.

Sie verweigerte sich schließlich. Zum einen konnten wichtige ihrer Forderungen nicht erfüllt werden (Abschaffung des „Soli“) zum anderen überraschte sie bei den Sondierungen als „Hardlinerin“ in Sachen Migrationspolitik, so dass sie den Kompromiss von CSU und Grünen nicht mittragen konnte.

Sicherlich hätten Teile des deutschen Kapitals eine schwarz-gelb-grüne Koalition vorgezogen. Etwas Klimapolitik zur Öffentlichkeitsarbeit wäre mit neo-liberalen Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung kombiniert worden. Bei der Frage, wie die EU zukünftig zu führen ist und welche Politik der deutsche Imperialismus dabei verfolgen sollte, offenbarten die versammelten bürgerlichen Parteien tiefgehende Unterschiede. Speziell die Grünen hätten gerne die „Merkel’sche“ EU-Politik weitergeführt, vielleicht mit etwas weniger Austerität und etwas mehr gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dies wie auch die aktuellen Pläne des französischen Präsidenten Macron waren der FDP ein Dorn im Auge. Schließlich strebte sie eine rigorose Weiterführung der Sparpolitik Schäubles an mit der Möglichkeit, „unrentable“ Staaten rausschmeißen zu können.

Diese gegensätzlichen bürgerlichen Interessen konnten die Union und Merkel nicht unter einen Hut bringen. Diese Mannigfaltigkeit ihrer widerstreitenden Interessen und das Hervortreten ihrer Gegensätze bis hin zur AfD ist für die Bourgeoisie ein zentrales Problem.

Also wieder Große Koalition

Nach den verlorenen Bundestagswahlen schien der Wahlverlierer Martin Schulz wenigstens einen erfolgreichen politischen Schachzug gemacht zu haben, als er den Gang in die Opposition verkündete. Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen kam die SPD jedoch unter massiven medialen und politischen Druck. Bundespräsident Steinmeier, selbst gescheiterter Ex-Kanzlerkandidat, beschwor die Partei, ihre „staatspolitischen Verantwortung“ wahrzunehmen. Zugleich waren auch alle bürgerlichen Medien der Meinung, dass die SPD doch regieren sollte. Schließlich sondierte die geschäftsführende Regierung, wie denn die Neuauflage der Wahlverliererinnen zu vermitteln sei. Die SPD wollte sich einer „Sondierung“ nicht mehr verschließen. Allerdings kam sie zur Auffassung, die Mitgliedschaft zu befragen, wenn der Vorstand schon die 180-Grad-Wende einleitetet. Auf dem entscheidenden Parteitag Ende Januar wäre diese Rechnung fast nicht aufgegangen. Nur 54 Prozent stimmten für die Koalitionsverhandlungen. Dort gab es drei Hauptziele, mit denen die SPD ihre „Wende“ rechtfertigen wollte. Es sollten die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, quasi das Ende der Leiharbeit, ein „Einstieg“ in das Ende der „Zweiklassen“-Medizin und bessere Regelungen für den Familiennachzug für Geflüchtete inklusive der Ablehnung der CSU-„Obergrenze“ durchgesetzt werden.

Von diesen „Bedingungen“ der SPD blieb bei den Verhandlungen nichts übrig. Das Credo „Erst das Land, dann die Partei“ kann wiederum als „Zuerst die Kapitalinteressen durchsetzen und dann der Basis verklickern“ übersetzt werden. Und so stimmten letztlich rund 66 Prozent der Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag. Die Stimmungsmache des Vorstandes, die „Logik“, dass Regieren besser sei als Opposition, führten aber auch zu neuen, bis heute anhaltenden Auseinandersetzungen in der Partei. Die Jusos wie auch die neu gegründete „Progressive Soziale Plattform“ mit einigen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass diese Auseinandersetzung anhält. Doch vorerst fährt der sozialdemokratische Zug weiter in den Abgrund.

Die neue, alte Regierung

Im Koalitionsvertrag wurden die Forderungen der SPD-Basis zu Grabe getragen. Die Leiharbeit – so das größte „Zugeständnis – soll jetzt auf 3 Jahre begrenzt werden, sicherlich werden auch dabei die Unternehmen „Schlupflöcher der Flexibilität“ finden. Alle Hoffnungen, dass der Pflegenotstand angegangen werde, dass bessere Versorgung der PatientInnen und bessere Bezahlung der Beschäftigten Ziele der Regierung sein könnten, entpuppten sich mit dem neo-liberalen Gesundheitsminister Spahn als Illusionen. Die ersten Amtshandlungen bestätigen seinen Ruf als Pharmalobbyist: Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum Wohl der Unternehmen gesenkt, in vielen hundert ländlichen Krankenhäusern die Notfallaufnahmen abgeschafft werden. So sieht die konservativ-neoliberale Gesundheitspolitik praktisch aus.

In Fragen der Migrationspolitik hat die CSU sich komplett durchgesetzt: Obergrenze, eingeschränkter Familiennachzug für subsidiär Geschützte und die Errichtung von sog. Ankerzentren zur Kasernierung, Entrechtung und rascheren Abschiebung von Geflüchteten verdeutlichen die Verschärfung des staatlichen Rassismus. Neu-Heimatminister Seehofer versucht, auch diesen eingeschränkten Familiennachzug anzugreifen: Nun sollen alle Geflüchteten, die Sozialleistungen beziehen, davon ausgenommen werden – für arme Familien und Geflüchtete tut diese Groko nichts.

Gleichzeitig wird in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, welches real der Polizei „freie Hand“ bei allem gibt. Es braucht keinen Verdacht zur Datenspeicherung und auch die „Sicherheitsverwahrung“ wurde ausgebaut – hier werden Grundsteine Richtung Polizeistaat gelegt.

Ansonsten werden nach „Gießkannenprinzip“ einige der Steuerüberschüsse verteilt: etwas für die Kitas, etwas für die Digitalisierung des ländlichen Raums, etwas mehr Kindergeld – nichts also, was in diesen Bereichen irgendetwas bewegen, sondern vielmehr nur den Anschein einer „Verteilung“ erwecken kann.

Viel gibt es allerdings für „Sicherheit“, Bundeswehr und Rüstungsindustrie – strittig ist nur, welche Beschaffungsmaßnahmen wie rasch durchgezogen werden sollen. Während zusätzlich Budgeteinnahmen für Militarisierung, Abschottung der Grenzen, rassistische Maßnahmen, staatliche Repression und Förderung des deutschen Kapitals verplant werden, geht die Masse der Bevölkerung leer aus.

Diese Regierung wird schließlich die „Schuldenbremse“ mit Verfassungsrang umsetzen und nichts zur Verbesserung der kommunalen Finanzen tun, so viel steht schon mal fest. Dementsprechend können wir in den nächsten Jahren eine kommunale „Privatisierungswelle“ erwarten. Zum Wohle des ausgeglichenen Haushalts und der InvestorInnen wird dann alles verscherbelt, was den Kommunen noch Geld bringt.

In der SPD wird zwar auch die Zukunft von Hartz-IV diskutiert und dessen „Nachbesserung“. Das ist aber mehr zur internen Beruhigung der Partei gedacht. Für die Langzeitarbeitslosen droht vielmehr, in eine neue „gemeinnützige“ Arbeit gedrängt zu werden, was dann die Bezüge „sichert“ oder sogar leicht erhöht.

Diese Koalition wird Leiharbeit weiter erlauben, staatlichen Rassismus fortsetzen und damit der AfD immer neues Futter liefern. Diese alte Regierung macht weiterhin nichts gegen Altersarmut, eine Rente um 10 Prozent über der Grundsicherung ist genau wie letztere ein Witz. Diese alte Regierung wird weiterhin die Arbeitslosen und die Beschäftigten gegeneinander ausspielen, während auf Seiten der Bourgeoisie der Reichtum immer weiter wächst. Diese Regierung wird dafür sorgen, dass Krankheit zu Armut führt und die Chancen der Kranken, gesund zu werden, sinken, wie auch die Beschäftigten in der Branche aus dem letzten Loch pfeifen. Ebenso wird diese Regierung jeder europäischen Aufrüstung das Wort reden, wird Milliarden darin investieren, während Schulen, Krankenhäuser und die Infrastruktur verfallen und privatisiert werden. Diese alte Regierung wird weiterhin dafür sorgen, dass in der EU Konkurrenz und Marktmacht die bestimmenden Faktoren sind, und dabei auch großzügig den rechten Parteien die Hand reichen, solange der Kapitalismus unangetastet bleibt.

Diese GroKo ist kein „Stillstand“, sondern ein andauernder Angriff auf unsere Lebensperspektiven, unsere Arbeitsrechte und unsere sozialen Möglichkeiten. Diese Regierung ist (über)reif, bekämpft zu werden. Auch für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und seine parlamentarischen Marionetten haben wir schließlich unser Aktionsprogramm geschrieben!

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Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 37, Juni 2007

Die Doppelpräsidentschaft der EU und der G8 stellt für den deutschen Imperialismus sowohl eine große Herausforderung wie auch eine große Chance bei der Verfolgung seiner globalen Ambitionen dar. Die Regierung betrachtet 2007 und die kommenden Jahre als Gelegenheit, ihre eigene weltpolitische Rolle zu stärken und die EU als starken imperialistischen Block unter deutsch-französischer Führung voranzutreiben.

Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund deutlicher Risse in der US-Hegemonie statt, die infolge des Widerstandes im Irak, der Niederlage Israels im Libanon und der Schaffung von auf anti-imperialistischen Massenbewegungen gestützten Regierungen in Lateinamerika entstanden sind.

Trotzdem sind die USA die eindeutig führende imperialistische Macht und werden das auch in den nächsten Jahren bleiben. Unter den gegenwärtigen Bedingungen erfüllt sie als „Weltpolizist“ immer auch eine Funktion zur Sicherung deutscher oder französischer Kapitalinteressen. Insofern prägt das Verhältnis BRD/EU zur USA eine Kombination von Element der Kooperation und einer sich verschärfenden Konkurrenz.

Die BRD verfolgt ihre Ziele in einer Situation, in der die Fähigkeit des US-Imperialismus die Formierung der Europäischen Union zu blockieren relativ eingeschränkt ist, in der Bush und Co. selbst auf gute Beziehungen zu den „Partnern“ und „Verbündeten“ des „alten Europa“ aus sind.

Im folgenden Artikel werden wir zuerst die zentralen Ziele der deutschen EU-Präsidentschaft darlegen.

Wir haben schon in früheren Analysen (1) dargelegt, dass sich die BRD, Frankreich und andere, schwächere kontinentaleuropäische Mächte in der EU großen Hindernissen gegenüber sehen, einen Block zu schaffen, der den USA nicht nur auf ökonomischer, sondern auch auf politischer und militärischer Ebene auf „gleicher Augenhöhe“ begegnen kann.

Natürlich hat die EU schon wichtige Schritte entwickelt, die über ein bloßes Bündnis einzelner Nationalstaaten hinausgehen: ein gemeinsamer Markt, eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Zentralbank sowie eine ganze Reihe weiterer supra-nationaler Institutionen, gemeinsame Grenzregimes, und embryonale (und tw. gar nicht so embryonale) EU-Institutionen, die einen gemeinsame Politik koordinieren und Funktionen eines bürgerlichen Staatsapparates ausüben (Polizei, Frontex, Gerichte, …).

Doch auch wenn fast zwei Drittel aller Gesetze, die in Deutschland rechtswirksam werden, mittlerweile EU-Recht sind, so ist die EU selbst noch weit davon entfernt, ein homogener imperialistischer Block zu sein. Sie ist vielmehr ein Block bürgerlicher Staaten, von denen einige lange etablierte kapitalistische und imperialistische Mächte sind, andere schwächere imperialistische Staaten und rund die Hälfe stellen von den imperialistischen Staaten beherrschte Halbkolonien dar (alle osteuropäischen Beitrittsländer und andere wie Irland).

Die EU ist sicherlich weit davon entfernt, ein föderaler Staat zu sein. Aber es ist das Ziel der deutschen und französischen Imperialisten (und ihrer engsten Verbündeten wie Belgien), die EU in einen homogenen Block unter ihrer Führung zu verwandeln. Das beinhaltet, dass bestehende nationale Bourgeoisien „freiwillig“ Machtbefugnisse ihrer Staaten an europäische Institutionen abgeben, die von den großen imperialistischen Mächten beherrscht werden.

In letzter Instanz ist die Fähigkeit der halbkolonialen Länder Osteuropas, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, äußerst begrenzt. Die entscheidenden Hindernisse gehen vielmehr vom US-amerikanischen und britischen Imperialismus aus.

Mittelfristig steht ein solcher Konflikt oder gar Bruch mit Großbritannien an – oder eine politische Wende der dortigen Kapitalistenklasse hin zu einer von Deutschland und Frankreich dominierten EU. In jedem Fall wird sich eine Konflikt nicht einfach graduell lösen lassen, sondern nur durch einen großen politischen Konflikt oder gar Bruch.

Kurzfristig steht das jedoch nicht ins Haus. Die zentrale, unmittelbare Frage für die deutschen und französischen Imperialisten (wie auch eng verbündete Regierungen wie Prodi in Italien) besteht vielmehr darin, wie die „Blockade“ der EU-Entwicklung nach der Ablehnung des Verfassungsentwurfs in Frankreich und den Niederlanden überwunden und wie die deutsch-französische Achse in der EU selbst stabiler und dynamischer werden kann. Daher steht notwendigerweise die Frage im Zentrum, wie der Verfassungsentwurf oder, genauer, dessen inhaltliche Substanz zu EU-Recht gemacht werden kann.

Kurzum, eine ganze Reihe miteinander verbundener Gegensätze zwischen den herrschenden Klassen, innerhalb herrschender Klassen und den wichtigsten imperialistischen Staaten in der EU müssen teilweise als Voraussetzung, teilweise im Zuge dieser Entwicklung gelöst werden.

Die Möglichkeit, diese Gegensätze im Sinne der deutschen und französischen Imperialisten und ihrer engsten Alliierten zu lösen, hängt auch davon ab, wie sehr die EU und die kapitalistischen Regierungen in der EU in der Lage sind, die Zentralisation und Monopolisierung in der EU und die weitere Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der großen Kapitale in der EU im sich verschärfenden Kampf auf dem Weltmarkt voranzutreiben.

Eine zentrale Voraussetzung hierfür ist die Niederringung der Arbeiterklasse. Um gegen die USA zu bestehen, muß das europäische Kapital seiner Arbeiterklasse eine strategische Niederlage zufügen, um so die Ausbeutungsrate substantiell zu erhöhen. Es muß die enormen Erfolge, die Reagan, Clinton und Bush in den letzten Jahrzehnten in den USA hatten, nachholen. Damit soll die Bedeutung der bisherigen, oft erfolgreichen neoliberalen Angriffe der europäischen Bourgeoisie keineswegs bestritten werden. Aber sie sind bei weitem noch nicht genug, um das Kampfpotential der Kernsektoren der Arbeiterklasse in den großen imperialistischen Ländern Westeuropas zu brechen.

In der Tat ist die neo-liberale Agenda von Lissabon, der Generalangriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in Europa, aufs engste mit den rassistischen Angriffe und der Vertiefung rassistischer Spaltungen der Klasse sowie der Militarisierung mit dem EU-Projekt verwoben. Daher ist die weitere Entwicklung des Widerstandes der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten bzw. im die Fähigkeit der herrschenden Klasse, diesen zu zerschlagen, zu spalten oder in Teilen zu integrieren und befrieden, von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der EU.

Ziele der deutschen Präsidentschaft

Das Programm der deutschen EU-Präsidentschaft „Europa gelingt gemeinsam“ (2) greift diese Probleme der imperialistischen Blockbildung, wenn auch mit tausenden blumigen Phrasen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt kaschiert, auf. Der Kern der Vorhaben zerfällt daher in zwei, eng miteinander verbundene Teile:

• Stabilisierung und Vereinheitlichung der EU selbst unter deutsch/französische Vorherrschaft

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärke des europäischen Kapitals und seiner weiteren Zentralisierung.

Verfassung einführen, ohne sie Verfassung zu nennen

Die Ablehnung des Verfassungsentwurfes in Frankreich und den Niederlanden hat bekanntlich den Ambitionen der größten imperialistischen Mächte auf dem europäischen Kontinent einen Rückschlag versetzt und eine tiefe politische Krise der Union eröffnet.

Der Verfassungsentwurf war schließlich ausgehandelt worden, um die politische Schwäche der EU als einigermaßen einheitlicher imperialistischer Block wenn nicht zu überwinden, so doch dieser Überwindung deutlich näher zu kommen. Die Verfassung sollte den Rahmen abgeben, pan-europäische politische und staatliche Institutionen zu legitimieren, festzuschreiben und neue zu schaffen. Vor allem sollte damit der Rahmen einer gemeinsamen, vom deutschen und französischen Imperialismus wesentlich bestimmten Außen- und Verteidigungspolitik festgelegt werden.

Das beinhaltete die Schaffung eines europäischen Außenministers, die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, ihre Rüstungsausgaben gemäß den Erfordernissen imperialistischer Interventionspolitik zu erhöhen und – nach der Erfahrung des Irak-Krieges nicht minder wichtig -, die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, gegen eine abgestimmte Politik der EU-Mehrheit nicht zu verstoßen.

Daher beinhaltet der Verfassungsentwurf auch die Einschränkung der Entscheidungsrechte einzelner Staaten in der EU, die Abschaffung des Vetorechts und auch eine stärkere Gewichtung der größeren und mächtigeren Staaten in den Gremien der EU selbst.

Dazu sieht der Verfassungsentwurf auch vor, dass mehr und mehr Exekutivgewalt in der EU konzentriert wird und ihre „Regierungs“institutionen mit mehr Kontinuität ausgestattet werden, um eine längerfristige Verfolgung einmal durchgesetzter strategische Zielsetzungen zu gewährleisten.

Und schließlich sollten eine Reihe schon bestehender Institutionen und Abkommen, die einen zentralen Einfluss auf die Ökonomie in der EU und den Mitgliedsstaaten haben (Zentralbank, Verträge von Maastricht) bis hin zu einer neo-liberalen Wirtschaftspolitik durch die Verfassung praktisch irreversibel gemacht werden.

Die deutsche Regierung ist sich wie alle anderen Verfechter eines starken, einheitlicheren europäischen Blocks sehr wohl bewusst, dass eine einfache „Neuauflage“ des Verfassungsvertrags und neuerliche Abstimmungen darüber mit größter Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt sind. Das ist auch ein Grund, warum ein großer Teil der deutschen und französischen Bourgeoisie Sarkozy – jedenfalls hinsichtlich seiner Position zur EU-Verfassung – bei den Präsidentschaftswahlen unterstützte.

Während Royal und Bayrou versprochen hatten, die EU-Verfassung einer neuerlichen Volksabstimmung zu unterziehen, bevor es einen Fortschritt in diese Richtung geben sollte, kritisierte Sarkozy solche Pläne als abenteuerlich. Er schlug vielmehr vor, die inhaltlichen Bestimmungen des Verfassungsentwurfes anzunehmen – allerdings nicht in Form einer Verfassung, sondern als eine Reihe von „Verträgen“.

In diesem Sinne äußerte sich auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Glosser (SPD) nach der Wahl gegenüber der Berliner Zeitung:

„Es ist zwar eine autonome Entscheidung der französischen Regierung, doch es könnte sein, dass ein vereinfachter Vertrag nur vom Parlament in Paris verabschiedet wird (3)“.

Das ist auch der Weg, der der deutschen Präsidentschaft vorschwebt und den sie verfolgt. Als Schritt dahin wollen Merkel und Steinmeier bis Ende Juni eine Reihe von Regierungen konsultieren und einen Plan für die weitere der Entwicklung der EU vorlegen.

Ein wichtiger Teilerfolg in diese Richtung gelang der Bundesregierung am 25. März 2007, als die EU-Regierungschefs die „Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge (4)“, auch als „Berliner Erklärung“ bekannt, annahmen. Darin heißt es:

„Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen (5).“

Natürlich besteht für die deutsche Regierung und ihre Verbündeten die Gefahr, dass ihr Plan zwar im Juni angenommen wird, von den nächsten EU-Präsidentschaften jedoch nicht weiter verfolgt oder gar fallengelassen wird.

Darin spiegelt sich das allgemeinere Problem der EU wider, für eine bestimmte imperialistische Strategie eine längerfristige, übergreifende Umsetzung zu gewährleisten – ein Hindernis beim Aufbau eines imperialistischen Blocks, das die Verfassung überwinden sollte.

Es wäre jedoch vollkommen blauäugig zu meinen, dass die herrschenden Klassen seit dem französischen NON nichts unternommen hätten, dieses Problem nicht wenigstens zum Teil in den Griff zu kriegen. So z.B. die sog. „Dreier-Präsidentschaft“:

“Im September 2006 hat der Rat der Europäischen Union in seiner geänderten Geschäftsordnung festgelegt: ‚Alle 18 Monate erstellen die drei künftig amtierenden Vorsitze in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und nach entsprechenden Konsultationen den Entwurf eines Programms für die Tätigkeit des Rates in diesem Zeitraum.‘ Deutschland und die beiden folgenden Präsidentschaften Portugal und Slowenien legten dem Rat für allgemeine Angelegenheiten daraufhin im Dezember 2006 ein gemeinsames Programm für die kommenden eineinhalb Jahre vor, das gemäß den Vorgaben aus der Geschäftsordnung erstellt wurde.

Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, die Kontinuität der Ratsarbeit zu stärken und den Initiativen, die im Rat behandelt werden, mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Zentrale Themen des Trioprogramms sind die Fortsetzung des Reform- und Verfassungsprozess der EU, die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie die weitere Vollendung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Nicht zuletzt gilt es auch, die Kooperation im Bereich des gemeinsamen außenpolitischen Handelns der Europäischen Union zu intensivieren.

Die Triopartner haben vereinbart, über die Erstellung des Trioprogramms hinaus auch während der kommenden 18 Monate verstärkt zu kooperieren, um die gemeinsam benannten Ziele und Vorhaben in ihrer Umsetzung zu begleiten. Dies gilt vor allem für die Themen, die von den Partnern als Prioritäten aller drei Vorsitze behandelt werden. Daneben haben Deutschland, Portugal und Slowenien die Chance ergriffen, die politische Zusammenarbeit auch durch gemeinsame kulturelle Projekte, gemeinsame Fortbildungsprogramme und Personalaustausch zu vertiefen (6).“

Das ermöglicht dem deutschen Imperialismus, die Agenda der EU für 18 Monate und nicht bloß für ein halbes Jahr zu bestimmen. Auch die Zusammensetzung der drei ist dafür äußerst günstig. Portugal hat eine lange Tradition enger Beziehungen zum deutschen Imperialismus und steht der deutsch-französischen Allianz nahe. Slowenien ist einer der, wenn nicht gar der Staat in der EU, der am engsten mit der BRD alliiert ist, dessen Regierung von deutschen Beratern massiv beeinflusst und dessen Ökonomie vom deutschen Kapital dominiert wird.

So wie der deutsche und französische Imperialismus auf die Ablehnung der EU-Verfassung mit Übergangsregelungen reagiert haben, um die Vereinheitlichung und Formierung des EU-Blocks voranzubringen, so haben sie es auch bezüglich der Außen- und Verteidigungspolitik gemacht.

Die Europäische Union spielt in der internationalen Politik eine merklich größere Rolle – und damit auch der deutsche Imperialismus. So ist die EU eine integraler Bestandteil des sog. „Nahost-Quartetts“, bei der Initiierung sog. „Friedensgespräche“ und bei imperialistischen und pro-zionistischen Befriedungsversuchen des Nahen und Mittleren Ostens. Schon mit der Schaffung des EU-Außenministers und der Einsetzung Solanas hat die EU den Grundstein gelegt für eine schrittweise Erhöhung ihres politischen Gewichts.

Ein klares Zeichen dafür war die Intervention der EU im Kongo im Jahr 2006, wo sie und die EU-gestellten Truppen das UN-Mandat zur „Sicherung“ des vorgeblich demokratischen Charakters der Wahlen übernahmen und so die Wiederwahl ihres engen Verbündeten Kabila und damit des Zugriffs auf die Rohstoffe des Landes und die geo-strategischen Interessen der EU auf dem afrikanischen Kontinent abzusichern.

Schließlich zeigt sich das darin, dass die EU die Mandate für die Besatzung Kosovos, Bosniens und Mazedoniens übernommen hat.

Die Sicherung dieser Protektorate und die „Stabilisierung“ des westlichen Balkans insgesamt sind v.a. für den deutschen Imperialismus, aber auch für das Ziel, die EU als imperialistischen Block zu formieren, von strategischer Bedeutung. Kein Wunder, dass die Lösung der Probleme des „westlichen Balkans“ die außenpolitische Priorität der deutschen Präsidentschaft für die nächsten 18 Monate ist:

„In der europäischen Nachbarschaft wird das Schwergewicht des Engagements des Vorsitzes – entsprechend der vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie – auf der Stabilisierung des Westlichen Balkans liegen, insbesondere durch Unterstützung der Kosovostatusverhandlungen oder der Absicherung einer dann bereits gefundenen Lösung. Hierfür wird die EU ihre bisher größte zivile ESVP-Mission mit den Schwerpunkten Justiz und Polizei durchführen. Die EU-Beitrittsperspektive und ihre weitere Konkretisierung durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess – bei strikter Einhaltung der Kriterien des Stufenplans der Kommission und unter Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU – bleibt für die Stabilisierung des Balkans unersetzlich. Dies gilt angesichts des zu erwartenden politischen Wandels in Kosovo und der vollzogenen Unabhängigkeit Montenegros in besonderem Maße für Serbien. Die Verhandlungen über die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien, Montenegro und mit Bosnien und Herzegowina könnten während der deutschen Präsidentschaft abgeschlossen werden.“ (6)

Der Grund für diese Schwerpunktsetzung ist klar. Der deutsche Imperialismus hofft, die aktuelle Weltlage nutzen zu können, um den Balkan in seinem Sinne zu ordnen und den Einfluss der USA und Russlands zurückzudrängen.

Dahinter steckt auch die – vom Standpunkt der deutschen Imperialisten folgerichtige – Auffassung, dass Osteuropa (die Erweiterung der EU) für das deutsche Kapital einen gewaltigen halb-kolonialen geographischen und ökonomischen Raum bietet. Mehr als 100 Millionen Menschen bilden nicht nur einen großen Markt für deutsche resp. vom deutschen Kapital gefertigte Waren. Sie sind ein riesigeres Reservoir billiger und vergleichsweise qualifizierter Arbeitskräfte und ein zentrales Ziel deutscher Direktinvestitionen in einzelnen industriellen Bereichen und zur Übernahme riesiger Dienstleister (Banken, Handel, Telekommunikation, Energie, Wasser etc.).

Stärkung des EU-Militarismus

Die EU und va. der deutsche Imperialismus haben in den letzten Jahren auch große Fortschritte an der militärischen Front gemacht. In der Europäischen Verteidigungsrichtlinie (European Defense Paper) hat die EU die Schaffung einer Reihe von multi-nationalen Eingreiftruppen beschlossen – eine 60.000 Mann starke rasche Eingreiftruppe sowie 12 bis 14 kleiner Einheiten, sogenannte „Battle groups“, mit jeweils rund 1500 Soldaten. Seit dem 1. Januar sind 13 dieser Kampfgruppen einsatzbereit.

In der BRD selbst soll der Umbau der Bundeswehr zu einer globalen Interventionsarmee rasch vorangetrieben werden. Das zeigt sich in der Anschaffung neuer Waffensysteme wie dem Eurofighter, von dem 180 Stück im Wert von 13 Milliarden beschafft werden sollen.

Von zentraler Bedeutung ist auch der Kauf von Transportflugzeugen Airbus A400M oder von gepanzerten, minensicheren Fahrzeugen bis zum wendigen leichten Panzer zur Bekämpfung von Guerilla-Einheiten oder zum Straßenkampf.

Schließlich geht es um moderne Kommunikationssysteme. Folgerichtig will die Bundeswehr in diesem Jahr auch das Satelliten-Aufklärungssystem SAR Lupe in Betrieb nehmen.

Diese Neuanschaffungen gehen auch mit einer inneren Reorganisation einher, um den militärischen Erfordernissen zunehmender Auslandseinsätze gerecht zu werden. Die Truppe soll demzufolge je nach Aufgabe in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte unterteilt werden.

Die Eingreifkräfte sollen 35.000 Soldaten umfassen, die für Kampfeinsätze – im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 „friedenserzwingende Maßnahmen“ genannt – zur Verfügung stehen.

Die Stabilisierungskräfte sollen 70.000 Soldaten umfassen und für Operationen „niedriger und mittlerer Intensität und von längerer Dauer“ bei „friedensstabilisierenden Maßnahmen“ dienen, z.B. als als Besatzer in Nordafghanistan oder im Libanon.

D.h. im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr sollen die für Interventionen verwendbaren Truppen mehr als 100.000 Soldaten umfassen. Im Moment befindet sich rund ein Zehntel davon in Auslandseinsätzen.

Auch die verbleibenden rund 150.000 Unterstützungskräfte werden als Hilfskräfte – für Logistik, Sanitätsdienst, Ausbildung – gemäß den angestrebten neuen Erfordernissen ausgerichtet.

Allein anhand dieser Zahlen zeigt sich, wie tiefgreifend der Umbau der Bundeswehr ist und dass wir erst am Beginn dieser Entwicklung stehen.

Zweifellos wird ein solcher „Umbau“ noch einige Jahre dauern und sein Gelingen hängt nicht zuletzt vom Widerstand gegen die Militarisierung in der BRD und in der EU ab. In jedem Fall aber muss davon ausgegangen werden, dass die Imperialisten ihre Pläne beschleunigen und auch gegen erbitterte Kämpfe durchzusetzen suchen.

Operationsfähigkeit bedeutet aber nicht nur Truppen. Sie bedeutet auch die Formierung eines europäischen Rüstungskapitals, das diese selbstständig versorgen kann, den Aufbau europäischer Monopole unter Federführung der BRD und Frankreichs. EADS, zu dem auch Airbus gehört, ist hier das Musterbeispiel, an dem sich zeigt, dass „europäisch“ immer die Dominanz bestimmter Kapitalgruppen und bestimmter imperialistischer Staaten bedeutet.

Was die Rüstungsindustrie betrifft, so sind die EU-Staaten bei der Umsetzung der Lissabonner Agenda schon weit vorangekommen. Laut der Forschungsinstitut SIPRI haben die EU-Staaten 2005 erstmals die USA und Russland als größte Rüstungsexporteure überholt und diese Stellung 2006 noch einmal ausgebaut.

Hier macht sich die Rüstungsagentur der Europäischen Union offenkundig bezahlt, deren Aufgabe es ist, nicht nur die großen europäischen Rüstungsvorhaben zu planen, sondern auch den Export von Waffen zu fördern.

Trotz dieses offenen Militarismus und Merkels offenem Proklamieren der Notwendigkeit einer „europäischen Armee“ gilt die Große Koalition und auch Sarkozy oft als eine sehr pro-amerikanische Administration.

Doch besonders in Hinblick auf Deutschland dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Es hat ein gewisser Bruch mit Schröders und somit auch Chiracs Politik stattgefunden, die beide Länder zu Beginn des Irakkrieges verfolgten.

Schröders Regierung lehnte offen die direkte Teilnahme am Krieg ab, obschon sie genau wie die französische politische Führung nichts tat, um die US- und UK-Kriegsmaschine zu verhindern, sondern wichtige Nachschubbasen problemlos zur Verfügung stellte.

Sie verkündete eine ‚strategische Partnerschaft‘ mit Russland, eines der Hauptziele deutscher und so weit möglich auch der EU-Politik. Zugleich versuchte Außenminister Fischer die Formierung der EU durch Redewendungen über Kerneuropa und ‚Europa der 2 Geschwindigkeiten‘ zu beflügeln, was aber eher Misstrauen gegenüber den deutschen Interessen weckte.

Verglichen damit ist die Merkel-Regierung eher ‚nicht-visionär‘ und pragmatisch. Die USA werden wieder als ‚engste Verbündete‘ und ‚Freunde‘ tituliert – ganz ähnlich wie auch Sarkozy als US-nahe gilt.

Aber diese Politik geht Hand in Hand mit der geschäftsmäßigen Verfolgung der wirklichen Ziele. Der große Einfluss und die Kontrolle der osteuropäischen Ökonomien durch deutsches Kapital und zunehmend auch auf deren Politik durch den deutschen Imperialismus unterfüttert eine gestärkte Stellung ohne die Notwendigkeit einer besonderen Betonung dieser Haltung.

Merkel kommt bemerkenswerter Weise gelegentlich auf mittel- und langfristige Ziele des deutschen Imperialismus und der EU zu sprechen, ohne damit bei den USA oder anderen imperialistischen Konkurrenten anzuecken. Ende März sprach sie offen die Notwendigkeit ‚eine europäische Armee zu schaffen‘ in der rechtspopulistischen Bild-Zeitung an.

Die deutsche imperialistische Politik wird seit Anfang der 90er Jahre in wesentlichen Zügen fortgesetzt, personifiziert durch Außenminister Steinmeier. Er war als Staatssekretär im Kanzleramt und als außenpolitischer Berater bereits eng mit dem Schröder-Kabinett verbunden.

Schröder selbst wurde nach seiner politischen Tätigkeit Aufsichtsratchef des russischen Gazprom-Energiekonzerns, der wiederum beste Verbindungen zu deutschen international agierenden Firmen wie BASF und EON sowie deutschen Banken pflegt, die als Hauptkreditbeschaffer für den russischen Öl- und Gasriesen fungieren.

Merkel ist davon zwar etwas abgerückt und verfolgt nicht offen die Politik der ‚strategischen Partnerschaft,‘ um auch die Befürchtungen von Polen und anderer osteuropäischer Nachbarn abzuschwächen, dennoch bleiben gute Beziehungen zu Russland ein Hauptanliegen des deutschen Imperialismus.

Die Konkurrenz zwischen den USA und den europäischen Schlüsselmächten Frankreich und Deutschland hat nicht abgenommen. Der US-Vorstoß, NATO-Raketen in Tschechien und anderen osteuropäischen Staaten zu stationieren, richtet sich offenkundig gegen Russland, soll aber auch das Verhältnis EU-Russland stören und die Formierung einer künftigen Achse Frankreich-Deutschland-Russland erschweren.

Es ergibt sich auch aus den Interessen des USA, dass sie einen Fuß in der EU-Tür haben wollen. Selbst wenn die deutsche und französische Regierung sowie deren engste Verbündete in der Europäischen Union die europäische Verfassungsfrage in den Griff bekommen, zieht eine innereuropäische Auseinandersetzung mit dem britischen Imperialismus herauf. Gegenwärtig wandelt dieser auf dem schmalen Grat zwischen US- und EU-Interessen und profitiert von beiden Seiten. Aber seine Stellung hängt ab von weiteren Entwicklungen in der EU und ist auf Dauer unhaltbar.

Das französische Non gestattete es dem britischen Premier Blair, sich erfolgreich um die Frage der Verfassung und der Gemeinschaftswährung herumzudrücken. Aber je mehr die Europäische Union solche Schwierigkeiten überwindet und je mehr Bundesgenossen der britische Imperialismus in der EU verliert, desto klarer werden die britischen Kapitalisten vor die Wahl zwischen EU und USA gestellt.

Veränderte Taktik beim Verkauf der Verfassung

Die Ablehnung des Verfassungsentwurfs in Frankreich und den Niederlanden und die weit verbreitete Unzufriedenheit haben auch einen Politikwechsel der deutschen Regierung und bei einer Reihe von anderen Ländern bewirkt.

Kohl und Schröder haben verschiedene Abkommen z.B. Maastricht, den Euro und die Verfassung ohne viel öffentliche Debatte durchzusetzen versucht. Nach dem Non mussten die deutsche Regierung und andere imperialistische Strategen in Europa erkennen, dass ein europäischer Imperialismus unter ihrer Führung nicht nur Unterstützung von einer Elite braucht, sondern auch aus weiten Teilen der Mittelschichten, des Kleinbürgertums und sogar der Arbeiterklasse, d. h. der breiteren Massen der Gesellschaft.

Diese Auffassung kommt in der Rede des Außenministers Steinmeier vor der Europa-Konferenz der sozialistischen Fraktion des Europa-Parlaments am 6.11.2006 zum Ausdruck:

„In China, Indien, Russland, auch in Zentralasien und Lateinamerika, machen sich rund drei Milliarden Menschen auf den Weg, einen ähnlichen Wohlstand zu erwerben, wie wir ihn uns erarbeitet haben und wie ihn die gesamte westliche Welt im Durchschnitt genießt. Natürlich auch in der islamischen Welt (…) Der Kampf um immer knapper werdende Rohstoffe und Ressourcen birgt erhebliches Konfliktpotenzial (…) Die globale Konkurrenz (…) bedroht europäische Sozialstandards (…) Was sind unsere Antworten darauf, meine Damen und Herren? Zunächst einmal glaube ich, wir müssen vor allem an unserer inneren Stärke arbeiten. Und das hat gleichzeitig auch eine außenpolitische Dimension. Denn ich bin fest davon überzeugt, Europa kann und wird nur dann eine Friedensmacht sein und bleiben, wenn wir auch die entsprechende politische und wirtschaftliche und in Grenzen auch militärische Stärke auf die Waagschale bringen (8).“

Hieran sehen wir eine Reihe von Elementen für eine große Öffentlichkeitskampagne zu Gunsten der Europäischen Union, wie sie die deutsche Regierung seit einigen Monaten fährt. Auf dem EU-Gipfel in Berlin wurden mehrere hunderttausend Informationsschriften an die Bevölkerung verteilt, worin die EU als Raum des Friedens, der Zusammenarbeit und einer im Schnitt hohen sozialen Sicherheit (‚unsere sozialen Standards‘) in einer zunehmend rauheren Welt gepriesen wird.

Diese Errungenschaften, so der Text, sind in Gefahr, nicht etwa durch deutsche, französische oder andere europäische Kapitalisten, sondern durch die Armen und Verarmten außerhalb Europas und durch die Vereinigten Staaten von Amerika, die keine ‚sozialen Standards‘ haben und keinen Frieden bewahren würden.

Deswegen müssten europäische Grenzen dicht gemacht und die Einwanderung ‚reguliert‘ werden, d. h. Verschärfung rassistischer Gesetze, deswegen müssen ‚wir‘ am ‚Krieg gegen den Terror‘ teilnehmen, aber in ‚vernünftiger‘ ‚europäischer‘, nicht amerikanischer Manier. Zur Friedenserhaltung und der Rolle einer ‚Friedensmacht‘ muss sich Europa, fährt Steinmeier fort, bewaffnen.

Für diese Ziele müssen die deutsche Regierung und die europäischen Imperialisten weiter die Arbeiterklasse und die Armen in Europa einen Preis zahlen lassen, nämlich eine schier endlose Reihe von Reformen. Aber Merkel, Sarkozy und andere versprechen: es lohnt sich, denn sie sichern europäische ‚Sozialstandards‘ und halten die produktiven Arbeitsplätze in Europa. Sie werden dann ‚wettbewerbsfähiger‘ und zwar durch Steigerung der Produktivität, Flexibilisierung der Arbeitsorganisation und Verstärkung der Arbeitshetze.

Weitere Attacken auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen

Die Wahrheit ist ganz anders: Für die Arbeiterklasse in Europa gibt es kein Licht am Ende des Tunnels der neoliberalen Reformen. Zur Stärkung der EU Rolle als Wirtschaftsmacht hat der europäische Ministerrat im März 2000 die sogenannte Lissabonner Agenda als Drehbuch für eine Reihe von neoliberalen Attacken durch die europäische Kommission und in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft angenommen. Dazu zählen die sogenannte Bolkestein-Bestimmung zur Deregulierung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich, die Häfenladeverordnung und die Agenda 2010 in Deutschland. Das erklärte Ziel der Lissabonner Agenda war der Aufstieg der Europäischen Union zum größten, dynamischsten und stärksten Wirtschaftsgebiet bis 2010.

Doch die Gemeinschaft ist weit von ihrem Ziel entfernt. Kein Wunder, dass die deutsche Präsidentschaft mehr neoliberale Attacken fordert: weitere Marktliberalisierung in Wachstumsindustrien, weitere Privatisierung von staatlichen Bereichen (Post, Bildungswesen, Gesundheitsfürsorge, Renten, Wasser und Kommunikationseinrichtungen), falls nicht schon geschehen, Beseitigung von Hindernissen zur Zentralisierung von Kapitaltransfer.

Weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder wie es im bürgerlichen Neuhochdeutsch heißt ‚Anstieg der Arbeitnehmermobilität‘ ist die Kehrseite der Medaille dieser Entwicklungen, die sich hinter einer Nebelwand von ‚sozialen Komponenten‘ der EU verbergen.

Real bedeutet dies eine Fortsetzung der vor Jahren begonnenen Attacken auf bestehende Errungenschaften und Schutzvorrichtungen der Arbeiterklasse, Attacken auf Gesetzesschutz gegen jederzeitige Entlassungen oder zur Verlängerung des Arbeitstages, wie Sarkozys Plan zur Mehrarbeit an Stelle der 35 Stunden-Woche in Frankreich oder die Heraufsetzung des Rentenalters durch die deutsche Regierung Anfang des Jahres.

Alle diese Maßnahmen zielen auf die Steigerung der Ausbeutungsrate im Einzugsbereich der EU durch Steigerung des Mehrwerts, vornehmlich der absoluten Rate. Zugleich unterstützt die Europäische Union die Senkung von Transferkosten und versucht damit der gesteigerten organischen Zusammensetzung des Kapitals zu begegnen, sowie Schritte zur Verkürzung der Umschlagzeiten für das Kapital usw. zu unternehmen.

Auch wenn die deutschen Kapitale den Weltmarkt als „Exportweltmeister“ heimsuchen, offensiv in den „Wachstumsregionen“ der Weltwirtschaft investieren – insgesamt hat die Europäische Union trotz unbestreitbaren Willens der herrschenden Klasse aller Staaten die neo-liberale Agenda noch nicht voll durchziehen können.

Die Arbeiterklassen bzw. zentrale Schichten der Klasse in Frankreich, Italien, Deutschland verfügen noch immer über Errungenschaften und Zugeständnisse der Nachkriegsperiode, die erst geschliffen werden müssen. Vor allem aber verfügen sie nach wie vor über Kampfpotentiale, die die Herrschaft der europäischen Imperialisten erschüttern können.

Aufgrund der globalen Konkurrenz müssen die Kapitalistenklassen ihren Angriff beschleunigen. Dabei wird v.a. der Klassenkampf in Frankreich in den nächsten Monaten und Jahren – die Angriffe auf die 35 Stunden-Woche, die Angriffe auf die Jugend und die rassistischen Attacken auf die Jugend – zu einem Schlüssel für den Klassenkampf in Europa werden.

Monopolisierung in Europa

Steinmeier, Merkel und andere EU-Strategen beabsichtigen zugleich eine Einbindung der Arbeiteraristokratie und -bürokratie in ihr im wesentlichen sozialchauvinistisches Projekt – nicht zuletzt, um die rassistische Spaltung der Klasse im Angesicht dieser bevorstehenden strategischen Attacken, denen gegenüber Hartz IV und Agenda 2010 erst den Anfang darstellen, zu vertiefen und so ihre Widerstandskraft zu lähmen.

Anders als der Thatcherismus in Britannien, der nicht nur zu einer gewaltigen Zerstörung von Arbeiterrechten und einer strategischen Niederlage der Arbeiterbewegung führte, sondern auch zu einer Vernichtung von britischen Industrien, wollen die deutschen und französischen Imperialisten die Ausbeutungsraten anheben, und Arbeiterrechte beseitigen, aber die Filetstücke der europäischen Industrie halten. Diese sind ihnen für die Weltmachtpläne strategisch wichtig und sollen ihnen im eigenen Land oder Block eine stärkere Wirtschaftsgrundlage bescheren, wenn eine schwere Krise die Weltwirtschaft erschüttert oder die gegenwärtige Zusammenarbeit der imperialistischen Blöcke zusammenbricht.

Gesteigerte Konkurrenzfähigkeit geht Hand in Hand mit einer bewussten Politik zur erleichterten Schaffung von europäischen Monopolen sowie zur Verteidigung und dem Ausbau bereits erreichter Positionen auf dem Weltmarkt.

Ende 2005 hatten 177 der 500 weltgrößten Unternehmen ihren Sitz in Ländern der EU, demgegenüber 189 in der NAFTA-Region, 70 in Japan.

Aber diese beeindruckende Zahl von europäischen international operierenden Konzernen muss im Lichte der Zerbrechlichkeit des EU-Blocks gesehen werden. Neben einigen wichtigen Ausnahmen wie EADS sprechen wir von großem übernationalen Kapital, das in einem bestimmten europäischen Staat seinen Schwerpunkt hat, nicht einfach von ‚europäischem Kapital.‘

Auch die Bildung von mehr europäischem Kapital bedeutet im wesentlichen, dass Großfirmen in den imperialistischen Hauptländern bestehen. Der Prozess ihrer Etablierung als Marktführer auf europäischer und Weltebene in ihren jeweiligen Branchen geschieht nicht einfach durch Übernahmen auf dem Markt, sondern durch Förderung und Steuerung durch die EU und gegenseitige Vereinbarung der bedeutendsten imperialistischen Staaten.

Die Konfliktlinien in der EU schälen sich klar heraus, wenn wir uns Übernahmen wie die spanische Edessa (Energie und Wasser) oder die Schwierigkeiten deutsche und französische Interessen beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS in Einklang zu bringen, vor Augen führen.

Zusätzlich wird die ‚Öffnung‘ der Märkte so vonstatten gehen müssen, dass das US-Kapital und Fonds nicht die Bildung europäischer Monopole verhindern dürfen und dass zweitens ein großer Anteil von Übernahmen der privatisierten Staatsunternehmen in Osteuropa Teil der westeuropäischen Konzerne werden.

Die deutsche Regierung spricht diese Schwierigkeit ziemlich offen an, indem sie in ihrem EU-Plan weitere Arbeitsgruppen einrichtet und EU-Politik dazu benutzt, um europäische zentrale Industrien zu fördern und zu subventionieren, die als ‚Zukunftstechnologien‘ erachtet werden wie Automobil und Schienenbeförderung, Luft- und Raumfahrt.

Besonderes Gewicht wird auch auf die ‚Sicherung von Rohstoffen für Europa‘ und natürlichen Vorräten in einem ‚Energiedialog‘ mit Russland und den USA gelegt.

Dies wird auch als Hauptpunkt auf der Tagesordnung für den G 8-Gipfel in Heiligendamm stehen. Es geht um Sicherung der Energieressourcen, ‚Nachhaltigkeit‘ als Beitrag zum Klimawandel, die weitere Öffnung von Märkten in der Dritten Welt als angebliche ‚Hilfe für die Armen‘ durch Investitionsanreize.

Eine zentrale Schwachstelle der Kapitalformierung in der EU stellt die Entwicklung an den Finanzmärkten dar. Gemessen mit den USA und Japan (aber auch Britannien) spielen die deutschen und französischen Börsen eine untergeordnete Rolle, die – siehe die gescheiterten Versuche der Frankfurter Börse, die Londoner zu übernehmen – nicht nur auf wirtschaftliche, sondern auch politische Hindernisse stoßen.

Zweifellos wird auch auf diesem Gebiet die EU bzw. die deutsche und französische Regierung durch Privatisierungen kommunaler Sparkassen etc. die Zentralisation des Kapitals vorantreiben wollen, ja müssen. Allerdings in einer erbitterten Konkurrenz mit den US-amerikanischen Fondgesellschaften.

Die EU und das ‚soziale Europa‘

Zwecks Förderung der Formation eines imperialistischen Blocks muss das Projekt der Europäischen Union durch die Regierungen vorangetrieben werden. Dies machen sie auch vermehrt, z. B. durch positive Reaktionen auf Kritik an der EU, dem verknöcherten und bürokratischen Charakter der Brüsseler Verwaltung, und tun so als ob ein größerer und stärkerer Staatsapparat in Berlin oder Paris sich mehr um die Belange der Menschen kümmern würde.

In der populären Propaganda der europäischen Regierungen und der EU wird der imperialistische Block als Hort des Friedens auf einem immer barbarischeren Planeten dargestellt. Es wird behauptet, die EU und ihre Vorgänger würden seit über 50 Jahren den Frieden, die soziale Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bewohner schützen. Beim europäischen Gipfel 2007 in Berlin wurden hunderttausende von kleinen Heften ‚Europa gelingt gemeinsam‘ auf der Straße verteilt. Es endet mit den Worten:

„Mit den ‚Römischen Verträgen‘ entstand 1957 ein neues Europa. Die Geburtsstunde der Europäischen Union. Sie ist auch für uns Deutsche ein großer Gewinn:

– Nie zuvor gab es in der europäischen Geschichte eine so lange Friedensperiode. Seit 50 Jahren lösen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Konflikte mit friedlichen Mitteln. Frieden – das ist der größte Gewinn

– Ohne EU wären wir nicht Exportweltmeister. Wir exportieren im Jahr Waren im Wert von 500 Mrd. Euro in andere EU-Staaten aus. Das sichert Millionen von Arbeitsplätzen.

– Ohne EU wäre vieles teurer. Durch den Wettbewerb in der EU ist z. B. Telefonieren billiger als je zuvor.

– Ohne EU wäre Lernen, Studieren und Arbeiten im Ausland viel komplizierter. Das Europa ohne Grenzen bietet gerade für junge Menschen großartige Chancen (9)“.

Der kalte Krieg gegen die Sowjetunion und andere degenerierte Arbeiterstaaten, die Unterstützung für den Vietnamkrieg, die aggressive Aufrüstung gegen den Warschauer Pakt – alles ‚friedenstärkende Missionen‘? Und die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan, gerade mal 8 bzw. 6 Jahre her – keine europäischen Kriege?

Ganz offenkundig waren die europäischen Staaten nicht so ‚friedvoll‘, als die britischen und spanischen Staatsapparate dem baskischen und irischen Volk die Selbstbestimmung verweigerten.

Deutsches Kapital, der europäische ‚Exportmeister‘, errang diesen Titel durch gewaltige Ausbeutung einer immer schmaleren Arbeitskräftebasis und die Anneignung von riesenhaften Extraprofiten aus Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt.

Wenn Preise gesenkt wurden, dann durch Verbilligung der Kosten für die menschliche Arbeitskraft, d. h. durch Kürzung unserer Löhne und Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen, während die großen Privatunternehmen riesige Monopolprofite in Energie-, Wasser- und anderen Industrien absahnen.

Der größte Witz ist die ‚Bewegungsfreiheit‘, die an den Grenzen zur Festung Europa endet. Dies bedeutet Abschiebung und Tod für Einwanderer aus Afrika und Asien. Es bedeutet Überausbeutung für ‚illegale‘ Einwanderer oder Arbeiter aus Osteuropa, denen der volle Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird.

Die Lügen der Imperialisten springen ins Auge und sind leicht zu widerlegen. Ihre Stärke liegt jedoch nicht nur in der Macht eines Staats- und Medienapparats, der sie feiert und die Geschichte im Interesse der herrschenden Klassen fälscht.

Sie sind ‚glaubwürdig‘ geworden, seit die ‚aufgeklärte‘ bürgerliche Öffentlichkeit dahinter steht, flankiert von ehemaligen Linken wie Fischer, Cohn-Bendit und vor allem der reformistisch geführten Arbeiterbewegung, in erster Linie in Deutschland.

Die sozialdemokratischen Parteien haben oft genug gerade in jüngster Vergangenheit das Drehbuch für die EU-Propaganda geschrieben. Aber auch die Gewerkschaftsspitzen in der EU und vor allem des Deutschen Gewerkschaftsbundes argumentieren auf derselben Linie. Im September 2006 stellte der DGB-Bundesvorstand eine Reihe von Forderungen an den deutschen EU-Vorsitz unter dem Titel ‚Anforderungen des DGB an die deutsche EU-Präsidentschaft‘ vor. (10) Sie gipfeln darin, die deutsche Regierung aufzufordern, „Europa in der Globalisierung zu stärken“ und „die Verabschiedung des EU-Verfassungsvertrags voranzubringen“. Der einzige Vorbehalt äußert sich in der Hoffnung, die Verfassung möge verbessert werden und „das europäische Sozialmodell solle gestärkt werden“. Aber davon abgesehen ist der DGB nicht beunruhigt über die Europäische Union. Im Gegenteil: „In ihren Grenzen sichert die EU Frieden, Demokratie und Bürgerrechte wie nie zuvor in der europäischen Geschichte.“ Wer solche Feinde hat, braucht keine Freunde mehr.

Die Rechtfertigung der EU auf sozialchauvinistische Weise, dass die herrschende Klasse von den Gewerkschaften unterstützt wird, erleichtert es der Sozialdemokratie in Deutschland, die EU als Erfolgsmodell zu verkaufen und schließlich auch Unterstützung von den Europäischen Linksparteien zu bekommen.

Die Aufrechterhaltung eines industriellen Kerns in Europa, die Schaffung von großen Monopolen in EU-Ländern legt auch die Grundlage für eine kleinere, hochproduktive, ausbeutbare und schlechter gestellte Arbeiteraristokratie.

All dies wird verbunden mit einem offenen ansteckenden Rassismus, der von Faschisten oder rechtsrandigen bürgerlichen Politikern wie Sarkozy und auch in ‚versteckter‘ Form durch die ‚normale‘ bürgerliche Politik gefördert wird.

Dies trifft auch die Erwartungen der herrschenden Klasse, dass ihre Attacken auf Widerstand stoßen. Für sie ist die Schlüsselfrage nicht, ob dies kommen wird, sondern ob sie die Kämpfe isolieren können, sei es in Teilen der Industriearbeiterschaft oder der Armut wie in den Banlieues von Paris.

Die herrschende Klasse erwartet diesen Widerstand, ihren Integrationsplänen und einer Erneuerung oder gar Ausweitung des ‚Korporatismus‘ auf ‚neuer‘ Grundlage – d. h. eine Minderung des politischen Einflusses der Gewerkschaftsbürokratie und Ausdehnung von Betriebsratsformen – zum Trotz.

Deshalb ist das Geschwätz der Führer des Europäischen Sozialforum, von Attac und anderen, von einem ‚sozialen Europa‘ nicht nur nutzlos und utopisch, sondern spielt auch der imperialistischen Bourgeoisie in die Hände. Auf diesem ideologischen Nährboden gedeihen volksfrontartige Blöcke, die von den liberalen und sozialdemokratischen Teilen der Bourgeoisie bis zu den klassisch reformistischen Parteien der 2. Internationale und den Europäischen Linksparteien reichen. Die Prodi-Regierung und die italienische Situation sind eine klare Warnung vor einem Modell, dass die herrschende Klasse auch in anderen Ländern nutzen kann, um den Widerstand abzuwürgen und Unterstützung für einen imperialistischen Verfassungsvertrag auf einem ‚europäischen Sozialmodell‘ zu erlangen.

Unsere Aufgaben

All dies zeigt, dass zu den Hauptaufgaben für Revolutionäre, Kommunisten und Internationalisten die Enthüllung des reaktionären, arbeiterfeindlichen und sozialchauvinistischen Klassencharakters der Politik der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbürokratie, der Europäischen Linksparteien und ihrer kleinbürgerlichen Ideologen wie von Attac zählt. Das bedeutet, jede Form von klassenversöhnlerischer Politik und jeden Versuch zur Darstellung der Europäischen Union als das kleinere Übel gegenüber dem US-Imperialismus zu entlarven.

Der Kampf gegen einen sich formierenden europäischen Imperialismus unter deutscher und französischer Vorherrschaft bedeutet aber nicht, ‚unabhängige‘ kapitalistische Staaten der EU gegenüber zu stellen. Eine solche Politik würde nur zur Unterordnung unter bürgerliche Fraktionen beitragen, die eine rein nationale Linie verfolgen. Dies wäre eine reaktionäre, rückwärts gewandte Antwort auf die voranschreitende Entwicklung von europäischer Industrie und Handel, auf die Entfaltung der Produktivkräfte.

Entscheidend ist, dass die Vereinigung Europas unter der Herrschaft des deutschen, französischen und anderer kleinerer Imperialismen eine reaktionäre Angelegenheit ist, denn sie kann nur eine Vereinigung bedeuten, die die gemeinsame Ausbeutung der ‚eigenen‘ Arbeiterklasse verschärft, die Völker der halbkolonialen Länder in der EU und die Völker der ‚Dritten Welt‘ unterwirft. Diese Einheit wird eine von Dieben sein, die sich gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten sowie andere Diebesbanden wie die der USA in ihrem Einzugsgebiet verbünden und sich zu guter Letzt auf eine Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten vorbereiten.

All diese Attacken auf die Arbeiterklasse in Europa, auf demokratische und soziale Rechte und Vorgefechte mit dem Widerstand gegen die anwachsende Unterdrückung in Europa sind auf dies eine Ziel ausgerichtet. Deshalb sind die Aufgaben der Revolutionäre und der Europäischen Union dreigestaltig:

• Aufbau von Koordinationen und Aktionsbündnissen beim Kampf gegen die Attacken auf die Arbeiterklasse in Europa, gegen imperialistische Interventionen, Kriege und Besetzungen, sowie gegen rassistische Attacken auf Flüchtlinge und Einwanderer in die EU

• Vorstellung einer klaren Alternative zu den Programmen der Reformisten und Bürokraten, ein Programm von Übergangsforderungen, das den Kampf gegen die Attacken von Regierungen und Kapitalisten verknüpft mit dem Eintreten für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Teil des Kampfes für die Weltrevolution.

• Aufbau von politischen Werkzeugen auf der Grundlage eines solchen Programms – Kampf für eine neue Arbeiterpartei in Deutschland und anderen europäischen Ländern und für eine neue Fünfte Internationale – eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution.

 

Fußnoten:

(1) Siehe Martin Schanek: Deutsche Imperialismus heute, in Revolutionärer Marxismus 33 (2003), Martin Suchanek/Michael Pröbsting: EU in der Krise. Soziales oder sozialistisches Europa sowie Michael Pröbsting: ‚Amerikanisierung‘ oder Niedergang. Widersprüche und Herausforderungen für das imperialistische Projekt der europäischen Einigung; beides in: Revolutionärer Marxismus, Nr. 35 (2005)

(2) „Europa gelingt gemeinsam“ auf der Homepage des deutschen Außenministeriums (www.auswaertiges-amt.de)

(3) Berliner Zeitung, 14. Mai, S. 5

(4) „Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge“; siehe homepage der Bundesregierung www.eu2007.de

(5) http://www.eu2007.de/de/News/download_docs/Maerz/0324-RAA/German.pdf

(6) Homepage der deutschen Präsidentschaft: http://www.eu2007.de/de/The_Council_Presidency/trio/index.html

(7) Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft, S. 22

(8) Steinmeier, Zitiert nach Junge Welt, 1. Februar 2007

(9) Europa gelingt – gemeinsam, Programmheft der Deutschen Bundesregierung für das Europafest im März 2007, S. 28

(10)Siehe:  http://www.einblick.dgb.de/hintergrund/2006/20/text02/

BESCHLUSS_EU_Ratspraesidentschaft_pdf