Liga für die Fünfte Internationale, Revolutionärer Marxismus 43, Oktober 2011
Einleitung
Teil 1 der Thesen legt Lenins Konzeption des Verhältnisses von kommunistischer Partei zur Arbeiterklasse dar, berichtigt einige Missverständnisse von Lenins Streitschrift „Was tun?” und zeigt den praktischen Nutzen von Lenins Kritik am Ökonomismus (Chwostismus) heute auf. Das Dokument führt darüber hinaus eine neue Untersuchung über den Einklang von Lenins Klassenkonzeption mit der Marxschen Theorie des Warenfetischismus ein. Die Thesen führen die Widersprüche des Klassenbewusstseins auf die materiellen Grundlagen als Wesensbestandteil des Kapitals selbst zurück.
Teil 2 beschäftigt sich mit der Organisation der kommunistischen Partei und weithin unbeachteten Gedankengängen der Komintern-Thesen zur Organisationsfrage von 1921, insbesondere dem Verhältnis von Dezentralisation (Autonomie) von Parteigliederungen und Zentralisation von Führungsfunktionen, der Rolle von Arbeitsteilung in der ArbeiterInnenpartei, von Pflichten von Gliederungen und Einzelmitgliedern sowie mit dem Verhältnis von großen Zentralausschüssen zu Parteivollzugsorganen.
Teil 3 untersucht das Verhältnis von Agitation (wenige Antworten für viele Menschen) zur Propaganda (viele Gedanken für wenige Menschen) im Marxismus und kritisiert die weit verbreitete Ansicht, dass Propaganda nur Ideen darstellt, während Agitation mit dem Aufruf zu Aktionen verbunden sei. Eine andere Unterscheidung ist nötig, um zu zeigen, wie Parteipropaganda, -agitation und -organisationsarbeit sämtlich dazu dienen, die revolutionäre politische Handlung voran zu treiben und zu leiten.
Von der Aufarbeitung einiger Grundsätze der Arbeit einer revolutionären Partei gelangen die Thesen dann in Teil 5 zur Zusammenfassung der Aufgaben für Kleinorganisationen von KommunistInnen im vorparteilichen Stadium. An dieser Stelle weisen wir auf die bereits 1992 erarbeiteten Thesen der Liga für eine Revolutionäre Kommunistische Internationale „Thesen zu den frühen Etappen des Parteiaufbaus” hin, die auf Deutsch im „Revolutionären Marxismus“ Nr. 21 erschienen und in diesem Heft wieder veröffentlicht sind.
Ein weiterer Ausbau dieser Untersuchungen ist vorgesehen, besonders in Hinblick auf den demokratischen Zentralismus, die Kampagnentätigkeit der Partei, die Taktik der ArbeiterInneneinheitsfront, die antiimperialistische Einheitsfront und das Verhältnis von kommunistischer Organisation zu den Gewerkschaften.
Teil 1: Partei und Klasse
1. Der Marxismus ist laut Lenin „die Lehre vom Klassenkampf” des Proletariats. Mittels Untersuchung des geschichtlichen Werdegangs der Verhältnisse in der menschlichen Gesellschaft, vom Standpunkt der materialistischen Dialektik aus, betont der Marxismus die Zentralität des Klassenkampfs als entscheidender Kraft für einen gesellschaftlichen Wandel.
2. Der Kapitalismus ist eine Produktionsweise, in der die Erzeugnisse und Dienstleistungen durch Arbeit und die Produktivkräfte einschließlich der menschlichen Arbeitskraft die Form von Waren annehmen. Er ist ein System verallgemeinerter Warenproduktion. In der kapitalistischen Produktionsweise stehen sich zwei unvereinbar gegensätzliche Gesellschaftsklassen gegenüber: die Bourgeoisie (die Klasse der KapitalistInnen) und das Proletariat (die ArbeiterInnenklasse), die kein anderes Mittel zum Überleben hat als den Verkauf ihrer Arbeitskraft an die KapitalistInnen.
3. Die Ware des Proletariats (ihre Arbeitskraft) ist einzigartig in zentraler Hinsicht. Sie schafft mehr Wert (die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, die in der Ware enthalten ist) als für die Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist. Der Arbeiter empfängt im Lohn nicht den Wert der Ware, die er erzeugt, sondern den Wert der Ware, die konsumiert wird, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen. Der darüber hinaus gehende Mehrwert ist die Quelle des Profits für den Kapitalisten.
4. Diese Ausbeutung ist die Quelle der ständigen Ausdehnung des Kapitals. Die Konkurrenz zwischen Kapitalen treibt die KapitalistInnen dazu, den Anteil der unbezahlten Arbeit zu Lasten der bezahlten Arbeit in absoluter und relativer Form ausweiten zu wollen. Das wiederum veranlasst die KapitalistInnen, die Arbeitszeit auszudehnen und/oder die Löhne zu kürzen (absoluter Mehrwert) und/oder die Verdichtung der Arbeit zu erhöhen (relativer Mehrwert). Des weiteren drängt das Kapital in Ländern, in denen die öffentliche Wohlfahrtsversorgung für die ArbeiterInnenklasse der Bourgeoisie abgerungen worden ist, auf breiter Front darauf, a) die Schmälerung ihrer Profite mittels Besteuerung durch den Staat, die somit der Arbeiterklasse eine gesellschaftliche Fürsorge erlaubt, abzuwenden und b) die staatlichen Einrichtungen für die Durchdringung von Kapital zu öffnen.
5. Das Proletariat wird durch ständigen Druck durch das Kapital gezwungen, sich zum Widerstand zu vereinigen. Dieser Vorgang, oft nur teilweise und zersplittert, zeitweilig begrenzt auf den ökonomischen Konflikt zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen über Löhne und Arbeitsbedingungen, manchmal auch auf der Ebene eines verallgemeinerten Kampfes, ist die objektive Grundlage für den Klassenkampf des Proletariats.
6. Als Klasse geformt durch das Wachstum der modernen Industrie und den kapitalistischen Arbeitsprozess ist das Proletariat bereits objektiv eine Klasse an sich. Aber es ist noch keine Klasse für sich. Wenn die ArbeiterInnen einer einzelnen Fabrik oder eines einzelnen Industriezweigs den Kampf gegen ihre AusbeuterInnen aufnehmen, so stellen diese nur „Keimformen des Klassenkampfs” (Lenin) dar. Der Kampf der ArbeiterInnen wird erst dann zum Klassenkampf im strengen Sinn, wenn bei den führenden VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse eines Landes das Bewusstsein von Klasse vorhanden ist und ein Kampf begonnen wird, der sich nicht nur gegen einzelne UnternehmerInnen, sondern gegen die gesamte Klasse von KapitalistInnen und deren Regierung wendet. Nur wenn die einzelnen ArbeiterInnen erkennen, dass sie Mitglieder der Klasse als Ganzes sind, nur wenn sie entdecken, dass ihr Alltagskampf gegen die ganze Bourgeoisie und die Regierung geht, wird ein wirklicher Klassenkampf daraus.
7. Es ist die Aufgabe von MarxistInnen, durch Agitation und Propaganda unter der ArbeiterInnenklasse und durch ihre Organisierung den spontanen Kampf von ArbeiterInnen in einen Kampf für die gesamte Klasse zu verwandeln, das heißt, für eine politische Partei mit klaren politischen Zielen, für den gewaltsamen Sturz des kapitalistischen Staates, die Errichtung von Arbeitermacht, die Unterdrückung der Bourgeoisie, die Beschlagnahme allen Eigentums der großen kapitalistischen Konzerne und für die Errichtung einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Nur dieses Ergebnis, die revolutionäre Diktatur des Proletariats, öffnet den Weg zu einer systematischen Auflösung der Spaltung in Klassen, die Abschaffung aller Ausbeutungsformen und die Schaffung einer neuen höheren gesellschaftlichen Produktionsweise (Sozialismus) und schließlich einer Gesellschaft ohne Notwendigkeit irgendeiner Form von aufgetragener Arbeitsteilung oder staatlichem Zwang (Kommunismus).
8. Die proletarische (kommunistische) Partei soll „die Avantgarde, der führende Vortrupp des Proletariats sein für alle Phasen seines revolutionären Klassenkampfes und der späteren Übergangsperiode zur Verwirklichung des Sozialismus, dieser ersten Stufe des Kommunismus.“ (1) Ohne eine solche Partei ist der Sieg unmöglich.
9. Die Formierung einer proletarischen Partei ist das vorrangige Ziel von MarxistInnen, wo, wann und unter welchen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen auch immer. Die Aufgabe umfasst die Verschmelzung des Kommunismus mit der ArbeiterInnenbewegung. Sobald eine solche Partei vorhanden ist, ist es die Pflicht von RevolutionärInnen, unter der Weisung der Partei für die Ausweitung ihres Einflusses, für die Eroberung der Massen und die Organisation von Revolution und Sozialismus zu arbeiten.
10. Die Ausbreitung der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse auf der ganzen Welt, das ungeheure Wachstum des Welthandels, die Entwicklung einer internationalen Arbeitsteilung, die Verzahnung von nationalen Ökonomien auf dem Weltmarkt, der gewaltige zahlenmäßige Anstieg der ArbeiterInnenschaft weltweit, das Scheitern und der Niedergang aller Bemühungen, eine postkapitalistische Gesellschaftsordnung innerhalb von Landesgrenzen aufzubauen, all diese Faktoren zeigen, dass das Proletariat eine internationale Klasse ist, die einem internationalen System und Klassenfeind auf Weltebene entgegentritt. Die proletarische Partei muss deshalb eine Internationale sein, eine Weltpartei der gesellschaftlichen Revolution. Der Wiederaufbau einer solchen Weltpartei ist das „vordringlichste Ziel von Revolutionären rund um die Erde.“ (2)
11. Leo Trotzki argumentierte völlig richtig, dass es absolut falsch und im Kern ein Zugeständnis an nationale Verurteile sei, eine „nationale Organisation als das Fundament und eine Internationale als ein Dach“ (3) zu betrachten. Die proletarische Partei muss im Gegenteil auf internationaler Grundlage gegründet sein. Marx und Engels schufen die kommunistische Bewegung 1847 durch Bildung einer internationalen Organisation. Dasselbe geschah 1864 mit Ausrufung der Ersten Internationale, durch die Zimmerwalder Linke 1915, die der Schaffung der 3. Internationale den Weg ebnete und durch die Gründung der 4. Internationale 1938. In der Periode der Globalisierung zu Anfang des 21. Jahrhunderts ist dieser im Wesentlichen praktische Internationalismus notwendiger denn je.
12. Eine korrekte Konzeption des Verhältnisses von kommunistischer Partei zur ArbeiterInnenklasse ist ein unverzichtbares theoretisches Rüstzeug für die Anleitung zum Handeln der Partei. Ohne das sind schädliche Irrtümer für den proletarischen Klassenkampf unvermeidlich. Ebenso wenig kann eine Partei ohne korrektes Verständnis dieses Verhältnisses die revolutionären Interessen der ArbeiterInnenklasse konsequent vertreten.
13. Opportunistische und/oder sektiererische Irrtümer rühren unausweichlich aus falschem Verständnis dieses Verhältnisses. So bemerkte Trotzki, dass zentristische Gruppierungen, die zwischen proletarischer Revolution und einem bürgerlichen Programm zur Reform des Kapitalismus schwanken, eindeutig das Verhältnis von Partei zur Klasse nicht richtig erkennen können. Er schrieb: „Wenn Zentristen imstande wären, das wechselseitige Verhältnis zwischen den ‚Massen‘ und der Vorhut, zwischen der Vorhut und der Führung, zwischen dem ‚historischen Prozess‘ und der ‚Initiative der Minderheit‘ zu verstehen, dann wären sie keine Zentristen.“ (4)
14. Die Formung des Proletariats als Klasse an sich durch das Kapital ist eine objektive Tatsache. Das Verhältnis Lohnarbeit und Kapital bestimmt die Entwicklung ohne Rücksicht darauf, in wie weit sich das Proletariat seiner Existenz bewusst ist.
15. Nichtsdestotrotz wird das Proletariat nicht einfach durch das Bewegungsgesetz des Kapitals zur Klasse für sich, sondern muss hierzu sein eigenes bewusstes Handeln entfalten. Somit ist der subjektive Faktor – die Wirkung nicht allein von allgemein geschichtlichen und gesellschaftlichen Richtungen, sondern die Denk- und Handlungsweisen von miteinander verbundenen TeilnehmerInnen am Kampf der revolutionären Klasse – ausschlaggebend für die Bestimmung der Führung und des Ausgangs des proletarischen Kampfs.
16. Erfolg oder Fehlschlag dieser subjektiven Bestrebungen sind letztlich nicht durch moralische, physische oder intellektuelle Überlegenheit der geschichtlich handelnden Subjekte bestimmt. Der Grad, in dem ihre Theorie und Praxis die wirklichen geschichtlichen und gesellschaftlichen Widersprüche begreifen und darlegen, ist dafür ausschlaggebend. Dazu gehört das Erkennen der objektiven Lage, der wirklichen Gelegenheiten und des Potenzials, das der Kapitalismus dem Proletariat wiederholt zu dessen eigener Emanzipation bietet.
17. Die Erkenntnis vom Vorhandensein einer objektiven Wirklichkeit unabhängig von unserem Wahrnehmungsvermögen ist als Materialismus bekannt. Doch alle Versuche, den Materialismus als Leugnung der Fähigkeit zu bewusstem menschlichen Handeln für grundlegende Veränderungen der objektiven Wirklichkeit zu interpretieren, sind notwendigerweise unzulänglich, denn sie leugnen damit den widersprüchlichen Charakter der Wirklichkeit selbst. Sie sind im Kern undialektisch und deshalb – zumal alle Materie in einem ständigen Zustand der Bewegung ist – letztlich unmaterialistisch.
18. Schon 1845 betonte Marx in seinen „Thesen über Feuerbach“: „Die materialistische Lehre von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergißt, daß die Umstände von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie muß daher die Gesellschaft in zwei Teile – von denen der eine über ihr erhaben ist – sondieren.
Das Zusammenfallen des Ändern[s] der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.“ (5)
19. Es ist ein Verdienst der materialistischen Anschauung, dass die materielle Wirklichkeit unabhängig von unserer Wahrnehmungsfähigkeit besteht, aber alle Versuche, bewusste, menschliche Merkmale einem objektiven Prozess zuzuschreiben oder den Einfluss des menschlichen Handelns auf die Veränderung der Ergebnisse des objektiven Prozesses zu leugnen, müssen das unabhängige Handeln einer revolutionären Klasse verhöhnen und zunichte machen.
20. Die passive Erwartung einer automatischen, spontanen Umwandlung des ArbeiterInnenbewusstseins von der dumpfen Hinnahme des Kapitals zur revolutionär-kommunistischen Aktion kann das Proletariat nur in die Irre führen. Diese Prozessgläubigkeit ist ein eindeutiges Mittel, um die ArbeiterInnenvorhut davon abzubringen, der Gesamtklasse eine Führung zu geben. Durch Zuweisung eines anorganischen, unpersönlichen historischen Prozesses für jene Aufgaben, die in Wirklichkeit menschlichen Wesen zufallen, wird der Wille der geschichtlichen Handlungsträger gelähmt und danach getrachtet, die proletarische Vorhut vor dem bestehenden Bewusstsein der nicht klassenbewussten, d. h. bürgerlich beeinflussten Massen der Arbeiterklasse in die Knie zu zwingen..
21. Die Aufgabe einer revolutionären Partei ist es, leidenschaftslos und genau die Gelegenheiten und Gefahren der objektiven Wirklichkeit zu untersuchen und dann kühn unter der ArbeiterInnenklasse jene Schritte zu propagieren, die vom Proletariat unternommen werden können und müssen, um das Potenzial der widersprüchlichen Lage verwirklichen zu können. Das ist weder ein reiner Willensakt frei von objektiver Bestimmung noch ein automatischer Prozess unabhängig von menschlichem Handlungsspielraum:
“Der Übergang von der bürgerlichen zur sozialistischen Gesellschaft hat zur Voraussetzung das Handeln lebender Menschen, die ihre eigene Geschichte gestalten. Dabei gehorchen sie nicht dem Zufall oder ihrer Lust, sondern dem Einfluss bestimmter objektiver Ursachen. Ihre eigenen Handlungen aber – ihre Initiative, Kühnheit, Aufopferung, oder umgekehrt Dummheit und Feigheit – bilden notwendige Glieder in der Kette der historischen Entwicklung.
Niemand hat die Krisen des Kapitalismus nummeriert und im voraus angemerkt, welche die ‚letzte‘ sein soll. Aber unsere ganze Epoche und vor allein die gegenwärtige Krise gebieten dem Proletariat: nimm die Macht! Zeigt sich jedoch die Arbeiterpartei trotz günstigen Umständen unfähig, das Proletariat zur Machteroberung zu führen, dann wird die Gesellschaft notwendigerweise auf kapitalistischer Grundlage fortleben – bis zu einer neuen Krise oder einem neuen Krieg, vielleicht bis zum vollständigen Zusammenbruch der europäischen Zivilisation.“ (6)
22. Eine proletarische Partei muss also nicht nur Organisatorin, sondern v. a. Strategin der gesellschaftlichen Umwälzung sein.
23. Gelegentlich ist in der Geschichte ein mechanistischer Glaube an den objektiven Prozess und eine Abwertung der Wichtigkeit des klassenbewussten revolutionären Handelns Auslöser für einen schwer wiegenden Opportunismus in der ArbeiterInnenbewegung gewesen.
a) In der revisionistischen Auseinandersetzung der 90er Jahre des 19. Jahrhunderts, der ersten großen Krise des Marxismus, haben Eduard Bernstein und seine Anhänger in dem sich stärkenden opportunistischen rechten Flügel der deutschen Sozialdemokratie, der seine Basis bei den bürgerlichen Intellektuellen in der Partei und den Gewerkschaftsfunktionären fand, die Perspektive entwickelt, dass der Kapitalismus spontan die ökonomischen Krisen beseitigen, die Lebensbedingungen des Proletariats bessern könne und fähig zu einer Umformung zum Sozialismus wäre. Der Zweck der Sozialdemokratie wäre nicht die Lenkung der spontanen Bewegung des Proletariats in eine Klassenbewegung, sondern die Teilnahme an der alltäglichen Bewegung ohne Drang nach revolutionären Zielen: „Die Bewegung ist alles, das Ziel nichts.“ (Bernstein)
b) In den 90er Jahren zielte der ökonomistische Trend zur Nachtrabpolitik (Chwostismus) in der russischen sozialdemokratischen Bewegung auf das spontane ArbeiterInnenbewusstsein als Rechtfertigung für das Aufgeben von Agitation in der Arbeiterklasse für unmittelbare politische Ziele und für die Beschränkung fast ausschließlich auf den ökonomischen Kampf zwischen ArbeiterInnen- und UnternehmerInnenschaft über Löhne und Arbeitsbedingungen.
c) Nach der Spaltung der russischen Sozialdemokraten 1903 übernahm der menschewistische (Minderheits-) Flügel diese falsche Position und behauptete, die ArbeiterInnenpartei könne und dürfe die Revolution nicht organisieren. Konsequent und folgerichtig lehnten die Menschewiki auch den revolutionären bewaffneten Aufstand 1905 ab.
d)1917/1918 verunglimpften die SpitzenfunktionärInnen der 2. Internationale den Bolschewismus und die russische Revolution 1917 als willkürliches Vorantreiben der geschichtlichen Entwicklung durch die Eroberung der Macht, bevor ihrer Meinung nach die objektiven Bedingungen für ArbeiterInnenherrschaft und Sozialismus genügend ausgereift wären.
e) Zentristische Strömungen wie die Sozialistische Arbeiterpartei SAP in Deutschland wandten sich nach der stalinistischen Entartung der 3. Internationale gegen die Formierung einer neuen 4. Internationale und begründeten dies mit dem Bewusstsein der Massen, das vermeintlich nicht bereit sei, einen solchen Schritt anzunehmen, obwohl er notwendig war.
f) Die stalinistische Komintern und ihre nationalen Parteien widersetzten sich der revolutionären Agitation der InternationalistInnen der 4. Internationale in Frankreich zur Zeit der tiefen Gesellschaftskrise 1936. Die französische Kommunistische Partei war gegen einen Generalstreik und Arbeiterselbstschutzorgane gegen den Faschismus mit der Begründung, dass die Krise noch nicht von sich aus zu einer revolutionären Lage zugespitzt sei.
g) 1951 degenerierte die 4. Internationale selbst zum Zentrismus, als ihr Internationales Sekretariat und die Führer der späteren Abspaltung zum Internationalen Komitees das jugoslawische Regime von Tito als spontane Linkswende des Stalinismus feierten. An Stelle des Kampfes für das Programm des revolutionären Kommunismus sah die Internationale nun ihre Rolle in der Unterstützung für Führer des linken Flügels der Sozialdemokratie und des Stalinismus als Ausdruck des historischen Prozesses, der nun als objektivistisches Schema einer spontanen Entwicklung betrachtet wurde. Die Sektionen der Internationale wurden so zu zentristischen Anhängseln des sozialdemokratischen und stalinistischen Reformismus gemacht.
h) Selbst Strömungen, die auf ihre organisatorische Unabhängigkeit von den Apparaten des Klassenverrats eingeschworen sind, erliegen dem Opportunismus, wenn sie das Verhältnis von objektiven Voraussetzungen und ihren subjektiven Aufgaben nicht richtig einstufen. So trat die britische Socialist Workers Party unter Tony Cliff nicht für den Generalstreik während des britischen Bergarbeiterstreiks 1984 ein. Sie argumentierten bei den Bergleuten und deren UnterstützerInnen gegen die Losung, weil die spontane Entwicklung des Klassenkampfs noch nicht die Stufe erreicht hätte, auf der die Forderung durchsetzbar gewesen wäre. Das trug dazu bei, den Willen der Vorhutschichten der ArbeiterInnen zu lähmen, dabei die notwendigen Maßnahmen in Gang zu bringen, um den Klassenfeind zu schlagen.
i) Heute, in den großen internationalen Zusammenkünften von Arbeiterbewegungen und Parteien, die auf den Weltsozialforen auftreten, lehnt die zentristische 4. Internationale den offenen Kampf für die Bildung einer neuen Internationale ab, trotz der Erkenntnis, dass sie selbst keine Weltpartei der sozialen Revolution ist. Sie verlässt sich einmal mehr auf den objektiven Prozess, der die Aufgaben der RevolutionärInnen übernehmen soll.
24. Der gleichrangige, aber entgegen gesetzte Irrtum ist der Subjektivismus. Sein Fehler besteht im Unverständnis, dass die Aufgaben von RevolutionärInnen nicht unabhängig von objektiven Abläufen zu bewältigen sind. Diese im Wesen unmaterialistische, idealistische Konzeption bildet die theoretische Basis für alle Formen von Abenteurertum, Ultralinksradikalität, Sektierertum und Ultimatismus. All dies sind Weigerungen, sich auf taktische Zugeständnisse einzulassen, um das Programm des revolutionären Kommunismus in das Herz der ArbeiterInnenbewegung zu pflanzen. Wegen des im Kern eklektischen und inkonsequenten Wesens des Zentrismus kann eine zentristische Gruppierung oft zugleich objektivistische und subjektivistische Fehler begehen. Die gemeinsame Basis beider Irrtümer bildet ein Missverständnis vom Verhältnis von Partei und Klasse.
a) Vor 100 Jahren weigerte sich die Sozialdemokratische Föderation in Britannien auf Grund von „Prinzipien“, an der Gründung der Labour Party teilzunehmen, obgleich ein schicksalhafter Kampf über den Klassencharakter und das Programm der Partei stattfand.
b) Die Ablehnung der Notwendigkeit für revolutionäre KommunistInnen, in den reformistischen Gewerkschaften zu arbeiten, ist eine subjektivistische Weigerung, einen Kampf mit den ReformistInnen um die Kontrolle über die ArbeiterInnenorganisationen zu führen. Diese Haltung ist nicht weniger schädlich als das opportunistische, objektivistische Verhalten bei der Übernahme des Programms der Gewerkschaftsbürokratie.
c) Eine fehlende Einschätzung der objektiven Lage kann zu unterschiedlichsten Fehlern führen:
• Die Politik der Ablehnung des Kampfes bei Wahlen in bürgerlichen Demokratien,
• die Weigerung, in bürgerlichen Parlamenten zu arbeiten,
• die Ablehnung der Taktik der Einheitsfront zwischen revolutionären und reformistischen ArbeiterInnen,
• die Weigerung, die Möglichkeit von legaler Arbeit zu nutzen,
• die Politik des individuellen Terrors oder die Politik von vorweg genommenen bewaffneten Aktionen als vermeintliches Revolutionsfanal für die Massen, ohne sie vorher gewonnen zu haben,
• die Politik, den Arbeitermassen das revolutionäre Programm als Ultimatum vorzusetzen, und falls es nicht angenommen wird, dem Entzug der Unterstützung von RevolutionärInnen für den gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnenklasse.
Alle diese Fehler kommen aus der idealistischen Uneinsichtigkeit für die wirklichen objektiven Zusammenhänge, die den Klassenkampf ausmachen. Eine revolutionäre Richtung, die diese Irrtümer nicht überwinden kann, wird sich niemals mit den Massen verbinden können, nie das revolutionäre Programm in wirksame Agitation umwandeln und wird unabwendbar zu einer isolierten Sekte degenerieren, die Kämpfe nur als Zuschauer kommentiert, aber von wirklichem revolutionären Handeln getrennt ist.
25. In seiner berühmten Streitschrift „Was tun?“ argumentiert Lenin, dass das Klassenbewusstsein sich nicht spontan im Proletariat vollzieht als Folge des gewerkschaftlichen ökonomischen Kampfes der ArbeiterInnen gegen ihre UnternehmerInnen über Lohn und Arbeitsbedingungen, was Engels „Widerstand gegen die Kapitalisten“ genannt hat. Dies betitelte Lenin als „Nur-Gewerkschafterei“, ein Ringen um die Bedingungen für die Ausbeutung der ArbeiterInnen. Der politischer Ausdruck dieses ökonomischen Kampfes ist laut Lenin Gewerkschaftspolitik, ein reformistisches Trachten nach besseren Bedingungen innerhalb der herrschenden bürgerlichen Produktionsweise: „Aber die spontane Entwicklung der Arbeiterbewegung führt eben zu ihrer Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie, sie verläuft eben nach dem Programm des Credo (Programm der Nachtrabrichtung in der russischen Sozialdemokratie – die Redaktion), denn spontane Arbeiterbewegung ist Trade-Unionismus, ist Nur-Gewerkschafterei, Trade-Unionismus aber bedeutet eben ideologische Versklavung der Arbeiter durch die Bourgeoisie. Darum besteht unsere Aufgabe, die Aufgabe der Sozialdemokratie, im Kampf gegen die Spontaneität, sie besteht darin, die Arbeiterbewegung von dem spontanen Streben des Trade-Unionismus, sich unter die Fittiche der Bourgeoisie zu begeben, abzubringen und sie unter die Fittiche der revolutionären Sozialdemokratie zu bringen.“ (7)
26. Dieses Konzept war keine Erfindung von Lenin, keine „avantgardistische“ Revision eines „spontaneistischeren” Marx, sondern leitet sich unmittelbar aus der Marxschen Analyse der Wurzeln der Herrschaft der bürgerlichen Ideologie über die ArbeiterInnenklasse ab.
27. Im Kapital zeigte Marx, wie die formale Gleichheit des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital – die scheinbare gesetzliche Gleichheit der Parteien im Arbeitsvertrag – das ausbeuterische Wesen des Kapitals verhüllt. Das ist nichts mehr als die natürliche Ausdehnung der Marxschen Theorie vom Fetischcharakter der Waren im einfachen Warentausch wie dem von gefertigten Gütern hin zum „Austausch” der ProletarierInnen mit den KapitalistInnen, dem Verkauf ihrer Ware, der Arbeitskraft, im Tausch mit dem Lohn. Die scheinbar gleichen Bedingungen des Verkaufs sind nur eine fetischisierte Erscheinungsform, die das wirkliche Ausbeutungsverhältnis verschleiert. Doch die fetischisierte Erscheinungsform hat nichtsdestotrotz eine wirkliche objektive Grundlage: die kapitalistische Produktionsweise, die auf einer verallgemeinerten Warenproduktion und dem Warentausch beruht. Im Fall des Lohnarbeit-Kapital-Verhältnisses ist dieser Warentausch der Lohnvertrag, die Zustimmung des Proletariers, für eine bestimmte Periode für eine Kapitalistin oder einen Kapitalisten zu arbeiten.
28. Marx erklärte, dass seine Entdeckung des Geheimnisses der kapitalistischen Ausbeutung nicht von selbst die objektive Basis der bürgerlichen Ideologie beseitigt. „Die späte wissenschaftliche Entdeckung, dass die Arbeitsprodukte soweit sie Werte, bloß sachliche Ausdrücke der in ihrer Produktion verausgabten menschlichen Arbeit sind, macht Epoche in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit, aber verscheucht keineswegs den gegenständlichen Schein der gesellschaftlichen Charaktere der Arbeit. War nur diese besondere Produktionsform, die Warenproduktion, gültig ist, dass nämlich der spezifische gesellschaftliche Charakter der voneinander unabhängigen Privatarbeiten in ihrer Gleichheit als menschliche Arbeit besteht und die Form des Wertcharakters der Arbeitsprodukte annimmt, erscheint, vor wie nach jener Entdeckung, den in den Verhältnissen der Warenproduktion Befangenen ebenso endgültig. als dass wissenschaftliche Zersetzung der Luft in ihre Elemente die Luftform als eine physikalische Körperform fortbestehn läßt.“ (8)
29. Marx‘ wissenschaftliche Entdeckung des Mehrwerts und des Geheimnisses der kapitalistischen Ausbeutung beseitigte also keineswegs die Erscheinungsform der Gleichheit der gesetzlichen Parteien im Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Reformismus und Gewerkschaftspolitik entstehen scheinbar natürlich aus dieser fetischisierten Erscheinungsform. „Was die Produktenaustauscher zunächst praktisch interessiert, ist die Frage, wie viel fremde Produkte sie für das eigene erhalten, in welchen Proportionen sich also die Produkten austauschen. (…) Die Bestimmung der Wertgröße durch die Arbeitszeit ist daher ein unter den erscheinenden Bewegungen der relativen Warenwerte verstecktes Geheimnis. Seine Entdeckung hebt den Schein der bloß zufälligen Bestimmung der Wertgrößen der Arbeitsprodukte auf, aber keineswegs ihre sachliche Form.“ (9)
30. Auf diese Art legte Marx die tiefsten und grundlegendsten Säulen der bürgerlichen Ideologie in der ArbeiterInnenklasse und ihrer Bewegung bloß. Es gibt auch andere Gründe: die Monopolisierung der Massenkommunikationsmittel durch die KapitalistInnen; das Anwachsen einer Arbeiteraristokratie in den imperialistischen Ländern, welche die Bourgeoisie mit den Superprofiten aus der Ausbeutung der halbkolonialen Länder zu bestechen versucht; den „einfachen Grund, weil die bürgerliche Ideologie ihrer Herkunft nach viel älter ist als die sozialistische Ideologie, weil sie vielseitiger entwickelt ist, weil sie über unvergleichlich mehr Mittel zur Verbreitung verfügt.“ (10) Selbst die „Ungleichzeitigheit der Erfahrung”, auf die sich oft die AnhängerInnen von Tony Cliff berufen, spielt eine Rolle, wenngleich ihr Spontaneismus und die kurzsichtige Leugnung der Theorie der Arbeiteraristokratie diese Strömungen theoretisch bloßstellt und dazu beiträgt, eine gültige Beschreibung zu einer wertlose allgemeinen Theorie umwandeln.
31. Aus all diesen Gründen gilt, was Lenin sagte: „Politisches Klassenbewusstsein kann dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, das heißt aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern. Das Gebiet, aus dem allein diese Wissen geschöpft werden kann, sind die Beziehungen aller Klassen und Schichten zum Staat und zur Regierung, sind die Wechselbeziehungen zwischen sämtlichen Klassen.“ (11)
32. Im Gegensatz zu den Verleumdungen der ÖkonomistInnen und AnarchistInnen bedeutet dies nicht, dass das Proletariat nur eine klassenbewusste Bewegung unter der Diktatur von bürgerlichen Intellektuellen aufbauen kann. Dieses falsche Verständnis erklärt sich aus einer Missinterpretation von Lenin und Kautskys Kommentar über den geschichtlichen Ursprung der wissenschaftlichen sozialistischen Analyse. Kautsky bemerkte:
“In diesem Zusammenhang erscheint das sozialistische Bewußtsein als das notwendige direkte Ergebnis des proletarischen Klassenkampf es. Das ist aber falsch. Der Sozialismus als Lehre wurzelt allerdings ebenso in den heutigen ökonomischen Verhältnissen wie der Klassenkampf des Proletariats, entspringt ebenso wie dieser aus dem Kampfe gegen die Massenarmut und das Massenelend, das der Kapitalismus erzeugt; aber beide entstehen nebeneinander, nicht auseinander, und unter verschiedenen Voraussetzungen. Das moderne sozialistische Bewußtsein kann nur erstehen auf Grund tiefer wissenschaftlicher Einsicht. In der Tat bildet die heutige ökonomische Wissenschaft ebenso eine Vorbedingung sozialistischer Produktion wie etwa die heutige Technik, nur kann das Proletariat beim besten Willen die eine ebensowenig schaffen wie die andere; sie entstehen beide aus dem heutigen gesellschaftlichen Prozeß. Der Träger der Wissenschaft ist aber nicht das Proletariat, sondern die bürgerliche Intelligenz (hervorgehoben von K.K.); in einzelnen Mitgliedern dieser Schicht ist denn auch der moderne Sozialismus entstanden und durch sie erst geistig hervorragenden Proletariern mitgeteilt worden, die ihn dann in den Klassenkampf des Proletariats hineintragen, wo die Verhältnisse es gestatten. Das sozialistische Bewußtsein ist also etwas in den Klassenkampf des Proletariats von außen Hineingetragenes, nicht etwas aus ihm urwüchsig Entstandenes. Dem entsprechend sagt auch das alte Hainfelder Programm ganz richtig, daß es zu den Aufgaben der Sozialdemokratie gehöre, das Proletariat mit dem Bewußtsein (hervorgehoben von K.K.) seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen. Das wäre nicht notwendig, wenn dies Bewußtsein von selbst aus dem Klassenkampf entspränge.” (12)
33. Lenin unterstützte das, stellte aber besonders heraus: “Dies heißt selbstverständlich nicht, daß die Arbeiter an dieser Ausarbeitung nicht teilnehmen. Abar sie nahmen daran nicht als Arbeiter teil, sondern als Theoretiker des Sozialismus, als die Proudhon und Weitling, mit anderen Worten, sie nehmen nur dann und soweit daran teil, als es ihnen in höherem oder geringerem Maße gelingt, sich das Wissen ihres Zeitalters anzueignen und dieses Wissen zu bereichern. Damit aber den Arbeitern dieses häufiger gelinge, ist es notwendig, alles zu tun, um das Niveau der Bewußtheit der Arbeiter im allgemeinen zu haben; ist es notwendig, daß die Arbeiter sich nicht in dem künstlich eingeengten Rahmen einer ‚Literatur für Arbeiter‘ abschließen, sondern daß sie es immer mehr lernen, sich die allgemeine Literatur zu eigen zu machen.“ (13)
In diesem Zusammenhang ist es die Rolle der Partei, alle Unterschiede zwischen ArbeiterInnen und Intellektuellen in ihren Reihen zu verwischen, durch Forderung an die Intellektuellen, dass sie den Standpunkt der ArbeiterInnen einnehmen, und durch Ermutigung von militanten ArbeiterInnen. eine wissenschaftliche Weltanschauung und ein Programm anzunehmen, das auf der Einsicht in die Wechselwirkung aller Klassen in allen Ländern fußt und die Interessen der ArbeiterInnen nicht nur von heute, sondern auch der Zukunft beachtet.
34. Sobald Lenins Theorie sorgfältig untersucht und verstanden worden ist, können wir sehen, wie falsch die Behauptungen von Tony Cliff seitens der britischen SWP sind, die von den Gründern des Komitees für eine Arbeiterinternationale Ted Grant und seinem Nachfolger Alan Woods in der „Internationalen Marxistischen Tendenz“ wiederholt wurden, dass, wenn wir Lenins Formulierung akzeptieren, „nur wenig von Marx’” Aussage übrig bliebe, dass „die Befreiung der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiterklasse selbst ist.“ Im Gegenteil, Lenins Konzept verneint nicht die Wahrheit von Marx‘ Aussage, sondern füllt sie mit neuem Leben, indem er uns daran erinnert, dass unsere Selbstbefreiung ein bewusstes Handeln sein muss: „Das beweißt, dass jede Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung, jede Herabminderung der Rolle des ‚bewußten Elements‘, der Rolle der Sozialdemokratie, zugleich – ganz unabhängig davon, ob derjenige, der diese Rolle herabmindert, das wünscht oder nicht – die Stärkung des Einflusses der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter bedeutet.“ (14)
Teil 2: Aufbau der kommunistischen Partei
35. Der erste Grundsatz kommunistischer Organisation ist, dass die Form der Partei den geschichtlichen Aufgaben, „den Bedingungen und dem Zweck ihre Tätigkeit“ (15) angepasst werden muss.
36. Unterschiede in den Kampfbedingungen der einzelnen Länder, unterschiedliche Grade an Legalität und Illegalität, ungleiche Aktivität der Klasse, die spezifischen Verbindungen der ArbeiterInnenklasse mit der Bauern- und Bäuerinnenbewegung, demokratische und nationale Fragen und vor allem die unablässigen Veränderungen der Gegebenheiten der kapitalistischen Gesellschaft und des proletarischen Widerstandes zwingen die Avantgarde der ArbeiterInnenklasse, die Organisation stets den gegebenen Bedingungen anzupassen. Kein Schema für den Aufbau, keine ideelle Form oder Struktur kann jemals als absolut richtig und unveränderlich betrachtet werden.
37. Dennoch besteht der Ausgangspunkt für KommunistInnen nicht nur in den Ungleichheiten und den Unterschieden der Kampfbedingungen, sondern auch in ihrer Einheit, der grundlegenden Gleichheit der Bedingungen des proletarischen Kampfes in allen Ländern und auf allen Entwicklungsstufen. Daher lässt sich doch eine gemeinsame, übertragbare Basis für die kommunistische Organisierung ausarbeiten.
38. Niemand hat jemals zeigen können, wie eine revolutionäre Klasse ohne die Bildung einer Partei an die Macht kommen kann. Wie jede gesellschaftliche Bestrebung braucht auch der kollektive Kampf des Proletariats eine Führung. Der Aufbau der kommunistischen Partei muss daher auf ihrer grundlegenden Aufgabe aufbauen, die proletarische Revolution anzuleiten.
39. Die Voraussetzung für den Erfolg ist, dass die Partei auf einem revolutionären Programm basiert, dieses stets weiterentwickelt, die Aufgaben der Avantgarde korrekt begreift, eine stabile und effektive Führung aufbaut, einzelne Arbeitsbereiche absteckt und Untergruppen für diese einzelnen Kampfbereiche schult. Diese sollten unter Anleitung der Führung agieren, gut in gemeinsamen Aktionen kämpfen und es sollte versucht werden, sich so eng wie möglich mit der ArbeiterInnenklasse zu verbinden. Die Organisationsform, die diese Aufgaben am Erfolgversprechendsten zu bewältigen weiß, ist der demokratische Zentralismus.
40. 90 Jahre Entstellung von allen Seiten hat das Konzept des demokratischen Zentralismus in Misskredit gebracht – von Seiten der Bourgeoisie, der ReformistInnen, der AnarchistInnen und SpontaneistInnen, der OpportunistInnen und SektiererInnen aller Art. Dass sie erfolgreich bedeutende Sektionen der proletarischen Avantgarde gegen den demokratischen Zentralismus vereinnahmen konnten, liegt an folgenden zwei Hauptfaktoren:
a. Die durch ihre Klassenlage bestimmte Voreingenommenheit des Kleinbürgertums gegen kollektive Disziplin zugunsten seiner „persönlichen Unabhängigkeit” – selbst das Resultat der kleinbürgerlichen Lebenslage und seiner Angst, zwischen den politischen und sozialen Aktionen der gesellschaftlichen Hauptklassen zerrieben zu werden. Diese Zwischenschicht übt enormen Einfluss auf die besser gestellten Teile der Arbeiterklasse aus und spielt eine überdurchschnittlich große Rolle bei der Hervorbringung bürgerlicher Ideologie und Kultur.
b. Der kriminelle Missbrauch des Begriffs des demokratischen Zentralismus durch die stalinistische Bürokratie, sowohl in der alten UdSSR als auch aktuell im kapitalistischen China, um den bürokratischen Zentralismus eines totalitäres Regimes zu rechtfertigen, welches alle demokratischen Rechte, alle Debatten und Diskussionen, alle Versuche, die Handlung der Führung den Interessen und Wünschen der ArbeiterInnen unterzuordnen, mit Polizeiterror unterdrückt.
41. Im Gegensatz zu dieser Perversion beinhaltet der demokratische Zentralismus sowohl die volle interne Demokratie und Debatten um strittige Fragen als auch disziplinierte gemeinsame Aktionen zur Durchführung der Parteibeschlüsse. Diese zwei Elemente sind nicht als getrennte, künstlich nebeneinander existierende Faktoren zu betrachten, sondern als wirkliche Synthese aus Zentralismus und ArbeiterInnendemokratie. Der einzige Weg, wie dies erreicht werden kann, ist durch kontinuierliche kollektive Aktivität der ganzen Partei.
42. Bürgerliche Parteien nehmen typischerweise eine Form an, welche auf einer Trennung der Führungsschicht, bestehend aus Funktionären, von einer passiven Basis beruht. Dieses Modell wurde nach und nach von der nicht-revolutionären ArbeiterInnenbewegung, den SozialdemokratInnen, StalinistInnen und mehr und mehr zentristischen Organisationen übernommen. Formale Demokratie (wo sie überhaupt toleriert wird) ist nicht ausreichend, um die negativen Auswirkungen dieser Trennung zu überwinden. In solchen Parteien wird die zentralistische Disziplin unweigerlich nur von den FunktionärInnen über die Mitglieder ausgeübt, niemals andersherum.
43. Des Weiteren kann Zentralisation nur auf der Basis konstanter gemeinsamer Aktivität, im Kampf der ganzen Partei, von allen Kämpfenden als unabdingbares Mittel begriffen werden, um ihre Arbeit effektiver zu machen und um den Einfluss der Parteiaktion als Ganzes zu verstärken. Formale Demokratie wird aus diesem Grund niemals ausreichen, um wirkliche Solidarität und Zusammenarbeit zu etablieren, die nötig ist, um Zentralismus nicht zu künstlichem Zwang verkommen zu lassen, sondern daraus ein wertvolles Werkzeug für jedes Parteimitglied zu formen.
44. Angesichts der Bürokratisierung der Zweiten Internationale und der Weise, wie ihr Niedergang in Richtung Klassenkollaboration und Sozialchauvinismus durch die Vorherrschaft einer Kaste von FunktionärInnen in ihrer führenden Partei, der deutschen SPD, beschleunigt wurde, zog die Kommunistische Internationale daraus den Schluss, dass eine Grundvoraussetzung und Basis für effektiven demokratischen Zentralismus die Verpflichtung aller KommunistInnen ist, Parteiarbeit zu leisten. Dieses Prinzip war nicht nur eine allgemeine Norm, sondern auch von aktueller Bedeutung für die Aufgabe der Komintern, die von der Zweiten Internationale weg brechenden Parteien zu integrieren und zu revolutionieren. Vor allem war dies wichtig gegenüber jenen Parteien, die ihre Zugehörigkeit zur Komintern bekundeten, aber den Transformationsprozess zu einer revolutionären Avantgardepartei noch nicht abgeschlossen hatten.
45. Die Komintern proklamierte daher unzweideutig: „Eine kommunistische Partei soll also in ihrem Bestreben, nur wirklich aktive Mitglieder zu haben, von einem jeden in ihren Reihen fordern, dass er seine Kraft und Zeit, soweit er selbst darüber überhaupt unter den gegebenen Verhältnissen disponieren kann, zur Verfügung seiner Partei stellt und immer sein Bestes für diesen Dienst hergibt.“ (16) Die Bedingungen für die Parteimitgliedschaft waren daher die Verpflichtung zum Kommunismus (Zustimmung zum Parteiprogramm), formelle Aufnahme (evtl. zuerst als KandidatIn), regelmäßige Beitragszahlung, Abnahme der Publikationen der Partei und, „als Wichtigstes”, Teilnahme jedes Mitglieds an der täglichen Parteiarbeit.
46. Um diese Anforderung sinnvoll in die Praxis umzusetzen, muss die Parteiführung versuchen, die zur Verfügung stehenden Ressourcen best möglich auszuschöpfen, die „Kunst“ erlernen, „im proletarischen Klassenkampf alles und alle auszunützen“, durch Aufteilung und Anleitung der Arbeit unter ausnahmslos allen Parteimitgliedern. Nur so können die Bemühungen der Mitglieder dahingehend geleitet werden, mehr ArbeiterInnen und Jugendliche in die revolutionäre Bewegung zu ziehen und dabei „die Führung über die gesamte Bewegung fest in den Händen zu halten, nicht kraft der Macht, sondern kraft der Autorität, also kraft der Energie, der größeren Erfahrung, der größeren Vielseitigkeit, der größeren Fähigkeit.“ (17)
47. Jedes Parteimitglied sollte daher einer kleinen Arbeitsgruppe zugeteilt sein, um die von der Partei auf diese Gruppen aufgeteilte Arbeit mit voran zu bringen. Aufgaben könnten sein: die Verteilung und der Verkauf der Publikationen, Plakatieren, Parteibeschlüsse mit den Mitgliedern und Unterstützern zu diskutieren, Lern- und Diskussionsgruppen organisieren und vorbereiten, individuelle Diskussionen mit Kontakten führen und Propaganda im Stadtteil. Mehr spezialisierte Gruppen sollten für die Beobachtung anderer Parteien und Organisation, OrdnerInnen und Schutz auf Demonstrationen, Spendensammeln, Publikation der Parteizeitung, theoretische Arbeit, Betreuung der elektronischen Kommunikation und, was wir im 21. Jahrhundert hinzufügen können, die Betreuung der Homepage, zuständig sein.
48. Kleingruppen dieser Art sollten auch gegründet werden, um tägliche kommunistische Arbeit am Arbeitsplatz, an Unis und Schulen, in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, unter der Bauern- und Bäuerinnenschaft und dem Militär zu leisten. Wenn es einer kleinen Gruppe gelingt, mehr AktivistInnen an die kommunistische Bewegung zu binden, kann die Gruppe zu einer Kommission ausgeweitet werden, deren Arbeit von einer kleineren Gruppe koordiniert und geleitet wird.
49. Wo es den KommunistInnen nützlich erscheint, eine breitere Opposition zu formieren, wie z.B. am Arbeitsplatz, um eine Alternative zu den klassenkollaborationistischen BürokratInnen aufzubauen, sollten die KommunistInnen stets ihre eigene Gruppierung bestehen lassen und die Führung der Bewegung anstreben. Während gemeinsame Abkommen für die Aktionen und Kämpfe angestrebt werden, muss die eigene Propaganda der KommunistInnen als kommunistisch bestehen bleiben – in der Verständlichkeit an die LeserInnen angepasst, aber absolut ehrlich in Bezug auf das Programm der Partei und die revolutionären Ziele.
50. Zusätzlich zu der Arbeit in diesen kleinen Gruppen sollten alle Mitglieder verpflichtet sein, an allgemeinen Mitgliederversammlungen aller Parteimitglieder einer bestimmten Gegend teilzunehmen. Diese sollten ebenfalls durch eine kleine damit beauftragte Arbeitsgruppe gut vorbereitet werden.
51. Wenn eine existierende Partei oder ein Teil einer Partei mit dem Reformismus oder Zentrismus bricht und der revolutionären Partei beitreten möchte, ist die Aufgabe nicht, die alte Struktur aufzulösen und sofortige Anpassung an das eigene, für sie unerprobte Strukturmodell zu fordern, was die Arbeit der Partei nur durcheinander bringen würde. Vielmehr muss die kommunistische Führung die bestehende Struktur Schritt für Schritt zu einem effektiven Instrument für den revolutionären Kampf entwickeln.
52. Die Aufgabe der Parteiführung ist nicht nur, die Partei theoretisch, perspektivisch und programmatisch korrekt anzuleiten. Sie muss vielmehr permanent auf die Parteiarbeit Einfluss nehmen und diese anführen. Dies beinhaltet die Verteilung der Aufgaben auf die Mitglieder, Hilfestellung zur effektiven Bewältigung dieser, sowie die Schulung der GenossInnen in Marxismus und praktischer Arbeit. Außerdem muss dies die schwierige Aufgabe beinhalten, Schwächen und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und Fehler aller Teile der Partei – inklusive der Führung selbst – zu analysieren.
53. Ohne Frage ist die Parteiführung ohne die Etablierung eines systematischen Berichtswesens nicht fähig, die Stärken und Schwächen der Parteiarbeit einzuschätzen, eine effektive Leitung für die GenossInnen zu geben, fruchtlose Arbeitsbereiche aufzugeben und neue Initiativen zu starten, um aufkommende Möglichkeiten aufzugreifen und die Arbeit effektiv aufzuteilen. Deshalb ist die Berichterstattung Aufgabe eines jeden Mitglieds, jeder Arbeitsgruppe, jeder Kommission und jeder allgemeinen Mitgliederorganisation. Die darin einbegriffene Dezentralisation der Verantwortung ist sowohl die logische Konsequenz aus einer zentralisierten Führung, als auch ein wichtiges Korrektiv für diese.
54. Jedes Individuum und jede Gruppe sollte der Parteiorganisation berichten, unter deren Anweisung und Leitung sie arbeitet. Das Ziel ist zeitnahe, kurze und faktische Informationen über die Arbeit der GenossInnen, die Arbeitsumstände, die Erfolge und den Fortgang der zugeteilten Aufgaben, sowie die Einschätzung der Meinungen und „Stimmungen“ der Massen, die Haltung und das Auftreten der GewerkschaftsführerInnen, die Aktivitäten der ReformistInnen, ZentristInnen und kleinbürgerlichen Organisationen bereitzustellen. Die Partei als Ganzes ist ebenso verpflichtet, regelmäßig an die Internationale zu berichten.
55. „Es ist wichtig, die Berichterstattungspflicht so systematisch durchzuführen, dass sie sich als beste Tradition in der kommunistischen Bewegung einwurzelt.“ (18) Die Etablierung eines funktionierenden Berichtswesens ist kein kleines Detail, sondern ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen einer professionellen revolutionären Arbeit und spontaner, unzusammenhängender und amateurhafter Aktivität. Dies gilt umso mehr für die Pflicht der Führungen, effektiv und rechtzeitig an die Partei zu berichten.
56. Wie Lenin mehrfach beobachten musste, ist die Entwicklung der Avantgardepartei von einer spontanen, behelfsmäßigen Organisationsstruktur zu einer professionellen Organisation nicht in einem Sprung zu schaffen, sondern an sich ein harter Kampf gegen Desorganisation, Unerfahrenheit und Amateurhaftigkeit. Dieser Kampf kann nicht zum Erfolg führen, wenn nicht eine bewusste Spezialisierung der GenossInnen in einzelne Arbeitsbereiche erfolgt. Eine wirkliche Arbeitsteilung muss in der Partei etabliert werden.
57. Widerstand gegen diese Art der Aufteilung und Spezialisierung der Arbeit rührt von den Vor-Parteistadien der proletarischen Organisierung her und ist typisch für Sekten und kleine, relativ von der Masse isolierte Propagandagruppen. Die Ansicht, jeder könnte und sollte einen kleinen Teil von allem übernehmen, stammt aus der Kleinproduktion und entspringt daher, – genau wie die Tradition der Sekten allgemein – nicht der modernen Art der Produktion und des Klassenkampfes, sondern der handwerklichen Vergangenheit des Proletariats. Wie der Bedarf an einer revolutionären Organisation überhaupt, ganz zu schweigen von der Notwendigkeit harter Klassenkampfmethoden, kann die Notwendigkeit der proletarischen Avantgarde, ihre Arbeit aufzuteilen, nicht innerhalb der Klassengesellschaft abgeschafft werden. Es ist eine Bedingung für effektive gemeinschaftliche Arbeit – inklusive der Arbeit für die Revolution.
58. So werden einige AktivistInnen der Partei in Agitationsaufgaben spezialisiert werden, andere werden grundlegende Organisationsarbeit übernehmen und viele werden sich in definierten praktischen Aufgabenbereichen spezialisieren. Notwendigerweise weniger werden sich, aufgrund des dafür notwendigen Wissens- und Erfahrungsschatzes auf die Propagandaproduktion (viele Ideen für wenige) und der politischen Leitung der Partei konzentrieren. Die Kunst der revolutionären Führung liegt darin, die richtigen Personen für die richtige Aktivität auszusuchen.
59. Diese Aufteilung der Arbeit verringert in keinem Fall die Pflicht eines/r jeden KommunistIn den Marxismus als theoretisch-wissenschaftliches Werkzeug zu studieren und die aktuelle Tagespolitik zu verfolgen. Ebenso wenig enthebt es die Führung der Aufgabe, die Schulung der Mitglieder systematisch voranzubringen. Intensive Schulung, Vertrautheit mit der Doktrin des proletarischen Kampfes, Kenntnis des Parteiprogramms und der programmatischen Fehler anderer Gruppen – all dies ist essenziell, wenn Teile der Partei fähig sein müssen, innerhalb ihrer zugeteilten Bereiche die Führung zu übernehmen. Ein Scheitern im Organisieren der Schulung lässt die proletarische Organisation in das sozialdemokratische Modell degenerieren, welches sich aus einer passiven Masse der Mitglieder, welche von einer aktiven, geschulten Funktionärsschicht geleitet wird, zusammensetzt.
60. Besonderes Augenmerk muss darauf gelegt werden, dass die Aufteilung der Arbeit innerhalb der Partei nicht die Unterdrückungsmechanismen des Kapitals in Bezug auf soziale Unterdrückung, sexistische oder rassistische Diskriminierung in der kapitalistischen Arbeitsteilung wiederholt, sondern diese systematisch bekämpft. So muss z.B. die stereotype Zuweisung organisatorischer Aufgaben an Frauen, die mangelnde Anerkennung der intellektuellen Entwicklung von Minderheiten und der Jugend, die systematische Unterordnung der sozial Unterdrückten unter die Mitglieder der dominierenden Nationalitäts- oder Geschlechtergruppe sowie die Bevormundung von ArbeiterInnen durch Intellektuelle aktiv identifiziert und als grundlegend gefährlich für die Entwicklung der proletarischen Partei anerkannt werden.
61. Die proletarische Partei sollte ihre Aktivität primär auf die großen Städte und Zentren der ArbeiterInnenklasse fokussieren. Die Partei sollte ihre Aktivität erst bis in die ländlichen Regionen und Bauernschaft hinein ausbauen, wenn eine gefestigte Basis in den städtischen Zentren geschaffen ist. In jeder Region sollten die Parteigruppen darauf achten, ihre Kräfte nicht zu früh zu zersplittern, womit sie ihren Einfluss verringern und ihre Kader verheizen, sondern primär daran arbeiten, in einer Region tiefe Wurzeln für den Kommunismus zu schaffen und ihre geographischen Einflussgebiete erst auszuweiten, wenn die kommunistische Führung durch den Einfluss der Partei in einer Gegend demonstriert werden kann. Geographische Parteieinheiten sollten nur geteilt werden, wenn sie zu groß sind, um effektive Mitgliederversammlungen zu machen oder wenn die Vielseitigkeit der Aufgaben in einem konkreten Milieu es erforderlich macht.
62. Die Partei sollte eine zu schematische Hierarchie vermeiden. Die Komintern hielt dazu fest: „Um eine möglichst große Zentralisation der Parteitätigkeit zu erreichen, ist es nicht zweckmäßig, die Parteiführung in eine schematisch Hierarchie mit vielen ineinander vollständig untergeordneten Stufen zu zergliedern.“ (19) Stattdessen sollten regionale Komitees die Arbeit der Ortsgruppen in städtischen Zentren und abgelegenen Kleinstädten beobachten und koordinieren. Ortsgruppenkomitees sollten von den Ortsgruppentreffen gewählt werden. Die Mitglieder der regionalen Komitees sollten von Versammlungen aller Mitglieder der Ortsgruppen dieser Gegend gewählt und von der zentralen Parteiführung bestätigt werden. Dieses Prinzip der Wahl von Leitungen sollte gewahrt werden, wo immer es legal möglich ist.
63. Das Zentralkomitee sollte von der ganzen Partei gewählt werden – normalerweise auf einem Jahreskongress durch von den Ortsgruppen gewählte Kongressdelegierte – und sollte der ganzen Mitgliedschaft verantwortlich sein. Zwischen den Kongressen sind die Beschlüsse des Zentralkomitees für alle Mitglieder und Parteiorganisationen bindend. Das Zentralkomitee sollte nach Möglichkeit die ganze Breite der Erfahrungen der Partei abdecken und Mitglieder aus unterschiedlichen geographischen Lagen, Industrien, Aktionsfeldern, Geschlechtern, Altersgruppen, Ethnien und Nationalitäten einschließen. Wichtige vorhandene Meinungen innerhalb der Partei sollten adäquat im Zentralkomitee repräsentiert sein.
64. Ein kleineres Exekutivkomitee sollte durch das Zentralkomitee gewählt werden und für die tägliche Arbeit der Partei verantwortlich sein. Im Idealfall sollte dies Hauptamtliche der Partei beinhalten und fähig sein, sich regelmäßig zu treffen. So weit möglich sollte dies eine politisch homogene Gruppe sein, die die Mehrheitsmeinung der Partei repräsentiert und für deren Umsetzung verantwortlich ist. Die Aufgabe der Leitung ist nicht nur die Entwicklung allgemeiner politischer und programmatischer Stellungnahmen, die Produktion und Verbreitung der Publikationen und der elektronischen Kommunikation, sondern auch für die Umsetzung angenommener Beschlüsse zu sorgen, die Arbeit anzuleiten und die Partei vor politischen Angriffen zu schützen.
65. Die nationale Partei als Ganzes, sollte unter der Führung einer Weltpartei stehen bzw. eine Sektion einer Weltpartei sein. Ihre Beschlüsse sollten der Zustimmung der internationalen Exekutive der Internationale unterliegen. Beschlüsse der Internationale sollten für die nationalen Parteien bindend sein.
Teil 3: Kommunistische Propaganda und kommunistische Agitation
66. Die Ideen, die von KommunistInnen verbreitet werden, müssen kommunistische Ideen sein. Alle Versuche, nicht-revolutionäre, nicht-kommunistische Programme oder Argumente „für einen taktischen Vorteil” zu verbreiten, um Frontorganisationen oder Wahlplattformen auf nicht-revolutionärer Politik zu schaffen oder um die Ziele der proletarischen Partei vor der Arbeiterklasse zu verschleiern, sind ipso facto opportunistisch und stellen kurzfristige Vorteile über die allgemeinen Interessen der ArbeiterInnenklasse und des Sozialismus.
67. Propaganda ist die Verbreitung einer großen Zahl von Ideen an eine oder wenige Personen. Agitation ist die Verbreitung einer oder weniger Ideen an eine breitere Masse von Personen. Ohne Propaganda: Keine Kader, keine Erneuerung der Leitung, keine fundierte proletarische Meinungsbildung, keine gelebte Demokratie in der Partei. Ohne Agitation: Kein Dialog mit den Massen, keine Wechselbeziehung kommunistischer Ideen mit dem täglichen Kampf der Avantgarde, keine Gewinnung neuer Schichten für die Partei, kein Eindringen der Parteislogans in das Bewusstsein der breiten Massen der Bevölkerung.
68. Es ist ein klares Zeichen des Rückfalls in Opportunismus, die Unterscheidung zwischen Agitation und Propaganda so aufzufassen, dass das Erste einen Aufruf zu konkreter Aktion beinhalten muss, wohingegen letzteres dies nicht muss. Der Grund dafür ist, dass jeder Aspekt der kommunistischen Parteiarbeit, ihrer TheoretikerInnen, ebenso wie ihrer PropagandistInnen und AgitatorInnen, sowohl ein Versuch sein muss, das Bewusstsein der Massen zu erweitern als auch die revolutionäre Aktivität der Massen auszudehnen und zu vertiefen.
69. Die Kampagne gegen die Welthandelsorganisation (WTO) kann hier als Beispiel dienen. Marxistische TheoretikerInnen brachten Analysen zur Rolle der WTO hervor und beleuchteten dabei die betrügerische Natur von „Freihandelsabkommen“. Dabei wiesen sie besonders auf ihren Effekt auf die halbkoloniale Welt hin, um aufzuzeigen, wie sie die Überausbeutung der Halbkolonien durch die imperialistischen Mächte wieder verstärkten und wie dies die allgemeine Natur des imperialistischen Weltsystems als Kapitalismus im Niedergang ausdrücke. In einer Reihe von Artikeln für die Parteipresse und ihre Webseiten erklärten die PropagandistInnen diese Analyse und führten weitere konkrete Beispiele an, um die imperialistische Natur der WTO bloßzulegen und zu zeigen, dass sie nicht reformiert, sondern abgeschafft werden muss. Die ParteiagitatorInnen hingegen bedienten sich primär der gesprochenen Sprache und kurzer Flugblätter. Darin nahmen sie ein bis zwei Beispiele ruinierter KleinproduzentInnen in Afrika und der schrecklichen Bedingungen der Überausbeutung der ArbeiterInnen in Fabriken in Bangladesch und China her, um diese in Kontrast zu den riesigen Profiten der multinationalen Konzerne und der imperialistischen Bourgeoisie als Folge der strengen Handelsvorschriften durch die WTO zu stellen. Sie bezogen sich auf die zu Recht tief sitzende Empörung der ArbeiterInnen und Jugend gegen die Ungerechtigkeit der WTO und des imperialistischen Systems. Alle drei, TheoretikerInnen, PropagandistInnen und AgitatorInnen, unterstützten den Aktionsaufruf der MarxistInnen: beim nächsten Treffen der Welthandelsorganisation kämpferisch für die Abschaffung der WTO und des Kapitalismus selbst zu protestieren.
70. Der Einfluss kommunistischer Agitation und Propaganda zur Erweiterung und Revolutionierung des Bewusstseins und der Aktivität der Massen erfordert die größtmögliche Aufmerksam der Partei. Die Auswahl von Slogans, die Entwicklung von Argumenten und die Annahme von Positionen zu politischen Fragen dürfen nicht zur Routine verkommen, sondern müssen vor diesem Hintergrund bewertet werden. Die Führung muss dafür sorgen, dass die ganze Partei über den Inhalt der Slogans, Forderungen und Positionen der Partei informiert ist.
71. Kommunistische Propaganda und Agitation muss bewusst an das revolutionäre Verständnis anknüpfen und die Entwicklung der ArbeiterInnen fördern, deren Weg zum Klassenbewusstsein und Verständnis von Kommunismus gerade erst beginnt. Das Programm und das Weltbild müssen zugänglich gemacht und revolutionäre Ideen popularisiert werden, ohne sie zu banalisieren oder ihren Horizont zu schmälern. Die Komintern erklärte dazu:
„Die kommunistische Propaganda mit ihren Losungen soll in den verschiedenen Situationen die keimenden, unbewussten, unvollständigen, schwankenden und halbbürgerlichen Revolutionierungstendenzen in seinem Gehirn (dem des Arbeiters – Anm. d. Red.) in dem inneren Ringen gegen die bürgerlichen Tendenzen und Werbungen unterstützen.“ (20)
72. Die Hauptformen der Propaganda und Agitation der proletarischen Partei sind: Produktion und Verteilung der Parteipresse und Flugblätter, Verbreitung der elektronischen Kommunikation, Intervention in den Kämpfen der Gewerkschaften, dem politischen Kampf der ArbeiterInnen und sozialen Bewegungen, Diskussionen mit Individuen (durch Straßenagitation mit Büchertischen, Postern, Petitionen, Megafonen, öffentlichen Versammlungen). Propaganda darf nicht nur unter der Oberschicht der ArbeiterInnenklasse verbreitet werden – wie von Opportunisten stets bevorzugt – sondern auch unter den schlecht bezahlten, städtischen Armen, der Jugend, Frauen und nationalen und ethnischen Minderheiten. Spezielle Publikationen und Übersetzungen in Sprachen von Minderheiten müssen hierfür produziert werden.
73. Es ist ein Kardinalfehler für die Avantgardepartei, sich selbst mit Propaganda für die Revolution zu befriedigen, während sie sich passiv von täglichen und somit begrenzten Teilkämpfen der ArbeiterInnen fernhält. Es gibt eine Tendenz, welche bereits den russischen SozialdemokratInnen begegnete, als sie begannen, sich von Propagandazirkeln auf offenere Agitation in Fabriken zu konzentrieren, nämlich, dass jene, die in der Periode der Propagandazirkelexistenz politisiert wurden, auf den Kampf der ArbeiterInnen für kleine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Lebensstandards hochmütig herabblickten. Stattdessen müssen KommunistInnen an den Kämpfen der ArbeiterInnen teilnehmen, um sich so eng wie möglich mit dem Leben der Lohnabhängigen zu verbinden und mit den praktischen Fragen beschäftigen, die in der Bewegung aufkommen. Nur durch diesen Weg werden sich die KommunistInnen von den zentristischen und reformistischen Parteien abheben, von „den überlebten sozialistischen reinen Propaganda- und Werbeparteien, deren Aktivitäten sich im Sammeln von Mitgliedern, im Reden über Reformen und im Ausnutzen parlamentarischer Unmöglichkeiten erschöpft“ (21) haben.
Kapitel 4: Kommunistische Organisationen im Vorparteienstadium
74. Eine revolutionäre Partei entsteht durch die Fusion des Kommunismus mit der ArbeiterInnenbewegung. Dort, wo noch keine revolutionär-kommunistische Partei existiert, besteht die erste Aufgabe der KommunistInnen darin, für den Aufbau einer solchen zu kämpfen. Daher ist es dort die Pflicht der KommunistInnen, ihre Kräfte in einer kämpferischen Parteiaufbauorganisation zu vereinen.
75. Diese Fusion von Kommunismus und ArbeiterInnenbewegung kann nicht vonstatten gehen, wenn der Kommunismus bereits durch die Anpassung an bürgerliche oder kleinbürgerliche Ideologien verstümmelt worden ist. Die erste Aufgabe einer kommunistischen Parteiaufbauorganisation, die Vorbedingung ihres Erfolgs bei der Schaffung einer proletarischen Partei, muss daher die Verteidigung des Marxismus vor den unaufhörlichen Versuchen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen IdeologInnen sein, den wissenschaftlichen Sozialismus zu revidieren und somit seines revolutionären Inhalts zu berauben. Daher ist die Verteidigung des Marxismus mit dem Mittel der Polemik gegenüber allen Varianten des Revisionismus, Reformismus, Zentrismus, Ökonomismus/Chwostismus, Stalinismus, Maoismus, Populismus, Postmodernismus, Syndikalismus, Opportunismus, des Sektierertums und des Anarchismus eine der allerersten Aufgaben der kommunistischen Parteiaufbauorganisation.
76. Nicht minder zentral in den ersten Phasen des Kampfes für eine proletarische Partei und in der Tat ein wichtiger Bestandteil dieses Kampfes ist es, den Marxismus auf die aktuellen Gegebenheiten antworten können zu ertüchtigen, aufzuzeigen, wie er es durch seine logische Überlegenheit schafft, die Massen in ihrem Kampf zu führen. Daher dürfen KommunistInnen – so entscheidend dies auch sein kann – weder nur auf einer abstrakten Ebene den Marxismus verteidigen, noch sich darauf beschränken, ihn bloß vor der revisionistischen Missinterpretation und Falschdarstellung zu beschützen. Wir müssen ebenso ein marxistisches Programm ausarbeiten, weiterentwickeln und eine klare Strategie für die arbeitende Klasse aufstellen.
77. Dieses Programm muss eine marxistische Analyse der globalen kapitalistischen Verhältnisse und eine korrekte Einschätzung der Dynamik der globalen politischen Entwicklungen als Ausgangspunkt nehmen und eine Reihe miteinander verbundener Forderungen, die es vermögen, die täglichen Kämpfe der arbeitenden Klasse und der unterdrückten Völker mit dem Kampf für die soziale Revolution zu verbinden, aufstellen. Sobald die KommunistInnen es geschafft haben, dies in Form eines internationalen Programms auszuarbeiten, besteht die Aufgabe der KommunistInnen in den jeweiligen Ländern darin, ein analoges Programm, spezifisch für die jeweiligen Nationen auszuarbeiten. In spezifischen Kämpfen, einzelnen Teilen der Industrie und für die unterschiedlichen Sektoren der kämpfenden Massen werden KommununistInnen auch konkret auf die jeweilige Situation fokussierte Aktionsprogramme entwickeln, wobei sie als Ausgangspunkt immer die globale Situation und das vereinende Ziel der proletarischen Weltrevolution zum Ausgangspunkt nehmen werden.
78. Die Verteidigung des Marxismus als Lehre vom Klassenkampf des Proletariats und seine kreative Umlegung auf die aktuellen Gegebenheiten mittels der Weiterentwicklung des revolutionären Programms sind absolute Vorbedingungen für eine kommunistische Parteiaufbauorganisation, um ihr Ziel zu erreichen. Ohne eine gefestigte Grundlage wissenschaftlich sozialistischer Ideen und ohne ein passendes Programm für die aktuellen Bedingungen werden die Fusion der ArbeiterInnenbewegung mit dem Kommunismus und somit auch der Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei unmöglich sein.
79. Diese Aufgaben bestimmen die Entwicklung einer kommunistischen Parteiaufbauorganisation. Unabhängig davon, ob die kommunistische Gruppe 10 oder mehrere 100 Mitglieder hat, braucht sie eine strenge und bestimmte Prioritätensetzung, um diese Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet, dass es notwendig ist, den Schwerpunkt auf die Produktion und Verteilung eines breiten Angebots an revolutionären Ideen zu legen, die gezwungenermaßen anfangs an nur relativ wenige Menschen gerichtet werden können. Daher wird sich der Großteil der Arbeit der kommunistischen Parteiaufbauorganisation um Propaganda drehen. Die kommunistische Parteiaufbauorganisation ist also eine kämpfende Propagandagruppe. Ihre ersten Aufgaben sind die Ausarbeitung und Verbreitung kommunistischer Literatur, die Organisation regelmäßiger, tiefgehender Diskussionsveranstaltungen für ArbeiterInnen und Jugendliche und das systematische Betreiben individueller Propaganda.
80. Dieser Fokus auf Propaganda, die Verbreitung einer weiten Bandbreite an Ideen unter relativ Wenigen und die strenge Prioritätensetzung sind nicht dazu gedacht, eine kleine Gruppe zu Isolation und Unfähigkeit zu verdammen, sondern diese so schnell und effektiv es die Umstände erlauben zu überwinden.
81. Als Propagandagruppe frühzeitig zu erklären, man sei bereits die ArbeiterInnenpartei wäre eine idealistische Abweichung, ein Fehler der schlimmsten Sorte. Es würde bedeuten, dass die KommunistInnen sich mit der Stärke ihrer Ideen an sich schon zufrieden geben und sich daher selbst als Führung des Proletariats deklarieren, ohne sich zuvor dazu herablassen zu müssen, ihre Lehre mit den fortschrittlichsten und kämpferischsten Teilen des Proletariats zu verbinden.
82. Dieser Fehler manifestiert sich für gewöhnlich in Form der Deklarierung einer Mini-Massen-Partei. Die Parteiaufbauorganisation versucht hierbei, die Phase der fokussierten Propaganda zu überspringen, entweder, weil sie dazu nicht fähig ist oder aus Ungeduld. Meistens tut diese Organisation dann so, als wäre sie eine Partei, krampfhaft darum bemüht, die UnterstützerInnen der Gruppe von der wirklichen Massenbewegung außerhalb der eigenen Reihen fernzuhalten, um so vor ihnen zu verbergen, dass man selbst keinerlei Einfluss hat und obendrein auch noch klein ist. Durch ihre hauptsächlich oberflächliche, von den realen Klassenkräfteverhältnissen bzw. der politischen Entwicklung losgelöste Agitation, entwickelt die Organisation unvermeidbar vulgäre politische Positionen mit sektiererischen und sogar kultartigen Merkmalen. Derartig abgeschnitten von der breiteren nicht-kommunistischen Arbeiterbewegung kann die revolutionäre Schulung der Mitgliedschaft ab einem gewissen Punkt nicht mehr weitergeführt werden, die Mitgliedschaft kann die Prognosen der Führung nicht mehr auf ihre Richtigkeit überprüfen, bestätigen oder kritisieren und somit auch nicht die Organisation umorientieren. Solch eine Organisation kann daher entweder bei gleichbleibender Mitgliedschaft verknöchern oder eine rasche Fluktuation der Mitglieder haben; beides führt dazu, dass sie nicht in der Lage ist, den Kommunismus mit der tatsächlichen Arbeiterklasse zu verbinden.
83. Gleichzeitig gibt es noch einen gegenteiligen Fehler, der die Propagandagruppe aufgrund ihrer geringen Größe und ihrer Isolation bedroht und den sie wie die Pest meiden muss: den der passiven Propaganda. Die Geschichte des Niedergangs der 4. Internationale nach dem 2. Weltkrieg zeigt deutlich auf, was passieren kann, wenn man isoliert von der arbeitenden Klasse ist. Jeder Versuch, die praktische Arbeit zu vernachlässigen und den real stattfindenden Kämpfen der Massen den Rücken zu kehren, muss in sektiererisches Hintanstellen der Interessen des Proletariats, einen opportunistischen Kniefall vor der Führung der Massen und meist in eine unglücklichen Kombination dieser beiden Fehler münden.
84. 1983 haben wir geschrieben: „Wir lehnen jeden Versuch, abstrakte Propaganda zu rechtfertigen, entschieden ab. Wir befürworten keine vom Klassenkampf losgelösten Lesezirkel. Unser Programm ist das der Erhebung von Millionen, nicht das der Rettung unserer eigenen Seelen. Wir fokussieren unsere Propaganda auf die Schlüsselthemen des Klassenkampfs, international und national. Wir intervenieren in die Massenorganisationen der arbeitenden Klasse, orientieren uns auf jeden wichtigeren Kampf, auf Streiks, Kampagnen für demokratische Rechte, Kämpfe der Arbeitslosen, Bewegungen für demokratische Reform der Gewerkschaften und auf reformistische Massenparteien.“ (22)
85. Heute würden wir selbstverständlich Massenmobilisierungen gegen die Institutionen des internationalen Finanzkapitals, gegen Krieg, Besatzung und Rassismus, Bewegungen gegen Privatisierungen und neoliberale Attacken aufs Sozialsystem, Versuche neue ArbeiterInnenparteien aus Abspaltungen der Sozialdemokratie zu formieren, den Kampf innerhalb von pan-kontinentale bis globale Bündnisse des Widerstands zu unserer Liste hinzufügen.
86. Ohne eine gefestigte Theorie und ein starkes Programm kann eine kämpfende Propagandagruppe nicht mit ihrer eigentlichen Arbeit beginnen und daher auch nicht überleben. Gleichzeitig kann die Propagandagruppe sich nicht entwickeln und keinerlei Fortschritte machen ohne eine Orientierung auf die real stattfindenden anti-kapitalistischen Kämpfe der arbeitenden Klasse.
87. Das Konzept der kämpfenden Propagandagruppe ist also ein dialektisches. Nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis setzt sie das Programm an erste Stelle. Sie versucht durch ihre Intervention in Kämpfe, die Bewegungen nicht so zurückzulassen, wie sie sie vorgefunden hat, sondern die Erfahrungen der gesamten ArbeiterInnenbewegung zu verallgemeinern, um Taktiken vorzuschlagen, die den Kampf einen weiteren Schritt in Richtung Sieg bringen, wobei sie während dieses Prozesses fortwährend die reformistischen und zentristischen Führungen bekämpft. Auf diese Art und Weise versucht sie, zukünftige Kader heranzubilden, FührerInnen, die kommunistische Politik verstehen, weiterentwickeln und anwenden können. Trotzki schrieb 1934: „Die wahren Initiatoren der Vierten Internationale müssen mit marxistischer Qualität beginnen, um sie danach in Massenquantität umzuwandeln. Eine kleine, aber harte und scharf geschliffene Axt kann selbst schwere Bretter spalten, bearbeiten und formen. Wir sollten daher mit einer Axt aus Stahl beginnen.“ (23)
88. Trotz dieser von der objektiven Realität auferlegten Entwicklungsstufen einer Propagandagruppe, ist es ihr Ziel, diese Phase durch die Formierung einer proletarischen Partei zu überwinden, bzw. wie wir 1983 geschrieben haben, eine „Propagandagruppe zu sein, die versucht, ihre Existenz als Propagandagruppe zu überwinden.“ (24)
89. Dieser Schwerpunkt auf Propaganda verringert jedoch keineswegs die Wichtigkeit von Agitation rund um entscheidende Ziele der ArbeiterInnenklasse in Perioden verschärften Klassenkampfes. Die frühe russische Sozialdemokratie und die Vorläufer der 4. Internationale wussten beide gut um ihre Propaganda-Aufgaben Bescheid. Gleichzeitig sahen sie jedoch auch die Notwendigkeit, in kritischen Phasen der Entwicklung des Klassenbewusstseins, das agitatorische Profil ihrer Propagandagruppen unter den Massen verstärkt zu prägen.
90. Die revolutionären MarxistInnen in Russland bemerkten, dass es aufgrund einer neuen Streikbewegung der FabrikarbeiterInnen in der Mitte der 1890er Jahre notwendig geworden war, über ihre bisherige Orientierung auf die Organisation von Diskussionszirkeln für ArbeiterInnen hinauszugehen. Als sie sahen, wie viele der ArbeiterInnen in den Diskussionszirkeln eine verschlossene Haltung annahmen und dazu neigten, auf die anderen, weniger politisch bewussten streikenden ArbeiterInnen herabzusehen, schrieben Kremer und Martov „Über die Agitation“, welches laut Lenin wertvolle Einsichten enthielt. Diese Schrift schlug vor, die marxistische Propaganda um eine kleinere Anzahl an Ideen, gerichtet an die Masse der sich entwickelnden Avantgarde des Proletariats, zu ergänzen. Obwohl der Chwostismus (Ökonomismus), der immer mehr AnhängerInnen fand, versuchte die Agitation auf rein ökonomische Fragen und Aufrufe zum Handeln zu beschränken, beharrte Lenin darauf, dass sie auch die grundlegendsten politischen Ziele, die Unterdrückung von Juden und anderen religiösen Minderheiten, behandeln sollte und sich somit etwa gegen Angriffe auf Studierende, für eine Republik, eine Agrarrevolution und revolutionäre Erhebungen in den Städten etc. aussprechen sollte. In erster Linie aber betrieben sie Agitation für die Gründung einer neuen politischen Partei, die dann 1898 und 1903 auf 2 Kongressen gegründet wurde.
91. Ein erhöhtes Klassenkampfniveau muss die Propagandagruppe wie eine Alarmglocke dazu aufrufen, ihre Aufgaben etwas breiter wahrzunehmen. Während die internationale linke Opposition vor 1933 eine Fraktion innerhalb der 3. (kommunistischen) Internationale war und daher in erster Linie Propaganda unter den Mitgliedern der kommunistischen Massenparteien betrieb, reorganisierte sie sich nach der deutschen Niederlage 1933 als International Communist League (ICL), um so die ArbeiterInnen offen auf die Notwendigkeit einer neuen Partei, Internationale und einer sozialistischen Weltrevolution anzusprechen.
92. Dies verpflichtete Trotzki dazu, zu versuchen die sektiererischen Charakteristika der ICL, die sich unvermeidlich während der langen Jahre der Isolation und Propaganda gebildet hatten, zurückzudrängen. Daher betonte er immer die Notwendigkeit der kleinen Sektionen, sich an die Massen zu wenden. Zusätzlich zur grundlegenden Propaganda, die die Basis der ICL darstellte, agitierten die Sektionen in Gewerkschaften, in manchen Ländern in den sozialdemokratischen Massenparteien, in anderen traten sie für den Bruch mit ihnen und für die Gründung neuer ArbeiterInnenparteien auf. Die Slogans beinhalteten: einen Generalstreik in Frankreich gegen die Angriffe der UnternehmerInnen, die Bildung von Räten in Spanien, ArbeiterInnenmilizen gegen den Faschismus, eine neue ArbeiterInnenpartei in den USA. Er riet seinen UnterstützerInnen, auch einen Draht zu den am wenigsten Organisierten in der arbeitenden Klasse zu finden, den Arbeiterinnen und der Jugend.
93. In seinem 1938 erschienenen Übergangsprogramm geißelte Trotzki all jene passiven PropagandistInnen, die es nicht vermochten, den Übergang zu einer Periode des verschärften Klassenkampfs zu machen, mitleidslos. Er beobachtete, dass ihre Propaganda sich oft in eine Entschuldigung dafür, dass sie keinen Weg zu den Massen fanden, verwandelt hatte und dass sie das revolutionäre Potenzial der Periode nicht anerkannten: „Sie sind unfähig, Zugang zu den Massen zu finden, und beschuldigen deshalb gern die Massen der Unfähigkeit, sich zu revolutionären Ideen zu erheben.“ Er fügt hinzu: „Wer nicht den Weg zur Massenbewegung sucht und findet, ist kein Kämpfer, sondern toter Ballast für die Partei.“ (25)
94. Die Geschichte zeigt mehrere Wege von einer Propagandagruppe zur Partei auf:
a) Die Gewinnung individueller Mitglieder. Dies ist immer essentiell – nicht zu versuchen, einzelne Individuen zu gewinnen, würde ein Eingeständnis an passive Propaganda und Resignation vor einem Schicksal in Isolation bedeuten. Es ist theoretisch nicht auszuschließen, dass dieser Weg unter gewissen Umständen zu der Gründung einer proletarischen Partei führen kann. Dennoch ist angesichts der Unbeständigkeit des Klassenkampfes nicht zu erwarten, dass die plötzlichen Zuspitzungen des Klassenkampfes darauf warten werden, dass die KommunistInnen ihre ersten Aufgaben abgeschlossen haben, sondern im Gegenteil. Das Tempo des Klassenkampfs wird sich zumeist erhöhen, bevor die KommunistInnen ihre eigenen Kräfte soweit gesammelt haben, um eine Partei zu gründen. Daher kann individuelle Rekrutierung nicht die einzige angewandte Methode sein.
b) Die Fusion mit anderen Propagandagruppen. Dies kann durch eine Spaltung in bestehenden Formationen und durch die Fusion auf Basis eines revolutionären Programms passieren. Wenn diese Organisationen Propagandagruppen und keine Massenparteien sind, ist es notwendig, streng und kompromisslos an programmatische Fragen heranzugehen. Positive Beispiele bietet hierzu Trotzkis Herangehensweise an die deutsche SAP oder den Block der 4; als Negativbeispiel lässt sich die Fusion der spanischen Nin-Anhänger mit der rechten Opposition von Maurin nennen, was in der Formierung der zentristischen POUM resultierte, die den Test der spanischen Revolution nicht bestand.
c) Entrismus. Revolutionäre können dann in eine reformistische oder zentristische Massenpartei eintreten, wenn innerhalb dieser eine Polarisierung stattfindet und nennenswerte Elemente sich unter dem Druck der Ereignisse nach links bewegen und es möglich ist, unter dem eigenen Banner in diese Partei einzutreten und offen für ein revolutionäres Programm zu kämpfen. In programmatischen Fragen dürfen keinerlei Kompromisse eingegangen werden. Das zentristische Konzept des Entrismus, bei welchem revolutionäre Kritik abgeschwächt bzw. vermieden wird, um einflussreiche Positionen in der Partei zu erhalten, ist per se opportunistisch und daher abzulehnen. Während RevolutionärInnen eine entristische Operation durchführen, müssen sie dennoch fortwährend sagen, was ist, den internationalen Prinzipien treu bleiben, einen Angriff der Bürokratie erkennen und mit einer revolutionären Gegenoffensive beantworten; sie dürfen nicht an einer Partei, die keine revolutionären KommunistInnen toleriert, festhalten, sondern versuchen, Kräfte rund um ihr eigenes revolutionäres Programm zu sammeln, welches auch den Kampf für eine revolutionäre Partei beinhaltet; und sie müssen der Jugend, als der Schicht, die am wenigsten durch konforme und skeptische reformistische Propaganda eingelullt wird, die meiste Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.
d) Bewegung(en) für eine Arbeiterpartei. Überall dort, wo möglich ist, entweder für die erstmalige Formierung einer neuen ArbeiterInnenpartei oder für den Bruch mit der existierenden Partei einzutreten, müssen KommunistInnen bei ihrer Intervention sehr genau darauf achten, weder opportunistische noch sektiererische Fehler zu begehen. Das bedeutet, die Massenorganisationen, die gegen die Angriffe des Kapitals Widerstand leisten, dazu aufzurufen, sich zu einer neuen Partei ohne programmatische Vorbedingungen zu vereinen und trotzdem ein revolutionäres Programm konsequent und so klar wie möglich vorzuschlagen. Die Annahme, dass KommunistInnen sich einer neuen ArbeiterInnenpartei nicht anschließen sollen, sofern sie nicht von Anfang an revolutionär ist, ist höchst sektiererisch, da es den Abbruch jeden Kampfes für ein konsistent proletarische Partei bedeutet, indem es die neue Formation der Kontrolle der ReformistInnen überlässt (siehe Lenins Rat an die britischen KommunistInnen bezüglich der Formierung der Labour Party). Ebenso ist die Annahme, jede neue Partei müsse zuerst ein reformistisches oder zentristisches Programm annehmen, um bei den von der bürgerlichen Ideologie durchdrungenen Massen Anklang zu finden, opportunistisch. Wenn solch eine Bewegung im Sieg des Kommunismus und der Etablierung einer wahrhaft proletarischen Partei enden soll, müssen KommunistInnen taktische Flexibilität mit programmatischer Kompromisslosigkeit verbinden.
e) Die Fusion nationaler Propagandagruppen zu einer Internationalen, die Spaltung einer reformistischen Internationalen oder die Kombination beider Möglichkeiten. Das am meisten ausgeprägte Beispiel für diese Methode lieferte die kommunistische Internationale zwischen 1919 und 1924, wo sie in vielen Ländern für die Vereinigung der jeweiligen kommunistischen Parteien eintrat. Dies beinhaltete auch die Erarbeitung strenger Kriterien für den Beitritt in die Komintern, um Abspaltungen der Sozialdemokratie nicht nur auf programmatischer, sondern auch auf praktischer Ebene von den Überbleibseln des Reformismus zu säubern, die Einführung des demokratischen Zentralismus in den nationalen Sektionen und – nicht zuletzt – die Entwicklung der programmatischen und taktischen Einheit der Internationalen insgesamt.
95. Die passende Organisationsform für eine kämpfende Propagandagruppe ist der demokratische Zentralismus. KommunistInnen müssen die kleinbürgerliche Annahme, eine Parteiaufbauorganisation könne darauf verzichten, ablehnen. Die Aufgaben einer Propagandagruppe im ideologischen und praktischen Kampf reduzieren keineswegs die Wichtigkeit der Schlüsselkomponenten des demokratischen Zentralismus: vollkommene Demokratie in der internen Diskussion; Einheit in der Aktion, auch bei der Verbreitung von Propaganda und Ideen; die Verpflichtung aller Mitglieder, kommunistische Arbeit zu leisten. Ohne demokratischen Zentralismus wird ausnahmslos jede isolierte Propagandagruppe zu einem unproduktiven Diskussionsverein degenerieren, der passiv die gerade modernden Ideen verschiedener Bewegungen reflektiert und unfähig ist, entschlossen in kritischen Momenten zu intervenieren, um die Führungskrise des Proletariats offensiv zu lösen.
96. Die Notwendigkeit des Internationalismus in der Praxis trifft auf das Parteiaufbaustadium ebenso wie auf jedes andere zu. Die Gefahr der Nationalzentriertheit und Degeneration ist nicht geringer, sondern größer, wenn die Gruppe klein und ohne Verbindung zu den Massen ist. Das ist der Grund, weshalb Leo Trotzki darauf beharrte, dass jede neue revolutionäre Gruppe „noch am Tag nach ihrer Gründung (…) internationale Verbindungen suchen oder schaffen (muss), eine internationale Plattform und eine internationalen Organisation, da man nur auf diesem Wege herausfinden kann, ob die nationale Politik richtig ist.“ (26)
97. Eine revolutionäre Partei muss überwiegend aus militanten RevolutionärInnen aus der arbeitenden Klasse bestehen. Sie muss die echte Avantgarde der Klasse beinhalten. Solch eine Partei international aufzubauen, ist die Priorität der Liga für die 5. Internationale. Unsere programmatische Arbeit über Stalinismus, sozialdemokratischen Reformismus, Feminismus, Zentrismus, Gewerkschaften, Frauen und Imperialismus ist darauf ausgerichtet, ein solides Fundament für so eine Partei zu bilden. Ohne dieses Fundament wäre alles Gerede um eine Partei sinnlos. Wie wir bereits wiederholt festgestellt haben, wäre jedoch auch das Fundament sinnlos, wenn nicht darauf aufgebaut würde. Unser Programm ist darauf ausgerichtet, ArbeiterInnen zu gewinnen. Passive Propaganda wird dies nicht erreichen. Eine energische Intervention in die tatsächlichen Kämpfe der ArbeiterInnenklasse, eine Ausrichtung unseres Programms und unsere Propaganda darauf und ein aktiver Kampf für den Sieg dieser Kämpfe jedoch werden uns, so gering diese Siege auch sein werden, neue Mitglieder einbringen. Wir sind eine kämpfende, keine passive Propagandagruppe – kämpfend, um unsere derzeitigen Einschränkungen bezüglich unserer Größe und Ressourcen zu überwinden und uns in einen ausschlaggebenden Faktor in Klassenkampfsituationen zu entwickeln.
98. Wir fordern alle revolutionär denkenden AktivistInnen auf, uns zu helfen, dieses Ziel zu erreichen, in dem sie uns kontaktieren, unsere Aktivitäten und Ideen mit uns diskutieren und sich uns anschließen.
Fußnoten
(1) III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, Leitsätze über den organisatorischen Aufbau der kommunistischen Parteien, über Methoden und den Inhalt ihrer Arbeit, in: Die Kommunistische Internationale, Band 2.: 3. Und 4. Weltkongress, Dortmund 1978, S. 106
(2) Grundlegende Prinzipien unseres Programms, S. 17, Schriftenreihe der Gruppe Arbeitermacht Nr. 2, Dezember 1983
(3) Trotzki, Brief an die Redaktion des Prometeo, in: Schriften 3.3. Linke Opposition und Vierte Internationale, Köln 2001, S. 296
(4) Trotzki, Centrist Alchemy or Marxism?, 24. April 1935 (Unsere Übersetzung)
(5) Marx, Thesen über Feuerbach, MEW Bd. 3, S. 5/6
(6) Trotzki, Wohin geht Frankreich, Teil 2 (März 1935), http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1935/wohinfr2/01.htm
(7) Lenin, Was Tun?, in: Lenin Werke 5, Seite 396
(8) Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 88
(9) Ebenda, S. 89
(10) Lenin, Was Tun?, in: Lenin Werke 5, Seite 397
(11) Ebenda, Seite 436
(12) Ebenda, Seite 394/395. Auch wenn Kautsky hier das Hainfelder Programm falsch zitiert, so spricht das letztlich nicht gegen Kautsky, sondern gegen das Programm der österreichischen Sozialdemokratie. Der Herleitung der Entstehung des sozialistischen Klassenbewusstseins tut es überhaupt keinen Abbruch.
(13) Ebenda, Seite 395
(14) Ebenda, Seite 394
(15) III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, Leitsätze über den organisatorischen Aufbau der kommunistischen Parteien, über Methoden und den Inhalt ihrer Arbeit, in: Die Kommunistische Internationale, Band 2.: 3. Und 4. Weltkongress, Dortmund 1978, S. 106
(16) Ebenda, S. 110
(17) Ebenda, S. 109
(18) Ebenda, S. 113
(19) Ebenda, S. 133
(20) Ebenda, S. 115
(21) Ebenda, S. 116
(22) Workers Power, The Death Agony of the Fourth International, Kapital 5, A radical restatement of programme is necessary,
(23) Trotzki, Once More on Centrism, in: Writings 1933/1934, S. 268
(24) Workers Power, The Death Agony of the Fourth International
(25) Trotzki, Das Übergangsprogramm, Essen 1997, Seite 129
(26) Trotzki, Brief an die Redaktion des Prometeo, in: Schriften 3.3. Linke Opposition und Vierte Internationale, Köln 2001, S. 296