Bolivien: Wie kann der November-Putsch rückgängig gemacht werden?

KD Tait, Infomail 1085, 17. Januar 2020

Der erste indigene Präsident Boliviens, Evo
Morales, und sein Vizepräsident, Álvaro García Linera, wurden durch einen
Putsch gestürzt, der am 10. November 2019 seinen Höhepunkt erreichte. Beide
traten zurück und flohen ins Exil nach Mexiko. Ihr Rücktritt erfolgte auf
Meutereien in der Polizei und auf die „Anregung“ des damaligen
Oberbefehlshabers der Armee, General Williams Kaliman Romero.

Die stellvertretende Vorsitzende des Senats,
Jeanine Áñez, installierte sich in der Präsidentschaftsresidenz, schleppte eine
große Bibel an und rief aus: „Gott sei Dank! Er hat der Bibel erlaubt, in den
Palast zurückzukehren“. Áñez, eine bigotte Katholikin, hat zuvor getwittert,
wie sie „von einem Bolivien träumt, das frei von indigenen satanischen Riten
ist“ und dass La Paz „nicht für die IndianerInnen da ist – sie gehören ins
Altiplano oder in den Chaco“.

Der Anführer des rechtsextremen Flügels des
Putsches, der Multimillionär Luis Fernando Camacho, hat Verbindungen zur
faschistischen Unión Juvenil Cruceñista (Jugendvereinigung von Santa Cruz), die
ihn in den Palacio Quemado, die Präsidentenresidenz in La Paz, eskortierte, wo
er verkündete: „Pachamama wird niemals in den Palast zurückkehren, Bolivien
gehört Christus“. (Pachamama ist die Mutter-Erde-Figur für die einheimischen
Andenvölker.)

AnführerInnen von Morales‘ Partei, der Bewegung
zum Sozialismus, Movimiento al Socialismo oder MAS, suchten Zuflucht in der
mexikanischen Botschaft. Abgeordnete und BürgermeisterInnen der MAS wurden auf
der Straße geschlagen und von PutschistInnen zu Selbstdemütigungen gezwungen.
Mobs rissen die Wiphala, die karierte Regenbogenfahne der indigenen Mehrheit
des Landes, die Morales neben der bolivianischen Trikolore anerkannt hatte, ab
und verbrannten sie, und Polizei und SoldatInnen rissen sie von ihren
Uniformen.

Nachdem Áñez ein Dekret erlassen hatte, das die
Armee und die Polizei von der strafrechtlichen Verantwortung für alle Maßnahmen
zur Wiederherstellung der Ordnung befreit, eröffnete das Militär das Feuer auf
unbewaffnete DemonstrantInnen in Senkata und Sacaba, wobei über 30 von ihnen
getötet wurden. Diese Massaker zeigen, dass der Putsch eine Konterrevolution
darstellt, nicht nur gegen Morales‘ Reformen, sondern auch gegen die
massenhaften revolutionären Kämpfe der frühen 2000er Jahre, die sogenannten
Wasser- und Gaskriege, die ihn an die Macht brachten und das neoliberale Regime
der Landbesitzer- und Geschäftselite verdrängten.

Es überrascht daher nicht, dass Áñez‘ weißer
Rassistenkollege, US-Präsident Donald Trump, behauptete, dass der Sturz von
Morales „ein bedeutender Moment für die Demokratie in der westlichen
Hemisphäre“ sei. Er fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten applaudieren dem
bolivianischen Volk für seine Freiheitsforderungen und der bolivianischen Armee
für den Schutz der Verfassung“, und verkündete, dass „diese Ereignisse ein
starkes Signal an die illegitimen Regime von Venezuela und Nicaragua senden“.
Trump hat natürlich alles getan, was er konnte, außer Truppen zu schicken, um
ähnliche Gegenrevolutionen in diesen Ländern zu fördern.

Was tun?

Die PutschistInnen fühlten sich aber
offensichtlich nicht ganz sicher im Sattel, denn sie nahmen das Angebot der
katholischen Kirche an, in den Gesprächen mit der MAS, die in der
bolivianischen Nationalversammlung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, zu
vermitteln. Im Gegenzug hat die MAS den Putsch und den Ausschluss von Morales
von den Wahlen effektiv anerkannt. Áñez hat auch das Dekret über die Straffreiheit
für alle polizeilichen/militärischen Morde in Zukunft aufgehoben, aber dies
nicht auf die während des Putsches begangenen Massaker ausgedehnt.

Die Wahlen, die am 3. Mai anstehen, werden nicht
nur für das Präsidentenamt und die Vizepräsidentschaft, sondern auch für den
Kongress sowie die regionalen und lokalen Regierungsorgane stattfinden.
Allerdings sind derzeit praktisch alle Medien der MAS und der oppositionellen
ArbeiterInnen und die der indigenen Bevölkerung geschlossen.

Das Hauptanliegen der PutschistInnen ist es, die
natürlichen Reichtümer Boliviens weiter zu plündern, zu denen 50 bis 70 Prozent
der gesamten weltweit bekannten Lithiumreserven gehören, die für viele
High-Tech-Hersteller wie Apple, Samsung und Tesla lebenswichtig sind. Die
Tatsache, dass Morales sich kürzlich an chinesische Firmen gewandt hatte, um
mit bolivianischen StaatspartnerInnen zusammenzuarbeiten, hat wahrscheinlich
dazu beigetragen, dass die USA und die EU die VerschwörerInnen ermutigt haben.

Im Laufe der Jahrhunderte wurde Bolivien wegen
seines Silbers, Zinns und Kupfers sowie wegen Erdgas und Öl – den in Eduardo
Galeanos berühmtem Buch beschriebenen „offenen Adern“ – geplündert, durch die
der Kontinent seit Jahrhunderten ausgeblutet ist. Von einheimischen
Arbeitskräften in der Hochebene der Anden, dem Altiplano, abgebaut,
bereicherten die Mineralien eine winzige Elite im Bogen der Tieflandprovinzen
Santa Cruz, Beni, Pando und des Landkreises Tarija, bekannt als die Media Luna
oder der Halbmond, sowie natürlich die multinationalen Konzerne in den USA,
Europa und Brasilien.

Die Elite der „weißen Vorherrschaft“, die sich
in Santa Cruz de la Sierra konzentriert und  mit einer Bevölkerung von 1,4 Millionen im Jahr 2012 die
größte und am schnellsten wachsende Stadt des Landes geworden ist, ärgert sich
zutiefst über das, was sie als ihrem Zugriff entzogene Umverteilung von
Einkünften aus den Mineralien und Kohlenwasserstoffen des Landes in die
Wohlfahrts-, Gesundheits- und Bildungsprogramme betrachtet, die der Mehrheit
der Bevölkerung des Landes zugutekommen.

Die alten LandbesitzerInnen und die neueren
Geschäftseliten der östlichen Provinzen haben wiederholt versucht, Autonomie
oder sogar Unabhängigkeit zu erlangen, um den Löwenanteil dieser Ressourcen zu
behalten und sogar zu erhöhen.

Nicht, dass die AnhängerInnen des Putsches
behaupten könnten, dass Morales‘ 14-jährige Präsidentschaft das Land ruiniert
hat. Er wurde vom Internationalen Währungsfonds, der „Financial Times“ und dem
„Economist“ dafür gelobt, dass er solide Finanzreserven aufgebaut, den Haushalt
mehr als ausgeglichen, die Inflation verbannt und große Infrastrukturprojekte
in Angriff genommen hat.

Laut einem Bericht des Centre for Economic and
Policy Research (Zentrum für Wirtschafts- und Politikforschung) in Washington
aus dem Jahr 2014 ist „Bolivien in den letzten acht Jahren viel schneller
gewachsen als in irgendeiner Periode der letzten dreieinhalb Jahrzehnte“.
Dieses Wirtschaftswachstum hat positive soziale Auswirkungen getragen: Die
Armut ist um 25 Prozent und die extreme Armut um 43 Prozent zurückgegangen; die
Sozialausgaben sind um mehr als 45 Prozent und der reale Mindestlohn um 87,7
Prozent gestiegen.

Morales‘ verhängnisvolle Fehler

Aber Morales und die MAS verwandelten die
vorrevolutionäre und revolutionäre Zeit von 2000–2006, als die Macht von den
ArbeiterInnen, Bauern/BäuerInnen und armen indigenen Gemeinden hätte übernommen
werden können, von einer potentiellen sozialen Revolution in eine Reihe von
Reformen. So bedeutete die Verstaatlichung des Gases in Wirklichkeit, dass die
ausländischen Multis, die Kohlenwasserstoffe förderten, wesentlich höhere
Lizenzgebühren bezahlten, die für Infrastrukturprojekte wie den Teleférico, das
Seilbahnsystem, das El Alto, eine Millionenstadt mit überwiegend indigenen
EinwohnerInnen, mit der Hauptstadt La Paz verband, verwendet wurden. Es besteht
aus zehn Linien, deckt 17 Meilen ab und kostet 700 Millionen US-Dollar (627
Millionen Euro).

Die auffälligsten Gewinne aus der
Wiederverstaatlichung der Kohlenwasserstoffe und den erhöhten Lizenzgebühren
waren die Sozialmaßnahmen, Zuschüsse (bonos) für Mütter, Alte, für Schülerinnen
und Schüler sowie die Mittel für Alphabetisierungsprojekte und Gesundheit, die
die Armut deutlich gesenkt haben. Seit 2006 ist die Arbeitslosigkeit um die Hälfte
auf 4,5 Prozent zurückgegangen und der Abstand zwischen den Löhnen von Männern
und Frauen hat sich stark verringert.

Seit seiner Wahl wurden Morales und die MAS
jedoch zu verschiedenen Zeiten von „BürgerInnenstreiks“ angegriffen, die von
WirtschaftsführerInnen, evangelikalen Kirchen, Straßensperren durch
faschistische Banden wie die Jugendlichen von Santa Cruz und angedrohten
Polizeimeutereien organisiert wurden, gegen die sie ihre Basis unter den
ArbeiterInnen und indigenen Gemeinden mobilisieren mussten. Als auf solche
Mobilisierungen faule Kompromisse folgten, schwächten und spalteten diese ihre
Basis.

Es besteht kein Zweifel, dass Morales gegen die
Verfassung verstoßen hat, indem er den Obersten Gerichtshof dazu überredete,
ihm zu erlauben, die Anzahl der Amtszeiten zu verlängern und das knapp
verlorene Referendum zu ignorieren, damit er dies tun könnte. Er war jedoch
nicht der Erste, der dies tat; unter den meisten seiner Vorgänger zeigte die
Justiz keine Unabhängigkeit von der Exekutive. Als Morales dies gegen die
Rechte nutzte, wurde das natürlich zum Beweis für eine unerträgliche Diktatur.
Tatsächlich war er durch seinen eigenen Personenkult gefangen. Er allein konnte
der Kandidat sein – eine jedem Populismus, ob rechts oder links – gemeinsame Tendenz
zum Bonapartismus.

Eine noch schwerwiegendere Kritik an Morales ist
dagegen, dass er während seiner 14-jährigen Regierungszeit neben der
Durchführung von sozialen Reformen und der kulturellen Anerkennung der
indigenen Völker die Massenbewegungen in Cochabamba und El Alto, die ihn an die
Macht brachten, in vorwiegend elektorale Kanäle umgeleitet hat. Er
demobilisierte sie und geriet mit Teilen von ihnen kürzlich sogar in Kollision,
um Zugeständnisse an das internationale und einheimische Kapital zu erreichen.
In der Tat spalteten er und Linera viele der Organisationen und förderten
bürokratische Führungen, die dann zu repressiven Maßnahmen gegen ihre
Opposition griffen und einige von ihnen in das Lager der rechten Opposition
trieben.

Von Anfang an widersetzte sich Morales der von
der Massenbewegung geforderten vollständigen Verstaatlichung der fossilen
Energiewirtschaft und verlangte letztlich nur eine Erhöhung der Lizenzgebühren
und die staatliche Kontrolle über den Verkauf. Dies war der eigentliche Inhalt
von Garcia Lineras Theorie der „Revolution“, die „kommunitäre Demokratie“ und
eine „plurinationale Republik“ mit der Förderung eines „Andenkapitalismus“ auf
der Grundlage der Einnahmen aus dem Export von Bodenschätzen verband. Im
Wesentlichen funktionierte dies genauso lange, wie die explodierende Nachfrage
Chinas, Brasiliens und der anderen BRICS-Staaten den Preis dieser Rohstoffe in
die Höhe trieb.

Politisch wehrte Morales in der
verfassunggebenden Versammlung, die von August 2006 bis Dezember 2007 in Sucre
tagte, Forderungen nach einer radikalen Demokratie auf der Grundlage von
Versammlungen in den Betrieben und indigenen Gemeinden ab. Stattdessen ging er
Kompromisse mit den GroßgrundbesitzerInnen und den industriellen und
kommerziellen KapitalistInnen der Media Luna (Halbmond-Provinzen) ein und
gewährte ihnen eine beträchtliche Autonomie.

Auch die Forderungen der Massenbewegung nach
einer durchgreifenden Agrarrevolution, insbesondere die Verstaatlichung des
Großgrundbesitzes, lehnte er ab. Morales’ Reformen ließen den Landbesitz der
OligarchInnen weitgehend intakt, förderten aber die Begünstigung mittelgroßer
Betriebe auf ungenutztem Land für einen Teil seiner indigenen Basis. Viele von
ihnen haben ihn dank ihres Status als KleingrundbesitzerInnen im kritischen
Moment im Stich gelassen.

So vereitelte Morales die demokratischen
Bestrebungen der Masse der ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenorganisationen
und schwächte und spaltete sie mit einer staatlich unterstützten und korrupten
Gewerkschafts- und indigenen Bürokratie. Grandiose Feiern von Aymara, Quechua
und anderen indigenen Kulturen waren ein schlechter Ersatz für die
grundlegenden Forderungen der Bewegung, deren Befriedigung einen revolutionären
Kampf erfordert hätte, um die soziale Basis der OligarchInnen zu brechen und
die Staatsmaschinerie, die ihre Klassenherrschaft verteidigte, zu zerschlagen.

Bürgerliche Staatsmaschinerie

Am Ende lag Morales Hauptschuld in dieser
Weigerung, ein für alle Mal mit der bürokratischen und repressiven Maschinerie
des bolivianischen kapitalistischen Staates zu brechen und die OligarchInnen
der Media Luna zu enteignen, d. h. ihre Macht zu zerstören, anstatt sie
nur durch die Organisation begrenzter Mobilisierungen seiner AnhängerInnen zu
dämpfen. Die Streitkräfte, nicht das bewaffnete arbeitende Volk, blieben der
Garant für die Regierung in Bolivien.

General Williams Kaliman Romero und das
Oberkommando sind AbsolventInnen der berüchtigten School of the Americas, Fort
Benning, Georgia, und die PolizeikommandantInnen sind TeilnehmerInnen eines
Austauschprogramms, das von Washington aus durchgeführt wird. Die Investitionen
der Vereinigten Staaten in die lateinamerikanischen Streitkräfte sind ein
zentraler Mechanismus zur Aufrechterhaltung des formal unabhängigen, aber wirtschaftlich
und militärisch untergeordneten, d. h. halbkolonialen Status eines
Großteils des Kontinents. Wehe einem Land wie Venezuela oder Bolivien, das
versucht, echte Unabhängigkeit zu erlangen!

Kaliman wurde im Dezember 2018 von Morales
selbst zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte Boliviens ernannt und galt als
loyal zu ihm und seinem Projekt. Doch trotz seiner aktiven Rolle in dem Putsch
enthob Añez ihn einige Tage später seines Postens und ersetzte ihn durch
General Carlos Orellana.

Selbst als er schließlich mit einem zunehmend
militanten Staatsstreich von rechts konfrontiert wurde, verfolgte Morales eine
Beschwichtigungspolitik. Er bot an, ein Anhörungsverfahren der OAS
(Organisation Amerikanischer Staaten) zu akzeptieren, dann die Mitglieder der
Wahlkommission zu ersetzen und Neuwahlen durchzuführen. Zuletzt reagierte er
mit dem Versuch, selbst Neuwahlen abhalten zu wollen. Aus Furcht vor den Folgen
zog er nur in Erwägung, das Volk in der halbherzigsten Weise und in letzter
Minute zu mobilisieren. Sein Problem war, dass seine jüngere Politik und seine
autoritären Aktionen Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Jugend, die Teil
seiner sozialen Basis waren, entfremdet hatten.

Aus diesem Grund scheint es, dass sich die
ArbeiterInnenversammlungen in La Paz und Cochabamba zunächst weder für Morales
noch für die „zivile Opposition“ erklärten. Dies führte zu einem verheerenden
Unterstützungsverlust, als die Bürokratie des wichtigsten
Gewerkschaftsverbandes, der bolivianischen ArbeiterInnenzentrale, COB, den Rücktritt
von Morales forderte, ohne etwas zu tun, um die ArbeiterInnen auf die
Niederschlagung des rechten Putsches vorzubereiten. Seitdem hat die COB die
Rechtmäßigkeit der Übernahme von Áñez anerkannt.

Dieses Wanken und Beschwichtigen ermutigte
einfach die rechte Opposition, die ihre Forderungen gerade erst erhärtet hatte,
indem sie den Rücktritt von Morales und seinem ehemaligen Vizepräsidenten und
Vizekandidaten Álvaro García Linera forderte.

In einem gewissen Sinn sind Morales und Linera
Opfer des Erfolgs ihrer Politik der Umverteilung des Reichtums, die einer
neuen, indigenen Mittelschicht zugute kam, die nun in Konflikt mit der
MAS-Strategie des Kompromisses zwischen den kapitalistischen Eliten und den
Armen gerät. Die Folge von zehn Jahren ressourcenbasierten kapitalistischen
Wohlstands ist die Schaffung einer neuen wohlhabenderen Mittelschicht – einer
neuen sozialen Kraft, an die sich Morales‘ GegnerInnen wenden könnten. Der
Bruch mit Teilen von Morales‘ kleinbürgerlicher Basis begann mit der Besteuerung
der informellen Wirtschaft, 60 Prozent des BIP, 70 Prozent der Wirtschaft,
insbesondere der „Cholos“, der einheimischen Kleinbourgeoisie, die den Übergang
vom Land zur Stadt vollzieht. Auf der anderen Seite wurden die COB, die Fabrik-
und die BergarbeiterInnen, entfremdet.

Der Druck, den die Media-Luna-Eliten auf der
einen Seite und die ArbeiterInnen und indigenen bäuerlichen Gemeinschaften auf
der anderen Seite auf ihn ausübten, führte schließlich zum Zusammenbruch von
Morales‘ Projekt und seinem Rückgriff auf immer mehr bonapartistische
Maßnahmen, einschließlich eines Personenkults.

Heutige Aufgaben

Die von der Rechten in Bolivien verfolgte
Strategie war eine Wiederholung dessen, was gegen Maduro in Venezuela erfolglos
versucht wurde. Zuerst eine/n „gemäßigte/n“ PräsidentschaftskandidatIn finden,
der/die das erz-reaktionäre Programm der realen Opposition maskiert, dann
Betrug schreien, wenn er/sie nicht gewinnt, und die Mittelschicht auf der
Straße mobilisieren. Die internationale liberale Meinung wird dann das Regime
für autoritär oder eine Diktatur erklären. Wenn alles andere scheitert, können
die USA Sanktionen oder eine Blockade verhängen.

Die Strategie scheiterte in Venezuela an der
Loyalität der Armee gegenüber Hugo Chávez und seinem  Nachfolger Maduro sowie an der Tatsache, dass es bedeutende
bewaffnete Volksmilizen gibt, die einen Armeeputsch zu einem blutigen
Unterfangen machen könnten und nicht zu einem Gerichts-, Parlaments- oder
Wahlstreich wie in Brasilien und Bolivien.

Im Falle Boliviens sollte man jedoch die Kraft
der wiederholten großen Bewegungen in El Alto und Cochabamba nicht vergessen;
sie ist nicht völlig zerstört worden. In El Alto vereinigt die Föderation der
Nachbarschaftsräte, FEJUVE, mehr als 600 dieser Gremien und hat stets eine
wichtige Rolle bei der Massenmobilisierung gespielt. Sicherlich muss sie von
den KapitulantInnen gesäubert und eine neue Führung gewählt werden, die sich
aus den KämpferInnen zusammensetzt, die mutig Streiks und Blockaden organisiert
und sich den Gewehren von Polizei und Armee entgegengestellt haben.

Es besteht eindeutig ein Bedarf an
Selbstverteidigungsorganisationen, die in der Lage sind, im kritischen Moment
einen Generalstreik zu starten, der die Wirtschaft und den bürgerlichen Staat
lähmt. Die MilitantInnen müssen alles tun, um die Mannschaftsränge und
Unteroffiziersdienstgrade der SoldatInnen zu gewinnen, die ihrerseits die
Polizei entwaffnen und die Massen bewaffnen und ausbilden können. Die COB und
alle ihre Einzeilgewerkschaften müssen von ihren korrupten und feigen
FührerInnen gesäubert werden.

ArbeiterInnen und andere Volkskräfte können aus
den cabildos abiertos, Massenversammlungen unter freiem Himmel, Delegierte in
die lokalen Aktionsräte wählen. Solche Gremien können auch, sobald das Putschregime
gebrochen ist, Wahlen zu einer revolutionären verfassunggebenden Versammlung
organisieren. Eine solche Versammlung müsste sich, um die Macht der Bourgeoisie
brechen zu können auf Räte und auf bewaffnete Milizen der ArbeiterInnen,
BäuerInnen und indigenen Völker stützen. Sie müsste ihre Macht an eine auf Räte
gestützte ArbeiterInnen –und BäuerInnenregierung übertragen, die die
notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um die Bourgeoisie endlich ihrer
Repressionsmittel zu berauben, indem sie die ArbeiterInnenklasse an die Macht über
die Wirtschaft bringt. Eine Revolution in Bolivien kann unter den heutigen
Bedingungen leicht auf Chile, Brasilien, Ecuador und Venezuela übergreifen.

Was fehlt, ist eine revolutionäre Partei der
ArbeiterInnenklasse und der ländlichen und städtischen Armen, um eine solche
Revolution zu führen. Die Gründung der ArbeiterInnenpartei „Partido de los
Trabajadores“, PT, auf einem Kongress in Huanuni im März 2013 schien ein großer
Schritt in diese Richtung zu sein. Sie wurde auf Initiative der BergarbeiterInnengewerkschaft
FSTMB und einer Resolution der Konferenz der COB gegründet, in der ein
„politisches Instrument“ der Gewerkschaften gefordert wurde.

Das in Huanuni verabschiedete Programm forderte die
„Verstaatlichung der Banken ohne Entschädigung“, die „Verstaatlichung der
Bergbauindustrie und aller natürlichen Ressourcen“ und die „Enteignung von
Großgrundbesitz“. Diese Forderungen waren mit der Forderung nach „kollektiver
ArbeiterInnenkontrolle“ verbunden.

Die Führung der PT blieb indessen fest in den
Händen der Gewerkschaftsbürokratie, die innerhalb eines Jahres wieder zur
Zusammenarbeit (und zum Streit) mit Morales zurückkehrte. Offensichtlich sah
sie in der PT eine Verhandlungspartnerin der Regierung und der
UnternehmerInnen, nicht eine Kämpferin um die Macht – und letztere nicht nur an
der Wahlurne, sondern auch auf dem Schauplatz des revolutionären
Klassenkampfes.

Wie können SozialistInnen weltweit ihren
bolivianischen GenossInnen helfen? Wir sollten gegen die Unterstützung unserer
Regierungen für den Staatsstreich protestieren und die Freilassung der
Gefangenen und die Wiederherstellung der Pressefreiheit fordern. Wir sollten
die Unterstützung des Weißen Hauses für rechte Oligarchien, die versuchen, die
so genannte Pink Tide (rosa Welle linker Regierungen in Lateinamerika)
umzukehren, aufdecken. Die Siege der rechten Kandidaten, die vor vier Jahren in
Argentinien begannen und sich bis zum Sieg von Bolsonaro in Brasilien und dem
Putschversuch von Juan Guaidó in Venezuela ausbreiteten, sind ein Stück weit
Teil davon. Die Ereignisse in Bolivien sind ein Symptom für eine akute
Verschärfung des Klassenkampfes weltweit.

  • Nieder mit den rassistischen PutschistInnen!

  • Sieg für eine soziale Revolution in Bolivien!

  • Nieder mit der imperialistischen Ausplünderung des globalen Südens!




Venezuela: Nein zu dem von den USA geförderten Putschversuch!

Liga für die Fünfte Internationale, 25.1.2019, Infomail 1039, 26. Januar 2019

Der Machtkampf hat in Venezuela eine neue Phase erreicht. Es
wird wahrscheinlich ein entscheidender Punkt sein. Am Mittwoch, dem 23. Januar,
rief sich Juan Guaidó, bisher Vorsitzender des rechts dominierten Parlaments,
bei einer Massenkundgebung der Oppositionskräfte zum Interimspräsidenten des
Landes aus. Donald Trump und die US-Regierung erklärten innerhalb weniger
Minuten ihre Unterstützung für diesen selbsternannten Präsidenten und erkannten
ihn als den einzigen legitimen Vertreter des Landes an.

„Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen
und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die
Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen“, verlas der
US-Präsident aus einer vorbereiteten Erklärung.

Dies war natürlich nicht nur eine Bestätigung des Kampfes
der rechten Opposition, Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und die politische
Macht zu übernehmen, sondern auch ein Aufruf an die venezolanischen
Streitkräfte, sich gegen das bolivarische Regime zu erheben und durch einen
Putsch die „Demokratie wiederherzustellen“.

Kein Wunder, dass so illustre DemokratInnen wie der
halbfaschistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der neoliberale
argentinische Präsident Mauricio Macri oder der rechtskonservative
kolumbianische Präsident Iván Duque in diesen Chor einfielen. Imperialistische
Demokratien wie Kanada, der Präsident des Europäischen Rates der EU, Donald
Tusk, und seine Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica
Mogherini, folgten schnell der Führung durch die USA. Obwohl es ihnen nicht
gelungen ist, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu erpressen,
diesem Beispiel zu folgen, haben sie 12 lateinamerikanische Staaten dafür
gewonnen, eine Erklärung abzugeben, dass sie Maduro nicht als Präsidenten
Venezuelas anerkennen.

Einige Länder, Kuba, China, die Türkei, Russland und
Nicaragua, haben die Machtgelüste der Rechten abgelehnt, aber China, Russland
und die Türkei haben dies eindeutig für ihre eigenen politischen,
wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen getan. Ausgerechnet von ihnen
kommt die Ablehnung der „Einmischung in andere Länder“ wie eine heuchlerische
und zynische Farce daher.

Kein Wunder, dass diese selbsternannten VerteidigerInnen der
nationalen Souveränität wenig Resonanz unter den Massen der Welt finden werden.
Noch wichtiger ist, dass sie nichts tun werden, um den venezolanischen Massen,
den ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen des Landes zu helfen, ihre
Errungenschaften aus dem ersten Jahrzehnt der „Bolivarischen Revolution“ zu
verteidigen.

Nicht minder absurd sind Versuche von Ländern wie Mexiko und
Spanien, als Vermittler zwischen der Regierung Maduro, der Opposition und deren
imperialistischen UnterstützerInnen zu fungieren. Nur IdiotInnen können
glauben, dass die venezolanische Opposition, die einen umfassenden Kampf um die
Absetzung Maduros und die Errichtung eines Pro-US-Regimes eröffnet hat,
geschweige denn Trump selbst, den Putsch in seinen entscheidenden Tagen zu
stoppen aufrufen würden. Nur wenn sie ihr Ziel verfehlen, könnten sie
versuchen, solche VermittlerInnen einzusetzen, um eine „Übergangszeit“
einzuleiten, aber nur, um am Verhandlungstisch zu gewinnen, was sie auf der
Straße nicht erzwingen konnten.

Die entscheidende Frage für die Opposition ist im Moment
nicht „Demokratie“, sondern ob sie die Loyalität der Armee zum Regime brechen
kann. Verliert Maduro die Unterstützung der Generäle oder das Oberkommando
selbst die Kontrolle über wichtige Teile der Armee, würde dies zu einem mehr
oder weniger blutigen Sturz des Präsidenten oder aber zu einem Bürgerkrieg
führen. Zu diesem Zeitpunkt wären die USA eindeutig bereit, entweder offen selbst
unter Vorwänden wie der „Verteidigung“ ihrer Botschaft oder ihrer Staatsangehörigen,
durch militärische Unterstützung der Opposition oder Hilfe bei der Intervention
ihrer brasilianischen oder kolumbianischen Verbündeten einzugreifen. Die
kommenden Tage dürften entscheidend für die zukünftige Entwicklung sein.

Kämpft gegen die Rechte, aber keine Illusionen in Maduro!

Mit dem Ziel, Maduro zu stürzen, versucht die Rechte
eindeutig, die derzeitige wirtschaftliche, soziale und politische Krise des
bolivarischen Regimes zu nutzen. In den letzten Jahren wurde Venezuela von
negativen internationalen Wirtschaftsentwicklungen wie sinkenden Ölpreisen und
steigenden Schulden getroffen. Die verzweifelten Maßnahmen der Regierung haben
die Situation verschlimmert und es der „bolivarischen“ Bourgeoisie, den
BürokratInnen und VermittlerInnen ermöglicht, sich zu bereichern, während die
Massen verarmt sind.

Die Hyperinflation hat die nationale Währung praktisch
wertlos gemacht. Sie hat den Massen die Möglichkeit genommen, für ihre Lebensbedürfnisse
zu bezahlen, abgesehen von den wenigen mit Zugang zu Fremdwährungen. Sie hat
die Geschäfte leer gelassen. Kein Wunder, dass die rechte, pro-amerikanische
Opposition in der Lage war, Teile der verarmten Massen um sich zu sammeln,
obwohl die westlichen Pro-Putsch-Medien diese Unterstützung durchaus
überbewerten dürften.

Als die wirtschaftliche und politische Lage immer prekärer
wurde, wandte sich Maduro der Repression und der Wahlmanipulation zu, weil
unter Chávez keine wirkliche Demokratie geschaffen wurde, die auf Delegiertenräten
von ArbeiterInnen, Armen und Bauern/Bäuerinnen basierte, und weil die Armee
nicht durch eine Volksmiliz ersetzt wurde. So konnten die Massen selbst nicht
handeln, die wirtschaftlichen und moralischen Grundlagen ihres
Selbstbewusstseins wurden untergraben und die Opposition konnte über die besser
gestellten Mittelschichten hinaus an Massenunterstützung zulegen.

Zusammen mit den Nachwirkungen der Weltfinanzkrise wurde
damit die Utopie der „Bolivarischen Revolution“ auf grausame Weise enthüllt,
eine Strategie, die auf dem Glauben beruht, dass es möglich sei, die Interessen
des venezolanischen Großkapitals, das privilegierte Leben der städtischen
Mittelschicht mit verbesserten Lebensstandards und kulturellen Bedingungen für
die ArbeiterInnen, die Bauern/Bäuerinnen und die Armen über Sozialprogramme in
Einklang zu bringen.

Bereits unter Chávez geriet dieses utopische „sozialistische“
Projekt in seine eigenen Widersprüche, unter Maduro wurde das Regime zu dem einer
permanenten Krise. Im Gegenzug musste es seine eigene Macht zunehmend auf das
Militär und die staatliche Bürokratie stützen und damit die eigene soziale
Basis noch mehr untergraben. Politisch gesehen wurde sein diktatorischer Aspekt
immer offener und er wandte sich auch gegen die linke bolivarische Opposition,
indem es eine bonapartistische Präsidentschaft mit pseudodemokratischen Formen
wie der selbst gewählten „konstituierenden Versammlung“ kombinierte.

Es ist zwar klar, dass sich die bolivarische Regierung und
Maduro als unfähig erwiesen haben, Venezuela aus der aktuellen Krise zu führen,
aber es wäre falsch und einseitig, nur ihre Inkompetenz und Korruption für die
aktuelle Krise verantwortlich zu machen. Der Putschversuch ist Teil eines
reaktionären Rollback in ganz Lateinamerika, wo die USA und wichtige Teile der
nationalen Bourgeoisien allen reformistischen oder linkspopulistischen
Regierungen den Krieg erklärt haben.

Ein Erfolg des Putsches von Guaidó würde weder den Armen
noch den Massen in irgendeine Weise zugutekommen. Er würde nur ein weiteres
rechtsgerichtetes Regime einführen, um die Macht der multinationalen
US-Konzerne und der traditionellen Oligarchie wiederherzustellen. Es würde
keines der sozialen Probleme lösen und sicherlich auch nicht die Abhängigkeit
des Landes von Weltmarkt und Imperialismus in Frage stellen.

Der Putsch könnte die USA gegenüber ihren russischen und
chinesischen RivalInnen stärken, die in Venezuela etwas Fuß gefasst haben und er
würde das kubanische Regime weiter isolieren. Das ist natürlich die eigentliche
Absicht des Weißen Hauses. Sicherlich wird jedes Regime, das durch einen
erfolgreichen Putsch gebildet wurde, nicht „demokratisch“ sein. Vielmehr wird
es alles in seiner Macht Stehende tun, um alle wirtschaftlichen, sozialen und
organisatorischen Vorteile zu zerstören, die die Massen unter Chávez erlangt
haben und die Maduro noch nicht einkassiert hat.

Deshalb sollten die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und Bäuerinnen
sowie die Armen in Venezuela den Putsch nicht unterstützen. Sie müssen ihn vielmehr
bekämpfen, aber ohne Illusionen in Maduro und seine Politik. Sie müssen nämlich
jede politische Unterstützung für sein katastrophales Programm zurückziehen.

Stattdessen müssen sie Sofortmaßnahmen fordern, damit sie
einer US-Intervention oder der Armee trotzen können, wenn sie zur Unterstützung
der Rechten übergeht. Sie müssen die Bewaffnung der ArbeiterInnen, der Bauern/Bäuerinnen
und der Armen fordern, die einen von den USA gesponserten Putsch verhindern
wollen!

Sie müssen auch Maßnahmen fordern und selbst Schritte
unternehmen, um die Knappheit der lebenswichtigen Vorräte an Nahrungsmitteln,
Treibstoffen und medizinischen Hilfsgütern anzugehen, um das brennende Problem
des Hungers zu lösen, das vor allem durch die Sanktionen der USA und das Horten
von Waren verursacht wird. Dies kann nur durch die Beschlagnahme des Besitzes
der PrivatkapitalistInnen in diesem Bereich und durch die Schaffung direkter
Verbindungen zwischen Stadt und Land erreicht werden.

Solche Schritte könnten natürlich nicht nur dazu beitragen,
dem Putschversuch zu trotzen, sondern auch die politische und wirtschaftliche
Krise zu bewältigen; die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative zur
bolivarischen Führung, der „Boli-Bourgeoisie“ und der Bürokratie anzupacken.
Venezuela leidet nicht unter „zu viel Sozialismus“, sondern unter einem Mangel
an sozialistischen Maßnahmen. Nur durch entschlossenes Handeln in diesem
Bereich kann die Krise angegangen, ein Notfallplan unter der Kontrolle der
ArbeiterInnen und Massen durchgesetzt und eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung
geschaffen werden.

Internationale Solidarität

Angesichts der Einmischung durch die USA und ihre
Verbündeten dürfen die ArbeiterInnenklasse und die Linke international nicht
beiseitestehen. Sie müssen sich gegen die Unterstützung der Konterrevolution in
Venezuela durch die ImperialistInnen und andere reaktionäre Regime auflehnen.

Sie müssen Proteste gegen den Putsch und
Solidaritätsaktionen organisieren. Sie müssen die gesamte ArbeiterInnenbewegung
unter den Slogans „Hände weg von Venezuela! Nieder mit dem von den USA
unterstützten Putsch!“ vereinen.

Sie müssen den vollständigen Erlass der Auslandsschulden
Venezuelas fordern und sich jeder Anerkennung des „Interimspräsidenten“ oder
der Hilfe für die rechte Opposition widersetzen!

Die Bedeutung der Entwicklung in Venezuela für die
internationale ArbeiterInnenbewegung darf nicht unterschätzt werden. Auch wenn
sie Maduro und seinem Regime keine politische Unterstützung gewährt, muss sie
anerkennen, dass dessen Sturz durch die rechte Opposition eine Niederlage nicht
nur für einen korrupten, „linken“ Bonapartismus, sondern auch für die
ArbeiterInnenklasse und die Masse der Bevölkerung bedeuten würde. Er wäre ein
weiterer Sieg für die extreme Rechte, den Neoliberalismus und den
US-Imperialismus und sicherlich ein großer Schritt in Richtung weiterer solcher
Versuche in Ländern wie Bolivien oder Kuba.

Ein Sieg der Kräfte der Reaktion würde nicht nur Maduro
verdrängen. Es wäre ein Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse und die Masse der
Bevölkerung mit dem Ziel, eine Lösung der venezolanischen Krise zu ihren
Gunsten zu verhindern.

Die Katastrophe des „Bolivarianismus“ beweist die
Notwendigkeit, sich einer echten revolutionären Perspektive zuzuwenden, die die
Enteignung der großen KapitalistInnen, den Ersatz der stehenden Armee durch
eine Miliz der werktätigen Massen und eine Planwirtschaft unter der Leitung der
ArbeiterInnen umfasst. Es braucht, kurz gesagt, die Perspektive der permanenten
Revolution, die auch die Ausbreitung dieser Revolution auf alle Länder der
Region und darüber hinaus einschließt.




Venezuela am Scheideweg: Eine neue Strategie ist nötig

Martin Suchanek, Infomail 956, 12. August 2017

Die Zusammenkunft der neuen verfassunggebenden Versammlung hat das neuste und wahrscheinlich entscheidende Kapitel in Venezuelas politischer Krise aufgeschlagen. Präsident Nicolás Maduro berief die Versammlung ein, um seinem Regime eine größere demokratische Legitimation zu geben und das Parlament an den Rand zu drängen, das von MUD, einer Allianz rechter Oppositionsparteien, dominiert wird. Dies war eine verzweifelte Maßnahme, um der zunehmenden Instabilität, Inflation und Hungersnot zu begegnen. Sie wird jedoch eher dazu führen, die Grundlage des Rückhalts für die Regierung zu schmälern und sich vermehrt auf die Unterstützung des repressiven Apparats zu verlassen, der selbst unzuverlässig ist. Obwohl sie die verfassunggebende Versammlung nachahmt, die die gegenwärtige Verfassung beschlossen hatte, unterscheidet sich die jetzige Versammlung doch von jener im Juli 1999, die auf dem Höhepunkt der „Bolivarischen Revolution“ gewählt worden war.

Zuspitzung

Eine der ersten Handlungen der neuen Versammlung war die Absetzung Luisa Ortegas von ihrem Posten als Generalstaatsanwältin. Ortega war unter Hugo Chávez ins Amt berufen und noch vor zwei Jahren von Maduro darin bestätigt worden. Sie hatte sich gegen die Einberufung der Versammlung als undemokratisches Manöver gestellt. Ihre Entlassung wird zweifelsfrei von der MUD benutzt, um ihren Anspruch als „Verteidigerin der Demokratie“ zu erhärten.

Die Opposition verurteilte ihrerseits den Aufruf zu einer verfassunggebenden Versammlung, boykottierte die Wahlen und setzte Straßenblockaden und „Streiks“ als Mittel ein. Ungeachtet der Richtigkeit der Stimmenauszählung sichert der Boykott die vollständige Dominanz der Versammlung durch Maduros Anhängerschaft ab und zeigt klar den institutionellen Gegensatz zwischen ihr und dem Parlament. Umgekehrt riefen die „DemokratInnen“ der MUD-Allianz schon vor der Wahl zur Schaffung paralleler staatlicher Institutionen auf, einer Art „runden Tisch“ der „demokratischen Einheit“, was eindeutig auf eine pseudodemokratische Fassade für eine alternative Regierung hinausläuft, die vom pro-imperialistischen rechten Flügel gestellt wird.

Dieser Vorschlag folgt auf eine monatelange Kampagne gegen die Regierung, um Nutzen aus der sich zuspitzenden Wirtschaftslage zu ziehen. Die Wurzeln der Krise des Landes liegen zweifellos in dem Scheitern des Regimes, die Wirtschaft von der völligen Abhängigkeit von Öl zu befreien und neu aufzustellen. Doch die unmittelbaren Auswirkungen wie Hyperinflation, dramatische Nahrungsmittel- und weitere Versorgungsgüterengpässe wurden durch das systematische Horten von Waren und den grassierenden Schwarzmarkt verschärft. Statt die Massen zu mobilisieren und das Recht von Organisationen der Bevölkerung, v. a. von Gewerkschaften und Versammlungen in den Wohlbezirken, anzuerkennen, unmittelbare Schritte zur Lösung der Schwierigkeiten zu unternehmen, nahm die Regierung Zuflucht zu Repression.

Die Opposition in Venezuela ist ihrerseits nicht auf Machtteilung aus, sondern will einen Regimewechsel. Darin wird sie vom US-Imperialismus und anderen Westmächten, allen lateinamerikanischen Regierungen und den Medien in Gefolgschaft des US-Imperialismus bestärkt. In Venezuela repräsentiert die MUD-Allianz die Interessen der alt eingesessenen Oligarchie, die Land und Staat als ihren Privatbesitz behandelt hat. Sie konnte die Mittelschichten, große Teile der Bourgeoisie, der freiberuflichen mittleren Schichten in Stadt und Land, aber auch StudentInnen und selbst desillusionierte ehemalige AnhängerInnen des Regimes um sich scharen.

Bislang war die Opposition allerdings nicht in der Lage, die Armee oder Kerneinheiten davon zu gewinnen. Die Attacke auf Kasernen in Valencia am 6. August durch paramilitärische Verbände, angeführt von früheren Offizieren, zeigt jedoch, dass die Enttäuschung wächst. Außerdem ermutigen die westlichen ImperialistInnen zum Sturz Maduros, auch durch Aufstand und Bürgerkrieg. Washington hat das venezolanische Regime offiziell als „Diktatur“ eingestuft und weitere Sanktionen verhängt. Der wohlbekannte „Demokrat“, der brasilianische Putschist Michel Temer, hat sich in die Kampagne eingeklinkt und gemeinsam mit den übrigen Vollmitgliedern des südamerikanischen Wirtschaftszusammenschlusses Mercosur, Argentinien, Uruguay und Paraguay, Venezuelas Rechte hierin ausgesetzt.

Während die US-Regierung Maduro eindeutig feindlich behandelt, nehmen andere ImperialistInnen eine weniger offen erkennbare Haltung ein. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich als „Vermittler“ angeboten. Doch was könnte eine „Vermittlung“ anderes bedeuten, als der Opposition Zeit und Gelegenheit zu verschaffen, das Regime weiterhin zu untergraben und die Beseitigung oder Kapitulation der bolivarischen Regierung zu erreichen, sei es durch völligen Rücktritt, eine „Übergangsperiode“ oder einen offenen bewaffneten Anschlag?

Politik und Charakter des gegenwärtigen Regimes

In diesem Licht erscheint es als Ironie, dass Maduro selbst schon seit Jahren eine „Vermittlung“ mit der Opposition, oder besser gesagt, mit der venezolanischen Kapitalistenklasse und dem Imperialismus anstrebt. Eine Reihe von unkritischen AnhängerInnen der bolivarischen Regierung wird nicht müde zu erklären, dass sie zu verschiedenen Anlässen Zugeständnisse, Vereinbarungen und die Einbindung von oppositionellen Kräften angestrebt habe. Anscheinend verstehen diese SympathisantInnen nicht, dass die alten Eliten und deren imperialistische UnterstützerInnen kein Interesse daran haben, einen Teil ihres Wohlstands wiederzuerlangen, sondern sie wollen alles wieder haben, und nun sehen sie die Chance dazu.

Die jetzige Wirtschaftskrise begann mit dem Finanzkrach von 2008 und dem Verfall des Ölpreises. Unter Chávez und Maduro beruhte das gesamte bolivarische Projekt, die Umverteilung des Wohlstands im Land, die Sozialprogramme für die Armen sowie gezielte Investitionsanreize für die einheimischen KapitalistInnen allein auf den Einkünften aus Förderung und Vertrieb von Erdöl. Solange der Staat einen Überschuss erwirtschaftete, konnte er wirkliche soziale Errungenschaften für die Armen in Form von Mindesteinkommen und –löhnen aufrechterhalten. Doch die Regierung packte das Problem der Abhängigkeit von Ölexporten nicht an und scheiterte so, die Wirtschaftsstrukturen Venezuelas zu transformieren.

Ein einfacher elementarer Grund ist ausschlaggebend dafür: Weder die Chávez- noch die Maduro-Regierung hat mit ihrer bolivarischen Art des „Sozialismus“ das Privateigentum an Produktionsmitteln angetastet. Statt die imperialistische und einheimische Kapitalistenklasse zu enteignen, trachteten sie danach, die „patriotische“ Bourgeoisie zu ermutigen und eine „Mischwirtschaft“ zu entwickeln, ein geschönter Begriff für die kapitalistische Produktionsform.

Damit konnte weder das ökonomische Erbe der halbkolonialen Strukturen des Landes überwunden noch die traditionell herrschende Klasse beschwichtigt werden. Diese zielte fortgesetzt auf den Sturz des Regimes, obgleich sie nach mehreren gescheiterten Putschversuchen und Wahlniederlagen eine defensivere Strategie fahren und sich „demokratischer“ gebärden musste.

Zugleich nährte die Beibehaltung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und des Marktes sowie das Stützen auf den bürgerlichen Staatsapparat auch die Formierung des Klassenfeindes innerhalb der bolivarischen Bewegung. Viele BürokratInnen und Offiziere „vermittelten“ nicht nur auf bürokratische Weise zwischen gegensätzlichen Klassen, und dies oft zuungunsten der ArbeiterInnenschaft und der Armen, sondern wurden selber KapitalistInnen, die „Boli-Bourgoisie“. Die Armee lancierte ihrerseits eine Anzahl eigener wirtschaftlicher Unternehmungen.

Seit die Einkünfte aus Ölverkäufen die Sozialprogramme nicht mehr unterfüttern konnten, versuchte das Regime sie durch die Abwertung der Währung und Aufnahme von Auslandskrediten fortzusetzen. Dies führte jedoch zu einem gewaltigen Anstieg der Staatsschulden. Venezuela ist trotz riesiger Ölvorräte eines der höchstverschuldeten Länder der Welt. Doch genau wie die Regierung einen ernsthaften Angriff auf das Privateigentum im Land scheute und nur gelegentliche Verstaatlichungen vornahm, meist unter dem Druck protestierender ArbeiterInnen gegen ihre Bosse, so bedient sie weiter bis heute die Schuldenrückzahlung an ihre imperialistischen GläubigerInnen.

Doch all dies konnte nicht den Zusammenbruch der Ökonomie verhindern, die seit 2013 ständig geschrumpft war. Der IWF schätzte den Rückgang des BIP auf 35 % in den letzten 4 Jahren, ein schärferer Einschnitt als bei der US-Wirtschaft zwischen 1929 und 1933. Die ArbeiterInnenklasse, BäuerInnen und die Armen wurden am stärksten von Hyperinflation und wachsender Armut betroffen. Hungersnot ist zu einer weit verbreiteten Erscheinung geworden, nicht in erster Linie als Folge des Nahrungsmangels, sondern der Spekulation, der Warenhortung und einem ausgedehnten Schwarzmarkt geschuldet. All dies ermutigte korrupte bürgerliche Elemente im Staatsapparat, sich zu bereichern. Zudem sehen die ReaktionärInnen die sich zuspitzende Wirtschaftskrise als glänzende Gelegenheit und verschärfen die Lage durch ökonomische Sabotage und Boykott, um die Massen zu demoralisieren, ihre Verzweiflung zu steigern und so die soziale Basis für die PSUV (Sozialistische Einheitspartei Venezuelas) und die Regierung zu unterhöhlen.

Maduros eigene Politik hat bereits das ihre dazu getan. Zwar entsprechen die Behauptungen, das Regime habe überhaupt keine Basis, eindeutig nicht der Wahrheit, aber klar ist auch, dass sein gesellschaftlicher Rückhalt schrumpft. Die verfassunggebende Versammlung war nicht in der Lage, die Opposition zu besänftigen. Ebenso wenig war sie imstande, die bolivarische Bewegung zu begeistern. Was soll eine neue Verfassung bewirken, wenn die Regierung unfähig ist, die brennenden Alltagsfragen zu lösen: den Lebensmittelmangel, die Wiederbelebung des Wirtschaftslebens? Nicht eine mit regierungstreuen Mitgliedern besetzte „verfassunggebende Versammlung“ war vonnöten, sondern einschneidende Maßnahmen zur Enteignung der Reichen, KapitalistInnen, SpekulantInnen sowohl aus den Reihen der Opposition wie auch aus dem „bolivarischen“ Staatsapparat.

Strategie

Das würde aber einen vollständigen Wandel der politischen Strategie und des Programms erfordern. Die jetzige Krise hat die inneren Widersprüche der ganzen populistischen, angeblich sozialistischen Strategie der chávista-bolivarischen Bewegung enthüllt. Sie ist ein untauglicher utopischer Versuch, die Interessen der ArbeiterInnenklasse und Bevölkerungsmassen mit denen der Kapitalistenklasse zu versöhnen, also den Ausgebeuteten und AusbeuterInnen gleichermaßen zu dienen. Die Unmöglichkeit der Verwirklichung einer solchen Strategie hat die Maduro-Regierung nur weiter nach rechts geführt. Sie ist dem imperialistischen Kapital entgegengekommen, nicht nur dem US-Kapital, sondern auch dem russischen und chinesischen. Dies lässt sich ferner an der zunehmenden Machtkonzentration im Staatsapparat und somit dem bonapartistischen Charakter des Regimes ablesen. Zwar mag es in der Absicht der Regierung gelegen haben, die Lage der Massen zu erleichtern. Dennoch erwies sich dies als unmöglich, weil sie das Privateigentum oder die soziale Macht der KapitalistInnen und ihrer UnterstützerInnen nicht angetastet hat.

RevolutionärInnen dürfen diese Tatsachen nicht verschleiern oder sich zu VerteidigerInnen der Regierung machen wie etliche stalinistische oder linksnationalistische AnhängerInnen der bolivarischen Revolution. Die Kritik muss offen vorgetragen und die Wurzeln des bolivarischen Projekts bloßgelegt werden, denn die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte können nicht verteidigt oder gar ausgeweitet werden, solange dieses illusorische Vorstellung die Bewegung dominiert. Nur ein Strategiewechsel, die Enteignung der ImperialistInnen, KapitalistInnen und GroßgrundbesitzerInnen und die Ersetzung des bürgerlichen „bolivarischen“ Staates durch einen ArbeiterInnenstaat, der auf Räten und bewaffneten Massenmilizen beruht, wird imstande sein, die bereits in Vorbereitung befindliche Konterrevolution zu besiegen.

Angesichts der Offensive der venezolanischen Reaktion und des US-Imperialismus müssen RevolutionärInnen eine politische Alternative zu Maduro aufbauen, eine Strategie für eine sozialistische Revolution entfalten und eine ArbeiterInnenregierung schaffen, die sich nicht auf den bestehenden bürokratischen Apparat oder eine Armee stützt, die weder sozial noch politisch zuverlässig ist. Zugleich muss sie aber auch der drohenden Gefahr einer konterrevolutionären proimperialistischen Machtübernahme oder gar einer von den USA unterstützten bewaffneten Intervention Rechnung tragen.

Historische Parallelen

Obwohl das Maduro-Regime keineswegs eine ArbeiterInnenregierung verkörpert, wäre seine Beseitigung durch die pro-imperialistische Opposition eine Niederlage für die ArbeiterInnenklasse und die Masse der Bevölkerung. Die Situation ist vergleichbar mit der in Chile vor dem Putsch gegen Allende oder dem Bürgerkrieg und der Volksfront in Spanien. Die Volksfrontregierungen, in denen ArbeiterInnenorganisationen sozialdemokratischer bzw. stalinistischer Art zusammen mit bürgerlichen Parteien saßen, beschränkten den Radikalismus der Massen, um einen Kompromiss mit dem Kapitalismus zu schließen. In Venezuela verkörpert die bolivarische Bewegung eine Volksfront von innen. Die PSUV, eine nach Millionen zählende Massenpartei, ist selbst eine Volksfront, eine gegensätzlich Klassenkräfte unter einem populistischen Programm vereinende Kraft. Wie Trotzki schon bemerkte, hat eine solche Formation die inhärente Tendenz zum Bonapartismus, denn sie braucht eine starke Führungsperson, einen Caudillo, um sich als über den Klassen stehend zu präsentieren. Je nachteiliger die Situation wird, desto weiter gedeiht die bonapartistische Herrschaftsform. Je mehr sie sich auf die Ordnungskräfte Bürokratie und bürgerliche Armee zu stützen versucht, desto schneller bereitet sie ihren eigenen Untergang vor.

Wie in Spanien und kennzeichnet Maduros Regime nicht den Beginn einer stabilen Periode nach der Niederschlagung eines revolutionären Klassenkampfs wie im Fall des klassischen Bonapartismus von Louis Bonaparte in Frankreich, sondern bildet ein Krisenregime inmitten einer Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs, der politischen Instabilität und des hitzigen Klassenkampfs. Es ist daher von vorübergehender Natur und wird entweder von einer Regierung abgelöst, die die Krise durch die Enteignung der Bourgeoisie und die Errichtung eines ArbeiterInnenstaats lösen wird, oder von einer proimperialistischen Konterrevolution gestürzt.

Das letztgenannte Resultat wäre eine eindeutige Niederlage für die ArbeiterInnen, BäuerInnen und Armen nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika. Es würde eine enorme Stärkung des US-Imperialismus bedeuten und reaktionäre Kräfte auf dem ganzen Kontinent stärken, am deutlichsten im benachbarten Brasilien. Rund um den Erdball würde dieses Beispiel als „Beweis“ für das Scheitern des „Sozialismus“ und die linke Spielart des Populismus mit dem Ziel der Demoralisierung der ArbeiterInnenklasse und linken AktivistInnen herhalten.

Trotz dieser Bewegung nach rechts wäre es töricht, ja politisch verbrecherisch, die Maduro-Regierung und die rechte Opposition gleichzusetzen. Die Rechten drücken die Interessen der traditionellen Elite als Vorposten der USA aus und wollen die Staatsmacht um jeden Preis zurückerobern. Die PSUV-Regierung und Maduro sind bürgerlich populistische Kräfte, die trotz ihrer Strategie des Kompromisses mit der nationalen Bourgeoisie und imperialistischen Mächten auch eine Massenbewegung verkörpern, selbst wenn ihre eigene Führung sie ständig unterhöhlt. Deshalb besteht die unmittelbare Aufgabe in der Verhinderung des Sturzes des Maduro-Regimes durch die Rechten, in diesem exakten Sinne also in dessen Verteidigung.

Das heißt aber nicht, die Kritik an Maduro und dem ganzen „bolivarischen“ Projekt einzustellen. Es hat keinesfalls den Weg zum Sozialismus geebnet, sondern das Land in eine Sackgasse in Form einer Krise der venezolanischen Gesellschaft manövriert, aus der es nur ein Entrinnen geben kann, wenn es beseitigt wird. Aber diese Abschaffung darf nur das Werk der revolutionären ArneiterInnenklasse sein, und deshalb fordern wir die Bewaffnung und Mobilisierung der ArbeiterInnenschafts- und Nachbarschaftsorganisationen. Viele davon entstanden durch das bolivarische Regime, aber sie müssen sich wandeln von bloßen Hilfstruppen des Regimes zu eigenständigen Kräften.

Einige „trotzkistische“ Strömungen

Hierin nehmen wir bewusst Bezug auf die Taktiken der Bolschewiki vor 100 Jahren, als sie die Bewaffnung der Sowjets forderten, um die Kerenski-Regierung gegen den drohenden konterrevolutionären Putsch des Generals Kornilow zu verteidigen. Genau zu dieser Zeit schloss sich Trotzki der bolschewistischen Partei an. Diejenigen, die heute vorgeblich den Trotzkismus in Venezuela vertreten, haben diesem Programm jedoch den Rücken gekehrt. In einer in International Viewpoint veröffentlichten Erklärung vom 5. August betrachten die „Anticapitalistas“ die Maduro-Regierung als Teil „eines sozialistischen revolutionären und radikaldemokratischen Projekts“, obwohl sie das Regime nicht „bedingungslos unterstützen“, und führen weiter ihre Idee einer „Revolution in der Revolution“ aus, d. h. „Ausweitung der Freiheiten, Bekämpfung der Bürokratie mittels Demokratie, weitere Umverteilung des Reichtums und Bildung von institutionellen Mechanismen, die die Kontrolle über die Ökonomie und den Staat durch die plebejischen Klassen der Bevölkerung garantieren.“

Kein Wort lassen sie verlauten über die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und dessen Ersetzung durch einen ArbeiterInnenstaat, der auf bewaffneten ArbeiterInnenräten beruht und Sofortmaßnahmen ergreift zur Kontrolle über alle Nahrungsmittelvorräte und andere lebensnotwendige Güter und Vorrichtungen und diese dann nach Bedürftigkeit verteilt, das Großkapital enteignet und die Wirtschaft des Landes einer Planung nach dem Bedarf, nicht nach Profit, unterwirft. Zwar sagen diese GenossInnen richtig, es sei „eine Priorität, dem Anschlag des Imperialismus und der herrschenden Klasse Einhalt zu gebieten“, und die RevolutionärInnen sollten mit ihnen zusammen gegen die Rechten stehen, ihre Strategie ist jedoch dieselbe wie die der Menschewiki aus dem Jahr 1917.

Schlimmer noch sind die Positionen der Gruppen aus der morenistischen Tradition in Lateinamerika. Die „Internationale ArbeiterInnenvereinigung“ (UIT), die argentinische Sektion Teil der FIT (Front der Linken und ArbeiterInnen), unterstützt die rechte Opposition und spielt deren Unterstützung seitens des Imperialismus herunter. Andere Gruppen aus derselben Tradition wie die „Internationale ArbeiterInnenliga“ (LIT) und die Fracción Trotskista Cuarta Internacional (FT) gehen nicht ganz so weit, machen jedoch prinzipienlose Zugeständnisse gegenüber den Rechten. Die FT bezeichnet den rechten Flügel und die Chávistas als „gleichermaßen reaktionär“. Das ist nicht „Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse“, wie sie einfordern, sondern eine sektiererischer Weigerung, die ArbeiterInnenklasse angesichts der Offensive der Rechten zu verteidigen. Solche offene Unterstützung für konterrevolutionäre Kräfte (UIT) oder passiver Abstentionismus (LIT, FT) müssen scharf zurückgewiesen werden.

Ein Sturz des Regimes durch die Rechten wäre nicht nur eine Niederlage für Maduro und seinen Führungskreis, sondern v. a. für die venezolanischen Massen. Deshalb müssen RevolutionärInnen ihre klare Kritik und ihr Programm für die Eroberung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse und mit der Bereitschaft zu einem Zusammenschluss mit den Kräften gegen die Konterrevolution verbinden. Sie müssen die Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse , der Bauernschaft und der städtischen Armut, die militärische Ausbildung unter Gewerkschaftskontrolle, die Enteignung der Kapitalistenklasse, eine Säuberung der Armee, Polizei und des Staatsapparats von konterrevolutionären Elementen fordern. Dies darf aber nicht durch die Stärkung der Machtbefugnisse des bürgerlichen Apparats, sondern muss durch den Aufbau von ArbeiterInnen- und Bevölkerungsräten geschehen. RevolutionärInnen müssen volle Freiheit für alle Strömungen fordern, die die Errungenschaften der Massen verteidigen wollen. Das Allerwichtigste aber muss der Aufbau einer eigenen politischen Partei sein, die sich auf das Programm der permanenten Revolution gründet.