Stoppt die Hetze gegen den Palästina Kongress!

Stefan Katzer, Neue Internationale 281, April 2024

„Albanese [UN-Sonderberichterstatterin für Palästina; Anm. d. Autors] fiel immer wieder mit wüster antisemitischer Hetze auf, erklärte etwa am Frauentag, ihre Gedanken seien bei den Frauen in Gaza.“ (BILD vom 18.03.2024)

Wer nach Wochen und Monaten der medialen Hetze gegen propalästinensische Aktivist:innen geglaubt hat, die bürgerliche Presse hätte ihr Pulver bereits verschossen, muss sich angesichts solcher Aussagen offenbar eines Besseren belehren lassen.

Während politische Aktivist:innen von der bürgerlichen Presse schon seit längerem als Antisemit:innen verunglimpft werden, weil sie die israelische Besatzung und den gegenwärtigen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung kritisieren, ist die „Debatte“ mittlerweile offenbar an einem Punkt angelangt, wo bereits die bloße Erwähnung der Existenz palästinensischer Frauen als „wüste antisemitische Hetze“ gilt.

Mediale Schmutzkampagne

Anlass für diese Zuspitzung der medialen Hetzkampagne ist der für Mitte April in Berlin geplante Palästinakongress. Auf diesem wollen bekannte Redner:innen aus verschiedenen Ländern ihre Sicht auf den Krieg in Gaza darlegen, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen und über politische Strategien im Kampf gegen Krieg, Unterdrückung und Besatzung diskutieren. Zugleich soll dieser Kongress auch der Vernetzung derjenigen Gruppen dienen, die seit Monaten gegen den Krieg in Gaza protestieren und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand erklärt haben.

Da die Sichtweise der organisierenden Gruppen sowie der bereits bekanntgegebenen Sprecher:innen auf den Krieg in Gaza derjenigen der herrschenden Klasse in Deutschland diametral entgegengesetzt ist, unternimmt diese nun alles, den geplanten Kongress und die politische Debatte über den Krieg gegen Gaza zu verhindern. Offenbar fürchtet sie die öffentlichkeitswirksame Aufdeckung ihre Komplizenschaft mit der israelischen Regierung, welche seit Monaten verheerende Angriffe auf Zivilist:innen und die Infrastruktur in Gaza durchführt, während sie die Grenzübergänge geschlossen hält und humanitäre Hilfslieferungen weiterhin blockiert. Die Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung sich durch Waffenlieferungen an diesen Verbrechen beteiligt und so mitschuldig macht an einem Genozid gegen die palästinensische Bevölkerung, soll offenbar vertuscht werden.

Verbotsdrohungen

Die Sicht der Herrschenden in Deutschland darf deshalb nicht grundsätzlich in Frage gestellt, ihre Lügen und Komplizenschaft in diesem verheerenden Krieg dürfen nicht entlarvt werden. Auch wenn sich die deutsche Bundesregierung und andere Verbündete der israelischen Regierung auf internationaler Bühne bereits als Kriegstreiber:innen enttarnt haben, da sie – trotz jeder Menge Krokodilstränen angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza – Israel auch weiterhin Waffen und Munition liefern, sind sie nach wie vor darum bemüht, zumindest an der „Heimatfront“ ihre ideologische Vorherrschaft mit allen Mitteln zu verteidigen.

Wenn es ihnen dabei trotz ihrer Dominanz in den Medien nicht gelingt, die eigene Sichtweise als die allein zulässige zu verteidigen, sind diese bürgerlichen Kräfte offenbar bereit, mit falschen Anschuldigungen, Hetze und Repression nachzuhelfen, um andere Ansichten zu unterdrücken und politische Gegner:innen mundtot zu machen.

Dadurch sowie durch ein Verbot des Kongresses soll die politische Debatte über effektive Formen des Widerstands gegen Krieg, Unterdrückung und Besatzung verhindert werden. Die Repression richtet sich somit gegen die Unterdrückten und ihre Unterstützer:innen, die mit dem Staat Israel zugleich einen wichtigen Verbündeten des deutschen Imperialismus angreifen. Sie wollen deshalb um jeden Preis verhindern, dass sich die in der Palästinasolidarität aktiven Gruppierungen weiter vernetzen und den Widerstand gegen die israelische Politik koordinieren und vorantreiben. Dabei schrecken die Herrschenden in Deutschland wie in Israel nicht davor zurück, die Erinnerung an den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus für ihre bornierten Zwecke zu missbrauchen.

So sprach etwa der Berliner Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mit Blick auf den bevorstehenden Kongress von „israelfeindlichen und antisemitischen Gruppierungen“, die hinter der Planung steckten. Er befürchte, dass die Veranstaltung der weiteren strategischen Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppierungen“ dienen könnte und nicht Bühne für den „kritischen Diskurs über die israelische Politik“ sein werde. Vor diesem Hintergrund werde derzeit ein Verbot der Veranstaltung geprüft.

Bürgerliche Grenzen der Meinungsfreiheit

Das dahinter stehende Verständnis von Meinungsfreiheit reduziert sich letztlich darauf, die anderen nur das sagen zu lassen, was man selber gerne hören möchte. Das beinhaltet durchaus die Möglichkeit, Israel bzw. die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren – aber eben „in Maßen“, d. h. so, dass die zugrundeliegenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse nicht grundsätzlich infrage gestellt werden.

Die Herrschenden behalten sich somit das Recht vor, selbst zu definieren, welche Aussagen als legitime Kritik gelten und ab wann die Linie in Richtung „Dämonisierung“ überschritten und Kritik damit unzulässig wird. Dabei berufen sie sich gerne auf eine Definitionen von Antisemitismus, welche Antizionismus als eine Form desselben mit einschließt. Demzufolge ist jede:r, der/die die Fortexistenz des israelischen Siedlerkolonialismus als Hindernis für ein friedliches Zusammenleben aller in der Region lebenden Menschen betrachtet und ihn durch einen multiethnischen, binationalen, säkularen Staat ersetzen möchte, per definitionem Feind:in aller Jüdinnen und Juden!

Widerstand gegen Krieg, Unterdrückung und Besatzung wird pauschal als reaktionär gebrandmarkt und die bestehenden politischen und programmatischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen des palästinensischen Widerstandes werden bewusst verwischt. Gleichzeitig verhindert ein von bürgerlicher Seite verhängtes Diskussionsverbot, dass die reaktionäre Ideologie und falsche Strategie der Hamas im Kampf gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus von fortschrittlichen Kräften des palästinensischen Widerstandes entlarvt und durch ein progressives Programm der Revolution ersetzt werden kann. Damit stärken sie letztlich diejenigen Kräfte, die sie vorgeben, bekämpfen zu wollen.

Wir kennen diese herrschaftskonforme Verdrehung der Tatsachen aus anderen Zusammenhängen. Feminist:innen und Klimaaktivist:innen können davon ein Lied singen. Wer etwa für gleiche Rechte, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper eintritt, muss sich schon mal als „Männerhasser:in“ bezeichnen lassen. Wer sich hingegen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen engagiert und durch Straßenblockaden gelegentlich den Verkehr behindert, sind in den Augen der Herrschenden eindeutig freiheitshassende Klimaterrorist:innen.

Und wer, wie die Organisator:innen des Palästinakongresses, auf Grundlage zahlreicher, gut belegter Tatsachen die Ansicht vertritt, dass es sich bei dem israelischen Staat und der Politik der israelischen Regierung um eine Form von Siedlerkolonialismus handelt, der auf die Enteignung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielt und damit ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller dort lebenden Menschen verhindert, wird von den Herrschenden regelmäßig als israelhassende/r Antisemit:in verunglimpft.

Der Palästinakongress zwischen dem 12. und 14. April in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, diese Unwahrheiten und Verdrehungen aufzudecken und die wahren Verantwortlichen für Krieg, Leid und Unterdrückung vor einer breiten Öffentlichkeit anzuklagen. Wer die organisierenden Gruppen dabei unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende tun: https://palaestinakongress.de/donate.




Skandal nach der Berlinale: Frieden und freie Meinungsäußerung unerwünscht

Jonathan Frühling, Infomail 1246, 4. März 2024

Jährlich findet in Berlin die Berlinale statt – ein internationales Filmfestival, welches zu den weltweit wichtigsten zählt. Deutschland und seine Kulturstadt Berlin lassen sich nicht lumpen. Zum Programm gehört auch die Verleihung von Preisen in verschiedenen Kategorien. Der Dokumentarfilmpreis ging diesmal an den Palästinenser Basel Adra und seinen israelischen Kollegen und Freund Yuval Abraham. Die beiden hatten sich zusammengetan, um die Doku „No other Land“ zu drehen. Darin geht es um das Leben (und Sterben) unter der kolonialistischen Siedlungspolitik des israelischen Apartheidregimes im Süden des besetzen Westjordanlandes. Sie zeigt drastisch die Entrechtung, Vertreibung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Armee und rechtsradikalen Siedler:innen sowie den heroischer Kampf der Palästinenser:innen dagegen.

Bei der Auszeichnung wurde von den Preisträgern ein Ende der Waffenexporte nach Israel gefordert, um den momentan stattfindenden Genozid zu stoppen. Es wurde die Forderung nach einem Ende des Krieges und Frieden zwischen den Völkern im Nahen Osten laut. Das Publikum applaudierte und skandierte: „Free Palestine“. So weit, so erfreulich.

Hetze

Als die Geschehnisse an die Öffentlichkeit drangen, wurde von bürgerlichen Politiker:innen sofort ein Skandal daraus konstruiert. Der Vorwurf des Antisemitismus wurde dafür mal wieder missbraucht. Bürgerliche Politiker:innen wie der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner bezeichneten den Vorfall als unerträglich und forderten zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann. Der eigentliche Skandal ist also der Grundtenor der zionistischen Hetzer:innen: Wie kann es sein, dass sich ein Künstler unzensiert äußern und öffentlich für Frieden eintreten darf?

Es wurde also offen nach noch mehr Zensur gerufen. Die Parole: „From the river to the sea, Palestine will be free“ fällt ja bereits unter diese. Die grüne Kulturministerin Claudia Roth setzte sich am Ende noch auf die Spitze des Eisberges, als sie beteuerte, dass sie bei der Preisverleihung nur für den Israeli Abraham, nicht aber für den Palästinenser Adra applaudiert hätte. Sie versucht, sich also zu verteidigen, indem sie ihren unverhohlenen Rassismus betont!

Beim Konzert der Hetzer:innen und Demagog:innen wollte der ansonsten blass-blaue FDP-Justizminister Buschmann nicht lumpen lassen. Er forderte strafrechtliche Konsequenzen für angebliche antisemitische Äußerungen bei der Berlinale. Wie ungeniert die Regierungen mittlerweile Lügen in die Welt setzen, zeigt eine Bundespressekonferenz Ende Februar. Auf mehrmalige Nachfragen von Journalist:innen hin, konnte die Sprecherin des Ministerium, Marie-Christine Fuchs, keine einzige konkrete Äußerung benennen. Der Minister, so seine Pressesprecherin, habe sich nur „generell zu Antisemitismus“ geäußert.

Währenddessen tragen Hetze und Falschaussagen Früchte. In der Nacht vom 27. zum 28. Februar drang ein rechter Mob in das Haus Abrahams in Israel ein und bedrohte seine Familie. Diese musste daraufhin aus der Stadt fliehen. Abraham erhielt zudem zahlreiche Todesdrohungen und musste seine Rückkehr nach Israel deshalb verzögern. Er selbst verteidigte sich gegen den absurden Vorwurf des Antisemitismus. Er verwies darauf, dass der inflationäre Gebrauch dessen ihn seiner Wirkung beraube. Tatsächlicher Antisemitismus würde damit relativiert. Damit hat er Recht, denn was ist denn noch der Unterschied zwischen bewaffneten Faschist:innen, die Brandanschläge auf Synagogen durchführen, und einem israelischen Regisseur, wenn doch beide gleichermaßen Antisemit:innen sind?

Mundtod machen

Die hysterischen und reaktionären Lügen machen aber auch deutlich, wie verzweifelt die herrschende Politik jede Solidaritätsbekundung mit Palästina mundtot machen will. Nichts fürchtet sie mehr als einen Umschwung in der öffentlichen Meinung. Dieser schreitet jedoch mit jedem Kriegstag voran. Die Verbrechen Israels werden immer bestialischer und lassen sich nicht mehr schönreden. Gaza liegt zu 80 % in Schutt und Asche, 1,8 Millionen wurden Menschen vertrieben, 30.000 sind tot. Kürzlich wurde bekannt, dass Israel systematisch Wohnhäuser in den besetzten Gebieten niederbrennt. Vor wenigen Tagen wurden knapp 1.000 bei der Ausgabe von Hilfsgütern beschossen, wobei 115 ermordet wurden. Der Hunger wird so extrem, dass die ersten Kinder bereits daran gestorben sind. Währenddessen haben die Ermordungen und Vertreibungen auch im Westjordanland explosionsartig zugenommen.

Das alles wird auch möglich, weil Deutschland an Israel Waffen liefert, diplomatische Unterstützung leistet und seine Hilfszahlungen an das UN-Geflüchtetenwerk für Palästina eingestellt hat. Seit Neustem ist es auch noch direkter in den Krieg involviert, indem die Bundesmarine die Drohnenangriffe auf mit Israel assoziierte Schiffe auf See bekämpft.

Doch der Einfluss Deutschlands bedeutet auch, dass wir hier mit unserem Widerstand einen großen Einfluss auf den Krieg nehmen können. Die pro-palästinensische Bewegung bietet der Regierung bereits seit Anfang Oktober ununterbrochen die Stirn und bringt den Kampf gegen Rassismus, Imperialismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf die Straßen. Vom 12. – 14. April 2024 findet in Berlin ein Kongress statt, der zum Ziel hat, die Bewegung zu bündeln und weiterzuentwickeln. Zusammen können wir den Krieg und den Genozid beenden!

Hier der Link zur Anmeldung beim Kongress: https://palaestinakongress.de/




Forderung nach Zwangsexmatrikulationen an Berliner Unis: Warum gerade jetzt?

Oda Lux, Infomail 1246, 4. März 2024

2021 wurde Zwangsexmatrikulation als Maßnahme aus dem Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) gestrichen. Zuvor wurde sie kaum noch angewandt. Doch als Reaktion auf den Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin in einer Bar in Berlin Mitte gibt es Bestrebungen des Berliner Senats, diese Klausel wiedereinzuführen – und das im Eilverfahren. Als kritische Begleiter:innen der Politik und Geschehnisse der letzten Jahre müssen wir uns fragen: Warum gerade jetzt?

Die letzten zehn Jahre können wir eine Zunahme antisemitischer Angriff, in erster Linie von rechts, aber auch Islamist:innen beobachten. Warum? Weil diese Ideologien auf dem Vormarsch sind und an Fahrwasser gewonnen haben. Natürlich macht dieses Klima nicht vor Universitäten halt.

Der Attentäter von Wien, der im Jahr 2020 4 Menschen erschoss und wahrscheinlich ein Sympathisant des sog. Islamischen Staates war, war Student.

Burschenschaften mit Verbindungen zur Jungen Alternativen für Deutschland und der Identitären Bewegung, die als rechtsextrem eingestuft wurden, wandeln mehr oder weniger weniger sichtbar auf Campus im gesamten Land umher. Und dass, obwohl alle eine konservativ, rechtsnational bis rechtsextremistische Ideologie verfolgen, in Teilen Ausländer nicht aufnehmen und Frauen keinen Platz bei ihnen haben. Sucht man bei ihnen nach Verbindungen zu Gewalttaten, wird man ebenfalls schnell fündig.

Das sind nur zwei Beispiele. Niemand wäre je auf die Idee gekommen, daraus den Schluss zu ziehen, dass man die Repression an Universitäten, und dann auch noch nur für Studierende, insgesamt erhöhen müsste. Diskriminierende Fälle, nicht nur antisemitische, sondern auch rassistische, haben in den letzten Monaten stark zugenommen. Werden diese künftig auch mehr beachtet?

Die bürgerliche Justiz vs. die „Gerechtigkeit des Mobs“

Der Ruf nach Zwangsexmatrikulationen wirft viele Fragen auf: Für welche Taten sollen diese Mittel gelten: nur für Antisemitismus oder auch andere Hassverbrechen wie Queerfeindlichkeit, Rassismus oder Hass auf Frauen? Geht es nur um aktuelle oder auch vergangene Taten in Berlin, Deutschland und darüber hinaus? Ist das ein Aufruf zur gegenseitigen Bespitzelung? Muss der oder die Angreifer:in handgreiflich geworden sein und wer richtet über diese Fälle: etwa die Universitäten selbst?

Die, vom bürgerlich-demokratischen Standpunkt aus naheliegendste Antwort wäre: Gerichte müssen entscheiden. Doch das wollen jene, die laut nach raschen, drakonischen Verurteilungen rufen, offenkundig nicht. Die Debatten um den antisemitischen Angriff und die Novellierung des BerlHG haben gezeigt, dass nicht einmal jetzt, wo Zwangsexmatrikulationen illegal sind, gewartet wurde, bis bspw. überhaupt die Umstände geklärt waren, geschweige denn ein Gericht über Schuld und Unschuld gerichtet hätte. Bereits hier muss man hellhörig werden. In Zeiten von Fake News und einer, auch ohne den Krieg gegen Gaza, angespannten politischen Lage sind falsche Vorwürfe an der Tagesordnung. Der populistische Mob hatte unlängst gerichtet. Doch am Ende nützt ein solches Vorgehen nicht den Betroffenen, sondern in erster Linie rechten und populistischen Kräften. Und es stärkt die autoritären Tendenzen zur Aushebelung bürgerlich demokratischer Rechte.

Zurück zu den Zwangsexmatrikulationen: Folgt man dennoch dieser Vorgehensweise, würde man in erster Linie Zwangsexmatrikulationen bei Vorfällen auf den Weg bringen können, die zur Anzeige oder gar Verurteilung kamen. Doch Betroffene, die tagtäglich mit Hass konfrontiert werden, bringen Taten viel seltener zur Anzeige, als man denkt. Denn Übergriffe und Beleidigungen geschehen zu oft und sich zusätzlich noch Befragungen oder Gerichtsverhandlungen auszusetzen, frisst noch zusätzlich emotionale Kapazitäten. In vielen Fällen wird ihnen nicht geglaubt oder es kommt noch zusätzlich zu Polizeigewalt. Noch schwieriger ist es bei Hass und sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Queers. Für viele ist es schwierig, auch noch nach Monaten und Jahren überhaupt darüber zu sprechen. Wie realistisch ist es daher, dass gerade im Universitätskontext, wenn auch vor Gericht die Beweislast bei den Betroffenen liegt und die meisten Taten nur schwer zu beweisen sind, Menschen sich dieser Tortur aussetzen? Und vor allem für welches Ergebnis? Weder einen Rechtsbeistand noch einen Therapieplatz bekommt man im Gegenzug.

Zusätzlich bleiben Gerichte ein Mittel des bürgerlichen Staates und seiner Verteidigung. Spätestens wenn man versucht, Polizist:innen für rassistische Polizeigewalt zu verurteilen, sollte das auch noch dem/r letzten reformistischen Linken klar werden. Betroffene „gewinnen“ dabei also erstmal nichts und werden im schlimmsten Fall noch durch Unglauben gestraft.

Betroffene schützen, aber wie?

Die FU Berlin hat dem vermeintlichen Täter ein Hausverbot erteilt. Sicherlich gibt es Kontexte, in denen das ein sinnvolles Mittel ist, um Menschen von Veranstaltungen auszuschließen. Bedenkt man allerdings die Größe der meisten Universitäten, ist es einfach nur unrealistisch, dass Menschen tatsächlich so am Betreten von Gebäude gehindert werden können. Dieses Problem in der Umsetzung darf nicht zu einem Einfallstor für Sicherheitsdienste an Unis genutzt werden. An manchen Fakultäten gibt es sie bereits. Auch die FU hat einen beauftragt. Studierende haben hier berichtet, dass dieser u. a. rassistisch und obdachlosenfeindlich aufgetreten ist. Wenn solche Strukturen zum „Kampf gegen Diskriminierung“ eingesetzt werden, dann ist es daher viel wahrscheinlicher, dass der gegenteilige Effekt einsetzt und noch mehr „bedauerliche“ Einzelfälle produziert werden.

Die Handlungsmacht muss zurück in unsere Hände, die der Studierenden und Beschäftigten!

Unsere Devise heißt: Organisiert euch! Wir brauchen Strukturen, die einschreiten. Nicht nur für die politische Arbeit an der Uni als Lern- und Arbeitsort ist das wichtig. In diesem Rahmen können auch Schutzkonzepte erarbeitet werden – eine Form der Bildungsarbeit, die derzeit nicht geleistet wird. Allein der Ausschluss von Menschen entzieht Hass und Menschenfeindlichkeit nicht die Grundlage. Es braucht daher ein Umdenken. Des Weiteren suggeriert es Betroffenen, dass, wenn sie bestimmte Orte nicht bzw. diese von anderen nicht betreten werden dürfen, sie sicher vor Diskriminierung wären. Das ist weit von der Realität entfernt.

Warum darf man den Kampf gegen Antisemitismus nicht getrennt sehen?

Bei der Wiedereinführung von Zwangsexmatrikulationen geht es um viel mehr als einen antisemitischen Vorfall. Und auch bei denen, die immer wieder darauf rekurrieren, kann man sich die Frage stellen, inwiefern es je primär um Antisemitismus ging. Dieser ist tief in der Gesellschaft verankert. Das kann man nicht leugnen, ist allerdings nicht erst seit einer steigenden Anzahl Muslim:innen in Europa zu verzeichnen. Er war nie weg. Doch wo waren alle diese neuen Kämpfer:innen gegen Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle? Was haben sie gegen den Anstieg der Vorfälle getan? Haben sie ihre Stimme erhoben? Haben sie sich organisiert? Demonstriert?

Erst mit dem Angriff der Hamas wurde dieser Kampf, den es ohne Frage zu gewinnen gilt, sodass Menschen ohne Angst in die Synagoge gehen oder sagen können, dass sie jüdisch sind, wieder populär. Und das ist nichts anderes als Heuchelei. Unter dem Label der Antisemitismusbekämpfung ist es derzeit einfach, Menschen zu diskreditieren, migrantischen Protest zu kriminalisieren oder Kritiker:innen, nicht nur im Kontext des Krieges in Gaza, zum Schweigen zu bringen. Es sind dieselben, die Bildungsarbeit zu Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus diskreditieren (hierzu empfehlen wir, die Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin von FDP, CDU oder AfD zu studieren) oder gar Gelder dafür einstampfen wollen. Allein das zeigt, dass es sich um ein vorgeschobenes Argument handelt.

Viel wichtiger ist es allerdings, dass wir uns nicht nur der Heuchelei, sondern der materiellen Grundlage bewusst sind. Das bedeutet auch, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht losgelöst gesehen werden kann von dem gegen Rassismus oder Imperialismus. Klar hat es Diskriminierungsformen auch ohne Kapitalismus bereits gegeben. Dennoch ist der moderne Antisemitismus nicht deckungsgleich mit einem mittelalterlichen Antijudaismus. Rechte Hetze und faschistische Bewegungen spielen mit Abstiegs- und Existenzängsten. Die reaktionäre faschistische Bewegung nutzt Antisemitismus bewusst, um Klassengrenzen vermeintlich wegzuwischen. Ein vermeintliches deutsches, französischse usw. Volk wird einem Feind gegenübergestellt, den es zu bekämpfen gilt. In Europa und besonders in Deutschland, nicht zuletzt durch die NS-Zeit, führte das zur massenhaften Vernichtung von Juden und Jüdinnen. Doch als diese Verfolgungsmaschinerie erst einmal eingesetzt hatte, wurde die Gruppe der Verfolgten kontinuierlich größer.

Neuere Umvolkungsideen basieren auf ähnlichen Grundlagen, auch wenn sie sich vor allem auf Muslim:innen fokussieren. Allein diese Parallelen zeigen auf, dass wir nicht auf eine rassistische Front gegen Antisemitismus hereinfallen dürfen. Beide Ideologien haben dieselbe Grundlage. Ebenso wird auch in beiden Fällen vor allem das vom Abstieg bedrohte Kleinbürger:innentum angesprochen. Schaut man sich die derzeitigen Proteste an, bestätigt sich diese These: Vorher nie was gegen Diskriminierung jeglicher Art gemacht, aber auf die Feindeserzählungen hereingefallen. Ja, nie wieder ist jetzt! Für uns bedeutet das, den Kern dieser Ideologien zu bekämpfen und eine politische Alternative dazustellen. Dabei stützen wir uns nicht auf die all zu schnell verführbaren Kleinbürger:innen.

Der Kampf gegen Repression ist jetzt!

Ein Ausschluss entzieht der ausgeschlossenen Person nicht nur ihr Recht auf Bildung und auf Verteidigung gegen den Vorwurf. Noch viel schlimmer ist, dass es überhaupt keinen Ansatz gibt, um nachhaltig Diskriminierung entgegenzuwirken. Nicht mal die Symptombekämpfung durch Bildungsarbeit spielt eine Rolle. Doch Rassismus und auch Antisemitismus sind nicht „eingeimpft“, sie sind Merkmale des kapitalistischen Systems. Gerade in Zeiten der Krise basiert der Kapitalismus darauf, sich nach und nach gewisser Gruppen zu entledigen. Wer vorher in den prekärsten Jobs schuften musste, wird durch die nächste Gruppe ersetzt, um letztlich doch wieder Profite zu erzielen. So ist es nicht verwunderlich, dass in Zeiten des Rechtsrucks nicht nur Antisemitismus oder Rassismus ansteigen, sondern auch der Hass auf Frauen.

Bei der Frage, ob Zwangsxmatrikulationen wieder eingeführt werden sollten, geht es eben nicht nur um einen vermeintlich antisemitischen Übergriff. Hier werden Weichen gestellt. Diese Debatte ist einerseits der Höhepunkt einer Repressionswelle und gleichzeitig der Anfang für ein neues Stadium der Kriminalisierung. Besonders Muslim:innen werden derzeit zu Sündenböcken gemacht, obwohl der Großteil antisemitischer Taten weiterhin von rechts kommt. Doch das will niemand aus dem „demokratischen“ Mainstream hören. Denn auch die Rhetorik in den Parlamenten besteht von Misstrauen bis zu offenen Deportationsplänen über Parteigrenzen hinweg gegen Ausländer:innen, Migrant:innen und Geflüchtete. Als Revolutionär:innen ist uns klar, dass die erste Phase der Repression vor allem Migrant:innen zum Ziel haben, es aber darüber hinaus auch insbesondere linke Gruppen treffen wird. Dieser Repressionsapparat darf gar nicht erst in Gang gesetzt werden. Wir müssen uns jetzt dagegen organisieren!

Unsere Staatsräson heißt: Sozialismus!

Wir sind Internationalist:innen. Natürlich sind uns Religion oder Herkunft einer Person egal, denn unsere Klasse kennt weder Ausländer:innen noch rassistische Trennung.

Wir sind Internationalist:innen.

Natürlich halten wir von Sozialismus und Befreiung nur in einem Land nichts.

Wir sind Internationalist:innen.

Natürlich interessiert uns die politische Situation und die Ausbeutung der Massen in einem Land nicht erst, wenn es in der deutschen Tagesschau Thema wird.

Wir sind Internationalist:innen.

Natürlich ist unser Ziel eine weltweite Revolution der Arbeiter:innenklasse.

Wir sind Internationalist:innen.

Natürlich sind wir uns der Diskriminierung auch innerhalb unserer eigenen Bewegung bewusst. Deswegen stehen wir nicht nur bei äußerer Bedrohung Seite an Seite, sondern geben unseren Mitgliedern Caucusse als Supportstrukturen.

Wir sind Internationalist:innen.

Natürlich beginnt unser Kampf gegen Imperialismus im eigenen Land.

Wir sind Internationalist:innen.

Natürlich müssen wir jeden Antisemitismus schonungslos bekämpfen. Unser Kampf dagegen steht jedoch nicht im Widerspruch zu unsere Palästinasolidarität. Für uns ist weder das eine noch das andere ein plötzliches Event. Unser Kampf gegen Diskriminierung, Ausbeutung und Imperialismus steht auf einer Klassenbasis, einer Analyse der materiellen Grundlage. Genau deswegen gehören der Kampf gegen antisemitische Parolen in- und außerhalb der eigenen Strukturen und der für ein freies Palästina zusammen.

Der Kampf in der Bewegung für ein revolutionäres und internationalistisches Programm und seine Anleitung durch es sind wichtiger denn je. Die derzeitige Dynamik zeigt uns, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt, wenn die AfD in Deutschland Erfolge erzielt, Antisemitismus und Rassismus seit Jahren zunehmen, Netanjahu in Israel den Krieg nicht nur gegen die Palästinenser:innen nutzt, sondern auch gegen die Opposition und jemand wie Erdogan als Bollwerk gegen Genozid eintritt, während er selbst Kurdistan bombardiert. Unsere Antwort auf die Krise heißt daher: Sozialismus jetzt!

Mehr zu unserer Position zu Palästina




Berliner Polizei attackiert LL-Demonstration 2024

Martin Suchanek, 16. Januar 2024

Mindestens 16 Personen mussten nach Angaben von Demo-Sanis infolge brutaler Angriffe der Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray am 14. Januar mit Knochenbrüchen und anderen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Besonders schwer hatte es einen 65-jährigen Mann getroffen, der ohnmächtig, aus Mund und Nase blutend am Boden lag.

Ursache – oder genauer Vorwand – für den Einsatz mehrerer Hundertschaften war die Solidarisierung mit Palästina durch die Demonstration. Angeblich, so die Polizei-Erzählung wäre die verbotene Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“ von einem Redner und Demonstrationsteilnehmer gerufen worden. Infolgedessen wurden eine Reihe Personen festgenommen.

Nachdem weiter vorne laufende Demonstrant:innen und ganze Blöcke zurückliefen, um sich zu solidarisieren, schlug die Polizei richtig los. Zweifellos wird die Polizeiführung, deren Einsatzkräfte nicht zum ersten Mal provokativ die Demonstration angriffen, einen Grund zurechtzimmern, warum auch dieser Einsatz „verhältnismäßig“ gewesen wäre und eigentlich die behelmten Knüppeleinheiten Opfer und nicht Täter:innen gewesen wären.

Klar wird auch das Abgeordnetenhaus über die Provokation, über den Angriff auf das Demonstrationsrecht beraten – mit vorhersehbarem Ausgang: Schuld sind die Demonstrant:innen. Schließlich wird die Solidarität mit Palästina, die immer schon öffentlich denunziert wurde, seit Monaten von Regierungen und Parlamenten kriminalisiert. Auch der „Zivilgesellschaft“, also der bürgerlichen Öffentlichkeit, kann es davon nicht genug geben. So setzt eben die Polizei den politischen Marschbefehl – natürlich nicht nur am 14. Januar – um.

Während antiimperialistische Solidarität kriminalisiert und verprügelt wird, sorgen sich Zehntausende nach den jüngsten Enthüllungen über die rassistischen Deportationspläne von Vertreter:innen der AfD, der Identitären und der Werteunion bei einem „privaten“ Treffen in Potsdam um die deutsche Demokratie. Zweifellos ist die Sorge und Angst um die Errichtung eines rassistischen Abschiebe- und Ausweisungsregimes berechtigt. Die AfD und diverse faschistische Gruppierungen bilden dabei die extreme Speerspitze einer Politik, die den stetigen Forderungen nach einer immer rigideren Migrations- und Flüchtlingspolitik und der geplanten faktischen Abschaffung des Asylrechts durch die EU Vorschub leistet. Vorschub leistet dem Rechtsruck dabei aber auch die Diffamierung der Palästina-Solidarität, von Palästinenser:innen, Araber:innen, Muslim:innen als undemokratisch und antisemitisch sowie die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antirassismus. Wer den immer stärker werdenden antimuslimischen Rassismus und die Kriminalisierung und Diffamierung der Palästina-Solidarität nicht bekämpft, der wird letztlich auch den Rechtsruck nicht stoppen können.

Die LL-Demonstration hat sich hier vollkommen richtig verhalten. Sie ließ sich nicht einschüchtern, sondern vielmehr haben sich ihre Teilnehmer:innen gegen die Polizeigewalt gestellt.




Heute ist kein Tag zum Feiern!

Arbeiter:innenmacht-Rede auf der Solidaritätsdemonstration mit Palästina am 31. Dezember in Berlin, Infomail 1240, 1. Januar 2024

Für die Menschen in Gaza und in der Westbank, für alle, die mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisch sind, für alle, die für das sofortige Ende der israelischen Angriffe und der Besatzung, für alle, die für einen gerechten Frieden eintreten, ist heute kein Feiertag.

Wir sind hier versammelt, weil wir an diesem Tag unsere Trauer, unser Mitgefühl, unsere Wut über die Massaker und den genozidalen Angriff auf Gaza zum Aufdruck bringen wollen.

Wir sind hier versammelt, weil wir gegen die Diffamierung unserer Solidaritätsbewegung, gegen die tagtägliche rassistische Hetze und Demonstrationsverbote auf die Straße gehen.

In seiner Neujahrsansprache spricht der Berliner Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, davon, dass wir „gemeinsam die Stimme erheben, wenn sich Hass, Spaltung und Hetze breitmachen.“

Das sind die Worte eines Brandstifters, der sich als Biedermann verkleidet. So spricht ein Spalter, der die Hetze und den Hass unter den Teppich kehren will, die SPD, Grüne, FPD, CDU/CSU und AfD verbreiten.

Seit Monaten werden palästinensische, arabische, muslimische Mitbürger und Mitbürgerinnen unter Generalverdacht gestellt, terroristisch, antisemitisch, kriminell zu sein. Seit Monaten werden palästinensische Organisationen verfolgt und verboten. Über Wochen wurden Solidaritätsdemonstrationen verboten – und Verbote erleben wir auch heute in Neukölln, aber auch in anderen Bundesländern.

All das zeigt: Die Herrschenden und Regierenden scheuen auch im ach so demokratischen Deutschland nicht davor zurück, demokratische Rechte einzuschränken oder gar abzuschaffen, wenn es ihre wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen erfordern. Sie erklären ihre bedingungslose Solidarität mit Israel, weil es die imperialistische Ordnung – und damit auch deutsche Interessen – verteidigt.

Daher weigert sich die Regierung, völkerrechtswidrige Bombardements und Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza offen zu verurteilen. Daher liefert sie Waffen für das Morden.

Die Angriffe auf demokratische Rechte und die rassistische Hetze stellen die Fortsetzung dieser Politik im Inneren dar. Sie geht einher mit Angriffen auf das Asylrecht, mit Abschiebungen in immer mehr sog. sichere Drittstaaten, der rassistischen Abschottung der EU-Außengrenzen, an denen schon in den letzten Jahren Zehntausende gestorben sind.

Doch uns werfen ausgerechnet die Wegners, die Giffeys und andere „Spaltung“ und Hetze vor. Die deutschen Biedermänner und -frauen präsentieren sich als Verteidiger:innen der Demokratie, die sie selbst mit Füßen treten.

Dabei treten wir seit Jahren für einen demokratischen, säkularen und sozialistischen Staat Palästina ein, in dem alle, Juden/Jüdinnen und Palästinenser:innen gleichberechtigt leben können. Sie werfen uns im Grunde vor, für einen Frieden einzutreten, der auf Gerechtigkeit und Gleichheit beruht, einen Frieden, der mit einem Apartheidstaat und der imperialen Ordnung unvereinbar ist, die sie verteidigen.

Sie werfen uns vor, das Morden an unschuldigen Zivilist:innen nicht zu verurteilen. Dabei haben wir unsere Anteilnahme am 7. Oktober und seither unzählige Male zum Ausdruck gebracht. Aber wir haben auch nicht zum Mord an Tausenden und Abertausenden Palästinenser:innen in Gaza geschwiegen, die für die israelischer Regierung und ihre Unterstützer:innen noch als Tote Menschen zweiter Klasse darstellen.

Diese Politik ist rassistisch, imperialistisch und barbarisch. Die falsche und reaktionäre Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus dient zur Rechtfertigung dieser Barbarei, der imperialistischen Politik nach außen und des Rassismus nach innen. Und sie verharmlost damit auch den wirklichen Antisemitismus, der zum industriellen Massenmord an 6 Millionen Juden und Jüdinnen führte und der in der Rechten in Deutschland weiter wächst und gedeiht.

Die Lügen und Hetze der Herrschenden laufen bei Lichte betrachtet auf Folgendes hinaus: Sie werfen uns vor, dass wir jene Demokratie und Freiheit, die der große Masse der Weltbevölkerung vorenthalten wird, für alle Menschen, für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten fordern. Sie werfen uns vor, dass wir für eine Welt kämpfen, in der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen gilt. Denn wir werden selbst nur frei sein, wenn Palästina frei ist, wenn jede Ausbeutung und Unterdrückung beseitigt ist.

Wenn sie gegen uns hetzen, dann tun sie das, weil wir gegen ein politisches und wirtschaftliches System kämpfen, das auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht. Und sie hetzen gegen uns, weil es uns trotz der Repression und Verbote gelungen ist, eine Solidaritätsbewegung aufzubauen. Eine Bewegung, die Teil einer viel größeren in den arabischen Staaten, in den Ländern des globalen Südens, aber auch in Britannien oder den USA ist.

2023 war für uns kein Jahr zum Feiern, aber wir sind hier, weil wir 2024 unseren Kampf, unseren Widerstand weiterführen werden. Wir sind hier, weil wir uns 2024 bundesweit und international besser koordinieren und effektiver werden wollen. Wir sind hier, weil wir uns vermehrt darum bemühen wollen und werden, die Masse der Bevölkerung, die Lohnabhängigen zu erreichen und für eine Solidaritätsbewegung zu gewinnen, die den Waffenlieferungen an Israel und der Unterstützung des Krieges ein Ende bereiten kann.

Wir sind hier, weil es für uns heute nichts zu feiern gibt. Aber wir können und werden 2024 zu einem Jahr des Kampfes machen für eine andere, für eine gerechte Welt, für eine Welt ohne Kapitalismus und Imperialismus, ohne Rassismus und Ausbeutung – für eine sozialistische Welt.

Hoch die internationale Solidarität!




Wir haben uns aber auch versammelt, um anzuklagen!

Rede von Georg Ismael auf der Demonstration „Keine Waffen für den Genozid“ am 10. Dezember, Infomail 1238, 11. Dezember 2023

Wir haben uns heute versammelt, um den Verlust unschuldiger Leben und zehntausender Toter zu beklagen, die in der Tragödie, die sich seit dem 07. Oktober entfaltet, ihr Leben verloren haben.

Wir haben uns aber auch versammelt, um anzuklagen!

Wir klagen Sie an: Herr Scholz, Herr Habeck, Frau Baerbock, Herr Lindner. Wir klagen die deutsche Bundesregierung und den deutschen Staat an. Wir klagen Sie an, sich der Volksverhetzung und der Unterstützung zum Völkermord schuldig zu machen.

Sie haben keine Gelegenheit versäumt, die diskursive Frage des Existenzrechtes von Staaten in den vergangenen Wochen zu betonen. Aber sie leugnen nicht nur das Existenzrecht der palästinensischen Nation und der palästinensischen Staatlichkeit – bis heute erkennt der deutsche Staat diese nicht an. Sie unterstützen aktiv einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser:innen in Gaza. Frau Baerbock und die deutsche Regierung blockieren nicht nur bis heute einen Waffenstillstand. Die deutsche Regierung hat ihre Waffenlieferungen an Israel seit Kriegsbeginn verzehnfacht.

Stimmungsmache

Die Stimmungsmache von deutschen Politiker:innen und deutschen Medien ist nichts anderes als die Einstimmung auf einen Genozid an den Palästinenser:innen, der von hochrangigen israelischen Militärs und Vertretern der israelischen Regierung bereits angekündigt ist und vor unseren Augen durchgeführt wird.

Seit Jahrzehnten unterstützt der deutsche Staat ein koloniales Apartheidregime. Nun hat er diese Unterstützung zur Staatsräson erklärt. Während die Palästinenser:innen sich seit 75 Jahren einer immer aggressiveren ethnischen Diktatur ausgesetzt sehen, regiert heute eine autoritäre Clique um Netanyahu in Israel. Diese stützt sich auf eine wachsende faschistische und bewaffnete Siedler:innenbewegung in der besetzten Westbank.

Diese Kräfte verschärfen seit langem das Besatzungsregime, dehnen illegale Siedlungen aus, führen willkürliche und rechtswidrige Verhaftungen durch, begehen Pogrome an der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank und töten willkürlich Palästinenser:innen: 2023 waren es mehr als 200 bis Ende September.

Israel hat seit 2006 bereits sechs brutale Kriege in Gaza und dem Libanon ausgeführt, sowie massive Bombardements in Syrien ausgeführt. Kein Staat der Welt hat mehr UN Resolutionen gebrochen als Israel. Es ist dieser Staat, dem sie ihre bedingungslose Solidarität aussprechen und den Sie endlos mit Waffen beliefern.

In diesem Kontext – den sie der Weltöffentlichkeit und der deutschen Bevölkerung verheimlichen –  wagen Sie es, Palästinenser:innen, linken Jüd:innen und deutschen Sozialist:innen, die sich für eine demokratische, säkulare und sozialistische Einstaatenlösung einsetzen, Antisemitismus vorzuwerfen?

Sie beweisen damit nur, dass die deutsche Kapitalistenklasse und ihre politischen Eliten in Wahrheit bis heute nicht mit ihrer reaktionären Lebensraumideologie von Blut und Boden gebrochen haben. Eine Ideologie, die rechtsradikale und antisemitische Kräfte weltweit mit erneuter Leidenschaftlichkeit unter Schlagworten wie „Ethnopluralismus“ oder „Ethnischer Demokratie“ herausschreien.

Indem Sie ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser:innen und Jüd:innen in einem gemeinsamen demokratischen Staat ablehnen und verleugnen, sind Sie es, die sich der Volksverhetzung schuldig machen. Sie vollbringen das Kunststück zugleich tatsächlich antisemitisch und rassistisch zu sein, indem Sie der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung absprechen, in Harmonie koexistieren zu können.

Es ist daher kein Wunder, dass Sie für Ihre Israel-Politik frenetisch von der rassistischen und antisemitischen AfD im Parlament beklatscht werden. Diese üble Kriegspolitik ergänzen sie mit umso aggressiveren Unterdrückungspraktiken an der von ihnen praktisch erklärten Heimatfront im Inland.

Sie haben es erlassen und erlaubt, dass in den vergangenen Wochen trauernde Palästinenser:innen auf offener Straße von Polizeibeamten zusammengeschlagen wurden.

Sie haben kritische Jüd:innen, Palästinenser:innen und deutsche Sozialist:innen kriminalisiert und das Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Organisationsfreiheit genauso ausgehebelt, wie die akademische Freiheit.

Nun diskutieren Sie die Verschärfung politisch motivierter Abschiebungen und Ausbürgerungen. Ermutigt von diesem Klima der Angst haben sich in den vergangenen Wochen sowohl antimuslimische als auch antisemitische Angriffe durch deutsche Rechtsradikale massiv vermehrt.

Ich richte mich daher nun insbesondere an die schweigende deutsche Gesellschaft:

Nie wieder ist Jetzt!

Lasst nicht zu, dass die deutsche Regierung vor euren Augen nicht nur einen Genozid leugnet, sondern zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in einer nie dagewesenen Aggressivität unterstützt.

Ich schäme mich heute mehr denn je ein deutscher Staatsbürger zu sein. Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem nicht nur meine palästinensischen Genoss:innen, sondern auch meine linken jüdischen Genoss:innen, deren Verwandte in der Shoah ihr Leben verloren, ausgebürgert werden sollen, weil Sie sich weigern ein koloniales Apartheidregime anzuerkennen.

Sollte dieser Tag kommen, dann bitte ich Sie, bleiben Sie sich auch in dieser Hinsicht Ihren Vorvätern treu. Entziehen Sie diesem deutschen Kommunisten zuerst die Staatsbürgerschaft!

Dieser Pass, den ich in meinen Händen halte, ist erneut zu einem Pass der Schande geworden.




PDS, Linkspartei und die Wohnungsfrage: „Rebellisches“ Regieren in Berlin

Susanne Kühn, Neue Internationale 279, Dezember 2023 / Januar 2024

Gern präsentiert sich DIE LINKE als einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus, die „konsequent“ für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. eingetreten wäre. Stolz verweist die Partei darauf, dass sie 2021 zehntausende Unterschriften gesammelt hat und viele ihrer Mitglieder aktiv an der Kampagne teilgenommen haben.

Dieser rosigen Seite der Mietenpolitik der Berliner Linkspartei und ihrer Vorläuferorganisation stehen jedoch zahlreiche dunkle Kapitel gegenüber, die die Grenzen „linker“ Reformpolitik deutlich machen.

Vom Saulus zum Paulus?

Über das unrühmlichste und wohnungspolitisch geradezu kriminelle Kapitel der eigenen Parteigeschichte hüllt DIE LINKE in Berlin gern den Mantel des Schweigens. Unter der rot-roten Landesregierung wurde massiv privatisiert. Von den knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen bei Antritt des SPD-PDS-Senats blieben nur ca. 250.000 übrig.

Darüber hinaus wurden in Berlin in dieser Periode auch die Wasserwerke teilprivatisiert und Krankenhäuser an Vivantes, Helios und die Rhön-Kliniken verscherbelt.

Kurz gesagt, die Regierungsrebell:innen um Gregor Gysi und Harald Wolf rührten die Scheiße am Wohnungsmarkt mit an, die die Linkspartei seither beklagt. Gelernt hatte sie aber schon damals nichts aus der Enttäuschung ihrer Wähler:innen. Trotz Stimmenverlusten von beinahe 10 Prozent verblieb DIE LINKE als Juniorpartnerin im Senat unter Klaus Wowereit und werkelte von 2006 – 2011 weiter als treue Vasallin der SPD.

In der Opposition 2011 – 2016 reorganisierte sie sich ein wenig und erzielte 2016 15,6 % (ein Plus von 3,9 % gegenüber 2011). Von 2016 bis 2021 war sie, ebenso wie von 2021 bis zur Nachwahl 2023, Teil des Senats mit SPD und Grünen.

Anders als in den vorherigen Senatsperioden versuchte sich DIE LINKE darin, ihr tristes Regierungsdasein mit „oppositionellen“ Regungen zu verbinden, was noch 2021 dazu führte, dass sie relativ wenig Stimmen verlor. Doch gerade diese Zeit, die die Linkspartei am ehesten als „rebellisches Regieren“ verkaufen möchte, verdient eine genauere Betrachtung.

Gleich 2016 versuchte DIE LINKE mit der Ernennung des linken, antikapitalistischen Gentrifizierungskritikers Andrej Holm zum Staatssekretär unter der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, einen Akzent zu setzen. Innerhalb weniger Monate wurde Holm jedoch durch eine reaktionäre Kampagne bürgerlicher Medien, von CDU und FDP sowie unter kräftiger Mithilfe des rechten Flügels von SPD und Grünen zum Rücktritt gezwungen – ein klares Signal, dass die Immobilienlobby und ihr politischer Anhang vor nichts zurückschrecken würden, um jede wohnungspolitische Wende zu verhindern, die sich auch nur im Ansatz gegen ihre Interessen richtet.

Zugleich musste der Senat und damit auch DIE LINKE versuchen, dem wachsenden Druck unzufriedener Mieter:innen und von Protestansätzen Rechnung zu tragen. Hierbei sollte der Mietendeckel helfen, den Lompscher 2019 auf den Weg brachte und der im Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Der durchaus löchrige Deckel sollte die Mietpreissteigerungen für Hunderttausende Mieter:innen begrenzen. Die Bundestagsfraktionen von CDU und FPD klagten gegen diesen Anschlag auf den „freien Markt“. Das Bundesverfassungsgericht gab der Immobilienlobby Recht und kassierte das Berliner Gesetz – mit verheerenden Folgen für rund 1,5 Millionen Mieter:innen, denen  teilweise massive Nachzahlungen, vor allem aber weitere Mieterhöhungen ins Haus standen.

Die beiden Beispiele verdeutlichen das ganze Dilemma der Reformpolitik der Linkspartei, selbst wenn sie, anders als im rot-roten Senat, keine Verschlechterungen, sondern Verbesserungen in Angriff nahm. Unter dem Druck der bürgerlichen Öffentlichkeit knickte sie wie im Falle Holm ein. Kassierte ein Gericht die Reformen, war sie mit ihrem Latein am Ende. Einen Plan B, der über letztlich symbolische Demonstrationen und Proteste gegen die Urteile hinausging, hatte sie nie.

Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Das Kassieren des Mietendeckels beflügelte auf seine Art die größte und auf ihrem Höhepunkt auch erfolgreichste von Linken und der Mieter:innenbewegung getragene Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. DIE LINKE unterstützte die Kampagne von Beginn an, auch wenn sie deren massiven Erfolg bei der Volksabstimmung 2021 wie viele andere nicht voraussehen konnte. Am 26. September stimmten 59 % für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne in Berlin.

Nicht nur die Wohnungswirtschaft, AfD, CDU und FDP waren wild entschlossen, die Entscheidung der Bevölkerung nicht umzusetzen. Auch die rechte SPD-Führung um Giffey und Geisel wollte den Volksentscheid politisch kippen. Natürlich konnte sie das nicht direkt tun. Daher zauberten Geisel und Giffey eine sog. Expert:innenkommission aus dem Hut, die überprüfen sollte, ob der Volksentscheid umsetzbar und in welches Gesetz er gegebenenfalls zu gießen wäre.

So sollte in einer im Geheimen tagenden Kommission zuerst einmal Zeit gewonnen werden, ohne offen den Mehrheitswillen zu ignorieren. Zweitens erklärten denn Giffey und Geisel auch deutlich, dass selbst ein positives Ergebnis der Kommission längst nicht bindend wäre, sondern der Senat darüber entscheiden müsse. Kurzum, die SPD-Führung machte klar, dass es sich nur um eine Verschleppung handelte und sie ohnedies immer den Volksentscheid blockieren würde.

Dieses Manöver war nicht nur ein Hohn auf jede Demokratie, sondern natürlich ganz im Interesse des Kapitals. Die Grünen spielten gern mit und die SPD machte die Expert:innenkommission zur Bedingung für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition.

Und DIE LINKE? Die spielte das schäbige Spiel mit. Sie lief sehenden Auges in die offene Falle, die Giffey und Geisel gestellt hatten. Dass auch die Mehrheit der Kampagne von Deutsche Wohnen und Co. um die Interventionistische Linke das üble Spiel mitgstaltete, diente der Mehrheit der Linkspartei zwar als Entschuldigung für ihre Kapitulation vor der SPD, macht die Sache aber nicht besser.

Ein Mitgliederentscheid sprach sich für die Fortsetzung der Koalition aus. Insgesamt beteiligten sich 4.220 (53,64 %) der 8.016 Parteimitglieder am Entscheid über den Koalitionsvertrag, davon waren 3.926 Stimmen gültig. 2.941, also 74,91 %, votierten für Rot-Grün-Rot, 880 oder 22,4 % stimmten mit Nein, 105 (2,67 %) enthielten sich.

Die Landesparteivorsitzende Katina Schubert und mit ihr die gesamte Senatsriege konnten ihre Freude kaum verbergen. „Das ist ein klarer Auftrag für uns. Das gute Ergebnis ist Rückenwind für die aktuellen und kommenden Herausforderungen,“ erklärte sie und ließ weiter verlauten: „Wir haben angekündigt, den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurückzugeben.“

In Wirklichkeit halfen sie der Immobilienlobby mit, ihre volle Verfügungsgewalt über ihr Privateigentum zu behalten. Die Expert:innenkommission werkelte über Monate vor sich hin, die Bewegung und die Strukturen von Deutsche Wohnen und Co. schrumpften und brachen mehr und mehr in sich zusammen. Mit der Neuwahl 2023 und der Bildung des CDU/SPD-Senats war der Volksentscheid endgültig erledigt.

Opportunismus und Blindheit

Das Beispiel verdeutlicht das Problem des „rebellischen Regierens“, selbst wenn DIE LINKE eine Bewegung aktiv unterstützt. Letztlich stößt eine solche Bewegung, gerade wenn sie das kapitalistische Privateigentum und seine rechtliche Absicherung, also ein gesellschaftlich wesentliches Verhältnis, berührt, an die Grenzen des bürgerlichen Systems. Das ist unvermeidbar.

Sowohl die Mehrheit der Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen als auch DIE LINKE weigerten sich jedoch bewusst, diese Problematik von Beginn an zu thematisieren. Der Opportunismus setzte auf politische Blindheit – und wunderte sich dann, dass er das Offensichtliche nicht vorausgesehen hatte.

Was die Führung der Linkspartei betrifft, so erfüllt diese jedoch auch einen Zweck. Sie sollte jede vorausschauende Diskussion, jede strategische Debatte darüber verhindern, wie die Kampagne erfolgreich weitergeführt werden könnte, auch wenn der Senat sabotiert und DIE LINKE nicht mehr in der Landregierung vertreten ist. Dazu hätten nämlich sowohl die Kampagne wie auch DIE LINKE auf eine Strategie der klassenkämpferischen Mobilisierung, auf den Aufbau von Mieter:innenkomitees, auf Verbindung mit betrieblichen und gewerkschaftlichen Organisationen, auf die Verbreiterung von Miet- und politischen Solidaritätsstreiks orientieren müssen. Genau das wollten aber die Vertreter:innen des „rebellischen Regierens“ nicht, weil sie selbst viel stärker unter den direkten und demokratischen Druck einer solchen Kampagne geraten wären, weil es viel schwerer geworden wäre, 2021 weiter im Senat zu hocken und dafür den Volksentscheid faktisch zu opfern.

Die Lehre aus diesen Kämpfen muss aber gezogen werden. Es ist natürlich grundsätzlich richtig, DIE LINKE wie auch andere reformistische Parteien oder Gewerkschaften zur Unterstützung solcher Kampagnen aufzufordern, ja, wenn möglich, dazu zu zwingen. Aber zugleich braucht sie demokratische Kampfstrukturen und eine offen geführte Diskussion und Entscheidung über die zentralen Fragen zur Umsetzung ihrer Ziele – in diesem Fall der Enteignung – und der dafür notwendigen Kampfmethoden und Strukturen. Natürlich können auch dann Reformist:innen und Opportunist:innen eine Kampagne in die Irre führen, aber bieten sich unter diesen Bedingungen viel günstigere Möglichkeiten für klassenkämpferische Kräfte, ihre Vorschläge, ihre Positionen zu vertreten und im günstigsten Fall die Mehrheit dafür zu gewinnen. Hinzu kommt, dass eine solche Methode erlaubt, dass wir nach einem politischen Ausverkauf durch Reformist:innen und deren Senatsambitionen nicht mit leeren Händen, sondern einer politisch aktiven Kampagne dastehen, die weiter kampffähig ist.




Wir sind nicht frei, bis Palästina frei ist

Arbeiter:innenmacht-Rede zur Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen, Berlin, 25. November 2023, Infomail 1238, 27. November 2023

Berlin: Wir alle haben die Bilder gesehen, wir alle haben die Nachrichten gelesen, deswegen wissen wir: Ein Waffenstillstand ist nicht genug! 4 Tage beenden das Leid der Palästinenser:innen nicht. Und heute ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. An diesem kämpfen wir gegen Sexismus, gegen Femizide, gegen Gewalt auf der ganzen Welt.

Das bedeutet: Wir verschließen die Augen nicht vor dem aktuellen Krieg, wie es so viele andere tun. Dabei haben wir keine Illusionen in Schwachsinn wie „feministische Außenpolitik“, denn wir sehen, dass sie für die Unterdrückten keinen Unterschied macht. Deshalb stehen wir hier in Solidarität und sagen: Wir sind nicht frei, bis Palästina frei ist.

Aber ihr fragt euch sicher, was wir noch tun können außer auf die Straße zu gehen. Hier in Deutschland müssen wir uns gegen den steigenden Rassismus stellen und jede Komplizenschaft mit der israelischen Regierung. Wir verurteilen die Bombardierung Gazas, wir verurteilen die Apartheid, wir lehnen den Zionismus ab. Und deswegen müssen wir hier gegen deutsche Waffenlieferungen kämpfen. Denn diese haben sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Wir müssen uns gegen Rheinmetall, Thyssenkrupp oder Hensoldt stellen, genauso wie gegen die deutsche Regierung und ihre Staatsräson.

Um erfolgreich zu sein, müssen wir gemeinsam eine Bewegung aufbauen, die in Schulen, Universitäten und Betrieben verankert ist. Die diese Frage in den Alltag jener bringt, die noch nicht auf der Straße sind. Lasst uns gemeinsam eine Bewegung aufbauen, lasst uns Aktionskomitees aufbauen, die informieren und bereit sind zu protestieren und zu streiken.

Und als Marxist:innen sagen wir klar: Wir kämpfen für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina. Für einen Arbeiter:innenstaat, in dem Jüd:innen und Palästinenser:innen gleichberechtigt zusammenleben können.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Reproduktionsarbeit kollektiv vergesellschaftet wird, damit Frauen und LGBTIA+-Personen nicht nur in Worten, sondern auch in der Realität die gleichen Rechte haben. Und wir kämpfen für die Freilassung aller Gefangenen, für das Rückkehrrecht für alle.

Und das ist keine Utopie, das ist möglich. Denn überall auf der Welt wird protestieren. Wir müssen anfangen, uns zu koordinieren und für die gleichen Forderungen eines sozialistischen Programms zu kämpfen und gemeinsam die Regime stürzen, die die Apartheid und Unterdrückung des palästinensischen Volkes unterstützen!

Hoch die internationale Solidarität!




Erster Palästina-Strafprozess seit dem 7. Oktober: Lollo ist verurteilt, aber seine Integrität ist intakt

Martin Suchanek & Georg Ismael, Infomail 1237, 16. November 2023

Die Mühlen der Justiz mahlen zuweilen schnell, jedenfalls wenn es politisch erwünscht ist. Am 15. November fand der erste Palästina-Prozess im Zusammenhang mit der Kriminalisierungswelle ab Anfang Oktober gegen den Internationalisten und Antifaschisten Lollo am Amtsgericht Berlin Tiergarten statt.

Am 18. Oktober wurde der junge italienische Arbeiter Lollo in der Berliner Sonnenallee festgenommen. Seither befand er sich in Untersuchungshaft. Um zu einer raschen und harten Verurteilung zu gelangen, wurde der Fall im Schnellverfahren geführt. Der Prozess begann nach nur vier Wochen und endete am 15. November mit der Fällung des Urteils.

Lollo wurde zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt, die auf Bewährung für drei Jahre ausgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte 10 Monate Haft, ausgesetzt auf 3,5 Jahre Bewährung, zuzüglich einer Geldstrafe von 1.000 Euro an das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V. gefordert.

Sowohl die Prozessführung, die Anklageschrift wie das abschließende Plädoyer der Staatsanwaltschaft zeigten, dass es hier nicht in erster Linie um einen Steinwurf auf gut ausgerüstete und geschützte Polizeikräfte ging. Es drehte sich darum, ein möglichst hohes Strafmaß gegen einen Internationalisten zu erzwingen. Dieser sollte als Antisemit  diffamiert und dadurch die Polizeigewalt des vergangenen Monats nachträglich gerechtfertigt werden. So sollte ein Präzedenzfall für die harte Verurteilung weiterer Kriminalisierter geschaffen werden, um die ideologische Grundlage für anstehende repressive Gesetzesverschärfungen zu legen.

Die Verhandlung

Verhandelt wurden schwerer Landfriedensbruch, schwere Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizeibeamt:innen in Tateinheit sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt im zweiten Anklagepunkt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, im Rahmen von verbotenen – wenn auch ursprünglich friedlichen – Protesten auf der Sonnenallee einen Stein auf einen Polizisten geworfen zu haben.

Zu Beginn der Verhandlung räumte der Angeklagte den Steinwurf ein. Ein Polizist, der getroffen oder verletzt wurde, konnte aber in den vier Wochen seit dem 18. Oktober nicht namhaft gemacht werden. Die als Zeug:innen geladenen Zivilpolizist:innen mussten denn auch eingestehen, dass der getroffene und gut geschützte Polizist der 35. Einheit keine Reaktion auf den Treffer zeigte.

Insbesondere wurde im Verlauf des Prozesses die Frage des Widerstandes gegen die Festnahme verhandelt. Sicher belegt wurde allerdings im Prozess durch ein Video vor allem, wie drei Polizisten mit enormer Brutalität bei der Festnahme vorgingen, die den jungen Mann, dessen Kopf scheinbar vor Sauerstoffmangel rot wurde, am Boden unter Anwendung von Schmerzgriffen fixierten und im weiteren Verlauf schlugen.

Da der Angeklagte kein Deutsch sprach, konnte er auch nicht verstehen, was die Polizei ihm sagte. Eine Person, die sich als Übersetzerin anbot, wurde physisch bedroht. Über seine Festnahme, den Grund dieser und seine Rechte setzte ihn die Polizei allerdings auch auf Deutsch zu diesem Zeitpunkt nicht in Kenntnis. Dafür setzte sie offenkundig auf „handfeste“ Argumente. Die Verhandlung zeichnete sich auch durch eine Reihe von Suggestionen von Staatsanwaltschaft und Richter aus, die den Polizist:innen bereits die Antworten in den Mund legten.

Insbesondere legte sich bei dem Gerichtstermin allerdings die Staatsanwaltschaft ins Zeug. Falls bei irgendjemandem Zweifel bestanden haben sollten, so machte sie gleich zu Beginn deutlich, dass es sich für sie um keinen normalen, sondern einen politischen Prozess handelte. In ihren Augen hätte sich der Angeklagte an antiisraelischen und antisemitischen  Protesten beteiligt. In diesen Zusammenhang müssten die ihm vorgeworfenen Taten eingeordnet und daher auch das Strafmaß, ganz im Sinne der deutschen Staatsraison, erhärtet werden.

Sowohl der Angeklagte wie auch sein Anwalt widersprachen zu Beginn und während des Prozesses dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass der Angeklagte an antisemitischen Aktionen beteiligt gewesen wäre. Lollo wies deutlich und entschieden die Anschuldigung von sich, Antisemit zu sein. Er äußerte seine tiefe Verbundenheit mit antirassistischen und antimilitaristischen Ansichten. Vor allem, so betonte er, ging er gegen den Krieg und für Frieden auf die Straße. Er äußerte seine Betroffenheit darüber, das kriminelle Schweigen bezüglich der Angriffe auf Gaza mithilfe polizeilicher Gewalt durchzusetzen.

Selbst die Polizist:innen mussten feststellen, dass die einprägsamen Slogans in dieser Nacht und in diesen Tagen „Free Palestine“ oder „Free Gaza“ neben dem scheinbar sehr beliebten Spruch „Ganz Berlin hasst die Polizei“ waren. Selbst sie erklärten, auch ohne eine ursprüngliche Gefährdungslage den Protest am 18. Oktober aufgelöst und bereits zu Beginn der Ansammlungen Festnahmen ohne weitere Grundlage getätigt zu haben. Insofern stand Lollos eigene Gewalt der der Polizei nach, die bereits über eine Woche vor dem 18. Oktober und in ebendieser Nacht unter dem Motto „Dienst nach Vorschrift“ wütete. Die Polizeibeamt:innen äußerten, es sei nicht ihre Entscheidung, diese durchzusetzen. Sie würden es aber tun, wenn sie dafür die Befehle erhielten.

Der Verteidiger des Angeklagten betonte daher in seinem abschließenden Plädoyer, dass es bei diesem Prozess um den Zusammenhang ginge, in dem die dem Angeklagten vorgeworfenen Punkte verhandelt wurden: die drastischen Einschränkungen des Versammlungsrechts und grundlegender in der Verfassung verankerter demokratischer Rechte durch die deutsche und Berliner Regierung.

Er berichtete von Palästinenser:innen, die ihn in den vergangenen Wochen verzweifelt anriefen, weil sie Familienmitglieder verloren hatten und aufgrund des wochenlangen Verbots aller propalästinensischen Versammlungen keine Möglichkeit der öffentlichen Trauer zeigen konnten. Er sprach über Iris Hefets, ein Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden“, die am 18. Oktober alleine mit dem Schild „Stoppt den Massenmord in Gaza!“ auf dem Hermannplatz protestieren musste, weil jede weitere Person zu einem Verstoß gegen das Versammlungsverbot geführt hätte.

Diese Erläuterungen verdeutlichten, wie ernst und massiv die Angriffe ausarteten, die auf politisch motivierten und rassistischen Verleumdungen seitens der Regierenden beruhten. Indirekt musste dem selbst der Richter stattgeben. Die von der Staatsanwaltschaft zynisch geforderte Geldstrafe, die einem Verein gegen Antisemitismus zugutekommen sollte, fand ihren Weg nicht in die Verurteilung. Hierüber, so können wir zum Zeitpunkt des Berichtes sagen, schwiegen oder hetzten gar die meisten bürgerlichen Journalist:innen, die den Prozess in großer Zahl begleiteten.

Die Stimmen der Anderen

Lollo stand heute als Erster, aber nicht Letzter stellvertretend für hunderte weitere Menschen, die festgenommen wurden und kriminalisiert werden sollen. Mehr als 27 Anzeigen sind bereits bei der Staatsanwaltschaft Berlin anhängig (Stand 14. November). Weitere 1.254 Fälle werden aktuell bei der Polizei vorbereitet (Stand 13. November). Auch hier drohen Urteile und politisch motivierte, erhöhte Strafmaße. Während die Verurteilung Lollos hart ist, so ist es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, ihn als Antisemiten zu diskreditieren und verurteilen.

Dies ist ein Ausdruck der ungebrochenen Solidarität zwischen jüdischen, palästinensischen und anderen in Deutschland lebenden Menschen, die in den vergangenen Wochen Seite an Seite auf die Straße gingen für gleiche soziale und demokratische Rechte und ein Leben in Frieden. Der Richter trug dem insofern Rechnung, als er die politische Einordnung der Staatsanwaltschaft nicht übernahm, sondern „neutral“ blieb. Viel wichtiger ist jedoch, dass Lollos politische Integrität in den Augen ehrlicher Prozessbeobachter:innen intakt blieb.

Was bleibt, ist die notwendige Aussicht auf gemeinsame Kampagnen gegen die Kriminalisierung unserer Bewegung. In den letzten Wochen wurden palästinensische Organisationen wie die Gefangenenhilfsorganisation „Samidoun“ verboten. Gegen weitere werden Verbote auf den Weg gebracht. Ferner werden Gesetze verschärft, die die Solidaritätsbewegung kriminalisieren und Migrant:innen mit zunehmender Aggressivität rassistisch stigmatisieren. Abschiebungen und Ausbürgerungen werden von etlichen Medien gefordert, von Politiker:innen befürwortet. Politische Abschiebungen wurden bereits in mehreren Fällen durchgeführt.

Gegen diese grundlegenden Angriffe auf demokratische Rechte, Verbote und Gesetzesverschärfungen müssen wir uns zur Wehr setzen, indem wir eine Solidaritätsbewegung aufbauen, die zuerst die Motive der Angeklagten sichtbar und ihre Stimmen hörbar macht.




GEW-Berlin: Und monatlich grüßt der Warnstreik?

Christian Gebhardt, Neue Internationale 277, Oktober 2023

Unterhält man sich mit Kolleg:innen hier in Baden-Württemberg über die Streikbemühungen der Berliner Kolleg:innen rund um den Tarifvertrag Gesundheit (TV-G) kommt neben zustimmenden Antworten auch oft eine Frage zum Vorschein: „Wie viele Warnstreiks haben die Berliner Kolleg:innen eigentlich schon durchgeführt?“ Eine Frage, die einerseits die große Kampfbereitschaft der Kolleg:innen aufgreift und würdigt, aber gleichzeitig auch den Finger in die Wunde legt und indirekt die Frage stellt: „Bekommen sie eigentlich das, wofür sie auf die Straße gehen?“

Ruf nach Ausweitung

Solche Fragen stellen sich nicht nur Kolleg:innen im entfernten Baden-Württemberg, sondern auch direkt vor Ort in Berlin. Eindrucksvoll spiegelte sich dies in den Abstimmungen auf der letzten zentralen Streikversammlung Ende des vergangenen Schuljahres wider, stimmten dort in einer großen Mehrheit die Berliner Kolleg:innen doch für eine Veränderung der bisherigen Streikstrategie und die Radikalisierung des Arbeitskampfes. Die aufeinanderfolgenden Streiktage sollten auf 5 erhöht werden und eine offene Debatte sowie Abstimmung über einen notwendigen Erzwingungsstreik stattfinden. Hierbei sollte die Basis miteinbezogen und nicht nur die Entscheidung alleinig der Tarifkommission überlassen werden. Diese Abstimmung zeigte auch, dass die mühsame Basisarbeit einer Basisgruppe innerhalb der (Jungen) GEW in Berlin auf offene Ohren gestoßen ist, schlug diese Gruppierung doch eine Diskussion über genau einen solchen Kampagnenplan vor mit dem Ziel der Ausweitung der Streikaktivitäten und der offenen Diskussion über einen Erzwingungsstreik.

Auf fruchtbaren Boden fielen diese Vorschläge aufgrund des offensichtlichen Scheiterns der bisher befolgten Strategie der Tarifkommission und der Berliner GEW-Bürokratie. Diese will letztlich eine entscheidende Konfrontation mit dem Senat vermeiden. Daher scheut sie auch vor einem Erzwingungsstreik zurück, weil dabei alle Seiten ihre Karten auf den Tisch legen müssten.

Hier wird deutlich, dass die Führung der GEW Berlin nicht an die eigene Mobilisierungsstärke und damit verbunden auch nicht an den Erfolg des Tarifkampfes glaubt. Stattdessen versucht sie, den Fokus der Verhandlungen weg von einem Tarifvertrag und hin auf eine Gesetzesänderung zu lenken, welche die Klassengröße festschreiben soll. Jede/r Kolleg:in weiß aber, dass politische und dienstliche Zwänge schnell dazu führen, dass gesetzlich festgeschriebene Klassenteiler schnell unter den Tisch fallen, wenn die Anzahl der Lehr- und Betreuungskräfte nicht stimmt oder die Schule nicht genügend Räume zur Verfügung hat. Diese Vorstellung war schon unter Rot-Grün-Rot fragwürdig. Unter dem neuen CDU-SPD-Senat wird sie vollends zur weltfremden Chimäre.

Es kann daher als Erfolg gewertet werden, dass die Demobilisierungsversuche der GEW-Bürokratie ins Leere liefen und sie stattdessen damit konfrontiert wurde, dass die aktiven Kolleg:innen für die Ausweitung der Streikaktionen plus transparente Debatte stimmten! Ein Erfolg, der begleitet wird von der Forderung, die Basis des Streikes zu verbreitern, indem aktiv schwach organisierte Schulen besucht werden sollen, um Unterstützung im Aufbau von GEW-Aktionsgruppen, für Streikversammlungen, Mobiveranstaltungen etc. anzubieten, um somit die Streikkraft der Bewegung zu vergrößern. Ein vollkommen verständlicher Vorschlag, da die abnehmende Zahl an Streikenden über die letzten Streiktage hinweg durchaus die Gefahr birgt, dass die Kolleg:innen ausgebrannt werden und keinen Sinn mehr in den Streikaktionen sehen. Damit dies nicht dem Senat sowie der GEW-Bürokratie in die Hände spielen kann, sind solche Vorschläge von kämpferischen Gewerkschafter:innen positiv aufzugreifen und zu unterstützen.

Darüber hinaus dient die Verbreiterung der Basis auch gleichzeitig dazu, den Druck auf die GEW-Bürokratie sowie auf die Tarifkommission zu erhöhen, um zu verhindern, dass sie die Abstimmung der Streikversammlung einfach umgehen. Dies erkennen wir daran, dass vonseiten der GEW-Führung nun nur ein 3-tägiger und kein 5-tägiger Warnstreik ausgerufen wurde. Hier redet sich die Bürokratie damit heraus, dass die Streikversammlungen keine demokratische Legitimität besäßen und von dieser keine Mandate ausgehen könnten.

Dieses Manöver zeigt deutlich, dass der Einfluss des Teils der Basis, welcher für die Ausweitung der Streikbemühungen einsteht, noch zu gering ist, um die Mehrheit auf Streikversammlungen auch wirklich in Aktionen der Gewerkschaft zu übertragen. Klar muss dem Manöver der Bürokratie widersprochen werden. Gleichzeitig sollte aber auch der Unmut über diese Entscheidung innerhalb des aktiven Kreises dazu verwendet werden, um Basisstrukturen aufzubauen, die sich kritisch mit der Rolle der GEW-Bürokratie auseinandersetzen und auch offen die demokratischen, gewerkschaftsinternen Prozesse der Streikführung kritisieren und diskutieren. Darüber hinaus müssen diese Diskussionen eingebunden werden in die oben schon angesprochenen Bemühungen zur Ausweitung der Basisstrukturen, um sich in zukünftigen Entscheidungen auf Streikversammlungen wie auch in konkreten Aktionen danach manifestieren zu können.

Schließlich sollte während des dreitägigen Warnstreiks vom 10. – 12. Oktober eine gut vorbereitete Vollversammlung stattfinden, die über die weitere Vorgehensweise beschließt. Es gibt keinen Grund, das demokratische Mandat einer solchen Versammlung anzuzweifeln, wenn schon im Vorfeld an Schulen und in den gewerkschaftlichen Strukturen genau diese Fragen anhand von Anträgen an die Vollversammlung diskutiert werden.