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Kein Vertrauen in die Gesundheitsministerkonferenz – selber kämpfen!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1153, 14. Juni 2021

Am Mittwoch, den 16. Juni 2021, treffen sich wieder die GesundheitsministerInnen von Bund und Ländern. Ver.di hat Proteste angekündigt. Eine Übersicht mit Veranstaltungsorten findet Ihr unter gmk21.verdi.de und hier: https://www.gesundheit-statt-profite.de/aktionen/fruehjahrsaktionen-2021.

Von der „Systemrelevanz“ der Pflege war seit Ausbruch der Coronapandemie viel die Rede. Doch viele Beschäftigte in der Altenpflege haben bis heute noch nicht einmal die sog. Coronaprämie bekommen. Es wird also wieder viel heiße Luft dabei herauskommen. Die Beschäftigten müssen das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand nehmen!

Tarifverträge Entlastung

2015 erkämpfte die Berliner Charité einen Tarifvertrag (TV) für mehr Personal. Doch umfasste dieser nicht alle Bereiche. Zudem funktionierte das Entlastungsmanagement im Fall der Unterschreitung der Personalgrenzen, das nach wie vor in den Händen der Krankenhausbetriebsführung lag, nicht zufriedenstellend. Folglich kündigte die Gewerkschaft ver.di nach dem Probelauf 2017 den Vertrag.

Inzwischen sind ähnliche Abmachungen in zahlreichen Kliniken getroffen worden. Die fortschrittlichsten Kämpfe fanden in den Unikliniken Düsseldorf und Essen sowie in Jena und Mainz statt. In Jena hat das Personal selber den Stellenbedarf pro Station ausgerechnet und durchgesetzt. In Düsseldorf und Essen wurde nicht nur die Pflege, sondern die gesamte Belegschaft, auch der ausgegliederten Tochtergesellschaften, mit ins Boot genommen.

Heißer Herbst 2021: Auftakt in Berlin

8397 Unterschriften haben Beschäftigte der landeseigenen Berliner Kliniken Vivantes und Charité sowie von deren Tochterunternehmen am 12. Mai vor dem Roten Rathaus überreicht. Damit fordern sie „ArbeitgeberInnen“ auf, mit Unterstützung der Politik in ernsthafte Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung und einen Tarifvertrag für die Vivantes-Töchter einzutreten, nach dem deren Beschäftigte zukünftig auf TVöD-Niveau bezahlt werden sollen. Sollten die Verträge nicht innerhalb der nächsten 100 Tage – also bis zum 20. August – unterschrieben sein, kündigten die Beschäftigten an, in den Streik zu gehen.

Gut daran ist zweierlei: Erstmals ziehen die Beschäftigten der Unikliniken und der kommunalen Krankenhäuser an einem Strang. Schon 2017 waren die Vivantes-Beschäftigten drauf und dran, sich denen der Charité-Standorte anzuschließen. Doch hier bremste der ver.di-Apparat. Zum Zweiten wird wie in den beiden oben genannten Unikliniken in NRW das Personal der Vivantes-Töchter einbezogen.

Vertrauen in die ver.di-Führung ist gut – Kontrolle ist besser!

Die Unterschriftenzahl zeigt die hohe Mobilisierung und den Druck der Belegschaften, dem sich auch die ver.di-FunktionärInnenriege nicht entziehen konnte. Weitere günstige Faktoren für einen erfolgreichen Kampf kommen hinzu: Im September stehen in Berlin zwei Wahlen und ein Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne, falls die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (DWE) an. Darüber hinaus steht im Herbst die Tarifrunde für die 2,2 Millionen Länderbeschäftigten im öffentlichen Dienst an. Schließlich haben DWE und das Netzwerk „Gesundheit vor Profit“ dem Anliegen des Klinikpersonals ihre Unterstützung zugesagt.

Letzteres ist jedoch gut beraten, der ver.di-Spitze nicht blind Vertrauen zu schenken: mit der Bürokratie, wo möglich, gegen sie, wo nötig! Sie fordert ja nicht, dass die Kliniktochtergesellschaften allesamt wieder unters Dach ihrer Mütter kommen, sondern lediglich die Anwendung des TVöD auf diese, was zweifellos schon ein Fortschritt wäre. Ein sich lange hinziehender Arbeitskampf ihrer KollegInnen von der Charité-Tochter CFM mit insgesamt 85 Streiktagen führte schließlich zu einem Kompromiss, der weder die Übernahme noch vollständige Angleichung an den TVöD zeitigte. Die Rückführung in den Schoß der Kliniken war zudem ein Versprechen des rot-rot-grünen Senats. Auch gegenüber ihm müssen die Streikenden also skeptisch bleiben.

Nicht gelöst und durch einen TV Entlastung auch schwer zu lösen ist das Problem seiner Umsetzung bei Unterschreitung der vereinbarten Personaluntergrenzen. Statt der schwerfälligen Interventionskaskade, die außerdem trotz sozialpartnerschaftlicher Gremien letztlich in der Hand der Klinikleitung liegt, brauchen wir eine wirksame Kontrolle mit Bettensperrungen bzw. Stationsschließungen, wenn’s kritisch wird. Jena zeigt hier den Weg.

Womit beginnen?

Wie in Jena beginnen jetzt die Stationen und Funktionsabteilungen, ihre Personalschlüssel festzulegen, aber genauso müssen sie ihre Delegierten in die Tarifkommissionen wählen, verbunden mit Vollversammlungen. Dafür müssen die Betriebs- bzw. Personalräte in die Pflicht genommen werden. Ebenso die Gewerkschaftsführung mit dem Ziel der Ausdehnung der in Berlin gestarteten Kampagne aufs ganze Bundesgebiet, vorzugsweise in Gestalt einer Bndeskrankenhauskonferenz mit von unten gewählten Delegierten.

Im Streikfall müssen die Streikkomitees genauso demokratisch aufgebaut werden und funktkionieren und jederzeit durch die Basis absetz- und erneuerbar sein. Die TarifberaterInnen bzw. -botschafterInnen, die eine wichtige Funktion in der Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder und als MultiplikatorInnen der Kampagne für den Arbeitskampf hatten, dürfen sich von den SpitzenfunktionärInnen weder im noch nach einem Streik aufs Abstellgleis schicken lassen, wenn sie in deren Augen ihre Schuldigkeit getan haben. Sie können einen mächtigen Hebel für die Revitalisierung des Gewerkschaftslebens im Krankenhaus abgeben, Betriebsgruppen und Vertrauensleutekörper ins Leben rufen oder aus dem Dornröschenschlaf erwecken.

Ihre zweite wichtige Aufgabe bestünde darin, das dynamische Element für die auszuübende Kontrolle der Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen abzugeben, bei der Organisierung echter ArbeiterInnenkontrolle (Betriebskontrollkomitees) initiativ zu werden und die Solidarität mit den anderen DGB-Gewerkschaften für einen politischen Streik für ein Personalbemessungsgesetz im Gesundheitswesen herzustellen. Ein politischer Streik, der schließlich auch die ganze Frage der Rekommunalisierung der privatisierten Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und der vollen Refinanzierung der aufkommenden Kosten im Gesundheitsbereich aufwerfen muss. Schließlich sollten sie auch ihr Augenmerk auf den Aufbau von Solidaritätskomitees besonders mit den proletarischen Teilen der Bevölkerung richten, v. a. PatientInnenverbänden, aber auch UnterstützerInnen wie DWE und „Gesundheit vor Profit“.

Für welche Ziele und mit welchen Mitteln soll der Kampf geführt werden?

  • Schluss mit den Privatisierungen im Gesundheitswesen!
  • Entschädigungslose Rückverstaatlichung der bereits privatisierten Krankenhäuser; die ausgelagerten Bereiche müssen wieder dort integriert werden!
  • Fortführung dieser unter Kontrolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und VertreterInnen aller weiteren Lohnabhängigen!
  • Weg mit dem System der Fallpauschalen – die real entstehenden Kosten einer Behandlung müssen refinanziert werden!
  • Volle Übernahme der notwendigen Investitionskosten durch den Staat!
  • Offenlegung aller Bilanzen!
  • Für eine ihrem verantwortungsvollen Beruf angemessene, also massiv erhöhte und tarifgebundene Bezahlung der Beschäftigten im Pflegebereich!
  • Für ein ausreichendes Pflegepersonalgesetz in allen Sektoren, auch der Altenpflege! Personalbedarf für die PatientInnenversorgung, errechnet durch die Beschäftigten sowie PatientInnen und ihre Organisationen selber! Laufende Personalbesetzungs- und Betriebsregelungen unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für flächendeckende Vollstreiks wie z. B. während Gehaltstarifrunden, die alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einbeziehen! Kontrolle über Streik und Umsetzung des Ergebnisses durch die Basis (ArbeiterInnen- statt Managementkontrolle)! Einbeziehung aller Berufsgruppen! Wiedereingliederung der ausgegliederten Bereiche zu vollen TVöD-Ansprüchen!
  • Für einen politischen Massenstreik gegen Pflegenotstand, ausgerufen durch den DGB!
  • Plan- statt Marktwirtschaft: Erstellung eines Plans für ein integriertes Gesundheits-, Rettungs-, Kur- und Rehabilitationswesen von unten durch Beschäftigte und PatientInnen unter Hinzuziehung von ExpertInnen ihres Vertrauens!
  • Weg mit Beitragsbemessungsgrenzen und Ausstiegsmöglichkeiten aus der gesetzlichen Krankenversicherung! Für weitere Finanzierung des Plans durch progressive Steuern auf Kapital, Gewinne und Vermögen!

Diese Forderungen können einen Schritt darstellen zur Sozialisierung der gesamten Care- und Reproduktionsarbeit einschließlich der unbezahlten in Privathaushalten. Das kann auch die prekär Beschäftigten auf unterster Stufenleiter unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, ferner alle Azubis mitnehmen und die Tür aufmachen zu einem vernünftigen Gesellschaftssystem, das den arbeitenden Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Produktionszwecke stellt: Sozialismus statt Kapitalismus!




IG Metall: Angleichung Ost – Niederlage 3.0

Mattis Molde, Neue Internationale 256, Juni 2021

Im Westen war die Tarifrunde zu Ostern erledigt worden. Das Ergebnis ist äußerst kompliziert und schwer verständlich. Gute Voraussetzungen, um es schönzureden. In ihrer neuesten Darstellung des Ergebnisses behauptet die IG Metall zwar nicht mehr wie ursprünglich, „es gäbe 2,3 % mehr Geld“, aber die ganze Struktur des Abschlusses ist so, dass die Beschäftigten sich nicht ausrechnen können, was sie wann eigentlich kriegen, ob die verschiedenen Sonderzahlungen fließen oder sie stattdessen damit ihre eigene Kurzarbeit finanzieren, Auszahlungen verschoben werden oder aus wirtschaftlichen Gründen ganz entfallen. Böse Überraschungen sind programmiert, wenn IG MetallerInnen klar wird, dass dieses Ergebnis einen kompletter Ausverkauf darstellt.

Im Tarifgebiet Berlin-Brandenburg-Sachsen war die Tarifrunde weitergegangen. Dort herrscht seit Jahren ein starker Druck von der Basis, die Arbeitszeit von 38 Stunden endlich an die tariflichen 35 Stunden im Westen anzugleichen.

In vielen Betrieben gab es bis zu 4 eintägige Warnstreiks. Mehr als 126.000 KollegInnen streikten, das ist fast die Hälfte der ostdeutschen MetallerInnen. Dann wurde der Kampf abgeblasen. Ergebnis ist eine „Gesprächsverpflichtung“ der KapitalistInnen. Statt Tarifergebnis ein sozialpartnerschaftliches Kaffeekränzchen ohne Folgen. Aber wie in der ganzen Tarifrunde war seitens des Vorstandes ein Sieg nie gewollt.

Die Mindestvoraussetzung dafür wäre gewesen, die Arbeitszeitangleichung zum Kampfziel für alle Tarifgebiete zu machen, und zwar von Beginn der Runde an. Stattdessen war die Arbeitszeit Ost im Westen nirgendwo ein Thema – erst nach dem Abschluss West sollten Vertrauensleute Soli-Schreiben verfassen. Mindestvoraussetzung wäre auch gewesen, keinen Abschluss im Westen zu machen, solange das Ost-Thema nicht geregelt ist.

2018 versteckte sich die Bürokratie hinter der Formel, dass in Nordrhein-Westfalen nur abgeschlossen werden könne, was dieses Tarifgebiet auch beträfe. Tatsache ist aber, dass es keinen Pilotabschluss bei der IG Metall gibt, ohne dass Gesamtmetall und die IG Metallspitze vor Ort sind.

Kein Blumentopf

Wie weit die Erwartungen der Beschäftigten und die Welt der BürokratInnen inzwischen auseinanderliegen, konnte man auf der zentralen Kundgebung in Berlin  am 26.4. erleben. Auf der Oberbaumbrücke – einem früheren Grenzübergang zwischen Ost- und Westberlin fielen viele warme Worte über Gleichheit und Gerechtigkeit. Der Regierende Bürgermeister war dabei sowie eine ganze Schar von wichtigen Leuten. Weiter vorne standen die KollegInnen von Mahle-Wustermark, die mit einem Autokorso zur Kundgebung gekommen waren. Sie hörten den warmen Worten nicht zu.

Mit warmen Worten war schon 2003 und 2018 kein Blumentopf zu gewinnen. 2003 war das klar. Die Forderung nach Angleichung stieß auf heftigste Ablehnung. Alle bürgerlichen Medien beschuldigten die IG Metall, das zarte Pflänzchen „Aufschwung Ost“ zu zertrampeln, nachdem Kapital und Regierung im Jahrzehnt zuvor die industrielle Struktur der ehemaligen DDR nach allen Regeln der Kunst, des Schachers und des Plünderns zerlegt hatten. Der Streik wurde erbittert geführt. StreikbrecherInnen wurden mit Hubschraubern eingeflogen, Streikposten aus dem Westen zur Unterstützung vor die Werke im Osten gebracht.

Als es zu ersten Produktionsausfällen in der Autoindustrie im Westen kam, stand die IG Metall vor einer Entscheidung: Eine „kalte Aussperrung“  – eine Aussperrung durch die Unternehmen aufgrund von streikbedingtem Materialmangel – stand an, bei der aber die Beschäftigten im Westen Kurzarbeitergeld erhalten hätten. Das hätte die IGM zur Mobilisierung und Ausweitung des Kampfes in der ganzen Republik nutzen können.

Sabotage aus den eigenen Reihen

Stattdessen setzten sich die GesamtbetriebsratsfürstInnen der Autokonzerne durch. Im Interesse der Absatzzahlen „ihrer“ Großbetriebe machten sie Druck auf ein Ende des Arbeitskampfes. Erich Klemm von Daimler sprach von „tarifpolitischen Geisterfahrern“ und meinte die kämpfenden KollegInnen. Klaus Franz von Opel rief öffentlich zum Streikabbruch auf. Der Streik wurde abgebrochen, satzungswidrig ohne Urabstimmung.

2018 kam die Forderung nach der Arbeitszeitverkürzung nur durch massiven Druck aus Berlin-Brandenburg-Sachsen überhaupt auf die Tagesordnung. Die KollegInnen aus den Betrieben nutzten alle Konferenzen und Veranstaltungen der Gewerkschaft für ihr Anliegen. Wider Willen mußte der Vorsitzende Hofmann die Forderung übernehmen. Die Rache der Apparate: In den Präsentationen und Reden des Vorstandes und der Bezirksleitungen im Westen tauchte das Thema höchstens ganz am Rande auf, meistens gar nicht.

Das Thema wurde vertagt, bis der Westen abgeschlossen hatte. Anstelle einer tariflichen Regelung wurde im Osten eine Gesprächsvereinbarung für Großbetriebe getroffen. Die Zusagen wurden im Nachgang auf Druck von Gesamtmetall zerrissen.

Was ist jetzt vereinbart worden?

Bis Ende Juni 2021 soll ein Rahmen ausgehandelt werden, der „betriebliche Schritte zur Angleichung“ ermöglicht.

Statt des Flächentarifs können jetzt Haustarife oder betriebliche Regelungen kommen – hätten sie aber auch schon immer können. Die Umsetzung auf betrieblicher Ebene ist weit schwieriger und die Erpressbarkeit von Betriebsratsgremien ist entsprechend größer.

Für einige Metallbetriebe (VW, ZF, SAS) gibt es eine Stufenregelung zur Angleichung. Bei VW z. B. wird die Angleichung ab 2022 in 3 Schritten eingeführt, so dass ab 2027 – also 38 Jahre nach der sogenannten „Wende“ – in den sächsischen Werken nur noch 35 Stunden in der Woche gearbeitet wird. Wie zu hören ist, bezahlen allerdings die KollegInnen einen Teil der Kosten aus der eigenen Tasche.

Die Beendigung des Flächentarifkampfes ist also ein Signal an die Kapitalseite: „Macht eure Verzögerungstaktik weiter wie bisher, wir sind bereit, dies wegen des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit der kleineren Betriebe und des Standortes Deutschland zu akzeptieren“. Die vom IGM-Vorsitzenden Jörg Hofmann als Durchbruch gefeierte „Verhandlungsverpflichtung“ ist eine dreiste Lüge angesichts der dritten Niederlage der IGM im Osten, der dritten selbstverschuldeten bzw. selbst gewollten.

Eine klassenkämpferische Basisbewegung ist nötig

Es könnte eine endgültige Niederlage sein. Nicht weil die Belegschaften Arbeitszeitverkürzung nicht weiter fordern würden. Aber erstens bröckelt die Front durch die Einzelabschlüsse in den starken Betrieben. Das tarifpolitische Unwesen, mit allen möglichen Verrechnungen im Osten wie im Westen Arbeitszeitverkürzung selbst zu bezahlen und flexibilisieren, entzieht die Arbeitszeit immer mehr einer gemeinsamen tariflichen Grundlage. Dazu kommt, dass auch im Westen in vielen Betrieben keine 35 Stunden mehr gelten, sondern betrieblich längere Arbeitszeiten. Die „35 in Ost und West“ ist unter den IG Metall-Chefs Huber und Hofmann zur Fata Morgana geworden.

Diese Niederlagenserie einmal in dieser Tarifrunde und zum Zweiten in drei Schritten in der Frage der Arbeitszeit Ost macht noch mal zwingend deutlich, dass es eine grundlegend andere Orientierung in der Gewerkschaft braucht, um ihren Niedergang aufzuhalten und umzudrehen. Die Niederlagen setzen sich fort in allen Betrieben, die gerade geschlossen werden, und wo die Bürokratie in keinem Fall eine Wende herbeiführen konnte und nirgendwo ernsthafte Versuche dahingehend unternimmt. Niederlagen, die die Kraft der Gewerkschaft nachhaltig beschädigen: allein in Baden-Württemberg 60.000 Austritte! Eine Führungsspitze, die den Sieg nicht will und den Kampf sabotiert, ist untragbar.




Werkschließung MAN: Der Kampf um die Krisenlast beginnt in Steyr

Mo Sedlak, Infomail 1149, 6. Mai 2021

Bei MAN in Steyr wird vorentschieden, wer die Krise bezahlen muss. Das Autowerk mit 2.400 Beschäftigten steht im (gar nicht so) Kleinen für einen Konflikt der sich durch ganz Europa zieht. Dass die Belegschaft gegen den Übernahmeplan mit Massenkündigungen und Lohnkürzungen gestimmt hat, zeigt das Potential für Widerstand gegen eine Krisenlösung auf Kosten der ArbeiterInnenklasse. Dass der Konzern als Reaktion die Schließung beschleunigt und 250 LeiharbeiterInnen gekündigt hat, zeigt aber auch, dass die Kapitalseite mit scharfer Munition schießt. Echte Solidarität und eine Diskussion über eine Krisenbewältigung im Sinne der ArbeiterInnen sind notwendig, damit dieser mutige Schrei nicht verhallt.

Schrittweise Eskalation in Steyr

Im Herbst 2020 hatte der MAN-Konzern angekündigt, das Werk in Steyr zu schließen. Dort sind 2.400 ArbeiterInnen, Angestellte und LeiharbeiterInnen beschäftigt, rund ein Drittel der regionalen Autoproduktion. Die Schließung war Teil eines Sparplans für den ganzen Konzern, inklusive angedrohten Massenkündigungen in deutschen Werken.

Sowohl MAN als auch deren Eltern-Holding Traton sowie auch deren Eigentümerin VW waren trotz der Pandemie (und trotz der Entschädigungszahlungen im Diesel-Abgasskandal) immer profitabel. Die Münchner Konzernzentrale will die Produktion auch nicht einstellen, sondern hauptsächlich nach Osteuropa verlagern, wo die Löhne niedriger sind.

Deshalb gingen die MANlerInnen im Oktober selbstbewusst in den Warnstreik. Zusammen mit tausenden UnterstützerInnen forderten sie einen Erhalt des Werks und Unterstützung durch die Landes- und Bundesregierung.

Im Frühling 2021 machte der ehemalige Magna-Manager (und Multimillionär) Siegfried Wolf ein Übernahmeangebot: Er wollte das Werk fürs Zuliefern für den russischen GAZ-Konzern verwenden. Sein Angebot enthielt die Kündigung von ungefähr einem Drittel der Belegschaft und empfindliche Lohnkürzungen für den Rest. So wie MAN im Schatten der Pandemie Lohnkosten sparen will, versucht Wolf den drohenden Arbeitsplatzverlust zur Erpressung zu verwenden. In einer Abstimmung erteilte die MAN-Belegschaft dem aber mit 64 % eine klare Absage.

In Oberösterreich wird 2021 gewählt, Steyr ist ein wichtiger Industriestandort. Gleichzeitig erkennt die IndustriearbeiterInnengewerkschaft PRO-GE, dass die Ereignisse bei MAN in zig anderen Betrieben nachgemacht werden könnten. Aus diesen Gründen hat die drohende Werkschließung es bis in den Nationalrat geschafft.

Dort fordert die Sozialdemokratie von der Oppositionsbank, dass die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG einen Minderheitenanteil der MAN übernehmen soll, um das Werk für InvestorInnen attraktiv abzusichern. Die ÖBAG hält sich, zumindest offiziell, mit strategischen Überlegungen bei ihren Beteiligungen heraus, bei der OMV verfolgt sie zum Beispiel überhaupt keinen Kurs zur Emissionsreduzierung. Die türkisgrüne Regierung und besonders die ÖVP lehnt aber sogar eine solche  ab, der Kanzler behauptet im Geheimen mit InvestorInnen über eine privatwirtschaftliche Lösung zu verhandeln. Der Arbeitsminister Kocher schließlich ist ehrlich genug um zu sagen, dass er genau nichts für die ArbeiterInnen tun wird, sondern das AMS Oberösterreich auf viele neue „KundInnen“ vorbereitet.

Keine Lösungsvorschläge vom BürgerInnenblock

Die ÖVP ist nicht prinzipiell dagegen, den Industriestandort zu erhalten: Zu einem funktionierenden Kapitalismus gehört die Ausbeutung von möglichst vielen ArbeiterInnen (und ein paar Erwerbslose, um den Rest unter Druck zu setzen). Die Bürgerlichen verachten zwar Erwerbslose und wollen deren Existenz durch immer weitere Kürzungen zur Hölle machen, aber nicht zwangsläufig neue schaffen.

Trotzdem werden die neue und die alte ÖVP den Teufel tun und die ArbeiterInnen in Steyr unterstützen: Dafür ist das Prinzip zu wichtig, dass staatliche Hilfen in der Krise an die Unternehmen gehen, und die ArbeiterInnen zur Kasse gebeten werden. Die Türkisen haben verstanden, dass bei MAN im Kleinen verhandelt wird, wer für die Krise zahlt (und wer sogar von ihr profitiert). Besonders der Plan von Sigi Wolf, die Situation für eine radikale Senkung des Lohnniveaus zu nutzen, passt ihnen gut.

Vielen ÖkonomInnen ist das zu Nichtstuerisch. Auch die Vorschläge von SPÖ und Grünen kommen aus derselben Richtung: Sie fordern ein Wiederaufleben der Industriepolitik. Das bedeutet im Prinzip, staatliche Investitionen als Strategie zu fahren, mit der der freie Markt zu langfristig profitablen oder anderweitig wünschenswerten (zum Beispiel nicht extrem umweltschädlichen) Entscheidungen „motiviert“ wird.

Ein Beispiel dafür ist die Geschichte der „Verstaatlichten“ in Österreich. Weil das heimische Kapital nach dem Zweiten Weltkrieg sehr schwach war, wurden eine Stahlindustrie im Staatsbesitz aufgebaut (die VOEST). Um die herum sollten private Kapitale sich als weniger kapitalintensive ZulieferInnen und WeiterverarbeiterInnen aufbauen. In der Verstaatlichten selber waren dafür die Löhne, Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte vergleichsweise gut, was wiederum Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt hatte. In den Neunzigern war diese Strategie (die auch die soziale Basis für die österreichische SozialpartnerInnenschaft bildete) abgeschlossen, die VOEST und andere Staatsbetriebe wurden „sanft“ privatisiert.

Sie schlagen also vor, die Krise mit staatlichen Investitionen zu durchtauchen um den Machtanspruch des Kapitals langfristig abzusichern, eine klassische keynesianische Politik. Die linkeren Teile von SPÖ und Grünen wollen das in einen sozial-ökologischen „Transformationsfonds“ einbetten, der die Kosten für eine klimafreundliche Umrüstung übernimmt und diese dann dem Markt zur Verfügung stellt. Auch die Forderung der SPÖ, die MAN durch eine ÖBAG-Beteiligung abzusichern, um profitorientierten InvestorInnen Appetit zu machen, hat denselben Hintergrund. Dass auch diese InvestorInnen bei der nächsten Gelegenheit das gute Lohnniveau in der Fahrzeugindustrie ins Visier nehmen werden, wissen und ignorieren sie.

Besonders zynische Grüne wollen die Werkschließung sogar als kapitalistische Lösung der Klimakrise sehen: Wenn weniger Autos hergestellt werden, wäre das doch gut für die Emissionen. Das ignoriert, dass die Produktion ja verlagert werden soll (aus den Augen aus dem Sinn?). Es ist aber auch dieser Zynismus, der es schwierig macht, die ArbeiterInnenbewegung für den notwendigen Kampf gegen die Klimakrise zu gewinnen, wenn den Arbeitenden nicht nur abgesprochen wird dabei mitzureden (das überlassen die Bürgerlichen gut bezahlten WissenschaftlerInnen) sondern ihre Existenzen auch als willkommenes Opfer verhandelt werden.

Gegen KrisenprofiteurInnen und alten Wein in neuen Schläuchen

Die Grundlage der Krise bei MAN ist nicht die scheinbar aus dem Nichts über uns hereingebrochene Pandemie, sondern das strategische Interesse von Konzernen, ihre Profite zu erhöhen. Die Lösung ist es nicht, das noch einfacher zu machen, oder grün anzumalen. Die Beschäftigten bei MAN kämpfen im Kleinen für alle ArbeiterInnen in Österreich und diesen konkreten Kampf müssen Linke und GewerkschafterInnen solidarisch unterstützen.

Das bedeutet, kein Arbeitsplatzverlust und keine Verschlechterung sind hinnehmbar. Wir müssen von der untätigen Regierung und ihren zynischen  BeifallsklatscherInnen fordern, die milliardenschweren Coronahilfen in die Hand zu nehmen und die Arbeitseinkommen bei MAN zu retten. Das bedeutet das Werk zu verstaatlichen, und zwar entschädigungslos – keine Unterstützung für einen Konzern, der die ArbeiterInnen frontal angreift. Es gilt ganz generell zu fordern, dass die Milliarden an Corona-Maßnahmen ausschließlich für ArbeiterInnen, Erwerbslose und anders auf Unterstützung angewiesene Personen ausgegeben werden, statt UnternehmenseignerInnen zugeschoben zu werden!

Es ist kurzsichtig, keine Forderungen an den bürgerlichen Staat zu richten. Der Hinweis darauf, dass auch arbeiterInnenfreundliche Maßnahmen dazu dienen den Kapitalismus zu stabilisieren, ist zwar richtig, aber sinnlos. Das gilt für alle bürgerlichen Regierungen, trotzdem macht es Sinn um objektive Verbesserungen zu kämpfen. Und wenn jeder Mensch weiß, dass der Staat das Werk retten könnte bedeutet es, sich vom konkreten Kampf selbst zu isolieren, wenn man sich weigert an einer Strategie mitzuarbeiten, die funktionieren kann.

Gleichzeitig wäre es genauso verantwortungslos, so zu tun als wäre eine Verstaatlichung eine nachhaltige Lösung. Besonders die Geschichte der Verstaatlichten in Österreich, bei der überbezahlte Manager-BürokratInnen sich genauso aufgeführt haben wie in Privatkonzernen, zeigt dass ein BesitzerInnenwechsel nicht die grundlegende Herrschaft des Kapitals über die ArbeiterInnen außer Kraft setzt, noch dem Klima nützt. Und dass diese Herrschaft notwendigerweise zu Verschlechterung auf Kosten unserer Klasse geht.

Statt das zu ignorieren, müssen konkrete Lösungen her: Gemeinsame Entscheidungen über die Produktion durch Beschäftigte und Bevölkerung (Vergesellschaftung statt nur Verstaatlichung). Schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich um die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Und schließlich einen Erfolg im Arbeitskampf als Ausgangspunkt für gemeinsamen Klassenkampf gegen den Kapitalismus an sich zu nehmen.

Sozialistisch-Ökologische Transformation

Ein Umbau der Produktion und des Nahverkehrs ist unvermeidbar um die Klimakatastrophe einzudämmen. Die zunehmende Produktion und Verwendung von Diesel-LKWs, wie sie in Steyr zusammengebaut sind, sind hier Teil des Problems. Gleichzeitig kann eine Reduzierung des Autoverkehrs nur durch einen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, vor allem am Land, funktionieren. Die MAN selber stellen Überland- und Stadtverkehrbusse her. Durch Umstellungen in der Produktion und ordentliche Ankäufe der Produkte durch Gemeinden könnte das Werk also vom Teil des Problems zum Teil der Lösung werden.

Der bedingungslose Kampf um die Arbeitsplätze kann also mit einer Klimastrategie von unten verwoben werden, wenn ArbeiterInnen und solidarische Linke vertrauensvoll zusammen kämpfen. Das meinen wir vom ArbeiterInnenstandpunkt, wenn wir (zum Beispiel in unserem Grundsatzpapier „Methoden und Grundsätze“) von der Fusion der KommunistInnen mit der ArbeiterInnenbewegung sprechen. Nämlich die Lösungen für die konkreten Probleme der Klasse mit den Lösungen für das allgemeine Problem der Klasse, den Kapitalismus, praktisch zu vereinigen.

Die konkreten Vorschläge müssen aber im Detail diskutiert werden. Ein Genossenschaftsmodell für den Betrieb zum Beispiel gibt den beteiligten ArbeiterInnen mehr Mitsprache und Absicherung. Gleichzeitig schafft es aber (wie beim „Vorzeigebeispiel“ Mondragon in Spanien) zwei Klassen von Beschäftigten, den GenossenschafterInnen und später Dazugekommenen die sich einen Anteil entweder teuer kaufen müssen, oder genauso ausgebeutet werden wie in einem Privatbetrieb.

Die Forderung nach ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion ist eine radikale Alternative. Aber wie der russische Revolutionär Leo Trotzki in einem Brief von 1932 erklärte, ist diese Forderung mehr als nur ein Absichern von Mitsprache. In Privatunternehmen ist sie ein strategischer Schritt, um die UnternehmerInnen zu entmachten, sozusagen das betriebliche Äquivalent zur gesellschaftlichen Doppelmacht, wo die ArbeiterInnen dem bürgerlichen Parlament ihre Räte entgegensetzen. Sie ist keine stabile Klassenzusammenarbeit, sondern radikaler Klassenkampf.

Wir unterstützen deshalb konkrete Kämpfe, Streiks und Besetzungen solidarisch und schlagen die Vergesellschaftung, also staatliches Eigentum und Verwaltung durch ArbeiterInnen und Bevölkerung, vor. Der sozial-ökologischen Transformation der ReformistInnen, angeführt durch PolitikwissenschafterInnen und Politik, stellen wir die sozialistisch-ökologische Transformation als klassenkämpferische Strategie entgegen.

Vom Mittelfinger zur Faust

Die Mehrheitsabstimmung gegen Wolfs „Sanierungsvorschlag“ war ein Mittelfinger an einen Industriemillionär, der dachte er kann angesichts der Werkschließung zu einer billigeren Produktion kommen. Die MAN ist das zentrale Industriewerk in Steyr, die Beschäftigten können sich auf die Bevölkerung ebenso verlassen wie auf Aufmerksamkeit aus Politik und Medien. Sie zeigen also nicht nur Wolf den Mittelfinger, sondern auch allen Unternehmen, die jetzt glauben, dass sie in der Krise ein paar KollegInnen loswerden können.

Vergleichbare Kämpfe, wie im Lokomotivenwerk in Bellinzona (Schweiz) gegen die Schließung 2008, haben es geschafft Streiks mit Betriebsbesetzungen und solidarischen Demonstrationen durch die lokale Bevölkerung zu verbinden. So kann gleichzeitig politischer und wirtschaftlicher Druck aufgebaut werden.

Auch um die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen hochzuhalten, ist eine Solidaritätsbewegung wirklich wichtig. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass wir auch für das Richtige kämpfen. Dafür müssen die Verhandlungen transparent sein, alle entscheidenden Schritte in Betriebsversammlungen diskutiert und abgestimmt werden. Gerade wenn die Position des Konzerns so klar arbeiterInnenfeindlich ist, sind Hinterzimmerdeals und „vertrauliche“ Verhandlungen ein echtes Problem. Wenn sie offen geführt werden, kann die Diskussion über die Verhandlungen auch mit einer über Forderungen an die Regierung und eine Umstellung der Produktion verbunden werden.

Also: Solidarisieren, Organisieren, Kämpfen!

Der Kampf um die MAN ist wichtig und bedeutend: Es geht um 2.400 Existenzen. Aber sie ist auch der Auftakt um die Verteilungskämpfe in dieser Krise. Das ist eine strategische Auseinandersetzung, ein zentraler Klassenkampf. Das ist ein Auftrag an alle GewerkschafterInnen und jede/n Linke/n.

Es ist jetzt notwendig, zu zeigen, dass die Beschäftigten nicht alleine stehen: Solidarische Aktionen, wie sie LINKS zum Beispiel Ende April in Wien organisiert hat, und Resolutionen von Gewerkschaftsgruppen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Kämpfe sich zuspitzen geht es um Großdemonstrationen in Steyr und Wien, Delegationen zu Streikposten und wenn es notwendig ist, Blockaden gegen Maschinenabstransporte.

Das dürfen wir nicht allein machen, sondern müssen den Druck auf SPÖ und Gewerkschaftsspitze erhöhen, gemeinsam auf die Straße zu gehen, auch wenn die das Geschehen mit zahmen Forderungen vereinnahmen. Sich bewusst vom Klassenkampf und seiner (falschen weil reformistischen) Führung zu isolieren bringt den Sozialismus bestimmt nicht näher. Gleichzeitig muss man halbgaren Kompromissen ein konsequentes Kampfprogramm entgegensetzen und versuchen, eine Mehrheit der ArbeiterInnen dafür zu gewinnen.

Es muss uns auch gelingen, die Argumente der Herrschenden, von „der Markt regelt das“ bis zu „Anreize schaffen und AMS-Qualifizierung ausbauen“ auseinanderzunehmen. Auch und insbesondere, wenn der Ressentiments gegenüber der Klasse grünlackiert sind und die Existenzzerstörung als notwendiger Schritt in einen umweltfreundlichen Kapitalismus verkauft wird. In den nächsten Monaten wird die Regierung noch mehr Geld in die Hand nehmen und Unternehmen zustecken: Wir fordern stattdessen, dass 100 % der Coronahilfen an die ArbeiterInnen gehen.

In Steyr geht es um die Zukunft: Um tausende Arbeitsplätze und darum, wer für die Krise bezahlt. Diesen Klassenkampf müssen wir jetzt führen und gewinnen.




Gewerkschaften unter Corona: Versagen auf der ganzen Linie!

Mattis Molde, Neue Internationale 255, Mai 2021

Im letzten Jahr haben über eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, 477.000 sozialversicherungspflichtig und 526.000 geringfügig Beschäftigte hat es getroffen. Das antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN. Darüber hinaus wurden 128.000 regulär Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe entlassen, vor allem in der Metall- und Elektroindustrie. Allerdings sei diese Branche bereits vor der Coronapandemie von einem strukturellen Wandel gezeichnet gewesen sei, schreibt die Regierung.

Eine Million Menschen verlieren ihre Existenz und die Regierung schiebt das auf Pandemie und Strukturwandel. Sie hat ihr Politsprech schon so verinnerlicht, dass für sie struktureller Wandel gleichbedeutend mit der Zerstörung von Arbeitsplätzen ist. Natürlich sagt die Regierung nicht, was wirklich los ist:

Die Unternehmen lassen die Beschäftigten für die Krise bezahlen. Sie planen, das auch weiterhin zu tun. In der Metallindustrie stehen weitere 300.000 Arbeitsplätze zur Disposition, zigtausende im Handel, und das ist noch lange nicht alles. Die Regierung benennt diese Angriffe nicht. Sie beschwört den „Zusammenhalt der Gesellschaft“, den es für die KapitalistInnen mitnichten gibt. Was sie zusammenhalten, ist ihr Kapital – koste es, was es wolle. Und sie laden die Kosten der Gesellschaft und den arbeitenden Menschen auf.

Eine Situation, in der sich Unmut zusammenbraut. Er richtet sich gegen die Regierung – aber oft unter falschen Vorzeichen und mit rechten und reaktionären Parolen. Regierung und Staat kommt das sehr gelegen: Sie wollen auf jeden Fall diejenigen aus dem Feuer nehmen, die in diesem System profitieren und die es gerade auch in und trotz der Krise tun: die GroßkapitalistInnen.

Dass dieser Unmut nicht die wirklich Verantwortlichen trifft, ist das Verdienst der Gewerkschaften, genauer gesagt ihrer Führungen.

Versagen oder Absicht?

Die Pandemie hat die Krise der Gewerkschaften nicht erzeugt, aber noch offensichtlicher gemacht.

Die Gewerkschaftsführung akzeptiert nicht nur millionenfache Jobverluste, sondern auch Niederlagen bei Lohnrunden und Einbrüche in die Tarifverträge. Sie trägt die Coronapolitik der Regierung im Interesse des Großkapitals mit, verfolgt eine Politik der nationalen Einheit und deckt damit auch den anhaltenden Jo-Jo-Lockdown auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Die Krise trifft unterschiedliche Gruppen von Beschäftigten auf verschiedene Weise. So kann Kurzarbeit für relative gut bezahlte Beschäftigte eine erträgliche Lösung sein, für andere, z. B. im Niedriglohnbereich, nicht. Viele bekommen sie noch nicht mal angeboten, sondern werden sofort entlassen. Deshalb hilft das Herumdoktern an Teillösungen – und das ist das Maximum, das Gewerkschaften in diesem Jahr geleistet haben – letztlich nicht weiter. Deshalb ist eine übergreifende, also politische Bewegung nötig.

In Zeiten allgemeiner Krise ist eine einheitliche Bewegung ein entscheidender Faktor dafür, Kämpfe in einzelnen Betrieben oder Branchen zu gewinnen. Aber die Gewerkschaftsführungen haben nicht nur die Ansätze für eine allgemeine Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten nicht gefördert, sondern bislang aktiv jeden hoffnungsvollen Ansatz im Keim erstickt. Streiks und Tarifrunden wurden in den Sand gesetzt. Solidarität heißt nur noch gemeinsamer Verzicht – wo gemeinsamer Kampf so wichtig wäre!

Entsprechend steht nicht ein einziger Erfolg, nicht ein einziger Sieg für die Gewerkschaftsbewegung zu Buche. Es gibt nur diese schrecklichen Teil„erfolge“, bei denen „Schlimmeres“ vermieden wurde, weil Schlimmes von vornherein akzeptiert worden war: „Erfolge“, für die immer der Preis stets höher war, als das Erreichte wert ist. Und alles wird so schöngeredet oder zurechtgelogen wie eine Verlautbarung von Andreas Scheuer oder Jens Spahn.

Mit ihrem Vorgehen ist die Führung auch dafür verantwortlich, dass Tausende den Gewerkschaften den Rücken gekehrt haben. Die Mitgliederzahlen haben einen neuen historischen Tiefstand in einer Zeit erreicht, wo sie dringend gebraucht würden. Die FunktionärInnen geben die Schuld daran der Basis, die sich nicht wehren kann. In den Organisationsstrukturen kommt sie praktisch nicht mehr vor. Das innergewerkschaftliche Leben wurde noch weiter erstickt, dafür ist Corona immer nützlich. Zu Beginn der Pandemie schon wurde die Anweisung des ver.di-Vorstandes bekannt, dass jede einzelne Verlautbarung von ihm genehmigt werden müsse. Diskussion ist kaum mehr möglich. In Internetforen dürfen Fragen gestellt werden, deren Zulassungen die AdministratorInnen prüfen.

Das hat zu einer Situation geführt, wo für die Mehrheit der Werktätigen Gewerkschaft nicht mehr stattfindet. Sie werden nicht nach Tarif bezahlt und haben keine Betriebsräte. Insbesondere Beschäftigte in Leiharbeit verdanken ihre miese Lage der Zustimmung der Gewerkschaften zu dieser rechtlosen Lage. Aber auch Werkvertrags- und andere prekär Beschäftigte haben weder das Geld übrig für Mitgliedsbeiträge noch wirkliche Vorteile aus einer Mitgliedschaft. Und für die meisten BürokratInnen „lohnt“ es sich auch nicht, Ressourcen für die Organisierung dieser Schichten aufzuwenden. Dies würde nämlich regelmäßig Konflikt mit den Unternehmen bedeuten. Aber sie wollen nicht kämpfen, sie wollen mit ihren SozialpartnerInnen verhandeln.

Natürlich gibt es weiterhin engagierte GewerkschaftssekretärInnen, die versuchen, beispielsweise Beschäftigte im Handel oder in den Fleischfabriken zu unterstützen gegen die widerwärtigen Formen der Ausbeutung, die dort stattfinden. Aber das Gesamtbild der DGB-Gewerkschaften wird dadurch geprägt, dass der mächtigste Einzelverband, die IG Metall, noch nicht mal in „ihren“ Betrieben gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgeht. In der Automobilproduktion wäre es ein Leichtes, mit Aktionen, Warn- oder Vollstreiks richtig Druck auf die Unternehmen auszuüben. Selbst die Verweigerung von Sonderschichten und Überstunden könnte sie z. B. derzeit empfindlich treffen.

IG Metall

Aber die Betriebsräte und die IGM sind so sehr dem Profit verpflichtet, dass sie akzeptieren, dass bald die Hälfte der Beschäftigten in der Autoproduktion für Werkverträge und Leiharbeit arbeitet. Da geht es nicht nur um Firmenprofite, sondern um internationalen Wettbewerb, um Deutschlands Führungsrolle in Europa und seine Position in der Welt. Diese Arbeit„nehmer“vertreterInnen decken deshalb auch den Abgasbetrug und die Rüstungsexporte. Sie unterstützen Rationalisierung und Digitalisierung, die ihrerseits zehntausende Arbeitsplätze kosten, ja auch Verlagerungen in Niedriglohnländer, die sie dann „sozial“ gestalten, und natürlich die erhöhte Ausbeutung in diesen.

Die abgelaufene Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie verdeutlicht diese Politik exemplarisch:

Es gibt dieses Jahr keine Erhöhung der Löhne und Gehälter oder – um das Tarifvokabular zu benutzen – der Monatsentgelte. Diese wurden zuletzt im April 2018 um 4,3 % erhöht. Die nächste mögliche Erhöhung kann ab Oktober 2022 kommen: also nach mindestens viereinhalb Jahren Stillstand!

Es gibt für 2021 lediglich eine Einmalzahlung von 500 Euro netto. Sie wird Coronaprämie genannt, damit die gesetzliche Regelung dazu genutzt werden kann: Es müssen keine Steuern gezahlt werden. Außerdem wurde ein „Transformationsgeld“ erfunden. Es ist eine jährliche Sonderzahlung, die vierte neben dem „Weihnachtsgeld“, dem Urlaubsgeld und dem „tariflichen Zusatzgeld“ (T-ZUG). Rechnerisch beträgt es 2,3 % des Monatsentgeltes. Dieses muss nicht gezahlt werden. Wahlweise kann auch die Arbeitszeit abgesenkt werden. Das kann jede/r Beschäftigte individuell tun, es können aber auch betriebliche Regelungen zwischen Betriebsrat und Management vereinbart werden.

Weil mit 2,3  % nicht mal eine Arbeitsstunde pro Woche finanziert werden kann, eröffnet der Tarifvertrag auch noch die Möglichkeit, das Urlaubs- und „Weihnachtsgeld“ dafür einzusetzen. Das nennt sich dann „Teillohnausgleich“ und lügt damit: Es ist kein „Lohnausgleich“ in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung vom Unternehmen „ausgeglichen“ würde, sondern die Beschäftigten verlieren exakt den Betrag, den sie erarbeitet hätten.

Die Flexibilisierung im Sinne des Kapitals geht also weiter mit neuen Puffern nach unten zur schon länger vereinbarten „tariflichen“ Kurzarbeit und zu den „Entlastungen“ der Unternehmen von Urlaubs- und „Weihnachtsgeld“ bei Kurzarbeit.

Zusammengefasst: keine Erhöhung der Monatsentgelte für 4,5 Jahre, nur Einmalzahlungen und Sonderzahlungen, die auch ohne Zustimmung der Beschäftigten entfallen können.

Prämien für Stammbelegschaften

Das ist das Tarifergebnis. Zugleich haben aber die Stammbelegschaften der Autokonzerne „Prämien“ für das abgelaufene Jahr 2021 erhalten:

  • Bei Daimler erhalten diese zusätzliche 500 Euro und eine „Corona“-Prämie von 1000 Euro.
  • Bei VW sind es 2700 Euro, nach 4950 Euro im letzten Jahr.
  • Bei BMW kann ein/e durchschnittliche/r FacharbeiterIn diesmal mit zusätzlichen 2160 Euro rechnen. In Top-Jahren betrug diese Prämie über 9000 Euro. Dazu ein zusätzlicher Beitrag für die Betriebsrente in Höhe von 450 Euro.
  • Porsche: Die Beschäftigten erhalten für ihre Leistung eine Sonderzahlung von bis zu 7850 Euro.

Damit übersteigen diese „Prämien“ das von der IG Metall so hoch gepriesene Tarifergebnis um ein Mehrfaches. Auch wenn sie dieses Jahr geringer ausfallen, wären sie für die prekär in den Autobuden malochenden ArbeiterInnen das Vielfache eines Monatslohnes. Aber sie bewirken nicht nur eine Spaltung der Belegschaften in diesen Konzernen, sondern auch eine innerhalb der IG Metall: Die Masse bekommt ein Tröpfchen Tariferhöhung, wenn sie es überhaupt bekommt. Die Belegschaften, die von ihrem Organisationsgrad, ihrer Kampfkraft und ihrer wirtschaftlichen Wirkung die stärkste Waffe in einem Tarifkampf darstellen würden, werden aus diesem Kampf rausgenommen und auf Prämienverhandlungen orientiert. Tatsächlich wurde zum Beispiel Daimler Sindelfingen komplett aus der Tarifrunde ausgeklinkt: Überstunden statt Warnstreiks.

Damit wurde aber nicht nur die Kampfkraft dieser Belegschaften für eine echte Lohnerhöhung für alle beeinträchtigt, es wurde auch das zentrale Thema dieser Tarifrunde, die Verteidigung der Arbeitsplätze, sabotiert. Gerade dafür hatten sich viele bedrohte Belegschaften mobilisiert, teilweise weit über die „geplanten“ Aktionen hinaus. Die Tarifrunde war die große Chance, das hohe Engagement von bedrohten Belegschaften mit der hohen Wirksamkeit von überausgelasteten Betrieben zu verbinden.

Es war die bewusste Entscheidung der IG Metall-Führung, genau das nicht zu tun: Kampfbuden aus der Tarifrunde ausklinken, keine Solidarität organisieren, keine gemeinsamen Konferenzen der bedrohten Belegschaften, stattdessen so viele Abwicklungsverträge wie möglich noch vor und während der Tarifrunde unterschreiben: bei Bosch, bei Daimler Untertürkheim, bei Mahle oder Conti.

Der Charakter der Bürokratie

Das Beispiel der IG Metall ist nicht deshalb so wichtig, weil andere Branchen zweitrangig sind oder die dort Beschäftigten nicht kämpfen könnten. Im Gegenteil: Es belegt, dass die Spaltung und Entsolidarisierung der Gewerkschaften auf allen Ebenen eine durchgehende politische Strategie ist, die dem Zweck dient, die Politik der Regierung und die Bedürfnisse des Kapitals durchzusetzen.

Im Tarifkampf des öffentlichen Dienstes übersetzte sich diese dahingehend, das zuvor geschmähte „Diktat der Arbeitgeberverbände“ zu akzeptieren und lediglich das Geldvolumen zwischen den Branchen umzuverteilen, weil klar war, dass aus dem Gesundheitswesen ein stärkerer Druck kam.

Das ist eine durchgängige Politik einer kastenartigen, bürokratischen Schicht, die in den Gewerkschaften eine Politik zugunsten des Kapitals betreibt. Natürlich muss diese als „Interessen“politik verkleidet werden, und das geht nur, in dem jeweils behauptet wird, dass sie im Namen einer bestimmten Gruppe geschehe: Im Interesse der Beschäftigten des Gesundheitswesens sollen die anderen Reallohnverzicht üben. Im Namen der von Entlassung Bedrohten sollen die anderen auf Entgelt verzichten. Ja und natürlich sollen die Porsche-Leute mehr für sich rausholen, wenn sie es können. Aber der eigentliche Gewinner ist immer das Kapital.

Aber weil es Schichten gibt, die tatsächlich bessergestellt werden, und zwar ganz bewusst, weil diese von der Bürokratie dazu erzogen werden, ihre Privilegien höher zu schätzen als die Solidarität aller, verfügt die Bürokratie auch über eine Stütze in den Gewerkschaften, obwohl ihre Strategie letztlich auch die Position dieser ArbeiterInnenaristokratie untergräbt.

Die Bürokratie hat derzeit die nahezu absolute Macht in den DGB-Gewerkschaften, gerade auch weil sie die Industriegewerkschaften beherrscht. Es gibt keinen Flügel im Apparat, der dagegen Widerstand leistet. Auch die AnhängerInnen und Mitglieder der LINKEN ordnen sich dieser Strategie unter, so wie sich diese Partei generell dieser Politik unterordnet, auch wenn sie SPD-Rezeptur reinsten Wassers ist.

Das heißt nicht, dass einzelne Betriebsratsmitglieder oder auch GewerkschaftssekretärInnen im Einzelfall ein offensiveres Vorgehen an den Tag legen können – wenn der Druck von unten stärker wird. Aber das kann und wird keine grundlegende und nachhaltige Veränderung bewirken: Die Strukturen sind so angelegt, dass alle Macht beim Apparat liegt. Wenn die Bewegung erschöpft ist, übernehmen die Apparate wieder.

Das gleiche Spiel läuft ab, wenn Betriebe oder Branchen sich neu organisieren. Natürlich sollen und müssen sich diese neu gewonnenen AktivistInnen mit den KollegInnen derselben Branche  verbinden. Aber die Kontrolle über diese Verbindungen hat die Bürokratie. Wenn diese neuen AktivistInnen nicht von vorneherein verstehen, warum sie von der Bürokratie bisher nicht wertgeschätzt worden sind, wenn sie deren Politik nicht verstehen und bekämpfen können, werden sie deren Manövern hilflos ausgeliefert sein, sich anpassen oder sich rausdrängen lassen.

Eine organisierte Opposition ist nötig!

Es gibt nur einen Weg: Eine klassenkämpferische, antibürokratische Opposition aufbauen, eine, die sich nicht auf den Kampf um einzelne Entscheidungen beschränkt oder auf einzelne Betriebe. Die jeden Konflikt nutzt, um die gesamten Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, seiner Krise und der Politik der reformistischen Gewerkschaften und Parteien aufzuzeigen. Die Niederlagen nicht beschönigt, sondern auf die notwendigen Konsequenzen hinweist.

Eine Opposition aufzubauen, wird nicht leicht fallen, der Apparat ist mächtig. Aber auch wenn seine Konzeption in vielen Fällen funktioniert, wie oben beschrieben, so scheitert sie doch mit Zunahme der Systemkrise immer mehr. Oder um ein Beispiel zu geben: Gegen den Abbau von 400.000 Arbeitsplätzen allein in der Autoindustrie werden 2,3 % „Transformationsgeld“ aus dem neuen Tarifvertrag nicht helfen.

Es gibt kleine Ansätze für eine solche Opposition. Aber sie muss zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung werden: Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft mit dem Kapital, Kontrolle der Gewerkschaft durch die Basis anstelle der Bürokratie!




Krankenhäuser und Pandemie: Krise im Gesundheitswesen reloaded!

Helga Müller, Neue Internationale 255, Mai 2021

Nachdem Anfang diesen Jahres der Höhepunkt der Coronavirus-Infektionen erreicht war, steigen seit Wochen die Ansteckungen mit dem gefährlicheren Typ B 1.1.7 erneut an. IntensivmedizinerInnen und VirologInnen fordern daher drastische Maßnahmen und einen harten Lockdown. Und in der Tat bräuchte es einen solchen. Einen Lockdown, der nicht nur das Privatleben einschränkt, sondern vor allem endlich sämtliche nicht zwingend notwendigen Betriebe miteinbezieht! Wir brauchen drei Wochen bezahlte Arbeitspause zusammen mit einer systematisch geplanten Impf-  und Teststrategie, so wie #ZeroCovid es fordert. So könnte die dritte Welle gebrochen, viele Tote und Langzeitkranke verhindert und Krankenhausangestellte vor enormer Belastung geschont werden.

Corona und Chaos in den Kliniken

RKI-Chef Wieler und viele ÄrztInnen warnen davor, dass die Intensivbetten mit Beatmungsgeräten bereits jetzt knapp werden und schon bald nicht mehr ausreichen könnten. Schon jetzt müssen in einigen Regionen wie z.B. Thüringen PatientInnen mit schwerem Erkrankungsverlauf in Krankenhäuser anderer Bundesländer verlegt werden. Obendrauf kommt noch, dass die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gar nicht genau weiß, wie viele Intensivbetten mit Beatmungsgeräten in Deutschland tatsächlich verfügbar sind, da zwar Betten gemeldet werden, es aber keine ausreichenden Pflegekräfte vor Ort gibt, die auf Intensivstationen eingesetzt werden können.

All dies wirft ein katastrophales Bild auf die Politik der Bundesregierung, die, seitdem die Pandemie in Deutschland herrscht, nichts dafür getan hat, um die Situation der Pflegekräfte trotz gesellschaftlicher Notsituation zu verbessern: keine bessere Bezahlung und schon gar keine Einführung eines gesetzlichen Pflegeschlüssels für alle Kliniken, obwohl Letzteres seit über einem Jahr als Entwurf vorliegt. Die PPR 2.0 (Pflegepersonal-Regelung 2.0; Neuauflage der Personalbemessung, die kurze Zeit in den 1990er Jahren galt), ausgehandelt von ver.di, Deutschem Pflegerat und Deutscher Krankenhausgesellschaft, könnte sofort umgesetzt werden. Aber außer Beifall nichts gewesen. Dazu passt, dass zu Beginn der Pandemie die vollkommen unzureichende Verordnung zu Personaluntergrenzen ausgesetzt wurde und die Pausenregelung zwischen den Schichten im Arbeitszeitgesetz von 12 auf bis zu 9 Stunden gekürzt wurde. Somit ist es auch kein Wunder, dass im letzten Jahr tausende von Pflegekräften den Beruf verlassen haben, weil sie die zusätzliche psychische und physische Belastung nicht mehr ertragen konnten: Nach Angaben von Spiegel-Online „ging die Zahl der Beschäftigten in der Pflege zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 um mehr als 9000 zurück – ein Rückgang um 0,5 Prozent in sehr kurzer Zeit.“

In der ganzen Krise blieben die Gewinnmargen der großen Gesundheitskonzerne unangetastet. Allein der Fresenius-Helios-Konzern, der größte in Deutschland, konnte im Krisenjahr 2020 sein Ergebnis um zwei Millionen auf 666 Millionen Euro steigern. Dies ist mit darauf zurückzuführen, dass die Krankenhäuser im letzten Jahr für den Aufbau von Intensivkapazitäten ca. 50.000 Euro pro Bett und zusätzlich noch eine Pauschale von 560 Euro für jedes freigehaltene Bett erhielten, um den Ausfall nicht dringender, geplanter OPs zu kompensieren. Viele Klinikleitungen bedankten sich für den Zuschuss mit dem Versäumnis, an den Intensivbetten mit Beatmungsgeräten Personal einzuweisen und zu qualifizieren. Zudem wurden trotz Pandemie im letzten Jahr 20 Kliniken geschlossen und dieses Jahr sollen nochmal 31 dazu kommen!

Wo bleibt der Kampf, ver.di?

Angesichts des Regierungsversagens bei Pandemie und Pflegenotstand, angesichts des ungehinderten Profitierens der Klinikkonzerne auf Kosten des Personals und unser aller Gesundheit stellt sich die Frage: Was treiben eigentlich die Gewerkschaften? Während der Pandemie hat ver.di Appelle an die Politik gerichtet, doch endlich für mehr Personal zu sorgen. Das höchste der Gefühle war eine von der Linkspartei organisierte Anhörung im Bundestag und eine Unterschriftensammlung zur PPR 2.0.

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, in der vor allem die Beschäftigten aus Krankenhäusern die Warnstreiks trugen, wurde nicht genutzt, um zumindest die Frage eines gesetzlichen Personalschlüssels mit den öffentlichen Arbeit„geberInnen“ zu diskutieren oder ihn gar gegen sie durchzusetzen. Zwar wurde auf Druck vieler aktiver GewerkschafterInnen aus den Kliniken zur Tarifrunde ein separater Gesundheitstisch eingerichtet, anlässlich dessen die ver.di-Führung zu Anfang auch versprochen hatte, die Frage des Personals mit aufzunehmen. Dieses Thema wurde aber schnell von der Verhandlungskommission fallengelassen mit dem Argument, der Manteltarifvertrag sei ja nicht gekündigt und dies sei ja auch eine politische Forderung! So blieb am Ende etwas mehr Geld hauptsächlich für die Pflegekräfte (was zu einer weiteren Zersplitterung des Tarifvertrages und der Belegschaften beiträgt), aber attraktiver wurde der Beruf damit nicht, ist die Überlastung des Personals doch die gleiche geblieben. Wenigstens gab es zahlreiche selbstorganisierte Ansätze von Beschäftigten, Pflegebündnissen und vielerlei Initiativen, teilweise auch mit Unterstützung von engagierten GewerkschaftssekretärInnen und ehrenamtlichen Gremien, mit Petitionen, offenen Briefen und Aktionen gegen die unhaltbare Situation aktiv zu werden.

Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, aber auch für die arbeitende Bevölkerung generell führt nichts daran vorbei: Es braucht bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken, was erstens mehr Geld und zweitens mehr Personal bedeutet. Nach wie vor fehlen sowohl bundesweit 80.000 Pflegestellen als auch eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle! Wenn sich daran nichts ändert, wird dies nicht nur zu einer weiteren Personalflucht aus den Kliniken führen, sondern auch die mangelnde Versorgung der Bevölkerung verschärfen. Die Pandemie hat deutlicher denn je gezeigt, dass die Ausrichtung des Gesundheitsbereichs  nach Profitinteressen, für die das Personal nur einen Kostenfaktor darstellt, wobei die Beurteilung der PatientInnen nach lukrativster Behandlung erfolgt, eine gute Gesundheitsversorgung unter guten Arbeitsbedingungen verunmöglicht. Und selbst die noch öffentlich geführten und finanzierten Krankenhäuser im kommunalen Bereich und die Unikliniken geraten dadurch unter einen Konkurrenzdruck, der zu entsprechenden Sparmaßnahmen führt.

Kommende Möglichkeiten

Von der Regierung und profitabhängigen Klinikbossen können wir eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle nicht erwarten, 2020 präsentierte dies allzu deutlich. Letztlich können nur die arbeitende Bevölkerung und die Beschäftigten im gesamten Gesundheitsbereich dies gemeinsam durchsetzen.

Ein wichtiger Termin dafür ist der Tag der Pflegenden am 12.5., der von vielen Pflegebündnissen vorbereitet wird. Weiterhin findet am 15./16. Juni die GesundheitsministerInnenkonferenz in Bamberg statt, auch hier planen Pflegebündnisse und ver.di Protestaktionen. Auch an Krankenhäusern können dazu Mobilisierungen erfolgen, um so an einem Tag gemeinsam gegen die unzumutbaren Zustände in den Krankenhäusern und im gesamten Gesundheitsbereich zu protestieren.

In Berlin plant ver.di eine gemeinsame Kampagne für mehr Personal an der Charité und bei Vivantes  (größter deutscher kommunaler Klinikkonzern). Ein Ko-Kreis über beide Krankenhäuser hinweg wurde gebildet und organisiert eine Rückkopplung zu den jeweiligen TarifberaterInnen und Tarifkommissionen des Krankenhauses. Bei der ersten Videokonferenz mit gewerkschaftlich Aktiven aus beiden Krankenhäusern waren mehrere Hundert versammelt. Der Wille zur Verbesserung ihrer desolaten Situation ist bei den Beschäftigten also da, trotz Pandemie und verschärftem Arbeitsdruck. Geplant ist diesmal zudem, die Kampagne nicht allein auf die Klinikbeschäftigten zu beschränken, sondern auch die sozialen Bewegungen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit ins Boot  zu holen. Bis zu den Bundestags- und Senatswahlen im Herbst sollen die Belegschaften streikfähig gemacht werden – was die Möglichkeit böte, die Frage nach einem gesetzlichen Personalschlüssel und die Frage der Rekommunalisierung / Verstaatlichung von Krankenhäusern öffentlich aufzuwerfen!

Eine Frage der Kontrolle

Von Beginn der Aufstellung der Forderungen bis hin zur Diskussion und Entscheidung über die notwendigen Kampfmaßnahmen zusammen mit sozialen Bewegungen und der arbeitenden Bevölkerung muss der Kampf unter Kontrolle der Beschäftigten sein. Andernfalls droht ein Ausverkauf oder ins Leere Laufen Lassen des Kampfes durch die ver.di-Führung. Die letzte Entlastungskampagne lässt grüßen. Streikkomitees, wie sie im Kampf um einen Entlastungstarifvertrag an den Unikliniken Essen und Düsseldorf aufgebaut wurden, sind notwendig. Darüber hinaus müssen auch hinsichtlich der Forderungen und vor allem bezüglich der effektivsten Umsetzung ausgehandelter Abkommen Lehren gezogen werden. Ein Erfahrungsaustausch mit den Aktiven aus anderen Kliniken muss dafür organisiert werden – die KollegInnen  müssen selbst über das sog. Konsequenzmanagement (wie Bettensperrung u. ä.) entscheiden. Erst dann kann bei Nichtumsetzung der Vereinbarungen Druck auf die Klinikleitungen ausgeübt werden, um die durchgesetzten Beschlüsse auch wirklich Realität werden zu lassen. Erste Ansätze dafür, wie mittels des Konsequenzmanagements Unterschreitungen des Personalschlüssels zu mehr Personaleinstellungen führten, gab es bspw. in Jena, wo KollegInnen selbst den Personalbedarf pro Schicht feststellen.

Aber es braucht mehr … Statt einzelne Krankenhäuser in den Kampf um mehr Personal zu führen, muss die gesamte Branche für die Durchsetzung eines flächendeckenden Tarifvertrags Entlastung bestreikt werden. Dieser Kampf muss mit der Forderung nach einem gesetzlichen Personalschlüssel / Einführung der PPR 2.0 und der Rückführung der privatisierten Krankenhäuser in die öffentliche Hand unter Kontrolle der Beschäftigen und PatientInnenorganisationen kombiniert und zusammengeführt werden. Gemeinsame Aktionen mit Pflegebündnissen und Solidaritätskomitees sind lediglich erste, wenn auch wichtige praktische Ansätze für eine solche Politisierung des Kampfes.

Um aber wirklich Schluss zu machen mit Pflegenotstand, Krankenhausschließungen und Privatisierungspolitik, um aber wirklich die Macht von Klinikkonzernen und ihren politischen Verbündeten zu brechen, müssen zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften Großdemos / -kundgebungen und Massenstreiks bis hin zu politischen angegangen werden! Ver.di, wie dem gesamten DGB, kommt hier eine große Verantwortung zu. Letztlich müssen sie mit jeglicher Sozialpartnerschaft mit Regierungen und Konzernen brechen. Es ist klar, dass der Gewerkschaftsapparat das nach Möglichkeit verhindern will. Wir müssen es wohl gegen diesen durchsetzen, die Gewerkschaften reorganisieren und für eine direkte demokratische Kontrolle der Basis kämpfen. Daher braucht es innerhalb der Gewerkschaften eine politische Strömung, die dort für eine klassenkämpferische Politik kämpft und eintritt, eine Opposition zur Bürokratie. Ein Versuch dazu ist die vor einem Jahr gegründete Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) – schließt Euch dieser Vernetzung an!




Enteignet die Enteigner! Vergesellschaftung erkämpfen!

Aufruf zum Enteignungsblock am 1. Mai in Berlin, Infomail 1147, 24. April 2021

Freitag, 30. April, 17.00, Leopoldplatz, Von der Krise zur Enteignung!
Samstag, 1. Mai, 11.00, Hackescher Markt, Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!
Samstag, 1. Mai, 17.00, Hermannplatz, Revolutionäre 1. Mai Demo

Steigende Mieten und Wohnungsspekulation, Krankenhausprivatisierungen und Gesundheitsnotstand, Massenentlassungen und Kurzarbeit, prekäre Jobs, doppelte Last in der Hausarbeit und knappe Kassen prägen unseren Alltag. Viele fühlen sich nach Monaten eines Zick-Zack-Kurses in der Pandemiebekämpfung, nach überhasteten Öffnungen von Schulen und Kitas sowie ebenso überhasteten Schließungen am Ende ihrer Kräfte. Millionen Menschen drohen Verarmung, Pleiten und Arbeitslosigkeit, während andere Überstunden im Krankenhaus oder in der Exportindustrie schieben müssen.

Dabei hat die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern schon im letzten Jahr Zehntausenden das Leben gekostet. Die Lasten dieser Politik müssen wir Lohnabhängige tragen, während der Lockdown vor den Pforten der großen Konzerne haltmacht, die weiter Milliardenprofite einfahren: seien es Konzerne wie Daimler und Volkswagen; seien es Amazon und die IT-Industrie; seien es BioNtech-Pfizer, Merck und andere Pharmariesen, seien es Deutsche Wohnen, Vonovia und andere.

Auch 2020 bleiben den 100 umsatzstärksten Konzernen in Deutschland noch satte 60 Mrd. Euro an Gewinnen, 32 Mrd. wurden an die Aktionär:innen als Dividenden ausgeschüttet. Krisengeschüttelte Unternehmen wie die Lufthansa wurden mit Milliarden Steuergeldern gerettet, während an den Schulen und Kitas bis heute Luftfilter oder IT-Endgeräte für viele Schüler:nnen fehlen. Die Politik ließ die Corona-Held:innen in den Krankenhäusern und im Einzelhandel zwar hochleben, auf Lohnerhöhungen, Arbeitsverkürzung und mehr Personal warten sie aber bis heute vergeblich.

Seit mehr als einem Jahr ist unser Leben von einer dreifachen Krise geprägt, deren Ende nicht in Sicht ist: der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg; einer Pandemie, die weltweit schon drei Millionen Tote gefordert hat und einer fortdauernden Umweltkrise, deren Auswirkungen immer deutlicher werden. Und geht es nach denen, die im Kapitalismus das Sagen haben, sollen wir für Krise und Pandemie bezahlen, sollen wir die Staatsverschuldung durch mehr Steuern und Kürzungen finanzieren; sollen wir den Buckel krumm machen, damit Deutschland und deutsche Konzerne den Weltmarkt erobern und beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt erfolgreich sein können.

Während der Staat in der Krise mit unzureichenden Hilfen wie Kurzarbeiter:innengeld notdürftig eingesprungen ist, sollen wir in „Eigenverantwortung“ eine Misere ausbaden, für die wir keine Verantwortung tragen. Während viele von uns aus ihren Wohnungen verdrängt werden und ihre Arbeitsplätze zu verlieren drohen, bereichern sich Konzerne auf unsere Kosten. Während wir – und erst recht Millionen auf der ganzen Welt – auf Impfungen und Impfstoff warten, entpuppen sich die Patente der Pharmariesen als Lizenz zum Gelddrucken. Während wir um unsere Arbeitsplätze fürchten, erhöhen die ChefIinnen in den Konzernzentralen den Druck auf uns. Die einen werden gefeuert, die anderen sollen für weniger Geld immer mehr arbeiten, ob nun in den Produktionsstätten, in den Kaufhäusern, im Versandhandel oder im Home-Office.

Sie, die kapitalistischen Ausbeuter:innen, diktieren uns unsere Lebensbedingungen bis in die Freizeit. Sie verdrängen uns aus unseren Wohnungen und Stadtteilen, sie machen Gewinne mit unserer Gesundheit und durch die Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Sie bluten soziale Einrichtungen und Sicherungssysteme aus und zwingen vor allem Frauen noch mehr Sorgearbeit im Haushalt auf. Sie verwehren migrantischen Arbeiter:innen und Geflüchteten den Zutritt zum „freien“ Arbeitsmarkt und organisieren die Überausbeutung ihrer Arbeitskraft.

Ein besseres Leben, das frei ist von Existenzangst, das frei ist von der Angst um die eigene Gesundheit, mit der Regierung und Corona-Leugner:innen auf wahnwitzige Weise spielen; ein Leben das frei ist von Sexismus, Rassismus und Kriegstreiberei – all das müssen wir uns selbst erkämpfen. Wir müssen uns fragen: Welche Klasse, welche Kraft, welche Bewegung bestimmt über die Wirtschaft und Politik? Ein besseres Leben können wir nur erkämpfen, wenn wir selbst die Verfügungsgewalt des Kapitals über unsere Arbeit, über unser Leben, über unsere Wohnverhältnisse, unsere Gesundheit, über die soziale Reproduktion in Frage stellen.

Daher wollen wir gemeinsam eine Massenbewegung gegen Krise und Pandemie aufbauen, die vor der Eigentumsfrage nicht haltmacht. Deshalb demonstrieren wir gemeinsam am Ersten Mai. Organisieren wir uns in Kampagnen wie DWE und Co. enteignen, in den Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen und Unis, in den Communities und Stadtteilen, in Aktionsbündnissen, so dass nicht wir, sondern die Reichen und Vermögenden die Kosten der Krise tragen müssen!

  • Verbot aller Räumungen und Wohnungskündigungen, Erlass der Mietschulden! Für die Wiedereinsetzung der Wohngemeinnützigkeit und Enteignung der großen profitorientierten Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. unter Kontrolle der Mieter:innen!
  • Gegen jede Diskriminierung von MigrantIinnen bei der Suche nach Wohnung oder Arbeitsplatz! Volle Staatsbürger:innenrechte für alle!
  • Enteignung des Gesundheitssektors und der Pharmaindustrie; Aufhebung aller Patente auf Impfstoffe! Rasche und gerechte globale Verteilung! Kontrolle der Maßnahmen durch die Beschäftigten im Gesundheitssektor! Streichung der Schulden der Länder des globalen Südens!
  • Für die Vergesellschaftung der Haus- und Carearbeit zur Durchbrechung der sexistischen Arbeitsteilung! Milliardeninvestitionen in Bildung, Erziehung und Pflege, bezahlt durch progressive Besteuerung von Reichen und Kapitalist:innen!
  • Nein zur Festung Europa – offene Grenzen! Organisierter Selbstschutz gegen rechte Gewalt! Verteidigt die Demonstrationsfreiheit und demokratische Rechte!
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen, Waffenexporten, politischen und wirtschaftlichen Hilfen für reaktionäre Regime! Austritt aus der NATO!
  • Kampf gegen alle Entlassungen! Gesetzlicher Mindestlohn und Mindesteinkommen für alle von 15,- Euro/Stunde! Hundertprozentige Fortzahlung der Einkommen der Beschäftigten und kleiner Selbstständiger während eines solidarischen Lockdowns.
  • Enteignung aller Unternehmen, die mit Massenentlassungen drohen! Energiewende durch Enteignung des Energie- und Verkehrssektors unter Kontrolle der Beschäftigten! Die Reichen müssen zahlen – massive Besteuerung von Reichen und Kapitalist:innen!

Unterstützende Gruppierungen: Gruppe ArbeiterInnenmacht, Razem Berlin, REVOLUTION, Revolutionäre Internationalistische Organisation/Klasse gegen Klasse, Sozialistische Alternative (SAV) Berlin, #ZeroCovid Berlin




Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Demonstration am 1. Mai: Gemeinsam gegen die Krise!

Aufruf zur klassenkämpferischen Demonstration, Infomail 1147, 24. April 2021

In der aktuellen Corona-Pandemie werden die Lasten vor allem von den Lohnabhängigen getragen, während die Reichen ihr Vermögen noch vergrößern. In Betrieben wie bei Tönnies, Amazon und vielen anderen müssen die Beschäftigten in großen Gruppen arbeiten und setzen mitten in der Pandemie tagtäglich ihre Gesundheit aufs Spiel. Lohnabhängige haben mit Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Busting, Schikanen vom Jobcenter und hohen Mieten zu kämpfen. Insbesondere migrantische Arbeiter*innen werden als Leiharbeiter*innen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen ausgebeutet. Uns reicht´s: Die Krise darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden! Die Reichen sollen zahlen!

Schon vor der Pandemie waren die Zustände in den Krankenhäusern durch Personalmangel, Arbeitsdruck, Outsourcing und schlechte Bezahlung geprägt. Wir kämpfen für Krankenhäuser, in denen die Bedürfnisse der dort Arbeitenden und der Patient*innen im Vordergrund stehen und keine Krankenhauskonzerne, die Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit machen. Das System der Fallkostenpauschalen und mit ihm die Profitorientierung gehören abgeschafft. Die Krankenhäuser müssen rekommunalisiert und demokratisiert werden!

Ebenfalls gehen wir gemeinsam mit der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen für die Vergesellschaftung der Wohnungssunternehmen auf die Straße!

Der Berliner Senat hat mit Ausgründung von Krankenhaustöchtern und Unterfinanzierung die Daseinsvorsorge untergraben. Berliner Schulen und Beschäftigte wurden vor der Pandemie unzureichend geschützt, während Geld genug da ist für Räumungen und Polizeirepression, sowie Abschiebungen von migrantischen Kolleg*innen weiterhin Alltag sind.

Gegen die herrschenden Zustände können wir nur gemeinsam etwas ausrichten. Statt Sozialpartnerschaft und Zugeständnisse an die Unternehmen, brauchen wir kämpferische Gewerkschaften und Widerstand im Betrieb und auf der Straße! In verschiedenen Bereichen schließen sich Beschäftigte zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Am 1. Mai 2021 wollen wir mit unserer Demonstration diesen Basisinitiativen Raum geben, um von ihren Kämpfen und Erfahrungen zu berichten und uns solidarisch aufeinander beziehen.

Wir nehmen das Pandemiegeschehen ernst und wollen das Infektionsrisiko auf unserer Demonstration deswegen minimieren. Deshalb tragt während der gesamten Aktion eine medizinische Maske und haltet den Mindestabstand ein!

Kommt zur klassenkämpferischen Demonstration!

Wann? 1. Mai 2021 um 11 Uhr

Wo? S Hackescher Markt

Kommt auch am 30.04. zur Demo „Von der Krise zur Enteignung!“ um 17 Uhr am Leopoldplatz im Wedding und am 1. Mai um 17 Uhr zur Revolutionären 1.-Mai-Demo vom Hermannplatz in Berlin-Neukölln

Unterstützende Initiativen und Gruppen:

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin

Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Gesundheit ohne Profite Berlin

Klassenkämpferischer Block Berlin

Solidaritätsnetzwerk

KlasseGegenKlasse.org, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)

Sol – Sozialistische Organisation Solidarität Berlin

FAU

BAGA

Hände Weg vom Wedding

Young Struggle

Gruppe ArbeiterInnenmacht

REVOLUTION

Revolutionärer Jugendbu




Ver.di und die gesetzliche Pflegeversicherung

Jürgen Roth, Infomail 1145, 13. April 2021

Im Artikel „Systemrelevanz oder Gotteslohn?“ beschäftigten wir uns mit der Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zwischen der Gewerkschaft ver.di und einem kleineren Unternehmerverband in der Altenpflege ausgehandelten Tarifvertrags durch die Caritas. Die dabei zutrage tretenden Verhältnisse beleuchten jedoch nur einen Aspekt einer viel umfassenderen Krise im Bereich der Pflegeversicherung.

Eigenanteile

Allgemein stellt sich das als Finanzierungsproblem dar. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen beklagt schon länger zu wenig öffentliche Mittel und zu hohe Eigenanteile in der Pflegeversicherung. Im Schnitt müssten HeimbewohnerInnen derzeit 2.068  Euro/Monat – nach anderen Berechnungen 2.015 – zahlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant darum eine Begrenzung des Eigenanteils und einen Zuschuss des Bundes, setzt aber gleichzeitig auf private Vorsorge.

Ver.di rechnet mit folgenden monatlichen Durchschnittskosten pro Heimplatz: 455 Euro Investitionskosten, 774 Euro Verpflegung und Unterkunft, 786 Euro Eigenanteile. Die Durchschnittsrente beträgt demgegenüber aber nur 954 Euro.

Mehr Personal

Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und für Gesundheitspolitik zuständig, fordert eine „gute pflegerische Versorgung und deren auskömmliche und gerechte Finanzierung“. Die hohen Belastungen führen schon im Normalbetrieb zur Flucht etlicher Pflegekräfte aus dem Beruf oder in Teilzeit. Derzeit ist die Personalausstattung in den Pflegeheimen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und nicht verbindlich genug geregelt. Auf Drängen von ver.di und einigen anderen Verbänden hat die Bundesregierung ein Verfahren zur Personalbemessung in der stationären Altenpflege in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie an der Uni Bremen, jüngst vorgelegt hat. Demnach sind für eine adäquate Versorgung 115.000 zusätzliche Vollzeitstellen vonnöten. Die Bundesregierung hat zunächst jedoch gerade 20.000 Hilfskräfte (!) bewilligt. Nun will sie das Bemessungsverfahren erproben und evaluieren, also verwässern.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den 15.400 Pflegeheimen und 14.700 ambulanten Pflegediensten und die Kampfkraft der dortigen Beschäftigten werden von ver.di so gering eingeschätzt, dass eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung für notwendig erachtet wurde. Nach deren Scheitern hat die Gewerkschaft außer Ratlosigkeit jedoch nichts anzubieten, schon gar nicht einen politischen Streik für die dringend nötige Umsetzung des Tarifvertrages, die im Interesse der gesamten ArbeiterInnenklasse liegt (siehe: Ver.di Publik 1/2021, Fachbereich 3, S. 3).

„Solidarische Pflegegarantie“

Wer soll die Personalaufstockung und bessere Entlohnung bezahlen? Aktuell ist jede/r 3. HeimbewohnerIn auf Sozialhilfe angewiesen. Dieser Anteil wird laut Deutscher Angestelltenkrankenkasse (DAK) kurzfristig auf 37 % steigen. Steigende Kosten kämen allein auf die Versicherten und Pflegebedürftigen zu. Im Gegensatz zu Kranken- und Rentenversicherung haben sich die Unternehmen in den 1990er Jahren „ihren“ Beitrag durch die Streichung des bundesweiten Feiertags Buß- und Bettag erkauft. Nur in Sachsen blieb dieser erhalten. Dafür werden dort die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung vollständig vom Bruttolohn abgezogen.

Spahn will in dieser Situation nur den pflegebedingten Eigenanteil auf höchstens 700 Euro monatlich für längstens 3 Jahre deckeln. Die Länder sollen 100 Euro pro Monat und Person an Investitionskosten übernehmen. Selbst mit dieser Bremse müsste noch ein Viertel der BewohnerInnen „Hilfe zur Pflege“ beantragen.

Konsequent wäre, so Barbara Suser, bei ver.di für Pflegepolitik zuständig, alle Pflegekosten durch die Pflegeversicherung zu finanzieren, wie es bei ihrer Einführung 1995 auch gedacht gewesen sei. Eine „Solidarische Pflegegarantie“ soll wie die gesetzliche Krankenversicherung alle Risiken übernehmen und die Leistungen dürften entsprechend der Lohnentwicklung dynamisiert werden. Zudem müssten die Bundesländer ihrer Pflicht zur Finanzierung von Investitionen nachkommen (455 Euro), die bislang größtenteils den BewohnerInnen auferlegt würde.

Sie schlägt daher vor, die gesamte Bevölkerung, also alle Einkommensarten in die Versicherung einzubeziehen und die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung aufzuheben. Für die große Masse würde das eine umfassende Pflegegarantie mit ausreichend und besser bezahltem Personal bedeuten. Die Pflegeversicherung würde dabei durchschnittlich um 5 Euro/Monat erhöht werden. Bühler will dieses Vorhaben mit allen Pflegebedürftigen und ihren Familien, Arbeit„geber“Innen und PolitikerInnen, „die das Gemeinwohl im Sinn haben“, umsetzen. Wie blauäugig ist doch dieses krampfhafte Festhalten an der SozialpartnerInnenschaft mit Staat und Kapital angesichts des Scheiterns viel bescheidenerer Pläne wie dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag! Klassenkampf kommt für diese Spitzengewerkschafterin noch nicht mal als Wort vor, geschweige denn als bitter notwendige Realität angesichts verheerender Zustände in diesem systemrelevanten Bereich.

Bürgerversicherung

Die Vorschläge gehen immerhin in die richtige Richtung und übertreffen die Pläne der Bundesregierung deutlich. Wir kritisieren aber nicht nur, dass ver.di überhaupt keine Mobilisierung der KollegInnen dafür ins Auge fasst. Die Gewerkschaft fordert auch nicht, dass als erster Schritt die Rücknahme der Streichung des Feiertags und Wiedereinführung der traditionellen paritätischen Finanzierung wie in den anderen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung erfolgen muss. Zudem macht sie nicht genug deutlich, dass dieses Prinzip bei allen Illusionen in Staat und Unternehmen gegenüber manchen Vorstellungen von Bürgerversicherung verteidigt gehört. Deren AnhängerInnen wie auch einige UnterstützerInnen des bedingungslosen Grundeinkommens möchten sich die Versicherungspflicht für alle gern durch Verzicht auf die sogenannten Lohnnebenkosten für die Unternehmen erkaufen. Da diese jedoch in Wirklichkeit der Verfügung der ArbeiterInnenklasse entzogene Bestandteile ihres Arbeitslohns darstellen, läuft die Forderung nach deren Kürzung letztlich auf eine Minderung des Arbeitslohns hinaus, also eine Umverteilung zugunsten des Kapitals.

Demgegenüber stellt selbst das tradierte Sozialversicherungswesen trotz seiner Illusionen in den „Unternehmensanteil“ und die staatliche Oberaufsicht einen Fortschritt dar. Dieses auf die Bismarck’sche Reform von oben zurückgehende System verkörpert sowohl eine Verallgemeinerung der Versicherung für alle Lohnabhängigen, also eine wichtige Errungenschaft der ArbeiterInnenklasse, als auch eine Verstaatlichung der einzelnen proletarischen beruflichen Hilfskassen, also die Ausschaltung der Kontrolle und Verwaltung durch die Lohnabhängigen bzw. von diesen gewählte Gremien.

Ausgehend von dieser Verteidigung eines wichtigen, aber widersprüchlichen Schutzes gegen die Zumutungen der freien Marktwirtschaft fordern wir:

  • Wiedereinführung der sogenannten paritätischen Beitragszahlung und Rückgabe des bezahlten Feiertags!
  • Vollständige Sozialversicherungspflicht für alle! Keine Befreiung durch Mitgliedschaft in einer privaten Kranken- oder Rentenversicherung!
  • Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen! Beitragspflicht auf die volle Einkommenshöhe!
  • „UnternehmerInnenanteile“ müssen wie bisher das halbe Versicherungsbudget decken, sei es durch progressive Gewinnsteuer oder Wertschöpfungsabgabe! Der Gewinn soll die Einnahmebasis bilden, nicht das Lohnaufkommen, was die großen Konzerne begünstigt hat!

Von der Sozialversicherung zum gesellschaftlichen Reproduktionsfonds

Das in der reformistisch dominierten ArbeiterInnenbewegung vorherrschende ideologisierende Gerede vom „Sozialstaat“ drückt letztlich die höchst irdische heilige Dreifaltigkeit der SozialpartnerInnenschaft zwischen ArbeiterInnenklasse, Kapital und Staat aus, erkauft mit der Knebelung der von ArbeiterInnen gegründeten Hilfskassen. Um Illusionen in diese drittelparitätische Knebelung an Unternehmen und ihren Staat zu durchbrechen, reicht bloße Kritik an ihnen nicht aus. Damit die Klasse damit auch im wirklichen Leben zu brechen beginnt, müssen die Lohnabhängigen zur Verteidigung der bestehenden Errungenschaften mobilisiert werden. Nur im Kampf werden sie als Klasse erkennen, dass die eigene Kontrolle über die Versicherungskassen notwendig ist. Wie oben ausgeführt, stellen Sozialabgaben einen Teil des kollektiven Arbeitslohns dar. Folglich sollten für die vollständige Selbstverwaltung bzw. Kontrolle durch die Arbeitenden allein ihre Organisationen zuständig sein:

  • Staat und Unternehmen raus aus den Sozialversicherungen! Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung des Kapitals!

Die Krise der Pflegeversicherung verdeutlicht auch, dass der Kapitalismus immer wieder alle erkämpften Reformen, alle Bollwerke der ausgebeuteten Klasse angreift. In Zeiten der Krise gerät darüber hinaus das traditionelle Sozialversicherungswesen in eine Situation, in der die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sich öffnet. Durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit etc. sinkt die Lohnsumme als grundlegende Einnahmequelle. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, v. a. in der Arbeitslosenversicherung.

Auf der Anbieterseite operieren private, kapitalistische bzw. staatliche und frei-gemeinnützige Träger nach dem Prinzip der Rationalität jeden Kapitals. Für sie stellen Versicherungen einen möglichst profitablen Geschäftszweig wie jeden anderen dar. Letztlich kann diese Tendenz im Kapitalismus nie überwunden wurden werden. Erst auf Grundlage der Enteignung der herrschenden Klasse kann der gesamtgesellschaftliche Produktions- und Reproduktionsfonds, also die materielle Basis der Gesellschaft kollektiv und demokratisch kontrolliert und geplant entwickelt werden.

Der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle im Rahmen der bestehenden Gesellschaft stellt dabei eine Übergangsforderung dar, einen Schritt, die privaten Profitinteressen zurückzudrängen und zugleich die Stellung der Lohnabhängigen zu stärken. Das macht aber auch verständlich, warum eine solche Kontrolle nur im Klassenkampf, durch politische Massenstreiks errungen werden und warum sie selbst im Kapitalismus nur als Übergangsform existieren kann. Nehmen wir einmal an, die Sozialversicherung würde von gewählten Gremien der Lohnabhängigen kontrolliert und die UnternehmerInnen hätten darin nichts zu sagen, so würden letztere diese Errungenschaften bei erster Gelegenheit in Frage stellen und angreifen. Der Klassenkampf würde sich also verschärfen, bis zum Kampf um die Reorganisation der gesamten Gesellschaft im Interesse der Mehrheit, bis hin zu einer sozialistischen Umwälzung. Diese innere Logik erklärt freilich auch, warum die reformistischen Parteien wie SPD und DIE LINKE sowie die Gewerkschaftsbürokratie an der SozialpartnerInnenschaft eisern festhalten wollen, selbst wenn sie das Kapital aufkündigt. Eine klassenkämpferische Opposition in den Gewerkschaften, alle linken und klassenkämpferischen Kräfte müssen hingegen einen Bruch mit der SozialpartnerInnenschaft einfordern und einen entschlossenen gemeinsamen Kampf. Dazu schlagen wir folgende Losungen vor:

  • ArbeiterInnenkontrolle über Sozialkassen, Gesundheits- und Altenpflege, gemeinsam mit ihren NutzerInnen, den PatientInnen, Bedürftigen und Angehörigen!
  • Entschädigungslose Verstaatlichung der Pharmakonzerne, Klinik- und Altenpflegeketten!
  • Für einen Gesundheits- und Pflegefonds als deren Träger und Finanzquelle!
  • Finanzierung in Höhe der demokratisch festgelegten notwendigen Betriebs- und Investitionsmittel für Personalaufstockung, Qualifizierung und angemessene Entlohnung!
  • Sozialisierung der Haus- und Sorgearbeit inkl. Betreuung von Angehörigen und Kindererziehung, Jugendbildung und -ausbildung!



Tarifabschluss Metallindustrie: Kapitulation total!

Mattis Molde, Infomail 1144, 5. April 2021

Es hatte sich abgezeichnet, dass vor Ostern ein Abschluss hermusste. Am 31. März wurde er für Nordrhein-Westfalen fertig verhandelt, später folgten Baden-Württemberg und die anderen Tarifgebiete. Auch für die Stahlindustrie war im Nordwesten schon ein Abschluss erfolgt, der die Linie vorgezeichnet hatte.

Auch dieses Jahr gibt es keine Erhöhung der Löhne und Gehälter oder –  um das Tarifvokabular zu benutzen – der Monatsentgelte. Diese wurden zuletzt im April 2018 um 4,3 % erhöht. Die nächste mögliche Erhöhung kann ab Oktober 2022 kommen: also mindestens viereinhalb Jahre Stillstand.

Es gibt trotzdem mehr Geld: für 2021 eine Einmalzahlung von 500 Euro netto. Sie wird Coronaprämie genannt, damit die gesetzliche Regelung dazu genutzt werden kann: Es müssen keine Steuern gezahlt werden und sie ist auch für die Unternehmen sehr günstig, denn es kommen keine Beiträge zur Sozialversicherung dazu und die Prämie liegt bei knapp unter 10 Euro pro Woche.

Außerdem wurde ein „Transformationsgeld“ erfunden. Es ist eine jährliche Sonderzahlung, die vierte neben dem „Weihnachtsgeld“, dem Urlaubsgeld und dem „tariflichen Zusatzgeld“ (T-ZUG). Ob sie tatsächlich gezahlt wird, ist aber nicht sicher. Errechnet werden 2,3 % des Monatsentgeltes. Dieses wird ab 1. Juni 2021 angespart und nach 8 Monaten – im Februar 2022 – wird die Summe von zusammengezogen 18,4 % eines Monatsentgeltes ausbezahlt. In den folgenden Jahren ergibt sich dann nach jeweils 12 Monaten 27,6 % desselben.

Kurzarbeit, selbst bezahlt

Warum diese Umstände mit einer neuen Entgeltform? Das Transformationsgeld muss nicht gezahlt werden. Wahlweise kann auch die Arbeitszeit abgesenkt werden. Das kann jede/r Beschäftigte individuell tun, es können aber auch betriebliche Regelungen zwischen Betriebsrat und Management vereinbart werden.

Weil mit 2,3 % nicht mal eine Arbeitsstunde pro Woche finanziert werden kann, eröffnet der Tarifvertrag auch noch die Möglichkeit, das Urlaubs- und „Weihnachts“geld dafür einzusetzen. Das nennt sich dann „Teillohnausgleich“ und lügt damit: Es ist kein „Lohnausgleich“ in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung vom Unternehmen „ausgeglichen“ würde, sondern die Beschäftigten verlieren exakt den Betrag, den sie erarbeitet hätten. Es ist nur eine Verschiebung von Entgelt, das für andere Zwecke gedacht war und den Beschäftigten ohnedies zusteht. Der T-ZUG, der vor 3 Jahren eingeführt wurde, vorgeblich um den Beschäftigten individuelle Arbeitszeitabsenkung nach ihren Bedürfnissen zu gestatten, hat übrigens schon seit seiner Einführung stark die Rolle übernommen, als Arbeitzeitpuffer nach den Bedürfnissen der Unternehmen zu fungieren. In vielen Betrieben wurde er vor allem in der ersten Coronawelle für den Lockdown eingesetzt, in manchen schon vorher.

Die Flexibilisierung im Sinne des Kapitals geht also weiter mit neuen Puffern nach unten. Zu der schon länger vereinbarten „tariflichen“ Kurzarbeit und der „Entlastungen“ der Unternehmen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Kurzarbeit bringen diese Instrumente andererseits erneut mehr Möglichkeiten beim Hochfahren des Arbeitsvolumens, um Mehrarbeitszuschläge zu sparen.

Eine weitere Möglichkeit, die Entgelte zu kürzen, ist die Koppelung des T-ZUGs (27,5 % eines Monatsentgeltes) an eine Nettoumsatzrendite von 2,3 %. Liegt diese darunter, kann diese Zahlung verschoben werden oder entfallen. Auch können Betriebsräte künftig 50 % des Weihnachtsgeldes opfern, wenn es Betrieben „schlechtgeht“.

Schöngerede und Sozialpartnerschaft

Gesamtmetall nennt das die „Modernisierung der Tarifverträge“, die IG Metall-Spitze auch. So kann man das natürlich auch formulieren, dass die MetallkapitalistInnen sich in jeder Beziehung durchgesetzt haben, dass ihnen Einbrüche in die Tarifverträge gelungen sind, die kaum noch schöngeredet werden können. Während die IG Metall Nordrhein-Westfalen ihren Abschluss noch so verkaufte: „Im Juli erhöhen sich die Entgelte um 2,3 Prozent. Das Geld wird jedoch angespart … “, verzichtet die Bezirksleitung Baden-Württembergs auf diesen Fake und schreibt: „Beim Thema Entgelt hätte sich die IG Metall auch eher eine Erhöhung der monatlichen Entgelte vorstellen können … “.

Wenn die Monatsentgelte um 2,3 % erhöht worden wären, hätte dies übrigens auch alle Entgeltbestandteile betroffen, gerade die anderen Sonderzahlungen, die daran gekoppelt sind. Das tut es nicht. Bezogen auf das Jahresentgelt wären die 2,3 % nicht ganz 2,1 %.

Bezogen auf 21 Monate Laufzeit sind das gerade mal 1,2 % Erhöhung, falls diese überhaupt gezahlt wird. Die Forderung hatte 4 % gelautet. Insgesamt werden das Gesamtergebnis und viele Details dieser Vereinbarung, die bisher auch nicht vollständig vorliegen, für Angriffe und Einbrüche auf die Entgelte sorgen und für heftige Enttäuschungen bei  MetallerInnen, die in dieser Runde für mehr gekämpft haben.

Viele Belegschaften hatten auch für die Verteidigung ihrer bedrohten Arbeitsplätze mobilisiert. Auch die IG Metall-Spitze hatte das zum Thema gemacht. Aber für sie ging es nie darum, die Kampfkraft zum Widerstand gegen Abbaupläne zu nutzen. Ja, im Rahmen der Runde wurden bereits Werksschließungen per Unterschrift akzeptiert wie bei Mann+Hummel Ludwigsburg und Mahle Gaildorf.

Für die IG Metall-Bürokratie ging es darum, mit diesem Tarifvertrag ihre Unterwerfung unter die Umstrukturierung nach Wunsch der Bosse „sozialverträglich“ zu gestalten. Dafür können die gesamte Tariferhöhung und zusätzlich andere bestehende Entgeltteile geopfert werden. Die Niederlage ist eine dreifache: keine echte Tariferhöhung, Verzichtsmöglichkeiten auf bestehende Entgeltbestandteile und die Chance zum betriebsübergreifenden Widerstand verschenkt.

Bei Betriebsräten kann dieses Ergebnis zur Freude führen: Es gibt viele Möglichkeiten, Entgelt zu opfern – für den „Erhalt von Arbeitsplätzen“, besser gesagt für eine Streckung der Abbaupläne, denen diese Betriebsräte keinen echten Widerstand entgegensetzen wollen. Wo die Bosse einen Betrieb ganz dichtmachen wollen, kann auch nichts gestreckt werden. Wo sie 10–30 % der Belegschaft loswerden wollen, können mit den alten und neuen Instrumenten Kündigungen vermieden werden. Die Betriebsräte können sich feiern und die Verlagerung von Arbeitsplätzen und die Rationalisierung durch Digitalisierung in trauter Sozial„partner“schaft mitmachen. Die IG Metall gibt dazu ihren Segen und zieht den GewerkschafterInnen im Betrieb, z. B. den aktiven Vertrauensleuten, die sich auf erkämpfte Tarifverträge gegen die Ausverkaufsbemühungen der Betriebsratsspitzen berufen, weiter den Boden unter den Füßen weg.

Die Niederlage wird komplett durch die verlängerte Laufzeit von 21 Monaten. Dazu kommt, dass erneut keine Lösung für die 38-Stunden-Woche im Osten vorliegt. Schon 2018 wurde anstelle einer tariflichen Regelung eine Gesprächsvereinbarung getroffen, deren Zusagen die Bosse im Nachgang zerrissen. Damit wurde eine Bewegung, die zumindest im Osten etliche Belegschaften erfasst hatte, sauber gegen die Wand gefahren. Diese Bewegung war gegen den Willen der Frankfurter Zentrale entstanden, die konsequenterweise keinerlei Solidarität im Westen organisierte, genauso wie sie das Vorgehen der Metallbosse hinnahm. Auch diesmal versteckt sich die Bürokratie hinter der Formel, dass in Nordrhein-Westfalen nur abgeschlossen werden könne, was es auch beträfe. Tatsache ist aber, dass es keinen Pilotabschluss bei der IG Metall gibt, ohne dass Gesamtmetall und die IG Metallspitze vor Ort sind. Auch der Verrat an den Kolleginnen und Kollegen im Osten erfolgte in trauter Eintracht mit dem Kapital.

Die Coronakrise hat aus Sicht der Bürokratie und des Kapitals auch ihr Gutes: Die Einstellung, jede/r müsse eben ihren/seinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, ist auch unter den Belegschaften weit verbreitet.

Die Regierung, die Medien und die Betriebsräte predigen das täglich, Corona wird wie eine Naturkatastrophe behandelt, die jedes Gürtel-enger-Schnallen scheinbar schon an sich rechtfertigt, um „unsere Wirtschaft“ und „unser Land“ zu retten. Das ist unwahr, das Großkapital hat überall auf der Welt in dieser Krise seine Profite und seine Vermögen zulasten der Arbeitenden steigern können. Auch von diesem Abschluss profitiert das Kapital, die Arbeitenden zahlen drauf. Etliche werden das merken, aber um die Opfermentalität in der ArbeiterInnenklasse zu bekämpfen, reichen Tarifkämpfe nicht aus. Nötig ist stattdessen ein breite „Antikrisenbewegung“, die sich gegen die Blockade der Gewerkschaftsführungen, der SPD und der Linken durchsetzen muss.

Opposition gegen die Bürokratie

Auch dieses Mal gab es Belegschaften, die sich trotz Corona und des Bestrebens der Bürokratie, die Tarifrunde so lau wie möglich zu kochen, mobilisiert, ihre Kolleginnen und Kollegen motiviert haben, sich an Aktionen zu beteiligen, und für die Ziele geworben haben, so wie sie sie verstanden: für echte Lohnerhöhungen und Widerstand zur Verteidigung der Arbeitsplätze. Aber die Bilanz dieser Verhandlungen zeigt, dass es nicht reicht, Druck von der Basis zu auszuüben. Dieser Druck kann dazu führen, dass lokal manche Aktionen heftiger werden, die Gesamtkonzeption für die Mobilisierung ändert sich aber nicht. Schon gar nicht ändert die Bürokratie ihre politische Konzeption, die darin besteht, dem deutschen Exportkapital im verschärften internationalen Konkurrenzkampf treu zur Seite zu stehen und alles mitzumachen, was die Bosse für nötig halten. Die BürokratInnen hoffen weiterhin, dass dabei Profite abfallen, reich genug, um den Arbeitenden auch zukünftig Weihnachts- und vielleicht das Transformationsgeld auszubezahlen. Und die Aufsichtsratstantiemen fließen sowieso, die eigenen Privilegien sind gesichert.

Die Bürokratie in der IG Metall muss natürlich weiterhin dem Druck von unten nachgeben, ihm Raum gewähren, sonst verliert sie die Kontrolle. Aber dadurch, dass sie gerade die kämpferischen Teile der Basis in Niederlagen führt und demoralisiert, verstärkt sie noch ihre Kontrolle – umgekehrt genauso dadurch, dass sie die Teile, die nicht warnstreiken, sondern Sonderschichten machen, wie diesmal bei Daimler oder BMW, „belohnt“. Schon zwei Überstunden bringen mehr Kohle als die „Coronaprämie“ pro Monat.

Das Spiel ist nicht neu: Letztes Jahr durften die KollegInnen in Sonthofen streiken gegen die Stilllegungspläne des Voith-Konzerns. Die IG Metall organisierte keine Solidarität in diesem Konzern und ihre VertreterInnen hatten im Aufsichtsrat schon der Schließung zugestimmt. Fast zeitgleich zum Tarifabschluss wurde in Sonthofen die Getriebefertigung jetzt endgültig geschlossen.

Druck von unten alleine reicht nicht – nötig ist der Aufbau einer organisierten Opposition!

Sie darf sich nicht auf den Kampf gegen einzelne Entscheidungen beschränken. Zum Beispiel ist die Forderung nach Ablehnung des Tarifergebnisses in den Tarifkommissionen nicht ausreichend. Es müssen andere Konzepte entwickelt werden und die Unterordnung unter die KapitalistInnen gehört politisch bekämpft. Eine Opposition muss die undemokratischen Strukturen bekämpfen, die es der Bürokratie erlauben, sich selbst zu reproduzieren. Was hilft es zu hoffen, dass Tarifkommissionen Ergebnisse ablehnen, wenn Basismitglieder dafür nicht kandidieren dürfen?

Eine Opposition aufzubauen, wird nicht leicht fallen, der Apparat ist mächtig. Aber auch wenn seine Konzeption in vielen Fällen funktioniert, wie oben beschrieben, so scheitert sie doch mit Zunahme der Systemkrise immer mehr. Oder um es kurz zu sagen: Gegen den Abbau von 400.000 Arbeitsplätzen allein in der Autoindustrie werden 2,3 % Transformationsgeld nicht helfen.

Und: Es gibt kleine Ansätze für eine solche Opposition. Aber sie muss zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung werden: Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft mit dem Kapital, Kontrolle der Gewerkschaft durch die Basis anstelle der Bürokratie!




Für einen kämpferischen 1. Mai – Gewerkschaften in die Offensive!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Infomail 1144, 4. April 2021

Lohnabhängige sehen sich mit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise konfrontiert. Eine Rezession und die damit einhergehende Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hat sich nicht erst seit der Corona-Pandemie Bahn gebrochen. Schon 2019 hat sich eine erneute kapitalistische Krise angedeutet. Die Ausbreitung und notwendige Bekämpfung des Virus hat die Lage verschärft und zusätzlich für eine gesundheitliche Gefahr, nicht zuletzt am Arbeitsplatz, gesorgt. Damit die Kosten und Folgen der Krise nicht von der Arbeiter*innenklasse getragen werden, müssen die Gewerkschaften – natürlich unter Einhaltung nötiger Hygienemaßnahmen – ihre Mitgliedschaften und möglichst große Teile der Belegschaften mobilisieren, um gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten zu kämpfen.

Schluss mit der Verzichtslogik

Wöchentlich ereilen uns neue Meldungen von Massenentlassungen. Von Kaufhof bis ThyssenKrupp. Von Continental bis Daimler. Immer wieder haben die Gewerkschaftsführungen Zugeständnisse an die Kapitalseite gemacht. Doch Entlassungen, die unter anderem durch Lohnverzicht verhindert werden sollten, werden dennoch umgesetzt. Dass mit Verhandlungen Vereinbarungen im Sinne der Beschäftigten zu erreichen wären, ist eine Illusion. Denn gerade in der Krise wird deutlich, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft unterschiedliche Interessen zwischen den Kapitaleignern und den Lohnabhängigen gibt. Die Lasten der Krise sollen auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Daher muss stattdessen um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft werden, mit Mittel von Streiks und gegebenenfalls Betriebsbesetzungen – mit der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um die vorhandene Arbeit gerecht zu verteilen. Es sollte die Forderung aufgestellt werden, dass Konzerne, die solche Sparprogramme gegen die Beschäftigten durchsetzen, unter demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung vergesellschaftet werden. Was produziert wird, darf nicht länger von den Profitinteressen des Kapitals abhängen, sondern muss sich nach den Bedürfnissen von Belegschaften, Umwelt und der Gesellschaft richten.

Für sichere Schulen und Kitas

Die ausbleibenden Investitionen sowie die soziale Spaltung innerhalb des Bildungssystems haben während der Pandemie besondere Spuren hinterlassen. Etliche Schüler*innen werden abgehängt, Eltern und Lehrer*innen werden zum größten Teil sich selbst überlassen. Immer wieder wurden Schüler*innen zu Versuchskaninchen im Zuge von Pandemie-Maßnahmen. Hier stehen Kapitalinteressen im Vordergrund. Maßnahmen, um Schulen und Kitas sicher zu machen, wurden fahrlässig verzögert. Zudem wurde deutlich, was es heißt, dass seit Jahren der Ruf nach mehr Personal nicht erhört wurde. Wir benötigen dauerhaft mehr und besser bezahltes Personal im Bildungswesen, das auf Wunsch zeitnah geimpft wird.

Außerdem benötigen wir massive Investitionen in das Bildungssystem, um kleinere Klassen und eine deutlich bessere Ausstattung zu ermöglichen, sowie eine Abkehr von der Noten- und Prüfungslogik. Sofort müssen massenhaft Luftfilter und Testkits produziert und für Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt werden. Komitees, bestehend aus Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern, sollten über das Ob und Wie von Schulöffnungen demokratisch entscheiden.

Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem

Nicht erst seit dem starken Ansteigen von Infektionszahlungen und Hospitalisierungen wissen wir, auf welch wackligem Fundament unser Gesundheitssystem steht. Kürzungen, das Einführen der Fallkostenpauschale und Privatisierungen bzw. Schließungen von Krankenhäusern haben dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen des Personals und das Patientenwohl zugunsten von Profiten gelitten haben. Nötig sind Investitionen und eine bedarfsdeckende Finanzierung des Gesundheitswesens. Das System der Fallkostenpauschalen, genau wie alle durchgeführten Privatisierungen müssen abgeschafft bzw. rückgängig gemacht werden. Was gebraucht wird, ist ein öffentliches Gesundheitswesen nach Bedarf statt für Profit. Für diese Forderungen sollte ver.di eine bundesweite Kampagne in Gang setzen, bei der die Beschäftigten in den Krankenhäusern und den Gesundheitsberufen mobilisiert werden, die durch eine breite Solidaritätskampagne aller DGB-Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützt wird.

Kampf gegen Pandemie

Um die Infektionszahlen zu verringern, werden zwar Kontaktbeschränkungen im Privatbereich verhängt, aber das Runterfahren von Produktion, die nicht unmittelbar lebensnotwendig ist, wird im Interesse von Konzernen nicht durchgesetzt. Stattdessen wäre ein mindestens dreiwöchiger Zusatzurlaub von nicht-systemrelevanter Produktion bei voller Lohnfortzahlung ein Hebel, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Dafür sollten sich die Gewerkschaften einsetzen.

Die momentane akute Impfstoffknappheit ist eines der größten Versagen bürgerlicher Politik der letzten Jahre. Vor allem aber wird deutlich, dass die private Konkurrenz zwischen Pharmaunternehmen darüber, ob und wie geforscht bzw. produziert wird, vor allem den Eigentümern eben jener Konzerne nützt. Während die Entwicklung der Impfstoffe zu einem großen Teil aus öffentlichen Geldern finanziert wurde, werden sie nun zu überhöhten Preisen gekauft, damit die Konzerne damit Profite machen können. Stattdessen setzt die VKG sich für einen demokratischen Plan zur Impfstoffproduktion ein, der vorsieht, dass alle Impfstofflizenzen freigegeben werden und die zur Verfügung stehenden Produktionskapazitäten unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung vergesellschaftet werden, um die Bevölkerungen – hier in Deutschland, aber auch international – im höchst möglichen Tempo impfen zu können.

Reiche besteuern

Währende Hunderttausende ihre Jobs verloren haben oder enorme Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, sind die Vermögen der Superreichen auch währen der Krise weiter gestiegen. Millionen von Menschen sind noch immer Opfer des schikanösen Hartz-Systems oder kämpfen in sogenannter „prekärer Beschäftigung“ um‘s Überleben. Finanzielle Mittel fehlen im Bildungssektor, im Gesundheitssystem oder beim ökologischen Umbau.

Um dem entschlossen entgegenzuwirken, bedarf es einer Vermögensabgabe für Superreiche sowie einer deutlich höheren Besteuerung von Vermögen und Kapital.

Kampf statt „Sozialpartnerschaft“

Aktuelle Massenentlassungen und Forderungen der Arbeitgeber, soziale Errungenschaften einzukassieren, machen wieder einmal deutlich, dass es mit dem „partnerschaftlichen“ Verhalten nicht weit her ist, sondern Klassenkampf von oben vorbereitet wird. Einheit und Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen schaffen die Grundlage für Siege in Ausein-andersetzungen, nicht „geschicktes Verhandeln“ oder Appelle an die Vernunft des Kapitals. Die Politik der Sozialpartnerschaft, an der die Gewerkschaftsführungen weiterhin festhalten, führt zu Ausverkauf, Arbeitsplatzabbau und Verzicht. Stattdessen muss Widerstand organisiert werden – und zwar dringend.

Für einen bundesweiten Aktionstag im September

Noch vor den Bundestagswahlen muss der Druck auf Regierung und Arbeitgeber aufgebaut werden. Briefe und Petitionen reichen nicht aus. Wir müssen den Druck aus den Betrieben auf die Straße bringen – gegen die Abwälzung der Krisenlasten, für die Überwindung des Profitprinzips. Daher fordern wir den DGB auf, für Anfang September zu einem bundesweiten Aktionstag zu mobilisieren. Wenn es die Pandemiesituation erlaubt, sollte der DGB zu einer Großdemonstration aufrufen. Wenn nicht, an einem Tag in allen Städten zu Demonstrationen aufrufen. Schon jetzt sollten die Diskussionen darüber in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gruppen über die Forderungen begonnen werden.

Wir halten folgende Forderungen für wichtig:

  • Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen. Stattdessen 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • 100 Prozent Lohnfortzahlung statt Kurzarbeitergeld
  • Milliardenprogramm sofort in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales. Keine Gelder in die Rüstung!
  • Keine Profite mit der Gesundheit: Produktion von Masken, Impfstoffen und Tests in staatlicher Hand, kontrolliert und verwaltet durch demokratisch gewählte Komitees aus Beschäftigten, Virolog*innen, Ärzt*innen
  • Deutliche Aufwertung der Berufe in Pflege, Krankenhäusern, Kitas, Schulen und mehr Personal
  • Nein zu Kürzungen bei kommunalen Einrichtungen wie bei Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken usw – Schuldenstreichung
  • Stopp Privatisierung – Rekommunalisierung aller privatisierten Krankenhäuser unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten
  • Vermögensabgabe ab 1 Million Euro von 30 Prozent zur Bewältigung der Corona-Krise sowie Einführung einer Vermögenssteuer von 10 Prozent ab 1 Million Euro
  • Miethaie stoppen – ausgehend von der Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen: Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne, Einführung von Kostenmieten, Schaffung neuer Wohnungen durch öffentlichen Wohnungsbau
  • Offenlegung der Geschäftsbücher aller Betriebe, die entlassen wollen
  • Überführung der großen Konzerne und Banken in Gemeineigentum – Umstellung auf gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung

Für einen kämpferischen Kurs der Gewerkschaften

Es bedarf eines Kurswechsels der Gewerkschaften. Den wird es nicht von alleine geben. Alle, die unsere Vorschläge gut finden, fordern wir deshalb auf, mit uns in Kontakt zu treten, um gemeinsam zu überlegen, wie wir diese Punkte in die Gewerkschaften tragen können.