Azadi-Marsch in Pakistan: „Zivile Herrschaft“ und die Widersprüche der herrschenden Klasse

Revolutionary Socialist Movement Pakistan, Infomail 1075, 3. November 2019

Der Azadi-Marsch
(Freiheitsmarsch), der am 27. Oktober in Karatschi unter Führung des JUI-F
(Vereinigung islamischer Gelehrten)-Chefs Maulana Fazlur-ur-Rehman startet, bringt
die inneren Widersprüche der Bourgeoisie deutlich zum Ausdruck. Die menschenverachtende
Politik der derzeitigen pakistanischen Tehreek-e-Insaf (PTI; Pakistanische
Bewegung für Gerechtigkeit)-Regierung erschwert das Leben des größeren Teils
der Bevölkerung, weshalb in den Massen gegen die Regierung Frustration und Wut
zu spüren sind. In dieser Situation führt die gesamte bürgerliche Opposition zugleich
einen Kampf um die Verteidigung ihrer eigenen Interessen. Sie will von der
bestehenden schwierigen Lage profitieren, indem sie nicht nur spezifische
Zugeständnisse für sich selbst gewinnt, sondern sich auch als Alternative
präsentiert.

Die Hauptursache
für das Scheitern und die Ungeeignetheit der von der PTI geführten Regierung
liegt in Pakistans Position in der imperialistischen Weltordnung als
Halbkolonie und der bestehenden Form des Imperialismus. Die von der PTI
geführte Regierung gab sich am Anfang sehr zuversichtlich und war nicht bereit,
irgendwelche Verhandlungen mit Maulana Fazlur-ur-Rehman aufzunehmen, als er für
den Azadi-Marsch zu mobilisieren begann. Aber jetzt sind Verhandlungen im Gange
und die verschiedenen Teile der herrschenden Klasse sind damit beschäftigt,
eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Die schnell wachsende Krise des
kapitalistischen Systems bedeutet, dass die verschiedenen Teile der Bourgeoisie
in der Lage sein könnten, einen Kompromiss miteinander einzugehen. In diesem
Fall werden in den kommenden Tagen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse,
die städtischen und ländlichen Armen und Studierenden zunehmen.

Wirtschaftlicher
Streik

Die
Wirtschaftskrise in Pakistan entwickelt sich beschleunigt. Die eigentliche
Bedeutung der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht
darin, dass der Preis für diese Krise von der arbeitenden Klasse und unteren
Mittelschicht sowie von den städtischen und ländlichen Armen getragen werden
sollte. Aber die Krise trifft nun auch die HändlerInnen und LadenbesitzerInnen
sowie die mittleren und in einigen Sektoren die großen KapitalistInnen. Dies
geschieht, obwohl die Regierung ihr Bestes getan hat, um den Großunternehmen
und ExporteurInnen maximale Ausnahmegenehmigungen im Haushalt zu gewähren. Aber
die Wirtschaftskrise hat sich so sehr verschärft, dass ihre Auswirkungen
überall zu spüren sind. Auch die HändlerInnen waren bereits früher in den
Streik getreten und tun dies immer noch. Diese Situation ist in der Tat
lukrativ für die Protestpolitik von Maulana Fazlur-ur-Rehman und verschiedenen
anderen bürgerlichen Oppositionsparteien. Gleichzeitig liegt darin eine große
Gefahr, die der jetzigen Regierung drohend vor Augen tritt.

Privatisierung,
Abbau und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Tausende von
Menschen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, während zahlreiche andere
aufgrund der Wirtschaftskrise und der menschenfeindlichen Politik der Regierung
unter die Armutsgrenze gefallen sind. In der aktuellen Wirtschaftslage gibt es
keine Chance auf kurzfristige Besserung. Stattdessen wird sich die Situation
wahrscheinlich nur noch verschlimmern. Die Regierung arbeitet an einer
Privatisierungsagenda. Aus diesem Grund hat die PTI-geführte Regierung das
Medical Teaching Institute (MTI) Reforms Act (Gesetz zur Reform der
medizinischen Ausbildung) in Krankenhäusern durchgesetzt. Ziel dieses Gesetzes
ist es, Krankenhäuser im Namen der Reformen nach einem neuen Geschäftsmodell zu
führen. Auf der einen Seite wird dies dazu führen, dass der ohnedies
eingeschränkte Zugang zu kostenloser und erschwinglicher Gesundheitsversorgung
für die ArbeiterInnenklasse und die

Masse der Armen
endet. Auf der anderen Seite werden die im Gesundheitswesen beschäftigten Lohnabhängigen
ihren festen Arbeitsplatz verlieren. All dies geschieht unter den Bedingungen
des IWF, dessen Ziel es ist, den großen KapitalistInnen zu helfen. Damit soll
eine Welle der massenhaften Privatisierung in diesem Sektor vorbereitet werden.
Auch andere Bereiche sind mit den Angriffen der Privatisierung konfrontiert.
Auch das Budget für die Hochschulbildung von Jugendlichen, die die Zukunft
einer jeden Gesellschaft sind, wurde stark gekürzt. ArbeiterInnen und StudentInnen
lehnen diese Kürzungen allerdings ab und leisten Widerstand.

Angriffe auf die
demokratischen Freiheiten

Der Staat ist
nicht bereit, die Äußerung von Meinungsverschiedenheiten zu tolerieren,
insbesondere über den Charakter des Militärs, den chinesisch-pakistanischen
Wirtschaftskorridor und die Vereinbarung mit dem IWF. Die Mainstream-Medien
sind allein von Korruption und wirtschaftlichem Niedergang besessen. Aber
niemand spricht über die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten in
Pakistan. Die wenigen abweichenden Stimmen, die wir hatten, wurden zum
Schweigen gebracht. Die Einrichtung einer Medienregulierungsbehörde und das harte
Vorgehen gegen die sozialen Medien zeigen, dass die herrschende Klasse nicht
bereit ist, jede Art von Dissens zu tolerieren, und sie wird ihr Bestes geben,
um ihn zu beenden. Der Staat wird immer autoritärer.

Lösungen finden
– in der bürgerlichen Demokratie?

Das Militär hat
in Pakistan eine dominante Stellung aufgrund von Faktoren wie dem
halbkolonialen Status des Landes, der Instabilität des kapitalistischen Systems
und der Untauglichkeit der herrschenden Klasse. Aus diesem Grund behaupten
liberale und verschiedene linke Organisationen, dass der größte Widerspruch in
Pakistan der zwischen ziviler Herrschaft und Militärdiktatur oder -kontrolle
ist. Solche Organisationen und Einzelpersonen betrachten die Wirtschaftskrise
des Kapitalismus, den Imperialismus und die Rolle der herrschenden Klasse als
praktisch unwichtige Themen. In Wirklichkeit sind diese Fragen der Grund für
die soziale Krise und das Fehlen demokratischer Grundrechte in Pakistan.

Diese liberalen
und linken Organisationen und Individuen präsentieren den Charakter des
Militärs als unabhängig in diesem bürgerlichen Staat und begrenzen so die
inneren Widersprüche der Bourgeoisie auf einen einfachen Gegensatz zwischen
ziviler Vorherrschaft und militärischer Herrschaft. Nach ihnen sind Nawaz Sharif
und die kapitalistische Sektion des Punjab, die ihn unterstützt, sowie die PPP
(Pakistanische Volkspartei) als seine Verbündeten die einzigen Kräfte, die in
der Lage sind, eine bürgerliche Demokratie durch Niederlage und Zügeln des
Militärs zu erreichen. Wir wollen Attacken auf die demokratischen Freiheiten
bekämpfen und treten für demokratische Reformen ein. Wir befürworten dies
jedoch auf Basis politischer und organisatorischer Unabhängigkeit der
ArbeiterInnenklasse und Linken, nicht durch politische Unterordnung unter PPP
oder Nawaz Sharif.

Dennoch hält
fast die gesamte Linke an dieser Illusion fest, dass, wenn das Parlament die
Oberhand gewinnt und die Institutionen in ihren Grenzen arbeiten, die
bestehende Krise angegangen werden kann. Deshalb spricht der Großteil der
Linken, auch wenn er im Gegensatz zu den Liberalen nicht für die Teilnahme an
der Kundgebung von Maulana Fazlur-ur-Rehman eintritt, immer noch in Bezug auf
die aktuelle Krise von einem Kampf zwischen demokratischen und undemokratischen
Kräften. Dies erklärt, warum sie zum einen gerne ihre Unterschriften unter eine
Erklärung setzen, die das bürgerliche Parlament als Lösung präsentiert und die
Unterschriften von allen Führungen der bürgerlichen Parteien wie PML-N
(Pakistanische Muslimliga-Nawaz), PPP usw. enthält, und andererseits verurteilen
sie nicht, diese Erklärung Maulana Fazlur-ur-Rehman vorzulegen. Es zeigt auch,
wie sie Illusionen in eine Lösung innerhalb dieses bestehenden kapitalistischen
Systems hegen. Sie unterstützen weiterhin bürgerliche PolitikerInnen und
ignorieren die Tatsache, dass die aktuelle Krise ein Spiegelbild der inneren
Widersprüche der herrschenden Klasse ist. Die Lösung liegt nicht in der
Unterstützung von Typen wie Nawaz Sharif oder Asif Ali Zardari, sondern in der
Politik gegen den Kapitalismus selbst. Eine bürgerlich-demokratische Bewegung
ist nicht die Antwort auf die Krise. Stattdessen müssen wir eine sozialistische
Bewegung aufbauen. Die meisten Linken sind ideologisch für den Aufbau einer
sozialistischen Bewegung, aber ihre praktische Politik ist oft der bürgerlichen
demokratischen Bewegung unterworfen.

Programm

Wir müssen die
Grenzen von demokratischen Bewegungen erkennen und ein Programm für die Macht
der ArbeiterInnenklasse entwerfen:

Das eigentliche
Problem liegt in der begrenzten Natur der bürgerlich-demokratischen Bewegungen,
weshalb die zivile Vorherrschaft keine Garantie für unsere demokratischen
Freiheiten sein kann. Wir müssen darüber hinausgehen. Die herrschende Klasse
ist derzeit in ihre eigenen Widersprüche verwickelt. In der gegenwärtigen
Situation ist es wahrscheinlich, dass Kämpfe gegen die Privatisierung,
StudentInnenproteste und die Kämpfe unterdrückter Nationen bürgerlichen
Bewegungen untergeordnet werden können, da die Mehrheit der Linken die
Vormachtstellung des Parlaments und die Eindämmung von Institutionen wie dem
Militär als Lösung darstellt. Für sie sind die Bewegungen der ArbeiterInnen und
StudentInnen Kämpfe mit einem einzigen Thema. Trotz ihrer Feiertagsreden werden
Sozialismus und der Sturz des Kapitalismus nicht zu Fragen von heute, und sie
sehen die bürgerliche Opposition als die politische und regierende Alternative.

Derzeit wird im
Gesundheitswesen ein heftiger Kampf geführt, die ArbeiterInnen der Wasser- und
Energiebehörde sind gegen die Privatisierung organisiert, und die
Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen in der Post und anderen Institutionen
steigt. Die Solidarität zwischen den Kämpfen nimmt ebenfalls zu. Die Linke
schließt sich diesen Bewegungen an, aber es ist wichtig, dass sie interveniert,
um diesen ökonomischen Kampf in einen politischen zu verwandeln. Dazu müsste
die Linke über die Betrachtung des bürgerlichen Parlaments als Lösung für die
soziale Krise innerhalb dieses Systems hinausgehen. Sie muss ein Programm für den
Sturz der von der PTI geführten Regierung und ihre Ersetzung durch eine
ArbeiterInnenregierung vorlegen. Dieses Programm wird der ArbeiterInnenklasse
die Frage nach staatlicher Macht und Regierung vor Augen führen. Wir brauchen
eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse wie auch eine Strategie, die
auf dem Sturz des kapitalistischen Systems und Durchführung einer
sozialistischen Revolution basiert.




Pakistan: PaschtunInnen-Anführer bei Polizeiprovokation tot geprügelt

Liga für die Fünfte Internationale, 7. Februar 2019, Infomail 1041, 9. Februar 2019

Mohammad Ibrahim Arman Luni weilt nicht mehr unter uns. Er wurde am Samstag, den 2. Februar, von der Polizei zu Tode geprügelt. Arman Luni war nicht nur ein beliebter Hochschullehrer und ein Freund für viele; er war einer der AnführerInnen der PaschtunInnenschutzbewegung (Pashtun Tahafuz Movement, PTM). Tausende von Menschen in Khyber Pakhtunkhwa, bis 2010 in Pakistan als Nordwestliche Grenzprovinz bezeichnet, und auf der ganzen Welt trauern um ihn. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen FreundInnen und GenossInnen. Unsere Unterstützung gebührt den mutigen Frauen, Männern und Jugendlichen, die gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei auf die Straße gehen.

Wir teilen die Botschaft von Arman
Lunis Schwester, die alle PaschtunInnen aufforderte, „ihre Stimmen
zu erheben, da sie euch sonst zu Hunderten und Tausenden töten
werden“, und wir richten diesen Aufruf an die ArbeiterInnen-,
Bauern/Bäuerinnen-, Jugend- und Frauenbewegungen in ganz Pakistan.
JedeR SozialistIn, ja sogar jedeR ehrlicheR DemokratIn sollte die PTM
und die pakistanische Linke in dieser Situation unterstützen. Es
steht viel auf dem Spiel und die internationale Solidarität ist von
entscheidender Bedeutung.

Kaltblütiger Mord

Arman Luni ging in die Stadt Loralai in
Belutschistan, um vor einem Sit-in gegen anhaltende Gewalt und die
Zwangsvertreibung der EinwohnerInnen aus dem Gebiet zu protestieren.
Diese „Maßnahmen“ waren der Hintergrund für einen
Terroranschlag des reaktionären Tehrik-i-Taliban (Bewegung der
pakistanischen Taliban, TTP) am 29. Januar, bei dem neun Menschen
starben, davon acht PolizistInnen, und weitere 21 BürgerInnen
verletzt wurden. Im Gegensatz dazu war das Sit-in prinzipienfest,
friedlich und legitim. Dennoch wurde es von der Polizei als Vorwand
benutzt, um Arman Luni öffentlich und am helllichten Tag brutal zu
ermorden.

Als Mohsin Dawar, Ali Wazir und andere
FührerInnen der PTM herbeieilten, um an seiner Beerdigung
teilzunehmen, wurden sie daran gehindert, nach Belutschistan
einzureisen. Die Regierung erklärte, sie sei „erfreut, mit
sofortiger Wirkung für siebenundneunzig Tage ein Einreiseverbot für
Dawar und Wazir zusammen mit ihren UnterstützerInnen zu verhängen“.
Sie fügte dann dem Unrecht beleidigend hinzu, dass sie „Grund zu
der Annahme hatte, dass es Umstände gibt, die eine außerordentliche
Wachsamkeit und umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erfordern, um
jedem unerwünschten Vorfall vorzubeugen“. Als die beiden
Mitglieder des pakistanischen Parlaments, die trotz dieser
Beschränkungen am Begräbnis teilgenommen hatten, auf dem Rückweg
die Grenze passierten, eröffnete das Militär das Feuer mit scharfer
Munition, traf und beschädigte ihr Fahrzeug.

Heuchelei enthüllt

Sowohl die Pakistani Muslim
League-Nawaz (Pakistanische Muslimliga-Nawaz-Flügel, PML-N),
Pakistans größte Oppositionspartei, als auch die regierende
pakistanische Tehreek-e-Insaf-Partei (Pakistanische Bewegung für
Gerechtigkeit, PTI) von Imran Khan schwiegen über diese Gräueltaten.
Damit bekräftigten sie ihre fortdauernde Komplizenschaft mit den
Militär- und Sicherheitskräften bei der Unterdrückung echter
Massenbewegungen von unterdrückten Menschen für soziale und
demokratische Rechte.

Es ist klar, dass die pakistanische
herrschende Klasse keine Scham kennt. Der aktuelle Lauf der Dinge ist
nicht nur eine Verletzung aller denkbaren demokratischen Rechte,
sondern auch der gesetzlich verbürgten Rechte, die der Staat zu
garantieren behauptet. Die Bewegung muss die Wahrheit sehen und die
Wahrheit in jedem Winkel des Landes zum Klingen bringen.

Es ist seit langem offensichtlich, dass
der pakistanische Staat bereit ist, friedliche Proteste zu
zerschlagen und politische Aktivistinnen zu töten, aber was hier
hervorgehoben werden muss, ist, dass das Sit-in ein Protest gegen die
repressiven Maßnahmen des Staates und die reaktionäre Politik der
Taliban war. Wenn man dann zwei gewählten Abgeordneten den Zugang zu
einer Provinz verweigert und sie an der Grenze beschießt, wird der
autoritäre Charakter des Staatsapparates deutlich, unabhängig
davon, ob die Regierung zivil oder militärisch ist.

Es zeigt sich auch, dass die
pakistanische herrschende Klasse zwar die Verteidigung der Einheit
des Landes großspurig zur Schau stellt, diese „Einheit“ aber
nicht die Freizügigkeit ihrer BürgerInnen beinhaltet. Tatsächlich
ist ihr Gerede von Einheit ein Vorwand, um Kritik und Opposition
stumm zu machen, um sektiererisch zu spalten und Minderheiten
jegliche demokratische oder nationale Rechte zu verweigern. Als
FreundInnen kamen, um die Ermordung eines Begleiters zu betrauern,
wurde ihnen das Recht verweigert, an einer Salat al-Janazah
(islamische Beerdigung) teilzunehmen.

Tatsächlich hat die Ermordung von
Arman Luni die Heuchelei der herrschenden Klasse enthüllt. Sie hat
vor der ganzen Nation offenbart, worum es bei dem „Naya Pakistan“
(„Neues Pakistan“), das Imran Khan in seinem Wahlkampf
versprochen hat, wirklich geht.

Provokation

Unabhängig davon ist dies jedoch kein
Kampf, der allein aufgrund größerer moralischer Autorität gewonnen
werden kann. Wäre dies der Fall, hätte die PTM bereits gewonnen.
Wir müssen erkennen, dass die Ermordung eines so hochrangigen
Anführers der prominentesten Massenbewegung Pakistans kein
willkürlicher Akt einer lokalen Polizeibehörde war. Der Mord trägt
alle Anzeichen für einen Versuch der ISI, Pakistans unheimlicher
Sicherheitsbehörde, nicht nur die Führung der PTM zu erschrecken,
sondern vor allem eine Antwort zu provozieren, die dann eine weitaus
umfassendere Repression der Bewegung der PaschtunInnen
„rechtfertigen“ könnte. Wenn provinzielle und nationale
Regierungsstellen nicht von Anfang an daran beteiligt waren, haben
sie sich sowohl durch ihr Handeln als auch durch ihr Schweigen
mitschuldig gemacht.

Der Ministerpräsident von
Belutschistan, Jam Mir Kamal Khan Alyani, enthüllt unbeabsichtigt
den Plan des Militärs und der Regierung, wenn seine Regierung
erklärt, dass die PTM „öffentlichen Frieden und Sicherheit“
gefährde. Das Militär und die Regierung wollen einen Showdown. Sie
sind derzeit auf der Suche danach, eine Situation zu provozieren, die
eine umfassende Operation gegen die PTM ermöglichen würde, die
breitere Bewegung zu unterdrücken, die Führung der Bewegung
einzusperren oder gar zu töten. Sie wollen, dass die PTM die
imaginären „roten Linien“ überschreitet, die Generalmajor Asif
Ghafoor, Generaldirektor der Inter-Services Public Relations, dem
Medienflügel der pakistanischen Streitkräfte, Anfang Dezember 2018
in einer dünn verschleierten Bedrohung geschaffen hat.

…lasst sie nicht!

Die Leitung der PTM ist sich dessen
bewusst. Während Proteste ausbrachen, nachdem die Nachricht von den
Morden national und international verbreitet wurde, hat sie ihre
AnhängerInnen aufgefordert, besonnen zu bleiben. Dies ist eine kluge
Entscheidung und wir unterstützen nachdrücklich ihre Argumentation.
Die Bewegung sollte nicht zulassen, dass die Regierung ihre nächsten
Schritte bestimmt. Allein der Mord kann und wird neue
UnterstützerInnen in die Bewegung einbeziehen und die von Anfang an
aktiven Schichten revitalisieren.

Warum jetzt?

Der Staat wollte aus zwei miteinander
zusammenhängenden Gründen eine Offensive starten. Die
Massenkundgebungen vom vergangenen Frühjahr sind vorbei, was die
KernaktivistInnen der Bewegung verletzlicher macht, aber gleichzeitig
gibt es immer häufiger und mehrere Fälle von Vergeschwisterung mit
anderen nationalen und ethnischen Minderheiten über Provinzgrenzen
hinweg. Die herrschende Klasse Pakistans fürchtet all solche
Entwicklungen wie die Pest – und das aus gutem Grund.

Wenn überhaupt, dann ist dieser
Prozess in den letzten Monaten vorangekommen. Der Geist der PTM und
ihre demokratischen Forderungen haben die Grenzen von Khyber
Pakhtunkhwa, dem paschtunischen Kernland, überschritten. Dies zeigte
sich in der demonstrativen gegenseitigen Unterstützung, als die
Baloch Student Organisation (Belutschische Studierendenorganisation,
BSO) bei der jüngsten Offensive gegen das belutschische Volk
angegriffen wurde. Der Aufruf zur Solidarität der BSO wurde von der
PTM beantwortet und ihr Hauptführer, Manzoor Pashteen, ging zu den
Protesten in Quetta, Verwaltungssitz von Belutschistan, um eine
Ansprache zu halten, aber von der Provinzregierung wurde ihm wie den
Trauernden um Arman Luni der Zugang zur Provinz schändlicherweise
verweigert.

Ähnliche Formen des politischen
Erwachens waren zu beobachten, als Manzoor Pashteen Karatschi
(Hauptstadt der Provinz Sindh und größte Stadt Pakistans) besuchte.
Tausende überfluteten die Straßen, um ihn zu begrüßen, zu sehen
und zu hören Selbst die Versuche der Muttahida-Qaumi-Bewegung
(MQM), sich mit der PTM zu verbinden, könnten die ersten Risse in
der Mauer sektiererischen Hasses darstellen, die von Pakistans Eliten
sorgfältig errichtet wurde. Obwohl man solche Versuche der
sektiererischen und erz-reaktionären MQM-Führung in einem
kritischen Licht sehen und sich jedem politischen Bündnis mit dieser
Truppe widersetzen muss, verurteilen wir eindeutig den Staatsterror,
der derzeit in Karatschi ausgeübt wird, und sehen, dass es eine
Möglichkeit gibt, den sektiererischen Hass zu beenden, der die
paschtunischen, afghanischen und mohajirischen (muslimische, nach der
Unabhängigkeit Pakistans aus verschiedenen Teilen Indiens
Eingewanderte) Gemeinschaften von Karatschi und Hyderabad
heimgesucht und gespalten hat.

Wir müssen weitermachen, um zu siegen

Dass die PTM in der aktuellen Situation
ruhig bleiben und nicht in die offensichtliche Falle der staatlichen
ProvokateurInnen geraten muss, bedeutet nicht, dass die Dinge so
bleiben sollten, wie sie waren. Die Ermordung von Arman Luni hat die
Situation grundlegend verändert. Während die Armeegeneräle im
Dezember sich gerade Zeit erkauften, als sie die AnhängerInnen der
PTM zu ihren Geschwistern erklärten, könnten sie nun bereit sein,
in einen umfassenden Krieg zu ziehen. Ohne Illusionen in die
Offizierskaste zu haben, täte die PTM gut daran, die einfachen
MannschaftssoldatInnen an diese versprochene Vergeschwisterung zu
erinnern und sie aufzufordern, keinen einzigen Schuss auf ihre
AnhängerInnen abzugeben.

In einer solchen Situation ist es nicht
verwunderlich, dass irreführende Ideen und Illusionen entstehen. So
haben beispielsweise einige, vor allem jugendliche UnterstützerInnen,
Untersuchungen durch die Vereinten Nationen gefordert. Im Gegensatz
zur reaktionären Verleumdung der Rechten bringt dies keine
proimperialistische Agenda zum Vorschein. Vielmehr drückt es
Verzweiflung angesichts eines extrem repressiven Staates aus. Dennoch
muss klar gesagt werden, dass den Vereinten Nationen keine Hoffnungen
oder Vertrauen entgegengebracht werden können, wie die Opfer von
al-Sisi, Erdogan oder Assad, von Putin, Xi oder Trump bezeugen
können. Während einige bürgerliche Regierungen bereit sein
könnten, für ihre eigenen Interessen zu protestieren, werden die
GeldgeberInnen, HandelspartnerInnen und Verbündeten des
pakistanischen Staates über das Schicksal der PTM schweigen, wenn
nicht sogar heimlich ihre Unterdrückung unterstützen. Der mutige
Kampf der PTM braucht und verdient jedoch dringend die Unterstützung
durch die internationale ArbeiterInnenbewegung. Deshalb fordern wir
alle Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und fortschrittliche
Bewegungen auf, diese zu leisten.

Die gegenwärtige Situation erfordert,
dass das paschtunische Volk und die Führung von PTM bewusst
versuchen, ihre Bewegung mit der Bevölkerung der anderen Provinzen
zu vereinen. Der sicherste Weg, die berechtigten demokratischen
Forderungen der PaschtunInnen zu erfüllen, ist die Solidarität und
das gemeinsame Handeln mit den belutschischen, sindhschen,
mohajirischen, kaschmirischen und auch den punjabischen Massen. Es
ist besonders schwierig, die Solidarität der ArbeiterInnen,
Bauern/Bäuerinnen und Mittelschichten aus dem Punjab zu gewinnen.
Die zentrale Provinz ist die Machtbasis des Staatsapparates und der
Ort, an dem er die größten Versuche unternommen hat, das Gift des
Chauvinismus zu verbreiten. Aber es ist nicht unmöglich, wie die
PTM-Proteste in Lahore und Islamabad gezeigt haben, an denen sich
ArbeiterInnen und StudentInnen aus dem Punjab beteiligten. Es war
keine Überraschung, dass gerade in Islamabad Proteste mit
polizeilicher Brutalität beantwortet wurden. Die bloße Existenz der
PTM hat bereits Möglichkeiten geschaffen, die Unterdrückten der
verschiedenen Ethnien in Pakistan zusammenzubringen.

In diesem Prozess können wir keine
Hoffnung auf die bürgerlichen Medien setzen. Die Fernsehsender, die
Presse und die Mehrheit der JournalistInnen haben gezeigt, dass sie
entweder auf der Seite der pakistanischen herrschenden Klasse in
dieser Frage stehen oder dass sie zu feige sind, um der faktischen
Medienblockade zu trotzen, die das Militär und die Regierung
errichtet haben. Stattdessen sollte die PTM zusammen mit allen linken
und fortschrittlichen Bewegungen ein System von Internet- und
Druckmedien aufbauen, das die Arbeiterinnen in den Industriestädten
und die Bauern/Bäuerinnen in den ländlichen Gebieten außerhalb von
Khyber Pakthunkhwa erreichen kann.

Am 5. Februar wurde zu
Massenkundgebungen aufgerufen und diese waren sehr erfolgreich. Die
Beteiligung der Awami Workers Party (AWP) und anderen kleiner
sozialistischer Organisationen stellte dabei eine positive
Entwicklung dar. Wir begrüßen auch die Verurteilung der Ermordung
Lunis durch AWP-AnführerInnen wie Ismat Shah Jahan. Aber wir sind
der Auffassung, dass diese Unterstützung nicht genug ist. Jede
sozialistische Organisation, die ihren Namen verdient, sollte diesen
Prozess nicht nur unterstützen, sondern an vorderster Front stehen.
Was wir brauchen, ist eine Strategie für den Gegenwehr und die
bedingungslose materielle Unterstützung. Die Liga für die Fünfte
Internationale ist stolz darauf, auf der Seite der PTM zu stehen, und
fordert alle pakistanischen Führerinnen von Gewerkschaften und
sozialistischen Organisationen auf, gemeinsam mit der PTM eine
Einheitsfront für die Verteidigung der demokratischen Rechte
aufzubauen und für Massenaktionen auf den Straßen und an den
Arbeitsplätzen zu mobilisieren.

Gleichzeitig fordern wir alle
Organisationen, die mit uns in dieser Frage übereinstimmen, auf,
sich zu einer ernsthaften Diskussion über ein revolutionäres
sozialistisches Programm für Pakistan zusammenzufinden. Als
Grundlage für eine solche Diskussion bieten wir unser eigenes
„Aktionsprogramm“ an. Die AWP ist ihrem Gründungsversprechen
nicht nachgekommen, den Aufbau dessen voranzutreiben, was wir heute
dringend brauchen: eine geeinte ArbeiterInnenpartei mit einem klaren
Aktionsplan.

  • Für eine sofortige Untersuchung der Ermordung von Arman Luni unter der Leitung der Abgeordneten Mohsin Dawar und Ali Wazir sowie der gewählten Vertreterinnen der PTM!

  • Für die Freizügigkeit und ein Ende aller Beschränkungen beim Überschreiten der Provinzgrenzen sowie ein Ende des repressiven Kontrollpunktesystems!

  • Für das Recht auf Protest und ein Ende aller Verfolgungen durch den Staat, sei es durch polizeiliche Brutalität während der Proteste oder Einschüchterung durch Drohungen und Entführungen durch die Geheimdienste vor oder nach den Protesten!

  • Für die sofortige Freilassung aller vermissten Personen und ein Ende der strafrechtlichen Praxis der außergerichtlichen Entführungen! Wir schlagen vor, dass VertreterInnen der Bewegungen zur Rettung vermisster Personen und der PTM das Recht erhalten, VertreterInnen zu wählen, die das Recht haben, die Gefängnisse und Verstecke zu untersuchen, in denen Menschen ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.

  • Wir fordern ein Ende aller Militäroperationen in Pakistan. Es gibt einen einfachen Weg, den „Krieg gegen den Terror“ in Pakistan zu beenden: Der Staat sollte seine gesamte Unterstützung für fundamentalistische und terroristische

Organisationen in Pakistan und
Afghanistan einstellen! Der pakistanische Staat handelt nicht
„antiimperialistisch“, wenn er das pakistanische Volk aus
sektiererischen Gründen spaltet und das afghanische Volk abhängig
hält.

  • Wir unterstützen uneingeschränkt den Widerstand gegen die kriminelle Besetzung Afghanistans und die Verbrechen an unseren afghanischen Brüdern und Schwestern. Wir freuen uns auf den Tag, an dem die ausländischen Streitkräfte besiegt und aus dem Land geworfen werden. Wenn der pakistanische Staat wirklich daran und nicht an seinen eigenen egoistischen Zielen interessiert wäre, würde er alle Nachschubrouten für NATO-Truppen schließen und seine eigene militärische Intervention beenden.