Massenentlassungen bei Mahle: Jetzt gilt’s! Mobilisierung gegen den Kahlschlag!

Karl Kloß/ Mattis Molde, Neue Internationale 250, Oktober 2020

Am 16. September verkündeten die Mahle-Bosse ihren Plan: den Abbau von insgesamt 7.600 Stellen weltweit – zusätzlich zu den hunderten Arbeitsplätzen, die sie schon bisher durch Entlassung von LeiharbeiterInnen und Befristeten sowie Werksschließungen vernichtet hatten. Auf Deutschland entfallen dabei 2.000 Stellen, auf Europa insgesamt 3.700, auf Nordamerika 2.800 sowie auf Südamerika und den Raum Asien/Pazifik insgesamt 1.100.

Das sind ziemlich genau 10 % der Belegschaften weltweit. Dass die Bosse solche Ziele im Visier haben, war keine Überraschung. Vor dem Hintergrund des seit nun 1,5 Jahren laufenden Sparprogramms bei Mahle, in dessen Zuge schon im vergangenen Jahr in Europa etwa 1.700 Stellen abgebaut worden sind, und der Ankündigung, mehrere Werke zu schließen, war es insgesamt nicht mehr eine Frage des „Ob“, sondern des „Wann“ für weitere Ankündigungen von Stellenstreichungen. Die Pandemie hat die Krise der Autoindustrie und der Zulieferindustrie nochmal vertieft, aber Bosse nutzen sie auch, um ihre Angriffe zu verschärfen.

In der Woche darauf wurden nun die Abbaupläne im Einzelnen bekannt: Gaildorf (282 Beschäftigte) soll bis 2023 geschlossen werden, Freiberg/Sachsen (86) schon bis 2022. Eislingen soll 39 von 274 Arbeitsplätzen verlieren, Rottweil 153 von 822, Zell im Wiesental 70 von 448, Wustermark 30 von 138, Lorch 36 von 191, Neustadt/Donau 95 von 503; Mühlacker 211 von 1.394, Schorndorf 95 von 443. An den Zentralen in Stuttgart sollen mindestens 800 von rund 4.500 gehen.  Ergibt insgesamt also zwischen 15 und gut 22 % pro Werk.

Die Betriebsräte

Dieser Abbau soll sofort beginnen und nächstes Jahr abgeschlossen sein. Das bedeutet in einigen Fällen, dass die Bosse bestehende Vereinbarungen mit den Betriebsräten brechen wollen.

Dass die Konzernführung die Aufsichtsratssitzung nutzen würde, um zur Attacke zu blasen, schwante auch den Betriebsräten. Vermutlich wussten diejenigen ihrer Mitglieder, die auch im Aufsichtsrat sitzen, sogar schon länger Bescheid. Vor dem Tagungsort in Stuttgart-Feuerbach protestierten am 16.9. dann zweihundert Beschäftigte. Der Betriebsrat in Feuerbach hatte dazu „aufgerufen“ mit der Aufforderung „Setzt mit uns ein Zeichen!“ und der Frage: „Kommt nun ein Personalabbau von 30 % – Bin ich auch betroffen?“

Statt Mobilisierung gegen die Gegnerin, die Konzernleitung, nur Betroffenheitslyrik, statt Protest nur Symbolik. Der Betriebsrat der benachbarten Konzernzentrale in Cannstatt verzichtete gleich ganz darauf, den Termin bekanntzumachen, andere Werke schickten Delegationen. Viele gutbezahlte Beschäftigte in den Zentralen des Konzerns stehen jeglichen Aktionen wie auch der Gewerkschaft generell distanziert gegenüber. Wenn aber auch 800 ihrer Arbeitsplätze bedroht sind und sie auch schon in den letzten 18 Monaten Mobbing und Druck von Seiten der Vorgesetzten und der Personalleitung erfahren haben, die sie zum „freiwilligen“ Gehen weichklopfen wollen, dann sind sie offen für Aktionen. Aber nicht für „Aktionen“, von denen sie nicht wissen, für die halbherzig geworben und deren Wirkungslosigkeit schon vorher deutlich gemacht wird.

Ein sehr fatales Bild gibt in diesem Zusammenhang die IG Metall ab: Bei der Aufsichtsratssitzung, bei der der Stellenabbau den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaft verkündet wurde, gab es nicht wirklich eine Gegenreaktion, stattdessen wurde diese Entscheidung kommentarlos hingenommen. Der Gesamtbetriebsrat wiederum ist momentan mit sich selbst beschäftigt und nicht wirklich handlungsfähig, da ihm die Führung abhandengekommen ist.

Die IG Metall

Das passt insgesamt zur Haltung der IG Metall während der letzten sechs Monate: Statt aktiv den Widerstand gegen die Angriffe zu organisieren oder wenigstens zu Corona-konformen Aktionen zu mobilisieren, übt man sich in Passivität und harrt der Dinge, die da kommen. Ansonsten sieht die Strategie der Führung etwa so aus: Erst den Schock „sacken lassen“, dann Unmut oder Empörung äußern, mehr Mitbestimmung bei der Gestaltung der unternehmerischen Zukunft einfordern, an das soziale Gewissen der KapitalistInnen appellieren (im Fall von Mahle an die „soziale Verantwortung“ eines Stiftungsunternehmens) und im besten Fall zu halbherzigen Aktionstagen aufrufen und so hoffen, dass man etwas bewegen kann.

Dazu passt auch das Statement von Uwe Meinhardt, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei Mahle: „Die IG Metall akzeptiert keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Standortschließungen. Unsere Tarifverträge haben genügend Instrumente, um ohne Entlassungen durch die Krise zu kommen. Das gilt für Mahle genauso wie für alle anderen Unternehmen der deutschen Automobilindustrie.“ Aus diesem kurzen Absatz der Pressemitteilung der IG Metall zum Stellenabbau bei Mahle wird vor allem eines deutlich: Man ist nicht dazu bereit, Aktionen auf der Straße durchzuführen und die Belegschaft dafür zu mobilisieren, sondern hofft auf eine „gütliche“ Einigung. Zudem setzt man auf sozialverträgliche Maßnahmen wie etwa Abfindungsprogramme auf „freiwilliger“ Basis, eine massive Ausweitung der Altersteilzeit, frühzeitige Verrentungen und letztlich Kurzarbeit im großen Stile. Dies sind die Werkzeuge, die Uwe Meinhardt, aber auch der Vorstand der IG Metall in Frankfurt meinen, wenn er davon spricht.

Widerstand aus der Belegschaft

Es gibt auch andere Stimmen in der Belegschaft. Unter dem Namen MAHLE-SOLIDARITÄT haben sich schon seit längerem KollegInnen aus 5 Werken zusammengetan und sind mit Flyern an die Öffentlichkeit gegangen. Sie haben schon vor der Aufsichtsratssitzung geschrieben:

„Dann (2019; Anm. der Red.) wurden Scheinlösungen gefunden: Arbeitsplatzsicherungen für einige Monate oder Kurzarbeit, die dann verlängert wird. Das hat die GF (Abk. für Geschäftsführung; d. Red.) ermutigt. Vor allem seitdem Öhringen im Stich gelassen wurde und Werke in mehreren europäischen Standorten geschlossen werden, wissen sie, dass die Betriebsräte nicht solidarisch sind. Jetzt, wo klar wird, dass die GF den großen Hammer auspackt, retten einige Führungsleute aus der Arbeitnehmervertretung nur noch sich. Aber neue Namen an der GBR-Spitze (GBR: Gesamtbetriebsrat; d. Red.) werden nur was ändern, wenn es eine Wende für eine offene und kämpferische Politik gibt!

Auch Herr Kocken von der IG Metall setzt sich ab. Er hatte gute Aktionstage organisiert. Aber solche Tage sind nur zum Dampf Ablassen, wenn danach nichts folgt. Es gab nie einen Plan, wie der Widerstand aufgebaut wird, was nach den Aktionstagen kommt, wie die Belegschaften gemeinsam die Pläne der GF blockieren können. Der Grund ist, dass Betriebsräte und IG Metall im Grunde die Ziele und die Entscheidungsgewalt der GF akzeptieren. (…)

Wir können anders, wenn Betriebsräte und IG Metall ihre Halbherzigkeit aufgeben, wir an der Basis uns selbst in Bewegung setzen und Druck machen, die Belegschaften ihre Kraft verbinden, bei Mahle und in der ganzen Autoindustrie. Wir können ihnen zeigen, dass sie uns brauchen, durch Ablehnung aller Überstunden, Sonderschichten, Verlagerungsmaßnahmen. Durch Streiks, die jetzt in der kommenden Tarifrunde völlig legal wären. Durch die Besetzung der Betriebe, die sie dichtmachen wollen. Durch Verteilung der Arbeit auf alle, bei vollem Lohn natürlich.“  (Mahle-Solidarität Nr. 8)

Nach der Aufsichtsratssitzung titelt die nächste Ausgabe von MAHLE-SOLIDARITÄT: „Aufsichtsrat läßt Katze aus dem Sack – Massenentlassungen bestätigt! 7.600 Arbeitsplätze bedroht!”

Und fordert:

„Nötig ist ein gemeinsamer Widerstand aller Belegschaften! Protestaktionen sind gut – aber nur, wenn sie helfen, echten Widerstand zu entwickeln, der die GF daran hindert, ihre Pläne umzusetzen!

Nötig sind Konzepte der IG Metall für Zukunftsprodukte! Für effektive, ressourcenschonende, kombinierbare Verkehrskonzepte. Über das E-Auto hinaus! Denn das verlagert das Abgasproblem nur, verstetigt Feinstaub- und Platzprobleme und schafft mehr und neue Umweltprobleme.

Aber wie sich schon in Öhringen zeigte, wo neue Produkte entwickelt, aber dann von der GF nicht umgesetzt worden waren:

Wir brauchen die Kraft, sie auch durchzusetzen!

Für eine Wende der IG Metall!

Die IGM muss in dieser ganzen Auto-Krise – nicht nur bei Mahle – zu anderen Mitteln greifen als zahnlosen Appellen:

  • Eine Perspektive für alle: Kampf um jeden Arbeitsplatz!

  • Streik! Besetzung von bedrohten Betrieben!

  • Enteignung von Betrieben, die von Schließung bedroht sind! (Steht in der Satzung der IG Metall !)

  • Kontrolle aller Unternehmensentscheidungen durch die Belegschaften, vor allem Investitionen, Entwicklung und Produktion! Das gilt erst recht für enteignete Betriebe!

  • 30-Stundenwoche für alle und überall bei vollem Entgelt- und Personalausgleich!“

Aktionsprogramm

Was die KollegInnen von Mahle-Solidarität sagen, zeigt den Weg nicht nur für die Mahle-Betriebe, sondern auch für die ganze Metall-Industrie. Gerade in Baden-Württemberg, aber nicht nur dort, stehen hunderte von Betrieben aus der Sicht des Kapitals zur Disposition.

Der Bezirksleiter der IG Metall, Zitzelsberger, benennt die Angriffe durchaus und organisiert eine Kampagne unter dem Titel „Solidarität gewinnt“. Aber das Ziel seiner Aktionen sind erneut „gute Vereinbarungen“. Diese werden aber nicht nur gerade jetzt häufig gebrochen, sie „sichern“ auch oft die Arbeitsplätze auf Kosten anderer im gleichen Konzern und sie reduzieren jede Belegschaft auf „ihre Interessen“. Dies hat seine Ursache in der Politik der IG Metall, die Partnerschaft mit dem Kapital auch unter dem Generalangriff desselben fortzusetzen. Hier ist die Forderung der MAHLE-SOLIDARITÄT vollkommen richtig, dass der Kampf nur dann erfolgreich sein wird, wenn die ganze Branche und alle bedrohten Belegschaften gemeinsam kämpfen.

Gemeinsam heißt nicht zeitgleich, sondern für die gleichen Ziele, für das gleiche Programm!

  • Also 4-Tage-Woche nicht als „betriebliche Lösung“, sondern für alle, um die Arbeit auf alle zu verteilen.

  • 4-Tage-Woche (oder 30 Stundenwoche) bei vollem Lohnausgleich, damit alle mitmachen können!

  • Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Beschäftigte entlassen wollen und Verstaatlichung unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle!

  • In so einem Kampf hätten auch Streiks und Betriebsbesetzungen ein anderes Ziel, als nur die Abfindungen zu erhöhen.

MAHLE-SOLIDARITÄT arbeitet mit dem Metallertreff Stuttgart und der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG zusammen. Das zeigt den Weg, wie in der IG Metall für eine andere Politik gekämpft werden kann. Das ist die Basis, auf der aktive kritische KollegInnen und die Linke, AktivistInnen gegen die Klimakatastrophe und die Krisenpolitik zu einer Bewegung werden können. Denn letztlich sind zwei Dinge nötig: den Kampf im Betrieb unter die eigene Kontrolle zu bekommen, und zweitens ist eine Bewegung aufzubauen, die die Angriffe des Kapitals insgesamt bekämpft.




Solidarität mit der Belegschaft von Voith Sonthofen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Metallertreff Stuttgart, Münchner Gewerkschaftslinke, Infomail 1101, 23. April 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Nachricht von Eurer Urabstimmung für einen Streik geht durch das Land. Es ist ein deutliches Signal an alle Metallerinnen und Metaller, ja an alle arbeitenden Menschen, dass die Angriffe der Konzerne auf die Arbeitsplätze weitergehen! Worte wie „Gemeinsam durch die Krise“ sind Schall und Rauch, für das Kapital kommen immer ihre Profite zuerst!

Eure Entscheidung für einen Arbeitskampf ist mutig, angesichts der jetzigen Zeiten! Aber er ist auch notwendig und das einzig Richtige! Wie Euch geht es zahllosen anderen Betrieben und ihr könnt ein Signal sein auch für andere Belegschaften, die von Entlassungen und Kündigungen bedroht sind.

Es sollte auch ein Signal an die ganze IG Metall sein, den breiten Angriffen auf Arbeitsplätze und Einkommen (Ausfall der Tarifrunde und massive Kurzarbeit) wirksam entgegen zu treten.

Ein Streik für einen Sozialtarifvertrag kann ja leider die Schließung kaum verhindern. Was wir und Beschäftigte in vielen anderen Branchen brauchen, ist ein echter „Rettungsschirm“:

  • Betriebe, die dichtgemacht werden sollen, sollen von der Regierung übernommen werden – ohne Entschädigung!

  • So wären die Milliarden Steuergelder im Interesse der Menschen angelegt, statt sie erneut nur den Konzernen in den Rachen zu werfen.

  • Die Belegschaften sollen Produkte entwickeln und produzieren, die für eine echte Verkehrswende, für soziale und medizinische Zwecke usw. nützlich sind. Die Klimakatastrophe und Corona haben gezeigt, dass es viel Bedarf gibt, der nicht erfüllt wird.

  • Die Belegschaften sollen die Betriebe selbst und demokratisch kontrollieren – weder Manager noch Beamte sollen dies tun!

  • Sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Gesundheit schützen – nicht wie jetzt, wo Kurzarbeit oder Weiterproduzieren nach Profit- und nicht nach Gesundheitsinteressen entschieden werden!

Hier ist die IG Metall als große Gemeinschaft gefordert, das kann nicht in Einzelbetrieben erreicht werden!

Wir sind bereit, Eure Aktionen und Initiativen weiterzuverbreiten und zu unterstützen. Haltet uns bitte auf dem Laufenden!

Wir rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, die Kolleginnen und Kollegen von Voith in Sonthofen zu unterstützen!

Wir wünschen Euch viel Erfolg in Eurem für die ganze IG Metall wichtigen Kampf.

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Metallertreff Stuttgart

Münchner Gewerkschaftslinke

Einzelpersonen:

Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg

René Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesbezirksfachbereichsvorstand 8 (Medien, Kunst, Industrie) Berlin-Brandenburg

Christiaan Boissevain (IGM, ehem. BR, VKler in der Luftfahrtindustrie München)

Sebastian Förster, Beisitzer verdi-Bezirks-Vorstand FB 3

Matthias Fritz, IGM, ehem. BR und VK-Leiter Mahle Stuttgart,

Reiner Hofmann, IGM, ehem. BR Porsche Stuttgart

Dorit Hollasky, Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe Klinikum

Christa Hourani, IGM, ehem. BR und VK-Leiterin Daimler Zentrale

Manfred Jansen, IGM, ehem. BR-Vorsitzender

Julian Koll, ver.di Vertrauensperson, Mitglied bezirkliche Streikleitung

Jakob Schäfer IGM, ehem. BR-Vorsitzender

Helga Schmid (verdi, BR, eine der 3 Sprecher*innen der Betriebsgruppe des Süddeutschen Verlags, München)

Verantwortlich und Kontakt: M.Fritz, m.fritz1@t-online.de




Corona-Pandemie: Streik als Soforthilfe der ArbeiterInnenklasse

Alex Zora, Infomail 1096, 21. März 2020

Die Corona-Pandemie hat die ganze Welt, insbesondere Europa fest im Griff. Täglich werden mehr und mehr Infizierte gemeldet, die Zahl der Opfer steigt mit einer ähnlichen Geschwindigkeit. Das normale Leben ist in den meisten europäischen Ländern stark eingeschränkt. Versammlungen wurden verboten, Schulen und Universitäten sind geschlossen und weitreichende Befugnisse für die Organe des bürgerlichen Staates wurden beschlossen.

Doch ein Bereich ist von den Maßnahmen bisher wenig betroffen: Die Produktionsstätten. In den meisten Ländern sind Zusammenkünfte von mehr als ein paar dutzend Menschen verboten, Kontakte mit Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, sollen weitgehend vermieden werden und trotzdem scheint es kaum ein Problem zu sein, dass Betriebe mit hunderten oder sogar tausenden Beschäftigten ohne große Einschränkungen weiter produzieren können. Wieder einmal zeigt der Kapitalismus, dass Profite wichtiger sind als Menschenleben.

Arbeitsniederlegungen und die Rolle der Apparate

Doch vielerorts lassen sich die ArbeiterInnen das nicht so einfach gefallen. Schon vor einer Woche kam es in Italien zu einer regelrechten Streikwelle als von SchiffsbauerInnen im nördlichen Ligurien bis zu StahlarbeiterInnen im südlichen Apulien viele ArbeiterInnen spontan ihre Arbeit niederlegten, weil die Unternehmen ihnen keine Schutzmaßnahmen in den Arbeitsstätten zur Verfügung stellten. Eine Vertreterin der MetallerInnen-Gewerkschaft FIOM-CGIL meinte dazu: „Fabrikarbeiter sind nicht Bürger vierundzwanzig Stunden minus acht. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie ihr tägliches Leben durch viele Regeln geschützt und garantiert sehen, aber sobald sie durch die Fabriktore gehen, sich im Niemandsland befinden.“

Durch die weitgehend spontanen und weit
verbreiteten Arbeitsniederlegungen sah sich die Regierung in Italien gezwungen,
in die Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und Unternehmen einzugreifen.
Nach Verhandlungen wurde von Gewerkschaften (CGIL, CSIL, UIL) und
Unternehmensverbänden (Confindustria, Confapi) eine Übereinkunft unterzeichnet,
die die Arbeit in vielen Bereichen reduzieren soll. Ein Produktionsstopp in
allen nicht systemrelevanten Bereichen wurde aber nicht erreicht.

Dass diese Übereinkunft bei weitem nicht
ausreichend war, zeigt sich auch daran, dass die Streiks nach der getroffenen
Übereinkunft weiter gehen. So streikten Anfang dieser Woche Amazon
Lager-ArbeiterInnen in der Nähe von Mailand.

Auch in Spanien, dem am zweitstärksten betroffenen Land in Europa, kam es zu etlichen spontanen Arbeiterniederlegungen, z.B. von den Mercedes ArbeiterInnen in Vitoria. Auch hier wurde gegen die unverantwortliche Firmenpolitik protestiert, die die Aufrechterhaltung der Produktion vor den Schutz der Beschäftigten stellt.

Die (wilden) Streiks anlässlich von Corona verbreiten sich aktuell parallel zu dem Virus selbst. Am Montag kam es offenbar auch in Linz (Österreich) zur spontanen Verzögerung des Schichtbeginns um 2 Stunden, weil die KollegInnen gegen das „unverantwortliche Verhalten der Firmenleitung“ protestieren. Erst unter Mitwirkung des Betriebsrats war es dem Unternehmen möglich, die Produktion wieder aufzunehmen.

Alle diese Beispiele zeigen, dass es auch in Zeiten von Versammlungsverbot und „sozialer Isolierung“ möglich und notwendig ist, kollektive Arbeitsverweigerung zum Schutz von sich und seinen KollegInnen durchzuführen. Die Beschäftigten und die Gewerkschaften müssen sich jetzt für einen sofortigen Arbeitsstopp mit voller Bezahlung in allen Produktionsstätten einsetzen, die nicht direkt notwendig sind, um das Gesundheitssystem und die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.




Frauen in China: die Verliererinnen des Aufschwungs?

Resa Ludivien, Unterstützerin Revolution Deutschland, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Die Situation von und für Frauen in China hat sich in den
letzten Jahren sehr verändert, was vor allem daran liegt, dass es eine
Neuorientierung der chinesischen Politik mit der Wahl Xi Jinpings zum
Staatspräsidenten gab. Doch schaut man sich die Entwicklungen der letzten 100
Jahre an, erscheinen die Veränderungen –Kämpferinnen im Krieg, wichtiger Teil
der chinesischen Planwirtschaft, zurück an den Herd verdammt – besonders
gravierend.

Gerade Frauen, die nach der neuen chinesischen Politik nicht
(mehr) ins Weltbild passen, haben es in China immer schwerer. Dazu gehören
nicht nur weiterhin Aktivist_Innen für Frauenrechte, solche, die der
heteronormativen Norm entsprechen, sondern auch zunehmend muslimische Frauen
sowie Frauen, die selbst über ihre Zukunft entscheiden wollen und deswegen
keine Familie oder Kinder anstreben oder selbst einen Anteil am chinesischen
Aufschwung einfordern. Man könnte daher glatt die Frage in den Raum stellen, ob
sie nicht die „Verlierinnen“ des Aufschwungs und der
Politik Xi Jinpings sind und zukünftig auch sein werden.

Doch zunächst muss geklärt werden, woher die heutigen
Besonderheiten Chinas herrühren. Genauso wie in anderen (Groß-)Reichen, vor
allem in Asien, gab es in China eine andere Form der vorkapitalistischen
Wirtschaft als Antike bzw. Feudalismus. Marx und Engels nannten sie asiatische
Produktionsweise, doch kam sie auch in anderen Erdteilen vor (z. B.
Mittel- und Südamerika). Auffällig ist, dass der „Staat“, sprich der jeweilige
Herrscher und seine Beamten, eine wichtige Rolle in Produktion und Handel
spielte. Gründe für diese starke Stellung waren die Größe der damaligen
Flächenstaaten, aber auch klimatische Verhältnisse, die stets zwischen Dürre
und Überschwemmungen schwankten und deshalb eine zentrale
Bewässerungswirtschaft erforderten. Um Anbau von Nahrung und Produktion anderer
Güter zu ermöglichen, brauchte man zuverlässige Verantwortliche, die sich
u. a. um das Bewässerungssystem des Landes kümmern. Kein Wunder also, dass
sich in diesen Ländern eine starke bürokratische Elite entwickelt hat, die die
Produktionsmittel verwaltete. Im alten Ägypten waren es die Pharaonen und die
Priesterkaste und im vormodernen China der Kaiser und seine Beamten
(Mandarine). Allerdings konnten dies nur Männer werden, genauer gesagt Männer
aus reichen Familien. Ein solcher Posten bedeutete nicht nur sozialer Aufstieg,
sondern natürlich auch Macht. In den Quellen aus der Vormoderne spielen Frauen
in China nur eine geringe Rolle, weswegen wir heute vor allem die erniedrigende
Praxis des Füße Bindens mit ihrer Stellung in Verbindung bringen. Allerdings
ist gewiss, dass trotz des patriarchalen Systems Frauen aus der Klasse der
Bäuerinnen und Bauern stark am Produktionsprozess in Haus und Hof sowie auf den
Feldern beteiligt waren.

Zwischen Fortschritt
und Rückschritt

Als 1949 die Volksrepublik China gegründet wurde, wurde die
Gleichheit zwischen Männern und Frauen in der Verfassung niedergeschrieben.
Nicht nur, weil jene, die sich selbst als Kommunist_Innen sehen, wissen, dass
ein Sozialismus nur mit Frauenbefreiung einhergehen kann, sondern auch, weil
sie beim Aufbau des neuen Staates gebraucht wurden. Natürlich war auch damals
die Frau gesellschaftlich noch nicht gleichgestellt, sodass in der Verfassung
mehr ein Ziel formuliert wurde, als es je unter der Herrschaft der KP Chinas
Wirklichkeit wurde. Doch 70 Jahre später und nach der ab Ende der 1970er Jahre
eingeleiteten wirtschaftlichen Neuorientierung, die zwar den Lebensstandard
insgesamt gehoben hat, hat sich die Lage der Frau in den letzten Jahren
verschlechtert.

Ab dieser Zeit wurde die Restauration des Kapitalismus in
der VR China eingeleitet. Dieser spielte ab Beginn der 1990er Jahre wieder die
bestimmende Rolle im Land. Schon vor der letzten Weltwirtschaftskrise war China
in die Reihen der imperialistischen Großmächte aufgerückt, was sich heute im
Hauptkonflikt zwischen China und den USA niederschlägt. Davor, seit dem
Korea-Krieg, war die VR China ein von Beginn an bürokratisch degenerierter
ArbeiterInnenstaat ähnlich der UdSSR, Osteuropa, Nordkorea und Kuba. Die
Mehrheit der Bevölkerung stellte aber bei Weitem die Bauern- und
Bäuerinnenschaft.

„Gender Pay Gap“, die Lohnschere zwischen Männern und Frauen,
spielt auch in China eine Rolle. War China 2008 noch auf Platz 57, was diese
Ungleichheit angeht, lag sie im Jahr 2017 nur noch auf Platz 100. Noch
schlechter schnitten Frauen mit Kind in China ab. Ist der Negativmaßstab 42 %
weniger Lohn für Mütter, beträgt er für kinderlose Frauen immerhin 37 %.
Und dies, obwohl es mittlerweile eine Vielzahl von sehr gut ausgebildeten
Frauen in China gibt. Diese Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt führt dazu,
dass Frauen entweder in die ökonomische Abhängigkeit von ihrem Ehepartner
gedrängt werden, der sie aufgrund fehlenden Geldes nur schwer wieder entfliehen
können, oder aber in die Schwarzarbeit, zu menschenunwürdigen Bedingungen. Letzteres
trifft gerade auf arme Frauen und den Großteil der weiblichen Landbevölkerung
zu – eine Gruppe, die, wenn sie in die Städte geht, um Arbeit zu suchen, in
China sowieso schon unabhängig vom Geschlecht kriminalisiert ist.

Die Restauration des Kapitalismus seit Mitte der 1970er
Jahre hat sich also negativ ausgewirkt. Die Bestrebungen Xi Jinpings, China zur
weltweit dominierenden imperialistischen Macht zu machen, also den USA ihren
Rang abzulaufen, haben ihr Weiteres dazu getan. Sein nationalistisches und
militärisches Programm ist dabei ebenso zu nennen wie seine neue
Wirtschaftspolitik. Die chinesische Wirtschaft wird heute vor allem von
Industrie und vom Dienstleistungsgewerbe dominiert. Allerdings verlagert China
seine Produktion zunehmend in afrikanische Länder und nach Südostasien, nicht
nur weil es dort lukrativer ist, sondern auch, um im Kampf um die Neuaufteilung
der Welt sein Einflussgebiet zu vergrößern. Mittelfristig wird dies gerade jene
Frauen treffen, die durch die Restaurationspolitik eine Arbeit in der kapitalistisch
umstrukturierten Industrie annehmen mussten und deren Arbeitsplätze in China
wegfallen werden.

Frauenbewegung in
der VR China

Schaut man sich ein Bild vom letzten Parteitag der
chinesischen Kommunistischen Partei an, sieht man…..Männer. Dieses Bild steht
sinnbildlich für die Rolle der Frau in den Augen der KP im Jahr 2019.

Auch die offizielle Frauenorganisation kann dieses
Missverhältnis nicht aufheben und möchte es auch nicht. Doch eine unabhängige
Organisierung in China ist schwierig, da es weder Presse- noch
Versammlungsfreiheit gibt, geschweige denn das Recht, sich legal zu
organisieren.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Proteste von Frauen. Insbesondere die Themen häusliche und sexualisierte Gewalt spielten dabei eine wichtige Rolle. Im Jahr 2017 rangierte China auf einem der letzten Plätze, wenn es um „Überleben und Gesundheit“ von Frauen geht. Kein Wunder, dass es die #Me-Too-Bewegung sogar bis nach China geschafft hat. Über Tausende beteiligten sich und Hunderte Millionen Menschen (Vergleich: Deutschland hat nicht einmal 100 Millionen Einwohner_Innen) teilten die Beiträge von Frauen, die über ihr Erlebtes berichteten. Über 70 % der chinesischen Frauen gaben an, schon einmal sexuell belästigt worden zu sein. Dennoch geht man von einer noch höheren Dunkelziffer aus. Nach einer solchen Umfrage musste das zuständige Institut in Guangzhou (Kanton), das zu Gleichberechtigung forschte, seine Arbeit einstellen. Außerdem wurden in sozialen Medien die Accounts von Aktivist_Innen gesperrt. Daran erkennt man ,wie sehr dem Staat dieses Thema ein Dorn im Auge ist.

Auch die 37-tägige Inhaftierung der sog. „Feminist Five” Li
Maizi, Zheng Churan, Wei Tingting, Wu Rongrong und Wang Man im Jahr 2015
bestätigt dies. Man versucht, durch solche Aktionen die Aktivist_Innen nicht
nur zum Schweigen zu bringen, sondern auch durch das Abschneiden von der
Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten zu lassen. Doch gerade Aktivist_Innen
wie Li Maizi macht man nicht so leicht mundtot. Sie engagiert sich nicht nur
für Frauenrechte in China, sondern stellt auch ein Bindeglied zur
kriminalisierten LGBTIQ-Community her. Diese wiederum hat viele weibliche
Aktivist_Innen und nicht nur solche, die selbst Teil der Community sind. Auch
viele Mütter, die sich gegen die Entkriminalisierung ihrer Kinder einsetzen,
beteiligen sich am Protest.

Was tun die Gewerkschaften für chinesische Frauen?

Im Grunde kann man sagen, dass die einzige legale
Gewerkschaft (Allchinesischer Gewerkschaftsbund; ACGB) mit über 300 Millionen
offiziellen Mitgliedern keine Gewerkschaft im eigentlichen Sinne darstellt. Sie
ist weder in den Betrieben verankert noch vertritt sie die Interessen der Arbeiter_Innen.
Auch ist ihre Führung durch den Staat eingesetzt und somit nicht frei gewählt.
Insgesamt besteht die Strategie Pekings darin, Protest zu entpolitisieren.

Dennoch gab es einen Anstieg von Arbeitskämpfen in China in den
letzten 30 Jahren, was mit seiner Entwicklung zu einem wichtigen Player des
kapitalistischen Systems zusammenhängt. Gerade der Südosten Chinas hat viele
Kämpfer_Innen hervorgebracht. So gab es bspw. seit 2008 immer wieder Streiks im
Reinigungsbereich. Angeführt wurden diese von Frauen. Auch in China ist dies
ein Sektor, in dem gerade Menschen arbeiten, die sonst keine bessere
Jobperspektive haben wie Alte, Arme, Migrant_Innen und Frauen. Im Jahr 2014
wurde das Guangzhou’s Higher Education Mega Center, das 200.000 Studierende
umfasst, von den Arbeiter_Innen der Putzfirma bestreikt. Von Anfang an
verbanden sie Migrant_Innen und Frauen durch Selbstorganisierung. Sie wählten
sogar 18 Vertreter_Innen, von denen 5 zugelassen waren, für Gespräche mit der
Firma. Ebenso solidarisierten sich Hunderte Studierende. Diese Arbeitskämpfe
bilden einen wichtigen Pol, um den herum sich der Aufbau vom Staat
unabhängiger, klassenkämpferischer und antibürokratischer Gewerkschaften
vollziehen kann, die überdies weit mehr Schichten als die
ArbeiterInnenaristokratie organisieren müssen und können.

Innere Widersprüche
und die Stellung der Frau in China

Wie in allen anderen Kulturkreisen gibt es auch in China
historische Begebenheiten und Vorstellungen, die die Stellung von Frauen sowie
das Miteinander der Gesellschaft bis heute prägen. In Ostasien ist das u. a.
die Philosophie des Konfuzianismus.

Allerdings war eines der einschneidendsten Erlebnisse für
Frauen in der jüngeren Vergangenheit vor allem die Ein-Kindpolitik ab 1979, die
vor ein paar Jahren abgeschafft wurde. Familien durften nur ein Kind bekommen
(mit Ausnahmen u. a. auf dem Land, da dort die Arbeitskraft benötigt
wurde) und Mädchen wurden in großer Zahl getötet. Gründe dafür sind  nicht nur das Prestige, dass ein Junge
und späterer Erbe mit sich brachte, sondern auch die Tatsache, dass Mädchen, um
zu heiraten, ihre Familien verlassen würden und sich somit nicht um die Eltern
kümmern könnten. Heute kommen ca. 100 Frauen auf 121 Männer. Die Auswirkungen
hiervon sind Raub an jungen Mädchen in China und angrenzenden Ländern sowie
eine Konzentration unverheirateter Männer in armen Provinzen.

Am Beispiel Hongkong kann man viele Widersprüche innerhalb
der chinesischen Gesellschaft ab der Phase der Restauration erkennen und
beschreiben. Hier ist der Konflikt zwischen kapitalistischen Bestrebungen und
Frauenbefreiung täglich sichtbar, die Probleme der doch nicht so
gleichgestellten Frau treten offen zu Tage.

Hongkong ist für viele Chines_Innen das Ziel ihrer Träume.
Die ehemalige britische Kronkolonie, heutige bedeutender Finanzstandort, verspricht
der armen Bevölkerung auf dem Land Arbeit und ein besseres Leben. Doch kann die
Stadt dieses Versprechen nicht halten. Dennoch ist dies eine Frage, die nur
wenige von den immer wieder aufkeimenden und aktuell stattfindenden Protesten
aufgreifen. Etwa die Hälfte aller Demonstrant_Innen bei den weiterhin
anhaltenden Protesten sind Frauen. Unabhängige Frauengruppen- und -initiativen
haben sich herausgebildet. Dennoch: Veraltete Rollenbilder von Frauen, die
schweigen und sich gefälligst mit nichts außerhalb des privaten Raums
beschäftigen sollen, gibt es natürlich nicht nur in Europa, sondern auch in
Ostasien. Um Frauen daran zu erinnern, wo aus patriarchaler Sicht ihr Platz
ist, greifen Polizist_Innen in Hongkong zu einer ganz besonderen Form der
Gewalt: sexualisierter Gewalt. Ungefähr jede fünfte Frau, die festgenommen
wurde, berichtet von sexueller Belästigung und Gewalt durch die Polizei. Die
Bewegung reagierte mit Demonstrationen dagegen, die von Tausenden besucht
wurden. Und nicht nur Frauen solidarisieren sich, auch Männer. Ein kleiner
Anfang.

Proletarische Frauenbewegung
jetzt!

Die #Me-Too-Bewegung hat den Bedarf, den es auch in China
gibt, gezeigt. Jetzt gilt es, praktische Maßnahmen zu ergreifen. Es braucht
nicht nur eine Selbstorganisierung, sondern aufgrund der hohen Zahlen an
häuslicher und sexualisierter Gewalt organisierten Selbstschutz. Doch eine Organisierung
der Frauen ist nur möglich, wenn man einerseits trotz all der Repression immer
wieder Öffentlichkeit für die Themen schafft und andererseits die
Herausforderung angeht, trotz überwachter sozialer Medien, Frauen über größere
Entfernungen hinweg zu organisieren, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.
Hier kann allerdings von der Queerbewegung gelernt werden, die es seit Jahren
immer wieder erfolgreich schafft, sich zu organisieren und auch Treffen zu abzuhalten.
Der Gebrauch von dafür genutzten Tarninternetseiten sollte aber dabei dem
Verkehr über WeChat vorgezogen werden.

Die Perspektive, die eine chinesische Frauenbewegung braucht
sind nicht nur praktische Antworten auf Diskriminierung, sexualisierte Gewalt
und Repression, sondern auch eine Verbindung der Kämpfe mit anderen Betroffenen
der chinesischen Politik, sprich eine internationalistische Perspektive. Ebenso
darf man nicht vergessen, dass derzeit viele der Aktivist_Innen aus der
gebildeten Schicht in den Großstädten stammen. Auf die Interessen von proletarischen
Frauen muss daher dringend eingegangen werden. Eine Verbindung einer
chinesischen Frauenbewegung mit der von Peking stillgehaltenen Arbeiter_Innenbewegung
ist unabdinglich. Alles andere als eine solche proletarische Frauenbewegung würde
auch darüber hinwegtäuschen, dass die Auswirkungen der neuen Politik und der
patriarchalen Gesellschaft Chinas gerade Arbeiterinnen trifft. Sie werden von
ihren Familien getrennt und kriminalisiert, weil sie versuchen, in den Städten
Arbeit zu finden. Sie sind es, die aufgrund schlechter Ausbildung und Jobs der
häuslichen Gewalt nicht entfliehen können und auch zunehmend ihre Jobs
verlieren werden, wenn China die Produktion weiter ins Ausland verlagert.
Gleichzeitig sind nur sie zahlenmäßig und von ihrer Klassenstellung her im
Unterschied zu (bildungs-)bürgerlichen und Mittelschichten dazu in der Lage,
durch Streiks, v. a. gemeinsame mit ihren männlichen Kollegen, und weitere
Mittel die chinesische Gesellschaft in Bewegung zu setzen und für die Befreiung
der Frau einzutreten.

Kommunistinnen müssen an vorderster Front in den
Massenorganisationen ihrer Klasse arbeiten, v. a. in Gewerkschaften und
Frauenbewegung, um sie für revolutionär-sozialistische Ziele zu gewinnen, eine
neue revolutionäre kommunistische Massenpartei und kommunistische
Frauenorganisation aufzubauen.

  • Für eine internationale, proletarische Frauenbewegung und -internationale!

  • Für Frauenselbstorganisierung- und -selbstverteidigungsgruppen!

  • Bildet unabhängige Gewerkschaften!

  • Für den Aufbau einer revolutionären Fünften ArbeiterInneninternationale!




Mahle-Konzern: Gegen alle Entlassungen und Schließungen!

Karl Kloß, Neue Internationale 240, September 2019

Nachdem die Geschäftsführung des MAHLE-Konzerns im Mai
diesen Jahres ein Sparprogramm aufgesetzt hatte, wurden im weiteren Verlauf bis
Ende Juli die Schließungen der Standorte in Telford (Großbritannien) und
Öhringen (Deutschland) angekündigt.

Angriff mit Ansage

Dass weitere Standorte ebenfalls geschlossen werden sollen,
ist sehr wahrscheinlich. Darauf lässt bereits das Vorgehen der Geschäftsführung
in der Vergangenheit schließen. So wurden vor drei Jahren, kurz nachdem die
aktuelle Standort- und Beschäftigungssicherung abgeschlossen wurde, insgesamt
sechs Werke innerhalb weniger Wochen aus dem Konzern ausgegliedert und
anschließend verkauft. Und auch die immer wieder von Seiten der Geschäftsführung
ins Spiel gebrachte „Transformation“ wird dazu beitragen. Dabei geht es darum,
dass im Zuge der Umstellung der Produktionsprozesse auf E-Mobilität einerseits
und Digitalisierung andererseits mehrere tausend Arbeitsplätze in absehbarer
Zeit überflüssig werden. Denn die meisten der Produktionswerke in Deutschland
sind bei MAHLE, ähnlich wie auch bei anderen ZulieferInnen und auch
AutoherstellerInnen, größtenteils auf den Verbrennungsmotor ausgelegt. Da hilft
auch die „duale Strategie“ nicht viel, bei der auf beide Antriebskonzepte
gesetzt wird. Denn die Konkurrenz hat das Gleiche vor. Somit entscheidet sich
am Ende dieser Kampf dadurch, wer „effizienter“ und „kostenoptimierter“
produzieren lässt. Letzteres bedeutet, dass die Kapitalseite dort fertigen lässt,
wo sie höhere Profite aufgrund der besseren Ausbeutungsbedingungen erzielen
kann. Dass dies aufgrund des im europäischen Vergleich hohen Lohnniveaus nicht
in Deutschland sein wird, ist die logische Schlussfolgerung dessen.

Reaktion der IG Metall auf den Angriff

Nachdem der Angriff auf die Belegschaft verkündet wurde, kam
erst mal von Betriebsratsseite kein Widerstand, sondern nur Protest, dass sie
vorher nicht informiert worden wäre. Es gab keine Anstalten, überhaupt
irgendwelche Aktionen zu organisieren, um der Geschäftsführung zu
verdeutlichen, dass sie mit ihren Plänen nicht durchkommen darf. Das wäre in
diesem Moment die einzig richtige Antwort gewesen.

Das Stillhalten ging selbst der lokalen IG Metallspitze und
dem Bezirksleiter Zitzelsberger zu weit. Aber erst als die Geschäftsführung
ankündigte, Öhringen zu schließen, konnte er die Betriebsräte zu Aktionen
motivieren.

Darauf folgten mit Unterstützung der IG Metall dann im Juli
zwei Aktionstage, an denen sich insgesamt knapp 3.000 Beschäftigte aus ganz
Deutschland beteiligten.

Bei einer der Kundgebungen Ende Juli sagte Zitzelsberger
dann: „Die Anzeichen häufen sich, dass etliche Unternehmen den Wandel der
Zukunft mit Konzepten von gestern gestalten wollen. Dabei nutzen sie teils auch
das allgemeine Umfeld der Transformation aus, um strukturelle Probleme zu
lösen. Davor können wir nur warnen: Wer ganze Standorte kaputtspart und
Investitions- und Weiterbildungsbudgets zusammenstreicht, wird die Zukunft
nicht bewältigen können.“

Hier wird ziemlich deutlich, worum es auch der IG Metall –
wie den Betriebsräten – in Wahrheit nur geht: „mitzureden“ und
„mitzugestalten“. Die Belegschaften werden nur deshalb gegen Werksschließungen
und Verlagerungen mobilisiert, um die KapitalistInnen wieder an den Verhandlungstisch
zu bringen. Denen wird signalisiert, dass ihre Profitziele okay sind, aber die
Zukunft „fair“ gestaltet werden muss. Für die Belegschaften heißt das: Die IG
Metall will den geplanten Stellenabbau so „sozial“ wie möglich mitgestalten.
Dies wird auch am folgenden Zitat deutlich:

„Veränderung wird es immer geben und wir sind auch bereit,
diese Veränderungen mitzugehen. Aber dazu braucht es kluge Prozesse und
Weitsicht statt Streichkonzerte.“

Angst vor Kontrollverlust

Die Klassenzusammenarbeit ist den reformistischen
BürokratInnen in Fleisch und Blut übergegangen. Sie ignorieren, dass dieses
System weder Krisen vermeiden noch umwelt- oder menschengerecht „transformiert“
werden kann. Sie können sich keine Alternative vorstellen und wollen es auch
nicht, solange ihre Posten gesichert sind.

Die Kehrseite dieser Klassenzusammenarbeit – ihr Beitrag –
ist es, die Kontrolle über die Klasse zu bewahren. Die IG Metall-StrategInnen
sind immer darum bemüht, das Heft der Auseinandersetzungen mit der Kapitalseite
in der Hand zu behalten. Dabei ist es egal, ob es sich um einen
„Umstrukturierungsprozess“ im Sinne von Entlassungen, Schließungen usw. oder um
Streiks handelt.

So nahm der erste Bevollmächtigte der IG
Metall-Geschäftsstelle Schwäbisch Hall bei der gleichen Kundgebung Bezug auf
Flugblätter, welche in Öhringen verteilt worden waren. Anlässlich der dortigen
Werksschließung hatten diese aufgefordert, jede Verlagerung von Maschinen,
Anlagen und den Abtransport von Produkten zu verhindern und keine VertreterInnen
der Geschäftsleitung in das Werk zu lassen. Jetzt meinte der IG
Metall-Vertreter in etwa, man solle auf so was nicht hören, da die
VerfasserInnen der Belegschaft sowieso nicht helfen könnten.

Leider sagte er nicht, wie denn das Aktionsprogramm der IG
Metall für Öhringen aussieht, wie auch Zitzelsberger den tausenden
DemonstrantInnen nicht sagte, wie der Kampf  denn weiter geht.

Uns liegt das besagte Flugblatt vor und wir unterstützen die
Initiative der MitarbeiterInnen, die sich solidarisch mit den von Werksschließung
betroffenen KollegInnen sowohl in Öhringen wie auch in Telford zeigen. Ja, die
Belegschaften müssen die Kontrolle den BürokratInnen entreißen und selbst
entscheiden, wie gekämpft wird. Das heißt nicht, dass die BetriebsrätInnen und
IG Metall-SekretärInnen aus der Verantwortung gelassen werden dürfen: Sie haben
versprochen, für alle Arbeitsplätze zu kämpfen! Sie sind den Belegschaften
Rechenschaft schuldig, was sie verhandeln.

Bittstellerei

Nun hat der Gesamtbetriebsrat in einem Flugblatt erklärt,
dass das Vorgehen der Geschäftsführung (GF) nicht „fair“ sei. Stattdessen wird
erneut von „Zukunftsprodukten“ schwadroniert und sie dazu aufgefordert, man
möge doch bitte einen „Qualifizierungsfonds“ einrichten, mit dem dann die
MitarbeiterInnen für die Entwicklung und Produktion dieser „Zukunftsprodukte“
qualifiziert werden sollen. Weiter wird in diesem Flugblatt erneut gefordert,
dass die Arbeitsplätze sicher sein müssten, dass das Werk in Öhringen nicht
geschlossen werden dürfe und der Abbau gestoppt werden müsse. Von einem Aufruf
zum Kampf an die Beschäftigten fehlt dabei jede Spur. Stattdessen gibt es nur
Appelle an die GF. Ja sogar die Zusage: „Wir stehen dem Wandel nicht im Wege,
sondern wollen ihn aktiv gestalten.“ Passend dazu wurde auch der Slogan
„FairWandel – FairMAHLE“ von der IG Metall ins Leben gerufen.

Was nach einer sinnvollen Forderung klingt, ist bei näherer
Betrachtung allerdings eine reine Mogelpackung: Die Geschäftsführung wird zwar
„Zukunftsprodukte“ entwickeln und produzieren lassen, dies allerdings nicht in
Deutschland, sondern in den billigeren Werken in (Süd-)Osteuropa (z. B. in
Polen, Ungarn, Rumänien oder Slowenien). Damit werden zwei Ziele verfolgt:
Einerseits will man mit niedrigeren Lohnkosten den eigenen Gewinn steigern (nicht
umsonst gibt es von Seiten der GF nach wie vor das Ziel, den Umsatz auf 25 Mrd.
Euro bis 2030 zu verdoppeln und die Umsatzrendite auf 7,5 % zu steigern),
andererseits soll somit die Belegschaft gespalten und eine internationale
Solidarisierung verhindert werden, indem man sie gegeneinander ausspielt.

Perspektive

Gerade wenn es darum geht, sich europaweit gegen
Werksschließungen zu solidarisieren, bleibt die IG Metall ihre ganzen
Versprechen schuldig. Es ist zwar ein nettes Symbol, wenn eine kleine Delegation
aus einem Produktionswerk in Portugal zu einer Demo nach Deutschland kommt,
damit ist es aber noch längst nicht getan. Warum wurde z. B. niemand der
Betroffenen aus Telford zu der Demo und der Kundgebung am 25.07. angefragt? Und
warum gab es keinerlei Solidaritätsbekundungen von Seiten der RednerInnen mit
den Leuten aus Telford? Diese Fragen müssen sich die Verantwortlichen der IG
Metall gefallen lassen. Ebenso ist ihr anzukreiden, dass sie im Vorfeld dieses
Aktionstages großspurig von einem „europäischen Aktionstag“ getönt hatte, bei
dem „internationale Solidarität“ gezeigt werden sollte. Erst im Nachgang und
äußerst schleppend kam es dann zu einer Berichterstattung über die Aktionen in
anderen Ländern. Erst einen (!) Monat nach dem europäischen Aktionstag wird ein
Flugblatt verteilt, in dem inhaltlich nichts gesagt wird, außer dass es
diesen  gab, und man findet auf der
Rückseite ein paar schöne Fotos von ganzen sechs (!) Standorten bei insgesamt
92 Standorten in Europa. Wo ist der Plan, dass es nächstes Mal alle sind?

Hierbei zeigt sich also einmal mehr die Standortborniertheit
der IG Metall-Oberen: Statt weitergehende Aktionen gemeinsam mit anderen
Gewerkschaften aus anderen Ländern zu planen, zu koordinieren und gemeinsam
durchzuführen, beschränkt man sich lieber darauf, den Angriff der GF in
Deutschland möglichst sozial zu gestalten. Gerade bei einem global agierenden
Konzern wie MAHLE ist es dringend notwendig, dass man sich international
koordiniert und vernetzt um eine Spaltung der Belegschaften anhand nationaler
Grenzen zu vermeiden. Wir rufen daher dazu auf, Aktionskomitees innerhalb der
europäischen Gewerkschaften wie auch innerhalb der IG Metall zu gründen, um
eine bessere internationale Koordination bewerkstelligen zu können. Diese
müssen jederzeit der Basis rechenschaftspflichtig und zudem jederzeit wähl- und
abwählbar sein. Nur so kann volle demokratische ArbeiterInnenkontrolle
gewährleistet werden. Außerdem ist es wichtig, die Verhandlungsteams
demokratisch zu wählen. Diese müssen ebenso wie die Aktionskomitees
rechenschaftspflichtig, stets wähl- und abwählbar sein.

Wir brauchen daher ein Aktionsprogramm für den Widerstand
gegen die Angriffe der Geschäftsführung:

  • Keine Werksschließungen, keine Entlassungen! Rücknahme aller Sparmaßnahmen!

  • Blockade jeder Verhandlungen über Entlassungen und Überstunden – egal aus welchem Standort, ob Produktion oder Konzernzentrale!

  • Keine Vereinbarungen, keine Gespräche der Betriebsräte und der IG Metall über irgendwas! Dies ist das falsche Signal in der jetzigen Situation gegenüber der Belegschaft!

  • Stattdessen Versammlungen jede Woche, auf denen die Betriebsräte berichten, was die GF will und gegenüber der Belegschaft darstellen, wie sie mit Überstunden und anderen Anträgen seitens der GF verfahren!

  • Internationale Solidarität mit allen Werken, die von Schließungen und Entlassungen betroffen sind!

  • Besetzung der Werke, die geschlossen werden sollen!

  • Entschädigungslose Enteignung des Konzerns mit allen Tochtergesellschaften unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle!

  • Offenlegung aller Verträge und Konten, um zu prüfen, wie viel Kapital tatsächlich vorhanden ist!




Autozulieferer Mahle: Protest gegen Werksschließung

Frederik Haber/Karl Kloß, Infomail 1062, 23. Juli 2019

650 Beschäftigte versammelten sich vor der Unternehmenszentrale,
als am Freitag, dem 12. Juli, der Aufsichtsrat tagte. Sie protestierten gegen
die Schließung des Werkes in Öhringen, die zwei Wochen zuvor verkündet worden
war. Aus diesem Werk waren zwei Busse, praktisch die halbe Belegschaft,
angereist. Aus anderen Werken waren nur kleine Delegationen vertreten. Beschämend
gering war die Beteiligung aus der Zentrale in Cannstatt, in der rund 2.500
Menschen beschäftigt sind. Aus der Zentrale in Feuerbach waren immerhin ca. 240
von insgesamt ca. 1.900 Menschen vertreten.

Illusionen der Betriebsratsspitzen

Erfreulich allerdings, dass endlich überhaupt Bewegung in
den Konflikt gekommen ist. Vor drei Monaten hatte die Geschäftsführung erstmals
ein „Sparprogramm“ angekündigt. 20 % der Kosten sollen weltweit eingespart
werden – ein Generalangriff also! Die Betriebsratsspitzen allerdings gaben sich
Illusionen hin. Der Chef des Gesamtbetriebsrates, Schwarte, hoffte damals auf
die „Einhaltung der Standortsicherung“ (Stuttgarter Nachrichten). KollegInnen
berichteten, dass ein Betriebsratsgremium „Sparfüchse“ per Aushang am schwarzen
Brett gesucht hätte. Das heißt, es wandte sich nur gegen die Rasenmähermethoden
der Bosse, hatte aber offensichtlich nichts gegen das „Sparprogramm“ als
solches einzuwenden.

Nachdem die Angriffe Anfang Mai konkretisiert wurden, hatten
in den Zentralen jeweils Hunderte Beschäftigte an Betriebsversammlungen
teilgenommen. Für die Zentralen wurde ein Personalabbau von 380 Stellen
verkündet, der vorrangig durch „weiche“ Maßnahmen wie Altersteilzeit und
„freiwillige“ Aufhebungsverträge geschehen sollte. Ganz offensichtlich reichte
dies dem Betriebsrat in der Cannstatter Zentrale, um in Wartestellung zu gehen,
aber fleißig weiterhin Überstunden zu genehmigen. In solch einer Situation
können diese aber nur bedeuten, der Personalleitung zu erlauben, Stellen
überflüssig zu machen. In der Feuerbacher Zentrale nahm der Betriebsrat
immerhin gegen Verlagerungspläne in Flugblättern Stellung. Die Betriebsräte der
Produktionswerke hofften wohl weitgehend, dass der Angriff auf „Angestellte“
beschränkt bleiben würde. Selbst die angekündigte Schließung des britischen
Werkes in Telford wurde nicht als der nächste Warnschuss wahrgenommen, der er
war.

Jetzt, nachdem die Mahle-Bosse mit ihrer leicht
durchschaubaren, aber offensichtlich bisher erfolgreichen Salami-Taktik auch
das erste Produktionswerk in Deutschland angreifen, wachen manche auf. Ganz
offensichtlich stand hinter der Aktion am Freitag aber vor allem auch die IG
Metall, der die Passivität der Betriebsräte plötzlich zu weit ging. Passend
erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Uwe Schwarte auf einer
Betriebsversammlung in Öhringen, man habe die Bezirksleitung der IG Metall
Schwäbisch Hall eingeschaltet und bitte die Belegschaft darum, die anstehenden
Aktionen massiv zu unterstützen.

Verbaler Schwenk

Entsprechend lieferte Uwe Meinhardt, früher erster
Bevollmächtigter in Stuttgart und stellvertretender Aufsichtsratschef bei
Mahle, jetzt Chef der Rechtsabteilung im Berliner Büro des IG Metall-Vorstandes
und Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand
der IG Metall, eine kämpferische Rede ab. Er kündigte Widerstand der
Gewerkschaft an. Wie dieser außer einem europaweiten Aktionstag aussehen soll,
ließ er offen.

Das ist zwar als solches ein Schritt vorwärts. Aber viele
Beschäftigte haben noch in den Ohren, was er 2015 auf dem Hof bei Mahle erklärt
hatte: „Keiner verlässt den Betrieb gegen seinen Willen!“. Ein Jahr später
wurden dann nach Abschluss der Standort- und Beschäftigungssicherung die Werke
in Schwäbisch Hall und Schwaikheim geschlossen und die Werke in Plettenberg und
Roßwein verkauft. Ähnliches hatten schon die KollegInnen vom Werk 8 erlebt, als
dies sofort nach der Übernahme von Behr durch Mahle geschlossen wurde. Auch
hier folgte Meinhardts großen Worten nichts, die Taten blieb er schuldig.

Um zu verhindern, dass die Erwartungen der Menschen, die um
Arbeitsplätze und die Zukunft kämpfen, erneut enttäuscht und verraten werden,
ist es nötig, dass sie selbst die Kontrolle über ihren Kampf erringen. Ja, die
GewerkschaftsführerInnen müssen beim Wort genommen werden, die Betriebsräte bei
ihren Versprechungen – aber entscheiden müssen diejenigen, um deren Schicksal
es geht und die das Risiko für die Aktionen tragen.

Aktionskomitees und Belegschaftsversammlungen

Deshalb sind Aktionskomitees nötig und Belegschaftsversammlungen,
die über die nächsten Schritte entscheiden. Deshalb müssen alle Verhandlungen
betriebsöffentlich geführt werden.

Für uns als KommunistInnen zeigen die Verweise der
Geschäftsleitung, die die Verantwortung für ihren Generalangriff so gerne von
sich selbst auf das „wirtschaftliche Umfeld“, „den Brexit“, die „E-Mobilität“
oder „die Transformation“ schiebt, dass es tatsächlich das kapitalistische
System ist, in dem technische Entwicklungen zu Lasten von Mensch und Umwelt
gehen und in dem die ständige Konkurrenz immer härter wird und immer mehr
Reichtum sich in immer weniger Händen aufhäuft – ein System also, das keines
der Zukunftsprobleme lösen kann. Das heißt keinesfalls, dass die
Mahle-Geschäftsführung an den Problemen dieses Systems unschuldig ist – sie
profitiert von ihm und heizt den Konkurrenzkampf und den sozialen Wettlauf nach
unten noch an.

Deshalb unterstützen wir alle Initiativen von Beschäftigten,
sich nicht nur gegen zerstörerische Maßnahmen der KapitalistInnen zu wehren,
sondern auch eigene Forderungen und Vorschläge für die Produktion und die
Organisation der Arbeit zu machen und durchzusetzen.

Die Ankündigung eines „europaweiten“ Aktionstages Ende Juli
ist ein richtiger Schritt. Aber solange die Betriebsräte und IG MetallerInnen
bei ihrer Hoffnung bleiben, sich auf Kosten anderer, gerade auch ausländischer
Werke, zu retten, wird der Aktionstag zum Flop werden. Auch die Illusionen in
„neue Produkte“ und „neue Technologien“ für die deutschen Standorte sind ein
fataler Trugschluss. Diese werden zwar in Deutschland entwickelt, produziert
werden sie aber zu billigeren Konditionen im Ausland, um gegenüber der
Konkurrenz profitabler zu sein und gleichzeitig die Belegschaften in den (nicht-)europäischen
Werken gegeneinander auszuspielen und sie besser zu kontrollieren. Dass diese anfangen,
sich zu vernetzen und gemeinsam über Ländergrenzen hinaus für ihre Interessen
zu kämpfen, ist sowohl der Geschäftsführung als auch den reformistischen
GewerkschaftsführerInnen ein Dorn im Auge. So sind es doch gerade die deutschen
GewerkschaftsführerInnen, welche sich hauptsächlich darum bemühen, ein paar
Brosamen in Form von Partizipation an Extraprofiten (man kann es auch generös
„MitarbeiterInnenerfolgsbeteiligung“ nennen) für die eigene Klientel, sprich
die Kernbelegschaften, herauszuholen, um diese bei der Stange zu halten. Für
alle anderen springt dabei nichts heraus und somit bleibt auch die Spaltung
innerhalb der ArbeiterInnenklasse in den Betrieben erhalten.

  • Nötig ist ein gemeinsames Aktionsprogramm zum Kampf gegen jede Entlassung, jede Stilllegung und jeden Arbeitsplatzabbau!

  • Solidarität mit Öhringen und Telford!

  • Die Betriebsräte dürfen weder Überstunden noch Kurzarbeit jeder Art zustimmen!  Stattdessen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich!

  • Keine Verhandlungen über Maßnahmen, die der Geschäftsführung helfen, ihre Ziele umzusetzen!

  • Keine Verhandlungen über Standortsicherungen! Diese würden nur zulasten von bestimmten Werken gehen, der Geschäftsführung freie Hand geben, die Solidarität zerstören und Illusionen wecken!

  • Unsere Sicherung heißt: Keine Verlagerungen, keine Übernahme von Arbeit oder Aufträgen aus anderen Werken!

  • Offenlegung aller Pläne der Geschäftsleitung!

  • Belegschaftsversammlungen und Wahl von Aktionskomitees an allen Standorten, die den Vollversammlungen verantwortlich sind und von diesen abwählt werden können.

  • Internationaler Aktionstag als erster Schritt zu einem gemeinsamen, koordinierten Arbeitskampf bis hin zum unbefristeten Streik, bis das „Sparprogramm“ vom Tisch ist.

  • Solidarität europaweit – aber auch darüber hinaus: Die Mahle-Bosse agieren weltweit – unsere Solidarität muss es deshalb auch sein!




Tarifergebnis bei der BVG: Ein Happen mehr und eine verpasste Chance

Lars Keller, Infomail 1051, 21. April 2019

Nach dem 24-Stunden-Streik bei der Berliner
Verkehrsgesellschaft (BVG) am 1. April ging ver.di zügig zur Einigung mit dem
Arbeit„geber“Innenverband KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband) über. Am 4. April
wurde das Ergebnis bekannt. Herausgekommen ist eine Lohnsteigerung von
mindestens 8 % – die war dringend nötig und doch nicht ausreichend und
relativiert sich bei einer Betrachtung des Gesamtabschlusses.

Während die Laufzeit des Manteltarifes bis zum Juni nächsten
Jahres reicht, gilt der Entgelttarifvertrag bis Dezember 2020, also fast zwei
Jahre, womit sich die 8 Prozent deutlich relativieren. Die
Entgeltgruppenordnung läuft bis Ende 2023. Das Weihnachtsgeld wurde auf 1600
Euro angehoben. Die Unterschiede zwischen den Entgeltgruppen wurden teilweise
verkleinert, wenn auch nicht aufgelöst. Die Zusatzauszahlung für
Gewerkschaftsmitglieder wurde nicht durchgesetzt.

Schon vor dem Ausstand am 1. April hatte ver.di bereits
bekanntgegeben, dass sie die Forderung der Arbeitszeitverkürzung um 2,5 Stunden
auf 36,5 Stunden pro Woche fallen lässt – obwohl dies für viele Beschäftigte
die Kernforderung bezüglich einer Verbesserung des Manteltarifs darstellte, um so
eine dringend nötige Entlastung durchzusetzen. Auch Pausen gelten weiterhin
nicht als Teil des Arbeitstages. So wurde den VerhandlungsführerInnen und der
BVG-Spitze bereits signalisiert, dass die ver.di-Verantwortlichen einen
Arbeitskampf  – wie gewohnt – nicht
auf die Spitze treiben und auch nicht zum unbefristeten Vollstreik übergehen
wollen. Dabei wäre genau der nötig gewesen! Den ganzen Tag im Stadtverkehr,
Abfertigung im Minutentakt und dann noch die allseits bekannten
Betriebsstörungen – kein Wunder, dass viele VerkehrsarbeiterInnen von sich aus
in Teilzeit wechseln.

Der Arbeitskampf

Insgesamt gab es drei Arbeitsniederlegungen, was an sich
schon mal ein Fortschritt war, denn der letzte Streik der BVGlerInnen lag
bereits 7 Jahre zurück. Zurück lag und liegt die BVG mit der Tochter Berlin
Transport (BT) auch bei der Vergütung. Im Vergleich mit anderen
InfrastrukturbetreiberInnen Berlins wird das deutlich: LokführerInnen bei der
S-Bahn Berlin (Tochter der DB AG) verdienen rund 930 Euro Grundgehalt mehr im
Monat – nicht ohne Grund wechseln einige FahrerInnen zur S-Bahn, die selbst an
Personalmangel leidet. MüllbeseitigerInnen bei der Berliner Stadtreinigung
(BSR) verdienen bis zu 3500 Euro brutto. Damit liegen die FahrerInnen der BVG
bei jetzt 2685 Euro brutto noch immer zurück.

Der Arbeitskampf selbst ging nie über das Stadium von
Warnstreiks hinaus. Der erste Streik am 15. Februar umfasste die Frühschicht in
allen drei Bereichen Bus, Tram, U-Bahn. Der zweite Streik (15. März) war
lediglich ein Teilstreik der BusfahrerInnen. Zum besagten letzten Streik am 1.
April wurde wieder in allen Bereich mobilisiert.

Den Beschäftigten fehlte es sicher nicht an Kampfkraft und
Entschlossenheit, um noch deutlich mehr rauszuholen. Über die Jahre des
Überstundensammelns, der Verschlechterung der Qualität im ÖPNV und steigender
Lebenshaltungskosten – in Berlin insbesondere die Miete – hat sich unter den
ArbeiterInnen viel Wut angestaut. Zudem war trotz der massiven Auswirkungen auf
die ganze Stadt eine gewisse Solidarität unter der Bevölkerung gegeben. Selbst
bürgerliche Blätter, normalerweise jederzeit bereit, gegen streikende
LokführerInnen zu hetzen, hielten sich im Zaum und rechneten sogar vor, wie
viel weniger eine BVGlerIn im Vergleich zu ihren KollegInnen andernorts
verdient (Berlin vor dem Arbeitskampf: 2270 Euro brutto, Bayern 2836 Euro
brutto).

Es stellt sich also die Frage, warum ver.di den Arbeitskampf
nicht eskalierte und zum Vollstreik überging. Warum führte ver.di den zweiten
Streik so inkonsequent und mobilisierte nur die BusfahrerInnen? So konnten
viele auf U-Bahn und Tram ausweichen, es wurde so die eigene Aktion deutlich
geschwächt.

Die Antwort ist, dass das BürokratInnenteam um
ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt nicht die Kontrolle über den Streik verlieren
wollte und die Warnstreiks nur als Mittel betrachtete, einen etwas besseren
Kompromiss zu erreichen, der den Senat nicht zu sehr schmerzt. Schon eine
Urabstimmung über einen Vollstreik war zu viel. So wurde etwas gekämpft, ein
bisschen Druck und Wut abgelassen und die Belegschaft mit einigen Häppchen
beruhigt.

Tatsächlich steckt ver.di beim BVG-Streik in einem
Widerspruch. Politisch ist die Gewerkschaftsführung eng mit Linkspartei und SPD
verbunden. Diese sind aber als Teil der Landesregierung und in diesem
Arbeitskampf auf Seiten des/r Arbeit“geber“In, dem/r die BVG gehört. SPD und
Linkspartei schauen auf den Landeshaushalt und haben die Schuldenbremse im
Nacken. Klar weiß das auch der ver.di-Apparat. So gibt sich Arndt dann auch
zufrieden: „Der Abschluss kann sich sehen lassen, da der neue Tarifvertrag
einen deutlichen Schritt im bundesweiten Vergleich nach vorne macht.“ Bloß
keine zu großen Schritte machen und den Gehaltsrückstand zu anderen FahrerInnen
auf einmal aufholen …

Gewerkschaften, Senat und die Verkehrswende

Der Streik hätte das Potential gehabt, auch politische
Fragen aufzuwerfen. Einige BVG-Beschäftigte machten deutlich, dass sich der
Streik nicht gegen die BerlinerInnen richtet, sondern vielmehr auch in ihrem
Interesse ist. Eine höhere Entlohnung der FahrerInnen macht diesen Beruf
attraktiver, eine Arbeitszeitverkürzung erhöht die Aufmerksamkeit und
Ausgeglichenheit des Betriebspersonals und damit die Qualität des Berliner
ÖPNV.

Die Arbeitsqualität im ÖPNV ist ein relevanter Punkt für die
Umsetzung eines anderen, momentan brennenden Themas: Zeitgleich mit dem
Tarifkampf nahm die Umwelt-SchülerInnenbewegung „Fridays for Future“ massiv an
Fahrt auf. Viele der Jugendlichen thematisieren korrekterweise die Wichtigkeit
der sogenannten Verkehrswende als Teil des Kampfes gegen den menschengemachten
Klimawandel. SPD, Grüne und Linkspartei haben nicht gezögert, „Fridays for
Future“ in Worten zu unterstützen. Gleichzeitig verschleppen sie eben jene
„Verkehrswende“. In Berlin beschlossen sie zwar den Ausbau von U-Bahn und Tram
für 28 Milliarden Euro, aber die Umsetzung soll sich bis 2035 hinziehen. In
Brandenburg wurde vor einigen Jahren von SPD und DIE LINKE dem Ausbau des
Braunkohletagebaus Welzow zugestimmt. Die Versuche von den beiden bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien, Umweltschutz, Belange der ArbeiterInnen und die Zwänge
von Kapital und Staatshaushalt unter einen Hut zu bringen, führen bestenfalls
zu Halbherzigkeiten wie z. B. der, dass man zwar perspektivisch,
irgendwann aus der Braunkohleverstromung raus und irgendwie auch einen besseren
ÖPNV will. In der Regel führt diese Politik aber dazu, dass vor dem Willen des
Kapitals eingeknickt wird. So wird dann schon mal zugesichert, dass die Profite
der Kohleindustrie oder des Automobilsektors gerettet und, wenn nötig, durch
die SteuerzahlerInnen, sprich die ArbeiterInnen, bezahlt werden. Freilich dient
als Rechtfertigung für diese kapitalhörige Politik die Sicherung von
Arbeitsplätzen und die Standortsicherheit Deutschlands, die in der Realität jedoch
auch noch abgebaut werden, statt gleichwertige und gleich gut bezahlte
Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.

Es ist wichtig, diese politische Dimension zu begreifen. Die
Gewerkschaften des DGB arbeiten dabei auch noch mitunter direkt gegeneinander.
Ver.di und EVG sollten ein Interesse daran haben, den öffentlichen Personennah-
und Schienengüterverkehr zu stärken. Die bürokratische Führung der IG Metall
hat demgegenüber aufgrund ihrer Nähe zu den Bossen von Daimler, VW und Co. ein
Interesse daran, die Profite der PKW- und LKW-Industrie zu sichern. Diese
Widersprüchlichkeit schlägt sich dann eben auch in den Parteien der
ArbeiterInnenbewegung nieder.

Aus dem Kampf lernen

Warum diese thematischen Bezüge zu Umweltschutz und
Senatspolitik? Weil es unserer Meinung nach höchste Eisenbahn (oder
Straßenbahn) ist, aus der scheinbar ewig währenden Lethargie von Tarifrunden
auszubrechen und den Kampf um höhere Löhne mit politischen Forderungen zu
verbinden. Es hätte sich geradezu angeboten, gemeinsame Proteste von BVGlerInnen
und „Fridays for Future“ durchzuführen: einfach die SchülerInnen mit den
bestreikten Fahrzeugen vor den Schulen abholen, vor den Bundestag fahren und
geschlossen demonstrieren.

Freilich hätte es nicht nur gemeinsame Aktionen, sondern
auch gemeinsame Forderungen gebraucht. Diese hätten nicht bei bloßen
Tarifforderungen stehen bleiben dürfen, sondern eine politische Ebene einnehmen
müssen. Eckpunkte wären:

  • Keine Gehalterhöhung auf Kosten anderer! Gegen jede Ticketpreiserhöhung, die durch höhere Gehälter von BVGlerInnen begründet wird – im Gegenteil! Für einen kostenlosen ÖPNV und Berufsverkehr für ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen, bezahlt durch eine massive Besteuerung der Profite von Automobil-, Kohle-, und Flugzeugindustrie!

  • Planmäßige Umstellung der Stromversorgung für Tram und U-Bahn auf regenerative Energie! Für einen durch ArbeiterInnen geplanten und demokratisch kontrollierten, organisierten Ausstieg aus fossiler und atomarer Stromerzeugung!

  • Für die Verkehrswende in unseren Städten! Massiver Ausbau von S-Bahn und Straßenbahnen in Berlin – kontrolliert und demokratisch geplant durch die ArbeiterInnen von BVG und DB sowie Ausschüsse von Fahrgästen und PendlerInnen!

  • Gegen jede Privatisierungsversuche und Auslagerung von ÖPNV! Ausgelagerte Buslinien wieder in die Hand der BVG!

Es wäre aber nicht nur darum gegangen, die Verbindung zu den
SchülerInnen zu suchen. Eine weitere wichtige Lehre aus vergangenen Kämpfen
besteht darin, dass wir für eine klassenkämpferische Neuausrichtung der
Verkehrsgewerkschaften in ver.di, GdL und EVG in Form von oppositionellen
Strukturen gegen die Apparatschiks kämpfen müssen.

Die S-Bahn Berlin – ihrerseits
Tochter der Deutschen Bahn AG und daher nicht Teil der Tarifverhandlungen
zwischen ver.di und BVG – hatte im Rahmen der Streiks Betriebsreserven
mobilisiert, um deren Auswirkungen abzufedern. Hier wären die
EisenbahnerInnengewerkschaften EVG und GdL sowie die Betriebsräte gefragt,
diesen Streikbruch zu verhindern. So wirkt die Grußbotschaft an die BVG-ArbeiterInnen
in der aktuellen Ausgabe der EVG-Zeitung fast schon zynisch angesichts der
Tatsache, dass nicht einmal die Zustimmung zu den Extrafahrten der S-Bahn
verweigert wurde. Dieser Streikbruch durch die S-Bahn Berlin wird von der EVG
nicht einmal erwähnt. Immerhin konnten die Beschäftigten bei BVG und BT den
Streikbruch im eigenen Unternehmen teilweise bekämpfen, u. a. durch
Streikposten in den Busdepots – ein wichtiger Teilerfolg!

Die Lehre ist aber, dass die
Widersinnigkeit gegenseitigen Streikbruchs von Beschäftigten desselben Sektors
und die Untätigkeit, diesen zu verhindern, darauf verweist, wie notwendig der
Kampf für eine Transport- und Logistikgewerkschaft ist, die alle im Sektor
Beschäftigen umfasst und demokratisch von diesen kontrolliert wird statt durch
Vorgaben der BürokratInnen. So wäre es denn auch möglich, gemeinsam zu
streiken, statt getrennt zu kämpfen oder die Aktionen der anderen faktisch zu
unterlaufen – ansonsten fährt beim nächsten S-Bahn-Streik die BVG oder
umgekehrt. Die Beschäftigten sollten bei künftigen Streiks – womöglich schon
2020 – eigene demokratische Basisstrukturen aufbauen und die Kontrolle über den
Streik übernehmen. Sie wählen die Kampfmittel, die Länge des Streiks, bestimmen
über die Forderungen, wählen und kontrollieren ihre VerhandlungsführerInnen,
indem sie Rechenschaft von ihnen verlangen. Jede künftige Annahme neuer
Tarifverträge bedarf einer vorherigen Zusstimmung durch die Belegschaft.

Letztlich gilt es, eine
internationale demokratische Gewerkschaft aller Transport- und
LogistikarbeiterInnen zu erkämpfen, die die oben aufgeführten politischen
Forderungen erhebt und die Kämpfe über Ländergrenzen hinweg zusammenführt, denn
in letzter Konsequenz ist die Verkehrswende – so wie der Klimawandel und der
Kampf dagegen – eine internationale Angelegenheit!




Tarifrunde Druckindustrie: Durchsetzungsstreiks für den Erhalt des Manteltarifvertrags!

Helga Müller, Infomail 1051, 19. April 2019

Am Dienstag, dem 16. April, traten die
streikenden KollegInnen der Druckindustrie aus Bayern in München auf dem
Marienplatz zu einer öffentlichen Streikversammlung zusammen. Aufgerufen zu
Solistreiks zur Unterstützung der DruckerInnen waren auch RedakteurInnen und
Angestellte der Zeitungsverlage aus ganz Bayern, aus dem Konzern der
Süddeutschen Zeitung auch die KollegInnen eines Buchverlages. Insgesamt versammelten
sich ca. 500 KollegInnen auf dem Marienplatz. Die Stimmung war kämpferisch und
man konnte auf dem Platz förmlich spüren, dass der Kampfesmut ungebrochen ist.

Parallel zogen in Essen 250 streikende
KollegInnen der Druckindustrie aus Nordrhein-Westfalen durch die Innenstadt.

Es geht um viel: Der Bundesverband Druck und
Medien (bvdm) bläst in dieser Tarifrunde zu einem Frontalangriff auf den lang und hart erkämpften Manteltarifvertrag
(MTV) der DruckerInnen – wie schon einmal im Jahr 2011. Laut ver.di würden die
Forderungen des bvdm einen Lohneinbruch und damit Kostensenkungen im
Personalbereich von 30 %
bedeuten!

Im Einzelnen möchte der bvdm folgendes
durchsetzen:

  • Verlängerung der Arbeitszeit von 35
    Stunden auf bis zu 40 Stunden proWoche – das ist nichts anderes als
    Personalabbau und Mehrbelastung für die „übriggebliebenen“ KollegInnen
  • Ersatzlose Streichung der Regelungen zur
    Maschinenbesetzung – auch dies bedeutet Personalabbau und Mehrbelastung
  • Aufgabe des FacharbeiterInnenschutzes
    für DruckerInnen durch die Besetzung mit anderen Fachkräften – das ist
    nichts anderes als Lohnabbau
  • Kürzung der Zuschläge für Wochenend- und
    Nachtarbeit – Lohnabbau
  • Abschaffung der Erschwerniszulage für
    Sonn- und Feiertagsarbeit – Lohnabbau
  • Kürzungen der Jahresleistung und des
    Urlaubsgeldes – Lohnabbau
  • Durchsetzung von betrieblichen
    Öffnungsklauseln im MTV zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für
    Neueingestellte, die auch auf Altbeschäftigte angewendet werden können:
    Einführung des Samstags als Regelarbeitstag, Arbeitszeitverlängerung ohne
    Lohnausgleich, Kürzungen bei den Zuschlägen und dem Urlaubs- und
    Weihnachtsgeld.

Damit würden die Konflikte auf die
Betriebsebene verlagert – dies würde die Beschäftigten in eine schwächere
Position bringen, weil die Belegschaften Betrieb gegen Betrieb ausgespielt
werden könnten.

Aber das reicht den
DruckunternehmerInnen immer noch nicht!

Auch was das Entgelt angeht, will die
Druckindustrie einen Durchbruch erzielen und einen Reallohnverlust durchsetzen.
Ihr „Angebot“: 2,4 Prozent ab April 2019 und 1,4 Prozent ab April 2020 sowie
400 Euro als Einmalzahlung für 7 Nullmonate bei einer Laufzeit von 30 Monaten!
Und das auch nur, wenn der MTV verschlechtert wird. Dieses „Angebot“ stellt
noch nicht einmal einen Inflationsausgleich dar!

Seit Oktober letzten Jahres sind die
KollegInnen der Druckindustrie in mehreren mehrtägigen Warnstreikwellen für den
Erhalt des MTV und für eine reale Erhöhung ihrer Löhne aktiv. Vor allem in
Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Streikwelle
ausgedehnt – auch sogenannte OT-Betriebe (Druckereien ohne Tarifbindung, die
aber noch Mitglied im Arbeit„geber“Innenverband sind) konnten in die
Streikwelle einbezogen werden. Dieser Druck – es geht um einen der am längsten
bestehenden MTVs in der Bundesrepublik – hat dazu geführt, dass die seit
Dezember bestehende Blockadehaltung des bvdm durchbrochen werden konnte und er
am 9. April wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren musste.

Die vielen Reden der Streikenden aus den
verschiedenen Druckereien des Landes machten deutlich, dass die
Kampfbereitschaft ungebrochen ist und die KollegInnen verstanden haben, was der
bvdm will: eine grundsätzliche Veränderung des Kräfteverhältnisses zu seinen
Gunsten, in einem Bereich der noch sehr gut organisiert und kampfstark ist.

Auch der Verhandlungsführer von ver.di, Frank
Werneke (designierter Nachfolger von ver.di Chef Bsirske), hielt eine
kämpferische Rede. Auch er konnte nicht umhin, immer wieder zu betonen, dass
der Kampf für einen 100-prozentigen Erhalt des Manteltarifvertrages noch nicht
zu Ende ist und dieser ausgeweitet werden wird, bis der MTV ohne Abstriche
wieder in Kraft tritt – was mit tosendem Beispiel quittiert wurde. Auch wenn
die Streikfähigkeit im Osten und Norden der Bundesrepublik nicht so stark ist
wie im Süden und Westen, blieb er aber die einzige Antwort, die auf eine solche
Provokation gegeben werden muss, schuldig – nämlich sofortige Urabstimmung für
unbefristete Durchsetzungsstreiks und Fortführung der Solistreiks in der
Zeitungsbranche. 

Am 2. Mai finden die nächsten Verhandlungen
auf Bundesebene mit dem bvdm statt. Ob der Druck der vielen Warnstreiks, die
ungebrochen weitergehen, ausreichen wird, um den bvdm von seinem Vorhaben, die
KollegInnen für seine Krise zahlen zu lassen, abzubringen, wird sich dann
spätestens herausstellen.

  • Durchsetzungsstreiks für den Erhalt des Manteltarifvertrags und die volle Durchsetzung der geforderten 5 % Lohnerhöhung!
  • Alle KollegInnen der Zeitungsverlage an die Seite der KollegInnen aus der Druckindustrie




Massenentlassungen bei Opel Österreich: ein umfassender Streik ist nötig!

Michael Märzen, Infomail 1048, 31. März 2019

Von der Ankündigung des Stellenabbaus sei
man im Betriebsrat von Opel in Wien-Aspern nicht überrascht gewesen, nur vom
tatsächlichen Ausmaß. Am Dienstag wurde der Belegschaft des Motoren- und
Getriebe-Werks bei einer Betriebsversammlung mitgeteilt, dass bis Jahresende
350–400 Arbeitsplätze wegfallen sollen – angesichts der knapp 1.200
Beschäftigten ist das jede dritte Stelle!

Kämpfen wolle man um die Arbeitsplätze
aber nicht, immerhin gebe es noch vom Vorjahr, als damals schon 100 Jobs
gestrichen wurden, einen Sozialplan. „Jetzt beginnen erst einmal die
Detailverhandlungen mit der Geschäftsleitung“, sagt dazu die Vorsitzende des
Arbeiter*innen-Betriebsrats, Renate Blauensteiner. In diese Richtung geht neben
den Gewerkschaften PRO-GE (Produktionsgewerkschaft) GPA-djp (Gewerkschaft der
Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) auch der Vorsitzende des
Angestellten-Betriebsrats, Franz Fallmann: „Gesucht werden Mitarbeiter, die mit
Jahresende freiwillig austreten, aus Altersgründen oder Jobwechsel.“ Das werde
aber nicht reichen.

Die Pläne der Konzernleitung bedeuten somit nicht einfach einen Haufen goldener Handschläge, sondern tatsächlich Arbeitslosigkeit sowie eine Arbeitsverdichtung für die restliche Belegschaft. Dass Betriebsrat und Gewerkschaften einen solchen heftigen Anschlag einfach hinnehmen, spricht Bände über die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion FSG, deren Angehörige Blauensteier (nebenbei auch Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Wien) ist.

Der rigorose
Sparkurs der Opel-Automobilsparte

Warum aber möchte die Konzernleitung
überhaupt so viele Arbeitsplätze abbauen? Laut der Tageszeitung „Die
Presse“
macht der deutsche Autokonzern Opel als Tochtergesellschaft von
General Motors schon seit dem Jahr 2000 jährlich Verluste. Im März 2017 wurde
das Unternehmen vom französischen Automobilhersteller PSA (Peugeot, Citroën,
DS, Vauxhall) übernommen. Noch im selben Jahr begann man im Rahmen des
sogenannten Zukunftsplans „Pace“ (zu deutsch: Tempo) mit der Umsetzung
rigoroser Sparpläne. Größere „Umstrukturierungen“ gab es dann 2018 in
Deutschland, wo bspw. 3.700 Jobs vernichtet wurden. Insgesamt konnte man so die
Fixkosten stark reduzieren, sodass man schon 2018 wieder Gewinne verbuchte.

PSA-Chef Carlos Tavares ist das aber offenbar nicht genug. Denn wie das deutsche Wochenmagazin „Stern“ berichtete, liegt es im strategischen Konzerninteresse, den operativen Gewinn bis 2026 weiter zu erhöhen. Insgesamt läuft die Strategie auf die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hinaus, um neue Märkte zu erobern. So sollen die Übersee-Exporte bis 2020 verdoppelt werden und bis 2022 will man 20 neue Exportmärkte erschließen, etwa in Saudi-Arabien, Taiwan und Argentinien. Mittelfristig möchte man womöglich nach China und Brasilien liefern. Es steckt also viel mehr hinter der Arbeitsplatzvernichtung als irgendwelche Wettbewerbsschwierigkeiten.Es geht um Expansion zur Gewinnsteigerung auf Kosten der ArbeiterInnen!

Die
sozialdemokratische Strategie ist gescheitert

Nachdem PSA den Opel-Konzern übernommen
hatte, mussten die Belegschaften in den verschiedenen Ländern um ihre Standorte
fürchten. So auch in Wien-Aspern, wo in diesem Jahr die Aufträge zur Produktion
von 5-Gang-Schaltgetrieben auslaufen. Damit ein neues Schaltgetriebe durch den
Mutterkonzern in Auftrag gegeben wird, hat sich die Stadt Wien im Juni letzten
Jahres zu einer „Innovationsförderung“ auf Kosten der Allgemeinheit in der Höhe
von einer Million Euro hinreißen lassen, wobei man nicht einmal eine
Arbeitsplatzgarantie erwirken konnte. Damit schrieb sich die Stadtregierung
allerdings die Rettung des Standorts auf die Fahnen. Ähnlich wie die SPÖ Wien
hat sich der Betriebsrat schon drei Jahre davor verhalten, als er mit der
Geschäftsführung einen Standortsicherungspakt mit zwei mal 2 %
Lohnverzicht unterzeichnete. Weder die Förderung der Stadt Wien noch der
Lohnverzicht der Belegschaft haben Arbeitsplätze retten können. Und es stellt
sich die Frage, was passiert, wenn die Autoproduktion angesichts der Tendenz
zum Elektroantrieb in einigen Jahren auf die neuen Schaltgetriebe verzichten
kann. Werden dann noch mehr Arbeitsplätze abgebaut? Oder wird dann doch das ganze
Werk geschlossen?

ArbeiterInnen und Gewerkschaften müssen kämpfen!

Die bisherige SPÖ-FSG-Strategie des
Klein-Beigebens ist klar gescheitert. Durch kampflose Zugeständnisse erreicht
man eben doch nichts weiter als neue Einsparungen. Die jetzige Orientierung von
Betriebsrat, PROGE und GPA-djp auf einen Sozialplan bedeutet, den Kampf schon
aufzugeben, bevor er überhaupt begonnen hat. Um die Vorstöße der
Konzernführungen heute und morgen abzuwehren, muss man aber in die Offensive
gehen, statt Schritt für Schritt zurückzuweichen!

Wenn die ArbeiterInnen von Opel Wien-Aspern den Jobabbau nicht einfach hinnehmen wollen, dann müssen sie Druck auf ihre VertreterInnen in Betriebsrat und Gewerkschaft ausüben. Sie müssen neue Betriebsversammlungen fordern und über Kampfmaßnahmen diskutiert. Sollen die Arbeitsplätze und das Werk erhalten bleiben, dann muss gestreikt werden. Mit einem Streikkomitee, gewählt aus den eigenen Reihen, jederzeitig rechenschaftspflichtig und abwählbar, kann die Führung des Streiks durch die ArbeiterInnen selbst kontrolliert werden. In einem solchen Arbeitskampf dürfen die Streikenden auch nicht den Angaben der Geschäftsführung vertrauen, sondern müssen den Einblick in die Geschäftsbücher verlangen. Kann das Unternehmen das Werk und die Arbeitsplätze nicht erhalten, dann sollte es entschädigungslos und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten von der Allgemeinheit übernommen werden!




Sri Lanka: Geschichte zweier Streiks

Peter Main, Infomail 1046, 13. März 2019

Ein Großteil der Nachrichten aus Sri
Lanka konzentriert sich entweder auf die Folgen des Bürgerkriegs gegen die
TamilInnen oder auf die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten, die
von den politischen Parteien des Mainstreams zum Ausdruck gebracht werden. Zwei
langwierige gewerkschaftliche Dispute offenbaren jedoch die verzweifelte
Situation, in der sich ArbeiterInnen aller Nationalitäten auf der Insel
befinden.

Seit zwei Jahren fordern die Beschäftigen
auf den Tee-, Kautschuk- und Kokosnussplantagen des Landes einen täglichen
Grundlohn von 1000 Rupien (derzeit etwa 5 Euro) – eine Forderung, die Ranil
Wickremasinghe, der amtierende Premierminister, während des Wahlkampfes
unterstützte. Der vorherige, im Jahr 2016 vereinbarte Tarifvertrag lief im
November aus. Seitdem wurden die ArbeiterInnen nicht bezahlt. Ihre Kampagne,
die Streiks auf der Distriktebene im vergangenen November und Dezember
einschloss und auch eine Demonstration am 23. Januar von Tausenden
ArbeiterInnen und ihren AnhängerInnen in der Hauptstadt Colombo umfasste,
enthielt die Forderung nach der Rückzahlung der Löhne zum neu vereinbarten
Stundenlohn.

Am 27. Januar wurde
den drei für Verhandlungen anerkannten Gewerkschaften ein Angebot des
Arbeitgeberverbands unterbreitet, das auf den ersten Blick als ein großes
Zugeständnis erschien, wenn es auch nicht alle Forderungen berücksichtigte. Sie
schlugen vor, den Tagessatz von 500 auf 700 Rupien anzuheben: Faktisch stellte
sich die Erhöhung jedoch als eine völlige Täuschung dar. Seit 2016 besteht der
Tageslohn der Lohnabhängigen aus vier Elementen: dem Grundlohn von 500 Rupien
und drei Zulagen, die zusammengenommen ein tatsächliches Entgelt von 730 Rupien
ausmachen. In dem vorgeschlagenen neuen Vertrag wurden zwei dieser Vergütungen
gestrichen, die dritte wurde von 30 auf 50 Rupien erhöht. Der tatsächliche
Anstieg des Gehalts betrug also 20 Rupien oder etwa 10 Cent!

In der Frage der Nachzahlung haben sich
die „Arbeitgeber“ bereiterklärt, ein Drittel zu zahlen, und die Regierung, die
auch eine Verhandlungspartei ist, wird zwei Drittel übernehmen. Mit anderen
Worten: Die Chefs wollen das Geld der Steuerzahler verwenden, um die Löhne der
ArbeiterInnen zu zahlen!

Rolle der Bürokratie

Wenn das Angebot schon beleidigend niedrig
war, stellte die Antwort der VerhandlungsführerInnen der Gewerkschaften eine
Schande dar. Zwei von ihnen, der Ceylon Workers’ Congress, angeführt von
Arumugan Thondoman, und der Lanka Jathica Estate Workers‘ Union unter der
Leitung von Wadiwel Suresh akzeptierten den Vorschlag! Die dritte Gewerkschaft,
das von Mano Ganeshan geführte Joint Trade Union Center, lehnte das Angebot
jedoch ab. In acht Distrikten wehten daher noch einige Tage lang schwarze
Flaggen, um zu zeigen, dass die Streiks auch nach der „Einigung“
fortgesetzt würden. Trotz der Vereinbarung hat die Regierung den Deal jedoch
noch nicht offiziell gebilligt, obwohl er sogar auf dem Wohnsitz des
Premierministers verhandelt wurde.

Wie aber konnte ein solch lächerliches
Angebot von den Gewerkschaften akzeptiert werden? Die Antwort liegt nicht so
sehr in der Unnachgiebigkeit und Gier der „ArbeitgeberInnen“, die immer noch
hauptsächlich britischen Unternehmen zuzuodnen sind, als bei den politischen
Prioritäten der Gewerkschaftsführer. Suresh ist nicht nur ein Mitglied der
United National Party (UNP) des Premierministers Wickremasinghe, sondern auch
ein Minister seiner Regierung. Thondoman war zuvor Kabinettsmitglied und blieb
Abgeordneter, während Ganeshan ebenfalls Minister ist, aber die Demokratische Volksfront
innerhalb der Tamil Progressive Alliance vertritt. Er ist  Koalitionspartner der regierenden UNP.
Da dieses Jahr Wahlen stattfinden werden, ringt jeder von ihnen um eine
Position.

Es muss jedoch betont werden, dass es in
der Auseinandersetzung um die Lohnforderungen auch Anzeichen für die
Entwicklung einer größeren Militanz der ArbeiterInnenbasis gab, die über die
Politik der Gewerkschaftsführungen hinausgehen könnte.

1000-Rupien-Bewegung

Ein Merkmal der Kampagne für 1000 Rupien
(1000-Bewegung), das auf zukünftige Fortschritte hinweisen könnte, war die
Unterstützung, die sie in den wichtigsten Städten, auch weit weg von den
Plantagenbezirken, erhielt. Junge AktivistInnen mit Familien, die sich noch auf
den Plantagen befinden, sowie Mitglieder linker Gruppen und Parteien
organisierten Demonstrationen und Versammlungen in Solidarität mit streikenden
ArbeiterInnen. Vor diesem Hintergrund wurde auch die „1.000-Bewegung“
gebildet, die die Unterstützung und Solidarität für die PlantagenarbeiterInnen
organisiert.

Die Bedeutung des Plantagenstreiks wurde auch
durch die Reaktion der Regierung auf eine von der „1000-Bewegung“ für den 24.
Februar geplante Demonstration in Bogawanthalawa, einem städtischen Zentrum der
Plantagenregion, unterstrichen. Am 23. Februar wurden AnhängerInnen der „1000-Bewegung“,
darunter auch andere GewerkschafterInnen und StudentInnen, von Schlägern
belästigt, die von Palani Digamburan, einem Mitglied der Regierung, organisiert
wurden, als sie für die Bewerbung der Demonstration Flugblätter verteilten. Am
24. Februar kündigte die Regierung eine gerichtliche Anordnung zum Verbot der
Kundgebung an. Mehrere AktivistInnen wurden festgenommen, zu einer
Polizeistation gebracht und erst wieder freigelassen, als AnhängerInnen der Bewegung
dagegen protestierten. Daraufhin hat Digamburan in Ranaw eine
Gegendemonstration für Wickremasinghe in Bogawanthalawa organisiert. Angesichts
dieser Regierungsoffensive verschoben die OrganisatorInnen der Protestdemo ihre
Kundgebung auf Sonntag, den 3. März.

Die Gründung der „1000-Bewegung“ und die
wachsende Unterstützung der Bevölkerung für die Ansprüche der PlantagenarbeiterInnen
sind zu begrüßen, aber auf lange Sicht ist klar, dass die Beschäftigten weder
in Bezug auf die Bezahlung noch auf die Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidende
Fortschritte machen werden, solange sie von Gewerkschaften vertreten werden,
die von bürgerlichen Politikern geführt werden. Die „1000-Bewegung“ selbst fordert
die Bildung von ArbeiterInnenorganisationen in den Siedlungen, wo die
Beschäftigten und ihre Angehörigen wohnen. Dies ist eine unterstützenswerte
Initiative, vorausgesetzt, sie werden als demokratische Gremien etabliert, die
den ArbeiterInnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Lokale Organisationen
können jedoch nur ein Teil der Antwort sein, und das langfristige Ziel sollte
die Gründung einer gemeinsamen Gewerkschaft aller PlantagenarbeiterInnen sein.
Zur Zeit gibt es mindestens sieben Gewerkschaften auf den Plantagen, von denen
die größten seit Jahrzehnten eng mit dem Staatsapparat verbunden sind und
praktisch als gelbe Gewerkschaften agieren.

Wie lässt sich also das Ziel am besten
erreichen, eine einheitliche Gewerkschaft auf klassenkämpferischer und
demokratischer Basis aufzubauen? Dazu bedarf es einer Kombination aus Bildung einer
klassenkämpferischen Basisopposition innerhalb der etablierten Gewerkschaften
und auch der Stärkung der noch nicht anerkannten kämpferischen Gewerkschaften oder
auch Neugründungen. Insgesamt könnte dies zur Bildung einer einheitlichen
Massengewerkschaft führen, die von den BürokratInnen und bürgerlichen
PolitikerInnen gesäubert ist. Dies wird die Schlüsselfrage für alle
PlantagenarbeiterInnen sein, ob diese bereits gewerkschaftlich organisiert sind
oder nicht.

Streik in der Freihandelszone

In einem völlig anderen Zusammenhang
streikten 500 Beschäfigte bei ATG, einem Unternehmen für industrielle
Handschuhe, das sich in der Freihandelszone in der Nähe des Flughafens von
Colombo befindet. Der Streik, der am 11. Januar begann, wurde zunächst gegen
die Entlassung von fünf ArbeiterInnen ausgerufen, die führende AktivistInnen
der Gewerkschaft in der Freihandelszone sind. Die Firma
war erst vor zwei Jahren nach einem vorangegangenen Konflikt gewerkschaftlich
organisiert worden, und es ist klar, dass das Management nun beabsichtigt, die
Gewerkschaft wieder zu zerschlagen. In seiner Antwort an die UnterstützerInnen
des Streiks in Großbritannien schrieb John Taylor, Vorsitzender des Board of
Directors von ATG, dass das Unternehmen „den Dialog mit den ArbeiterInnen
und ArbeitnehmervertreterInnen durch den Betriebsrat und die täglichen Kontakte
zu den USA weiter verstärken werde“. Dies zeigt, dass er nur mit der
Gewerkschaft verhandeln wird, wenn er dazu gezwungen wird!

Am 16. Januar wurden Gewerkschaft und
Management zu einem Treffen des stellvertretenden Kommissars für Arbeit
(Assistant Commissionar of Labour =ACL) für den Distrikt eingeladen. Die
Gespräche wurden jedoch abgebrochen, weil ATG einen Vorschlag des Kommissars
für Arbeit, die entlassenen ArbeiterInnen betreffend, nicht akzeptierte. Bei
weiteren Treffen am 21. und 24. Januar kam es ebenfalls zu keiner Einigung,
doch zwischenzeitlich erstritt sich das Unternehmen eine gerichtliche
Anordnung, durch die Gewerkschaftsfunktionäre vom Treffen mit Streikenden
abgehalten werden sollten.

Die Streikenden und ihre UnterstützerInnen
aus anderen Gewerkschaften und der Öffentlichkeit planten daraufhin am 27.
Februar eine große Demonstration in der Freihandelszone.

Wie bei den meisten ArbeiterInnen in der
Freihandelszone kommen die Streikenden, von denen 150 junge Frauen sind, aus
weit entfernten Dörfern und sind in Hostels und Pensionen untergebracht, für
die sie Miete zahlen müssen. Es werden daher dringend Streikgelder benötigt,
und die FTZ & GSEU, die der internationalen Organisation der
Industriegewerkschaften IndustriALL angehört, zu der unter anderem die RMT in
Großbritannien und die IG Metall in Deutschland gehören, hat
Gewerkschaftsmitglieder international um Unterstützung gebeten. Unterstützt die
Streikenden!

Solidaritätsadressen und Spenden an: ftzunionlanka@gmail.com