USA: Präsident Biden verspricht „besser wiederaufzubauen“

Dave Stockton, Infomail 1139, 20. Februar 2021

Die meisten politischen FührerInnen der Welt jubeln über die Ablösung von Donald Trump. Sie haben es als eine tröstliche Wiederbehauptung der amerikanischen Demokratie gefeiert, nach vier Jahren Zerrüttung der internationalen Institutionen, die die zunehmend widersprüchlichen Interessen der großen imperialistischen Mächte verwalten.

Zu Trumps „Errungenschaften“ gehörte die Weigerung, ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu ergreifen. Infolgedessen hat die Zahl der Todesopfer in den USA bereits 400.000 erreicht, während die Aussetzung der US-Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deren Gesamtbudget um 20 Prozent reduzierte.

Dann gab es den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die einseitige Aufkündigung des Iran-Atomabkommens. Diejenigen, die sich auf die „Weltpolizistin“ verlassen, fanden ihre Annäherungsversuche an die chinesischen und nordkoreanischen Diktatoren alarmierend. Gleiches gilt für ihren „Deal des Jahrhunderts“, die Abkehr von der Zweistaatenlösung für Palästina bei gleichzeitiger Anerkennung der israelischen Siedlungen, auch wenn letzterer nur eine De-facto-Situation offenlegte.

Trumpismus und die Republikanische Partei

Während viele Menschen in den USA und auf der ganzen Welt seinen demütigenden Abgang feiern, dominiert der Trumpismus noch immer die Republikanische Partei.

Eine Umfrage des Hörfunk- und Fernsehsenders NBC, die nach dem gescheiterten Putschversuch im Januar durchgeführt wurde, zeigt, dass 28 Prozent der Befragten sagten, Trumps Worte und Taten an diesem Tag hätten ihre Unterstützung für ihn tatsächlich verstärkt. Nur 5 Prozent sagten, sie bedauerten nun ihre Unterstützung, und zwei Drittel sagten, diese habe sich nicht geändert. Nur 11 Prozent machten Trump für die Gewalt verantwortlich, während etwa die Hälfte die Verantwortung auf „Social-Media-Unternehmen“ und „Antifa“ schob.

190 RepublikanerInnen aus dem RepräsentantInnenhaus stimmten gegen Trumps Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr. Nur 10 schlossen sich den Abgeordneten der Demokratischen Partei an, um es zu durchzubringen. Auch 45 republikanische SenatorInnen votierten gegen einen Amtsenthebungsprozess, genug, um die für eine Verurteilung benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zu blockieren. Dies geschah trotz der eklatantesten Verletzung der US-Verfassung in ihrer über zweihundertjährigen Geschichte.

Die zwei Monate, in denen der unterlegene Amtsinhaber versuchte, das Wahlergebnis vom November zu kippen, gipfelten darin, dass seine UnterstützerInnen den Kongress stürmten, um die Amtseinführung des gewählten Präsidenten zu verhindern. Am Inaugurationstag verwandelte sich Washington in ein bewaffnetes Lager mit 26.000 eingesetzten NationalgardistInnen, von denen 5.000 bis Mitte März bleiben werden.

Trotz Bidens Appellen zur Einigkeit und Heilung werden die DemokratInnen mit Obstruktion und Sabotage ihres Gesetzgebungsprogramms konfrontiert sein, sobald sich der Staub des 6. Januar gelegt hat. Die Republikanische Partei wird darauf hoffen, bei den Zwischenwahlen im November 2022 die Kontrolle über den Senat zurückzuerlangen. Zwar sind eine Handvoll SenatorInnen und Abgeordnete des RepräsentantInnenhauses aus der Reihe getanzt, was sein Gesetzgebungsprogramm ein wenig erleichtern könnte, doch werden sie zweifellos die Verschleppungstaktik (Filibuster: endloses Reden im Senat zur Verhinderung einer Beschlussfassung) mit maximaler Wirkung einsetzen, um Kürzungen bei Ausgabenprogrammen und faule Kompromisse bei Sozial- und BürgerInnenrechtsfragen zu erzwingen.

Das Putsch-Abenteuer scheiterte jedoch, weil kein ernst zu nehmendes Element innerhalb des Staatsapparates, der Justiz, der Legislative oder des Militärs einen Staatsstreich dulden würde, und deshalb wäre es, selbst wenn es sein Ziel, die SenatorInnen und RepräsentantInnenhaus-Abgeordneten zu vertreiben oder als Geiseln zu nehmen, erreicht hätte, ins soziale Nichts gefallen. Damit ein echter Putsch etwas bewirken kann, muss sich ein Teil des staatlichen Repressionsapparates auf seine Seite schlagen und der Rest neutral bleiben.

Diejenigen, die zum Kapitol marschierten und es stürmten – wer auch immer für den lächerlich unzureichenden Schutz des Parlamentsgebäudes verantwortlich war –, hatten jedoch voll und ganz die Absicht, Letzteres zu erzwingen und Trump verfassungswidrig an der Macht zu lassen, also einen Staatsstreich durchzuführen. Am Ende stellte sich heraus, dass es ein miserabler Putsch war.

Doch angesichts der Kontrolle der Republikanischen Partei über so viele GouverneurInnenämter und Hauptstädte und einer rechten Mehrheit im Obersten Gerichtshof wird Bidens berühmtes Verhandlungsgeschick sehr gefragt sein, und die radikaleren Teile dieses Programms werden vom ersten Tag an unter Beschuss stehen.

Konfrontiert mit einem lautstarken linken Flügel in seiner eigenen Partei, wird er den Vorwand der republikanischen Obstruktion brauchen, um Forderungen nach „Gesundheitsversorgung für alle“ oder einem „grünen New Deal“ abzuwehren. Wer glaubt, die Achse der Politik drücke Joe nach links, ist genau auf dem Holzweg.

Biden, der Retter?

Biden kommt nun ins Amt und posiert als Retter der Demokratie, als Bewahrer der Republik und als Wiederhersteller der verfassungsmäßigen Ordnung. Er hat versprochen, die von Trump vernachlässigten Themen aufzugreifen: Amerikas grassierende Covid-19-Epidemie zu bekämpfen, die Klimakatastrophe, die steigende Arbeitslosigkeit und Armut anzugehen, das Gesundheitssystem zu reparieren und die führende Position der USA in der Welt wiederherzustellen. Außerdem hat er versprochen, sich mit Polizeirassismus, Einwanderung und der verfallenden Infrastruktur zu befassen.

Das Konjunkturprogramm beinhaltet eine Zahlung von 1.400 US-Dollar an jede/n Einzelne/n, Hilfe für finanzschwache Bundesstaaten und lokale Regierungen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes mit 400 US-Dollar pro Woche, Mittel zur Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten, mehr Steuergutschriften für Kinder, Zugang zu Qualität und die Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde.

Sein Programm ist sicherlich lang an Versprechen. Auf seiner Website kann man über „höhere Löhne, stärkere Sozialleistungen und faire und sichere Arbeitsplätze“ lesen und ein Versprechen, „die Gewerkschaften und die Macht der Arbeit,nehmer’Innen zu stärken“, indem „das Gesetz zum Schutz des Rechts auf Organisierung (PRO), die Gewährleistung von Card Check (Beitragseinzug an der Quelle), Gewerkschafts- und Verhandlungsrechte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ und eine erschwingliche Gesundheitsversorgung aufgenommen werden.

Der Senat, mit nur einer Stimme (Vizepräsidentin Kamala Harris hat das ausschlaggebende Votum) Mehrheit für die Demokratische Partei, kann sich als echtes Hindernis für die weitreichenderen Versprechen Bidens erweisen. Ohne eine deutliche Mehrheit können durch Verschleppungstaktik Gesetze blockiert werden. Das ist an sich schon undemokratisch, aber der Senat selbst ist ein grob undemokratisches Gremium. Zwei SenatorInnen vertreten jeden Bundesstaat, unabhängig von der Größe seiner Bevölkerung. Die 39 Millionen EinwohnerInnen Kaliforniens erhalten die gleiche Stimmkraft wie die 578.000 BewohnerInnen Wyomings.

Was die Versprechungen angeht, wird dies jedoch zweifellos Millionen als das weitreichendste Programm seit den 1960er Jahren erscheinen. Abhängig von der erfolgreichen Einführung von Impfungen und Tests zur Kontrolle von Covid-19 wird es Biden wahrscheinlich eine Sympathiewelle bescheren und bildet die Grundlage für ein Intervall labilen Gleichgewichts, bis die nächste Krise am Horizont erscheint.

Revolutionären MarxistInnen kommt die Aufgabe zu, die Unzulänglichkeiten und Schwächen von Bidens Maßnahmen aufzuzeigen:

  • „Gesundheitsversorgung für alle“, aber nicht kostenlos am Ort der Nutzung und daher nicht für alle.

  • Erleichterung für diejenigen, die in Gefahr sind, ihre Häuser zu verlieren, aber kein Erlass ihrer Schulden.

  • Ein Stopp von Trumps Mauer und von Lagern für Kinder von MigrantInnen, aber kein Ende der Abschiebungen.

Immerhin hat Barack Obama jährlich mehr „Illegale“ abgeschoben als Trump. Und wahrscheinlich wird es trotz Kamala Harris‘ und Joes Lob für „Black Lives Matter“ keinen ernsthaften Versuch geben, den Rassismus der Polizeidienststellen aufzudecken oder die Straffreiheit für mordende PolizistInnen zu beenden, geschweige denn sie „abzuschaffen“.

Bidens Kabinett besteht größtenteils aus rechtsgerichteten DemokratInnen, die aus den Regierungen Obama und Clinton stammen. Im Finanzministerium sitzt Janet Yellen, die als Neoliberale und Freihändlerin bekannt ist; im Außenministerium Antony Blinken, ein Serienbefürworter von US-Militärinterventionen; im Handelsministerium Gina Raimondo, eine Risikokapitalgeberin, die in die private Gesundheitsversorgung investiert und eine Gegnerin von Einzahlungssystemen ist; und als Justizminister Merrick Garland, der von den Polizeigewerkschaften unterstützt wird.

Trotz der Ernennung von John Kerry zum Sondergesandten für das Klima wird diese Regierung kein wirklich radikales Programm für eine grüne industrielle Revolution entwickeln. Auch wird es nichts in der Größenordnung von F. D. Roosevelts New Deal geben, wenn es um ein Programm zum Aufbau der Infrastruktur geht. Während er einige Begriffe von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez geklaut hat, würde es eine massive Kampagne der Gewerkschaften, der Schwarzen und anderer rassistisch Unterdrückter erfordern, um einen substanziellen Schritt in diese Richtung zu initiieren.

Das große Thema des Jahres 2020, die anhaltenden Polizeimorde an Schwarzen und anderen Menschen, ist nicht gelöst. Trotz symbolischer Gesten von Biden, wie Obama wird er wenig oder nichts tun.

Aktionsprogramm

Die Antwort der ArbeiterInnenbewegung auf Bidens Versprechen sollte darin bestehen, ihre eigenen Ziele zu formulieren und sich darauf vorzubereiten, für sie durch Massenmobilisierungen und Arbeitskämpfe zu streiten. Nur durch eine solche Klassenunabhängigkeit von der offen bürgerlichen Demokratischen Partei könnte Biden dazu gezwungen werden, einige seiner Verpflichtungen zu erfüllen.

In keinem Bereich wäre dies notwendiger als bei den ArbeiterInnenrechten: das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, auf einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten usw. Hier reicht ein Lobbyistenkongress nicht aus; diese Rechte werden nur auf dem industriellen Schlachtfeld gewonnen, obwohl sie gesetzlich anerkannt werden können.

Die Mittel, um einen existenzsichernden Lohn und „Medicare for All“ zu finanzieren, würden massive Eingriffe in den Reichtum der MilliardärInnen erfordern, angefangen bei den 400 reichsten AmerikanerInnen, deren Gesamtvermögen laut Forbes-Rangliste dem der ärmsten 64 Prozent der amerikanischen Haushalte entspricht. Von einer Partei des Finanzkapitals und der MilliardärInnen zu erwarten, dass sie dies tut, führt nur die arbeitslose Jugend, die schwarzen und Minderheitengemeinschaften und die Gewerkschaftsbewegung an der Nase herum.

Die Aufgabe besteht darin, von der Basis ausgehend einen Kampf für ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen zu organisieren, die die Krisen im Gesundheitswesen, in der Bildung, im Wohnungswesen, die private Verschuldung, die Umweltkatastrophe, aber auch den mörderischen Rassismus der Polizei und das neue Gefängnissystem, das v. a. Schwarze inkriminiert (ein neues Jim-Crow-System), lösen können.

Nicht zuletzt ist es wichtig, die massenhafte Antikriegsbewegung der frühen 2000er Jahre wiederzubeleben, wann immer es zu neuen Interventionskriegen kommt, als welch menschenrechtlicher Unsinn auch immer sie getarnt sind.

Dann gibt es den Kampf der ArbeiterInnen für die Kontrolle über Sicherheitsmaßnahmen, für eine deutliche Anhebung der Löhne, Gesundheits- und Rentenansprüche. Vor kurzem hat ein Streik in New York City, von den Hunts-Point-LagerarbeiterInnen, ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung von 1 US-Dollar pro Stunde gewonnen. Auch die Chicagoer LehrerInnen bereiten sich auf Aktionen vor. Das zeigt, dass der Klassenkampf wieder aufleben wird, besonders wenn die Aussperrungen nachlassen.

All diese Fronten des Kampfes müssen einen Schwerpunkt im Aufbau einer kämpfenden ArbeiterInnenpartei, einer Partei des Klassenkampfes, finden, indem sie sich von der Demokratischen Partei lösen. Das schnelle Wachstum der Demokratischen SozialistInnen (DSA) in den letzten fünf Jahren und die Siege der „demokratischen SozialistInnen“ auf den Wahlzetteln der Demokratischen Partei zeigen eine wachsende Offenheit der Jugend, der ArbeiterInnen und von People of Color (PoC) für die Idee des Sozialismus. Doch die DSA hat Angst, einen sauberen Bruch mit der zweiten Partei des US-Imperialismus zu vollziehen.

Auf dem diesjährigen DSA-Kongress müssen die Kräfte, die die Organisation bereits zu größerer Unabhängigkeit gedrängt haben, hart daran arbeiten, einen wirklichen Bruch vorzunehmen. Damit einher geht die Notwendigkeit eines offen antikapitalistischen Programms. Andernfalls wird die Partei eine schlechte Imitation des europäischen Reformismus bleiben, eingelullt in Passivität durch Wahlkampf und demokratische Illusionen.

Anstatt vier Jahre darauf zu warten, dass die ganze Bandbreite des undemokratischen Charakters der US-Verfassung aufgedeckt wird, sollten die DSA-Ortsverbände dem Aufbau von Einheitsfronten im Kampf gegen weiße RassistInnen, der Unterstützung von gewerkschaftlichen Rekrutierungs- und Organisierungskampagnen und der Kampagne für das Recht von Frauen auf Abtreibungseinrichtungen Vorrang einräumen.

All diese Themen und mehr müssen in einem Aktionsprogramm zusammengefasst werden, das den Sozialismus als die totale Ablösung des Kapitalismus versteht, der durch revolutionäre ArbeiterInnenaktionen errungen wird.

Die DSA ist bereits 70-80.000 Mitglieder stark und wächst weiter. Um ihren Übergang zu einer Partei der ArbeiterInnenklasse zu vollenden, sollte sie ihre Türen für neue KämpferInnen öffnen, sich entschieden von der Demokratischen Partei lösen und für ein revolutionäres antikapitalistisches Programm kämpfen.




Gewerkschafter:innen für einen solidarischen europäischen Shutdown

#Zero-Covid, Infomail 1139, 16. Februar 2021

Wir veröffentlichen den gewerkschaftlichen Aufruf von #Zero-Covid. Wir rufen alle Gewerkschafter:innen auf, den Text zu unterschreiben und zu verbreiten sowie die Kampange zu unterstützen. Hier der Aufruf samt Vorspann im Wortlaut:

Wir Gewerkschafter:innen wissen, dass wir die Pandemiebekämpfung durch einen solidarischen Shutdown selbst in die Hand nehmen und gestalten müssen. Deswegen schließe auch du dich folgendem Aufruf an und diskutiere ihn in deinem Betrieb oder deiner Gewerkschaft! Wenn du den Aufruf unterzeichnen willst oder sich dein ganzes Gremium anschließen möchte, sende eine E-Email an zerocovid-gewerkschaft@immerda.ch mit deinem Namen, Wohnort, eventuell deiner Gewerkschaft und deiner Funktion, oder dem Namen deiner Gruppe.

Gewerkschaftlicher Aufruf

Die bisherigen Maßnahmen der Regierungen, die Pandemie einzudämmen, sind gescheitert. Die Beschränkung der bisherigen Maßnahmen auf den privaten Bereich und die Freizeit, während weite Teile der Wirtschaft ungehindert weiterlaufen, kostet tagtäglich Menschenleben. Insbesondere Beschäftigte im gewerblichen Tätigkeitsfeld z.B. Packer:innen in der Logistik, Feldarbeiter:innen, Arbeiter:innen in der Fleischindustrie usw. haben ein erhöhtes Risiko an Covid-19 zu erkranken. Sie leben in zu kleinen Wohnungen, bei unzureichendem Einkommen.

Als Gewerkschafter:innen begrüßen wir deshalb die Initiative »#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown«. Unser gemeinsames Ziel lautet: Null Infektionen! Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir uns gemeinsam in den Betrieben und Gewerkschaften branchenübergreifend für die vorübergehende Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft stark machen, um Corona zu besiegen. Die Beschäftigten müssen dazu bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden.

Alle Räder stehen still – stoppt die Infektionen am Arbeitsplatz

Wahrend in unserer Freizeit strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten, Kinder zu Hause lernen müssen, Bibliotheken ebenso geschlossen sind wie Gaststätten, Kneipen und Kinos, werden Ansteckungen am Arbeitsplatz – wie unlängst in deutschen Fleischfabriken, bei Airbus oder im Hamburger Hafen – und auf dem Weg dorthin ignoriert oder in Kauf genommen.

Wir sind auch weiterhin bereit, Einschränkungen im Privaten hinzunehmen, um Menschenleben zu schützen. Der Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens darf jedoch nicht am Werkstor oder der Pforte Halt machen. Wir brauchen eine solidarische Pause! Wir schließen uns daher der Aufforderung von #ZeroCovid an, die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stillzulegen. Zugleich sind strikte Maßnahmen zum Arbeitsschutz und deren Kontrolle in den Bereichen, die für die Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur weiter in Betrieb bleiben müssen, sowie ein Recht auf Homeoffice, erforderlich.

Solidarische Pause statt einsamer Lockdown

Zu Hause bleiben kann nur, wer finanziell abgesichert ist. Die Schließung von Arbeitsstätten muss deshalb bei vollem Entgeltausgleich erfolgen.

Bisher werden die Betroffenen mit den Folgen der Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung alleine gelassen. Beschäftigte müssen selbst oder durch ihre gewerkschaftliche Vertretung Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in der Pandemie realisieren; für Arbeitgeber bleiben viele Maßnahmen freiwillig. Eltern müssen vielfach selbst die Kinderbetreuung organisieren und die Doppelbelastung von Homeoffice und Homeschooling stemmen. Pflegende Angehörige sind auf sich gestellt. Menschen, die zur sogenannten Risikogruppe gehoren, erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Sie sind seit Monaten gezwungen, sich zu isolieren und somit vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Damit muss Schluss sein! Die Folgen der Pandemie und ihre Bekämpfung sind eine gesellschaftliche Aufgabe. Alle, die von den Auswirkungen eines Shutdowns besonders hart betroffen sind, müssen auch besonders unterstützt werden.

Soziales Maßnahmenpaket statt Milliardenhilfen für Konzerne

Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht länger auf dem Rücken von abhängig Beschäftigten, Kleinstunternehmer:innen und Solo-Selbstständigen, sozial Benachteiligten und Niedriglohnbezieher:innen stattfinden. Sie sind es, die nicht nur die gesundheitlichen Risiken der Pandemie zu tragen haben, sondern auch die ökonomischen Kosten der Krise, während für Großunternehmen milliardenschwere Finanzpakete geschnürt werden. Kurzarbeiter:innen müssen mit 60% bzw. 67% ihres Lohnes auskommen, Auszubildende werden nicht übernommen, Beschäftigte in Fristverträgen, Werkverträgen oder Leiharbeit von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt. Viele Solo-Selbstständige erhalten erst gar keine Soforthilfe. Sie werden in die Grundsicherung gedrängt. Andere werden gezwungen, ihren Urlaub in den Dienst der Pandemiebekämpfung zu stellen.

Hinzu kommt die Einschränkung grundlegender Arbeiter:innenrechte, wie die teilweise Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes und des Sonntagsschutzes. Auch damit muss Schluss sein!

Statt Milliarden für Unternehmen braucht es ein umfassendes Sozialpaket. Dazu gehört die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent, die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes für abhängig Beschäftigte und Kleinstunternehmer:innen/Solo-Selbstständige, die deutliche Erhöhung staatlicher Leistungen sowie die Ausweitung des Kündigungsschutzes.

Wir werden auch nach der Pandemie Betriebsschließungen und Kündigungen nicht kampflos hinnehmen. Insbesondere Unternehmen, die während der Pandemie von staatlicher Hilfe profitiert haben, dürfen auch keine Kündigungen aussprechen!

Als Gewerkschafter:innen treten wir in diesem Zusammenhang bedingungslos für unsere Gesundheit UND unseren Arbeitsplatz ein. Als Beschäftigte sind wir uns unserer gemeinschaftlichen Kampfformen bewusst. Als betrieblich verfasste Beschäftigtenvertretungen haben wir zudem die Macht, innerhalb der Betriebe den Arbeitsschutz umzusetzen – notfalls bis zur vorübergehenden Stilllegung!

Schluss mit den Profiten auf Kosten unserer Gesundheit

Seit Jahrzehnten wird im Gesundheits- und Pflegebereich gespart und privatisiert. Die Rechnung dafür bezahlt jetzt die Allgemeinheit. Auch andere jetzt dringend notwendige soziale Einrichtungen wurden jahrzehntelang kaputtgespart und fehlen jetzt in der Krise bitter. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden!

Lasst die Krisengewinner zahlen!

Ein so umgesetzter solidarischer Shutdown und die Ausfinanzierung sozialer Einrichtungen kosten viel Geld. Jedoch haben die Gesellschaften Europas auch einen enormen Reichtum angehäuft, mit denen sich die geforderten Maßnahmen finanzieren lassen. Dieser Reichtum befindet sich in den Handen einiger weniger Vermögender: während viele lohnabhängig Beschäftigte und Solo-Selbstständige entweder ihre Gesundheit am Arbeitsplatz riskieren oder um diesen und ihre Zukunft bangen, haben einige wenige Vermögende sowie Großkonzerne wahrend der Krise enorme Profite erwirtschaftet. Es wird Zeit, dass sie sich auch dementsprechend an den Krisenkosten beteiligen!

Deshalb fordern wir die Einführung einer europaweiten COVID-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Unterstützt ZeroCovid!

Wir schließen uns daher als Gewerkschafter:innen dem Aufruf der Kampagne »ZeroCovid – für einen solidarischen europäischen Shutdown« an und rufen dazu auf, diese zu unterstützen!

Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown

E-Mail: zerocovid-gewerkschaft@immerda.ch

Die Liste der Erstuntereichner:innen findet sich unter: https://zero-covid.org/gewerkschafterinnen-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown/




Wahlen im Kosovo: Was können wir von Vetëvendosje erwarten?

Hasan S. Kuqi / Franz Ickstatt, ArbeiterInnenmacht Infomail , 12. Februar 2021

Am 14. Februar finden Neuwahlen im Kosovo statt, gerade mal 16 Monate nach den letzten Wahlen und nachdem in dieser Zeit zwei Regierungen zusammengebrochen sind. Viele Menschen im Kosovo erwarten, dass  Vetëvendosje (Selbstbestimmung, VV), die schon beim letzten Mal am 6. Oktober 2019 die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, dieses Mal noch besser abschneidet. Wofür steht diese Partei und was können wir von einer Regierung unter ihrem Vorsitzenden Albin Kurti erwarten?

Vetëvendosjes Wahlerfolg 2019 hatte seine Ursache in der anhaltenden, tiefen Krise des Landes. Die beiden Parteien, die bis dahin das Land regiert hatten, die LDK (Demokratische Liga des Kosovo) von Ibrahim Rugova, dem ersten Präsidenten des unabhängigen Kosovo, und die PDK (Demokratische Partei des Kosovo), deren bekanntester Führer Hashim Thaçi ist, haben viel Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Beide verfolgten eine nationalistische Agenda für die Unabhängigkeit, wobei die PDK ihre Wurzeln in der UÇK (auch als KLA, Kosova Liberation Army; Befreiungsarmee des Kosovo, bezeichnet) der 1990er Jahre hat, die LDK ihrerseits den jahrzehntelangen Kampf für demokratische Rechte gegen die nationale Unterdrückung der albanischen KosovarInnen in Jugoslawien/Serbien verkörpert.

Aber beide Parteien haben ihre Befreiungsstrategie mit der Unterordnung unter den US-Imperialismus  und im geringeren Maße unter die EU und den deutschen Imperialismus verbunden. Das Ergebnis ist, dass Kosovo eine strategische Militärbasis der USA in Europa geworden ist, wo Letztere tun und lassen können, was sie wollen. Die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo; UNMIK) übt immer noch die militärische Kontrolle im Land und einen starken politischen Einfluss aus. 13 Jahre lang haben die verschiedenen Regierungen sich unfähig erwiesen, das Land aus einer Rolle zu befreien, die stark der einer Kolonie ähnelt.

Diese vergangenen Regierungen waren ebenso unfähig, das Land zu entwickeln, die Verwaltung zu professionalisieren oder ein unabhängiges Rechtssystem zu etablieren. Korruption ist weit verbreitet, gerade auch in der Sphäre der Politik, wo PolitikerInnen zugunsten ihrer GeldgeberInnen Einfluss ausüben. International gibt es Vorwürfe, dass Kosovo ein Zentrum des Drogen- und Frauenhandels sei. Kosovo hat das drittniedrigste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Europa.

Die Wahlen im Oktober 2019 waren notwendig geworden, weil der amtierende Premier Ramush Haradinaj sich vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten und deswegen zurücktreten musste. Das Gleiche traf später auch für den Präsidenten Hashim Thaçi (PDK) zu. Die Regierungsbildung nach den letzten Wahlen war schwierig. Nach monatelangen Verhandlungen kam es zu einer VV-LDK-Regierung unter Albin Kurti von Vetëvendosje im Februar 2020. Nur sechs Wochen später verließ die LDK die Regierung unter dem offenen Druck seitens des US-Präsidenten Trump. Avdullah Hoti (PDK) wurde dann im Mai 2020 mit einer Stimme Mehrheit als Nachfolger gewählt, aber im Dezember entschied das Verfassungsgericht, dass eine Stimme ungültig gewesen war.

Der Aufstieg von Vetëvendosje

Die Popularität  Vetëvendosjes wächst weiter. Sie selbst bezeichnet sich immer noch als BürgerInnenbewegung. Das ist insoweit berechtigt, als dass VV in der Lage ist, Massenproteste zu organisieren, und sie sich bisher aus dem unappetitlichen politischen Business des Kosovo rausgehalten hatte.Trotzdem ist es fraglich, ob dieses saubere Image gewahrt werden kann. Kurti hat schon Mitglieder anderer Parteien oder gewisse auf lokaler Ebene mächtige Personen eingeladen, der Partei beizutreten oder sich als KandidatInnen zur Verfügung zu stellen. Das prominenteste Beispiel ist Vjosa Osmani, die Parlamentspräsidentin und Interimspräsidentin der Republik.

Vetëvendosjes Programm ist sehr auf die Herstellung von „Rechtsstaatlichkeit“ und demokratischen Strukturen ausgerichtet. Eine ernsthafte Umsetzung dieses Ziels würde einen offenen Konflikt mit der herrschenden Klasse bedeuten, die sich auf Kapital, die politische Kontrolle einzelner Territorien und patriarchale Strukturen stützt.

Für Länder wie Kosovo bezeichnen bürgerliche KommentatorInnen solche Strukturen gerne als „mafiös“. Aber Marxisten sollten mit diesem Begriff vorsichtig sein: Patriarchale Familienclans, Korruption and „kriminelle Handlungen“ haben den Aufstieg des Kapitalismus von Beginn an begleitet. Heute besticht das imperialistische Kapital weiter gerne PolitikerInnen in „seinen“ Halbkolonien. Strukturen wie die UNMIK fördern die Korruption. Transnationale Konzerne hinterziehen Steuern in einem Ausmaß, das die „Mafiosi“ wie AmateurInnen aussehen lässt.

Vetëvendosjes Programm beinhaltet auch das Ziel einer staatlichen Vereinigung mit Albanien. Obwohl es versichert, dass die Rechte der Minderheiten respektiert und alle ethnischen Minderheiten als BürgerInnen anerkannt werden sollten, soll Albanisch die einzige offizielle Sprache sein. Gleichzeit will VV die UNMIK-Mission beenden und den Ahtisaari-Plan aufkündigen, der die Verwaltung des Landes und die Beziehungen der Mitrovica-Region zu Serbien regelt.

Vetëvendosje verfolgt auch ehrgeizige soziale Ziele wie eine progressive Einkommensteuer, die Rückabwicklung „nicht notwendiger“ Privatisierungen z. B. in der Gesundheitsversorgung und der Bildung.

Die Chancen sind also groß, dass VV Stimmen in der breiten Bevölkerung gewinnt, einschließlich der ArbeiterInnenklasse, der Kleinbauern und -bäuerinnen und im kleinbürgerlichen Milieus. VV spricht auch eine große AnhängerInnenschaft in der Jugend an, der die letzten Regierungen keine Zukunft bieten konnten, die unter hoher Arbeitslosigkeit leidet und oft  zur Auswanderung gezwungen ist. Viele werden VV wegen ihrer sozialen Forderungen unterstützen, andere für ihr radikal antiserbisches Programm.

Was kann Vetëvendosje an der Regierung erreichen?

Der Plan Albin Kurtis, Führungsfigur der VV und ihr zentraler Stratege, scheint diese Massenverankerung nutzen zu wollen, um gewisse Teile der Bourgeoisie dazu zu zwingen, mehr im Interesse des Landes statt in ihrem eigenen zu handeln. Aber VV ist keineswegs eine antikapitalistische oder sozialistische Partei. Sie steht voll für Kapitalismus und stellt die kapitalistische Ausbeutung, ob durch kosovarisches oder internationales Kapital, mitnichten in Frage. Kurti will, dass der Staat im Interesse der ganzen Bourgeoisie handelt. Seine Methode besteht darin, populistische Massenbewegungen zu nutzen, um dem Staat ein größeres Gewicht gegenüber bestimmten Teilen der herrschende Klasse zu verleihen – mit marxistischen Begriffen: eine bonapartistische Strategie.

Ob Kurtis Strategie Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht kommt ein Kompromiss zustande. Die Öffnung zu bestimmten Figuren der früheren Regierungen kann als Signal in Richtung seiner GegnerInnen verstanden werden. Der Plan kann auch scheitern, falls Kurti seine Versprechen an die Massen nicht halten kann.

Auf jeden Fall aber wird eine neue Kurti-Regierung auf starken Widerstand der USA und von EU/Deutschland  stoßen. Keine dieser Großmächte hat irgend ein Interesse daran, dass Vetëvendosje das von ihnen so sorgsam austarierte Gleichgewicht des Status quo auf dem südlichen Balkan in Frage stellt, für das sie verantwortlich stehen.  Sie werden UNMIK genauso wenig abziehen wie zulassen, dass der Ahtisaari-Plan angerührt wird, denn die gegenwärtige Stellung des Kosovo als einer rückständigen Halbkolonie dient ihren Zielen völlig. Kosovo ist für die USA ein Truppen- und Luftwaffenstützpunkt und für die EU ein Reservoir billiger Arbeitskräfte – besonders für schmutzige Arbeiten. Gegen die Machtinteressen dieser ImperialistInnen verfügt VV über keinerlei tauglichen Plan und keine Strategie.

Im Gegenteil: Das Programm von Vetëvendosje fußt auf Unterordnung unter Kapitalismus und Imperialismus und macht sie deshalb unfähig für jeglichen antiimperialistischen Kampf. Seine Perspektive einer Union mit Albanien würde Kosovo wenig Stärke (höchstens Albanien) bringen, aber viele FeindInnen auf dem Balkan. Serbien, aber auch Mazedonien, Griechenland und vermutlich auch Montenegro und Bulgarien würden sich dagegenstellen. Zusätzlich kann das einen Bürgerkrieg im Kosovo selbst provozieren. Es wäre sehr einfach für jedwede interessierte Kraft, einen ethnischen Konflikt im nördlichen Kosovo/Mitrovica loszutreten, dabei Vetëvendosjes nationalistische  Agenda zu benutzen und ihr die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.

Für eine sozialistische und marxistische Alternative

Da Vetëvendosje auf einer offen bürgerlichen Plattform steht, können SozialistInnen nicht zur Wahl einer solchen Partei aufrufen. VV verfolgt eine nationalistische Politik, die ihre Untauglichkeit schon oft bewiesen hat und keine Lösung für die ArbeiterInnen und die Jugend des Kosovo bietet. Von der Lostrennung von Serbien, die wegen der nationalen Unterdrückung und dem Terror Serbiens vollkommen berechtigt war, führte diese Politik direkt zu Diskriminierung und Unterdrückung nationaler Minderheiten im Kosovo.

Vetëvendosje ist auch keine reformistische ArbeiterInnenpartei, die in Gewerkschaften oder im Klassenkampf verwurzelt ist, was RevolutionärInnen erlauben würde, sie bei Wahlen kritisch zu unterstützen, um sie an der Regierung  zu testen.

Natürlich müssten Versuche einer VV-Regierung, einzelne progressive soziale oder demokratische Forderungen durchzusetzen, unterstützt werden. Ebenso muss diese Regierung gegen jeden Versuch imperialistischer Staaten, sie zu untergraben oder zu stürzen, verteidigt werden.

Aber als SozialistInnen wollen wir anlässlich dieser Wahl vielmehr dazu aufrufen eine sozialistische Alternative aufzubauen:

  • Für die Enteignung des Kapitals, um dieInfrastruktur und eine geplante Wirtschaft aufzubauen!

  • Für die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität auf nachhaltige Weise durch die Bildung von Kooperativen mit staatlicher Unterstützung!

  • Kooperation mit allen Völkern des Balkans für eine gemeinsame ökonomische Entwicklung!

  • Kampf gegen alle Formen der nationalen Unterdrückung,! Gleiche Rechte für alle Sprachen und Kulturen! Bildung einer regionalen Föderation sozialistischer Staaten!




Militärputsch in Myanmar – vom Widerstand zur Revolution

Liga für die Fünfte Internationale, 9.2.2021, Infomail 1138, 11. Februar 2021

Seit einigen Tagen füllen Hunderttausende von DemonstrantInnen die Straßen der größten Stadt Myanmars, Rangun, der zweitgrössten Stadt, Mandalay, der Hauptstadt Naypyidaw und vieler anderer Städte und Ortschaften. Sie skandieren „Military dictator, fail, fail; Democracy, win, win“ („Militärdiktator, scheitern, scheitern; Demokratie, siegen, siegen“) und fordern ein Ende des Putsches, der von der Junta unter dem Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, durchgeführt wurde. In der Stadt Bago setzte die Polizei Wasserwerfer ein, schaffte es aber nicht, die Menschenmenge zu zerstreuen. In der Hauptstadt, wo sich das militärische Oberkommando befindet, wurden Gummigeschosse abgefeuert.

Das Militär, bekannt als Tatmadaw, startete den Coup vom 1. Februar, weil es zutiefst beunruhigt war über das Ausmaß des Sieges der Nationalen Liga für Demokratie (National League for Democracy; NLD) der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in den Novemberwahlen, die 396 von 476 Sitzen im Parlament gewann. Ihre eigene Marionette, die Union Solidarity and Development Party (Partei für Einheit, Solidarität und Entwicklung), erlitt eine vernichtende Demütigung und erhielt nur 33 Sitze. Infolgedessen stehen Staatsrätin Suu Kyi und der Präsident der NLD, Win Myint, unter Hausarrest.

Das Militär behauptet, ohne jeglichen Beweis, dass die Wahlergebnisse vom November gefälscht waren. In Wirklichkeit hatte es Angst, dass eine weitere NLD-Regierung mit einer so großen Mehrheit im Parlament versucht sein könnte, die Verfassung von 2008 zu ändern. Diese verlieh den Streitkräften enorme Privilegien, einschließlich 25 Prozent der Sitze im Parlament, und die Kontrolle über wichtige Sicherheitsministerien. Sie schützt auch die Kontrolle der Militärelite über große Teile der Wirtschaft des Landes.

Bewegung

StudentInnen, BeamtInnen, ÄrztInnen, LehrerInnen und FabrikarbeiterInnen, viele aus Firmen, die mit dem Militär verbunden sind, haben Streiks und Arbeitsniederlegungen begonnen. Um die Demonstrationen zu unterbinden, blockierten die Militärs sofort Facebook, Twitter und Instagram, und dann wurde die Verbindung zum gesamten Internet auf nur 16 Prozent der normalen Rate gedrosselt. Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, die Demonstrationen zu unterdrücken, die am Wochenende des 6. und 7. Februar massenhafte Ausmaße annahmen.

Am dritten Tag der Mobilisierung wurden weit verbreitete Rufe nach einem Generalstreik laut. Trotz der Schließung der Social-Media-Kanäle haben die Mobilisierungen ihre eigenen Mittel zur Verbreitung der Aktionsaufrufe hervorgebracht. Von einem Ende des Landes zum anderen wird immer deutlicher, dass sich eine Revolution entwickelt, die nur mit brutalstem Vorgehen niedergeschlagen werden könnte.

Die Generäle haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie durchaus bereit sind, zu massiver Gewalt zu greifen. Tausende wurden getötet, als sie 1988 den Volksmacht-Aufstand niederschlugen, und erneut 2007, als die Armee die „Safran-Revolution“ zermalmte, die so genannt wurde, weil so viele buddhistische Mönche an den Demonstrationen beteiligt waren. Seitdem haben jedoch zehn Jahre einer „demokratischen Öffnung“ und die Nutzung sozialer Medien den Mut und das Selbstvertrauen einer großen Zahl junger Menschen gestärkt.

Bis jetzt scheint die Junta zu zögern, vielleicht aus Angst, die Moral ihrer Truppen zu testen, sollten sie aufgefordert werden, auf eine so extrem populäre Bewegung zu schießen. Stattdessen haben sie Pro-Armee-Gruppen mobilisiert, um gegen die DemonstrantInnen  aufzumarschieren. Es ist klar, dass diese Krise nicht unendlich weitergehen kann. Zwei HauptakteurInnen, die ArbeiterInnenklasse und die einfachen SoldatInnen werden bestimmen, wie sie sich weiterentwickelt. Wird ein umfassender Generalstreik das Land lahmlegen? Kann man sich auf die SoldatInnen verlassen, dass sie das Feuer auf ihre Landsleute eröffnen?

Führung

Das Problem, mit dem die Bewegung konfrontiert ist, ist das gleiche wie bei früheren Revolten, nämlich das Fehlen einer Führung, die organisch in den Massen verwurzelt ist. Von der NLD, deren rote Banner und Hemden überall zu sehen sind, wird nicht berichtet, dass sie die organisierende Kraft ist. Sie konzentriert sich ganz auf den Kult um ihre Führerin, Aung Sang Suu Kyi, die zuvor 15 Jahre in Haft verbracht hatte und ein unvergleichliches Prestige besitzt. Ihr Vater (Bogyoke) Aung Sang (1915–1947) war der Gründer der damaligen burmesischen Streitkräfte und trägt den Titel „Vater der Nation“.

Im Ausland wurde ihr Ruf jedoch durch die schändliche Art und Weise befleckt, wie sie 2017 die ethnische Säuberung und den versuchten Völkermord am Volk der Rohingya deckte, als 740.000 zur Flucht nach Bangladesch gezwungen wurden, wo sie in Lagern unter entsetzlichen Bedingungen leben. Trotz ihres Versagens, die Rechte der Minderheitsnationalitäten Myanmars, etwa 32 % der Bevölkerung, zu unterstützen, was ein Ergebnis ihres burmesischen (Bamar-)Nationalismus ist, ist sie immer noch enorm beliebt bei der Masse. Sollten die Dinge für die Generäle schlecht laufen, könnten sie sogar auf einen Deal mit ihr zurückgreifen, um eine revolutionäre Bewegung zu befrieden. In Anbetracht ihres bisherigen Verhaltens könnte sie dies durchaus akzeptieren.

Um das Fortschreiten des Putsches aufzuhalten, sind drei Dinge notwendig: die Fortsetzung der Massendemonstrationen, die Einleitung eines umfassenden unbefristeten Generalstreiks, der das Land zum Stillstand bringen wird, und dabei das Brechen der einfachen Soldaten der Streitkräfte und der unteren Ränge der Polizei von ihren Befehlshabern und ihre Gewinnung für die Bewegung.

Im Zuge eines solchen Generalstreiks sollten in allen Betrieben und Bildungsstätten Aktionsräte als Führung der Revolution gewählt werden. Aus diesen Mobilisierungen heraus sollten Verteidigungsgruppen von ArbeiterInnen, Jugendlichen, SoldatInnen, Bauern und Bäuerinnen gebildet werden. Wenn die SoldatInnen zur Revolution übergehen, müssen auch sie ihre eigenen Räte organisieren und die OffizierInnen und KommandantInnen durch gewählte, den Massen ergebene ersetzen.

Allein die Tatsache, dass die Generäle trotz eines Jahrzehnts „demokratischer Öffnung“ und der Präsenz der NLD in der Regierung seit 2015 immer noch an der wirklichen Macht, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, festhielten, zeigt einfach, dass ihre Diktatur hinter einer Fassade der zivilen Herrschaft versteckt war.

Die Lehre aus den Revolutionen des Arabischen Frühlings von 2011 ist, dass ohne eine politische Partei der ArbeiterInnenklasse und der Jugend die Revolution entweder zerschlagen wird oder die Massen durch eine Umgruppierung der Generäle und der PolitikerInnen an der Spitze getäuscht werden. Eine konterrevolutionäre Führung von oben wird ein Vakuum füllen, das durch das Fehlen einer revolutionären Führung von unten entsteht. So ist heute, in Ägypten, Abd al-Fattah as-Sisi trotz der Mobilisierungen auf dem Tahrir-Platz ein noch brutalerer Diktator als Hosni Mubarak, der durch diese Demonstrationen gestürzt wurde.

Permanente Revolution

Nur eine durchgreifende demokratische politische Revolution, angeführt von der ArbeiterInnenklasse und der Jugend, die sich zu einer sozialen Revolution weiterentwickelt, kann diese Situation grundlegend verändern. Es muss eine Revolution sein, die die Macht der Kaste der Generäle vollständig auflöst und die Repressionsmaschinerie des Staates endgültig zerschlägt. Sie muss auch ihre ökonomische Macht beenden, ihre unrechtmäßigen Gewinne beschlagnahmen, die ArbeiterInnenkontrolle in den Fabriken und Büros, den Schulen, Krankenhäusern und anderen Arbeitsstätten etablieren. Auf dem Lande müssen die Bauern und Bäuerinnen ihre eigenen Räte organisieren. Eine solche Revolution sollte die Militärregierung vertreiben und eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern sowie Bäuerinnen an die Macht bringen.

Angesichts der demokratischen Hoffnungen und Bestrebungen des Volkes nach so vielen Jahrzehnten der Diktatur wird es sehr wahrscheinlich notwendig sein, die Forderung nach Wahlen zu einer völlig souveränen verfassunggebenden Versammlung zu erheben und nicht einfach eine weitere NLD-Regierung zu installieren, die bereit ist, einen Deal mit der Tatmadaw einzugehen. Diese Wahlen sollten unter der Kontrolle von Komitees und Räten der ArbeiterInnen, der Jugend, von Bauern und Bäuerinnen durchgeführt und von deren Verteidigungsorganisationen bewacht werden. Die Versammlung sollte nicht nur die Rechte der burmesischen Mehrheitsethnie berücksichtigen, sondern auch das auf Selbstbestimmung aller nationalen Minderheiten des Landes, einschließlich der Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge.

Nicht zuletzt muss im Verlauf der Revolution eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse gebildet werden, die alle Versuche Suu Kyis und der NLD, erneut Kompromisse mit dem Militär einzugehen und das Land für ausländisches Kapital, ob aus dem Westen oder aus China, zu öffnen, herausfordern kann.

Schließlich sollten die KommunistInnen dafür kämpfen, dass eine konstituierende Versammlung alle ausländischen und einheimischen GroßkapitalistInnen enteignet und das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln einführt. Obwohl die Revolution in Myanmar also als eine Revolution für Demokratie beginnt, muss sie sich, um diese vollständig zu erreichen, zu einer Revolution für ArbeiterInnenmacht und Sozialismus entwickeln.

Unterstützung und Solidarität – von wem?

Zwei imperialistische „Lager“ verfolgen die Krise in Myanmar: zum einen die USA und ihre westlichen Verbündeten, zum anderen China und in geringerem Maße Russland. Die NLD, seit 2015 an der Regierung, hat versucht, Myanmar für den Westen zu öffnen. Trump zeigte wenig Interesse, aber der neue US-Präsident forderte die Generäle schnell auf, die Demokratie wiederherzustellen.

Sein nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hat gesagt, das Weiße Haus prüfe „spezifische gezielte Sanktionen sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen vom Militär kontrollierte Einrichtungen, die es bereichern“. Diese „gezielten Sanktionen“, wie sie gegen Russland oder Venezuela gerichtet sind, werden der Sache der arbeitenden Menschen und der Jugend dieser Länder nicht ein Jota helfen.

Sie werden ebenso  wenig ändern wie Erklärungen des UN-Sicherheitsrates, der lediglich „tiefe Besorgnis“ über die willkürliche Inhaftierung von Mitgliedern der Regierung Myanmars zum Ausdruck brachte und ihre sofortige Freilassung forderte. Natürlich war dieser Entwurf einer Erklärung verwässert worden, um ein Veto Russlands und Chinas zu verhindern. China bleibt jedoch vorsichtig, um zu sehen, wer sich durchsetzen wird. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte, dass Peking immer noch versuche, die Situation in Myanmar zu verstehen“, während er gleichzeitig betonte, dass China „Myanmars freundlicher Nachbar“ sei und die Regierung hoffe, dass „alle Parteien in Myanmar ihre Streitigkeiten beilegen und die soziale und politische Stabilität aufrechterhalten können, indem sie die Verfassung und die Gesetze anwenden“. Chinas Außenminister, Wang Yi, hatte das Land Mitte Januar besucht und sowohl Aung Sang Suu Kyi als auch Min Aung Hlaing getroffen.

China hat große strategische und wirtschaftliche Interessen in Myanmar. Es ist ein wichtiges Glied im berühmten „one belt, one road“-Projekt, das chinesischen HändlerInnen direkten Zugang zum Indischen Ozean verschafft. Aber wie in anderen Ländern auch gab es in letzter Zeit Reibereien zwischen dem Militär und China wegen eines Wasserkraftprojektes und den Praktiken chinesischer Firmen bei großen Infrastrukturplänen. Wenn der Westen ernsthafte Maßnahmen ergreift, um Myanmar zu isolieren, wird er das Land mit Sicherheit in das Lager Pekings treiben, und das könnte seine Hand draufhalten.

Eines ist sicher, keine dieser Gruppen rivalisierender imperialistischer Mächte ist wirklich an den demokratischen Rechten oder der Souveränität Myanmars und seiner Völker interessiert, geschweige denn an der Unterstützung der Kämpfe der ArbeiterInnen und der Jugend Myanmars.

In den letzten Jahren ist das Land zum Ziel für immer mehr ausländisches Kapital geworden. Chinesische BekleidungsherstellerInnen gehören zu denjenigen, die sich im Land niedergelassen haben. Mittlerweile gibt es 350 große Fabriken, die 240.000 ArbeiterInnen beschäftigen, von denen über 90 Prozent Frauen sind. Die meisten ausländischen Direktinvestitionen kommen jedoch immer noch aus der südostasiatischen Region und hatten im Steuerjahr 2020 einen Wert von 5,5 Mrd. US-Dollar (4 Mrd. Britische Pfund). Singapur war der größte ausländische Investor mit einem Anteil von 34 Prozent an den gesamten genehmigten Investitionen. Hongkong war der zweitgrößte, mit 26 Prozent. Auf Immobilien und die verarbeitende Industrie entfielen jeweils etwa 20 Prozent.

Dennoch geht ein Großteil der Produktion der Fabriken des Landes nach Europa. Deutschland, Spanien und Großbritannien führen die Liste der ImporteurInnen von Produkten der Bekleidungs- und Schuhindustrie Myanmars an. Die großen Textilketten wie H&M könnten ein Ziel für Streikposten und Proteste in Solidarität mit den ArbeiterInnen und Jugendlichen des Landes werden.

Die westlichen imperialistischen Demokratien werden wie bisher nichts tun, um den Massen in Myanmar zu helfen, während vor allem China weiterhin die Generäle unterstützen wird. Es ist die ArbeiterInnenklasse auf der ganzen Welt, die ihre Solidarität mit einem Generalstreik und dem Widerstand ausdrücken sollte, falls das Militär zum Blutvergießen greift. SozialistInnen und KommunistInnen sollten ihre volle Unterstützung für den Widerstand gegen die Militärherrschaft in Myanmar erklären und einen ArbeiterInnenboykott als Zeichen unserer Solidarität verhängen.

  • Nieder mit der Militärjunta!

  • Solidarität mit dem Widerstand!

  • Vorwärts zu einer demokratischen und sozialen Revolution in Myanmar!




Brasilien: Nieder mit Bolsonaro! Landesweite Autokorsos verlangen Amtsenthebung

Carlos Uchoa Magrini/Assyria Conti, Infomail 1138, 7. Februar 2021

Die Unzufriedenheit der brasilianischen Bevölkerung mit der Regierung Bolsonaro wächst seit ihrem Amtsantritt. Seine rechtsextreme Politik fördert den Hass gegen Frauen, BeamtInnen, LehrerInnen, Schwarze, LGBTQ+ sowie gegen SozialistInnen und AnhängerInnen der ArbeiterInnenpartei PT und all jene, die mit der Linken identifiziert werden. Gleichzeitig verteilt sie Gefälligkeiten an ihre Gefolgschaft, und zusammen haben diese die Unzufriedenheit unter allen Sektoren geschürt, die nicht Vorurteile und sogar faschistische Ideen und Verhaltensweisen unterstützen.

Doch aufgrund der Pandemie und der Untätigkeit der Führungen der zentralen Gewerkschaften und linken Parteien war die ArbeiterInnenklasse gelähmt. Es gab viel zu wenig Initiative zur Bekämpfung von Bolsonaros völkermörderischer und verleumderischer Regierung.

Die Beweise für eine tiefe kapitalistische Krise, die durch die Pandemie des neuen Coronavirus noch verschärft wird, sind bereits aus den Statistiken ersichtlich. Die Arbeitslosigkeit rangiert auf dem höchsten Stand seit den 1990er Jahren. Bolsonaros Politik zur Gesundheitskrise hat es nicht geschafft, den Vormarsch der Krankheit einzudämmen, was zu einer wachsenden Zahl von Todesfällen führt, während die Wirtschaftskrise jeden Tag schlimmer wird.

Aktionen

Am 11. Januar kündigte der Autohersteller Ford die Schließung der Fabriken in Camaçari im Bundesstaat Bahia, Taubaté im Bundesstaat São Paulo und Horizonte im Bundesstaat Ceará, an. Dies bedeutet den Verlust von etwa 5.000 direkten und 50.000 indirekten Arbeitsplätzen. Kurz darauf gab auch Audi seine bevorstehende Stilllegung bekannt, und andere Unternehmen weisen bereits in die gleiche Richtung.

Diese Schließungen waren ein Schock, vor allem für die Linke. Die Verweigerung des Coronavirus-Impfstoffs führte dazu, dass Brasilien eines der letzten Länder war, das Lieferungen bestellte. Die Folgen waren sehr ernst. In Manaus gingen Bolsonaros AnhängerInnen auf die Straße, um gegen die Abriegelung zu demonstrieren und zwangen den Bürgermeister, sie zu beenden. Die direkte Folge war, dass eine Woche später das öffentliche und private Krankenhausnetz zusammenbrach. Die Menschen starben aus Mangel an Sauerstoff und Krankenhausversorgung. Eine furchtbare Situation!

Bewegt von diesem Drama, starteten KünstlerInnen eine Solidaritätskampagne, um Sauerstoff zu kaufen und nach Manaus zu schicken. Am 19. Januar schickte der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, fünf LKW-Ladungen Sauerstoff als Spende. Diese ganze katastrophale Lage rüttelte das brasilianische Volk aus seiner Lähmung auf.

Zu Protesten riefen die zentralen Gewerkschaften, linke Parteien, einige Einheitsfrontorganisationen (Frente Brasil Popular, Frente Povo sem Medo) in Form eines Autokorsos am 23. Januar auf und forderten Impfungen gegen Covid-19 und die Amtsenthebung der Regierung Bolsonaro. Der Aufruf erfolgte zunächst über die offiziellen Webseiten dieser Organisationen, gewann aber in den sozialen Medien an Kraft.

Nach Angaben des Gewerkschaftsverbandes CUT fanden die Autokorsos in mehr als 90 Städten statt, darunter 24 Landeshauptstädte und der Bundesdistrikt. Die langen Autoschlangen mit Fahnen und Plakaten machten deutlich, dass das brasilianische Volk die Untätigkeit dieser Regierung nicht länger ertragen kann und bereit ist, für ihren Sturz zu kämpfen. In São Paulo schätzte der Präsident der CUT-SP, Douglas Izzo, dass sich mehr als 2.000 Fahrzeuge in der Autokolonne befanden, die mehr als drei Stunden dauerte.

Laut Janeslei Albuquerque (CUT-Sekretär für Mobilisierung und Beziehungen zu sozialen Bewegungen) ist „die Tragödie in Manaus nicht etwas völlig Unerwartetes. Sie wurde vorhergesagt, berechnet und angeprangert, aber es wurde absolut nichts getan“.

Janeslei Albuquerque nutzte die Gelegenheit, um die Schließung von Fafen (Stickstoffdüngerproduzent), das zu dem Energiekonzern Petrobras gehörte, anzuprangern: „Die Regierung bevorzugt die totale Verseuchung, und wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Menschen durch Sauerstoffmangel ersticken, obwohl wir in Araucária, Paraná, eine Fabrik haben, die den Sauerstoff produzieren könnte, der in Brasilien zur Rettung von Menschenleben benötigt wird – aber die wurde vor einem Jahr geschlossen“.

Wir verfügen nicht über Daten aus allen Städten, aber alle Nachrichtenmeldungen sind ermutigend und zeigen eine positive Reaktion der Bevölkerung, die Fahnen schwenkte, mit Töpfen schlug und „Nieder mit Bolsonaro“ rief. Die Wut, die den Autokorso befeuerte, verbreitete sich dann wie mit einer Schießpulverlunte durch Brasilien und ermunterte die Menschen, mit anderen Protesten fortzufahren, andere Städte zu erreichen und die Unzufriedenheit der Menschen und ihre Bereitschaft zu zeigen, etwas zu tun, um die Bolsonaro-Regierung zu stürzen.

Reaktionen aus dem Parlament

In der Bürokratie des Nationalkongresses sitzt derweil Rodrigo Maia von der wirtschaftsliberal-konservativen Partei Democratas, Präsident der Abgeordnetenkammer, immer noch bequem auf einem Stapel von mehr als 60 Amtsenthebungsanträgen gegen den Präsidenten.

Einige Führer der Rechten, wie der ehemalige Präsident Fernando Henrique Cardoso (PSDB; Partei der Brasilianischen Sozialdemokratie) selbst, haben in ihren Reden bereits deutlich gemacht, dass sie Bolsonaro nicht zu Fall bringen wollen. Vielmehr wollen sie ihn „ausbluten“ lassen, indem sie auf die Wahlen im Jahr 2022 warten. Einige Führer der Linken, wie Fernando Haddad (PT), Marcelo Freixo (PSOL; Partei für Sozialismus und Freiheit) und Manuela D’Ávila (PC do B; Kommunistische Partei Brasiliens) haben ebenfalls deutlich gemacht, dass sie diese Strategie unterstützen und eine breite Front mit „demokratischen“ Sektoren der Bourgeoisie aufbauen wollen. Sie scheinen vergessen zu haben, dass diese „demokratischen“ Sektoren der Bourgeoisie dieselben sind, die den Putsch anführten, der die Regierung Dilma Rousseff (PT) stürzte.

Für uns besitzen die Autokorsos allein nicht die Kraft, die Regierung Bolsonaro aus dem Sattel zu heben. Aber sie können der Startpunkt für eine große Massenbewegung im ganzen Land sein. Wir müssen mehr Autokorsos und Straßendemonstrationen organisieren, mit dem klaren Ziel, einen Generalstreik aufzubauen, der ein Ende der Regierung Bolsonaro fordert.

Die Linke muss das Vakuum füllen, das seit den Wahlen 2018 entstanden ist. Damals hatte die Bourgeoisie keine anderen Optionen und unterstützte Bolsonaro. Das gefiel der traditionellen Rechten nicht, aber es reichte aus, um eine Regierung aufrechtzuerhalten, die korrupt ist, Privatisierungen und Austerität unterstützt und die ArbeiterInnenklasse schwer angegriffen hat. Die Linke muss die Wahltaktik einer breiten Front mit Sektoren aufgeben, die vorgeben, die Demokratie zu verteidigen, aber in Wirklichkeit PutschistInnen sind, die lediglich die Interessen der Bourgeoisie verteidigen.

In diesem Zusammenhang sehen wir die Notwendigkeit, neben diesem Kampf große Anstrengungen zu unternehmen, um eine Einheitsfront auf der Grundlage eines Regierungsprogramms aufzubauen, das den Bedürfnissen und Forderungen der ArbeiterInnenklasse entspricht.

Dies ist der Weg, um den Dialog mit der ArbeiterInnenklasse zu eröffnen und einen Weg nach vorne auf der Linken zu präsentieren. Es kann auch der Weg sein, eine revolutionäre Partei aufzubauen, mit einem Programm, das die Agenda der unmittelbaren und Übergangsforderungen der ArbeiterInnenklasse erfüllt, d. h. den Weg zum Sturz des Kapitalismus einschlägt. Es ist notwendig, sehr deutlich zu machen, dass wir einen revolutionären Prozess brauchen, um den bürgerlichen Staat zu zerstören und auf seinen Trümmern einen sozialistischen Staat unter Kontrolle der ArbeiterInnen aufzubauen.

  • Für einen Generalstreik!

  • Für den Sturz Bolsonaros!

  • Für eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen!




Indien: Einheit von ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen kann Modis neoliberalen Anschlag aufhalten

Bernie McAdam, Infomail 1137, 3. Februar 2021

Indische Bauern, Bäuerinnen und LandarbeiterInnen führen einen massiven Kampf zur Aufhebung von drei Agrargesetzen, die im September vom Parlament verabschiedet wurden und die ländliche Wirtschaft deregulieren und weiter privatisieren. In diesem Kampf haben sie die Unterstützung der indischen ArbeiterInnenklasse, die im November erneut ihren eigenen geschichtlichen Rekord für den größten eintägigen Generalstreik brach.

Über 300.000 Bauern und Bäuerinnen und ihre UnterstützerInnen campierten an den Grenzen von Neu-Delhi. Sie leisten Widerstand gegen die bauern-/bäuerinnenfeindlichen Gesetze von Premierminister Narendra Modi. Am 26. Januar stieß ein Marsch mit Tausenden von Traktoren an der Spitze in Delhi mit der Polizei zusammen, als die DemonstrantInnen die Absperrungen um das historische Rote Fort (Festungs- und Palastanlage aus der Epoche des Mogulreiches, erbaut 1639–1648; d. Red.) durchbrachen. Modi hat versucht, die „Gewalt“ zu skandalisieren, um die enorme öffentliche Unterstützung zu schwächen, die die Protestbewegung insbesondere seitens der Gewerkschaften und der ArbeiterInnenklasse genießt.

Zur Zeit der Grünen Revolution in den 1950er und 1960eår Jahren führte die Regierung der Kongresspartei einen garantierten „Mindeststützungspreis“ oder MSP ein, vor allem für Reis und Weizen, die über von den Bundesstaaten betriebene Agrarmärkte, sogenannte Mandis, verkauft wurden. Modi sieht in diesem System ein Hindernis für die vollständige Kapitalisierung der Landwirtschaft und die Vertreibung der „überschüssigen“ Bevölkerung vom Lande. Es wurden bereits Sonderwirtschaftszonen geschaffen, indem der Staat Land für die industrielle Entwicklung an sich gerissen hat. Aber sie beinhalten auch Luxuswohnungen für die wachsende Mittelschicht des Landes mit Golfplätzen und Privatgärten, wo einst Dörfer standen.

Modis Regime und die Hindutva-Ideologie

Dieser jüngste Kampf gegen Modis hindu-chauvinistische Regierung findet vor dem Hintergrund einer zerstörten Wirtschaft und einer brutalen und schlecht geführten Reaktion auf die Pandemie statt. Während der anfänglichen Abriegelung im März 2020 waren Zehntausende von WanderarbeiterInnen gezwungen, Hunderte von Kilometern zu ihren Heimatdörfern zu laufen, da jeglicher Transport gestoppt wurde. Die Arbeitslosigkeit schoss auf 24 % empor! Die Zahl der Covid-Infektions- und der Todesfälle ist in die Höhe geschnellt, obwohl viele ungezählt bleiben, da mehrere indische Bundesstaaten entgegen dem Rat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Verdachtsfälle nicht in die endgültige Zählung einbeziehen.

Als Modis Regime 2014 gewählt wurde, wurde sein Sieg mit nur 30 % der Stimmen, aber einem Erdrutschsieg an Sitzen dank des undemokratischen Mehrheitswahlrechts gesichert. Das Großkapital gab Modi seinen Segen, weil es glaubte, dass er eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt anführen könnte, um mit den Leistungen Chinas zu konkurrieren und zum zweiten wirtschaftlichen Kraftzentrum Asiens zu werden.

Modis Hintergrund ist die Rashtriya Swayamsevak Sangh, (Nationale Freiwilligenorganisation; RSS), eine paramilitärische rechtsgerichtete hindu-nationalistische Gruppe, die über 50.000 Zweigstellen und Waffenausbildungslager hat. Sie entstand in den 1920er Jahren als eine antibritische, aber streng hinduistische und anti-muslimische Gruppe. Stark von Mussolini und Hitler beeinflusst, soll sie heute eine Mitgliederzahl von 5 bis 6 Millionen haben. Sangh Parivar (Familie der Verbände) ist der Oberbegriff für eine Vielzahl von Hindu-Organisationen, die von der RSS hervorgebracht wurden, wobei die Regierungspartei BJP ihre politische Vertreterin ist.

Die RSS basiert auf einer Ideologie der religiösen Vorherrschaft, Hindutva, die das zweitbevölkerungsreichste Land der Erde mit einer Bevölkerung von 1,36 Mrd. Menschen in einen verheerenden kommunalistischen Konflikt zu stürzen droht. Sie kämpft für einen Hindu Rashtra (Hindu-Staatswesen) in einem Land mit 200 Mio. MuslimInnen und 30 Mio. Christen und verurteilt diese zu einem Status zweiter Klasse, ebenso wie sie für eine verstärkte Unterdrückung von Dalits, der indigenen Bevölkerung des Subkontinents, von Frauen und sexuellen Minderheiten eintritt. Als Modi Ministerpräsident von Gujarat war, wurde er weithin beschuldigt, die antimuslimischen Unruhen von 2002 geschürt zu haben, bei denen über 1.000 MuslimInnen ermordet wurden. Selbst US-Präsident Bush (jun.) verweigerte ihm daraufhin die Einreise in die Vereinigten Staaten. Doch Obama machte dies bald wieder rückgängig, nachdem Modi 2014 Premierminister wurde.

Hindutva verkörpert das geänderte BürgerInnenschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act, CAA), das 2019 verabschiedet wurde. Dieses erlaubt es MigrantInnen jeder anderen Religion als dem Islam, indische StaatsbürgerInnen zu werden. In Kombination mit dem Nationalen BürgerInnenregister könnte es die gesamte Grundlage der indischen StaatsbürgerInnenschaft verändern und möglicherweise Millionen von MuslimInnen entrechten. Der Bundesstaat Assam mit seiner großen Einwanderungsbevölkerung hat die Übung bereits hinter sich. Er ist einer der ärmsten Staaten, in dem viele BürgerInnen keine Ausweispapiere haben und von Inhaftierung und „Staatenlosigkeit“ bedroht sind. Schon jetzt sind viele Menschen, die in Assam geboren wurden, von der Registrierung ausgeschlossen worden.

Die Reaktion auf diesen Angriff waren weit verbreitete Proteste in ganz Indien aus allen Schichten, insbesondere an den Universitäten. Dies wurde mit Polizeibrutalität und Todesfällen von DemonstrantInnen beantwortet. Im selben Jahr entzog Modi dem muslimischen Staat Jammu und Kashmir die begrenzte Autonomie, die er hatte. Die indische Armee verstärkte ihre Besatzung, und der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Proteste wurden brutal niedergeschlagen. In jüngster Zeit haben acht Bundesstaaten Anti-Konversionsgesetze verabschiedet, die auf den so genannten „Liebesdschihad“ abzielen und die Angst schüren, dass muslimische Männer die Ehe nutzen, um Hindu-Frauen zum Islam zu bekehren, wodurch interreligiöse Ehen kriminalisiert werden.

Es ist wichtig, die wirklichen Elemente des Faschismus innerhalb der Sangh-Parivar-Bewegung und der BJP zu erkennen. Es ist klar, dass die RSS auf eine lange Geschichte der Organisation von Pogromen gegen MuslimInnen zurückblickt, sie ist eine paramilitärische Organisation und verfügt über eine Massenbasis von „kulturellen“ und sportlichen Organisationen. Sie ist auch eng mit staatlichen Kräften verbunden. Bei den letztjährigen Unruhen in Delhi handelte es sich überwiegend um Angriffe auf muslimische Gebiete durch Hindu-Mobs, wobei es viele Berichte über die Beteiligung der Polizei gab. Die meisten der 53 Toten waren Muslime, und der Auslöser scheint ein BJP-Führer gewesen zu sein, der die Polizei aufforderte, die Straßen zu räumen, nachdem ein Sitzstreik von Frauen gegen das CAA stattgefunden hatte.

Modis wirtschaftliche Strategie

Während dies charakteristisch für Modis Hindutva-Politik ist, war sein strategisches Ziel immer, den indischen Kapitalismus entlang von Linien zu rationalisieren, die für das Großkapital akzeptabel sind. Der Druck für Veränderungen entlang dieser Linien beschleunigte sich nach der globalen Krise 2008, was zu massiven Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse und die Bauern-/Bäuerinnenschaft führte. Dazu gehören vor allem die zahlreichen neuen Arbeitsgesetze, die darauf abzielen, große globale Produktionsunternehmen nach Indien zu locken, insbesondere solche, die China meiden wollen.

Es wurden gesetzliche Bestimmungen zu Löhnen, Arbeitsschutz, Arbeitsbeziehungen und sozialer Sicherheit erarbeitet, die 44 bestehende Gesetze umfassen. Ein Beispiel ist ein neues Arbeitsgesetz, das die sofortige Entlassung von bis zu 300 Arbeitskräften ohne weitere Erklärung und ohne Zustimmung der Behörden erlaubt. Zuvor war diese Zahl auf 100 ArbeiterInnen festgelegt. Die Gesetze beschneiden die Rechte der ArbeiterInnen, verlängern den Arbeitstag, öffnen den Weg für weitere Privatisierungen und geben den Bossen mehr Freiheiten im Streben nach Profiten.

Neben diesen arbeiterInnenfeindlichen Gesetzen hat Modi seine Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung ausgeweitet, indem er die Bauern und Bäuerinnen ins Visier nahm. Die LandwirtInnen fordern die Aufhebung von drei Gesetzen, die im vergangenen September verabschiedet wurden. Die Gesetze erlauben es Konzernen, Ernten ohne Gebühren oder Steuern zu Marktpreisen aufzukaufen und damit den von der Regierung festgelegten Mindeststützungspreis zu beenden. Dies würde dazu führen, dass Konzerne Rohstoffe in unbegrenzten Mengen horten und dadurch die Preise manipulieren können.

Ähnlich fordern die LandwirtInnen die Rücknahme des Stromänderungsgesetzes. Damit wird die Versorgung der Bauern und Bäuerinnen mit kostenlosem Strom gestoppt. Sie fordern auch die Aufhebung der Gesetzgebung, die eine Strafe von fünf Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe von 10 Millionen Rupien (114.000 Euro) für LandwirtInnen vorsieht, die keine Alternative zu der traditionellen Art haben, ihre Felder mit Feuer zu roden. Diese Reformen haben bereits zu steigenden Lebensmittelpreisen für die ArbeiterInnen geführt und die Notlage der Armen verschlimmert, die ohnehin schon den größten Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.

Historische Generalstreiks

Die Antwort zahlreicher regionaler und gewerkschaftlicher Organisationen auf diese neuen drakonischen Gesetze war der Aufruf zu einem Generalstreik am 26. November 2020, der zum größten aller Zeiten geriet. Über 250 Millionen ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen schlossen sich dem eintägigen Streik an und legten die Wirtschaft lahm. Es war der zweite Generalstreik in diesem Jahr. ArbeiterInnen des öffentlichen und privaten Sektors schlossen sich zusammen mit vielen bäuerlichen Gewerkschaften und StudentInnen, während im ganzen Land Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.

Über 250 bäuerliche Organisationen, die im Allindischen Bauern-/Bäuerinnen-Kampfkoordinationskomitee zusammengeschlossen sind, unterstützten den Generalstreik, und die Gewerkschaften halfen bei der Mobilisierung der Bauern/Bäuerinnen „Chalo Delhi“ (Geh nach Delhi!) am 26. und 27. November. Hunderttausende von Bauern und Bäuerinnen, die in 31 Gewerkschaften organisiert sind, schlossen sich diesem Marsch an, gestärkt durch Studierende und TransportarbeiterInnen.

Anfang Dezember blockierten zwischen 150 und 300 Tausend die Hauptstadt Delhi, mit Unterstützung von Kongress- und Kommunistischen Parteien. Polizei und paramilitärische Kräfte haben den Marsch wiederholt angegriffen, mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern.

Viele der LandwirtInnen kommen aus dem Punjab (Pandschab) und Haryana, aber es gab Proteste und Unterstützung von Bauern und Bäuerinnen aus dem ganzen riesigen Land, auch aus dem westlichen Teil Uttar Pradeshs, aus Kerala und Tamil Nadu. Zwei Monate später kommen die Bauern und Bäuerinnen und ihre Familien immer noch an. An den verschiedenen Grenzen Delhis wurden Lager mit Langars (Gemeinschaftsküchen) eingerichtet. Über 50 Todesfälle sind zu beklagen, aufgrund von Erkältung, Herzinfarkten und sogar Selbstmorden.

Trotz der Versuche der Regierung, die DemonstrantInnen als „TerroristInnen“, MaoistInnen oder SeparatistInnen abzustempeln, hat die Bewegung ein erstaunliches Maß an Solidarität zwischen den Gemeinschaften und Kasten gezeigt. Sie begann mit Sikh-Bauern/-Bäuerinnen und -ArbeiterInnen, mobilisierte aber bald Hindus und MuslimInnen in ganz Indien. Die Hauptlosung des Marsches laute „Kisan Mazdoor Ekta Zindabad“, es lebe die Einheit von Bauern/Bäuerinnen und ArbeiterInnen, was auch die Solidarität zwischen den Jats, einer Gemeinschaft, die in Pandschab 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht, aber den größten Teil des Landes besitzt, und den Dalits (zur Kaste der Unberührbaren zählend), die 32 Prozent der Bevölkerung Pandschabs stellen, aber nur 2,3 Prozent des urbaren Bodens besitzen und meist LandarbeiterInnen sind, zum Ausdruck bringt. In der Vergangenheit gab es scharfe Kämpfe zwischen Jats und Dalits um den Zugang zu kommunalem Land.

Am 26. Januar 2021 fuhr ein riesiger Marsch, darunter Tausende von Traktoren und Motorrädern, am Tag der Republik in Delhi ein und durchbrach die Polizeisperren, wobei einige in das berühmte Rote Fort eindrangen. Die DemonstrantInnen kehrten in die Camps zurück, aber die Presse startete eine hysterische Kampagne, in der die Bauern und Bäuerinnen für die Gewalt verantwortlich gemacht wurden. Dies bereitet den Boden für einen staatlichen Angriff auf die Camps.

Nach dem Traktorenmarsch befahl die Landesregierung den DemonstrantInnen, das Lager in Ghazipur (Stadt im Osten Uttar Pradeshs) zu räumen und schickte die Bereitschaftspolizei. Nach einem Patt zog sich die Polizei zurück. Im Singhu-Lager (Dorf in Haryana nahe Delhi) griffen 200 Männer der Hindu Sena (Hindu-Armee), einer rechtsextremen Hindu-ChauvinistInnengruppe, die Bauern und Bäuerinnen mit vermuteter Duldung der Polizei an, wurden aber von den Lagernden zurückgeschlagen.

Offensichtlich nähert sich der Kampf einer kritischen Phase. Die Regierung hat die Verhandlungen endlos in die Länge gezogen, in der Hoffnung, dass sich Demoralisierung und Müdigkeit einstellen. Gerade jetzt ist es notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse und ihre Gewerkschaften eine Führung in dieser Krise anbieten; eine, die über eintägige Streiks und Solidaritätsbekundungen mit den Bauern und Bäuerinnen hinausgeht. Es muss einen gemeinsamen und dauerhaften Widerstand gegen die landwirtInnen- und arbeiterInnenfeindlichen Gesetze geben, kombiniert mit einem Kampf gegen niedrige Löhne und die Auswirkungen der Pandemie.

Die Gewerkschaften müssen einen unbefristeten politischen Generalstreik organisieren, der die Wirtschaft lahmlegen kann, bis Modi einlenkt. Gewerkschaften und bäuerliche Organisationen sollten Aktionsräte am Arbeitsplatz und in den Dörfern/Bezirken einrichten, die einen solchen Streik demokratisch organisieren und leiten können. Demokratische Gremien wie diese können aus den riesigen Reserven der Wut auf Modi und die großkapitalistischen und multinationalen LandräuberInnen schöpfen. Sie können zu einem Sammelpunkt gegen alle Formen der Unterdrückung werden, einschließlich der durch Kaste und Nation. Sie können eine Barriere gegen all jene sein, die kommunalistischen Hass schüren.

Angesichts der staatlichen Repression und der hindu-chauvinistischen Angriffe ist es unerlässlich, dass eine angemessene Selbstverteidigung auf interkommunaler Basis organisiert wird. Wenn dies geschieht, kann die Bewegung die bedingungslose Rücknahme von Modis Gesetzen und auch seiner arbeiterInnenfeindlichen Maßnahmen erzwingen. Sie könnte dann in die Offensive gehen und sich selbst aufmachen, um Modi zu stürzen und den Weg für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnen-Regierung zu öffnen, die Indiens Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor auf demokratisch geplanter Basis entwickeln kann.




#ZeroCovid aufbauen!

Vorschläge der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Neue Internationale 253, Februar 2021

Die kommenden Wochen werden entscheidend, um das Potential von #ZeroCovid zu nutzen und eine Massenbewegung für Gesundheitsschutz und gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Massen aufzubauen.

Die fünf Hauptforderungen von #ZeroCovid, die mittlerweile an die 100.000 UnterstützerInnen gefunden haben, sollen dabei die Grundlage für die Kampagne bilden, die durch weitere Forderungen, Aufrufe, betriebliche und öffentliche Aktionen ergänzt und unterstützt werden kann. Wir sollten uns aber vor allem auf den Kampf für die fünf Punkte konzentrieren, die Zehntausende unterzeichnet haben – und die Diskussion vor allem darauf konzentrieren, wie wir eine schlagkräftige Bewegung aufbauen, die diese auch durchsetzen kann.

Ziel

Zur Zeit stellt #ZeroCovid noch eine Art Dach für Arbeits- und entstehende Ortsgruppen dar und noch kein schlagkräftiges Aktionsbündnis. Das soll und muss es aber werden, wenn wir erfolgreich sein wollen. Dazu bedarf es einer Massenbewegung, die  lokale und betriebliche Strukturen von aktiven UnterstützerInnen, also Orts- und Betriebsgruppen sowie Gewerkschaften, politische Organisationen und Gruppen umfasst. Aus den Basisstrukturen der Kampagne und unterstützenden Organisationen sollte eine Koordinierung gebildet werden, deren Aufgabe in der Präsentation nach außen, vor allem aber in der Koordinierung und Verbreiterung von Aktionen auf der Straße, in Betrieben und Schulen besteht, um den nötigen Druck zur Durchsetzung der Forderungen zu entfalten.

Zur Zeit tragen die Strukturen eine „provisorischen“ Charakter und das ist für eine erste Phase auch unvermeidlich. Je größer die Kampagne wird, umso mehr braucht es aber eine demokratische und politische Legitimation der Koordination, also der Führung der Initiative. Diese sollte am besten über eine Aktionskonferenz erfolgen, die die Koordinierung wählt und zugleich die Aufnahme von VertreterInnen neuer Orts- und Betriebsgruppen sowie von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen in die Koordinierung erlaubt. Sollte #ZeroCovid sehr groß werden, müsste die Koordinierung eventuell noch eine kleinere, arbeitsfähige Struktur aus ihrer Mitte bestimmen.

Aktionsfähige Strukturen und Verankerung

Ein wichtiger Schritt besteht darin, zehntausende UnterstützerInnen als AktivistInnen in lokalen Strukturen oder Arbeitsgruppen zu gewinnen. Neben Ortsgruppen sollten wir unbedingt den Aufbau von Gruppen in Betrieben, im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Unis vorantreiben.

Die Gewinnung von Gewerkschaften bzw. ihrer Gliederungen, der Aufbau von Betriebsgruppen und deren Vernetzung wird von entscheidender Bedeutung sein, weil sich die Forderungen nicht durch Unterschriftenlisten oder symbolische Aktionen durchsetzen lassen werden. Nötig sind dazu betriebliche Aktionen bis hin zum europaweiten, politischen Massenstreik. Es geht nicht darum, dass #ZeroCovid bzw. die unterstützenden Organisationen diesen alleine ausrufen oder durchführen, sondern dass die Kampagne die Initiative in diese Richtung entfaltet.

Um UnterstützerInnen in Betrieben, an Krankenhäusern und Schulen oder im öffentlichen Dienst zu gewinnen, sollte #ZeroCovid auch ReferentInnen zur Verfügung stellen, die die Kampagne vorstellen, und Arbeits-, lokale Gruppen und unterstützende Gewerkschaftsstrukturen sollten interessierten KollegInnen helfen, #ZeroCovid am Arbeitsplatz aufzubauen – z. B. über Betriebsversammlungen oder über kollektive Forderungen nach Gesundheitsschutz oder Aktionen gegen drohende Entlassungen. Ähnliches gilt auch für SchülerInnen und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Klassenkampf und Kontrolle

Die Forderungen von #ZeroCovid werden sich nur durch Methoden des Klassenkampfes, durch Aktionen bis hin zu Massenstreiks durchsetzen lassen.

Regierungen und Kapital wollen keinen Lockdown, der sich am Gesundheitsschutz der ArbeiterInnenklasse und der Masse der Bevölkerung orientiert und mit sozialer Absicherung aller, einem Ausbau des Gesundheitswesens, Rücknahmen von Privatisierung und massiver Besteuerung der Reichen verbunden ist.

Eine solche Corona-Politik, die die Interessen der Lohnabhängigen ins Zentrum stellt und auch kleinbürgerlichen und Mittelschichten die Existenz sichert, kollidiert mit der Politik von Bundesregierung, EU-Kommission und aller wichtigen Unternehmerverbände. Das heißt, wir müssen uns auf knallharten Klassenkampf einstellen. Dazu brauchen wir Selbstorganisation und Kampforgane nicht nur zur Durchsetzung der Forderungen, sondern auch zu deren Kontrolle.

Hier muss die Kampagne klarer, radikaler, direkter werden. Ansonsten wird sie die gescheiterte Corona-Politik der Regierungen nicht kippen können. Die Bedeutung einer solchen Radikalisierung, die Massenaktionen, Arbeitsniederlegungen und den Kampf für ArbeiterInnenkontrolle ins Zentrum rückt, ginge dabei weit über den Kampf um Gesundheitsschutz hinaus. #ZeroCovid könnte so auch zu einem Ausgangspunkt für eine europäische und internationale Bewegung gegen Pandemie und Krise werden.




EU am Scheideweg

Martin Suchanek, Neue Internationale 253, Februar 2021

Europa steht – wie schon in den letzten Jahren – an einem Scheideweg. Das betrifft zuerst die EU und die Eurozone, aber natürlich auch die Länder außerhalb des Staatenbundes, v. a. Russland und Britannien.

Tiefe ungelöste, innere Widersprüche treiben die EU um, treten infolge der pandemischen und Wirtschaftskrise besonders deutlich hervor. Die beiden Hauptrivalen in der globalen Konkurrenz, China und diese USA, sind – unbenommen ihrer eigenen inneren Widersprüche – Staaten, die als ideelle Gesamtkapitalisten eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals fungieren. Die EU hingegen hat zwar wichtige Schritte zur ökonomischen Integration unternommen, aber sie verbleibt bis heute ein Staatenbund.

Tendenzen zur ökonomischen und auch gesellschaftlichen Integration gehen Hand in Hand mit zentrifugalen, die ihren weiteren Bestand immer wieder in Frage stellen: die fortbestehenden Gegensätze zwischen den Führungsmächten der EU; die Ungleichheit in der Union selbst zwischen den dominierenden imperialistischen Ökonomien und deren halbkolonialer Peripherie, deren untergeordnete Stellung bei einer weiteren Einigung perpetuiert werden soll.

Weltwirtschaftliche Entwicklung

Die Pandemie und die von ihr stimulierte globale Rezession haben die EU und die Eurozone extrem hart getroffen. Die globale Wirtschaft wurde von der Corona-Pandemie mit voller Wucht erfasst. Die Weltbank schätzt, dass das weltweite Bruttoinlandsprodukt 2020 im Vergleich zu 2019 um 4,3 Prozent sank. Zum Vergleich: 2009, auf dem Höhepunkt der letzten großen Krise, betrug der Rückgang rund 0,07 Prozent. Dies verdeutlicht das dramatische Ausmaß der gegenwärtigen Entwicklung. Für 2021 prognostizierte der IWF im Oktober 2020 zwar eine Erholung von 5,2 % – allerdings unter der Maßgabe eines „günstigen“ Verlaufs der Pandemie. Selbst die vorsichtigere Schätzung der Weltbank vom Januar 2021 von rund 4 % könnte sich als recht optimistisch erweisen.

Im direkten Vergleich der drei großen Wirtschaftsblöcke China, USA und Eurozone müssen die beiden letztgenannten mit den stärksten Einbußen rechnen. China erholte sich vom Wirtschaftseinbruch in der ersten Jahreshälfte viel rascher als die Weltwirtschaft und erzielte 2020 als einzige imperialistische Ökonomie ein Wachstum von 2,3 % gegenüber dem Vorjahr. Dieses geht wesentlich auf staatliche Konjunkturhilfen zurück und stimulierte neben der chinesischen auch die Geschäftstätigkeit wichtiger westlicher Konzerne (wie z. B. Daimler oder Siemens). Aber diese Erholung und ein Wachstum der chinesischen Ökonomie von 6–7 % im Jahr 2021 werden bei weitem nicht ausreichen, um die Weltwirtschaft insgesamt aus der Krise zu ziehen. Sie werden aber zu einer weiteren Verschiebung der globalen ökonomischen Kräfteverhältnisse führen.

Und die EU?

Die Herbstprognose der EU vom November 2020 rechnet mit einem Schrumpfen des BIP im Jahr 2020 von 7,8 %. Real wird das aufgrund der 2. Welle der Pandemie noch schlechter ausfallen. Für die EU-Wirtschaft 2021 wird ein Wachstum von 4,1 %, für 2022 eines von 3 % prognostiziert, für die Länder der Eurozone gehen die Vorhersagen von einem etwas günstigeren Durchschnittswert aus. Die Produktion in EU bzw. Euroraum soll voraussichtlich erst 2022 ihren Stand von Ende 2019 erreichen.

Die Entwicklung der Pandemie und die Krise haben die Ungleichheit innerhalb der EU zugleich verstärkt. Die Staatsverschuldung stieg 2020 um rund 15 % auf fast 94 % des BIP, in der Eurozone sogar auf nahezu 102 %, was vor allem an der enormen Schuldenlast Südeuropas liegt und weiter zunehmen wird. So wird damit gerechnet, dass Italien im Laufe das Jahres 2021 die 160 %-Marke reißen wird, Griechenland gar die 200 %-Marke. Die massive Zunahme der Staatsschulden geht auch mit einem Anstieg der Verschuldung von Unternehmen und privaten Haushalten einher. Natürlich trifft all dies die verschiedenen Länder, Kapitalgruppen, Unternehmen und sozialen Klassen extrem ungleich.

Bestimmte, ohnedies schon konkurrenzfähigere große Konzerne und Finanzkapitale befinden durchaus auch in einer günstigeren Ausgangsposition und werden gestärkt hervorgehen. Länder wie Deutschland befinden sich in der Lage, die Kosten der Krise noch einigermaßen zu stemmen, indem sie diese auf die eigene ArbeiterInnenklasse, KleinbürgerInnentum, Mittelschichten, aber aufgrund der Stärke ihres Exportkapitals auch auf schwächerer Konkurrenz in der EU und auf dem Weltmarkt abwälzen.

Was etliche Einzelkapitale freut, erweist sich jedoch auch als Grund zur Sorge vom Standpunkt der längerfristigen Interessen des deutschen Gesamtkapitals. Die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit treibt auch die EU selbst an den Bruchpunkt – und damit auch die Einheit des wesentlich vom deutschen Kapital dominierten Gebietes.

Schon vor der Krise war die Union durch den Brexit geschwächt, der sich 2021 ökonomisch nachteilig auswirken wird. Das Abkommen, das in letzter Minute mit Britannien abgeschlossen wurde, fällt zwar für die EU im Vergleich zum britischen Imperialismus günstig aus, darf aber über die kurzfristige ökonomische Schwächung, die Erhöhung von Transaktionskosten usw. nicht hinwegtäuschen. Auch wenn die EU und Britannien weiter wichtige HandelspartnerInnen bleiben werden, so wird die ökonomische Bedeutung der Insel für  Kontinentaleuropa ziemlich sicher abnehmen. Teilweise wird die EU gar auf einen Abfluss von Kapital aus Britannien spekulieren und auf eine Stärkung kontinentaleuropäischer Zentren des Finanzkapitals gegenüber der City of London.

Innere politische Gegensätze

Die Pandemie und das Jahr 2020 verdeutlichten auch die inneren Gegensätze in der EU. So wurden in der 1. wie auch jüngst in der 2. Welle Grenzen zwischen Staaten der Gemeinschaft geschlossen. Die Nationalstaaten agierten mehr gegen- als miteinander. Sie unterbrachen damit auch ökonomische Verbindungen und erschwerten eine europäische Bekämpfung der Pandemie. Diese inneren Gegensätze traten auch bei den Verhandlungen um die Schuldenpolitik der EU und die sog. „Coronabonds“ sowie um den EU-Haushalt deutlich hervor.

Zugleich führte 2020 auch zu wichtigen Veränderungen der EU-Politik in zentralen ökonomischen Fragen. Die Einführung einer gemeinschaftlichen Verschuldung und der weitere Ausbau der Rolle der EZB, die im Extremfall faule Kredite und Staatspapiere als Rettung in letzter Not aufkaufen kann, bringen einen Strategiewechsel der EU-Finanzpolitik und ansatzweise auch der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck. Diese resultiert vor allem aus einer politischen Richtungsänderung des deutschen Imperialismus, der in der letzte Krise insbesondere gegenüber Griechenland jede „Gemeinschaftsverschuldung“ (Eurobonds) kategorisch abgelehnt hatte.

Angesichts der Krise und des weiteren Zurückbleibens der EU in der globalen Konkurrenz und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt schwenkte die deutsche Regierung auf den Kurs Frankreichs und die Forderungen Italiens um. Merkel und Macron legten symbolträchtig einen Plan für die Einführung von EU-Anleihen und einer europaweiten Politik zur Bekämpfung der Pandemie und ökonomischen Stabilisierung vor. Hinzu kommt, dass die EZB weiter eine Politik des „billigen Geldes“ betreibt. Durch eine Ausweitung der Geldmenge soll die Konjunktur belebt oder wenigstens verhindert werden, dass sie weiter absackt.

Die Einführung der Eurobonds wird von der deutschen Regierung wie auch von den VertreterInnen eines rigorosen neoliberalen Kurses aus CDU/CSU und FDP als eine Art „Sonderfall“ hingestellt. Sie markiert aber weit mehr, nämlichen einen wesentlichen Schritt, noch einen Anlauf bei der Vertiefung der EU unter deutscher Hegemonie im Bündnis mit Frankreich und auch Italien zu nehmen. Ironischerweise mag das nach dem Ausscheiden Britanniens leichter geworden sein. In jedem Fall haben Brexit, Zurückbleiben der EU, nationale Abschottung in der ersten Phase der Pandemiebekämpfung, das Ausmaß der ökonomischen Krise und die Vertiefung innerimperialistischer Rivalität zu den USA und China eine Wirkung entfaltet, die zu einer bedeutenden Veränderung der Strategie des deutschen Imperialismus und damit auch der EU geführt hat.

Offen bleibt freilich, wie sehr diese auf andere ökonomische Felder ausgedehnt wird zu einem Programm der Umstrukturierung von Kernsektoren des europäischen Industrie- und Finanzkapitals. Ob dies nun als „Digitalisierungspakt“ oder mit dem irreführenden Namen „Green New Deal“ oder unter einem anderen Label verkauft wird, ist letztlich nebensächlich. Entscheidend geht es darum, europäische Großkonzerne und Monopole zu schaffen, die es mit ihrer chinesischen und US-amerikanischen Konkurrenz aufnehmen können.

Diese wirtschaftliche Zielsetzung, ein europäisches Finanzkapital zu schaffen, das natürlich weiter von den führenden nationalen Kapitalen (v. a. dem deutschen) geprägt sein soll, erfordert politische, staatliche Intervention und Stützung, die ihrerseits untrennbar mit der politischen Zukunft der EU verbunden ist.

Wie deren politische und militärische Schwäche überwunden werden kann und soll, stellt daher eine weitere Baustelle dar, die der deutsche Imperialismus, seine Verbündeten und die EU-Kommission angehen müssen und wollen. Auf allen Feldern können wir schon jetzt ernst zu nehmende Initiativen ausmachen, deren Grundstein in der aktuellen Krise gelegt werden soll. Wie weit diese gehen werden, wird wesentlich von der Frage des inneren Kräfteverhältnisses, von politischer Führung abhängen und vom Klassenkampf in den einzelnen Ländern wie auf dem Kontinent insgesamt.

Verschiebung des Kräfteverhältnisses

In jedem Fall hat das letzte Jahr eine wichtige Verschiebung des europäischen Kräfteverhältnisses deutlich gemacht, die direkt mit dem deutschen Strategiewechsel verbunden ist, der jedoch selbst keineswegs widerspruchsfrei verläuft und durchaus auch wieder in Frage gestellt werden kann.

In den Auseinandersetzungen des Jahres 2020 wurde die Achse Berlin–Paris wiederbelebt. Deutschland übernahm wichtige Vorschläge Frankreichs, die jahrelang auf die lange Bank geschoben worden waren. Ohne den Einbruch der europäischen Wirtschaft im Frühjahr und ohne das Gespenst eines Zusammenbruchs Italiens, der leicht den des Euro mit sich hätte ziehen können, wären Macrons Forderungen womöglich weiter auf taube Ohren gestoßen.

In jedem Fall haben die Veränderungen in der EU-Schulden- und Haushaltspolitik die Gefahren von Staatsbankrott und Zahlungsunfähigkeit reduziert. Sie stellen einen wichtigen Teilschritt zur Vertiefung der ökonomischen Integration dar, der allerdings Stückwerk bleibt und die inneren Gegensätze nur auf einer höheren Stufe reproduziert , wenn er nicht durch eine europäische, viel stärker koordinierte und zentralisierte Wirtschaftspolitik ergänzt wird. Dazu hat die EU-Kommission auch einige Programme und noch viel mehr Absichtserklärungen aufgelegt. Doch diese Entwicklungen sind bislang keineswegs abgeschlossen oder gar gesichert, sondern werden 2021 und in den folgenden Jahren auf die Probe gestellt – sowohl was ökonomische Krise wie innere politische Konflikte in der EU betrifft.

Wenn sich die EU zudem nicht nur als ein riesiger Wirtschaftsraum, sondern auch als ein Vehikel zur erfolgreichen Weltordnungskonkurrenz durch den deutschen und französischen Imperialismus bewähren soll, muss dies begleitet werden von noch sehr viel schwerer zu tätigenden Schritten zur gemeinsamen Außenpolitik und militärischen Intervention.

Um die Konflikte in der EU genauer zu verstehen, macht es Sinn, die verschiedenen Staatengruppen genauer zu betrachten.

a) Die drei größeren imperialistischen Mächte der EU – Deutschland, Frankreich und Italien

Diese drei bilden im Grunde ihren politischen und ökonomischen Kern. Sollte eine von ihnen wegbrechen, wäre das – anders als das Ausscheiden Britanniens – mit ziemlicher Sicherheit das Ende des Euro und der EU, wie wir sie kennen. Auch wenn die drei keineswegs allmächtig sind und auf kleinere imperialistische Staaten wie vor allem Spanien, aber auch die Niederlande, Schweden oder Österreich einerseits, auf populistische „AbweichlerInnen“ aus Osteuropa andererseits mehr Rücksicht nehmen müssen, als ihnen lieb ist, so geht ohne diese Troika faktisch nichts.

Ökonomisch stellt der deutsche Imperialismus die Führungsmacht unter den dreien dar und die aktuelle Krise und Pandemie haben das noch einmal verdeutlicht. Im Grunde müssen auch das französische und italienische Kapital (und deren Regierungen) akzeptieren, dass der deutsche Imperialismus die unangefochtene wirtschaftliche Führungsmacht in Europa darstellt und bleiben wird.

In der Triade fungiert Deutschland als Gläubiger, Italien, aber auch Frankreich als Schuldner. Dieses gilt es auszutarieren. Während die Schuldner nach weiterer Unterstützung rufen, will der Gläubiger nicht zum Zahlmeister seiner Verbündeten werden, die schließlich immer noch auch Rivalen sind.

Diese drei Staaten verbindet jedoch nicht nur eine jahrhundertelange Rivalität, sie stellen auch das Kerngebiet eines europäischen kapitalistischen Wirtschaftsraums dar, der selbst über eine lange Periode entstanden ist und am ehesten so etwas wie den Keim eines europäischen Gesamtkapitals bilden kann (inklusive der Benelux-Staaten, Spaniens oder kleiner imperialistischer Ökonomien wie Österreichs und Dänemarks).

Während Deutschland die unumstrittene Führungsmacht darstellt, so kann es auf sich allein gestellt oder nur aufgrund seiner ökonomischen Überlegenheit die EU nicht führen, geschweige denn zu einem imperialistischen Block schmieden, der es mit den USA und China aufnehmen kann. Insofern handelt es sich bei der Achse Berlins mit Paris (und auch mit Rom) um eine strategische Allianz, nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie um ein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis. Die Ökonomie stellt den Hebel dar, mit dem der deutsche Imperialismus seinen Partnern bestimmte Bedingungen diktieren kann. Letztlich wird er sich die Partnerschaft in eigenem übergeordneten strategischen Interesse aber auch etwas kosten lassen müssen.

Während er sich nämlich auf ökonomische Dominanz stützen kann, verfügt der französische Imperialismus über höhere militärische Schlagkraft und Kampferfahrung, eigene Nuklearwaffen und eine gewichtigere Stellung in der internationalen Politik. Allerdings entpuppen sich die Stiefel, mit denen französische Imperialismus spaziert, oft als zu groß – was auch bedeutet, dass dieser selbst verlässliche, strategische PartnerInnen braucht, die seine geopolitischen und militärischen Ambitionen auch wirtschaftlich untermauern können.

Italien stellt zweifellos den schwächsten Part der drei dar – sowohl ökonomisch wie mittlerweile wohl auch militärisch. Aber zugleich verfügt es über ein wichtiges Industrie- und Finanzkapital und bildet den, wenn auch schwächsten Teil des imperialistischen Kerns der EU und Eurozone. Daher sollte seine Bedeutung für die Zukunft der EU nicht unterschätzt werden. Für die Achse Berlin–Paris stellt die Integration Roms einen unverzichtbaren Teil dar, soll das Ziel einer Stärkung der EU und deren Formierung zu einem weltmachtfähigen Block realisiert werden.

Im letzten Jahr sind die Gemeinsamkeiten der drei Länder deutlicher hervorgetreten – sicher auch durch die aktuelle Regierungskoalition in Italien begünstigt.

Das Führungspersonal wichtiger europäischer Institutionen reflektiert ein solches Zusammenrücken: von der Leyen (CDU, Deutschland) als Vorsitzende der EU-Kommission, Sassoli (DP, Italien) als Sprecher des EU-Parlaments, Lagarde (Frankreich) als Präsidentin der Zentralbank.

Alle drei Staaten eint, dass ihre imperialistischen Interessen ohne eine schlagkräftige EU, ohne eine strategische Bündnispolitik regional wie global auf entscheidende Probleme stoßen werden.

Wir können daher von den dreien erwarten, dass sie ihre Politik längerfristig absichern wollen durch: Vereinheitlichung der europäischen Wirtschafts- und Außenpolitik; Aufrüstung auf europäischer Ebene (wobei das längerfristige Verhältnis zur NATO und zu den USA vorerst ungeklärt bleibt und auch die größte offene Frage darstellt).

Politisch versuchen die drei Staaten nicht nur, ihre Interessen auszugleichen, sondern sie müssen auch die Basis für eine stabile Zusammenarbeit über Wahlperioden und Regierungswechsel hinaus festigen.

Dabei stellen in allen Ländern, wenn auch mit unterschiedlicher Stärke, der Rechtspopulismus und nationalistische „Anti-EU-Kräfte“ in den bürgerlichen Parteien die politisch größte Gefahr dar. Die jüngste Regierungskrise in Italien, das gute Abschneiden von Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der Lega, des RN und der AfD verdeutlichen das. Sie stehen als politische Alternative bereit, sollten der Kurs auf eine Vertiefung der EU scheitern oder größere Teile des Kapitals der jeweiligen Länder fürchten, bei der imperialen Neuordnung Europas selbst unter die Räder zu kommen, und auf einen nationalen Sonderweg setzen.

Als „Schutzwall“ gegen die Rechten setzen sie allerdings auf verschiedene Strategien in ihren Ländern. In Italien und Deutschland versuchen sich die Regierungen auf Koalitionen des „nationalen Konsenses“ zu stützen, die die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften einerseits, aber auch die Grünen (und darüber Teile der Umweltbewegung) andererseits integrieren. In Italien wurden sogar populistische Strömungen (Fünf Sterne) einbezogen, was umgekehrt auch zeigt, dass diese vermeintlichen GegnerInnen der Elite in der Stunde der Not recht flexibel sein können und selbst zu RetterInnen des Establishments werden. In Frankreich verteilte Macron zwar auch Regierungsposten an ehemalige Konservative, Grüne, SozialdemokratInnen. Er stützt sich aber auch auf eine rein auf ihn als Präsidenten zugeschnittene Wahlpartei, die wenig Wurzeln in der französischen Gesellschaft geschlagen hat.

Auf europäischer Ebene wird diese Politik durch eine Art „Großer Koalition“ im EU-Parlament gestützt, die von den Konservativen über Liberale und Grüne zur Sozialdemokratie reicht.

b) Wirtschaftlich und politisch angelagerte Länder

Um die Kernländer der EU sind welche angelagert, die weitgehend mit den dreien (sofern sie eine geeinte Politik haben) einhergehen, nur gelegentlich abweichende Meinungen repräsentieren.

Dazu gehören Luxemburg und Belgien sowie Spanien und Portugal. Auch Irland und Griechenland finden sich zur Zeit faktisch in diesem Lager.

Vor allem Luxemburg und Belgien sind eng mit dem deutschen und französischen Imperialismus verbunden, agieren oft genau als deren Sprachrohr und Vertreter eines europäischen „Gesamtkapitalismus“.

c) „Geizige“ kleinere imperialistische Staaten

Zu dieser Gruppe gehören z. B. die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland. Auch diese Länder sind oft eng an den deutschen ökonomischen Zyklus und die EU-Wirtschaft gebunden, versuchen aber zugleich, bei der Neuordnung der EU den Preis für ihre Zustimmung in die Höhe zu treiben.

Anders als die größeren imperialistischen Mächte, die die EU als Mittel in der Weltmachtkonkurrenz begreifen (wenn auch gegen unmittelbare, widerstreitende Interesse einzelner Kapitale), erscheinen diesen Staaten – und damit auch unterschiedlichsten Regierungskonstellationen – die Ausgaben für die Stützung der EU, Übernahme von Schulden oder für massive Aufrüstung und Schaffung einer größeren militärischen Interventionsfähigkeit vor allem als Kosten. Die Vorteile imperialistischer Weltbeherrschung nehmen sie gerne mit – sie soll sie aber möglichst nichts kosten.

d) Osteuropäische Länder

Die Länder Osteuropas wurden erst viel später (also nach 1990) in den vom westlichen imperialistischen Kapital dominierten Weltmarkt integriert und zwar als verlängerte Werkbänke und Reservoir für Investitionen und Arbeitskräfte Mittel- und Westeuropas. Die Restauration des Kapitalismus führte zu einer weitgehenden Entindustrialisierung und Entproletarisierung der Gesellschaften im Rahmen von „Schocktherapien“, Massenarbeitslosigkeit, Verschuldung. Die ArbeiterInnenklasse erlitt eine entscheidende historische Niederlage, die ArbeiterInnenbewegung wurde extrem geschwächt und ist bis heute in Osteuropa weit schwächer als in den Ländern West- und Südeuropas.

Diese Ökonomien wurden also massiv im Interesse des westlichen und vor allem des deutschen Kapitals restrukturiert. Viele sind, ökonomisch betrachtet, heute Halbkolonien des deutschen Imperialismus (nicht einfach der EU).

Andererseits bilden vor allem die Regierungen in Polen und Ungarn, ihr unverhohlener rechter Nationalismus und Populismus ein Hindernis für die EU und ihre weitere kapitalistische Integration. Ironischerweise wurzelt das Wachstum des Rechtspopulismus auch auf der Zerstörung der Ökonomie, der Zersplitterung der ArbeiterInnenklasse, der prekären Herausbildung eines KleinbürgerInnentums, das selbst eine instabilere Existenz als im Westen fristet. All dies bildet einen zusätzlichen Nährboden für populistische, „antieuropäische“ Kräfte.

Auf ökonomischer Ebene stellen diese Länder – auch solche wie Polen und Ungarn, die von entschiedenen Rechtspopulisten regiert werden – durchaus willfährige Staaten dar. Ihre Regierungen errichten entgegen ihrer nationalistischen Rhetorik keine Hindernisse für westliche Investitionen und passen das Arbeits- und Steuerrecht regelmäßig den Wünschen ausländischer Konzerne an.

Die Länder Osteuropas – vor allem Ungarn und Polen – stellen freilich aufgrund der Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip und eine europäische koordinierte Flüchtlingspolitik eine stärkere rechtliche Vereinheitlichung der EU offen in Frage. Damit kollidieren sie mit einem längerfristigen Ziel der führenden EU-Mächte, auch wenn diese durchaus nach Kompromissen mit Polen und Ungarn suchen, solange die EU selbst noch in unruhigem Wasser schwimmt. Zugleich versuchen die EU bzw. die Parteien der europäischen „Demokratie“, eine Einigung der Oppositionskräfte gegen Orbán oder Kaczyński aufzubauen.

Ausblick

Ein Blick auf diese Verhältnisse und die verschärfte globale Konkurrenz zeigen, dass 2021 ein entscheidendes Jahr nicht nur für die Zukunft der EU und des Klassenkampfes werden wird.

In den kommenden Monaten werden die Auswirkungen der Pandemie und der ökonomischen Krise im Zentrum stehen. Wie in Deutschland so ist die Politik der EU wie aller ihrer Nationalstaaten davon geprägt, dass die Gesundheitspolitik der „Wirtschaft“, also den Profitinteressen, nicht zu sehr schaden soll. Daher folgt sie in ganz Europa einem Zickzackkurs, der die Gesundheitssysteme überlastet oder zu überlasten droht, der zugleich alle Lasten der Pandemie der Bevölkerung aufzwingt. Während private Kontakte und Freizeit eingeschränkt werden, endet der Lockdown in ganz Europa am Werktor. Daher sollen natürlich auch die Schulen offen bleiben.

Zugleich werden die Kosten der Staatsverschuldung und der Krise in Form von drohenden Sparprogrammen, Kürzungen, Entlassungen der ArbeiterInnenklasse wie auch großen Teilen des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten präsentiert werden.

Schon 2020 stieg die Arbeitslosenquote im Euroraum von durchschnittlich 7,5 % auf 8,3 %. 2021 soll sie auf 9,4 % ansteigen. Für 2022 wird eine Rate von 8,9 % prognostiziert. Die Zahlen für die gesamte EU sehen zwar etwas besser aus, folgen aber derselben Kurve.

In jedem Fall zeigen diese Beispiele wie auch die veränderte Europastrategie des deutschen Imperialismus, dass die ArbeiterInnenbewegung und Linke dem Kapital ihr eigenes europäisches Aktionsprogramm entgegensetzen müssten.

Doch die ArbeiterInnenbewegung verharrt entweder in vollständiger Anpassung an die informelle Große Koalition auf EU-Ebene aus Konservativen, Liberalen, Grünen und SozialdemokratInnen, die die Gewerkschaften faktisch im Schlepptau mitnimmt. Oder sie bleiben auf die nationale Ebene fixiert oder träumen gar von Austritten und „Unabhängigkeit“ ihres Landes. Wer sich solchen Phantasien hingibt, möge nur nach Britannien blicken, wo die ArbeiterInnenklasse für den reaktionären, nationalistischen Brexit zahlen muss.

Wie schlecht es um die Gewerkschaften, die reformistischen Parteien, aber auch die sog. „radikale Linke“ politisch bestellt ist, verdeutlicht, dass es während der Pandemie, während der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg bis zur Zero-Covid-Kampagne keine einzige (!) größere, einheitlich auftretende Initiative für eine gemeinsame, europaweite Politik im Interesse der Lohnabhängigen gab.

Dabei stellt diese Kampagne einen konkreten Schritt dar hin zum Aufbau einer europaweiten Bewegung zur Bekämpfung der Pandemie und gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Massen. Sie sollte daher von der gesamten Linken unterstützt und von einer Unterschriftenkampagne zu einem europaweiten Aktionsbündnis entwickelt werden. So kann auch eine reale Kraft geschaffen werden, um eine europaweite Einheit und Koordinierung gegen Angriffe der Konzerne, der Regierungen und der EU-Kommission zu schaffen, einen konkreten Schritt, um dem Europa des Kapitals eines der ArbeiterInnen entgegenzusetzen.




Politisch-ökonomische Perspektiven: Lage in Österreich

Arbeiter*innenstandpunkt, Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1135, 18. Januar 2021

Österreich befindet sich in der tiefsten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Der Wirtschaftsabschwung begann Ende 2019 und wurde Anfang 2020 durch einen zeitweisen Zusammenbruch der weltweiten Energiemärkte, der sich schnell auf die Finanzmärkte ausweitete, vertieft. Die weltweite Corona-Pandemie führte schließlich zu einem kurzzeitigen Zusammenbruch der Produktion mit tiefen Einschnitten bei Profiten und Beschäftigungsniveau. Dazu kommt die weiter eskalierende Umweltkrise und in Österreich ein weiteres Zurückdrängen der ArbeiterInnenbewegung.

Es ist die Aufgabe von MarxistInnen, in dieser Situation als StrategInnen der Klasse aufzutreten, auch wenn sie diese Strategie nicht selbst umsetzen können. Die Grundlage dazu ist die politisch-ökonomische Analyse der Situation. Die Kräfteverhältnisse sind ungünstig: Die traditionelle ArbeiterInnenpartei SPÖ verliert weiter an Boden, die Gewerkschaftsbewegung entscheidet sich zwischen erniedrigenden Verhandlungsergebnissen und einer weiteren Verdrängung aus den politischen Institutionen, oppositionelle und revolutionäre Kräfte in der ArbeiterInnenbewegung sind weiter sehr schwach.

Die österreichische Regierung ist ein schwarz-grüner BürgerInnenblock, der aus einer der tieferen politischen Krisen seit 1945, der Absage an eine sozialpartnerInnenschaftliche Koalition und dem Rücktritt der schwarz-blauen Regierung nach der Ibiza-Affäre hervorgegangen ist. Österreich befindet sich also in einer kombinierten Wirtschafts-, Gesundheits- und Umweltkrise, die den Beginn einer politischen und sozialen bedeuten kann. Um die Auswirkungen auf die ArbeiterInnenklasse und ihre Aufgaben zu verstehen, ist es notwendig, die einzelnen Krisen und ihre Wechselwirkung zu analysieren.

In der öffentlichen Debatte um die Reaktion auf die Corona-Krise scheinen sich hauptsächlich drei Kapitalfraktionen gegenüberzustehen. Tourismus und Industrie mussten Rekordverluste hinnehmen; im Handel konnten zwar manche Bereiche ihre Position sogar ausbauen, die Mehrheit jedoch nicht. Die Industrie hat zwar unter der Zerrüttung des Welthandels gelitten und viele Unternehmen nutzen die Krise, um ihre Produktion zu verlagern, sie konnte sich aber weitgehend den behördlichen Unternehmensschließungen entziehen. Ihre unterschiedlichen Interessen prägen das Spannungsfeld, in dem die Regierung ihre Reaktion auf die Pandemie gestaltet, und führen zu widersprüchlichen Maßnahmen und einer Gefährdung der Bevölkerung.

Sowohl die beschlossenen Einschränkungen (Quarantäne und Ausgangssperre) als auch, wo sie vermieden wurden (Betriebe, Konsum), gehen in erster Linie zulasten der ArbeiterInnenklasse. Gleichzeitig bereitet sich die Regierung darauf vor, die hohen Kosten der Krisenbewältigung im Sozialsystem und bei den Löhnen einzusparen.

Die Weltwirtschaft befindet sich seit Ende 2019 in einer Rezession. Der Abschwung begann bereits 2016 mit einem Verfall der Profitraten in der Industrie. Gleichzeitig verschoben sich die globalen Kräfteverhältnisse weiter: Erstens macht China den USA immer klarer Konkurrenz um den Platz als führende imperialistische Macht; zweitens hat der Aufstieg der USA zur Energie-Nettoexporteurin die widersprüchlichen Interessen auf den Energiemärkten (die für Wirtschafts- und Kriegspolitik der letzten 30 Jahre sehr wichtig waren) weiter verschärft. Die Handelskriege, die die USA unter Trump gegen China und die EU begannen, fielen zeitlich mit dem Abschwung in der Industrie zusammen. Die generell gestiegene Konkurrenz zwischen den imperialistischen Blöcken war aber weiteres Öl in diesem Feuer. Wie alle Kriege sind auch Handelskriege kostspielig für alle Beteiligten und schnitten in die Profitmargen der Konzerne. Die Tiefe der Krise liegt auch am ungewöhnlich langen Aufschwung nach 2010 und daran, dass nach der letzten Krise kaum Kapital vernichtet, sondern hauptsächlich mit Staatshilfen und Geldpolitik saniert wurde.

Die fallenden Profitraten führten zu einem Geldfluss in die Finanz- und Hochtechnologieindustrie. Die Finanzindustrie ist ein klassisches Ziel für abwandernde Investitionen, weil die Erlöse hier nicht nur von der Profitabilität der Gesamtwirtschaft, sondern auch dem erwarteten Firmenverkaufspreis abhängen. Der Ertrag einer Aktie zum Beispiel setzt sich aus den Dividenden, aber auch aus der Kursentwicklung zwischen Kauf und Verkauf zusammen. Solange also neues Geld in die Finanzmärkte fließt (zum Beispiel weil die Unternehmensprofite weiter sinken), solange scheinen Wertpapier-Investitionen abgesichert.

Die globalen Finanzmärkte sind zuerst im Februar und dann Anfang März nach einer Krise auf den Ölmärkten zusammengebrochen, scheinen sich aber soweit erholt zu haben. Auch in Österreich sind die meisten Banken stabil. Der Skandal um die Commerzialbank Mattersburg (die ihre Bilanzen zu einem großen Teil gefälscht hatte) und der Zusammenbruch von Wirecard (die ebenfalls im großen Stil betrogen hat) hatten keine Kettenreaktion zur Folge. Das liegt auch an den verschärften internationalen Einlagebestimmungen (seit 2008 müssen Banken einen höheren Prozentsatz ihrer Kredite als Einlagen halten), vor allem aber daran, dass eine große Pleitewelle und damit Kreditausfälle durch kurzfristige staatliche Garantien bisher vermieden werden konnten. Am Ende des Tages sind finanzielle Erträge aber nur eine Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Mehrwerts. Bei einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage werden auch Börsen und Banken wieder krachen.

Die kapitalistische Akkumulation ist ein Kreislauf, in dem (1) Geld in Waren investiert, (2) diese Waren in einem Produktionsprozess verarbeitet und (3) die produzierten Waren wieder mit Gewinn verkauft werden. Fehlt es am Geld für Schritt 1, spricht man von einer Kreditklemme, wenn Schritt 2 nicht zustande kommt, von einer Produktionskrise und, wenn die Waren in Schritt 3 unverkauft bleiben, von einer Realisierungs- oder Nachfragekrise.

Die komplexen Verflechtungen der globalen Gesundheits- und Wirtschaftskrise lassen alle drei Glieder des Kreislaufs wackeln. Bisher am sichersten scheint die Verfügbarkeit von Investitionen. Die Produktion musste im Frühjahr schon einmal heruntergefahren werden, bei weiter steigenden Infektionszahlen wird eine erneute Produktionskrise unausweichlich sein. Dazu kommen die ungleichzeitigen Entwicklungen in verschiedenen Ländern: Wenn die globalen Lieferketten zusammenbrechen, kann selbst die rücksichtsloseste Öffnung die Produktion nicht garantieren. Diese globalen Lieferkettenrisse, aber auch der Einkommensverlust breiter Teile der ArbeiterInnenklasse produzieren zudem eine riesige Nachfragelücke; selbst wo die Produktion ungehindert stattfindet, können Warenwerte nicht immer realisiert werden.

In den nächsten Monaten wird es zu einer regelrechten Insolvenzwelle kommen, was die Arbeitslosigkeit sprunghaft erhöhen, die Nachfrage zusammenbrechen lassen und Lieferketten stören wird. Diese Insolvenzen werden auch die Banken unter Druck setzen, deren Kredite nicht zurückgezahlt werden; eine Geldklemme ist abzusehen. Die Krise wird sich also zunächst einmal verschärfen und eine Auflösung ist nicht möglich, bevor die Pandemie nicht überwunden ist.

Gleichzeitig bedeutet die Insolvenz auch eine massive Zerstörung von Kapital. Für die überlebenden KapitalistInnen wird das der Ausgangspunkt für wieder profitable Produktion sein. Dieser Prozess hat nach der globalen Krise 2008 nicht stattgefunden, sondern wurde durch Geldpolitik beziehungsweise mit dem Aufstieg Chinas überspielt. Auch das ist ein Grund für die Tiefe der Krise 2020.

Die quasi schon akzeptierten Zerstörungen in dieser Krise tragen die Möglichkeit einer tatsächlichen Erholung in sich. Sie werden aber gleichzeitig zu einer großen Verschlechterung der Lebenssituation in der ArbeiterInnenklasse führen. Die internationalen Widersprüche werden sich in der Krise zuspitzen. Die KapitalistInnen in den imperialistischen Ländern werden von ihren Regierungen verlangen, sich auf Kosten der internationalen Konkurrenz sanieren zu können. Einen Vorgeschmack darauf, wie staatliche Außenpolitik und nationale Kapitalinteressen zusammenspielen könnten, hat die Handelspolitik unter Trump geliefert. Aber auch dort, wo die Sanierung auf Kosten der gesteigerten Überausbeutung halbkolonialer Länder gehen soll, werden die imperialistischen Mächte sich bald gegenseitig auf die Zehen steigen. Die halbkoloniale Welt ist weitgehend aufgeteilt, und um die offiziell souveränen Nationen an sich zu binden, müssen die Imperialist*innen teilweise kostspielige Zugeständnisse machen (zum Beispiel in der Öffnung von Märkten oder Infrastrukturprojekten), die wiederum die Basis der eigenen Profite untergraben.

Für das österreichische Kapital wird das bedeuten, dass die eigenen internationalen Investitionen mehr unter Druck geraten, wenn die größeren ImperialistInnen mehr auf sich schauen als auf Partnerschaften mit kleineren Ländern. Das bedeutet auch, dass die ohnehin schon wackligen Investitionen österreichischer Banken in Osteuropa weiter unter Druck geraten können. Manche Branchen werden erfolgreich darin sein, die gegenwärtige Krise zur Verlagerung von Produktion und Umstrukturierung bei den Lohnkosten zu nutzen – eine Sanierung direkt auf Kosten der ArbeiterInnen.

Die globalen Zuspitzungen, die wir erwarten, werden also mit Angriffen auf die Beschäftigten einhergehen, die an sich gegebene Möglichkeit der kapitalistischen Krisenlösung wird andere Widersprüche befeuern und zu einer Zeit der Angriffe führen. Auf Österreich kommen zuerst Arbeitsplatzverluste und direkt im Anschluss Sparpakete zu.

Die Industrie hat im Frühjahr ungefähr doppelt so hohe Verluste wie in der globalen Krise 2008 hinnehmen müssen (-7,6 % Bruttowertschöpfung), weil gleichzeitig die Produktion zurückgefahren wurde und Aufträge eingebrochen sind. Die Tourismusbranche war mit einem weitgehenden Wegfallen der internationalen KundInnen und einbrechender Nachfrage im Inland konfrontiert (-70 % im Frühjahr, -20 % im Sommer). Der Handel schließlich konnte den Betrieb weitgehend aufrechterhalten, in einzelnen Bereichen seine Ergebnisse verbessern (Online-Handel, Sportgeräte, Lebensmittel), während andere massive Verluste (Baumärkte, Möbel, Bekleidung) einfuhren. Die Industrie ist für 17 % der unselbstständig Beschäftigten, aber 25 % der Lohnsumme und 28 % der Erlöse und Erträge verantwortlich. Auf den Tourismus entfallen 11 % der Beschäftigten, 6 % der Personalkosten und nur 3,5 % der Erlöse; auf den Handel 22 % der Beschäftigten, 19 % der Lohnsumme und 33 % der Erlöse.

Neben den erwähnten wichtigen Industrien sind noch die Informationstechnologie (3,5 % der nichtfinanziellen Erlöse und Erträge) und die Finanz- und Versicherungsbranche (6,5 %) erwähnenswert. Eine weitere wichtige Großindustrie ist die Energieversorgung, die 2019 6,5 % der Erlöse erzielte und vor allem wegen der engen Verflechtung zwischen staatseigenen, privaten und gemischten Körperschaften, aber auch der Konzentration auf wenige Konzerne großen politischen Einfluss nehmen kann.

2019 waren in Österreich (im Jahresdurchschnitt) 2.960.514 Menschen in 341.102 Unternehmen unselbstständig beschäftigt. Dazu kommen 355.216 im öffentlichen Dienst, davon 39.977 BundeslehrerInnen, 67.560 LandeslehrerInnen, 91.879 in den Landeskrankenanstalten (wovon wiederum die Hälfte ausgegliedert ist).

Die österreichischen Kapitalfraktionen sind durch ihre Verbände und die Regierungsorganisationen stark vertreten. Seit den 1990er Jahren wurden sozialpartnerInnenschaftliche Strukturen, also solche, die zu gleichen Teilen von ArbeiterInnen- und Unternehmensvertretungen beschickt und in die politischen Institutionen mit einbezogen wurden, schrittweise zurückgedrängt. Der Grund dafür liegt darin, dass die wirtschaftliche Grundlage der SozialpartnerInnenschaft, die vergleichsweise Schwäche des österreichischen Kapitals nach dem Zweiten Weltkrieg, über 40 Jahre später vollkommen überwunden war. Die soziale Basis der SozialpartnerInnenschaft war die enge Bindung der ArbeiterInnenbewegung an das „neutrale“ Österreich und den westlichen Kapitalismus. Sie wurde für das Kapital nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Planwirtschaften deutlich weniger wichtig. Seit 2000 gab es ebenso lange Regierungen ohne (2000–2006, 2017–2020) wie mit Beteiligung der traditionellen ArbeiterInnenpartei SPÖ – zwischen 1945 und 2000 lediglich 4 Jahre ohne. Das österreichische Kapital konnte seine Macht im Vergleich zur Arbeiter*innenbewegung in den letzten 20 Jahren schrittweise ausbauen, die schwarz-blaue Koalition Kurz 1 und ihre schwarz-grüne Nachfolgerin Kurz 2 beruhen auf diesem „neuen Konsens“.

Das Verhältnis der Kapitalfraktionen zueinander hat sich deutlich turbulenter entwickelt. Die österreichische Finanzindustrie hat die entscheidende Rolle in der Entwicklung zu einem eigenständigeren Imperialismus gespielt, vor allem durch die schnelle Expansion nach Osteuropa und auf den Balkan seit den 1990er Jahren. Ein völliges Abschütteln der Abhängigkeit vom deutschen Imperialismus ist in weiten Teilen nicht gelungen. Bis auf einzelne Ausnahmen (z. B. Bosnien) ist für Österreich weiterhin die Ausübung einer imperialistischen Rolle nur durch Rückendeckung der EU und des deutschen Kapitals möglich. Wie in den meisten Ländern hat die Finanzindustrie aber seit der globalen Krise ab 2007 relativ an Bedeutung verloren. 2005 war sie noch für 10,5 % der österreichischen Umsatzerlöse verantwortlich, 2013 nur noch für 8,1 %, und 2018 waren es 6,5 %.

Der Aufstieg zum eigenständigeren imperialistischen Land hat den verschiedenen großen Kapitalfraktionen auf unterschiedliche Art Vorteile gebracht. Die Industrie profitiert von der Einbindung in internationale Produktionsketten und davon, zunehmend am Ende dieser Ketten zu stehen und so einen größeren Teil des Profits realisieren zu können. Der Handel profitiert von den fallenden Zöllen, auch durch die Konsolidierung der EU und eine steigende Binnennachfrage. Dem Tourismus bringen Reiseerleichterungen mehr internationale und teilweise zahlungskräftigere Gäste. Das imperialistische Projekt hat dadurch die Interessenunterschiede zwischen den nationalen Kapitalfraktionen verkleinert und ihre Position gegenüber der globalen und österreichischen ArbeiterInnenklasse verbessert.

In Bezug auf die Pandemiesituation werden aber auch Interessenunterschiede sichtbar. Im Handel, zum Beispiel besonders in den Baumärkten, haben die Betriebsbeschränkungen im Frühjahr zu großen Verlusten geführt. Auch die Nachfrage ist wegen der zusammenbrechenden Auftragslage im Kleingewerbe und den Einkommensverlusten in breiten Teilen der Bevölkerung deutlich zurückgegangen. Einzelne Sparten konnten ihre Ergebnisse verbessern (Onlinehandel, Lebensmittel, Sportgeräte), das gleicht die Verluste aber nicht aus. Der Handel ist an möglichst geringen Einschränkungen interessiert, die Regierung hat lange versucht, dem entgegenzukommen. Dem Zusammenbruch der Inlandsnachfrage hat sie weniger entgegenzusetzen.

Die Industrie musste ebenfalls weitgehende Verluste hinnehmen. Die reihen sich aber ein in einen allgemeinen Konjunkturrückgang seit 2019 und einen zu großen Kapitalstock. Insofern nutzen vor allem große Industrieunternehmen die gegenwärtige Situation für Umstrukturierungen auf Kosten der ArbeiterInnen, verschieben Produktion ins Ausland und nehmen die großzügigen Staatshilfen in Anspruch. Das ändert aber nichts an der rückläufigen internationalen Auftragslage und der Überakkumulation. Diese kann nur durch die umfassende Zerstörung von Kapital, also Firmenpleiten, gelöst werden. Der Industrie kommt zugute, dass die Corona-Einschränkungen im Herbst nicht auf Betriebsstätten zutreffen. Die Regierung hat das Aufrechterhalten der Produktion auch zum Ziel erklärt, was das Infektionsgeschehen weiter verschlimmern wird.

Tourismus und Gastgewerbe, klassische Niedriglohnsektoren, mussten mit den größten Verlusten kämpfen. In Wien und Niederösterreich brach die Nachfrage im Frühjahr um 90 % ein. Der Anstieg der Inlandsreisen im Sommer dämpfte die Verluste, konnte aber das Wegfallen der internationalen Reisen nicht einmal ansatzweise ausgleichen. Während die Gastronomie sich gegen jegliche Einschränkungen ausgesprochen hat, hoffen die Unternehmen im Wintertourismus, dass sie nach einem kurzen Lockdown umfangreich aufsperren können. Die Regierung kommt beiden Bereichen durch die Lockdown-Umsatzerstattung (geschlossenen Betrieben werden 80 % des 2019er Umsatzes direkt ausgezahlt, andere Staatshilfen wie Kurzarbeit werden nicht abgezogen) entgegen.

Die Symptombekämpfung in der Pandemie ist nicht nur sehr unternehmensfreundlich, sondern auch recht weitgehend. Das sorgt für relative Einigkeit zwischen den Kapitalfraktionen, obwohl sie in Detailfragen ganz unterschiedliche Interessen haben. Die zugrundeliegenden Probleme können die Regierungszahlungen aber nicht lösen, was auch die innerkapitalistischen Konflikte weiter anheizen wird, wenn die Krise anhält. Nach einer längeren Öffnung muss sich die österreichische ArbeiterInnenklasse auf massive Angriffe und Massenkündigungen vorbereiten.

Österreich wird schon vom zweiten BürgerInnenblock seit der Wahl 2017 regiert, als die ÖVP sich unter Kurz neu aufstellte, scharf nach rechts orientierte und mit der FPÖ statt traditionell der Sozialdemokratie koalierte. Auch nach dem Zusammenbruch der Regierung im Laufe der Ibiza-Affäre ging die Volkspartei aus den Neuwahlen gestärkt durch enttäuschte FPÖ-WählerInnen hervor und holte sich die Grünen als willige KoalitionspartnerInnen ins Regierungsboot.

Das ist nach den schwarz-blauen Koalitionen 2000–2006 der zweite Versuch der Konservativen, die SozialpartnerInnenschaft in Österreich entscheidend zurückzudrängen. Nur die politische Krise nach der FPÖ-Parteispaltung, Koalitionschaos 2006 und die Wirtschaftskrise 2008 brachten die ÖVP wieder an den „grünen Tisch“. Ihr strategisches Ziel ist eine politische Ablösung des österreichischen Kapitals von den Institutionen der ArbeiterInnenbewegung. Wirtschaftlich ist diese mit der schrittweisen privatisierten Verstaatlichung weitgehend abgeschlossen; die Gewerkschaftsbewegung spielt keine relevante Rolle mehr in der Kapitalakkumulation. Die verbürgerlichte SPÖ setzt dem kaum etwas entgegen, auch wenn sie ihre Existenzberechtigung (zu Recht) in Gefahr sieht.

Die Regierung fordert jetzt den nationalen Schulterschluss ein und ist bereit, ihre unternehmensfreundliche Krisenpolitik mit sozialpolitischen zivileren Minimaßnahmen zu flankieren. Außerdem verstehen auch die grauslichsten Neoliberalen, dass ein Komplettverfall der Einkommen in der Krise auch den KapitalistInnen schadet. Sie planen aber bereits massiven Sozialabbau (z. B. degressives Arbeitslosengeld), wie bei der Abschaffung der „Hacklerreglung“ sichtbar wurde, und weitere Angriffe, was auch die Grünen verstehen. Sie können sich im Zweifelsfall aussuchen, ob sie die Austerität mittragen oder durch FPÖ, NEOS oder eine besonders rückgratlose Spielart der SPÖ ersetzt werden.

Die SPÖ hatte trotz des Zusammenbruchs der schwarz-blauen Regierung von 2017 auf 2019 5,7 Prozentpunkte verloren. Bis auf eine beeindruckende, aber einmalige Massendemonstration gegen den 12-Stunden-Tag hatte die traditionell sozialdemokratisch geführte Gewerkschaftsbewegung auch keine echte Oppositionspolitik vorzuweisen. Die gesamte „rote Hälfte“ der Republik befindet sich auf dem Rückzug, aufgerieben zwischen dem eigenen Anspruch, den Kapitalismus mitzuverwaltenn und dem Unwillen des Kapitals, sie das weiter tun zu lassen.




USA: Stellungnahme zu Trumps faschistischer Provokation

Workers Power (USA) und Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1133, 7. Januar 2021

Die Erstürmung des US-Kapitols durch einen Mob von FaschistInnen, auf Veranlassung von Donald Trump, war ein gescheiterter Versuch des in die Enge getriebenen, aber immer noch bissigen Präsidenten, den Kongress (und den Vizepräsidenten) zu zwingen, die Anerkennung des demokratischen designierten Präsidenten Joe Biden aufzugeben.

Vor, während und nach der Wahl peitschte Trump den harten Kern seiner AnhängerInnen mit der Behauptung auf, dass die Demokratische Partei im Begriff wäre, die Wahl zu „stehlen“, und dies dann in die Tat umgesetzt hätte. Eine kleine Ironie daran, dass Trump selbst dabei ertappt wurde, als er den  Republikaner aus dem Bundesstaat Georgia, Brad Raffensperger, anbettelte, 11.000 Stimmen zu „finden“, um ihm den Sieg in diesem Staat zu gewähren.

In mehreren Tweets rief er seine AnhängerInnen am 6. Januar zu einem „wilden“ Versuch, Biden aufzuhalten, nach Washington auf. Am Tag selbst sprach er persönlich auf der Kundgebung, forderte seine AnhängerInnen auf, „stark zu sein“ und stachelte sie an, die Pennsylvania Avenue hinunter zum Sitz des Kongresses zu „laufen“, um die Minderheit der RepublikanerInnen zu unterstützen, die versuchten, die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zu verhindern. Sein persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, rief sogar zu einem „Prozess durch Kampf“ auf.

Offensichtlich war es kein Zufall, dass der normalerweise schwer bewachte Capitol-Komplex nur mit einer symbolischen Polizeipräsenz versehen war, um mit einer Massendemonstration fertig zu werden, die von Trump zur Raserei aufgepeitscht worden war. In der Tat: Bilder zeigen, dass die Polizei Metallbarrieren öffnet, um den Mob durchzulassen.

Welche Intrigen auch immer hinter diesem höchst verdächtigen Einsatz der Sicherheitskräfte steckten, der in lebhaftem Kontrast zu den schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften stand, die im Juni letzten Jahres friedliche Black-Lives-Matter-DemonstrantInnen angriffen, das Ergebnis war die weite Öffnung der Gräben innerhalb der Republikanischen Partei zwischen Trump-AnhängerInnen und einem Großteil des republikanischen Establishments. Es hat auch die Übereinkunft des Kapitals herbeigeführt, wenn nicht hinter Joe Biden, so zumindest in der Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Vier Jahre lang hat sich das „respektable“ republikanische Establishment auf einen unberechenbaren Demagogen verlassen müssen, um die WählerInnen für sich zu mobilisieren. Viele von ihnen haben seinen vergeblichen Versuch, das Wahlergebnis zu unterlaufen, gerne mitgemacht. Eine große Anzahl von republikanischen Abgeordneten stimmte noch gegen die Ratifizierung.

Das Lancieren von lästigen Klagen, das Aufstellen von nachweislich falschen Behauptungen über Betrug, das Auffordern von GenerälInnen zum Eingreifen und sogar der Versuch einer dreisten Wahlmanipulation waren für viele von ihnen offenbar akzeptabel.

Aber zu einer Demonstration aufzurufen, um den Sitz der bürgerlichen Vertretung einzuschüchtern und das heilige Ritual der Übertragung der Exekutivgewalt von einer Partei auf die andere mit einer gewalttätigen Provokation zu unterbrechen, ging zu weit, wie die Kader des „tiefen Staates“ zweifellos deutlich machten.

Trotz des schmachvollen Scheiterns des Putsches hat er eine zweifache Bedeutung. Wie der Münchner Bierkeller-Putsch von 1923 hat er allen AnhängerInnen der „white supremacy“ (Überlegenheit der weißen „Rasse“) und faschistischen Gruppen einen gemeinsamen Bezugspunkt gegeben und sie in eine rechtsextreme Massenbewegung gezogen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese entwickeln wird, aber es ist sicher, dass Biden und die DemokratInnen an der Regierung, die die Politik des Wirtschaftsliberalismus verfolgen, den rassistischen Sumpf, in dem sie gedeiht, nicht trockenlegen werden.

Trotzdem hat Joe Biden die Kontrolle über beide Häuser gewonnen, und nun wird sein Programm auf die Probe gestellt. Es ist unvermeidlich, dass er wenig oder nichts für die Gesundheitsversorgung für alle tun wird, die bei der Pandemie so lebenswichtig ist, wenig, um die Killer-Cops zu kontrollieren, wenig, um die Massenwelle der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nicht zuletzt wird sich die Demokratische Partei als völlig nutzlos erweisen, wenn es darum geht, die demokratischen Rechte zu verteidigen, sei es gegen die staatlichen Kräfte oder gegen die wachsenden der FaschistInnen.

Der erste Test, den faschistischen Provokationen zu widerstehen, könnte schon bei Bidens Amtseinführung kommen. Die ArbeiterInnenbewegung, BLM und die Jugend, die DSA (Demokratische SozialistInnen), müssen mächtige Selbstverteidigungskräfte mobilisieren, um die FaschistInnen von den Straßen zu fegen, wo und wann immer sie auftauchen.

Aber alle Ausgebeuteten und Unterdrückten brauchen ein Programm der ArbeiterInnenklasse, um mit den miteinander verbundenen Covid-, ökonomischen, Klima- und Demokratiekrisen fertig zu werden: ein Programm der Hoffnung, das auf der Enteignung des Reichtums der Bosse und einer demokratischen Planung im Weltmaßstab beruht und die einzige Alternative zu den neoliberalen DemokratInnen und der rechtsextremen Politik der Verzweiflung darstellt.

Dies zu tun bedeutet, eine Partei der ArbeiterInnenklasse aufzubauen, unabhängig von den prokapitalistischen FälscherInnen Bernie Sanders und der „Riege“ (prominenter demokratischer SozialistInnen); eine Partei, deren Mitglieder die ArbeiterInnenklasse am Arbeitsplatz, in den Gemeinden und auf der Straße organisieren, als Teil des Klassenkampfes, um den Kapitalismus zu stürzen und zur sozialistische Revolution zu führen.