Stellungnahme zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des „Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)“

9. Dezember 2018, Infomail 1034, 12. Dezember 2018

Am 07. November 2018 beteiligte sich unter dem Motto „Hinter dem Faschismussteht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!“ ein antiimperialistischer Block an den Protesten gegen die rechte „Merkel-muss-weg“-Kundgebung.Wegen seiner Positionen wurde er von sogenannten Antideutschen mehrfach tätlich angegriffen, TeilnehmerInnen wurden unter anderem als »Antisemiten« beschimpft. Der Anlass für das verbal und physisch aggressive Verhalten war ein Transparent, das innerhalb des Blocks getragen wurde und die Aufschrift „Israelerklärt sich per Gesetz zum Apartheidstaat“ trug. Schon kurz nach Beginn der Demonstration starteten „Antideutsche“ den ersten Versuch, das Transparent in ihre Gewalt zu bringen. Sie wiederholten den Versuch mehrmals vergeblich. Während der Abschlusskundgebung kam es mehrfach zu körperlichen Attacken gegen Mitglieder des Blocks.

Zu diesen Ereignissen veröffentlichte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)“ eine Stellungnahme, in der es diese gewalttätigen Angriffe unerwähnt lässt und den Antisemitismusvorwurf wiederholt. Seine Anschuldigung und die damit verbundene Aufforderung, in Zukunft den „Protestveranstaltungen fernzubleiben“, begründet das HBgR damit, dass, wer zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht den „Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden“ kritisiere, „Antisemit“ sei.

Hinter diesen Vorwürfen steht die grundfalsche, aber bei deutschen Nazi-GegnerInnen weit verbreitete Gleichsetzung von Israelkritik und Antisemitismus. Wie israelische Linke zu Recht bemerkt haben (s. die Erklärung „Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind nicht das Gleiche“), sind Israelkritik und Antisemitismus nicht dasselbe und dürfen nicht gleichgesetzt werden. Auch nicht am Jahrestag der Pogromnacht, und auch nicht an allen anderen Tagen, an denen sich in Deutschland antisemitische Verbrechen jähren. „Antideutsche“ instrumentalisieren das Leiden von Juden und Jüdinnen, um linke Kritik an Israels ultranationalistischer Regierung mundtot zu machen. Objektiv ist ein solches Verhalten darauf ausgerichtet, dass die Besatzungs- und Kriegspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die Autorisierung der israelischen Gesellschaft fortgesetzt werden kann, ohne dass sich international Widerstand dagegen regt. Mit seiner Stellungnahme unterstützt das HBgR diese Position.

Konkret versuchen die »Antideutschen« und das HBgR Kritik am Nationalitätengesetz zu unterbinden, mit dem die Mehrheit des israelischen Parlaments die palästinensische und andere Minderheiten in Israel im Juli per Beschluss zu BürgerInnen zweiter Klasse erklärt hat.

Zudem ist Israel für viele, insbesondere progressive und linke Juden, Jüdinnen und Israelis (Peace Now, Breaking the Silence, Anarchists Against the Wall, KriegsdienstverweigerInnen, KommunistInnen – um nur einige zu nennen) kein sicherer Zufluchtsort. Viele Oppositionelle verlassen Israel aufgrund ihrer politischen Überzeugungen. Unsere Solidarität gilt diesen und anderen GenossInnen, FreundInnen und fortschrittlichen Kräften, die gegen neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik, staatlichen Rassismus und die autoritär-militaristische Kriegs- und Besatzungspolitik der israelischen Staatsapparate kämpfen.

Wir verurteilen die Übergriffe gegen den antiimperialistischen Block und das Vorgehen der AngreiferInnen, die mit ihrem Verhalten gezeigt haben, dass es ihnen wichtiger ist, linke AntifaschistInnen und PalästinenserInnen zu attackieren, als gegen die (neue) Rechte zu kämpfen. Wir lehnen die Positionierungen des HBgR, seine Unterstützung für »antideutsche« SchlägerInnen und die Übernahme „antideutscher“ Positionen ab.

Diese Entwicklungen sind allerdings wenig überraschend. Große Teile der deutschen Linken haben sich über die letzten Jahrzehnte vom Kampf gegen den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft abgewendet. Dabei brauchen wir einen solchen vor dem Hintergrund der erstarkenden (teils neofaschistischen) Rechten auf der ganzen Welt – zu denen nicht nur Bolsonaro und Trump, Weidel, Strache, Orbán und Co gehören, sondern auch Netanjahu – im Zuge der globalen Krise des Kapitalismus dringender denn je in der Nachkriegsgeschichte.

Stattdessen aber ist in der Bundesrepublik Antifaschismus weitgehend zu liberalem und selektivem Anti-Nazi-Aktivismus verkommen. An die Stelle kapitalismuskritischer Faschismusanalysen, internationaler Solidarität und des Kampfs gegen den wieder erstarkenden deutschen Imperialismus sind bürgerliche Ideologiekritik, „Aufstand der Anständigen“ und Solidarität mit einer sraelischen Rechtsregierung getreten. Alles drei ist mit der deutschen Staatsräson problemlos kompatibel. Mit Antifaschismus hat das nichts mehr zu tun.

Politik gegen „Rechts“ muss den Widerstand gegen Krieg, Faschismus und Kapitalismus endlich wieder als untrennbare Einheit begreifen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Für einen linken Antifaschismus!

  • Nie wieder Krieg!

  • Nie wieder Faschismus!

  • Hoch die internationale Solidarität!

UnterzeichnerInnen

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“

Bündnis gegen imperialistische Aggressionen

Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM)

No pasarán Hamburg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg

Zusammenhang Antiimperialistische Bewegung

& einzelne TeilnehmerInnen des antiimperialistischen Blocks




Lage in Palästina: Verleumdung, Illusionen, Besatzung

Lars Keller, Neue Internationale 233, November 2018

Die deutschen Medien berichten wöchentlich über die vermeintliche Selbstverteidigung Israels gegen angebliche Aggression aus den besetzten Gebieten. Zu dieser „Selbstverteidigung“ gehört in ihren Augen wohl auch das Erschießen von mittlerweile über 200 Menschen bei den seit März an der Grenze des Gazastreifens stattfindenden Protesten des „Großen Rückkehrmarsches“. In den letzten Wochen wurden vermehrt Raketen aus Gaza in Richtung Tel Aviv abgefeuert, welche die IDF (Israeli Defence Forces) umgehend mit Militärschlägen beantwortete.

Gleichzeitig müssen sich AntiimperialistInnen hierzulande, wie jüngst die GenossInnen der internationalistischen Jugendorganisation REVOLUTION in Dresden, gegen allerhand Lügen und Verdrehungen von sogenannten Antideutschen zur Wehr setzen. Diese Kräfte werden nicht müde, die berechtigte Solidarität mit den PalästinenserInnen im Kampf gegen die Besatzung als Antisemitismus ganz auf Linie der deutschen und US-amerikanischen ImperialistInnen zu verleumden.

Auf der anderen Seite der Mauer

Während von den deutschen Medien über jede Rakete in Richtung Tel Aviv, fast schon über jeden Steinwurf auf israelische SoldatInnen „umfassend“ berichtet wird, erfahren wir umso weniger über die Situation in Gaza und der Westbank. Damit meinen wir nicht nur die Hunderte Toten, Verletzten und politisch Inhaftierten, die der israelische Staat zu verantworten hat, die weiter vor sich gehende Vertreibung, den Landraub oder das Zerschlagen von Demonstrationen. Auch meinen wir nicht nur die von den imperialistischen Staaten gedeckten rassistischen Übergriffe von SiedlerInnen auf PalästinenserInnen.

Nein, das fängt schon mit der Lebensrealität an. Diese ist für viele in der Westbank prekär. Israel hat Zugriff auf die Wasser- und Stromversorgung und stellt den Strom auch mal für ein paar Tage ab, wenn in Dörfern Proteste stattfinden. Die israelischen Siedlungen zapfen den Dörfern teilweise das Wasser ab. Die Infrastruktur ist vielerorts in schlechtem Zustand, die ärztliche Versorgung ist unzureichend, vor allem in den Camps der Vertriebenen.

Die Lage in Gaza ist mit einem riesigen Freiluftgefängnis vergleichbar. Laut der Weltbank sind 80 % der dort lebenden Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 %.

1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet. Der letzte große Angriff fand 2014 unter dem Namen „Operation Schützende Klinge“ statt. Die israelische Armee tötete mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben.

Da seit den letzten Monaten der Widerstand in Gaza wächst, mehren sich in der israelischen Regierung die Rufe nach einem nächsten Militärschlag. Insbesondere der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wirbt für neue Bomben, damit wieder „vier, fünf Jahre Ruhe herrsche“. Er verbindet diesen Ruf auch gleich mit den regionalen Ansprüchen Israels, indem er durchblicken lässt, die Schläge nicht nur auf Gaza zu beschränken – die Drohung könnte dem Libanon, Syrien oder auch dem Iran gelten.

Hinsichtlich der Westbank hat Israel auch schon den nächsten großen Schritt im Visier. Beflügelt von Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt, zielt das zionistische Regime auf eine Teilung der Westbank und ein komplett israelisches Jerusalem ab, was eine neue massenhafte Vertreibung bedeuten würde. Die Likud-Partei lässt bei all dem keine Gelegenheit aus, immer wieder auch die Annexion des gesamten Westjordanlandes ins Spiel zu bringen (Likud = dt. „Zusammenschluss“).

Nur der jahrzehntelange heroische Widerstand der palästinensischen Bevölkerung hat bisher die vollständige Unterjochung, Besetzung und weitere Vertreibung verhindert. Die imperialistischen Medien und die zionistische Propaganda stellen dies auf den Kopf. Nicht die fortgesetzte Aggression der UnterdrückerInnen, nicht die Entrechtung und Vertreibung, sondern der Widerstand gegen dieses Unrecht gilt als Ursache des Konflikts. Die palästinensischen Massen erscheinen als „unruhestiftend“, weil sie sich nicht ihrem Schicksal ergeben. Dabei ist es in Wirklichkeit der zionistische Staat, der berechtigten, heldenhaften und mitunter auch verzweifelten Widerstand immer wieder provoziert und hervorruft. Für RevolutionärInnen und InternationalistInnen ist völlig eindeutig, auf welcher Seite Linke hier zu stehen haben.

Antizionismus und Befreiungskampf

Auf der einen Seite finden wir einen hoch-militarisierten, kapitalistischen Staat, der die Interessen von EU- und US-Imperialismus in der Region vertritt und sich zugleich als Regionalmacht weiter zu festigen versucht. Dieser fußt auf der Ideologie des Zionismus, auf Rassismus und Nationalismus. Die Verfassungsänderungen durch die gegenwärtige Regierung haben das noch weiter verschärft. Das „Selbstbestimmungsrecht“ der „israelischen Nation“ beruht auf der gewaltsamen und fortgesetzten Vertreibung der PalästinenserInnen, der Verweigerung ihres Rückkehrrechts. Die Verteidigung eines solchen Staates ist ebenso reaktionär wie er selbst.

Israel ist auch weder Schutzraum für die Juden und Jüdinnen noch ein Bollwerk gegen den Antisemitismus. Ein Staat von 6 Millionen JüdInnen, der auf der Unterdrückung von 9 Millionen PalästinenserInnen beruht, bedarf nicht nur eines beträchtlichen militärischen Aufwands, um sich in der Region behaupten zu können und tagtäglich seine Rolle zu festigen.

Er ist auch ein kapitalistischer Staat, der die israelische ArbeiterInnenklasse ausbeutet oder in eine Uniform steckt, um die militärischen Interessen der Bourgeoisie umzusetzen. Er ist ein „Schutzraum“ für die Bourgeoisie, die Reaktion und die Interessen des westlichen Imperialismus. Solange die jüdische ArbeiterInnenklasse in Israel diesen Staat und das zionistische Regime verteidigt, wird sie selbst Stütze der „eigenen“ herrschenden Klasse und des Imperialismus bleiben müssen, sich selbst nicht befreien und allenfalls als relativ privilegierte Ausgebeutete fungieren können.

Der Bruch der israelischen ArbeiterInnenklasse mit dem Zionismus und „ihrem“ Staat bildet eine unerlässliche politische Voraussetzung für einen realen gemeinsamen Kampf. Als RevolutionärInnen unterstützen wir die kleine Minderheit internationalistischer, antizionistischer Kräfte in Israel. Trotz ihrer Schwäche zeigt sie einen Weg in die Zukunft.

Diese antizionistischen jüdischen Linken sind selbst der Diffamierung und Hetze durch „ihren“ Staat, westliche „DemokratInnen“ und auch sog. „Antideutsche“ ausgesetzt – gerade weil sie sich auf die Seite des palästinensischen Befreiungskampfes stellen.

Antisemitismus und Antizionismus

Natürlich wissen auch wir, dass es auch unter der palästinensischen Bevölkerung – wie in jeder (!) Nation – reaktionäre und rassistische Ideologien gibt, darunter sicher auch Formen des Antisemitismus. Doch die bürgerliche Reaktion stempelt geflissentlich alle PalästinenserInnen oder AraberInnen als „antisemitisch“ ab und ordnet sie selbst rassistisch ein.

Dabei werden Ideologie und Politik reaktionärer, islamistischer Organisationen wie der Hamas oder des Islamischen Dschihad mit „den PalästinenserInnen“ gleichgesetzt.

Zweitens wird der nachvollziehbare und berechtigte Hass auf den israelischen Unterdrückerstaat und dessen tägliche Repression – und damit auch jede Empörung und erst recht jeder organisierte Massenwiderstand dagegen zum „Antisemitismus“ erklärt. Wir wollen dabei keineswegs bestreiten, dass einige ihre aus dieser Unterdrückung resultierende Wut nicht nur auf Israel, sondern auch auf JüdInnen selbst projizieren. Das kann aber keinesfalls auf die gesamte Bevölkerung übertragen werden. Antisemitische Vorurteile und Einstellungen müssen zweifellos offensiv bekämpft werden. Sie sind nicht nur erzreaktionär, sondern auch Gift für den Befreiungskampf – sei es, um ArbeiterInnen aus dem zionistischen Block zu brechen, sei es um internationale Solidarität zu organisieren. Dass viele Organisationen der palästinensischen „Zivilgesellschaft“ und der Linken Antisemitismus bekämpfen, wird hierzulande gern verschwiegen.

Entscheidend ist jedoch, dass reaktionäre Einstellungen unter den Unterdrückten nur erfolgreich bekämpft werden können, wenn auch der Befreiungskampf gegen Zionismus und Imperialismus konsequent unterstützt wird. Dass die Führung der PalästinenserInnen zur Zeit von erz-reaktionären, islamistischen und korrupten Kräften oder einer eher noch viel korrupteren, pro-imperialistischen und bürgerlichen Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah gestellt wird, kann nicht bedeuten, dem Widerstand unsere Solidarität zu versagen.

Es muss vielmehr heißen, im Kampf gegen die Besatzung für das Rückkehrrecht aller PalästinenserInnen, für gleiche Rechte aller einzutreten. Das ist mit dem zionistischen Staat letztlich unvereinbar. Die einzig realistische Lösung besteht in einem gemeinsamen Staat aller, die in Palästina leben, in einem multinationalen Staat, in dem wirklich gleiche Rechte für alle garantiert und gewährleistet sind. Ein solcher wird nicht auf einer bürgerlichen Grundlage reale Gleichheit sichern können – die Überausbeutung der PalästinenserInnen, die Rückgabe des ihnen geraubten Eigentums usw. wird auf einer kapitalistischen Grundlage notwendigerweise zu Verteilungskämpfen zwischen Klassen und Nationen führen. Das kann nur auf der Basis des Gemeineigentums von Grund und Boden, von Banken und Konzernen, kurzum auf einer sozialistischen Grundlage gewährleistet werden. Daher treten wir für ein einheitliches, säkulares und sozialistisches Palästina ein.

Unrealistische Einstaatenlösung?

Gegen ein einheitliches Palästina gibt es im Grunde zwei Arten von Gegenargumenten.

Sie sind beide reaktionär, weil sie das Recht Israels auf Vertreibung und Ausbeutung als Grundlage entweder akzeptieren oder nicht antasten wollen – die eigentliche Substanz seines „Existenzrechts“. Es ist durchaus bezeichnend, dass diese Kräfte nicht nur die Einstaatenlösung, sondern „natürlich“ auch das Rückkehrrecht der PalästinenserInnen und deren volle rechtliche Gleichstellung in Israel ablehnen, ja ablehnen müssen. Und das mit einer gewissen reaktionären Konsequenz, weil sie so fürchten, dass die Unterdrückten mit einer demokratischen Mehrheit die Verhältnisse verändern könnten. Die „größte Demokratie“ im Nahen Osten endet dort, wo es um substantielle Rechte der unterdrückten und verbliebenen palästinensischen Nation geht.

Der zweite Einwand lautet, dass die Einstaatenlösung unrealistisch, eine Zweistaatenlösung daher ein „geringeres Übel“ sei. Die zionistische Expansion, die fortgesetzte Vertreibung zerstören aber selbst den „Realismus“ dieser Vorstellung. Seit Jahrzehnten schrumpfen selbst die unter Teilkontrolle palästinensischer Behörden stehenden Gebiete. Gaza und Westbank sind getrennt, immer größere „Schneisen“ werden in letztere gerissen…

Diese „Lösung“ dient vor allem als Beschwörungsformel des „demokratischen Imperialismus“, für die EU, für die UN, für reaktionäre arabische Regime und ihre Kooperation mit dem Zionismus. Mit der Schimäre der „Zweistaatenlösung“ soll das palästinensische Volk vertröstet werden.

Letztlich hängen auch alle führenden Fraktionen der palästinensischen Bevölkerung – Fatah wie Hamas – an einer Zweistaatenlösung – und sei es als „vorläufige“. Die PLO und Fatah haben längst Israel anerkannt, hoffen allenfalls, über diplomatischen Druck und mit Hilfe des Imperialismus und reaktionärer arabischer Regime einen „Reststaat“ zu erhalten. De facto ist auch die Hamas durch den Druck ihrer reaktionären Verbündeten längst auf die Anerkennung Israels eingeschwenkt -wenn auch weniger offen ausgesprochen.

In der Realität ist die Zweistaatenlösung längst gestorben. Der einzig realistische Ausweg für den Befreiungskampf besteht im organisierten Massenwiderstand, den eine Dritte Intifada mit sich bringen könnte. Diese wäre aber auch auf die aktive internationale Solidarität der arabischen Massen ebenso angewiesen wie der ArbeiterInnenklasse und Linken weltweit. Eine solche Bewegung könnte auch die Einheit in Israel selbst erschüttern und zumindest Teile der ArbeiterInnenklasse zu einem Bruch mit dem Zionismus treiben.

Das würde notwendigerweise bedeuten, eine aktive Klassenpolitik auch in Palästina, nicht nur in Israel zu betreiben – eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei als Alternative zu Hamas und Fatah aufzubauen, die den Kampf gegen den Zionismus, gegen die Besatzung mit dem für eine soziale Umwälzung, für einen einheitlichen ArbeiterInnenstaat in Palästina und die permanente Revolution im Nahen und Mittleren Osten verbindet.




Stellungnahme zur Veranstaltung „Women under Occupation“

Gastbeitrag der Veranstalter*innen des Veranstaltung „Women under Occupation“, Infomail 1020, 17. September 2018

Die Vorfälle um die Veranstaltung mit Manal Tamimi „Women Under Occupation“ (dt.: Frauen unter Besatzung) sind lediglich ein weiteres Beispiel von antipalästinensischem und fremdenfeinlichem Rassismus, der in Deutschland immer mehrheitsfähiger wird. Nichtsdestotrotz empfinden wir dies als gefährliche Eskalation und verurteilen das aufs Schärfste. In der Woche vor der Veranstaltung ist der „Verein iranischer Flüchtlinge e. V.“ nicht bloß mehrfach am Telefon bedroht und bedrängt worden, sondern wurde auch mit Schmierereien und Graffiti angegriffen. Nachdem sogar vom Berliner Senat angedeutet wurde, dass die Einstellung der Gelder für seine Flüchtlingsarbeit die Folge sein könnte, sah sich der Verein gezwungen, uns seine Räumlichkeiten nicht zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, dass die Veranstaltung nicht von dem Verein organisiert worden ist, spielte keine Rolle. Wir bedauern diese Entscheidung des Vereins, aber werden die Solidarität mit unseren iranischen Genossinnen und Genossen fortsetzen. Wir danken dem Biergarten Jockel dafür, kurzfristig eingesprungen zu sein und damit sogar Raum für ein größeres Publikum zu ermöglichen.

Im Berliner Stadtteil Neukölln fanden in den letzten Jahren zahlreiche rechte Angriffe auf Linke und migrantische Menschen statt. Die Tatsache, dass die Räumlichkeiten eines Flüchtlingsvereins, der seit Jahren aktiv für die Rechte von Geflüchteten und linke Politik eintritt, zweimal dafür angegriffen und beschädigt wurden, dass sie einer Veranstaltung mit einer palästinensischen Frau ein Podium bieten, ist beschämend. Umso perfider wird es, wenn man bedenkt, dass die Angreifer sich höchstwahrscheinlich heuchlerisch mit linken Kämpfen im Iran solidarisieren und die Kämpfe eines solchen Vereins wiederholt für ihre zionistische Agitation missbrauchen. Für uns zeigt das klar und deutlich, wo die scharfen Trennlinien zwischen uns und diesen Rechten verlaufen.

Die feigen Angreifer handelten nicht eigenmächtig. Sie wurden von der Hetze von Berliner Politikern unterstützt, die auf den sozialen Medien gegen die Veranstaltung Stimmung machten. Unter den Gegnern der Veranstaltung befanden sich auch der Kultursenator Klaus Lederer oder gar der flüchtlingspolitische Sprecher der Linkspartei Hakan Tas. Wie wir sehen, bestehen in Deutschland weder Hemmungen noch Zurückhaltung, wenn es darum geht, den palästinensischen Befreiungskampf zu diffamieren oder zu bedrohen. Ebenso sehen wir solche Politiker als mitverantwortlich für diese feigen, fremdenfeindlichen Angriffe.

Obwohl wir es ablehnen, mit reformistischen Parteien und Institutionen zusammenzuarbeiten, ist uns bewusst, dass manche Organisationen für ihre Tätigkeiten auf diese Kooperationen und die damit zusammenhängende materielle Unterstützung angewiesen sind. Die Tatsache, dass der Berliner Senat politische Dissidentinnen und Dissidenten mit der Einstellung von Geldern bedroht – selbst wenn nur „inoffiziell“ – und damit effektiv gegenläufige Meinungsäußerung verhindert, ist verachtenswert.

In Anbetracht dieser Vorkommnisse war es für uns offensichtlich, dass wir auch dazu verpflichtet waren, für die Sicherheit unserer Vortragenden und unseres Publikum Sorge zu tragen. Unsere Genossinnen und Genossen, die zu diesem Zweck der Selbstverteidigung organisiert worden sind, schafften es, jedwede Angriffe von Reaktionären zu verhindern. Angriffe auf rechte Provokateure, die versuchten, die Veranstaltung zu unterbinden – ob diese Angriffe real oder imaginär waren – gingen nicht von unseren Sicherheitsstrukturen aus.

Trotz der Hetze, der Drohungen und der Einschüchterungsversuche werden wir den Kampf für Gerechtigkeit in Palästina fortführen und gegen die Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung in Deutschland ankämpfen. Wir sind froh darüber, dass wir mutige Stimmen aus Palästina zu einem Publikum in Berlin bringen konnten. Um die 150 Menschen wurden inspirierende Einblicke in den Widerstand der Unterdrückten gewährt, während die Reaktion – trotz der Unterstützung des Regimes – nicht mehr als um die 20 Rechte mobilisieren konnte, um die Wahrung von Ungleichheit sicherzustellen. In Zeiten der zunehmenden Verschiebung nach rechts bleibt uns die internationale Solidarität.

Orga-Team hinter der Veranstaltung „Frauen unter Besatzung“ mit Manal Tamimi




Britannien: Labours Nationales Exekutivkomitee kapituliert vor zionistischer Verleumdungskampagne

KD Tait, Infomail 1019, 11. September 2018

Die Entscheidung des „Nationalen Exekutivkomitees“ (NEC) der Labour Party, alle 11 inoffiziellen Beispiele, die die IHRA (International Holocaust Remberance-Alliance)-Definition von Antisemitismus beigefügt sind, zu übernehmen, stellt einen ernsthaften Rückzug aus der Solidarität mit den PalästinenserInnen und einen Sieg für die antisozialistischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei dar, die entschlossen sind, die Wahl einer linken Labour-Regierung zu verhindern.

Indem es vor der zionistischen Verleumdungskampagne kapitulierte, hat sich das NEC dazu drängen lassen, seine eigene politische Verantwortung und Unabhängigkeit aufzugeben, und trat die Parteidemokratie mit Füßen.

Die Entscheidung des Exekutivkomitees war praktisch schon im Voraus gefällt, nachdem die großen, der Partei angeschlossenen Gewerkschaften, darunter Unite, Jeremy Corbyn aufforderten, seinen Widerstand fallen zu lassen und die Definitionen zu übernehmen. Für die Gewerkschaftsbürokratie war das Thema zu einer Ablenkung und einem Hindernis für die Wahl einer Labour-Regierung geworden. Für sie geht die politische Grundlage dieser Regierung nicht über ihre engen gewerkschaftspolitischen Anliegen hinaus.

Doch weit davon entfernt, die rechte Offensive zu entschärfen, ist diese Kapitulation die Spitze des Eisbergs. Vorerst sollen die IHRA-Definition und Beispiele – sollte der Beschluss am Parteitag nicht gekippt werden – nur GegnerInnen des israelischen Kolonialprojekts in der Labour Party knebeln.

Aber angesichts ihrer Entschlossenheit, die wachsende Bewegung der Solidarität mit den PalästinenserInnenn zu zerstören, kann es nicht lange dauern, bis die ZionistInnen versuchen werden, sie in der ArbeiterInnenbewegung insgesamt und auf besonders in jenen Gewerkschaften anzuwenden, die die BDS-Kampagne unterstützen. Diese werden dann als „institutionell antisemitisch“ gebrandmarkt.

Der Sieg der Rechten gipfelt in einer Demütigung des Parteivorsitzenden Corbyn, als die angeblichen Parteilinken Jon Lansman und Rhea Wolfson eine von Corbyn vorgetragene Klarstellung anprangerten, die zwar alle 11 Einzelpunkte akzeptierte, aber argumentierte:

„Es kann nicht als rassistisch angesehen werden, Israel wie jeden anderen Staat zu behandeln oder sein Verhalten an den Standards des Völkerrechts zu messen. Es sollte auch nicht als antisemitisch angesehen werden, Israel, seine Politik oder Umstände seiner Gründung wegen ihrer diskriminierenden Auswirkungen als rassistisch zu bezeichnen oder eine andere Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu unterstützen.“

Diese Aussage widerspricht direkt dem umstrittensten IHRA-Punkt, der besagt, dass die Betrachtung eines „Staates Israel“ als „rassistische Unternehmung“ antisemitisch sein würde. Corbyns Versuch, diesen Punkt auszunehmen, nachdem er ihn scheinbar akzeptiert hatte, war eine sinnlose Geste.

Schließlich stimmte das Exekutivkomitee einer einschmeichelnden Erklärung zu und empfahl „dass wir die IHRA-Erklärung mit allen Definitionen vollständig übernehmen. Dies untergräbt in keiner Weise die Meinungsfreiheit Israels oder die Rechte der PalästinenserInnen.“

Es ist überaus klar, dass diese Meinungsfreiheit bezüglich Israels sich nicht darauf erstreckt, es als das zu bezeichnen, was es ist: eine rassistische Unternehmung, die auf der ethnischen Säuberung und Enteignung der PalästinenserInnen und einer jüdischen Mehrheit beruht, die durch militärische Besetzung, alleinig jüdische Einwanderung, amerikanische Finanzsubventionen und die Verweigerung der Gleichberechtigung auch für israelisch-arabische BürgerInnen aufrechterhalten wird.

Durch die Übernahme der IHRA-Defintion hat das NEC von Labour beschlossen, sich der zionistischen Forderung anzuschließen, dass Israel ein außergewöhnlicher Staat sein soll, der über jedweder Kritik und den demokratischen Rechte der antizionistischen JüdInnen wie über dem Recht der PalästinenserInnen steht, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Diejenigen, die glauben, dass dieses Zugeständnis Corbyns GegnerInnen beruhigen wird, irren sich gewaltig.

Der britische „Jewish Leadership Council“ offenbarte rasch seine Prioritäten und behauptete: „Der ,Vorbehalt der freien Meinungsäußerung‘ treibt einen Keil in die IHRA-Definition. Die Aussage wird nichts tun, um den Antisemitismus innerhalb der Partei zu stoppen.“ Da haben wir es – „die freie Rede über Israel“ kommt nach dieser Definition dem Antisemitismus gleich.

Diese Positionen der zionistischen ExtremistInnen schmälern in keiner Weise die Tatsache, dass es sich um einen Sieg der Rechten handelt. Sie haben Corbyn dort angegriffen, wo er politisch am stärksten ist – seinen lebenslangen, prinzipientreuen Antirassismus und die Unterstützung für die PalästinenserInnen – und ihn besiegt, indem sie seine eigenen Verbündeten gegen ihn mobilisiert haben.

Das schändliche Versagen der Momentum-Bewegung, Corbyn zu unterstützen, ließ den Vorsitzenden gegen einen rechten Angriff schutzlos zurück. Aber Corbyn selbst wird durch seine Unterstützung für eine utopische Zweistaatenlösung behindert, die das israelische Regime unnachgiebig abgelehnt hat und immer noch ablehnt.

Die Aktionen von Donald Trump, die Ausweitung der israelischen Siedlungen, die anhaltende Belagerung des Gazastreifens zeigen, dass der sogenannte „Friedensprozess“ eine längst eine Farce und politisch tot ist.

Und doch widersetzen sich die PalästinenserInnen weiterhin. Der Große Rückkehrmarsch, bei dem über 100 friedliche DemonstrantInnen von israelischen Besatzungstruppen kaltblütig niedergeschossen wurden, erinnerte eindringlich an den Willen der PalästinenserInnen, sich angesichts der scheinbar unüberwindbaren Widrigkeiten zu wehren.

Jeremy Corbyn hatte versprochen, dass eine von ihm geführte Labour-Regierung Palästina als souveränen Staat anerkennen würde, und verurteilte die anhaltenden israelischen Grausamkeiten in Gaza. Diese Positionen lösten die beispiellose Verleumdungskampagne aus. Aber als Corbyn versuchte, die freie Meinungsäußerung in der Labour Party zu verteidigen, fielen ihm seine Verbündeten in den Rücken.

Dies zeigt deutlicher denn je, warum die sozialistische und internationalistische Linke sich innerhalb der Labour Party unabhängig organisieren muss. Wir brauchen die Organisation, um Corbyn zu verteidigen, wenn er von rechts angegriffen wird, aber auch ein Programm des Klassenkampfes, eine sozialistische Politik, die die kapitalistische Klasse und ihre AgentInnen innerhalb der Partei herausfordert.

Die landesweite Momentum-Bewegung, das Exekutivkomitee, die GewerkschaftsführerInnen und, mit wenigen ehrenwerten Ausnahmen, die „linken“ Abgeordneten haben sich alle als unfähig erwiesen, sich im kritischen Moment gegen die rechtsgerichtete Offensive zu erheben. Wenn sie nicht bereit sind, jetzt aus prinzipiellen Gründen zu kämpfen, werden sie es noch weniger können, wenn eine Labour-Regierung der vollen Kraft des Widerstands seitens der Bosse ausgesetzt ist.

Als sozialistische InternationalistInnen bekräftigen wir unsere bedingungslose Solidarität mit dem legitimen Kampf des palästinensischen Volkes für Gleichheit und Gerechtigkeit, einem Kampf, dessen Sieg die Niederlage der Besatzung, den Sturz des zionistischen Regimes und die Errichtung eines vereinten, säkularen Staates bedeutet, in dem die Rechte aller von der ArbeiterInnendemokratie garantiert und verteidigt werden.




Britische Labour Party: Keine Zugeständnisse an falsche Antisemitismusvorwürfe!

Arthur Milton, Infomail 1018, 5.September 2018

Seit Jeremy Corbyn den Vorsitz der Labour Party übernahm, sieht sich die Partei immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, antisemitisch zu sein. In Wirklichkeit handelt es sich dabei jedoch um durchsichtige Manöver der Parteirechten, das Kräfteverhältnis auf diesem Wege wieder zu ihren Gunsten zu verschieben – mit wohlwollender Unterstützung des britischen Establishments und der bürgerlichen Presse, die auf jeden Fall verhindern wollen, dass unter Corbyn womöglich eine „pro-palästinensische“ Labour-Regierung gebildet wird, die mit der bedingungslosen Unterstützung Israels (und der USA) im Nahen Osten brechen oder diese auch nur relativieren könnte.

Kern der rechten Kampagne

Schon jetzt haben die Kampagnen der Rechten Opfer aus der Labour-Linken gefordert. So trat der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingstone zurück, ohne sich gegen die verleumderischen Angriffe zu verteidigen und von der Labour-Führung in Schutz genommen zu werden.

Doch damit gab sich Jonathan Arkush, scheidender Präsident der Versammlung jüdischer Parlamentsabgeordneter, nicht zufrieden. „Die Delegitimierung des Staates Israel ist antisemitisch,“ so sein Vorwurf an Corbyn. Hier haben wir den Kern der heuchlerischen moralischen Panik über angebliches Vorherrschen von Antisemitismus in der Labour Party, die just zu einer Zeit ausbrach, als israelische Streitkräfte wochenlang zivile Demonstrationen aufs Korn nahmen.

Für die ZionistInnen besteht Antisemitismus nicht im Hass und der Diskriminierung von JüdInnen, im Verbreiten von antisemitischer Ideologie und Einstellungen, sondern schließt auch die Kritik an Israel mit ein. So gilt schon der Hinweis auf die Tatsache, dass ein Staat, der auf Unterdrückung und Enteignung eines anderen Volks gegründet wurde und weiterhin fußt, nicht nur illegitim ist, sondern ein unerträgliches Verbrechen verkörpert, als antisemitische Meinung. Die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus stellt nicht nur einen Bärendienst für jüdische Menschen dar, die unter letzterem zu leiden haben und die Solidarität anderer Opfer von Rassismus benötigen, sondern verharmlost auch den wachsenden, echten Antisemitismus.

In der Labour Party hat diese Kampagne freilich zu einer regelrechten Hetze gegen AntizionistInnen geführt. Paradoxerweise war Labour für diese Kräfte nie zuvor ein feindlicheres Terrain als jetzt, wo erstmals ein Vorsitzender seine Solidarität mit den PalästinenserInnen bekundet und sich gegen israelische Verbrechen ausspricht.

Treibjagd gegen Marc Wadsworth

Nach ähnlichem Muster verlief der fälschliche Ausschluss von Marc Wadsworth anlässlich seiner Rede bei der Vorstellung des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus und Rassismus. Er beschuldigte dort aus dem Publikum Ruth Smeeth, Labour-Unterhausabgeordnete für Stoke-on-Trent, mit der Tory-Presse zusammenzuarbeiten, um Corbyn zu verleumden. Diese Attacke war vielleicht unklug, aber verständlich. Doch der Vorwurf, er habe damit die Partei in Misskredit gebracht, stellt die Verhältnisse geradezu auf den Kopf. Dies gilt besonders, wenn man berücksichtigt, dass Labour-MPs wie Smeeth mit engen Verbindungen zur rechten Presse wie Daily Telegraph und Daily Mail stets Corbyn, die seit einer Wahl zum Vorsitzenden beigetretenen Mitglieder und damit die gesamte Partei dort durch den Kakao ziehen.

Diese Anschuldigungen stießen leider nicht auf deutliche und einheitliche Ablehnung durch die Parteilinke. Im Gegenteil, auch Momentum (die amorphe inner- wie außerparteiliche Sammlungsbewegung der Corbyn-AnhängerInnen) machte ein Zugeständnis nach dem anderen und gestand damit ein, es gebe ein Antisemitismusproblem in Labour. Es akzeptierte die Ausschlüsse wegen vorgeblicher „antisemitischer“ Standpunkte.

Antisemitismus = Antizionismus?

Auch der Protest von 58 Rabbinern gegen eine Resolution des Parteivorstands (NEC) der Labour Party reiht sich hier ein. Sie weigerte sich in einer ersten Sitzung, vier Punkte aus der Antisemitismusdefinition der Internationalen Vereinigung zum Gedenken an den Holocaust (IHRA), die Kritik am Staat Israel dazu zählten, in ihre Resolution zu übernehmen und fügte Elemente aus der traditionellen sozialistischen Kritik am Antisemitismus hinzu. Diese richteten sich gegen die Gleichsetzung von JüdInnen mit KapitalistInnen oder der herrschenden Klasse. Der Labour-Vorstand lehnte zu Recht ab, Positionen als antisemitisch zu charakterisieren, denen zufolge die Gründung des Staates Israel eine rassistische Grundlage habe.

Der Brief der 58 Rabbiner behauptete, „mit einiger Stimme“ für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen. Labour möge auf diese hören und die IHRA-Definition ohne Abänderung mit all ihren „antisemitischen“ Beispielen annehmen. Die rechte Mehrheit der Parlamentsfraktion (PLP) wandte sich an die liberale und Tory-Presse mit der Aufforderung, dem Wunsch nachzugeben und die NEC-Entscheidung aufzuheben. Diese Abgeordneten brachten auf der letzten Fraktionssitzung vor der Parlamentssommerpause eine Dringlichkeitsresolution gleichen Inhalts durch. Einmal mehr bewies die Mehrheit der Parlamentsfraktion damit, dass sie sich über die Disziplin der Gesamtpartei stellt. Diese chronisch illoyalen GegnerInnen Corbyns überschütteten außerdem die Medien mit dem üblichen Schwall an Behauptungen über zunehmenden Antisemitismus in den Reihen der Labour Party.

Ihre wahren Absichten enthüllt folgender Vorfall.

Der Fall Peter Willsman

Ein Mitglied des rechten Parteiflügels ließ Details aus der Sitzung des NEC, auf der der Brief der Rabbiner besprochen wurde, an die Presse durchsickern. Demnach hatte dort Peter Willsman geäußert, einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde seien Trump-Fans. Er stellte zudem das Recht der UnterzeichnerInnen in Frage, für die gesamte jüdische Gemeinde zu sprechen und Labour diktieren zu wollen, was die Partei unter Antisemitismus zu verstehen habe. Ist das bereits Antisemitismus?

So sieht es wohl Tom Watson, Partei-Rechter, Vizevorsitzender und Abgeordneter für West Bromwich East. Er bezeichnete Willsman als einschüchterndes Großmaul. Die neue Generalsekretärin Jennie Formby warnte letzteren vor Disziplinarmaßnahmen, sollte er sich erneut so „aufführen“. Überraschender, wenn auch nicht weniger schändlich war das Verhalten der Abgeordneten von Bradford West, Naseem (Naz), die selbst schon Opfer einer rechten Hexenjagd gewesen war. Sie stimmte in den Ruf der Rechten nach Untersuchung des Falls durch die Disziplinarkommission ein.

Momentum knickt ein – doch die Rechte gibt keine Ruhe

Dem rechten Flügel war es nicht genug, dass die Nationale Koordinierungsgruppe von Momentum Willsman daraufhin von der Liste aus 9 KandidatInnen strich, die sie am kommenden Labour-Parteitag für die Führung vorschlägt. Richard Angell, Vorsitzender von „Progress“, den AnhängerInnen von Tony Blair, verlangte, dass Willsman ganz aus dem Vorstand entfernt und disziplinarisch belangt werden solle. Gegen dieses Vorgehen protestierte allerdings Matt Wrack, der Vorsitzender der FBU (Gewerkschaft der Feuerwehrleute), und forderte völlig zu Recht die Demokratisierung von Momentum.

Die Abstimmung unter Mitgliedern zeigte freilich, dass es auch Widerstand gegen die Angriffe von rechts gibt. Willsman wurde entgegen der Empfehlung der Momentum-Spitze von den Mitgliedern als Mitglied der Parteiführung wiedergewählt. Ein Teilerfolg, der zeigt, dass die Mitgliedschaft von Labour zumindest zum Teil durchschaut, dass es bei der Kampagne darum geht, Corbyn selbst zu stürzen.

Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Neben Sklavenhandel, dem Völkermord an den BewohnerInnen Amerikas und Australiens, der Ausbeutung von Asien und Afrika stellt der Antisemitismus eine der Wurzeln des Rassismus dar. Ebenso steht aber fest, dass die Labourrechte und alle pro-israelischen Kräfte in der Partei alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um eine Labourregierung unter Jeremy Corbyn zu verhindern. Er unterstützt das Recht auf einen palästinensischen Staat und verurteilt die brutalen Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung durch die israelische Armee (IDF).

Diesen Kampf führt die Parteirechte nicht mit Argumenten. Eine offene Debatte über Israel lehnt sie ab. Stattdessen greift sie auf Verleumdungen und Einschüchterungen zurück und versucht, ihre KritikerInnen zum Schweigen zu bringen.

Der erniedrigende Kniefall von Momentum angesichts der jüngsten Hexenjagd belegt die Tatsache, dass dessen undemokratischer Aufbau und dessen undemokratisches Regime selbst ein Hindernis für jede wirksame linke Politik sind. Eine atomisierte Mitgliedschaft, die nur in Gestalt von Online-Plebisziten befragt wird, aber über keine demokratischen Basisstrukturen verfügt, kann gegen die Hexenjagd und Demagogie der Rechten nicht erfolgreich sein.

Sitzung der Labour-Führung am 4. September

Der öffentliche Druck gegen Corbyn und die Labour-Party zeigte Wirkung auf der Sitzung der Parteiführung am 4. September. Dort wurde die vollständige Antisemitismus-Definition der IHRA inklusive aller 11 Beispiele angenommen. Zugleich wurde darin auch beschlossen, dass die Meinungsfreiheit bezüglich Israels nicht eingeschränkt werden solle.

Corbyn selbst erlitt auf dieser Sitzung eine Niederlage, als er eine persönliche Stellungnahme vom Vorstand bestätigen lassen wollte, die beinhaltete, dass es nicht rassistisch wäre, vom Staat Israel dieselben Standards des internationalen Rechts zu verlangen wie von jedem anderen Land. Selbst diese recht vage gehaltene Kritik am Zionismus ging nicht nur der Parteirechten, sondern auch „Linken“ wie Jon Lansman, der Momentum kontrolliert und im NEC sitzt, aber auch vielen GewerkschaftsbürokratInnen zu weit. Als sich abzeichnete, dass Corbyn eine Abstimmung verlieren würde, zog er den Antrag zurück.

Das einzig Gute an der Sitzung besteht darin, dass eine endgültige Entscheidung der Frage auf die Tagung nach der Labour Party Konferenz verschoben wurde. Somit wurde dort die Diskussion – entgegen den Absichten der Parteirechten – vor die Parteiöffentlichkeit gebracht und wird Gegenstand von offenen Kontroversen sein.

Die in Red Flag organisierten britischen GenossInnen der Liga für die Fünfte Internationale treten daher für eine offene Diskussion der Vorfälle auf der Konferenz der Labour Party ein. Sie riefen für den Verbleib von Peter Willsman auf der Kandidatenliste für den Vorstand auf und treten für die Neuwahl von Parlamentsabgeordneten durch die Parteigliederungen ein, so dass die Parteirechten von den Listen entfernt werden können.

Die Hexenjagd kann nur gestoppt werden, wenn die Parteilinke selbst offensiv auftritt und jede Zusammenarbeit mit den rechten VerleumderInnen ablehnt. Sie muss deutlich machen, dass Antizionismus nicht gleich Antisemitismus ist. Sie muss deutlich machen, dass sie vor der rechten Kampagne nicht einknickt, indem sie sich mit dem Kampf der PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung und Repression solidarisiert!




Keine Unterstützung für den Kriegstreiber Netanjahu!

Flugblatt der  Gruppe ArbeiterInnenmacht/Berlin, Infomail 1005, 2. Juni 2018

Kundgebung gegen den Staatsbesuch, Montag, 4. Juni, 14 – 16 Uhr

Konrad-Adenauer-Straße (Vor dem Paul-Löbe-Haus, U-Bahn Station Bundestag)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird Anfang kommender Woche Angela Merkel einen Besuch in Berlin abstatten. Anlass für seine Reise, die vermutlich auch Stopps in Paris und London beinhaltet, ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahu, die nationalistische Likud-Partei und ihre ultra-rechten Koalitionspartner traten von Beginn an gegen das Atomabkommen mit dem Iran ein. Sie warben nicht nur für härtere wirtschaftliche Sanktionen, sondern für einen Militärschlag gegen das Land und sein Atomprogramm.

Netanjahus Besuche in Berlin, Paris und London dienen dazu, die Kriegstrommel gegen den Iran zu rühren. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sich die deutscher oder französischer Regierung offen gegen das Atomabkommen stellen werden, denn deutsche und französische Imperialismus setzen auf eine andere Strategie als Israel und die USA. Es ist eine Strategie der Einbindung des iranischen Regimes und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Netanjahu wiederum geht es darum, die Einbindung seines eigenen Regimes als bevorzugten wirtschaftlichen und politischen Partner der deutschen Regierung im Nahen Osten zu sichern. Denn auch wenn die deutsche Regierung eine andere Strategie gegenüber dem Iran als die israelische Regierung verfolgt, unterstützt sie doch grundlegend den israelischen Staat und seine Verbrechen.

Dieses zynische Spiel konnte auch in den vergangenen Wochen während des Great March of Return verfolgt werden. Zum 70. Jahrestag der Nakba, der Vertreibung der PalästinenserInnen aus ihrem Land, protestierten zehntausende Menschen in Gaza. Ihr legitimer Protest und ihre Forderung nach dem Recht auf Rückkehr wurden von der israelischen Armee (IDF) mit scharfer Munition, Artilleriebeschuss und Luftangriffen beantwortet. Als Folge verloren mehr als 160 PalästinenserInnen ihr Leben, rund 13.000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite gaben nicht einen einzigen Verletzten zu beklagen. Dennoch schaffte es die deutsche Regierung, alle Seiten zur „Besonnenheit“ aufzurufen. Sowohl die IDF als auch die PalästinenserInnen „sollten sich mäßigen“. Bei der Abstimmung über eine UN Resolution, die die israelischen Verbrechen verurteilte, enthielt sich der deutsche Vertreter.

Der deutschen Regierung wäre es lieber, die PalästinenserInnen würden die Besatzung Palästinas, die Blockade Gazas, die Unterdrückung und die wirtschaftliche Not, die sich daraus ergibt, mit Besonnenheit und Mäßigung ertragen. Es wäre ihr lieber, die israelische Regierung würde besonnener und weniger brutal die PalästinenserInnen unterdrücken. Aber wenn es doch anders kommt, gibt sich die Regierung aus CDU, CSU und SPD „neutral“. Das bedeutet, dass sie die größten Verbrechen des israelischen Staates offiziell nicht gutheißt, sie aber auch nicht offen benennt. Währenddessen hilft sie dem israelischen Staat und seiner rechten Regierung aber praktisch. Einerseits indem er mit modernsten Waffen ausgestattet wird. So besitzt Israel mittlerweile sechs U-Boote aus deutscher Rüstungsschmiede zu subventionierten Preisen, die vermutlich mit Atomraketen bestückt sind. Die Politiker der Regierungsparteien versuchen, Bewegungen wie BDS zu kriminalisieren. Protesten gegen den israelischen Staat wird mittlerweile unterschoben, generell antisemitisch zu sein. Damit sollen sie im Voraus delegitimiert und soll von der tatsächlichen Unterdrückung der PalästinenserInnen abgelenkt werden. Wenn Netanjahu am Montag nach Berlin kommt, ist sein unmittelbares Ziel, sich auch eine Form der „Neutralität“ im Konflikt mit dem Iran zu sichern, wie sie seine Regierung bereits bei der Unterdrückung der PalästinenserInnen zugtoe kommt.

Wir rufen dazu auf, am Montag gegen die Kriegspolitik Netanjahus und die Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat zu protestieren. Es gilt aber auch Widerstand, gegen die Politik der deutschen Regierung zu organisieren, sie zu kritisieren und ihr das demokratische Mäntelchen herunterzureißen, hinter dem sich die widerliche Fratze imperialistischer Weltpolitik verbirgt.

  • Nein zu Sanktionen, dem Säbelrasseln und einem möglichen Krieg gegen den Iran! Freiheit für das iranische Volk können nur die Proteste der iranischen Jugend und ArbeiterInnen bringen.
  • Für einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen und militärischen Kooperation Deutschlands mit Israel.
  • Schluss mit jedweder Subvention des israelischen Staates und seiner Wirtschaft. Schluss mit der diplomatischen Rückendeckung der rechten Regierung Netanjahus, die sich als „neutral“ verkleidet.
  • Für die sofortige Aufhebung der Blockade Gazas, die Einstellung des Siedlungsbaus, die Aufhebung aller Checkpoints und das Recht auf Rückkehr der PalästinenserInnen.

Wir sind der Auffassung, dass ein dauerhafter Frieden und ein Leben in Wohlstand nur auf der Grundlage der Anerkennung der Rechte der PalästinenserInnen und der Errichtung eines gemeinsamen Staates aller unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion möglich ist. Wir stehen auf der Seite der PalästinenserInnen im Kampf gegen Unterdrückung und kämpfen darum, dass auch die jüdische ArbeiterInnenklasse in Israel mit dem Zionismus bricht. Unser Ziel ist ein sozialistisches, säkulares und befreites Palästina!




Israel feiert Trumps „Geschenk“ mit einem weiteren Massaker

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 15. Mai 2018, Infomail 1003, 16. Mai 2018

Israel hat die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem durch Donald Trump mit einem Blutbad gefeiert, indem mindestens 60 palästinensische DemonstrantInnen, darunter der 14-jährige Ezz el-din Musa Mohamed Alsamaak, massakriert wurden. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der von der israelischen Armee (IDF) seit Beginn der Proteste getöteten Personen auf über hundert. Tausende wurden verletzt, wobei Stefanie Dekker von Al Jazeera berichtet, dass die Krankenhäuser im Gaza-Streifen nun an der „Grenze des Machbaren“ angelangt sind.

Zehntausende ließen sich nicht von Flugblättern beeindrucken, die von israelischen Flugzeugen abgeworfen wurden und sie warnten, dass sie ihr Leben riskierten, wenn sie in der Nähe des Grenzzauns demonstrierten. Der 15. Mai ist der Nakba-Tag, an dem die Mobilisierungen einen Höhepunkt erreichen sollten. Er erinnert an den 70. Jahrestag der Vertreibung von bis zu 900.000 PalästinenserInnen, die von ihrem eigenen Land verjagt wurden. 70 Prozent der EinwohnerInnen von Gaza stammen von den Vertriebenen ab, einige können sogar die Felder und Dörfer sehen, von und aus denen sie vertrieben wurden. Jetzt sind sie in ein riesiges Gefangenenlager eingepfercht, das für Nahrung, Wasser und Strom auf das „Wohlwollen“ der israelischen Regierung angewiesen ist.

Unterdessen feierten israelische Politiker und Trumps Tochter Ivanka nebst Schwiegersohn Jared Kushner mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem. „Was für ein herrlicher Tag für Israel“, jubelte er. „Erinnere dich an diesen Moment! Das ist Geschichte! … Wir sind in Jerusalem und wir sind hier, um zu bleiben. Wir sind hier in Jerusalem, geschützt von den großen Soldaten der israelischen Armee, und unsere tapferen Soldaten schützen die Grenze Israels, während wir heute sprechen.“

Während seiner Rede wurden vor der Botschaft Dutzende unbewaffnete PalästinenserInnen von israelischen Sicherheitskräften unter dem Beifall israelischer DemonstrantInnen geschlagen und verhaftet.

Während der zionistische Staat die palästinensischen demokratischen Proteste in Blut ertränkt, feiert er sich selbst und seine „Demokratie“. Er zeigt aber auch wieder einmal seinen wahren rassistischen, chauvinistischen Charakter. Während er die PalästinenserInnen und MuslimInnen allgemein als „TerroristInnen“ hinstellt, metzelt er die ZivilistInnen nieder, indem er die stärkste Armee im Nahen Osten von der Leine lässt.

Verbrechen mit System

Die Verwendung von Scharfschützengewehren gegen Schleudern ist keine Tapferkeit, sondern die Handlung feiger Kriegsverbrecher. Aber das sind Kriegsverbrechen mit System. Erstens wollen sie die PalästinenserInnen zur totalen Kapitulation zwingen. Zweitens bereiten sie den Boden für weitere Gräueltaten, eine unerbittliche Vertreibung der PalästinenserInnen, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland und in Jerusalem und aller Wahrscheinlichkeit nach auch für militärische Angriffe gegen die Hisbollah und den Iran. Israel ist entschlossen, dass sich kein anderer Staat in der Region gegen seine Macht verteidigen kann, geschweige denn Vergeltungsmaßnahmen für seine Verbrechen ergreifen kann.

Drittens geht es darum, seine völlige Straflosigkeit zu unterstreichen, die internationale Öffentlichkeit dazu zu bringen, die zionistischen Massaker nachgiebig als „Selbstverteidigung“ zu akzeptieren, über israelische Kriegsverbrechen zu schweigen und so die noch ausstehenden Angriffe vorzubereiten. Viertens sollen sie die rechtsradikalsten und reaktionärsten Teile der israelischen Bevölkerung an eine ultrarechte Regierung binden.

Die israelische Regierung kann sich der nahezu bedingungslosen Unterstützung durch die größte imperialistische Macht der Welt sicher sein. Die USA haben bereits eine milde Resolution des UN-Sicherheitsrates blockiert, in der lediglich eine Untersuchung der Massaker gefordert wurde, nicht einmal eine Verurteilung!

Trumps Sprecher weigerte sich, die Morde zu verurteilen, weigerte sich, die Israelis aufzufordern aufzuhören, und hatte sogar die Unverschämtheit, die Hamas für die Todesfälle verantwortlich zu machen. Diese dreiste Absprache mit dem mörderischen zionistischen Regime sagt uns alles, was wir über Trump wissen müssen. Er ist eine Bedrohung für alles Fortschrittliche im eigenen Land und eine Kraft der weltweiten Reaktion, die einen neuen Krieg mit Israel und Saudi-Arabien gegen den Iran plant.

Russland, China und ihre Verbündeten mögen die Angriffe verurteilen, aber das wird nur eine diplomatische und heuchlerische Geste sein. Nach ihren eigenen Gräueltaten in Syrien haben weder Russland noch der Iran ein moralisches Kapital. Sie sind kein „Lager des Widerstands“ gegen den Imperialismus, sondern nur ein rivalisierendes Lager. Die großen europäischen imperialistischen Mächte werden zweifellos ihre „Besorgnis“ zum Ausdruck bringen. Macron hat zwar die israelischen Aktionen verurteilt, aber ohne Folgemaßnahmen ist dies nicht mehr als eine weitere leere Geste.

Die Außenministerien der EU und Deutschlands hatten nicht einmal den Mut dazu und forderten „Zurückhaltung“ – auf beiden (!) Seiten. Sie beschönigen den israelischen Angriff, indem sie sowohl die Mörder als auch die Getöteten für das Gemetzel verantwortlich machen. Die rechte und antisemitische ungarische Regierung unterstützt die Mörder offen und schickt eine Delegation, um die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem zu feiern. Während MuslimInnen, AraberInnen, Flüchtlinge und EinwanderInnen als Quelle des wachsenden Antisemitismus in Europa bezichtigt werden, lädt der zionistische Staat die ungarische Regierung als echte, harte AntisemitInnen ein, die beide durch ihren anti-muslimischen und anti-palästinensischen Rassismus vereint sind.

Internationale Solidarität!

Die palästinensischen Massen, die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die Armen weltweit können sich nicht auf die Unterstützung der Vereinten Nationen, dieser selbsternannten Stimme der „internationalen Gemeinschaft“ oder auf das Wohlwollen der imperialistischen Mächte verlassen und sollten nicht darauf warten. Hamas und sogar Mahmud Abbas, der Präsident des palästinensischen Staates, haben zu „Tagen des Zorns“ als Antwort auf das Massaker aufgerufen. Im Westjordanland wurde ein Generalstreik ausgerufen. Eine neue Intifada liegt in der Luft, sie wird sicherlich Hunderttausende mobilisieren.

Die AnhängerInnen der palästinensischen Sache dürfen nicht durch die falschen Anschuldigungen des Antisemitismus zum Schweigen gebracht werden. Antizionismus ist kein Antisemitismus. Wir sagen offen, dass Israel kein Recht hat, als rassistischer Staat zu existieren, der die indigene Bevölkerung des Landes unterdrückt und verdrängt, so wie Apartheid-Südafrika kein Recht hatte, so weiterzumachen wie vorher. Die so genannte „Zwei-Staaten-Lösung“ hat sich immer wieder als Betrug erwiesen. Sie hat keine Zukunft. Stattdessen müssen wir für einen einzigen, demokratischen, säkularen Staat in Palästina kämpfen, in dem alle gleichberechtigt leben können, unabhängig von Nationalität oder religiösem Bekenntnis.

Ein solcher Staat kann nur durch eine Revolution erreicht werden, indem der rassistische Staatsapparat zerbrochen wird. Dies kann nur dadurch geschehen, indem der Kampf für demokratische Rechte mit der Ausmerzung der sozialen, kapitalistischen Grundlagen des zionistischen Staates verbunden wird, die Kapitalistenklasse und die GroßgrundbesitzerInnen enteignet und einen ArbeiterInnenstaat in Palästina schafft. Dieser kann nur als Teil einer regionalen, populären und proletarischen Revolution erreicht werden, wie sie 2011 ausbrach, die aber bald durch das ganze Spektrum der Reaktion – Militärdiktaturen, IslamistInnen, ZionistInnen und sowohl den russischen als auch den US-Imperialismus – tragisch deformiert und zerstört wurde.

Um zu gewinnen, braucht der heldenhafte palästinensische Befreiungskampf die Unterstützung von Millionen und Abermillionen weltweit.

Innerhalb der ArbeiterInnenbewegung müssen die rechten und chauvinistischen FührerInnen der Gewerkschaften, die sozialdemokratischen oder „linken“ Parteien, die zu dieser Frage schweigen oder sogar den israelischen Staat unterstützen, als das entlarvt werden, was sie sind: AnhängerInnen eines rassistischen Regimes und eines barbarischen Krieges gegen das palästinensische Volk. Alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen die Zusammenarbeit „ihrer Regierungen“ mit dem zionistischen Staatsapparat aufkündigen.

Wir rufen die ArbeiterInnenbewegung und alle antiimperialistischen, antirassistischen und demokratischen Kräfte auf, das Massaker in Israel zu verurteilen und ein Ende der Unterstützung und Hilfe für den Repressionsapparat des zionistischen Staates zu fordern. Wir fordern ein Ende der Schuldzuweisungen gegenüber PalästinenserInnen, muslimischen und arabischen ImmigrantInnen. Wir fordern ein Ende des Verbots, der staatlichen Überwachung und Verfolgung aller palästinensischen Organisationen und von Solidaritätskampagnen wie BDS und volle demokratische Rechte für alle Flüchtlinge und MigrantInnen.

Auf der ganzen Welt wurden Proteste, Streikposten und Demonstrationen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem Widerstand ausgerufen – schließt Euch ihnen an!




Palästina: 70 Jahre nach dem Massaker von Deir Jassin

Dave Stockton, Infomail 1002, 8. Mai 2018

Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung des Staates Israel waren in diesem Jahr größer denn je. Sie fanden am 18. April statt. Dieses Datum im hebräischen Kalender entspricht dem 15. Mai nach gregorianischem Kalender.

Und an diesem Tag gedenken die PalästinenserInnen der Nakba von 1948, der „Katastrophe“. Nakba steht für die Vertreibung von 750.000 und 900.000 PalästinenserInnen von ihrem Land, aus Dörfern und Städten, um einen zionistischen Staat zu schaffen, in dem die jüdischen SiedlerInnen die Mehrheit bildeten. Davor hatten die PalästinenserInnen zwei Drittel der Bevölkerung gestellt und besaßen 90 Prozent seines Landes.

Israels offizielle Lesart davon, wie und warum dies geschah, besagt, dass die umliegenden arabischen Staaten Radiobotschaften gesendet hätten, die die palästinensischen AraberInnen zur Flucht gedrängt hätten. Das sollte den Armeen von vier arabischen Staaten als Vorwand für einen Einmarsch in Palästina dienen, um „die JüdInnen ins Meer treiben“ zu dürfen. David Ben-Gurion, der „Gründervater“ des israelischen Staates, behauptete tatsächlich, die palästinensischen AraberInnen seien geflohen, um den arabischen Armeen einen zweiten Holocaust zu ermöglichen.

Lügen

Über Jahrzehnte hinweg haben jedoch nicht nur palästinensische, sondern auch eine Handvoll mutiger israelischer HistorikerInnen diesen „Bericht“ als einen Haufen Lügen entlarvt. Zionistische paramilitärische Kräfte, viele bewaffnet und ausgebildet von den Briten in den 1930er und 1940er Jahren, waren bei weitem die stärkste aller Armeen vor Ort.

Anfang 1948 umfasste die Hauptmiliz der zionistischen ArbeiterInnenbewegung, die Haganah, etwa 50.000 und stieg bis zum Sommer auf 80.000 Angehörige. Zu ihr gehörten eine kleine Luftwaffe, eine Marine und Einheiten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie. Dagegen hatten die PalästinenserInnen kein stehendes Heer, nur etwa 7.000 schlecht ausgerüstete irreguläre Einheiten, die meisten von ihnen Einheimische und einige Freiwillige aus Syrien und dem Irak. Die Haganah konnte auch auf die Unterstützung der mehr rechtsgerichteten zionistischen Milizen wie der vom italienischen Faschismus inspirierten Irgun (Nationale Militärorganisation) und Lechi (KämpferInnen für die Freiheit Israels, auch bekannt als „die Stern-Bande“ nach ihrem Gründer Avraham Stern) zählen.

Die umliegenden arabischen Staaten – Transjordanien, Irak, Syrien, Libanon und Ägypten – waren gerade erst aus der britischen oder französischen Kolonialherrschaft hervorgegangen und ihre Regierungen waren immer noch von britischen und französischen Interessen beherrscht. Ihre Armeen, gut für wenig mehr als Palastrevolten und die Erschießung von Streikenden und DemonstrantInnen, waren zum Zwecke der internen Repression und nicht für ernsthafte Kriege mit anderen Staaten geschaffen worden.

Und von diesen fünf Ländern bestand die Hauptaufgabe des Libanon im Palästina-Krieg 1947-49 darin, palästinensische Flüchtlinge und KämpferInnen auf seinem Territorium zusammenzutreiben und zu entwaffnen, anstatt ihnen zu helfen. Nur Jordanien hatte eine gut ausgebildete Berufsarmee, die Arabische Legion, und sie wurde immer noch von einem britischen General, Sir John Bagot Glubb („Glubb Pascha“), kommandiert.

Außerdem verhandelte Jordaniens König Abdullah heimlich mit Ben-Gurion (vermittelt durch andere FührerInnen der zionistischen ArbeiterInnenbewegung wie Golda Meir) über eine jordanische Besetzung des Westjordanlandes und dessen Annexion an sein ressourcenarmes Königreich. Beide Seiten wollten die Entstehung eines eigenen Staates für die palästinensischen AraberInnen unter der Führung des Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, oder schlimmer noch, unter der Führung der palästinensischen GuerillaführerInnen, die während der arabischen Revolte von 1936-1939 gegen die britische Kolonialmacht und die ZionistInnen gekämpft hatten, verhindern.

In enger Anlehnung an die „roten Linien“ des Übereinkommens zwischen König Abdullah und Ben-Gurion – von dem die Briten eindeutig vorher Kenntnis besaßen – sorgte Glubb dafür, dass die Arabische Legion zu keinem Zeitpunkt des Krieges auch nur irgendeinen Zipfel des von den Vereinten Nationen (UN) für einen „jüdischen Staat“ vorgesehenen Gebietes besetzte. Die Arabische Legion ließ sogar Tiberias und Safed im Norden des Landes (Galiläa) im April und Mai 1948 an die Haganah fallen, um Husseini daran zu hindern, dort eine provisorische palästinensische Regierung zu bilden.

Die meisten Kämpfe zwischen der Haganah und der Arabischen Legion fanden statt, weil die ZionistInnen versuchten, Gebiete zu besetzen, die weit über diese vorher vereinbarte Aufteilung der Beute hinausgingen.

Großbritannien spielt JüdInnen und AraberInnen gegeneinander aus

Britannien hatte zuvor mit der Idee gespielt, Palästina gemäß den Vorschlägen der Peel-Kommission im Juli 1937 zu spalten, um den arabischen Aufstand zu beenden. Aber der Ausbruch des Krieges in Europa im September 1939 zwang sie, den Peel-Plan aufzugeben, um die palästinensisch-arabische Meinung zu beschwichtigen, sehr zum Ärger der jüdischen KolonistInnnen, die die britische Kolonialherrschaft gegen die rebellischen AraberInnen unterstützt hatten.

Viele dieser jüdischen KolonistInnen waren über die von Großbritannien gesponsorte zionistische paramilitärische Organisation Palmach (Einsatztruppen) für die britischen Kriegsanstrengungen im Libanon und in Syrien rekrutiert worden. Diese wurde die wichtigste legale Deckung für die Untergrundorganisation Haganah, bis die britischen Behörden 1942 ihre Finanzierung einstellten. Eine kleine Minderheit innerhalb der zionistischen Bewegung führte jedoch auch während des Zweiten Weltkriegs eine terroristische Kampagne gegen britische und arabische Ziele durch, um gegen das britische „Weißbuch“ zu protestieren, das auf den beiseitegelegten Peel-Plan folgte.

Vertreten durch Lechis Führer Avraham Stern wandte sich diese extremistische Minderheit sogar an die Nazis mit der Bitte um deutsche Unterstützung für die Schaffung eines prodeutschen faschistischen Staates unter ihrer Führung, in den Adolf Hitler dann die jüdischen Bevölkerungen aus den Ländern Europas unter deutscher Besatzung massenhaft deportieren könnte. Die Nazis betrachteten diesen Vorschlag jedoch als Ablenkung von der genozidalen „Endlösung der Judenfrage“, die sie bereits in Europa unternahmen, und Stern selbst wurde im Februar 1942 bei einer Schießerei mit der britischen Polizei gefangen genommen und getötet.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Mai 1945 schloss sich Lechi jedoch die eher zum rechten „Mainstream“ gehörende Irgun an, von der Lechi sich ursprünglich im August 1940 getrennt hatte, als sie ihren bewaffneten Feldzug wieder aufnahm, um Großbritannien zu zwingen, einen jüdischen Staat in ganz Palästina zu akzeptieren. Der mit Abstand berüchtigste Angriff dieser beiden Gruppen war der Bombenanschlag auf das King David Hotel in Jerusalem im Juli 1946, bei dem 91 Menschen getötet wurden, darunter 41 AraberInnen, 28 britische Regierungsangestellte und 17 JüdInnen.

Diese bewaffnete Kampagne genoss die gelegentliche, wenn auch indirekte Unterstützung der offiziellen zionistischen Arbeitsparteiführung um Ben-Gurion und warf die britische Politik in Palästina in eine Krise. Der britische Imperialismus, der nicht bereit war, „Partei zu ergreifen“ und seine Beziehungen sowohl zur zionistischen Bewegung in Palästina als auch zu den von ihm abhängigen arabischen Regimen zu stören, übergab das „Palästina-Problem“ zynisch an die neu gegründete UNO, die damals noch von europäischen Mächten mit eigenen großen Kolonialreichen beherrscht wurde.

Großbritannien fungiert als Helfer

Die UNO kam dann zu einem detaillierten Plan für die Teilung Palästinas in arabische und jüdische Staaten, allerdings vereinbart mit „freiwilligen Transfers“ und „Austausch“ der Bevölkerung. Arabische Regierungen und palästinensisch-arabische FührerInnen lehnten den Plan mit überwältigender Mehrheit ab, weil er grob geschätzt die Hälfte Palästina an das jüdische Drittel seiner Bevölkerung für den vorgeschlagenen „jüdischen Staat“ vergab, in dem die AraberInnen selbst dann noch eine knappe Mehrheit bilden würden. Natürlich unter der Annahme, dass sie dort blieben.

Andererseits akzeptierten Ben-Gurion und die zionistische ArbeiterInnenbewegung den UN-Teilungsplan als Sprungbrett für zukünftige zionistische Wünsche in Palästina als Ganzem, während die „revisionistischen zionistischen“ Irgun und Lechi ihn beide ablehnten. Für die rechten RevisionistInnen blieb dieser Plan weit hinter ihren ursprünglichen Forderungen nach einem jüdischen Staat auf beiden Seiten des Jordans zurück.

Beide Flügel der zionistischen Bewegung hatten jedoch die volle Absicht, die JüdInnen zu einer überwältigenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung zu machen, indem sie das Land von seiner indigenen Bevölkerung „ablösten, zurückkauften“, das heißt, indem sie AraberInnen vertrieben und jüdische EinwandererInnen und Flüchtlinge aus Europa, der arabischen Welt und von anderswo ins Land holten.

Tatsächlich gab der UN-Aufteilungsplan der zionistischen Bewegung weit mehr Land, als damals von der jüdischen SiedlerInnen-Minderheit Palästinas besessen oder kontrolliert wurde. Und um die „jüdische Mehrheit“ zu erreichen, die einem jüdischen Staat in Palästina überhaupt politische oder demographische Lebensfähigkeit geben würde, war es notwendig, eine Reihe von Plänen in die Tat umzusetzen, die Jahre oder Jahrzehnte zuvor ausgearbeitet worden waren, um die AraberInnen zu vertreiben.

Der umfassendste davon war als Plan Dalet (oder „Plan D“) bekannt, der die meisten militärischen Aktionen der Haganah in den Jahren 1947-49 anstiftete. Dieser sah die Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden von palästinensischen AraberInnen aus der arabischen Mehrheitsregion des ländlichen Galiläa und der Negev-Wüste sowie die ethnische Säuberung der großen Städte Palästinas, insbesondere der Häfen Haifa, Jaffa und Akkon (Acre), vor.

Großbritanniens Antwort auf den Teilungsplan im November 1947 war, sich wie Pontius Pilatus „die Hände reinzuwaschen“. Großbritannien kündigte lediglich an, sein ehemaliges Mandat des Völkerbundes über Palästina am 14. Mai 1948 zu beenden. Die Zionistische Jüdische Agentur für Palästina, eine von den britischen Behörden gegründete und von Ben-Gurion geführte quasi-staatliche Einrichtung, erklärte dann einseitig die Unabhängigkeit des neuen Staates Israel am selben Tag, als der formelle Rückzug Großbritanniens vonstattenging.

In den dazwischen liegenden sechs Monaten war Großbritannien jedoch immer noch offiziell für die Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ in Palästina verantwortlich. Aber die britischen Streitkräfte hatten sich in Wirklichkeit in ihre Lager zurückgezogen, und die Polizeistationen unter britischer Befehlsgewalt taten absolut nichts, um diese (überwiegend) AraberInnen, aber auch einige JüdInnen vor Massakern oder Vertreibungen zu schützen.

Diese Niedertracht war ganz im Stil von Großbritanniens Aktionen während der Teilung Indiens nur wenige Monate zuvor, als Großbritannien beiseitetrat und nichts unternahm, um die schrecklichen kommunalistischen Massaker und Vertreibungen von Millionen Menschen zu verhindern. Zuvor hatte es Jahrzehnte damit verbracht, Hindus, Muslime und Sikhs gegeneinander aufzubringen. Beide Ausstiege aus dem Empire bleiben furchtbare unabwaschbare Blutflecken an den Händen von Clement Attlees gefeierter Labour-Regierung von 1945-51.

Im konkreten Fall haben die gut bewaffneten und hervorragend ausgebildeten Milizen des neuen israelischen Staates 78 Prozent des ehemaligen britischen Mandatsgebietes beschlagnahmt, weit mehr als die 56 Prozent, die ihnen von der UNO zugesprochen wurden. Dabei wurden etwa 530 arabische Dörfer zerstört oder von ihren arabischen BewohnerInnen geleert ebenso wie die arabischen Viertel aller großen Stadtgebiete, einschließlich der westlichen Teile Jerusalems. Jaffa wurde am 25. April 1948 von der „offiziellen“ Haganah angegriffen, die neben der noch mörderischeren Irgun agierte. Seine arabische Bevölkerung von 100.000 wurde in wenigen Tagen auf 5.000 reduziert.

Diese Gräueltaten wurden nicht einfach im Eifer des Gefechts begangen, sondern waren darauf ausgelegt, Panik zu verbreiten und so die einheimische arabische Bevölkerung zur Flucht zu bewegen. Laut dem israelischen Militärhistoriker Arieh Itzchaki gab es während der Aufteilung zehn große und etwa 100 kleinere Massaker, die von verschiedenen zionistischen Milizen verübt wurden.

Caesarea („Qaysaria“ auf Arabisch) war das erste Dorf, das am 15. Februar 1948 vollständig vertrieben wurde. Weitere vier Dörfer wurden am selben Tag „gesäubert“, allesamt beobachtet von britischen Truppen, die in nahegelegenen Polizeistationen stationiert waren. Ein weiteres Dorf, das in der gleichen Nacht angegriffen wurde, war Sa’sa‘ nahe der libanesischen Grenze, wo der verantwortliche Offizier Mosche Kelman sich später erinnerte: „Wir hinterließen 35 abgerissene Häuser (ein Drittel des Dorfes) und 60-80 Leichen (einige davon waren Kinder)“.

Deir Jassin

Das berüchtigtste zionistische Massaker fand jedoch am 9. April 1948 im Dorf Deir Jassin bei Jerusalem statt. Es wurde von den Irgun- und Lechi-Milizen durchgeführt, deren nationale Befehlshaber jeweils Menachem Begin und Jitzchak Schamir waren. Beide wurden später Politiker der rechten Likud-Partei des derzeitigen israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und zudem 1977-83 bzw. 1986-92 selbst Premierminister.

Die Verantwortung für dieses Massaker wurde im Allgemeinen allein diesen beiden Milizen zugeschoben. Das liegt zum Teil daran, dass Ben-Gurion das damalige Massaker zugegeben und sich dafür „entschuldigt“ hat, um die internationale Schuld auf seine rechten Rivalen abzuwälzen. Aber israelische „Neue Historiker“ wie Ilan Pappe haben gezeigt, dass die Haganah-Kommandeure ihre Pläne guthießen und die Palmach sogar nach Deir Jassin schickten, um Irgun und Lechin dabei zu helfen, den Rest zu erledigen.

Dieses Massaker hatte jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Moral der arabischen Zivilbevölkerung. Sein Ausmaß wurde bewusst benutzt, um andere Dörfer und Stadtteile in Angst und Schrecken zu versetzen. Lastwagen mit Lautsprechern übertrugen die Nachrichten und forderten die AraberInnen auf, einem ähnlichen Schicksal zu entfliehen.

Dieses Dorf mit nur 600 Einwohnern liegt nur wenige Kilometer westlich von Jerusalem. Die DorfbewohnerInnen hatten einen Nichtangriffspakt mit benachbarten jüdischen Siedlungen und sogar mit Lechi-KommandantInnen unterzeichnet. Sie hatten höchstens etwa 30 bewaffnete DorfbewohnerInnen zu ihrer Verteidigung.

Rund 132 Irgun- und 60 Lechi-Kommandos stürmten bei Anbruch der Morgendämmerung hinein. Ilan Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von 2006 fasst zusammen, was geschah:

„Als sie in das Dorf eindrangen, überzogen die jüdischen Soldaten die Häuser mit Maschinengewehrfeuer und töteten viele der BewohnerInnen. Die übrigen DorfbewohnerInnen wurden dann an einem Ort versammelt und kaltblütig ermordet, ihre Körper misshandelt, während einige der Frauen vergewaltigt und dann getötet wurden.“

Der neuere Dokumentarfilm von der in Deir Jassin geborenen israelischen Regisseurin Neta Shoshani sammelte eine Reihe von Augenzeugenberichten, unter anderem von einigen an den Ereignissen beteiligten Israelis. Einer war Yehoshua Zettler, der Jerusalemer Kommandeur Lechis. In einem offenen und unmissverständlichen Interview beschrieb er die Art und Weise, wie die BewohnerInnen von Deir Jassin getötet wurden:

„Ich werde dir nicht sagen, dass wir sie mit Samthandschuhen anfassten. Haus für Haus setzen wir Sprengstoff ein und sie rennen davon. Eine Explosion und weitergehen, eine Explosion und weitergehen und innerhalb weniger Stunden ist das halbe Dorf nicht mehr da.“

Ein weiterer Zeuge war Professor Mordechai Gichon, ein ehemaliger Haganah-Nachrichtenoffizier, der nach dem Ende des Massakers nach Deir Jassin geschickt wurde:

„Für mich sah es ein bisschen wie ein Pogrom aus. Wenn man eine Armeeposition einnimmt, ist es kein Pogrom, auch wenn hundert Menschen getötet werden. Aber wenn man in einen zivilen Ort kommt und Tote darin verstreut sind – dann sieht es aus wie ein Pogrom. Wenn die KosakInnen in die jüdischen Viertel einbrachen, dann hätte das ungefähr so aussehen müssen.“

Trotz der Versuche von Ben-Gurion und VertreterInnen der zionistischen ArbeiterInnenbewegung, dieses und andere Massaker als außergewöhnliche Ergebnisse der Aktionen einiger Extremisten darzustellen, wurden diese „Extremisten“ in keiner Weise bestraft. Tatsächlich haben sie in den 1970er Jahren die Nachfolge der zionistischen Regierung der Arbeitspartei angetreten und fuhren mit denselben Methoden im Südlibanon der 1980er Jahre fort. Und diese „respektablen“ Extremisten haben sich nie für ihre Taten 1948 entschuldigt. Ganz im Gegenteil.

Menachem Begin, der 1978 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, schrieb in seinen Memoiren „The Revolt: Inside Story of the Irgun“ 1951:

„Das Massaker war nicht nur gerechtfertigt, es hätte auch keinen Staat Israel ohne den Sieg bei Deir Jassin gegeben.“

Er fuhr fort:

„Die Legende von Deir Jassin half uns insbesondere bei der Rettung von Tiberias und der Eroberung von Haifa. […] Alle jüdischen Truppen zogen durch Haifa wie ein Messer durch die Butter. Die AraberInnen flohen in Panik und riefen: ‚Deir Jassin’!“

Heute töten ScharfschützInnen der israelischen Streitkräfte IDF Dutzende unbewaffnete palästinensische DemonstrantInnen und verwunden Hunderte am Grenzzaun zum Gazastreifen. Diese DemonstrantInnen versuchen, mit ihrem Gedenken an den 70. Jahrestag der Nakba das Totschweigen der israelischen und westlichen Medien über ihre immer noch verzweifelte Situation zu durchbrechen.

Und der entsetzlich rassistische und israelfreundliche US-Präsident Donald Trump droht damit, die US-Botschaft in Jerusalem am oder um den 15. Mai persönlich zu eröffnen.

Deshalb ist es wichtig, dass die globale Solidaritätsbewegung mit Palästina deutlich macht, dass ein Staat, der aus der Enteignung eines ganzen Volkes entstanden ist – ein rassistischer Staat, der auf der Grundlage von hundert Deir Jassins geschaffen wurde –, kein Recht hat, auf dieser Grundlage weiter zu existieren.




Massaker in Gaza: Der Widerstand geht weiter!

Dave Stockton, Neue Internationale 228, Mai 2018

Seit dem 30. März, dem Tag des Bodens, nehmen zehntausende BewohnerInnen von Gaza an einer wöchentlichen Demonstration teil, die der „Große Rückkehrmarsch“ genannt wird, um an die Enteignung ihres Heimatlandes im Jahr 1948 zu erinnern. Mehr als 60 Prozent der Menschen in Gaza sind Flüchtlinge und ihre Nachkommen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Aus jedem Teil Gazas versammeln sie sich jeden Freitag friedlich an fünf Punkten entlang der Grenze. Seit dem 30. März zelten dort Hunderte. Sie wollen bis zum 15. Mai bleiben, wenn der Protest seinen Höhepunkt erreichen soll. Dennoch sind sie dem tödlichen Feuer von Scharfschützen der sogenannten Verteidigungsstreitkräfte Israels (IDF = Israeli Defense Forces) ausgesetzt. Mehr als 40 PalästinenserInnen wurden bis zum 25. April getötet, die Zahl steigt jede Woche. Darüber hinaus wurden 1.600 Menschen durch scharfe Munition verwundet.

Demonstration und Reaktion

Es handelt sich bei den Demonstrationen um überwiegend friedliche; es werden traditionelle Speisen serviert, kulturelle Veranstaltungen finden statt. Israelische BeamtInnen behaupten, dass sie gewalttätig sind, weil einige Protestierende Steine auf die SoldatInnen werfen und Reifen verbrennen. Doch die Entfernung zwischen den DemonstrantInnen und den israelischen SoldatInnen liegt nach Zeugenaussagen zwischen 250 und 300 Metern. Es braucht wahrlich wundersame Kraft, um letztere überhaupt zu treffen.

Die IDF-Politik des Schießens in Tötungsabsicht hat nichts mit dem Schutz der stark befestigten Grenzen Israels und seiner Armee, der mächtigsten in der Region, zu tun. Sie soll ganz einfach verhindern, dass Demonstrationen den 70 Jahre alten Landraub des zionistischen Siedlerstaates an dem palästinensischen Volk verdeutlichen. Die westlichen Medien und die Regierungen der USA und der EU sind mitschuldig an diesen Gräueltaten. Stellen Sie sich nur ihre Reaktion vor, wenn sie in Venezuela durchgeführt würden! Werden sie von der IDF begangen, werden sie unter den Teppich gekehrt.

Darüber hinaus sollten die Ereignisse in Gaza die Aufmerksamkeit auf die schrecklichen Zustände der 1,8 Millionen Menschen lenken, die auf einer Fläche von nur 160 Quadratkilometern zusammengepfercht sind und unter einer jahrzehntelangen Belagerung gelitten haben. Zahlen der Weltbank zeigen, dass 80 Prozent der Menschen in Gaza auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 58 Prozent.

1995 baute Israel einen elektrischen Zaun und eine Betonmauer um Gaza und unterbrach damit die Verbindungen zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Im Jahr 2001 bombardierte und zerstörte Israel den Flughafen, nur drei Jahre nach seiner Eröffnung. Tatsächlich waren Schulen, medizinische Einrichtungen und Kulturzentren, die von internationalen StifterInnen gebaut wurden, Ziele von israelischen Bombardements. Seit Beginn der Belagerung hat Israel drei große militärische Angriffe auf Gaza gestartet.

Im Jahr 2008 dauerte der erste große israelische Angriff – „Operation Bleigießen“ – 23 Tage. Dabei wurden 1.440 PalästinenserInnen getötet, 920 ZivilistInnen verwundet und 47.000 Häuser zerstört.

Im Jahr 2012, bei einem achttägigen Angriff – „Operation Säule der Verteidigung“ – töteten israelische Streitkräfte 167 PalästinenserInnen, darunter 87 ZivilistInnen. Unter den Todesopfern befanden sich 35 Kinder und 14 Frauen. Die Infrastruktur des Gazastreifens wurde gezielt angegriffen; 126 Häuser wurden vollständig zerstört, Schulen, Moscheen, Friedhöfe, Gesundheits- und Sportzentren, Medieneinrichtungen verwüstet.

Zwei Jahre später, 2014, in der „Operation Schützende Klinge“ tötete Israel 50 Tage lang mehr als 2.100 PalästinenserInnen, darunter 1.462 ZivilistInnen und fast 500 Kinder. 11.000 PalästinenserInnen wurden verwundet, 20.000 Häuser zerstört und eine halbe Million aus ihren Häusern vertrieben.

Nach jedem Angriff hat Israel systematisch das Anliefern von Baumaterial blockiert, mit dem die schrecklichen Schäden repariert werden sollten, die von IDF-Panzern und Kampfflugzeugen mutwillig angerichtet wurden. Das Stromerzeugungssystem wurde zerstört und nur begrenzte Lieferungen erfolgen aus Israel und Ägypten. Das Wasser- und Abwassersystem ist zu 90 Prozent verunreinigt und abwasserbedingte Krankheiten breiten sich aus. Auch die medizinische Versorgung ist massiv eingeschränkt.

Kurzum, die Menschen dieser kleinen Enklave sind einer grausamen kollektiven Bestrafung ausgesetzt, die eindeutig gegen das Völkerrecht und zahlreiche UN-Resolutionen verstößt. Doch das erweckt wenig oder gar keine Sympathie geschweige Aktion bei den „westlichen Demokratien“ oder ihren Medien. Ganz im Gegenteil – die USA, Großbritannien und Frankreich lehnen regelmäßig alle Resolutionen ab, die Israel verpflichten würden, seine völkermörderischen Aktionen zu zügeln.

Solidarität!

Mehr denn je brauchen das palästinensische Volk und die Bevölkerung von Gaza die Hilfe und Unterstützung der ArbeiterInnen und Jugendlichen weltweit – einschließlich der fortschrittlichen Minderheit in Israel selbst. Wir müssen die gegenwärtigen Schrecken durch die israelischen HeckenschützInnen aufdecken, aber auch die gewaltigen ethnischen Säuberungen in den Jahren 1948 und 1967, die diesen Staat für immer unrechtmäßig machen. Keine Nation kann ihr Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen, wenn es mit sich bringt, das Recht eines anderen Volkes zu verweigern – und zwar durch ethnische Säuberung zu diesem Zweck.

Die in Oslo geplante und von den USA, Großbritannien usw. unterstützte „Zwei-Staaten-Lösung“ hat sich als Utopie erwiesen. Israel hat sie nie umgesetzt, sondern unter dem Deckmantel von Oslo den verbleibenden zusammenhängenden Teil Palästinas mittels neuer Siedlungen weiter zerstückelt. Die einzige Lösung ist ein einheitlicher bi-nationaler Staat für Israelis und PalästinenserInnen.

Das hat nichts mit einer Vertreibung der Juden und Jüdinnen zu tun. Aber es bedeutet das Rückkehrrecht für alle PalästinenserInnen in ihre Heimat und das Ende eines Staates, der ausschließlich von und für jüdische Israelis regiert wird. Wir glauben, dass nur die ArbeiterInnenklasse beider Nationalitäten und des gesamten Nahen Ostens eine fortschrittliche Lösung herbeiführen kann. Wir treten dafür ein, dass ein bi-nationaler Staat ein sozialistischer sein sollte, da nur so die Beendigung der nationalen Unterdrückung mit einer gerechten Reorganisation der Wirtschaft im Interesse aller Lohnabhängigen, Bauern und Bäuerinnen verbunden werden kann.

  • Solidarität mit den Protesten in Gaza und dem Großen Rückkehrmarsch!
  • Beteiligt Euch an den Solidaritätsaktionen und den Aktionen zum Gedenken an die Nakba um den 15. Mai!



Britannien: Labour-Party als Zielscheibe falscher Antisemitismus-Vorwürfe

Red Flag, Infomail 997, 8. April 2018

Die erneuten Antisemitismus-Vorwürfe der Medien gegen den linken Vorsitzenden der Labour-Party, zielen offenkundig darauf, die Chancen der Partei auf große Erfolge bei den Kommunalwahlen am 3. Mai zu schmälern. Das erklärt die Angriffe aber nur vordergründig.

Es steckt noch viel mehr dahinter. Erstens geht es darum, Corbyns wachsender Kontrolle über den Parteiapparat entgegenzuwirken. Nach seinem Sieg im Jahr 2015 war dieser noch von den Rechten dominiert. Sie nutzten ihre Kontrolle, um Linke wegen einer Reihe erfundener Anschuldigungen zu suspendieren und aus der Partei auszuschließen, in der Hoffnung, die Corbyn-AnhängerInnen zu demoralisieren und zu vertreiben. In den letzten Monaten jedoch schienen die Tage der Rechten gezählt zu sein, nachdem mit Jennie Formby eine Anhängerin Corbyns Generalsekretärin wurde und eine linken Mehrheit ins Nationale Exekutivkomitee gewählt wurde.

Die politische Rechte will nicht nur diese Entwicklung umkehren, sondern strebt ein noch grundlegenderes Ziel an: sie will bei allgemeinen Wahlen den Sieg einer Partei verhindern, die von einem Mann geführt wird, der für die Rechte der PalästinenserInnen eintritt. Das bedeutet nämlich, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass er Israel, Großbritanniens und Amerikas größtes strategisches Gut im Nahen Osten unterstützt. Für den rechten Labour-Flügel, wo der Zionismus schon immer stark vertreten war, stellt dies allein einen „Beweis“ für Antisemitismus dar.

Dies steht auch in engem Zusammenhang mit der jüngsten Medienattacke auf Corbyn, der sich weigerte, den Angriff Theresa Mays auf Russland wegen des Giftanschlags von Salisbury bedingungslos zu unterstützen. Auch hier schloss sich die Labour-Rechte den Angriffen gegen Corbyn an. Ihre Botschaft und jene der britischen herrschenden Klasse, der gegenüber sie bedingungslos loyal ist, lautet: die Staatsmaschine des britischen Imperialismus ist in Corbyns Händen nicht sicher. Wir können erwarten, dass die Schärfe der Angriffe und Hetze weiter ansteigen werden, je näher eine Parlamentswahl rückt. Diese können nur durch eine klare ablehnende Haltung, die Aufdeckung ihres Zwecks und die Mobilisierung der gesamten ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden, um damit sicherzustellen, das sie keinen Erfolg haben.

In den letzten Monaten siegten eine Reihe linker LabouristInnen in den Abstimmungen in der Partei und Labour errang auch Siege bei Nachwahlen auf lokaler Ebene. Umfragen deuten auf einen großen Sieg der Labour-Partei bei den kommenden Kommunalwahlen hin, vor allem in London, wo das stärkste Abschneiden einer Partei seit 1968 vorausgesagt wird.

Kampagne

Die ständig wiederholte Behauptungen der Parteirechten, Labour sie mit einem linken Manifest „nicht wählbar“, wurden widerlegt. Nun holte der rechte Flügel einem anderen altbekannten und ebenso oft widerlegten Vorwurf hervor: Antisemitismus sei unter Partei-Linker weit verbreitet. Dies basiert auf Corbyns Verurteilung von israelischen Angriffen wie der umfassenden Zerstörung des Gazastreifens im Jahr 2014. Sie behaupten, dass Gorbyn, selbst wenn er selbst kein Antisemit sein sollte, den Antisemitismus tolerierieren oder in der Frage eine weiche Flanke habe würde.

Man stelle sich ihre Freude vor, als die pro-israelische Abgeordnete Luciana Berger (heute verh. Luciana Clare Goldsmith) entdeckte, dass Corbyn 2012 auf Facebook die Zerstörung eines Wandbildes des amerikanischen Künstlers Mear One (Geburtsname: Kalen Ockerman), was dem Stil Diego Riveras ähnelte, an einer Mauer in Ost-London als Vandalismus verurteilt hatte.

Das Wandbild enthielt Gemälde von Bankiers mit antisemitischen, stereotypen „jüdischen Nasen“ mit dem Symbol des „Auges der Vorsehung“ dahinter, die sich um ein Monopoly-Spielbrett versammelten, das auf den gebogenen Rücken nackter Figuren der Dritten Welt ruhte. Sein Slogan lautete: „Die Neue Weltordnung ist der Feind der Menschheit.“ Der Künstler sagte, sein Wandbild handelte von Klasse und Privilegien und wäre nicht antisemitisch. Aber offensichtlich war dies ein Beispiel für geistlose und reaktionäre Verschwörungstheorien („geheime Weltregierung“ der Bilderbergerkonferenzen wie der Illuminaten) und es beinhaltete die üblichen antisemitischen bildlichen Ausdrücke.

Sicher beging Corbyn einen ernsthaften Irrtum, als er das nicht bemerkte. Es besteht kein Zweifel, dass ein solches Wandbild in Tower Hamlets, im Londoner East End, einem alten jüdischen Viertel, für jüdische und nichtjüdische AntirassistInnen gleichermaßen höchst beleidigend war. Es verdiente, entfernt zu werden, und der Labour-Bezirksbürgermeister, Lutfur Rahman veranlasste das zu Recht. Sechs (!) Jahre später, als die triumphierende Berger das Thema ansprach und von Corbyn eine Erklärung verlangte, entschuldigte er sich auf korrekterweise klar und unmissverständlich.

Aber die Falle war gestellt und eine noch heute andauernde Hetzkampagne kam in Gang. Sie dominierte die Schlagzeilen der Zeitungen und die Nachrichtensendungen im Fernsehen. Die konservativen jüdischen Organisationen Großbritanniens, darunter der nicht gewählte „Ausschuss britischer jüdischer Abgeordneter“, organisierten am Abend des 26. März eine Demonstration mit einigen hundert TeilnehmerInnen vor dem Parlament. Rechtsgerichtete blairistische Labour-Abgeordnete schlossen sich an.

Da der Ausschuss Israel immer nachdrücklich unterstützt und die Besorgnis des Staates über die Aussicht teilt, dass ein pro-palästinensischer Politiker britischer Premierminister wird, war all dies keine Überraschung. Der Ausschuss hat sich von den allgemeinen, liberalen Ansichten der Mehrheit der britischen JüdInnen derart entfernt, wie Empörung zeigt, die Glückwünsche des Ausschuss-Vorsitzenden Jonathan Arkush zur Wahl von Donald Trump hervorrief.

Die Tory-Presse, vor allem die Daily Mail mit einer täglichen Auflage von 1,3 Millionen, beteilgte sich dann heulend am Streit. Die Schlagzeile auf der Titelseite: „Antisemitic Labour: The Strench Grows“ („Antisemitische Labour-Partei: der Gestank breitet sich aus“) gibt den Geschmack, oder besser gesagt den Gestank, der Kampagne wieder. Das wird für diejenigen, die die Zeitung kennen, keine Überraschung sein. Seit ihrer Gründung im 19. Jahrhundert befindet sie sich im Besitz der Familie Rothermere, sie unterstützte in den 1930er Jahren den britischen Faschistenführer Oswald Mosley und produziert immer noch abscheuliche Anti-ImmigrantInnen-Karikaturen, die auf widerwärtigen rassistischen Stereotypen basieren.

Möglicherweise für einige überraschender wurde die Mail von liberalen Zeitungen wie „The Guardian“ und „neutralen“ Medien wie BBC und Channel 4 sekundiert. Sie alle fungierten als Plattform für Kommentare rechtsgerichteter Labour-Abgeordneter, die Corbyns Verlegenheit auszunutzen versuchten und eine ganze Galerie von „Schurken“ zur Schau stellten. Sie forderten ihn auf, zuzugeben, dass er „auf einem Auge blind sei, wenn es um Antisemitismus ginge“, und forderten, dass er eine Säuberung einleiten sollte, um die Partei davon zu befreien.

Nach einer Reihe ungerechtfertigter und diffamierender Vorwürfe des Antisemitismus einschließlich eilig zurückgezogener Forderungen gegen antizionistische jüdische Aktivisten wie Moshé Machover und Glyn Secker forderten die Rechten dann eine aggressivere Verfolgung von Disziplinarverfahren wegen angeblichen Antisemitismus’. Man argumentierte sogar, dass es ein Disziplinarvergehen sein sollte, von der Behauptung abzuweichen, dass Antisemitismus in der Labour Party weitverbreitet sei, obwohl dies statistisch erwiesenermaßen unwahr ist.

Während es für SozialistInnen absolut notwendig ist, sich den falschen Antisemitismusvorwürfen der Rechten zu widersetzen und Israels Verbrechen gegen die PalästinenserInnen aufzudecken, ist es nicht weniger wichtig, sich mit echten Beispielen von Antisemitismus zu befassen, wo sie existieren. Bei den Gruppen, die Corbyn im Internet verteidigen, gibt es zu viele Mitglieder der Labour Party, die den Fehler machen, alle Anschuldigungen als unbegründet zurückzuweisen. Dem muss man entgegengetreten. Konkrete Beispiele für Antisemitismus sollen benann werden und alle tatsächlichen AntisemitInnen müssen bekämpft und ausgeschlossen werden.

Es wird auch nicht reichen, Antisemitismus so zu behandeln, als ob er keine Geschichte auf Seite der Linken hätte. Er hat sie, weil er eine vulgäre Form des „Antikapitalismus“ widerspiegelt, die sich nicht dem Profitsystem und seinen herrschenden Klassen in ihrer Gesamtheit widersetzt, sondern einen Teil von ihnen isoliert, in Gestalt „des Juden“ personifiziert und besonderer Kritik aussetzt. Dieser reaktionäre ‚antikapitalistische‘ Antisemitismus, den der große Marxist August Bebel so treffend als ‚Sozialismus der des dummen Kerls‘ bezeichnete, ist heute unter der alternativen Rechten und den konspirativen Internet-ProvokateurInnen weitverbreitet und kann zurück in die Linke sickern, wenn er nicht systematisch identifiziert und in Frage gestellt wird.

Zu viele Zugeständnisse

Am 26. März, nach Tagen des medialen Bombardements, gab Corbyn seine dritte und letzte Erklärung ab. Sie machte zu viele Zugeständnisse an die Rechte und deutete an, dass Antisemitismus innerhalb der Partei tatsächlich weitverbreitet sei. Sie hat es versäumt, auf die Zahl der erwiesenermaßen falschen Anschuldigungen aufmerksam zu machen, den politischen Zweck der Angriffe zu identifizieren oder gar den Rassismus der Tories und der rechten Medien hervorzuheben, zu dem der oben genannte „Ausschuss jüdischer Abgeordneter“ und die konservativen jüdischen WürdenträgerInnen auffallend schweigen. Dies ermöglichte es der Presse, ihre ganze Aufmerksamkeit auf „Corbyn entschuldigt sich“ zu richten, mit der klaren Schlussfolgerung, dass die Vorwürfe des Antisemitismus völlig gerechtfertigt wären.

Es bedeutet keinesfalls, nachsichtig mit Antisemitismus umzugehen, wenn man beobachtet, dass er in Großbritannien nicht die weitverbreitetste oder schwerste Form des Rassismus ist, unter der die Menschen leiden. Systematische Diskriminierung von Schwarzen und AsiatInnen bei Arbeit, Wohnung und Bezahlung, Polizeigewalt gegen Schwarze und asiatische Jugendliche, sogar Straßengewalt sind gegen Schwarze, MuslimInnen und AsiatInnen stärker verbreitet als gegen JüdInnen, sowohl proportional als auch insgesamt.

Wir weisen hier nicht auf diesen Punkt hin, um die Bedeutung des Kampfes gegen den Antisemitismus zu negieren, sondern ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der Rechten zu werfen, die falsche Behauptungen zur Waffe gegen Corbyn schmieden, aber völlig dabei versagen, auch nur einen Bruchteil dieses Eifers im Kampf gegen andere, weitverbreitetere Formen des Rassismus an den Tag zu legen, die unsere Gesellschaft prägen, wie etwa die Islamophobie. Wir leben in einer zutiefst rassistischen Gesellschaft, in der Äußerungen dieses Rassismus häufig ihren Weg in die ArbeiterInnenbewegung finden, wenn z. B. der frühere Labour-Justizminister Jack Straw behauptet, Frauen mit Hidschab, dem islamischen Kopftuch, hätten ihm Unbehagen bereitet, oder die Abgeordnete Sarah Champion Kritik an der pakistanischen Kultur übt.

Inmitten dieser sehr modernen Hexenjagd mit ihren gefälschten Nachrichten, Demagogie, Medienmanagement und Umkehrungen der Realität, in der Großbritanniens prominentester Antirassist für Rassismus an den Pranger gestellt werden kann, nahm die Organisation „Jewish Voice for Labour“ (Jüdische Stimme für Labour) eine klare, fortschrittliche Haltung. Labour-Mitglieder und AnhängerInnen dieses nicht-zionistischen Bündnis solidarisierten sich mit Corbyn sowohl bei einem Gegenprotest auf dem Platz vor dem Parlament als auch als SprecherInnen in Nachrichtensendungen in Radio und Fernsehen. Sie wiesen nicht nur die Vorwürfe zurück, sondern erinnerten auch daran, dass der „Ausschuss der jüdischen Abgeordneten“ und der Oberrabbiner nicht für alle britischen JüdInnen sprechen und es nie getan haben.

Weitere Auswirkungen

Ist diese jüngste Kampagne der Bürgerlichen und der Labour-Rechten der Beginn eines weiteren Putschversuchs gegen Corbyn? Oder ist es eine andere Taktik? Es gibt immer mehr Gerüchte, die in der Sunday Times prominent berichtet werden, dass Pläne bestehen, im Herbst eine neue Partei zu gründen, die auf der blairistischen Rechten, Konservativen für den Verbleib in der EU wie Anna Soubry und der Infrastruktur und Wahldatenbank der Liberaldemokraten im Kern basieren soll. Ob eine Wiederholung der Abspaltung der Sozialdemokratischen Partei 1983 von der Labour Party eine lebensfähige Kraft wäre, ist eine offene Frage, aber angesichts der unvermeidlichen politischen und wirtschaftlichen Instabilität im Zusammenhang mit dem Brexit und der offensichtlichen Unzulänglichkeit der Führung der traditionellen britischen Partei der herrschenden Klasse, der Tories, besteht innerhalb dieser Klasse weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit, eine von Corbyn geführte Labour-Regierung zu verhindern.

Diese Entschlossenheit wird nicht nur von innenpolitischen Fragen befeuert. Als noch bedeutender, wenn auch kleinerer Partner des US-Imperialismus hat der britische Staat ein elementares Interesse daran, den Staat Israel zu erhalten. Dieser kann nur existieren, wenn er die Rechte der PalästinenserInnen verweigert, und deshalb wird Corbyns lang währende und prinzipientreue Verteidigung dieser Rechte als eine Bedrohung der Interessen des britischen Staates verstanden. So verurteilte Corbyn sofort die jüngsten Morde an palästinensischen DemonstrantInnen an der Grenze zum Gazastreifen. Der Vorfall unterstreicht jedoch die zentrale Bedeutung der damit verbundenen Fragen. Sollte sein Engagement jemals schwanken, wäre das ein großer Sieg für die Rechte in Großbritannien und für die internationale Reaktion.

Deshalb muss die Linke nicht nur Corbyn verteidigen und die falschen Beschuldigungen des Antisemitismus zurückweisen, sondern auch den Kampf für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstärken, das Ausblenden der Realität des Lebens unter der israelischen Besatzung in den Medien aufdecken und für den Sturz des zionistischen und die Schaffung eines ArbeiterInnenstaats in ganz Palästina kämpfen.