Dave Stockton, Infomail 1112, 23. Juli 2020

In den letzten zehn Tagen hat Donald Trump einen Staatsstreich des Präsidenten erprobt, der in Portland, US- Bundesstaat Oregon, begann und nun auf Chicago ausgeweitet wird. In seinem üblichen Stil behauptete er, dass die anarchistische Gewalt in Chicago „schlimmer als in Afghanistan“ sei. Dies ist nicht nur eine Reaktion auf die „Black Lives Matter“-Bewegung gegen die Killerpolizei der USA, sondern auch auf seinen sich beschleunigenden Einbruch in Meinungsumfragen. Auf der Grundlage eines Exekutiverlasses „zum Schutz des Bundesvermögens“ konnte er das beträchtliche Spektrum der Bundespolizeikräfte einsetzen, die in den letzten zwei Jahrzehnten unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terror militarisiert worden waren. In Portland, 40 Meilen von der kanadischen Grenze entfernt, setzt er Zoll- und Grenzschutzkräfte ein, die von der mexikanischen Grenze aus entsandt wurden!

Politik des „starken Manns“

In Portland haben bewaffnete taktische Einheiten der Grenzpatrouille, BORTAC, mit nicht gekennzeichneten Fahrzeugen DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen und für Verhöre an unbekannten Orten festgehalten. Die AgentInnen tragen Tarnkleidung ohne Namen oder Nummern. Die Protestierenden wurden mit Tränengas eingenebelt und dem Beschuss mit Aufprallmunition ausgesetzt. Infolgedessen wurde einem 26-jährigen Demonstranten, Donavan LaBella, durch eine Kugel der Schädel gebrochen. Ein 53-jähriger Marineveteran wurde auf Video gefilmt, wie er von OffizierInnen, die einen Knüppel schwingen, bewusstlos geschlagen wurde. Gegen eine Mauer aus Dutzenden von unterstützenden „Müttern“, die versuchten, sich als Schutz zwischen die BORTAC-Schlägertrupps und die DemonstrantInnen zu stellen, wurde mit Tränengas vorgegangen.

Vor über einer Woche schickte Trump seinen kommissarischen Minister für Innere Sicherheit, Chad Wolf, nach Portland, um die Repressionen zu überwachen. Nach seiner Rückkehr lobte Trump Wolfs Ergebnisse mit den Worten: „Portland war völlig außer Kontrolle, und sie gingen rein, und ich schätze, wir haben jetzt viele Menschen im Gefängnis, und wir haben es sehr stark gebändigt, und wenn es wieder anfängt, werden wir es sehr leicht wieder bändigen. Das ist nicht schwer, wenn man weiß, was man tut“.

Trump hat betont, dass er nicht nur die „Antifas“ oder die „Black Lives Matter“-Bewegung im Visier hat, sondern auch seine GegnerInnen bei den bevorstehenden Wahlen.

Gegenüber der Washington Post äußerte er sich; „Wir blicken auch auf Chicago. Wir blicken auf New York. Alle werden von sehr liberalen DemokratInnen geführt. Wirklich alle werden von der radikalen Linken regiert. Das ist schlimmer als alles, was man bisher gesehen hat“, fuhr er fort. „Und wissen Sie was? Wenn Biden einsteigen würde, würde das auf das Land zutreffen. Das ganze Land würde zur Hölle fahren.“

Der Präsident, der seine Feigheit offenbarte, als er sich im Keller des Weißen Hauses vor einer friedlichen BLM-Demonstration versteckte, gibt sich jetzt als der starke Mann in der Hoffnung aus, seine AnhängerInnenschaft bei den weißen RassistInnen zu konsolidieren und seine Wahlbasis zu stärken. Nun hat Trump, wie er gedroht hat, die Repression auf Chicago ausgeweitet und Philadelphia, Detroit, Baltimore und Oakland für die gleiche Behandlung vorgemerkt.

In New York räumten am 22. Juli um 3.45 Uhr morgens mehr als einhundert Polizisten des NYPD in Kampfausrüstung das Protestcamp Occupy City Hall Encampment (CHE) brutal, das seit Juni im Rahmen der BLM-Proteste errichtet worden war. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der für den Überfall verantwortlich ist, versucht eindeutig zu zeigen, dass er ebenso hart gegen Recht und Ordnung vorgeht wie der Präsident. Aber das CHE war bereits von Tausenden auf Hundert zurückgegangen, was zeigt, dass die Besetzungstaktik, wenn sie nicht rasch zu einer Massenaktion wird, schließlich den Kräften von Recht und Ordnung erliegen wird.

Wenn Trump nicht Einhalt geboten wird, verspricht dies, der schwerste Angriff auf die demokratischen Rechte der US-BürgerInnen seit den Palmer-Razzien nach dem Ersten Weltkrieg (antikommunistische Verfolgungswelle, benannt nach dem damaligen Justizminister) zu werden. Trump schwächelt in den Meinungsumfragen, da ihn weithin eine Mehrheit als verantwortlich für die kriminelle Politik betrachtet, die den USA zum weltweit schlimmsten Ausbruch von Sars-CoV-2 und einer historischen Einbruch der Wirtschaft führte. Wenn er nicht eine Art Schock und Ehrfurcht einflößende Taktik aus der Tasche zieht, könnte ihm im November eine erdrutschartige Niederlage drohen.

Drohende Gefahr und Gegenwehr

Es stimmt zwar, dass demokratische BürgermeisterInnen und GouverneurInnen verschiedene juristische Anfechtungen vorgebracht haben, aber solange es keine massive Reaktion der Bevölkerung auf den Straßen und keine direkten Aktionen in den Betrieben gibt, wird Trump weiterhin den Diktator spielen. Er wird seinen Wahlkampf weiterhin mit der fiebrigen Atmosphäre eines BürgerInnenkrieges umgeben. Sein neuer Wahlkampforganisator, Bill Stepien, hat Joe Biden bereits als „das unglückselige Werkzeug der extremen Linken“ bezeichnet.

Die amerikanische Präsidentschaft verfügt über weitreichende Befugnisse, die Trump in einer Weise genutzt hat, wie es nur wenige seiner Vorgänger außerhalb von Kriegszeiten getan haben. Mit Hilfe von Bundestruppen, unterstützt von lokalen Polizeidienststellen, die sich über die Bloßstellung ihrer mörderischen Attacken auf Farbige empörten, hat er bereits das entfesselt, was in Italien in den 1970er Jahren als „Strategie der Spannung“ bezeichnet wurde, ein Vorwand, um die verfassungsmäßigen Rechte des Bevölkerung zu ignorieren und der Exekutive um den Präsidenten herum quasi diktatorische Befugnisse zu geben, was MarxistInnen als Bonapartismus bezeichnen.

Und selbst wenn Trump im November verliert, deutet vieles auf eine Krise nach der Wahl hin, wenn er behauptet, die Ergebnisse seien gefälscht. Trump hat eine amorphe Massengefolgschaft geschaffen, die nicht auf die traditionellen konservativen RepublikanerInnen beschränkt ist, sondern auch wild gewordene KleinbürgerInnen und ältere desorientierte weiße ArbeiterInnen anlockt. Unter den Bedingungen einer großen Weltwirtschaftskrise könnten sich diese recht schnell zu einer echten faschistischen Bewegung herauskristallisieren.

Die Antwort auf Trump, auf eine bösartig rassistische Polizei und auf Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie seit den 1930er Jahren nicht mehr erlebt haben, ist nicht Joe Biden oder selbst Bernie Sanders, der ihn jetzt unterstützt. Weder die Programme  der Demokratischen Partei nach Clinton-Art noch der Sozialdemokratie nach skandinavischem Vorbild können den Sumpf von Rassismus und Halsabschneider-Kapitalismus, aus dem Trump und seine „Bewegung“ entstanden sind, trockenlegen. Nur eine Massenkraft, die in der Lage ist, sich der polizeilichen Repression zu stellen und die freie Organisierung von RassistInnen und FaschistInnen zu zerschlagen, d. h. eine Partei, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und alle rassistisch und geschlechtsspezifisch Unterdrückten stützt, kann den Kampf anführen, der sich mit Black Lives Matter und den Arbeitskämpfen der letzten Jahre eröffnet hat.

Ein erster Schritt, landesweit, aber vor allem in den Städten, die von Trumps Besatzungstruppen bedroht sind, muss in Massenmobilisierungen bestehen, um sie zu durch die große Zahl zu stoppen, zu isolieren und den Truppenrückzug zu erzwingen und den Möchtegern-Diktator im Weißen Haus zu demütigen.

Am Montag, dem 20. Juli, ergriffen in 200 Städten 60 verschiedene Gewerkschaften und Organisationen, darunter die SEIU, die amerikanische Lehrervereinigung, verschiedene Formen von Aktionen – einschließlich Arbeitsniederlegungen – zur Unterstützung der BLM-Bewegung. Solche symbolischen Aktionen sind ein Anfang, aber die AktivistInnen von BLM und in den Gewerkschaften müssen darauf hinarbeiten, die großen Verbände zur Teilnahme an allen Streiks zu zwingen, um Trumps Pläne zu stoppen. 

Die unmittelbaren Losungen der Bewegung müssen sein:

• Sofortige Freilassung aller verhafteten DemonstrantInnen!

• Auflösung der Grenztruppen und Spezialeinheiten der Polizei!

• Kommunale und ArbeiterInnenselbstverteidigungseinheiten unter demokratischer Kontrolle!

• Bildung von Aktionsräten zur Koordinierung zwischen BLM und der organisierten ArbeiterInnenklasse, um die von Trumps Sturmtruppen besetzten Städten, um die Produktion und das öffentlich Leben zum Stillstand zu bringen!

Dave Stockton, Neue Internationale 247, Juni 2020

Die Proteste in der Stadt Minneapolis entwickeln sich zu einer Rebellion, die mittlerweile eine Reihe von Städten in den USA ergriffen hat. Die Massendemonstrationen, die ursprünglich die Verhaftung und Verurteilung der Mörder von George Floyd forderten, gipfelten bald in der nächsten Brandstiftung eins Polizeireviers, dem die dafür verantwortlichen Beamten angehörten. Nach tagelangen Protesten wurde der weiße Polizist Chauvin schließlich wegen Mordes dritten Grades und Totschlags angeklagt. Die Familie hat dies zu Recht abgelehnt und eine Anklage wegen Mordes ersten Grades gefordert.

Aus Solidarität mit den DemonstrantInnen unterzeichneten gewerkschaftlich organisierte BusfahrerInnen in Minneapolis eine Petition und weigerten sich, PolizeibeamtInnen zu transportieren und verhaftete DemonstrantInnen ins Gefängnis zu verbringen. VertreterInnen der Verkehrsgewerkschaft Amalgamated Transit Union Local 1005, die 2.500 Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in den Partnerstädten Minneapolis und Saint Paul vertritt, erklärten:

„ATU-Mitglieder leben täglich mit ähnlichen Ängsten. ATU-Mitglieder sind täglich mit Rassismus konfrontiert. Unsere Mitglieder leben und arbeiten in Stadtvierteln, in denen solche Aktionen stattfinden, und wo dies geschah, wird es nun weltweit mit Schrecken beobachtet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Local (Ortskartell).

„Übergriffe auf FahrerInnen haben in einigen Fällen dazu geführt, dass ATU-Mitglieder bei der Ausübung ihrer Arbeit ermordet wurden“, sagte die Gewerkschaft. „Bei der ATU haben wir deshalb eine Losung: ‚NICHT MEHR‘. Wir sagen: ‚NICHT MEHR‘ zur Auslöschung eines schwarzen Lebens durch die Hände der Polizei. NICHT EINS MEHR! GERECHTIGKEIT FÜR GEORGE FLOYD!“.

Mehr als 400 Gewerkschaftsmitglieder, darunter Postangestellte, KrankenpflegerInnen, LehrerInnen und Hotelangestellte aus Minneapolis, haben unterschrieben und in der Facebook-Gruppe „Union Members for #JusticeForGeorgeFloyd“ gepostet. Dort stieß der Aufruf auf ein breites, positives Echo anderer Gewerkschaftsmitglieder.

Minneapolis ist eine Stadt mit einer starken organisierten Gewerkschaftsbewegung, und andere GewerkschafterInnen haben Floyds Ermordung verurteilt und sich den Protesten angeschlossen. LehrerInnen und LagerarbeiterInnen bei Amazon in der Gegend haben ebenfalls Erklärungen herausgegeben, in denen sie die Tötung als einen Akt des Rassismus verurteilen.

Obwohl Minneapolis einen demokratischen Bürgermeister, Jacob Frey, hat, der die Tötung sofort verurteilt und verlangt hat, dass der Mörder angeklagt wird, agieren die Polizei von Minneapolis und die Minneapolis-Polizei„gewerkschaft“ nach ihren eigenen Gesetzen, wobei der Polizeichef als ein weißer Rassist und Trump-Anhänger angesehen wird. Sie verdeutlichen wie tief offener Rassismus in das Funktionieren des US-amerikanischen Repressionsapparats eingebettet ist.

Die Antwort der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist ein gutes Beispiel für die notwendige Solidarität zwischen der organisierten ArbeiterInnenklasse und der schwarzen Gemeinde, die regelmäßig von rassistischen Bullen verfolgt wird, in einer Atmosphäre, die von Trump und seinen AnhängerInnen mit weißem Rassismus überladen ist.

Organisierter Widerstand

Die organisierte ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen wie auch die afrikanisch-, lateinamerikanisch- und asiatisch-stämmigen AmerikanerInnen, ja alle anderen unterdrückten Minderheiten werden in ihrer Schusslinie stehen. Sie dürfen aber auch keine der Parteien und FührerInnen des „Antitrump“-Establishments der Demokratischen Partei unterstützen.

Die aktuelle Situation macht vielmehr deutlich, wie wichtig es ist, die Losung „Selbstverteidigung ist kein Verbrechen“ in die praktische Realität umzusetzen, solange RassistInnen in Uniform oder in Zivil glauben, dass sie damit durchkommen werden, wenn sie unschuldige Opfer wie George Floyd ungestraft ermorden. Es liegt auf der Hand, dass sich GewerkschafterInnen und People of Colour dringend organisieren und ihr verfassungsmäßiges Recht, Waffen zu tragen, nutzen müssen, um dies nicht den RassistInnen und den faschistischen „Milizen“ und den Killer-Cops zu überlassen. Der Aufbau organisierter Selbstverteidigungsstrukturen muss Hand in Hand mit dem einer antirassistischen und antikapitalistischen Massenbewegung gehen, die den Kampf auf der Straße, in den Betrieben, in den Stadtteilen mit dem für eine sozialistische Revolution verbindet.

Bei ihrem Kampf brauchen die rassistisch Unterdrückten auch dringend internationale Solidarität, wie sie sich schon bei vielen Solidaritätskundgebungen zeigte. Wir müssen deutlich machen, dass ihnen die ArbeiterInnenklasse, ja alle fortschrittlichen Kräfte der Welt hinter ihren kämpfenden Schwestern und Brüdern in den USA steht.

Jamie Kruger, Neue Internationale 247, Juni 2020

Als der Polizeioffizier Derek Chauvin auf einer Straße in Minneapolis am vergangenen Montag auf George Floyds Hals kniete, fühlte es sich wahrscheinlich wie Routine für den weißen Mann an, der auf eine lange Vorgeschichte von Missbrauch und exzessiver Gewalt zurückblickt. Und in gewissem Sinn war es das: AfroamerikanerInnen in den USA leiden täglich unter rassistischen Aktionen. Für seine Komplizen, Tou Thao, Thomas Lane und J. Alexander Kueng, schien gleichfalls alles normal, da sie für die Deckung des Missbrauchs sorgten und darauf achteten, dass keine Unbeteiligten im Weg standen.

George Floyd bettelte um Luft, um atmen zu können, aber das rassistische System, das unmenschliche PolizeibeamtInnen züchtet, gestand ihm nicht einmal dies menschliche Grundbedürfnis zu. Er wurde kaltblütig getötet. Die Ermordung von AfroamerikanerInnen durch weiße PolizistInnen geschieht auch routinemäßig. Man denke an Eric Garner, Michael Brown, Breonna Taylor und so viele andere über die Jahre. Doch dieses Mal ist etwas anders. Die Rebellion, die in den benachbarten Städten Minneapolis und St. Paul begann und jetzt das ganze Land überzieht, ist beispiellos in der jüngeren Geschichte.

Die Anfänge der Revolte

Am Montag, dem 25. Mai, wurde die Polizei zu einem örtlichen Tante-Emma-Laden an der Chicago Avenue in Süd-Minneapolis wegen eines Verdachts auf Verbreitung von Falschgeld gerufen. Als die Polizeibeamten eintrafen, fanden sie George Floyd in einem Auto in der Nähe sitzend. Es ist wenig bekannt, was die Festnahme auslöste, aber die Polizei behauptete später, er habe sich ihr widersetzt, weshalb sie ihn mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden niederhielten, während Derek Chauvin mit seinem ganzen Körpergewicht mehr als 8 Minuten lang auf Floyds Hals kniete und zwei weitere Polizeibeamte seinen Körper festhielten.

Nicht beunruhigt über Floyds Flehen um Luft und Umstehende, die ebenfalls darum baten, ihn Atem schöpfen zu lassen, hat Chauvin nicht einmal seinen Würgegriff gelockert, nachdem Floyd nicht mehr ansprechbar war und schlaff wurde. Er wurde für tot erklärt, nachdem SanitäterInnen ihn ins Krankenhaus gebracht hatten. Andere, inoffizielle Berichte besagen jedoch, dass Floyd bereits am Tatort nicht reagierte und ohne Puls war. Nachdem das grauenhafte Videomaterial kursierte, das die Darstellung der Polizei bestritt, begannen sich Menschen in der Nähe des Ladens zu versammeln und die Menge schwoll bald an und forderte Gerechtigkeit.

Mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit wurden die vier Polizeibeamten aus Minneapolis vom Dienst suspendiert und das FBI wurde zu Ermittlungen hinzugezogen. Der Druck, der von der Menge und aufgeladenen Militanz der Gegenwehr ausging, war der unmittelbare Entlassungsgrund für Chauvin und seine Komplizen. Doch zur Überraschung der lokalen und staatlichen Verwaltung hat dies nicht die Gemüter der Protestierenden besänftigt. Die Menschen setzten vielmehr ihre Proteste, die sie am Montagabend nach Floyds Ermordung begonnen hatten, mit wachsend kämpferischer Haltung fort. Sie gipfelten in den frühen Stunden des Donnerstagabend und Freitagmorgen (28. /29. Mai), als sie zum 3. Polizeibezirk marschierten, wo die Polizeioffiziere stationiert waren, und das Gebäude bis auf die Grundmauern niederbrannten. Unterdessen wurde Chauvin in Gewahrsam genommen und am 29. Mai angeklagt.

Auch wenn der öffentliche Druck zunahm, dauerte es dennoch bis zum 29. Mai für Michael O. Freeman, Bezirksstaatsanwalt von Hennepin, um die Verhaftung von Derek Chauvin wegen Mordes dritten Grades und Totschlags anzuordnen und Anklage zu erheben. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Zeilen wurde keine Anklage gegen die drei Dienstgrade erhoben, die Chauvin bei der Tötung von Floyd unterstützt hatten.

Polizeibrutalität und rassistisches Profiling sind in den Zwillingsstädten nichts Neues. Sie sind genauso weit verbreitet und seit langem etabliert wie in anderen Großstädten in den gesamten USA.

Polizeiterror in Minneapolis

Die Polizei von Minneapolis ist historisch bekannt für ihre Unterstützung  weißer Vorherrschaft und übermäßige Gewalt. Die Vereinigung der Polizei („Gewerkschaft“), stellvertretend für die über 800 PolizeibeamtInnen des städtischen Polizeidepartements, der PolizeibeamtInnenverband von Minneapolis, wird von Lt. Bob Kroll geführt. Dieser ist als freimütiger Trump-Anhänger bekannt, der in der Vergangenheit von dem derzeitigen Polizeichef Medaria Arradondo wegen Tragens eines „White Power“-Buttons an einer Motorradjacke angeklagt wurde. Kroll glaubt stark an die Politik der „zerbrochenen Fenster“, unter der farbige Gemeinden unverhältnismäßig zu leiden haben. Dieser tief verwurzelte und systematische Rassismus darf gedeihen, weil das politische und rechtliche System es zulässt und verzeiht. So haben beispielsweise nur 1 % der Beschwerden gegen PolizeibeamtInnen seit 2012 zu Disziplinarmaßnahmen geführt.

Die rassistischen Ungleichheiten in Minneapolis gehören zu den schlimmsten in den USA. Neben der Rassentrennung sind die AfroamerikanerInnen in Minnesota von Ungleichbehandlung im Bildungs- und Gesundheitswesen schwer betroffen. Die Gesundheitskrise innerhalb der Gemeinschaften der People of Color wird dadurch verschärft, dass die aktuelle Covid-19-Pandemie sie unverhältnismäßig stark trifft: viele arbeiten an vorderster Linie, an schlecht bezahlten Arbeitsplätzen, viele andere haben zusätzlich zu bereits bestehenden Gesundheitsproblemen und unzureichender Krankenversicherung auch noch Kündigungen erhalten.

Diese jüngste Tötung eines unbewaffneten Afroamerikaners hat den Funken für einen Aufstand, der in einer langen Geschichte rassistischer Ungleichheiten in Minnesota und insbesondere in Minneapolis wurzelt, entzündet. Der Staat hält das Image vom „netten Minnesota“ hoch und behauptet, gastfreundlich und offen zu sein. Er hat jedoch in seiner Geschichte fortwährend farbige Menschen systematisch unterdrückt. Weiße BewohnerInnen der Partnerstädte betrachten sich selbst als progressiv und integrativ, aber dennoch wurden traditionell schwarze Viertel im Stadtzentrum geräumt, um Platz für Autobahnen zu schaffen und historisch als gefährlich zu betreten geltende Stadteilteile sind nach wie vor unterversorgt. Die Mehrheit der schwarzen und braunen Bevölkerung in Minneapolis lebt immer noch in rassistisch segregierten Gebieten.

Die zugrundeliegenden Kräfte der Unterdrückung lieferten den Antrieb für diese andauernde Rebellion. Die Menschen auf den Straßen fordern, dass die anderen drei Polizeioffiziere angeklagt und verhaftet werden und dass die Tötung unbewaffneter AfroamerikanerInnen ein Ende hat. Nachdem die Proteste zunahmen und die Zusammenstöße mit der örtlichen Polizei eskalierten, wurden Gebäude in Brand gesteckt und es kam zu umfangreichen Plünderungen. In einer Machtdemonstration führte Gouverneur Tim Walz, ein Demokrat, eine noch nie dagewesene Anzahl von NationalgardistInnen heran, um den Aufstand niederzuschlagen, und ordnete eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr am Pfingstwochenende an. Außerdem wurde der öffentliche Nahverkehr eingestellt, was für die Armen und die ArbeiterInnenklasse in den Zwillingsstädten noch mehr Probleme mit sich brachte.

Immer mehr Menschen in einer wachsenden Zahl von Städten beteiligen sich an der Rebellion gegen ein offen rassistisches System. Die Gewalt, mit denen das politische System versucht, sie zu zermalmen, zeigt die dringende Notwendigkeit für eine politische und soziale Revolution. Die Menschen auf den Straßen beginnen zu erkennen, dass dieses System unmenschlich ist und bekämpft werden kann. Es ist zu hoffen, dass die Massen sich nicht mit erhabenen Reformversprechen für die Zukunft, die wir immer wieder gehört haben, abspeisen lassen.

Den Zorn organisieren und das System bekämpfen

Wir müssen den Zorn organisieren! Wir müssen Strukturen im Hier und Jetzt aufbauen, und das wird letztlich das gesamte kapitalistische System in Frage stellen. Wir brauchen ein Tribunal der Unterdrückten, um gegen das verkommene System anzugehen, das im Wesentlichen auf Unterdrückung beruht – der Farbigen, Frauen und LGBTIAQ-Gemeinschaften sowie Armen und der arbeitenden Klasse. Wir müssen Selbstverteidigungskräfte aufbauen, um uns vor dem repressiven Staat und seinen SchergInnen zu schützen, auch gegen faschistische und weiße nationalistische Kräfte, die versucht haben, die Demonstrationen zu infiltrieren, und Bibliotheken, Postämter und lokale kleinbürgerliche Unternehmen in der Nachbarschaft attackierten. Diese Strukturen müssen in den Wohnbezirken der rassistisch Unterdrücken, unter den People of Colour, in der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften verankert sein, wenn wir erfolgreich sein wollen in diesem Kampf.

Wenn in dieser anhaltenden Krise des kapitalistischen Systems etwas für die Menschen geschieht, dann nur wegen der und durch die Menschen selbst. Wir werden keine Antworten finden in schwarzen PolizeichefInnen, DistriktanwältInnen, die den Polizeiterror decken, GouverneurInnen der Demokratischen Partei und BürgermeisterInnen oder republikanischen PräsidentInnen, noch wird dies durch Wahlen geschehen. All diese „Abhilfemaßnahmen“ wurden jahrzehntelang versucht und haben noch immer nicht die Ermordung schwarzer BürgerInnen durch die Leute gestoppt, die sie angeblich „schützen und ihnen dienen“ sollten. Nicht einmal die Erhöhung der Zahl der schwarzen und einer Minderheit angehörenden PolizistInnen wird alles ändern, denn PolizistIn zu sein, ist eine Funktion für das System, nicht eine Identität, die sich auf diese Funktion auswirken kann oder auf dieses System.

Dies ist eine sich entwickelnde Situation, von der wir erwarten, dass wir sie weiter in den nächsten Wochen und Monaten analysieren und kommentieren, aber eines ist sicher, selbst zu diesem frühen Zeitpunkt des Kampfes: Es muss sich alles ändern oder nichts wird sich ändern.

Jürgen Roth, Infomail 1090, 18. Februar 2020

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag bei herrlichstem Wetter durch die malerische thüringische Landeshauptstadt. Weit über 10.000 hörten zuvor auf der Auftaktkundgebung auf dem Domplatz den Reden von Anna Spangenberg (#Unteilbar), Stefan Körzell (DGB-Bundesvorstand) und des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm.

Einheit der DemokratInnen?

Das Motto der Veranstaltung, zu der das Bündnis #Unteilbar und der DGB aufgerufen hatten, lautete: „Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ Allein aus Thüringen und Hessen hatte der DGB 50 Busse organisiert. Die Mitglieder von ver.di, IG Metall, IG BCE, IG BAU, EVG und GEW waren deutlich sichtbar. Es demonstrierten auch die Parteien DIE LINKE, DKP, Die Grünen und – am Schluss laufend – die SPD. Von der radikalen Linken waren außer der Antifa vertreten: SAV, Sol (Sozialistische Organisation Solidarität), FDJ, MLPD, Gruppe ArbeiterInnenmacht.

Ein deutliches Zeichen gegen rechts setzte also insbesondere die massive Beteiligung der Gewerkschaften und der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien. Darauf lässt sich aufbauen. Doch wie sieht es mit der Strategie aus?

Die AfD missbrauche „unsere Demokratie und unsere Parlamente“, so Stefan Körzell. Auch wenn die Kritik mit viel Empörung vorgetragen wurde, so trifft sich letztlich nicht den Kern dessen, wofür die AfD steht. Schließlich geht es nicht darum, wie sie sich im Landtag verhält, sondern dass sie mit ihrer reaktionären, rechts-populistische Agenda tatsächlich einen Kurzwechsel zu einem aggressiv nationalistischen und rassistischen Agierendes deutschen Imperialismus durchsetzen will.

Vor allem aber wäscht Körzell damit auch ungewollt CDU und FDP rein. Letztere wurden schließlich nicht missbraucht, sondern verhinderten zusammen mit der AfD die Neuwahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten.

Und der Reformismus?

Um die Strategie der „Einheit aller DemokratInnen“ aufrechtzuerhalten, muss aber auch der Reformismus zweierlei Betrug begehen. Zum einen wird fälschlich die AfD als faschistisch bezeichnet, um so die Einheit auch mit CDU und FDP zu rechtfertigen. Richtig ist, dass sie insbesondere in Thüringen mit FaschistInnen durchsetzt ist. Zum anderen und viel wichtiger: die offen bürgerliche Mitte wird als Bollwerk gegen den Faschismus und Rechtspopulismus aufgepeppt. 1933 lösten sich die respektablen Vorgängerinnen von CDU und FDP von selbst auf. Der Faschismus verbot und verfolgte die ArbeiterInnenparteien KPD und SPD sowie die ADGB-Gewerkschaften.

Die Zäsur in der Bundespolitik, die der Thüringer Eklat verkörpert, besteht nicht in der unmittelbar bevorstehenden Machtergreifung des Nationalsozialismus in Verkleidung der AfD, sie besteht im Zusammenspiel von CDU und FDP mit der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus, darunter einigen FaschistInnen. Dies zeigt, dass die bisherige Strategie Merkels (Integration der Gewerkschaften und Paneuropäismus) in den Reihen der Union offen herausgefordert ist. Angesichts der sich zuspitzenden weltweiten Krisenhaftigkeit erstarkt nicht nur die Rechte, sondern rückt auch eine entscheidende Niederlage für die DGB-Gewerkschaften durch eine/n deutsche/n Thatcher näher. Einem Joachim Friedrich Merz dürften die Fußstapfen der „eisernen Lady“ nicht zu groß sein. Reine Kaffeesatzleserei bleibt vorläufig, welches bürgerlich-demokratische Brimborium ein Regime Merz dabei über Bord werfen müsste und inwieweit dieses dem Erstarken eines echten Faschismus in die Karten spielte.

Deshalb: Keine Koalition von SPD und DIE LINKE mit offen bürgerlichen Parteien! Statt „Einheit der DemokratInnen“ ArbeiterInneneinheitsfront aus linken Organisationen und Parteien wie Gewerkschaften gegen Faschismus und rechtspopulistische Mobilisierung!

Peter Böttcher, Neue Internationale 244, Februar 2020

Kurz vor dem Ende des
Zweiten Weltkriegs, vom 13. bis 15. Februar 1945, wurde die Stadt Dresden von
der Royal Air Force bombardiert. Den Luftangriffen fielen offiziellen
Schätzungen zufolge ca. 22.700-25.000 Menschen zum Opfer.

Seit den 1990er Jahren
marschieren jährlich FaschistInnen durch Dresden, um die Bombardierung der
Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr noch als das: sie versuchen,
die Geschichte zu verfälschen, indem sie das Dritte Reich als unschuldiges
Opfer der alliierten Bombenangriffe darstellen und zu den vorangegangenen
Kriegsverbrechen der Nazis schweigen. So wird durch das Herbeifantasieren von
mehreren hunderttausend Bombentoten, durch die ständige Rede von versuchtem
Genozid, durch die Bezeichnung der Luftangriffe als „alliierter
Bombenholocaust“ gezielt versucht, einen Opfermythos um das faschistische
Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig wird der eigentliche Holocaust von den
AnmelderInnen der Nazidemos geleugnet.

Entwicklung

Anfangs waren die
TeilnehmerInnenzahlen der sogenannten „Trauermärsche“, die unter solch Titeln
wie „Ehre den Opfern des Bombenterrors“ beworben wurden, noch recht
überschaubar. Im Laufe der Jahre und durch die zunehmende Unterstützung aus den
Nachbarländern erhielten diese jedoch massiven Zulauf. In den Jahren 2009-2010
erreichten die faschistischen Mobilisierungen zum 13. Februar ihren Höhepunkt,
als bis zu 6.500 Rechte durch Dresden marschierten und den sogenannten
„Trauermarsch” als einen der größten Naziaufmärsche Europas etablierten.

Im Jahr 2009 gründete
sich auch auf Initiative der Interventionistischen Linken (IL) hin das
antifaschistische Bündnis „Dresden Nazifrei“. Diesem gehörten linke Parteien,
verschiedene Strömungen der radikalen Linken, Gewerkschaften, kirchliche sowie
auch „zivilgesellschaftliche“ Initiativen an. Durch die damit erreichte
bundesweite Vernetzung und Mobilisierung gelang es in den Folgejahren, die
faschistischen Demonstrationen mittels Massenaktionen und Blockaden zu
verhindern. Daraufhin ging die Beteiligung an den „Trauermärschen” bis 2015 auf
ein Minimum zurück und nahm erst infolge des Rechtsrucks wieder zu.

In den letzten Jahren
gelang es den Neonazis erneut, überregional zu mobilisieren und die Beteiligung
zu steigern. Gleichzeitig war es aufgrund einer nach den anfänglichen
Blockadeerfolgen allgemein rückläufigen und wieder regional begrenzten
Gegenmobilisierung seither nicht mehr möglich, den faschistischen Aufmärschen
effektiv etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren gab es zwar auch immer
Gegenaktionen und kleinere Blockadeversuche, dennoch konnten die
„Trauermärsche“ beinahe ungehindert stattfinden und die TeilnehmerInnenzahlen
an den Demos der Rechtsradikalen wie auch an den antifaschistischen
Gegenaktionen waren nahezu gleich. Während die Beteiligung an den Neonazi-Demos
vor einigen Jahren nur noch bei wenigen Hunderten lag, ist diese bis zum
letzten Jahr wieder kontinuierlich auf etwa 1.000 angewachsen.

Hierfür gibt es
unterschiedliche Gründe: Die steigenden TeilnehmerInnenzahlen auf Seiten der
Rechten stehen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Erstarken des
Rechtspopulismus in Deutschland und der Welt. Wahlerfolge von rechten Parteien
wie dem Rassemblement National in Frankreich (ehemals Front National), der PiS
in Polen oder der AfD hierzulande zeigen, dass nationalistisches und
rassistisches Gedankengut von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird
und in Parlamenten und Regierungen wieder salonfähig geworden ist. Von den
Wahlerfolgen abgesehen konnten wir aber auch gerade in Dresden die Entstehung
und das Wachsen der völkisch-nationalistischen PEGIDA-Bewegung beobachten,
welche WählerInnen und PolitikerInnen der AfD, aber auch rechtsradikale
Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“, die „Freie Kameradschaft Dresden“
(FKD) und die „Gruppe Freital“ in sich vereinte und zeitweise bis zu 25.000
Menschen mobilisieren konnte. Anfangs als „besorgte BürgerInnen“ abgetan konnte
so ein Schulterschluss zwischen militanten Neonazis, der „Neuen Rechten“ und
breiten Teilen der nach rechts gerückten Gesellschaft stattfinden.

Rechtsruck und
Kapitalismus

Angesichts des
gesellschaftlichen Rechtsrucks ist davon auszugehen, dass die Naziaufmärsche
weiter an Zulauf gewinnen werden. Was es aber braucht, um die Demos der
FaschistInnen rund um den 13. Februar dieses Jahr sowie in Zukunft mit
Massenblockaden zu verhindern, aber auch, um den Rechtsruck zu stoppen, ist
eine überregionale, breit aufgestellte antifaschistische Bewegung. Eine
Aktionseinheit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen wäre durch die
Einbindung einer Vielzahl der bereits organisierten ArbeiterInnen nicht nur
imstande, den „Trauermärschen“ ein Ende zu setzen, sondern könnte auch durch
das Aufwerfen von Forderungen nach Verbesserungen der Arbeits- und
Lebensbedingungen für alle und durch das Entfachen entsprechender Kämpfe um
diese Forderungen ein guter Ansatz für eine soziale Bewegung sein, die dem
Rechtsruck in der Gesellschaft tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Denn dieser und das damit
einhergehende Erstarken faschistischer Kräfte hat seine Wurzeln im
Kapitalismus. Konkurrenzdenken, systemimmanente Wirtschaftskrisen und die damit
einhergehende Gefahr des sozialen Abstiegs für das KleinbürgerInnentum, Sozialabbau,
Prekarisierung und soziale Ungleichheit im Allgemeinen sind der Nährboden für
rassistische Vorurteile und reaktionäre Bewegungen. Wenn die
ArbeiterInnenbewegung keine fortschrittliche Antwort und Kampfperspektive zu
weisen vermag, kann die gesellschaftliche Angst und Verzweiflung leicht zum
Nährboden für die Kräfte der Reaktion, für Rechtspopulismus, Nationalismus oder
sogar Faschismus werden.

Deshalb müssen wir den
Aufbau einer antifaschistischen und antirassistischen
ArbeiterInneneinheitsfront mit einer schonungslosen Kritik an der Politik der
herrschenden Klasse und diesem Wirtschaftssystem verbinden. Wir müssen uns
bewusst machen, dass der Faschismus seinen Ursprung im Kapitalismus hat, dass
er mitsamt all der Katastrophen, die er über die Menschheit brachte, geschehen
ist und folglich wieder geschehen kann. Wir müssen uns auch vor Augen führen,
dass der historische Faschismus nur deshalb erfolgreich war und innerhalb
kürzester Zeit die antifaschistische ArbeiterInnenbewegung zerschlagen konnte,
weil diese damals uneinig und gespalten war, weil die Sozialdemokratie ihr Heil
im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien suchte, während sich die KPD weigerte,
systematisch für die Einheitsfront gegen den Faschismus einzutreten.

Natürlich gibt es Differenzen
zwischen den einzelnen Parteien, Gruppen und Strömungen. Diese sollten nicht in
den Hintergrund gerückt werden, sondern ganz im Gegenteil: Die
unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Taktiken müssen offen diskutiert
und es muss um eine effektive Strategie im Kampf gegen rechts gestritten
werden. Jedoch dürfen uns diese Differenzen nicht davon abhalten,
zusammenzuarbeiten und die vorhandenen Ressourcen in der Einheit nach außen zu
bündeln. Die antikapitalistischen Kräfte müssen vielmehr versuchen, die
reformistischen Parteien und Gewerkschaften zum Kampf zu zwingen – auch um
ihrer Kritik an den Fehlern der Gewerkschaftsbürokratie, der Führungen von SPD
und Linkspartei bei deren AnhängerInnen besser Gehör zu verschaffen.

Weiterhin dürfen wir es
nicht dabei belassen, ausschließlich den Rechten auf den Straßen
entgegenzutreten. Wir begegnen auch in unserem Alltag, an den Orten, an denen
wir lernen, arbeiten und leben, faschistischem und rassistischem Gedankengut
und solchen Organisationen. Darum ist es notwendig, dass wir uns auch an den
Schulen, Unis und im Betrieb organisieren. In Dresden versuchen wir von
REVOLUTION, vor allem Jugendliche für die Gegenaktivitäten zu mobilisieren,
werden hierzu auch einen Infovortrag durchführen und uns mit einem Demotraining
auf die bevorstehenden Aktionen vorbereiten.

• Ob rund um den 13. Februar oder an jedem anderen Tag: Verhindern wir die faschistischen Aufmärsche! Für eine antifaschistische und proletarische Einheitsfront! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!

• Infoveranstaltung und Demotraining von REVOLUTION Dresden, 8. Februar, 14.00, Zentralwerk, Riesaerstr. 32

• Infos zu den antifaschistischen Gegenaktionen: FB/Revolution Sachsen

Martin Eickhoff. Infomail 1079, 5. Dezember 2019

Schon am frühen Morgen des 30. November versuchten hunderte
DemonstrantInnen und  Gruppierungen
der radikalen Linken, darunter auch GenossInnen der Gruppe ArbeiterInnenmacht,
den Zugang zum AfD-Bundesparteitag zu blockieren. Die Blockierenden wurden
jedoch sehr schnell von den Bullen gekesselt, so dass bis auf verbale
Auseinandersetzungen nicht mehr an Protest möglich war.

An der Protestdemonstration und Kundgebung beteiligten sich
knapp 20.000 Menschen. Getragen und politisch dominiert wurden sie von reformistischen,
gewerkschaftlichen und bürgerlichen Organisationen. Die Reden der VertreterInnen
von Gewerkschaften, Parteien, verschiedenster Verbände und Gruppen sowie der
Kirchen gingen freilich über moralische Empörung nicht hinaus, blieben inhaltsleer
und in der Regel auf einzelne Phrasen beschränkt. Nicht Klassenkampf, sondern
die „Einheit der Demokratie“, von CDU bis zur Linkspartei, bildete den
Grundtenor.

Parteitag der AfD – Rechte konsolidieren Positionen

Zunächst mag ein falscher Eindruck entstehen. Mit Andreas
Kalbitz wurde zwar nur einer der führenden VertreterInnen des „Flügels“ in den
neuen Bundesvorstand gewählt, aber die Macht des rechts-nationalistischen,
völkischen Lagers zeigte sich mehr als nur durch die Wahl eines ihrer
ExponiertInnen. Beispielsweise wurde Alice Weidel ohne eine/n GegenkandidatIn
mit 76 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Sprecherin gewählt, was
unmöglich gewesen wäre ohne den Burgfrieden, den sie mit Höcke schloss. Darüber
hinaus trat auch sie schon bei der neurechten Kaderschmiede, dem Institut für
Staatspolitik von Götz Kubitschek in Schnellroda, auf.

Auch der weit rechts stehende Bundstagsabgeordnete Stephan
Protschka aus Niederbayern hat seine Wiederwahl als Beisitzer im Bundesvorstand
den Stimmen des „Flügels“ zu verdanken. Welch Geistes Kind Protschka ist, zeigt
allein schon, dass er in Polen – gemeinsam mit der NPD-Jugendorganisation – ein
geschichtsrevisionistisches Denkmal für Wehrmachtssoldaten und Freikorpskämpfer
mitfinanzierte.

Freuen konnten sich Höcke und seine rechten KameradInnen
über den Erfolg von Stephan Brandner. In Braunschweig hetzte der
Bundestagsabgeordnete, der vor kurzem seinen Posten als Sprecher des Bundestagsrechtsausschusses
verlor, gegen „SozialfaschistInnen“ in Richtung der SozialdemokratInnen. Für
seine Abwahl machte er eine angebliche „Nationale Front“ aller Parteien gegen
die AfD verantwortlich. Eine weiterer „Opfermythos“ wurde so geboren.
VertreterInnen des scheinbar gemäßigten Lagers wie z. B. Albrecht Glaser
oder Kay Gottschalk fielen bei den Wahlen durch. So manche Karrierepläne von
„Gemäßigten“ endeten abrupt.

Am Parteitag hat sich einmal mehr gezeigt, wie tief im Rechtsextremismus
die Parteibasis mittlerweile angekommen ist. Vor der Wahl des Vorstands ging es
um die Besetzung des Bundesschiedsgerichts. Die Parteigerichte sind Mittel des
Machtkampfes in der AfD – erst recht, seit immer häufiger Ausschlussverfahren
angestrengt werden, die dem rechten Lager suspekt sind.

Beim ersten Wahlgang ließen die Delegierten Ines Oppel, die
bisherige Parteischiedsgerichtsvorsitzende, durchfallen. Sie wurde allerdings
später mit mageren 52,1 Prozent doch noch gewählt.

An den Kräfteverhältnissen in der Partei hat sich seit dem
letzten Parteitag vor zwei Jahren in Hannover nicht viel verändert. Die AfD ist
in Braunschweig nicht weiter nach rechts gerückt – aber der bereits 2017
vollzogene Rechtsruck hat sich konsolidiert. Alleine kann der offen völkische  „Flügel“ zwar nichts durchsetzen, jedoch
kann er teilweise benötigte Zweidrittelmehrheiten kippen und so vermeintlich „zu
liberale“ Positionen ausbremsen.

AfD und Regierungsfrage

Betont wurde einerseits die Bereitschaft weiter Teile der
Partei, mit dem „Flügel“ zusammenzuarbeiten, und auch bei den vorgeblich
„Moderaten“, über mögliche „Verfehlungen“ derjenigen im eigenen Lager großzügig
hinwegzusehen, die sich öffentlich „entschuldigten“. Andererseits soll sich die
AfD „gemäßigter“ geben, um sich als mögliche Koalitionspartnerin der CDU/CSU
ins Spiel zu bringen – eine Ausrichtung, die nicht nur rechtspopulistische
Elemente, sondern letztlich auch „Der Flügel“ teilen.

Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden (Bundessprecher) setzten
sich Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg und der sächsische Malermeister Tino
Chrupalla durch; Überraschungen blieben aus. Mit großer Mehrheit wurde
Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden gewählt – und bleibt somit weiter Mitglied
des Bundesvorstandes und Strippenzieher.

Nicht minder wichtig als die Verschiebungen in der AfD
selbst werden freilich die politischen Entwicklungen im bürgerlichen Lager für
die Zukunft der Partei sein. Die Krise der EU, die inneren Gegensätze und der
Niedergang der Unionsparteien können und werden – siehe den Vorstoß etlicher
sächsischer ParteifunktionärInnen – bei Teilen der Union den Ruf nach einer
Änderung der Haltung gegenüber der AfD lauter werden lassen. Die öffentliche
„Mäßigung“ der RechtspopulistInnen entspricht daher nicht nur einer politischen
Vorleistung, sie soll auch den Druck auf CDU/CSU erhöhen, so dass die AfD als
einzige Möglichkeit zur Bildung einer aggressiven, konservativ geführten und
neo-liberal ausgerichteten Regierung verbleibt.

Daher ist auch die Fokussierung auf den „Flügel“ in der
Kritik an der AfD politisch verkürzt, ja problematisch. Von der AfD geht eine
Gefahr nicht nur durch ein erstarkendes rechtes, völkisches und teilweise
faschistisches Element aus. Eine nicht minder große, angesichts der tiefen
Krise der EU womöglich viel unmittelbarere Gefahr geht von den „Gemäßigten“
aus. Sie stehen als JuniorpartnerInnen einer CDU-geführten Bundesregierung für
eine politische Neuausrichtung des deutschen Imperialismus parat.

Im Kampf gegen die rassistische rechtspopulistische Partei
dürfen wir daher nicht nur auf den „Flügel“ achten, sondern wir müssen die AfD
als Ganze sehen. Gegen deren Angriffe, Aufmärsche ist antifaschistischer
Selbstschutz notwendig, um sich zu organisieren.

Es kommt aber vor allem darauf an, die Ursachen für das
Wachstum und die Konsolidierung der AfD selbst in Blick zu nehmen, um
ArbeiterInnen und Arbeitslose aus ihrer WählerInnenschaft herauszubrechen. Dazu
reichen Mobilisierungen gegen die AfD nicht aus. Es bedarf einer glaubwürdigen
und entschlossenen Politik der Gewerkschaften und der gesamten
ArbeiterInnenbewegung in den Betrieben und auf der Straße gegen die drohenden
und laufenden Angriffe, für Mindestlohn, Rente, gegen Mietwucher und
Massenarmut. Nur so kann die soziale und chauvinistische Demagogie der Partei
wirksam bekämpft werden.

Revolution Sachsen, Infomail 1073, 22. Oktober 2019

Am 20. Oktober hat das
völkisch-nationalistische, islamophobe Bündnis PEGIDA in Dresden eine
Kundgebung zur „Feier“ ihres 5-jährigen Bestehens abgehalten. Es wurde im
Vorhinein mit bis zu 7.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Tatsächlich beteiligten
sich höchstens „nur“ 2.000 Menschen an dem rassistischen Stelldichein. Auch
dieses Jahr haben verschiedene Bündnisse und Organisationen wie „Herz statt
Hetze“, „Dresden nazifrei“ und „Leipzig nimmt Platz“ zum Gegenprotest
aufgerufen. Es gab insgesamt drei Demonstrationen, die allesamt zur zentralen
Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite auf dem Neumarkt führten. An der
Demonstration, die vom Hauptbahnhof aus losging, nahmen etwa bis zu 1.000
Menschen Teil. An der Demonstration am Bahnhof Neustadt beteiligten sich ca.
500 AntifaschistInnen. Die kleinste Gegendemonstration war die am Bahnhof
Mitte. Hier beteiligten sich vor allem GewerkschafterInnen und Mitglieder der
Parteien DIE LINKE, SPD und Grüne und ihrer Jugendorganisationen. Obwohl diese
Demo es schaffte, im Aufruf den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen
Sozialabbau und Mietenwahnsinn zu verbinden, war diese wohl die kraftloseste,
ja fast schon langweilig wirkende Aktion an diesem Tag. Hieran nahmen lediglich
etwa 100 AktivistInnen teil. Statt Parolen zu rufen, wurde überwiegend lieber
den poppigen Tracks, die vom Lauti aus schallten, gelauscht.

Auf dem Neumarkt standen
schließlich den 2.000 RassistInnen insgesamt gerade mal 1.000
GegendemonstrantInnen gegenüber. Der längst vollzogene Schulterschluss zwischen
PEGIDA, Identitärer Bewegung und AfD war auch hier wieder anhand der
zahlreichen Fahnen der NeofaschistInnen mit dem schwarz-gelben Lambda-Symbol
und der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ klar erkennbar.
Neben allerlei gewohnt rassistischen Inhalten, die in den Reden verbreitet
wurden, gab es auch wieder einmal zwei Buttersäureanschläge, die in Form von
kleinen Ampullen über den Sichtschutz der PEGIDA-Kundgebung auf den Protest in
Hör- und Sichtweite geworfen wurden. Die fehlende Bereitschaft der Polizei vor
Ort, den Angriffen tatsächlich nachzugehen und den mutmaßlichen
Wiederholungstäter zu fassen (in den vergangenen Jahren wurden regelrecht ständig
Buttersäureampullen auf die Gegendemos geworfen), zeigt sehr deutlich auf, dass
wir uns im antirassistischen Kampf nicht auf den Staat und seine Institutionen
verlassen dürfen. Wir müssen uns als Lohnabhängige und Jugendliche selbst
organisieren und dürfen den antifaschistischen Selbstschutz nicht dem Zufall
überlassen. Gegen Angriffe von RassistInnen und FaschistInnen werden uns der
bürgerliche Staat und seine von Rechten durchsetzten Organe nicht helfen. Ganz
im Gegenteil stehen diese Teilen der PEGIDA-Bewegung nachweislich sehr nahe und
fassen in Dresden selbst Holocaust-LeugnerInnen mit Samthandschuhen an.

Um PEGIDA ein Ende zu
bereiten und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, reichen
zaghafte Demonstrationen in Hör- und Sichtweite nicht aus. Hierfür braucht es
eine Bewegung, die in der ArbeiterInnenklasse verankert ist und die Mitglieder
ihrer Organisationen auf ihrer Seite weiß. Wir müssen eindeutig noch mehr
werden, uns organisieren und entsprechende Strukturen aufbauen, um das
Fundament für eine Bewegung zu errichten, die dem Rechtsruck tatsächlich etwas
entgegensetzen kann. Wir als unabhängige, kommunistische Jugendorganisationen
wollen auch weiterhin unseren Teil hierzu beitragen. Darum werde auch Du bei
uns aktiv!

• Kampf dem Rassismus bedeutet Kampf dem Staat und Kapital! One Solution: Revolution!

Martin Suchanek, Infomail 1066, 25. August 2019

Massendemonstrationen beeindrucken durch Masse. Und die war gestern, am 24. August, in Dresden am Start. 40.000 Menschen waren dem Aufruf des Bündnisses #unteilbar gefolgt, um eine Woche vor den Landtagswahlen gegen den Rechtspopulismus der AfD wie den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck insgesamt zu demonstrieren.

Dutzende Trucks und Lautsprecherwagen zogen durch die Dresdner Innenstadt vom Neumarkt zur Cockerwiese, wo Abschlusskundgebung samt Konzert und Chill-Out stattfanden.

Die Trucks und Blöcke brachten im positiven Sinn die Breite und den Massencharakter der Mobilisierung zum Ausdruck. Allein das anti-rassistische Bündnis „Welcome United“ hatte 12 Lautsprecherwagen angemeldet. „Aufstehen gegen Rassismus“, zahlreiche ökologische Bündnisse, aber auch Gewerkschaften, attac, Linkspartei, SPD und Grüne waren mit größeren Blöcken vertreten.

Unter der „radikalen“ Linken war das anti-deutsch/anti-national
ausgerichtete Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“ am stärksten vertreten,
darüber hinaus aber auch zahlreiche andere Gruppierungen wie die MLPD, diverse
maoistische und stalinistische Organisationen.

Die Jugendorganisation REVOLUTION organisierte einen Block
im Klima-Block und mobilisierte gemeinsam mit anderen zum Streik von Fridays
for Future am 30. August, bei dem die Umweltfrage ebenso wie der Kampf gegen
den Rechtsruck thematisiert werden wird. ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION waren
darüber hinaus mit einer Reihe von GenossInnen vertreten, die Zeitungen
verkauften und Flugblätter verteilten.

Den Erfolg der Demonstration machte aber zweifellos aus,
dass weit mehr Menschen mobilisiert wurden, als die verschiedenen Bündnisse,
unterstützenden Gruppierungen alleine auf die Straße gebracht hätten. Ein
großer Teil, vielleicht die Hälfte der TeilnehmerInnen, war keinen Blöcken
zugeordnet, sondern lief entweder zeitweilig in verschiedenen mit oder am Rande
der Demonstration. Neben Zehntausenden aus Dresden und Umgebung reisten auch
viele Menschen mit Sonderzügen, Bussen aus anderen Bundsländern oder mit dem
Regionalverkehr aus der Nähe an. So war die Regionalbahn gefüllt mit Menschen
aus sächsischen oder brandenburgischen Kleinstädten und ländlichen Regionen,
die bei #unteilbar aufmarschierten.

Konservative Reaktionen

Politisch drückt sich darin eine Polarisierung zwischen
rechts und links aus. Auf der einen Seite befinden sich nicht nur die AfD,
sondern auch CDU und FDP, auf der anderen die (vorgeblich) auf sozialen und
ökologischen Ausgleich bedachten Parteien von SPD, Grünen bis zur Linkspartei.
Kein Wunder also, dass neben den Parteivorsitzenden Kipping und Baerbock auch
Olaf Scholz an der Demonstration teilnahm.

Aufgrund der politischen Krise der reformistischen
ArbeiterInnenbewegung, der Gewerkschaften, aber auch der Schwäche der
„radikalen Linken“ drückt sich die Ablehnung von AfD und CDU in einer
klassenübergreifenden Allianz von links-bürgerlichen Grünen und reformistischen
Parteien wie SPD und Linkspartei aus, die ihrerseits eine ideologisch
dominierende Rolle in Bewegungen wie Seebrücke oder Fridays for Future spielen.

Diese Mobilisierung beunruhigt offenkundig nicht nur oder nicht einmal in erster Linie die AfD, sondern vor allem die CDU. Der sächsische Ministerpräsidenten Kretschmer ließ verlautbaren, dass er den DemonstrantInnen Respekt zolle. „Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind.“ (https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/bericht-unteilbar-100.html)

Außerdem vertrete #unteilbar vieles, das der Position der
CDU direkt entgegenstehe, z. B. die Haltung zum sächsischen Polizeigesetz
oder zur Seenotrettung. Schließlich fürchtet Kretschmer, dass ein
rot-rot-grünes Bündnis gegen die CDU geschmiedet werden könne (was Teile der
CDU mit einer „Öffnung“ zur AfD beantworten möchten).

Auch die FAZ zeigte sich über #unteilbar schon vor der Demonstration beunruhigt – und zwar nicht in erster Linie wegen „Rot-Rot-Grün“. Die Zivilgesellschaft – insbesondere SPD und Grüne – machten durch ihre Zusammenarbeit mit „LinksextremistInnen“ im Rahmen des Bündnisses AntikapitalistInnen und Verfassungsfeinde „salonfähig“. Die FAZ fürchtet, dass die mangelnde Distanzierung von „Linksextremen“ bei #unteilbar oder auch bei Fridays for Future Antikapitalismus oder gar Kommunismus wieder eine große Bühne liefern könnte. Sollten die AktivistInnen weiter von SPD und Linkspartei, aber auch von den Grünen z. B. an Regierung desillusioniert werden, könnten sie sich womöglich den „einfachen Rezepten“ der „Linksradikalen“ zuwenden, in Enteignung, Revolution und Planwirtschaft ihr Heil suchen.

Die Befürchtung der FAZ mag angesichts des vorherrschenden kleinbürgerlichen und reformistischen Bewusstseins in den Bewegungen auf den ersten Blick übertrieben erscheinen. Doch mitunter offenbart die Bourgeoisie (oder eines der führenden Blätter des deutschen Kapitals) durchaus eine gewisse Weitsicht, wenn es um mögliche Gefahren für ihr System und dessen Stabilität geht.

Hoffnungen und Aufgaben

Unmittelbar richten sich die Hoffnungen der Masse der
DemonstrantInnen, einschließlich eines großen Teils der von den aktuellen
Bewegungen mobilisierten Menschen, zweifellos auf eine Reform des Systems durch
einen „vernünftigen“, sozialen und ökologischen Umbau, durch eine
Wiederbelebung eines um Umweltfragen erweiterten Sozialkompromisses. Diese
Hoffnung wird noch zusätzlich dadurch genährt, dass sich bürgerliche PolitikerInnen
wie Merkel und Macron als „vernünftige“, die Menschen aller Klassen „mitnehmen“
wollende Alternative zu Trump und Johnson, zu Putin und Xi präsentieren.

Doch diese Schönwetterversprechen bürgerlicher
PolitikerInnen müssen in einer Zeit der unausgestandenen ökonomischen Krisen
und der immer schärferen Konkurrenz zwischen den Großmächten rasch an ihre
Grenzen stoßen. Selbst jede ernsthafte ökologische und soziale Reform erfordert
in Zeiten wie diesen Massenmobilisierungen und die Mittel des Klassenkampfes –
sie verlangt nicht nur Demonstrationen und alle möglichen „kreativen Aktionen“,
sondern vor allem auch politische Massenstreiks, die das Kapital dort treffen,
wo es weh tut – im Herzen der kapitalistischen Profitmacherei.

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung
selbst offenbart immer wieder die Schranken von Reformismus und
kleinbürgerlicher Politik. Menschen können so auch in Richtung
klassenpolitischer, revolutionärer Alternativen gedrängt werden – falls RevolutionärInnen
diese klar und deutlich formulieren.

Dazu ist es erstens notwendig, für ein über Demonstrationen
und symbolische Aktionen hinausgehendes Aktionsbündnis von
ArbeiterInnenorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der
„radikalen“ Linken zu kämpfen. Gerade im Anschluss an die Aktionen von
#unteilbar, an den globalen Klimastreik, angesichts der drohenden Angriffe auf
die ArbeiterInnenklasse, weiteren Rassismus und Kriegsgefahr wäre eine
Aktionskonferenz ein Schritt, um die weitere Perspektive und Kampfschritte zu
diskutieren und festzulegen. Diese könnte zugleich auch ein Mittel sein, eine
drohende Umleitung der Bewegungen auf eine rein elektorale Scheinlösung – eine
Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei – wenigstens zu erschweren. Den
„radikalen“, anti-kapitalistischen Kräften käme die Aufgabe zu, gemeinsam die
Initiative zu einer solchen Aktionskonferenz zu ergreifen, um so überhaupt erst
Gewerkschaften oder andere Massenorganisationen zur Aktion zwingen zu können.

Zweitens muss angesichts der vorherrschenden klassenübergreifenden
Ausrichtung der Bewegung von RevolutionärInnen immer wieder die Klassenfrage
stark gemacht werden. Diese bedeutet sicher auch, dass ein stärkeres Gewicht auf
ökonomische, soziale und gewerkschaftliche Fragen gelegt werden muss – zumal
und gerade angesichts drohender Massenentlassungen im gesamten Bundesgebiet.

Doch revolutionäre Klassenpolitik geht weit darüber hinaus.
Sie muss als Politik begriffen werden, die sich gegen jede Form von Ausbeutung
und Unterdrückung richtet und deren Ziel im revolutionären Sturz des
Kapitalismus besteht – der notwendigen Voraussetzung für eine sozialistische
Umgestaltung aller Lebensbereichte. Eine solche Politik fällt nicht vom Himmel.
Sie bedarf eines klaren, revolutionären Aktionsprogramms und des Kampfes für
eine neue revolutionäre Partei und Internationale.

Erklärung von ArbeiterInnenmacht und Revolution, Infomail 1061, 11. Juli 2019

Am 27. Juni gab es Hausdurchsuchungen und weitere Repression
gegen 9 Wohnungen & angebliche AktivistInnen der zuvor aufgelösten
Gruppierung „Jugendwiderstand“. Dem ging eine weitreichende Outing-Kampagne,
initiiert von einem „antideutschen“
Blog und unterstützt durch die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, voraus.

Diese Repression und die Kriminalisierung der AktivistInnen
muss von der Linken in Deutschland und international verurteilt werden. Ebenso
das Outing und die Zusammenarbeit mit den Organen des bürgerlichen Staates. Bei
allen Differenzen, die es von unserer Seite mit der Theorie & Praxis des
Jugendwiderstands gab und gibt, so müssen wir sie vor der Kriminalisierung und
Repression des Staates verteidigen.

Gerade die Art der Anschuldigungen, die zur Anzeige &
Hausdurchsuchung führten, müssten für internationalistische Linke ein klarer
Grund sein, sich solidarisch zu zeigen. Den angeblichen Mitgliedern des
Jugendwiderstands wird vorgeworfen, eine pro-palästinensische Veranstaltung in
Berlin der Aktivistin Nariman al-Tamimi (der Mutter von Ahed Tamimi) vor Provokationen
geschützt zu haben. Der zweite Vorwurf ist ein „Übergriff“ gegen den
faschistischen Heß-Gedenkmarsch 2017, bei dem einer der Neonazis wohl mehr
Gegenwehr bekommen hat, als es dem deutschen „Rechtsstaat“ lieb ist.

Während wir die Gewalt seitens ehemaliger JW-Mitglieder
gegenüber anderen Linken zwar scharf ablehnen, sollte die Solidarität in diesem
Fall angesichts dieser Vorwürfe selbstverständlich sein. Die Linkspartei in
Berlin sieht das leider nicht so und hat durch ihren innenpolitischen Sprecher Schrader
mitteilen lassen, dass die Linksfraktion die Repressionsmaßnahmen unterstütze.
Wir rufen alle GenossInnen der Linkspartei und der Linksjugend [solid] dazu
auf, dies zu skandalisieren, in Basisorganisations-Treffen einzubringen und den
Beschluss und Stellungnahme abzulehnen! Gemeinsam mit anderen Gruppen haben
Arbeiter_innenmacht und Revolution ferner eine weitere Erklärung gegen
Repression und Verleumdung verabschiedet, die weitere Angriffe sogenannter „Antideutscher“ verurteilt:

Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten „Antideutschen“ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!

Als InternationalistInnen müssen wir jeglicher Denunziation
und den Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen entgegen stehen.
Gerade in Zeiten des Rechtsrucks und eines sich formierenden autoritären
Polizeistaates. Der bürgerliche Staat darf nie unser Mittel im politischen
Kampf gegeneinander sein. Wenn uns gleichzeitig monatlich neue Beweise und
Skandale von nationalistischen bis faschistischen Netzwerken in den deutschen
Gewaltorganen präsentiert werden, dann müssen wir jeglicher Kriminalisierung
der Linken gemeinsam entgegen stehen, auf der Straße, vor den Gerichten, in den
Stadtteilen – im Klassenkampf!

• Für die Einstellung aller Ermittlungen gegen die Sympathisierenden des ehemaligen JW!

• Für Rückgabe der entwendeten Gegenstände, für finanzielle Entschädigung!

• Keine Denunziation und Zuarbeit zu bürgerlicher Presse, Bullen und Faschos!

• Gemeinsam gegen Repression und Kriminalisierung!

Berliner Gericht
verurteilt Antirassisten

Stellungnahme von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Infomail 1061, 11. Juli 2019

Fast ein Jahr
nach dem Ersten Mai 2018 verurteilte das Amtsgericht Mitte am 30. April 2019 einen
jungen Antirassisten und Genossen zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Warum? Weil er gemeinsam mit zahlreichen anderen AntifaschistInnen am 1. Mai
2018 gegen ein rassistisches Straßenfest der AfD in Berlin-Pankow protestiert
hatte.

Die
DemonstrantInnen versuchten damals, in Hörweite der rechten Versammlung
möglichst lautstark deren Hetze und Demagogie entgegenzutreten.

Die Polizei
schützte an diesem Tag wieder einmal das Demonstrationsrecht der RassistInnen,
Rechts-PopulistInnen und „natürlich“ auch von FaschistInnen, die sich gern auf
AfD-„Festen“ tummeln.

Demgegenüber
musste das Recht der GegendemonstratInnen wieder einmal zurückstehen. Während
sie versuchten, ihre Versammlung und ihren Protest durch Ketten zu verteidigen,
wurden sie von Polizeikräften abgedrängt, geschubst und angegriffen.
„Natürlich“ wurden diese Menschen dabei auch gefilmt und fotografiert.
Schließlich steht der staatliche Überwachungsauftrag allemal höher als die
Privatsphäre seiner BürgerInnen.

Schließlich kam
es auch zu einigen Festnahmen, darunter der Genosse, der am 30. April vor
Gericht stand. Festgenommen wurde er, weil ein einziger (!) Polizist bemerkt
haben wollte, dass er mit einer Fahnenstange auf einen Polizisten eingeschlagen
haben soll.

Auch wenn die
Festnahme einige Zeit nach der angeblichen Aktion stattfand, so will der Beamte
den Genossen aufgrund seines „markanten Erscheinungsbildes“ erkannt haben und
leitete dann die Festnahme ein. Zu dem eigentlichen Tatvorwurf ließ sich –
abgesehen von der Behauptung dieses einen Polizisten – kein/e weiterer ZeugIn
beibringen. Eine Polizistin wollte zwar einen heftigen Schlag auf den Kopf
eines neben ihr stehenden Kollegen bemerkt haben, ebendieser hatte den
angeblich mit „voller Kraft“ geführten Schlag auf seinen Helm nach eigener
Aussage aber gar nicht bemerkt. Er trug auch eingestandenermaßen keine
Verletzung davon.

Während
stundenlang Video-Material von den Protestaktionen vorlag, so ließ sich partout
keine Aufnahme finden, auf der der behauptete Tatvorgang zu sehen gewesen wäre.
Schließlich, so schon die fast tröstliche Erkenntnis, filmt die Polizei doch
nicht alles. „Kameramann Zufall“ hatte offenkundig gerade dann gepennt, als die
Situation, so der Gerichtsjargon, besonders „dynamisch“ gewesen wäre.

Verurteilung und
Klassenjustiz

All das und so
manche Widersprüche der ZeugInnen beeindruckten weder Staatsanwaltschaft noch
das Gericht. Wegen angeblicher „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ und
„tätlichem Angriff auf Polizeibeamte“ wurde er zu sechs Monaten Freiheitsentzug
verurteilt, wobei die Haftstrafe für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde.
Damit folgte der Spruch der Forderung der Staatsanwaltschaft. Bemerkenswert war
freilich nicht nur das Schandurteil selbst, das einmal mehr der Kriminalisierung
von Antirassismus, Antifaschismus und der ansonsten von der bürgerlichen
Gesellschaft viel beschworenen „Zivilcourgage“ gleichkommt. Bemerkenswert war
auch  seine politische Begründung.

• Der Verurteilte wurde anscheinend als „Rädelsführer“ ausgemacht. Er hätte andere mit Sprechchören „angefeuert“. Dadurch war die Polizei auf ihn schon einige Zeit vor der angeblichen Tat aufmerksam geworden. Offenkundig sollte so ein Exempel an einem aktiven Antifaschisten statuiert werden. Menschen, die sich durch antirassistisches Engagement deutlich hervortun, sollen offenkundig auch besonders „eingeschränkt“ werden.

• Offenkundig ging es dabei nicht nur darum, dass der Genosse einfach da war, sondern er sollte auch wegen seiner Unterstützung der revolutionären Jugendorganisation REVOLUTION gleich mit verurteilt werden. Bezeichnenderweise sprach das Gericht über ihn oft nicht als Teilnehmer einer Demonstration, sondern als deren „Mitglied“. Die Aufschrift seiner Fahne hatte der Polizist und Hauptzeuge gut in Erinnerung, während er sich an den Schriftzug auch nur irgendeines Transparentes, das die DemonstratInnen zeigte, nicht erinnern wollte.

• Das hohe Strafmaß wurde damit begründet, dass der Genosse nicht nur zwei Taten begangen hätte, sondern dass diese im Rahmen des Ersten Mai besonders schwer wiegen würden. An diesem Tag wären Krawalle und Gewalt von Linken angesagt – und in diesem Sinne wäre das Strafmaß auch im Rahmen einer „Generalprävention“ gerechtfertigt. Es geht hier also nicht darum, die angebliche Tat wie jede zu prüfen oder zu beurteilen, sondern es handelt sich offenkundig um ein politisches Urteil zur Abschreckung kämpferischer und aktiver AntifaschistInnen und AntirassistInnen. Die Klassenjustiz lässt grüßen.

• Das Gericht erklärte außerdem auch, dass der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ in diesem Fall nicht zur Geltung kommen würde, da es erstens keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen gäbe, der sich allenfalls in nachvollziehbare „nebensächliche“ Widersprüche verstrickt habe. Zweitens – und das mache seine Aussage besonders glaubwürdig – wäre die Polizei schließlich unparteiisch, weil „eigentlich“ unbeteiligt und nur auf den „Schutz der Demokratie“ aus, der auch für AfD, NPD und Co. und deren rassistische Hetze gelte.

• Offenkundig sind manche vor Gericht eben gleicher als andere. Verwundert sollten wir freilich nicht sein, vielmehr manifestiert sich der Klassencharakter des Staates hier im Gerichtssaal. Die Aussage eines Staatsdieners steht über der eines „normalen“ Staatsbürgers, gerade weil der Apparat als über den Klassen stehend erscheint. Diese Ideologie von der „Neutralität“ des bürgerlichen Staates bildet gewissermaßen die Grundlage dafür, dass der Beamte dem Gericht als besonders „glaubhaft“ erscheint, da er die „Neutralität“ des Staatsapparates verkörpere, während der Angeklagte seine eigenen Interessen verfolge. Daher im Zweifel für die Anklage!

• Schließlich konnte das Gericht auch nicht umhin, seinem Urteil eine ausreichende und präventive „Abschreckungswirkung“ zu attestieren und dem Verurteilten auch noch einige Belehrungen in Sachen Demokratie hinterherzuschicken. Mit „Krawallaktionen“ würde er nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Sache schaden und Menschen von der Teilnahme an antirassistischen Aktionen abschrecken. Daher: Antirassismus und Antifaschismus sind eine tolle demokratische Einstellung, solange ihr den Anordnungen von Polizei und Versammlungsbehörden folgt und die Rechten nicht weiter stört!

Das Schandurteil
zeigt also: Auf Polizei und Justiz können wir uns im Kampf gegen den Rechtsruck
nicht verlassen. Sie schützen vielmehr RassistInnen und FaschistInnen;
sie  versuchen, den Widerstand zu kriminalisieren, und AktivistInnen
einzuschüchtern.

So wichtig und
richtig es ist, auch mit juristischen Mitteln gegen solche Verurteilungen
vorzugehen, verlassen dürfen wir uns auf sie nicht! Entscheidend ist vielmehr
die Solidarität mit dem Genossen und allen anderen AntifaschistInnen und
AntirassistInnen, die von Repression betroffen sind. Entscheidend ist es vor
allem, den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Rechtspopulismus mit dem gegen
das kapitalistische System zu verbinden  – organisiert, kämpferisch und
massenhaft!