Frankreich: Macrons Krieg gegen den „Separatismus“

Kady Tait/Dave Stockton, Infomail 1136, 25. Januar 2021

Am 9. Dezember hielt Frankreichs Premierminister Jean Castex eine Pressekonferenz ab, um die Veröffentlichung eines „Gesetzentwurfs zur Stärkung der republikanischen Werte“ anzukündigen, der angeblich darauf abzielt, den Laizismus (Trennung von Religion und Staat) und die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die angeblich von der „ruchlosen Ideologie des radikalen Islamismus“ angegriffen werden.

In der Vorwoche hatte Innenminister Gérald Darmanin ein hartes Durchgreifen gegen 76 Moscheen angekündigt, die beschuldigt werden, „islamistischen Separatismus“ zu fördern. Die Moscheen werden von der Polizei untersucht und diejenigen, die als „Brutstätten des Terrorismus“ gelten, werden unter dem neuen Gesetz, das ursprünglich den Titel „gegen Separatismus“ trug, geschlossen. Darmanin hat sogar gefordert, Halal (nach islamischer Lehre erlaubte)-Lebensmittel aus den Supermärkten zu entfernen, weil sie angeblich antifranzösisch seien.

Frankreich, das mit 5,7 Millionen, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung, die größte muslimische Gemeinschaft Europas beherbergt, war auch Schauplatz einer Reihe blutiger Terroranschläge, die entweder von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen verübt wurden, die von dschihadistischen Terrorgruppen wie ISIS oder al-Qaida und ihren AblegerInnen inspiriert wurden oder mit ihnen in Verbindung standen.

Die Serie begann mit den Morden an 16 Menschen bei der Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar 2015. Es folgten die Massenmorde an 130 Menschen und 350 Verletzten in der Konzerthalle Bataclan, im Stade de France und in Bars und Restaurants im Zentrum von Paris am 13. November 2015. Dann kam das Massengemetzel an unschuldigen Menschen, die den Bastille-Tag in Nizza am 14. Juli 2016 feierten, mit 86 Toten.

Das neue Gesetz wurde bereits im Sommer vorbereitet, aber die schreckliche Enthauptung eines Lehrers, Samuel Paty, am 16. Oktober, dicht gefolgt von der Ermordung von drei Menschen in der Kirche Notre Dame in Nizza am 29. Oktober, entfachte nicht nur in der Bevölkerung Gefühle des berechtigten Entsetzens und der Empörung gegen die TäterInnen, sondern heizte auch die Kampagne der Regierung gegen den „Separatismus“ an. Dies wiederum hat die Debatte darüber neu entfacht, was der erste Artikel der französischen Verfassung bedeutet, wenn er die Republik als „unteilbar, laizistisch, demokratisch und sozial“ deklariert.

Schiefe Begründung

Natürlich haben sich die revolutionären SozialistInnen immer gegen jede Form der Ein-Personen-Herrschaft gewandt, sei es eines/r MonarchIn oder eines/r PräsidentIn, und sie haben in ihrem Programm die Forderung nach der Trennung zwischen Staat und Kirche oder jeder anderen religiösen Körperschaft erhoben. Wenn Macron jedoch versucht, sein neues Gesetz mit dem Verweis auf das von 1905 zu rechtfertigen, das die Laïcité, den Laizismus, in der Dritten Republik verankerte, vergleicht er nicht Gleiches mit Gleichem.

Dieses Gesetz hat die zentrale Bastion der Reaktion, die katholische Kirche, ihres Einflusses in Schulen, öffentlichen Ämtern und in der Armee beraubt. Da MuslimInnen in Frankreich über wenig oder gar keine institutionelle Macht verfügen, anders als die katholische Kirche, die immer noch 15 % der Grundschulen und 20 % der weiterführenden Schulen betreibt, stellen sie keine Bedrohung für Demokratie und Freiheit dar. Die Bedrohung für sie geht von einer Regierung und politischen Parteien aus, die Gemeinschaften angreifen, die sich nicht in eine nationale, bürgerliche politische Kultur integrieren wollen oder denen diese Integration faktisch verweigert wird.

Unsere Verteidigung der Rede- und Pressefreiheit bedeutet keine Duldung von Aufstachelung zu Hass oder Gewalt gegen Minderheiten und Einzelpersonen. Es sind keine neuen Gesetze erforderlich, um solches Verhalten zu unterbinden. Was „radikale“ PredigerInnen oder politisch-islamistische Gruppen betrifft, so ist die sicherste Grundlage für die Kontrolle solcher Elemente die Einbeziehung einer Gemeinschaft, deren Mitglieder das volle Recht genießen, ihre Religion auszuüben, und deren Gefühle in einer Gesellschaft respektiert werden, die ihnen und ihren Kindern die gleichen Möglichkeiten wie allen anderen BürgerInnen bietet.

In Wirklichkeit haben das neue Gesetz und sein Inspirator, Präsident Emmanuel Macron, ganz andere Ziele im Sinn: einen „Aufklärungsislam“ mit französischen, säkularen, republikanischen Werten zu schaffen. Dahinter verbirgt sich jedoch ein noch niederer Wunsch: rassistische Stimmen von Marine Le Pen und dem Rassemblement National (ehemals FN) abzuziehen. Schlimmer noch, die von den Medien verbreiteten Reden von Macron und seinen MinisterInnen in den letzten Wochen und Monaten haben zweifellos zu den Angriffen auf Frauen, die den Hidschab (Kopftuch, -schleier) oder Nikab (Gesichtsschleier) tragen, in Paris beigetragen, sowie zu den Schändungen von Moscheen in Montélimar, Bordeaux, Béziers und anderen Städten.

Die Regierung hat auch das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF) aufgelöst, indem sie Verbindungen zu „radikalen“ Netzwerken behauptete und es als „Feind der Republik“ bezeichnete. Tatsächlich wurde das CCIF gegründet, um MuslimInnen zu verteidigen, die Angriffen ausgesetzt sind, und wird von linken Kampagnen wie S.O.S Racisme unterstützt. Das Verbot ist lediglich ein Versuch, Kritik am islamophoben Rassismus zu verhindern.

Ein „französischer“ Islam?

Macron verspricht eine „Rückkehr der Republik“ in Gebiete in Frankreichs Städten, aus denen sie, wie er behauptet, ausgeschlossen wurde. Er verspricht Mittel für das Bildungs- und Justizministerium, um „eine republikanische Präsenz in jeder Straße, in jedem Gebäude“ zu gewährleisten.

Das neue Gesetz stellt Moscheen nicht nur unter verstärkte Überwachung und Aufsicht, sondern verlangt auch, dass ihre Imame in Frankreich ausgebildet und zertifiziert werden. Indem es den Fluss ausländischer (hauptsächlich türkischer und saudischer) Finanzierung und Ausbildung drastisch behindert, hat das neue Gesetz sein Ziel erklärt, einen staatlich sanktionierten Islam zu schaffen. Islamische Organisationen, die Gelder vom französischen Staat erhalten, müssen eine „säkulare Charta“ unterzeichnen. Die Gesetzgebung umfasst mehr Mittel für die Hochschulbildung und die Lehre der islamischen Kultur, Zivilisation und Geschichte … aus französischer Sicht.

In einer Rede, die dem neuen Gesetz folgte, nahm Macron am 2. Oktober wiederholt Bezug auf das, was er „Separatismus“ nannte, ein Konzept, das er definierte als, „ein … politisch-religiöses Projekt, das sich durch wiederholte Diskrepanzen mit den Werten der Republik materialisiert, was oft dazu führt, dass … sportliche, kulturelle und kommunale Praktiken entwickelt werden, die als Vorwand für die Lehre von Prinzipien dienen, die nicht mit den Gesetzen der Republik übereinstimmen“.

In letzter Zeit hat dieser Begriff den „Kommunitarismus“ abgelöst, den der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy verwendet hat. Er machte sich berüchtigt, als er als Innenminister zur Zeit der Unruhen 2005 in den Wohnsiedlungen der Außenbezirke sagte, er würde die Polizei als Hochdruckreiniger einsetzen (kärcherisieren), um den „Abschaum“ aus den Banlieues zu entfernen. Sarkozy, der sich auf eine Kandidatur für die Präsidentschaft vorbereitete, spielte die antiimmigrantische Karte aus, um der Herausforderung durch Jean-Marie Le Pens FN den Wind aus den Segeln zu nehmen. Macron, der sich im April 2022 zur Wiederwahl stellt und dessen Umfragewerte ihn bei 26 % gegen Marine Le Pens 25 % sehen, hofft, diesen demagogischen Trick wieder anwenden zu können.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat eine ganze Reihe islamfeindlicher Gesetze und kommunaler Verordnungen, die sich als Verteidigung des Säkularismus tarnen, die Politik vergiftet. Einem Gesetz von 2004, das den Hidschab an staatlichen Schulen verbot, folgte 2010 eines, das das Tragen der vollen Gesichtsverhüllung auf der Straße bannte. Der Senat verbot sogar verschleierten Müttern, mit ihren Kindern auf Klassenfahrten zu gehen.

Ein Maß für die antimuslimische Hysterie, die das Land erfasst hat, zeigte sich, als einige lokale Behörden versuchten, Alternativen ohne Schweinefleisch in Schulkantinen zu verbieten. Im Jahr 2013 richtete der Präsident der Sozialistischen Partei, François Hollande, eine Laizität-Beobachtungsstelle ein, um das Gesetz von 1905 anzuwenden und weiterzuentwickeln. 2016 versuchte die Polizei, Frauen in sogenannten Burkinis an einem Strand in Südfrankreich zu zwingen, diese auszuziehen. Nichts könnte besser kalkuliert sein, um dafür zu sorgen, dass französische MuslimInnen auf radikale PredigerInnen hören, wenn sie behaupten, die französische Gesellschaft sei von Natur aus antimuslimisch.

In einer Gesellschaft, die mit dieser Art von reaktionären Vorurteilen gesättigt ist, überrascht es nicht, dass Macron eine Reihe von pseudoakademischen Rechtfertigungen aufgreift, um den muslimischen Gemeinschaften diese demütigenden Einschränkungen aufzuerlegen, weil sie sich nicht an die Werte der säkularen Republik anpassen.

Macrons Rede entlehnte ihr Hauptthema aus den Werken einer Reihe von Intellektuellen. Ein Paradebeispiel dafür bildet der Historiker und Philosoph Georges Bensoussan. Er schrieb 2002 das Buch „Die verlorenen Territorien der Republik“ und 2017 „Ein unterwürfiges Frankreich: die Stimmen der Ablehnung“ (Une France soumise: Les voix du refus).

In einem Vorwort zu Bensoussans Buch schrieb die prominente Philosophin und Feministin Élisabeth Badinter, dass „eine zweite Gesellschaft versucht, sich heimtückisch innerhalb unserer Republik durchzusetzen, ihr den Rücken zu kehren, und explizit auf Separatismus und sogar Sezession abzielt“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Feministinnen, ob liberal oder „sozialistisch“, ein gefährliches Spiel mit dem Säkularismus und den muslimischen Gemeinschaften treiben. Viele französische Feministinnen unterstützten das staatliche Verbot des Hidschab, weil sie daraus den Schluss zogen, dies sei Teil des Kampfes gegen patriarchale und sexistische islamische Praktiken. Noch einmal Badinter: „Wenn wir Frauen das Tragen von Kopftüchern in staatlichen Schulen erlauben, dann haben die Republik und die französische Demokratie ihre religiöse Toleranz deutlich gemacht, aber sie haben jede Gleichberechtigung der Geschlechter in unserem Land aufgegeben.“

Natürlich muss die Linke die Frauen in den muslimischen Gemeinschaften im Westen unterstützen, die gegen die Unterdrückung der Geschlechter in ihren Gemeinschaften und ihren Familien kämpfen. Ebenso müssen wir die heldenhaften Kämpfe von Feministinnen und Sozialistinnen, die in muslimischen Ländern wie Afghanistan, Iran, Ägypten, der Türkei, Pakistan oder Saudi-Arabien für die Rechte der Frauen kämpfen, bekannt machen und unterstützen. Wir müssen die Behauptungen von „AntiimperialistInnen“, DrittweltlerInnen und PostmodernistInnen zurückweisen, dass wir damit westliche, rassistische Werte aufzwingen würden. Die Unterstützung der militärischen Interventionen eines imperialistischen Staates und seiner rassistischen Maßnahmen im eigenen Land ist jedoch ein verlogener und reaktionärer Feminismus.

Ganz im Gegenteil zur Befreiung verleiht sie reaktionären PredigerInnen ein falsches MärtyrerInnentum und schürt rassistische Islamophobie in der Mehrheitsbevölkerung. Sie ignoriert auch die Tatsache, dass es muslimische Frauen sind, die oft in vorderster Front Opfer islamfeindlicher Angriffe werden. In jedem Fall können sie nicht gegen ihren Willen von patriarchalen Strukturen „befreit“ werden.

Hier sollten wir uns an die Worte des irischen Marxisten James Connolly aus dem Jahr 1915 über den Kampf der Frauen erinnern: „Niemand ist so geeignet, die Ketten zu sprengen, wie die, die sie tragen, niemand ist so gut ausgestattet, um zu entscheiden, was eine Fessel ist.“

Imperialismus

Frankreich ist nicht nur das Vorbild und der Archetyp der bürgerlichen Revolution. Neben Großbritannien war es von der Mitte des 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts die erfolgreichste kolonisierende und imperialistische Macht. Es war auch diejenige, die den längsten und wildesten Widerstand gegen den Verlust dieses Imperiums leistete, nicht zuletzt, weil sie ihre ehemaligen SiedlerInnenkolonien, vor allem Algerien, als französisch betrachtete.

Indochina und Algerien hinterließen tiefe Narben im französischen Nationalbewusstsein und, in Form von De Gaulles Fünfter Republik, auch in den staatlichen Institutionen. Diese Geschichte zog, wie die des britischen Empires, ein demographisches Erbe nach sich: Millionen von Menschen, deren familiäres Erbe in diesen Kolonien liegt. Was das Erbe von „afrikanischem Frankreich“ und „französischem Algerien“ anbelangt, so erstreckt sich dieses Erbe auf die dominierende Religion und die Sprachen dieser Gemeinschaften.

Ein weiteres Erbe ist die unverschämte Forderung französischer PolitikerInnen, sowohl der sogenannten Linken als auch der Rechten, dass diese Menschen ihre Kultur nicht ausüben oder bewahren oder ihre Religion öffentlich zum Ausdruck bringen sollen. Wenn sie es doch tun, werden sie des Kommunitarismus oder Separatismus bezichtigt. Aus diesem Grund haben sich französische AkademikerInnen und Präsidenten oft in Anklagen über den „angelsächsischen Multikulturalismus“ ergangen. Kurz gesagt, der französische bürgerliche Säkularismus ist untrennbar mit dem französischen Imperialismus verbunden, der auch keine tote Geschichte verkörpert, sondern eine lebendige, brutale Realität in einem großen Teil Afrikas.

Nicht nur Le Pen spielt auf dieses Thema an, sondern auch die Präsidenten Sarkozy und Macron. Selbst der „sozialistische“ Präsident François Hollande, der zwar bestreitet, dass der Republikanismus eine rivalisierende Religion ist, konnte 2016 sagen: „Was wir brauchen, um gemeinsam erfolgreich zu sein, ist die Schaffung eines Islams von Frankreich“. Ob es nun brutal oder höflich ausgedrückt wird, dies ist eine Forderung nach Zwangsassimilation. Sie wird den gegenteiligen Effekt haben, wie immer, die „natürliche“ Vermischung der Kulturen der Bevölkerungen zur Bereicherung aller zu verlangsamen oder umzukehren.

So beschritt Macron einen ausgetretenen Pfad, als er das Thema eines „Rückzugs der Republik“ in den 1.500 öffentlichen Wohnsiedlungen der inneren Vororte von Paris und anderen französischen Städten mit ihrer Jugend nordafrikanischer und subsaharischer muslimischer Herkunft aufgriff. Er behauptete: „Wir haben unseren eigenen Separatismus in einigen unserer Viertel geschaffen, wo die Versprechen der Republik nicht mehr eingehalten werden. Wir haben Bevölkerungsgruppen mit derselben Herkunft und derselben Religion konzentriert.“

Er beschrieb die dort vorherrschende Kultur als „eine systematische Art und Weise, die Dinge zu organisieren, um gegen die Gesetze der Republik zu verstoßen und eine parallele Ordnung zu schaffen, andere Werte zu etablieren, eine andere Art und Weise zu entwickeln, die Gesellschaft zu organisieren, die zunächst separatistisch ist, aber deren ultimatives Ziel es ist, sie vollständig zu übernehmen.“

Angesichts der französischen Bilanz von Massenmorden und Folter während des algerischen Unabhängigkeitskrieges (1954–62) ist es kaum verwunderlich, dass selbst die Jugendlichen, deren Familien sich vor 50 Jahren in Frankreich niederließen, die Trikolore nicht als Flagge der „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ sehen, sondern als eine der Armut, des Kolonialismus und der Grausamkeit. Auch war die Brutalität nicht auf Algerien beschränkt. Als AlgerierInnen am 17. Oktober 1961 trotz einer Ausgangssperre in Paris friedlich gegen die französische Unterdrückung demonstrierten, eröffnete die Polizei das Feuer, tötete 300 Menschen und warf ihre Leichen in die Seine. Der berüchtigte Präfekt der Pariser Polizei, der Nazi-Kollaborateur Maurice Papon, wurde nie vor Gericht gestellt, und eine lange Karriere, die auch die Hinrichtung von WiderstandskämpferInnen unter dem Vichy-Regime umfasste, endete 1981 im „ehrenvollen“ Ruhestand.

Auch die Frage des französischen Imperialismus in Afrika gehört nicht der Vergangenheit an. Indem er den islamistischen Radikalismus stigmatisierte, brachte Macron diesen direkt mit den Interessensphären des französischen Staates im Nahen Osten und in Afrika in Verbindung:

„Also überall gibt es eine Krise des Islam, der von diesen radikalen Erscheinungsformen, diesen radikalen Impulsen und dem Wunsch nach einem neu erfundenen Dschihad, der die Zerstörung des Anderen bedeutet, infiziert wird: Das Projekt für ein territoriales Kalifat, das wir in der Levante bekämpft haben, das wir in der Sahelzone bekämpfen, und überall die radikalsten, mehr oder weniger heimtückischen Formen davon.“

Offensichtlich geht es ihm um die Sphären der militärischen Aktivitäten Frankreichs in den ehemaligen französischen Kolonien in Afrika südlich der Sahara. Etwa 4.500 Militärangehörige koordinieren den Einsatz gegen dschihadistische Gruppen in Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad. Diese ehemaligen französischen Kolonien haben in der Tat nie aufgehört, unter französischer Vormundschaft zu stehen.

Die Linke und der Laizismus

Die französische Linke neigt dazu, sich in den Kulturkampf um Republikanismus und Laizismus zu verstricken, obwohl sie Macrons drakonische Angriffe auf die Bürgerrechte und seinen offensichtlichen Rassismus verurteilt.

Es gibt keine glaubwürdige Bedrohung des Laizismus durch Frankreichs muslimische Bevölkerung, weder durch Hidschab oder Nikab tragende Frauen in Schulen, auf den Straßen oder an den Stränden, noch durch Halal-Essensangebote in Restaurants. Die reale Bedrohung liegt vielmehr im repressiven und intoleranten Vorgehen des Staates und seiner Verbreitung einer staatlichen Zwangsideologie als in einer angstinduzierten Selbstzensur.

Was von Macrons Gesetz und seinem Wettbewerb mit Marine Le Pen um die rassistischen Stimmen angegriffen wird, sind demokratische Rechte, und dazu gehören die religiöser Minderheiten, nicht mutwillig von Antiklerikalen provoziert zu werden.

Die genuin marxistische Position ist, dass Religion eine private Angelegenheit sein sollte, soweit es den Staat betrifft. Dazu gehört sicherlich die Verteidigung der Freiheit der Kritik und der Widerstand gegen staatliche oder kommerzielle Medienzensur, aber sie vermeidet Aktionen gegen oder für eine bestimmte Religion. In diesem Zusammenhang ist es falsch, LehrerInnen zu FrontkämpferInnen in einem Kulturkrieg gegen eine Religion zu machen, selbst unter edlen Losungen wie der Redefreiheit.

Auf jeden Fall ist eine solche Freiheit nie als „absolutes Recht“ verstanden worden (in einem Kino „Feuer!“ zu rufen, rassistische Beleidigungen zu schreien, um eine Menschenmenge gegen MigrantInnen aufzuhetzen). Absolute Redefreiheit würde bedeuten, die Rechte anderer Menschen zu verletzen. Die Aufstachelung zu rassistischen Konflikten ist keineswegs dasselbe wie die Freiheit, eine Religion zu kritisieren (oder den Atheismus oder den Säkularismus, was das betrifft).

Die französische Linke muss eine unabhängige Rolle spielen. Die Aufgabe besteht darin, die muslimischen Jugendlichen und ArbeiterInnen in die französische ArbeiterInnenbewegung einzubinden, und das geht nicht, indem wir uns in die Fahne und Ideologie der Bourgeoisie hüllen. Wenn wir das täten, würden wir uns gegenüber dem Kulturkrieg, der gegen die französischen MuslimInnen geführt wird, auf die falsche Seite der Barrikaden stellen. Echte Toleranz muss auf Verständnis und gemeinsamem Kampf beruhen, anstatt eine Religion zu verspotten und zu verhöhnen, als ob dies sie verbannen würde.

Macrons Strategie besteht darin, einen Teil der muslimischen Bevölkerung zu „republikanisieren“, indem er sie entlang von Klassenlinien spaltet. Wenn der Angriff auf den religiösen Obskurantismus und die Argumente für den Säkularismus nicht von links kommen, auf einer Klassenbasis, werden sie den gegenteiligen Effekt zeitigen.

Die französische Linke muss lernen, dass sie einen aussichtslosen Kampf führen wird, wenn sie sich nicht gegen die Attacken des französischen Staates auf Minderheiten stellt. Diese Angriffe treiben die Menschen der Mehrheitsgesellschaft in die Arme der kleinbürgerlichen und nationalistischen Organisationen, ob diese nun die rassistischen PopulistInnen der RN/FN oder die ausgesprochenen FaschistInnen sind. Unter der muslimischen Minderheit werden sie den „Radikalismus“ und sogar den Dschihad-Terrorismus fördern.

Das Echo auf die Parolen und Forderungen des bürgerlichen Säkularismus ignoriert die reaktionären Zwecke, für die sie benutzt werden. Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Säkularismus werden leere Abstraktionen bleiben, wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, wenn sie nicht durch Werte der ArbeiterInnenklasse wie Solidarität und kollektives Handeln zur Verteidigung der Unterdrückten untermauert werden. Der eine Weg führt zu Islamophobie, der andere zu einem militanten Klassenkampf gegen das System, das auf rassischer, nationaler und sexuell-geschlechtlicher Unterordnung und der darauf basierenden Förderung aller Arten von Ungleichheit beruht.




Indien: Modi – Meister der Pogrome

Dave Stockton, Infomail 1093, 4. März 2020

In der Nacht vom
23. Februar waren die MuslimInnen in der indischen Metropole Delhi am ersten
von drei Tagen dem ausgesetzt, was die westlichen Medien als „kommunale Unruhen“
bezeichneten. Währenddessen ergingen sich US-Präsident Donald Trump und der
indische Ministerpräsident Narendra Modi in Ahmedabad, der wirtschaftlich
bedeutendsten Stadt von Modis Heimatstaat Gujarat, in gegenseitiger Bewunderung.

Tatsächlich
handelte es sich um ein Pogrom, das von lokalen und nationalen PolitikerInnen
der Bharatiya Janata Party (BJP; Indische Volkspartei) Modis angezettelt und
von der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS; Nationale Freiwilligenorganisation),
einer faschistischen Organisation, die der BJP angegliedert ist, durchgeführt
wurde.

In dem Pogrom
wurden Moscheen und kleine muslimische Geschäfte verwüstet, Häuser abgefackelt
und ihre BewohnerInnen geschlagen. Mindestens 42 Menschen wurden brutal getötet
und 300 weitere schwer verletzt.

Systematische Hetze

Die Aufhetzung
durch Größen der BJP ist deutlich genug. Einige Wochen zuvor hatte die BJP eine
Kundgebung abgehalten, auf der der Minister für Finanzen und
Unternehmensfragen, Anurag Thakur, diejenigen verurteilte, die gegen das neue
StaatsbürgerInnenschaftsänderungsgesetz protestierten, und erklärte sie zu: „VerräterInnen
des Landes, erschießt sie“. Seitdem wurde auf BJP- Kundgebungen immer wieder
der Sprechchor „Erschießt die VerräterInnen!“ gehört. Das neue Einbürgerungsgesetz
privilegiert die Anträge nicht-muslimischer MigrantInnen auf die indische
StaatsbürgerInnenschaft, eine dreiste Verletzung der säkularen Verfassung
Indiens.

Kurz vor Beginn
der Angriffe vom 23. bis 25. Februar hielt ein BJP-Politiker aus Delhi, Kapil
Mishra, den die Niederlage bei den jüngsten Stadtratswahlen geschmerzt hatte,
eine provozierende Rede gegen die BürgerrechtlerInnen. Neben einem hochrangigen
Polizeibeamten stehend, nahm er die Protestlerinnen aufs Korn, die in Shaheen
Bagh, einem ArbeiterInnenviertel der Hauptstadt mit einer beträchtlichen
muslimischen Bevölkerung, einen friedlichen Sitzstreik veranstalteten. „Entweder
müssen die PolizistInnen sie aus dem Weg räumen“, sagte Mishra, „oder wir
werden die Dinge selbst in die Hand nehmen“. Innerhalb weniger Stunden traf ein
Mob von RSS-AnhängerInnen, der Safranfahnen schwenkte und „Jai Shri Ram“ (Heil
dem Herrn Rama) skandierte, auf dem Gebiet von Shaheen Bagh ein. Die Polizei in
Delhi unter der Leitung von Innenminister Amit Shah stand entweder untätig
daneben oder begleitete die Mobhorden sogar.

Am Dienstag, den
25. Februar, lud Richter S. Muralidhar vom Obersten Gericht Delhis die Polizei
vor, um sie zu rügen, weil sie es versäumt hatten, eine Klage gegen Mishra und
zwei weitere BJP-PolitikerInnen einzureichen. Am nächsten Tag wurde Muralidhar
von Delhi an ein Gericht im Punjab (Pandschab) überstellt, und der Oberste
Gerichtshof Indiens vertagte die Anhörung der Petitionen zur Gewalt. Es ist
klar, dass Modi neben der Zerstörung der halbautonomen Regierung in Indiens
einzigem muslimischen Mehrheitsstaat Kaschmir Indien absichtlich in eine
kommunalistische Richtung lenkt, die nur zu internen und internationalen
Konflikten führen kann.

Modi und Trump

Modi selbst hat
eine lange Geschichte der Aufstachelung zu rassistischer Gewalt. Im Alter von 8
Jahren wurde er für die RSS rekrutiert, die die politische Ideologie der BJP,
Hindutva (Hinduismus), hervorgebracht hat, die den indischen
Minderheitsreligionen gegenüber besonders feindlich eingestellt ist. Im
Vergleich zur hinduistischen Mehrheit, die 79,8 Prozent der Bevölkerung
ausmacht, haben MuslimInnen ein Anteil von 14,2 Prozent, ChristInnen 2,3
Prozent und Sikhs 1,7 Prozent.

Modi wurde im
Februar 2002 berüchtigt, als er, damals Premier von Guajarat, und seine Partei
zu Tagen von gewaltsamen kommunalistischen Unruhen aufriefen, nachdem
moslemische TerroristInnen einen Bus mit hinduistischen PilgerInnen angegriffen
und Reisende getötet hatten. Die FührerInnen seiner BJP und ihre Verbündete,
die religiöse Organisation Vishwa-Hindu, drängten die Hindus offen dazu, „den
MuslimInnen eine Lektion zu erteilen“. Gujarat stand tagelang in Flammen und
tausend MuslimInnen wurden getötet. Modi selbst hielt Brandreden, in denen er
die Opfer verspottete.

Offensichtlich
teilen Modi und Trump die Taktik, Gewaltanwendung gegen Minderheiten anzustacheln,
sowie die Notwendigkeit, ungeheuerliche Schmeicheleien auszuteilen. Während
seines Besuchs legte Trump noch eine Schippe drauf und nannte Modi „einen außergewöhnlichen
Führer, einen großen Verfechter Indiens, einen Mann, der Tag und Nacht für sein
Land arbeitet, und einen Mann, den ich stolz bin, meinen wahren Freund zu
nennen“. Gleichzeitig versicherte er den JournalistInnen, dass er die Morde von
Delhi nicht erwähnt habe. Doch auf einer Pressekonferenz in der Stadt zum
Abschluss seiner Reise, als die Nachricht von dem Pogrom die Medien der Welt
erfüllte, sprang Trump zu Modis Verteidigung bei: „Der Premierminister sagte,
er wolle, dass die Menschen Religionsfreiheit haben“. Und er fuhr fort. „Sie
haben wirklich hart daran gearbeitet.“

Trump hatte
gute, wenn auch zynische Gründe für dieses Schweifwedeln, abgesehen von seinem
Mitgefühl für einen Islamophoben. Er ist hinter etwas her. Er begrüßte die „globale
strategische Partnerschaft zwischen den USA und Indien“, ein Projekt, das das
Land zu einem Verbündeten gegen China machen soll. Dennoch wurden keine
konkreten Schritte in Richtung des „großen“ Handelsabkommens unternommen, das
Trump angestrebt hat. Das würde Indiens 1,38 Mrd. EinwohnerInnen als Markt für
die Plünderung durch US-Unternehmen öffnen. Es liegt auf der Hand, dass es ein
schwieriges Unterfangen ist, die „USA wieder groß zu machen“, während Indien
wirtschaftlich und militärisch zu einer Weltmacht der ersten Division werden
soll.

Gleichzeitig
erlebt Indien tatsächlich eine wirtschaftliche Abkühlung, wobei die
Arbeitslosigkeit vor kurzem einen 45-Jahres-Hochstand erreicht hat und seit
2016 eine Welle von Massenprotesten der ArbeiterInnen, einschließlich eintägiger
Generalstreiks, zu verzeichnen ist. Indem sie den Hindutva-Chauvinismus schüren,
wollen Modi und die BJP/RSS ihre Stoßtruppen gegen den Widerstand nicht nur der
ArbeiterInnenklasse, sondern auch der Frauen- und Jugendbewegungen sowie
nationaler, religiöser und kastenbezogener Minderheiten einsetzen. Ihr Ziel ist
es, die wachsende Wut und Frustration der Bevölkerung abzulenken, die
demokratischen Rechte zu untergraben und die ArbeiterInnenklasse mit reaktionärem
Hass zu vergiften.

Modis
Islamfeindlichkeit und die Bereitschaft der BJP, Pogrome anzustiften und zu
organisieren, haben eine internationale Dimension, insbesondere gegenüber
Pakistan, einem Staat mit muslimischer Verfassung. Imran Khan verurteilte das
Pogrom von Delhi, aber seine wackelige Regierung könnte auch eine Ablenkung von
ihren innenpolitischen Problemen gebrauchen. Ein indisch-pakistanischer Krieg könnte
unabsehbare Folgen haben.

Aus all diesen
Gründen müssen die ausgebeuteten Klassen und unterdrückten Völker auf dem
gesamten Subkontinent dem Gift „religiöser“ und kommunalistischer Konflikte
widerstehen, die nicht das Produkt „alten Hasses“ sind, sondern von
PolitikerInnen erzeugt werden, die bereit sind, die Religion zynisch für
reaktionäre und unmenschliche Zwecke auszubeuten. Die Grundlage für diesen
Widerstand muss die Klassensolidarität sein – internationale
Geschwisterlichkeit.

Es sei darauf
hingewiesen, dass die Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsergänzungsgesetz
indische ArbeiterInnen, StudentInnen und FreiberuflerInnen auch über religiös-sektiererische,
kasten- und ethno-sprachliche Grenzen hinweg vereinten. Menschen aus der
ArbeiterInnenklasse haben über diese Spaltungen hinweg auch gegen die Morde in
Delhi protestiert. Es gibt sogar Berichte von hinduistischen NachbarInnen, die ihre
Opfer aufgenommen und vor den SchlägerInnen, die von außerhalb des Bezirks
kamen, geschützt haben.

Offensichtlich
ist sich Modi bewusst, dass die vielfältigen wirtschaftlichen und politischen
Missstände des Landes einen „perfekten Sturm“ des Widerstands auslösen könnten.
Sie könnten sogar zur Schaffung einer vorrevolutionären Situation führen, wenn
die riesige ArbeiterInnenklasse, die sich Anfang Januar 2020 in einem eintägigen
Generalstreik in zweistelliger Millionenstärke erhoben hat, die Führung übernehmen
würde. Auf dem gesamten großen Subkontinent sollten die SozialistInnen ein Ziel
vorantreiben, das Selbstbestimmung und Selbstverwaltung für die verschiedenen Völker
mit der Einheit verbindet, die für die Entwicklung seiner riesigen natürlichen
und menschlichen Ressourcen erforderlich ist, und zwar auf eine Weise, die seine
Umwelt schützt. Dies wären die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien.

Heute zeigen
alle fortschrittlichen Kämpfe und Widerstandsbewegungen gegen
rechtspopulistische DespotInnen auf der ganzen Welt eine tiefgreifende „Führungskrise“,
d. h. das Fehlen oder die Schwäche einer politischen und organisatorischen
Kraft, die den Weg nach vorn weist. All dies weist auf die Notwendigkeit neuer,
revolutionärer ArbeiterInnenparteien in diesen Ländern sowie in den
imperialistischen „Kernländern“ hin, die in einer neuen, einer Fünften
Internationale vereint sind.




Polizei tötet Studierende – Solidarität mit der indischen Studierendenbewegung!

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1081, 17. Dezember 2019

Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi
brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität)
und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act
(CAA) protestierten.

Der Angriff war kein isolierter Gewaltakt der BJP-Regierung
von Narendra Modi. In vielen Teilen Indiens erhoben sich die Menschen,
insbesondere MuslimInnen, gegen das neue Gesetz, das am 11. Dezember 2019 vom
BJP-dominierten Parlament verabschiedet wurde. Die Änderung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1955 berechtigt illegale MigrantInnen, die
Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jains, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan,
Bangladesch und Pakistan sind und am oder vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien
eingereist sind, zur indischen Staatsbürgerschaft. Aber sie schließt die
muslimische Bevölkerung von der Verordnung aus. Diese Diskriminierung der
größten Minderheit des Landes ist integraler Bestandteil der
menschenverachtenden hindu-chauvinistischen Kampagne der Hindutva-Regierung
gegen MuslimInnen.

Im gleichen Zusammenhang führte die indische Regierung auch
ein neues nationales Melderegister (National Register of Citizens; NRC) ein.
Zunächst galt dies nur für den Bundesstaat Assam, aber am 20. November erklärte
Innenminister Amit Shah, dass es auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte.
Diese neue Verordnung würde von den BürgerInnen verlangen, dass sie Unterlagen
vorlegen, um ihre StaatsbürgerInnenschaft und damit ihre BürgerInnenrechte
nachzuweisen. Dies kann nicht nur gegen so genannte illegale MigrantInnen
eingesetzt werden, sondern auch, um Staatsangehörigkeitsrechte von Nicht-Hindus
und insbesondere muslimischen Minderheiten zu entziehen, die ihren Status
möglicherweise nicht dokumentieren können. Eine solche Forderung würde sich auf
viele der am stärksten ausgebeuteten Teile der ArbeiterInnenklasse auswirken,
die in extremer Armut auf schlecht bezahlten Arbeitsplätzen überleben, die
einfach keine solchen Unterlagen haben, selbst wenn ihre Familien seit
Jahrhunderten in Indien leben.

Diese rassistischen Verfassungsänderungen und neuen
Meldegesetze wecken Wut und Massenproteste von StudentInnen und MuslimInnen im
ganzen Land.

Massive polizeiliche Repressionen

Die Polizei unterdrückt die Protestbewegung mit äußerster
Brutalität. Videos auf Social Media zeigen, wie die Polizei StudentInnen in der
Universitätsbibliothek der Jamia Millia Islamia angreift. Die Polizei benutzte
Tränengas, Sprengstoff und sogar scharfe Munition. Medien haben berichtet, dass
drei Studierende an den Folgen des Angriffs gestorben sind, und etwa 50 andere
haben Schussverletzungen. Die Polizei hat auch auf die Aligarh Muslim University
geschossen. Diese Universitäten wurden angegriffen, weil dort muslimische
StudentInnen gegen das CAA und NRC protestieren.

Es gibt auch Berichte, dass viele Studierende von der
Polizei in Delhi entführt wurden. Sie tut dies, um die indische Bevölkerung zu terrorisieren
und zu spalten. Dies ist ein regelrechter Rassismus gegen die muslimischen
StudentInnen und Menschen, aber in der Jamia helfen nicht-muslimische
StudentInnen ihren KommilitonInnen und wehren sich gegen die Polizeibrutalität.
Vor allem Frauen haben viel Mut gezeigt.

Tausende haben sich dem Protest vor dem Polizeipräsidium
Delhi angeschlossen, nachdem die StudentInnen der Jawaharlal Nehru University
dazu aufgerufen hatten. In vielen anderen Teilen des Landes gingen auch ihre
KommilitonInnen auf die Straße. Sie fordern, dass die Repressionskräfte für
ihre Brutalität an der Jamia und der Aligarh Muslim University zur
Verantwortung gezogen werden. Alle Inhaftierten sollten unverzüglich und
bedingungslos freigelassen werden.

In Delhi führten die Demonstrationen von Tausenden zur
Freilassung von inhaftierten Studierenden. Im ganzen Land sind Anzeichen einer
mächtigen StudentInnenbewegung gegen die Modi-Regierung zu erkennen. Sie
fordern den sofortigen Rückzug der Polizei vom Campus Jamia und der Aligarh
Muslim University sowie aus Jamia Nagar.

Wir stehen in voller Solidarität mit den StudentInnen in
Indien und allen anderen, die gegen CAA und NRC protestieren. Ihr Widerstand
und ihr Mut, sich zu wehren, stellen eine Quelle der Inspiration dar. Gemeinsam
können wir gegen die Hindutva-Regierung und den Staat kämpfen, der die Menschen
entlang sektiererisch-religiöser Linien spaltet. Wir fordern die indische
ArbeiterInnenklasse auf, die Studierenden im Kampf gegen die Hindutva-Regierung
zu unterstützen. Die internationale ArbeiterInnenklasse und die
StudentInnenbewegungen müssen aktiv werden und Solidarität mit der Bewegung
gegen CAA und NRC aufbauen sowie Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen
gegen die rassistischen Gesetze, Repressionen und die Ermordung von
DemonstrantInnen organisieren!




Neuseeland: Massenmord in Christchurch

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, 18. März 2019, Infomail 1047, 19. März 2019

Die terroristische Ermordung von 50
MuslimInnen und die teilweise lebensgefährliche Verwundung von weiteren 48 in
Moscheen in Christchurch, in der Region Canterbury an der Ostküste der Südinsel
Neuseelands liegend, ist das jüngste erschreckende Zeugnis für den Anstieg des
gewalttätigen Rassismus weltweit. Obwohl solche Ausschreitungen oft das Werk
kleiner rechtsextremer Netzwerke oder pathologischer „EinzelgängerInnen“ sein
mögen, werden die Ideen, die sie motivieren, von einem viel größeren und
wachsenden Spektrum politischer Kräfte getragen, die Hass verbreiten wie Pegida
in Deutschland, Tommy Robinson (bürgerlicher Name: Stephen Yaxley-Lennon), die
FLA (Fußballanhängervereinigung) oder UKIP (Partei für die Unabhängigkeit des
Vereinigten Königreichs) unter Gerard Batten in Großbritannien. Einige befinden
sich bereits in mit enormer Macht ausgestatteten Positionen, allen voran Donald
Trump.

Viele der Opfer in Christchurch waren
Flüchtlinge und stammten aus Syrien, Jordanien, Pakistan und Bangladesch.
Neuseeland hat eine sehr kleine muslimische Gemeinschaft, etwa ein Prozent der
Gesamtbevölkerung. Doch die RassistInnen stellen sie als Bedrohung für „unsere“
Zivilisation dar und geben vor, ihre Opfer zu sein. Tatsächlich sind sie die
TäterInnen und würden uns alle in die Barbarei stürzen, wenn es nach ihrem
Willen ginge.

Wie bei anderen mörderischen Gewalttaten
folgte auf das Entsetzen schnell die Heuchelei. Stunden nach dem Angriff
erklärte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, dass es in
Neuseeland „keinen Platz für die AnstifterInnen von Hass“ gebe. Aber die
gleiche Ardern hat mit Mitgliedern von New Zealand First, einer offen
rassistischen Partei, eine Regierung gebildet und überließ der Partei drei
Kabinettssitze, obwohl sie bei den Wahlen 2017 nur 7,2 Prozent erzielte.

Rassistische Morde

Der Massenmörder Brenton Harrison Tarrant,
ein 28-jähriger australischer weißer Rassist und Neonazi, hat seinen Angriff
auf die beiden Moscheen mit einer Helmkamera live mitgefilmt. Videoclips seiner
Tat verbreiteten sich bald weltweit über Facebook, Twitter, YouTube und Reddit.
Dies stellt einen Schritt dar, die sozialen Medien als Waffe zu nutzen, nicht
nur um rassistische Ideologie zu verbreiten, sondern auch um Massenmorde
anzuregen.

Tarrant veröffentlichte zwei Tage zuvor
auch ein 74-seitiges Manifest, „The Great Replacement“ (Der Große Ersatz), das
den norwegischen Neonazi und Massenmörder Anders Behring Breivik kopierte. Es
enthielt die von Grund auf paranoiden Fantasien über muslimische Einwanderung
und Terrorismus, die einen „weißen Völkermord“ darstellen, und die Aussage,
dass US-Präsident Donald Trump „ein Symbol für die erneuerte weiße Identität“
sei.

Breivik hat 2011 77 Menschen ermordet und
Tarrant behauptet, mit ihm in Kontakt gestanden zu haben. Er ist zu einem
Helden und Vorbild für Online-HasserInnen gegen MuslimInnen, Juden und
Jüdinnen, FeministInnen, Schwarze und LGBT+-Menschen geworden.

Breiviks Hauptziel war nicht eine Moschee,
sondern ein Sommercamp der Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF =
ArbeiterInnen-Jugendliga) auf der Insel Utøya bei Oslo. Dort tötete er 69 junge
SozialistInnen, nur weil ihre Organisation Flüchtlinge unterstützt und ihnen
geholfen hat. Er betrachtete seine jungen Opfer als „RassenverräterInnen“ und
seine Tat inspirierte in den folgenden Jahren zweifellos eine ganze Reihe von
rassistischen Morden.

In Großbritannien scheint ein identisches
Motiv Thomas Alexander Mair angespornt zu haben, als er am 16. Juni 2016 die
Labour-Unterhausabgeordnete Helen Joanne „Jo“ Cox erschoss und erstach. Cox war
bekannt für ihre Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen und für die
Unterstützung von deren Bewegungsfreiheit. Der Mord geschah in den letzten Tagen
der Brexit-Kampagne, die einen Anstieg der Angriffe auf MuslimInnen und mehrere
versuchte Brandanschläge auf Moscheen geschürt hatte. Während seines Angriffs
rief Mair „This is for Britain“ (Dies ist für Britannien), „Keep Britain
independent“ (Haltet Britannien unabhängig) und „Put Britain first“ (Stellt
Britannien an die erste Stelle).

Ein Jahr später, am 19. Juni 2017, griff
Darren Osborne eine Menschenmenge vor dem Muslimischen Wohlfahrtshaus in der
Nähe der Finsbury-Park-Moschee in Nordlondon an und tötete eine Person.

Das Muster der Angriffe auf Gebetsstätten
richtet sich jedoch nicht ausschließlich gegen MuslimInnen. In den USA sind
Kirchen seit langem Ziel von weißen RassistInnen. Am Abend des 17. Juni 2015
schoss ein 21-jähriger Dylann Roof bei einem Gebetstreffen in der Emmanuel
African Methodist Episcopal Church in der Innenstadt von Charleston, South
Carolina, neun ältere AfroamerikanerInnen nieder.

Am 12. August 2017 sah die Öffentlichkeit
die Unite-the-Right-(Vereinigt die Rechte)-Märsche in Charlottesville,
Virginia, wo verschiedene weiße RassistInnen, Neonazis und die Alt-Right einen
Fackelmarsch auf den Universitätscampus durchführten und „Juden/Jüdinnen werden
uns nicht ersetzen“ und „Unser Blut, unser Boden“ riefen. Am nächsten Tag wurde
Heather Heyer von einem weiteren Mörder, James Alex Fields Jr., der mit seinem
Auto in eine Gruppe von GegendemonstrantInnen raste, absichtlich überfahren und
tödlich verletzt. Donald Trumps Antwort war die Verurteilung von „Hass,
Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten“, indem er Fields eindeutig mit den
antifaschistischen GegendemonstrantInnen gleichsetzte, zu denen Heyer gehörte.

Am 27. Oktober 2018 wurden in der
Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh, Pennsylvania, von Robert D. Bowers, einem
weiteren weißen Rassisten, elf Menschen getötet und sieben verletzt. Während
seiner Tat schrie er: „Alle Juden/Jüdinnen müssen sterben“!

Gemeinsamer Nenner

All diese Gräueltaten, ob gegen
MuslimInnen, Farbige, Juden/Jüdinnen oder MigrantInnen, haben einen gemeinsamen
Nenner: Rassismus – ein Rassismus, der in einer längeren Zeit der
kapitalistischen Stagnation, die von Krisen unterbrochen wird, leicht an Fahrt
gewinnt. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die ArbeiterInnenbewegung
aufgrund ihrer falschen Führung keinen Widerstand leistet und keine echte und
dauerhafte Lösung bietet, nicht nur für sich selbst, sondern für alle
Ausgebeuteten und Unterdrückten. Diese Lösung ist der Sozialismus, ein
Sozialimus, der nur durch die politische Macht der ArbeiterInnenklasse errichtet
werden kann.

Wenn bestimmte Klassen oder Teile von
Klassen mit einem akuten sozialen Niedergang konfrontiert sind, aber nicht
fähig oder willens sind, die eigentliche Quelle ihrer Unsicherheit und
Hilflosigkeit zu erkennen, können ihre Ressentiments und ihr Hass leicht gegen
noch stärker unterdrückten und noch angreifbarere Teile der Gesellschaft
gerichtet werden.

Die größte Gefahr, der wir heute ausgesetzt
sind, sind nicht terroristische Einzelpersonen oder kleine Gruppen von
Neonazis, sondern die Teile der rechten kapitalistischen Parteien, die
milliardenschweren Medien, die populistischen Parteien und PolitikerInnen, die
den Rassenhass gegen MuslimInnen, Juden/Jüdinnen, Flüchtlinge, MigrantInnen aus
Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika oder Asien schüren.

Heute pflegen Donald Trump und seine
soziale Basis, die von der Alt Right beeinflusst wird, die Verbindung zu
„identitären“, von einer „Überlegenheit“ der Weißen überzeugten, offen
faschistischen Kräften. Dies zeigt sich in Trumps Antwort auf die Vorfälle von
Christchurch. Vom Weißen Haus aus nannte er das Blutvergießen „eine
schreckliche Sache“, leugnete aber, dass die rassistische Rechte eine wachsende
Bedrohung auf der ganzen Welt sei, und sagte, es sei „eine kleine Gruppe von
Menschen, die sehr, sehr ernste Probleme haben“.

In einem Interview mit dem
Breitbart-Nachrichtendienst in dieser Woche drohte Trump kaum verhüllt mit
einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Linken, womit er seine liberalen
KritikerInnen im Kongress sowie den Massenwiderstand auf den Straßen meint:

„Wissen Sie, die Linke spielt ein härteres
Spiel, es ist sehr komisch. Ich denke eigentlich, dass die Leute auf der
rechten Seite härter sind, aber sie handeln noch nicht härter. Okay? Ich kann
Ihnen sagen, dass ich die Unterstützung der Polizei, die Unterstützung des
Militärs, die Unterstützung der „Bikers For Trump“ habe. Ich habe die harten
Leute, aber sie handeln noch nicht hart, bis sie zu einem bestimmten Punkt
kommen, und dann wäre es sehr schlecht, sehr schlecht.“

Nach den schrecklichen Ereignissen in
Neuseeland haben die „verantwortungsbewussten und seriösen“ Medien das
anhaltende Geschrei gegen Facebook und die sozialen Medien fortgesetzt, als
wären diese der Ursprung des giftigen Rassismus und der Hasspropaganda. In
Großbritannien zum Beispiel sind es die gängigen Boulevardzeitungen wie Daily
Mail, Express und Sun, die hasserfüllte gefälschte Nachrichten und Karikaturen
von das Land überschwemmenden „Scheinflüchtlingen“, „pakistanischen
VergewaltigerInnen“, KinderschänderInnen usw. verbreiten.

Vorbereiten!

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
verbreiteten die rechten Medien die abscheulichste antisemitische Propaganda,
deren Themen und Bildern dem islamophoben Material von heute bemerkenswert
ähnlich waren. Aus dieser Kultur des Rassismus entstehen sowohl
EinzelterroristInnen als auch rassistische Banden, die EinwanderInnen
angreifen.

Dies sollte uns davor warnen, dass die
Verbreitung radikaler rechtsextremer Ideen, insbesondere wenn ihre Kräfte aus
dem Schatten auftauchen und auf die Straße gehen, von der Linken wirksamer
bekämpft werden muss.

  • Erstens müssen wir jeden rassistischen und faschistischen Mobilisierungsversuch stoppen, unsere Straßen zu kontrollieren oder ImmigrantInnen einzuschüchtern und ethnische oder religiöse Minderheiten als Zielgruppe zu bedrohen. Wenn wir das nicht tun, werden sie unweigerlich zu vollständig faschistischen Kräften heranwachsen, die die Existenz der ArbeiterInnenbewegung geffährden. Wo auch immer sie hingehen, unser Slogan und unsere Praxis muss „No Pasaran“, d. h. „Sie werden nicht durchkommen!“, sein.
  • Zweitens müssen wir die Jugendlichen, Frauen und ArbeiterInnen der Gemeinschaften, die die RassistInnen attackieren, stärker und vollständiger in die ArbeiterInnenbewegung einbeziehen, sie gegen die Schikanen von Polizei- und Einwanderungsbehörden verteidigen und auf ihrem Recht auf Aufenthalt, Arbeit und gleichberechtigtem Zugang zu allen Vorteilen und Rechten bestehen, die andere BürgerInnen genießen.
  • Drittens müssen wir den Aufbau einer mächtigen Bewegung, von Parteien und Gewerkschaften, die gegen die Sparpolitik auftreten, und den Kampf für den Sozialismus vorantreiben. Nur eine starke positive Kraft, die für ein anderes Gesellschaftssystem steht, kann den Sumpf des Rassismus trockenlegen.



Sri Lanka nach dem Ausnahmezustand

Martin Suchanek, Neue Internationale 227, April 2018

Der am 6. März von der Regierung von Ranil Wickremesinghe zunächst für 7 Tage erklärte Ausnahmezustand wurde schließlich am 18. März aufgehoben. Die Angriffe von buddhistischen Banden auf muslimische Gemeinden, mit denen der Notstand offiziell begründet worden war, forderten zwei Todesopfer. 450 muslimische Häuser und Geschäfte wurden in Brand gelegt und zerstört.

Die meisten der rassistischen Gewalttätigkeiten konzentrierten sich auf den Bezirk um die Stadt Kandy im zentralen Hochland, aber anscheinend kamen die meisten der 300 Verhafteten aus der Hauptstadt Colombo, vier Stunden Busfahrt entfernt. Dies bestärkt den Vorwurf, dass die Anschläge geplant und inszeniert wurden und nicht irgendeine spontane Reaktion auf lokale Auseinandersetzungen waren.

Hintergrund

Wie die Sektion Sri Lankas der Liga in ihrer Erklärung zum Ausnahmezustand verdeutlichte, erfolgten die Angriffe nach der rassistische Kampagne des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei den letzten landesweiten Kommunalwahlen. Diese Wahlen waren von der Regierung wiederholt verschoben worden, weil sie Angst davor hatte, für das Nichterfüllen der Versprechen abgestraft zu werden, die sie bei den Parlamentswahlen 2015 gegeben hatte.

Mit dem im November veröffentlichten Budget, das sehr gravierende Einschnitte bei den Staatsausgaben enthielt, die vom IWF als Bedingung für neue Kredite zu Beginn des Jahres gefordert wurden, stieg die Wahrscheinlichkeit eines gravierenden Einbruchs bei den Wahlen. Dazu gehörte vor allem die Abschaffung der Agrarsubventionen, die die Bauern/Bäuerinnen im Süden der Insel hart treffen wird – historisch gesehen die Wahlbasis der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsident Sirisena.

Mahinda Rajapaksa, der von Sirisena aus der Führung der SLFP verdrängt wurde, hat die kleine Sri Lanka Podujana Peramuna SLPP (Volksfront Sri Lankas) übernommen und zu einer effektiven Kampagnenorganisation gemacht. Er nutzte die Haushaltskürzungen voll aus und warf der Regierungskoalition aus SLFP und United National Party (UNP) des Premierministers Ranil Wickremesinghe vor, die Insel durch Zugeständnisse an die tamilische Gemeinschaft im Norden und Osten zu spalten.

Gleichzeitig ermutigte er die rechtsextremen singhalesischen ChauvinistInnen, darunter die Klerikal-FaschistInnen der buddhistischen Brigaden, Bodu Bala Sena (BBS = Buddhistische Streitmacht), die später an den Anschlägen in Kandy beteiligt waren. Die BBS behauptet, die Mehrheit der SinghalesInnen, mindestens 70 Prozent der Bevölkerung, gegen MuslimInnen zu verteidigen, etwa 9 Prozent, und erklärt, die MuslimInnen wollten die Macht an sich reißen und die buddhistischen SinghalesInnen minorisieren.

Bedeutung der Kommunalwahlen

Vor dem Hintergrund gebrochener Versprechen, Ausgabenkürzungen und rückläufiger Wachstumsraten von 8 Prozent vor fünf Jahren auf 4,7 Prozent im vergangenen Jahr hat sich die Kampagne von Rajapaksa bewährt. Seine SLPP gewann 40,54 Prozent der Stimmen und erlangte somit die Kontrolle über 231 von 315 lokalen Behörden. Die regierende UNP erhielt nur 29,41 Prozent und 34 Räte. Maithripala Sirisenas SLFP erlitt ein Debakel. Wo sie allein stand, erreichte sie 4,03 Prozent, wo sie in der so genannten Freiheitsallianz (einschließlich der Kommunistischen Partei) antrat, stieg ihr Stimmenanteil auch nur auf 8,04 Prozent.

Die chauvinistische Janatha Vimukthi Peramuna (Volksbefreiungsfront) JVP, die zuvor mit Rajapaksa regiert hatte, erwartete große Gewinne, verbesserte ihre Unterstützung aber nur um 100.000 Stimmen, das sind enttäuschende 5,76 Prozent. Die singhalesischen ChauvinistInnenstimmen gingen eindeutig an das „Original”, Rajapaksa.

Das Ausmaß seines Sieges dürfte ihn sogar überrascht haben, da die SLPP diese Wahlen als einen Schritt in Richtung Parlamentswahl gesehen hatte, die erst in zwei Jahren stattfindet.

Diese Ergebnisse verdeutlichen die gefährliche Situation in Sri Lanka. Während der Regierungsblock und seine Verbündeten zusammen immer noch über einen höheren Prozentsatz verfügen als Rajapaksa, ist die Dynamik eindeutig auf seiner Seite. Und es war diese Dynamik, die die Angriffe auf die muslimischen Gemeinschaften vorantrieb. Die Reaktion der Regierung, der Ausnahmezustand, war ebenso ein Test für die öffentliche Akzeptanz eines Durchgreifens als Mittel im Umgang mit im Wesentlichen kommunalistischer Gewalt.

Zuspitzung

Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition, die im Wahlkampf deutlich wurden, der Aufstieg von Rajapaksa und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage deuten auf weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung hin, welche Partei auch immer die nächsten Parlamentswahlen gewinnt. In einer solchen Situation wird die Regierung nicht nur auf Notmaßnahmen zurückgreifen, sondern die Straßenbanden der BBS könnten gegen Protestdemonstrationen und Streikende mobilisiert werden, da sie sich zu einer organisierten faschistischen Bewegung entwickeln.

Leider war die Reaktion der Linken und der ArbeiterInnenbewegung auf all dies beschämend. Die JVP, die behauptet, links und „revolutionär” zu sein, erwies sich erneut als chauvinistische Kraft. Während sie gegen das Verbot der sozialen Medien protestierte, weigerte sie sich, die muslimische Minderheit zu verteidigen und forderte stattdessen „gegenseitiges Verständnis” und Maßnahmen gegen die „ExtremistInnen auf beiden Seiten”.

Die meisten der Linken Sri Lankas haben den Ausnahmezustand nicht kritisiert. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen nationalistischen tamilischen Kräfte, aber auch Teile der „extremen Linken” unterstützten die derzeitige Regierungskoalition bei den Parlamentswahlen 2015 und verteidigen sie nach wie vor. „TrotzkistInnen” wie Vickramabahu Karunaratne von der „Nava Sama Samaja Party”, NSSP (Partei für eine neue, gleiche Gesellschaft), der Sektion der Vierten Internationale, haben Rajapaksa vor langer Zeit als „faschistisch” bezeichnet, um eine „vereinte Front” mit Wickremesinghe und Sirisena, den Führern der traditionellen Parteien der Bourgeoisie Sri Lankas, zu rechtfertigen.

Selbst jene Kräfte, die zur Verteidigung der MuslimInnen aufriefen und gegen den Notstand waren wie die „Frontline Socialist Party“ (FSP) haben es versäumt, dies in praktische Maßnahmen und Mobilisierung umzusetzen. So stellte sich die Linke Sri Lankas weder der Herausforderung durch die chauvinistischen BrandstifterInnen noch durch die Notstandsbefugnisse der Regierung. Die GenossInnen der SPSL schlugen eine Einheitsfront zur Verteidigung der muslimischen Gemeinschaft vor, um Selbstverteidigungskomitees von MuslimInnen, Gewerkschaften und der Linken einzurichten, eine Politik der Verhinderung öffentlicher Auftritte gegen die faschistischen Kräfte zu betreiben und sich jeder Abschaffung demokratischer Rechte durch die Regierung zu widersetzen. Dem Ausnahmezustand und der Ausgangssperre muss entgegengetreten werden. Selbstverteidigung war und ist das Gebot der Stunde.

Eine solche Einheitsfront der ArbeiterInnen und Unterdrückten wird in Zukunft von all jenen gebraucht werden, die die demokratischen Rechte verteidigen und dies mit dem Kampf gegen die unvermeidlichen Angriffe der Bosse und ihrer Regierung verbinden wollen, egal welche ihrer Parteien im Amt ist.




Ausnahmezustand in Sri Lanka

Exekutivkomitee der Socialist Party Sri Lanka, 12. März 2018

Die Verhängung des Ausnahmezustands durch die Regierung von Ranil Wickremesinghe und Maithripala Sirisena ist – wenn es dessen noch bedurft hätte – ein weiterer Beweis, dass diese Regierung Sri Lankas lange bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht lösen kann.

Die unmittelbare Rechtfertigung für den Ausnahmezustand ergab sich aus der Welle von sektiererischen Angriffen auf muslimische Gemeinden durch buddhistische Banden, ermutigt vom Erfolg der offen rassistischen Kampagne des früheren Präsidenten Mahinda Rajapaksa bei jüngsten lokalen Wahlen und angestachelt durch klerikal-faschistische Organisationen wie Bodu Bala Sena (BBS) und Führern wie Narasana.

Alle Berichte bestätigen, dass die Polizei angesichts der Angriffe tatenlos zusah und nichts unternahm, um die betroffenen Gemeinden zu schützen. In schroffem Gegensatz dazu hatte sie friedliche studentische Demonstrationen gegen Privatisierungen brutal niedergeknüppelt. Dies unterstreicht den singhalesischen Chauvinismus, der alle Abteilungen des staatlichen Unterdrückungsapparats beherrscht und sich mit dem Regierungswechsel nicht verändert hat.

Klar ist, dass die Regierung die durch die Anschläge in Ampara und Kandy gebotene Gelegenheit genutzt hat, sich Notstandsbefugnisse zu geben, die auf der ganzen Insel nicht nur gegen die rassistischen Banden, sondern auch gegen die zunehmende Zahl von Protesten und Streiks eingesetzt werden können.

Allgemein gilt: Die Unruhen und die ungewöhnlich hohe Beteiligung bei den lokalen Wahlen zeigen, dass es drei Jahre nach der Ersetzung von Mahinda Rajapaksa und den folgenden Parlamentswahlen der neuen Regierung unter Wickremesinghe und Sirisena nicht gelungen ist, das 2015 gegebene Versprechen eines grundlegenden Wandels einzulösen. Korrupte MinisterInnen und BeamtInnen können sich wie zuvor frei bewegen, während politische Gefangene weiter im Gefängnis schmachten müssen. Die provisorisch-exekutive Präsidentschaft hält entgegen den Zusagen immer noch an. Das beweist, wie falsch die „linken“ Parteien lagen, als sie jeglichen Anspruch auf politische Unabhängigkeit fallen ließen und stattdessen die ArbeiterInnenklasse Sri Lankas zur Wahl des Bündnissen aus den beiden größten bürgerlichen Parteien, der UNP (Vereinigte Nationalpartei) und der SLFP (Freiheitspartei Sri Lanka), aufriefen.

Die während des Wahlkampfes deutlich sichtbaren Spannungen innerhalb der Regierung und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage für die Mehrheit der Bevölkerung werden dafür sorgen, dass die kommende Periode von anhaltender Instabilität geprägt sein wird, in der reaktionäre Kräfte wachsen können.

Sicherlich tragen der Ausnahmezustand, die Ausgangssperre und die Schließung der sozialen Medien nichts zur grundsätzlichen Verteidigung der muslimischen Gemeinschaften bei. Die Linke in Sri Lanka sollte nicht nur die buddhistischen ChauvinistInnen verurteilen, die für die Anschläge verantwortlich sind, sondern auch die Regierung selbst, weil sie es versäumt hat, sich mit den Ursachen der sozialen Spannungen und Unruhen auseinanderzusetzen, die sowohl von der SLPP (Volkspartei Sri Lanka) von Rajapaksa als auch von den klerikalen FaschistInnen ausgebeutet wurden.

Letztendlich werden diese Kräfte auch gegen die ArbeiterInnenklasse mobilisiert, wo immer sie für ihre eigenen Interessen kämpft. Die Linke sollte daher nicht nur das Recht der Gemeinschaften verteidigen, ihre eigenen Verteidigungsmaßnahmen zu organisieren, sondern auch eine einheitliche Front aller ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Organisationen fordern, um die FaschistInnen physisch daran zu hindern, sich zu organisieren und zu mobilisieren.

  • Keine Plattform für FaschistInnen!
  • Kein Verlass auf den Staat für die Verteidigung der Gemeinden oder die Rechte der ArbeiterInnenklasse!
  • Für eine Einheitsfront gegen faschistische Mobilisierungen!
  • Für eine ArbeiterInnenpartei auf Sri Lanka!



Frauen – Antirassismus in Deutschland und Österreich

Avenita Holzer, Frauenzeitung ArbeiterInnenmacht/REVOLUTION, März 2017

Was unsere momentane Zeit am besten zu beschreiben scheint, ist das Wort: „Rechtsruck“. Es wird auch in den Medien, Debatten und Gesprächen verwendet, so dass es aus unserer Analyse der gesellschaftlichen Umstände nicht weggedacht werden kann. Es trifft die Situation auch eigentlich recht gut. „Plötzlich“ scheinen die rechten Parteien die Situation gut ausnutzen zu können, werden gewählt und geben den vorherrschenden Ton an. Wenn es noch Zweifel daran gab, müssen diese jedoch spätestens seit der Wahl Trumps zerstreut worden sein. Aber nicht nur in den USA, auch hier vor unserer Haustür können wir eine Veränderung beobachten.

In Österreich und Deutschland sind die rechtspopulistischen, nationalistischen, frauenfeindlichen und rassistischen Parteien auf dem Vormarsch: ein Phänomen, das in ganz Europa, ja sogar global zu beobachten ist. In Deutschland eilt die AfD seit zwei Jahren voran. Bei verschiedenen Landtagswahlen hat sie es überall zweistellig ins Parlament geschafft und kann ihren Vorteil der Opposition recht gut ausschöpfen. In Österreich stellt die Freiheitliche Partei (FPÖ) schon eine etablierte Kandidatin dar, die esjedoch durch die allgemeine Verschiebung nach rechts wieder geschafft hat, vermehrt in die öffentliche Aufmerksamkeit zu treten. Diese „allgemeine Verschiebung nach rechts“ hat aber eben nicht nur Einfluss auf Geflüchtete und Migrant*innen, sondern ganz konkret auf die Lebensrealität von uns allen. Die Gewalttaten in Deutschland, die an Geflüchteten und auf deren Unterkünfte begangen werden, sowie rechte Mobilisierungen steigen seit 2014 dauernd an, ebenso Angriffe auf linke Aktivist*innen und Strukturen. Im Gegensatz dazu scheinen die linken Gegenbewegungen dauernd abzunehmen. So war zwar genug Potenzial da, um Bündnisse ins Leben zu rufen, die sich gegen Rassismus stark machen und,es gab dazu auch einige Versuche,doch nahm deren Bedeutung auch sehr rasch wieder ab. Es scheint tatsächlich so, als wären Antirassist*innen einer hoffnungslosen Situation ausgesetzt, in der es fast unmöglich ist,gegen den gesellschaftlichen Trend anzukommen. Auch in Österreich verliefen die antirassistischen Bewegungen zumeist im Sand, obwohl ähnlich wie in Deutschland der Beginn sehr hoffnungsvoll gewirkt hatte. Menschen organisierten Flüchtlingshilfe oder unterstützten sie, wo sie nur konnten. Auch große Refugee-Demonstrationen, die für Österreich eher eine Seltenheit sind, konnten organisiert werden. Aber selbst diese Stimmung konnte sich nicht allzu lang halten. Der zunehmende staatliche Rassismus setzte genau in diesem Moment ein. GegenObergrenzen und „Integrationspakete“, die von Kopftuchverbot und 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge sprechen, konnte nur noch mit Müh und Not überhaupt eine Opposition auf die Straße gebracht werden. Vor allem im Rahmen der Bundespräsidentschaftswahl hat sich das Klima nochmal merkbar zugespitzt.

Dieser Rechtsruck impliziert viele gesellschaftliche Veränderungen, die in ihrer Heftigkeit vor allem Menschen betreffen, die aufgrund von ihren Umständen ohnehin schon genug Diskriminierung ausgesetzt sind. Die Rede ist von Migrant*innen, Flüchtlingen, Frauen und LGBTIAs. Vor allem Menschen, die mehrere dieser Kriterien erfüllen, scheinen momentan (auch im Kontext des Erstarkens des antimuslimischen Rassismus) nicht mehr willkommen zu sein in der ach so offenherzigen, abendländischen Kultur.

Vor allem die sogenannte „Salonfähigkeit“ rechter Ideologien unterstützt diese gesellschaftliche Wandlung. Unter Arbeiter*innen haben sowohl AfD als auch FPÖ enorme Zugewinne verbuchen können. Die soziale Unsicherheit, die seit der Krise 2008 einfach nicht abzuschütteln ist und mit Sparpaketen und Agenda 2010 auf den Rücken des Proletariats abgeladen wurde, spielt den Rechten in die Hände. Denn im Gegensatz zu den etablierten Parteien sprechen diese an, dass etwas schiefläuft. Aber anstatt einer antikapitalistischen Kritik bringen sie rassistische Vorurteile ins Spiel, denn im Unterschied zu den etablierten Parteien sagen sie zumindest, dass etwas nicht stimmt, auch wenn ihr Feindbild einer als typisch dargestellten migrantischen Person muslimischen Glaubens, die angeblich zeitgleich das Sozialsystem ausbeute und den Einheimischen „Arbeitsplätze wegnehme“, nicht der Wahrheit entspricht. Im Zuge dessen gehen etablierte Parteien nach rechts und bieten keine klare linke Alternative. Gleichzeitig sehen wir, dass nicht nur in Bezug auf Geflüchtete gehetzt wird, sondern wie ein reaktionäres, widersprüchliches Frauenbild Einzug in die Köpfe hält. Auf der einen Seite sollen die „Kampfemanzen“ einen Gang zurückschalten, Gleichberechtigung sei ja schon erkämpft und solche „Nebensächlichkeiten“ wie ungleiche Bezahlung oder sexualisierte Gewalt seien ja wirklich nicht so schlimm, als dass sie thematisiert werden müssten. Auf der anderen Seite müssen „unsere“ Frauenrechte gegen den „bösen Islam“ verteidigt werden, der Frauen nicht nur als minderwertig ansieht, sondern sie auch noch zwingt, sich zu verschleiern, was ja nun wirklich eines der am heftigsten diskriminierenden Sachen ist, die man einem weiblichen Wesen antun kann. So ließ die Debatte rund um die Kölner Silvesternacht viele Stimmen von rechts plötzlich einen bis dahin unbekannten pseudofeministischen Unterton annehmen. Für „unsere“ Frauen, gegen den reaktionären Islam und übergriffige Flüchtlinge (also alle). Dass dabei außer Acht gelassen wird, wie diskriminierend und einschränkend die Vorstellung des Familienbildes allein in Europa für Frauen ist und welche Heuchelei eigentlich dahintersteht, sich selbst als Befürworter*in der Gleichstellung hinzustellen, wo doch jede kleine Verbesserung in diese Richtung bis aufs Blut erkämpft werden musste, ist typisch für diese abendländische Kultur. Frei nach der Devise: ziemlich scheiße, aber alle anderen sind trotzdem schlimmer. Und scheiße ist ja relativ. Die Thematik des Islam ist aber nicht nur auf der europäischen Welt eine heiße Kartoffel.

Unter Trump werden in Amerika Einreisebeschränkungen versucht durchzusetzen, die auf Kriegs- und Krisenländer, aber auch solche mit großer islamischer Religionsgemeinde ausgeweitet sind. Während in positiver Weise das auf Empörung bei vielen stößt, wird allerdings oftmals vergessen, dass auch um Europa eine Mauer steht: vermutlich, weil dieser Prozess ein längerer war, ein Staatenblock immer noch etwas anderes als ein einzelnes Land ist, weil deren rassistische Implikation mehr durch ihre „Notwendigkeit“ in Kauf genommen wird und sie nicht im unmittelbaren Widerspruch zu größeren Kapitalinteressen steht, solange man sich innerhalb der EU noch frei bewegen kann.

Aber nicht nur das: unter dem Tarnmantel des Rassismus versuchen die rechten Populist*innen, wie oben erwähnt, Frauenrechte für ihren Rassismus zu nutzen. Zeitgleich greifen sie diese aber an. Auswirkungen des Rechtsrucks sind für Frauen direkt spürbar, so zum Beispiel in Polen, wo das bereits sehr einschränkende Abtreibungs„recht“ noch verschlimmert hätte werden sollen unter der rechtsnationalistischen PiS, die einem Begehren der katholischen Kirche bezüglich mehr Restriktionen fast nachgegeben hätte, wären die Proteste von Frauen nicht zu zahlreich gewesen.

In Österreich steht nun ein tatsächliches Verschleierungsverbot an. Der Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz von der Volkspartei behandelt diese Idee seit jeher wie sein eigenes Kind und hält sie für einen wichtigen Bestandteil der Integration von Muslim*innen in die österreichische Gesellschaft. Dass hier klar eine Zwangsassimilation im Vordergrund steht und ganz offensichtlich und mit voller juristischer Bestätigung ein Zurückdrängen ohnehin meist mehr als doppelt diskriminierter muslimischer Frauen aus dem öffentlichen Leben in Kauf genommen wird, scheint gar nicht mehr Thema zu sein, zumindest nicht in der Regierung – die linken Stimmen dazu sind auch kaum zu hören. Bisher „nur“ auf das Tragen der Burka beschränkt, bietet dieser juristisch legitimierte Schritt viel Platz nach oben, was weitere Einschränkungen angeht.

Spätestens seit der Silvesternacht 2015 versuchen die Rechtspopulist*innen sich als die Verteidiger*innen der europäischen Frauen aufzuspielen und vertreten dabei oft erzkonservative Frauen- und Familienbilder. Gleichzeitig wurde damit auch ein Kopftuch- bzw. ein Verschleierungsverbot diskutiert, das nicht nur rassistisch gegenüber Muslima ist, sondern auch eine sexistische Komponente beinhaltet, weil es einerseits Frauen, die solche Kleidung freiwillig tragen, das Recht abspricht zu entscheiden, was sie tragen wollen, und andererseits Frauen, die gezwungen werden, solche Kleidung zu tragen, weiter aus der Öffentlichkeit verbannt.

Frauen, die von ihren Männern beziehungsweise ihrer Familie gezwungen werden, sich zu verschleiern, werden bei einem Verschleierungsverbot wohl gezwungen sein, die eigenen vier Wände gar nicht mehr oder nur noch in Begleitung zu verlassen. Auch das in Österreich diskutierte (und teilweise geplante) Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst schlägt in eine ähnliche Kerbe. Frauen, denen ein Kopftuch wichtig ist oder die gezwungen sind es zu tragen, werden somit aus dem öffentlichen Dienst (in dem sie ohnehin unterrepräsentiert sind) verbannt.

Doch was sollen wir jetzt tun? Die Masse scheint zäh und langsam, das Potenzial einer antirassistischen, antisexistischen Bewegung in Österreich oder Deutschland kaum existent. Doch kein Widerstand ist auch keine Lösung. Wir müssen die Anliegen der Frauen und Migrant*innen hören, ernstnehmen und aufzeigen, wie ähnlich sie sich eigentlich sind. In diese bürgerliche Regierung, die nur aktiv gegen sie zu arbeiten scheint, ist doch keine Hoffnung mehr zu setzen. Ein Beispiel dafür war eine Demonstration in Wien gegen das Verschleierungsverbot, gemeinsam organisiert von dezidiert linken und muslimischen Kräften, die sich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen einsetzten. Hier sah man, wie ohne viel Ankündigung wieder Menschen auf die Straße gebracht werden konnten, Potenzial ist also noch vorhanden.

Daran muss angeknüpft werden. Wir brauchen eine antirassistische Bewegung, die sich gegen den Rechtsruck stellt, bestehend aus den Organisationen der Arbeiter*innenklasse, Jugendlichen und Geflüchtetenstrukturen. Diese brauchen klare Forderungen, die nicht nur die weiteren Angriffe abwehren, sondern auch für ihre eigenen Rechte kämpfen. Das heißt konkret, dass antirassistische Forderungen sowohl mit antisexistischen als auch mit der „sozialen Frage“ verbunden werden müssen. Beispielweise stehen wir dafür ein, dass Geflüchtete in die Gewerkschaften aufgenommen werden, damit sie zusammen mit bereits Arbeitenden gegen eine Spaltung untereinander, für das Recht auf Arbeit und einen gemeinsamen Mindestlohn kämpfen können. Diese Forderung kann man mit der Notwendigkeit von antirassistischen sowie antisexistischen Schutzräumen, also Caucussen (Recht auf gesonderte Treffen von sozial Unterdrückten wie z. B. Frauen) in den Gewerkschaften verbinden. Ein weiterer Aspekt wäre die Frage nach Wohnraum. Während Geflüchtete oftmals in Lager abgeschoben werden, ist es für Arbeiter*innen, besonders für alleinerziehende Mütter und Jugendliche, schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen sagen wir: Nein zu Lagern! Für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Enteignung von Spekulationsobjekten oder leerstehenden Wohnungen!

Neben diesen Forderungen müssen wir auch klar für Selbstverteidigung und politische Aktion von diskriminierten Gruppen eintreten. Vor allem in Deutschland, wo rechtsradikale Bürgerwehren oder ähnliches eine Realität sind, können wir die Straße nicht einfach so hergeben. Frauen, Migrant*innen und Arbeiter*innen müssen sich selbst organisieren, lernen sich zu verteidigen und so auch für Konfrontationen gewappnet sein. Es ist mehr als klar, dass der Staat mit seiner rassistischen und frauenfeindlichen Politik diese Hilfe nicht bietet.

Schlussendlich machen wir uns für offene Grenzen stark. Sei es Trump oder die EU: eine Abschottungspolitik, die eine Abwehr von Flüchtlingen darstellt, stellt nicht nur die einfachsten Menschenrechte in Frage, nein, sie tötet auch. Wir müssen legale Fluchtrouten schaffen und uns von dem „Das Boot ist voll“-Gedanken trennen. Nur wenn wir die Initiative ergreifen und gemeinsam für unsere Rechte kämpfen, können wir gegen den Rechtsruck, der uns alle betrifft, vorgehen. Wenn wir uns jetzt nicht für die Rechte von Geflüchteten und Frauen einsetzen, wann dann?