Türkei: Solidarität mit der HDP!

Dilara Lorin, Infomail 1144, 4. April 2021

Das Verbot der einzigen linken Oppositionspartei im türkischen Parlament, der HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), wurde am 31. März vom Verfassungsgericht wegen formaler Fehler noch einmal abgelehnt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die immer unverhülltere Diktatur Erdogans verschärft seit Monaten die Angriffe auf sämtliche demokratischen Bewegungen, auf die ArbeiterInnenklasse und vor allem auch auf die HDP und die unterdrückte kurdische Nation.

Woche für Woche werden Oppositionelle festgenommen. So wurden in einer Woche über 100 StudentInnen inhaftiert, weil sie gegen den von Erdogan eingesetzten Rektor an ihrer Uni protestierten. Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention (siehe dazu „Frauen wehren sich gegen Erdogans verschärfte Diktatur“) verdeutlicht das.

Seit Anfang dieses Jahres fordern die rechten und konservativen Regierungsparteien AKP oder MHP in fast schon täglichen Debatten das Verbot der HDP und die Aufhebung der Immunität ihrer Abgeordneten. Vor ca. zwei Wochen wurde vom Generalstaatsanwalt Bekir Sahin ein Antrag auf Verbot der HDP an das Verfassungsgericht gestellt, der jedoch vorläufig abgewiesen wurde.

Was passiert gerade in der Türkei?

Der Antrag selbst kam für viele nicht überraschend. Nach dem Prozess über die Immunitätsaufhebung des HDP-Parlamentsabgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu reichte die Generalstaatsanwaltschaft des Kassationsgerichts beim Verfassungsgericht offiziell den Antrag ein, die HDP endgültig zu verbieten. Seit Beginn ihrer Gründung beanspruchte die Partei, linken, feministischen, ökologischen und sozialen Bewegungen und Organisationen eine Stimme zu geben, darunter vor vor allem den KurdInnen Gehör zu verschaffen. Die HDP agierte dabei trotz ihrer eigentlich kleinbürgerlich-reformerischen Programmatik und Politik als zweitgrößte Oppositionspartei im türkischen Parlament in einer zutiefst feindseligen Umgebung. Allein ihre Existenz ist den meisten ein Dorn im Auge. Seit fast Anfang des Jahres fordert die rechtsextreme MHP, darunter federführend ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli, das Verbot der HDP. Im Februar wurden kurzzeitig 700 HDP PolitikerInnen festgenommen. Blickt man in die Geschichte der Türkei, kann man eine ganze Liste aufstellen, von vor allem prokurdischen Parteien, die von 1990 bis 2009 nach Wahlerfolgen verboten wurden. Hier nur eine kurze Auflistung:

  • HEP, Partei der Arbeit des Volkes, gegründet am 07. Juni 1990; Verbot der HEP im Juli 1993, nach den Parlamentswahlen
  • im Mai 1993 Gründung der ÖZDEP; Verbot der Partei am 23. November 1993
  • Demokratische Arbeitspartei DEP Immunitätsaufhebung der 6 Abgeordneten im März 1994 und Inhaftierung dieser zu 15 Jahren; Verbot der DEP Juni 1994
  • Gründung der HADEP im Mai 1994, gewann bei den Kommunalwahlen 1999 37 Gemeinden; Verbot im März 2003
  • im November 2005 wurde DTP gegründet; Verbot der Partei, nachdem 22 Sitze im Parlament und 100 Gemeinden gewonnen wurden, am 11. Dezember 2009.

Die HDP wurde daraufhin  2012 gegründet und trägt somit deutlich die Geschichte, aber auch die Verfolgung der vorherigen Parteien auf ihren Schultern. Doch auch mit ihrem Einzug 2015 ins türkische Parlament wurden mehrere tausend HDP-PolitikerInnen inhaftiert mit dem fadenscheinigen und verlogenen Vorwurf des Terrorismus. Der Wahlsieg stellte für viele einen Aufbruch dar und löste eine riesige Euphorie unter den linken, kurdischen, feministischen Kräften in der Türkei aus. Doch wenn wir die Lage heute betrachten, müssen wir unweigerlich erkennen, dass heute Massen an Abgeordneten inhaftiert sind, alle BürgermeisterInnen zwangsabgesetzt wurden und jegliche linke Organisierung mit dem Vorwurf des Terrors verunglimpft und kriminalisiert wird.

Krise, Hetze, Widerstand

Dass sich die Türkei zunehmend zu einer offenen Diktatur entwickelt, ist längst nichts Neues. Menschenrechtsverletzungen, völkerrechtswidrige Kriege, die rassistische und nationalistische Politik gegenüber der kurdischen Bevölkerung liefern dafür nur einige Beispiele. Die tiefe ökonomische Krise und das Wüten der Pandemie verschlechtern die Lage der ArbeiterInnenklasse, aber auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten dramatisch. Nationalistische, antikurdische, frauenfeindliche Hetze und Angriffe sollen von den wahren Ursachen ablenken und zugleich diktatorische Maßnahmen und die weitere Einschränkung der noch verbliebenen Überreste bürgerlich-demokratischer Rechte im Namen von Ordnung, Nation und Islam legitimieren.

Das politische Vorhaben der Regierungspartei AKP sowie ihres Koalitionspartners MHP, die HDP noch vor den Parlamentswahlen 2023 politisch stumm und machtlos zu machen und zu verbieten, nimmt in diesem Kontext  immer mehr an Fahrt auf. Auch wenn das Verfassungsgericht am 31. März für die HDP, also gegen ihr Verbot entschied, wird es sicher nicht der letzte Schlag gegen die ohnedies  kaum politisch arbeitsfähige Opposition sein. Sie wird immer mehr dazu gedrängt, in die Illegalität zu gehen. Was die Türkei jetzt braucht, sind nicht nur vereinzelte Proteste der Studierenden oder der Frauenorganisationen, die auf die Straße gingen, um auf die immer mehr ansteigende Zahl von Femiziden aufmerksam zu machen und gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren.

Die Proteste sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und müssen mit aller Kraft unterstützt werden. Doch wir brauchen nun mal eine gemeinsam agierende Bewegung, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt, die die Masse der Lohnabhängigen mobilisiert. Darunter befinden sich viele, die sich kaum noch etwas leisten können, weil die Lira immer mehr an Kaufkraft verliert. So betrug die Inflationsrate 2019 15,18 % und 2020 11,94 %. Die Lira verliert gegenüber dem Euro weiter an Wert und ein Euro entspricht zur Zeit 9,46 Lira. Der Lohn reicht für viele kaum noch zum Überleben. Die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse sowie Frauen und Jugend sind davon besonders stark betroffen.

Nur wenn es gelingt, die Kämpfe für das nationale Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen, für demokratische Rechte und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen sowie andere soziale Bewegungen mit dem Kampf der ArbeiterInnenklasse zu verbinden, kann das Regime Erdogan zu Fall gebracht werden. Dazu ist es freilich auch nötig, aus den politischen Schwächen der HDP zu lernen. Sie stellte selbst eine Mischung aus einer linken kleinbürgerlichen Partei der Unterdrückten und eine Partei der sozialen Reform dar. Letztlich vermag jedoch nur die ArbeiterInnenklasse eine soziale Kraft zu entfalten, um nicht nur Erdogan und die AKP zu stürzen, sondern auch den türkischen Kapitalismus, der ohne Überausbeutung großer Teile der ArbeiterInnenklasse, ohne nationale Spaltung und Unterdrückung nicht existieren kann. Das ist auch der Grund, warum selbst eine Partei wie die HDP von der herrschenden Klasse nicht akzeptiert werden kann. Um die Lohnabhängigen und die unterdrückten Massen, um die sozialen und ökonomischen Kämpfe mit jenen um demokratische Rechte zu verbinden, braucht es eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse, die für ein Programm der permanenten Revolution, für eine sozialistische Umwälzung in der Türkei und im der gesamten Region eintritt.

Wenn heute die HPD angegriffen und mit dem Verbot bedroht wird, so zeigt dies, dass der türkische Staate jede Organisation von Unterdrückten, der Linken, der kurdischen Nation atomisieren, ja zerschlagen will. Der Angriff auf die HDP ist ein Angriff auf alle Linken, die Frauenbewegung und all jene, die sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren!

Alle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, alle linke Parteien oder Gewerkschaften, alle linken und demokratischen Kräfte der Welt müssen sich daher mit der HDP solidarisieren.

Das bedeutet, Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Es bedeutet aber auch, in Ländern wie Deutschland oder in der EU für die sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und aller anderen kurdischen und linken türkischen Organisationen einzutreten.



Wahlen in der Türkei: Schrecken ohne Ende oder Napoleon heißt auf Türkisch „Napolyon“

Svenja Spunck, Infomail 1008, 25. Juni 2018

Erdogan gewinnt die Präsidentschaftswahlen und das Wahlbündnis aus AKP und MHP sichert sich die Mehrheit im Parlament. Die HDP kann sich erneut über den Einzug ins Parlament freuen, während die CHP Stimmenverluste verzeichnet. Zum ersten Mal zieht die neu gegründete Iyi Parti ins Parlament ein. So weit das Ergebnis in Kurzform.

Wäre das Ergebnis aus dem Gefängnis in Edirne repräsentativ für die Türkei, würde sie ab heute von einem kemalistischen Staatspräsidenten und ihr Parlament von einer absoluten Mehrheit der HDP kontrolliert werden. In der Haftanstalt, die seit anderthalb Jahren die permanente Adresse von Selahattin Demirtaş ist, haben Erdogan und seine AKP keine einzige Stimme bekommen.

Doch nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen zeichnet sich im „Rest“ der Türkei ein enttäuschendes Ergebnis für diejenigen ab, die noch Hoffnung auf so etwas wie einen demokratischen Wandel hatten. Obwohl die AKP keine alleinige Mehrheit im Parlament erringen konnte, schafft sie es, zusammen mit der MHP rund 53,6 Prozent der Stimmen für ihr Wahlbündnis zu erringen, wobei 42,5 Prozent auf die AKP und 11,1 Prozent auf die MHP entfallen. Damit steht zwar fest, dass Erdogans AKP sich die Regierungsmacht gesichert hat, doch im Vergleich zu den Wahlen im November 2015 hat sie acht Prozentpunkte verloren.

Dass die MHP ihren Stimmenanteil im zweistelligen Bereich halten konnte, war eine der großen Überraschungen des Wahlabends und bot AnhängerInnen der Opposition Anlass, über Wahlfälschung zu spekulieren. In den Umfragen der letzten Wochen lag die MHP immer deutlich unter der 10-Prozent-Hürde und hätte nur durch ihr Bündnis mit der AKP ihre Sitze im Parlament verteidigen können. Doch da anscheinend einige traditionelle AKP-WählerInnen ihre Stimme der MHP liehen, konnte sie ihre rund 11 Prozent konstant halten. In erster Linie wurde ein Stimmenverlust an die Iyi Parti von Meral Akşener befürchtet, die sich vor kurzem aus der MHP abgespalten hatte. Mit genau zehn Prozent zieht diese zwar ins Parlament ein, bleibt jedoch weit unter den in Umfragen prognostizierten Ergebnissen. Somit vereinen die drei rechtesten Parteien des neuen türkischen Parlaments rund 63 Prozent der Stimmen auf sich.

Manipulationen

Nachdem die ersten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) am 24. Juni um 18 Uhr MESZ veröffentlicht wurden, sprachen VertreterInnen der CHP und HDP bereits von massiver Manipulation der Ergebnisse. Noch während die Wahlurnen geöffnet waren, wurde von Wahlbetrug mit gefälschten Stimmzetteln und gewalttätigen Auseinandersetzungen in einigen Wahllokalen berichtet. Internationalen WahlbeobachterInnen wie Andrej Hunko von der hiesigen Linkspartei wurde die Einreise in die Türkei verwehrt, eine Genossin und Beobachterin aus den Reihen der Interventionistischen Linken wurde sogar vor Ort kurzzeitig verhaftet.

Solche Vorkommnisse sind leider nichts Neues bei Wahlen in der Türkei. Bereits beim Referendum im April 2017 wurden Stimmen für Erdogan gefälscht und oppositionelle WählerInnen bedroht. Doch der eigentliche Betrug findet nicht am Wahltag statt, sondern setzt sich zusammen aus den unfairen Bedingungen, unter denen beispielsweise die HDP ihren Wahlkampf führen musste: Keine Sendezeit für ihren Präsidentschaftskandidaten in irgendeinem der staatlichen Fernsehsender, tägliche Verhaftungen von Parteimitgliedern und permanente Hetze der Regierung gegenüber der Partei sind nur ein Ausschnitt deren. Die Forderung nach einer Aufklärung der Ereignisse am Wahltag sollte dennoch von zumindest denjenigen aufgestellt werden, die sich als Oppositionspartei verstehen.

Über den Abend hinweg bestand dann eine große Differenz zwischen den Ergebnissen von AA, die einen klaren Sieg Erdogans in den Präsidentschaftswahlen anzeigte, und den offiziellen Zahlen des Hohen Wahlausschusses (YSK). Laut der Onlineplattform Adil Seçim, die von Oppositionsparteien gegründet wurde, wäre es sogar zur Stichwahl zwischen Erdogan und Muharrem İnce gekommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Wahlergebnisse zwar noch nicht offiziell bestätigt, doch Erdogan verkündete bereits um Mitternacht seinen Sieg und auch İnce erklärte gegenüber dem Journalisten İsmail Küçükkaya, dass „der Mann gewonnen“ habe. Er zerschlug damit die Hoffnung der WählerInnen, die auf eine Anfechtung der Wahlen oder zumindest auf eine ernsthafte Untersuchung der Vorwürfe von Wahlfälschung gewartet hatten. Böse gesagt erspart der Sieg Erdogans im ersten Wahlgang zumindest vielen Linken die Farce, im zweiten Wahlgang für Ince zu stimmen, die bisher der falschen Überzeugung waren, er sei das kleinere Übel und die Rückkehr zum kemalistischen Staat berge die Möglichkeit zu echter Demokratie.

Ergebnis der HDP

Ein Sieger des Abends ist die HDP. Trotz aller Repressionen, denen die Partei in den letzten Jahren ausgesetzt war, schaffte sie es erneut, die 10-Prozent-Hürde zu überwinden. Sie ist mit 11,2 Prozent die drittstärkste Partei im Parlament und auch ihr Präsidentschaftskandidat Demirtaş erkämpfte sich im Laufe des Abends den dritten Platz. Vor allem traditionelle WählerInnen der CHP liehen ihre Stimme an die Demokratische Partei der Völker, um die Parlamentssitze der AKP zu verringern und zu verhindern, dass die HDP an der 10-Prozent-Hürde scheitert. Dies trug zum Verlust der CHP bei, erklärt diesen aber nur zum Teil. Während İnce mit 30 Prozent in der Präsidentschaftswahl abschnitt, erreichte seine Partei gerade einmal 23 Prozent im Parlament. Sie fällt damit sogar noch hinter ihr damals schon enttäuschendes Ergebnis vom November 2015 (25,32 Prozent) zurück. Ihr Ergebnis in den Parlamentswahlen sowie die unerfüllte Hoffnung, İnce könnte zum Herausforderer Erdogans in einer Stichwahl bei der Präsidentschaftskandidatur werden, werden zu einer grundlegenden Debatte um die Neuausrichtung der Partei führen.

Die Bestätigung Erdogans im Amt als Präsident mit nun noch größeren Befugnissen, die Verteidigung der Parlamentssitze der HDP trotz eines Wahlkampfs unter schwierigsten Bedingungen und der Stimmenverlust der CHP drücken die extreme Spaltung der Gesellschaft in der Türkei aus. Die AKP ist eine der wenigen Parteien, die nicht die Aufhebung des Ausnahmezustandes zum Wahlversprechen machte, sondern deren politisches Programm diesen auf Dauer fordert. Mit dem Sieg der AKP steht weder eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Türkei in Aussicht, noch hat die Opposition, die für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie warb, einen Anlass zur Hoffnung. Diese Ziele zu verteidigen, sagte Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der HDP, sei jedoch die Aufgabe ihrer Partei für die kommende Periode und dafür werde sie weiterhin kämpfen.

Doch die Lage in der Türkei wird sich zunehmend verschärfen und die wirtschaftliche Krise, die auf sie zurollt, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Gerade junge Menschen, die mit der #Tamam-Bewegung (deutsch: „Zustimmung“, auch: „genug“, „es reicht“) vor einigen Wochen in den sozialen Medien millionenfach ihre Unzufriedenheit mit der Regierung ausdrückten und auf die Straße zogen, sehen keine Perspektive in der Politik der AKP. Mit dieser Wahl sind keineswegs alle Hoffnungen zerstört und auch der Faschismus zieht damit noch nicht automatisch in der Türkei ein, wie einige besonders „Radikale“ wieder einmal behaupten, aber die Bedingungen, unter denen Linke, SozialistInnen und unterdrückte Minderheiten kämpfen, sind noch einmal schwerer geworden.

Mit dem Wahlsieg hat Erdogan die Macht weiter in den Hände des Staatspräsidenten konzentriert. Er wird sie gegen die kurdische Nation, gegen die HDP, gegen Widerstand aus der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und von allen anderen einsetzen, die von der kommenden Wirtschaftskrise durch Entlassungen, Verarmung, Entwertung ihrer Ersparnisse bedroht sind. Von der rechten und nationalistischen Opposition, İyi Parti und CHP ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten. Die Aufgaben der sozialistischen Linken, kämpferischer GewerkschafterInnen und der HPD bestehen vielmehr darin, den Kampf gegen die sozialen Angriffe, für demokratische Rechte und nationale Unterdrückung gemeinsam zu organisieren. Erdogan hat zwar – mit welchen Mitteln auch immer – die Wahlen gewonnen, doch die unvermeidliche Krise seines „Erfolgsmodells“ kann auch die Bedingungen für einen gemeinsamen Klassenkampf schaffen, um den türkischen Napolyon zu Fall zu bringen.