Wilhelm Schulz, Revolutionärer Marxismus 50, November 2018

Der Aufstieg der AfD stellt wohl den sichtbarsten und auch erschreckendsten Ausdruck des Rechtsrucks in Deutschland dar, Ausdruck einer politischen Krise und Polarisierung im Land.

Obwohl erst vor fünf Jahren gegründet, hat sie sich zumindest für die nächste Zukunft als fixer Bestandteil des politischen Parteienspektrums etabliert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg konnte sich eine rechtspopulistische Partei mit Verbindungen und Überlappungen ins faschistische Spektrum bundesweit konsolidieren. Vor dem Hintergrund der Politik der Großen Koalition und der Passivität der Gewerkschaften scheint ein weiteres Anwachsen der AfD unvermeidlich.

Im folgenden Artikel werden wir uns mit der Geschichte, den Ursachen des Aufstiegs der AfD, ihrem politischen Charakter beschäftigen und, davon abgeleitet, auch der Frage widmen, wie sie niedergerungen werden kann, welche Politik und welche Strategie dazu notwendig sind.

Entwicklung der AfD

Auch wenn die AfD erst wenige Jahre alt ist, so verlief ihre bisherige Entwicklung überaus turbulent. Keine andere im Parlament vertretene Partei hat in diesem Zeitraum so oft ihre Spitze gewechselt, interne Flügelkämpfe offen ausgetragen, Spaltungen erlebt. Und dabei ist dieser Prozess noch längst nicht ausgestanden.

Trotzdem hat sich die AfD als jene Partei etablieren können, die heute für sich reklamiert, den „Protest“, die „Wut“, die „Vernachlässigung der BürgerInnen durch die Politik“ wie keine andere zu artikulieren.

Dabei wurde die „Alternative für Deutschland“ im Frühjahr 2013 keineswegs als „Anti-Establishmentpartei“, sondern als „radikale“, national und neoliberal orientierte Partei von ProfossorInnen und WirtschaftsführerInnen gegründet. Für ihren damaligen Ziehvater Bernd Lucke war dies jedoch nicht der erste Anlauf zum Aufbau einer neoliberalen Formation rechts von der Union. Gegenüber einer breiteren Öffentlichkeit trat er erstmals 2005 mit dem sogenannten „Hamburger Appell“ in Erscheinung, der von mehreren hundert WirtschaftswissenschaftlerInnen unterstützt wurde. Gemeinsam forderten sie eine Verschärfung der Agenda 2010. Durch massive Kürzungen für Arbeitslose und Streichung von Urlaubsansprüchen für GeringverdienerInnen sollte die „Leistungsbereitschaft“ für den Standort Deutschland weiter angekurbelt werden. Fortgesetzt wurde dies durch das „Plenum der Ökonomen“ im Jahre 2010. Aus diesem Kreis ging teilweise die „Wahlalternative 2013“ hervor. Dieser Name wurde bewusst in Abgrenzung zu Angela Merkels Aussage gewählt, dass die Euro-Rettungspolitik „alternativlos“ sei. Aus dieser Frühphase rührt die Kennzeichnung her, dass es sich bei der AfD um eine neoliberale ProfessorInnenpartei handle – eine Einschätzung, die durch die spätere Entwicklung offenkundig überholt wurde und heute sogar etwas seltsam anmutet.

Die Krise der EU und die Schuldenfrage sollten dieser Initiative zu einer Dynamik verhelfen. Das Wirtschaftsprogramm und die Griechenlandpolitik der CDU/FDP-Regierung als traditionelle Vertretung des deutschen Kapitals führten unmittelbar zur Frage der EU-Politik. Die „Alternative 2013“ lehnte die „Unterstützung“ der Länder Südeuropas kategorisch ab, forderte eine noch härtere Gangart und stellte offen den Euro in Frage. Die strategischen Differenzen zwischen der Regierung und der großen Mehrheit des deutschen Kapitals einerseits und der „Alternative“ andererseits traten offen hervor.

Eine besondere Bedeutung und zusätzliche Nahrung erhielt diese Auseinandersetzung, weil Griechenland selbst eine vorrevolutionäre Krisenperiode durchmachte und damit den Fokus des Klassenkampfes auf dem europäischen Kontinent bildete. Der Widerstand gegen die europäische Austeritätspolitik und die Frage des Kampfes der europäischen ArbeiterInnenbewegung gegen die Angriffe des Kapitals stellten damals auch die gesamte Politik der EU und der dominierenden imperialistischen Mächte in Frage und hätten den Ausgangspunkt für eine Zuspitzung des Kampfes auf internationaler Ebene bilden können. Doch die „radikale“ Linke war zu schwach, um die Dominanz des Reformismus und der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen.

Das Ausbleiben der Solidarität auf europäischer Ebene und die Kapitulation der Syriza-Führung ermöglichten es schließlich, den Widerstand in Griechenland zu brechen und ein Exempel in Form der Diktate durch EU, EZB und IWF zu statuieren. Die Niederlage hatte demoralisierende Auswirkungen auf den ganzen Kontinent, und RevolutionärInnen müssen seither politisch gegen den Strom schwimmen.

In diesem Licht muss die Entstehung der „Alternative für Deutschland“ betrachtet werden. Natürlich gab es VorläuferInnen auf diesem Weg wie z. B. neurechte Kleinstparteien und öffentliche Debatten, z. B. um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ (1). Diese Vorläufer hatten insofern einen Einfluss, als sie Vorboten eines Stimmungswandels gewesen sind. Jedoch stellen wir als MarxistInnen beim Auftreten solcher Bewegungen die Frage, aus welchen gesellschaftlichen Verhältnissen heraus sie erklärt werden können, und bewerten sie nicht anhand einzelner Gedankensysteme. Deshalb betrachten wir hier näher die Genese der AfD und werden nur am Rande auf ihre VorläuferInnen eingehen.

Im April 2013 kam es zur praktischen Gründung der AfD. Zuerst ohne Programm, lediglich mit den beiden Kampagnenslogans: Anti-Euro und Anti-EU. Der erste gewählte Vorstand bestand aus Konrad Adam, Frauke Petry und Lucke selbst. Die beiden bekanntesten UnterstützerInnen dieser Zeit waren Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Alexander Gauland, führende Figur des „Berliner Kreises“, einer Vereinigung am rechten Flügel der CDU. Rund 5.000 Personen traten in den ersten Wochen bei; bis zur Bundestagswahl 2013 waren es bereits 10.000. Bei der Wahl scheiterte die Partei mit 4,7 % knapp an der Fünfprozenthürde, doch schon bei der Europawahl 2014 errang sie 7,1 %und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Doch der innere Friede in der Partei sollte nicht lange halten. Die gesellschaftlichen Dynamiken spornten die Auseinanderentwicklung innerhalb der Partei an. Ein erster Einschnitt war hierbei die Frage der EU-Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise. Marcus Pretzell, damals EU-Parlamentsabgeordneter für die AfD, sprach sich dagegen aus und besuchte nach der russischen Übernahme demonstrativ die Krim.

Bei den Landtagswahlen im Jahr 2014 erreichte die AfD in Sachsen 9,7 %, in Brandenburg 12,2 % und in Thüringen 10,6 %. Petry, Gauland und Höcke – allesamt deutlich rechts von Lucke – traten als WahlsiegerInnen gestärkt in den Vordergrund. Im Oktober 2014 fanden die ersten Pegida-Demonstrationen statt, die sich zu dieser Zeit über weite Teile der Bundesrepublik ausbreiteten, und damals noch formulierte der Vorstand der AfD ihnen gegenüber einen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Interessant ist hier der zeitweise Niedergang der AfD in den Wahlprognosen. Im September 2014 lag sie noch bei knapp 9 %. Im ersten Quartal 2015 fiel sie auf rund 6 %. Dies lässt sich einerseits durch die Differenzen zur deutlich rechteren Pegida-Bewegung erklären, andererseits auch durch die Lösung der Euro-Krise und das Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland. Der deutsche Imperialismus hatte seine Interessen durchgesetzt und damit den Befürchtungen der rechten Euro-GegnerInnen vorerst den Wind aus den Segeln genommen, und in dieser Situation verschärften sich die Flügelkämpfe in der AfD.

Im März 2015 wurde im Rahmen des Thüringer Landesparteitags die „Erfurter Resolution“ vorgestellt. Demnach sollte die AfD zu einer „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ werden. Als zentrale Punkte wurden genannt: gegen die Gleichmacherei von Frau und Mann, gegen Multikulturalismus, Kritik an der Distanz zur Pegida-Bewegung. Bekannte Erstunterzeichner waren Höcke, Poggenburg, Gauland. Mit dieser Resolution geht die formale Entstehung des völkischen Flügels einher, der sich seither „Der Flügel“ nennt und dessen VertreterInnen heute eine starke Stellung in der Partei einnehmen.

Ab 2015 treffen sich diese Gestalten jährlich auf dem Kyffhäuser, an der Gedenkstätte im thüringischen Mittelgebirge. Einem Mythos zufolge soll dort eines Tages Kaiser Friedrich I., genannt Barbarossa, wieder zum Leben erwachen und Deutschland zu neuer Herrlichkeit führen. Kurzum: Die Kräfte, die sich auf die neu-rechten Massenbewegungen rund um Pegida stützten, wuchsen, stärkten ihre Strukturen, ihren Zuspruch unter den WählerInnenklientelen und profitierten vom Wachstum der Partei.

Im Juli 2015 kam es zur ersten Machtprobe. Auf dem Essener Parteitag gründeten Lucke und Henkel den „Weckruf 2015“, eine Formation die sich gegen die Stärkung des „Flügels“ stellen sollte. Die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz zwischen Lucke (38 %) und Petry (60 %), die vom rechten Flügel unterstützt wurde, entschied schließlich das Schicksals des Parteigründers. Es kam zur Spaltung der Partei und zur Gründung von ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch). Nur rund 1.500 von mittlerweile 20.000 Mitgliedern verließen die Partei und folgten Lucke, darunter fünf von sieben EU-Abgeordneten und viele der „alten Profs“. Die neue Führung stellten Frauke Petry und Jörg Meuthen.

Von dort an scheint die stete Rechtsbewegung in der Partei vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass die AfD ihr Hauptthema wechselte. Nicht der Euro, sondern die Geflüchteten wurden jetzt zum Hauptfeind der Partei. Waren ihr Populismus und Rassismus in der Gründungsphase vor allem gegen die „faulen GriechInnen“ gerichtet, so wurden sie nun zunehmend radikalisiert und völkisch konnotiert. Die AfD tritt von da an als ultra-rassistische Speerspitze gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel auf. Ende 2015/Anfang 2016 trug diese Politik bereits Früchte. Die Stimmung in der Bevölkerung kippte – nicht zuletzt aufgrund des Ausbleibens einer substanziellen Unterstützung der Flüchtlinge durch die Regierung.

Als es Silvester 2015/16 in Köln auf der Domplatte zu massiven und massenhaften sexuellen Übergriffen kam, inszenierten sich die Rechten, allen voran die AfD und Pegida, als BeschützerInnen der Frauen vor „von außen importierten“ Übergriffen. Sexismus wurde vor allem als „AusländerInnenproblem“ dargestellt – natürlich nicht nur von der AfD, sondern auch von der reaktionären Presse und „respektablen“ bürgerlichen PolitikerInnen. Kundgebungen von Betroffenen vor Ort, die sich gegen Sexismus und sexuelle Belästigungen, egal von welcher Nationalität aussprachen, fanden kaum mediales Gehör.

Kurz danach forderte von Storch den Schießbefehl an der deutschen Grenze. Später erklärte sie, dass sie dabei „auf der Maus ausgerutscht“ sei. Alle namhaften VertreterInnen der AfD wenden seither gezielt solche „Techniken“ an. Zuerst werden – ähnlich wie früher von der FPÖ und Haider – bewusst rassistische, völkische oder sonstige „Tabubrüche“ geäußert. Auf die absehbare Reaktion der liberalen, bürgerlichen Öffentlichkeit wird damit entgegnet, dass es sich um ein Missverständnis handele und nun die Person, die auf einen „echten Missstand“ hinweisen wolle, wegen einer rechten Formulierung oder eines „Ausrutschers“ in Misskredit gebracht werden solle. So inszeniert sich dann die betroffene Rechte auch noch als „Opfer“ eines intoleranten „Mainstreams“. Diese Taktik entfaltet im Klima des Jahres 2016 und vor dem Hintergrund des Rechtsrucks ihre Wirksamkeit. Die AfD ist in aller Munde und räumt in den nächsten Landtagswahlen 2016 bemerkbar ab: Baden-Württemberg 15,1 %, Berlin 14,2 %, Mecklenburg-Vorpommern 20,8 %.Rheinland-Pfalz 12,6 % und Sachsen-Anhalt 24,3 %.

Im Mai 2016 beschließt die Partei auf dem Stuttgarter Parteitag ihr erstes Bundesprogramm. Es ist bis heute gültig, und bislang fordert auch keine Fraktion eine Neufassung. Auf das Programm werden wir genauer in einem späteren Abschnitt eingehen. Trotz oder wegen der Erfolge gehen die inneren Konflikte weiter.

Kurz nach den Wahlen implodiert die baden-württembergische Landtagsfraktion nach medialen Angriffen auf das Buch „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ des Abgeordneten Wolfgang Gedeon (2). Im Buch, das im Übrigen bereits 2012 veröffentlicht wurde, beschreibt Gedeon den Islam als äußeren und das Judentum als inneren Feind des Abendlandes. Als ihn Meuthen aus der Fraktion und der Partei werfen möchte, stellt sich Petry dagegen. Es kommt zum Bruch zwischen den beiden, auch wenn schlussendlich Gedeon die Fraktion verlassen wird, jedoch nicht sein Mandat abgeben muss. Meuthen nimmt seitdem an den Kundgebungen des Flügels am Kyffhäuser teil, und Petry geriet fortan zunehmend zwischen die Räder und scheiterte schließlich daran, eine Partei ähnlich der österreichischen FPÖ aufzubauen. Nach der Bundestagswahl 2017 erklärte sie auf der ersten Pressekonferenz der AfD öffentlich ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie gründete die Parlamentsfraktion „Die blaue Partei“; diese verfügt durch Austritte aus der AfD über zwei Sitze im Bundestag, einen Abgeordneten im Europaparlament sowie neun Sitze in Landtagen, und es gibt etwa einhundert Mitglieder.

Zuvor kam es jedoch zu weiteren Eklats, wie beispielsweise bei Björn Höckes „Denkmal der Schande-Rede“, welche dem Ausbau seiner Position in der Partei jedoch nur kurzfristig schadete und letztlich lediglich zu einem gescheiterten und im Sande verlaufenen Parteiausschlussverfahren führte.

Die „gemäßigte“ Richtung war nach dem Austritt der mittlerweile fraktionslosen Frauke Petry ohnedies längst erledigt. Ihrem Beispiel war kaum jemand gefolgt. Den „Blauen“ blüht wohl dasselbe Schicksal wie der wirtschaftskonservativen Lucke-Gründung „ALFA“, von der inzwischen niemand mehr spricht. Der „gemäßigte“ Flügel ist derzeit isoliert. Zwar gründete Beatrix von Storch Anfang Oktober 2017 die „Moderaten“ mit knapp 160 Teilnehmenden, jedoch formieren sich diese aktuell weit unterhalb vergangener Größe. Die Bahn schien also frei gemacht für die rechtsnationalistischen ParteistrategInnen, die auf Mobilisierung von in der Grundrichtung reaktionär gesinnten Elementen der Gesellschaft setzen.

Inhaltlich hat sich nicht viel verändert. Die programmatischen Anträge der ostdeutschen Landesverbände, die mehr „soziales“ Profil der AfD einfordern, wurden vertagt und in eine Strategiekommission ausgelagert. Aber das darf nicht über die Verschiebung der Kräfte in der AfD hinwegtäuschen.

Die personellen Entscheidungen auf dem Parteitag am 2. Dezember verdeutlichen, dass ohne den rechtsnationalistischen Flügel keine Position mehr durchsetzbar ist. Bei der Wahl der zweiten Spitze neben Jörg Meuthen ergab sich in zwei Wahlgängen keine Entscheidung zwischen dem Hannoveraner, dem als „nur konservativ“ geltenden, früheren Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski einerseits und seiner von der völkisch geprägten Seite stärker favorisierten schleswig-holsteinischen Landessprecherin Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein andererseits.

Alexander Gauland, der selbst stark auf rechtspopulistische Mob-Mobilisierungen setzt, „rettete“ schließlich die Situation und ließ sich zum zweiten Bundessprecher wählen. Zweifellos stellt er nun den eigentlichen Parteivorsitzenden dar. Sein Co-Vorsitzender Meuthen ist wohl nur wegen seiner politischen Biegsamkeit weiter im Amt.

Auch wenn die Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden und zu den BeisitzerInnen relativ ruhig über die Bühne ging, so ist eindeutig, dass gegen den rechts-nationalistischen Flügel, eine Allianz aus extrem nationalistischen, völkischen und faschistischen Kräften, in der AfD nichts geht. Natürlich will die Mehrheit der AfD längerfristig an die Regierung, aber, wie es Gauland formulierte, nur auf „gleicher Augenhöhe“, ähnlich der FPÖ in Österreich. Als JuniorpartnerInnen fürchten die Rechten, verschlissen zu werden, so wie vor einigen Jahren die FDP.

Die GegnerInnen einer raschen Regierungsoption umfassen jedoch zwei Lager. Gauland und seine AnhängerInnen orientieren sich am FPÖ-Vorbild (Regierungsbereitschaft). Das Rechtsaußen-Lager um Leute wie Tillschneider will die Regierung erst übernehmen, sobald die AfD die Mehrheit stellt – ob per Wahl oder Putsch, lässt es dabei offen.

Daher wird die AfD in den nächsten Monaten und Jahren weiter nach rechts gehen, noch mehr auf Rassismus, auf „Heimat“, Volk und Boden setzen. Sie wird sich weiter Bewegungen wie Pediga „öffnen“, denen die Tore der Partei ohnedies nie verschlossen waren. Zugleich wird sie aber auch an ihrer eigenen „Normalisierung“ arbeiten – sei es in den Kommunen, wo erste Bündnisse mit „respektablen“ bürgerlichen Kräften nur eine Frage der Zeit sind, oder in einzelnen Landtagen, wo sie eine Zusammenarbeit mit der CDU gerade in Fragen der „klassischen“ rechts-konservativen Themen suchen wird, von Abschiebungen, „Kriminalitätsbekämpfung“ bis hin zum Feindbild „Linksextremismus“. Die Landtagswahlen in Sachsen könnten diese Entwicklungen in jeder Hinsicht beschleunigen.

Innere Gegensätze und Flügelbildung

Die aktuelle Konsolidierung der AfD unter Gauland soll daher den Blick für die inneren Gegensätze nicht verstellen. Im Folgenden wollen wir die verschiedenen Flügel der Partei kurz skizzieren.

Der Wirtschaftsflügel

Der Wirtschaftsflügel hat im Gegensatz zu den völkischen Teilen bislang keine großen Foren, Flügel, offene Fraktionen oder ähnliches gegründet. Dies hat mehrere Ursachen, die nicht allesamt einen Ausdruck der Schwäche darstellen. Die wichtigste ist vielleicht, dass ein geschlossenes Auftreten dem öffentlichen Bild bei Teilen der eigenen Basis direkten Schaden anrichten würde. Es ist schwer, zugleich als Anti-Establishment-Partei und als Rammbock gegen bestehende soziale Errungenschaften und Rechte aufzutreten. Die NGO Correctiv-Verlag veröffentlicht zu Beginn ihres „Schwarzbuchs AfD“ eine E-Mail von Beatrix von Storch, Anhängerin des Wirtschaftsflügels und der christlichen FundamentalistInnen in der Partei, an den damaligen Bundestagsvizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser. In dieser schreibt von Storch: „[…] Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islam stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms (Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues, das Wirtschaftsliberale wird uns als Thema verweigert, weil es dem Medienwunsch, uns als Rechtspopulisten darzustellen, entgegenläuft)[…]“ (3).

Hier lässt sich ein taktischer Umgang herauslesen. Ein weiterer Punkt ist der geplante Austragungsort ihrer Politik. Die Neoliberalen sind auf keine Bewegung auf der Straße angewiesen. Vielmehr ist diese ein notwendiges Übel, um ihren Einfluss auf die Parteienlandschaft und Wirtschaftsverbände auszubauen. Teilweise offen erklärtes Ziel ist hierbei die Regierungsbeteiligung. So erklärt Alice Weidel in einem Interview mit der Bild am Sonntag vom 28.10.2017 folgendes: „Mittelfristig ist es unser Ziel, zu gestalten, und dafür wollen wir in die Regierung. Ab 2021 wollen wir so weit sein“. Die AfD war bereits stärkste Kraft in Sachsen bei der Bundestagswahl 2017. Hier stellt sich die Frage der Regierungsbeteiligung schon konkret, sie wurde beispielsweise vom Freiberger CDU-Stadtrat offen diskutiert. Auch die Dresdener CDU äußerte nach der Bundestagswahl ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf Stadtratsebene.

Der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte sich in seinem Jahresabschiedsvideo von 2017 folgendermaßen: „Und wir werden auch diese CDU-Regierung weiter unterstützen, wenn es darum geht, Beschlüsse zu fassen, die unserem Land dienen.“ Das Programm des Wirtschaftsflügels spiegelt sich in weiten Teilen des AfD-Programms wider. In einer vor dem Parteitag nach außen gelangten Version war dies sogar in stärkerer Form der Fall (siehe hierzu das Kapitel „Das Programm der AfD“). Andererseits muss klar unterstrichen werden, dass die bisherigen Aufbauversuche wie Luckes ALFA oder auch „Die Moderaten“ von Beatrix von Storch entweder gnadenlos scheiterten oder von Gleichgesinnten als verfrüht angesehen wurden. Dies verdeutlicht auch, dass die Partei nicht automatisch einen Ritt nach rechts in Richtung faschistoider Formation vor sich hat, sondern dass sie nach wie vor entweder zu einem rechtspopulistischen, konservativen und neoliberalen „Korrektiv“ der Unionsparteien geraten oder aber auch sich weiter nach rechts zu einer faschistischen Organisation entwickeln kann. Bruchlos wird keines der beiden erfolgen können. Ob die AfD zur führenden Kraft eines reaktionären Mobs auf der Straße wird oder zur Unionsjuniorpartnerin – beide Optionen sind möglich. Zur Zeit weichen die führenden Köpfe der Partei einer Entscheidung aus, sehen zur Zeit mehr Vorteile im gemeinsamen Aufbau der AfD als in einer „verfrühten“ Konfrontation.

Auch wenn der „Wirtschaftsflügel“ keine gut organisierte innerparteiliche Struktur hat, so sind Mitglieder dieser Strömung in über die Partei hinausgehenden Verbänden organisiert. Am bekanntesten ist dabei vermutlich die „Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e.V.“. Hierbei handelt es sich um einen neoliberalen Thinktank, der Mitte 2018 316 Mitglieder zählte und sich vor allem die weitgehende Zurückdrängung des Staates aus der Wirtschaft auf die Fahne geschrieben hat. Die Gesellschaft selbst agiert vor allem als ein Forum des Austauschs von marktradikalen Eliten der Bundesrepublik. Mitglieder sind unter anderem die AfD-BundestagsabgeordnetInnen Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer, daneben beispielsweise noch Henryk M. Broder. Im Juli 2015 traten aufgrund der in ihr zahlreich vertretenen AfD-Mitglieder Hans-Olaf Henkel und Christian Lindner aus der „ von Hayek-Gesellschaft“ aus.

Christliche FundamentalistInnen

Die AfD hat den Kampf gegen „Gender-Mainstreaming“ in ihr Programm aufgenommen. Die Partei präsentiert sich trotz ihres neoliberalen Programms nicht nur als eine Formierung der von wirtschaftlichem Abstieg Bedrohten, sondern auch als eine Ansammlung von angeblich zunehmend sozial „ausgegrenzten“ Menschen, allen voran von weißen, heterosexuellen ChristInnen. So kamen in den letzten Jahren unterschiedliche Bewegungen zu Tage, bei denen sich die AfD zunehmend an die Spitze stellen konnte, beispielsweise die „Demonstration für Alle“, die sich gegen die geplante Bildungsreform in Baden-Württemberg richtete, in der nicht-heteronormative Familienmodelle gleichberechtigt im Unterricht erwähnt werden sollten. Dagegen wurden wöchentlich Demonstrationen organisiert und eine Online-Petition von 194.886 UnterstützerInnen unterzeichnet.

Auch der sogenannte „Marsch für das Leben“, bei dem alljährlich die sogenannten LebensschützerInnen, zumeist christliche FundamentalistInnen vom rechten Rand der Kirche, für ein vollständiges Abtreibungsverbot und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau über den eigenen Körper auf die Straße gehen. Diese Bewegungen haben sich in den letzten Jahren zunehmend von der CDU wegentwickelt, die sich ihrerseits gezwungen sah, sich schlussendlich von beiden Kampagnen zu distanzieren. Gestalten wie Beatrix von Storch oder Markus Frohnmaier, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative, lassen sich diesem Lager zurechnen. Auch Wolfgang Gedeon schrieb „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ angeblich zur Verteidigung des „christlichen Abendlandes“. Die christlichen FundamentalistInnen an sich stellen keinen eigenen Pol in der Partei dar, sie finden sich in allen Lagern, doch bilden sie eine relevante Gruppierung. Auf dem Stuttgarter Parteitag der AfD, dem Programmparteitag, stimmten knapp 30 % der Delegierten für ein volles Verbot von Abtreibungen. An sich eröffnen die breit über die Partei verteilten FundamentalistInnen den Zugang zu einem Milieu, welches sich immer weniger der zentralen Formation des Kapitals, der CDU, unterordnen kann.

Erfurter Resolution (Poggenburg, Höcke, Gauland)

Hinter der Erfurter Resolution stehen die Vorsitzenden der Landesverbände Sachsen-Anhalt (auch wenn Poggenburg vor kurzem von diesem Posten zurücktrat), Thüringen und Brandenburg, der Parteivorstand und Fraktionsvorsitz.

Der „Flügel“ selbst ist politisch heterogen. Eine Richtung vertritt Alexander Gauland, der bis 1991 Leiter der hessischen Staatskanzlei der CDU und bis 2013 Mitglied im konservativen „Berliner Kreis“ (in der Union) war. Charakterisiert werden kann er als national-konservativ. Er pflegt den Kontakt zu Zeitungen wie „COMPACT (Magazin)“ und „JUNGE FREIHEIT“, Blätter, die eine etabliert bürgerliche Kraft rechts von der CDU schaffen möchten und die mit dem rechtsradikalen Milieu zur Kooperation bereit sind. Im Zuge der Parteiarbeit scheint er zusammen mit der Stärkung des rechten Flügels ebenfalls zunehmend nach rechts zu rücken und übernimmt teilweise nationalistische pseudo-soziale Slogans, beispielsweise im Kampf gegen TTIP oder bei der Unterstützung der Pegida-Bewegung.

Björn Höcke, von manchen auch Bernd genannt, ist in den letzten Jahren zur bekanntesten Figur des rechtsextremen Flügels der Partei geworden. Hetzerische Reden, Führungsfigur der Parteirechten, geschult von dem neu-rechten Chefideologen Götz Kubitschek, die Mobilisierungen des Erfurter Ablegers der Pegida-Bewegung – für all das und vieles mehr ist er bekannt und in nahezu allen Medien präsent. Unter den führenden Köpfen stellt er jedoch eine relative Besonderheit auch darüber hinaus dar. Im Gegensatz zum kulturellen und sozialen Rassismus, der den Rest der Partei ausmacht, vertritt er zusätzlich einen biologischen. Einen Beweis hierfür stellt seine Rede vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ im Institut für Staatspolitik dar. Aber nicht nur das ist eine Stelle, an der er bewusst die rechte Flanke offen lässt für faschistische Kräfte. Auch äußert er klare Expansions- und Kriegsgelüste und kündigt an, dass, einmal an der Macht, der Islam sogar in islamischen Ländern zu bekämpfen sei.

So sagte er bei einer Rede im sächsisch-anhaltinischen Eisleben im Januar 2018: „Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!“ (4) Doch bei dieser Drohung bleibt er nicht stehen. So spricht er punktuell auch davon, dass die AfD der letzte Versuch der friedlichen Machtergreifung sei.

Wir gehen an dieser Stelle ausführlicher auf Höcke ein, da wir es in der AfD aktuell eigentlich mit zwei Programmen zu tun haben, die jeweils inner- und außerhalb der Partei mobilmachen: zum einen das Stuttgarter Parteiprogramm, zum anderen die öffentlichen Auftritte der völkischen Elemente des Flügels. Diese reiben sich stetig aneinander und stellen eine innere Sprengkraft dar, die die Partei jederzeit zu zerreißen droht. Wirtschaftspolitisch vertritt er dabei die klassische Schizophrenie faschistoider pro-kapitalistischer Ideologien in der Unterscheidung vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital, somit zwischen dem „guten industriellen“ und dem „bösen zinstragenden“ Kapital. Konkret hetzt er gegen den „zinsbasierten Globalisierungstotalitarismus“.

Unterm Strich ist der „Flügel“ jedoch noch nicht die faschistische Keimzelle innerhalb der AfD, da er zum einen eine plurale Tendenz ist, in deren Fahrwasser sich zwar faschistisches Gedankengut herumtreibt, jedoch bildet sich aus dem Kreis des „Flügels“ oder initiiert durch seine Mitglieder bislang kein offener SchlägerInnentrupp, der dazu in der Lage wäre, als Rammbock gegen die Organe der ArbeiterInnenbewegung zu agieren. Nichtsdestotrotz ist es er, der sich zu einer solchen Organisation am ehesten entwickeln kann.

Dass der „Flügel“ eindeutig stärker geworden ist, zeigen auch die beiden Parteiausschlussanträge gegen Höcke, die entweder abgelehnt wurden oder im Sande verliefen. Eines war angestrengt worden, nachdem er in einem Interview sagte, dass ein Teil der NPD-Mitglieder nicht rechtsextrem und gewinnbar sei. Der andere Ausschlussversuch fand aufgrund seiner „Denkmal der Schande“-Rede statt. Als er im „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda in einer Rede von einem besonders gefährlichen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ sprach oder in seiner Social Media-Präsenz den Multikulturalismus mit einem Genozid verglich, folgte nicht einmal der Hauch parteiinterner Zwistigkeiten.

Götz Kubitschek und sein Institut für Staatspolitik

Eine Reihe weiterer Kräfte entwickelt sich im Schatten der AfD. Eine davon ist das (IfS) im sächsisch-anhaltinischen Schnellroda. Dahinter steckt ein Verlags- und Schulungszentrum der sogenannten neu-rechten Bewegung. Ihr ideologischer Führer ist Götz Kubitschek, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung „Junge Freiheit“. Hier finden unter anderem Seminare führender AktivistInnen der aktuellen rassistischen Bewegung statt wie beispielsweise von Martin Sellner, Co-„Leiter“ der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), oder Björn Höcke, Vorsitzender der thüringischen AfD. Dieser sagte, er beziehe auf dem Anwesen Kubitscheks sein „geistiges Manna“ (Himmelsbrot), und hier hielt er auch seine Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstypus“.

Kubitschek selbst ist als Ethnopluralist zu begreifen, der eine „verdecktere“ rassistische Ideologie und dabei „geschlossene ethnische Gemeinschaften“ propagiert, die nur durch strikte Trennung friedlich miteinander leben könnten. Dabei hat sein Programm weite Aspekte faschistischer Methodik. So wurden in seiner Zeitschrift „Sezession“ Artikel veröffentlicht, welche zu direkten Aktionen gegen Unterkünfte von Geflüchteten aufriefen. Jedoch setzt sein unmittelbares Kampfprogramm auf eine „Eroberung“ des Diskurses und ist von Gramscis Hegemoniemodell inspiriert. Demnach sei es die aktuelle Aufgabe, Stellungen innerhalb des Staates und der Öffentlichkeit zu erkämpfen und zu halten, um das eigene politische Programm umzusetzen bzw. den Boden dafür zu bereiten. Ob es einen kritischen Punkt der gewaltsamen Machtergreifung gibt, wird hierbei offen gelassen. Bezeichnend für die Verbindungen ist auch, dass der Geschäftsführer des IfS, Dr. Erik Lehnert, wissenschaftlicher Mitarbeiter eines AfD-Mitglieds im Bundestag (Harald Weyel) ist.

Patriotische Plattform (Tillschneider)

Die patriotische Plattform um den im sächsisch-anhaltinischen Landtag sitzenden Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider stellt wohl die rechteste Gliederung innerhalb der AfD dar. Sie hat starke Überschneidungen mit der Mitgliedschaft der „Jungen Alternative“ und bildet eine Art Netzwerk für Mitglieder und Nicht-Mitglieder der AfD. Hierbei umgeht die Patriotische Plattform bewusst den Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Identitäre Bewegung. So schreibt sie auf ihrer Homepage folgendes: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“ Tillschneider ist dabei der eindeutige Kopf der Plattform. Im Haus seines Abgeordnetenbüros in Halle befindet sich auch ein Hausprojekt der Identitären Bewegung. Er schreibt punktuell für die „Sezession“, das theoretische Journal des „Instituts für Staatspolitik“.

Auch wenn, Vermutungen zufolge, die patriotische Plattform und der „Flügel“ gemeinsam rund ein Drittel der Parteimitglieder ausmachen, so scheinen beide wenig organisatorische Strukturen aufzuweisen, die einen aktiv einbindenden Ansatz für deren Mitglieder bedeuten könnten. Sie sind eher Sammlungen von parteiinternen UnterstützerInnen. So wird der Löwenanteil veröffentlichter Artikel der Plattform von Tillschneider selbst verfasst, und der „Flügel“ beschränkt seine Aktivitäten zumeist auf seine jährlichen Versammlungen am Kyffhäuser. Sollte es zu einem möglichen Bruch innerhalb der Partei kommen, könnte sich dies jedoch schnell ändern. Beim Rücktritt Poggenburgs war allerdings vom „Flügel“ noch keine kollektiv abgestimmte Reaktion erkennbar.

Zwischen den Stühlen

Unter den führenden Personen der AfD wird oftmals Jörg Meuthen als jener genannt, der nur schwer einem der verschiedenen Parteilager zugeordnet werden kann. Er ist einer der wenigen verbliebenen ProfessorInnen innerhalb der Partei, stand allerdings im Lager gegen Lucke. Er grenzt sich ebenfalls direkt von offenen FaschistInnen und AntisemitInnen (siehe Fall Wolfgang Gedeon) ab, paktiert aber parallel mit dem sogenannten Flügel. Zusammen mit Gauland stellt er die Parteispitze. Seit der Bundestagswahl übernahm er den Sitz von von Storch im EU-Parlament, in der Parteiarbeit der AfD sitzt er jedoch momentan eher auf der Ersatzbank. Das fasst die politische Rolle von Meuthen derzeit gut zusammen.

So stellen Gauland und, in etwas geringerer Form, auch Meuthen zwei schleichend nach rechts gehende Opportunisten dar, die in der Partei eine Art vermittelnde Rolle spielen. Sie versuchen, die Gegensätzlichkeit in der Partei zu ihren Gunsten auszubalancieren, stehen für eine gesellschaftliche Veränderung auf parlamentarischem Wege und streben zugleich an, ihre Position in der Partei durch die Flankendeckung des Rechtsaußen-Flügels zu bewahren. Dabei gerät zumindest Meuthen jedoch im Zuge der weiteren Zuspitzung zunehmend in den Hintergrund, während Gauland zur Zeit als der unangefochtene Anführer erscheint.

Im Grunde entspricht diese scheinbar über den gegensätzlichen Flügeln stehende Position der Vorsitzenden dem gegenwärtigen Zustand der AfD. Solange sich die Verhältnisse nicht weiter zuspitzen (und den Boden für eine offen faschistische Bewegung mit Massenanhang schaffen) oder ihr eine unmittelbare Regierungsperspektive eröffnen, fahren alle gut damit, gemeinsam gegen den „Mainstream“ vorzugehen. Doch früher oder später werden die Verhältnisse zu einer offenen und entscheidenden Konfrontation führen.

Das Programm der AfD

Diese verschiedenen Flügel stehen in einem stetigen Konflikt miteinander. Zum einen ist die AfD eine Partei, deren VertreterInnen regelmäßig für rechtspopulistische „Ausrutscher“ sorgten, die einem organisierten „Tabubruch“ gleichen. Hierfür wollen wir nur zwei Beispiele anführen. Eines ist der Landtagsabgeordnete Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern. Dieser schrieb in einem Forum über die strategische Ausrichtung der AfD, man solle „bis zur Machtergreifung nett sein, danach alle an die Wand stellen“. Ein anderes ist André Poggenburg. Der musste nach seiner politischen Aschermittwochsrede von seinen beiden Ämtern als Fraktions- und Parteichef in Sachsen-Anhalt zurücktreten. Die Fraktion hatte ihm das Misstrauen ausgesprochen, als er die hier lebenden Deutsch-TürkInnen als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet hatte.

Die AfD ist auch eine Partei, die eine Verschiebung in der Parteienlandschaft nach rechts in Angriff nimmt, sie zumindest am deutlichsten verkörpert. In einigen Bundesländern, allen voran Sachsen, stellt sich hierbei immer offener die Frage nach Eintritt in die Regierung. Das würde aber auch heißen, dass sie sich Konservativen und

UnternehmerInnen als „koalitionsfähig“ präsentieren müsste. Dieser Flügel der AfD mag daher zwar bereit sein, sich des rechten Flügels zu bedienen, er will aber zugleich die Partei im Rahmen bestehender bürgerlicher „Normalität“ halten.

Über die Jahre sind weite Strecken der Unvereinbarkeitsbeschlüsse innerhalb der Partei aufgeweicht und relevante Teile der ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedschaft aus der Partei gedrängt worden. Doch nach wie vor spielen einige von ihnen eine tragende Rolle. Neben den Konflikten zwischen Lucke und Petry oder Petry und Gauland/Meuthen kommt es auch regelmäßig zu Fraktionierungen der moderaten oder marktradikaleren Parteielemente. In Nordrhein-Westfalen entzündete sich ein erster Konflikt zwischen Kräften, die aus der FDP stammten, und AnhängerInnen eines Bündnisses mit FPÖ und UKIP. Erstere verfassten schon 2013 einen „Düsseldorfer Appell“ und sprachen sich gegen die Aufnahme ehemaliger Mitglieder von NPD, DVU, Republikanern, Pro Köln, Pro NRW und Freien Wählern Düsseldorf aus. Um den Konflikt zu befrieden, wurde eine „vermittelnde“ Führung gewählt, die jedoch nach kurzer Zeit durch Marcus Pretzell ersetzt wurde, der offener mit ehemaligen Mitgliedern der Pro-Parteien und der „Freiheit“ zusammenarbeitete. Auch mit Nigel Farage, dem ehemaligen Vorsitzenden von UKIP, fand ein Treffen statt. Der Landesverband ist mittlerweile vor allem durch eine völkisch-nationalistische Politik geprägt und forciert die „Gewerkschaft“ „Offensive für deutsche Arbeiter“.

Natürlich existiert Rassismus in unterschiedlichster Ausprägung bei allen Flügeln der Partei: Das Parteiprogramm spricht von der tödlichen Bedrohung des Fortbestands von Nation und kultureller Einheit durch die „Ideologie des Multikulturalismus“ und bezieht sich dabei positiv auf die australischen und kanadischen Einwanderungsgesetze. Deren Regelungen stellen nämlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit nach Ausbildung und Anerkennung ohne Wenn und Aber ins Zentrum ihrer „Migrationspolitik“. Kräfte wie Höcke schwadronieren von „Obergrenzen von Minus 200.000“ und von einer massiven Ausweitung der Abschiebungen.

Die Auseinandersetzungen zwischen diesen Polen und ihren unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen finden auch rund um das Programm der Partei statt, etwas, das in den Medien deutlich weniger Schlagzeilen macht. Im Folgenden beziehen wir uns auf das Stuttgarter Parteiprogramm (5), das das weitreichendste programmatische Dokument der Gesamtpartei ist.

Mindestlohn

Zu dieser Frage gibt es innerhalb der Partei die unterschiedlichsten Positionen. Beispielsweise sprach sich der Berliner Landesverband bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit zwei Argumenten aus. Erstens lehnte die Berliner AfD jedweden staatlichen Eingriff in den Wettbewerb – und somit auch den Mindestlohn – kategorisch ab. Zweitens würde darüber hinaus eine solche Regelung dazu führen, dass Geflüchtete an der unteren Lohngrenze die Konkurrenz zu den „einheimischen Arbeitnehmern“ zuspitzen würden.

Dagegen steht im Stuttgarter Parteiprogramm vom Mai 2016 etwas deutlich anderes. Demnach solle der Lohndruck durch Geflüchtete durch einen gesetzlichen Mindestlohn bekämpft werden. Diese Position wurde vor allem vom Landesverband Nordrhein-Westfalen unter Pretzell vertreten, eine Position, die auch nach seinem Ausscheiden weiter für richtig befunden wird. Dem liegt auch die Orientierung am Bild des „nationalen Arbeiters“ zugrunde, die unter anderem von Guido Thorsten Reil aus Essen und anderen ehemaligen SPDlerInnen vertreten wird. Bei der Haltung zum Mindestlohn macht sich der Gegensatz zwischen dem neoliberalen Flügel und dem nationalistisch-chauvinistischen Flügel bemerkbar, der die Rechte der „deutschen Arbeit“ bis zu einem gewissen Grad gewahrt und vor Konkurrenz geschützt sehen will.

Zerschlagung sozialer Errungenschaften

Viel unverhüllter neoliberal geht es im Bereich der Sozialpolitik zu. Die AfD fordert in ihrem Programm die Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit. Deren „übrig gebliebenen“ Aufgaben sollten dann auf kommunale Ämter, die Krankenkassen und privatwirtschaftliche Versicherungen übertragen werden.

Der Bezug von Arbeitslosengeld I solle für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, weiterhin gewährleistet, für andere jedoch eingeschränkt werden. Vor allem aber will die AfD das sogenannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzen, sprich: Sanktionen bis zum Entzug einerseits, andererseits „Beschäftigungsanreize“, sprich: die Nichtverrechnung von Teilen des Einkommens von Hartz IV-BezieherInnen, die einen Teilzeitjob haben, einer prekären Beschäftigung nachgehen usw. Im Klartext: Hartz-IV wird somit zu einer Lohnsubvention für den Billiglohnbereich.

Das AfD-Programm stellt also einen weiteren radikalen Angriff auf alle Lohnabhängigen dar, einen weiteren massiven Schritt zur Massenverarmung. Als „Ersatz“ für ALG I schlägt es eine private Arbeitslosenversicherung vor. Dies hilft zweifellos privaten Versicherungskonzernen, für die Lohnabhängigen dagegen stellt sie nur eine andere Form der Abzocke dar. Außerdem möchte die Partei das Rentenalter „parallel zum Anstieg der Lebenserwartung“ erhöhen, also eine Art automatische Verschlechterung einführen, wenn das Durchschnittsalter der Bevölkerung weiter steigt. Auch die Forderung der AfD, dass die Pflege im Rahmen der familiären Umgebung stattfinden solle, lässt Übles erwarten – für RenterInnen, Kranke und deren Familienangehörige, vor allem für Frauen.

Steuern

Das AfD-Programm liest sich wie das Maximalprogramm des Neoliberalismus zur Bereicherung: vollkommene Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer (die jährliche Transaktionssumme durch Vererbung schwankt zwischen 200 und 300 Milliarden Euro in der BRD), ein Familiensplitting in der Besteuerung, das eine Aufteilung der Einkommenssumme auf alle Familienmitglieder ermöglicht. Auch die Gewerbesteuer soll massiv gekürzt werden. Schließlich fordert die Partei auch eine „Steuerbremse“, d. h., das Steueraufkommen soll einen festgelegten Prozentsatz des BIP nicht übersteigen dürfen. Gleichzeitig setzt sie sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen in die Insolvenz gehen können, sodass öffentliche Infrastruktur weiter an private NutznießerInnen verscherbelt werden kann. Und schließlich soll auch das Bankgeheimnis „wiederhergestellt“ werden.

Deregulierung

In ihrem Programm setzt sich die AfD für eine Abschwächung des staatlichen Einflusses ein. Der Staat solle sich auf seine vier Grundpfeiler zurückbesinnen, konkret auf „innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“. Ansonsten gilt das wirtschaftsliberale Credo: je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schaffe die „Freiheit“. Daher sollen öffentliche Einrichtungen auf den „Prüfstand“ hinsichtlich ihrer Privatisierbarkeit gestellt werden. Das Schlagwort, das überall ertönt, heißt „Bürokratieabbau statt Überregulierung“. Natürlich soll dieser Kahlschlag nicht ohne „Transparenz“ und „Volksentscheide“ vonstatten gehen, den volksnahen Kitt eines durchweg radikalen marktwirtschaftlichen Programms.

Der Euro und die EU

Die Partei steht für den Austritt aus dem Euro. Dies würde laut AfD Binnenhandel und Investitionen aufgrund einer schwankungsfähigeren, weniger weichen Währung geradezu begünstigen. Mit diesem Thema, eigentlich Gründungsthema der Partei, können wir in klarer Form die Frage nach der sozialen Basis der Partei aufwerfen. Welche Fraktionen des deutschen Kapitals profitieren potenziell von einer Wiedereinführung der Deutschen Mark? Vor allem kleine bis mittelständische Unternehmen, die für ihren den inneren Markt produzieren und auf diese Weise hoffen, der stetigen Bedrohung durch ausländische Konzerne entgehen zu können.

Dabei steht der Euro-Austritt sinnbildlich für ihre Politik, entgegen den Interessen des deutschen Monopolkapitals, jedoch lösen sie diesen Widerspruch in rückschrittlicher Form auf, indem sie die wirtschaftliche und politische Devise der „notwendigen“ Rückkehr zu „unabhängigen Nationalstaaten“ ausgeben. Dabei stellt die AfD in ihrer Propaganda die Realität auf den Kopf: nicht der deutsche Kapitalismus würde von der Ausbeutung der halbkolonialen Länder profitieren, sondern er müsse die anderen gewissermaßen aushalten. Der „arbeitende Deutsche“ habe „den Griechen“ und andere „DrückebergerInnen“ in der Euro-Zone auch noch zu „subventionieren“. Mag die AfD auch keinen Cent für die „Transferunion“ zahlen, so verspricht sie dem/r deutschen MittelständlerIn nicht nur den Schutz seines/ihres Betriebes vor unlauterer ausländischer Konkurrenz, sondern auch Vorteile bei Investitionen in anderen Ländern (z. B. beim Aufkauf von Unternehmen, die dort infolge der Abwertung ihrer Währungen billiger geworden sind) und günstige Bedingungen am eigenen Standort durch Kürzungen von Sozialleistungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Reduktion der Steuern und Ausweitung des Niedriglohnsektors. Deshalb will die AfD auch eine Rückkehr zur EWG, in der es Nationalstaaten mit eigenen Währungen gab.

Ähnlich argumentiert die AfD auch in Bezug auf Investitionsprogramme in Halbkolonien. Diese werden in rassistischer Manier auch noch als selbstloses Opfer deutscher AnlegerInnen dargestellt, die solcherart einen Beitrag zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“ leisten würden. In jedem Fall, so rechnet die AfD vor, wäre das billiger, als Geflüchteten das Land zu öffnen. Die „Europapolitik“ als das viel beschworene „Europa der Völker“ schließt direkt an den rassistischen Gesamtdiskurs an. Ein „Vielvölkerstaat“ kann laut AfD nicht funktionieren, daher dürfe es auch keine Überwindung nationalstaatlicher Grenzen geben. All das würde nämlich nicht nur zur Aufgabe der eigenen Kultur führen – auch die „Demokratie“ könne nur für „Völker“ bzw. „Volksgemeinschaften“ existieren. Sollte der EU-Austritt nicht mithilfe des Bundestages möglich sein, soll es einen bundesweiten Volksentscheid geben.

Diese Kernposition der Partei hat sich seit ihrer Gründung nicht verändert. Vielmehr hat sich rund um diesen Punkt das Programm weiterentwickelt und dabei Neoliberalismus, Sozialabbau und Rassismus samt allerlei sonstiger Schrullen aus dem politischen Marschgepäck des KleinbürgerInnentums aufgenommen.

NATO

Gegenüber dem größten Militärbündnis der NATO bleibt die AfD freundlicher als gegenüber der „volksfeindlichen“ EU. Sie ist zwar für den vollen Abzug von US-Truppen aus der BRD, jedoch für einen Ausbau der Bundeswehr mit dem Ziel der Stärkung der deutschen Interessen innerhalb des Bündnisses. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund, was die Notwendigkeit des Ausbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee betrifft. Die „Junge Alternative“ stellte zwar einen ultra-reaktionär motivierten Antrag, die Forderung zum Austritt aus der NATO ins Programm aufzunehmen, dieser wurde jedoch mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Familie und Homophobie

Die bürgerliche Familie gilt als Keimzelle der bestehenden Gesellschaft – und diese sieht die AfD in Gefahr. Die Familie muss ihrer Meinung nach gestärkt werden. Dabei strebt sie eine Rückkehr zu ihr als traditionellem gesellschaftlichen Leitbild an. Damit einher geht eine Stärkung der tradierten Geschlechterrollen. Der Vater soll als „Ernährer“ das Einkommen nach Hause bringen, während die Mutter sich um Kinder, Küche, Herd kümmert. Kinder- und Altenpflege, die Reproduktions- und Fürsorgearbeit sollen wieder in den privaten Familienverbund zurückgedrängt werden, weil das traditionelle Familienbild laut AfD-Programm durch zunehmende Übernahme erzieherischer Aufgaben durch staatliche Institutionen gefährdet sei, woraus unmittelbar eine rückläufige Geburtenrate in Deutschland folge.

Somit befördere die „familienfeindliche Politik“ der Regierung zusätzlich die gefährliche Tendenz der „Überfremdung“ durch Migrationsbewegungen. Die Lösungen der AfD hierzu sind eindeutig: Familienbesteuerung, Erhöhung des Kindergeldes, Herdprämie, Erschwerung von Scheidungen, Einschränkung des Rechts auf Abtreibung. Auf dem Stuttgarter Parteitag 2016 stellte die Junge Alternative den Antrag, dass Abtreibungen aus sozialen Gründen verboten werden sollten. Hierfür stimmten 30 % der Delegierten. In keiner anderen Parlamentspartei findet sich eine so große Minderheit für diese Position. In der AfD wird diese von einem informellen Bündnis der völkischen Teile, der Jungen Alternative und der christlichen FundamentalistInnen („LebensschützerInnen“) getragen. Mit der sogenannten „Demo für Alle“, die seit 2014 vor allem in Süddeutschland in verschiedenen Städten organisiert wird, entwickelte dieser Teil der AfD eine enge Bindung zu christlich-fundamentalistischen Kräften, von denen sich schlussendlich, wie bereits oben gesagt, selbst Teile der Kirche und die CDU distanzierten. Die Demonstrationen wandten sich unter anderem gegen die Gleichbehandlung nichtheterosexueller Partnerschaften. Die AfD als solche richtet sich gezielt gegen den angeblichen „Gender-Wahn“ und stempelt jedwede Abkehr vom bürgerlichen Familienbild als „unwissenschaftlich“ ab.

Ihre Familienpolitik selbst hat sozialdarwinistische Tendenzen. So fordern sie die Erstattung von Bafög-Schulden, sollten Akademikerinnen (!!) direkt nach dem Studium ein Kind bekommen, und gleichzeitig Rentenkürzungen, sollte eine Familie zu wenig Kinder geboren haben.

Klimawandel

Unter den Parteien, die 2017 den Einzug in den Bundestag schafften, ist die AfD die einzige, welche die Realität des Klimawandels anzweifelt, ja, diesen als Vorwand zur Einschränkung wirtschaftlicher und privater Freiheiten hinstellt. Die AfD mischt auch aktiv in entsprechenden „Bewegungen“ mit. So beteiligt sie sich an BürgerInnenprotesten gegen Windkraft, die einen der Ausgangspunkte für den Aufstieg der Brandenburger AfD und Alexander Gaulands darstellten. Während andere Parteien de facto den Klimaschutz unterlaufen und den Ausstieg z. B. aus der Kohleverstromung verschleppen, stellt die AfD das Ziel an sich in Frage. Schließlich fördere eine Zunahme des Kohlenstoffausstoßes auch pflanzliches Wachstums, führt sie pseudowissenschaftlich ins Feld, und sie setzt sich folgerichtig für die Kernenergie und den Ausbau von Kohlekraftwerken ein. Schmackhaft gemacht wird diese Melange zweifellos auch dadurch, dass die AfD die Abwälzung der Kosten der „Energiewende“ auf die Massen kritisiert – freilich nicht, indem sie sich gegen die aktuellen und zukünftigen ProfiteurInnen bürgerlicher „Umweltpolitik“ wendet.

Rassismus und Populismus

Der AfD zufolge würde Deutschland mehr und mehr von einer politischen Kaste beherrscht werden, die keinerlei soziale Basis habe, sich allenfalls auf linke, liberale, kosmopolitische Störenfriede und vaterlandslose GesellInnen stützen könne. Parallelen zur SED werden gezogen, denn diese habe ja schließlich auch ohne jede echte Legitimation geherrscht. Das „Volk“ der AfD umfasst alle – solange sie „echte Deutsche sind“. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die mehr oder weniger zur „politischen Kaste“ gehören, abgehoben agieren würden oder ihre „Wurzeln“ verloren hätten, könne deshalb auch nur die AfD den genuinen Volkswillen erkennen und vertreten.

Vor dem Hintergrund dieser Konstruktion werden auch jede Kritik an der AfD, jede Entlarvung ihrer inneren Widersprüche, ihrer rassistischen und völkischen Demagogie, jede Enthüllung von Skandalen in der Partei zu

weiteren „Beweisen“ für den volksfremden Charakter ihrer GegnerInnen. Das erklärt freilich nur zum Teil, warum die Partei so viele Skandale, Flügelkämpfe, Neugründungen nicht nur überleben konnte, sondern warum sie weiter wächst.

Der zentrale Aspekt dabei ist, dass der Rassismus das einigende Band um die Partei, ihre durchaus gegensätzlichen Flügel, aber auch die unterschiedlichen gesellschaftlichen Klassen, die sie anzusprechen versucht, darstellt. Rassismus ist für die AfD unverzichtbar. Er verspricht einerseits den Euro-GegnerInnen unter den KapitalistInnen und im KleinbürgerInnentum größere Konkurrenzfähigkeit oder Schutz vor unliebsamer Konkurrenz. Die Exportstärke des deutschen Imperialismus will nämlich auch die AfD erhalten – allerdings vorzugsweise ohne die „Extrakosten“ der EU. Den Lohnabhängigen und den am Binnenmarkt orientierten UnternehmerInnen wird hingegen Abschottung versprochen. Wenn die ArbeiterInnen schon für das Großkapital schuften sollen, dann eben gemeinschaftlich als „Deutsche“ und nicht auch noch unter dem Konkurrenzdruck von Geflüchteten und MigrantInnen. Abschiebung, Abschottung verspricht natürlich auch dem/r Erwerbslosen oder prekär Beschäftigten einen Wegfall des Konkurrenzdrucks und damit eine Verbesserung, so dass man auch gleich ohne Sozialversicherung auskommen könne.

Der Rassismus bildet also die Quintessenz ihres „sozialen Programms“, das solcherart mit Gewerkschaftsfeindlichkeit, Neoliberalismus, extremem Konservativismus und Nationalismus kombiniert wird.

Wieso gerade jetzt?

Die rasante Entwicklung der AfD kommt nicht von ungefähr. Schließlich ist sie nicht der erste Versuch, eine nationalkonservative oder rechtsextreme Partei rechts von der Union aufzubauen. Zu Zeiten von Franz Josef Strauß lauteten die berühmten Worte der CSU zu dieser Frage noch: „Rechts von uns ist nur noch die Wand“.

Dies war auch lange Jahre die Realität. Am Ende der Ära Strauß im Jahre 1983 formierte sich zwar die CSU-Abspaltung „Republikaner (REP)“, die im Juni 1989 bei der Europawahl sieben Prozent der Stimmen erhielt, danach jedoch einen stetigen Gang in die Bedeutungslosigkeit durchmachte. Seit 2001 ist diese Partei in keinem Landtag mehr vertreten und hat seit 2016 auch keinerlei Anspruch mehr auf staatliche Parteienfinanzierung. Offiziell orientierten sich die „Republikaner“ damals am Aufstieg des „Front National“.

Zwischen 1994 und 2000 existierte der „Bund freier Bürger“ als nationalliberale Abspaltung der FDP, die sich vor allem gegen den Vertrag von Maastricht richtete. Dieser versuchte, sich als deutscher Ableger von Jörg Haiders FPÖ zu präsentieren, und erhielt auch dessen Unterstützung beim Europawahl-Antritt im Jahre 1994. Mit 1,1 % floppte die Partei jedoch und verschwand schließlich. Die sogenannte Schill-Partei, offiziell „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO, Offensive D), bestand zwischen 2000 bis 2007. Relevant war sie jedoch nur in Zeiten ihrer Hamburger Regierungsbeteiligung mit der CDU von Oktober 2001 bis März 2004, als Ronald Schill die Regierung sprengte und schlussendlich aus seiner Partei ausgeschlossen wurde. Der Innensenator und selbsternannte „Saubermann“ war über einen Skandal gestolpert, als öffentlich wurde, dass er neben seinem Senatorenamt auch als Aufsichtsratsmitglied eines Krankenhauses fungierte. Als er zum Rücktritt gezwungen wurde, versuchte er dies zu vertuschen, indem er die Homosexualität von Ole von Beust, Erster Bürgermeister (CDU), „aufdecken“ wollte. Daraufhin zerlegte sich die Koalition und die folgenden vorgezogenen Neuwahlen erledigten die Schill-Partei.

Deutlich weniger relevant war der Aufbauversuch von „Pro Deutschland“, das sich aus ehemaligen führenden Mitgliedern der NPD und DVU zusammensetzte. Die Partei bestand von 2005 bis 2017, wurde von offen faschistischen Kräften kontrolliert und als Aufbauversuch einer faschistischen Frontorganisation verstanden, die nach außen ein rechtskonservatives, bürgerlich-demokratisches Image pflegen sollte, um größere Kräfte anzuziehen.

Die Partei „Die Freiheit“ war im selben Zeitraum Ausdruck einer Rechtsentwicklung von Teilen bürgerlicher Parteien. So finden sich unter deren GründerInnen René Stadtkewitz, der von 2001 bis 2011 für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus saß, Aaron Koenig, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Piratenpartei, und Edgar Glatzel, der ehemalige Bezirksvorsitzende der FDP/Berlin-Kreuzberg. Die Partei erreichte in der Phase ihrer Existenz von 2010 bis 2016 ebenfalls keinerlei Relevanz und löste sich in der AfD auf.

Doch was macht die AfD anders?

Die Partei entstand vor dem Hintergrund einer Krisenperiode des Kapitalismus und eines heftiger werdenden Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Ihr Aufstieg war dabei nicht Ursache eines Rechtsrucks, sondern Ausdruck von Niederlagen der ArbeiterInnenklasse (insbesondere in Griechenland), die dafür den Boden bereiteten. Die gescheiterten VorläuferInnen der AfD zeigen, dass es schon zuvor Tendenzen im KleinbürgerInnentum und in unzufriedenen Teilen konservativer und liberaler Parteien gab, rechte oder rechtsextreme Neugründungen zu schaffen.

Die Niederlagen des Arabischen Frühlings, die relative Isolation der anwachsenden sozialen Kämpfe im Süden Europas und die Kapitulation der Syriza-Regierung hatten eine demoralisierende Wirkung auf die internationale ArbeiterInnenbewegung. Zugleich schränkte die Krise den Spielraum für Kompromisse, nicht nur im Interesse des Burgfriedens mit Schichten der ArbeiterInnenaristokratie, sondern auch innerhalb des bürgerlichen Lagers selbst ein. Bedeutete die Agenda 2010 noch allgemeine Wettbewerbsvorteile für alle großen und kleinen Schichten des Kapitals, so macht eine Politik der Aufrechterhaltung des Europäischen Binnenmarktes deutlicher die Interessen des exportorientierten deutschen Kapitals und des Finanzkapitals deutlich, ähnlich, wie z. B. die Abwrackprämie oder eine EEG-Umlage nur spezifischen Teilen des Monopolkapitals dienen. Diese Tendenz brachte in ihrem Inneren die Gegenentwicklung einer zunehmenden Fragmentierung des bürgerlichen Lagers hervor. Der Schulterschluss mit dem von Abstiegsangst geplagten Kleinbürgertum und die zunehmende Verarmung weiter Schichten der ArbeiterInnenklasse entwickelten nun den Bodensatz für eine soziale Bewegung, die diesem Flügel des Kapitals den nötigen Nachdruck verleiht.

Wer wählt die AfD?

Mit dieser Frage befasst man sich vermehrt in den letzten Jahren. So ergab beispielsweise eine Untersuchung der Pegida-Demonstrationen in Dresden, dass die Teilnehmer mehrheitlich knapp über dem Durchschnitt verdienten, einen verhältnismäßig guten Bildungsabschluss hatten, männlich und mittleren Alters waren. Diese Skizze unterscheidet sich nicht wesentlich vom durchschnittlichen AfD-WählerInnenprofil. Hierzu muss gesagt werden, dass die Zahlen Ergebnisse der Auswertungen der Landtagswahlen von 2016 sind und nur an wenigen Stellen eine Auswertung der Bundestagswahl unter diesem Aspekt erfolgte.

Das Altersprofil: Bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt erzielte die Partei ihr bestes Ergebnis bei den 25- bis 35-jährigen. Dort lag sie bei 28,5 Prozent der Stimmen, insgesamt erzielte sie 24,3 Prozent. In Baden-Württemberg gaben 18 Prozent der 35- bis 45-jährigen ihre Stimme der AfD. Insgesamt waren es 15 Prozent. Es handelt sich hier also um ein verhältnismäßig junges bis „mittelaltes“ Publikum.

WählerInnenwanderungen: Insgesamt lässt sich die AfD als Wahlgewinnerin der letzten Jahre bezeichnen. Sie gewann bei den Bundestagswahlen einen Großteil ihrer Stimmen von den regierenden Parteien SPD (470.000; Quelle: dpa) und CDU/CSU (980.000; dpa). Auch mobilisierte sie den größten Teil der vorherigen NichtwählerInnen (1.200.000). Die Partei „Die Linke“ verlor rund 400.000 Stimmen an die AfD (dpa), und unter den rechteren Parteien konnte sie ohnehin auf Stimmfang gehen (690.000 von anderen Parteien, jene unter der 5-%-Hürde; dpa). So hat die NPD seit dem Einzug der AfD in unterschiedliche Landtage keinen einzigen Wahlerfolg mehr feiern können. Die Initiativen „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ existieren nicht mehr; weite Teile von deren Mitgliedschaft sind in die AfD eingetreten. Nur die faschistischen Formationen „Die Rechte“ und der „Dritte Weg“ können sich relativ halten, da diese Kerne einer offen faschistischen Partei darstellen und somit im aktuellen Stadium parlamentarische Arbeit ablehnen.

Soziale Zusammensetzung: Leider müssen wir uns an dieser Stelle vor allem auf die bürgerlichen Erhebungen beziehen, deren Kategorisierungen (ArbeiterInnen, Angestellte, RentnerInnen, …) quer zu einem marxistischen Klassenbegriff liegen. Andererseits sind diese Erhebungen die einzigen, die uns zur Verfügung stehen und Aufschluss über die Zusammensetzung der AfD-WählerInnen geben. So schreibt zum Beispiel das „Schwarzbuch AfD“, dass knapp zwei Drittel der WählerInnen der Partei RentnerInnen und Angestellte seien. Vor allem in den industriellen Zentren sei die AfD unter den ArbeiterInnen stark. Unter den Arbeitslosen bekomme sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zwischen 36 Prozent und 29 Prozent. Umgekehrt liege die Quote in Baden-Württemberg bei knapp 3,9 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei rund 9 Prozent.

Dies spiegelt wider, dass die AfD größere Einbrüche unter Erwerbslosen und prekär Beschäftigten erst in der jüngeren Vergangenheit erzielen konnte, während sie ursprünglich von Arbeitslosen weit unterdurchschnittlich gewählt wurde. Dafür gibt es zwei wesentliche Ursachen: einerseits die Wandlung von einer „Euro-kritischen Professorentruppe“ zu einer aggressiven rassistischen Anti-Establishment-Partei, andererseits die Unglaubwürdigkeit und der Zerfall der Sozialdemokratie und ebenso, wenn auch in einem geringeren Maße, der Linkspartei (v. a. im Osten).

Die WählerInnenschaft ist hauptsächlich männlich. In Berlin wählten 18 Prozent der Männer und nur 11 Prozent der Frauen die Partei. In Sachsen-Anhalt umfasste die Differenz zwischen Männern und Frauen knapp 10 Prozentpunkte. Einen überproportional großen Stimmenanteil hat die AfD in ländlichen Gebieten. Knapp 44 Prozent stammen aus Orten mit weniger als 20.000 EinwohnerInnen, knapp 29 Prozent aus Städten mit mehr als 100.000.

In Fragen der Bildungsabschlüsse bleibt die Wählerschaft leicht unterdurchschnittlich. Rund 25 Prozent haben Abitur oder einen Hochschulabschluss, gesamtgesellschaftlich sind das knapp 30 Prozent. Was das Einkommen der AfD-WählerInnen betrifft, so liegen sie mit einem Nettohaushaltseinkommen von 3.100 Euro leicht über dem bundesweiten Durchschnitt von 3.060 Euro. Auf Platz eins und zwei liegen dabei FDP und Grüne mit 3.550 Euro bzw. 3.350 Euro. Auf dem letzten Platz befindet sich „Die Linke“, gefolgt von der SPD mit 2.780 Euro respektive 2.980 Euro.

Diese Zahlen widerlegen den oft vorgebrachten Mythos, dass die AfD eine Partei der Einkommensschwachen oder der „bildungsfernen“ Schichten sei. Sie ist, wie ein Blick auf die soziale Zusammensetzung ihrer Mitglieder und FunktionärInnen zeigt, vor allem eine Partei von KleinbürgerInnen und Mittelschichten, von selbsternannten „LeistungsträgerInnen“ der Gesellschaft, die ihre Klasse/Schicht unter dem „Merkel-Regime“ bedroht sehen.

Mitglieder und FörderInnen

Da die AfD mittlerweile in den unterschiedlichen Landtagen, im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag vertreten ist, lohnt ein Blick auf die soziale Herkunft der FunktionärInnen. Unter den Abgeordneten in Ostdeutschland dominieren zumeist handwerkliche Berufe und kleinständische UnternehmerInnen, in Westdeutschland AkademikerInnen, UnternehmerInnen und ArbeiteraristokratInnen.

Ein großer Teil der Mitglieder der AfD war vormals Mitglied der CDU/CSU und FDP. Gerade unter den ersten Mitgliedern finden sich auch viele WirtschaftswissenschaftlerInnen und Intellektuelle, die vor allem über die Frage der EU-Politik in die Partei kamen.

Die ParteispenderInnen wollen, wie es der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ zeigt, bei Großspenden lieber anonym bleiben, jedoch versuchen wir hier dennoch, die bislang an die Öffentlichkeit gelangten Zahlungen darzulegen. So gab es den Schätzungen von Lobbycontrol zufolge zwischen Januar 2016 und der Bundestagswahl im September 2017 Spenden in Höhe von mindestens 6 Millionen Euro.

Neben ihrer informellen Wahlkampfzeitung „Extrablatt“ existierte die ebenso ominöse Wahlzeitung „Deutschland-Kurier“. Von dieser wurden bislang neun Ausgaben mit einer Auflage von jeweils 300.000 Exemplaren veröffentlicht. Zumindest hinter der Zeitung „Extrablatt“ soll die Schweizer PR-Agentur „Goal AG“ stecken. Diese ist vor allem für ihre Unterstützung der rechtspopulistischen SVP bekannt. Zusätzlich soll die PR-Agentur noch an Jörg Meuthen, Markus Pretzell und Guido Reil finanzielle Zuwendungen und Dienstleistungen wie für Plakate, Internetauftritte und Kostenübernahmen für Veranstaltungen getätigt haben. Die angeblichen 20.000 SpenderInnen des Vereins sind jedoch, formell betrachtet, lediglich UnterstützerInnen von dessen „Manifest“, wofür keinerlei Zahlungen nötig sind. Somit handelt es sich vermutlich um verschleierte Großspenden.

Im Jahre 2013 veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Bericht, in dem sie den in der Schweiz lebenden Besitzer des Mövenpick-Konzerns, der im Hotel- und Gaststättengewerbe aktiv ist, Baron August von Finck Jr., als Finanzier ausweist. Finck hatte zuvor die CSU und später die FDP finanziert. Unter Schwarz-Gelb zahlte sich dessen Einfluss durch die Einführung einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen für die Branche aus. Fincks Vermögen wird auf 7,7 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er selbst äußerte sich zu den Spenden für die AfD nicht, die Partei dementierte sie. Finck erwarb jedoch ab 2011 die umstrittene Goldhandelsfirma „Degussa“. Diese ist dafür bekannt, in der Zeit des deutschen Faschismus Zyklon-B für die Gaskammern der Nazis geliefert zu haben, und belieferte den ebenfalls umstrittenen „Goldshop“ der AfD. Interessant ist, dass Finck bereits früher den Rechtsausleger der FDP, den „Bund Freier Bürger“, von dem einige Mitglieder mittlerweile in der AfD organisiert sind, mit Zuwendungen von 4,3 Millionen Euro unterstützte.

Finck ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für einen europapolitischen Kurs des Kapitals gegen die Aufrechterhaltung der Euro-Zone und in Opposition zur Politik des „Europäischen Rettungsschirms“. Dieses Lager wird inhaltlich repräsentiert durch die „Stiftung Familienunternehmen“ und den Verband „DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V“. Diese versuchen eine Gegenoffensive zur Politik des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), der Merkels Europa-Politik mitträgt. Der ehemalige Berliner AfD-Vorsitzende Matthias Lefarth leitet mittlerweile die Vertretung der Stiftung am Pariser Platz. Ein Beweis für diese Spendenverstrickung liegt jedoch bis zum heutigen Tag nicht eindeutig vor.

Die AfD auf der Straße

Die AfD erscheint für viele als eine Partei der Mobilisierung. Jedoch haben alle Flügel ein äußerst ambivalentes Verhältnis zu Demonstrationen. Sie dienen ihnen nämlich mehr als Aspekt der Inszenierung von Medienkampagnen oder als Wahlkampfmoment und nicht als demokratische Ausdrucksform. Was die Partei eint, ist ein gutes Verständnis medialer Inszenierung, um regelmäßig in der Presse thematisiert zu werden, somit zu polarisieren und sogenannte „Provokationsgewinne“ zu verbuchen. Die Debatte über betriebliche Verankerungen (siehe unten) stand nie in Verbindung mit Mobilisierungen. Selbst die fünf Kundgebungen, die Björn Höcke in Erfurt zu Beginn der Pegida-Bewegung mitorganisierte, dienten in erster Linie zur Stärkung seiner Rolle in der Partei und in der Öffentlichkeit. Die AfD versuchte damit nicht, reale Basisstrukturen der Partei aufzubauen.

Dass die Partei selbst keine Organisation „der Straße“ darstellt, zeigte sich auch in ihrem Bundestagswahlkampf. Die größte Bekanntheit erlangte sie nicht auf ihren Wahlkampfversammlungen, wo ihre AnhängerInnen allenfalls gelegentlich bei CDU-Auftritten „Merkel muss weg!“ skandierten. Es gab auch kaum Wahlkampfstände, und Plakate wurden oftmals von Werbeagenturen verklebt. D. h., die Partei war auf einen aktiven Straßenwahlkampf nicht angewiesen, weil ihr die Debatte in den Medien reichte. Natürlich ist die AfD auch auf der Straße anzutreffen, z. B. bei Mobilisierungen, welche manchmal Einzelmitglieder der Partei anmelden oder auf Pegida-Demonstrationen oder ähnlichem. Die offiziellen AfD-Demonstrationen sind jedoch äußerst rar. Und als sie am 27. Mai 2018 mit 5.000 AnhängerInnen durch Berlin marschierte, „begleiteten“ sie Zehntausende GegendemonstrantInnen.

All das verdeutlicht, dass wir es bei der AfD, unabhängig von allen Flügelkämpfen, mit einer auf Wahlen ausgerichteten bürgerlichen, rechtspopulistischen und rassistischen Partei zu tun haben und nicht mit einer faschistischen Partei, deren strategisches Ziel die Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung ist. Gleichwohl versuchen Teile der Partei, Lohnabhängige nicht nur als WählerInnen anzusprechen, sondern auch, sich betrieblich zu verankern.

AfD und die Gewerkschaften

Bei der Bundestagswahl 2017 bekam die Partei 12,6 Prozent der Stimmen, während Umfragen zufolge immerhin knapp 15 Prozent der gewerkschaftlich organisierten KollegInnen für die AfD stimmten. Sie kündigte deshalb im Schulterschluss mit der sogenannten „Einprozent-Bewegung“ und dem „COMPACT“-Magazin eine Offensive bei den Betriebsratswahlen 2018 an. Es ging hier bei weitem nicht nur um eine „Offensive“ in Baden-Württemberg.

• Bei Siemens in Görlitz wurden aus dem Stand 16,4 Prozent erzielt, und zwei rechte Betriebsräte konnten einziehen. Bei Görlitz handelt es sich um einen der Standorte, die von der Schließung bedroht sind.
• Bei BMW in Leipzig zogen vier Betriebsräte ein.
• Beim Automobilkonzern Daimler agiert das angebliche Herz des „Zentrum Automobil e.V.“, der neuen rechten Betriebsgruppe.
• In Untertürkheim wuchs sie von vier auf sechs der 45 Betriebsratssitze an (13,2 Prozent).
• In Rastatt erhielt sie drei Sitze.
• In der Zentrale Stuttgart gingen die Rechten leer aus.

Die Führung des DGB scheint dies bislang weitgehend zu ignorieren. Laut einer dpa-Meldung vom 11.03.2018 möchte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der Angelegenheit nach wie vor „Gelassenheit demonstrieren“, da es sich maximal um eine „Handvoll Betriebe“ handele.

Anders klingen die Beschreibungen der Rechten. In der Zeitung „Alternative Gewerkschaft“, die zusammen von „Einprozent“, „COMPACT“, dem „Zentrum Automobil e.V.“ und „Die patriotische Gewerkschaft“ in einer Auflage von 60.000 Stück veröffentlicht wurde, wird gesagt, dass die Offensive mit „weit über 300 Kandidaten in fast 40 Betrieben aller denkbaren Branchen“ ablaufe. Hinter dem Projekt „Patriotische Gewerkschaft“ verbirgt sich der Aufbauplan einer Scheingewerkschaft, die den offenen Kampf gegen die betriebliche Dominanz des DGB anstrebt. Rückenwind gibt es für die AfD dabei durch die sogenannte „AidA (Arbeitnehmer in der AfD)“, deren Vorsitzender Christian Waldheim ist. Diese Gruppe verfolgt zwar aktuell ein formal anderes Aufbauprojekt namens „ALARM! (Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschlands)“, das am 1. Mai 2017 gegründet wurde und versucht, den „dankbaren Dienst am Vaterland“ von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in den Vordergrund zu stellen und gegen die korrupten Gewerkschaftsbonzen zu hetzen. Dass diese Initiative zeitgleich erfolgt, steht wohl viel eher für ein gemeinsames Kampfziel als für zwei miteinander konkurrierende Aufbauprojekte.

Auch wenn diese bislang nur geringen Erfolg hatten, müssen wir Folgendes bedenken: Es handelt sich hierbei um rund 300 KandidatInnen, die offen auf dem Ticket der neu-rechten Bewegung antraten. Es ist zu vermuten, dass die Dunkelziffer rechter BetriebsratskandidatInnen deutlich höher ist (inklusive solcher, die auf Listen der DGB-Gewerkschaften antreten). Zugleich erkennt man den Versuch, sich unter den „bio-deutschen“ ArbeiterInnen zu verankern, was für das Ziel der AfD steht, sich hin zu einer völkisch-nationalistischen Partei entwickeln zu wollen.

Natürlich muss diese Tendenz kritisch gesehen und bekämpft werden, jedoch ist anzumerken, dass rückschrittliche und gelbe (mit der Unternehmensleitung verbundene) Betriebslisten an sich keine Neuheit sind. Auch wenn die Gewerkschaften mit antirassistischen Seminaren und Aufklärung gegenzusteuern versuchen, so konterkariert die Politik der Sozialpartnerschaft, der Klassenzusammenarbeit und des Standortnationalismus diese und bildet selbst einen Nährboden für Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus, an den die AfD anknüpfen kann.

Zwei Richtungen

Grundsätzlich können wir zwei grundlegende strategische Orientierungen feststellen. Ein Flügel – und zur Zeit sicher die Mehrheit der Partei – will letztlich die CDU/CSU und FDP, also das „bürgerliche Lager“, nach rechts rücken, ein „Korrektiv“ zu deren vermeintlich falscher Entwicklung bilden. Das bedeutet, dass die AfD als rechtspopulistische Partei die aktuellen Institutionen der Bundesrepublik zwar nach rechts verschieben, deren autoritären Charakter stärken, einen gesellschaftlichen Rechtsruck durchsetzen will, aber derzeit letztlich im Rahmen der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung verbleiben will. Sie steht deshalb auch als mögliche Koalitionspartnerin für die Union zur Verfügung.

Eine solche Politik würde selbstverständlich viele der populistischen Versprechungen der Partei, ihren Anspruch, für die „kleinen Leute“, für die BürgerInnen einzutreten, zur Makulatur machen. Allenfalls die „kleinen UnternehmerInnen“ würden davon profitieren, sodass auch dieser Flügel sicher weiter auf Rassismus setzen würde, ja müsste, und zwar als Surrogat für jede reale soziale Verbesserung.

Er würde jedoch auch in einen weitaus schärferen Konflikt mit den Teilen des völkisch-nationalistischen Flügels kommen, und zwar weniger wegen dessen ultra-nationalistischer oder völkischer Ideologie, sondern vor allem, weil Teile dieses Flügels die AfD als Zwischenschritt hin zu einer radikaleren, kleinbürgerlich-nationalistischen Partei verstehen, die das System nicht bloß nach rechts verschieben, sondern radikaler umgestalten will. Aus diesem Teil kann sich im Zuge einer weiteren gesellschaftlichen Polarisierung und einer erneuten wirtschaftlichen Krise ein offen faschistischer Flügel herausbilden. Elemente einer solchen Formierung gibt es schon heute genug, ebenso wie Verbindungen zu faschistischen Kräften außerhalb der AfD.

Zur Zeit, in der vor allem der weitere Aufbau und die Festigung der AfD zum radikalen, öffentlich-parlamentarischen Arm des zum „Volk“ stilisierten KleinbürgerInnentums angesagt sind, wird es zwar immer wieder Konflikte geben, aber beide Pole hoffen, von der gemeinsamen Partei zu profitieren. Früher oder später wird jedoch eine entscheidende Polarisierung in der Partei unvermeidlich.

Wie bekämpfen?

Die AfD stellt heute eine rechtspopulistische Partei dar, die wie viele ähnliche Formationen auch extrem völkische, halbfaschistische oder gar faschistische Elemente beinhaltet. Daher enthält der Kampf gegen die AfD notwendigerweise auch Aspekte des antifaschistischen Kampfes bis hin zum militanten Verhindern des Aufmarsches rassistischer oder faschistischer Kräfte. Wie die Erfahrung bei größeren Demonstrationen der AfD zeigt, muss das auch die Organisierung von Selbstverteidigung beinhalten, da die Partei bei ihren Veranstaltungen durchaus auf rechte Schläger, Hooligans oder andere gewalttätige, organisierte Gruppierungen zurückgreift.

Allerdings wäre es für den Kampf gegen die AfD fatal, sie heute so zu bekämpfen, als wäre sie bereits eine faschistische Partei. Eine solche Taktik mag zwar besonders militant erscheinen, hat aber unvermeidlich die Kehrseite, dass sie den Unterschied und die spezifische Gefahr, die von einer organisierten faschistischen Kraft (insbesondere von deren organisierten Kampfgruppen) ausgeht, herunterspielen würde und damit auch das Besondere einer faschistischen Gruppierung oder Partei. Dabei sollten gerade die Angriffe von offenen Nazi-Gruppierungen in Chemnitz auf Flüchtlinge, Linke und ein jüdisches Restaurant den Unterschied zwischen einer populistischen und rassistischen Wahlpartei und einem kleinbürgerlichen Kampfverband deutlich gemacht haben.

Dabei darf die Tatsache, dass die AfD keine Nazi-Partei, sondern „nur“ rassistisch und rechtspopulistisch ist, nicht als „Entwarnung“ verstanden werden. Für die Umgruppierung der politischen Kräfte stellt eine rechtspopulistische Massenpartei, die ähnlich wie die FPÖ in Österreich mit den Konservativen an die Regierung kommen kann, eine naheliegende Option dar, wenn die EU auseinanderbrechen sollte. Eine derartige Partei würde Nationalismus, Rassismus, neoliberale Angriffe und eine aggressive imperialistische Außenpolitik kombinieren. Schon heute rührt die unmittelbar Hauptgefahr, die von der AfD ausgeht, daher, dass versucht wird, über Nationalismus, Rassismus und Populismus die rückständigeren ArbeiterInnenschichten in einen reaktionären Block einzubinden und gegen die eigene Klasse zu richten. Und diese Klassenspaltung gelingt ihr z. T. schon heute: Vor allem die MigrantInnen und Flüchtlinge sind deren Opfer. Aber, wie ihre Einbindung in den „Marsch des Lebens“ zeigt, bedeutet die AfD-Politik populistische Reaktion auf allen Ebenen. Im Zuge einer sich verschärfenden Krise wird sich ein aggressiveres nationalistisches Projekt, zumal wenn es über die Machtmittel des Staates verfügt, gegen alle richten, die ihm politisch oder gewerkschaftlich in die Quere kommen.

Wer den Aufstieg der AfD stoppen will, muss daher zuerst die klassenpolitische Funktion des Rechtspopulismus verstehen, was ganz sicher nicht durch gemeinsame Erklärungen „der DemokratInnen“ geschieht. Im Gegenteil: Solche leeren Appelle sind Wasser auf die Mühlen der AfD! Sie verleihen nämlich ihrem Populismus und ihrer Behauptung, „allein“ gegen das Establishment zu stehen, einen Schein von Wahrheit.

Das heißt nicht, dass keine Absprachen mit bürgerlichen Kräften zur Verhinderung von Nazi-Demos möglich wären (sofern sie dazu bereit sind). Entscheidend ist jedoch, dass der AfD und dem Rechtspopulismus eine aktive Politik des Klassenkampfes entgegengestellt werden muss, und zwar nicht nur dieser, sondern vor allem dem Kapital und der Regierung. Es geht darum, Klasseneinheit in der Aktion herzustellen, um so überhaupt erst wieder die ArbeiterInnenklasse als soziale Kraft, als Alternative zu Populismus und Volkstümelei in Erscheinung treten zu lassen. Die „Einheit der DemokratInnen“, also der Parteien und Angehörigen aller Klassen, ist letztlich selbst eine nationalistische Antwort auf AfD und Co. – freilich durch „respektable“, anerkannte VertreterInnen der Nation.

Um die lohnabhängigen WählerInnen der AfD von dieser zu lösen, reicht es also nicht, sie aufzufordern, sich den Nationalismus oder „das Volk“ aus dem Kopf zu schlagen. Es muss praktisch gezeigt werden, dass die „Einheit des

Volkes“ oder „der Deutschen“ nur eine imaginäre Einheit darstellt, die die Klasseninteressen vernebelt.

Das heißt, es braucht eine proletarische antirassistische Bewegung, die den Kampf gegen die AfD mit dem gegen die Politik der Regierung verbindet. Um erfolgreich zu sein, muss letztlich die ArbeiterInnenklasse, und das heißt auch, jene Millionen Gewerkschaftsmitglieder, die nach wie vor Hoffnungen in reformistische Parteien wie Linkspartei und SPD hegen, gewonnen werden. Daher müssen nicht „nur“ radikale Linke, antikapitalistische Kräfte, MigrantInnen und Flüchtlinge für eine gemeinsame Aktion, für ein Bündnis zur Verfügung stehen, sondern der Kampf muss auch in die Massenorganisationen getragen werden.

Politisch müssen wir zugleich Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die den Kampf gegen Rassismus, rechte Angriffe, für offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte von MigrantInnen und Geflüchteten mit dem gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Billiglohn, Kürzungen von sozialen Maßnahmen und Wohnungsnot verbinden. Nur wenn die ArbeiterInnenbewegung und die Linke eine sichtbare Antwort auf die Krise des Kapitalismus zu liefern fähig sind, kann der Demagogie und dem Rechtspopulismus der AfD der Boden entzogen werden.

Endnoten

(1) Sarrazin, Thilo: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen. München 20101, [20122].

(2) Gedeon, Wolfgang: Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten. Frankfurt am Main 2012.

(3) Bensmann, Marcus u. a.: Schwarzbuch AfD – Fakten, Figuren, Hintergründe. Correctiv Verlag, Essen 2017, S. 10.

(4) <deutschland/rede-vor-afd-mitgliedern-wenn-wir-an-der-macht-sind-bjoern-hoecke-will-mit-islam-am-bosporus-schluss-machen_id_8376739.html>.

(5) AfD-Parteiprogramm vom Stuttgarter Parteitag Mai 2016, S. 67.

Literatur/Quellen

Hollasky, Steve/ Ludwig, Claus/ Stanicic, Sascha (2017): Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien. Manifest Verlag, Berlin 2017.

Rechtspopulismus in Europa: https://mobit.org/Material/Rechtspopulismus_08_2014.pdf

Finanzströme: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Masken-fallen-3830717.html

AfD im Betrieb: http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-betriebe-und-betriebsraete/

Programmatik: https://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf]

Verbindungen mit Rechtsextremen: http://www.fr.de/politik/rechtsextreme-afd-und-identitaere-ganz-nah-dran-a-1343349,0#artpager-1343349-0

Zur Betriebsratswahl: https://www.marx21.de/wenn-nazis-in-den-betriebsrat-wollen/

Jan Hektik, Neue Internationale 233, November 2018

Mit dem Neutralitätsgebot der Schule und dem Beutelsbacher Konsens, der eine neutrale Darstellung vorschreibt, kämpfen Linke an der Schule seit Ewigkeiten. Ob als SchülerIn, der/die einen Vortrag halten möchte, in dem ein Rätesystem tatsächlich behandelt wird, oder als Lehrkraft, die zu antifaschistischen Protesten aufrufen will – immer wird es einem vorgehalten. Doch was seit kurzem von der AfD initiiert wurde, ist neu.

Ihr Hamburger Landesverband hatte die Plattform „Neutrale Schule“ gestartet. Diese soll SchülerInnen und Lehrkräften ermöglichen, LehrerInnen zu melden, die sich kritisch über diese Partei äußern. Nach Hamburg planen die RechtspopulistInnen, die Plattform in 9 weiteren Ländern an den Start zu bringen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In Berlin war sie bereits online, während in Brandenburg (noch) „technisch-juristische“ Probleme zu lösen waren. Zur Rechtfertigung ihrer Kampagne führt die AfD unter anderem die „Zustände“ an der Paul-Schmidt-Schule in Lichtenberg an. Dort habe eine Unter-18-Wahl unter SchülerInnen stattgefunden, bei der sogar die FDP, nicht jedoch die AfD behandelt worden wäre. Dabei verschweigt die Partei geflissentlich, dass sie nicht aufgeführt wurde, weil sie auf die Anfrage, Informationen für die Wahl zur Verfügung zu stellen, nicht antwortete und deshalb nicht einbezogen wurde.

Widerstand dagegen gibt es bislang vor allem von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nachdem juristisch wahrscheinlich wenig gegen das Portal auszurichten ist, hat die GEW dazu aufgerufen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Weiter als diese eher schwache Maßnahme ging die Aktivität von Lehrkräften und LehrerInnen in der Ausbildung. In Hamburg musste die Plattform zeitweise geschlossen werden, da massive Fake-Anzeigen eingingen und die Seite mit riesigen Uploads lahmgelegt wurde. Auch haben sich diese in Massen selbst auf den Seiten angemeldet. Auf der Website „Change.org“ wurde unter dem Motto „Mein Lehrer fetzt“ eine Petition an die Kultusministerkonferenz initiiert. Diese ist zwar nicht sonderlich aussagekräftig, erklärt sich aber solidarisch mit AfD-kritischen Lehrkräften.

Ziele der Rechten

Diese Plattformen sind jedoch nur ein Teil des Versuchs der AfD, auf Schulen einzuwirken. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sie beantragt, die Landesmittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus“ zu streichen, weil „dieses Netzwerk doch stark genutzt wird, um Stimmungsmache gegen demokratisch gewählte Parteien – in dem Fall gegen unsere Partei – zu betreiben“, wie Fraktionschef Oliver Kirchner gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte.

Mit ihren Kampagnen verfolgt die AfD mehrere Ziele:

• Einschüchterung linker und aller AfD-kritischen LehrerInnen und SchülerInnen
• Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte
• Kontakt zu rechten SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, um so selbst Strukturen aufzubauen.

Daher werden Petitionen oder auch das Lahmlegen von Servern auf die Dauer wirkungslos bleiben. Notwendig ist offensiver und kollektiver Widerstand gegen die rechtspopulistische Denunziation. Versammlungen der Beschäftigten, SchülerInnen und Eltern sollten sich gegen die AfD-Plattform stellen, über deren reaktionären Charakter an der Schule aufklären und zugleich einen Kampf gegen die Einschränkung politischer Betätigung und Meinungsfreiheit an den Schulen aufnehmen.

Dass sich die AfD auf das „Neutralitätsgebot“ an den Schulen beruft, ist darüber hinaus bis zu einem gewissen Grad selbst eine Farce, weil sie so einen Freibrief für Rassismus, Hetzpropaganda und DenunziantInnentum erhalten will.

Aber das Neutralitätsgebot und der Beutelsbacher Konsens sind zugleich auch Einschränkungen linker politischer Betätigungsfreiheit an den Schulen. Sie richten sich auch gegen das Verteilen von Flugblättern linker Jugendgruppen, antirassistische oder antifaschistische Propaganda an den Schulen. Schließlich können solche Gesetze auch gegen offen politische Aktivitäten von Gewerkschaften, das Aufrufen zu politischen Protestkundgebungen während der Schulzeit herangezogen werden – und sei es nur zum Zweck der Einschüchterung.

• Nein zum AfD-Denunziationsportal! Weg mit allen Einschränkungen freier politischer Betätigung für LehrerInnen und SchülerInnen!
• Versammlungen der LehrerInnen und sonstigen Beschäftigten, der SchülerInnen und Eltern, um eine gemeinsame Kampagne gegen die AfD, Rechtspopulismus und Rassismus zu organisieren!

Nina Awarie, Infomail 1027, 30. Oktober 2018

Am vergangenen Wochenende fand in Oldenburg der Landesparteitag der niedersächsischen AfD statt. Obwohl erst wenige Tage davor der Veranstaltungsort bekannt gegeben wurde, konnte innerhalb kürzester Zeit ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, NGOs, LGBTIA-Organisationen und Kirchen zu Gegenaktionen mobilisieren. Allein am Samstagvormittag wurden fünf Kundgebungen rund um die Weser-Ems-Halle abgehalten. Zeitgleich bildeten AktivistInnen Menschenketten an den Hamburger Gittern, um den Zugang zum Veranstaltungsgebäude zu versperren. Vielen Delegierten war es nur unter Polizeigeleit möglich, in die Halle zu gelangen. Hierbei kam es immer wieder zu kleineren Rangeleien, aber auch zu heftiger Polizeigewalt. So wurde etwas abseits des Geschehens einem linken Aktivisten von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Später erfolgte noch ein Angriff der Polizei auf zwei BlockiererInnen, wobei ein Mann und eine junge Frau zu Boden gezerrt wurden und liegend getreten und geschlagen wurden. Laut Online-Ticker musste mindestens eine Person im Krankenhaus behandelt werden.

Demonstration

Nachmittags fand schließlich die vom Bündnis organisierte Demonstration statt. Die erwartete TeilnehmerInnenzahl von 2.500 wurde mit bis zu 8.000 DemostrantInnen deutlich übertroffen. Auch hier war ein breites Spektrum vertreten, das von Gewerkschaften, Grünen, SPD und Linkspartei bis zu zahlreichen Autonomen rund um das Oldenburger Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra reichte. Die Demonstration zog lautstark vom Bahnhofsvorplatz über den Julius-Mosen-Platz zum Europaplatz vor die Weser-Ems-Halle, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Angesichts der kurzen Mobilisierungszeit und des kalten, regnerischen Wetters ist die Demonstration durchaus als Erfolg zu bewerten, da es gelang, neben den „üblichen Verdächtigen“ des linken Spektrums auch zahlreiche unorganisierte OldenburgerInnen die gegen die AfD auf die Straße zu bringen.

Antideutscher Spaltungsversuch

Dennoch muss auch das mehr als kritikwürdige Verhalten einiger AktivistInnen thematisiert werden. Bereits bei der Auftaktkundgebung kam vom Lauti des Alhambras eine Durchsage, in der auf die Anwesenheit eines Oldenburger BDS-Aktivisten aufmerksam gemacht wurde. Dieser wurde nicht nur bei seinem Klarnamen genannt, sondern auch als Antisemit diffamiert und aufgefordert, sich von der Demo „zu verpissen“. Außerdem wurde auf der Abschlusskundgebung durch eine antideutsche Gruppe auf die Notwendigkeit einer bedingungslosen Israelsolidarität im Kampf gegen die AfD aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang wurde von „linkem und muslimischem Antisemitismus“ gefaselt, dem man mehr entgegensetzen müsse. An dieser Stelle wird jetzt nicht noch einmal eine ausführliche Argumentation kommen, weswegen Kritik und Ablehnung des Zionismus nicht antisemitisch ist und weswegen Israelsolidarität nichts, aber auch gar nichts mit linker Politik zu tun hat. Dies ist schon mehrfach an anderer Stelle deutlich gemacht worden. Hier geht es um eine Kritik an dem Spaltungsmanöver der antideutschen Kräfte und ihre Parteinahme für die rassistische Politik des zionistischen Staates und ihre bedingungslose Unterstützung durch die Bundesregierung und, im Übrigen, auch durch die AfD!

In Zeiten, in denen es fast täglich zu Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte kommt, in denen organisierte faschistische Kräfte durch die Straße marschieren, um auf Menschen Jagd zu machen, in denen echte antisemitische Übergriffe auf JüdInnen stattfinden, in denen mit der AfD eine rechtspopulistische, rassistische, antisemitische und israelsolidarische Partei im Bundestag sitzt, in diesen Zeiten haben Teile der antideutschen Linken nichts besseres zu tun, als Israel-Fahnen zu schwenken, linke AktivistInnen zu diffamieren und von antirassistischen Aktionen auszuschließen.

Die geforderte Israelsolidarität ist nicht nur politisch falsch und hilft kein Stück im Kampf gegen Antisemitismus. Sie ist auch für viele palästinensische und arabische Geflüchtete eine Zumutung und macht es diesen unmöglich, an antirassistischen Aktionen teilzunehmen. Eine solche rassistische Ausgrenzung darf daher nicht verschwiegen oder kleingeredet werden. Sie dient nur der Spaltung und somit Schwächung des antirassistischen Widerstands und muss deshalb entschieden zurückgewiesen und politisch bekämpft werden!

Georg Ismael, Infomail 1017, 2. September 2018

Am Samstag, dem 1. September 2018, wollten die Rechten erneut in Chemnitz aufmarschieren. Die AfD-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ (PRO CHEMNITZ), Pegida und die gesamte Fascho-Szene um Gruppierungen wie den „Dritten Weg“ versuchten erneut, den Tod des Antirassisten Daniel H. für sich zu instrumentalisieren. Seit einer Woche verbreiten sie dreiste Lügen und versuchen den Umstand, dass ein Iraker und ein Syrer der Tat beschuldigt werden, zur rassistischen Hetze. Bereits am Sonntag, dem 26. August, mobilisierten die FaschistInnen mit freundschaftlicher Unterstützung der AfD einen rassistischen Mob, der MigrantInnen verfolgte. Am Montag, dem 27. August, organisierten sie eine Demonstration, auf der nationalsozialistische Parolen ertönten, der Hitler-Gruß demonstrativ gezeigt wurde, und die in Hetzjagden auf Flüchtlinge, MigrantInnen und Linke in Chemnitz endete.

In der gesamten Bundesrepublik gab es daraufhin kurzfristige und spontane antifaschistische Mobilisierungen, die beispielsweise in Berlin 10.000 TeilnehmerInnen auf die Straße brachten. Doch unter der Woche behielten die FaschistInnen in Chemnitz die Oberhand, die in der Region auf starke Strukturen und eine enge Verbindung in die Hooligan-Szene der Fußballvereine hinein zurückgreifen können.

An diesem Wochenende wollten die Rechten eine weitere Demonstration ihrer Stärke abliefern. PRO CHEMNITZ hatte eine Kundgebung angemeldet, die AfD einen „Trauermarsch“ über den Innenstadtring. An der Aktion beteiligten sich mehr als 6.000 Rechte – ein weiteres schauriges Beispiel dafür, wie eng die Nazi-Szene und die AfD miteinander kooperieren. Beide wollen den Rechtsruck für ihre Ziele und die Stärkung ihrer Organisationen nutzen und durch Mobilisierungen weiter vertiefen. Ihren AnhängerInnen und WählerInnen wollen sie über die Demonstration ihrer Stärke auf der Straße und durch extreme rassistische Hetze ein Gefühl der Stärke vermitteln. Ihre GegnerInnen trachten sie einzuschüchtern – mit Demagogie, Verleumdung und nackter Gewalt. Angriffe auf Geflüchtete, deren Unterkünfte, Kontrolle über die Straßen zielen auf deren Vertreibung – und sei es mit dem Mittel der Menschenjagd.

Über die Gefahr, die von rechts droht, sollte sich nach den Tagen von Chemnitz niemand mehr im Unklaren sein.

Gegenmobilisierung

Tausende AntifaschistInnen aus Sachsen und dem Bundesgebiet hatten die Zeichen der Zeit immerhin in dieser Hinsicht erkannt und wollten am Samstag ein Zeichen setzen. Die OrganisatorInnen des Weltfriedenstages hatten sich richtigerweise kurzerhand entschlossen, den Kundgebungsort ihrer Versammlung an der Johanneskirche direkt am Ring für eine antifaschistische Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Insgesamt versammelten sich unseren Schätzungen nach vielleicht bis zu 8.000 AntifaschistInnen in Chemnitz.

Die Mobilisierung wurde jedoch stark erschwert durch die Unsicherheiten der Anreise. Die meisten aus dem Bundesgebiet waren auf eine Anreise mit Autos oder der Bahn angewiesen, da sich Unternehmen weigerten, Busse an AntifaschistInnen zu vermieten. Im Zweifelsfall ist den Bürgerlichen ihr Eigentum wichtiger als der Widerstand gegen faschistische Straßenmobilisierungen. Ein gutes und praktisches Beispiel, warum jede Illusion in das Bürgertum im Kampf gegen die FaschistInnen fatal ist. So blieben zur Anreise nur Autos und Kleinbusse oder die Bahn, wobei Übergriffe durch die Rechten zu befürchten und Schikanen durch die Polizei bei der Anreise vorprogrammiert waren. Dennoch gab es gemeinsame Anreisepunkte in Dresden und Leipzig, an denen sich Tausende, vor allem junge Menschen, beteiligten.

Derartige Mobilisierungen sind kurzfristig ohnedies schwer. Zusätzlich hat die reaktionäre Gewalt, die von den Rechten und Nazis in den letzten Tagen ausging, offenkundig viele Menschen abgeschreckt und dazu gebracht, nicht nach Chemnitz zu fahren, da sie als vereinzelte Individuen oder kleine Gruppen sicher auch Angst hatten.

Dieses Problem kann durch kleine Gruppen allein nicht gelöst werden. Möglich wäre dies jedoch, wenn Massenorganisationen diese ernsthaft politisch, organisatorisch und finanziell unterstützen würden. Meinen es Gewerkschaften, Linkspartei oder SPD Ernst mit ihrem Antifaschismus, sollten sie in Zukunft ihre Kapazitäten nutzen, um gemeinsame Anreisen zu organisieren, öffentlich zu den Aktionen aufrufen und engagiert mobilisieren. Wenn es kleinen antifaschistischen und revolutionären Gruppierungen möglich war, die Anreise dutzender oder hunderter Mitglieder und SympathisantInnen zu organisieren, welche Möglichkeiten hätten Strukturen wie die LINKE mit 70.000, die SPD mit rund 460.000 oder der DGB mit sechs Millionen Mitgliedern?

Es wäre zudem möglich gewesen, Sporthallen, Säle oder andere Unterkünfte in Sachsen und in Chemnitz zur Verfügung zu stellen, um den Widerstand erfolgreicher und wehrhafter zu gestalten. Aber es ist nicht nur eine logistische, sondern eine politische Frage der antifaschistischen Selbstverteidigung. Die Linke, und alle ArbeiterInnenorganisationen müssen ihre Demonstrationen, Veranstaltungen und Gegenproteste absichern können. Dazu gehört nicht nur die Aktion selbst, sondern auch die An- und Abreise der TeilnehmerInnen.

Dabei können wir uns nicht auf die Polizei verlassen. Viele weitere Tausend, die sich aus Angst vor faschistischen Übergriffen nicht an den Gegenprotesten beteiligten, beweisen das. Für die Zukunft braucht es daher den Aufbau solcher Komitees zum Selbstschutz, die in den Betrieben, Schulen und im Stadtteil verankert sind, die sowohl mobilisieren, Veranstaltungen schützen und den Kampf gegen die FaschistInnen strukturieren können.

Die radikale Linke sollte nicht nur praktisch etwas für deren Aufbau tun. Sie muss diese Notwendigkeit in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten politisch vermitteln, diese offen durch klare Argumente überzeugen. Dazu gehört auch die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN, der SPD und dem DGB und die Aufforderung an diese Organisationen, den Aufbau antifaschistischer und antirassistischer Selbstverteidigungsorgane in Zusammenarbeit mit Geflüchteten und MigrantInnen anzugehen. Das mag angesichts der reformistischen und chauvinistischen Politik von deren Führungen als eine unlösbare oder utopische Aufgabe erscheinen. Und zweifellos werden diese das „staatliche Gewaltmonopol“ und „unsere Polizei“ als Schutz gegen die Nazis ins Feld führen.

Doch spätestens nach Chemnitz und den offenen Verstrickungen der Staatsorgane in die rechte Szene sollten GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und alle Linken ihre Hoffnungen auf den „antifaschistischen“ Schutz durch die Polizei begraben. Außerdem haben manche Mitglieder und WählerInnen der SPD und der Linkspartei am letzten Wochenende einmal mehr erleben müssen, dass sich die FaschistInnen nicht darum kümmern, ob Menschen die Fahne der Antifa oder der SPD tragen.

Vor Ort

Während des Tages gelang es AntifaschistInnen, den Innenstadtring an zwei Punkten zu besetzen. Nahe der Johanneskirche war dies insbesondere aufgrund der gemeinsamen Initiative der GenossInnen von ArbeiterInnenmacht und Revolution in Absprache mit AktivistInnen der SAV und der linksjugend [’solid] möglich. Dieser Blockade schlossen sich im Verlauf rund 1.000 Menschen an. Über diesen „Brückenkopf“ gelang es in der Folge weiteren AntifaschistInnen, auf die andere Seite des Rings zu kommen. Das Resultat war, dass die AfD ihre Route ändern und umdrehen und gegen 20 Uhr ihre Versammlung für beendet erklären musste.

Die Polizei war diesmal mit einem massiven Aufgebot aus dem gesamten Bundesgebiet präsent. Zweifellos wollten das Land Sachsen und die Bundesregierung demonstrieren, dass sie die „Lage unter Kontrolle“ haben. Davon kann freilich nur bedingt die Rede sein. Die Rechten und FaschistInnen waren überaus aggressiv. Am Rande der Aktionen und abends kam es auch zu Übergriffen auf Linke oder abziehende DemonstrantInnen.

Gegenüber den AntifaschistInnen und linken Blockaden ging die Polizei mit Schikanen und auch Repression vor. So wurden ankommende DemonstrantInnen am Bahnhof festgehalten und konnten erst nach längerer Wartezeit zum Kundgebungsplatz gelangen. Dort versuchte die Polizei, die Straße zuerst für den rechten Aufmarsch frei zu halten. Dies gelang nicht – auch weil eine Räumung der Blockade wahrscheinlich eine solche der gesamten Protestkundgebung bedeutet hätte, auf der auch SPD, Grüne, Linkspartei, KirchenvertreterInnen usw. sprachen. Sicherlich sollte vermieden werden, an diesem Platz „unglückliche“ Bilder zu erzeugen.

Es nimmt daher kein Wunder, dass gegen die zweite Blockade viel massiver vorgegangen wurde. Hunderte Menschen wurden stundenlang eingekesselt und viele überdies erkennungsdienstlich behandelt.

Gleichzeitig gelang es aber auch hunderten FaschistInnen, aus dem Demonstrationszug der Rechten auszubrechen, um sich auf direktem Weg zu den Gegenprotesten zu begeben. Im Verlauf des Tages kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit diesen in der Chemnitzer Innenstadt.

Während wir keine Illusionen in die Polizei und den „Rechtsstaat“ haben, wie ihn LINKE, Grüne und SPD auf der Bühne an der Johanneskirche beschworen, müssen wir uns auch kritisch mit dem Stand unserer eigenen Bewegung auseinandersetzen. Bei einer direkten Konfrontation mit den FaschistInnen hätte sich der antifaschistische Protest nur schwer behaupten können – trotz wahrscheinlich knapper Überzahl. Bereits die Tatsache, dass sich die Mehrheit der TeilnehmerInnen am Johanneskirchplatz nicht der Blockade auf der Straße anschloss, zeigt, wie defensiv und eingeschüchtert die ArbeiterInnenbewegung ist, wie groß aber auch die verbliebenen Illusionen oder Hoffnungen in den „Rechtsstaat“ noch sind.

RednerInnen von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wiesen bei der Blockade auf diesen Umstand mehrmals durch das Megaphon hin. Sie riefen zur Notwendigkeit einer antifaschistischen Einheitsfront und massenhaft organisiertem Selbstschutz unserer Klasse auf. Sie betonten dabei die Notwendigkeit, in praktischen Fragen mit der LINKEN, der SPD und dem DGB sowie allen Organisationen der Linken zusammenzuarbeiten. Sie unterstrichen aber auch, dass am Ende des Tages nur Klassenkampf die FaschistInnen aufhalten könne. Jede Abschiebung, jede anti-soziale Reform, jede Kürzung durch SPD und LINKE in den Regierungen, jede sozialpartnerschaftliche Verräterei durch die Gewerkschaftsführung schwächt die Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung und desillusioniert noch mehr Lohnabhängige. Das stärkt die FaschistInnen, die an die Verzweiflung, die wirkliche oder vermeintliche Abstiegsangst der Mittelschichten, von Arbeitslosen wie auch frustrierten Schichten der ArbeiterInnenschaft appellieren. Die Rechten sammeln diese Menschen auf der Basis gesellschaftlicher Verzweiflung, die sie rassistisch formieren.

Bedauerlicherweise konnte es sich die FAU Dresden nicht verkneifen, sich schützend vor die reformistische Führung zu stellen und unsere RednerInnen als „autoritäre AntisemitInnen“ zu beschimpfen, weil wir für die Solidarität mit unterdrückten Nationen und den Aufbau einer kommunistischen Organisation eintreten. Während wir es begrüßen, dass sich die SPD, die LINKE, der DGB aber auch Organisationen wie die FAU an dem Protest beteiligten, denken wir, dass unser Antifaschismus nur erfolgreich sein kann, wenn er in den Kontext einer revolutionären Strategie gestellt wird. Rassismus und Faschismus – und damit rechts-populistische wie faschistische Parteien – können nämlich nicht nur durch Gegenmobilisierungen auf der Straße gestoppt werden. Vielmehr müssen wir auch die gesellschaftlichen Ursachen für ihr Wachstum angehen – und diese liegen im Kapitalismus selbst. Dementsprechend nehmen wir uns auch weiter „das Recht heraus“, unsere Ansichten bekannt zu machen.

Unter den gegebenen Umständen erzielten wir am 1. September einen Teilerfolg. Es war überaus wichtig, all jenen, die sich den RassistInnen der AfD, den offenen NationalsozialistInnen um den „Dritten Weg“ oder den Kameradschaften in Chemnitz und Sachsen entgegenstellen wollten, zu zeigen, dass sie nicht allein sind. Solidarität war für alle, die nach Chemnitz fuhren, kein leeres Wort. Es war auch wichtig zu zeigen, dass Widerstand möglich ist. Die Blockaden waren auch eine einschlägige Erfahrung für viele. Immerhin konnten die FaschistInnen und RassistInnen an diesem Tag nicht ungehindert marschieren, jagen und hetzen. Aber unsere Bewegung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie muss nicht nur größer, sondern auch besser organisiert und bewusster werden. Das bedeutet nicht nur, auf eine direkte Konfrontation mit den FaschistInnen vorbereitet zu sein, sondern auch, sich der Ursachen des Rechtsrucks, des Zulaufs für die AfD-RassistInnen und FaschistInnen bewusst zu werden. Nur so wird es möglich sein, dem Kampf gegen den Faschismus eine organisierte, militante und anti-kapitalistische Stoßrichtung zu geben.

Helga Müller, Neue Internationale 231, September 2018

Sollte es der CSU trotz anderslautender Prognosen gelingen, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen – wovon derzeit nicht auszugehen ist -, würde dies auch bundesweit den Rechtsschwenk weiter befeuern. Aber selbst in einer Koalitionsregierung – in welcher auch immer – wird die CSU ihren bundespolitischen Einfluss geltend machen.

Nicht nur in der Bundesregierung wird sich Innenminister Seehofer (CSU) weiterhin als Garant für „Sicherheit“ durch geschlossene Grenzen aufspielen und auch an Abschiebungen festhalten. Auch in anderen – vor allem den unionsregierten – Bundesländern muss mit Maßnahmen gerechnet werden, die verstärkte Repression ermöglichen. So ist zwar die Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) die erste und härteste ihrer Art. Andere Länder wie NRW und Sachsen – die auch CDU-regiert sind – ziehen jedoch bereits nach.

Gerade von der CSU in Bayern und von ihrem Innenminister Horst Seehofer wird immer wieder die Debatte um die angeblich zu vielen Flüchtlinge, die unseren armen „Sozialstaat“ zusätzlich belasten, angeheizt und liefert den Vorwand, die angeblich daraus resultierende terroristische Gefahr mit einem neuen Polizeiaufgabengesetz bekämpfen zu können. Dieses wurde in einem Hauruckverfahren durch den Landtag gepeitscht. Ein PAG, von dem sogar liberale JuristInnen sagen, dass dieses die Grundrechte eines/r jeden BürgerIn dermaßen einschränkt, wie es die Bundesrepublik seit ihrer Existenz noch nicht erlebt hat. Dieses Gesetz diente wiederum den anderen CDU-geführten Bundesländern als Muster. Weitere werden nachziehen.

Konflikte und Prognosen

Momentan sieht es allerdings eher nach einem Debakel für die CSU aus, kommt sie bisher laut Umfragen „nur“ auf 37 %. Doch auch im Falle erheblicher Stimmenverluste bleibt zu erwarten, dass sich die CSU weiterhin an der AfD orientieren und deren Forderungen soweit wie möglich in die Tat umsetzen wird.

Aber die derzeitigen Umfrageergebnisse zeigen gerade, dass die maßlose Verschärfung des PAG und die Grundrechtseinschränkungen auch den Widerstand und die Empörung breitester Bevölkerungsteile provozieren: Die Demonstration gegen das neue PAG vom 10. Mai mit ca. 50.000 TeilnehmerInnen, die ein breites Spektrum umfasste, war eine der größten seit Jahren in Bayern. Auch die Demo #ausgehetzt gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen Grundrechtseinschränkungen am 22. Juli – gerade mal einen Monat später – mit wiederum ca. 40.000 Menschen zeigt, dass in breiten Schichten – auch gerade bei CSU-AnhängerInnen – ein tiefes Misstrauen in die Politik des neuen Ministerpräsidenten Söder herrscht.

Aber auch Seehofer ist in der CSU nicht unumstritten. Risse über den zukünftigen Kurs – auch und gerade in der Flüchtlingspolitik – tun sich auf. Ein Indiz dafür ist, dass einige Vorsitzende in CSU-Bastionen Oberbayerns aufgrund der Flüchtlingspolitik von Seehofer und vor allem seiner Vorgehensweise zurückgetreten sind.

Dass die CSU – wenn sie auch eine sogenannte Regionalpartei ist – ein großes „Wörtchen“ im Bund mitzureden hat, zeigt die ganze Debatte um die „richtige“ Flüchtlingspolitik. Schon vor der Sommerpause geriet Merkels CDU unter Druck und Seehofer stellte ein Ultimatum nach dem anderen, um zu zeigen, dass an der CSU kein Weg vorbeiführt. Die SPD verhielt sich wahlweise passiv oder opportunistisch, keinesfalls kritisch oder kompromisslos in dieser Auseinandersetzung. Dabei sind die Grundrechtseinschränkungen und Erweiterungen polizeilicher Befugnisse nur ein Baustein im allgemeinen Rechtsruck der CSU in Bayern.

Die Landes-SPD war zwar in den Bündnissen gegen die Verschärfung des PAG dabei und hat auch RednerInnen auf den Demonstrationen gestellt, aber auf die drängenden Themen auch oder gerade im „reichen“ Bayern und in München wie steigende Mieten, Altersarmut und vor allem den Mangel an Pflegepersonal gaben sie keine Antwort. Folglich kann die Sozialdemokratie von der Krise der CSU nicht profitieren. Die bisherigen Wahlprognosen bestätigen dies: In aktuellen Umfragen liegt die SPD mit 12 % sogar hinter der AfD (13 %)!!

Auch DIE LINKE ist nur wenig in der Lage, aus dem Debakel der CSU Profit zu schlagen. Sie liegt in den Umfragen bei 4 % und könnte abermals an der undemokratischen Sperrklausel scheitern und nicht in den Landtag einziehen. Dies obwohl sie und ihre Jugendorganisation [’solid] an den Bündnissen gegen AfD aktiv – aktiver als die SPD – beteiligt waren. Dies auch, obwohl sie z. B. das bayerische Volksbegehren gegen Pflegenotstand (unsere Kritik am Volksbegehren ist in unserer Frauenzeitung „Fight“ unter „Druck machen muss anders gehen“! nachzulesen) – initiiert hat und aktiv vorantreibt. Die einzigen Parteien, die in der Lage sind, von der Wahlschlappe der CSU zu profitieren, sind die AfD und teilweise auch DIE GRÜNEN mit 17 %. Die AfD wird mit Sicherheit in den Landtag einziehen und zu befürchten ist, dass sie vor der SPD zur drittstärksten Partei in Bayern anwachsen könnte.

Themen

Themen gäbe es viele, mit denen sowohl die SPD als auch DIE LINKE gerade bei den Arbeitslosen und sozial Schwachen, aber auch beim Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Bayern punkten könnten: preiswerte Mieten, ausreichend Pflegepersonal, Schutz gegen Altersarmut, ausreichend LehrerInnen, Jugendfreizeiteinrichtungen etc…

Um nur ein Beispiel herauszunehmen: Am 15. September wird eine Demonstration gegen die horrenden Mieten in München stattfinden, die von Mieterselbstorganisationen initiiert wurde. Diese wird sicherlich wieder die 10.000er-Marke überschreiten. Anstatt sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen und effektiv gegen Mietspekulation, die mit ein Grund für die exorbitanten Mieten in München ist, für einen bedarfsgerechten Ausbau des sozialen Wohnungsbaus im Bund, für eine effektive Mietpreisbindung zu kämpfen, kommt ein „Reförmchen“ von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter. Dieses beinhaltet z. B., dass die soziale Zusammensetzung eines Stadtteils nicht durch Luxussanierungen auseinandergerissen werden darf. Noch schwerer wiegt, dass Reiter nach einem Protest von GrundstückseigentümerInnen gegen eine geplante städtebauliche Maßnahme im Münchner Norden, die auch die Möglichkeit von Enteignung vorsah, wenn sich diese gegen das Vorhaben der Stadt sträuben sollten, auf deren Durchsetzung verzichtet hat. So macht man sich natürlich gerade bei dem Bevölkerungsteil, der auf preiswerte Wohnungen angewiesen ist, keinen guten Namen.

Aber auch von der Partei DIE LINKE, die viele richtige Forderungen in ihrem Wahlprogramm hat – wie z. B. Beschlagnahme von Wohnraum, der aus Spekulationsgründen leer steht -, ist in dieser Frage nicht viel zu sehen. Und es gibt im Programm auch keine klare Vorstellung, wie dies durchzusetzen wäre im Falle des Widerstands von VermieterInnen und SpekulantInnen – was real passieren wird, wie am Beispiel oben geschildert. So bleibt diese Forderung in den Augen vieler – zu Recht – reiner Wunschtraum und ein bloßes Wahlversprechen.

Wahltaktik

Trotzdem rufen wir in den bayerischen Landtagswahlen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf. Nicht weil wir der Meinung sind, dass das Wahlprogramm die Lösung aller Probleme in Bayern darstellt, trotz vieler richtiger Forderungen, die wir auch als RevolutionärInnen unterstützen können. Sondern erstens, weil in der derzeitigen Konstellation jede Stimme für DIE LINKE eine Ablehnung der aktuellen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, auf die Jugend, auf die RentnerInnen, Arbeitslosen und ImmigrantInnen und gegen die AfD und den allgemeinen Rechtsrutsch darstellt. Genau aus diesem Grund sehen zweitens gerade viele Jugendliche und die bewusstesten Teile aus der ArbeiterInnenklasse nur in der Wahl von DIE LINKE die Möglichkeit, auf Wahlebene ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Wir als RevolutionärInnen teilen diese Illusion nicht, deswegen fordern wir DIE LINKE dazu auf, konsequent für ihre Forderungen auf der Straße zu mobilisieren und in den Gewerkschaften den Kampf dafür zu führen. Das ist die beste Möglichkeit zu überprüfen, ob das Programm nur ein leeres Wahlversprechen ist oder Ausgangspunkt für einen Kampf gegen neoliberale Politik und Rechtsrutsch. Daher ist es notwendig, nicht nur DIE LINKE zu wählen und zu hoffen, dass sie ihr Programm wahrmacht, sondern für die Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen gemeinsam den Kampf aufzunehmen.

 

Robert Teller, Neue Internationale 230, Juli/August 2018

Am 31. Juni und 01. Juli traf sich die AfD in Augsburg zum Bundesparteitag. Noch deutlich mehr versammelten sich aber, um den ReaktionärInnen den passenden Empfang zu bereiten. Etwa 6.000 DemonstrantInnen nahmen an zwei Protestzügen teil, die sich auf dem Weg zum Rathausplatz vereinigten. An Organisationen waren v. a. die Grünen, die Jusos, [’solid] und diverse Antifa-Gruppen vertreten. Die meisten TeilnehmerInnen dürften aber unorganisierte AktivistInnen gewesen sein, vor allem auch viele Jugendliche. Viele AntirassistInnen und AntifaschistInnen wurden bei „Vorkontrollen“ durch die Polizei aufgehalten, nachdem bereits in den Tagen zuvor durch Hetze gegen „gewaltbereite DemonstrantInnen“ ein Klima geschaffen wurde, das das Aufgebot von 2.000 Bullen rechtfertigen sollte.

Schon vier Tage vor Beginn des Parteitags wurde ein Aktivist auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Präventivgewahrsam genommen, um seine Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Im Vorfeld wurden Räume des Projekts „Solidarische Stadt“ in Augsburg durchsucht und Material beschlagnahmt. Eine Verkäuferin der „Neuen Internationale“ wurde über eine Stunde kontrolliert, weil die Zeitung und das Impressum überprüft werden müssten. All das zeigt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes ganz real gegen Linke eingesetzt werden.

Ergebnisse des Parteitags

Größere interne Flügelkämpfe wie auf den Parteitagen der vergangenen drei Jahre gab es in Augsburg nicht, auch wenn es dazu durchaus Anlass gegeben hätte. Die AfD zog es jedoch vor, sich lieber ausgiebig der Krise der anderen zu widmen – also dem Beinahe-Bruch zwischen CDU und CSU. Darüber hinaus gab es die übliche deutschnationale Soße – nichts Neues also.

Die AfD möchte Deutschland wieder groß machen, indem sie an Rhein und Oder wieder Schlagbäume aufstellt. Das deutsche Kapital hat im Moment aber wenig Interesse an solchen Rezepten, weil es sich dessen bewusst ist, dass vor allem der Export von Autos und Maschinen, die tagtäglich über diese Grenzen rollen, den deutschen Imperialismus „groß“ gemacht hat. Doch wenn die AfD in Zukunft weitere Wahlerfolge feiern wird, so wird es für sie nicht mehr ausreichen, bloß die reaktionäre Dreckschleuder der Nation zu spielen. Sie wird auch gezwungen sein, „echte“ Politik fürs Kapital zu machen. Spätestens dann wird der bestehende Konflikt zwischen dem ultra-rechten und dem nationalliberalen Flügel wieder aufbrechen. Die Diskussion zur Rente, wo Björn Höcke mit seiner „Nationalrente“ einen völkischen Gegenentwurf zum völligen Kahlschlag des staatlichen Rentensystems – wie von Jörg Meuthen gefordert – vorstellte, kam auf dem Parteitag am Rande zur Sprache.

Auswertung der Demonstrationen

Unter vielen TeilnehmerInnen war die Stimmung kämpferisch. Angeführt wurde die Demonstration von einem großen Jugendblock. Ziel der Aktionen war aber nicht, den Parteitag zu stören oder zu verhindern, sondern lediglich ein politisches Signal zu setzen. Dies zeigte sich auch daran, dass keine Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Parteitags abgehalten und am Morgen kein ernsthafter Versuch unternommen wurde, die TeilnehmerInnen des Parteitags an der Anreise zu hindern. Ob dies angesichts des großen Polizeiaufgebots, zu dem auch staatliche Schlägertrupps wie das USK gehörten, realistisch gewesen wäre, sei dahingestellt. Ohne Zweifel wäre aber mehr als nur eine volksfestartige Veranstaltung möglich gewesen, wie sie von der Initiative „Zeig dich AUX“ von Anfang an beabsichtigt war.

Die Auftakt- und Abschlusskundgebung war dominiert von eher unpolitischen kulturellen Beiträgen sowie von den Reden offen bürgerlicher Parteien wie den Grünen und der CSU. „Zeig dich AUX“ hatte noch nicht einmal einen politischen Aufruf zu den Aktionen verfasst. Auf den Auftritt des CSU-Oberbürgermeisters Kurt Gribl, der zu Recht von vielen TeilnehmerInnen ausgebuht wurde, folgte die Rede von Claudia Roth, die die Politik der AfD als „Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie, auf Moral und Ethik und politischen Anstand“ beschrieb.

Nach dieser Sichtweise ist Rassismus vor allem ein Problem individueller Einstellungen von Menschen. Politisch ist er nur insofern ein Problem, als dass er „unsere“ Demokratie schwächt und in Frage stellt – wohlgemerkt jene Demokratie, die aktuell die Außerkraftsetzung von Grundrechten durch Einrichtung von „Transitzentren“ plant, aus denen Geflüchtete ohne Prüfung ihres Asylantrags abgeschoben werden sollen, wenn sie bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze aufgegriffen werden.

Das Problem mit diesem bürgerlichen Antifaschismus ist, dass diese Demokratie nicht „unsere“ ist, sondern die des deutschen Kapitals. Der bürgerliche Antifaschismus stellt dem „völkischen“ Patriotismus, dem Chauvinismus hinsichtlich kultureller Identität oder ethnischer Abstammung, einen „guten“ Patriotismus entgegen, dessen Nationalstolz sich über die Errungenschaften „demokratischer Institutionen“, Menschenrechte etc. legitimiert und der insofern auch den „gut integrierten“ MigrantInnen offensteht. Aber auch dieser „aufgeklärte Patriotismus“ verfolgt den Zweck, unterschiedliche gesellschaftliche Klassen in einem scheinbar über den Klassen stehenden gesellschaftlichen Gesamtinteresse zu vereinen – eben zur Verteidigung der „Demokratie“.

Wie kämpfen?

Wenn auch die AfD insgesamt keine faschistische Partei und aktuell nicht zu größeren Straßenmobilisierungen in der Lage ist, so beherbergt sie eindeutig einen Flügel, der in diese Richtung geht und mit FaschistInnen vernetzt ist. Angesichts dieser Entwicklung so zu tun, als bestünde das Hauptproblem darin, dass die RassistInnen die „demokratische Kultur“ verunreinigen, kann man nur als Pfeifen im Walde bezeichnen. In der allgemeinen Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre ist die extreme Rechte dabei, sich in der AfD als parlamentarischem Arm zu etablieren. Dies ist eine Gefahr für die gesamte Linke – auch wenn nicht nur Augsburg gezeigt hat, dass eine weit größere Zahl von Menschen bereit ist, gegen den Rechtsruck aktiv zu werden. Dass das Erstarken der Rechten keineswegs eine zwangsläufige Folge der massenhaften Flucht von Menschen nach Europa war, zeigen auch die Zigtausende, die in lokalen Supporter-Initiativen seit 2015 aktiv waren oder sind.

Um dieses Potenzial zu einer politischen Kraft werden zu lassen, ist jedoch ein politisches Konzept erforderlich, das Antirassismus als Teil des Kampfes gegen soziale und politische Angriffe begreift. Dazu ist es zunächst einmal notwendig, Rassismus überhaupt als politische Kategorie zu benennen, als soziale und politische Unterdrückung von Menschen – und nicht als ethisches und moralisches Problem, wie es in dem Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zum Ausdruck kommt. Rassismus ist letztlich ein notwendiges Element der herrschenden Ideologie im imperialistischen Weltsystem, zumal in einer Zeit, in der sich globale Konflikte massiv zuspitzen. Daher lässt er sich auch nicht allein durch Aufklärung oder „Gegenkultur“ bekämpfen. Die Orientierung auf „breite Bündnisse“ – die faktisch immer von offen bürgerlichen Parteien, Kirchen usw. dominiert werden – geht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die Kritik am staatlichen Rassismus und seinen Ursachen an sich einher.

Einheitsfront

Die reformistischen Massenorganisationen leisten ungewollt ihren Beitrag zum Rechtsruck in Deutschland. Die SPD, indem sie als einzig verlässliche Stütze der Regierung jede Asylrechtsverschärfung mitträgt und damit diese Politik als gesellschaftliche Normalität stehenlässt. Die Linkspartei dagegen positioniert sich zwar mehrheitlich klar gegen die Asylpolitik der Regierung, setzt aber gleichzeitig in den von ihr mitregierten Ländern die Abschiebepolitik mit um – und verfügt auch über keine Analyse und Kritik des Rassismus, die an dessen Wurzeln gehen würde. Stattdessen beruht ihr Programm auf der Hoffnung, eine „soziale Offensive“ würde den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherstellen. Dabei lässt sie eine offene Flanke für rechte QuerschlägerInnen wie Wagenknecht, die behauptet, ebendieser Zusammenhalt werde durch „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gefährdet.

Im Kampf gegen die AfD und den Rechtsruck halten wir eine Einheitsfront für erforderlich, die alle linken und ArbeiterInnenorganisationen einbezieht. Eine solche Einheitsfront würde sich insbesondere auch an Linkspartei und SPD wenden und diese auffordern, einen ernsthaften Kampf gegen den zunehmenden Rassismus zu führen. Ebenso ist es vonnöten, innerhalb der Linken zu diskutieren, welche Aktionen und Strategien für diesen Kampf notwendig sind. Die Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ am 1. und 2. September in Frankfurt sollte genau diese Fragen in den Mittelpunkt stellen.

Martin Eickhoff, Infomail 1010, 5. Juli 2018

Bereits am 30. Juni 2018 früh morgens war das Augsburger Messegelände für über 500 Delegierte des Parteitags der rechtsextremen AfD hermetisch abgeriegelt. Im Gegensatz zu vorangegangenen Parteitagen wie in Stuttgart, Köln oder Hannover war für die AfD-GegnerInnen ein Protest in Hör- und Sichtweite zu den rechten TeilnehmerInnen leider nicht möglich. Insgesamt wohl 6.000 waren an diesem Samstag gegen die Zusammenkunft der Rechtsaußenpartei auf der Straße.

Es handelte sich um einen Schulterschluss von bürgerlichen Organisationen und Einzelpersonen, Gewerkschaften, ChristInnen, diversen Parteien und antifaschistischen Gruppen. Selbstverständlich waren wir von der Gruppe ArbeiterInnenmacht und der Jugendorganisation REVOLUTION auch mit mehreren GenossInnen mit vor Ort. Die von staatlichen Stellen prophezeiten Ausschreitungen und angeblichen 1000 GewalttäterInnen blieben gänzlich aus, nachdem ein satirischer „Gewalttreiseführer“ im Internet aufgetaucht war.

Stattdessen erschien in Augsburg ein breites Bündnis von Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Motiven und Hintergründen für eine bunte und tolerante Gesellschaft einsetzten.

Die bereits am frühen Morgen an der Messehalle wartenden DemonstrantInnen im ersten Demonstrationszug versuchten zwar, einen reibungslosen Zugang der AfD-Delegierten zu verhindern. An der ersten Kreuzung kam es am frühen Morgen kurzzeitig zu einem Blockadeversuch. Doch rasch ging die durch das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestärkte Staatsgewalt mit körperlicher Gewalt gegen friedliche, antifaschistische DemonstrantInnen vor. Hierbei wurden drei AfD-GegnerInnen durch Pfefferspray der Uniformierten verletzt und 15 Platzverweise ausgesprochen. Bis auf eine Pyroaktion blieb der Demonstrationszug weitgehend zurückhaltend und entspannt, jedoch wurde dieser von starken Polizeikräften begleitet und linke Aktivistinnen wurden immer wieder fotografiert und gefilmt.

Bereits in seiner Parteitagsrede hatte AfD-Chef Gauland Merkel mit Hitler verglichen und die aktuelle politische Situation mit den letzten Monaten der DDR. Später blamierten sich AfD-Mitglieder damit, dass sie mit Ihren Hotelzimmerkarten abstimmen wollten und so eine ganze Reihe von Abstimmungen wiederholt werden musste.

Währenddessen startete ein zweiter Demonstrationszug des Bündnisses für Menschenrechte mit knapp 3.000 TeilnehmerInnen um 11:30 Uhr in Richtung Rathausplatz. Ein rechtsgerichteter Störer versuchte, die DemonstrationsteilnehmerInnen zu provozieren, in dem er – angeblich der AfD gegenüber feindlich gesinnt – das derzeitige gesellschaftspolitische Klima mit der Zeit des Faschismus verglich.

Auf dem Rathausplatz vereinigten sich die beiden Demonstrationszüge gegen 13:30 Uhr mit den bereits dort versammelten Menschen zur Abschlusskundgebung. Letztlich waren rund 6.000 Menschen vor der Bühne und auf der Zugangsstraße versammelt. Es wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, jedoch gab es auch deutliche Missfallensäußerungen gegenüber dem CSU- Oberbürgermeister von Augsburg, seines Zeichens Mitglied einer Partei, die vielfach der AfD in Ihren Parolen nichts nachsteht. Die Polizei reagierte überaus hektisch und bildete umgehend einen „Schutzwall“ vor der Bühne. Zeitgleich sammelten sich auf dem nahegelegenen Königsplatz über 1.000 Menschen, da sich hier die noch rechts von der AfD stehende und mit (Neo-)FaschistInnen durchsetzte Bewegung Pegida um den vorbestraften Volksverhetzer Heinz Meyer angekündigt hatte. Da die Pegida-Extremisten auf sich warten ließen, konnten diese nicht gleich mit Ihrer Veranstaltung beginnen. Viele Gegendemonstantinnen lieferten sich eine Diskussion mit einem evangelikalen Prediger, der mit Bibel und sexistischen sowie homophoben Äußerungen versuchte, auf sich und seine Botschaft aufmerksam zu machen. Nachdem dieser von einer Gruppe umzingelt wurde, suchte er sich mit behördlicher Hilfe einen anderen Platz.

Die im Bereich des Königsplatzes stattfindende Pegida-Versammlung begann verspätet um 16 Uhr. Neben Ihrem Leiter Meyer waren auf der Kundgebung gerade mal 9 Leute, die von einer doppelten Gitterabsperrung eingezäunt wurden und selbst auch nur unter Polizeischutz sich auf die Toilette in einem nahegelegenen Spielkasino trauten. Unter Desinteresse der Bevölkerung blieb der kleine Haufen die ganze Nacht wach und spielte von einem Fernsehbildschirm AfD-Reden aus dem Bundestag ab.

Bezeichnend war auch, dass es bereits im Vorfeld Festnahmen von mutigen AntifaschistInnen gab, diese nicht nach Augsburg anreisen konnten und im Nachgang der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Demonstrantinnen als „Linksfaschisten“ diffamierte und in die AfD-Ecke stellte. Auf jeden Fall bleibt es wichtig, sich weiter gegen die menschenverachtenden Ideologie und Politik der AfD und anderer HetzerInnen zu stellen, um deren Einfluss zurückzudrängen, sondern stattdessen sich mehr denn je für eine Gesellschaft fernab von Kapitalismus und Faschismus und für Kommunismus, Rätedemokratie und die Revolution aktiv einzusetzen.

Aufruf der Gruppe ArbeiterInnenmacht zur Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Augsburg, Neue Internationale 229, Juni 2018

Am 30. Juni und 1. Juli findet der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt. Damit soll ein weiterer Schritt zur Festigung und zum Aufbau einer rechtspopulistischen, rassistischen Partei vollzogen werden. Große interne Abrechnungen wie auf vergangenen Parteitagen sind nicht zu erwarten. Vielmehr werden der „respektable“, rechts-konservative und neo-liberale sowie der ultra-nationalistische, völkische und proto-faschistische Flügel ihre Gemeinsamkeiten hervorheben: ungebremster Rassismus, extremer Nationalismus, Deutschtümelei, Frauenfeindlichkeit, Deregulierung im vermeintlichen Interesse des „kleinen (deutschen) Mannes“ und der Ruf nach einem starken, autoritären Staat.

Gesellschaftlicher Rechtsruck

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so ist sie der konzentrierte, parteipolitische Ausdruck des Rechtsrucks der letzten Jahre. Hat sie ihn auch nicht verursacht, so ist sie dennoch nicht bloß seine Nutznießerin, sondern treibt ihn aktiv voran. Protest, Mobilisierung gegen die Rechten – nicht nur gegen die AfD – ist daher Pflichtprogramm für die gesamte Linke und die ArbeiterInnenbewegung – im Kampf gegen Rassismus, gegen Spaltung, sexistische Hetze oder Versuche, sich mit rechten Listen betrieblich zu verankern.

Die Große Koalition hat dem Aufstieg der AfD nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern ihn durch ihre eigene staatliche, rassistische Politik begünstigt: Schleifung der sowieso schon begrenzten Asylrechte, Kriminalisierungen und Diffamierungen von FlüchtlingshelferInnenstrukturen nicht nur durch die AfD, sondern auch die CSU und die bürgerlichen Medien und nicht zuletzt eine extrem rigide Abschiebepolitik, in der zahlreiche Länder zu „sicheren Drittstaaten“ bzw. „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, obwohl dort Krieg wie etwa in Afghanistan herrscht. Die jüngst durch Horst Seehofer vorgestellten „AnKER-Zentren“ (Ankunft – Kommunale Verteilung – Entscheidung – Rückführung) , die lediglich dazu dienen, die Asylverfahren durchzupeitschen, und eine schnellere Abschiebung ermöglichen sollen, verschärfen diese Politik weiter – und sind zugleich Wasser auf die Mühlen der AfD.

Aber auch die Politik von SPD und Gewerkschaftsführungen, ja selbst der Linkspartei spielt hierbei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die SPD verschärft in sozial-chauvinistischer Manier die rassistischen Gesetze gemeinsam mit der Union, während sie mit den Gewerkschaftsspitzen bei der sog. Standortpolitik den Schulterschluss mit dem deutschen Kapital übt. Die „RegierungssozialistInnen“ und der Wagenknechtflügel in der Linkspartei betreiben im Grund dieselbe Politik. Für sie sind die Lohnabhängigen keine internationale Klasse, die entlang nationaler Linien gespalten wird, sondern vor allem eine nationale Größe, die sich zuerst um ihr Fortkommen im „eigenen Land“ zu kümmern hätte. Entsolidarisierung und Spaltung sind somit vorprogrammiert.

Ein weiterer Grund für das Erstarken der AfD liegt in der Krise der (radikalen) Linken nicht nur, aber auch hier in Deutschland. Dadurch, dass man auf die Folgen der Agenda-Politik keine wirklichen Antworten parat hatte und auch während der Krise vor 10 Jahren die Lösungsansätze der (radikalen) Linken gegen die Angriffe eher dürftig blieben, wandten sich viele, die auf Veränderungen gehofft hatten, enttäuscht ab und suchten nach vermeintlich einfacheren Lösungen.

Perspektive

Aus diesen Gründen rufen wir zur Beteiligung an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Lasst uns den rechten HetzerInnen klar machen, dass sie weder in Augsburg noch sonst wo erwünscht sind!

Um unseren Protest lautstark auf die Straße zu tragen und den Parteitag effektiv zu blockieren, müssen wir aber viele sein. Die bayrische Polizei will die Tagung der Rechten mit 2000 PolizistInnen schützen. Während das Versammlungsrecht in Bayern und bundesweit durch neue Polizeigesetze und weitere Einschränkungen beschnitten wird, soll der AfD-Parteitag gegen AntirassistInnen und AntifaschistInnen durchgepeitscht werden. Wir müssen daher unseren Protest organisiert auf die Straße tragen, um unser Demonstrationsrecht gegen rechte, AfD-nahe SchlägerInnen und Provokationen der Polizei zu verteidigen.

Um den Rechtsruck zu stoppen, müssen wir aber mehr tun, als uns an Großdemos gegen die AfD oder andere rechte Kräfte zu beteiligen.

Wir brauchen ein bundesweites Aktionsbündnis gegen Rassismus, Angriffe auf Geflüchtete und MigrantInnen und für deren Schutz vor Abschiebungen. Ein solches Bündnis sollte für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, für volle Bewegungsfreiheit, Abschaffung des Lagersystems, aller Einreisebeschränkungen und für offene Grenzen eintreten.

Darüber hinaus ist es unerlässlich, sich mit anderen Protesten zusammenzuschließen wie z. B. jenen gegen die Polizeiaufgabengesetze in Bayern oder Sachsen, welche einen massiven Angriff nicht nur auf Linke, sondern auch auf GewerkschafterInnen bedeuten und die ebenfalls im Kontext des Rechtsrucks zu sehen sind, um Solidaritätsaktionen bspw. mit von Abschiebungen betroffenen Flüchtlingen zu kriminalisieren.

Es gibt nur einen Weg, der Konkurrenz zwischen Geflüchteten, MigrantInnen und den schon länger hier lebenden Lohnabhängigen entgegenzuwirken – der gemeinsame Kampf für gleiche Rechte, für volle StaatsbürgerInnenrechte für alle, die hier leben, für die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen garantierten Mindestlohn und Wohnraum für alle. Wir rufen dazu auf, in den Gewerkschaften den Kampf gegen rechte HetzerInnen zu organisieren, die AfD und rechte Gruppierungen konsequent politisch zu bekämpfen und die Gewerkschaften für alle MigrantInnen und Geflüchteten zu öffnen.

Der Kampf gegen den Rassismus ist mehr als der Kampf gegen die AfD. Angesichts der verschärften globalen Konkurrenz wird jede bürgerliche Regierung ein Programm massiver Angriffe, des Rassismus und der Repression fahren. Dies sind keine zufälligen „Ausrutscher“, sondern untrennbar mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung verbunden. Wenn wir den Kampf wirksam führen wollen, dürfen wir daher nicht nur die Auswirkungen des Rechtsrucks bekämpfen, sondern müssen auch seine Ursachen ins Visier nehmen. Das ist unser Ziel, deshalb kämpfen wir für den Aufbau eine neuen revolutionären Partei und Internationale!

Martin Suchanek, Infomail 1005, 28. Mai 2018

Der 27. Mai war kein guter Tag für die AfD. Die wochenlang großspurig angekündigte „Eroberung“ der Berliner Straßen blieb aus. Statt der noch bis vor kurzem anvisierten Zehntausend plus X beteiligten sich nur rund 5000 RassistInnen, Ultra-NationalistInnen und eine erhebliche Zahl FaschistInnen an der Demonstration der AfD. Obwohl etliche TeilnehmerInnen aus dem Bundesgebiet angekarrt und auch noch finanziell geködert wurden, blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. Schon in den Tagen vor der Demonstration hatte die AfD-Führung die Erwartungen angesichts des drohenden „Linksterrors“ nach unten geschraubt, der deutschen Frauen und Familien nicht zumutbar wäre.

Nach vier Stunden war der rechte Spuk dann auch vorbei, freilich nicht, ohne zuvor jede Menge rechter Hetze zu verbreiten. So reaktionär, völkisch, rassistisch die Reden von Gauland und von Storch auch sind – sie verweisen darauf, was die AfD will. Wer allen Ernstes davon spricht, dass Deutschland an den Islam gefallen sei und der Bundesregierung vorwirft, seit Jahrzehnten (!) keine „deutschen Interessen“ mehr zu vertreten, lebt nicht nur in einer anderen Welt – er oder sie spricht auch für einen weitaus aggressiveren internationalen Kurs des deutschen Kapitals und ein umfassendes gesellschaftliches Rollback. Dobrindt mag von der „konservativen Revolution“ reden, die AfD will sie wahr machen.

Heute zieht die herrschende Klasse noch einen in demokratische und Menschenrechtsphrasen gekleideten imperialistischen Kurs vor, wie er von der Bundesregierung und der „respektablen“ bürgerlichen Opposition vertreten wird. Aber ein erneuter Kriseneinbruch und der Zerfall der EU können eine aggressivere Neuorientierung notwendig machen und einen politischen Führungsstil der – ganz im Gefolge der Trumps, Putins, aber auch Macrons dieser Welt – mehr auf populistische und autoritäre Herrschaftsformen setzt als die Schönwetterveranstaltung namens bürgerlich-parlamentarische Demokratie.

Vor diesem Hintergrund sollte der Jubel über die – noch – bescheidene Mobilisierung der AfD allenfalls verhalten ausfallen. Die AfD ist sicherlich keine Partei der Straßenmobilisierung. Ein großer Teil ihrer Mitglieder und vor allem ihrer WählerInnen will eine andere staatliche Politik, mehr Autoritarismus, Nationalismus, mehr Armee und Polizei, mehr rassistische Abschottung. Die AfD und die Mehrheit ihrer AnhängerInnen sind keine StraßenschlägerInnen, sondern reaktionäre SpießerInnen, die einen starken bürgerlichen Staat „für die Deutschen“, die imaginierte Volksgemeinschaft wollen, um erfolgreich ihren Geschäften nachzugehen oder nicht von „AusländerInnen“ in der Konkurrenz niedergemacht zu werden. Rassismus und Volkstümelei gelten ihnen nicht nur als ideologischer Kitt, sondern auch als soziales Versprechen.

Der 27. Mai verdeutlichte jedoch auch, dass sich in der Partei neben rechts-konservativen, nationalistischen und neo-liberalen Kräften ein faschistischer oder dem Faschismus nahestehender Flügel gebildet hat. Er stützt sich auf rabiate KleinbürgerInnen, deklassierte oder von Deklassierung bedrohte weiße deutsche Lohnabhängige, die von der reformistischen ArbeiterInnenbewegung frustriert ihr Heil in einer Partei der reaktionären Verzweiflung suchen. Sie können für den Fall weiterer sozialer und gesellschaftlicher Verwerfungen den Bodensatz für die Entstehung einer faschistischen Partei bilden.

So weit ist es – zum Glück – noch nicht. Zweifellos war aber dieser Teil der AfD-AnhängerInnen bei der Demonstration und der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor überproportional vertreten. Das belegen Zusammenstöße von abziehenden Nazis mit AntirassistInnen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Hinzu kommt, dass Berlin für die AfD ein vergleichsweise schwieriges Pflaster ist. Hätte sie zum Marsch gegen Merkel nach Dresden mobilisiert, wäre dieser zweifellos weit größer ausgefallen, wäre in Verbindung mit Pediga eine wirkliche, bedrohliche Masse auf die Beine gebracht worden.

Zehntausende GegendemonstrantInnen

In Berlin protestierten jedoch Zehntausende gegen die AfD. Selbst nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 25.000 bis 30.000 an den zahlreichen Gegenaktionen, Kundgebungen, Techno-Paraden und Blockadeversuchen. Die OrganisatorInnen von „Stoppt den Hass“ schätzten die Zahl der AfD-GegnerInnen sogar auf 72.000. Dies ist wohl zu hoch gegriffen. In jedem Fall übertraf die Anzahl der Menschen, die gegen die AfD und deren Rassismus auf die Straße gingen, die Rechten um ein Vielfaches, mindestens im Verhältnis von 5:1 (25.000 zu 5.000). Das darf zuversichtlich stimmen.

Auch wenn die AfD selbst keine faschistische Partei ist, so war die Kundgebung eine Manifestation des aggressiven Nationalismus und Rassismus, die sich auch auf die Mobilisierung durch faschistische Strukturen stützte. Es war daher vollkommen gerechtfertigt, dass die AfD am Marschieren gehindert werden sollte. In der verhaltenen Sprache von „Stoppt den Hass“ wurde dazu aufgerufen, die Stadt und Wege der AfD „zuzustellen“.

Doch „zugestellt“ wurde der Aufmarsch nicht. Die AfD konnte ihre Route unter Polizeischutz wie geplant laufen. Nur ein einer Stelle (Reinhardtstraße) konnte die rechte Demonstration kurzzeitig angehalten werden. Andere Blockadeversuche scheiterten an Polizeirepression, Einsatz von Pfefferspray und einzelnen Festnahmen, aber auch an der Halbherzigkeit der Aktionen und deren schlechter Koordinierung. Vor allem aber war nur eine Minderheit der AfD-GegnerInnen in die Versuche einbezogen, den Aufmarsch wirklich zu stoppen oder auch nur ernsthaft zu behindern. Realistischerweise müssen wir bilanzieren, dass wahrscheinlich weniger Menschen in diese Versuche involviert waren, als die RassistInnen auf die Straße brachten.

Dieser Mangel an Entschlossenheit und die Tatsache, dass die AfD ihre Route ohne größere Behinderungen laufen und ihre Kundgebungen abhalten konnte, relativieren den politischen Erfolg der Gegenmobilisierung. Sie verweisen darauf, dass wir uns kritisch mit der politischen Ausrichtung und Taktik im Kampf gegen die AfD auseinandersetzen müssen. Die Masse zeigt zwar, dass die Kräfte vorhanden sind, die AfD zu stoppen – aber die eingeschlagene politische Ausrichtung wird dazu nicht in der Lage sein.

Bunt gegen braun?

Bei aller Unterschiedlichkeit der Mobilisierungsformen zielte die Aktion darauf ab, der Tristesse der Deutschtümelei der AfD die farbenfrohe Vielfalt „unseres Berlins“ entgegenzustellen. Der völkisch und nationalistisch (v)erklärten Welt der AfD stellten die RednerInnen von der Bühne am „Platz der Republik“ (vor dem Reichstag) die bunte Welt der bürgerlichen Demokratie entgegen. Diese Vielfalt will von Klassen, von Imperialismus und Krieg nichts wissen – jedenfalls nicht im Kampf gegen Rassismus und die AfD.

Auch wenn im Mobilisierungsbündnis linkere Kräfte (Linkspartei, diverse Postautonome, antirassistische Initiativen) vorherrschten, so waren die Kundgebung und die Ausrichtung der Aktionen letztlich von den Kräften der Berliner Senatskoalition geprägt. Wir kritisieren dabei keinesfalls, dass am 27. Mai größere Kontingente der Jusos, der SPD, der Linkspartei, der Grünen Jugend anwesend waren, wohl aber, dass die politische Ausrichtung des Protestes und der Aktionsformen im Voraus darauf berechnet waren, das „bürgerliche Spektrum“ nicht zu verschrecken. Daher gab es auch nur den Aufruf, sich an einer stationären Kundgebung vor dem Reichstag zu versammeln und allenfalls an die Absperrungen der AfD-Abschlusskundgebung zu laufen und diese durch Sprechchöre zu stören.

Dieser „breite Protest“, der auch darauf abzielte, einen „Keil“ zwischen die AfD und die „normalen“ konservativen Kräfte zu treiben, ging selbst in der Mobilisierung nicht wirklich auf. Die „traditionellen“ Bürgerlichen – CDU und FPD – ließen sich erst gar nicht blicken. Im „Kampf gegen die AfD“ setzen sie auf Law and Order, Heimatschutz und staatlichen Rassismus, um den Rechten durch die Umsetzung ihrer Forderungen den Boden zu entziehen.

Die links-bürgerlichen Grünen und die reformistischen Parteien (SPD und Linkspartei) treiben ein mehr oder minder geschicktes Doppelspiel. Die Linkspartei gibt vor, sie wäre für offene Grenzen – und beugt sich dem „Sachzwang“ Abschiebungen in den Landesregierungen. Die SPD zimmert im Bund an rassistischen Gesetzesverschärfungen und gibt sich in Berlin weltoffen. Während die Berliner Senatsparteien die Polizei schützend vor die AfD stellen, wollen sie beim Protest auch nicht fehlen. Nur „zu weit“, also zu einer Konfrontation ihrer AnhängerInnen mit „ihrer“ Polizei oder der AfD, soll es aber auch nicht kommen. Dafür sorgte an diesem Tag die „Protestchoreografie“.

Die Masse der „bürgerlichen“ TeilnehmerInnen – eigentlich neben Grünen vor allem die von reformistischen Parteien und Gewerkschaften organisierten Lohnabhängigen – versammelte sich vor dem Reichstag. Die Raver-Paraden, Demonstrationen von KünstlerInnen und anderen Menschen der intellektuellen Zivilgesellschaft zogen in Umzügen durch Stadt, hatten aber auch nicht vor, die AfD wirklich zu stellen, sondern verbreiteten im Grunde denselben Inhalt und dieselbe politische Ausrichtung wie die Kundgebung vor dem Reichstag – allerdings mit dem Schein parteipolitischer „Unabhängigkeit“.

In Wirklichkeit eint sie jedoch die Ideologie des demokratischen, bürgerlichen Antirassismus. Nicht dass die AfD die Lohnabhängigen und Unterdrückten spaltet und ihr Rassismus dem Kapital und dem deutschen Imperialismus in die Hände spielt, wird ihr zum Vorwurf gemacht. Vielmehr mache die AfD „unsere Stadt“ kaputt, ruiniere deren „guten Ruf“. So wie die „demokratische“, bürgerliche Ausrichtung auf der Reichstagswiese auch für FDP und CDU noch ein Plätzchen in der Anti-AfD-Koalition freihalten will, so vereint die Raver-Parade ClubbesitzerInnen, Beschäftigte und KundInnen.

Im Rahmen dieser Protestchoreografie erhalten die Linksradikalen auch noch einige Blockadepunkte, die sie zum Ausgangspunkt für ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei verwenden dürfen. Am 27. Mai waren diese militanteren Aktionen nur halbherzig. Selbst schwächere Polizeiketten wurden in der Regel nur zaghaft, also rein passiv zu durchbrechen versucht. Vor allem aber waren diese Aktionen im Rahmen des „Gesamtkonzeptes“ im Voraus nur auf eine Minderheit zugeschnitten, die sich etwas austoben konnte.

Das Problem ist dabei nicht, dass auch Bürgerliche oder UnternehmerInnen an Aktionen gegen einen rassistischen Aufmarsch teilnehmen. Was die reformistischen Parteien (SPD und DIE LINKE) sowie die Gewerkschaften betrifft, sind wir sogar unbedingt dafür, dass sie aufgefordert werden zu mobilisieren.

Das Problem besteht vielmehr darin, dass sich die Mobilisierungsbündnisse (und auch die „radikaleren“ Kräfte wie die Postautonomen oder auch die GenossInnen von Marx21 in der Linkspartei) im Voraus der Ausrichtung auf einen bürgerlichen Antirassismus unterordnen, also Aufrufe wie Aktionsformen so einrichten und planen, dass sie für das „demokratische“ Bürgertum akzeptabel sind.

Ideologisch drückt sich das z. B. in Leerformeln wie „unser Berlin“ aus, das es der AfD gezeigt habe. Dumm nur, dass „unser“ Berlin uns ebenso wenig gehört wie „unsere“ Wohnungen, „unsere“ Arbeitsplätze oder „unsere“ Kultur.

Unsere Wohnungen gehören bekanntlich der „Deutsche Wohnen“ oder öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, die gegen Besetzungsversuche auf ihr Eigentumsrecht pochen. „Unsere Arbeitsplätze“ sind nicht nichts als ein verkehrter Ausdruck für die Produktionsmittel, die „unseren“ AusbeuterInnen gehören. Und „unsere“ Kultur ist natürlich auch nur eine Spielart der bürgerlichen Kultur, mag sie auch der von der AfD favorisierten biedermännischen reaktionären Variante vorzuziehen sein. Während die der AfD das „Volk“ in den Mittelpunkt ihres Weltbildes steht, so ist es beim bürgerlichen Protest „der Mensch“, das „Individuum“. Von Klassen und einer klassenpolitischen Ausrichtung der Aktionen wollen ihre OrganisatorInnen, die vorherrschenden Kräfte des Gegenprotests nichts wissen.

Welche Ausrichtung, welche Aktionsformen brauchen wir?

Wer der AfD wirklich den Nährboden entziehen, ihr politisch das Wasser abgraben will, darf zum staatlichen Rassismus wie überhaupt zu den Klasseninteressen der bürgerlichen Mitte, der Regierungsparteien und der gesamten parlamentarischen Opposition nicht schweigen.

Daher sollten sich gemeinsame Aufrufe mit Parteien wie SPD und DIE LINKE oder den Gewerkschaften – wie jede Einheitsfront – auf konkrete gemeinsame Aktionen beschränken. Es geht dabei nicht darum, eine konsequent anti-rassistische Position von reformistischen oder kleinbürgerlichen Kräften zur Vorbedingung für eine gemeinsame Blockade oder Aktion gegen die AfD (oder andere rassistische Aufmärsche oder gegen Nazis) zu machen, zumal eine solche letztlich mit jeder reformistischen oder kleinbürgerlichen Politik unvereinbar ist. Vielmehr geht es um konkrete Verabredungen, einen kurzen Aufruf, der die gemeinsamen Aktionsziele darlegt und erklärt. Auf Tribünen, bei Reden usw. sollten alle Organisationen, alle RednerInnen volle Propagandafreiheit genießen – also auch das Recht, die politischen Fehler und Inkonsequenz ihrer zeitweiligen BündnispartnerInnen offen zu kritisieren (so wie natürlich auch richtige oder vorbildliche Aktionen von BündnispartnerInnen gewürdigt werden sollen).

Für RevolutionärInnen kann und darf die Propagandafreiheit keine Nebensache, keine gegenüber der gemeinsamen Aktion vernachlässigbare Frage sein, sie muss diese vielmehr begleiten.

Um so wichtiger ist das, wenn die vorherrschenden Kräfte einer antirassistischen Mobilisierung eine Ausrichtung verbreiten, die den Antirassismus auf eine Frage bürgerlich-demokratischer Etikette reduziert und die Wurzeln des Rassismus in der imperialistischen Ordnung und jeden Zusammenhang zwischen Rassismus und „sozialer Frage“ dementiert.

Dies ist nicht nur eine ideelle Frage, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Form und Effektivität der Gegenaktionen.

Am 27. Mai hätte die Möglichkeit bestanden, die AfD nicht nur zahlenmäßig in den Schatten zu stellen, sondern ihre Demonstration auch zu verhindern. Es wäre die Aufgabe eines gemeinsamen Aktionsbündnisses gewesen, die Masse zu einer koordinierten, gemeinsamen Kraft zu bündeln. Doch das wurde erst gar nicht versucht. Vielmehr wurde die Vielzahl schlecht koordinierter Aktionen (13 an der Zahl!) zu einer Stärke – „unserer Vielfalt“ – verklärt. In Wirklichkeit reduzierte diese Zersplitterung der Kräfte ihre mögliche, gemeinsame Wirksamkeit im Voraus gegen null.

Um die AfD-Demonstration zu verhindern, hätten sich die mobilisierenden Kräfte jedoch von vornherein auf eine verbindliche Aktionsleitung verständigen müssen, die einem oder mehren Demozügen ein Struktur gegeben hätte. So wäre es möglich gewesen, besser organisierte Teile an die Spitze zu stellen und zugleich die Masse unorganisierter Menschen einzubinden.

Es hätte aber auch erfordert, ein anderes Aktionskonzept zu kommunizieren. Die Verhinderung des rassistischen Aufmarsches hätte als gemeinsame, massenhafte, aber auch militante Aktion gegen eine Partei, die Hass und Rassismus schürt und Millionen des Landes verweisen will, zum Ziel proklamiert werden müssen. Wenn die AfD wirklich blockiert und „zugestellt“ hätte werden sollen, so müssen auch die DemonstrantInnen darauf vorbereitet werden, sich gegen Polizeirepression, AfD- und Nazi-SchlägerInnen zu verteidigen.

In jedem Fall hätte zu organisiertem Demoschutz und Schutz der Aktionen aufgerufen und diese vorbereitet werden müssen. So blieb dies am 27. Mai allenfalls einigen kleineren Gruppen der „radikalen“ Linken vorbehalten. Deren Versuche, die AfD-Route zu blockieren, scheiterten bekanntlich. Doch was wäre passiert, wenn sie direkt auf die RassistInnen gestoßen wären? Angesichts der gesamten Vorbereitung und „gewaltfreien“ Ausrichtung der Proteste, also angesichts des Verzichts auf Selbstverteidigungsstrukturen, hätte eine direkte Konfrontation mit den OrdnerInnen der AfD oder den rechten TeilnehmerInnen leicht übel ausgehen können. Von einer Sitzblockade werden sich die AfDlerInnen und erst recht deren Nazi-MitläuferInnen nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil, sie würden sie als Aufforderung zur brutalen Gewalt auffassen.

Bürgerlicher und proletarischer Antirassismus

Ein linker, proletarischer Antirassismus unterscheidet sich vom bürgerlichen daher nicht nur in seiner politischen und ideologischen Ausrichtung. Er unterscheidet sich auch darin, wer eigentlich das Subjekt des Kampfes gegen den Rassismus sein und wie dieser geführt werden soll. Der bürgerliche erblickt das Subjekt in einer klassenübergreifenden Gemeinschaft „der Menschen“, letztlich in der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer ideellen Zusammenfassung im „wirklich“ demokratischen Staat, dem gegebenenfalls mit „zivilem Ungehorsam“ auf die Sprünge geholfen werden soll.

Der proletarische Antirassismus betrachtet den Kampf als integralen Teil des Klassenkampfes. Das Subjekt sind nicht „die Menschen“, sondern die Lohnabhängigen und Unterdrücken. Damit sie zu diesem Subjekt werden können, ist auch ein ideologischer und politischer Kampf notwendig gegen bürgerliche Vorstellungen und Ideen (einschließlich ihrer reformistischen und „radikalen“ kleinbürgerlichen Spielarten). Während sich bürgerliche AntirassistInnen letztlich das Gute vom Staat erhoffen, setzt der proletarische Antirassismus auf den Aufbau einer organisierten, kämpferischen Bewegung, die nicht auf Polizei- und Repressionsapparat, sondern auf eigenen Selbstverteidigungsstrukturen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus fußt.

Für den Kampf gegen die AfD ist die Frage der politischen Ausrichtung, der Taktik und Kampfmethoden eine Schlüsselfrage. Dass Zehntausende gegen die Rechten auf die Straße gingen, zeigt, dass wir sie schlagen und ihren Aufstieg stoppen können. Aber die Vorstellung, dass dies auf die Dauer mit dem politischen Konzept der Gegenaktionen in Berlin möglich wäre, ist illusorisch. Im Kampf gegen die rassistische Gefahr braucht es einen grundlegenden Kurswechsel.

REVOLUTION Fulda, Infomail 1004, 25. Mai 2018

Am 22. Mai hatte die AfD-Fulda zu einer weiteren Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen. Genauer Ort und Zeit dieser Kundgebung wurden jedoch nicht bekanntgegeben – vermutlich, um die Anmeldung einer Gegenveranstaltung zu verhindern.

Trotzdem trafen sich im Voraus einige junge AntirassistInnen, um eine Störaktion auszuarbeiten und riefen öffentlich zum Widerstand gegen eine erneute Hetzveranstaltung der Fuldaer AfD auf. Obwohl Fulda-Stellt-Sich-Quer diesmal keine Gegenkundgebung angemeldet hatte, war die AfD offensichtlich derart eingeschüchtert, dass sie ihre Veranstaltung absagte. Grund dafür war sicherlich auch die klägliche Teilnahme an der ersten, groß angelegten Kundgebung am 30. April und der entschlossene, laute Protest dagegen. Ihre eigene Begründung, die „Angst vor linksextremen Gewalttätern“, ist zynisch, wenn man bedenkt, dass nach ihrer letzten Kundgebung GegendemonstrantInnen von BesucherInnen der AfD-Kundgebung gewaltsam angegriffen und verletzt wurden.

Dieser Rückzieher ist ein großer Erfolg für alle linken Kräfte in Fulda und zeigt, dass gemeinsame und konsequente antirassistische Arbeit Früchte tragen kann. In Fulda trauen sich RassistInnen aktuell nicht, in der Öffentlichkeit aufzutreten – Fulda gehört uns!

Gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus!