Revolutionäre Internationalistische Organisation – Klasse Gegen Klasse; Palästina Spricht München; Queer Resistance; Gruppe Arbeiter:innenmacht München, Infomail 1248, 20. März 2024

Mit Empörung haben wir von dem fraktionsübergreifenden Offenen Brief der Münchner Stadtratsfraktionen von Die Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt, FDP, Bayernpartei, ÖDP/München Liste und CSU mit Freie Wähler Kenntnis genommen. Wir halten dieses Statement mit dem Titel „Antisemitismus entschieden entgegentreten“ für den Versuch, feministische Rhetorik zu instrumentalisieren, um die Opposition gegen den Genozid in Gaza zum Schweigen zu bringen und jegliche Solidarität zu unterdrücken. Die in dem Statement erhobenen Vorwürfe entsprechen nicht den tatsächlichen Vorfällen.

Kein Mensch gleich welchen Geschlechts wurde auf der Kundgebung wegen Glaube oder Herkunft ausgeschlossen oder gar angegriffen, wie das Statement unterstellt. Das Statement der Stadtratsfraktionen versucht im Anschluss an einen hetzerischen Artikel in der „Bild“, einem der antifeministischsten Blätter der Bundesrepublik, einen Skandal zu konstruieren, wo es keinen gibt. Der eigentliche Skandal besteht in dem Versuch prozionistischer Kräfte, die das andauernde Massaker in Gaza mindestens billigen, wenn sie es nicht sogar gutheißen, eine feministische Veranstaltung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Als palästinasolidarische und palästinensische Organisationen haben wir an der Demonstration zum Internationalen feministischen Kampftag teilgenommen, um auszudrücken, dass ein Ende der sexistischen Unterdrückung weltweit auch das Ende kolonialer Unterdrückung bedeuten muss. Während Israel in Gaza mehr als zehntausend Frauen ermordet und hunderttausende mehr systematisch aushungert, den Zugang zu Gesundheitsversorgung verhindert und dadurch hohe Zahlen von Fehlgeburten verursacht hat und Palästinserinnen entführt, vergewaltigt und foltert, betrachten wir es als selbstverständliche Pflicht aller feministisch eingestellten Menschen, die Stimme zu erheben: Genozid ist auch Femizid. Wir sind überzeugt, dass die aktuelle Situation in Gaza ein zutiefst feministisches Thema ist und auch direkt mit der Situation von Frauen weltweit zu tun hat.

Das Statement der Stadtratsfraktionen geht hierauf mit keiner Silbe ein. Stattdessen wird hier bewusst der 7. Oktober als Ausgangspunkt der Gewalt genommen, während die jahrzehntelange Besatzung sowie sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Frauen und Mädchen durch den israelischen Staat unerwähnt bleiben.

Dass sich die Teilnehmenden des sogenannten „Spaziergangs“ nicht der Demonstration zum Internationalen Feministischen Kampftag angeschlossen haben, finden wir richtig. Zu Bedrohungen und physischen Angriffen von Seiten unserer Organisationen kam es dabei nicht. Vielmehr versuchten insbesondere männliche Teilnehmer des „Spaziergangs“ unablässig Teilnehmer:innen der Kundgebung, allen voran palästinensische Frauen und ihre Unterstützerinnen, zu provozieren.Sie wurden laut Teilnehmenden verbal rassistisch und sexistisch angegriffen und ihnen wurde mehrfach Vergewaltigung und/oder andere Formen von Gewalt gewünscht. Das Statement der Stadtratsfraktionen behauptet, es seien Demonstrierende angegriffen worden. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass sie bereits in der schieren Anwesenheit von Palästinenser:innen einen Angriff sehen.

Organisiert wurde der „Spaziergang“ von Guy Katz, einem langjährigen Spitzenfunktionär des „Jüdischen Nationalfonds“ (JNF-KKL). Diese Organisation ist seit über einhundert Jahren aktiv an der Vertreibung und Kolonisierung von Palästinenser:innen beteiligt. Unter anderem beteiligte sie sich maßgeblich an der Räumung von palästinensischen Familien in Sheikh Jarrah, einem Stadtteil in Jerusalem, und sammelt Geld für Siedlungsprojekte, unter anderem im zu den palästinensischen Gebieten gehörenden Westjordanland. Diese Siedlungen werden von der UN, der EU und vielen internationalen Organisationen als völkerrechtswidrig eingestuft. Damit ist der JNF-KKL direkt für die ethnische Säuberung der Palästinenser:innen mitverantwortlich.

Zudem war Katz Offizier der Israeli Defense Force (IDF), ebenjener Streitmacht, die derzeit den Genozid in Gaza verübt. Auf diese Zeit bezieht sich Katz bis heute positiv. Solche Akteur:innen haben auf einer Veranstaltung, die sich als fortschrittlich versteht, nichts verloren. In ihrem Statement behaupten die Stadtratsfraktionen, die Anhänger:innen dieser Organisation seien angegriffen worden und dies sei geschehen, weil sie jüdisch sind. Damit begehen sie selbst den antisemitischen Fehlschluss, Jüd:innen mit dem Zionismus gleichzusetzen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass es zu keinen Angriffen auf diese Gruppe durch unsere Demonstrierenden gekommen ist. Etwaige Beweise haben weder die teilnehmenden Stadtratspolitiker:innen noch die Medien vorbringen können.

Das Statement der Stadtratsfraktionen fragt, warum Palästinaflaggen geschwenkt wurden, während die Demonstrant:innen des prozionistischen Blocks keine Flaggen zeigten. Die Antwort ist einfach. Die Fahne eines unterdrückerischen Kolonialstaats, der innerhalb weniger Monate Zehntausende ermordet hat und Hunderttausende mehr mit dem Tod bedroht, hat auf einer fortschrittlichen Veranstaltung nichts zu suchen. Die Solidarität mit den Unterdrückten hingegen ist eine grundlegende Selbstverständlichkeit eines Feminismus, der jede Form der Unterdrückung bekämpft.

Wir begrüßen, dass die Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI das Statement der anderen Fraktionen nicht unterzeichnet hat. Mit Bedauern stellen wir aber fest, dass auch sie sich dem Framing anschließen, „Anfeindungen gegen Teilnehmer*innen des ‚Run for Their Lives‘-Spazierganges“ zu verurteilen, offenkundig ohne sich ein umfassendes Bild des Geschehens gemacht zu haben. Die Kritik, die ihre Stellungnahme an dem Statement ihrer Kolleg:innen der anderen Fraktionen macht, ist deutlich, beschränkt sich aber auf die Form. Inhaltlich stimmt das Statement den anderen Fraktionen leider zu. Von einer Fraktion, die sich als fortschrittlich begreift, müssen wir erwarten können, dass sie offen an der Seite der Unterdrückten steht. Wir rufen DIE LINKE / DIE PARTEI auf, ihr ursprüngliches Statement fallen zu lassen und sich diesem Statement anzuschließen.

Zuletzt müssen wir fragen, wie es zu erklären ist, dass mit dem Statement der Stadtratsfraktionen Kräfte zusammengefunden haben, die weder mit einem tatsächlichen Kampf gegen Antisemitismus noch mit Feminismus etwas zu tun haben. Was haben CSU und Freie Wähler zu einer feministischen Demonstration am 8. März zu sagen, während sie unentwegt und Seite an Seite mit der AfD einen rechten, antifeministischen Kulturkampf führen? Gab es nicht in den Reihen der Freien Wähler erst vor wenigen Monaten einen echten Skandal um ein antisemitisches Flugblatt, der von CSU und FW möglichst rasch unter den Teppich gekehrt wurde? Treiben nicht auf der anderen Seite die Ampelparteien den Abbau der Gesundheitsversorgung in München und bundesweit voran, der besonders Frauen trifft? Wir müssen schlussendlich feststellen, dass die Einheit der Parteien vor allem darin besteht, Deutschland „kriegstüchtig“ machen zu wollen.

Laut Bayerischem Rundfunk überlegen die Organisator:innen des Bündnisses für den 8. März angeblich, künftig professionelle Securities für die Kundgebung anzuheuern. So etwas wurde im Bündnis nie besprochen und sollte das wahr sein, wäre es ein eklatanter Bruch des Demokonsens. Wir lehnen jede Art der Militarisierung der Demo zum 8. März ab. Die 8M-Demo kann sich sehr gut selbst schützen.

Zuletzt stellen wir uns gegen die Erzählweise, ein Konflikt zwischen proisraelischen und propalästinensischen Kräften lenke von Frauen ab. Bei der Solidarität mit Gaza geht es um Frauen. Sexualisierte Gewalt bekämpfen wir immer. Doch die Instrumentalisierung von sexualisierter Gewalt, um den Völkermord und Femizid in Gaza zu legitimieren, müssen alle Feminist:innen zurückweisen. Der Ausschuss rechter und militaristischer Kräfte von der 8M-Demo geschah in Einklang mit einer weltweiten jüdischen Bewegung für den Waffenstillstand und gegen den Genozid. Der Versuch von Springerpresse und Stadtratsparteien, Judentum und Zionismus gleichzusetzen, wird nicht gelingen.

Wir rufen auch alle gewerkschaftlichen Kräfte auf, sich gegen die Kriegsverbrecher und den Völkermord in Gaza mit den Palästinenser:innen zu solidarisieren, insbesondere die Frauenstrukturen in den Gewerkschaften, die sich für den 8. März engagieren. Damit würden sie den Beschlüssen der internationalen Gewerkschaftsverbände der Bildungsinternationale, der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), des Industriegewerkschaftsverbands IndustriALL, der Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI), der Internationalen der Öffentlichen Dienste (IÖD) und des Verbands UNI Global Union entsprechen, die nach dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs über den Genozid in Gaza zum gemeinsamen Einsatz für einen Waffenstillstand aufrufen. Davon sollte nach dem erfolgreichen 8. März mit tausenden Teilnehmer:innen die Rede sein.

Freiheit für Palästina!

Unterzeichnende:

Revolutionäre Internationalistische Organisation – Klasse Gegen Klasse

Palästina Spricht München

Queer Resistance

GAM/Gruppe Arbeiter:innenmacht München

Jürgen Roth, Fight 12! Revolutionäre Frauenzeitung 12, März 2023

Am 30. November 2023 wurde im Baskenland gestreikt. Neben Gewerkschaften hatten dazu auch Feminist:innen, Rentner:innenvereinigungen und soziale Organisationen aufgerufen. Es handelte sich um eines der größten und bedeutendsten Ereignisse dieser Art weltweit. Zudem hält es für Linke etliche Lehren bereit, wirft aber auch Fragen nach weiteren Perspektiven auf.

Nicht nur bessere Arbeitsbedingungen

Zu den Streikenden gehörten die Beschäftigten der Mercedes-Autofabrik in Vitoria-Gasteiz, der U-Bahn in Bilbao, des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Osakidetza), alle Reinigungskräfte der drei größten Reinigungsunternehmen (Eulen, Garbialdi, ISS) und die Belegschaft des größten baskischen Fernsehsenders (EITB). So blieben Bahnen und Busse stehen, in zahlreichen Ortschaften Schulen und Verwaltung geschlossen. Der Rundfunk strahlte nur ein Notprogramm aus und ein Dutzend Fabriken mussten ihre Produktion komplett einstellen. Zentrale Forderungen des Generalstreiks lauteten: Aufbau eines öffentlich-gemeinwohlorientierten Caresektors, Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, Anhebung der Renten, Einführung der 30-Stundenwoche, mit der eine Umverteilung der Sorge- und Pflegearbeit zwischen den Geschlechtern angestoßen werden soll.

Die Mobilisierung verlief alles andere als einfach. Die spanischen Gewerkschaften Unión General de Trabajadores (UGT; Allgemeine Arbeiter:innengewerkschaft) und CC.OO. (Comisiones Obreras; Arbeiter:innenkommissionen) hatten erst gar nicht aufgerufen. Sie sind allerdings im Baskenland schwächer als die regionalen Dachverbände Eusko Langileen Alkartasuna (ELA; Arbeiter:innensolidarität) und Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB; Komitees Patriotischer Arbeiter:innen). Die Sekretärin der LAB, Maddi Isasi Azkarraga, meinte dazu, dass CC.OO. und UGT den Streik deshalb nicht unterstützt hätten, weil er aufs Baskenland fokussiert blieb und sie generell Kämpfe nicht zuspitzen wollten. Sie stimmten aber mit den Zielen des Generalstreiks überein. Der Hauptgrund lag nicht etwa darin, dass sie Schwierigkeiten darin sahen, sich als gemischtgeschlechtliche Organisation an einem feministischen Streik zu beteiligen.

Längerer Organisierungsprozess

Ausgehend von Lateinamerika wurden seit Jahren zum 8. März Millionen Menschen mobilisiert. Auch im Baskenland fanden an diesem Datum seit 2018 feministische Streiks statt, bei denen Frauen die Pflege- und Sorgearbeit niederlegen sollten, damit deren gesellschaftliche Bedeutung sichtbar wird. Der jetzige Generalstreik richtete sich hingegen an die gesamte Gesellschaft und wurde vom feministischen Bündnis namens Denon Bizitzak Erdigunean (Das Leben in den Mittelpunkt stellen) angestoßen.

Dafür ging das Bündnis auf Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Kleinbauern- und -bäuerinnenverbände sowie die Rentner:innenbewegung zu. Letztere fordert seit Jahren eine Mindestrente von 1.080 Euro. Nach längerer Diskussion wurde ein Forderungskatalog (Sozialcharta) erstellt. Neben vom Bündnis formulierten längerfristigen Zielen wie dem Aufbau eines öffentlich-gemeinschaftlichen Pflegesystems wurden kurzfristig auszuräumende Missstände benannt wie die Arbeitsbedingungen von illegalisierten, migrantischen Frauen in Privathaushalten, die oft 7 Tage die Woche Alte betreuen. Es wurden mehr als 1.000 Versammlungen in Dörfern, Stadtteilen und Betrieben durchgeführt.

Dies wurde dadurch getragen, dass der Carebereich – Alten- und Krankenpflege sowie Kinderbetreuung – während der Coronapandemie zusehends in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte rückte. Die schlecht bezahlten und überwiegend von Frauen geleisteten Pflege- und Sorgearbeiten stellten sich als die unverzichtbarsten heraus, zudem das Baskenland an Überalterung leidet und viele Menschen Pflege benötigen. So waren die Grundforderungen des Streiks nicht schwer zu vermitteln.

Und jetzt?

Amaia Zubieta, eine der Sprecherinnen des Organisationsbündnisses, erklärte: „Ein Generalstreik ist kein Selbstzweck.“ Damit verlegt sie aber den eigentlichen „Kampf“schauplatz auf die Verhandlungen mit den Autonomieregierungen des Baskenlandes und der nordspanischen Region Navarra. In der baskischen Autonomiegemeinschaft regiert jedoch die Christdemokratie in Gestalt der Baskisch-Nationalistischen Partei EAJ – PNV. Direkt nach Streikende betonte der scheidende Ministerpräsident Urkullu, „seine Partei sei einem staatlich gelenkten öffentlichen und gemeinschaftlichen Pflege- und Sorgesystem“ verpflichtet.

Vorschneller Jubel ist allerdings unangebracht. Seine Rhetorik dient dem Gewinn der in diesem Frühjahr anstehenden Wahlen. Er will keine Angriffsfläche bieten. Die Praxis seiner Regierung spricht aber eine andere, weniger doppelzüngige Sprache, hat doch die regionale Christdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten die Privatisierung der öffentlichen Grundversorgung massiv vorangetrieben. Und das wirft Fragen auf: Was bleibt vom Streik? Und wie können die Forderungen umgesetzt werden?

Revolutionäre Perspektive

Ohne Frage war der Streik ein eindrucksvoller politischer Massenstreik. Doch im Angesicht des drohenden Ausverkaufs blieb er durch die  bürokratische Begrenzung auf einen Tag nur ein symbolischer Protest. Natürlich ist das trotzdem ein Schritt vorwärts. Gleichzeitig gibt es jedoch die Gefahr, dass Teilnehmende demoralisiert werden, wenn man nicht klar aufzeigt, was die eigene Strategie ist, um die Forderungen zu erkämpfen. Deshalb müssen Revolutionär:innen in solchen Situationen von Anfang an argumentieren, dass der Generalstreik bis zur Erreichung seiner Ziele „befristet“ bleiben sollte. Gleichzeitig hätten sie betont, dass er mit dem Aufbau von Kontrollkomitees und Milizen zu seiner Verteidigung einhergehen müsse. Denn letzten Endes wirft ein ernsthaft geführter Generalstreik auch immer die Machtfrage auf: Also wem gehört eigentlich der Betrieb, der bestreikt wird? Was passiert, wenn sich weiter geweigert wird, die Forderungen durchzusetzen bzw. zu erfüllen?

Deswegen ist der Aufbau solcher Strukturen elementar, um vorbereitet zu sein, so einen Kampf auch ernsthaft durchzusetzen. Denn entweder man erkämpft zeitweise Verbesserungen, knickt ein und geht zum Status quo zurück oder geht einen Schritt voran und bildet eine Regierung der Arbeiter:innen und Bauern/Bäuerinnen, um die Forderungen selber umzusetzen und das Tor zum Sturz des kapitalistischen Gesamtsystems, zur Diktatur des Proletariats, gestützt auf die werktätige Bauern-/Bäuerinnenschaft aufzusperren.

Gewerkschaftsbürokrat:innen und das feministische Organisationsbündnis hätten dem sicher entgegnet, dafür seien die Massen noch nicht reif. Aber welche Art Führung haben sie dem Kampf denn gegeben, die diese Reife beschleunigen hätte können? Natürlich hätten Revolutionär:innen auf Anhieb kaum einen Blumentopf für ihre Forderungen bei den Massen gewinnen können. Doch mindestens einem Teil der Fortgeschrittensten und Aktivsten wäre spätestens nach dem Ausgang des Streiks klar geworden, dass es mehr braucht. Kurzum: Natürlich ist die Forderung des Umsturzes des Kapitalismus nicht die, worum man den Generalstreik organisiert. Doch es ist wichtig, währenddessen die unterschiedlichen Ansätze offen zu diskutieren, vor allem, da auch viele Vertreter:innen des baskischen Feminismus sich als Antikapitalist:innen verstehen. Dass dies dringend notwendig ist, zeigt die Debatte um den Umgang mit der Transformation des Caresektors:

Wie bei der „Reife“ des Klassenbewusstseins, die sich baskische und andere Reformist:innen und Zentrist:innen offensichtlich nur als Naturprozess wie beim Apfelbaum vorstellen können, so gehen sie auch an die Transformation des Caresektors heran.

Transformation des Caresektors

Elena Beloki von der linken Parteienstiftung Fundación Iratzar dazu: „Der Staat muss die Mittel für die Grundversorgung bereitstellen. Die Einrichtungen sollten genossen- oder gemeinschaftlich getragen werden.“ Dieser Aufbau eines nicht profitorientierten öffentlichen Pflegesystems sei nicht einfach „nur“ eine Verstaatlichung. Doch was ist es denn dann? Sozialismus? Leider nicht. Dieser von vielen Anarchist:innen, Zentrist:innen und Linksreformist:innen gehuldigten Transformation liegt die Vorstellung zugrunde, man könne die Ballonhülle des Systems schrittweise durch Austausch von kapitalistischem Gas mit sozialistischem füllen, ohne sie zum Platzen bringen zu müssen. Doch genossenschaftliche Inseln inmitten profitorientierter Meereswellen werden ein Laden wie jeder andere auch oder Teil eines Planes für die Bedürfnisse der arbeitenden Klassen. Dieser lässt sich jedoch ohne gewaltsame Sprengung des Ballons nicht erreichen.

Deswegen reicht es nicht zu schweigen, welche und wie viele Mittel der Staat bereitstellen müsse oder wie man besagte Transformation finanzieren will. Das sind berechtigte Fragen, bei denen es gilt, eine klare Perspektive im Interesse der Arbeiter:innen und Unterdrückten zu formulieren: Das heißt beispielsweise, dafür einzutreten, dass die Finanzierung durch eine progressive Besteuerung v. a. bei den Reichen stattfindet, sowie den staatlichen wie genossenschaftlichen Sektor unter Kontrolle der Beschäftigten und Nutzer:innen zu stellen. Warum? Zum einen haben sie durch ihre Stellung im Produktionsprozess Einblick, was gebraucht wird und ob die Veränderungen in ihrem Interesse stattfinden. Zum anderen sorgt es dafür, dass Streik- und Aktionskomittees über den Streik hinaus bestehen bleiben und als Kontrollorgane fungieren können. Das ist nicht nur ein Schritt voran, wenn es darum geht, Selbstermächtigung zu erlernen, sondern erleichtert auch Mobilisierungen, wenn es darum geht, Errungenschaften zu verteidigen oder weitere Angriffe abzuwehren.

Lehren des feministischen Streiks

Was sind also die Lehren des Streiks? Der Streikkampf vom 30. November stellt einen großen Schritt nach vorne dar. Gemeinsame Mobilisierungen sind nicht Standard: Aus Angst, dass „gemischtgeschlechtliche Gewerkschaften“ den Streik vereinnahmen (oder diese den Streik ablehnen, weil es „kein richtiger Streik“ wäre) kommt es häufig zu isolierten Streiks. Darüber hinaus gibt es einen Teil des feministischen Spektrums, der den gemeinsamen Kampf per se ablehnt, da die Unterdrückung der Frau in männlicher Gewalt, einer Art universellen Patriarchats, wurzelt. Historisch bezeichnet Patriarchat aber die Herrschaft männlicher Familienoberhäupter über andere Menschen, darunter auch junge und familienlose Männer. Sie konnte erst mit der Erzeugung eines stetigen Überschusses und dessen Aneignung durch die Patriarchen inkraft treten, Der Kapitalismus hat sich das zu eigen gemacht und in eine systematische Diskriminerung umgeformt. Deswegen muss sich der Kampf gegen Frauenunterdrückung auch gegen das kapitalistische System richten. Das bedeutet nicht, dass man Ersteren unterordnet, sondern beide Hand in Hand gehen sollten.

Deswegen ist der Einbezug aller Geschlechter ein positiver Schritt nach vorne. Dieser wurde von dem Bündnis aus mehreren Gründen gesetzt. So sollten gut bezahlte, meist männliche Industriebelegschaften auch deshalb streiken, weil schlecht bezahlte, meist weibliche Pflegekräfte ihre Arbeit oft erst gar nicht niederlegen können. Ein weit bedeutenderer Grund liegt unserer Meinung nach indes darin, dass die Unternehmen dann deutlichere Profiteinbußen erleiden – der eigentliche Antrieb jeden Streiks! So kann nämlich mehr Druck ausgebübt werden. Darüber hinaus bringt der gemeinsame Kampf die Möglichkeit mit sich, die Auswirkungen der sozialen Unterdrückung politisch zu diskutieren und bestehende Vorurteile zu überwinden.

Eine weitere Lehre ist die Frage der Kontrolle des Streiks. Um die Instrumentalisierung der Mobilisierung durch gemischtgeschlechtliche Gewerkschaften zu verhindern, wurde vereinbart, dass das feministische Organisationsbündnis „federführend“ bleibt. Laut Azkarraga hat es alle wichtigen Entscheidungen getroffen. Die Frage ist jedoch, was das praktisch heißt?

Unserer Meinung nach muss die Kontrolle des Streiks bei den Streikkomittees und über  diese bei den Massenversammlungen der Streikteilnehmer:innen selber liegen. Nur so ist es möglich, die Entwicklung von Klassenbewusstsein und Selbsttätigkeit angemessen zu fördern. Nur so ist es möglich, Organe der Kontrolle von unten zu schaffen, die Streikführung und -ergebnis im Sinne der Masse der Klasse zu überwachen und ggf. revidieren ermöglichen. Die Streikenden – darunter auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen und anderen Bevölkerungsschichten – müssen das Streikkomitee, ihre unmittelbare Kampfesführung auf Vollversammlungen wählen und jederzeit abwählen können! Alles andere ist mit den Prinzipien der Arbeiter:innendemokratie unvereinbar.

Dieser elementare Grundsatz bedeutet, dass sich feministische wie Vertreter:innen anderer politischer Couleur dem Votum und der Kontrolle durch die Masse der Streikenden stellen müssen. Geht man diesen Weg nicht, kann auch die feministische Führung dazu führen, sich nicht von der klassischen Gewerkschaftsbürokratie zu unterscheiden, da die Kontrollmöglichkeit durch die Streikenden fehlt.

Verglichen mit Ländern wie Deutschland, wo die Gewerkschaften schon kalte Füße bekommen, wenn es darum geht, die eigenen Lohnforderungen durchzusetzen, zeigt dieser Streik, was alles möglich ist – und dass weitergehende Forderungen und Kämpfe dementsprechend auch keine Utopie bleiben müssen. So wäre es beispielsweise auch sinnvoll – neben den Elementen der Arbeiter:innendemokratie – auch dafür einzutreten, dass der Streik auf ganz Spanien ausgeweitet wird. Dort erfolgt aktuell ein massiver Angriff auf das Gesundheitssystem und statt sich mit den Ausreden der UGT und CC.OO. zufriedenzugeben, sollte man diese offen auffordern, aktiv mitzukämpfen und zu streiken – nicht nur im Interesse der Streikenden, sondern der gesamten Bevölkerung!

Rosa Favre, Was Tun Schweiz, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 12, März 2024

Streik 2023

2019 erreichte der feministische Streik mit einer halben Million Teilnehmerinnen seinen bisherigen Mobilisierungshöhepunkt. 2023 hat der bisher letzte nicht mehr so viele Frauen angesprochen, auch wenn 300.000 am 14. Juni auf der Straße waren. Wenn man den Gewerkschaftsfunktionär:innen zuhört, war der Streik immer noch ein krönender Erfolg, da dieser radikaler als 2019 war und in einer solchen Größe überleben konnte, trotz frontaler Angriffe der Bourgeoisie, welche die Bewegung dämonisiert hat. Aber wenn wir dieser Erklärung glauben, sollten wir dann denken, dass sich die Massen arbeitender Frauen, welche 2019 präsent waren, mit den gleichen Forderungen wie 2023 (!), entradikalisiert hätten? Das wäre lächerlich.

Wenn also Frauen sich von den Männern alleingelassen fühlten, frustriert waren über die misogyne Welle, vor der sie standen, und sich bewusst waren über die Last, welche während der COVID-19-Krise auf ihre Schultern gelegt wurde, warum haben sie sich nicht in der gleichen oder größerer Zahl der Bewegung auf der Straße angeschlossen?

Französischsprachige Frauen sind in ähnlicher Stärke wie 2019 streiken gegangen. In der deutschsprachigen Schweiz hat die Bewegung an Kampfkraft verloren. Dies deshalb, da trotz einer Koordination auf nationaler Ebene jede kantonale Sektion der Gewerkschaften individuell die Bewegung aufbaut. Da es an den Aktivist:innen in allen einzelnen Kantonen liegt zu entscheiden, ob sie sich an die Aufgabe der Organisation machen wollen, gibt es viele Orte und Sektoren der Wirtschaft, an welchen fast keine Agitation vonstattengeht, wo wenig Schutz gegen Drohungen von Kündigungen gegen Streikende besteht.

Daher wurde der Streik 2023 größtenteils ein Streik der Jugend und der Student:innen. Da die Jugend sehr wenig Erfahrung am Arbeitsplatz hat, trugen die meisten Transpis Slogans gegen sexualisierte Gewalt, sexuelle Befreiung und für die Emanzipation der queeren Jugend, ob sexuell oder betreffend der Geschlechtsidentität. Eine Menge der Slogans prangerten Alltagssexismus oder unerwünschte sexuelle Kommentare an. Fast keine haben jedoch das wichtigste Ereignis des Jahres angesprochen: den Rückschlag der Frauenrechte in Form der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Dies hat den Streik in seiner Natur größtenteils kleinbürgerlich gemacht, ein Rückschlag gegenüber 2019.

Probleme des Streiks

Der feministische Streik hat an Klassenbewusstsein verloren und die bestehende Führung der Bewegung ist dafür zu verantworten. In der Tat besteht sie aus den Gewerkschaften, welche wiederum größtenteils durch sozialdemokratische Bürokrat:innen geführt werden, welche vom Arbeitsfrieden profitieren.

Eine Ausnahme in der Organisation des Streiks ist die solidaritéS, eine Partei welche aus der trotzkistischen Tradition stammt und Beobachterin des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VSVI) ist. Auch sie fokussierte sich auf LGBTQ+-Anliegen und legte den Gewerkschaften ihre intersektionale Vision vor. Aber gleichzeitig passte sie sich an die Bürokratie an und gewährte Zugeständnisse bei den sozialen und ökonomischen Forderungen des Streiks, um ihre eigenen Positionen im Apparat nicht zu gefährden.

Auf der anderen Seite können wir nicht erwarten, dass ein Streik welcher nichts erreicht und nur sporadisch über die Jahre hinweg passiert, die Mobilisierungskraft in der Arbeiter:innenklasse aufrechterhalten kann. Um die Flamme des Klassenkampfes zu befeuern, reicht es nicht aus, dass eine soziale Bewegung konstant bleibt. Sie muss wachsen und neue Errungenschaften gewinnen. Die erfolgreichen Jahre waren geknüpft an siegreiche Arbeitskämpfe, internationale Bewegungen mit klaren Forderungen (wie die #MeToo-Bewegung) und das Aufhalten eines Angriffes auf die Altersvorsorge. Auch gab es nach den Streiks merkliche Auswirkungen auf Wahlen und umliegende Länder. 2023, das Jahr in welchem Frauen eine Niederlage an der Urne erlitten, weil die Schweizer Volkspartei gewann, ließ scheinbar keinen Grund zu, um an einem Streik teilzunehmen, welcher schlussendlich eher eine Feier war. Und erst kürzlich hat das Bundesgericht entschieden, dass bei „kurzen“ Vergewaltigungen eine Strafmilderung angemessen sei!

Einbezug

Damit es in einer Phase der Niederlage möglich ist, konstant zu bleiben, sind zwei Fehler der Bewegung zu umgehen: 1. Es braucht einen Einbezug von mehr und unterschiedlichen Wirtschaftssektoren in die Streiks, durch Aufbau von Aktions- und Streikkomitees. 2. Die Aktionen müssen länger und weiter gedacht werden.

Dafür darf sich die Bewegung nicht gegen mehrtägige Aktionen stellen (wie es 2019 vonseiten der Führung von solidaritéS getan wurde) und es muss auch mit dem reaktionären Arbeitsfrieden gebrochen werden. Das würde das Potenzial für einen Generalstreik langfristig eröffnen.

Neue Sektoren zu inkludieren, bedeutet auch, Männer in den Kampf einzubinden. Männer waren die großen Abwesenden in den Streiks 2019 und 2023. Dies ist symptomatisch für ein Programm, welches nicht versucht, eine Kampfeinheit unter den Proletarier:innen aufzubauen, und von Basisorganisationen einer Bewegung, welche sich zu sehr auf eine der Geschlechter fokussiert. Die Gewerkschaften brauchen daher eine marxistische Perspektive, welche gleichviel Potenzial in Frauen und Männern sieht. was die Erkämpfung von arbeitsrechtlicher Gleichstellung angeht. Natürlich ist möglich, dass nur Frauen an Streiks beteiligt sind! So war es auch in den ersten Tagen der Februarrevolution. Doch die russischen Frauen hätten 1917 nie ihre politischen Rechte erkämpfen können, hätten sie nicht gemeinsam mit Männern gekämpft. Es ist daher unabdingbar für zukünftige Aktionen, arbeitende Männer einzubinden!

Wir müssen auch große Unterschiede zwischen der französisch- und deutschsprachigen Schweiz zur Kenntnis nehmen. In Ersterer hatten radikale linke Organisationen wie die solidaritéS einen großen Einfluss auf den Lauf der Dinge. Dies war in Letzterer nicht der Fall. Die Bewegung für den Sozialismus (BFS, welche auch dem VSVI nahesteht und in den deutschsprachigen Städten Zürich und Basel viel stärker ist) wollte nicht gleich viel Zeit in den Aufbau des feministischen Streiks investieren wie solidaritéS. Daher waren die Organisator:innen vor allem im französischsprachigen Teil kämpferischer, während in der deutschsprachigen Schweiz größtenteils Sozialdemokrat:innen an der Spitze der Streikorgane standen.

Bürokratie und Arbeitsfrieden

Die Führung der Streiks durch die Gewerkschaftsbürokratie, welche wohl am meisten die Schweizer arbeitende Klasse verraten hat, stellt ein zentrales Hindernis für den feministischen Streik dar. Die Bürokratie der Gewerkschaften steht für den sog. Arbeitsfrieden, ein Abkommen, das 1937 mit den Unternehmer:innenverbänden abgeschlossen wurde und das die Gewerkschaften zur Klassenzusammenarbeit verpflichtet und faktisch das Streikrecht verbietet. Das Schweizer Proletariat wurde entwaffnet, da es die mächtigste Waffe gegen die Bourgeoisie verloren hat. Wir müssen sie um jeden Preis zurückgewinnen! Das ist der primäre Kampf, welchen alle klassenkämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften führen müssen.

Zugleich ist die Gewerkschaftsführung eng mit der SP verbunden. Auch daher ahmen die Forderungen des feministischen Streiks die Klassenkollaboration nach. Zum Beispiel fordern sie die Erschaffung von Komitees, welche die gleiche Bezahlung in den Unternehmen überprüfen. Sie sagen jedoch nichts darüber, wer in solchen Komitees sitzen, ob es sich um Organe der Arbeiter:innenkontrolle oder der Sozialpartner:innenschaft handeln soll.

Es gibt ein weiteres Element der aktivistischen Kultur, welches verändert werden muss: Wir müssen den bürgerlichen Föderalismus ablehnen, welcher unseren Kampf lähmt. Diese föderalistische Struktur erlaubt es individuellen Gewerkschafts- und SP-Bürokrat:innen, einen bundesweiten Kampf für Befreiung auf unterer Ebene zu sabotieren, wenn sie lieber auf den Arbeitsfrieden hören wollen anstatt auf die Bedürfnisse der Basisgewerkschafter:innen. Alle Aktivist:innen müssen fest zusammenstehen und den Chauvinismus ihrer Zeit und ihres Ortes überwinden: sei es kantonal, national, ethnisch, männlich oder cisheterosexuell. Alle Gewerkschafts- und SP-Bürokrat:innen, welche die nationalen Entscheidungen nicht respektieren, müssen von ihren Positionen entlassen werden – und das durch demokratisch organisierte Wahlen innerhalb der Gewerkschaften bzw. der Bewegung als Ganzer.

Diese Diskussion knüpft natürlich an der Erschaffung eines Organs an, welches Arbeiter:innen auf dem nationalen Level mobilisieren kann. Ein solches ist essentiell für einen Generalstreik. Es ist daher wichtig, ein Organ aufzubauen, welches nicht nach jedem Streik zerlegt wird, sondern eine dauerhafte Struktur bildet. Dies wird zuerst die Involvierung von Frauen in einer konsistenten Weise ermöglichen und auf der einen Seite hoffentlich zur Ausbreitung in die Industrien führen, in welchen Frauen eine dominante Rolle einnehmen, und auf der anderen fortschreitend die Beteiligung der Männer stärken.

Diese Art der chauvinistischen Einstellung kann auch gefunden werden in der Ablehnung des 8. März als Streiktag. In der Schweiz ziehen wir es oft vor, uns an unserem Stolz nationaler Ereignisse aufzuhängen statt an der internationalistischen und kommunistischen Geschichte. Dies ist ein weiteres Element, welches die reformistische Tendenz und Richtung der Bewegung aufzeigt, welche sich lieber mit Konzessionen rühmt, welche 40 Jahre zu spät geschehen, anstatt den glorreichen Sieg der Frauen Petrograds über die zaristische Repression am 8. März, welcher die ganze Gesellschaft erfasst hat.

Aktuelle Angriffe

Wir wurden gezwungen zuzuhören, wie bürgerliche Politiker:innen uns erzählten, wir müssen ein Jahr mehr arbeiten, als das Renteneintrittsalter von 64 auf 65 angehoben wurde, da es für Männer 65 beträgt. In der Konsequenz bedingt die bösartige Sicht auf die Gleichheit unter den Geschlechtern der Bürgerlichen noch mehr unbezahlte Arbeit. Tatsächlich wurde für 2016 geschätzt, dass Frauen gratis Arbeit im Wert von 247 Milliarden CHF ausüben, ein Drittel des Schweizer BIP.

Die Überschattung der tatsächlichen Wurzeln der Ungleichheit ist klar für die proletarischen Frauen: Ungleichheit in der Aufteilung reproduktiver Arbeit, sexualisierter Gewalt etc. Das ist auch, warum Frauen massiv gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters stimmten. Aber die abstimmenden Schweizer Männer waren von einem seltenen Machismus durchdrungen.

Am 25. September 2022 stimmten 50,57 % für seine Erhöhung  für Frauen von 64 auf 65 Jahre. Am Ende war es eine Niederlage für die gesamte arbeitende Klasse. Dieses Jahr wird die Bourgeoisie uns darüber abstimmen lassen, ob es auf 66 oder noch höher angehoben werden soll – natürlich im Namen der bürgerlichen Gleichberechtigung für Frauen und Männer. Im kommenden Kampf gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters wird der feministische Streik ein unabdingbares Werkzeug sein, welches Solidarität zwischen den Geschlechtern bilden und so ein Mittel gegen die Offensive des Kapitals auf die Lebensbedingungen des Proletariats sein kann. Es ist unabdingbar, dieser Bewegung neues Leben zu geben.

Die Schaffung eines Kampforgans, welches über die kantonalen Grenzen hinausgeht, ist essenziell für den Erfolg des Kampfes um einzelne Reformen. Um uns von sexistischer Gewalt und Unterdrückung zu befreien, müssen wir gemeinsam mit FINTA+ und Männern auf der ganzen Welt kämpfen. Solidarität und Internationalismus ist unser Motto!

Wir denken, folgende Forderungen sollten in der Bewegung diskutiert werden, um in der Schweiz die Debatte um ein Programm der FINTA+- und LGBTQ+-Befreiung voranzubringen. Sie stellen aber noch nicht selber dieses Programm dar:

1. Zuallererst müssen wir das Renteneintrittsalter von Frauen verteidigen. Die Anhebung auf 65 ist nicht nur ein frontaler Angriff auf den Lebensstandard von Frauen, sondern auch ein Rammbock gegen die Arbeitsbedingungen der gesamten Arbeiter:innenklasse, angeführt von der Instrumentalisierung des Sexismus. Die Arbeiter:innenbewegung muss zusammen mit dem feministischen Streik eine militante Kampagne lancieren, um das Renteneintrittsalter zu verteidigen. Dieser Schlag gegen die Offensive der Bourgeoisie muss weiter gehen als die einfache Verteidigung vergangener Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse. Die Produktivität der Arbeiter:innen ist beständig gestiegen, aber genauso das Rentenalter. Was für eine Gesellschaft muss beides erhöhen? Weiterhin fordern wir eine Volkspension fern den Fängen des Kapitals, mit vollen Vorteilen und Renten für Teilzeitarbeit.

2. Wir können uns weder auf wohlwollende Kapitalist:innen oder männliche Partner verlassen noch können wir dem Staat vertrauen, diese lebenswichtige Arbeit, welche primär von mehrfach marginalisierten Menschen ausgeführt wird, akkurat auszuwerten und wertzuschätzen. Daher müssen wir die Arbeitszeit radikal verkürzen (7-Stundentag, 4 Tage die Woche) bei gleichbleibendem Lohn sowie eine Elternzeit fordern, welche Frauen am Arbeitsplatz nicht diskriminiert. Nur der gemeinsame Kampf der Arbeiter:innenklasse gegen Kapitalismus und Staat kann diese Forderungen durchsetzen. Und nur unter einer demokratisch geplanten Wirtschaft kann reproduktive Arbeit und deren ungleiche Verteilung langfristig angegangen werden. Soziale und ökologische Krisen wie COVID oder der Klimawandel werden die Notwendigkeit reproduktiver Arbeit nur vergrößern. Wir müssen dafür kämpfen, dass diese Krisen nicht auf Frauen, queere Menschen und PoCs abgeschoben werden.

3. Wir fordern, dass reproduktive Arbeit gesellschaftlich organisiert wird, anstatt in der Nuklearfamilie aufgeteilt zu werden. Wir wollen Komitees an den Arbeitsplätzen etablieren, welche die Arbeit der Kindererziehung (und andere reproduktive Arbeiten, welche in der Familieneinheit geschehen wie z. B. die Betreuung älterer Eltern oder kranker Verwandten) öffentlich, unter Kontrolle der Arbeiter:innenklasse organisieren. Die vorhandene private Hausarbeit muss gleich unter den Geschlechtern aufgeteilt werden.

4. Es ist notwendig, dass alle Arbeiter:innen demokratisch entscheiden, welche Industrien wünschenswert für das Wohl aller sind, und welche in den Mülleimer der Geschichte gehören. Wir wollen mehr reproduktive Arbeit besserer Qualität, was bedeutet: Etwas muss aufgegeben werden! Wir kümmern uns nicht um die Auto- oder Ölindustrie. Wir wollen keine fast fashion oder anderen Konsumwahn. Die Entscheidung darüber, welche Industrien am Leben erhalten werden sollen, muss demokratisch in Betriebs- und Stadtteilkomitees entschieden werden.

5. Wir wollen Delegierte von Frauen der Arbeiter:innenklasse in Organen der Arbeiter:innenkontrolle, welche in allen Betrieben garantieren, dass Lohngleichheit besteht, mit selbst bestimmten Kriterien. Frauen werden häufig schlechter bezahlt als Männer, ob aus Gründen von Diskriminierung oder wegen Teilzeitarbeit, um für ihre Familien zu sorgen. Arbeitende Frauen werden sich nichts sagen lassen von bürgerlichen Ökonom:innen, welche ihnen weismachen wollen, dass ihre Notlage ein gerechtes und rationales Produkt einer „gerechten“ und „rationalen“ Gesellschaft ist, welche sie unterdrückt. Im Gegenteil, arbeitende Frauen versuchen, die Gründe für ihr Mühsal zu verstehen, und entdecken die Irrationalität der Klassengesellschaft und ihrer patriarchalen Auwüchse – und werden sich radikal gegen alle stellen, welche dies als gegeben und als Notwendigkeit betrachten. Denn das ist es nicht: Schaut nur, wie gut es die Männer der Kapitalist:innenklasse haben! Ähnliche Methoden und Argumente können für PoCs und queere Menschen wiederholt werden.

6. Wir fordern, dass Betriebe, welche gegen die Gleichstellung verstoßen, ohne Kompensation aus den Händen der Besitzenden entrissen, verstaatlicht und unter Arbeiter:innenkontrolle weitergeführt werden.

7. Wir sind für die volle Selbstbestimmung der Frauen über ihre Körper. Sie dürfen nicht sexistischer und sexualisierter Gewalt ausgesetzt sein, ob physisch oder verbal. Sie müssen fähig sein, alle Kleidungsstücke zu tragen, welche sie wollen – einen Rock, Hidschab oder Mini-Shorts, ohne sexistische oder herablassende Sprüche über sich ergehen lassen zu müssen. Frauen, trans Personen (und auch Männer) verdienen eine gebührende Sexualerziehung, welche nicht nur heterosexuellen, sondern auch homosexuellen Sex und transgeschlechtliche Gesundheit umfasst. Das bedeutet auch eine Transformation der Gesundheitsversorgung rundum. Wir brauchen eine öffentliche Einheitskrankenkasse, welche das bedingungslose Recht auf Abtreibung, Menstruationsprodukte, Verhütung und geschlechtsbejahende Pflege umfasst, sowie einen Mechanismus, um gegen Sexismus und Rassismus im Gesundheitswesen anzukämpfen.

8. Es ist bekannt, dass die Polizei und das Militär sehr sexistisch, rassistisch und queerphob sind. Diese Institutionen sind unrettbar. Es sind ihre Merkmale unterm Kapitalismus. Frauen müssen unterdrückt werden, um sie in ihrer Rolle als unbezahlte und über-ausgebeutete Arbeiter:innen zu halten. Deshalb kann die Polizei Beschwerden sexualisierter Gewalt nicht ernst nehmen, vergewaltigen eindringende Armeen Frauen und ihre Töchter. Diese Institutionen sind faul und müssen komplett abgeschafft werden; angefangen damit, ihre Finanzierung zu kappen. Wir wollen sie ersetzen mit Körperschaften bewaffneter und organisierter Arbeiter:innen: Arbeiter:innenmilizen, welche die Herrschaft des Proletariats und aller marginalisierten Gruppen durchsetzen und damit eine offene Gegenmacht gegen die Herrschaft der bürgerlichen Polizei und Armee darstellen.

9. Der Kampf für einen feministischen Streik, der zu einem umfassenden politischen Streik gegen die Rentenreform und für andere Forderungen wird, ist ein integraler Teil des Klassenkampfes. Doch um eine solche Perspektive durchzusetzen, müssen wir in den Gewerkschaften und in der Bewegung auch für den Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiter:innenpartei als Alternative zu Reformismus und Bürokratie eintreten, die den Kampf für die Frauenbefreiung mit dem für die sozialistische Revolution verbindet.

Geschichte des feministischen Streiks in der Schweiz

Rosa Favre, Was Tun Schweiz, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 12, März 2024

In der Schweiz wurden Frauenrechte immer etwas später errungen als in anderen europäischen Ländern. Wir haben das Wahlrecht auf nationaler Ebene erst 1971 erhalten, während es in Deutschland und Österreich 1918 und in Italien 1945 eingeführt wurde. Dies sind sechs Jahre, nachdem selbst die USA das Wahlrecht ohne Diskriminierung verallgemeinerten, also endlich schwarzen Frauen erlaubten zu wählen.

Hintergrund

Diese Schweizer Verzögerung kann durch unzählige komplementäre Faktoren erklärt werden. Während der imperialistischen Kriege mussten die kriegführenden Länder massenhaft weibliche Arbeit anstellen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es gab wegen der Schweizer Neutralität nicht denselben erzwungenen Einbezug in den Arbeitssektor. Der Widerspruch zwischen ihrer erhöhten Ausbeutung und dem Mangel an bürgerlichen Rechten trat so in der Schweiz weniger und später ins Massenbewusstsein und wurde auch nicht aufgelöst. Ein anderer Faktor ist, dass sich wegen der föderalen Struktur des Landes viele Aktivist:innen für das Frauenwahlrecht auf die kantonale Ebene fokussiert haben. Daher haben drei Kantone, alle in der französischsprachigen Schweiz (Waadt, Neuenburg und Genf), schon 1960 das Frauenwahlrecht eingeführt. Bevor weitere Kantone nachzogen, mussten allerdings noch sechs Jahre vergehen.

In ähnlicher Weise wurde die Gleichheit zwischen Männern und Frauen erst am 14. Juni 1981 in der Verfassung verankert. In den Nachbarländern geschah dies schon 1946 in Frankreich bzw. 1949 in Deutschland. Wie es jedoch bei solchen Gesetzen üblicherweise der Fall ist, scheitern sie an der wirklichen Umsetzung. Am schockierendsten ist dabei, wie manche Kantone es geschafft haben, Frauen bis 1991 das Wählen de facto zu verbieten. Erst 20 Jahre, nachdem das Wahlrecht auf nationaler Ebene errungen und 10 Jahre nachdem die Gleichheit unter den Geschlechtern gesetzlich verankert worden war, erzwang die Eidgenossenschaft die Umsetzung auch im Kanton Appenzell Innerrhoden.

Geschichte des Frauenstreiks

1991, zehn Jahre nach der Einführung der Gleichheit unter den Geschlechtern in der Verfassung, organisierte der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) zum Jahrestag einen Streik namens „Frauenstreik“. Der Slogan lautete „Zehn Jahre der Gleichheit … auf dem Papier!“ Die Wirkungslosigkeit der Autoritäten, das Gesetz konkret umzusetzen, wurde verurteilt und es wurden einige Lösungen vorgeschlagen: Lohnungleichheit verbieten, Frauen vor sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz schützen, bezahlbare Kinderbetreuung und Männer zur Teilnahme an reproduktiver Arbeit im gleichen Maße zwingen, wie sie Frauen ausüben. Da der Aufruf zum Generalstreik der Frauen weit über einen einfachen Umzug während der Freizeit hinausging, wurde er von den bürgerlichen Ideolog:innen in Medien und Parlament vehement bekämpft. Sie bezeichneten die Aktion als „exzessiv“. Ein Mitglied des Parlaments maßte sich sogar an, den Aufruf als „dumm“ zu bezeichnen. Aber es waren nicht nur Männer, die gegen einen Streik waren: Auch liberale und konservative sogenannte Feministinnen hatten keine Solidarität oder Empathie für die Sache übrig.

Der Grund für die erfolgreiche Mobilisierung, die nur von zwei anderen Aktionen in der Schweizer Geschichte übertrumpft werden konnte, liegt in der Arbeiter:innenbewegung. Ausgangspunkt war der Streik von Uhrenarbeiter:innen in Vallée de Joux, einem abgeschlossenen Hochtal im Jura, die sich gegen die exorbitanten Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern einsetzen wollten und unterschiedliche Gewerkschafter:innen für ihr Anliegen begeistern konnten, unter ihnen zentral Christiane Brunner. Die Erfolge davon waren aber nicht nur abhängig von dieser erfolgreichen gewerkschaftlichen Mobilisierung, sondern die Bewegung schaffte es, in einen sehr speziellen internationalen Kontext zu treten, wo auch in Amerika und Europa große Streiks stattfanden und die Aktionen und Mentalitäten ineinander überschwappten.

Der 14. Juni 1991 markiert noch immer einen der größten Tage für soziale Bewegungen in der Schweiz. Denn 100.000 Frauen streikten für die Gleichheit unter den Geschlechtern, und insgesamt 500.000 beteiligten sich in der einen oder anderen Weise. Es war die größte Arbeitsniederlegung, die die Schweiz seit dem Generalstreik 1918 gesehen hatte. Die Schockwelle spürt man bis heute noch in der Arbeiter:innengeschichte nach und die bloße Erwähnung des Streiks sorgt für Angst und Schrecken in der Bourgeoisie, obwohl er von der Sozialdemokratischen Partei (SP) und den sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften koordiniert wurde, die ja auch gut eingebettet ins bürgerliche System sind, und unmittelbar letztlich sehr wenige Forderungen durchgesetzt werden konnten.

Kritischer Überblick über den Status des feministischen Streiks

Obwohl sich der kämpferische Streik 1991 gegen das bürgerliche Anti-Streik-Dogma stellte, wurden nur wenige Forderungen formuliert. Für tatsächliche Rechte zu kämpfen, die der Staat einer unterdrückten Gruppe zu gewähren vorgibt, ist zwar eine großartige Taktik für Bürger:innnenrechtsaktivist:innen, hat aber seine Grenzen. Es trabt nämlich dem Kapitalismus auf seinem Terrain hinterher.

Ein prägnantes Argument ist, dass der Kapitalismus unfähig ist, uns die Rechte zu gewähren, welche er uns verspricht. Tatsächlich ist die geschlechtsspezifische Unterdrückung in die grundsätzliche Funktionsweise des kapitalistischen Systems eingewoben, welches es sich beispielsweise nicht leisten kann, die Hausarbeit und damit die unbezahlte Reproduktionsarbeit der Frauen der privaten Sphäre zu entreißen. Daher kann im Kapitalismus zwar die formale, rechtliche Gleichheit der Geschlechter errungen werden, aber keine faktische Gleichstellung. Für ein tatsächliches Ende der geschlechtsspezifischen Unterdrückung, für wahrhaftige Gleichstellung, muss daher die kapitalistische Produktionsweise überhaupt gestürzt werden!

Die Forderungen des Streiks von 1991 waren alle inhaltlich gut und wichtig, allerdings nicht ausreichend, und die Organisator:innen glaubten, Forderungen nach Abtreibungsrechten und Mutterschaftsurlaub wären zu ehrgeizig für die Bewegung! Außerdem wurden keine Anstalten unternommen, die spezifischen Bedürfnisse von People of Colour oder LGBTQ+-Personen aufzunehmen. Ihr Feminismus war daher nicht nur reformistisch, sondern auch ausschließend. Es ist daher auch nicht überraschend, dass einige der prominentesten Führerinnen des Streiks 1991, wie Martine Chaponnière, später immer islamophober wurden.

Neuauflage

2011 wurde eine Neuauflage des Streiks initiiert, die jedoch eine starke Einbuße an Kampfkraft zu verzeichnen hatte. Die Frauen der bürgerlichen Parteien, welche 1991 die Idee eines Streiks verabscheut hatten, haben die Notwendigkeit eines Streiks nun verteidigt. Dieses Mal waren aber nur einige tausend Frauen auf den Straßen.

Als Reaktion auf die #MeToo-Bewegung entschied sich der SGB 2019, eine erneute Version des Streiks zu organisieren, wieder am 14. Juni. Dieser wurde sowohl „Frauenstreik“ als auch „feministischer Streik“ genannt. In der deutschsprachigen Schweiz war er größtenteils unter ersterer Bezeichnung bekannt. Dieses Mal waren 500.000 Menschen auf der Straße. Im Gegensatz zu 1991 fokussierten sich die Forderungen auf den intersektionalen Feminismus. Spezifische Forderungen für rassifizierte Frauen wie auch für LGBTQ+-Personen wurden aufgestellt. Der Aufruf, diesen Streik zu organisieren, war aus der Frauenversammlung des SGB entstanden, durch den Impuls von Frauen aus dem Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Nach einem Aufruf über Facebook trafen sich im Juni 2018 ca. 200 Frauen, nicht alle davon gewerkschaftlich oder anderweitig organisiert, um den Streik 2019 zu initiieren. Im Anschluss bauten diese in der ganzen Schweiz Strukturen zu seiner Organisation auf.

Am Streiktag schließlich fanden viele spontane Aktionen statt: Manifeste wurden geschrieben und spezifische Forderungen für gewisse Wirtschaftssektoren (vor allem im öffentlichen Dienst) wurden erhoben. Frauen, die im privaten Sektor arbeiteten, hatten es grundsätzlich schwieriger zu streiken, wegen der noch größeren Gefahr von Repressionen seitens des Kapitals. Dies hielt Frauen im öffentlichen Dienst aber nicht davon ab, Solidarität zu bekunden und Forderungen für ihre Schwestern im privaten Sektor aufzustellen. Zum Beispiel stellten Angestellte und Student:innen der Universität Lausanne Forderungen für das Reinigungs- und Cafeteriapersonal auf, welches von privaten Firmen angestellt war.

Folgen

Eine solche Masse an arbeitenden Frauen auf der Straße zu sehen, war eine Inspiration für arbeitende Frauen in anderen westlichen Ländern. Der Streik war in den Nachrichten in Großbritannien, Deutschland, Österreich, in den USA und in weiteren Ländern, stets begleitet von einem Kommentar zur Geschichte des außergewöhnlichen Tages, an welchem die Schweizer Frauen streik(t)en.

Wie in Spanien bildeten diese Streiks ein Beispiel dafür, wie der Kampf um Frauenbefreiung die Grenzen des kleinbürgerlichen und bürgerlichen Aktivismus überwinden kann. Tatsächlich ist der Streik voll und ganz eine Kampfform des Proletariats. Auch wenn nicht jede so betitelte Aktion auch wirklich ein Streik ist, so waren die Aktionen in der Schweiz stark verbunden mit betrieblichen Aktionen und standen unter gewerkschaftlicher Anleitung.

Wie bereits erwähnt, stellen sich bürgerliche Frauen gegen das Kampfmittel des Streiks. Dieselben Frauen aber schämen sich nicht, den Feminismus als Werkzeug zu missbrauchen, um ihre Dominanz über arbeitende Frauen zu verstärken. Vor allem anderen kämpfen sie für Quoten in Spitzen- und Führungspositionen und gegen alltägliche sexistische Handlungen, während die permanente strukturelle Unterdrückung von Frauen im Kapitalismus unangetastet bleibt.

Dieser liberale Feminismus stellt Männer gegen Frauen und erlaubt es proletarischen Frauen in keinster Weise, die Kontrolle über ihre eigene Emanzipation zu erhalten. Daher wird er auch von den meisten proletarischen Frauen abgelehnt. Was die Streiks in der Schweiz und Spanien Frauen auf der ganzen Welt gezeigt haben, ist, dass es eine Verbindung gibt zwischen dem Kampf für mehr Frauenrechte und dem für bessere Arbeitssituationen, kurz,  dass die Frage nach Gleichberechtigung eben auch eine Klassenfrage ist.

Daher war der Streik 2019 ein realer Erfolg, welcher fähig war, arbeitende Frauen zu mobilisieren. Daher hat er das Vertrauen der Arbeiter:innen erhalten und eine Plattform für Veränderung geboten. Logischerweise sollten wir also erwarten, dass die Bewegung deswegen anwächst. Doch die Führungsrolle des Reformismus der SP und Gewerkschaftsbürokratie sowie der Einfluss des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feminismus sollten sich in den folgenden Jahren als Barriere erweisen, die zu Stagnation und Rückschlägen der Bewegung führte.

Schweiz: Perspektiven des feministischen Streiks

Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1216, 8. März 2023

Frauen standen im letzten Jahr an der Spitze der Kämpfe der Arbeiter:innenklasse und für Demokratie.

• Im Iran bildeten sie die erste Reihe eines Massenaufstandes gegen Unterdrückung und die Herrschaft der klerikalen Diktatur.

• In den USA und vielen anderen Ländern wehrten sie sich gegen Angriffe auf Abtreibungsrechte.

• In der Ukraine und in Russland stehen sie an vorderster Front im Kampf gegen die imperialistische Invasion Putins.

• In Großbritannien, Deutschland und Frankreich stehen sie im Mittelpunkt von Streiks für Lohnerhöhungen zur Bekämpfung der steigenden Inflation und von Massenmobilisierungen zur Verteidigung des Gesundheitswesens und der Rentenansprüche.

• Frauen formieren sie sich im Zentrum des Kampfes gegen rechtsextreme und reaktionäre populistisch-bonapartistische Regime wie die von Bolsonaro in Brasilien und Modi in Indien.

• In der halbkolonialen Welt haben sie sich gegen Armut, Hunger, Klimakatastrophen, reaktionäre Kriege und die Verweigerung ihrer Grundrechte mobilisiert.

Oft sind es junge Frauen, Studentinnen, Frauen aus der Arbeiter:innenklasse und der armen Bevölkerung, die in Massen auf die Straße gehen und den Kern dieser Bewegungen bilden. Es ist nicht verwunderlich, dass Frauen bei solchen Kämpfen an vorderster Front stehen. Oft sind sie am stärksten von den zahlreichen Krisen betroffen, die unser Leben in den letzten Jahren heimgesucht haben.

In vielerlei Hinsicht scheint sich die Situation im Vergleich zu vor einem Jahr kaum verändert zu haben: Der Krieg in der Ukraine hat den Konflikt zwischen den Weltmächten verschärft und eine neue Phase im Kampf um die Neuaufteilung der Welt eingeleitet. Der Krieg und die von beiden Seiten verhängten Sanktionen haben weltweit eine neue wirtschaftliche und soziale Krise ausgelöst mit einer Inflation, wie sie in den imperialistischen Zentren seit 50 Jahren nicht mehr aufgetreten ist, und einer Hyperinflation, die den globalen Süden wie ein Tsunami trifft.

Die sich entwickelnde Katastrophe

Die Pandemie beherrscht nach wie vor alle Aspekte der Herausforderungen für Frauen. Ihre Auswirkungen haben zu einem Anstieg der Krankheits- und Sterblichkeitsraten der Menschen weltweit geführt. Für die Frauen bedeutet dies im besten Fall eine mehrfache Belastung durch Haus- und Sorgearbeit, im schlimmsten Fall den Verlust ihrer Existenz. Sie haben oft ihren Arbeitsplatz und die damit verbundene elementare Sicherheit verloren. Schließungen ohne funktionierendes soziales Sicherheitsnetz führten dazu, dass Frauen gezwungen waren, sich um ihre Familien zu kümmern und von ihren Arbeitsplätzen verdrängt wurden. Die häusliche Gewalt gegen Frauen hat deutlich zugenommen und vor allem ärmere Teile der Arbeiter:innenklasse mussten ihre mageren Ersparnisse aufbrauchen, um zu überleben.

In halbkolonialen Ländern führt dies zu noch schlimmeren Folgen. Da das Gesundheitswesen für die Menschen nicht leicht zugänglich ist und die imperialistischen Länder Impfstoffe und Medikamente horten, war die Zahl der Todesopfer viel höher als in den imperialistischen Zentren.

Abgesehen von den direkten Auswirkungen von Krankheiten und Kriegen werden die Rechte der Frauen in einer Vielzahl von Ländern ständig angegriffen. Der Eingriff in die reproduktiven Rechte in den USA und der Rückzug der Türkei aus der Istanbuler Konvention über Gewalt gegen Frauen sind offensichtliche Beispiele dafür. Das Gleiche gilt für die Aufdeckung von Morden, Vergewaltigungen und Frauenfeindlichkeit, begangen durch Polizeibeamte in Großbritannien.

Dies alles wurde 2022 durch den massiven Anstieg der Inflation und den Beginn eines weiteren wirtschaftlichen Abschwungs noch verstärkt. Dies ergab sich nicht nur aus den Problemen, die dem Produktionsanstieg nach der Pandemie folgten. Lieferketten- und Ressourcenprobleme bleiben weiterhin ungelöst. Auch die Energiekrise infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen trug ihren Teil zur Erschwerung der Lage bei. All dies trifft die Frauen am härtesten, zeigt aber auch, dass Fortschritte bei den Frauenrechten weder unvermeidlich noch unumkehrbar sind. Wir müssen unermüdlich und kontinuierlich kämpfen, um unsere Errungenschaften zu verteidigen, nicht nur gegen die unverhohlenen Attacken von rechts, sondern gegen die dem kapitalistischen System insgesamt innewohnenden Tendenzen.

Kämpfe rund um die Welt

Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini durch die sog. Sittenpolizei im September 2022 befindet sich der Iran in Aufruhr. Millionen von Menschen sind auf die Straße gegangen, um für die Emanzipation der Frauen von den grausamen Einschränkungen und damit gegen das Regime der Mullahs selbst zu protestieren. Die Regierung hat mit verschiedenen Formen der Unterdrückung hart reagiert. Es wurden nicht nur mehr als 20.000 Personen verhaftet, sondern auch über 500 Menschen getötet. Das Regime hat damit begonnen, Menschen hinzurichten, um eine Ausbreitung der Proteste zu verhindern und die Bewegung insgesamt zu unterdrücken. Doch trotz dieser massiven Repression hat der Kampf im Iran einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht, um das Regime zu schwächen und den Kämpfen der Frauen in der ganzen Welt neue Impulse zu geben.

Auch im Widerstand gegen den russischen Krieg in der Ukraine spielen Frauen eine besondere Rolle. In Russland versucht der feministische Antikriegswiderstand, unter äußerst repressiven Bedingungen Unterstützung gegen Putins Invasion zu mobilisieren. In der Ukraine hingegen stellen Frauen rund 20 % der Streitkräfte, sorgen für die Unterstützung der Flüchtlinge und die Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur.

Auch in Afghanistan kommt es nach der Machtübernahme durch die Taliban zu einer zunehmenden Unterdrückung der Frauen. Junge Frauen protestieren dort gegen das Verbot ihrer Ausbildung, und ihre Proteste müssen illegal organisiert werden. Dies könnte der Beginn eines ernsthaften Widerstands gegen das Regime sein, auch wenn die Medienberichterstattung im Westen „weitergezogen“ ist und die Aufmerksamkeit vernachlässigt hat.

In Ländern auf der ganzen Welt kommt es immer wieder zu Streiks im Gesundheitssektor. Die Krise war schon seit einiger Zeit bekannt, trat aber mit der Pandemie in den Vordergrund. In Großbritannien und Deutschland gibt es erhebliche Streiks des Gesundheitspersonals – ein Sektor, der überwiegend von Frauen getragen wird.

Internationaler Frauenkampftag

Am 8. März dieses Jahres ist es umso wichtiger, den weltweiten Kampf für die demokratischen Grundrechte der Frauen zu unterstützen und die unterschiedlichen Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden. Ob mit Protesten, Flashmobs oder Frauenstreiks, wir müssen uns einig sein in unserem Ziel, den Kapitalismus zu beenden. Das heißt, wir müssen an der Seite der internationalen Arbeiter:innenklasse kämpfen, gleich welchen Geschlechts, um erfolgreich zu sein. Gleichzeitig ist es wichtig, den Kampf mit national oder rassistisch unterdrückten Menschen zu verbinden.

Am Internationalen Frauenkampftag ist es wichtig, die Menschen nicht zu vergessen, die unter Sexismus, Homophobie und der Auferlegung patriarchalischer und binärer Geschlechterrollen leiden. Nicht-binäre Menschen, Transmenschen im Allgemeinen sowie andere Menschen aus der LGBTQIA+-Gemeinschaft leiden vielleicht nicht genau unter der gleichen Unterdrückung, aber es ist sonnenklar, dass ihr Einsatz für ihre Rechte Teil desselben Kampfes ist. Wenn wir den Sexismus überwinden und eine Gesellschaft haben wollen, in der jeder in Frieden und als der Mensch leben kann, der er/sie ist, müssen wir den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen. Es ist kein Zufall, dass die extreme Rechte in vielen Ländern Themen wie die Ablehnung der Homoehe und der Transrechte aufgreift.

Doch während wir die Notwendigkeit der kämpferischen Einheit, des gemeinsamen koordinierten Handelns betonen müssen, müssen wir uns auch der Tatsache stellen, dass die internationalen Frauenmobilisierungen seit einigen Jahren in einer Strategie- und Richtungskrise stecken. Die Massenstreiks der Frauen, inspiriert durch die Bewegungen in Lateinamerika gegen häusliche und institutionelle Gewalt, die Frauenbewegung in den USA und die Streiks von Millionen von Arbeiterinnen in Ländern wie Spanien waren eine Inspiration und der Beginn einer neuen internationalen Bewegung. Den bisherigen Höhepunkt stellt der revolutionäre Kampf im Iran dar.

Programm und Strategie

Jeder Kampf, der an den Grundlagen der Frauenunterdrückung im Kapitalismus rüttelt, steht auch vor der Frage, wie der Kampf weitergeführt werden kann. Dies zeigt, dass der Kampf gegen Frauenunterdrückung, gegen patriarchale Strukturen und Sexismus kein vom Klassenkampf getrennter Prozess sein kann. Er muss ein integraler Bestandteil davon sein.

Im Fall des Iran hat der Kampf der Frauen gezeigt, dass das islamistische Regime nur durch eine Massenbeteiligung der Arbeiter:innenklasse erfolgreich gestürzt werden kann – kurz gesagt, durch einen Generalstreik, der auch für die Masse der arbeitenden Frauen ein fortschrittliches Ergebnis bringt. So ist der Kampf gegen die Unterdrückung und die Mullahs mit dem entschlossenen Eintreten für eine sozialistische Revolution und deren Ausbreitung auf die gesamte Region verbunden.

Das Gleiche gilt nicht nur für die wirtschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen, sondern auch für die Kämpfe gegen nationale Unterdrückung, Imperialismus, Umweltzerstörung, Krieg und wachsenden Militarismus, Rassismus, Faschismus und Diktaturen.

Daher stehen wir vor zwei miteinander verknüpften Aufgaben. Erstens müssen wir uns für eine internationale Bewegung einsetzen, für eine koordinierte Aktion rund um eine Reihe von brennenden Forderungen und Themen, die die große Mehrheit der Frauen betreffen. Wir müssen alle Frauenorganisationen sowie die Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiter:innenklasse auffordern, sich an einer solchen gemeinsamen Aktion zu beteiligen. Und wir müssen diese Notwendigkeit am Internationalen Frauenkampftag zur Sprache bringen.

• Gleiche Rechte für Frauen! Abschaffung aller frauenfeindlichen und diskriminierenden Gesetze! Volles Recht auf Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben!

• Beendigung der Gewalt gegen Frauen und die LGBTQIA+-Gemeinschaft! Wir müssen freie Frauenhäuser, Hilfs- und Selbstverteidigungskomitees gegen Femizid, Genitalverstümmelung, häusliche und andere Formen von Gewalt organisieren.

• Volle reproduktive Rechte und körperliche Selbstbestimmung für alle, überall! Alle Frauen sollten Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und Abtreibung auf Verlangen haben.

• Gleicher Lohn für Frauen! Für einen Mindestlohn und Renten, die Frauen ein unabhängiges Leben ohne Armut ermöglichen! Kampf gegen Preissteigerungen bei Wohnen, Energie und Waren des täglichen Bedarfs – für eine gleitende Skala bei Löhnen, Renten und Arbeitslosengeld, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken!

• Massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Dienste von angemessener Qualität und kostenlos für alle als Schritt zur Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit!

• Lasst die Kapitalist:innen und die Reichen zahlen, um gleiche Rechte und gleichen Lohn zu gewährleisten!

Dies sind nur einige der Forderungen, die die Bedürfnisse der Frauen weltweit ansprechen. Sie sind wichtig, um Frauen aus der Arbeiter:innenklasse, der Bäuer:innenschaft, der Armen, junge und alte Menschen weltweit zu vereinen. Um den Kampf zu gewinnen, müssen die Frauen der Arbeiter:innenklasse an vorderster Front stehen, aber sie müssen von allen Lohnabhängigen aufgegriffen werden.

Wir müssen uns auch mit der Frage der Richtung, der Strategie und dem Ziel der Frauenbewegung auseinandersetzen, die wir aufbauen müssen. Soll es einfach nur ein Netzwerk und ein loses Bündnis sein – oder eine Einheitsfront, die auf Einigkeit und Engagement für die Verwirklichung vereinbarter gemeinsamer Ziele beruht? Soll es eine klassenübergreifende Bewegung sein, die effektiv von Frauen aus der Mittelschicht, der Intelligenz und einigen wohlwollenden bürgerlichen Frauen geführt wird – oder eine Frauenbewegung der Arbeiter:innenklasse?

Um einer globalen Frauenbewegung eine Führungsrolle zu geben, brauchen die Frauen der Arbeiter:innenklasse ihr eigenes Programm, ihre eigene Strategie – ein Aktionsprogramm, das die Kämpfe für die Befreiung von der Unterdrückung der Frauen mit dem  für eine globale sozialistische Revolution verbindet. Dafür benötigen wir eine internationale proletarische Frauenbewegung und eine neue, revolutionäre Fünfte Internationale, die für diese Rechte kämpft, nicht nur für heute, sondern als Schritt in eine Zukunft, in der sie nicht länger der scheinbar unveränderlichen Profitlogik des kapitalistischen Systems ausgeliefert sind.

Anne Moll/Resa Ludivien, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 11, März 2023

Abgesehen von Berlin ist in keinem anderen Bundesland der Frauenkampftag ein Feiertag. Und zu feiern gibt’s auch nicht viel, schaut man sich die derzeitige TVöD-Runde an. Ein prädestinierter Streiktag also?

Was aus Clara Zetkins Frauentag wurde

Historisch gesehen ging es beim Kampf um die Gleichberechtigung der Frauen zuerst um das Wahlrecht, um das gleiche Recht, sich zu organisieren und Gewerkschafts- wie Parteimitglied zu werden, um Zugang zur Universität, Gesundheitsschutz der arbeitenden Frauen und um das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen. Doch der Versuch seiner Vereinnahmung und Entpolitisierung ist auch nichts Neues. Immer wieder wird deutlich, dass die bürgerlichen Frauen, aber auch die Gewerkschaftsführung andere Forderungen im Sinn haben als Frauen aus der Arbeiter:innenklasse.

So versuchten 1994 Frauen in Stuttgart, den DGB von einem Frauenstreiktag zu überzeugen, bei dem auf die ungleiche Bezahlung und Doppelbelastung aufmerksam gemacht werden sollte. Trotz der Versuche des Vorstandes, die Aktionen als „Streittag“ zu verharmlosen, kam es zur Besetzung einer Kreuzung sowie zum Teil einer Teilnahme während der Arbeitszeit, sprich zu einem Streik. Anhand dieses Beispiels wird deutlich, wie viel Mitverantwortung die Entschlossenheit der Basis trägt. Auch 29 Jahre später hat sich an der Situation von Frauen nur wenig geändert.

TVöD-Runde Bund und Kommunen: Wer streikt und was ist bis jetzt passiert?

Der 8. März 2023 fällt in Deutschland in eine spannende Zeit: Tarifauseinandersetzungen bei öffentlichen Betrieben, der Post, kommunalen Busunternehmen, im öffentlichen Dienst (TVöD-Runde), Streiks bei den Lehrer:innen in Berlin sind einige Beispiele dafür. Wir leben in Zeiten der Inflation. Sollten die geforderten 10,5 % durchgesetzt werden können, dann würden sie die aktuelle Preissteigerung wenigstens ausgleichen. Mindestens 500 Euro würden, vor allem für die Niedriglohngruppen, tatsächlich eine große Änderung bewirken und eine wichtige Signalwirkung ausstrahlen.

Das betrifft 1,6 Millionen Menschen, die nach TVöD bezahlt werden, d. h. diejenigen, die im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden tätig sind. Das sind beispielsweise Arbeiter:innen in kommunalen Kitas, in Altenpflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern. Es gab viel Applaus, dass sie während der Pandemie weitergearbeitet haben, viele schöne Worte von Politiker:innen, dass sich die Arbeitssituation für Pflege- und Erziehungsberufe verbessern muss. Passiert ist bisher wenig. Gleichzeitig existiert ein Vorbild, wie erfolgreiche Streiks aussehen können: 2021 und 2022 erkämpfte die nordrhein-westfälische Krankenhausbewegung in wochenlangen Streiks den Tarifvertrag Entlastung.

Federführend für die derzeitige Verhandlungsrunde innerhalb des DGB ist ver.di. Die Mobilisierung läuft bereits seit letztem Jahr in Form von Mitgliederversammlungen und Vorbereitungen in den Betrieben. In Gewerkschaftskreisen hatte man zeitweise den 8. März ins Auge gefasst, um zu streiken. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass es sich um Bereiche handelt, in denen sehr viele Frauen arbeiten. Neben einer dauerhaften Überlastung und Unterfinanzierung dieser Sektoren sind Frauen und Migrant:innen strukturell schlechter bezahlt oder gar ohne Tarifverträge outgesourct – in Zeiten der Inflation ein tägliches Spiel mit dem Feuer.

Schaut man sich die Bereiche, zu denen auch Reinigung oder Behörden zählen, nochmal genauer an, so verwundert es nicht, dass zu den ursprünglichen Forderungen der Beschäftigten auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehörte. Dazu zählen „utopische“ Wünsche wie Arbeitszeitverkürzung oder mehr Urlaub bei Dauerschichtdienst. Doch das war den Gewerkschaften zu heiß. Der 8. März als Streiktag ist auch weg vom Fenster und man konnte sich im Oktober lediglich auf einen versöhnlichen Forderungskatalog einigen, welcher sich lediglich auf die Löhne bezieht. Ebenso offensichtlich ist die gezielte Schwächung des Streikes durch eine Teilmobilisierung. Warum alle zusammen mobilisieren, wenn man auch nur einzelne Sektoren wie die BSR (Stadtreinigung) in Berlin aufrufen kann? Und das mit dem Wissen, dass die Kolleg:innen am Limit sind, alles immer teurer wird, sodass sogar Butter, geschweige denn Gas- oder Mietpreise ein Luxusprodukt darstellen. Und das, nachdem nach Corona vor allem im Krankenhaus viele mit dem Gedanken spielen, ganz auszusteigen, und die Arbeit„geber“:innenseite auch diese niedlichen Forderungen noch herunterhandeln wird. Das ist Politik gegen die Arbeiter:innenklasse!

Frage dich mal, was deine Gewerkschaft für dich tun kann

Am 24.01.2023 fand die erste Verhandlungsrunde zum TVöD statt. Eine der Teilnehmer:innen aufseiten der Arbeit„geber“:innen war Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese hat wieder einmal gezeigt, dass diese sich zwar auf ihre „guten alten Zeiten“ als Arbeiter:innenpartei stützt, aber keineswegs Politik für die Arbeiter:innenklasse betreibt. Ergebnis: nächste Runde, denn es gab nichts zu „verhandeln“. Dafür hätten die Gemeinden und Kommunen ein Angebot unterbreiten müssen. Besonders interessant ist, dass die minimalen Forderungen der Gewerkschaften zu hoch und unrealistisch angesichts leerer Kassen ausfallen sollen. Doch wo bleiben dann Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz, sodass endlich mal die Reichen für die Krise bezahlen?

Diese Argumentation hat nicht nur etwas mit der aktuellen Situation zu tun: Sie hat System. Es gibt nur eine Möglichkeit, diesem zu entrinnen, nämlich, indem die Warn- in unbefristete Erzwingungsstreiks überführt werden. Daneben müssen Demonstrationen organisiert und Solidaritätsbündnisse geschlossen werden. Unsere Aufgabe als klassenkämpferische Gewerkschafter:innen und Revolutionär:innen liegt darin, dies voranzutreiben, Druck auf die Gewerkschaftsführung auszuüben, die Kämpfe zusammenzuführen und unter Kontrolle demokratisch gewählter, den Mitgliedern verantwortlicher Streikkomitees zu stellen.

Frauenkampftag, Streiktag – gemeinsam auf die Straße!

Es wird knapp in der Kasse. Schon allein, wenn wir nach dem Einkauf in unser Portemonnaie sehen. Die nächste Gasrechnung bereitet uns schlaflose Nächte. Wir sind es leid, dass alle die Krisen von Corona über Klima- und Energiekrise auf unseren Rücken ausgetragen werden! Lasst uns unseren Anteil zur Tilgung der Kosten und Ermöglichung eines anständigen Lebens erstreiken! Der Internationale Frauentag ist dafür wie geschaffen und ursprünglich als Kampftag gedacht. Diese Bedeutung müssen wir ihm zurückgeben. Bremen geht hier mit gutem Beispiel voran: Hier ist der Streik durch die ver.di-Mitglieder beschlossene Sache.

Dass er in Berlin zu einem Feiertag geriet, kann nur unter Berücksichtigung der wenigen Feiertage dort allgemein positiv bewertet werden. Es trägt parallel zur Entpolitisierung des Tages bei und das ist gewollt. Man mag es als Form der Transformation sehen, wenn sich die Regierenden eine zunächst kämpferische Thematik zu eigen machen und nach ihrem Gusto interpretieren. Dass es gerade von einer rot-rot-grünen Politik befürwortet wird, zeigt die tief verwurzelte Sozialpartnerschaft, die kein Interesse aufkommen lässt, tatsächlich an diesem Tag die Belange von Frauen wie schlechte Bezahlung, Sexismus am Arbeitsplatz oder geringere Aufstiegschancen zu thematisieren. Der Frauenkampftag ist kein Feiertag, kein Streittag, sondern Streiktag!

Es ist daher Aufgabe der Basis, die Gewerkschaftsführungen daran zu erinnern, wessen Interessen sie ursprünglich vertreten sollten, und dies zu erzwingen. Doch ein Streiktag reicht nicht. Die nordrhein-westfälische Krankenhausbewegung hat es vorgemacht. Es darf nicht nur um Geld, sondern muss auch um Entlastung und bessere Arbeitsbedingungen gehen. Dafür brauchen wir Streikkomitees in allen Betrieben.

• Hinaus zum Frauenkampftag! Frauenkampftag ist Frauenstreiktag!

• Regelmäßige Vollversammlungen, Wahl und Abwählbarkeit der Streikkomitees!

• Volle Kampfkraft für 10,5 % jetzt und mindestens 500 Euro für alle!

• Früheren Renteneintritt ermöglichen, Altersteilzeitregelung verlängern! Mehr Urlaub bei Dauerschichtdienst!

• Für eine Arbeitszeitverkürzung mit paralleler Einstellungsoffensive unter Kontrolle der Beschäftigten!

• Finanzierung der Maßnahmen durch massive Besteuerung der Unternehmensgewinne und Vermögen!

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, Infomail 1181, 8. März 2022

In diesem Jahr findet der Internationale Frauenkampftag in einer Zeit statt, in der mehr als eine Million Flüchtlinge, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, aus ihren Häusern in der Ukraine fliehen. Sie sind es, die am meisten unter den Bombardierungen durch Putins Streitkräfte leiden.

Krieg und Flucht

Heute teilen sie das harte Schicksal ihrer Schwestern in Afghanistan, Syrien, Äthiopien, Myanmar, im Jemen und vielen anderen Kriegsgebieten der Welt. Nur sehr wenige von ihnen können die Vorteile offener Grenzen zur Europäischen Union oder die Anerkennung ihres Rechts auf Asyl in Anspruch nehmen. Eine unserer wichtigsten Forderungen heute ist, dass die Land- und Seegrenzen Europas für sie alle geöffnet werden.

In den Medien der Nato-Länder werden die Kriegstrommeln für „verheerende Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland geschlagen. Die Auswirkungen solcher Sanktionen werden wiederum in erster Linie die russischen Frauen zu spüren bekommen. Andere agitieren sogar für eine von der Nato verhängte Flugverbotszone, was zu einem direkten Zusammenstoß mit den russischen Streitkräften und damit zu einem Krieg zwischen den beiden imperialistischen Lagern führen würde. Dies würde nicht nur den Ukrainer:innen nichts nützen, sondern könnte direkt zu einem dritten imperialistischen Weltkrieg führen, der noch schrecklicher wäre als seine Vorgänger.

Diese Verschärfung der Ereignisse bestätigt, was die Liga für die Fünfte Internationale gesagt hat: dass wir in eine neue Phase des Kampfes zwischen den Weltmächten eingetreten sind, den USA und ihren Verbündeten auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen, um die Ressourcen, Märkte und Länder der Welt zu beherrschen.

Dies wurde weithin als neuer Kalter Krieg bezeichnet. Er kann leicht zu einem heißen Krieg werden, mit dem noch verheerenderen Einsatz von thermobarischen (Druckluft- oder Aerosol-)Bomben, die Hitze- und Druckwellen gleichzeitig erzeugen, und sogar Atomwaffen.

Letztes Jahr sahen wir in Afghanistan, wie Frauen, die bereits zwanzig Jahre Krieg erlitten hatten, von US-amerikanischen, britischen und anderen imperialistischen Besatzer:innen gezwungen wurden, ihre Häuser und Heimat zu verlassen oder brutalen Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens unterworfen wurden. Auch in Syrien sind immer noch Millionen Menschen Binnenvertriebene oder leben unter entsetzlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern. Diejenigen, die in Europa Zuflucht suchen, treffen auf Grenztruppen an Land und auf See und werden von ihnen zurückgedrängt.

Pandemie und Krise

Der Krieg in der Ukraine kommt zu den zwei Jahren der Pandemie Covid-19 hinzu, in denen die Mehrheit der Menschheit auf Impfstoffe und angemessene öffentliche Gesundheitsmaßnahmen warten musste, bis die Bürger:innen der imperialistischen Länder  geschützt waren.

Die Pandemie hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie der Kapitalismus arbeitende Frauen unterdrückt und ausbeutet, und zwar nicht nur im Krieg, sondern auch im „Frieden“. Tatsache ist, dass Frauen in wichtigen, aber schlecht bezahlten und prekären Arbeitsverhältnissen eine große Rolle spielen, das Familienheim allzu oft Schauplatz häuslicher Gewalt ist und Regierungen und Unternehmer:innen am Ende der Krise versuchen werden, sie für die Kosten der Krise aufkommen zu lassen. Schon jetzt untergräbt die steigende Inflation den Wert von Löhnen, Renten, sozialer Sicherheit und Krankenversicherungsschutz.

Während der Pandemie haben Frauen die schwersten Lasten getragen. Sie waren als Gesundheitsarbeiterinnen an vorderster Front in Krankenhäusern und Pflegeheimen im Einsatz oder haben die Kinderbetreuung verstärkt, einschließlich des „Lernens zu Hause“, wenn die Schulen geschlossen waren. All diese Arbeit ist natürlich unbezahlt. Schlimmer noch, sie haben schwere Einkommensverluste erlitten, als sie gezwungen waren, ihre Arbeitsplätze im Gastgewerbe, im Einzelhandel oder im Büro aufzugeben, wo die Belegschaften meist weiblich sind. In der Zwischenzeit waren es Großkapitalist:innen wie Jeff Bezos von Amazon, die sich bereichert haben, indem sie ihre Belegschaften super ausgebeutet und ihnen das Recht verweigert haben, einer Gewerkschaft beizutreten.

Kapitalismus

Die Kombination aus Wirtschaftskrise und Pandemie hat den eindeutigen Zusammenhang zwischen der Unterdrückung von Frauen und Klassenausbeutung im Kapitalismus offenbart. Jetzt treten wir in eine neue Phase ein, in der die Ukraine zu einem Brennpunkt des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt geworden ist. In den kommenden Monaten und Jahren wird sich dieser Kampf noch weiter zuspitzen und die Welt mit Sanktionsrunden und sogar einem globalen Krieg bedrohen. Die Arbeiter:innenklasse und die Armen, und unter ihnen vor allem die Frauen, werden die ersten sein, die den Preis dafür zahlen müssen.

Der Krieg wird Frauen und ihre Familien aus ihren Häusern vertreiben. Frauen und Männer aus der Arbeiter:innenklasse werden diejenigen sein, die ihr Leben lassen, wenn die Städte bombardiert werden, und sie werden mit Preissteigerungen, Arbeitsplatzverlusten, Angriffen auf die Arbeitsbedingungen und Lebensmittelknappheit in der ganzen Welt konfrontiert sein.

Das kommende Jahr wird für die Frauenbewegung, aber auch für die gesamte Arbeiter:innenklasse, die Jugend und die unterdrückten Völker dieser Welt entscheidend dafür sein, ob wir helfen können, die russische Invasion abzuwehren und gleichzeitig zu verhindern, dass die Nato daraus einen globalen Krieg macht. Es wird entscheidend sein, ob wir uns gegen die drohende globale Krise, Preissteigerungen und die drohende Umweltkatastrophe wehren können, die nach dem totalen Scheitern des COP26 in Glasgow durch den Krieg aus den Schlagzeilen verdrängt wurde. Junge Frauen haben eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung und Bekämpfung des Klimawandels gespielt, in den Schulstreiks von Bewegungen wie Fridays for Future.

Und wieder einmal sind es die Frauen im globalen Süden, die darunter leiden werden, ja bereits unter den ersten Auswirkungen in Form von extremen Wetterereignissen, Überschwemmungen, Dürren, Waldbränden und in deren Gefolge Hunger, Unterernährung und regelrechten Hungersnöten leiden.

Das Wiederaufleben und der Aufstieg der weltweiten Frauenkämpfe in den letzten Jahren zeigt, dass ihre Fortsetzung und Weiterentwicklung sowohl für die Befreiung der Frauen als auch für die Klassenkämpfe gegen die Bosse und ihre Regierungen von zentraler Bedeutung sind. Ohne sie könnten wir historische Niederlagen erleiden.

Diese Kämpfe haben gezeigt, dass Frauen keine passiven Opfer von Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung sind, sondern dass sie diese aufgedeckt und sich dagegen gewehrt haben. Die heldinnenhaften Kämpfe von Frauen in den vordersten Reihen von Bewegungen wie #MeToo, Ni Una Menos, dem Frauenstreik, Black Lives Matter sowie die Bauern- und Bäuerinnenproteste in Indien und die Bewegungen für soziale und demokratische Rechte in Belarus, Hongkong, Myanmar oder dem Libanon zeigen, dass es guten Grund zur Hoffnung gibt. In Russland stehen die Frauen trotz der massiven Repression an der Spitze der entstehenden Bewegung gegen den reaktionären Krieg. Wir meinen, dass diese Hoffnung eine Perspektive in einem internationalen Kampf mit dem Ziel der vollständigen Vergesellschaftung der reproduktiven und produktiven Arbeit finden muss.

Dies kann natürlich nur durch die Wiederbelebung oder Bildung von Organisationen des militanten Klassenkampfes erreicht werden. In den letzten Jahren wurden viele wichtige Schritte zur Entwicklung solcher Organisationen unternommen. Viele kämpfende Frauen sehen sich zunehmend als Teil einer globalen Bewegung, die Patriarchat und Kapitalismus miteinander verbindet und dagegen kämpft.

Wir sind der Meinung, dass dies die Vorbereitung einer globalen Konferenz der Frauenbewegungen erfordert, ähnlich dem Geist der frühen kontinentalen und weltweiten Sozialforen. Diese würde die Erfahrungen der verschiedenen arbeitenden Frauenbewegungen zusammenführen, ihnen aber darüber hinaus durch gemeinsam beschlossene Aktionen eine gleiche Richtung geben. Dies könnte ein starkes Signal für die ganze Welt senden. Diese Bewegung muss an der Spitze einer Antikriegsbewegung stehen, nicht nur um die russische Invasion zu stoppen, sondern auch um zu verhindern, dass die Kriegstreiber:innen im imperialistischen NATO-Lager die Welt in einen dritten imperialistischen Krieg ziehen.

Die Genossinnen und Genossen der Liga für die Fünfte Internationale tun ihr Bestes, um zum Aufbau einer solchen Bewegung beizutragen. Sie würden ebenfalls alles in ihrer Macht Stehende tun, um für eine alternative Vision der Gesellschaft, den Sozialismus, zu streiten, um die Befreiung der Frauen, Arbeiter:innen und von lesbischen, schwulen, trans und nicht-binären Menschen zu erreichen. Wenn Tausende von internationalen Aktivist:innen persönlich und online zusammenkämen, um gemeinsam über den Weg nach vorn zu diskutieren, würde dies die Kämpfe auf der ganzen Welt stärken, indem es ihnen Solidarität und Unterstützung bringt.

Wir rufen alle, die diesem Vorschlag zustimmen, auf, mit uns und untereinander Kontakt aufzunehmen, um zu besprechen, welche ersten Schritte wir gemeinsam unternehmen können, um mehr und größere Kräfte wie die Gewerkschaften, Arbeiter:innenparteien und ganze Frauenbewegungen, wie den Frauenstreik, für ein solches Ziel zu gewinnen.

Die Proteste am 8. März dieses Jahres sind deshalb besonders wichtig, weil sie eine Demonstration der Stärke und des Selbstbewusstseins sein werden, dass wir uns in einer der größten Krisen des Kapitalismus wehren müssen.

Aventina Holzer, Infomail 1098, 9. April 2020

Obwohl wir uns gerade mitten in einer äußerst ungewöhnlichen Phase befinden, die sicher den größten Teil unserer Aufmerksamkeit verlangt und politischen Aktivismus eindämmt, dürfen wir trotzdem nicht den Blick auf das große Ganze verlieren. Vor allem jetzt wird offensichtlich, wie stark Frauen unter der kapitalistischen geschlechtlichen Arbeitsteilung leiden. Nicht nur, dass weibliche Berufsgruppen zu den unverzichtbarsten, gleichzeitig am schlechtesten bezahlten, der Gesellschaft zählen – in der Pflege und im Einzelfachhandel zum Beispiel – Frauen sind auch in sozialer Isolation noch wahrscheinlicher von häuslicher Gewalt betroffen als „normal“.

Diese „Randprobleme“ des Coronavirus zeigen wieder auf, wie weit wir noch gehen müssen, um reale Gleichberechtigung, geschweige denn Emanzipation, zu erkämpfen.

Anfang März war Frauenkampftag und wir wollen in diesem Artikel kurz die relevantesten Frauenbewegungen beleuchten, die in den letzten Jahren an Wichtigkeit gewonnen haben, und auch die Themen, die zukünftig präsent sein werden und mit denen sich die Linke perspektivisch auseinandersetzen muss.

Femizide

Frauenunterdrückung kennt viele Ausprägungen. Von verbaler Belästigung über Genitalverstümmelung bis hin zu Vergewaltigungen ist alles in den patriarchalen Strukturen eingebettet, die sich im Kapitalismus bis jetzt herausgebildet haben. Der Höhepunkt dieser Unterdrückung äußert sich in sogenannten „Femiziden“ – also Morden, die aufgrund des (weiblichen) Geschlechts des Opfers geschehen.

Dieses spezielle Mord-„Motiv“ ist ein globales Problem. Allerdings gibt es bestimmte Regionen, wo sich diese schrecklichen Ereignisse häufen. Von den 25 Ländern mit der höchsten Femizidrate, liegen 14, also mehr als die Hälfte, in Lateinamerika. Im Durchschnitt werden dort pro Tag 12 Frauen ermordet, obwohl die Dunkelziffer sicher um einiges höher ist (Brasilien ist wegen der schlechten Daten-Lage zum Beispiel nicht in diese Zahl inkludiert – obwohl dort Gewalt an Frauen sehr präsent ist). 2018 wurden 3.287 Frauen in Südamerika ermordet.

Auch das Problem von (häuslicher) Gewalt ist sehr relevant. In Bolivien geht man zum Beispiel davon aus, dass mehr als jede zweite Frau (!) in ihrem Leben von physischer und sexualisierter Gewalt betroffen ist.

Natürlich sind andere Formen von Frauenunterdrückung nicht weniger prägend für die männlich dominierte Gesellschaft. Viele Länder Lateinamerikas haben äußerst restriktive Abtreibungsgesetze, die sie in einigen Fällen unter keinen Umständen zulassen. Aber auch in Ländern, die inzwischen Abtreibungen aufgrund von Vergewaltigung und lebensbedrohlichen Situationen erlauben (Chile hat diese Kriterien erst 2017 ergänzt), werden Abtreibungen durch bürokratische Maßnahmen verlangsamt und verhindert. Ein bekannter Fall ist der der 11-jährigen „Lucia“ in Argentinien, die vom Lebensgefährten ihrer Großmutter vergewaltigt und geschwängert wurde. Sie wurde wegen einer Verzögerung der Behörden, bis kein legaler Abbruch mehr möglich war, gezwungen, das Kind auszutragen – das kurz nach der Geburt durch Kaiserschnitt starb.

Um gegen diese speziellen Umstände zu mobilisieren, war und ist die Frauenbewegung in Lateinamerika ein wichtiger Anhaltspunkt. Unter unterschiedlichen Führungen ist auf frauenpolitische Themen aufmerksam gemacht worden. „Ni una menos“, eine 2015 gegründete argentinische Plattform, sammelte einige der Gruppierungen hinter sich und organisierte ein paar der größten Proteste und Streiks bisher. Der Auslöser war die 14-jährige Chiara Paez, die am 11. Mai 2015 totgeschlagen und, einige Wochen schwanger, vergraben unter dem Haus ihres Freundes gefunden wurde. Dieser Mord steht stellvertretend für viele andere, die immer wieder thematisiert werden. Die Bewegung breitete sich auf andere Teile Lateinamerikas aus. In Chile, durch die Bewegung gegen die neoliberale Politik Piñeras, bekam die Frauenbewegung eine spezielle Rolle, da sie federführend an den Protesten beteiligt war.

Seit 2015 wurde einiges erreicht. Dass der Tatbestand des Femizids in vielen lateinamerikanischen Ländern eingeführt wurde und bessere Statistiken geführt werden ist z. B. auf diese Bewegungen zurückzuführen. Aber auch der Anstieg von Morden an Frauen und speziell an Aktivistinnen ist zu beobachten. Doch wenngleich die Aufmerksamkeit erfolgreich auf das Thema gelenkt wurde, wurden nicht die Strukturen geschaffen, die tatsächlich nötig wären, um Morde und Gewalt an Frauen zu verhindern. In Chile ist zum Beispiel die anhaltende Polizeigewalt, die sich auch in speziell sexualisierter Form gegen Frauen äußert, ein großes Problem.

Die Thematisierung von Machismo, also einer reaktionären Männlichkeitskultur, die suggeriert Frauen(körper) seien Eigentum von Männern, ist sehr zentral für die Analyse von patriarchalen Strukturen in Lateinamerika. Im Kapitalismus ist Frauenunterdrückung keine Seltenheit, sondern ein systemerhaltender Bestandteil. Die staatlichen Rahmenbedingungen, Polizei- und Justizapparate tragen dazu bei, wie ausgeprägt ein Land diese Unterdrückung spürt. Deshalb sind auch die meisten Proteste gegen die Regierung und ihre unzureichenden Maßnahmen ausgerichtet. 2020 kam es speziell in Mexiko und Chile zu großen Frauenstreiks, an denen ein paar Millionen Menschen beteiligt waren. Sie sollten darauf hinweisen, dass eine Gesellschaft ohne weibliche Arbeit nicht funktioniert – diese Analyse führt uns weiter nach Europa. Wir fordern außerdem als Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen:

• Ausbau von Frauenhäusern und ähnlichen Gewaltschutzmaßnahmen

• Selbstverteidigungsangebote von Frauen für Frauen

• Vergesellschaftung der Hausarbeit durch die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Waschküchen, Gemeinschaftsküchen, öffentlichen Kantinen usw.

Frauenstreiks

In Europa haben Frauenstreiks einen großen Einfluss gewonnen, aber dieses Jahr wurden sie durch die Streiks in Mexiko und Chile zahlenmäßig überholt. Die bisher größten Streiks fanden in Spanien 2015 statt mit über 5 Millionen Menschen (vor allem Frauen), die sich daran beteiligten. Auch in der Schweiz demonstrierte 2019 eine halbe Million Menschen. In anderen europäischen Ländern und auch in den USA gab es kleinere Streiks am 8. März . Für uns ist wichtig zu analysieren, was die politische Agenda der Streiks ist und welche Perspektive die organisierte Linke hineintragen muss. Wir haben global immer noch eine Krise der Führung des Proletariats, die darin resultiert, dass eigentlich alle globalen Bewegungen meist kleinbürgerliche, reformistische oder sogar keine Anleitungen haben. Das heißt nicht, dass die Bewegungen schlechte Arbeit leisten, sondern nur, dass wir uns umso mehr anstrengen müssen, unsere Forderungen hineinzutragen.

Eine zugrunde liegende Betrachtung, die einen wahren Kern hat, aber oft zu einer falschen Schlussfolgerung führt, ist die der Unterbewertung von weiblich konnotierter Arbeit. Das inkludiert Hausarbeit (die ja immer noch zum Großteil von Frauen erbracht wird), aber auch die schlechtere Bezahlung in Branchen, die mehrheitlich Frauen beschäftigen, und die statistisch nicht erklärbaren Lohndifferenzen von Männern und Frauen im gleichen Beruf. Natürlich ist reproduktive Arbeit (also im Haushalt, Kindererziehung und ähnliches) nicht weniger wichtig für den Erhalt einer Gesellschaft als solche, die in der Produktionssphäre geleistet wird. Allerdings stellt sich die Frage, wo am meisten Druck aufgebaut werden kann, und das ist in der Produktionssphäre. Hier wird der Mehrwert erzeugt und der Profit abgeschöpft, was dazu führt, dass Streiks ihre Wirksamkeit erlangen. Das heißt aber nicht, dass Frauenstreiks keine Relevanz haben. Genau wegen der Wichtigkeit von Streiks als Teil einer gemeinsamen starken ArbeiterInnenbewegung ist es unerlässlich, die spezielle Rolle von Reproduktions- und weiblicher Arbeit zu betonen. Wir müssen auch hier die Frage von Arbeit zuhause und die speziellen Probleme der Unterbezahlung von Frauen thematisieren.

Corona

Durch die jetzige Ausnahmesituation werden in Zukunft einige Fragestellungen wichtig werden und neue Anknüpfungspunkte für die bereits existierenden Frauenbewegungen entstehen. Die Auswirkungen für Frauen gegenwärtig, aber auch in der Zeit, in der die Ausbreitung des Virus bereits eingedämmt ist, werden sehr heftig werden.

Eine Weltwirtschaftskrise bahnt sich an und es ist nicht schwierig zu sehen, dass proletarische Frauen, junge Menschen und MigrantInnen am heftigsten darunter leiden werden. Deshalb ist es wichtig, die Situation und besondere Rolle von Frauen während der Corona-Krise zu betonen – aber auch danach. Streiks, bei denen auf die Doppel- bzw. Mehrfachbelastung von arbeitenden Frauen hingewiesen wird, stehen für alle linken Kräfte auf der Tagesordnung. Dabei sagen wir:

• Wir zahlen nicht für eure Krise! Keine Abwälzung der Krisenkosten auf die Werktätigen und Arbeitslosen! Lasst die Reichen zahlen und sichern wir durch gemeinsame Organisierung Arbeitsplätze!

• Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitsbereiche, die als essentielle Bestandteile des Lebens angesehen werden und weiterhin funktionieren müssen!

Frauen auf der Flucht

Ein anderer Punkt, der sich durch die Corona-Krise zuspitzt aber auch davor ein wichtiges Thema war, ist die besondere Betroffenheit von Frauen auf der Flucht. Der Appell an alle Staaten, Menschen nicht dem sicheren Tod auszuliefern, indem man ihnen Asyl verwehrt, sie unter unmenschlichen Bedingungen in Camps festhält oder ihnen sogar den Landgang verwehrt und ihre Boote versenkt, findet wieder mehr Halt in der Zivilgesellschaft. Die Widersprüche des „friedlichen“ Europas und seines „Kriegs“ gegen Geflüchtete spitzen sich zu, und wir müssen die Möglichkeit ergreifen, um für eine sofortige Verbesserung der Situation zu kämpfen: Daher:

• Grenzen auf, überall! Wir haben genug Platz für alle.

• Für die Enteignung von ImmobilienspekulantInnen und die Bereitstellung der Wohnungen für geflüchtete Menschen und Obdachlose!

• Gezielte Ausbildung von geflüchteten Menschen in Mangelberufen (mit Einbeziehung und Anerkennung ihrer mitgebrachten Qualifikationen) und Aufhebung des Arbeitsverbots!

• Spezielle Mittel und Betreuung für geflüchtete Frauen und Minderjährige! Der Kampf gegen sexuelle Gewalt, die auf der Flucht erlebt wird, muss ein Ende haben. Geschützte Wohnmöglichkeiten für Frauen, LGBTQIA+-Personen und Kinder müssen gesichert sein.

Perspektive

Der internationale Rechtsruck der letzten Jahre hat bleibende Spuren hinterlassen, gegen die sich Frauenbewegungen überall auf der Welt auflehnen. Ihre Wut und ihre Entschlossenheit müssen ein Signal sein für alle fortschrittlichen Kräfte, anhaltend Widerstand zu leisten. Frauen sind in jeder sozialen Bewegung vorne mit dabei und eine genaue Analyse und Antworten auf ihre spezielle Unterdrückung sind unerlässlich. Die kommende Periode ist unsicher, aber Frauenkämpfe international werden auch in Zukunft ein wichtiger Bezugspunkt für emanzipatorische, klassenkämpferische Politik sein!

Redaktion, Fight, Frauenzeitung Nr. 8, März 2020

Liebe Leserinnen und Leser!

Dies ist bereits die achte Ausgabe unserer Frauenzeitung, die wir seit 2013 jeweils zum Internationalen Frauenkampftag herausbringen, und die erste, die auch auf Englisch gemeinsam mit Red Flag (Britannien) und Workers Power (USA) erscheint. Darüber freuen wir uns besonders.

Vier Artikel befassen sich mit Rechtsruck und besonders Rassismus und ihrer Bedeutung für Frauen, darunter in Brasilien, Lateinamerika und den USA, wie dem Schicksal von Geflüchteten und MigrantInnen in Großbritannien sowie dem zunehmenden Antiislamismus in seinem Gefolge am Beispiel muslimischer Frauenkleidung wie dem Kopftuch. Ein Artikel behandelt die Frage: Wie kann der Frauenstreik erfolgreich geführt werden? Des Weiteren beschäftigen wir uns mit Beispielen von internationalem Frauenwiderstand im Jahr 2019, der Lage von Frauen in China, dem Kampf gegen Abtreibungsgesetze, in einem Interview mit der LGBT+-Szene in Tunesien.

„Great crisis rises up“ untersucht die aktuelle Weltwirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf Frauen. In einer umfangreichen Polemik gegen die Autorinnen des Manifests „Feminismus für die 99 %“ setzen wir uns mit Stärken und Schwächen der Theorie sozialer Reproduktion auseinander. Wir untersuchen, woher die Frauenunterdrückung kommt, warum Femizide passieren. Einen Schwerpunkt dieser Artikel bildet der Kampf dagegen. Wie wir zur Frage von Transgendern stehen, lautet das Thema einer weiteren Untersuchung.

Last but not least leitet der Artikel „Feminismus in Pakistan“ das Thema für unsere Veranstaltungsreihe zum 8. März 2020, dem Internationalen Frauenkampftag, ein. Bitte kommt zahlreich und besucht unsere Veranstaltungen, diskutiert mit uns eine Vielzahl fesselnder Themen!

Die verschieden
gegenderten Schreibweisen (z. B. Arbeiter_Innen neben ArbeiterInnen und
Arbeiter*innen; LGBT+, LGBTIA) in dieser Ausgabe ergeben sich aus den
geringfügig verschiedenen Genderschreibweisen der herausgebenden Gruppen.

Leonie Schmidt, REVOLUTION Sachsen, Infomail 1096, 19. März 2020

Am Sonntag dem 8. März beteiligten sich insgesamt 3.000 Demonstrierende in Leipzig beim sogenannten feministischen Streik. Wenngleich eine Demo im Kampf um die Frauenbefreiung eigentlich lautstark und kämpferisch sein sollte – so war das in den meisten Blöcken nicht der Fall. Hier setzte man eher auf Technomusik, Schweigen und ein bisschen Sekt, um den Kampf für mehr Frauenrechte zu besiegeln. Desweiteren entschloss man sich dazu, kämpferischen, antiimperialistischen und revolutionären Frauen die Teilnahme an der Demo zu untersagen. So positionierte sich das Bündnis über den Lauti bei der ersten Zwischenkundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz gegen vermeintlichen Antisemitismus (aka Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf) und verbannte AktivistInnen von REVOLUTION, der MLPD und dem BDS aufgrund von Antisemitsmus- und Mackertum-Vorwürfen von der Demo.

Diese mündliche Durchsage wurde auch durch körperliche Auseinandersetzungen bestärkt, so wurde an Fahnen und Transpis gerissen, AktvistInnen von Revolution geschubst und auch Genossinnen durch eine männlich gelesene Person niedergeschrien. Ebenfalls wurden Genossinnen, welche sich vorher durch ein Megaphon mit antisexistischen Parolen Gehör verschaffen wollten, als Macker bezeichnet, da sie „zu laut und aggressiv“ gesprochen haben sollen. Das zeugt von einem sexistischen Frauenbild, wenn Frauen nur dann „gute“ Frauen sind, wenn sie sich auch leise und ruhig, wie eine Frau verhalten und das selbstbewusste Auftreten als männlich wahrgenommen wird. Selbstbewusstes Auftreten von Frauen ist wichtig und sollte unterstützt werden. Wir sind stolz als Organisation Frauen in unseren Reihen zu haben, die sich nicht scheuen, ihre Meinung zu sagen und sich in die erste Reihe zu stellen. Höhepunkt war dann, dass die Genossin von einer selbsternannten Queerfeministin als „Fotze“ beleidigt wurde (auf Nachfrage, wurde allerdings behauptet, es wäre nur „Halt die Fresse“ gewesen). Desweiteren wurde von Seiten der Sprecherin des Bündnisses behauptet, dieser Ausschluss sei Konsens des Bündnisses gewesen und vor der Demo auf dem Plenum so beschlossen worden, das scheint aber fraglich, da es dazu keine vorherigen Veröffentlichungen gab.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation und InternationalistInnen weisen dieses Vorgehen und die Vorwürfe entschieden zurück. Wir empfinden es als absolut sexistisch, dass Frauen aus revolutionären Organisationen die Teilnahme an den Frauenstreiks/feministischen Streiks untersagt wird und sie zusätzlich ausgegrenzt, niedergeschrien und sexistisch beleidigt werden. So wird verbale Gewalt nicht nur gedeckt, sondern auch zusätzlich durch TeilnehmerInnen des feministischen Streiks ausgeführt. Dieser sexistische Angriff reiht sich ein in andere, teilweise auch rassistische, Angriffe gegen AktivistInnen unserer Organisation, insbesondere gegenüber Frauen und nicht-weißen GenossInnen. So wurden beispielsweise bereits Genossinnen von antideutschen Mackern angespuckt und eine kurdische Genossin aufgefordert, ihre Koufiya abzunehmen und sich wie eine „Deutsche“ zu kleiden.

Der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber unserer
Organisation ist auch kein Neuer und wird regelmäßig wieder ausgegraben, aber
selten näher begründet. Er ist allerdings mehr als lächerlich. Wir als
Revolution setzen uns regelmäßig in unseren Artikeln und Publikationen mit dem
Kampf gegen Antisemitismus auseinander 
und haben uns auf Demonstrationen immer als verlässliche Kraft gegen
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus erwiesen. Der Vorwurf, unser Eintreten
für einen multiethnischen sozialistischen Staat im Nahen Osten und unserer
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sei antisemitisch,
empfinden wir somit als haltlos. Viel mehr denken wir, dass der Kampf der
PalästinenserInnen gegen patriachale Unterdrückung und sexuelle Gewalt und der
Kampf israelischer Frauen gegen Sexismus ein gemeinsamer Teil im Kampf gegen
das Patriachat sein muss.

Die Bewegung des Frauenstreiks ist eine internationalistische
Bewegung. Für uns ist klar, dass keine Frau auf dieser Welt befreit ist,
solange eine andere weiterhin sexistisch unterdrückt wird. Das Patriarchat
macht nicht vor irgendwelchen Nationalstaatsgrenzen halt, kann also nur
international bekämpft werden. Wir verstehen uns als Teil des internationalen
Frauenstreiks, da er überall auf der Welt die Zusammenhänge zwischen
sexualisierter Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Norden und
globalen Süden aufzeigt. Nicht so in Leipzig. Dort werden Frauen, die sich dem
Narrativ der deutschen Außenpolitik entgegenstellen, beleidigt, als
Antisemitinnen diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wir betrachten diesen
sexistischen Angriff im Kontext weiterer Spaltungsversuche und rassistischer
Anfeindungen, wie im letzten Jahr durch den „offenen Brief aus Göttingen“
geschehen, mit dem Migrantinnen aus dem Berliner Streikbündnis ausgeschlossen
werden sollten. Auch die Rote Einheit Düsseldorf wurde auf dem diesjährigen
Streik beleidigt und angegriffen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen und
Organisationen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind und rufen dazu auf, die
internationalistische Grundausrichtung des Frauenstreiks hochzuhalten, sich
nicht den deutschen rassistischen Diskursen anzupassen und sich geschlossen
gegen diese Vorwürfe, verbalen und körperlichen Angriffe zu wehren.

Wir fordern eine Aufklärung dieser sexistischen Vorfälle,
wir erwarten eine Erklärung vom Bündnis dazu und sind auch bereit in einen
Diskussionsprozess zu gehen, aber werden es nicht dulden, dass wir diffamiert
werden.