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Finanzialisierung des Wohnungsmarktes

Veronika Schulz, Wem gehört die Stadt? ArbeiterInnenmacht-Broschüre, Mai 2021

Rasante Preissteigerungen am Wohnungsmarkt, stetig wachsende Gewinne privater Immobilienkonzerne, satte Renditen für deren AktionärInnen – seit über einem Jahrzehnt wird auch in Deutschland verstärkt mit der Ware und Kapitalanlage Wohnen spekuliert. Für Millionen MieterInnen bedeutet dieses Monopoly durch steigende Mieten bei stagnierendem oder gar sinkendem Lohnniveau ein Armutsrisiko. Auch Luxussanierung, gezieltes Rausekeln mit Hilfe verschleppter Instandhaltung („Entmietung“) und schlussendlich Zwangsräumung bei Mietschulden, oftmals in die Obdachlosigkeit, sind probate Mittel, um durch die Neuvermietung der auf diese Weise frei gewordenen Wohnungen höhere Einnahmen zu erzielen.

Wie es überhaupt dazu kam, dass Wohnungen als Anlageobjekte für das Finanzkapital in den Fokus rückten, welche politischen Entscheidungen dies nicht nur begünstigt, sondern erst in diesem Ausmaß ermöglicht haben und warum von einer „Finanzialisierung“ des Wohnungsmarktes gesprochen werden muss, wollen wir hier kurz nachzeichnen.

„Sozialer“ Wohnungsbau = bezahlbares Wohnen für alle?

Westdeutschland, soziale Marktwirtschaft, Wohlstand für alle – glaubt man diesem Dogma, muss auch bezahlbares Wohnen für alle ausdrücklich erwünschtes Staatsziel und süße Realität gewesen sein. Auch in der aktuell angespannten Situation auf dem Mietwohnungsmarkt ist die Forderung nach „mehr“ und „schneller“ gebauten Sozialwohnungen allgegenwärtig, auch von Linkspartei und der Interventionistischen Linken (IL). Der „soziale“ Wohnungsbau war jedoch für die ArbeiterInnenklasse zu keiner Zeit eine Errungenschaft auf Dauer.

Ab den 1950er Jahren wurden zehn Millionen Sozialwohnungen, u. a. auch als Dienstwohnungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie von Staatsbetrieben wie Post und Bahn, gebaut. Auch Unternehmen setzten zu dieser Zeit auf Werkswohnungen. In beiden Fällen, beim Bau von Sozial- wie auch Werkswohnungen, subventionierte der Staat entweder direkt oder durch Verzicht auf Steuereinnahmen indirekt diese Maßnahmen.

Der Bundesgerichtshof hat mehr als einmal geurteilt, dass Immobilienunternehmen eine zeitlich unbegrenzte Sozialbindung selbst bei Vergabe von Krediten oder Bauland durch die öffentliche Hand nicht verpflichtend auferlegt werden darf. Temporäre Sozialbindung ermöglicht für die massenhaft aus selbiger fallenden Wohnungen erst die enormen Anschlussmietpreissteigerungen. Allein zwischen 2016 und 2018 sind pro Jahr knapp 85.000 Wohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung gefallen. Alle 6 Minuten wird also eine Wohnung dem „freien Markt“ überlassen. In München sind nicht einmal mehr 10 % der Wohnungen Sozialwohnungen, in Berlin 13 %. Der Anteil der Personen bzw. Haushalte mit Anspruch auf einen Berechtigungsschein für Sozialwohnungen (WBS) liegt in beiden Städten bei um die 50 %. Der sogenannte „soziale“ Wohnungsbau erwies sich bisher also nicht als Lösung auf dem Weg zu ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum.

Subvention von Eigentum durch die Hintertür

Gerade im Bereich der Bau- und Wohnungswirtschaft greift der Staat durch eine Vielzahl an Steuervergünstigungen, Abschreibungsmöglichkeiten und Finanzhilfen massiv in das Wirtschaftsgeschehen ein – aus dieser Sicht kann also keine Rede vom „freien Markt“ sein, der der Immobilienlobby bei Mieterhöhungen sonst so heilig ist. Im Jahr 2018 wurde die Immobilienwirtschaft direkt oder indirekt mit etwa 25 Mrd. Euro subventioniert. Abgesehen von der Agrarindustrie ist kaum ein Wirtschaftsbereich dermaßen stark bezuschusst.

Somit spielt der Staat auch beim Bau sogenannter „frei finanzierter“ Wohnungen eine nicht unerhebliche Rolle. Immobilienfirmen leihen sich für Boden und Bau zunächst Geld bei Banken. Durch Vermietung verdienen die Firmen als Eigentümerinnen, zahlen Steuern an den Staat und bedienen zudem die Kredite bei den Banken. Im Gegenzug zur Verschuldung der Firmen gewährt der Staat Steuererleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten und verzichtet somit auf Einnahmen, was auf lange Sicht zugunsten dieser aufgeht, die Banken verdienen allemal gut daran. Zwischen 1980 und 2014 flossen auf diese Weise knapp 100 Mrd. Euro in den Wohnungsbau, davon 80 % für die Bildung von Wohneigentum! Privateigentum wird somit auf Kosten von SteuerzahlerInnen und MieterInnen aufgebaut.

Von der Liberalisierung des Wohnungsmarktes …

Betrachten wir die Situation in den Gebieten der ehemaligen DDR, so waren diese nach der Wiedervereinigung in besonderem Maße von Mietpreissteigerungen betroffen.

In den 1990er Jahren wurden in der DDR mehr als 1,2 Millionen bzw. ein Drittel der ehemals kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungen privatisiert. Das entsprach 20 % des gesamten ostdeutschen Wohnungsbestandes (1). Die DDR hatte seit ihrem Bestehen die Mietpreise auf den Stand von 1936 eingefroren. Die durchschnittliche Mietbelastung lag bei nur drei Prozent des Einkommens. Die Restauration kapitalistischer Eigentumsverhältnisse ebnete den Weg für die Aufhebung der existierenden Mietpreisfestsetzung. Anschließend sorgten politisch verordnete Mietsteigerungen um durchschnittlich (!) 600 % dafür, dass im Osten fortan Mieten auf Westniveau erzielt werden konnten (während die Löhne nie so weit angeglichen wurden). An diesem Beispiel werden die historische Tragweite der vollzogenen Vermögensumverteilung und gewissermaßen auch eine Enteignung der Ostdeutschen deutlich (2).

Für private InvestorInnen bedeutete dieser gänzlich neu zu erschließende Markt paradiesische Zustände für ihre Kapitalanlagen. In der Folge kauften sich in den 1990er Jahren Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity Funds) in großem Stil besonders auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt ein.

Bereits im Laufe der gesamtwirtschaftlichen Welle von Privatisierung und Liberalisierung in den Jahrzehnten seit 1980 überließ der deutsche Staat auch im Westen den Wohnungsbau dem Kapitalmarkt und privaten InvestorInnen. Bundesweit wurde 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos abgeschafft und 2001 die Wohnungsbauförderung faktisch beendet. Hinzu kam die allgemeine Deregulierung der Finanzmärkte, in deren Zug die Koalition aus SPD und Grünen unter Kanzler Schröder zu Beginn des Jahrtausends den Wohnungsmarkt generell für Hedgefonds öffnete. Auch die gesetzlichen Grundlagen sowie Zuständigkeiten wurden in dieser Phase neu geregelt. Bei der Föderalismusreform von 2006 wurde die Wohnraumförderung den Ländern übertragen, wodurch eine vollständige Unterwerfung der Mieten unter Marktmechanismen erfolgte, denn die bisher geltenden Kostenmieten für Sozialwohnungen waren durch Bundesrecht und –gesetzgebung festgelegt, was durch die Neuregelung der Zuständigkeit ausgehebelt wurde. Auch die Mieten für Sozialwohnungen orientieren sich seitdem an den örtlichen Mietspiegeln und somit Marktmieten für Neubauten, was regelmäßige Erhöhungen zulässt.

 … zur Finanzialisierung

Der Begriff „Finanzialisierung“ beschreibt einerseits den Trend zunehmender privater Finanzanlagen im Immobiliensektor, andererseits auch den verstärkten Einfluss des Finanzsektors und seiner Erwartungen auf die Wohnungswirtschaft (3).

Dadurch, dass dauerhaft mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neue gebaut werden, wird aktuell ein große Anteil an Wohnungen über den „freien Markt“ angeboten und vermietet. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Finanzialisierung des Wohnungsmarktes sind die historisch niedrigen Zinsen, mit denen die Zentralbanken (sowohl die amerikanische Federal Reserve als auch die Europäische Zentralbank) billiges Geld bereitstellen.

Diese Ausgangssituation begünstigt den Renditeboom auch auf dem deutschen Immobilien- und Mietmarkt, den wir seit knapp zehn Jahren erleben. Dabei ist bemerkenswert, dass er hierzulande erst einsetzte und richtig Fahrt aufnahm, als die Immobilienpreise in anderen Ländern fast ins Bodenlose fielen. Die globale Wirtschaftskrise ab 2007/2008 ist Folge der Banken- und Finanzkrise, die durch das Platzen der Blase auf dem spekulativ aufgeblähten US-Immobilienmarkt losgetreten wurde. Die zusätzlichen Kapitalströme, die seither in den deutschen Wohnungsmarkt fließen, sind u. a. das Ergebnis mangelnder Renditesteigerungsmöglichkeiten durch Investitionen im produzierenden Sektor infolge der Überakkumulation von Kapital. Angesichts stagnierender Profitraten in Industrie und Gewerbe wird auf sichere Verzinsung und Rentengewinne gesetzt. In diesem Zusammenhang ist wieder vermehrt die Rede von „Betongold“, also Immobilien als „sicherer“ Investitionsmöglichkeit.

Die oben erwähnte Niedrigzinspolitik der Zentralbanken ist zwar ebenfalls eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise, fördert ihrerseits aber erst die verstärkten Finanzanlagen im hiesigen Immobilienbereich. Die Systemkrise bildet also den spezifischen Hintergrund für die aberwitzig gestiegenen Immobilienpreise und Mieten.

Finanzindustrielle Wohnungskonzerne statt Wohnungsbaugesellschaften

Bei Investitionen in Immobilien geht es also vorrangig um die Konstruktion global konkurrenzfähiger Finanzanlageprodukte. Diese bilden das Kerngeschäft der neuen finanzindustriellen Wohnungskonzerne wie Vonovia SE, Deutsche Wohnen SE, TAG Immobilien AG oder LEG Immobilien AG. Neben individueller, privater Kleinvermietung, selbst genutztem Wohneigentum sowie staatlichen, genossenschaftlichen und gemeinnützigen WohnungsversorgerInnen bilden die genannten „großen Vier“ („Big 4“) eines der vier Hauptsegmente des deutschen Wohnungsmarkts.

Es handelt sich bei ihnen nicht um klassische Wohnungsbaugesellschaften. Vielmehr bilden diese neu entstandenen finanzindustriellen Konzerne eine Sonderform privater Wohnungsbauunternehmen, weil bei ihnen die Kalküle der Konstruktion und Vermarktung von Finanzanlageprodukten die wohnungswirtschaftlichen Aktivitäten dominieren. Heute gehören ihnen in Deutschland etwa 1,2 Millionen Wohnungen, davon sind rund 750.000 im Besitz der „Big 4“. Sie weisen markante Überschneidungen im Hinblick auf ihre größten AktionärInnen (z. B. BlackRock) auf und sind zudem intern stark verflochten.

Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der vier Konzerne ist ihre strategische Ausrichtung auf die untere und mittlere Preiskategorie und deren „Modernisierung“, also Investitionen in den Bestand: „Kredite werden nicht mehr aufgenommen und gewährt, um Finanzierungslücken bei der Produktion oder Erneuerung von Wohnungen zu schließen. Vielmehr werden Wohnungen erworben, um diese mit Zinsen und Dividenden ,belasten’ zu können. Ziel ist nicht mehr die Tilgung der auf den Wohnungen lastenden Kredite, sondern die Bedienung einer im Grunde endlosen Reihe von Schulden durch das Immobilienvermögen. Diese Schulden bestehen nur noch zum Teil bei externen Banken, sondern überwiegend aus Anleihen und Verbriefungen, die von dem Immobilienkonzern selbst als Wertpapiere ausgegeben werden.“ (4)

Dieses Vorgehen kann als betrügerische, ja räuberische Formation bezeichnet werden. Die finanzindustrielle Unterwerfung hat die sofortige, teilweise nur kurzfristige Erzielung eines „Cashflow“ zur systemisch zwanghaften Voraussetzung: Mietsteigerungen („Modernisierung“, Verdrängung von AltmieterInnen, Wohnungsaufteilung, Nachverdichtung), Kostensenkung (Auslagerung und Zentralisierung des Gebäudemanagements sowie Aufbau eigener Instandhaltungsflotten zum Minimaltarif), Standardisierung der Wohnungsverwaltung (z. B. über anonyme Callcenter), transnationale Expansion, freilich nicht zu vergessen Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat in Form von Lobbyismus sind ihre dabei angewandten, teils drastischen Mittel.

Spekulation den Boden entziehen

Dass es dementsprechend nicht vorrangig um langfristige Verwertung von Wohnungsbaukapital in Form von Neubau, sondern um schnelle Rendite und Profit geht, lässt sich leicht durch Zahlen belegen. In Deutschland beruhten 2016 nur 32,4 % der Wohnungsbauaktivitäten auf Neubauten, fast doppelt so viele auf sogenannten Bestandsleistungen. Ein Viertel aller Immobilientransaktionen erfolgte in den sieben größten deutschen Städten (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf). Dabei wohnen dort nur 12 % der deutschen Bevölkerung.

Doch nicht nur in den Metropolen, auch in deren „Speckgürteln“ verschärft sich die Situation. Zusätzlich zu den Mieten für Wohnungen in den Vorstädten haben auch die Bodenpreise massiv angezogen. Seit 2009 bleibt der Quotient aus Kauf- zu Bodenpreis weitgehend konstant. Da die Anzahl der Transaktionen nahezu unverändert blieb, steigen die Baulandpreise in derselben Geschwindigkeit wie die der Gesamtimmobilien. Die Preiszuwächse bei Eigenheim- und Mehrfamilienhäuserbauplätzen sind exorbitant.

Um dies zu unterbinden, bedarf es einer offensiven Bodenpolitik, die Bauland in kommunaler Hand belässt und nur zu bestimmten Konditionen verpachtet. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Frage schon 1967 geurteilt, dass das Allgemeinwohl höher zu gewichten ist als das Eigentumsrecht an Grundstücken: „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“

Kampfperspektive

Bürgerliche Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich allenfalls gegen „spekulative Auswüchse“, also nicht gegen das private Grund- und Immobilieneigentum an sich. Unions-Parteien, FDP und AfD springen den ProfiteurInnen der Wohnungsmisere bei und fordern noch mehr Privatisierung und einen noch „freieren“ Markt. Die SPD „bremst“ mit leeren Worten und halbherzigen Maßnahmen, die wie die unwirksame Mietpreisbremse noch zusätzlich verwässert werden.

Wie aber das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ebenfalls zeigt, dürfen wir nicht auf eine institutionell bzw. juristisch verordnete Umkehr in all diesen Fragen hoffen. Der Umgang von Verwaltungen und Gerichten mit Volksentscheiden und Bürgerbegehren hat in der Vergangenheit gezeigt, dass die Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte und somit das Dogma eines selbstregelnden Marktes nicht auf dem Rechtsweg abgeschafft und zurückgenommen werden können, da dieser Rechtsweg durch den bürgerlichen Staat führt, der dem Privateigentum verpflichtet ist.

Vielmehr brauchen wir eine Bewegung, die den MieterInnenkampf als Klassenkampf versteht. Und das bedeutet nicht nur die entschädigungslose Enteignung großer Immobilienkonzerne. Es bedeutet in letzter Konsequenz, den Kapitalismus überhaupt als Wurzel exzessiver Profite und Spekulation zu überwinden.

Quellenangaben

(1) Vgl. Wohnungsregulierung zwischen Staatsregulierung und Marktwirtschaft, in: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw): Report Nr. 116/117 (2018), S. 13

(2) Gesellschaft zum Schutz der Menschenrechte 1999: Weissbuch. Enteignung der Ostdeutschen. Unfrieden in Deutschland; Dahn, Daniela 1994: Wir bleiben hier oder Wem gehört der Osten? Vom Kampf um die Häuser und Wohnungen in den neuen Bundesländern.

(3) Vgl. Internationale Investoren und börsennotierte Anleger auf dem Wohnungsmarkt, in: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw): Report Nr. 116/117 (2018), S. 25

(4) Unger, Knut: Mieterhöhungsmaschinen. Zur Finanzialisierung und Industrialisierung der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, in: PROKLA 191, 48. Jahrgang, Nr. 2, Juni 2018, S. 211.




Marxistische Imperialismustheorie: Bestandsaufnahme und Aktualisierung

Martin Suchanek, Revolutionäre Marxismus 53, November 2020

1. Einleitung

Der Begriff Imperialismus ist wieder modern geworden. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus und der Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten [i], mit dem Beginn der Globalisierung und dem scheinbar endgültigen, wenn auch kurzlebigen Triumph der Bourgeoisie schien er in der Öffentlichkeit marginalisiert. Die Möchtegern-ChefideologInnen des Weltkapitalismus schwärmten vom „Ende der Geschichte“ [ii], proklamierten naiv wie seit über einem Jahrhundert nicht mehr den angeblich endgültigen Triumph der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft. Nicht nur die reformistischen Führungen der ArbeiterInnenbewegung passten sich dem Zeitgeist an, sondern auch die „radikale“ Linke stimmte teils zähneknirschend, teils euphorisch in den Kanon ein.

In dieser Periode des scheinbar endgültigen Triumphs des Kapitalismus wirkten auch alle Theorien überholt, die von den inneren Widersprüchen dieser Produktionsweise ausgehen, die darauf pochen, dass dieses System auf der Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse, der Aneignung der Reichtümer der sog. „Dritten Welt“ und der Natur beruht. Die bürgerliche Gesellschaft hätte in den Zeiten der kapitalistischen Globalisierung auch ihre inneren Krisen hinter sich gelassen, so jedenfalls die vorschnelle Hoffnung ihrer ApologetInnen bis hinein ins vormals linke Lager.

Der Sieg des Kapitalismus im Kalten Krieg manifestierte sich notwendigerweise auch als ideologischer. In den 1990er Jahren und am Beginn dieses Jahrhunderts schien also jede Theorie „veraltet“ und „überholt“, die von einer materialistischen Analyse des Kapitalismus als Klassengesellschaft und des Imperialismus als ökonomisch-politischer Ordnung ausging. Ihre Widerlegung bedurfte im journalistischen wie im bürgerlich-wissenschaftlichen Diskurs eigentlich keiner Argumente. Es reichte der Verweis auf die vordergründige „Macht des Faktischen“.

An die Stelle der Klassentheorie traten oft geradezu reaktionäre weltanschauliche und geistige Strömungen wie der Postmodernismus, die bis heute in der akademischen Welt, vor allem in den Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften eine dominierende Rolle spielen. Auch wenn sich diese Strömungen oftmals als „links“ präsentieren und die Überwindung des angeblich überholten Gegensatzes von bürgerlicher Wissenschaft und marxistischer Theorie proklamieren, stellen sie ideologisch eine Kapitulation dar, eine Regression zum subjektiven Idealismus und Irrationalismus. Die verschiedenen Spielarten des Postmodernismus eint letztlich, dass sie jeden Versuch, die Entwicklungsdynamik einer Gesellschaftsformation, deren innere Triebkräfte, Widersprüche und Gesetzmäßigkeiten zu entschlüsseln, als bloß subjektives „Narrativ“, also bloße gedankliche Konstruktion verwerfen. Allein dieser Anspruch einer objektiven Fundierung linker Politik wird als Form der „Unterwerfung“ der Menschen unter eine „Konstruktion“ und als „Herrschaftsanspruch“ denunziert. Damit verwirft der Postmodernismus zugleich jeden Versuch, die Entwicklungsdynamik von Geschichte und Gesellschaft zu entschlüsseln, die der Menschheit bisher als blinde, außerhalb ihrer Kontrolle liegende Macht entgegentraten. Nichts demonstriert den reaktionären, antiemanzipatorischen Charakter der neumodischen „kritischen“ bürgerlichen Antitheorie deutlicher als ihr vehementes Bestreiten auch nur der Möglichkeit, dass die Menschheit gesellschaftliche Beziehungen und ihr Verhältnis zur Natur bewusst gestalten könnte.

Aus der behaupteten Unmöglichkeit und Verwerflichkeit einer materialistischen Theorie der Gesellschaft folgt die kategorische Ablehnung jeder objektiven Fundierung revolutionärer und notwendigerweise auch jeder proletarischen Klassenpolitik. Wie kritisch sich die IdeologInnen postmoderner Theorie gegenüber den Normen und Sitten der bürgerlichen Gesellschaft, ja gegenüber dieser selbst wähnen mögen, steht doch der Marxismus (oder was sie dafür halten) im Mittelpunkt ihrer Kritik und Polemik. Dies ist kein Zufall. Die bürgerlichen Theorien der Gesellschaft und die Erkenntnistheorie haben längst den Anspruch auf eine rationale, historische Erklärung und Rechtfertigung der Geschichte sowie auf die Ausarbeitung einer wissenschaftlich fundierten, umfassenden Weltanschauung aufgegeben [iii]. Im Gegensatz dazu versucht der Marxismus, nicht nur die Gesellschaft, ihre inneren Widersprüche und damit auch ihre Historizität zu verstehen. Er begründet auch die Möglichkeit und Notwendigkeit einer rationalen, von den Menschen bewusst gestalteten Produktion und Reproduktion der Gesellschaft und des Verhältnisses von Mensch und Natur.

Die marxistische Kapitalismus- und Imperialismustheorie mündet daher notwendigerweise immer in einer Revolutionstheorie, untrennbar verbunden mit der Frage der Subjektbildung und der rationalen Neugestaltung der Gesellschaft auf Basis einer Planwirtschaft.

Wo der Imperialismusbegriff in den neuen postmodernen oder auch in den postkolonialen Theorien auftaucht, ist er seines Bezugs zur marxistischen Kapitalismustheorie, zum Klassenbegriff und auch zur Theorie Lenins und anderer RevolutionärInnen vollständig beraubt [iv].

Neben diesen direkt reaktionären Auffassungen brachte die Globalisierungsperiode jedoch auch Konzeptionen hervor, die bestimmte Aspekte der Entwicklung des globalen Kapitalismus hervorhoben und oft genug auch einseitig überbetonten. Dazu gehören zum Beispiel Werke wie Negris und Hardts „Empire“ [v] und dessen Behauptung, dass der Gegensatz von Empire und Multitude den Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital abgelöst habe, dass an die Stelle des Imperialismus ersteres getreten sei[vi]. Die häufigen und heftigen Kriegszüge und Interventionen der Großmächte seit dem Beginn des Jahrtausends ließen die eklektische Theorie, die ihrerseits zahlreiche Anleihen beim Postmodernismus gemacht hatte, zunehmend empirisch fragwürdig erscheinen. Etliche ihrer Gedanken wirken jedoch bis heute nach. Einerseits schwingt die Konzeption der Multitude weiter in der postautonomen Theorie und Politik fort, andererseits knüpfen z. B. Postkapitalismustheorien wie jene von Paul Mason mehr oder minder offen an Hardt und Negri an – so z. B. mit der Vorstellung, dass der Mehrwert „unmessbar“ werde und aufgrund der enorm gestiegenen Arbeitsproduktivität verschwinde.

Schon im ersten Jahrzehnt der Globalisierungsperiode wurde dieser ideologische Schein mehr und mehr durch die reale Entwicklung desavouiert. Die historische Krise der Weltwirtschaft und der Globalisierung trat für alle, die sich noch einen Funken klaren Verstandes bewahrt hatten, spätestens seit 2008 immer deutlicher zutage. Ihre krisenhafte Eruption hatte sich schon lange davor vorbereitet.

Eine Folge dieser realen Entwicklung bestand und besteht darin, dass die Begriffe Kapitalismus und Imperialismus wieder ins öffentliche Bewusstsein rückten. Allein das weist schon darauf hin, dass der Mainstream der bürgerlichen Wissenschaft über kein begriffliches Instrumentarium verfügt, auch nur einigermaßen tief unter die Oberfläche der Erscheinungsformen des realen Wirtschaftslebens, des Weltmarktes und des darauf aufbauenden globalen politischen Systems zu dringen und die realen Bewegungsgesetze dieser Ordnung, ihre innere Dynamik zu fassen. Nicht nur der Neoliberalismus, alle anderen mehr oder weniger obskuren bürgerlichen sozialwissenschaftlichen Theorien des letzten halben Jahrhunderts haben sich bis auf die Knochen blamiert. Das offenbart – nebenbei bemerkt –, dass die bürgerliche Gesellschaftswissenschaft in der imperialistischen Epoche im Wesentlichen stagnierte oder regredierte, zu einer ideologischen Magd einer historisch überfälligen, reaktionär gewordenen imperialistischen Bourgeoisie verkam.

Die Krise manifestiert sich  nicht nur als eine ökonomische und politische. Sie begann auch, die Köpfe durchzurütteln. Begriffe wie Kapitalismus haben nun Konjunktur, insbesondere im linken Diskurs. Kaum eine Neuerscheinung auf dem Markt der Ideen, die nicht auch wieder vom Imperialismus spricht. Autoren wie David Harvey bemühen sich um den „neuen“ Imperialismus [vii]. In einer seiner letzten Arbeiten, „Konkurrenz für’s Empire“ [viii] , rekurriert Elmar Altvater, jahrzehntelang Ideengeber des akademischen Marxismus, auf den Imperialismusbegriff, dessen Bedeutung er und die Berliner Weltmarktschule lange relativiert hatten. Auch Joachim Bischoff, der den Lenin’schen Imperialismusbegriff eigentlich verwirft, kommt in seinem Buch „Die Herrschaft der Finanzmärkte“ nicht umhin, das Vordringen des Finanzkapitals zu konstatieren, auch wenn er dies für eine atypische Entwicklung des Kapitalismus hält [ix]. Die Zeitschrift Prokla widmet mehrere Schwerpunkte der Imperialismustheorie und neueren Entwicklungen [x]. Die indischen AutorInnen Patnaik [xi] versuchen eine alternative Fundierung der Imperialismustheorie. Bei zentristischen, also zwischen Reformismus und revolutionärem Marxismus schwankenden Strömungen und TheoretikerInnen finden wir eine Hinwendung und verstärkte Rezeption der Imperialismustheorie, auch wenn sie zentrale Erkenntnisse der Lenin’schen Theorie ablehnen, insbesondere die Konzeption der ArbeiterInnenaristokratie.

In diesem Artikel können wir die verschiedenen Ansätze keiner detaillierten Kritik unterziehen, das wird weiteren Arbeiten vorbehalten sein. An dieser Stelle geht es uns vielmehr darum aufzuzeigen, dass der zunehmende Rekurs auf den Begriff Imperialismus – einschließlich der Debatten zu seiner theoretischen Fundierung – die Realität einer globalen Krise ausdrückt.

Deren umfassender Charakter drängt geradezu zur Bezugnahme auf eine Theorie, die die Totalität der internationalen Entwicklung, ja, auch des Mensch-Natur-Verhältnisses zu fassen vermag. Die Hinwendung oder wenigstens Reflexion auf die Marx’sche Kapitalismuskritik und auf die Imperialismustheorie stellt daher keine zufällige Entwicklung dar, sondern liegt schlichtweg daran, dass diese überhaupt das Problem auf eine umfassende Art zu erklären versuchen. Eine der wenigen linksbürgerlichen ökonomischen Theorien, auf die daher in Krisenperioden auch verstärkt rekurriert wird, stellt  der Keynesianismus dar, gerade weil er die Krisenhaftigkeit der Marktwirtschaft anerkennt und nach einer makroökonomischen und gesamtgesellschaftlichen, wenn auch bürgerlichen Antkrisenpolitik sucht.

Nur die Marx’sche Analyse des Kapitals und seiner Bewegungsgesetze ermöglicht jedoch ein tiefgehendes und radikales Verständnis der aktuellen Krise, ihrer Erscheinungsformen wie ihrer tieferen Ursachen. Eine materialistische Theorie muss versuchen, den Begriff des Imperialismus, die Besonderheiten dieser Epoche sowie einzelne Entwicklungsstadien oder Perioden innerhalb dieser Formation aus den Begriffen der Marx’schen Kapitalanalyse herzuleiten und zu erklären.

Diesen Anspruch versuchten so unterschiedliche AutorInnen wie Lenin, Luxemburg, Hilferding, Bucharin, Trotzki – um nur einige zentrale zu nennen – einzulösen. Im folgenden Text werden wir sie einer kurzen kritischen Würdigung unterziehen. Im Zentrum des Interesses steht jedoch die Theorie Lenins, weil sie die Gesamtheit des Imperialismus am besten zu fassen vermag. Ihr entscheidender Vorzug besteht gerade darin, dass Lenin den Imperialismus nicht bloß als ökonomisches und schon gar nicht als rein politisches Phänomen verstand, sondern als politisch-ökonomische Totalität, als Entwicklungsstadium einer Gesellschaftsformation.

Die Stärke seiner Theorie besteht, wie wir sehen werden, darüber hinaus darin, dass er den Imperialismus als globales Verhältnis begriff, also von der Realität eines Weltmarktzusammenhangs und einer darauf basierenden Weltordnung, eines globalen Systems, ausging. Dies bildet im Übrigen auch eine Schnittstelle zu der Theorie der permanenten Revolution Leo Trotzkis, gewissermaßen das Alter Ego von Lenins Theorie.

Eine an Lenin und Trotzki anknüpfende Imperialismustheorie erlaubt bei aller Kritik im Einzelnen, die gegenwärtige Periode im Rahmen der historischen Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft, der kapitalistischen Gesellschaftsformation zu verstehen. Nur die darauf basierenden programmatischen und politischen Schlussfolgerungen und die darin verkörperte Methode, wie sie von Marx und Engels grundgelegt und später im Kampf der internationalistischen Linken der Zweiten Internationale, vom Bolschewismus, von der Dritten Internationale unter Lenin und Trotzki, dem Kampf der ILO und der frühen Vierten Internationale entwickelt wurden, liefern eine Grundlage für die politische Bewaffnung, das unverzichtbare Werkzeug der Führung der kommenden Revolution, einer neuen, Fünften Internationale, deren Aufbau die große Aufgabe unserer Zeit ist.

Wenn wir von der historischen Bestätigung des Marxismus sprechen, so heißt das natürlich nicht, dass wir es mit einer Sammlung überhistorischer Wahrheiten, einer abgeschlossenen Wissenschaft zu tun hätten, die nur wie ein Tableau über aktuelle Ereignisse gestülpt werden müsse, um dann das „richtige“ Ergebnis zu erhalten. Wie wir weiter unten zeigen werden, war die Lenin’sche Imperialismustheorie allen anderen Theorien auch in der II. und III. Internationale aufgrund ihres Epochenbegriffs zwar qualitativ überlegen, keineswegs jedoch frei von eigenen begrifflichen Schwächen. Noch weniger konnte sie natürlich alle weiteren Entwicklungen einfach „vorwegnehmen“.

Dass die Imperialismustheorie seit den 1920er Jahren trotz einiger Versuche wenig weiterentwickelt wurde, dass wir bis heute – und sei es auch noch so „kritisch“ – auf die AutorInnen des Beginns des 20. Jahrhunderts mehr als auf andere rekurrieren, bedarf einer Erklärung. Die Degeneration der ArbeiterInnenbewegung, die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie, die Bürokratisierung der Sowjetunion und das Verkommen dieses „Marxismus“ zu einer Herrschaftsideologie der Staatsbürokratie und ihrer Gefolgsleute in Ost und West stellen dafür eine zentrale Ursache dar. Die revolutionäre Minderheit der ArbeiterInnenbewegung, die sich in den 1930er Jahren und 1940er Jahren um den Aufbau einer neuen, revolutionären Vierten Internationale und die Verteidigung des kommunistischen Programms formierte, blieb marginalisiert und versackte selbst in Opportunismus und/oder SektiererInnentum.

Dies hatte unvermeidlich auch theoretische Konsequenzen. Die Weiterentwicklung der Lenin’schen Theorie blieb auf der Strecke. Sie wurde wie z. B. in der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus vereinseitigt, entstellt und zur Begründung klassenübergreifender Bündnisse wie der antimonopolistischen Demokratie missbraucht. Andere AutorInnen wie z. B. Mandel in seiner Theorie des „Spätkapitalismus“ knüpften zwar an Lenins Theorie an, aber ihr Versuch, die Entwicklung des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg zu erklären, enthielt wichtige Revisionen des Marxismus (z. B. eine eklektische Krisentheorie oder Zugeständnisse an die Theorie der langen Wellen) und oft genug ein eklektisches Nebeneinander. Nichtsdestotrotz bilden Arbeiten wie jene von Mandel einen Referenzpunkt bis heute, weil er sich als einer der wenigen überhaupt die Aufgabe stellte, eine umfassende Theorie der Entwicklung des Kapitalismus bis in die 1980er und 1990er Jahre auszuarbeiten.

Zweifellos lassen sich auch in den Arbeiten anderer AutorInnen wichtige Elemente finden, an denen es anzuknüpfen gilt. Besonders hervorgehoben seien an dieser Stelle nur Henryk Grossmann [xii], Paul Mattick [xiii] und Roman Rosdolsky [xiv].

Insgesamt zeichnet die Entwicklung der marxistischen Theorie nach 1945 jedoch aus, dass Imperialismus- und Krisentheorie weitgehend voneinander getrennte Wege gehen, dass viele, die an der Marx’schen Krisentheorie festhalten, keinen Bezug zur Imperialismustheorie herstellten oder herstellen wollten. Umgekehrt verwerfen zahlreiche nach 1945 entwickelte Imperialismustheorien die von Marx entwickelten grundlegenden Gesetzmäßigkeiten, die die Krisen im Kapitalismus erklären, insbesondere das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate.

Schließlich mutierte die Imperialismustheorie bei etlichen „marxistischen“ und linksradikalen Strömungen und Gruppierungen von einer Theorie der Analyse der konkreten Situation zu einer rein formellen Selbstvergewisserung, als ob die wesentliche Leistung einer revolutionären Theorie einzig darin bestünde, den „Charakter“ einer bestimmten Entwicklungsphase zu bestimmen. Wir wollen das Problem im folgenden Absatz verdeutlichen.

So ist es zweifellos richtig, „die Globalisierung“ als einen Abschnitt der imperialistischen Epoche zu charakterisieren, in dem die Wesensmerkmale des Imperialismus hervortreten. Ich habe damit aber noch gar nichts ausgesagt, was diese Periode von anderen, in ihrer Erscheinungsform sehr verschiedenen Abschnitten der Epoche unterscheidet. Ich habe daher auch gar nichts ausgesagt darüber, welche Formen des Klassenkampfes, welche politischen und sozialen Fragen im Vordergrund stehen, geschweige denn über die spezifische Entwicklungsdynamik innerhalb der Periode, das Zusammenwirken von Politik und Ökonomie, von Basis und Überbau, über die konkrete Verlaufsform der Zuspitzung der Widersprüche. Vor allem habe ich damit gar nichts ausgesagt über die Programmatik, über Strategie und Taktik. Das Ganze wird vielmehr zu einer mehr oder weniger dürren und sterilen „allgemeinen Wahrheit“ – die auch äußerst begrenzt ist, weil sie über die konkrete Lage keine konkrete Aussage zu treffen vermag, weil sie eben nicht hilft, eine konkrete Situation genauer zu verstehen und somit zielgerichteter zu handeln. Eine solche Herangehensweise verurteilt also nicht nur zu Sterilität gegenüber der aktuellen Periode oder Situation. Sie macht letztlich auch den Epochenbegriff oder den Begriff des Imperialismus (oder, wenn dieselbe Herangehensweise verwendet wird, auch jenen des Kapitalismus) zu einer schalen Angelegenheit. Dies insbesondere, weil so auch nicht geklärt wird, warum sich der Imperialismus als historische Epoche in so unterschiedlichen Formen präsentieren kann, welche Faktoren nicht nur die Entwicklung innerhalb einer Periode bestimmen, sondern auch, welche ihre krisenhaften Übergänge determinieren.

Wir haben uns mit diesem Punkt so lange aufgehalten, weil die Bestimmung des Verhältnisses von Epoche zu längeren und kürzeren Perioden der Entwicklung, zu den zyklischen Bewegungen der Kapitalakkumulation einen zentralen Problempunkt bildete, um den die Debatten über die Imperialismus- und Krisentheorie nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Zusammenbruch und Degeneration der Vierten Internationale kreisten.

2. Kapitalismus als historische Gesellschaftsformation

Wie alle MarxistInnen zu Beginn des 20. Jahrhunderts versuchte auch Lenin, den Imperialismusbegriff aus den Kategorien der Marx’schen Kapital- und Gesellschaftstheorie herzuleiten. Die Überlegenheit seiner Auffassung lässt sich nur schwer verstehen, wenn wir nicht auf letztere eingehen. So wird auch verständlich, worin eigentlich die Schwächen konkurrierender Theorien z. B. jener Hilferdings, Luxemburgs oder Bucharins liegen. Bevor wir uns mit den Konzeptionen des linken Flügels der II. Internationale und der frühen III. Internationale beschäftigen, müssen wir jedoch auf für unsere Darlegung wesentliche Besonderheiten und Schlussfolgerungen der Marx’schen Theorie zu sprechen kommen.

Im Vorwort zur „Kritik der politischen Ökonomie“ (1859) gibt Marx einen kurzen und bekanntgewordenen Abriss über das Verhältnis von ökonomischer Basis einer Gesellschaft zu ihrem politischen, ideologischen, geistigen, staatlichen etc. Überbau.

„In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. (…)

Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. (…)

Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“ [xv]

Für unsere weitere Betrachtung der Imperialismustheorie entscheidend ist, dass Marx eine historische Gesellschaftsformation als Einheit von ökonomischer Basis und dem entsprechenden politischen und ideologischen, ideellen usw. Überbau betrachtet.

Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bestimmen die ökonomische Struktur der bürgerlichen Gesellschaft, ganz so wie die feudalen die Feudalgesellschaft oder die Kaufsklaverei die Antike. Marx verweist darauf, dass die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse die ökonomische Basis der Gesellschaft bildet. So existieren z. B. im Kapitalismus neben den kapitalistischen noch weitere Formen. Je mehr die dominante Produktionsweise expandiert, jeden Winkel der Erde erreicht, jede chinesische Mauer überwindet, den Weltmarkt weiterentwickelt, je mehr die Unterordnung der Lohnarbeit unter das Kapital voranschreitet, werden andere Produktionsverhältnisse entweder aufgelöst und zerstört oder mehr und mehr der kapitalistischen untergeordnet, dieser funktional einverleibt. Hinsichtlich bestimmter Produktionsformen lassen sich beide Phänomene beobachten, z. B. beim Kleineigentum an Produktionsmitteln und damit der Reproduktion des KleinbürgerInnentums als auch bei der privaten Hausarbeit.

In bestimmten Phasen der Entwicklung entstehen sogar Formen vorhergehender Ausbeutungsverhältnisse neu. So war z. B. die Sklaverei in den Amerikas ein Resultat und Mittel der kapitalistischen Durchdringung und Expansion, wobei sich diese grundlegend von der antiken unterscheidet, weil sie immer schon auf den kapitalistischen Weltmarkt bezogen war, ja ein entscheidendes Mittel zu dessen Herstellung. Daher bezeichnet Marx den/die SklavInnen ausbeutende/n PlantagenbesitzerIn auch zu Recht als KapitalistIn. „Daß wir jetzt die Plantagenbesitzer in Amerika nicht nur Kapitalisten nennen, sondern daß sie es sind, beruht darauf, daß sie als Anomalien innerhalb eines auf der freien Arbeit beruhenden Weltmarkts existieren.“ [xvi] Ebenso entstehen feudale Formen der Ausbeutung in Indien erst als direkte Folge des Kolonialismus und der Integration in das britische Welt- und Handelsimperium.

Schließlich bildet die private Hausarbeit der LohnarbeiterInnen eine, dem Kapitalverhältnis untergeordnete und von diesem bestimmte Produktionsweise, die zwar Ähnlichkeiten mit der Subsistenzproduktion aufweist, sich von dieser jedoch grundlegend unterscheidet. Sie ist nämlich – ähnlich der Sklaverei in den Amerikas – fest in die Welt der Warenproduktion und des Warentausches eingebunden, weil die LohnarbeiterInnen ihre Lebensmittel, ihre Wohnung … als Waren kaufen und dazu ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Für Marx bedeutet die ökonomische Struktur also keineswegs die Existenz nur einer Produktionsweise. Entscheidend ist vielmehr, dass in den jeweiligen historischen Gesellschaftsformationen eine bestimmte Produktionsweise die gesamte ökonomische Struktur der Gesellschaft bestimmt. Große historische Umbrüche stellen auch dieses Verhältnis in Frage. So entwickelt sich die kapitalistische Produktionsweise schon in der Übergangsepoche der Neuzeit und drängt die feudale immer mehr zurück. Politisch entspricht dem der Absolutismus als Übergangsregime. Die bürgerliche Revolution kann sich also auf die Herausbildung wesentlicher Elemente einer ihr entsprechenden Produktionsweise schon vor ihrem Sieg stützen, die ökonomische Vorherrschaft der Bourgeoise beginnt sich bereits mehr und mehr zu entwickeln, bevor sie die politische endgültig erringt.

Für die proletarische Revolution ist das unmöglich, weil sich keine sozialistische Produktionsweise im Kapitalismus entwickelt, ja nicht entwickeln kann. Wohl aber bilden sich die Voraussetzungen für eine bewusste, rationale, globale Planung. Um dies zu erreichen, muss aber das Proletariat zuerst die politische Macht erobern.

Darum ist auch die Kapitalismustheorie, die Analyse des antagonistischen Charakters der Produktionsweise für Marx und Engels so eng mit der Revolutionstheorie verflochten. Für sie besteht der ganze Zweck der Kritik der politischen Ökonomie schließlich darin, die Bedingungen, die Notwendigkeit und das Programm der proletarischen Machtergreifung wissenschaftlich zu unterfüttern.

Wenn wir – wie alle MarxistInnen – von Imperialismus sprechen, so meinen wir eine bestimmten Epoche der kapitalistischen Entwicklung, genauer der Entwicklung der kapitalistischen oder bürgerlichen Gesellschaftsformation.

Der Imperialismus wird bestimmt als Epoche des Übergangs und Niedergangs des Kapitalismus und zwar in einem spezifischen Sinn. Die Produktionsverhältnisse sind zu einer Fessel der Entwicklung der Produktivkräfte, der Entwicklung der Gesellschaft geworden. Der Kapitalismus hat aufgehört, eine fortschrittliche Produktionsweise zu sein und zwar in den beiden Bestimmungen:

1. Die Zerstörung vorkapitalistischer Produktionsweisen und sich darauf erhebender politischer Formen ist im globalen Maßstab vollzogen. Wo sie fortbestehen, existieren sie entweder weiter als in den Weltmarkt eingebettete, funktionale Formen oder als Marginalien.

2. Die Bildung der zentralen Voraussetzungen für eine globale, bewusst gelenkte Produktionsweise – große Industrie und ArbeiterInnenklasse – ist auf globaler Ebene erfolgt.

Keineswegs darf diese Bestimmung damit verwechselt werden, dass in der imperialistischen Epoche die Produktivkräfte dauerhaft stagnieren würden oder überhaupt dauerhaft stagnierten könnten. Diese, oft katastrophistisch konnotierten Interpretationen finden sich teilweise im Stalinismus der Dritten Periode, teilweise im zentristischen Nachkriegstrotzkismus. Sie gehen davon aus, dass die Stagnation der Produktivkräfte Voraussetzung für den revolutionären Charakter einer bestimmten Epoche oder Geschichtsperiode wäre.

Geht man nämlich einmal davon aus, dass die Möglichkeit der proletarischen Revolution von der Stagnation der Produktivkräfte abhängt, so muss diese geradezu ständig „bewiesen“ werden, will man nicht gegen den eigenen revolutionären Willen zum Utopismus abgleiten. Dann muss – was jeder revolutionären Theorie schlecht zu Gesicht steht – die reale Entwicklung umgedeutet werden. Die gigantische Entwicklung der Produktivkräfte seit 1945 wird geleugnet und zur „Entwicklung“ von „Destruktivkräften“ umbenannt. Dass damit nichts gewonnen ist, liegt auf der Hand.

Methodisch betrachtet wurde ein dialektisches Widerspruchsverhältnis zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen auf die Betrachtung einer Seite reduziert. Für die kapitalistische Produktionsweise ist es jedoch gerade kennzeichnend, dass sie die Produktivkräfte ständig, wenn auch auf Kosten von ArbeiterInnen und Natur (insofern natürlich destruktiv!) umwälzen muss. Die Umwälzung erfolgt notwendig krisenhaft, gelingt, historisch betrachtet, immer schwieriger und geht daher tendenziell mit immer größeren gesellschaftlichen Konflikten einher.

Der Begriff der Gesellschaftsformation inkludiert darüber hinaus neben den Produktionsverhältnissen auch den gesamten Überbau – und somit auch das Verhältnis zwischen allen Klassen, sowie die staatlichen und internationalen Verhältnisse.

Gesellschaftsformation und Staat

Marx und Engels verwiesen in ihren Untersuchungen und Analysen von Staats- und Herrschaftsformen, Ideologien usw. immer wieder darauf, dass die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung der verschiedenen Nationalökonomien, deren historisch bedingte Unterschiede, ihre verschiedenartige Integration in den Weltmarktzusammenhang usw. eine enorme Formenvielfalt und Kombinationen des staatlichen, ideellen, institutionellen und gesellschaftlichen Überbaus hervorbringen.

So entfaltete sich die kapitalistische Produktionsweise über einen langwierigen und blutigen Prozess des Klassenkampfes bekanntlich zuerst in England. Die epochemachende, weltgeschichtliche Umwälzung vollzieht sich jedoch im ökonomisch eigentlich rückständigeren Frankreich – ein früheres Beispiel für das Gesetz der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung. Andererseits bildet Deutschland, das Land der gescheiterten Revolutionen, ein Musterbeispiel für die Umwälzung der Produktionsweise durch eine Klassenallianz von aufstrebendem Großkapital und Aristokratie. Bonapartismus und Verpreußung bilden die entsprechende staatliche und ideologische Überbauform. Der US-amerikanische Kapitalismus hingegen brauchte weder feudale Überreste hinwegzufegen, noch bedurfte es eines Kompromisses mit tradierten herrschenden Klassen und Herrschaftsformen. Die bürgerliche Gesellschaft entwickelte sich ohne Rücksichtnahme auf diese, zugleich jedoch auf Basis von Sklaverei, Vertreibung und Ausrottung der indigenen Bevölkerung.

Unbeschadet dieser enormen Unterschiede des gesellschaftlichen Lebens, der Öffentlichkeit wie der gesamten ideologischen Sphäre können, wie Marx und Engels immer wieder hervorheben, diese berechtigterweise als bürgerliche Staaten und Gesellschaften charakterisiert und begriffen werden, weil sie auf derselben ökonomischen Grundlage, auf der kapitalistischen Produktionsweise beruhen.

„Und nun gar der wüste Mißbrauch, den das Programm mit den Worten ‚heutiger Staat’, ‚heutige Gesellschaft’ treibt, und den noch wüsteren Mißverstand, den es über den Staat anrichtet, an den es seine Forderungen richtet!

Die ‚heutige Gesellschaft’ ist die kapitalistische Gesellschaft, die in allen Kulturländern existiert, mehr oder weniger frei von mittelaltrigem Beisatz, mehr oder weniger durch die besondre geschichtliche Entwicklung jedes Landes modifiziert, mehr oder weniger entwickelt. Dagegen der ‚heutige Staat’ wechselt mit der Landesgrenze. Er ist ein andrer im preußisch-deutschen Reich als in der Schweiz, ein andrer in England als in den Vereinigten Staaten. ‚Der heutige Staat’ ist also eine Fiktion.

Jedoch haben die verschiednen Staaten der verschiednen Kulturländer, trotz ihrer bunten Formverschiedenheit, alle das gemein, daß sie auf dem Boden der modernen bürgerlichen Gesellschaft stehn, nur einer mehr oder minder kapitalistisch entwickelten. Sie haben daher auch gewisse wesentliche Charaktere gemein. In diesem Sinn kann man von ‚heutigem Staatswesen’ sprechen, im Gegensatz zur Zukunft, worin seine jetzige Wurzel, die bürgerliche Gesellschaft, abgestorben ist.“ [xvii]

Die Institutionen des Überbaus dienen nicht nur der gewaltsamen wie auch ideologischen, über bürgerliche Medien, Wissenschaft und Öffentlichkeit vermittelte Sicherung der Herrschaft des Kapitals. Der Staat muss auch als Garant der Reproduktion des Kapitalverhältnisses, als Sachwalter des gesellschaftlichen Gesamtkapitals, als ideeller Gesamtkapitalist fungieren.

Um diese Rolle erfüllen zu können, muss er als über den Klassen und einzelnen Kapitalfraktionen stehend erscheinen, als Sachwalter des gesellschaftlich Allgemeinen. Schon bei Betrachtung der Oberflächenerscheinungen der Gesellschaft – z. B. empirisch der Resultate staatlicher Entscheidungen, Gesetze und auch des konkreten Handelns von Gerichten, Behörden, Polizei und anderen ehrwürdigen Institutionen – wird rasch klar, dass  die Ideologie der Gleichheit, die die kapitalistische Warenproduktion notwendigerweise erzeugt und reproduziert und als deren Sachwalter der Staat erscheint, mit der Reproduktion und Verstärkung der reellen Ungleichheit einhergeht, wenn auch in einer durchaus elastischen Form.

Das liegt einerseits an den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten, die progressive Reformen und eine Ausdehnung demokratischer Rechte erzwingen können, freilich ohne dass dabei die klassenspezifische Substanz des Staatsapparates berührt wird. Nicht zuletzt durch diesen Druck erweist sich der bürgerliche Staat als  überaus wandlungs- und anpassungsfähig, wenn es darum geht, solche erzwungenen Reformen in das Gesamtsystems zu integrieren und seine Herrschaftsform zu modifizieren. Fast alle bedeutenden gesetzlichen und sozialen Reformen gingen aus sozialen und politischen Konflikten hervor, einschließlich von revolutionären Kämpfen oder BürgerInnenkriegen. Rosa Luxemburg bringt diese Dialektik von Reform und Revolution als eine der Ersten auf den Punkt, wenn sie die gesetzliche Reform als Nebenprodukt, als Resultat des revolutionären Klassenkampfes bestimmt. [xviii]

Die Tatsache, dass solche Reformen durchsetzbar sind, verweist nicht nur darauf, dass der Kampf um Verbesserungen ein notwendiges, wenn auch beschränktes Moment des Klassenkampfes darstellt. Diese Form der Veränderung bildet – ganz ähnlich wie der erfolgreiche gewerkschaftliche Kampf um Verbesserungen – zugleich auch eine Wurzel von Illusionen in die Reformierbarkeit des Gesamtsystems. Die relativ elastische demokratische Herrschaftsform des Kapitals erweist sich als Mittel zur Integration vor allem der Mittelschichten, des KleinbürgerInnentums, aber auch der ArbeiterInnenklasse oder jedenfalls ihrer privilegierteren Schichten ins politische und institutionelle System. Wie Marx und Engels immer wieder verdeutlichen, ändert das jedoch nichts am Klassencharakter des Staates. Auch die demokratischste Republik bleibt eine Form der demokratisch verhüllten Diktatur des Kapitals.

Gerade dass in der demokratischen Republik Unterschiede des Besitzes und des Reichtums offiziell keine Ungleichheit ausmachen sollen und LohnarbeiterInnen und KapitalbesitzerInnen als gleich erscheinen, erweitert die Möglichkeiten zur Integration von Ausgebeuteten und Unterdrückten. So wie das Lohnarbeitsverhältnis selbst eine gewisse „Elastizität“ aufweist, so fließt in die Ausgestaltung des bürgerlichen Staates immer auch ein gesellschaftliches Kräfteverhältnis ein, das seinerseits auch die Vorstellung von dessen scheinbarer Klassenneutralität verstärkt. Damit hängt außerdem zusammen, dass der Staat selbst die allgemeinen Reproduktionsbedingungen des Gesamtkapitals sichern muss, und zwar auch gegen widerstreitende Teile der herrschenden Klasse. Weil sich die Hauptklassen der Gesellschaft aus freien, formell gleichen Individuen, aus WarenbesitzerInnen zusammensetzen, deren Mitglieder selbst in einem Konkurrenzverhältnis stehen (wenn auch in einem für die Klasse der KapitalistInnen und der LohnarbeiterInnen jeweils spezifischen), so muss der Staat notwendigerweise als scheinbar über den Klassen erscheinen.

Ideeller Gesamtkapitalist

Damit der Staat als ideeller Gesamtkapitalist agieren kann, muss er bis zu einem gewissen Grad auch unterschieden sein von der KapitalistInnenklasse oder selbst von deren dominierenden Fraktionen. Mandel führt dies in der Einleitung zu Trotzkis „Schriften über Deutschland“ [xix] recht plastisch anhand der Politik des New Deal aus:

„Die artikulierte Mehrheit der amerikanischen Großbürger schrie Zeter und Mordio über Roosevelts ,New Deal’; sogar Trumans ‚Fair Deal’ wurde mit nicht wenig Geschrei über ‚schleichenden Sozialismus’ beantwortet. Aber kein objektiver Beobachter der Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft der letzten 35 Jahre könnte heute bestreiten, daß sich in dieser Epoche die Akkumulation des Kapitals erweitert und nicht eingeschränkt hat; daß die amerikanischen Großkonzerne unvergleichbar reicher und mächtiger geworden sind, als sie in den zwanziger Jahren waren; daß die Bereitschaft anderer Gesellschaftsklassen – hauptsächlich der Industriearbeiterschaft – die Herrschaft dieser Konzerne unmittelbar gesellschaftlich und politisch in Frage zu stellen, geringer geworden ist, als sie während und sofort nach der großen Wirtschaftskrise war.“ [xx]

Ob der New Deal dem Interesse des US-amerikanischen Gesamtkapitals entspricht, zeigt sich nicht daran, ob alle oder selbst die Mehrheit der Konzerne diesem von Beginn an zustimmt. Im Gegenteil. Da das Kapital als konkurrierende Einzelkapitale in Erscheinung treten muss, erfordert die Herausbildung eines Gesamtinteresses der Klasse einen politischen, staatlichen Vermittlungsprozess, der notfalls auch gegen die unmittelbaren Einzelinteressen durchgesetzt werden muss.

Internationaler Charakter

Abschließend müssen wir beim Marx’schen Begriff der bürgerlichen Gesellschaftsformation darauf eingehen, dass diese (auch im Unterschied zu vorhergehenden) immer schon als globale betrachtet und gedacht werden muss. Dieser Gedanke wird bereits im Kommunistischen Manifest betont, wo Marx und Engels darauf verweisen, dass eine Besonderheit des Kapitalismus und dessen historisch fortschrittliche Mission gerade darin bestehen, dass sich die Bourgeoisie im Unterschied zu vorhergehenden herrschenden Klassen revolutionär gegenüber vorkapitalistischen Produktionsweisen verhält. Es gehört zum Wesen des Kapitals, diese zurückzudrängen, zu zerstören. Es drängt zur globalen Expansion, nistet sich ein, überwindet chinesische Mauern.

„Die Entdeckung Amerikas, die Umschiffung Afrikas schufen der aufkommenden Bourgeoisie ein neues Terrain. Der ostindische und chinesische Markt, die Kolonisierung von Amerika, der Austausch mit den Kolonien, die Vermehrung der Tauschmittel und der Waren überhaupt gaben dem Handel, der Schiffahrt, der Industrie einen nie gekannten Aufschwung und damit dem revolutionären Element in der zerfallenden feudalen Gesellschaft eine rasche Entwicklung.“ [xxi]

In den Grundrissen legt Marx dar, dass der Weltmarkt im Begriff des Kapitals eingeschrieben ist, von diesem vorausgesetzt und geschaffen wird. „Wie das Kapital daher einerseits die Tendenz hat, stets mehr Surplusarbeit zu schaffen, so die ergänzende, mehr Austauschpunkte zu schaffen; d. h. hier vom Standpunkt des absoluten Mehrwerts oder Surplusarbeit aus, mehr Surplusarbeit als Ergänzung zu sich selbst hervorzurufen, au fond (im Grunde) die auf dem Kapital basierte Produktion oder die ihm entsprechende Produktionsweise zu propagieren. Die Tendenz, den Weltmarkt zu schaffen, ist unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben.“ [xxii]

Die Tendenz zur Schaffung des Weltmarktes, das „propagandistische“ Wirken des Kapitals prägt seine Entwicklung von Beginn an. Die koloniale Expansion, die „Entdeckung“ Lateinamerikas und von dessen Reichtümern verleiht der Ausbreitung des Kapitalismus in England einen mächtigen Impuls, der durch die bloß innere Akkumulation viel langsamer und langwieriger erfolgt wäre. Im Unterkapitel „Genesis des industriellen Kapitalisten“, Teil der Abhandlung über die sog. ursprüngliche Akkumulation im Ersten Band des „Kapital“, verweist Marx darauf, dass sich die Genesis der/s industriellen KapitalistIn in einem engen Zusammenhang mit dem Weltmarkt vollzog:

„Die Genesis des industriellen Kapitalisten ging nicht in derselben allmählichen Weise vor wie die des Pächters. Zweifelsohne verwandelten sich manche kleine Zunftmeister und noch mehr selbständige kleine Handwerker oder auch Lohnarbeiter in kleine Kapitalisten und durch allmählich ausgedehntere Exploitation von Lohnarbeit und entsprechende Akkumulation in Kapitalisten sans phrase (schlechthin). In der Kindheitsperiode der kapitalistischen Produktion ging’s vielfach zu wie in der Kindheitsperiode des mittelaltrigen Städtewesens, wo die Frage, wer von den entlaufnen Leibeignen soll Meister sein und wer Diener, großenteils durch das frühere oder spätere Datum ihrer Flucht entschieden wurde. Indes entsprach der Schneckengang dieser Methode in keiner Weise den Handelsbedürfnissen des neuen Weltmarkts, welchen die großen Entdeckungen Ende des 15. Jahrhunderts geschaffen hatten.“ [xxiii]

Vielmehr erlaubt die koloniale Plünderung, also die Herausbildung eines Weltmarktes – vermittelt über die Entwicklung des Wucher- und Handelskapitals – eine extreme Beschleunigung der Akkumulation der Industrie, die Schaffung der eigentlichen kapitalistischen Produktionsweise in jenen Ländern wie England, wo die feudalen Verhältnisse auf dem Land bereits aufgelöst oder jedenfalls in Auflösung begriffen waren, eine disponible Klasse doppelt freier LohnarbeiterInnen zur Verfügung stand. Marx bringt die Verhältnisse sarkastisch auf den Punkt:

„Die Entdeckung der Gold- und Silberländer in Amerika, die Ausrottung, Versklavung und Vergrabung der eingebornen Bevölkerung in die Bergwerke, die beginnende Eroberung und Ausplünderung von Ostindien, die Verwandlung von Afrika in ein Geheg zur Handelsjagd auf Schwarzhäute bezeichnen die Morgenröte der kapitalistischen Produktionsära. Diese idyllischen Prozesse sind Hauptmomente der ursprünglichen Akkumulation. Auf dem Fuß folgt der Handelskrieg der europäischen Nationen, mit dem Erdrund als Schauplatz. Er wird eröffnet durch den Abfall der Niederlande von Spanien, nimmt Riesenumfang an in Englands Antijakobinerkrieg, spielt noch fort in den Opiumkriegen gegen China usw.

Die verschiednen Momente der ursprünglichen Akkumulation verteilen sich nun, mehr oder minder in zeitlicher Reihenfolge, namentlich auf Spanien, Portugal, Holland, Frankreich und England. In England werden sie Ende des 17. Jahrhunderts systematisch zusammengefaßt im Kolonialsystem, Staatsschuldensystem, modernen Steuersystem und Protektionssystem. Diese Methoden beruhn zum Teil auf brutalster Gewalt, z. B. das Kolonialsystem. Alle aber benutzten die Staatsmacht, die konzentrierte und organisierte Gewalt der Gesellschaft, um den Verwandlungsprozeß der feudalen in die kapitalistische Produktionsweise treibhausmäßig zu fördern und die Übergänge abzukürzen. Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht. Sie selbst ist eine ökonomische Potenz.“ [xxiv]

Die Schaffung einer universellen, die Partikularität vorhergehender Produktionsweisen überwindenden, auf den Weltmarkt bezogenen Produktionsweise stellt für Marx und Engels einen historischen Fortschritt dar – trotz des von ihnen geschilderten, notwendigerweise extrem brutalen und gewalttätigen Prozesses in Bezug auf die Herausbildung der ArbeiterInnenklasse und der kolonialen Ausbeutung. Der Kern des geschichtlichen Fortschritts besteht für Marx nämlich nicht in der Schaffung einer kapitalistischen Ökonomie und der bürgerlichen Gesellschaft als solcher, sondern darin, dass dies eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung einer zukünftigen universellen Entwicklung der Menschen ist. [xxv]

Die Frage der Expansion des Kapitalverhältnisses und des Weltmarkts inkludiert daher auch in einem anderen Sinn ein grundlegend historisches Moment. Sobald es sich gemäß seiner eigenen technischen Grundlage – der großen Industrie – durchgesetzt hat und der Weltmarkt etabliert ist, hört die Bourgeoisie auf, eine fortschrittliche Klasse zu sein. Die Welt ist unter die großen Kapitale und Mächte aufgeteilt, die ihrerseits auch den Eintritt und die Form der Weltmarktintegration der sog. Dritten Welt bestimmen.

Alle marxistischen Imperialismustheorien beziehen sich im Grunde auf ein solches, historisches Stadium der kapitalistischen Gesellschaftsformation, mögen ihre Erklärungsansätze auch sehr verschieden sein. Auch eine Aktualisierung und Weiterentwicklung der Lenin’schen Imperialismustheorie muss vom internationalen Charakter des Kapitalismus ausgehen – oder sie ist im Voraus zum Scheitern verurteilt.

Obiges Zitat enthält schließlich auch die zentralen Elemente der Marx’schen Revolutionstheorie und den historisch-spezifischen Charakter der proletarischen Revolution. Die bürgerliche Gesellschaft bildet den Abschluss der „Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft“, die kapitalistische die letzte antagonistische Form des Produktionsprozesses. Damit ist auch die zentrale Rolle der klassenbewussten Organisierung des Proletariats grundgelegt – die Formierung der revolutionären Partei.

3. Kapitalbegriff, Krisentheorie und Imperialismus

Marx’ politischer Ökonomie geht es u. a. darum, die Notwendigkeit der Verschärfung der inneren Widersprüche des Kapitalismus darzulegen, die Notwendigkeit der Krise, der Lösung, Aufhebung dieser inneren Widersprüche der Gesellschaftsformation.

Dem Kapitalbegriff von Marx ist daher die Möglichkeit und Notwendigkeit der Krise immanent, nichts von außen Hineingetragenes. Vielmehr legt er nicht nur die Unvermeidbarkeit der Krisen, sondern auch die in der widersprüchlichen Kapitalbewegung angelegten Tendenzen zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise dar.

Im ersten Band leitet er die historischen Entwicklungstendenzen des Kapitals her:

„Je ein Kapitalist schlägt viele tot. Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Expropriation vieler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitsprozesses auf stets wachsender Stufenleiter, die bewußte technische Anwendung der Wissenschaft, die planmäßige Ausbeutung der Erde, die Verwandlung der Arbeitsmittel in nur gemeinsam verwendbare Arbeitsmittel, die Ökonomisierung aller Produktionsmittel durch ihren Gebrauch als Produktionsmittel kombinierter, gesellschaftlicher Arbeit, die Verschlingung aller Völker in das Netz des Weltmarkts und damit der internationale Charakter des kapitalistischen Regimes. Mit der beständig abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vorteile dieses Umwandlungsprozesses usurpieren und monopolisieren, wächst die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft, der Entartung, der Ausbeutung, aber auch die Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten vereinten und organisierten Arbeiterklasse. Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.“ [xxvi]

In diesem Zitat wird schon deutlich, dass das Kapital selbst die eigentliche Schranke der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise ist.

„Die kapitalistische Produktion strebt beständig, diese ihr immanenten Schranken zu überwinden, aber sie überwindet sie nur durch Mittel, die ihr diese Schranken aufs neue und auf gewaltigerm Maßstab entgegenstellen.

Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: daß das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; daß die Produktion nur Produktion für das Kapital ist und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind. Die Schranken, denen sich die Erhaltung und Verwertung des Kapitalwerts, die auf der Enteignung und Verarmung der großen Masse der Produzenten beruht, allein bewegen kann, diese Schranken treten daher beständig in Widerspruch mit den Produktionsmethoden, die das Kapital zu seinen Zwecken anwenden muß und die auf die unbeschränkte Vermehrung der Produktion, auf die Produktion als Selbstzweck, auf unbedingte Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte der Arbeit lossteuern. Das Mittel – unbedingte Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte – gerät in fortwährenden Konflikt mit dem beschränkten Zweck, der Verwertung des vorhandnen Kapitals. Wenn daher die kapitalistische Produktionsweise ein historisches Mittel ist, um die materielle Produktivkraft zu entwickeln und den ihr entsprechenden Weltmarkt zu schaffen, ist sie zugleich der beständige Widerspruch zwischen dieser ihrer historischen Aufgabe und den ihr entsprechenden gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen.“ [xxvii]

In diesen wie in vielen anderen Passagen von Marx und Engels zeigt sich, dass die Marx’sche Theorie im Kern eine Krisentheorie darstellt. Die Produktionsweise strebt auf das Eklatieren ihrer inneren Widersprüche zu. Entscheidend ist dabei, dass die Entwicklung der Produktivkräfte an einem bestimmten Punkt selbst zu einer Schranke für die weitere Verwertung des Kapitals wird, dass sie, wie es Marx in den Grundrissen ausdrückt, „die Selbstverwertung des Kapitals aufhebt, statt sie zu setzen.“ [xxviii]

Der tendenzielle Fall der Profitrate führt dazu, dass ab einem bestimmten Punkt der Stachel der Akkumulation erlahmt, die Verwertung des neu geschaffenen Profits nicht mehr profitabel erscheint für das Gesamtkapital – Stagnation und Krise sind die Folge, deren einziger Ausweg in der Vernichtung überschüssigen Kapitals besteht. Dies zeigt für Marx zugleich die historischen Grenzen, die Überholtheit der kapitalistischen Produktionsweise selbst an und die Notwendigkeit, die gesellschaftliche Produktion der Kontrolle der Bourgeoisie zu entreißen und in bewusster Form zu gestalten.

„In schneidenden Widersprüchen, Krisen, Krämpfen drückt sich die wachsende Unangemessenheit der produktiven Entwicklung der Gesellschaft zu ihren bisherigen Produktionsverhältnissen aus. Gewaltsame Vernichtung von Kapital, nicht durch ihm äußere Verhältnisse, sondern als Bedingung seiner Selbsterhaltung, ist die schlagendste Form, worin ihm advice (Rat) gegeben wird, to be gone and to give room to a higher stage of social production (abzutreten und einem höheren Stadium der gesellschaftlichen Produktion Raum zu geben).“ [xxix]

In diesem Sinne vertritt Marx durchaus eine Zusammenbruchstheorie oder kann man von einer Tendenz zum Zusammenbruch sprechen, die immer wieder historische Krisen nicht nur der Akkumulation, sondern der gesamten Gesellschaftsformation hervorbringt. In seiner Arbeit „Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen ‚Kapital’“ würdigt Roman Rosdolsky nicht nur zu Recht die Verdienste von Luxemburg und Grossmann bei der Verteidigung der Marx’schen Theorie und verweist auf die Ursachen der Angriffe auf die „Zusammenbruchstheorie“: „Die Behauptung, Marx hätte keine ‚Zusammenbruchstheorie’ aufgestellt, ist wohl vor allem auf die revisionistische Auslegung des Marxschen ökonomischen Systems vor und nach dem ersten Weltkrieg zurückzuführen.“ [xxx]

Zweifellos wurde die „Kritik“ an der sog. Zusammenbruchstheorie auch dadurch gerechtfertigt, dass ihren VertreterInnen unterstellt wurde, dass sie nicht nur von einer Krisentendenz ausgegangen seien, sondern auch deren Unüberwindbarkeit oder eine unvermeidliche Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus unterstellen würden.

Im marxistischen Verständnis bedeuten solche Krisen oder Krisenperioden jedoch keinesfalls, dass es einen rein ökonomisch fixierbaren Endpunkt des Kapitalismus gibt oder auch nur geben könne. Ein Zusammenbruch stellt immer eine zeitlich begrenzte Phase dar, die auf verschiedenen Wegen möglich ist. Erstens durch eine massive Kapitalvernichtung und eine Neuordnung der Verhältnisse durch die herrschende Klasse – und sei es durch den Gebrauch barbarischer Mittel wie Krieg, Eroberung, diktatorische oder gar faschistische Herrschaft. Zweitens die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft durch eine sozialistische Weltrevolution, also die fortschrittliche Aufhebung der inneren Widersprüche, wie sie Marx skizziert. Drittens kann eine historische Krise mit der Vernichtung der Hauptklassen der Gesellschaft und deren Regression in die Barbarei (oder im Extremfall der Vernichtung der Menschheit oder ihrer natürlichen Lebensgrundlagen) enden. Allein das verweist auf die entscheidende Bedeutung des subjektiven Faktors, der Entwicklung von revolutionärer Organisation und des Klassenbewusstseins für eine gesellschaftliche Umwälzung.

Daher kann sich eine revolutionäre Theorie der Gesellschaft niemals nur auf die Enthüllung der inneren Bewegungsgesetze der Kapitalismus beschränken, sondern sie muss die Notwendigkeit ihrer Verschärfung und der schließlichen revolutionären Aufhebung dieser Widersprüche ins Zentrum rücken. Jede marxistische Imperialismustheorie ist daher notwendig eine Theorie über die Niedergangsepoche des Kapitalismus, der Verschärfung seiner inneren Widersprüche.

Alle Imperialismustheorien, die revolutionären und marxistischen Anspruch erheben, müssen daher an der von Marx im Kapital entwickelten inneren Krisenhaftigkeit des Kapitalismus festhalten. Alle AutorInnen der klassischen Imperialismustheorie der II. und III. Internationale erheben diesen Anspruch, verteidigen ihn und versuchen, ihn zur Geltung zu bringen. Aber alle offenbaren auch bedeutende Schwächen, wenn es darum geht, diesen Anspruch einzulösen. So vermag z. B. keine der klassischen Imperialismustheorien, das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate zu integrieren, geschweige denn seinen zentralen Charakter für die Marx’sche Krisentheorie aufzunehmen. Im Folgenden wollen wir auch daher noch einmal einige zentrale Momente des Kapitalbegriffs darstellen, die auch Ansatzpunkte für ein Verständnis des Imperialismus bilden.

Zentrale Momente des Kapitalbegriffs

Erstens ist im Marx’schen Kapitalbegriff, wie wir gesehen haben, immer schon inkludiert, dass der Kapitalismus seinem Wesen nach eine internationale, auf den Weltmarkt bezogene Produktionsweise darstellt. In der Schaffung des Weltmarktes, dem Niederreißen vorhergehender Produktionsweisen, der Verwandlung aller Nationen in bürgerliche besteht schließlich eine der unbestritten progressiven Leistungen der kapitalistischen Produktionsweise und die weltgeschichtlich revolutionäre Rolle der Bourgeoisie in der Früh- und Blütezeit des Kapitalismus.

Zweitens verhält sich das Kapital, anders als vorhergehende Produktionsweisen, zur technischen Grundlage der Produktion und zu den Produktivkräften revolutionär, wälzt diese im Hunger auf die Aneignung von Mehrwert ständig um. Marx zeigt, dass sich dieser Mechanismus aus dem Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital, aus der Begrenztheit der Möglichkeiten zur Steigerung der absoluten Mehrwertrate und der Notwendigkeit der Steigerung des relativen Mehrwerts ergibt. Daraus folgt notwendigerweise auch immer, dass die ArbeiterInnenklasse selbst beständig „umgewälzt“ wird und permanenter Veränderung unterliegt. Der Klassenkampf, der Kampf um die Höhe des Mehrwerts bildet ein integrales Element des Kapitalbegriffs selbst und nichts von außen, „exogen“ Hineingetragenes.

Die ständige Erhöhung der Produktivität der Arbeit drückt sich in einer fortschreitenden höheren organischen Zusammensetzung des Kapitals und einer Tendenz zum Fallen der Profitrate aus – selbst ein Ausdruck der historischen Tendenzen der Akkumulation.

Drittens – und als ein Resultat davon – führt die Entwicklung des Kapitalismus zu einer ständigen größeren Anhäufung des Kapitals, zu seiner fortschreitenden Zentralisation und Konzentration. Ein/e KapitalistIn schlägt die/den andere/n tot. Die Konkurrenz ist die Form, in der sich die inneren Gesetzmäßigkeiten des Kapitals manifestieren müssen.

Viertens entdeckt Marx die Bedeutung des industriellen Zyklus für die ständige Umwälzung und Erneuerung der technischen Grundlage der Produktion, als Basis einer neuen, erweiterten Grundlage der Akkumulation, einer dynamischen Form der Reproduktion der Widersprüche im Kapitalismus. Das „Bett“ der Dynamik des industriellen Zyklus bildet die Reproduktionsdauer der Masse des fixen Kapitals, die auch eine durchschnittliche Länge des Zyklus von 7 bis 10 Jahren konstituiert.

Das Marx’sche Verständnis des industriellen Zyklus enthält ein wichtiges Spezifikum, das es von bürgerlichen Theorien unterscheidet. Die verschiedenen Momente des Zyklus kulminieren in der Krise, dem „Ende eines Zyklus und Ausgangspunkt eines neuen“ [xxxi], dem bestimmenden Moment des Zyklus. In ihr zeigt sich die Einheit der in den anderen Phasen des Zyklus gegeneinander verselbstständigten Elemente. In ihr konzentrieren sich die Widersprüche der Kapitalbewegung und kommen eruptiv zum Ausbruch.

Fünftens muss das Kapital zur „Lösung“ seiner inneren Widersprüche, zum Entgegenwirken gegen den Fall der Profitrate, zur Aufrechterhaltung der Akkumulationsdynamik und zur weiteren Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion im Kapitalismus Rechnung tragen. Es muss selbst mehr und mehr zu gesellschaftlichen Formen – Formen, die das Kapital auf dem Boden des Kapitalismus negieren – zurückgreifen: Aktienkapital, Kredit, Verstaatlichung.

Dahinter manifestiert sich nichts anderes als der grundlegende Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise: gesellschaftliche Produktion bei fortgesetzter privater Aneignung. Oben genannte Formen „gesellschaftlichen Kapitals“ lösen diesen Widerspruch nicht, sondern treiben ihn vielmehr auf die Spitze. Sie rufen nach ihrer Überwindung durch die proletarische Revolution.

Marx und Engels arbeiten nicht nur in der Analyse des Kapitals, sondern auch in den konkreten Betrachtungen der Entwicklung in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern heraus, dass die innere Entwicklung des Kapitals wie auch die Politik der herrschenden Klasse mehr und mehr zu solchen „Übergangsformen“ führen, dass sich eine Veränderung der Entwicklungsrichtung des Kapitalismus selbst abzeichnet. Scharfsinnig beobachten sie deren Ausprägungen im 19. Jahrhundert.

Für Marx und Engels stellen die Ausdehnung des Aktienkapitals und andere gesellschaftliche Formen des Kapitals, seine weitere Konzentration und Zentralisation sowie die Entstehung des Finanzkapitals Zeichen dieser Entwicklung dar, um Schranken für die Entwicklung der Produktivkräfte zu überwinden. Sie sind nicht nur Ausdruck dafür, dass das Kapital auf Grenzen seiner Entwicklungsmöglichkeiten trifft, sondern bilden zugleich Austragungsformen dieses Widerspruchs. Sie verweisen darauf, dass die Bourgeoisie selbst mehr und mehr auf den Staat und solche gesellschaftlichen Formen des Kapitals zurückgreifen muss, die dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion indirekt Rechnung tragen. In der imperialistischen Epoche schlagen sie in ihrer Gesamtheit in ihr Gegenteil um. Das Finanzkapital wird selbst zu einer Fessel der Entwicklung der Produktivkräfte und der Gesellschaft.

Sechstens sind das Finanzkapital und seine immer ausufernder werdende Bedeutung genauso wenig ein „Abirren“ der kapitalistischen Entwicklungsgeschichte wie Finanzkrisen zufällige Spekulationsverirrungen darstellen, die mit den sonstigen Krisentendenzen nicht verbunden wären. Vielmehr stellt das zinstragende Kapital die höchste Stufe der Entwicklung der Wertform der Arbeitsprodukte dar: Der Titel auf verwertbares Eigentum selbst wird zum Grund der Aneignung von Mehrwert, unbeschadet des unmittelbaren Kommandos über den zugrundeliegenden Produktionsprozess. Die Verwandlung von Geld in mehr Geld (G – G‘), die Bewegungsform des zinstragenden Kapitals, drückt in praktischer Weise die widerspruchsvolle Schrankenlosigkeit der Kapitalverwertungsbewegung aus, die sich von ihren materiellen Bedingungen in realen, produktiven Kapitalverwertungsbedingungen zu lösen versucht. Mit der notwendigen Dopplung von Kapital in Geldkapital und Unternehmensführung wird ein bestimmter Teil der Kapitalistenklasse, trotz seiner besonderen Verwertungsinteressen als Finanzkapital, gleichzeitig in gesellschaftlicher Form zum Vertreter der Verwertungsinteressen des Gesamtkapitals:

„Es kommt hinzu, daß mit Entwicklung der großen Industrie das Geldkapital mehr und mehr (…) nicht vom einzelnen Kapitalisten vertreten wird, (…) sondern als konzentrierte, organisierte Masse auftritt, die ganz anders als die reelle Produktion unter die Kontrolle der das gesellschaftliche Kapital vertretenden Bankiers gestellt ist“. [xxxii]

In der imperialistischen Epoche erscheinen die Finanzkapitale wie riesige „Planungsagenturen“, die auf Basis der Renditeziele ihrer AnlegerInnen mit ihrem Buchgeld riesige Industrie- und Handelsunternehmen auf- und abbauen, umstrukturieren, neu zusammensetzen etc. Selbst wenn die realen Verwertungsbedingungen es nicht mehr hergeben, können mit Hilfe ihrer Kreditmacht noch lange Renditen simuliert werden, im Versprechen auf sagenhafte zukünftige Profite. Auf diese Weise kann das Finanzkapital die industriellen Zyklen und Krisenperioden überlagernde Finanzmarktzyklen initiieren, die den zugrundeliegenden Krisentendenzen zeitweise entgegenwirken. Damit wird die Finanzkrise (Kreditklemme, Geldkrise, Banken- und Firmenzusammenbrüche in großem Umfang,…) zum notwendigen Moment der Krisen- und Zusammenbruchstendenz im Imperialismus. Mit der Finanzkrise wandelt sich der Finanzmarktzyklus von einer entgegenwirkenden, zu einer verstärkenden Tendenz der Kapitalverwertungsprobleme. Im Allgemeinen kündigen daher Finanzkrisen einen Periodenwechsel an (auch wenn dies nicht unmittelbar erfolgen muss).

Siebtens entwickeln sich mit dem Weltmarkt auch Weltmarktzyklen und -krisen. Ihre Bedeutung kann schwerlich überschätzt werden. „Die Weltmarktkrisen müssen als die reale Zusammenfassung und gewaltsame Ausgleichung aller Widersprüche der bürgerlichen Ökonomie gefaßt werden.“ [xxxiii]

Mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise, des internationalen Handels und des Kapitalverkehrs nimmt auch das Gewicht der Weltmarktbewegungen für die industriellen Zyklen der jeweiligen Nationalökonomien zu, die selbst integrale Bestandteile des Weltmarktes bilden. Dieser stellt dabei nicht bloß eine Summe nationaler Märkte und Ökonomien dar, sondern bildet eine seine Teile bestimmende Realität. Wie sehr die nationalen industriellen Zyklen synchronisiert werden und einen einheitlichen Weltmarktzyklus bilden, stellt einen widersprüchlichen Prozess dar, weil das Kapital zwar einerseits zur Überwindung nationaler Barrieren drängt, andererseits die Kapitalbildung jedoch immer auf einen Nationalstaat bezogen ist. Mit der Entwicklung des Imperialismus verstetigt sich zudem die von den Metropolen und dort gebildetem Großkapital dominierte, hierarchische Ordnung der internationalen Ökonomie – ein Widerspruchsverhältnis, das auf Basis des Kapitalismus nicht überwunden werden kann, sondern vielmehr selbst Ausdruck der zunehmenden globalen Vergesellschaftung (internationale Produktionsketten, Ausweitung des Handels, des Austausches zwischen den Nationen, …) des Kapitals einerseits und seiner privaten Aneignung und damit einhergehender bornierter Zwecksetzung andererseits ist.

Achtens geht die Entwicklung der Akkumulation des Kapitals immer mit der Unterminierung und tendenziellen Zerstörung der beiden Quellen des gesellschaftlichen Eigentums einher – der lebendigen Arbeit und der natürlichen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch. Dem Kapitalismus ist die Tendenz zur Verelendung der ausgebeuteten Klasse der Lohnabhängigen immanent. Ohne ökonomischen Kampf und den politischen Kampf um gesetzliche Schranken der Ausbeutung könnte die ArbeiterInnenklasse auf Dauer nicht einmal den Preis der Ware Arbeitskraft und somit ihre eigene Reproduktion sichern. Doch nicht nur sie ist einer ständigen Tendenz zur Zerstörung ihrer eigenen Lebensbedingungen unterworfen.

Der Kapitalismus untergräbt notwendigerweise auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit selbst – und zwar nicht erst seit der, spätestens in den 1970er Jahren immer offenkundiger gewordenen, Drohung einer ökologischen Katastrophe. Marx weist diesen immanenten, zerstörerischen Charakter der Produktionsweise schon im Kapital nach. [xxxiv] Er verweist aber auch schon darauf, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht nur die Klasse hervorbringt, die die zunehmend gesellschaftliche Produktion rational organisieren kann, sondern auch die Voraussetzungen für eine vernünftige Ausgestaltung des Mensch-Natur-Verhältnisses schafft – die Entwicklung der großen Industrie und der Naturwissenschaft. Doch so wie die Produktivkräfte der Menschheit letztlich von den Schranken der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse befreit werden müssen, so kann auch nur auf Grundlage einer bewusst gesellschaftlichen Planung ein rationales Verhältnis der Menschheit im Umgang mit ihren natürlichen Lebensgrundlagen etabliert werden.

Neuntens ist die gesamte Kapitalismustheorie von Marx untrennbar mit seiner Revolutionstheorie verbunden. Die Analyse des Kapitals und seiner inneren Bewegung zeigt die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution. Zu ihr drängt die kapitalistische Entwicklung selbst, weil der Sozialismus die einzige Lösungsform ist, in der die gesellschaftliche Entwicklung, die der Kapitalismus mit sich gebracht hat, überhaupt rational gebändigt und auf eine höhere Stufe gehoben werden kann.

In ihrer Analyse des Kapitals und der bürgerlichen Gesellschaft weisen Marx und Engels zugleich die spezifischen Elemente der proletarischen, der sozialistischen Umwälzung nach. Bekanntlich sind die vorherrschenden Gedanken – auch der beherrschten Klassen – in jeder geschichtlichen Formation jene der Herrschenden.

Im Kapitalismus werden diese auf besondere Weise geprägt. Die Wertform bringt auch eigene Formen der Ideologie hervor, objektive ideologische Gedankenformen. Die Lohnform, die Vorstellung vom „gerechten Lohn“ etc. prägen das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse unwillkürlich. In ihr verschwindet scheinbar die Mehrarbeit, der Mehrwert. Es erscheint, als würde der/die KapitalistIn nicht nur die notwendige, sondern die ganze Arbeit bezahlen. Auf solchen Formen – selbst Resultat der formalen rechtlichen Gleichheit des/r ArbeiterIn und KapitalistIn als WarenbesitzerInnen – baut eine ganze weitere Kette von Ideologien, Fetischformen auf. So z. B. den Staats- und Demokratiefetisch, also den Schein, dass „die Demokratie“, der „Staat“, „die Menschenrechte“ keine Herrschaftsformen oder Ideologien einer bestimmten Klasse wären, sondern über diesen stünden.

Während die Bourgeoisie als „Mittelklasse“ der feudalen Gesellschaft ihre Produktionsweise schon in deren Poren hervorbringt, in der Periode der absoluten Monarchie, sich in einer geschichtlichen Übergangsepoche im Bund mit dem Monarchen mehr und mehr herausbildet und mit dieser Entwicklung ihre spezifische Produktionsweise entfaltet, während der Adel mehr und mehr in Abhängigkeit und eine miserable Lage gerät, kann die ArbeiterInnenklasse „ihre“ zukünftige Produktionsweise nicht im Rahmen des Kapitalismus etablieren. Entwickelt, vorbereitet werden „nur“ die Produktivkräfte, die Technik, Verkehrsformen und vor allem nicht zuletzt die gesellschaftliche Gesamtarbeit selbst, die reale Lenkung der Produktion und Reproduktion der Gesellschaft durch die ArbeiterInnenklasse selbst.

Im Kapitalismus – und in der imperialistischen Epoche wird das sozusagen auf die Spitze getrieben – geht diese Entwicklung einher mit immer stärkerer Subsumtion der Arbeit unter das Kapital, immer manifester werdender Herrschaft der toten über die lebendige Arbeit. Diese Hülle, dieses Hemmnis der gesellschaftlichen Entwicklung kann nur durch die bewusste revolutionäre Aktion der Klasse gesprengt werden.

Anders herum, die Frage des Bewusstseins hat eine qualitative andere Bedeutung in der proletarischen Revolution als in der bürgerlichen. Natürlich bildeten auch die revolutionären VertreterInnen der Bourgeoisie (oft sozial gesehen radikale Angehörige des KleinbürgerInnentums) gegen den Feudaladel und seine AnhängerInnen revolutionäre Organisationen (Clubs, Parteien, Vereinigungen usw.) und brachten radikale, bürgerlich-revolutionäre Ideologien hervor, indem sie an Reformation und Aufklärung anknüpften. Aber sie konnten sich der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie kämpften, keinesfalls voll bewusst werden, ja, sie bedurften, wie Marx in „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“[xxxv] anmerkt, einer gewissen (Selbst-)Täuschung, um die weltgeschichtliche Umwälzung überhaupt durchführen zu können, die zum Sieg des Kapitals führte.

Sie mussten sich diese notwendigerweise ideologisch verkleistern, weil die gesellschaftlichen Bedingungen und ihr eigenes gesellschaftliches Sein dafür noch zu unreif waren – was natürlich auch auf die mehr oder minder utopischen oder radikalen, über die bürgerlichen Kräfte hinausgehenden Ideologien und gesellschaftlichen Visionen der Unterklassen, der Verbündeten der Bourgeoisie zutrifft. Die weltgeschichtliche Selbsttäuschung, der Heroismus der bürgerlichen Revolutionen, ihr Bezug auf imaginierte oder stilisierte Idole der Vergangenheit – seien es das Alte Testament in der Englischen oder die römische Republik in der Französischen Revolution – waren notwendig, damit die Volksmasse, die plebejischen Schichten der Bevölkerung überhaupt mobilisiert werden konnten. Mit der Konsolidierung der bürgerlichen Verhältnisse und der notwendigen Enttäuschung darüber, dass sie sich nicht als Befreiung der Menschheit, sondern als Herrschaft des Kapitals entpuppten, verschwand regelmäßig das Pathos.

Die proletarische Revolution bedarf solcher Verkleisterungen nicht mehr, ja, sie sind für sie schädlich, blenden sie doch nur die eigene Klasse und ihre besten KämpferInnen.

„Die soziale Revolution des neunzehnten Jahrhunderts kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft. Sie kann nicht mit sich selbst beginnen, bevor sie allen Aberglauben an die Vergangenheit abgestreift hat. Die früheren Revolutionen bedurften der weltgeschichtlichen Rückerinnerungen, um über ihren eigenen Inhalt zu betäuben. Die Revolution des neunzehnten Jahrhunderts muß die Toten ihre Toten begraben lassen, um bei ihrem eignen Inhalt anzukommen. Dort ging die Phrase über den Inhalt, hier geht der Inhalt über die Phrase hinaus.“ [xxxvi]

Die ArbeiterInnenklasse kann sich nur befreien, wenn sie selbst die gesamte Gesellschaft von einem mehr oder weniger blinden, scheinbar automatischen, sich als wirtschaftlicher „Sachzwang“ manifestierenden Reproduktionszusammenhang befreit, das Verhältnis der Menschen zueinander und zur Natur bewusst und vernünftig reguliert. Zum Sozialismus und erst recht zum Kommunismus kann das Proletariat nur bewusst kommen, nur indem es sich als Klasse für sich konstituiert, sein eigenes Verschwinden als besondere Klasse vorbereitet und bewusst herbeiführt.

Diese Umgestaltung kann nur durchgeführt werden, wenn sich das Proletariat aller zentralen Produktionsmittel der Gesellschaft bemächtigt, die Staatsmacht ergreift und seine eigene Herrschaft ausübt. Nur so kann es den kapitalistischen Produktionsprozess umstrukturieren und zugleich konterrevolutionären Umstürzen vorbeugen.

Daraus ergibt sich aber auch, dass es eine ganze Periode der proletarischen Herrschaft, der Umwälzung zu einer sozialistischen Gesellschaft braucht, der Diktatur des Proletariats, in der „alte“ und „neue“, sich erst entwickelnde, Gesellschaftsformation im Überlebenskampf stehen, in der der Entscheidungskampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus ausgefochten wird.

Wie aber kann nun das Proletariat als Klasse, dessen Dasein zwar tagtäglich zum Kampf mit dem Kapital zwingt und zum Sozialismus drängt, dessen Bewusstsein jedoch „spontan“ bürgerlich ist, zu einer revolutionären Klasse werden, von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich?

Indem seine bewusstesten Elemente, also die TrägerInnen des Gesamtinteresses der Klasse, zu einer politischen Kampforganisation verschmelzen. Eine solche Partei muss auf einem wissenschaftlich fundierten Programm basieren. Sie muss den anderen Parteien der ArbeiterInnenklasse die Einsicht in die historischen Ziele, den allgemeinen Werdegang usw. der Bewegung voraushaben. Sie selbst stellt die Verbindung von revolutionärer Theorie und Avantgarde dar. Die Partei ist das Vermittelnde in der Bewegung der Klasse von einer Klasse an sich zu einer für sich. Ohne revolutionäre Partei kann diese Verbindung nicht geschaffen werden und ist damit auch die Herausbildung einer in der ArbeiterInnenklasse wirkenden und verwurzelten Trägerin von Klassenbewusstsein, einer bewussten Vertreterin von revolutionärer Strategie, Taktik, Programmatik unmöglich. Ohne Herausbildung dieses bewussten Elements bleibt freilich auch die proletarische Revolution und die Transformation zum Sozialismus eine Utopie, eine Unmöglichkeit.

Schließlich geht Marx’ Revolutionstheorie – wie schon seine Kapitalanalyse – immer vom internationalen Charakter des Klassenkampfes aus. Die zukünftige sozialistische (und kommunistische) Gesellschaft kann nur international sein, oder sie ist nicht. Daher geht es vom Bund der Kommunisten, über die Erste Internationale bis zur Zweiten Internationale nie um die Formierung bloß nationaler Parteien, sondern immer um den Aufbau einer Internationale der ArbeiterInnenklasse.

4. Lenins Imperialismustheorie und die Bedeutung seines Begriffs der Epoche

Grundsätzlich liegt Lenins Imperialismustheorie das Marx’sche Kapitalismus- und Revolutionsverständnis zugrunde. Die Politik des Bolschewismus, der Kampf der internationalistischen Linken in der Zweiten Internationale, die revolutionären GegnerInnen der Burgfriedenspolitik und vor allem die frühe Dritte Internationale versuchen bewusst, an einen „unverfälschten“, vom Schematismus der Zweiten Internationalen befreiten Marxismus anzuknüpfen und diesen in einer neuen weltgeschichtlichen Lage herauszuarbeiten und weiterzuentwickeln.

Lenins Theorie kann also nicht isoliert von der geistigen Situation der damaligen internationalen ArbeiterInnenbewegung verstanden werden. Sein Werk kennzeichnet grundsätzlich ein Ringen um marxistische Prinzipien und Theorie, das selbst in Wechselwirkung zu den Arbeiten anderer MarxistInnen der Zweiten Internationale steht, ja, von diesen auch inspiriert ist. So  hebt er selbst an etlichen Stellen, durchaus mit Recht, Hilferding und seine Arbeit „Das Finanzkapital“ [xxxvii] als inhaltlichen Bezugspunkt hervor.

Schon Rosa Luxemburg hatte gefordert: „Daß die Erklärung der ökonomischen Wurzel des Imperialismus speziell aus den Gesetzen der Kapitalakkumulation abgeleitet und mit ihnen in Einklang gebracht werden muß“. [xxxviii] Doch so groß Luxemburgs Verdienste in der Verteidigung der marxistischen Theorie und Positionen in vielen Fragen – nicht zuletzt auch auf dem Gebiet der ökonomischen Theorie – sind, muss festgehalten werden, dass ihre Imperialismustheorie grundlegende methodische Schwächen aufweist und ihrer eigenen Zielsetzung, die „ökonomischen Wurzeln (…) aus den Gesetzen der Kapitalakkumulation“ herzuleiten, gerade nicht erfüllt.

Darauf haben u. a. Roman Rosdolsky in „Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen ‚Kapital’“ und Henryk Grossmann in „Das Akkumulations- und Zusammenbruchsgesetz des kapitalistischen Systems“ [xxxix] hingewiesen. Grossmann fasst seine Kritik wie folgt zusammen:

„Nicht aus den immanenten Gesetzen der Kapitalakkumulation, aus einer bestimmten Höhe derselben, leitet sie die Notwendigkeit des Untergangs des Kapitalismus ab, sondern aus der transzendenten Tatsache des Fehlens nichtkapitalistischer Länder. War für Marx die Problematik des Kapitalismus mit dem Produktionsprozeß verknüpft, so verlegt Rosa Luxemburg die für die Existenz des Kapitalismus entscheidenden Probleme aus der Produktionssphäre in die Zirkulationssphäre.“ [xl]

Hilferdings „Finanzkapital“ kommt das Verdienst zu, überhaupt den Begriff geprägt, die Formveränderungen des Kapitals und die Entstehung des Finanzkapitals ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt zu haben. Aber seine falsche Geldtheorie, die mit der Marx’schen Werttheorie bricht und unvereinbar ist, führt auch zu eine Blindheit gegenüber den sich weiter verselbstständigenden Formen des fiktiven Kapitals, zu einer Unterschätzung der Bedeutung der Börsen und Aktienmärkte. Nach dem Zusammenbruch der Zweiten Internationale treten auch die offen reformistischen und harmonistischen politischen Schlussfolgerungen zutage, die als theoretische Schwächen schon in seinem Werk angelegt sind.

Die Grundfehler, die sich exemplarisch bei Hilferding und Luxemburg zeigen, hängen mit zwei Faktoren zusammen. Erstens einer falschen Erschließung und Interpretation des Marx’schen Kapitals bzw. zentraler Kategorien; bei Hilferding die Geldtheorie (und damit auch eine Revision der Werttheorie); bei Luxemburg auch ihre Kritik am Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate, ein falsches Verständnis der Reproduktionsschemata und die Ablehnung der Marx’schen Geldtheorie. Diese Fehler stehen in Verbindung mit einem ungenügenden Verständnis der Bedeutung der Abstraktionsebenen in der Methode des „Kapital“, wenn sie z. B. die Reproduktionsschemata des Zweitens Bandes als „leblose“ Darstellung missversteht, weil sie von der Existenz eines Dritten, also anderer Klassen absähen. In Wirklichkeit verkennt Luxemburg, dass es Marx bei den Reproduktionsschemata nicht um einer Darstellung der geschichtlichen Realität, sondern um einen Aspekt in der Entfaltung des Kapitals im Allgemeinen geht.

Für unseren Zusammenhang jedoch noch gewichtiger ist aber der Umstand, dass Hilferding und Luxemburg – sowie der Großteil der nachleninschen Imperialismus- und KrisentheoretikerInnen – keinen umfassenden Begriff der Epoche entwickeln.

Bei Lenins Theorie handelt es sich zweifellos um die reifste und entwickeltste Imperialismustheorie, gerade weil sein Begriff des Imperialismus auf die Totalität der Gesellschaftsformation zielt.

In seiner Broschüre „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß“ [xli] wie auch in zahlreichen anderen Arbeiten entwickelt er den Begriff des Imperialismus aus der inneren Entwicklungslogik des Kapitals. Bekanntlich arbeitet Lenin in seinem Buch Merkmale dieser neuen Formation des Kapitalismus heraus – Konzentration der Produktion und Monopol, neue Rolle der Banken, Finanzkapital (Verschmelzen von Industrie und zinstragendem Kapital), Kapitalexport, Aufteilung der Welt unter die Kapitalistenverbände und Aufteilung der Welt unter die Großmächte.

Der Begriff des Finanzkapitals und des Monopols stehen dabei im Zentrum von Lenins ökonomischer Bestimmung des Imperialismus.

„Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.“ [xlii]

Oder an anderer Stelle: „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.“ [xliii]

Lenin erklärt diese Entwicklung im Anschluss an Marx und Engels aus der zunehmenden Zentralisation und Konzentration des industriellen Kapitals und der Ausdehnung „gesellschaftlicher Formen“ des Kapitals (Banken, Kredit, …). So Marx z. B. in den Grundrissen dazu:

„Solange das Kapital schwach ist, sucht es selbst noch nach den Krücken vergangner oder mit seinem Erscheinen vergehnder Produktionsweisen. Sobald es sich stark fühlt, wirft es die Krücken weg und bewegt sich seinen eigenen Gesetzen gemäß. Sobald es anfängt, sich selbst als Schranke der Entwicklung zu fühlen und gewußt zu werden, nimmt es zu Formen Zuflucht, die, indem sie die Herrschaft des Kapitals zu vollenden scheinen, durch Züglung der freien Konkurrenz zugleich die Ankündiger seiner Auflösung und der Auflösung der auf ihm beruhenden Produktionsweise sind.“ [xliv]

Marx und Engels erkennen, dass mit der Entwicklung des Kapitalismus die „freie Konkurrenz“ selbst ihr gegenläufige innere Tendenzen – eine Tendenz zum Monopol – hervorbringt. Allerdings – und darauf werden wir im nächsten Abschnitt näher eingehen müssen – inkludiert der Monopolbegriff bei Lenin eine problematische und theoretisch unklare Seite, wenn er im Anschluss an Hilferding von einer Ablösung der Konkurrenz durch das Monopol spricht.

So richtig Lenin die Tendenz zur Monopolbildung erkennt, so enthält der Begriff des „monopolistischen Stadiums“ ein grundlegendes Problem, als sein Verhältnis zur Konkurrenz als regulierendem Zwangsgesetz, das den einzelnen Kapitalen die Gesetzmäßigkeiten der Akkumulation aufzwingt, unausgearbeitet und unklar bleibt. Bei TheoretikerInnen wie Hilferding, Bucharin oder später im Stalinismus zeigen sich diese Probleme nur zu klar, da in diesem Verständnis des Imperialismus andere Gesetzmäßigkeiten das Verhältnis der Kapitale zueinander regulieren als in der „freien Konkurrenz“. Wird dies einmal als dauerhaft gegeben unterstellt oder anerkannt, hängen auch die Marx’sche Krisentheorie und insbesondere das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate in der Luft.

Wie wir weiter unten zeigen werden, bedarf die Lenin’sche Theorie an dieser Stelle einer begrifflichen und theoretischen Korrektur, um die Imperialismustheorie auf dem Boden der Marx’schen Krisentheorie ausformulieren zu können.

Hier nur soviel: Monopol und Finanzkapital wirken ähnlich wie andere „gesellschaftliche Formen“ des Kapitals Krisen entgegen, indem diese zeitweilig die Ausgleichsbewegung der Profitrate modifizieren.

Die privaten Kapitale, die eine monopolistische Stellung als Einzelkapital oder als eine Gruppe dominierender Unternehmen eines Wirtschaftszweiges erzielen, können diese Position zeitweilig nutzen, um sich auf Kosten anderer Kapitalgruppen, der imperialisierten Länder und der Gesellschaft einen höheren Anteil am Gesamtmehrwert anzueignen.

Dieser Monopolprofit geht also zeitweilig nicht in die Ausgleichsbewegung der Profitrate ein und erlaubt so, das Abladen von eigenen Krisen auf imperialisierte Länder, die ArbeiterInnenklasse und schwächere, nicht monopolistische Kapitale, deren Profitraten im Durchschnitt sinken.

Imperialismus als politisch-ökonomische Totalität

Der Imperialismus stellt – wie wir sehen werden, auch für Lenins Theorie – jedoch keineswegs nur ein rein ökonomisches Verhältnis, sondern eine historische Stufe dar, wo der Kapitalismus den Weltmarkt nicht nur geschaffen, sondern auch alle Länder, Regionen, Gebiete in diesen eingegliedert hat. Vorgefundene vorkapitalistische Produktionsweisen wurden zerstört oder der kapitalistischen untergeordnet. Die Aufteilung der Welt unter die großen Mächte und Kapitale ist abgeschlossen und kann, innerhalb gewisser Grenzen, nur durch einen Weltbrand, Krieg, Revolutionen, Konterrevolutionen verändert werden.

Zugleich sind zugeteilte Gebiete, Länder – ob nun Kolonien oder Halbkolonien – fest in diese Ordnung eingebunden. Eine „nachholende“, die fortgeschrittenen Länder einholende Entwicklung ist, von außergewöhnlichen, einzelnen Ausnahmen abgesehen, unmöglich geworden. Im Gegenteil: Die Entwicklung des Weltmarktes und der internationalen Arbeitsteilung verfestigt die von den Zentren der Kapitalakkumulation abhängige Entwicklung dieser Länder. Dass sich China als imperialistische Weltmacht etablieren konnte, hängt ironischer Weise auch eng damit zusammen, dass es für eine ganze Periode als bürokratische Planwirtschaft und degenerierter ArbeiterInnenstaat nicht von der Weltmarktkonkurrenz bestimmt war.

Grundsätzlich sind jedoch die Länder der sog. Dritten Welt in der Epoche des Finanzkapitals zur halbkolonialen oder kolonialen Einbindung in ein Weltsystem verdammt, das ihnen einen untergeordneten Platz auf dem Weltmarkt zuweist, diesen über die Institutionen des Finanzkapitals reproduziert und verfestigt und durch die diplomatische und militärische Macht der imperialistischen Staaten absichert. Nur durch die Verbindung der demokratischen (antiimperialistischen) Revolution mit der proletarischen können diese Länder befreit werden. Trotzkis Theorie der permanenten Revolution[xlv] bringt diese Entwicklung auf den Punkt. Auch aus diesem Grund stellte sie eine, an den Grundtendenzen der imperialistischen Epoche anknüpfende revolutionäre Konzeption dar, das Alter Ego von Lenins Imperialismus- und Revolutionstheorie.

Der Begriff des Finanzkapitals inkludiert auch korrekterweise, dass eine bestimmte, die fortgeschrittenste Kapitalfraktion, die Gesellschaft, einschließlich anderer Kapitalgruppen, beherrscht. Diese Herrschaft prägt und verändert auch die gesamte Klassenformierung und den gesellschaftlichen Überbau.

Daher ist Imperialismus nicht bloß eine bestimmte reaktionäre, aggressive Politik, sondern die Politik des Finanzkapitals. Eine nichtimperialistische Politik der Weltmächte ist unmöglich.

Die Unterordnung der gesamten Welt unter ein imperialistisches System und die Vorherrschaft des Finanzkapitals und Monopols bedeuten auch notwendig eine enorme Zunahme von Fäulnis, Parasitismus. Zweifellos haben diese Charakterisierungen oft auch eine missverständliche Seite, weil sie – durchaus entgegen Lenins eigenen Anmerkungen – dazu verleiten, die imperialistische Epoche als eine Jahrzehnte andauernde ökonomische Stagnations- oder Niedergangsphase zu betrachten. Wenn wir diesen Irrtum einmal geklärt haben, erweisen sich Lenins Verweise, insbesondere auf den Parasitismus als durchaus zutreffend. Der Imperialismus steigert erstens eine Tendenz, die die kapitalistische Entwicklung auch schon im 19. Jahrhundert kannte, nämlich das Auseinandertreten von Eigentum und Leitung des kapitalistischen Betriebes. Ein Teil der KapitalistInnenklasse (und ihr angelagerter kleinerer Schichten von AnlegerInnen) wird faktisch zu einer Gruppe von Menschen, die den geschaffenen Reichtum in Form der Revenue einstreifen und die operativen Geschäfte des Managements, die Überwachung der Produktion, deren Kontrolle usw. anderen Teilen der KapitalistInnenklasse oder den lohnabhängigen Mittelschichten überlassen. Die Bourgeoisie wird ökonomisch eigentlich längst überflüssig, wie schon Marx und Engels bemerken. Das verändert aber auch die Klassenstruktur des globalen Kapitalismus, sowohl in den Zentren als auch in den von den imperialistischen Staaten beherrschten Ländern, ob diese nun als Kolonien oder Halbkolonien existieren.

Lenins selbst gibt nicht nur eine knappe ökonomische Definition und Darlegung der grundlegenden Merkmale des Imperialismus. Er geht mit gutem Grund weiter:

„Wir werden später sehen, wie der Imperialismus anders definiert werden kann und muß, wenn man nicht nur die grundlegenden rein ökonomischen Begriffe (auf die sich die angeführte Definition beschränkt) im Auge hat, sondern auch den historischen Platz dieses Stadiums des Kapitalismus in bezug auf den Kapitalismus überhaupt oder das Verhältnis zwischen dem Imperialismus und den zwei Grundrichtungen innerhalb der Arbeiterbewegung. Es sei gleich bemerkt, dass der Imperialismus, in diesem Sinne aufgefasst, zweifellos ein besonderes Entwicklungsstadium des Kapitalismus darstellt.“ [xlvi]

Dieser Abschnitt über die historische Stellung des Imperialismus bildet in seinem Buch keinen „Anhang“, keinen willkürlichen Zusatz, sondern einen essenziellen Bestandteil seiner Konzeption. Für Lenin bedeutet Imperialismus „Übergangskapitalismus“. Immer wieder verwendet er auch den Terminus „sterbender Kapitalismus“ – eine Bezeichnung, die hinsichtlich der historischen Einordnung des Imperialismus und erst recht angesichts der revolutionären Lage treffend ist, die der Erste Weltkrieg schuf und die mit der Russischen Revolution einen ersten Höhepunkt fand. Auch wenn sie in der Folge  dahingehend falsch interpretiert wurde, dass der Kapitalismus „automatisch“ abtreten oder „absterben“ müsse/werde oder dass die Tendenz um Absterben bzw. Übergang in jeder Entwicklungsphase der imperialistischen Epoche gleich ausgeprägt wäre. Im weltgeschichtlichen Sinn stellt sie jedoch eine Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus dar, daher eine von Kriegen und Revolutionen (und somit auch von Konterrevolutionen).

Lenins Epochenbegriff bezieht sich hier nicht nur auf die Ökonomie, sondern auf die Gesamtheit der bürgerlichen Gesellschaftsformation. Hier liegt die eigentliche, entscheidende Stärke seine Konzeption. Imperialismus wird nicht nur allgemein als Epochenbruch verstanden, sondern in seiner gesamtgesellschaftlichen Dimension (Klassenstruktur, Politik, Kultur etc.) erfasst.

Imperialistische Kette

Lenins Imperialismustheorie, insbesondere in ihren politischen Schlussfolgerungen, hatte erwiesenermaßen eine ausreichende Tiefe, um daraus richtige, revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen.

Bei aller Kritik an ihr (siehe dazu weiter unten) gibt es in seiner Theorie einen damit zusammenhängenden Aspekt, der diesen Ansatz von allen anderen klassischen Imperialismustheorien positiv unterscheidet und zu politisch bedeutsamen Konsequenzen führt: Das ist der Gedanke der „imperialistischen Kette“. Während vor und im 1. Weltkrieg bei den TheoretikerInnen der Linken der 2. Internationale gewissermaßen „der Weltkapitalismus“ die Analyseebene war, sozusagen der Kapitalismus als sozioökonomische Struktur auf Weltebene gesehen wurde, führt Lenin die Differenzierung der „imperialistischen Kette“ ein (ein Gedanke, der ihm – dies nur nebenbei – auch seine einzigartige Position zur „nationalen Frage“ ermöglicht).

Der Begriff der imperialistischen Kette beinhaltet, dass die einzelnen Glieder nicht einfach als Nationalökonomien innerhalb eines globalen Weltkapitalismus begriffen werden, sondern als Staaten. D. h., es geht nicht nur um ökonomische, sondern auch um politische und militärische Faktoren, ja um die Gesamtheit der Klassenbeziehungen eines Landes. Revolutionen fänden nicht zunächst in den Ländern statt, die am weitesten entwickelt sind, sondern die imperialistische Kette bricht am schwächsten Glied. Dieser Gedanke stellt einen grundlegenden Bruch mit dem ökonomistischen Marxismusverständnis der II. Internationale dar.

Der Kapitalismus bilde auf globaler Ebene keine einheitliche Struktur. Er stelle eine Verbindung verschiedener Ebenen nationalstaatlicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen dar, wobei die „Kette“ als kapitalistische Kette reproduziert werden müsse. Die ökonomische Stärke bilde nur einen Faktor für den Handlungsspielraum eines imperialen Staates. Es ist jedoch die Gesamtheit der Klassenbeziehungen eines Staates, die diesen Handlungsspielraum determiniert (wobei diese wiederum durch internationale Konstellationen beeinflusst wird).

Veränderungen der Klassenstruktur

Die ökonomischen Merkmale – Monopol, Finanzkapital –, auf deren Boden der Imperialismus basiert, gehen nicht nur mit einem „Weltsystem“ einher. Sie führen natürlich auch zu einer grundlegenden Umwälzung der inneren Beziehungen jeder Nation, jedes Staates, der imperialistischen wie der vom Imperialismus beherrschten Länder.

Herrschaft des Finanzkapitals wäre undenkbar ohne eine massive Ausdehnung des repressiven Staatsapparates in allen imperialistischen Ländern, des Militarismus, der Überwachung, Durchdringung der Gesellschaft. Wie die Erfahrung zeigt, sind diese Entwicklungen durchaus auch mit der Ausdehnung formaler Demokratie und der Ausweitung demokratischer Rechte (Wahlrecht, formale Gleichheit etc.) vereinbar.

Damit geht eine viel engere Verquickung politischer und ökonomischer Macht einher als in der vorimperialistischen Epoche. Die Lenkung aller wesentlichen Geschäfte wird über Kanäle, „Netze“ von Abhängigkeitsverhältnissen mitbestimmt, die alle Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft umspannen.

Das Finanzkapital strebt, so Lenin, nach „Herrschaft“, nicht nach „Freiheit“. D. h., der Widerspruch zwischen demokratischen Forderungen und deren reaktionären Einschränkungen nimmt in der Epoche des Finanzkapitals zu. Generell geht der Imperialismus mit der Einschränkung der Demokratie einher, er ist „Reaktion auf ganzer Linie“. Auch wächst die Bedeutung reaktionärer Ideologien wie Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus in der imperialistischen Epoche.

Das führt zu einer Transformation des bürgerlichen Staates zur Formierung eines imperialistischen Staates/Staatapparats. Das sichert zugleich, dass die Vertiefung und viel stärkere Durchdringung der Gesellschaft durch den Staat einhergehen mit der Ausdehnung der formalen parlamentarischen Demokratie in bestimmten Perioden der Entwicklung, insbesondere in den imperialistischen Staaten.

Die Ursache dafür liegt neben der Entwicklung des imperialistischen Staatsapparates auch in der Auswirkung des Imperialismus auf die Klassenformierung der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang können wir eine weitere Stärke von Lenins Imperialismustheorie festhalten: Mit der theoretischen Herausarbeitung der Entstehung und Existenz einer privilegierten Schicht der ArbeiterInnenklasse, der „ArbeiterInnenaristokratie“ in den imperialistischen Ländern gelingt es ihm, eine materialistische, klassenanalytisch fundierte Erklärung für den Opportunismus in der ArbeiterInnenbewegung und die Existenz einer ArbeiterInnenbürokratie zu geben.

Schon Engels beobachtete die Entstehung einer solch privilegierten Schicht im Britannien der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts und bemerkte, dass sie eine soziale Basis des Opportunismus und bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik bilde. Er führt diese Entwicklung auf das Welthandelsmonopol des britischen Kapitalismus und dessen industrielle Überlegenheit zurück. Mit deren Niedergang verknüpft er die Erwartung, dass die sozialen Grundlagen für eine ArbeiterInnenaristokratie erodieren und damit auch der Opportunismus zurückgedrängt würde.

Entgegen seiner Prognose verallgemeinerte sich diese Entwicklung jedoch in allen imperialistischen Ländern. Selbst in den Halbkolonien entwickeln sich mehr oder weniger große Schichten der ArbeiterInnenaristokratie. Deren Entstehung (und das Wachstum bestimmter Teile der lohnabhängigen Mittelschichten) bedeutet in den imperialistischen Ländern auch eine wichtige Verbreiterung der sozialen Basis des Imperialismus. Zu Recht charakterisiert Lenin die ArbeiterInnenaristokratie als eine „soziale Hauptstütze“ des Imperialismus, deren Existenzquelle wesentlich die Extraprofite aus der kolonialen Ausbeutung bilden.

„Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der „Arbeiteraristokratie“, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie.“ [xlvii]

Die Etablierung und Reproduktion einer relativ stabilen ArbeiterInnenaristokratie wird in der imperialistischen Epoche zu einem Kennzeichen aller wichtigen kapitalistischen Länder. Erst auf dieser Grundlage kann sich eine ArbeiterInnenbürokratie auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene festigen und über Jahrzehnte halten. Die Gewerkschaften wie die gesamte reformistische ArbeiterInnenbewegung werden durch die institutionelle Regulation des Lohnarbeitsverhältnisses (Tarifsystem, Betriebsräte, …) und dessen Verlängerung auf politischer Ebene (Reformen, Systeme der Inkorporation) eingebunden. Diese Institutionalisierung des Klassenverhältnisses geht mit einer Entpolitisierung und Formalisierung einher, die die bürokratische Kontrolle einer solcherart verknöcherten ArbeiterInnenbewegung befördert und verstärkt.

Hinzu kommt die Tendenz zur Inkorporation der Gewerkschaften und reformistischen ArbeiterInnenbewegung in den bürgerlichen Staat – insbesondere seit dem New Deal und mit Entwicklung der Nachkriegsordnung. Wie Trotzki in seinen Arbeiten über die Gewerkschaften nachgewiesen hat, war diese Tendenz auch in der tiefen Krise der 1920er und 1930er Jahre manifest. Kurz rekapituliert, Lenins Imperialismustheorie hatte erwiesenermaßen eine ausreichende Tiefe, um daraus richtige, revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen.

5. Lenins Imperialismustheorie und ihr Alter Ego – Trotzkis Theorie der permanenten Revolution

Der Beginn der imperialistischen Epoche läutet eine wichtige Transformation der internationalen sozialistischen Bewegung ein, die Entstehung vergleichsweise stabiler bürgerlicher Agenturen in der ArbeiterInnenklasse, die nicht nur eine spontane Tendenz zum bürgerlichen Bewusstsein in der Klasse zum Ausdruck bringen, sondern auch eine soziale Basis im imperialistischen System haben, einer ArbeiterInnenaristokratie (sowie die Ausweitung lohnabhängiger Mittelschichten) v. a. in den imperialistischen Ländern,  später auch in den Halbkolonien.

Zugleich war es auch eine Periode, in der das theoretische, programmatische und taktische Rüstzeug der ArbeiterInnenbewegung, wie es in der vorimperialistischen Epoche entwickelt und kodifiziert wurde, einem geschichtlichen Test unterzogen wurde.

Es waren große historische Ereignisse – darunter die erste Russische Revolution, der imperialistische Krieg –, die zur Zuspitzung der politischen Kämpfe in der Zweiten Internationale und ihren Parteien führten und zu einer Weiterentwicklung und zunehmend zu einer systematischen Abrechnung mit den inneren Schwächen der Zweiten Internationale zwangen.

Zweifellos haben nicht nur Lenin und Trotzki Anteil an den theoretischen und programmatischen Fortschritten dieser Periode. Aber sie stehen für zwei miteinander verbundene bahnbrechende Fortentwicklungen der marxistischen Theorie.

Trotzkis „Theorie der permanenten Revolution“, die zuerst anhand der Russischen Revolution 1905 entwickelt und später im Zuge des Kampfes gegen die stalinistische Degeneration und in deren Gefolge anhand der Erfahrungen der chinesischen Revolution weiterentwickelt und verallgemeinert wurde, gilt es hier besonders hervorzuheben.

In seiner Analyse der Russischen Revolution knüpft Trotzki (wie viele andere russische Revolutionäre) an Marx’ und Engels’ Charakterisierung der Rolle der Bourgeoisie in der 1848er Revolution und folgenden an. Die KapitalistenInnenklasse hätte die Revolution verraten, weil sie die sich entwickelnde ArbeiterInnenklasse und deren Bestrebungen, die Revolution „zu weit“ zu treiben, schon mehr fürchtete als die Reaktion der alten Feudalklassen, zumal sie auch erkannt hatte, dass letztere zwar das politische Regime, keineswegs aber die Produktionsverhältnisse, also die Gesellschaftsordnung selbst zurückzudrehen vermochte.

Diese Unfähigkeit der russischen Bourgeoisie, die demokratische Revolution zu führen und ein ihr gemäßes politisches Regime gegen den Zarismus zu erkämpfen, erkannten auch Lenin und die Bolschewiki. Doch der entscheidende Schritt Trotzkis bestand darin, dass er erkannte, dass die Forderungen der Demokratie nur durch die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse, nur durch das Weitertreiben der demokratischen Revolution zur sozialistischen erfüllt werden konnten – und dass umgekehrt, die ArbeiterInnenklasse diese Aufgabe nur lösen kann, wenn sie selbst an die sozialistische Umgestaltung der Produktion geht und die Russische Revolution untrennbar mit der sozialistischen Revolution im Westen verbindet.

Diese Konzeption wurde von der Geschichte spektakulär bestätigt. Anders als von den StalinistInnen und teilweise auch den SozialdemokratInnen später behauptet, stellte sie überhaupt keinen Bruch mit der Marx’schen Theorie dar. Im Gegenteil, schon im Kommunistischen Manifest oder vor allem in der Märzansprache an den Bund der Kommunisten vom März 1850 findet sich die Vorstellung der permanenten Revolution:

„Während die demokratischen Kleinbürger die Revolution möglichst rasch und unter Durchführung höchstens der obigen Ansprüche zum Abschlusse bringen wollen, ist es unser Interesse und unsere Aufgabe, die Revolution permanent zu machen, so lange, bis alle mehr oder weniger besitzenden Klassen von der Herrschaft verdrängt sind, die Staatsgewalt vom Proletariat erobert und die Assoziation der Proletarier nicht nur in einem Lande, sondern in allen herrschenden Ländern der ganzen Welt so weit vorgeschritten ist, daß die Konkurrenz der Proletarier in diesen Ländern aufgehört hat und daß wenigstens die entscheidenden produktiven Kräfte in den Händen der Proletarier konzentriert sind. Es kann sich für uns nicht um Veränderung des Privateigentums handeln, sondern nur um seine Vernichtung, nicht um Vertuschung der Klassengegensätze, sondern um Aufhebung der Klassen, nicht um Verbesserung der bestehenden Gesellschaft, sondern um Gründung einer neuen.“ [xlviii]

In den Briefen an Sassulitsch [xlix] entwickelt Marx in einer genialen Skizze den Gedanken der Verbindung der Russischen Revolution mit der des Westens – ein Beleg unter vielen, der zeigt, wie fremd Marx und Engels das Schema einer „Etappentheorie“ war, die in der „Orthodoxie“ der Zweiten Internationale Einzug gehalten hatte und zum politischen Credo des Stalinismus geworden war.

Die Fassung der Theorie der permanenten Revolution, die Trotzki im Laufe der Revolution 1905 entwickelt und in  „Ergebnisse und Perspektiven“ [l] darlegt, bricht entschieden mit der Vorstellung, dass die Russische Revolution nur einen bürgerlichen Charakter annehmen könne. Im Vorwort zur Neuauflage der Schrift 1919 fasst er den Standpunkt der Theorie der permanenten Revolution knapp zusammen:

„Der Standpunkt, den der Autor damals einnahm, kann in schematischer Weise folgendermaßen formuliert werden: Gemäß ihren nächsten Aufgaben beginnt die Revolution als bürgerliche, bringt dann aber sehr bald mächtige Klassengegensätze zur Entfaltung und gelangt nur zum Sieg, wenn sie die Macht der einzigen Klasse überträgt, die fähig ist, an die Spitze der unterdrückten Massen zu treten – dem Proletariat. Einmal an der Macht, will und kann sich das Proletariat nicht auf den Rahmen eines bürgerlich-demokratischen Programms beschränken. Es kann die Revolution nur dann zu Ende führen, wenn die russische Revolution in eine Revolution des europäischen Proletariats übergeht. Dann wird das bürgerlich-demokratische Programm der Revolution zugleich mit seinem nationalen Rahmen überwunden werden, und die zeitweilige politische Herrschaft der russischen Arbeiterklasse wird sich zu einer dauernden sozialistischen Diktatur weiterentwickeln. Wenn sich aber Europa nicht vom Fleck rührt, dann wird die bürgerliche Konterrevolution die Regierung der werktätigen Massen in Rußland nicht dulden und das Land weit zurückwerfen – weit hinter die demokratische Republik der Arbeiter und Bauern. An die Macht gekommen, darf sich das Proletariat daher nicht auf den Rahmen der bürgerlichen Demokratie beschränken, sondern muß die Taktik der permanenten Revolution entfalten, d. h. die Grenzen zwischen dem Minimal- und dem Maximalprogramm der Sozialdemokratie aufheben, zu immer tiefgreifenderen sozialen Reformen übergehen und einen direkten und unmittelbaren Rückhalt in der Revolution des europäischen Westens suchen. Diese Position soll die jetzt wieder herausgegebene Arbeit, die 1904 – 1906 geschrieben wurde, entwickeln und begründen.“ [li]

In diesem Vorwort verweist Trotzki zugleich auf eine objektivistische Schwäche seiner Position und der Schriften aus den Jahren 1904 – 1906, nämlich die Vorstellung, dass alle Flügel der russischen Sozialdemokratie – Bolschewiki wie Menschewiki – unter dem Druck der Revolution „gezwungen“ wären, eine ArbeiterInnenregierung zu bilden, die bürgerliche Revolution permanent zu machen und in eine sozialistische Richtung zu treiben. Er schreibt:

„Der Autor hat anderthalb Jahrzehnte den Standpunkt der permanenten Revolution verteidigt, er erlag aber bei der Einschätzung der miteinander kämpfenden Fraktionen der Sozialdemokratie einem Irrtum. Da sie damals beide von den Perspektiven einer bürgerlichen Revolution ausgingen, nahm der Autor an, daß die Meinungsverschiedenheiten nicht so tief wären, als daß sie eine Spaltung rechtfertigten. Zur gleichen Zeit hoffte er darauf, daß der weitere Gang der Ereignisse einerseits die Kraftlosigkeit und Ohnmacht der russischen bürgerlichen Demokratie, andererseits die Tatsache, daß es für das Proletariat objektiv unmöglich sei, sich im Rahmen eines demokratischen Programms an der Macht zu halten, allen deutlich zeigen und so den Meinungsverschiedenheiten der Fraktionen den Boden entziehen würde.“ [lii]

Spätestens 1917, mit dem Übergang zum Bolschewismus bricht Trotzki mit diesem versöhnlerischen Verständnis der Partei und der objektivistischen Vorstellung, die durchaus den spontaneistischen Schwächen Luxemburgs ähnelte, dass die Macht der Ereignisse auch die OpportunistInnen wider Willen und Bewusstheit zum revolutionären Handeln zwingen würde.

Für unseren Zusammenhang – also das Verständnis der Bedeutung des Imperialismusbegriffes – noch wichtiger ist, dass Trotzki in den 1920er Jahren die Verallgemeinerung der Theorie mit dem Verständnis der Epoche knüpft.

Den kolonialen und halbkolonialen Ländern ist keine „aufholende“, die fortgeschritteneren Länder nachahmende Entwicklung mehr möglich, weil das kapitalistische Weltsystem bereits etabliert und unter einer Reihe imperialistischer Großmächte aufgeteilt ist. Die demokratische Revolution kann daher in den halbkolonialen Ländern nur unter Führung der ArbeiterInnenklasse im Bündnis mit der Bauern-/Bäuerinnenschaft durchgeführt, also nur durch das Hinüberwachsen zur sozialistischen Revolution durchgeführt werden.

„In bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die kolonialen und halbkolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, daß die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen.“ [liii]

Auch wenn das Proletariat daher in den „rückständigeren“ Ländern leichter an die Macht kommen mag, so kann die Umwälzung zum Sozialismus im nationalen Rahmen nicht geleistet werden. Diese Möglichkeit hängt vielmehr von Beginn an von der internationalen Entwicklung entscheidend ab.

Schließlich verweist Trotzki immer wieder darauf, dass von einer endgültigen sozialistischen Umwälzung überhaupt nur im internationalen Rahmen gesprochen werden kann. Ein „nationaler Aufbau“, der „Sozialismus in einem Land“ ist nirgendwo möglich, selbst im fortgeschrittensten kapitalistischen Land der Welt nicht.

„Der Abschluß einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, daß die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. Daraus ergeben sich einerseits die imperialistischen Kriege, andererseits die Utopie der bürgerlichen Vereinigten Staaten von Europa. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: sie findet ihren Abschluß nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planenten.“ [liv]

Trotzkis Theorie der permanenten Revolution stellt für die Entwicklung des revolutionären Marxismus einen Meilenstein des 20. Jahrhunderts dar. Für die theoretische und programmatische Fortentwicklung des Kommunismus steht sie auf einer Stufe mit Lenins Imperialismustheorie oder mit der Marx’schen Analyse des 18. Brumaire des Louis Bonaparte und später der Commune [lv].

Dass Lenin selbst zur Theorie der permanenten Revolution überging, die er vor dem Ersten Weltkrieg scharf bekämpft hatte (wenn auch keineswegs in der „Schärfe“, wie die StalinistInnen gern darstellen), bedarf aber einer Erklärung. Sicherlich mag Trotzkis Übergang zum bolschewistischen Parteiverständnis dabei geholfen haben, erklärt dies aber nicht.

Wichtiger ist vielmehr erstens, dass Lenins Verständnis der Russischen Revolution und der Losung der „demokratischen Diktatur der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen“ immer eine eingeständige Klassenpolitik des Proletariats inkludierte. Hierin liegt übrigens ein substantieller Unterschied zur Verwendung dieses Terminus durch den Stalinismus, bei dem diese Formel zu einer der Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter die nationale Bourgeoisie führt. Insofern hatte sie einen, wie Trotzki richtig bemerkt, „algebraischen“ Charakter, was zur Folge hatte, dass jede zukünftige Revolution eine genauere Bestimmung des Verhältnisses zur Bauern-/Bäuerinnenschaft, des Inhalts dieser Klassenpolitik und des Klassencharakters der Regierungsform, die die Revolution hervorbringen sollte, erfordern würde. In den Aprilthesen hatte sich Lenin anhand der Erfahrungen der Russischen Revolution diesem Problem gestellt – und war, wie Kamenew und andere rechte Bolschewiki zu dieser Zeit richtig bemerkten, zur Position Trotzkis übergangen, ein Übergang, ohne den der Sieg des Proletariats in der Oktoberrevolution, ja, die Oktoberrevolution selbst unmöglich gewesen wäre.[lvi]

Diese Wende hatte sich jedoch schon länger vorbereitet, nämlich in der Analyse des imperialistischen Krieges, der Entwicklung der Politik des revolutionären Defätismus und der politischen Schlussfolgerung, dass die Aufgabe des Proletariats im Kriege darin bestünde, den imperialistischen Krieg zu einem „Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie“ umzuwandeln und zur Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse zu nutzen. Darin zeigt sich im Grunde schon ein Übergang zur Theorie der permanenten Revolution. Es ist kein Zufall, dass Lenin die politischen und programmatischen Konsequenzen, überhaupt die revolutionäre Politik im Krieg gründlicher und klarer als jede/r andere MarxistIn seiner Zeit ausarbeitete.

Ein Verdienst dieser Arbeit bestand gerade darin, dass Lenin in der Kritik des „imperialistischen Ökonomismus“[lvii] das Verhältnis von demokratischen (insbesondere des Rechts auf nationale Selbstbestimmung) und ökonomischen Forderungen im Kampf für die sozialistische Revolution präzise darlegte.

Lenin geht im Anschluss an seine Imperialismustheorie, und auch hier im Grunde in einer Parallele zur Theorie der permanenten Revolution, davon aus, dass die imperialistische Epoche generell eine der Einschränkung demokratischer Rechte bedeutet, dass die Entrechtung unterdrückter Nationen und Nationalitäten verschärft wird usw. Daraus folgert er, dass die demokratischen Fragen einen überaus explosiven Charakter erhalten werden, dass sich daher das Proletariat, will es die nichtproletarischen Massen in den Kolonien und Halbkolonien gewinnen, als Verbündeter auf die Seite der Unterdrückten stellen und um die politische Führung im Kampf um die demokratischen Aufgaben kämpfen müsse.

Andersherum: Lenin zeigt, dass in der imperialistischen Epoche eine systematische Verknüpfung der Aufgaben der bürgerlichen Revolution mit dem sozialistischen Kampf möglich ist. Er verweist dabei schon gelegentlich darauf, dass ebenso eine systematische Verknüpfung der ökonomischen Tagesaufgaben mit dem Kampf um die sozialistische Revolution notwendig ist.

6. Der programmatisch-methodische Durchbruch der Kommunistischen Internationale und des Übergangsprogramms

Diese beiden theoretischen Errungenschaften, untrennbar mit Lenin und Trotzki verknüpft, sind freilich nicht einfach nur das Werk zweier großer Theoretiker und Revolutionäre. Sie bilden vielmehr Teil einer kollektiven Anstrengung und lebendigen Debatte, gründlichen Forschung und scharfer Polemik, die die Entwicklung der Linken in der Zweiten Internationale und die Frühphase der Kommunistischen Internationale prägte.

In der Zweiten Internationale war – auch bei den Linken – das programmatische Verständnis vom Erfurter Programm der deutschen Sozialdemokratie geprägt. Diese klassische Fassung eines Minimal-/Maximalprogramms stand als Blaupause für die Programme vieler sozialdemokratischer, formell marxistischer Parteien, darunter auch der österreichischen, der Parteien auf dem Balkan oder der russischen.

Es wäre eine ahistorische Verkürzung, das Erfurter Programm mit den reformistischen Programmen unserer Epoche nur textlich zu vergleichen. Gerade der von Kautsky verfasste und von Engels begrüßte einleitende Teil stellt einen großen Fortschritt gegenüber dem Gothaer Programm dar und verortet den Grundsatzteil auf den Boden des Marxismus. Der Minimalteil war schon 1891 von Engels heftig kritisiert worden wegen seines opportunistischen Charakters.[lviii]

Die Trennung von Minimal- und Maximalprogramm stellte außerdem nicht einfach eine politische und theoretische Abweichung dar, sondern spiegelte den Charakter einer ganzen Entwicklungsphase, vor allem nach der Niederschlagung der Pariser Commune, wider, einer relativ stetigen Entwicklung, die auch einer ebensolchen Entwicklung der Politik von Partei und Gewerkschaften entsprach.

„Der Begriff der revolutionären Strategie hat sich erst in den Nachkriegsjahren durchgesetzt, ursprünglich zweifellos unter dem Einfluß der militärischen Terminologie. Aber er hat sich keineswegs zufällig durchgesetzt. Vor dem Krieg sprachen wir nur von der Taktik der proletarischen Partei, und dieser Begriff entsprach genau genug den damals herrschenden gewerkschaftlichen und parlamentarischen Methoden, die nicht über den Rahmen alltäglicher Anforderungen und Aufgaben hinausgingen. Die Taktik bezieht sich auf ein System von Maßnahmen, die auf eine besondere, naheliegende Aufgabe oder oder auf ein besonderes Feld des Klassenkampfes bezogen sind. Die revolutionäre Strategie hingegen umfaßt ein kombiniertes System von Aktionen, die in ihrer Kombination und Konsequenz darauf abzielen, das Proletariat zur Eroberung der Macht zu führen.“ [lix]

Doch mit dem Beginn der imperialistischen Epoche werden die Grenzen des sozialdemokratischen Programms deutlicher, die innerparteilichen Gegensätze in der sozialistischen Bewegung verschärften sich. Der rechte Flügel schritt praktisch zur Tat bis hin zum Ministerialismus in Frankreich, verfocht dies organisatorisch, z. B. im Ruf nach der Unabhängigkeit der Gewerkschaften von der Partei und in jeder Zurückweisung verpflichtender – als zu radikal begriffener –, Fragen, wie sich z. B. in der Generalstreikdebatte oder auch bei den Kongressen der II. Internationale zeigte. Interessanterweise versuchten zuerst TheoretikerInnen des rechten Flügels der opportunistischen Praxis höhere Weihen zu verleihen und eine Revision des Marxismus vorzunehmen. Beispielhaft dafür steht der theoretische Angriff Bernsteins auf die revolutionäre Theorie.

Schon diese Tatsache ist bezeichnend, weil sie die veränderte, zunehmend rein ökonomisch reduzierte Arbeit der Gewerkschaften und die parlamentarische, reformistische Ausrichtung vieler Parteien widerspiegelt. Noch mehr zeigt sich eine wachsende Differenz zwischen dem formell marxistischen (zentristischen) Zentrum der Zweiten Internationale und der internationalen Linken, die die zuerst um Fragen der Parteitaktik hervorbrechenden Differenzen als Grundsatzfragen zu begreifen beginnt und einen entschlosseneren Kampf gegen die Rechten fordert.

Die historischen Errungenschaften dieser Kämpfe – oft mit dem Namen Luxemburgs verbunden – bestehen darin, die marxistische Orthodoxie auf theoretischer Ebene (z. B. in Sozialreform oder Revolution) zu verteidigen und zur Entwicklung der revolutionären Taktik der ArbeiterInnenbewegung neue Anstöße zu geben. Die Linke greift in ihren Polemiken und Aktivitäten nicht zufällig Themen auf, die auch heute oft den Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen gemäßigtem und radikalem Flügel der ArbeiterInnenbewegung bilden – Fragen der Unterdrückung der Frauen und der Jugend; die Kolonialfragen und Fragen der Migration; Militarismus und Kriegsfrage; Verhältnis von Kampfmethoden zu Reform und Revolution (siehe Generalstreikdebatte).

Aber ihre Kritik bewegt sich selbst noch wesentlich auf der Ebene des Minimal-/Maximalprogramms, sprich auf der der grundsätzlichen Revision des Marxismus durch die Rechten, oder auf der Ebene der Taktik. Die Frage der Strategie, ja, den Begriff der Strategie im Unterschied zur Taktik kennt die Zweite Internationale nicht.

In den Revolutionen 1917/1918 wird die Notwendigkeit des Bruchs mit den alten Programmen der sozialdemokratischen Parteien offensichtlich (wie die Neugründung Kommunistischer Parteien). Das trifft nicht nur auf Russland und die Bolschewiki zu. Es zeigt sich auch in Deutschland.

Auf dem Gründungsparteitag der KPD bezieht sich Luxemburg direkt auf die Notwendigkeit, das Erfurter Programm, das Minimal-/Maximalprogramm hinter sich zu lassen. In der Programmrede auf dem Gründungspartei der KPD erklärt sie zum Programm:

„Es befindet sich im bewußten Gegensatz zu dem Standpunkt, auf dem das Erfurter Programm bisher steht, im bewußten Gegensatz zu der Trennung der unmittelbaren, sogenannten Minimalforderungen für den politischen und wirtschaftlichen Kampf von dem sozialistischen Endziel als einem Maximalprogramm. Im bewußten Gegensatz dazu liquidieren wir die Resultate der letzten 70 Jahre der Entwicklung und namentlich das unmittelbare Ergebnis des Weltkrieges, indem wir sagen: Für uns gibt es jetzt kein Minimal- und kein Maximalprogramm; eines und dasselbe ist der Sozialismus; das ist das Minimum, das wir heutzutage durchzusetzen haben.“ [lx]

Ihre Lösung ist freilich ungenügend, zum Teil problematisch: Das Maximalprogramm sei nun das Minimalprogramm, das Minimalprogramm gleich der Diktatur des Proletariats. Diese Aussage mag für eine revolutionäre Lage angehen, insbesondere, wenn man bedenkt, dass sich Luxemburg sehr wohl der Notwendigkeit bewusst war, dass die neu gegründete KPD Tages- und Übergangslosungen brauchte, um die Revolution zu vertiefen, und Taktiken entwickeln musste, um überhaupt erst in der Avantgarde der Klasse, geschweige denn in der Masse des Proletariats Fuß zu fassen.

Bei Luxemburgs Formulierung erhebt sich jedoch auch die Frage, wie sich das Verhältnis von Minimal- und Maximalteil gestaltet, sollte die ArbeiterInnenklasse den revolutionären Ansturm nicht zur Machtergreifung nutzen können, sollte die herrschende Klasse neues Selbstvertrauen gewinnen und die Lage zeitweilig stabilisieren können. Musste dann das alte Minimal-/Maximalprogramm doch wieder herhalten? Oder sollte die revolutionäre Lage künstlich durch die permanente Offensive der revolutionären Minderheit wiederhergestellt werden, wie es die Ultralinken vorschlugen?

Genau auf diese Frage gibt die Kommunistische Internationale auf ihren ersten vier Kongressen (v. a. auf dem zweiten, dritten und vierten) eine Antwort – die Entwicklung der Übergangsforderungen, genauer: der Methode des Übergangsprogramms. Auch wenn die KI letztlich nie ein solches Programm annahm, so hat sie auf den ersten vier Kongressen einen historischen Beitrag dazu geleistet. Ihre Debatten, Thesen und Resolution sind bis heute eine unerlässliche Schule der kommunistischen Strategie und Debatte. Die ersten vier Kongresse waren auch eine wichtige Quelle für die Bestimmung nicht nur des Charakters der Epoche, sondern auch konjunktureller Entwicklungen des Klassenkampfes.

„Revolutionäre Politik ist ohne revolutionäre Theorie undenkbar. Hier wenigstens müssen wir nicht von vorn anzufangen. Wir stehen auf dem von Marx und Lenin geschaffenen Fundament. Die ersten Kongresse der Kommunistischen Internationale haben uns ein unschätzbares programmatisches Erbe hinterlassen. Die Charakterisierung der gegenwärtigen Epoche als der Epoche des Imperialismus, d. h. einer Epoche des kapitalistischen Niedergangs; das Wesen des gegenwärtigen Reformismus und die Methoden zu seiner Bekämpfung; die Beziehung von Demokratie und proletarischer Diktatur; die Rolle der Partei in der proletarischen Revolution; die Beziehungen zwischen Proletariat und Kleinbürgertum, insbesondere zwischen Proletariat und Bauernschaft (die Agrarfrage); die nationale Frage und der Befreiungskampf der Kolonialvölker; die Arbeit in den Gewerkschaften; die Einheitsfront-Politik; das Verhältnis zum Parlamentarismus usw. – all diese Fragen sind von den ersten vier Kongressen in bisher unübertroffener Weise prinzipiell geklärt worden.“ [lxi]

Natürlich bildete auch die beste Debatte keine Garantin gegen Fehler. Das Ausbleiben der Weltrevolution und Niederlagen hatten natürlich schon vor der Degeneration der Russischen Revolution und der Komintern zu Bürokratisierungstendenzen geführt, die ihrerseits durch politische Fehler und daraus folgende Niederlagen verschlimmert wurden.

Ohne Zweifel war das Versäumnis, die revolutionäre Situation im Sommer 1923 in Deutschland überhaupt als solche wahrzunehmen, ein Kardinalfehler nicht nur der KPD, sondern auch der gesamten Komintern. Die Niederlage des deutschen Oktober warf das Proletariat in ganz Europa weit zurück und stabilisierte die bürgerliche Herrschaft (gemeinsam mit der Wirksamkeit des Dawes-Plans).

Die „Analyse“ der Niederlage durch die KPD und die Komintern signalisieren freilich auch einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung der KI, auch ihrer Analyse. In  „Die neue Etappe“ [lxii] aus dem Jahr 1921 nimmt Trotzki auf dem dritten Weltkongress eine genaue, konkrete Analyse der Weltlage und der Frage revolutionärer Strategie und Taktik vor. Er begnügt sich nicht damit, den Charakter der imperialistischen Epoche als solchen nachzuweisen, sondern zeigt, warum ein dauerhaftes „kapitalistisches Gleichgewicht“ nicht wiederhergestellt werden konnte (einschließlich der hypothetischen Betrachtung, auf welcher Grundlage das im Verlauf von zwei bis drei Jahrzehnten  möglich wäre). Er zeigt, warum „die Weltsituation und die Perspektiven“ einen „tiefen revolutionären Charakter“ tragen. Zugleich stellt er aber in Rechnung, dass das „Gleichgewicht“ des Kapitalismus „sehr elastisch“ ist und „große Widerstandskraft“ besitzt, auch wenn die Lage, wie er selbst wiederholt betont, nach wie vor „äußerst revolutionär ist“.

Schließlich weist er – und das ist in gewisser Weise das Thema des KI-Kongress – darauf hin, dass die Niederlagen der ArbeiterInnenklasse und Fehler der revolutionären ArbeiterInnenbewegung auch die Herrschaft der Bourgeoisie gefestigt hätten, ihr Selbstvertrauen, ihren Apparat, die konterrevolutionäre Rolle der ArbeiterInnenbürokratie stärkten. Statt einer ultralinken, abenteuerlichen Politik wäre daher eine Politik der Eroberung der Massen notwendig. Trotzki verweist dabei darauf, dass es keine mechanische Ableitung aus ökonomischen Krisenphänomenen zu ihrer politischen Ausformung gibt, dass daher die taktischen Aufgaben der revolutionären Parteien nicht mechanisch aus dem Charakter einer Epoche oder der „fundamentalen“ Betrachtung der Widersprüche, die zu einer weiteren Auflösung relativer Stabilität (oder überhaupt zu deren Verhinderung) führen, „abgeleitet“ und deduziert werden können. Die Sphären der Politik und des Verhältnisses zwischen den Klassen sind sehr viel vermittelter und wirken auch ihrerseits auf die Möglichkeit (oder Nicht-Möglichkeit) der herrschenden Klasse ein, das Gesamtsystem weiter zu stabilisieren.

Ganz anders verhält sich die Dritte Internationale nach dem 4. Weltkongress. Angeführt von Sinowjew setzt eine impressionistische und sterile Politik ein.

Nach ganz offensichtlichen und schweren Niederlagen wie im Oktober 1923 in Deutschland hieß es auf dem 5. Kominternkongress dazu lapidar: „Die Fehler in der Einschätzung des Tempos der Ereignisse [was für Fehler? L. T.], begangen im Oktober 1923, haben der Partei viele Schwierigkeiten gebracht. Dies ist trotz allem nur eine Episode. Die grundlegende Einschätzung bleibt bestehen.“ [lxiii]

Statt die Ursachen der Niederlage zu analysieren und eine entsprechende Neuausrichtung der deutschen Sektion zu beschließen, wurde die falsche Politik der Komintern als „im Prinzip richtig“ fortgeschrieben und nur die verantwortlichen „Umsetzer“ in Deutschland – die damalige Parteiführung um Heinrich Brandler – als „Parteirechte“ abgesetzt. Hier zeigte sich die Komintern-Führung bereits als typisch bürokratische Maschinerie, der die Selbstbeweihräucherung wichtiger ist als eine wirklich revolutionäre Führung.

Auch wenn der 5. Kongress noch eine Reihe richtiger Positionen gegen prinzipienlose Blockpolitik, falsch verstandene Einheitsfrontpolitik und andere rechte Abweichungen beschloss, so gab er auf die entscheidenden Fragen der internationalen Politik keine Antworten: auf die der neuen strategischen Orientierung nach dem Ende der revolutionären Nachkriegsperiode in Europa wie auch auf die immer drückender werdende von Bürokratisierung der Sowjetunion und ihrer weiteren ökonomischen Entwicklung angesichts des Ausbleibens der Revolution im Westen. Wie Trotzki es formulierte, wurde auf dem Kongress „jede Mücke eingehend beschaut und die Kamele glatt“ übersehen. [lxiv]

Der fünfte Kongress begann außerdem auch mit einer Abkehr von der Methode der Übergangsforderungen – beispielsweise in der falschen Identifizierung von ArbeiterInnenregierung und Diktatur des Proletariats. Die Ultralinken in der KI (in der KPD z. B.) nutzten die Gelegenheit, Übergangsforderungen wie jene nach ArbeiterInnenkontrolle überhaupt als „reformistisch“ und „sozialdemokratisch“ zu denunzieren.

Diesen Kurs setzte die stalinisierte Komintern mit Siebenmeilenschritten fort. Mit der Proklamation einer neuen, „Dritten Periode“, die eine Vertiefung der kapitalistischen Krise proklamierte, wurde der Grundstein für eine ultralinke Wendung vollzogen. Das Programm der Komintern, entworfen von Bucharin und angenommen auf dem 6. Kongress, ersetzte die konkrete Analyse vollends durch eine Sammlung allgemeiner Wahrheiten und eine Kanonisierung der „richtigen Linie“, der ihr Verfasser kurz darauf selbst zum Opfer fiel.

Die Stalinparteien führten in der „Dritten Periode“ den Kampf gegen jede Form von Übergangsforderungen – ein historisches Erbe, das jeder Form von Stalinismus bis heute anhaftet. Unwillkürlich bereitete der Stalinismus wie auf vielen anderen Ebenen die Rückkehr zur Theorie und Programmatik der Sozialdemokratie – in diesem Fall zum Minimal-/Maximalprogramm vor. Auch die „Krisentheorie“ wurde unter Stalin zu einer Rechtfertigungsideologie.

Nur Trotzki und die Vierte Internationale verteidigten die Methode der frühen Komintern und kodifizierten sie im Übergangsprogramm von 1938, dessen Methode bis heute Grundlage für das Herangehen von RevolutionärInnen an die Fragen des Programm ist.

7. Partei als Kampforganisation, Internationale als internationaler Kampfverband

Ebenso wie die Frage des Charakters des Programms und der politischen Praxis der ArbeiterInnenbewegung stellt die imperialistische Epoche die vorherrschende Parteiform der Zweiten Internationale auf den Prüfstand der Geschichte.

Die Klassenkämpfe zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Debatten in der russischen Sozialdemokratie und insbesondere das Scheitern der Zweiten Internationale im Krieg verdeutlichten die Notwendigkeit einer Partei und Internationale „neuen Typs“.

Es waren revolutionäre Kampforganisationen, die auf einer gemeinsamen, wissenschaftlich fundierten Programmatik, gemeinsamer Disziplin, einer aktiven, klassenbewussten Mitgliedschaft und verantwortlichen Führung, auf einem durch die Prinzipien des demokratischen Zentralismus regulierten Parteileben beruhten.

Anders als für bürgerliche oder reformistische Parteien war und ist das Programm für KommunistInnen keine Sammlung von Wünschen oder beliebigen Zielen. Es stellt eine Anleitung zum Handeln dar, ist eine Grundlage, die die Partei nicht nur ideell verbindet, sondern auch für die Aktion, zum Kampf ausrichtet und ihren Weg weist, überprüfbar und auch korrigierbar macht.

Anders als die Zweite Internationale, die letztlich eine Föderation nationaler Parteien darstellte, bildete die Dritte bis zu ihrer stalinistischen Degeneration eine Internationale, der nationale Sektionen angegliedert und ihrer revolutionären Disziplin untergeordnet waren – ein Prinzip, auf dem auch die revolutionäre, frühe Vierte Internationale basierte.

Die Bestimmung der Partei als Kampforganisation stellt das zentrale und unverzichtbare Instrument dar, die Klasse zum Sturz des Kapitalismus zu führen. Das schließt notwendigerweise nicht nur den Kampf gegen die unmittelbaren VertreterInnen und Parteien der herrschenden Klasse ein, sondern auch gegen ihre AgentInnen in der ArbeiterInnenklasse – Sozialdemokratie, Stalinismus und Gewerkschaftsbürokratie.

Im Unterschied zu frühen OpponentInnen des Marxismus in der ArbeiterInnenbewegung des 19. Jahrhunderts, die keine feste soziale Basis in der Gesellschaft hatten oder oft den Standpunkt historisch überholter Klassen vertraten, besitzt die ArbeiterInnenbürokratie im imperialistischen System eine strukturelle, soziale Basis – die Absonderung der ArbeiterInnenaristokratie als privilegierte Schicht der Klasse –, die erst mit dem Untergang des Imperialismus selbst verschwinden wird, und auch das nicht mit einem Schlag, sondern nur während einer längeren oder kürzeren Übergangsperiode.

Umgekehrt bedeutet das aber, dass eine revolutionäre Avantgardepartei und Internationale in der imperialistischen Epoche umso unverzichtbarer sind: Ein Zurückweisen der leninistischen Partei und Führung als Voraussetzung jeder erfolgreichen, genuin proletarischen Revolution ist daher nicht nur mit dem marxistischen Revolutionsverständnis, sondern auch mit einem revolutionären Verständnis der imperialistischen Epoche unvereinbar.

8. Schwächen der Theorie Lenins

Nach der Darstellung von zentralen Errungenschaften der Lenin’schen Imperialismustheorie und ihres damit einhergehenden programmatischen Erbes, das bis heute eine unverzichtbare Grundlage jeder revolutionären Politik darstellt, müssen wir jedoch auch auf Schwächen seiner Theorie eingehen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurden diese vom revolutionären wie vom akademischen Marxismus zwar immer wieder thematisiert, ohne jedoch zu einer befriedigenden Lösung, also zu einer Erweiterung und Reformulierung der Imperialismustheorie geführt zu haben. Im Gegenteil, viele KritikerInnen Lenins, die durchaus zu Recht auf die fehlende Integration der Marx’schen Krisentheorie, des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate und auf Schwächen des Monopolbegriffs hinwiesen, kippten selbst das Kind mit dem Bade aus. Erstens identifizierten sie oft fälschlich die Theorie Hilferdings mit der Lenins, zweitens verwarfen sie auch gleich jede Imperialismustheorie – damit auch den Antiimperialismus.

Um die Schwierigkeiten von Lenin zu begreifen, seine Imperialismustheorie konsequent auf den Boden der Marx’schen Kapitalanalyse zu stellen, müssen wir diese im Kontext der theoretischen Entwicklung und Diskussion der 2. Internationale und der verschiedenen theoretischen Erklärungen sehen.

In seiner Broschüre definiert Lenin den Imperialismus ökonomisch als das monopolistische Stadium des Kapitalismus. „Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist.“ [lxv]

Oder ausführlicher:

„Zum kapitalistischen Imperialismus aber wurde der Kapitalismus erst auf einer bestimmten, sehr hohen Entwicklungsstufe, als einige seiner Grundeigenschaften in ihr Gegenteil umzuschlagen begannen, als sich auf der ganzen Linie die Züge einer Übergangsperiode vom Kapitalismus zu einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation herausbildeten und sichtbar wurden. Ökonomisch ist das Grundlegende in diesem Prozeß die Ablösung der kapitalistischen freien Konkurrenz durch die kapitalistischen Monopole. Die freie Konkurrenz ist die Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt; das Monopol ist der direkte Gegensatz zur freien Konkurrenz, aber diese begann sich vor unseren Augen zum Monopol zu wandeln, indem sie die Großproduktion schuf, den Kleinbetrieb verdrängte, die großen Betriebe durch noch größere ersetzte, die Konzentration der Produktion und des Kapitals so weit trieb, daß daraus das Monopol entstand und entsteht, nämlich: Kartelle, Syndikate, Trusts und das mit ihnen verschmelzende Kapital eines Dutzends von Banken, die mit Milliarden schalten und walten. Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte. Das Monopol ist der Übergang vom Kapitalismus zu einer höheren Ordnung.“ [lxvi]

Lenin leitet hier die Entstehung des Imperialismus und neuer, vorherrschender Kapitalformen im wesentlichen aus dem Zentralisations- und Konzentrationsprozess des Kapitals ab, der eine neue, qualitative Stufe der Vorherrschaft großer Kapitalgruppen in den Zentren eingenommen hätte. Lenin führt dies auch recht plastisch anhand der wichtigsten Großmächte seiner Zeit – insbesondere anhand der Entwicklung des deutschen Imperialismus aus. Er verweist in seiner Kritik am Utopismus der kleinbürgerlichen Antitrustbewegung in den USA darauf, wie hoffnungslos unmöglich und reaktionär die Rückkehr einer romantisierten Marktwirtschaft, kleiner, scheinbar unabhängiger ProduzentInnen geworden sei. Hoffnungslos und unmöglich, weil die höhere Konzentration und Zentralisation des Kapitals eine höhere Entwicklung der Produktivität und Technik, einen gesellschaftlich höher stehenden Stand der Produktion und Verteilung darstellt. Reaktionär wäre die Zerschlagung der Großunternehmen oder Monopole, weil sie einen Rückschritt bedeuten würde, da mit ihrer Zerschlagung auch ein integrierter, wenn auch für die bornierten Zwecke des Kapitals zurechtgestutzter, planmäßig abgestimmter, Arbeitsprozess zerstückelt würde.

Der rasche Konzentrations- und Zentralisationsprozess und darüber die Verwandlung der Konkurrenz in Monopole, besonders, aber nicht nur, im Bank- und Kreditwesen stellen zweifellos historische Entwicklungstendenzen und empirisch nachvollziehbare Fakten dar.

Problematisch erweist sich jedoch die Gegenüberstellung von Konkurrenz und Monopol. Wenn wir das Monopol oder  Trusts, Kartelle und anderen Organisationsformen der Monopole betrachten, so zeigt sich ein ungelöstes Spannungsverhältnis bei Lenin. Die „freie Konkurrenz“ wird einerseits als Grundeigenschaft des Kapitalismus und der Warenproduktion überhaupt bestimmt. Andererseits wird mit dem Monopol nicht nur eine bestimmte Kapitalgruppe gebildet, sondern eine, in deren innerem Bereich die Konkurrenz weitgehend verschwunden und aufgehoben sei, selbst wenn es sich beim Monopol um mehrere Kapitale handle. Das Monopol tritt nicht einfach neben die Konkurrenz, sondern anstelle der Konkurrenz, was das Verhältnis der dominierenden Kapitalgruppen in einer Nationalökonomie zueinander betrifft.

Zweifellos liegt eine gewisse Stärke von Lenin darin, dass er diese Tendenz wie im obigen Zitat auch relativiert und darauf verweist. „Zugleich aber beseitigen die Monopole nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte.“

Um welche Widersprüche, welche Reibungen und Konflikte es sich dabei handelt, bleibt jedoch unklar. Bei diesen Formulierungen zeigt sich aber auch der Einfluss von Hilferdings „Das Finanzkapital“ aus dem Jahr 1910, wo dem Verhältnis von Finanzkapital und freier Konkurrenz sowie dem von Finanzkapital und Krisen zwei Abschnitte gewidmet sind.

Hilferding verweist zwar an einigen Stellen auf die Bedeutung der Marx’schen Krisentheorie und des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate, zugleich stellt er zum Verhältnis von Kartellierung und Konkurrenz Folgendes fest:

„Die Kartelle bewirken, daß die Konkurrenz innerhalb eines Produktionszweiges aufhört oder, besser gesagt, latent wird, daß die preissenkenden Wirkungen der Konkurrenz innerhalb dieser Sphäre nicht zur Geltung kommen; sie bewirken zweitens, daß die Konkurrenz der kartellierten Sphären auf Grund einer höheren Profitrate vor sich geht gegenüber den nichtkartellierten Industrien. Aber sie können nichts ändern an der Konkurrenz der Kapitalien um die Anlagesphären, an den Wirkungen der Akkumulation auf die Preisgestaltung und deshalb die Entstehung von Disproportionalitätsverhältnissen nicht verhindern.“ [lxvii]

Für Hilferding kann zwar die Kartellierung oder Monopolisierung einzelner Branchen die Konkurrenz nicht ausschalten. Entscheidend ist jedoch, dass – anders als bei Marx – die Ausgleichsbewegung der Profitraten zwischen den Branchen, genauer zwischen kartellierten und nichtkartellierten Sektoren nicht stattfindet. Diese bilden vielmehr beständig, der Tendenz nach zunehmend, unterschiedliche Profitraten heraus. Das Kartell kann sich der Ausgleichsbewegung einer einheitlichen Profitrate des Gesamtkapitals nicht nur entziehen, es breitet seine Sphäre beständig aus, vergrößert also den Bereich, in dem die Konkurrenz außer Kraft gesetzt ist. Damit kann die Ausgleichsbewegung zur gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate logischerweise nicht die Bewegungen des nationalen Gesamtkapitals regulieren. Sie wirkt allenfalls im nichtkartellierten Sektor. Dasselbe gilt für das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate. Hilferdings Verweise darauf, die sich im „Finanzkapital“ durchaus finden, wirken als Fremdkörper.

Anders als in den 1920er Jahren wird die Bildung eines Generalkartells, das die gesamte kapitalistische Ökonomie planmäßig regulieren könne und solle, von Hilferding 1910 noch als „soziale und politische Unmöglichkeit“ verworfen, auch wenn es rein ökonomisch möglich wäre. Die Ursachen für die Krise des Kapitalismus bilden freilich nicht die Überakkumulation von Kapital und der tendenzielle Fall der Profitrate, sondern die Disproportionen zwischen den verschiedenen Branchen, die aus dem anarchischen Charakter der Produktion erwüchsen und sich im Imperialismus aufgrund des Gegensatzes von kartellierten und nichtkartellierten Sektoren massiv steigerten.

Lenin übernahm Hilferdings „Finanzkapital“ keineswegs kritiklos, sondern er polemisierte durchaus heftig gegen bedeutende theoretische Schwächen, so z. B. gegen dessen falsche Geldtheorie und die damit verbundene Unterschätzung von Finanz- und Bankenkrisen in der imperialistischen Epoche. Zugleich schimmert jedoch auch bei Lenins Konzeptualisierung der Konkurrenzfrage Hilferding durch. Die Konkurrenz, Reibungen und Widersprüche erwachsen wesentlich aus den nichtmonopolisierten Sphären und ihrem Verhältnis zu den monopolisierten. Daher findet sich auch bei ihm keine Behandlung des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate, daher auch keine Integration der Marx’schen Krisentheorie in seinem Werk.

Sicherlich hängt das damit zusammen, dass der zentrale Zwecke seiner Imperialismustheorie darin bestand, eine politische und theoretische Orientierung zu geben und eine revolutionäre Programmatik (Defaitismus, internationale Strategie, Programm für die Russische Revolution, zur nationalen Frage, …) herzuleiten und nicht 1916 „nebenbei“ sämtliche Fragen zu beantworten, die MarxistInnen in den letzten mehr als 100 Jahren umtrieben. Dass seine Theorie nicht primär an Fragen orientiert war, die sich im Laufe der Entwicklung als problematisch erwiesen, kann ihm daher, wenn überhaupt, nur sehr bedingt angekreidet werden.

Dennoch müssen wir nach diesen Ausführungen zu einem Kernpunkt der Schwäche kommen, der erklärt, warum die Integration von Krisen- und Imperialismustheorie bis heute solche Probleme bereitet. Lenins Konzeptualisierung des Verhältnisses von Monopol und Konkurrenz bleibt hinter einem wesentlichen Moment des Marx’schen Kapitalbegriffs zurück. Lenin gelingt es nicht, die Erscheinungsformen der Kapitalbewegung auf der Grundlage der allgemeinen Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer Produktion und Reproduktion zu begründen.

Bei den Marx´schen Ausführungen (im „Kapital“) ist zu unterscheiden zwischen den allgemeinen Bestimmungen bzw. abstrakten Bewegungsgesetzen des Kapitals und den realen historischen Formen, in denen sie sich darstellen.

Im Band 3 des „Kapital“ geht es eben nicht um eine konkrete Phase der „freien Konkurrenz“ des Kapitalismus, sondern die „freie Konkurrenz“ ist hier eine Abstraktion. Marx will aufzeigen, wie die Bewegungsgesetze des Kapitals sich dem Einzelkapital aufzwingen. Es ist die Form, in der sich das Einzelkapital verwertet und auf das Gesamtkapital bezieht.

Marx abstrahiert hier von allem, was die Herausbildung einer Durchschnittsprofitrate in der Realität behindert (in der Wirklichkeit setzt sich die Durchschnittsprofitrate immer nur tendenziell durch).

Marx betont, dass sich die dem Kapitalismus inhärenten Eigenschaften über die „Zwangsgesetze“ der Konkurrenz durchsetzten. In den Grundrissen formuliert das Marx so: „Begrifflich ist die Konkurrenz nichts als die innre Natur des Kapitals, seine wesentliche Bestimmung, erscheinend und realisiert als Wechselwirkung der vielen Kapitalien aufeinander, die innre Tendenz als äußerliche Notwendigkeit.) (Kapital existiert und kann nur existieren als viele Kapitalien, und seine Selbstbestimmung erscheint daher als Wechselwirkung derselben aufeinander.)“ [lxviii]

Dadurch, dass die Einzelkapitale über die Konkurrenz und die Bildung einer Durchschnittsprofitrate die Ausbeutung „vergesellschaften“, zu einem nationalen Gesamtkapital werden, werden sie zu einer Macht, die der ArbeiterInnenklasse entgegentritt.

Natürlich ändern sich historisch die Formen, in denen die Einzelkapitale versuchen, (mindestens) einen Durchschnittsprofit abzuwerfen. Aber: „Das Monopol ist nur eine Form dieses Versuchs, ist eine Erscheinungsform der Konkurrenz und ist außer durch die Konkurrenz auch nicht zu erklären. Die Aussage, das Monopol löse die ,freie Konkurrenz’ ab … impliziert, daß die ,freie Konkurrenz’ nicht eine logische Abstraktion, sondern eine tatsächliche historische Phase der Kapitalentwicklung ist, daß also Marx im 3. Band nicht die allgemeinen Bestimmungen des Kapitals als Kapital entwickelt habe, sondern eine Phase des Kapitalismus real analysiert habe … “ [lxix]

Als Folge dieser Verwechslung der Analyseebenen steht dann bei Lenin das Monopol außerhalb und/oder neben der „freien Konkurrenz“. „Man stellt in seiner Schrift durchgängig fest, daß Lenin das Verhältnis der Konkurrenz der vielen Kapitale und der Monopole nur auf der Ebene der realen Beziehungen der Einzelkapitale zueinander analysiert.“[lxx]

Es müssen zwei Ebenen unterschieden werden: a) die bei Marx abstrakt entfalteten, dem Kapitalbegriff inhärenten Bestimmungen und b) die Durchsetzung kapitalistischer Bewegungsgesetze auf der konkreten Ebene. Aus der auch von Marx vermerkten Tendenz des Kapitals zur Konzentration und Zentralisation kann nicht unmittelbar die Existenz von Monopolen abgeleitet werden, um dann auf dieser Grundlage sämtliche (oder zumindest die wesentlichen) Bewegungsformen der Kapitalakkumulation zu begreifen. Die ökonomische Basis für die Analyse des Imperialismus kann (zumindest) nicht im Konzentrationsprozess allein liegen, sondern in der Entfaltung aller Widersprüche, die im Kapital angelegt sind.

9. Kapitalbegriff und Epochenwechsel

An dieser Stelle müssen wir jedoch auch auf einen fundamentalen methodischen Schwachpunkt vieler Lenin-KritikerInnen eingehen. Ihre durchaus wichtigen Kritikpunkte gebrechen freilich an einer Schwäche – sie schütten das Kind mit dem Bade aus und verwerfen mit ihrer Kritik an Schwächen des Monopolbegriffes und der Fassung des Finanzkapitals bei Hilferding und Lenin, sofern er Hilferding übernimmt, auch die Imperialismustheorie als solche. Allenfalls taucht der Begriff in einer letztlich kautskyanischen Fassung auf, also als expansive, militärisch vorgetragene Eroberungspolitik.

Die methodische Schwäche dieser AutorInnen liegt in einer letztlich rein begriffslogischen Bestimmung der Kategorien der Kapitalanalyse. Sie verfehlen dabei jedoch gerade das Spezifische an der Marx’schen Gesellschaftstheorie und seines Bruchs mit dem Hegel’schen Systemgedanken.

Im Buch „Die ontologischen Grundprinzipien von Marx“ [lxxi], Teil der „Ontologie des gesellschaftlichen Seins“, beschäftigt sich Lukács sehr ausführlich mit dem Verhältnis von logischer und historischer Analyse des Kapitals oder generell der Gesellschaft und ihre Entwicklung. Er verweist darauf, dass die einfache Gegenüberstellung von „logischer“ oder „historischer“ Herleitung z. B. des Kapitalbegriffs zu einer ungewollten Wiederkehr des Systemgedankens Hegels führt, sei es in Form einer letztlich idealistischen Illusionen, dass verschiedenste Formen der gesellschaftlichen Wirklichkeit (Staat etc.) einfach nur aus den Kategorien des Kapitals „abgeleitet“ werden müssten, oder sei es in Form eines Geschichtsobjektivismus, demzufolge wie z. B. in der stalinistischen Geschichtsphilosophie und der Etappentheorie alle Länder und alle Regionen dieselben Gesellschaftsformationen in der „richtigen“ Reihenfolge zu durchlaufen hätten.

Das Entscheidende an Marx’ neuer, revolutionärer Methode besteht gerade in der Überwindung des Gegensatzes:

„Nicht umsonst hat Marx im ‚Kapital’ den Wert als erste Kategorie, als primäres ‚Element’ untersucht. Besonders durch  die Art, wie dieser hier in seiner Genesis erscheint: Diese Genesis zeigt einerseits abstrakt, auf ein entscheidendes Moment reduziert, den allgemeinsten Abriß einer Geschichte der gesamten ökonomischen Wirklichkeit, andererseits erweist die Auswahl sogleich ihre Fruchtbarkeit, indem diese Kategorien selbst, zusammen mit den Verhältnissen und Beziehungen, die aus ihrer Existenz notwendig folgen, das Wichtigste an der Struktur des gesellschaftlichen Seins, die Gesellschaftlichkeit der Produktion zentral erhellen. Die Genesis des Werts, die Marx hier gibt, beleuchtet sofort die Doppelheit seiner Methode: Diese Genesis selbst ist weder eine logische Deduktion aus dem Begriff des Werts noch eine induktive Beschreibung der einzelnen historischen Etappen seiner Entfaltung, bis er seine reine gesellschaftlichen Gestalt erhält, sondern eine eigenartige, neuartige Synthese, die die historische Ontologie des gesellschaftlichen Seins mit dem theoretischen Aufdecken seiner konkret und real wirksamen Gesetzlichkeiten theoretisch-organisch vereint.“ [lxxii]

Marx selbst reflektiert diese Zusammenhänge immer wieder in den methodischen Überlegungen zu den Grundrissen oder im Kapital. Entscheidend für unsere Diskussion der Imperialismustheorie erweist sich, dass auch der Kapitalbegriff von Marx notwendigerweise ein historisches Moment, ein Entwicklungsmoment enthält. Wenn Marx die geschichtlichen Tendenzen der kapitalistischen Akkumulation im ersten Band des Kapitals zusammenfasst: „Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produktionsweise, die mit und unter ihm aufgeblüht ist. Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.“ [lxxiii]

Marx’ und Engels’ häufige Hinweise darauf, dass das Kapital in seinem Entwicklungsprozess mehr und mehr  gesellschaftliche Formen (Aktienkapital, Rolle von Banken und Börse, Staatsintervention, … ) annehme, verbinden sie korrekterweise damit, dass sich darin unbewusst und auf Basis des Privateigentums der zunehmende gesellschaftliche Charakter der Produktion artikuliert. Die von Hilferding und Lenin konstatierten Monopolisierungstendenzen und die Herausbildung eines Finanzkapitals, also die enge Verbindung oder gar Verschmelzung von Banken- und Industriekapital sind selbst ein Teil dieser Tendenz zur Vergesellschaftung. Insofern kommt beiden das Verdienst zu, eine reale Veränderung der Kapitalbewegung mit dem Epochenwechsel in Verbindung zu bringen.

Der Monopolbegriff enthält jedoch entscheidende Schwächen, wie wir gesehen haben, als das Verhältnis von Monopol und Konkurrenz falsch bestimmt wird, als wären sie auf derselben Ebene der Abstraktion angesiedelt – übrigens ein ähnlicher Fehler wie die Ansiedelung des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate und der entgegenwirkenden Ursachen auf derselben.

Vielmehr setzen die entgegenwirkenden Ursachen das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate logisch und geschichtlich voraus. Sie heben es nicht auf oder setzen es auch nicht zeitweilig „außer Kraft“, als ob einmal jene geschichtliche Tendenz und einmal die andere dominieren würde, sie sind vielmehr Modifikationen einer grundlegenden Gesetzmäßigkeit und zugleich auch Formen, über die sich diese Gesetzmäßigkeit durchsetzt. Dasselbe kann von der Konkurrenz im Verhältnis zum Monopol gesagt werden, was Lenin in gewisser Weise auch andeutet und weit mehr als  Hilferding u. a. betont, aber begrifflich nicht zu fassen kriegt.

Die begriffliche Schwäche hat aber nicht nur Auswirkungen auf den Monopolbegriff, Hilferdings „kartellierte Sphäre“, sondern auch auf den des Finanzkapitals. Die wachsende Bedeutung des zinstragenden Kapitals und seiner Institutionen diskutierten bekanntlich schon Marx und Engels. Diese Entwicklung konstatiert Lenins sicher zu Recht:

„Die Trennung des Kapitaleigentums von Anwendung des Kapitals in der Produktion, die Trennung des Geldkapitals vom industriellen oder produktiven Kapital, die Trennung des Rentners, der ausschließlich vom Ertrag des Geldkapitals lebt, vom Unternehmer und allen Personen, die an der Verfügung über das Kapital unmittelbar teilnehmen, ist dem Kapitalismus überhaupt eigen. Der Imperialismus oder die Herrschaft des Finanzkapitals ist jene höchste Stufe des Kapitalismus, wo diese Trennung gewaltige Ausdehnung erreicht. Das Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals bedeutet die Vorherrschaft des Rentners und der Finanzoligarchie, bedeutet die Aussonderung weniger Staaten, die finanzielle ‚Macht’ besitzen.“ [lxxiv]

Lenins Begriff des Finanzkapitals enthält jedoch zwei wichtige Probleme. Einerseits schwebt ihm die spezifische Organisationsform des Verhältnisses von Industrie und Geldkapital nicht nur als Beispiel zur Veranschaulichung dieser Tendenz vor, sondern geradezu als Muster einer globalen Entwicklungstendenz. Die extrem enge Verbindung von Industrie und Banken im Deutschen Reich, die im Ersten Weltkrieg noch massiv verstärkt wurde, stellte jedoch eine Besonderheit des deutschen Imperialismus dar, während sie insbesondere in den USA immer andere, losere Formen annahm. Erst recht trifft das auf die Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg zu.

Sicherlich ist Lenins Vorstellung einer Verallgemeinerung des Verhältnisses von industriellem und Geldkapital nach dem Modell des deutschen Imperialismus historisch nachvollziehbar. Angesichts der real viel stärkeren Integration von staatlichem Kommando und verschiedenen Kapitalgruppen im imperialistischen Weltkrieg drängte sie sich geradezu auf. Angesichts der historischen Entwicklung bedarf dies jedoch einer Korrektur. Sein Begriff des Finanzkapitals ist zu konkret auf spezifische historische Formen fokussiert.

Damit verbunden ist ein weiteres Problem, das das innere Verhältnis des Finanzkapitals betrifft. Die Konkurrenz erscheint bei Hilferding und Lenin im Wesentlichen außerhalb des monopolisierten oder kartellierten Sektors zu bestehen, d. h. auch außerhalb des Finanzkapitals. Die darin zusammengefassten Einzelkapitale erscheinen faktisch tendenziell als ein vereintes Kapital, jedenfalls als eines, dessen Binnenbeziehungen nicht durch die Konkurrenz vermittelt werden. Betrachten wir die Entwicklung des Finanzkapitals in der gesamten imperialistischen Epoche, erweist sich diese Vorstellung als unhaltbar. Selbst in ihren Frühphasen ist sie fragwürdig, auch wenn eine solche Entwicklungstendenz gerade im Ersten Weltkrieg durchaus plausibel gewesen sein mag.

Im Rückblick, also angesichts einer ein ganzes Jahrhundert  umfassenden weiteren Entwicklung, erweist sich Lenins Fassung des Begriffs des Finanzkapitals als zu wenig abstrakt, und wir müssen ihn allgemeiner bestimmen.

Korrekt ist zweifellos (a) die Tendenz zur engeren Verbindung von Industrie und Finanzsektor und (b) die Dominanz des Geldkapitals bzw. des zinstragenden Kapitals. Die Dominanz des Letzteren ergibt sich daraus, dass es an keine stoffliche Basis gebunden ist, dass es rascher und freier von einer Anlagesphäre zur anderen geleitet werden kann. Zweitens bedarf jede große industrielle Unternehmung enormer zusätzlicher Aufwendungen für Investitionen über den im eigenen Betrieb erwirtschafteten Akkumulationsfonds hinaus, die über Aktienmärkte, Anlagefonds, Unternehmensanleihen, Kredite etc. gefunden werden müssen.

Marx selbst beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Kredits auf das industrielle Kapital, insbesondere im Kapitel „Die Rolle des Kredits in der kapitalistischen Produktion“ und konstatiert dabei bedeutende Phänomene, die auf die Entstehung eines Finanzkapitals im Sinne Lenins durchaus hinweisen. Neben der Vermittlung der Ausgleichsbewegung der Profitrate, der Beschleunigung der Zirkulation und der Verringerung der Zirkulationskosten verweist er mit der Bildung des Aktienkapitals – wenn man so will, einer Form von Finanzkapital – auf folgende Auswirkungen:

„1. Ungeheure Ausdehnung der Stufenleiter der Produktion und Unternehmungen, die für Einzelkapitale unmöglich waren. Solche Unternehmungen zugleich, die früher Regierungsunternehmungen waren, werden gesellschaftliche.

2. Das Kapital, das an sich auf gesellschaftlicher Produktionsweise beruht und eine gesellschaftliche Konzentration von Produktionsmitteln und Arbeitskräften voraussetzt, erhält hier direkt die Form von Gesellschaftskapital (Kapital direkt assoziierter Individuen) im Gegensatz zum Privatkapital, und seine Unternehmungen treten auf als Gesellschaftsunternehmungen im Gegensatz zu Privatunternehmungen. Es ist die Aufhebung des Kapitals als Privateigentum innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst.

3. Verwandlung des wirklich fungierenden Kapitalisten in einen bloßen Dirigenten, Verwalter fremdes Kapitals, und der Kapitaleigentümer in bloße Eigentümer, bloße Geldkapitalisten. Selbst wenn die Dividenden, die sie beziehn, den Zins und Unternehmergewinn, d. h. den Totalprofit einschließen (denn das Gehalt des Dirigenten ist, oder soll sein, bloßer Arbeitslohn einer gewissen Art geschickter Arbeit, deren Preis im Arbeitsmarkt reguliert wird, wie der jeder andren Arbeit), so wird dieser Totalprofit nur noch bezogen in der Form des Zinses, d. h. als bloße Vergütung des Kapitaleigentums, das nun ganz so von der Funktion im wirklichen Reproduktionsprozeß getrennt wird wie diese Funktion, in der Person des Dirigenten, vom Kapitaleigentum. Der Profit stellt sich so dar (nicht mehr nur der eine Teil desselben, der Zins, der seine Rechtfertigung aus dem Profit des Borgers zieht) als bloße Aneignung fremder Mehrarbeit, entspringend aus der Verwandlung der Produktionsmittel in Kapital, d. h. aus ihrer Entfremdung gegenüber den wirklichen Produzenten, aus ihrem Gegensatz als fremdes Eigentum gegenüber allen wirklich in der Produktion tätigen Individuen, vom Dirigenten bis herab zum letzten Taglöhner. In den Aktiengesellschaften ist die Funktion getrennt vom Kapitaleigentum, also auch die Arbeit gänzlich getrennt vom Eigentum an den Produktionsmitteln und an der Mehrarbeit.“ [lxxv]

Darüber hinaus verweist er auch darauf, dass diese bestimmten Formen des zinstragenden Kapitals zeitweilig dazu führen können, dass diese Gesellschaftsunternehmungen von der Ausgleichsbewegung der Profitrate ausgenommen werden können [lxxvi] und auch auf die Tendenz zur Monopolbildung.

Allerdings bleibt die Bewegung, diese Tendenz zur Aufhebung des Kapitalismus auf Basis des Kapitalismus, in inneren Widersprüchen befangen:

„Es ist dies die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst und daher ein sich selbst aufhebender Widerspruch, der prima facie (anscheinend, offensichtlich; d. Red.) als bloßer Übergangspunkt zu einer neuen Produktionsform sich darstellt. Als solcher Widerspruch stellt er sich dann auch in der Erscheinung dar. Er stellt in gewissen Sphären das Monopol her und fordert daher die Staatseinmischung heraus. Er reproduziert eine neue Finanzaristokratie, eine neue Sorte Parasiten in Gestalt von Projektenmachern, Gründern und bloß nominellen Direktoren; ein ganzes System des Schwindels und Betrugs mit Bezug auf Gründungen, Aktienausgabe und Aktienhandel. Es ist Privatproduktion ohne die Kontrolle des Privateigentums.“ [lxxvii]

Und weiter: „In dem Aktienwesen existiert schon Gegensatz gegen die alte Form, worin gesellschaftliches Produktionsmittel als individuelles Eigentum erscheint; aber die Verwandlung in die Form der Aktie bleibt selbst noch befangen in den kapitalistischen Schranken; statt daher den Gegensatz zwischen dem Charakter des Reichtums als gesellschaftlicher und als Privatreichtum zu überwinden, bildet sie ihn nur in neuer Gestalt aus.“ [lxxviii]

Daraus erklärt sich auch, warum die Bewegungen des zinstragenden Kapitals, zumal wenn wir den Kredit nicht nur auf das industrielle, sondern auf Kapitaleigentum selbst, auf Kapital als Ware beziehen, dass sich – ähnlich wie das Monopol – das zinstragende Kapital von den Schranken der Ausgleichsbewegung der Durchschnittsprofitrate zu „befreien“ versucht, was die Form von Spekulation, Finanzblasen, abgeleiteten Geschäften, Glücksritterei annimmt. In jedem Fall geht diese mit einer Zunahme des Parasitismus einher, weil eine ganze Schicht von VermögensbesitzerInnen geschaffen wird, die keine Rolle für die eigentliche Produktion spielt, wohl aber eben, weil sie Kommando über das gesellschaftliche Gesamtkapital immer wesentlicher mit ausübt, sich daran bereichert.

Letztlich bleibt aber auch das Finanzkapital an die Ausgleichsbewegung der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate und die Mehrwertproduktion gebunden – so sehr es sich auch über längere Zeitabschnitte davon zu befreien scheint (oder den AnlegerInnen ein solche Befreiung mit ständig steigenden Renditeversprechen verheißt). Daher bleibt letztlich auch das Verhältnis der verschiedenen Seiten des Finanzkapitals – von industriellem und zinstragendem, der verschiedenen Profitabilitätserwartungen auch der Großkapitale – über die Konkurrenz vermittelt.

Eine solche Korrektur des Begriffs des Finanzkapitals erscheint uns notwendig, weil er so für die gesamte Epoche nutzbar gemacht werden kann und weil er so gerade der Phase nach 1945 weitaus mehr entspricht.

10. Vereinseitigungen der Theorie und ihre Folgen

Wir haben gesehen, dass im Monopolbegriff von Hilferding, aber auch von Lenin bereits ein grundlegendes Problem angelegt ist – die Frage der Bestimmung des Verhältnisses von Konkurrenz und Monopol.

Bei Hilferding kommt dies schon im „Finanzkapital“ zum Ausdruck, wenn er die theoretische Möglichkeit eines organisierten, regulierten Kapitalismus ins Auge fasst. Hinzu kommt, dass er – unter anderem auch eine Folge seiner falschen Geldtheorie, die dieses wesentlich als Zirkulationsmittel auffasst und die Wertbestimmung des Geldes in die Zirkulation verlagert – die Ungleichgewichte (Disproportionen) in den Tauschbeziehungen als eigentliche Krisenursache im Kapitalismus betrachtet. Es ist daher in seinem Sinne nur folgerichtig, dass, je stärker monopolisiert eine Ökonomie, je mehr sie über Kartelle oder staatliche Intervention reguliert und staatskapitalistisch geplant wird, die Krisen in den Hintergrund treten –  jedenfalls bei einer richtigen staatlichen Lenkung.

„Mit der Entwicklung des Bankwesens, mit der immer enger werdenden Verflechtung der Beziehungen zwischen Bank und Industrie verstärkt sich die Tendenz, einerseits die Konkurrenz der Banken untereinander immer mehr auszuschalten, anderseits alles Kapital in der Form von Geldkapital zu konzentrieren und es erst durch die Vermittlung der Banken den Produktiven zur Verfügung zu stellen. In letzter Instanz würde diese Tendenz dazu führen, daß eine Bank oder eine Bankengruppe die Verfügung über das gesamte Geldkapital erhielte. Eine solche ‚Zentralbank’ würde damit die Kontrolle über die ganze gesellschaftliche Produktion ausüben.“ [lxxix]

Von hier ist es nicht mehr weit zum „Generalkartell“, das bei Hilferding die kapitalistische Ökonomie umfasst:

„Es entsteht aber die Frage, wo die Grenze der Kartellierung eigentlich gegeben ist. Und diese Frage muß dahin beantwortet werden, daß es eine absolute Grenze für die Kartellierung nicht gibt. Vielmehr ist eine Tendenz zu stetiger Ausbreitung der Kartellierung vorhanden. Die unabhängigen Industrien geraten, wie wir gesehen haben, immer mehr in Abhängigkeit von kartellierten, um schließlich von ihnen annektiert zu werden. Als Resultat des Prozesses ergäbe sich dann ein Generalkartell. Die ganze kapitalistische Produktion wird bewußt geregelt von einer Instanz, die das Ausmaß der Produktion in allen ihren Sphären bestimmt. Dann wird die Preisfestsetzung rein nominell und bedeutet nur mehr die Verteilung des Gesamtprodukts auf die Kartellmagnaten einerseits, auf die Masse aller anderen Gesellschaftsmitglieder anderseits. Der Preis ist dann nicht Resultat einer sachlichen Beziehung, die die Menschen eingegangen sind, sondern eine bloß rechnungsmäßige Art der Zuteilung von Sachen durch Personen an Personen. Das Geld spielt dann keine Rolle. Es kann völlig verschwinden, da es sich ja um Zuteilung von Sachen handelt und nicht um Zuteilung von Werten. Mit der Anarchie der Produktion schwindet der sachliche Schein, schwindet die Wertgegenständlichkeit der Ware, schwindet also das Geld. Das Kartell verteilt das Produkt. Die sachlichen Produktionselemente sind wiederproduziert worden und werden zu neuer Produktion verwendet. Von dem Neuprodukt wird ein Teil auf die Arbeiterklasse und die Intellektuellen verteilt, der andere fällt dem Kartell zu beliebiger Verwendung zu. Es ist die bewußt geregelte Gesellschaft in antagonistischer Form. Aber dieser Antagonismus ist Antagonismus der Verteilung. Die Verteilung selbst ist bewußt geregelt und damit die Notwendigkeit des Geldes vorüber. Das Finanzkapital in seiner Vollendung ist losgelöst von dem Nährboden, auf dem es entstanden. Die Zirkulation des Geldes ist unnötig geworden, der rastlose Umlauf des Geldes hat sein Ziel erreicht, die geregelte Gesellschaft, und das Perpetuum mobile der Zirkulation findet seine Ruh’.“ [lxxx]

Im „Finanzkapital“ betrachtet Hilferding das Generalkartell jedoch noch als bloß theoretische Möglichkeit, weil es nur aus enormen Klassenkämpfen und Erschütterungen der Gesellschaft entstehen könne. Die reformistischen und harmonistischen Schlussfolgerungen liegen jedoch schon in der „Hypothese“ klar auf der Hand. Mit seinem Übergang  vom marxistischen Zentrum der II. Internationale zum offenen Reformismus und Sozialpatriotismus geht Hilferding auch in seinen politischen Schlussfolgerungen nach rechts. Das „Generalkartell“ soll, mit ihm als sozialdemokratischem Finanzminister, als „organisierter Kapitalismus“ Wirklichkeit werden.

Auf dem Kieler Parteitag der SPD 1927 präsentierte Hilferding seine Theorie und stellte fest, dass wir „zu einer kapitalistischen Organisation der Wirtschaft kommen, also von der Wirtschaft des freien Spiels der Kräfte zur organisierten Wirtschaft. (…) Organisierter Kapitalismus bedeutet also in Wirklichkeit den prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip der planmäßigen Produktion.“ [lxxxi]

Hier zeigt sich, welche fatalen Schlussfolgerungen in der Theorie Hilferdings angelegt sind. Natürlich sind es nicht einfach seine Schwächen, die dazu führen. Der Übergang der Sozialdemokratie ins bürgerliche Lager bildet die Triebkraft, die Hilferding nach rechts treibt und damit das Generalkartell von einer theoretischen Möglichkeit in eine Form des „organisierten Kapitalismus“ zur theoretischen Rechtfertigung bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik verwandelt.

Natürlich wird nicht jede/r ReformistIn, der/die einen falschen oder unzureichenden Begriff von Monopol, Finanzkapital und ihrem Verhältnis zu den allgemeinen Gesetzen des Kapitalismus hat. Aber unabhängig vom Willen Einzelner enthalten die Theorien und Begrifflichkeiten immer eine Eigenlogik, deren innere Probleme früher oder später als politische Fehler, im schlimmsten Fall als Revisionismus zum Vorschein treten.

Es ist jedenfalls kein Zufall, dass die Hilferding’sche falsche Konzeption von Krisen, Geldtheorie und der geschichtlichen Tendenzen des Finanzkapital zu reformistischen Schlussfolgerungen führte, ja führen musste.

Lenin war sich dieser Tatsache durchaus bewusst – und zwar nicht nur, weil sich Hilferding als Sozialpazifist im Weltkrieg erwies und, ähnlich Kautsky, die Rolle eines Versöhnlers gegenüber der Mehrheitssozialdemokratie spielte, in deren Schoß er schließlich zurückkehrte. Lenin bemerkt und kritisiert in den Exzerpten zum „Finanzkapital“ [lxxxii] wie in seinen Schriften Hilferdings idealistische philosophische Anschauungen (seinen „Machismus“), die Vorstellung, dass Geld ohne Wert in die Zirkulation eingehe, seine harmonistische Vorstellung, dass die zunehmende Konzentration und Zentralisation von Banken die Krise abschwäche. Lenin notiert in den Exzerpten auch, dass „von den einzelnen Kartellen eine Aufhebung der Krisen erwarten“ einer „Einsichtslosigkeit“ [lxxxiii] auf Seiten Hilferdings gleichkomme.

Im Unterschied zu Letzterem geht Lenin auch nicht von einer Beseitigung der Konkurrenz und der Krisen aus – er betrachtet die zunehmende Tendenz zum Monopol durchaus auch als etwas, das gegenläufige Tendenzen mit hervorbringt. Aber wie wir gesehen haben, greift hier Lenins Kritik gegenüber Hilferding zu kurz. Seine ausgewogenere, offenere und dialektischere Position unterscheidet sich daher jedoch durchaus grundsätzlich vom Reformismus als Kernelement der Hilferding’schen Auffassung.

Doch gerade dessen Fehler wirken bis heute nach. Einerseits greifen sehr viele reformistische Konzeptionen auf eine falsche Krisentheorie, sei es eine Disproportionalitätstheorie oder eine Unterkonsumtionstheorie zurück. Letztere Auffassung findet sich bei Kautsky (und auch bei Rosa Luxemburg). Die Krisen werden nicht aus der Akkumulation des Kapitals, also seiner inneren Bewegung hergeleitet, sondern aus der Zirkulationssphäre oder dem beschränkten Konsum, sodass es naheliegt, dass sie mithilfe staatlicher Regulierung und Intervention beseitigt, durch Umverteilung gelöst werden können. Während die Sozialdemokratie (und die von ihr dominierten Gewerkschaften) nach dem Ersten Weltkrieg die Theorie des „organisierten Kapitalismus“ in eine bürgerlich-harmonistische Politik einbetteten und nach 1945 mit bürgerlichen Theorien wie dem Keynesianismus kombinierten, griffen einige kommunistische TheoretikerInnen, vor allem Bucharin, die Hilferding’sche Vorstellung einer Ausschaltung der Konkurrenz im Rahmen einer Nationalökonomie auf und radikalisierten sie gewissermaßen, wenn auch zuerst mit ultralinken und keineswegs mit harmonischen Vorstellungen der Weltwirtschaft.

Für Bucharin entwickelt sich, wie er in „Imperialismus und Weltwirtschaft“ [lxxxiv] darlegt, die nationale kapitalistische Ökonomie zu einem einzigen staatskapitalistischen Trust. Auch wenn das noch nicht ganz vollzogen sein mag.

„Das Finanzkapital schlägt das gesamte Land in eiserne Fesseln. Die „Volkswirtschaft“ verwandelt sich in einen einzigen gewaltigen kombinierten Trust, dessen Teilhaber die Finanzgruppen und der Staat sind. Solche Bildungen nennen wir staatskapitalistische Trusts. Es ist natürlich unmöglich, ihre Struktur mit der Struktur eines Trusts im engeren Sinne des Wortes zu identifizieren; dieser ist eine mehr zentralisierte und weniger anarchische Organisation. Aber bis zu einem gewissen Grade und besonders im Vergleich zu der vorhergehenden Phase des Kapitalismus haben die wirtschaftlich entwickelten Staaten sich in einem bedeutenden Grade bereits dem Punkt genähert, wo man sie als eine Art von trustähnlichen Organisationen oder, wie wir sie genannt haben, als staatskapitalistische Trusts betrachten kann. Deshalb kann man jetzt von einer Konzentration des Kapitals in staatskapitalistischen Trusts als den Bestandteilen eines viel bedeutenderen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Feldes, der Weltwirtschaft, sprechen.“ [lxxxv]

Anders als bei Hilferding hebt diese Entwicklung jedoch die Konkurrenz nicht auf, sie beseitigt sie nur im Rahmen des nationalen gesellschaftlichen Gesamtkapitals, um sie umso heftiger und in Permanenz auf dem Weltmarkt und in der Weltpolitik zum Ausbruch kommen zu lassen.

„Der Kapitalismus hat versucht, seine eigene Anarchie dadurch zu überwinden, daß er ihr die eiserne Fessel der staatlichen Organisation anlegte. Indem er aber die Konkurrenz innerhalb des Staates aufhob, ließ er alle Teufel im internationalen Kampf los.“ [lxxxvi]

Oder an anderer Stelle: „Die Konkurrenz erreicht die höchste und letzte denkbare Entwicklungsstufe: die Konkurrenz der staatskapitalistischen Trusts auf dem Weltmarkt. In den Grenzen der ,nationalen’ Wirtschaften wird sie auf ein Minimum reduziert, aber nur, um in gewaltigem, in keiner der vorhergehenden Epochen möglichen Umfange aufs neue zu entbrennen.“ [lxxxvii]

Diese enge Verschmelzung von Staat und Kapital bedeutet aber auch, dass die Konkurrenz eine andere Form annimmt:

„Hier feiert die Konkurrenz ihre wildesten Orgien, und zugleich mit ihr verwandelt sich der Prozeß der Zentralisation des Kapitals und erreicht eine höhere Phase. Die Aufsaugung kleiner Kapitale, die Aufsaugung schwacher Trusts, ja sogar die Aufsaugung großer Trusts tritt in den Hintergrund und erscheint als ein Kinderspiel gegenüber der Aufsaugung ganzer Länder, die gewaltsam von ihren wirtschaftlichen Mittelpunkten losgerissen und in das wirtschaftliche System der siegreichen ,Nation’ einbezogen werden. Die imperialistische Annexion ist somit ein Sonderfall der allgemeinen kapitalistischen Tendenz zur Zentralisation des Kapitals, zu seiner Zentralisation in dem maximalen Umfang, der der Konkurrenz der staatskapitalistischen Trusts entspricht.“ [lxxxviii]

Der Begriff der kapitalistischen Konkurrenz bezieht sich hier nicht darauf, wie die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals im Allgemeinen den Einzelkapitalien aufgezwungen werden können, sondern wird eigentlich zu einer politischen Kategorie. Es stehen sich Staatenkapitale als Konkurrenten gegenüber, die mit allen Mitteln um die Vorherrschaft auf der Welt kämpfen. Krieg wird, wie Bucharin weiter ausführt, zum Mittel das Anschlusses eines Trusts an einen anderen (z. B. Eroberung Belgiens durch Deutschland) oder eines Agrargebietes an einen Trust (Eroberung Ägyptens durch Britannien).

Bucharins Fehler besteht nicht darin, dass er auf die zentrale Bedeutung bestimmter Eroberungen von Kolonien und Krieg im Rahmen des imperialistischen Systems und der Verfolgung von Interessen nationaler Kapitalgruppen hinweist. Im Gegenteil, angesichts des Flächenbrands des imperialistischen Weltkrieges rückt diese Form der Verfolgung des Kapitalinteresses wie auch die Zentralisierung der Ökonomien im Krieg in den Mittelpunkt des Interesses.

Bucharin begeht hier aber den Fehler, die kapitalistische Konkurrenz als ökonomische Kategorie mit den Aktionen des bürgerlichen Staates, des konzentrierten Gesamtkapitalisten zu identifizieren. Die Tendenz zur staatlichen Zwangsregulierung (und damit auch zum Monopol) während des Krieges interpretiert Bucharin fälschlicherweise als lineare geschichtliche. Die Krise wird für ihn permanent, weil der ständige Kampf um die Neuaufteilung der Welt ständig zur brutalsten Austragungsform, zu Eroberung, Plünderung, Krieg drängt.

Die konzeptionelle Nähe zu Hilferding ist bei den theoretischen Grundvorstellungen (Generalkartelle und Staatstrust) offenkundig, die Schlussfolgerungen sind jedoch entgegengesetzt.

Jedoch problematisch und politisch falsch sind  die Schlussfolgerungen von Bucharin auch. Seine „linksradikale“ Weiterführung von Hilferding kennt im Grunde keine Stabilisierung mehr. Wenn, dann sei diese  nur vorübergehend, nebensächlich angesichts der Permanenz der „Krise“, der ständig sich verschärfenden innerimperialistischen Widersprüche, die eigentlich keine Atempause für die herrschende Klasse erlauben.

In der „Ökonomik der Transformationssperiode“ [lxxxix] radikalisiert er dieses Ansicht noch:

„Die kapitalistische ,Volkswirtschaft’ ist aus einem irrationalen System zu einer rationalen Organisation geworden, aus einer subjektlosen zu einem wirtschaftenden Subjekt. Diese Umwandlung ist durch das Wachstum des Finanzkapitalismus und die Verschmelzung der wirtschaftlichen und politischen Organisation der Bourgeoisie gegeben. Zugleich aber wurde weder die Anarchie der kapitalistischen Produktion überhaupt, noch die Konkurrenz der kapitalistischen Warenproduzenten aufgehoben. Diese Erscheinungen sind nicht nur geblieben, sondern haben sich vertieft, indem sie sich im Rahmen der Weltwirtschaft reproduzieren.” [xc]

Der Kapitalismus sei insgesamt in eine Phase der „negativen erweiterten Reproduktion“ getreten, also eines permanenten Niedergangs, einer Dauerkrise:

„Wir sahen bereits deutlich, daß der Zerfallsprozeß mit absoluter Unvermeidlichkeit einsetzt, nachdem die erweiterte negative Reproduktion den gesellschaftlichen Mehrwert (m) verschluckt hat … Die konkrete Sachlage in der Wirtschaft Europas in den Jahren 1918 – 1920 zeigt deutlich, daß diese Verfallsperiode bereits eingetreten ist und daß Anzeichen für eine Auferstehung des alten Systems der Produktionsverhältnisse fehlen. Umgekehrt. Alle konkreten Tatsachen weisen darauf hin, daß die Elemente des Zerfalls und der revolutionären Auflösung der Verbindungen mit jedem Monat fortschreiten.” [xci]

Und daraus folgt die Schlussfolgerung:

„Aber jetzt dürfen wir behaupten, daß eine Wiederherstellung des alten kapitalistischen Systems unmöglich ist … Die Menschheit steht also vor dem Dilemma: entweder ,Untergang’ der Kultur oder Kommunismus, nichts Drittes ist möglich.[xcii]

Diese theoretische Konzeption führte Bucharin und andere zu mehreren, potentiell fatalen politischen Schlussfolgerungen. Erstens einer sektiererischen Haltung zu demokratischen Fragen (siehe z. B. die nationale Frage) und Teilforderungen. Zweitens machte es ihn zu einem Befürworter einer voluntaristischen Offensive, bei der das konkrete Kräfteverhältnis eine nachrangige Rolle spielte. Hier lässt sich der innere Zusammenhang zwischen einer ultralinken Lesart der Endkrise und „negativen erweiterten Reproduktion“ mit seiner Ablehnung des Friedens von Brest-Litowsk und seiner Befürwortung eines revolutionären Krieges leicht erkennen. Diese politischen Differenzen zwangen Lenin schließlich auch, selbst die Vereinseitigungen der Bucharin’schen Theorie kritisch in den Blick zu nehmen. So kritisiert er in der Diskussion um ein neues Parteiprogramm die Tendenz, den Imperialismus als mehr als eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus zu sehen:

„Der Imperialismus gestaltet in Wirklichkeit den Kapitalismus nicht von Grund aus um, und er kann es auch nicht. Der Imperialismus kompliziert und verschärft die Widersprüche des Kapitalismus, er ‚verknotet’ die Monopole mit der freien Konkurrenz, aber den Austausch, den Markt, die Konkurrenz, die Krisen usw. beseitigen kann der Imperialismus nicht. ( … ) Nicht reine Monopole, sondern Monopole neben dem Austausch, dem Markt, der Konkurrenz, den Krisen – das ist überhaupt die wesentlichste Eigenart des Imperialismus.

Darum ist es theoretisch falsch, die Analyse des Austauschs, der Warenproduktion, der Krisen usw. überhaupt zu streichen und sie durch die Analyse des Imperialismus als eines Ganzen zu ‚ersetzen’. Denn ein solches Ganzes gibt es nicht. Es gibt einen Übergang von der Konkurrenz zum Monopol, und daher wird ein Programm, das die allgemeine Analyse des Austauschs, der Warenproduktion, der Krisen usw. beibehält und eine Charakteristik der heranwachsenden Monopole hinzufügt, viel richtiger sein, die Wirklichkeit viel exakter wiedergeben. Gerade diese Verkoppelung der einander widersprechenden ‚Prinzipien’ – Konkurrenz und Monopol – ist für den Imperialismus wesentlich, gerade sie bereitet den Zusammenbruch, d. h. die sozialistische Revolution vor.“ [xciii]

In den Diskussionen um den VIII. Parteitag der KPR(B) im Jahr 1919 wendet sich Lenin explizit gegen Bucharins Vorstellungen und deren Untauglichkeit für eine Neufassung des Programms:

„Theoretisch begreift das Gen. Bucharin vollkommen, und er sagt, das Programm müsse konkret sein. Aber etwas begreifen ist eins, es tatsächlich durchführen ist etwas anderes. Das Konkretsein des Gen. Bucharin – das ist eine büchergelehrte Darlegung des Finanzkapitalismus. In der Wirklichkeit beobachten wir verschiedenartige Erscheinungen. In jedem landwirtschaftlichen Gouvernement beobachten wir neben der monopolisierten Industrie freie Konkurrenz. Nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren. Ein solches System aufstellen heißt ein vom Leben losgelöstes, ein falsches System aufstellen. (…) Auf dem Standpunkt stehen, es gäbe einen einheitlichen Imperialismus ohne den alten Kapitalismus, heißt das Gewünschte für die Wirklichkeit nehmen.“ [xciv]

Lenins Bemerkungen verweisen auf zwei wichtige Aspekte. Erstens wendet er sich gegen die „leblose“ Vorstellung, dass das Monopol und Finanzkapital die Konkurrenz stetig mehr und mehr verdrängen oder gar ersetzen und die Gesetze des „alten Kapitalismus“ aufheben würden, auch wenn er selbst keine korrekte begriffliche Bestimmung von Konkurrenz und Monopolkapital leistet. Gerade Lenins Insistieren auf der „konkreten Analyse der konkreten Situation“ wappnet gegen den Versuch, komplexe historische Verhältnisse in starre Schemata zu pressen.

Zweitens verweist Lenin in obigen Passagen und seinen längeren Ausführungen darauf, dass Schematismus leicht dazu führt, sich anstelle eines konkreten Aktionsprogramms für eine bestimmte Situation oder Phase des Klassenkampfes mit Generalisierungen, allgemeinen Erwägungen zu begnügen und in einen abstrakten Maximalismus und Pseudoradikalismus abzugleiten.

Unglücklicherweise knüpfte jedoch die Kommunistische Internationale nach Lenins Tod wesentlich an die Methode Bucharins an – das betrifft sowohl den von Sinowjew inspirierten V. Weltkongress als auch Bucharins Programmentwurf für den VI.

Einerseits wurden die programmatischen Errungenschaften der ersten vier Weltkongresse, also die gesamte Methode der Übergangsforderungen, mehr und mehr über Bord geworfen und entweder durch opportunistische (Anglo-Russisches Gewerkschaftskomitee, Chinesische Revolution) oder durch ultralinke Fehler („Dritte Periode“, Ablehnung der Einheitsfrontpolitik, Sozialfaschismustheorie) ersetzt. Vor allem aber verabschiedete sich die Komintern vom Internationalismus und ersetzte diesen durch die Theorie vom Aufbau des Sozialismus in einem Land, einer reaktionären Rechtfertigungsideologie der sich mehr und mehr verfestigenden Herrschaft der Bürokratie in der Sowjetunion unter Stalin.

Die schematische Fassung des Monopolkapitals durch Hilferding und dann auch durch Bucharin ging jedoch in mehrfacher Hinsicht in die theoretische Begründung der Politik der kommunistischen Parteien nach der Wende zur Volksfrontpolitik ein.

Insbesondere die Theorie des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ wurde zur Leitideologie von Parteien wie der DKP oder KPÖ. Diese Konzeption knüpfte an Vorstellungen von Hilferding und Bucharin an, namentlich, dass die großen Kapitalgruppen und der Staat miteinander verschmolzen wären und die gesamte Wirtschaft und sozialen Verhältnisse dominieren würden. Dies würde das Monopolkapital und die von ihm dominierten politischen Institutionen in einen Gegensatz zu allen anderen Teilen der Gesellschaft, ArbeiterInnenklasse, KleinbürgerInnentum bis hin zum „nichtmonopolistischen“ Kapital, bringen. Gegen die Herrschaft des Monopols bräuchte es ein Bündnis all dieser Klassen, die gemeinsam eine „antimonopolistische Demokratie“ errichten sollten, die ihrerseits irgendwann auf wundersame Weise zur Diktatur des Proletariats führen würde, ganz so, wie die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung irgendwann in den friedlichen Übergang zum Sozialismus münden sollte.

Im Grunde war und ist die „antimonopolistische Demokratie“ nur eine Neuauflage reformistischer Politik und der Volksfrontpolitik, die über ein Bündnis mit einem „fortschrittlichen“, in diesem Fall dem „nichtmonopolistischen“, also eigentlich ökonomisch rückständigsten, Teil des Kapitals realisiert werden sollte. Auch wenn es nie zu einer solchen Regierung kam – am ehesten wurden noch Regierungsbeteiligungen westlicher KPen an sozialdemokratischen Regierungen in diesem Sinn interpretiert –, so waren die Wirkungen dieser Strategie auf die ArbeiterInnenklasse dieselben wie bei jeder reformistischen. Um „antimonopolistische“ Bündnisse überhaupt herstellen zu können, mussten selbstverständlich auch die Interessen des „nichtmonopolistischen“ Kapitals berücksichtig werden, im Klartext also die der ArbeiterInnenklasse mit jenen dieser Kapitalfraktion in Einklang gebracht, also letztlich untergeordnet werden.

Anders jedoch als die Theorie Bucharins – von Lenin ganz zu schweigen – bildete in der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus der internationale Klassenkampf allenfalls eine Nebenrolle. Das „antimonopolistische“ Bündnis war immer als eines in einem Nationalstaat gedacht. Dies drückte sich auch in den Programmen der eigentlich reformistischen „Kommunistischen Parteien“ der Nachkriegsperiode aus, die einen „britischen“, „italienischen“ usw. Weg zum Sozialismus versprachen. Die KPÖ nannte ihr Programm gar „Sozialismus in rot-weiß-roten Farben“. Rückblickend erscheint das fast schon wie eine unfreiwillige Selbstparodie. Nichtsdestotrotz sollten die verheerenden Auswirkungen dieser Theorien, zu deren Rechtfertigung reihenweise Leninzitate herangezogen und oft genug auch entstellt wurden, nicht unterschätzt werden. Die sogenannte „Stamokaptheorie“ und ähnliche Vorstellungen über den zeitgenössischen Imperialismus prägten die Politik der westlichen Kommunistischen Parteien und etlicher linker AktivistInnen für ganze Generationen – und banden sie letztlich an eine reformistische Theorie und Praxis.

Die Kritik dieser Theorie bildete daher eine wichtige Aufgabe von RevolutionärInnen, genauso wie jeder Rückbezug darauf, jede Rehabilitierung dieser Konzeption bekämpft werden muss.

Dies erfordert freilich nicht nur Kritik, sondern auch eine ständige Aktualisierung der Imperialismustheorie selbst.

11. Wertgesetz auf dem Weltmarkt

11.1 Wertbildung und gesellschaftliches Gesamtkapital

Die Diskussionen über die Modifikation des Wertgesetzes und dessen generelle Wirkungsweise auf dem Weltmarkt, die in der deutschsprachigen Linken Anfang der 1970er Jahre geführt wurden, versuchten, einige dieser Probleme und offene Stellen der Lenin’schen Theorie und ihre Entstellungen zu überwinden. Bei allen Schwächen, die eine Reihe dieser Beiträge auch hatte – insbesondere die mit einer rein begriffslogischen Betrachtung der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und der damit einhergehenden Verwerfung des Imperialismus- und Epochenbegriffs –, warfen sie wichtige Fragen auf, die jede Imperialismustheorie auch zu beantworten hat.

Schließlich hatten sich die Erscheinungsformen des Imperialismus seit dem Tod Lenins und seit der frühen Kommunistischen Internationale nach dem 2. Weltkrieg fundamental verändert, und dies bedurfte daher einer theoretischen Erklärung und Begründung. Die Frage der werttheoretischen Fundierung der internationalen Beziehungen oder generell des Imperialismus drängte sich geradezu auf. Wie eigentlich das Wertgesetz auf dem Weltmarkt wirkt, wie es modifiziert wird, wie Extraprofit aus den halbkolonialen Ländern gezogen werden kann usw. usf. musste notwendigerweise beantwortet werden. Mit dem Zusammenbruch der großen Kolonialreiche und der folgenden Entkolonialisierung, also dem Übergang zur halbkolonialen Form der imperialistischen Durchdringung und Ausbeutung der sog. Dritten Welt, musste notwendigerweise auch die Frage der Wirkung des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt eine größere Bedeutung einnehmen als in der Ära des Kolonialsystems.

Die Behandlung dieser Fragestellung schließt notwendigerweise eine Betrachtung der Wertbestimmung selbst ein, die wir auch an den Beginn der folgenden Ausführungen stellen werden. Hier liegt zweifellos ein Verdienst verschiedener AutorInnen dieser Strömung, die sich um Zeitschriften wie „Probleme des Klassenkampfes“ gruppierte. [xcv] Die folgende Darstellung verdankt diesen Beiträgen wichtige Anregungen, insbesondere Wolfgang Schoellers „Weltmarkt und Reproduktion des Kapitals“ [xcvi].

Um die Modifikationen des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt genauer darstellen zu können, müssen wir kurz wesentliche Momente der Wertbestimmung im Rahmen einer Nationalökonomie, genauer die Herstellung eines nationalen Gesamtkapitals betrachten.

a) Wertbestimmung der Ware

Wenn wir der Marx’schen Theorie folgen, so bereitet die Wertbestimmung einer Ware zunächst keine weiteren Schwierigkeiten. „Gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit ist Arbeitszeit, erheischt, um irgendeinen Gebrauchswert mit den vorhandenen gesellschaftlich-normalen Produktionsbedingungen und dem gesellschaftlichen Durchschnittsgrad von Geschick und Intensität der Arbeit darzustellen.“[xcvii]

Der Wert einer Ware wird durch die Menge der gesellschaftlichen Durchschnittsarbeit bestimmt, die dem vorherrschenden Entwicklungsgrad einer Ökonomie zu einem bestimmten Zeitpunkt entspricht. Dies kann, ja wird mit dem Fortschritt der Produktionsbedingungen wechseln, aber zu einem bestimmten Zeitpunkt kann sie als gegeben betrachtet werden. Den Durchschnitt darf man außerdem auch nicht einfach als „statistisches Mittel“ ansehen, sondern als vorherrschende Produktionsbedingung.

In einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft – also einer, deren Produktion auf der großen Industrie beruht – erfolgte die Reduktion der verschiedenen Arbeiten auf den jeweiligen gesellschaftlichen Durchschnitt, vermittelt durch die Zirkulation der Waren und des Kapitals.

In diesem Zusammenhang erhalten auch ergänzende Bemerkungen von Marx, die sich auf die Realisierung des Werts beziehen und Gebrauchsquanten der Arbeit in die Wertbestimmung einfließen lassen, ihre Bedeutung:

„Wie es Bedingung für die Waren, daß sie zu ihrem Wert verkauft werden, daß nur die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit in ihnen enthalten, so für eine ganze Produktionssphäre des Kapitals, daß von der Gesamtarbeitszeit der Gesellschaft nur der notwendige Teil auf diese besondre Sphäre verwandt sei, nur die Arbeitszeit, die zur Befriedigung des gesellschaftlichen Bedürfnisses (demand) erheischt. Wenn mehr, so mag zwar jede einzelne Ware nur die notwendige Arbeitszeit enthalten; die Summe enthält mehr als die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, ganz wie die einzelne Ware zwar Gebrauchswert hat, die Summe aber, unter den gegebnen Voraussetzungen, einen Teil ihres Gebrauchswerts verliert.“ [xcviii]

Diese ergänzende und untergeordnete Bestimmung bildet einen notwendigen Bestandteil jeder Gesellschaft, die auf Warenproduktion basiert, da sich immer erst im Nachhinein, also im Kauf/Verkauf der Waren herausstellt, ob eine bestimmte Arbeit auch wirklich einen Gebrauchswert für andere darstellt, also KäuferIn findet. Findet sie diese nicht, wird das Resultat der Arbeit entwertet, bleibt als nutzlose Ware liegen, wird vernichtet. Gesamtgesellschaftlich erzwingt dies eine Anpassung der Produktion und der Verteilung der Arbeit auf die verschiedenen Branchen. Insofern stellt dieser zweite Aspekt der Wertbestimmung eine Form dar, die gesellschaftliche Durchschnittsarbeit immer wieder neu zu bestimmen.

b) Extramehrwert

Die Steigerung der Produktivität der Ware reduziert den Wert der Ware. Im selben Zeitraum werden zwar mehr Waren, also auch mehr Gebrauchswerte geschaffen, es wird aber kein zusätzlicher Wert gebildet, weil keine zusätzliche Arbeitsmenge verbraucht wird.

Der/die einzelne KapitalistIn jedoch, der/die zu überdurchschnittlichen gesellschaftlichen Bedingungen produziert, also in der Regel über höhere organische Zusammensetzung seines Kapitals verfügt, was zumeist einer fortgeschritteneren technischen Ausstattung entspricht, kann gegenüber der Konkurrenz, die zu durchschnittlichen Bedingungen schafft, einen Extramehrwert erzielen. Diesen eignet sich der/die produktivere KapitalistIn einer Branche an, indem er/sie seine/ihre Waren entweder über ihren individuellen Kosten verkaufen kann und damit mehr Mehrwert aneignet. Oder er/sie kann die Waren zum Wert verkaufen und damit die Konkurrenz unterbieten, da der Wert seiner Waren unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt liegt. Diese wird dann ihrerseits gezwungen, entweder unter Wert zu verkaufen oder den Verlust von Marktanteilen zu riskieren. In jedem Fall wird sie versuchen müssen, den Produktivitätsvorsprung des/r fortgeschritteneren WarenproduzentIn einzuholen.

Höhere Intensität der Arbeit bedeutet, dass z. B. durch Verdichtung der Arbeit in derselben Zeit mehr Arbeit verausgabt wird. Das heißt, es werden/wird nicht nur mehr Gebrauchswerte, also Warenquanta, geschaffen, sondern auch größerer Wert. Auch das Kapital, das eine höhere Intensität der Arbeit einsetzt als der Durchschnitt, kann sich Extramehrwert aneignen.

Es findet in diesen Fällen jedoch kein Werttransfer statt, sondern das Einzelkapital nutzt zeitweilig günstigere Bedingungen, die solange bestehen, wie es über den gesellschaftlichen Durchschnittsbedingungen produzieren kann.

Schoeller beschreibt das als „ungleichen Tausch von Arbeitsquanta“: „Die ‚Substanz’ des Extramehrwerts beruht nicht auf einer Umverteilung von Werten innerhalb einer Branche, sondern darauf, daß das produktivste Kapital pro aufgewendeter Menge Arbeitszeit ein vergleichsweise umfangreicheres Mehrprodukt erhält und sich somit durch einen ungleichen Tausch von Arbeitsquanta in der Zirkulation mehr Ansprüche auf fremde produzierte Warenwerte aneignen kann, als dieses selbst in die Zirkulation gegeben hat.“ [xcix]

c) Marktwert und Marktpreis

Die Veränderungen der Produktivität sowohl innerhalb einer Branche wie zwischen den Branchen werden über die Bewegungen des Marktpreises um den Marktwert vermittelt. Nehmen wir z. B. eine Branche mit Unternehmen verschiedener Produktionsbedingungen an. Bei relativ ausgeglichen Verhältnissen bestimmen die Unternehmen mittlerer Produktionsbedingungen den Marktwert, um den die Preise bei kurzzeitigen Schwankungen von Angebot und Nachfrage oszillieren.

Bei anhaltenden Ungleichgewichten zwischen Angebot und Nachfrage jedoch kann es auch zu einer Verschiebung des Marktwertes kommen. Wenn z. B. die Unternehmen mit mittleren und überdurchschnittlichen Produktionsbedingungen die Bedürfnisse der (zahlungsfähigen) Nachfrage nicht mehr bedienen können, kann der Marktwert von Unternehmen mit den schlechtesten Produktionsbedingungen bestimmt werden. Auch dies kann eine Quelle von Extramehrwert sein, wie oben beschrieben, indem Unternehmen mit höheren oder durchschnittlichen Produktionsbedingungen ihre Waren unter Wert verkaufen können.

Ein weiterer Aspekt tritt hier hinzu, der jedoch von den TheoretikerInnen der „Ableitungsschule“ wenig behandelt wird, nämlich dass Zentralisations- und Monopolisierungstendenzen des Kapitals eine solche Situation auch verlängern können, wie natürlich das große Kapital generell auf Verstetigung solcher Bedingungen drängt. Dies kann durchaus unterschiedlich behauptet werden, einerseits durch Anhalten von gesellschaftlicher Entwicklung (z. B. indem wie etwa im Energiesektor Innovation zurückgehalten wird, um auf fossilen Energieträgern basierende Produktion weiterzuführen), andererseits auch durch die Jagd nach Extramehrwert (indem die marktbeherrschenden Konzerne Innovationen monopolisieren, ihre Konkurrenz faktisch von diesen ausschließen und ihnen überhaupt erst keinen Marktzugang ermöglichen. Solche Fälle, wo faktisch Monopolpreise durchgesetzt werden, finden wir im heutigen Kapitalismus zuhauf, z. B. im Energiesektor, wo wenige Konzerne, die die Märkte unter sich aufgeteilt haben, durchsetzen, dass der „Übergang“ zu anderen Energieträgern von der Gesellschaft subventioniert wird und Preise für die KonsumentInnen entstehen, die einen Monopolprofit für faktisch jede/n ProduzentIn garantieren.

d) Durchschnittsprofit, Werttransfer

Die gesamtgesellschaftliche Verteilung der Waren wird über die Durchschnittsprofitrate und die Transformation der Werte zu Produktionspreisen vermittelt. Das Kapital mit einer höheren organischen Zusammensetzung eignet sich über die Ausgleichsbewegung der Profitrate und die Herstellung einer gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate einen größeren Teil des Mehrwerts an. Es findet also ein Werttransfer statt innerhalb der KapitalistInnenklasse selbst.

Die Ausgleichsbewegung der Profitrate konstituiert auch einen Druck zur Angleichung der Produktionsbedingungen innerhalb verschiedener Branchen sowie die Tendenz zum Fluss von Kapital in neue Anlagesphären.

Sie zwingt die Kapitale mit geringerer organischer Zusammensetzung zur Erneuerung des konstanten Kapitals, um ihren Konkurrenznachteil auszugleichen. Schließlich konstituiert sich mit der Ausgleichsbewegung der Profitrate auch ein gemeinsames Interesse der KapitalistInnenklasse hinsichtlich der Steigerung der Ausbeutungsrate. Wie auch immer der Gesamtprofit zwischen verschiedenen Branchen und Formen des Kapitals, ob als industrieller Gewinn, Handelsprofit oder Zins, verteilt sein mag: Die Masse, die verteilt werden kann, steigt natürlich mit der Masse der Mehrarbeit, die sich das Gesamtkapital aneignet.

e) Zentralisation, Monopolisierungstendenzen und Finanzkapital

Unter den einzelnen konkurrierenden Kapitalen versuchen jene, die eine marktbeherrschende Stellung erlangt haben, die z. B. Kartelle, Trusts, Monopole oder Oligopole in einer oder mehreren Branchen bilden, ihre Stellung zu verewigen. Dies  liegt schon in der Logik der Zentralisation des Kapitals.

In der Diskussion um die Bewegung der Profitrate führt Marx auch eine Reihe von Faktoren an, die dem Fall der Profitrate entgegenwirken. Einige betreffen direkt die Erhöhung der Mehrwertrate, andere die Herausbildung von gesellschaftlichen Formen des Kapitals (Aktiengesellschaft, Kredit), schließlich die Ausdehnung der Operationen des Kapitals auf dem Weltmarkt (Waren- und Kapitalverkehr; Reduktion des Wertes der Ware Arbeitskraft infolge des Imports günstigerer Waren).

Die Entwicklung von gesellschaftlichen Formen des Kapitals inkludiert zugleich auch eine Tendenz, die Bewegung der Profitrate zu modifizieren. Nicht zuletzt vermittelt das Finanzkapital (in Form des Kredits, in Form der Verbindung der großen industriellen oder auch kommerziellen Kapitale mit Banken und Finanzinstitutionen) die Neuinvestitionen des gesellschaftlichen Gesamtkapitals.

Daraus entstehende Zentralisation und Monopolisierungstendenzen führen daher immer wieder dazu, die Ausgleichsbewegung der Profitrate zu modifizieren oder einschränken zu können. Durch die Sicherung von Monopolprofiten können sich die stärker zentralisierten, dominierenden Sektoren der Industrie der Ausgleichsbewegung der Profitrate zeitweilig entziehen. Es findet ein Werttransfer vom nichtmonopolisierten Sektor zum zentralisierteren statt.

Diese Bewegung darf jedoch nicht als eine lineare Entwicklung hin zu einem Staatskapitalismus missverstanden werden. Das Monopol stellt nicht „die“ Form des vergesellschafteten Kapitals dar, sondern nur eine von ihnen. So war z. B. die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg  in den imperialistischen Zentren in der Regel von der Konkurrenz verschiedener Großkapitale auf den nationalen Märkten geprägt, und zwar sowohl in der Phase des „langen Booms“ als auch im Neoliberalismus. Staatlich monopolisierte Sektoren, die privatkapitalistisch lange als unrentabel galten (z. B. Infrastruktur, Eisenbahnen, Gesundheitssektor, Bildungswesen) wurden privatisiert und zur Quelle privater Akkumulation. Ein ähnlicher Prozess kann bei der Privatisierung ehemaliger staatlicher Monopole (z. B. Post, Telekommunikation) beobachtet werden, die sich zu riesigen privatwirtschaftlichen Konzernen (teilweise auch zu privaten Monopolen) transformierten.

Die Zentralisationstendenz freilich ist am größten im Bereich des zinstragenden Kapitals, wo sie zugleich, die imperialistische Epoche in ihrer Gesamtheit betrachtet, mit großen Formveränderungen einhergeht. Damit verändert sich die relative Bedeutung von Banken, Börse, Fonds, Versicherungen in den verschiedenen Entwicklungsphasen.

Gemeinsam ist der Herausbildung des Finanzkapitals jedoch, dass das zinstragende Kapital, wie auch immer das Verhältnis zum industriellen Kapital sei, letzteres dominiert, weil ersteres die Akkumulation des gesellschaftlichen Gesamtkapitals vermittelt. Mit der wachsenden Mindestgröße an Kapital, die für industrielle Unternehmungen erforderlich ist, um überhaupt am Markt agieren zu können, kann dieses Startkapital nur über Kapitalmärkte aufgebracht werden, muss also  über das Finanzkapital laufen.

Seine dominierende Rolle hängt ferner damit zusammen, dass  es die abstrakteste Form des Kapitals darstellt, dass seine Bewegung die Form G – G’ annimmt, in der jeder Bezug zur Mehrwertproduktion als Basis dieser Bewegung ausgelöscht scheint. Mit seiner eigenen Entwicklung nimmt diese Bewegung immer bizarrere, abgeleitetere Formen an. Das Kapital versucht, sich gewissermaßen von den Schranken seiner Expansion loszureißen, die mit der Produktion und Realisierung des Mehrwerts unvermeidbar einhergehen, z. B. durch die Fixierung des Kapitals in Produktionsmittel und Arbeitskraft während der Produktion oder in Warenform beim kommerziellen Kapital.

Die Reduktion der Lagerhaltung, Just-in-Time-Produktion, Verringerung der Umschlagszeit sind Mittel, nicht nur den Wert des konstanten Kapitals zu reduzieren, sondern auch die Bindung des Kapitals an die Produktion möglichst zu verringern. Wie gering diese Transaktionszeit und Kosten auch werden mögen, wie sehr die Produktion auch „verschlankt“ werden mag, letztlich kann sie nie eine zeitliche Fixierung des konstanten Kapitals gänzlich überwinden. Im Gegenteil, alle diese Versuche gehen oft auch mit einer Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals und des im Kapitalstock gebundenen Teils des Gesamtkapitals einher. So sehr das Finanzkapital auch versucht, sich von diesen Fixierungen freizumachen, letztlich kann es dieser Bindung nicht entfliehen.

Als herrschendes Kapital weist das Finanzkapital die stärksten Tendenzen zur Monopolisierung, zur Verewigung seiner beherrschenden Stellung auf und verfügt dazu auch über enorme Hebel. Umgekehrt ist seine Bewegung, sind seine Investitionsentscheidungen selbst an Profitabilitätserwartungen orientiert und damit über die Konkurrenz vermittelt. Wo sie selbst bestimmte Operationen für Nationalökonomien vornehmen (z. B. Schulden in der sog. Dritten Welt finanzieren oder auf monopolisierten Märkten wie dem Wohnungsmarkt agieren), können sie natürlich auch reinste Formen von Parasitismus und Plünderung annehmen.

Mit der Entwicklung des Außenhandels und der zentralen Bedeutung des Kapitalexports vervielfacht sich die Macht des Finanzkapitals.

f) Begriff des gesellschaftlichen Gesamtkapitals und der allgemeinen Voraussetzungen der kapitalistischen Produktion

Bevor wir jedoch auf die globalen Verhältnisse eingehen, müssen wir uns noch mit einer Kategorie beschäftigen, die für das Verständnis des Imperialismus von zentraler Bedeutung ist: dem Begriff des gesellschaftlichen Gesamtkapitals.

In jeder imperialistischen Ökonomie entwickelt sich ein gesellschaftliches Gesamtkapital, das die allgemeinen Voraussetzungen der kapitalistischen Produktion sichert. Diesem kommt eine eigenständige Realität zu.

Marx zeigt in den drei Bänden des Kapitals in verschiedenen Schritten, wie das Kapital selbst solche allgemeinen Durchschnittsbedingungen der Reproduktion erzeugt, die den einzelnen Kapitalien aufgezwungen werden, bzw. über welche Mechanismen eine solche Ausgleichung erfolgt (z. B. bei der Diskussion von Metamorphosen des Kapitals im 2. Band, bei den Reproduktionsschemata, bei der Diskussion um Profit, Profitrate, Zins, …).

Den „Durchschnittsbedingungen“ kommt eine Realität zu, die nicht bloß eine Addition einzelner Kapitale darstellt oder deren Ausgleichung. Das gesellschaftliche Gesamtkapital erstreckt sich auf mehr als die Summe der Einzelkapitale. Es schließt vielmehr auch die Sicherung allgemeiner Reproduktionsbedingungen ein.

Dazu gehören allgemeine gesellschaftliche Produktivkräfte, ob diese nun privat oder staatlich geleistet werden wie z. B. Kommunikation, Infrastruktur, Verkehr, Wissenschaft. In diesen Bereich fallen auch die Sicherung der Geldstabilität, die Festlegung einer allgemeinen Zinsrate oder die Währungspolitik. Ein weiteres, für die Kapitalakkumulation wesentliches, Moment besteht in der Sicherung eines bestimmten Niveaus der Reproduktion der Arbeitskraft, so dass genügend hinreichend ausgebildete Arbeitskräfte für die Erfordernisse des Kapitals und die Institutionen zur Sicherung der gesellschaftlichen Gesamtreproduktion produziert und reproduziert werden.

Hier tritt der Staat als ideeller Gesamtkapitalist auf den Plan, eben nicht bloß als passiver Garant des Privateigentums, sondern als Verfechter des Interesses des gesellschaftlichen Gesamtkapitals, nicht bloß einzelner Kapitale oder einiger Kapitalgruppen. Der Staat des Kapitals ist zwar über verschiedene Institutionen staatlicher wie zivilgesellschaftlicher Art (Stiftungen, Unternehmerverbände, Parteien, Medien) mit dem Kapital verbunden. Er muss aber zugleich bis zu einem gewissen Grad unabhängig von den konkurrierenden Einzelkapitalen bleiben, um seine Rolle als Vermittler des Gesamtinteresses der herrschenden Klasse überhaupt nach innen wie nach außen erfüllen zu können.

Um die Bedeutung der Konstituierung eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals zu verstehen, wollen wir daher noch einmal schematisch seine wesentlichen Leistungen für die Sicherung und Reproduktion des Kapitalverhältnisses anführen:

  • Ausgleichsbewegung zu ideellem Durchschnitt, Werttransfer zwischen Branchen, damit überhaupt erst Ausgleichung der   Profitrate möglich ist
  • Etablierung eines durchschnittlichen Grades der Intensität und Produktivität der Arbeit
  • Etablierung einer nationalen Währung, Sicherung des Geldwerts
  • Sicherung der allgemeinen Produktions- und Reproduktionsbedingungen des Kapitals
  • Staat als ideeller Gesamtkapitalist; Vermittlung des Gesamtinteresses des Kapitals.

Die Herausbildung eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals kennzeichnet die Entwicklung praktisch aller imperialistischer Staaten. Wie wir sehen werden, ist sie jedoch wesentlich verschieden, wenn wir die von imperialistischen Mächten beherrschte Welt, – sei sie kolonial oder halbkolonial verfasst – betrachten. Bevor wir dazu kommen, wollen wir auf die Modifikation des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt eingehen und dieses kurz umreißen. Anders als in der Nationalökonomie existiert kein „Weltstaat“, keine Weltwährung, die unabhängig von den nationalen Währungen wäre, und auch keine Ausgleichsbewegung der Profitraten.

11.2 Weltmarkt und kapitalistisches System

Der Weltmarkt ist für Marx und Engels, wie wir schon gesehen haben, im Begriff des Kapitals eingeschlossen. Wir dürfen daher die Betrachtung des Weltmarktes, auch wenn wir oben den Rahmen eines nationalen Gesamtkapitals skizziert haben, nicht so auffassen, als würden Wert, Preis, Produktion, Profitrate, Akkumulation usw. „zuerst“ auf nationaler Basis entstehen und bestimmt werden und erst ab einem bestimmten Entwicklungsstadium auf den Weltmarkt „expandieren“.

Dieser stellt vielmehr von Beginn an eine Realität dar, in deren Rahmen sich das Kapital bewegt und entwickelt. Der Weltmarkt ist also etwas von Beginn an Gesetztes, Vorhandenes – zugleich entwickelt er sich aber auch. Die Entdeckung der Amerikas, der sog. Dreieckhandel zwischen Afrika, den Amerikas und Europa, v. a. Britanniens, belegen, wie eng die Entwicklung des Kapitalismus mit dem Weltmarkt verbunden ist.

Dessen Realität und damit auch jene eines globalen Austauschs zeigen sich zudem auch an der Bestimmung der Bedürfnisse einer Gesellschaft und der verschiedenen Klassen, die notwendigerweise von der vorherrschenden, entwickeltsten kapitalistischen Ökonomie bestimmt werden.

Schließlich verändert sich auch die Bedeutung des Weltmarktes für die nationale Kapitalentwicklung mit Entwicklung und Verallgemeinerung der kapitalistischen Produktionsweise. So erweist sich beispielsweise im 19. Jahrhundert, dass Schutzzölle und eine Abschottung des nationalen Marktes eine nachholende und aufholende industrielle Entwicklung v. a. Deutschlands und der USA, später auch Japans, ermöglichten.

Auch die Hauptformen der Bewegung am Weltmarkt ändern sich mit der Entwicklung der Produktionsweise, wie die von Hilferding, Lenin und anderen konstatierte zunehmende und zentrale Bedeutung des Kapitalexports, im Verhältnis zum Warenexport, in der imperialistischen Epoche veranschaulichen.

Nun aber zur Frage der Modifikationen des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt. Im ersten Band des „Kapital“ verweist Marx selbst darauf  bei der Diskussion der nationalen Verschiedenheit der Arbeitslöhne und richtet die Aufmerksamkeit auf die  Frage von Intensität und Produktivität der nationalen Durchschnittsarbeiten auf dem Weltmarkt:

„In jedem Lande gilt eine gewisse mittlere Intensität der Arbeit, unter welcher die Arbeit bei Produktion einer Ware mehr als die gesellschaftlich notwendige Zeit verbraucht, und daher nicht als Arbeit von normaler Qualität zählt. Nur ein über den nationalen Durchschnitt sich erhebender Intensitätsgrad ändert, in einem gegebnen Lande, das Maß des Werts durch die bloße Dauer der Arbeitszeit. Anders auf dem Weltmarkt, dessen integrierende Teile die einzelnen Länder sind. Die mittlere Intensität der Arbeit wechselt von Land zu Land; sie ist hier größer, dort kleiner. Diese nationalen Durchschnitte bilden also eine Stufenleiter, deren Maßeinheit die Durchschnittseinheit der universellen Arbeit ist. Verglichen mit der weniger intensiven, produziert also die intensivere nationale Arbeit in gleicher Zeit mehr Wert, der sich in mehr Geld ausdrückt.

Noch mehr aber wird das Wertgesetz in seiner internationalen Anwendung dadurch modifiziert, daß auf dem Weltmarkt die produktivere nationale Arbeit ebenfalls als intensivere zählt, sooft die produktivere Nation nicht durch die Konkurrenz gezwungen wird, den Verkaufspreis ihrer Ware auf ihren Wert zu senken.

Im Maß, wie in einem Lande die kapitalistische Produktion entwickelt ist, im selben Maß erheben sich dort auch die nationale Intensität und Produktivität der Arbeit über das internationale Niveau. Die verschiedenen Warenquanta derselben Art, die in verschiedenen Ländern in gleicher Arbeitszeit produziert werden, haben also ungleiche internationale Werte, die sich in verschiedenen Preisen ausdrücken, d. h. in je nach den internationalen Werten verschiednen Geldsummen. Der relative Wert des Geldes wird also kleiner sein bei der Nation mit entwickelterer kapitalistischer Produktionsweise als bei der mit wenig entwickelter. Folgt also, daß der nominelle Arbeitslohn, das Äquivalent der Arbeitskraft ausgedrückt in Geld, ebenfalls höher sein wird bei der ersten Nation als bei der zweiten; was keineswegs besagt, daß dies auch für den wirklichen Lohn gilt, d. h. für die dem Arbeiter zur Verfügung gestellten Lebensmittel.“[c]

Diese Passage nimmt eine bedeutende Stellung in den gesamten Debatten  um die Modifikation des Wertgesetzes ein, weil hier jedenfalls eine entscheidende Form,  nämlich wie Ungleichheit zwischen verschiedenen Nationalökonomien unterschiedlicher Entwicklungsstufen auf dem Weltmarkt reproduziert und verstärkt wird, in den Blick genommen wird.

Wenn wir von einer Wertbildung im nationalen Rahmen und deren Erscheinen auf dem Weltmarkt ausgehen, so wirft Marx hier zuerst die Frage auf, wie unterschiedliche, im nationalen Rahmen gebildete Durchschnittsarbeit auf dem Weltmarkt auftritt. Höhere Intensität der Arbeit wie auch höhere Produktivität werden auf eine Stufenleiter der „universellen Arbeit“ bezogen.

Dies hat zur Folge, dass die Waren aus den Ländern mit unterschiedlicher Durchschnittsintensität und höherer Produktivität auf dem Weltmarkt verschieden „gewichtet“ sind, sich also in mehr oder weniger Geld darstellen. Die Waren jener aus der entwickelteren kapitalistischen Nation werden also billiger sein und daher auf dem Weltmarkt einen Vorteil genießen, solange die andere Nation nicht an dieses Niveau anschließen kann. Dies bedeutet, dass zwar kein Werttransfer von einem Kapital/Land in das andere analog zum Werttransfer bei der Ausgleichsbewegung der Profitrate stattfindet, wohl aber kann das Land mit höherer Durchschnittsproduktivität einen Extramehrwert erzielen, analog zum Wertbildungsprozess auf dem nationalen Markt.

Im Rahmen einer nationalen Ökonomie kann sich ein Kapital den Extramehrwert in der Regel nur vorübergehend aneignen. Anders im System der universellen Arbeit. Natürlich kann auch dort immer wieder eine Angleichung in bestimmten Entwicklungsphasen stattfinden und bis zu einem gewissen – aber auch nur bis zu einem gewissen – Grad können die weniger entwickelten Ökonomien dem Nachteil durch Abwertungen der nationalen Währung entgegenwirken. Aber generell zeichnet die Weltwirtschaft auf Grund der Ungleichzeitigkeit der Entwicklung der Nationalökonomien und aufgrund der internationalen Arbeitsteilung, in die „abhängige Länder“ verspätet und immer schon auf den Weltmarkt bezogen eintreten, eine viel größere Festigkeit dieser Ungleichheit. Sie wird im imperialistischen System nicht rasch überwunden, sondern auf Dauer gestellt und bildet daher eine bedeutende Form der Aneignung von in den Halbkolonien geschaffenem Reichtum durch die (Gesamt-)Kapitale der imperialistischen Metropolen.

Auf internationaler Ebene findet – wie wir an anderer Stelle gezeigt haben und im Gegensatz zu den theoretischen Grundnahmen verschiedener Theorie des ungleichen Tauschs – keine Ausgleichung der Profitraten zu einer internationalen Durchschnittsprofitrate statt. Diese findet auch in der imperialistischen Epoche im nationalstaatlichen Rahmen statt. Umgekehrt dürfen wir uns aber die Entwicklung des Weltmarktes, die Entstehung internationaler Wertschöpfungsketten usw. nicht so verstellen, dass das Verhältnis zwischen nationalen Ökonomien und der Weltwirtschaft hinsichtlich der Bildung von Profitraten ein konstantes, unveränderliches wäre.

Der Nationalstaat stellt nicht nur einen Garanten des gesellschaftlichen Gesamtkapitals und einen Rahmen zur Bildung nationaler Profitraten dar, er bildet auch eine Schranke für die Internationalisierungstendenzen des Kapitals, einen inneren Widerspruch. Mit seiner eigenen Entwicklung versucht das Kapital immer wieder,  die Enge des Nationalstaates zu überwinden, was sich z. B. in der Ausdehnung des Weltmarktes und der Entstehung globaler Produktionsketten zeigt bis hin zur Herausbildung regelrechter Weltmarktbranchen. In diesen Branchen können wir durchaus eine Tendenz zur Herausbildung internationaler Produktionspreise und zu einer Ausgleichung von Profitraten auf Branchenebene beobachten, die jedoch immer prekär bleibt, weil  es keine globale Ausgleichung zu einer Durchschnittsprofitrate gibt oder geben kann.

Wo sich solche Tendenzen zur Ausgleichung einer branchenübergreifenden internationalen Profitrate herausbilden, entwickeln sich logischerweise auch Formen des Werttransfers auf globaler Ebene, ähnlich jener im nationalen Rahmen. Aber diese werden nicht nur durch andere Formen des Weltmarktes (Währungsbewegungen etc.) durchkreuzt, sondern bleiben im Rahmen des kapitalistischen Gesamtsystems letztlich partiell, weil es zu einer Angleichung der unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der nationalen Gesamtkapitale nicht kommt und auch  nicht kommen kann.

Entscheidend für unsere Betrachtung ist daher, dass wir diese Tendenzen als Widerspruch fassen müssen, der im Rahmen der kapitalistischen Ökonomie nicht aufgelöst werden kann, sondern nur im Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Bisher haben wir die Fragen des Tausches von Waren auf dem Weltmarkt behandelt. Marx verweist auf einige andere, folgenreiche Wirkungen des Welthandels auf die nationalen Profitraten und Akkumulationsbewegungen, die in der imperialistischen Epoche eine wichtige Rolle spielen.

Im dritten Band des „Kapital“ geht er direkt auf den Außenhandel ein, wo er diesen unter den „entgegenwirkenden“ Ursachen zum Fall der Profitrate behandelt.

„Soweit der auswärtige Handel teils die Elemente des konstanten Kapitals, teils die notwendigen Lebensmittel, worin das variable Kapital sich umsetzt, verwohlfeilert, wirkt er steigernd auf die Profitrate, indem er die Rate des Mehrwerts hebt und den Wert des konstanten Kapitals senkt. Er wirkt überhaupt in diesem Sinn, indem er erlaubt, die Stufenleiter der Produktion zu erweitern. Damit beschleunigt er einerseits die Akkumulation, andrerseits aber auch das Sinken des variablen Kapitals gegen das konstante und damit den Fall der Profitrate. Ebenso ist die Ausdehnung des auswärtigen Handels, obgleich in der Kindheit der kapitalistischen Produktionsweise deren Basis, in ihrem Fortschritt, durch die innere Notwendigkeit dieser Produktionsweise, durch ihr Bedürfnis nach stets ausgedehnterm Markt, ihr eignes Produkt geworden. Es zeigt sich hier wieder dieselbe Zwieschlächtigkeit der Wirkung.“ [ci]

Der Import billigerer Lebensmittel und Konsumgüter für die ArbeiterInnenklasse führt zur Senkung des Werts der Ware Arbeitskraft und damit, bei sonst gleichbleibenden Bedingungen, zur Erhöhung des relativen Mehrwerts und der Profitrate. Diese Faktoren haben bis heute enorme Bedeutung, weil sie ein Stück weit die Senkungen der Löhne, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Ausweitung von Billiglohnsektoren im Zuge neoliberaler Angriffe abfedern und zugleich eine Erhöhung der Ausbeutungsrate erlauben. Der Aufstieg Chinas und anderer asiatischer Ökonomien als industrieller Produktionsstandort von Konsumgütern spielte für die Senkung des Werts der Ware Arbeitskraft v. a. in den USA in den letzten Jahrzehnten eine wesentliche Rolle.

Zweitens erfüllt der Außenhandel auch eine Funktion hinsichtlich der Akkumulationsbedingungen des nationalen Gesamtkapitals. Der akkumulierte Mehrwert kann so zur Erweiterung der Produktion für den Weltmarkt oder in anderen Ländern investiert werden und Anlage suchen, die das Kapital sonst auf dem begrenzten nationalen Markt nicht mehr finden kann. Kapitalexport stellt in diesem Zusammenhang einen Weg dar, auf die Überakkumulation im imperialistischen Zentrum zu reagieren und überschüssiges Kapital im Ausland zu investieren.

Drittens findet das Kapital aus den fortgeschrittenen (imperialistischen) Ländern aufgrund der höheren Produktivität der gesellschaftlichen Durchschnittsarbeit gegenüber jenem aus Kolonien und Halbkolonien Konkurrenzvorteile vor und kann sich so einen Extramehrwert aneignen (siehe oben).

Viertens erlaubt die geringere organische Zusammensetzung des Kapitals in der Halbkolonie dem investierten Kapital mit höherer organischer Zusammensetzung aus dem imperialistischen Land, einen höheren Extraprofit/Wertanteil aus der Ausgleichung der Durchschnittsprofitrate in der Halbkolonie zu ziehen. Es findet hier ein Werttransfer innerhalb der KapitalistInnenklasse (wie bei jeder Ausgleichsbewegung der Profitrate), und zwar von den halbkolonialen zu den imperialistischen Unternehmen statt. Dieser bildet nicht nur eine wesentliche Quelle von Extraprofiten, sondern erklärt auch, warum im halbkolonialen System die Sicherung der Freiheit des Kapitaltransfers eine so große Rolle spielt, sowohl hinsichtlich der Abschaffung aller Investitionsbeschränkungen des imperialistischen Kapitals als auch zur Sicherung der Repatriierung der Profite. (Gleichzeitig unterliegt der Zugang der imperialistischen Märkte für halbkoloniale ProduzentInnen und InvestorInnen in der Regel viel größeren Beschränkungen.)

Die Dauerhaftigkeit und Reproduktion ungleicher Verhältnisse auf dem Weltmarkt wären jedoch vollkommen unerklärlich, wenn wir nicht die Frage des Währungs-, des Finanzsystems und sein Verhältnis zum Staatensystem betrachten würden. Dem einzelnen Nationalstaat ist es durchaus möglich, das nationale Kapital gegenüber ungünstigeren Bedingungen auf dem Weltmarkt zu schützen. Aber diese Fähigkeit ist beschränkt, wie die Geschichte zeigt, und hängt letztlich von der wirtschaftlichen Stärke des jeweiligen Landes ab.

Im Rahmen der Nationalökonomie wird Geld von der Zentralbank emittiert. Der Staat tritt als dessen Garant auf. Auf dem Weltmarkt existiert kein Weltstaat oder auch nicht irgendeine Staatengemeinschaft als Garant der allgemeinen Verhältnisse der Kapitalreproduktion.

Im Weltgeld, so Marx, kommt das Geld eigentlich zu sich, hier wird seine Daseinsweise seinem Begriff adäquat, weil es direkt als Verkörperung abstrakter Arbeit fungiert (während bestimmte Geldfunktionen immer nur auf eine nationale Währung bezogen sind oder sein können). Aber das Weltgeld braucht, wenn es keinen Weltstaat gibt, einen Garanten. Auch wenn Gold und Silber weiter als Geldware fungieren, so monopolisiert in einem entwickelten kapitalistischen System entweder eine Währung den internationalen Zahlungsverkehr und vor allem das Kredit- und Schuldensystem, oder es besteht Konkurrenz zwischen den Leitwährungen der dominierenden Großmächte. So fungierte in der Phase der britischen Weltmarktdominanz im 19. Jahrhundert das Pfund Sterling als Weltwährung. Selbst im Niedergang versuchte der britische Imperialismus, weiter an der Goldparität und der Dominanz des Pfunds in der Weltmarktkonkurrenz gegenüber den USA festzuhalten.

Nach 1945 setzte sich der US-Dollar als Leitwährung durch. Mit dem Aufstieg Deutschlands und Japans, der Bildung der EU und vor allem mit der Etablierung Chinas als imperialistischer Macht wurde natürlich auch die Vorherrschaft der USA auf diesem Gebiet unterminiert, ein Prozess, der im Grunde schon seit den 1970er Jahren mit dem Ende des Bretton-Woods-Systems vor sich geht. Dieses legte einen festen Wechselkurs zwischen der Ankerwährung Dollar und den Währungen der Teilnehmerländer zugrunde und verpflichtete die US-Notenbank zum Umtausch von Dollar aus deren Zentralbanken zu einem festen Kurs in Gold (flexibler Goldstandard). Dennoch fungiert der Dollar bis heute als die entscheidende internationale Währung, in der die Mehrheit aller Finanztransaktionen notiert wird, in der Börsengeschäfte abgewickelt werden, in der Schulden auf den internationalen Kreditmärkten aufgenommen und bedient werden müssen. Der Dollar stellt bis heute faktisch Weltgeld dar, auch wenn er mit dem Euro und dem Aufstieg Chinas unter Druck geraten ist. Der als Weltgeld fungierenden Leitwährung treten also allenfalls die Währungen imperialistischer KonkurrentInnen als annähernd gleichwertig hinzu.

Die Frage, welches Geld sich als Weltgeld durchsetzt, ist somit Ausdruck des Stellenwertes eines nationalen Gesamtkapitals im Verhältnis zu den anderen. In bestimmten Perioden der kapitalistischen Entwicklung vermögen einzelne Staaten aufgrund ihrer weltmarktbeherrschenden Stellung, die auf überlegener Produktion beruht und von militärischer und politischer Vormacht begleitet wird, als „Demiurgen“ (Hervorbringer, Schöpfer) des Weltmarktes zu fungieren.

Das Monopol auf Weltgeld macht zwischen den nationalen Währungen einen enormen Unterschied aus. Es bringt die unterschiedliche Stellung der verschiedenen Staaten in der weltweiten Arbeitsteilung und in der geopolitischen Ordnung nicht nur zum Ausdruck, sondern reproduziert und verfestigt sie zugleich.

Im Kolonialsystem waren Geld und Geldfunktionen in der Regel ohnedies vom jeweiligen Mutterland bestimmt, da keine politisch-staatliche Unabhängigkeit der Kolonie existierte. Im halbkolonialen System der imperialistischen Herrschaft monopolisieren die imperialistischen Mächte das Weltwährungssystem, bestimmen das Weltgeld. Die Währungen der imperialistischen Mächte, die nicht als Demiurgen des Weltmarktes fungieren, gelten als relativ stabil tauschbare Währungen zur Leitwährung. Ein großer Teil des Warenverkehrs wird über die zentrale Leitwährung oder andere imperialistische Währungen vermittelt. Noch viel wichtiger ist freilich, dass die Währungen der imperialistischen Staaten, besonders der Leitwährung, auch gehortet werden, z. B. als Schatzpapiere. Währungen halbkolonialer Länder üben  diese und andere Geldfunktion außerhalb ihres Landes faktisch nicht aus.

Kapitalverkehr, Anlagen, Börsen, Staatsschulden usw. werden also faktisch ausschließlich in Dollar oder einer anderen harten Währung notiert (Euro, Pfund, Renminbi/Yúan, Yen). Das bedeutet aber auch, dass die halbkolonialen, ökonomisch schwächeren Länder im Voraus zu den Bedingungen und in Währungen der imperialistischen Zentren  ihre Geld- und Kapitalgeschäfte abwickeln müssen.

Um am internationalen Kapitalmarkt agieren zu können, muss das halbkoloniale Land über Weltgeld oder eine leicht gegen dieses tauschbare Währung verfügen. Nur so kann es Investitionen anziehen, Güter importieren oder Schulden bedienen und aufnehmen. Je mehr ein halbkoloniales Land von den Finanzmärkten abhängig wird, desto drückender auch die Abhängigkeit von deren Institutionen (IWF, Weltbank) und den Bedingungen, die diese diktieren.

Schon die Bezugspunkte zu Marx hinsichtlich der Modifikation des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt verweisen darauf, dass unterschiedliche Intensität und Produktivität nicht bloß als unterschiedliche Produktivität oder Intensität eines Einzelkapitals, sondern eines gesellschaftlichen Durchschnitts begriffen werden müssen. Dies reflektiert schon die unterschiedliche Entwicklung des Kapitalstocks, der Produktivkräfte, der Stellung in der internationalen Arbeitsteilung.

Offenkundig war es für – im Vergleich zu Großbritannien – später gekommene Nationen auf dem Weltmarkt (z. B. Frankreich, Deutschland, USA, Japan) unter bestimmten Bedingungen möglich, im 19. Jahrhundert eine Ökonomie zu entwickeln, die mit der fortgeschrittensten kapitalistischen gleichzog.

Dies verweist darauf, dass es durchaus eine Wirkung des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt zur Ausgleichung der Produktions- und Verkaufsbedingungen gibt, d. h., es gibt auch eine Angleichung verschiedener „nationalen Werte“ auf dem Weltmarkt. Wichtig ist hier aber zu betonen, dass diese keineswegs nur spontan, sondern unter kräftiger Zuhilfenahme des Staates erfolgt, insgesamt mit dem Ziel, im Rahmen der Weltmarktkonkurrenz ein wettbewerbsfähiges nationales Gesamtkapital zu schaffen. Ab einem bestimmten Punkt schlug das in ein Zurückbleiben der ursprünglich führenden Macht (Britannien) um. Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch im Verhältnis USA-Europa-Japan ab den späten 1960er Jahren beobachten, als sich letztere zu Weltmachtkonkurrenten entwickelten.

Heute versucht sich China als Konkurrent zu etablieren, was unter anderem auch bedeutet, dass die KP-geführte Regierung sich als Sachwalterin „ihres“ gesellschaftlichen Gesamtkapitals (nicht „nur“ als Geburtshelferin weltmarktfähiger Einzelkapitale und Monopole) zu erweisen versucht.

Wenn wir aber auf die dauerhafte, systematische Unterordnung von kolonialen und halbkolonialen Ländern und deren Ausbeutung eingehen und diese erklären wollen, so kann das nicht einfach durch eine modellhafte „Ableitung“ von internationalen Marktbeziehungen erfolgen.

Die Wirkungsweise des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt – nehmen wir z. B. die Kredit- und Geldgeschäfte – reproduziert und verschärft die Unterschiede zwischen den imperialistischen und den vom Imperialismus beherrschten Ländern.

Die Ursache dafür kann freilich nicht einfach auf dem Weltmarkt gefunden werden. Wir müssen uns vielmehr vor Augen halten, dass die kolonialen und später die halbkolonialen Länder unter Bedingungen in den Weltmarkt gezogen wurden und werden, die ihnen einen Platz im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung unter den Bedingungen zuweisen, die von den entwickelten Kapitalen der Metropolen geschaffen wurden und in diesem System reproduziert werden. Anders als in den „entwickelten“, imperialistischen Ländern gestaltet sich die Konstituierung eines gesellschaftlichen Gesamtkapitals von Beginn an prekär.

Daher wollen wir uns noch einmal seine wesentlichen Funktionen vor Augen halten:

  • Ausgleichsbewegung zu ideellem Durchschnitt, Werttransfer zwischen Branchen, damit überhaupt erst Ausgleichung der Profitrate möglich ist
  • Etablierung eines durchschnittlichen Grades der Produktivität und Intensität der Arbeit
  • Etablierung einer nationalen Währung, Sicherung des Geldwerts
  • Sicherung der allgemeinen Produktions- und produktionsbedingungen des Kapitals
  • Staat als ideeller Gesamtkapitalist; Vermittlung des Gesamtinteresses des Kapitals.

Betrachten wir die halbkolonialen Staaten hinsichtlich der Erfüllung dieser Funktionen, so zeigt sich rasch, dass sie diese nur eingeschränkt, wenn überhaupt, einhalten können.

Die Etablierung einer durchschnittlichen nationalen Intensität der Arbeit findet oft nicht oder nur sehr beschränkt statt (z. B. in Indien). Extreme Ungleichzeitigkeit der Entwicklung kennzeichnet die halbkoloniale Ökonomie und sie wird über Jahrzehnte oft genug reproduziert.

Das betrifft daher auch den Werttransfer zwischen den Branchen, also die Ausgleichsbewegung der Profitrate. Die halbkolonialen Ökonomien sind – gerade in ihren kapitalistisch entwickelteren Teilen – in der Regel auf den Weltmarkt bezogen. Das Gesetzt der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung begegnet uns in den halbkolonialen Ländern in besonders drastischer Form auf Schritt und Tritt.

Die geschichtlichen Voraussetzungen der Arbeitsteilung, die selbst Folge des Kolonialismus und Imperialismus sind und zugleich von ihm reproduziert werden, bedeuten daher die Etablierung einer ungleichen internationalen Arbeitsteilung, die die innere Struktur, wie sie von der tradierten Abhängigkeit herrührt, aufgreift, reproduziert und festigt.

In den halbkolonialen Ländern drückt sich das in der Reproduktion einer einseitigen Kapitalentwicklung, die von den Akkumulationsbedürfnissen des Kapitals im imperialistischen Land bestimmt wird, aus. Daher begegnen uns in Ländern wie Indien moderne, auf den Weltmarkt bezogene Hightechindustrien neben extremer Rückständigkeit, sei es in den städtischen Armutsvierteln, bei der Wanderarbeit oder auf dem Land.

Die Industrialisierung und Entwicklung der Ökonomie war in der Regel auf Exporte bestimmter Branchen (Rohstoffe, Nahrungsmittel), später auch bestimmte selektive Produktion von Zwischenprodukten, bezogen. Für diese Sparten äußert sich die extreme Ungleichzeitigkeit der Entwicklung in der Kombination besonders ausbeuterischer, rückständiger Formen (Kontraktarbeit, … ) mit der Produktion für den Weltmarkt.

Wir haben es bei der Wirkungsweise des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt daher einerseits mit einer widersprüchlichen Tendenz zur Angleichung der Nationalökonomien (beobachtbar insbesondere im Verhältnis zwischen imperialistischen Staaten) und andererseits mit der Reproduktion einer internationalen Hierarchie der Kolonien und Halbkolonien zu tun.

Deren Quelle muss auch in der Zusammensetzung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals gesucht werden, genauer: in der Blockade von dessen Herausbildung in der Halbkolonie.

Das halbkoloniale Ausbeutungsregime des Finanzkapitals bildet somit  die eigentlich angemessene Form der abhängigen Akkumulation der „Dritten Welt“  unter der Dominanz einer entwickelten imperialistischen Weltwirtschaft.

12. Epoche, Periode, Zyklus, Metazyklen, Klassenkampfperiode

Weiter oben haben wir die imperialistische Epoche grundsätzlich als ein bestimmtes Entwicklungsstadium der kapitalistischen Gesellschaftsformation, als Übergangskapitalismus oder sterbenden Kapitalismus charakterisiert.

Die zyklische industrielle Krise besteht zweifellos nicht nur in der vorimperialistischen, sondern auch in der imperialistischen  Epoche. Aber der industrielle Zyklus wird modifiziert durch die Vorherrschaft des Finanzkapitals.

Erstens dahingehend, dass die Zyklen in der Regel einen flacheren Verlauf annehmen, weil a) der monopolistische Charakter des Finanzkapitals die Perioden für Ersatzinvestitionen des fixen Kapitals dehnt, b) das Monopolkapital zeitweilig nicht in die Ausgleichsbewegung der Profitrate eingeht und daher in seinem Investitionsrhythmus von den Bewegungen des industriellen Zyklus teilweise freigespielt ist. Dies wird noch durch den parasitären Charakter des Monopols und seine Tendenz zur Stagnation verstärkt.

Zweitens führt die Krise dazu, dass die Monopolisierungstendenzen, die Dominanz des Finanzkapitals weiter verstärkt werden (Aufkäufe, Abwälzung der Krisenkosten auf nichtmonopolistische Kapitale etc.). D. h., jeder neue industrielle Zyklus findet nicht nur einfach auf mehr oder minder neuer technischer Basis, auf Grundlage einer neuen Zusammensetzung des Gesamtkapitals, sondern auch auf Grundlage eines im Vergleich zum vorherigen Zyklus und im Verhältnis zu anderen Kapitalen gestärkten Finanzkapitals statt.

Neben den einzelnen industriellen Zyklen lassen sich auch Reihen von ihnen mit ähnlicher Akkumulationsdynamik konstatieren. Ihre gemeinsame Basis findet sich – wie jene des einzelnen industriellen Zyklus – in der vorhergegangenen Krise, sprich: ob diese die Bedingungen für eine expansive Akkumulationsdynamik herstellen konnte oder nicht, also in letzterem Fall zu einer stagnativen oder gar depressiven Entwicklungsdynamik geführt hat.

Die Frage ist jedoch, was eine bestimmte Dynamik, die verschiedene Zyklen umfasst, in Gang setzt. Im Folgenden nennen wir diese Reihen von Konjunkturzyklen Akkumulationsperioden. Im Anschluss an Trotzkis „Kurve der kapitalistischen Entwicklung“ unterscheiden wir zwischen solchen mit expansivem, stagnativem und depressivem Charakter.

Perioden mit stagnativem oder gar depressivem Charakter sind immer durch eine, ihrer Krisenhaftigkeit ökonomisch zugrundeliegenden strukturellen Überakkumulation von Kapital geprägt. Die industriellen Zyklen in den Stagnationsperioden tendieren außerdem  dazu, „flacher“ auszufallen, da aufgrund geringer Profitraten und -erwartungen relativ geringe Kapitalmengen in den industriellen, Mehrwert schaffenden Sektor fließen und damit auch in die Neuausstattung des fixen Kapitals.

Auch die vorherrschende Form der Mehrwertaneignung ändert sich – nämlich von der relativen Mehrwertproduktion, die in expansiven Perioden vorherrscht, zur Produktion absoluten Mehrwerts – eine logische Folge der geringeren Erneuerungs- und Erweiterungsinvestitionen, der „Flucht“ in spekulatives Kapital.

Die Ausweitung des Kreditsystems im Zeitalter des Finanzkapitals ermöglicht es speziell den imperialistischen Zentren, die Wirkungsweise von industriellen Zyklen und längerfristigen Krisentendenzen eine gewisse Zeit aufzuhalten. Diese Behinderung der bereinigenden Wirkungen der kapitalistischen Krise führt umgekehrt dazu, dass der folgende Kriseneinbruch umso heftiger und einschneidender wird. Auf diese Weise überlagert den normalen Krisenzyklus ein scheinbar eigenständiger Finanzmarktzyklus, der in der imperialistischen Epoche zum wesentlichen Bestimmungsmoment von Akkumulationsperioden wird. Der Finanzmarktzyklus ist wesentlich bestimmt durch die Organisierungsformen des Finanzkapitals, der Steuerungsmechanismen des Produktivkapitals, seiner Verbindungen zu staatlichen Strukturen sowohl im ökonomischen als auch im politischen Sinn etc. Vor allem aber ist er bestimmt durch die Formen internationaler Kapitalströme, ob in Direktinvestitionen, Kredite, Beteiligungen, Geldmarktbewegungen etc. Gerade in Bezug auf internationale Kapitalströme sind in der imperialistischen Epoche klare Auf- und Abwärtsbewegungen von großem Ausmaß festzustellen, die jeweils mit dem Wechsel wesentlicher AkteurInnen bzw. Institutionen verbunden sind: z. B. Goldstandard und Vorherrschaft von Staatskredit in der „klassischen“ imperialistischen Periode; institutionelle Kredite (Privatbanken unter Schirmherrschaft des IWF), Bretton-Woods-System und System direkt beherrschter Tochterunternehmen in der Zeit des „langen Booms“; fondsgestütztes Investmentbanking, Dollar als Weltwährung und durch den Finanzmarkt organisiertes Unternehmensbeteiligungssystem in der „Globalisierungs“periode. Diese unterschiedlichen Strukturen des Finanzkapitals bedingen unterschiedliche Krisendynamiken am Ende des Finanzmarktzyklus, die sich auch unterschiedlich auf die Krisentendenz der Akkumulationsperiode als Ganze auswirken. Finanzmarktkrisen können auch eingedämmt werden oder nur den Auftakt einer sich entwickelnden Krisenphase der Periode bilden, so z. B. die Börsenkräche 1907 und 1986 (mitsamt der Krise des US-Hypothekenbanksystems) oder die Asienkrise der 1990er Jahre und die folgende Internetblase.

Die Ausgangsbasis für diese Akkumulationsperioden wird jedoch nicht einfach durch die ökonomische Entwicklung der Kapitalbewegung bestimmt, sondern durch Klassenkämpfe zwischen Lohnarbeit und Kapital, geopolitische Verschiebungen, imperialistische Konkurrenz und Kriege, Revolutionen und Konterrevolutionen. In der Tat bildet die Herstellung einer bestimmten Weltordnung die Basis (resp. der Zusammenbruch einer vorhergehenden aufgrund politischer Ereignisse – z. B. Erster Weltkrieg, Zusammenbruch des Weltmarktzusammenhangs etc.), auf der sich längerfristige, mehrere Zyklen umfassende Akkumulationsperioden überhaupt bilden können.

Kurzum, wenn wir von geschichtlichen Perioden im Rahmen der imperialistischen Entwicklung sprechen, können diese nicht einfach durch Referenz auf eine Folge von industriellen Zyklen  ökonomisch bestimmt werden. Die Akkumulationsperioden bilden vielmehr die ökonomische Basis für geschichtliche Perioden im Rahmen der imperialistischen Epoche.

Um den Gesamtcharakter geschichtlicher Perioden zu bestimmen, müssen wesentlich auch andere Fragen des Verhältnisses zwischen den imperialistischen Mächten und zwischen den Klassen einfließen. Während Akkumulationsperioden (oder metazyklische Perioden) ökonomische Kategorien darstellen, bezieht sich der Begriff der historischen Periode – ebenso wie jener der Epoche selbst – auf die Gesamtheit der Entwicklung der Gesellschaftsformation.

Ihr Beginn oder Ende können, müssen aber keinesfalls, mit dem Beginn ökonomischer Zyklen zusammenfallen. Ja, in der Regel werden sie das nicht tun. Vielmehr sind für den Beginn (oder das Ende) einer Periode einschneidende weltpolitische Ereignisse konstitutiv, die eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und den imperialistischen Mächten markieren.

Die Akkumulationsdynamik einer bestimmten historischen Periode (und auch andere Faktoren wie die historisch spezifische Form der Kapitalbildung, das innerimperialistische Verhältnis usw.) führt notwendig dazu, dass bestimmte Merkmale und Wesenszüge der Epoche stärker oder weniger stark in den Vordergrund treten. So ist z. B. in der Periode des „langen Booms“ – selbst eine außergewöhnliche Periode – die Tendenz zum Niedergang und zur Stagnation vergleichsweise gering ausgeprägt. Das hat ja auch viele RevisionistInnen zur Annahme geführt, dass es gar keine imperialistische Epoche mehr gäbe.

In der ersten Phase der Globalisierungsperiode wiederum erscheint die innerimperialistische Konkurrenz eliminiert. Dies wird noch durch die Formierung gigantischer Konzerne verstärkt, deren Terrain der Weltmarkt ist, und die, so die „moderne“ revisionistische Argumentation, zur Bildung eines „transnationalen Kapitals“ geführt hätten, das nicht mehr mit bestimmten imperialistischen Staaten verbunden wäre, dass es nur noch „globalen Norden“ und „globalen Süden“ gäbe, dass der „Imperialismus“ einer neuen Form des Ultraimperialismus gewichen sei.

In diesen längeren historischen Perioden sind kürzere „Klassenkampfperioden“ inkludiert. In der kommunistischen Literatur werden diese auch öfter als „Situationen“ oder „Lagen“ bezeichnet. Wir haben dafür gelegentlich den Begriff „Phasen“ verwendet.

Die Klassenkampfperioden werden durch politische Ereignisse von globaler Bedeutung bestimmt, sowohl was ihren Beginn als auch ihr Ende betrifft. Das sind politische Phasen, die in der Regel nur wenige Jahre umfassen.

Die Bestimmung dieser kurzen Klassenkampfperioden ist umgekehrt erstens sehr wichtig, weil sie grundlegende Auswirkungen auf die Strategie und Taktik des revolutionären Proletariats in einer bestimmten Periode mit sich bringen. Zweitens sind insbesondere Perioden von revolutionärem oder vorrevolutionärem Charakter von größter Wichtigkeit, weil sich in ihnen der allgemeine Charakter der Epoche sowie der historischen Periode konzentriert ausdrückt.

Auch wenn die Dauer der Klassenkampfperioden relativ kurz ist – einige Jahre, vielleicht bis zu einem Jahrzehnt umfassend –, so können wir generell davon ausgehen, dass der Wechsel zwischen verschiedenen Klassenkampfperioden umso rascher vonstattengeht, je instabiler und revolutionärer der Charakter der historischen Periode ist, deren Bestandteil sie  verkörpert. Der vergleichsweise rasche Wechsel zwischen revolutionären und konterrevolutionären Klassenkampfperioden, jenen relativer Stabilität mit jenen größerer revolutionärer (und konterrevolutionärer) Erschütterungen, konstituiert ein Wesensmerkmal von historischen Perioden der sozialen Revolution,  revolutionären Perioden wie, in klassischer Form, jener von 1914 – 1948.

Es macht außerdem Sinn, zwischen Klassenkampfperiode und -situation zu unterscheiden, auch wenn dies keineswegs einfach und immer trennscharf ist. Das ist kein Zufall. Erstens handelt es sich in beiden Fällen um politische Kategorien. Zweitens tendieren diese in revolutionären historischen Perioden (z. B. in der Zwischenkriegszeit) dazu zusammenzufallen. Das ist  durch den Charakter der historischen Periode, den raschen Wechsel der Weltlage usw. bedingt.

In anderen historischen Perioden macht es einen offenkundigen Sinn, zwischen der Klassenkampfperiode und einer Situation zu unterscheiden (wobei letztere einen Wechsel des Charakters der Klassenkampfperiode einläuten kann, aber nicht muss). So kann der Beginn des Krieges gegen Afghanistan nach dem 11. September 2001 durch die globale „Allianz der Willigen“ durchaus als konterrevolutionäre Situation beschrieben werden, in der, allerdings nicht für allzu lange Zeit, der Widerstand, die Antiglobalisierungs-, die ArbeiterInnenbewegung usw. paralysiert wurden.

Die längeren, historischen Perioden in der imperialistischen Epoche lassen sich in sechs Abschnitte einteilen:

a) Entstehungsperiode des klassischen Imperialismus bis 1914

b) Revolutionäre Krisen- und Zusammenbruchsperiode 1914 – 1948

c) Periode des langen Booms und der konterrevolutionären Nachkriegsordnung 1948 – 1968

d) Periode des Niedergangs der Nachkriegsordnung 1968 – 1989

e) Globalisierungsperiode seit 1989 – 2007/2008

f) Periode einer neuen globalen Krise des Kapitalismus seit 2007/2008 – Periode der Krise der Globalisierung.

13. Perioden der imperialistischen Epoche, ihre grundlegenden Charakteristika und die in ihnen inkludierten Klassenkampfperioden

Im Folgenden wollen wir einen kurzen Abriss der geschichtlichen Perioden der imperialistischen Epoche liefern. Wir werden darin auch beispielhaft wichtige Klassenkampfperioden darstellen, freilich ohne jedes Jahr und jeden Tag der letzten hundert Jahre zuzuordnen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf die Übergänge von einer Periode zur anderen legen.

13.1 Die Entstehungsperiode des Imperialismus bis 1914

Die Periode bis 1914 kann im Anschluss an Trotzki als eine der Herausbildung der Widersprüche des Imperialismus charakterisiert werden. Die Krise von 1873 stellte einen wichtigen Bruchpunkt in der Entwicklung des Kapitalismus im 19. Jahrhundert dar. [cii] Verglichen mit den vorhergehenden zyklischen Krisen trat der internationale Charakter besonders stark hervor, die Krise traf alle wichtigen Nationalökonomien. In den jüngeren kapitalistischen Ländern oder Mächten (Vereinigte Staaten, Deutschland, Österreich-Ungarn) war sie besonders ausgeprägt, wirkte sich aber auch auf England and Frankreich stark aus. Vordergründig erschien sie durch ein massives „Spekulationsfieber“ indiziert, aber das verschleierte eher ihre Ursachen und vor allem ihre Auswirkungen.

Rückblickend können wir feststellen, dass sie eine wirkliche Weltmarktkrise darstellte, in allen Ländern zu einer massiven Vernichtung von überschüssigem Kapital und zu einer massiven Erneuerung des Kapitalstocks, vor allem im Bereich der Herstellung von Produktionsmitteln, führte. Die Krise signalisierte und verstärkte also eine Durchsetzung der industriellen Großproduktion in allen wichtigen Sektoren, sie gab der Zentralisation und Konzentration von Kapital einen mächtigen Schub und damit auch der Bildung und Durchsetzung des Finanzkapitals.

Natürlich lässt sich der Übergang von einer Epoche des Kapitalismus zur nächsten nicht genau datieren, wohl aber können wir vom Beginn einer neuen Epoche beim Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert sprechen.

Mit ihr fallen auch die Herstellung des Weltmarktes und der Abschluss der Aufteilung der Welt unter die großen Kapitale und Großmächte zusammen. Es ist die Periode des Übergangs zum Imperialismus. Es ist die Periode, in der die Verschmelzung von industriellem und zinstragendem Kapital unter Dominanz des Letzteren zur Bildung und Durchsetzung des Finanzkapitals führte. Die wesentliche Form dieser Verschmelzung ist in jener Periode sowie auch in der folgenden jene von industriellem Kapital mit den Banken. Die Börse und die Finanzmärkte spielten in vielen Ländern in dieser Periode eine relativ geringe Rolle.

Die Aufteilung der Welt ist zu Beginn der imperialistischen Epoche faktisch bereits abgeschlossen. Britannien bildete die dominierende, hegemoniale Macht aufgrund der Funktion des Pfunds als Weltgeld, des riesigen Kolonialreiches und der überlegenen militärischen Schlagkraft der britischen Flotte. Während Frankreich als zweitgrößte Kolonialmacht zwar einen globalen, geopolitischen Rivalen darstellte, wurde es von anderen aufsteigenden Mächten bedrängt und in vieler Hinsicht bereits überflügelt.

Die USA und Deutschland als größte industrielle Mächte etablierten sich als wichtigste aufstrebende RivalInnen des britischen Hegemons. Hinzu kam Japan. Während die USA über einen gigantischen Binnenmarkt verfügten und frühe Formen der halbkolonialen Dominanz in den Amerikas entwickelten, waren Deutschland und Japan bei der kolonialen Aufteilung der Welt „zu kurz“ gekommen. Drei Imperien befanden sich schon in der frühen imperialistischen Epoche in äußerst prekärer Lage. Das traf vor allem auf das Osmanische Reich zu, das praktisch in Schuldknechtschaft der imperialistischen Banken gezwungen wurde. Der Widerspruch zwischen imperialer Ambition und einer Ökonomie, die einem halbkolonialen oder kolonialen Gebiet entspricht, trat hier am deutlichsten hervor. Aber auch in der Habsburger Monarchie und im zaristischen Russland zeigte sich der Gegensatz zwischen imperialer Stellung und Ambition einerseits und extremer Rückständigkeit andererseits in äußerst widersprüchlicher Form. Beide entwickelten im Gegensatz zum Osmanischen Reich neben Formen der Rückständigkeit auch modernste und gigantische Großindustrien (Russland) oder ein bedeutendes Bankkapital (Österreich), für das die unterdrückten Länder der Doppelmonarchie bevorzugte Ziele des Kapitalexports darstellten.

Kleinere oder schwächere imperialistische Staaten, wie z. B. Belgien oder Portugal, fungierten faktisch als Mitpartizipierende einer globalen Arbeitsteilung und politischen Ordnung, als Pufferstaaten oder untergeordnete Vasallen einer Großmacht.

All das verdeutlicht schon am Beginn der imperialistischen Epoche, dass Imperialismus vor allem eine globale politische und ökonomische Ordnung ist und nicht einfach eine Ansammlung von Eigenschaften voneinander isoliert betrachteter Ökonomien und Staaten darstellt. Ob  ein Land als imperialistisch zu charakterisieren ist oder nicht, kann daher nur im Rahmen einer Betrachtung der Totalität der ökonomischen und politischen Weltordnung erfasst werden, die den Ländern ihren Platz in der globalen Hierarchie der kapitalistischen Ökonomien und Mächte zuweist.

Die technologischen Neuerungen in Schwerindustrie, Chemie, Transport und Kommunikation bildeten ein weites Feld für rasante Akkumulation. Gleichzeitig war genug Anlagekapital zu günstigen Zinsen verfügbar. Mit dem Aufschwung der Monopolindustrien ging eine „Explosion“ der Kapitalexporte einher. Wie Lenin ausführlich zeigt[ciii], konzentrierte sich dieser Kapitalexport auf die Jahre 1900 – 1914. Vor dem Ersten Weltkrieg wurde in England, Frankreich und Deutschland ein Niveau erreicht, das jenes von Mitte des 19. Jahrhunderts fast um das Hundertfache übertraf.

Dabei wurde der Kapitalexport vor allem durch Staatsanleihen und Kredite organisiert, die über Regierungen und Bankenkonsortien vermittelt wurden. Dieser Kapitalfluss war an die Bedingungen geknüpft, Infrastrukturaufträge an große Industriemonopole der imperialistischen Staaten zu vergeben. Zur Sicherung dieser Kapitalbeziehungen wurde in bestimmten Regionen in bisher ungekanntem Ausmaß zum Mittel des direkten Kolonialismus gegriffen, während anderswo die „Unabhängigkeit“ formal bestehen blieb, aber de facto der Status von „Halbkolonien“ entstand.

Die USA und Deutschland als aufstrebende industrielle und finanzielle Mächte gerieten mehr und mehr an die Grenzen der unter britischer Vorherrschaft vorgenommenen Aufteilung der Welt. Das traf vor allem auf Deutschland zu, das, im Kolonialsystem zu kurz gekommen, an die Grenzen eines für die Akkumulationsbedürfnisse des Großkapitals zu klein gewordenen Binnenmarkts stieß. Die USA befanden sich in einer weit besseren Situation wegen des größeren und noch nicht entwickelten inneren Marktes und ihrer Dominanz über Lateinamerika als halbkoloniale Einflusssphäre.

Ökonomisch war diese Periode von 1900 – bis 1914 expansiv, da Monopol- und Finanzkapital mit der enormen Ausdehnung der Produktion, den großen industriellen und sonstigen Unternehmungen auch fortschrittliche Potenzen an den Tag legten.

Aber das Monopol verschärft die krisenhaften Tendenzen gerade auch deshalb, weil es entwertende und damit expansive Voraussetzungen wiederherstellende Wirkungen der industriellen Krise modifizieren kann – z. B. indem die Vernichtung überschüssigen Kapitals aufgeschoben wird und die Kosten seiner Erhaltung der Gesellschaft aufgebürdet werden.

Das sich entwickelnde Finanzkapital begann  in dieser Periode, sich alle Aspekte des Wirtschaftslebens unterzuordnen. Überaus wichtige Beispiele dafür waren Forschung und Wissenschaft, die mehr und mehr auf die Bedürfnisse des Großkapitals bezogen wurden, immer größere Kapitalauslagen brauchten oder staatlich organisiert werden mussten. Daher nahm logischerweise auch die Bedeutung des Eigentums und exklusiven privatkapitalistischen Anspruchs auf Resultate der Forschung und Wissenschaft (inkl. Patentrecht) zu. Insgesamt verschärfte all das die Dominanz des Finanzkapitals gegenüber nichtmonopolistischem Kapital und der Gesellschaft insgesamt.

Die industriellen Krisen trieben die Monopolisierungstendenzen mit voran, führten zur Verschärfung der internationalen Konkurrenz, schließlich zum Krieg.

Politisch ging diese Periode einher mit einer ökonomischen Vertiefung des Kolonialsystems und damit auch der Notwendigkeit seiner militärischen Absicherung und Durchsetzung. Der Militarismus bildete ein immer stärker werdendes Kennzeichen aller imperialistischen Mächte. Seine Durchsetzungsformen reichten von der Kanonenbootpolitik bis hin zu größeren, ins Landesinnere ausgreifenden kolonialen „Missionen“.

Der Russisch-Japanische Krieg, die erste Russische Revolution, die Marokkokrise und die Balkankriege signalisierten schon den Übergang zur nächsten Periode, verdeutlichten, dass sich die inneren Widersprüche zuspitzten.

Die Periode bis zum Ersten Weltkrieg stellte eine der Entwicklung der Widersprüche auch in dem Sinne dar, dass sich die gesellschaftlichen Hauptklassen (auch mit inneren Kontroversen) des Epochenbruchs zum Imperialismus bewusst wurden.

Die ArbeiterInnenbewegung machte in dieser Periode mit der Vergrößerung der ArbeiterInnenaristokratie, Veränderungen des Gewerkschaftswesens und der Entwicklung einer ArbeiterInnenbürokratie als Resultat erfolgreicher gewerkschaftlicher und politischer Kämpfe für Reformen einen wichtigen Formwandel durch.

Auch die sozialen Verhältnisse in den Kolonien und Halbkolonien wurden dahingehend umgewälzt, dass eine, wenn auch kleine, aber oft hoch konzentrierte moderne ArbeiterInnenklasse entstand. Zugleich war ihnen eine, gegenüber dem Westen, einfach „nachholende Entwicklung“ aufgrund des kolonialen oder halbkolonialen Charakters ihres Landes im Rahmen des imperialistischen Weltsystems nicht möglich. Gerade was die Entwicklung dieser, vom imperialistischen Finanzkapital beherrschten Länder betrifft, zeigte sich der hemmende Charakter der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse in der imperialistischen Epoche, was die Entwicklung der Produktivkräfte der Menschheit betrifft, und zwar für ihren weitaus größeren Teil.

In dieser Periode spitzten sich in der ArbeiterInnenbewegung auch die inneren politischen Gegensätze zu. Die reformistische Alltagspraxis, die in den westlichen ArbeiterInnenparteien und Gewerkschaften mehr und mehr dominierte, suchte mit den Vorstößen des Revisionismus auch nach einem theoretischen Ausdruck ihrer Politik.

Insgesamt kann man jedoch konstatieren, dass sich das Bewusstsein der sich formierenden Fraktionen in der internationalen Sozialdemokratie hinsichtlich des Charakters ihrer Meinungsverschiedenheiten und deren politischer und organisatorischer Konsequenzen erst allmählich entwickelte und dieser von allen Fraktionen an bestimmten Punkten unterschätzt wurde.

Der imperialistische Weltkrieg und der Zusammenbruch der Zweiten Internationale zwangen die RevolutionärInnen dazu, sich die Frage nach den materiellen Wurzeln des Verrats der Zweiten Internationale in allen Aspekten zu stellen und grundlegende, radikale Konsequenzen daraus zu ziehen, d. h., den konsequenten Bruch mit dem reformistischen Sozialchauvinismus zu vollziehen sowie die Notwendigkeit einer Dritten Internationale zu proklamieren und diese schließlich als Weltpartei der proletarischen Revolution zu gründen.

13.2  1914 – 1948: Periode des Zusammenbruchs der imperialistischen Ordnung – Revolution und Konterrevolution

Die Periode von 1914 bis 1948 entsprach offensichtlich in ihrer Erscheinungsform am deutlichsten den klassischen Imperialismustheorien der revolutionären ArbeiterInnenbewegung.

Mit dem Ersten Weltkrieg traten die inneren Widersprüche, die sich in der vorhergehenden Periode aufgeladen hatten, explosiv hervor. Doch der Weltkrieg löste diese nicht. Die Frage der imperialistischen Führung und der Neuaufteilung der Welt blieben ungelöst, ja, verschärfte sich. Die USA wurden zur führenden Wirtschaftsmacht, zur Industriellen der Welt. Auch Japan verzeichnete einen starken industriellen Aufschwung.

Britannien und Frankreich konnten jedoch ihr Kolonialmonopol behaupten, aber auf ungleich schwächerer industrieller Grundlage. Das Pfund blieb Leitwährung. Seine Weltmarktfunktion als Weltgeld vermochte es jedoch nicht mehr recht auszufüllen, was den britischen Imperialismus vielmehr von innen aushöhlte. In der prekärsten Lage befand sich jedoch der deutsche Imperialismus.

Die unmittelbare Nachkriegsperiode war neben den politischen auch durch massive ökonomische Erschütterungen, v. a. in Deutschland, charakterisiert – bis hin zur Hyperinflation 1923. Diese konnte durch eine Änderung der US-Politik und deren Weltmachtrolle (neben dem für das Kapital positiven Scheitern der Revolution) ab Ende 1923 relativ stabilisiert werden. Aber die Probleme blieben.

Die 1920er Jahre sahen einen enormen Anstieg von privaten Investitionen, speziell aus den USA in Form von Anleihen in lateinamerikanischen und osteuropäischen Staaten sowie in Deutschland, die durch US-Investmentbanken gebündelt und vermittelt wurden. Diese Anlagen wiederum dienten als Deckung für eine Kreditausdehnung auf Basis niedriger Zinsen. Mit dem Steigen der US-Zinsen Ende der 1920er Jahre und den wachsenden Problemen bei der Schuldentilgung durch die Schuldnerstaaten platzte die Spekulationsblase in der ausgedehnten Finanzkrise nach 1929. Die nächsten Jahre sahen einen gewaltigen Rückfluss an Schuldentilgung, Auflösung von Reserven, sinkenden Wechselkursen und stark ungünstige „Terms of  Trade“ auf Seiten der betroffenen Länder. Insbesondere in Lateinamerika war „Importsubstitution“ eine logische Antwort auf diese Probleme. Ebenso wechselte damit die vorherrschende Form des Kapitalexports in die der Direktinvestition, insbesondere in Landesgesellschaften der US-Konzerne in Lateinamerika.

Gleichzeitig bedeutete das Kolonialsystem für die USA, Deutschland und Japan aus unterschiedlichen Gründen enorme Einschränkungen. Das US-Kapital investierte auch wegen des Kolonialsystems in den 1920er Jahren v. a. in Deutschland, Lateinamerika und Osteuropa, während ihm die britischen und französischen Kolonialgebiete oft verschlossen waren.

Das deutsche Monopolkapital war zu groß für den inneren Markt. Zugleich verhinderten Schutzzölle und andere Auflagen des französischen und britischen Imperialismus den Zugang zum Weltmarkt, v. a. für die Stahl- und Chemieindustrie.

Damit verschärfte sich der Gegensatz zwischen den größten Kolonialmächten sowie den USA, Deutschland und Japan weiter. Der Gegensatz musste sich, sofern nicht die proletarische Revolution zuvorkommen würde, in einem weiteren Weltbrand, dem Zweiten Weltkrieg, entladen.

Insgesamt waren weite Teile dieser Periode gekennzeichnet durch die Erschütterungen, ja, den Zusammenbruch der imperialistischen Ordnung und des Weltmarktes. Die imperialistische Vormachtstellung Britanniens ist in offenen und akuten Gegensatz zu seiner ökonomischen Potenz getreten. Anders als vor dem Ersten Weltkrieg und unmittelbar danach gab es keine imperialistische Hegemonialmacht, die als „Weltmarktgarantin“ hätte fungieren können.

Gerade deshalb stellen die kurzen, fieberhaften wirtschaftlichen Aufschwungsperioden von 1923 – 29 ökonomische Entwicklungen dar, die große Katastrophen vorbereiteten, weil die globalen geopolitischen Verhältnisse und die klassenmäßigen Voraussetzungen nicht in der Lage waren, eine anhaltende Stabilisierung herbeizuführen.

Das zeigte sich auch in der Entwicklung der Technik. So bereiteten die 1920er und 1930er Jahre viele Entwicklungen vor, die später, in der Periode des langen Booms (s. u.), verallgemeinert wurden und wichtige Elemente der ökonomischen Grundlagen dieser Periode darstellten (Anwendung des Taylorismus in der US-Autoindustrie ab 1913 und dessen beginnende Ausbreitung nach dem Ersten Weltkrieg, Zentralisation des Kapitals im Handelssektor, „Entdeckung“ der ArbeiterInnenklasse als Massenkonsumentin, „Entdeckung“ der kolonialen oder halbkolonialen Länder für Direktinvestitionen).

Doch all diese Entwicklungen konnten ihr ökonomisches Potential in dieser Periode unmöglich realisieren, weil die globalen Bedingungen dafür, d. h. massive Vernichtung bestehender Kapitale, Neuaufteilung der Welt und Etablierung einer imperialistischen Hegemonialmacht, über Jahrzehnte fehlten.

Die Zwischenkriegsperiode und der Zweite Weltkrieg markierten auch aus einem anderen Grund einen Wendepunkt., eine globale Durchsetzung des Imperialismus. Anders als in jeder vorhergehenden Periode waren die Kolonialländer und die Halbkolonien direkt in die Weltpolitik, in das globale politische System im Rahmen der globalen Auseinandersetzung eingefügt, in der diesen Ländern, respektive den sich bildenden, in ihrer Formierung durch das imperialistische Weltsystem letztlich blockierten, modernen Gesellschaftsklassen in diesen Ländern (ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie), eine ungleich größere Rolle zukam als in der vorimperialistischen Epoche oder in der ersten Periode des Imperialismus. Die Kolonialvölker wurden in viel größerem Maße als je zuvor AkteurInnen im revolutionären Kampf.

Wir können also von einer globalen Periode des Zerfalls des Kapitalismus, seines Niedergangs sprechen, in der der Übergang zum Sozialismus den einzigen möglichen Ausweg bildete, um historische Katastrophen – Krieg, Faschismus, Barbarei –  abzuwenden. In dieser insgesamt revolutionären Geschichtsperiode, einer von Revolution und Konterrevolution, kam dem subjektiven Faktor, der Frage des Bewusstseins, der Reife, Organisiertheit, der strategischen und taktischen Richtung der kommunistischen Bewegung, eine bis dahin nie dagewesene geschichtliche Bedeutung zu.

Die Periode von 1914 bis 1948 muss also auch von dieser Seite charakterisiert werden, und zwar als eine revolutionäre Periode, weil sie wiederholt einen Ansturm der WeltarbeiterInnenklasse auf die politische Macht im Weltmaßstab mit sich brachte. Der Sieg und das Behaupten der Russischen Revolution, die Errichtung der Sowjetunion usw. belegen auch den Charakter der imperialistischen Epoche als „Übergangskapitalismus“.

Zugleich offenbart sich der Charakter der weltgeschichtlichen Periode keineswegs immer in derselben Form. In seiner Kritik des 6. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale verwies Trotzki auf dieses Problem folgendermaßen:

„Der revolutionäre Charakter der Epoche besteht nicht darin, dass er es in jedem gegebenen Augenblick gestattet, die Revolution durchzuführen, d. h. die Macht zu ergreifen, sondern in scharfen Schwankungen und abrupten Übergängen von einer unmittelbar revolutionären Situation, in der die Kommunistische Partei Anspruch auf die Macht erheben kann, zu einem Sieg der faschistischen oder halbfaschistischen Konterrevolution, und von letzterem zu einem provisorischen Regime der goldenen Mitte (dem „Linken Block“, der Einbeziehung der Sozialdemokraten in die Koalition, dem Übergang der Macht an die Partei MacDonalds usw.), um gleich darauf wieder die Gegensätze auf die Spitze zu treiben und in aller Schärfe die Machtfrage zu stellen.“ [civ]

Wenn wir einmal beiseitelassen, dass Trotzki hier die geschichtliche Periode mit der gesamten imperialistischen Epoche identifiziert, so zeigt das für diese Zeit sehr deutlich, welche zentrale Bedeutung die Einschätzung der Klassenkampfperiode oder der konkreten Lage für die konkrete revolutionäre Politik, für die Bestimmung ihrer konkreten Taktik, der Losungen, Forderungen, die in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda gerückt werden, hat. Eine Politik, die der jeweils konkreten Lage nicht Rechnung trägt, ist, unbeschadet aller guten Vorsätze und des Heroismus ihrer AnhängerInnen, letztlich zum Scheitern verurteilt. Sie führt unvermeidlich zur politischen Desorientierung der Klasse. Darin liegt eben eine der großen Tragödien des Linksradikalismus, ultralinker politischer Ungeduld oder auch opportunistischer Passivität. Wenn die sich verändernden Situationen nicht rechtzeitig erkannt werden, wird die revolutionäre Organisation notwendigerweise unangemessene Taktiken verwenden oder die falschen Losungen in den Mittelpunkt stellen. Ein solches Unvermögen wirkt sich bei allen Wendungen im Klassenkampf – sowohl bei revolutionären Zuspitzungen als auch nach grundlegenden Niederlagen – verheerend aus. Trotzki verdeutlicht das Problem unter anderem nach der Niederlage des deutschen Oktober 1923, als sich die Komintern weigerte, die Niederlage zur Kenntnis zu nehmen:

„Nach der Periode der Sturmflut während des Jahres 1923 begann die Periode einer langdauernden Ebbe. In der Sprache der Strategie bedeutete das einen geordneten Rückzug, Nachhutgefechte, die Befestigung der Stellungen innerhalb der Massenorganisationen, die Überprüfung der eigenen Reihen und die Reinigung und Schärfung der theoretischen und politischen Waffen. Diese Haltung wurde als Liquidatorentum gebrandmarkt. Mit diesem, wie auch mit anderen Begriffen aus dem Wörterbuch des Bolschewismus wurde in den letzten Jahren der allergrößte Missbrauch getrieben. Man lehrte und erzog nicht mehr, sondern säte nur Zwietracht und Verwirrung. Liquidatorentum bedeutet die Zurückweisung der Revolution, es ist der Versuch, deren Wege und Methoden durch die Wege und Methoden des Reformismus zu ersetzen. Die leninistische Politik hat nichts mit Liquidatorentum gemein. Doch genausowenig hat sie mit einer Mißachtung der Veränderungen in der objektiven Lage zu tun, damit, den Kurs des bewaffneten Aufstands in Worten aufrechtzuerhalten , wenn die Revolution uns bereits den Rücken gekehrt hat und es notwendig ist, wieder den langwierigen Weg hartnäckiger, systematischer und mühseliger Arbeit unter den Massen einzuschlagen, um die Partei auf eine neue Revolution vorzubereiten .

Um eine Treppe hinaufzusteigen, braucht der Mensch eine andere Art der Bewegung, als wenn er sie hinuntergeht. Am gefährlichsten wird es, wenn der Mensch, nachdem er das Licht gelöscht hat, den Fuß zum Hinaufsteigen hebt, während es vor ihm die Stufen hinuntergeht. Stürze, Verletzungen und Verrenkungen sind  dann unvermeidlich. Die Führung der Komintern hat im Jahre 1924 alles getan, um die Kritik der Erfahrungen des deutschen Oktobers und jede Kritik überhaupt zu unterdrücken. Sie wiederholte halsstarrig: Die Arbeiter steuern unmittelbar auf die Revolution zu – die Treppe führt hinauf. Kein Wunder, daß die Direktiven des 5. Kongresses, angewandt während des Zurückflutens der Revolution, zu schweren politischen Stürzen und Verrenkungen führten!“ [cv]

Die Bedeutung einer konkreten Analyse der politisch-ökonomischen Lage, der kurzfristigen Klassenperiode oder Situation ergibt sich daraus, dass diese jeweils unterschiedliche, konkrete Politik erfordern. Daher bilden die Einschätzung und Charakterisierung der aktuellen Lage ein unterlässliches Moment revolutionärer Tätigkeit. Ohne diese agiert eine Organisation oder Gruppe blind. Die Einschätzung der Veränderung solcher Perioden und von deren Übergängen bereiten naturgemäß oft Schwierigkeiten, weil diese nur aus einer Gesamteinschätzung der Lage gewonnen werden können, deren alternative Entwicklungsmöglichkeiten durchaus offen sein mögen – nicht zuletzt, weil sie selbst im Klassenkampf und nicht am Kopf des/r Analysierenden entschieden werden. Das relativiert ihre Bedeutung und die ständige kritische Überprüfung von Prognosen und Einschätzungen jedoch nicht. Im Folgenden wollen wir zur Illustration kurz die politischen Klassenkampfperioden in dieser längeren Periode von 1914 – 1948 skizzieren.

1914 – 1916: Imperialistische Schockwelle, Phase der Defensive und Vorbereitung

Die historische Katastrophe des Ersten Weltkrieges und des Zusammenbruchs der II. Internationale eröffnete eine Periode der nationalistischen Verhetzung der ArbeiterInnenklasse und der Masse der Unterdrückten. Die sozialpatriotische, tatkräftige Hilfe der Sozialdemokratie und der bürokratischen Gewerkschaftsapparate bildeten dabei in den meisten Ländern eine wesentliche soziale Stütze, die den Einfluss nationalistischer Ideologien und der Kriegshetze in der ArbeiterInnenklasse verstärkte.

Viele Untersuchungen zeigen, dass die Kriegsbegeisterung im Proletariat, anders als bürgerliche, aber auch viele sozialdemokratische IdeologInnen verbreiten, keineswegs allgemein war, sondern ein bedeutender Teil der Klasse dem Krieg von Beginn an skeptisch bis offen ablehnend gegenüberstand. Der Verrat der Sozialdemokratie bedeutete aber gerade die Illegalisierung, Isolierung und gezielte Marginalisierung dieser Teile.

In dieser weltgeschichtlichen Lage stellte der Kampf der Bolschewiki und anderer internationalistischer Linke für einen Bruch mit der II. Internationale, einschließlich des unversöhnlichen Kampfes gegen das Versöhnlertum, eine unerlässliche Voraussetzung für die Neuformierung der ArbeiterInnenklasse.

1917 – 1919: Periode des offen revolutionären Ansturms

Diese Periode des revolutionären Ansturms wurde durch politische Ereignisse, erste internationalistische Massendemonstrationen gegen den Krieg und v. a. die Februarrevolution, eingeläutet. Gegen Ende des Krieges und danach  stellte sich in einer Reihe europäischer Länder unmittelbar die Machtfrage bis hin zur Errichtung von landesweiten oder städtischen bzw. lokalen Räterepubliken und Doppelmachtorganen. Doch in Deutschland, Italien, Deutsch-Österreich, Ungarn, der Slowakei usw. wurde die Revolution geschlagen durch das Zusammenwirken von Reaktion und Sozialdemokratie. Mit den Niederlagen dieser Revolutionen wurde diese Klassenkampfperiode beendet.

1920 – 1923: Instabile Periode der Defensive und des Kampfes um die Massen

Dies war die Periode, die vor allem dadurch gekennzeichnet war, dass das revolutionäre Proletariat aus der Organisierung von Abwehrkämpfen heraus die Offensive vor dem Hintergrund einer nach wie vor turbulenten und höchst instabilen Weltlage organisieren musste.

Aber aufgrund der Niederlagen des unmittelbar revolutionären Ansturms konsolidierten sich die bürgerliche Herrschaft und die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsbürokratie einigermaßen.

Ökonomisch und politisch blieb diese Periode jedoch weiter äußerst instabil. Sie zeigte enorm große Zuspitzungen des Klassenkampfes in einzelnen Ländern (z. B. Kapp-Lüttwitz-Putsch, Ruhrkrise). Sie kulminierte und endete 1923 im deutschen Oktober, der einer strategischen Niederlage der WeltarbeiterInnenklasse gleichkam.

Diese Periode erforderte von den KommunistInnen, die Lehren aus dem Scheitern des ersten Ansturms zu ziehen und ihr strategisches Ziel mit dem Kampf um die Massen in Phasen der Defensive, der leicht in den um die Macht umschlagen konnte, zu verbinden. Auch wenn die kommunistische Bewegung in dieser Phase viel Lehrgeld zahlen musste, wurden entscheidende politische, taktische und programmatische Schlussfolgerungen entwickelt (Einheitsfront, Übergangsforderungen), die bis heute ihren Wert behalten haben.

1924 – 1929: Periode der relativen Stabilisierung

Die Niederlage im Oktober 1923 ging Hand in Hand mit einer politischen Kursänderung der imperialistischen Mächte, v. a. mit einer stärkeren und die Lage in Europa stabilisierenden Rolle des US-Imperialismus (Zurückdrängen des rabiaten französischen Revanchismus, Währungsreform und Stabilisierung in Deutschland durch die USA). Diese Periode der relativen Stabilisierung der bürgerlichen Herrschaft kannte auch wichtige verpasste Chancen der ArbeiterInnenbewegung (Britannien), vor allem aber die Niederlage der chinesischen Revolution und die Stärkung der Stalinbürokratie sowie das massive Voranschreiten der Degeneration der Kommunistischen Internationale nach 1924.

Diese veränderte ihren Charakter von einer revolutionären zu einer zentristischen Organisation. Diese Degeneration stellte selbst einen Faktor dar, der den Spielraum der Weltbourgeoisie vergrößerte.

1929 – 1936: Weltwirtschaftskrise, große Depression, Zuspitzung der Klassenkämpfe

Die Weltwirtschaftskrise, die verschiedene Länder ab 1929 zeitversetzt traf, führte zu massiven inneren Erschütterungen, einer Reihe von Revolutionen und Konterrevolutionen.

Verschiedene Länder (Deutschland, Frankreich, Spanien) bildeten in dieser Phase den Schlüssel zur internationalen Lage, weil die Klassenkämpfe derartig intensive Formen angenommen hatten, dass deren Ausgang wesentlich nicht nur über Revolution und Konterrevolution im Inneren entschied, sondern auch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen auf weltweiter Ebene prägte.

Deutschland bildete am Beginn der 1930 Jahre in mehrfacher Hinsicht das Zentrum des Klassenkampfes. Erstens warf die tiefe Krise die Alternative Faschismus oder sozialistische Revolution und damit die zentrale Frage der ArbeiterInneneinheitsfront gegen die drohende Naziherrschaft und deren Verknüpfung mit dem Kampf um die Macht auf. Während die Sozialdemokratie die Klasse an das Bündnis mit der „demokratischen“ Bourgeoisie zu binden versuchte, einschließlich der Unterstützung bonapartistischer Herrschaftsformen, erlebte die ultralinke Politik der KDP und der von Stalin geführten Komintern ihren historischen Bankrott. Sie erwies sich  als unfähig, ja, als Hindernis, die sozialdemokratischen ArbeiterInnen zu gewinnen und so überhaupt die Grundlage zu schaffen, den Nationalsozialismus zu schlagen.

Mit dieser historischen Niederlage und der Weigerung, dieses Fiasko selbstkritisch überhaupt nur zu diskutieren, war auch das Schicksal der Kommunistischen Internationale als revolutionärer Kraft besiegelt.

Die Erschütterungen durch die Weltwirtschaftskrise, aber auch die Schockwirkungen des Versagens der deutschen ArbeiterInnenbewegung eröffneten vorrevolutionäre und revolutionäre Möglichkeiten in Frankreich und Spanien, die jedoch von Sozialdemokratie und Stalinismus durch die Politik der Volksfront konterrevolutionär gestoppt wurden bzw. dem Sieg der Reaktion (Franco in Spanien) den Weg bereiteten.

Die Niederlage in Spanien vollzog sich im Grunde schon 1936 und eröffnete eine neue Periode im internationalen Klassenkampf, die vom Vormarsch der Konterrevolution auf allen Ebenen geprägt war.

1936 – 1943: Vormarsch der Konterrevolution

Die Niederlage in Spanien vollzog sich im Grunde schon 1936, und sie eröffnete, wie oben gesagt, eine neue Periode im internationalen Klassenkampf, die von einem Vormarsch der Konterrevolution auf allen Ebenen geprägt war. In Deutschland festigte sich die Nazidiktatur. Doch auch viele andere Länder griffen mehr und mehr zu bonapartistischen Herrschaftsformen. Die Vorbereitungen eines neuen Weltkriegs und dessen Ausbruch prägten diese Phase.

Für die ArbeiterInnenklasse waren das denkbar ungünstige Bedingungen. Nach dem Übergang der Sozialdemokratie ins bürgerliche Lager muierte eine weitere Internationale, die Komintern, zum Instrument einer reaktionären Bürokratie und zu einem Hindernis für die Revolution. Die Politik des Kreml nahm einen offen konterrevolutionären Charakter an, der sich direkt gegen das Proletariat bzw. die kommunistische Avantgarde richtete (spanischer Bürgerkrieg, Moskauer Prozesse, Hitler-Stalin-Pakt).

1943 – 1948: Revolutionäre Periode

Mit der Wende für den deutschen Imperialismus im Russlandfeldzug nach Stalingrad, der Konferenz von Jalta, aber vor allem auch mit der Entwicklung des Partisanenkriegs in Italien, Frankreich, Griechenland, Jugoslawien zeichnete sich der abschließende offene Kampf um die Neuordnung der Welt ab.

Die innerimperialistischen Kräftefragen waren im Grunde schon zu diesem Zeitpunkt bereits gelöst. Der Gegensatz einer zukünftigen US-dominierten Weltordnung zur Sowjetunion trat mehr und mehr in den Vordergrund. Zugleich führten das kommende Kriegsende und die Nachkriegsperiode zu Doppelmachtsituationen in halb Europa. Die ehemaligen Kolonialmächte standen außerdem Aufstands- oder jedenfalls Massenbewegungen der Kolonialbevölkerungen gegenüber. Die Frage des Kampfes um die Macht stand insbesondere in Europa auf der Tagesordnung, und zwar in Gestalt des Ringens zwischen proletarischer Revolution und bürgerlicher Konterrevolution (wenn auch oft in „demokratischer“ Form, mitunter aber auch äußerst blutig, z. B. Griechenland).

Das waren die zentralen Voraussetzungen, damit andere ökonomische und politische Resultate des Zweiten Weltkriegs wirken konnten: die massive Vernichtung überschüssigen Kapitals, die Revolutionierung der Technik der US-Wirtschaft, die Ausdehnung der Konsumgüterindustrie in den USA, die damit verbundene Erhöhung der „Produktionsweise“ des relativen Mehrwerts und die Integration der ArbeiterInnenschaft als KonsumentInnen, die Etablierung einer globalen, vom US-Imperialismus bestimmten und garantierten globalen Finanz- und Wirtschaftsordnung, u. a. in Form der Gründung von IWF und Weltbank (Bretton Woods), der Zusammenbruch des Kolonialsystems (auch wenn die Entkolonialisierung noch mehr als ein Jahrzehnt brauchte und blutiger und heroischer Befreiungskämpfe bedurfte) und damit die Durchsetzung der US-Hegemonie (Open Door Policy).

Die Niederlagen der ArbeiterInnenklasse in Frankreich, Italien, Griechenland, kurzum die konterrevolutionäre Befriedung wären unmöglich gewesen ohne die Kollaboration von Sozialdemokratie, Stalinismus und Gewerkschaftsbürokratie.

Schon im Zweiten Weltkrieg und im Aufbau der Nachkriegsordnung wurden die britischen und US-amerikanischen Gewerkschaften, die Labour Party und die schwedische ArbeiterInnenbewegung als zuverlässige, antikommunistische Bollwerke aufgebaut. Diese unterstützten tatkräftig die Rekonstruktion der reformistischen Parteien und der Gewerkschaften in der westlichen Einflusssphäre im Sinne des Imperialismus. Nicht minder wichtig war die Kooperation des Stalinismus mit seiner Politik der „friedlichen Koexistenz“, die zwar einerseits als Gegnerin der US-geführten imperialistischen Welt im Kalten Krieg auftrat, zugleich aber unverzichtbare, konterrevolutionäre Garantin der Nachkriegsordnung war.

Die Degeneration der Vierten Internationale 1948 und ihr organisatorischer Zerfall 1953 waren ein wichtiges, wenn auch keineswegs unvermeidliches Resultat der historischen Niederlagen der ArbeiterInnenklasse in der Nachkriegsperiode und der darauf aufbauenden konterrevolutionären Stabilisierung. Die Vierte Internationale war trotz ihrer geringen Größe – ähnlich wie die InternationalistInnen am Beginn des Ersten Weltkriegs – ein gewichtiger Faktor der Weltpolitik. Die Tatsache, dass sie zu keinem Generalstab der Weltrevolution wurde, ihre Degeneration und ihr Zerfall und der damit verbundene Abbruch der revolutionären Kontinuität, das Fehlen einer revolutionären Internationale seit Jahrzehnten verkörpern ebenfalls einen wesentlichen Faktor der Weltpolitik und Weltordnung, der die kommenden Perioden mit charakterisierte.

Allein die Tatsache, dass die verschiedenen Reste der Vierten Internationale, dass der Trotzkismus nach 1948 bei allen wichtigen Wendepunkten des Klassenkampfes versagt hatte, verdeutlicht, dass die Vierte Internationale für die Revolution gestorben ist, dass der Aufbau einer neuen, revolutionären Fünften Internationale die drängende Aufgabe unserer Zeit schlechthin bedeutet. Ein wesentlicher Grund für dieses Versagen bestand darin, dass die Vierte Internationale nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in der Lage war, eine veränderte Weltlage konkret zu analysieren, die relative Stabilisierung des Weltkapitalismus spätestens nach 1948 lange bestritt. Dies führte tragisch-ironisch mit dazu, dass zugleich zentrale revolutionäre Momente des programmatischen Verständnisses der Vierten revidiert wurden (Stalinismus, Bedeutung der revolutionären Partei).[cvi]

13.3 1948 – 1968: Periode des Langen Booms und der unumstrittenen US-Vorherrschaft

Die USA waren die eindeutige Hegemonin, die den Dollar als Weltgeld durchgesetzt hat. Mit dem Abkommen von Bretton Woods war ein System fester Wechselkurse gegenüber dem Dollar, seine Goldanbindung und ein Mechanismus des Gegensteuerns gegen Währungsungleichgewichte (IWF = Internationaler Währungsfonds) geschaffen. Die Struktur der Kapitalströme im Nachkriegsboom kennzeichnete ein großer Anstieg von Kapitalexporten zwischen den imperialistischen Zentren USA, Deutschland und Japan, die gleichzeitig ökonomische Netze von Landesgesellschaften in den Halbkolonien aufbauten.

Die wichtigsten Voraussetzungen für mehrere Zyklen erweiterter Reproduktion des Kapitals in allen imperialistischen Zentren waren folgende:

  • Die massive Vernichtung fixen Kapitals in Europa und Japan im und auch nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Erneuerung des Kapitalstocks.
  • Die Öffnung der britischen und französischen Kolonien für den Weltmarkt des Kapitals.
  • Die Etablierung einer auf die fast absolute Hegemonie des US-Imperialismus gestützten internationalen Finanzordnung
  • – Damit verbunden die Herstellung zentraler Felder für den Export des US-Kapitals nach 1945 und somit die Überwindung seiner eigenen inneren Expansionsschranken.
  • Die hohen Profitraten im industriellen Sektor und die damit verbundene Expansionsdynamik.
  • Die dramatische Erhöhung der Ausbeutungsrate der ArbeiterInnenklasse in allen imperialistischen Staaten während des Zweiten Weltkrieges und weitere Entwertung der Einkommen der Lohnabhängigen durch die Währungsreformen nach 1945.
  • Die größere Bedeutung der Arbeitsmigration (v. a. halbkoloniale Arbeitsmärkte, aber in Deutschland auch Vertriebene) nach 1945 und ein damit verbundener „Neustart“ der Akkumulation in Japan und Westeuropa unter Einschluss von Arbeitskräften, deren Preis weit gedrückt wurde oder deren Herstellung das eigene Kapital nichts gekostet hat (und damit verbunden Senkung des Durchschnittswerts der Ware Arbeitskraft).
  • Weitaus stärkere Einbeziehung von Frauen in die Lohnarbeit, was umgekehrt auch eine Veränderung der privaten Hausarbeit erforderte.
  • Die Vernichtung von Kapital und die relativ billige Arbeitskraft nach 1945 gingen einher mit einer massiven, über mehrere Zyklen laufenden Ausdehnung der Produktion.
  • Ein wesentlicher Aspekt der Ausdehnung der Produktion bildete die Ausdehnung des Konsumgütersektors, die stetige Steigerung der Produktivität der zu ihrer Herstellung verwandten Arbeitskraft und damit die Kombination von erweiterter Reproduktion des Kapitals, steigenden Profitmassen, Erweiterung der Nachfrage nach Arbeitskraft sowie Aneignung von Mehrwert, v. a. durch relative Mehrwertproduktion.

Auf der Grundlage der zyklenübergreifenden erweiterten Reproduktion des Kapitals haben die USA und ihre Verbündeten eine ganze Reihe globaler Institutionen geschaffen, die diese Ordnung zugleich absichern: Bretton Woods und Goldstandard; Dollar als Weltgeld; internationaler Währungsfonds und Weltbank; die UNO als Institution, die alle imperialistischen Staaten und alle degenerierten ArbeiterInnenstaaten umfasst. Hinzu kamen die imperialistischen Allianzen wie die NATO, die Gründung der EG usw. Zum Teil existieren diese Institutionen, wenn auch mit großen Veränderungen bis hin zu veränderten Zielsetzungen (z. B. EG – EU), bis heute.

All das erlaubte eine ganze Periode mehrerer expansiver industrieller Zyklen, eine Akkumulationsperiode der erweiterten Reproduktion. Die Produktivkraft der Arbeit wuchs über mehrere Zyklen.

Die USA fungierten in dieser Periode faktisch als Demiurgin des Weltmarktes. Sie stellten nicht nur das Weltgeld (Dollar), der US-Konjunkturzyklus bestimmte nach dem Zweiten Weltkrieg auch den Weltmarktzyklus, der faktisch parallel zur US-Konjunktur verlief.

„Innerhalb des Welthandels dominieren die USA nach dem 2. Weltkrieg absolut. Gemessen an den Weltexporten bestritten sie in den 1950er Jahren eine Quote von rund 20 %. Dies war doppelt so viel wie die der nächstfolgenden Nation Großbritannien, die trotz der fortbestehenden Begünstigung durch Handelsschranken nur auf 10 % kam. Wiederum die Hälfte des britischen Anteils konnte Frankreich in diesem Zeitraum auf sich vereinigen (5 %), sodass die westlichen Siegermetropolen des 2. Weltkriegs in dem dem Krieg folgenden Jahrzehnt mehr als ein Drittel der Weltexporte bestreiten. ( … )

Diese ausgeprägte Ungleichheit der Welthandelsanteile zwischen den führenden kapitalistischen Weltmarktmetropolen, wie  sie sich als Ergebnis langfristiger ökonomischer Entwicklungstendenzen sowie politischer Konstellationen im Anschluss an den 2. Weltkrieg ergab, verschaffte dem zyklischen Verlauf der Kapitalakkumulation in den USA zunächst den prägenden Einfluss auf die Konjunkturen des Weltmarkts. Obwohl das US-Nationalkapital aufgrund seines großen Binnenmarkts nur eine vergleichsweise niedrige Außenhandelsverflechtung ausweist, war die prägende Kraft des USA-Zyklus für die Konjunkturen des Welthandels und in weiterer Instanz für die nationalen industriellen Zyklen der nachgeordneten kapitalistischen Metropolen evident.“ [cvii]

Die 20 % müssen ins Verhältnis zum Gewicht der US-Ökonomie nach dem Zweiten Weltkrieg in der Weltwirtschaft gestellt werden. Rund 40 % der Industrieproduktion entfielen auf die USA, ihr Markt stellte den mit Abstand größten und bedeutendsten Binnenmarkt dar. Sie verfügten im eigenen Land und in Venezuela über Zugang zu relativ günstigem Öl als dem entscheidenden Energieträger, die US-Landwirtschaft erzeugte Überschüsse. Europa und die Öffnung des Weltmarktes erlaubten dem US-Kapital zu expandieren, faktisch als Monopolist hinsichtlich von Industriewaren- und Kapitalexport zu fungieren und sich gleichzeitig auf die den Weltmarkt prägende Binnenökonomie zu stützen.

Es sind also Sonderbedingungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg, nach erfolgter Neuaufteilung der Welt und der faktisch absoluten Hegemonie der USA gegenüber ihren imperialistischen RivalInnen durchgesetzt wurden, die die Grundlage für den außergewöhnlichen Charakter der Nachkriegsperiode bildeten und deren Sonderstellung für die gesamte imperialistische Epoche erklären.

Bestimmte Aspekte der Epoche traten jedoch sogar stärker hervor. Zugleich etablierte das Finanzkapital mit der halbkolonialen Neuordnung der Welt die dem Kapitalismus eigentlich entsprechende Form der Unterordnung und Abhängigkeit der von den imperialistischen Mächten beherrschten Teile der Welt.

Die Vorherrschaft des Finanzkapitals festigte sich noch mehr durch die enge Bindung zwischen Banken, Industriekapital und staatlicher Politik. In jenen imperialistischen Ländern, wo die großen Monopole der vorherigen Periode z. T. zerschlagen wurden (z. B. IG Farben in Deutschland) etablierten sich rasch neue Großkonzerne, die in Summe eine nicht minder marktbeherrschende Stellung im globalen Rahmen einnahmen (Bayer, Höchst, BASF). Gerade im Agrar- und Konsumgütersektor erreichte die Tendenz zur Monopolisierung oder eine oligarchische Aufteilung der Märkte einen Umfang, der vor dem Zweiten Weltkrieg nicht oder nur ausnahmsweise bekannt war. Dies reflektiert nicht nur die Zentralisations- und Konzentrationstendenzen in den Metropolen, sondern vor allem auch die Erweiterung der Operationen dieser Kapitale in den halbkolonialen Ländern und die Umwälzung der landwirtschaftlichen Produktion nach 1945 überhaupt.

Zweitens wurden die kolonialen und die halbkolonialen Länder stärker als vor 1945 qualitativ stärker in den kapitalistischen Weltmarkt integriert. Die kolonialen Befreiungsbewegungen und der Übergang der Länder Asiens und Afrikas von einer kolonialen zur indirekten, halbkolonialen Herrschaftsform und Einbindung in den Weltmarkt spiegelten einerseits den Druck demokratischer und revolutionärer Bewegungen wider. Andererseits brach auf diese Weise nicht nur der privilegierte Zugang der alten Kolonialmächte zu diesen Märkten auf. Die staatliche, formale Unabhängigkeit entsprach auch der Verbreiterung des kapitalistischen Verhältnisses in den Ländern, was zu ihrer auf den Weltmarkt bezogener Teilindustrialisierung und zu einem Wachstum des Proletariats führte, aber auch zur Umwälzung der Verhältnisse auf dem Land und der prekären Einbindung der Agrarproduktion in den Weltmarkt. Die sog. Grüne Revolution in Indien illustriert diese Veränderung, indem sie Millionen und Abermillionen von Bauern abhängig machte von Saatgut und Pestiziden, die von wenigen Agrarkonzernen der imperialistischen Zentren monopolisiert werden. Die für Halbkolonien typische Form der Weltmarktabhängigkeit bedeutete auch, dass die formale Unabhängigkeit der Länder mit einer Verstärkung der Abhängigkeit vom Weltmarkt einherging. An die Stelle formeller Fremdbestimmung trat auch in diesen Ländern die stumme Macht der Verhältnisse, die im Zweifelsfall durch direkte Interventionen abgesichert wurde und wird.

Drittens war die Periode auch von einer Ausdehnung der degenerierten ArbeiterInnenstaaten nach 1948 geprägt (China, Osteuropa, Nordkorea, Kuba, Vietnam). Der polare Gegensatz von USA und UdSSR kennzeichnete die Weltpolitik, der aufgrund der Politik der stalinistischen Bürokratie selbst eine stabilisierende Funktion für die Gesamtperiode mit sich brachte –  ja, ohne deren Politik wäre die relative Stabilität der Weltordnung unmöglich gewesen.

Die stalinistische Bürokratie unterdrückte nicht nur die ArbeiterInnenklasse in den von ihr beherrschten Staaten, sie stellte zugleich ein Haupthindernis für die Revolutionierung der antikolonialen Befreiungsbewegungen und des Proletariats dar. Sie offenbarte hier deutlich ihren Charakter als Agentur des Weltimperialismus.

Die erweiterte Reproduktion in den kapitalistischen Ländern ging auch mit einer Ausdehnung der industriellen und produktiven Basis in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten, v. a. der UdSSR und Osteuropas auf Basis der Erneuerung der Industrie infolge der Zerstörungen des Krieges, einher. Dies führte mit zu einer Stabilisierung der bürokratischen Herrschaft nach 1953 – 1956, aber auch zu einer Festigung des globalen Status quo.

Die Zunahme von degenerierten Arbeiterstaaten nach 1948 verdeutlicht den Übergangscharakter der imperialistischen Epoche, aber auch, dass diese selbst in das imperialistische Weltsystem zeitweilig integriert werden können und die Politik der Bürokratie zu deren Stabilität funktional beiträgt.

Schließlich erlaubten die Expansion des Kapitalismus und die geopolitische Frontstellung zwischen dem US-Imperialismus und der Sowjetunion den halbkolonialen Ländern auch einen gewissen Spielraum. Die UdSSR versuchte, verbündete Staaten wie Kuba nach der Revolution zu stützen. Eine Reihe linksnationalistischer Regime verfolgte eine staatskapitalistische oder eine, jedenfalls über bedeutende staatliche Interventionen vermittelte, Strategie zur industriellen Entwicklung, was jedoch letztlich scheiterte. Interessanterweise konnten ähnliche Phänomene auch bei Ländern beobachtet werden, die von den USA gestützt wurden (z. B. Türkei, Israel, Südkorea, Taiwan), die zeitweilig günstige Bedingungen zur Kapitalakkumulation eingeräumt erhielten, weil sie als wichtige geostrategische Verbündete gegen  „Kommunismus“ und Befreiungsbewegungen fungierten.

Damit wären wir bei einem weiteren zentralen Charakteristikum der Periode des Langen Booms und der uneingeschränkten US-Hegemonie unter den imperialistischen Staaten angekommen: die qualitativ stärkere Einbindung der ArbeiterInnenaristokratie und der ArbeiterInnenbürokratie in die bürgerliche Gesellschaftsordnung. Die Gewerkschaften und die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien wuchsen nicht nur zu bislang unüblichen und ungeahnten Größen, sie wurden auch in die Formen staatlicher Herrschaft und die Regulation des Kapitalverhältnisses eingebunden. Die bürgerliche Herrschaft wurde in diese Organisationen verlängert. Die Gewerkschaftsbürokratie, die Führungen und der Apparat der Sozialdemokratie oder der Labourparteien agierten als politische Polizei in der ArbeiterInnenklasse.

Die Expansion des Kapitalismus führte in den 1960er Jahren zu einer massiven Ausdehnung der privilegierten Schichten des Proletariats in den imperialistischen Ländern, wobei auch in den Halbkolonien und in den degenerierten ArbeiterInnenstaaten solche Phänomen, wenn auch in geringerem Maße und auf einer schwächeren ökonomischen Grundlage, beobachtbar waren. Die Akkumulationsdynamik zog aber auch für einige Zeit die mittleren und selbst unteren Schichten der Klasse in ihren Bann, da die Masse der Gebrauchswerte zunahm, die die  ArbeiterInnenklasse konsumieren konnte. Diese reale Ausdehnung der Konsummöglichkeiten und eine partielle Öffnung von Bildungschancen (aufgrund der Nachfrage nach qualifizierter Arbeitskraft) untermauerten das soziale Aufstiegsversprechen des Langen Booms. Schließlich schuf dieser auch die Basis für eine viel tiefere Durchdringung der ArbeiterInnenklasse mit bürgerlicher Ideologie und „Massen“kultur.

All das darf keineswegs zur falschen Einschätzung führen, dass diese geschichtliche Periode frei von massiven Klassenkämpfen und Krisen gewesen wäre. An dieser Stelle verweisen wir nur auf den Koreakrieg, antikoloniale Befreiungsbewegungen wie z. B. in Algerien, (StellvertreterInnen-)Kriege, Vertreibung der PalästinenserInnen, Aufstände und Revolutionen in der DDR, in Polen und Ungarn, die bolivianische und die kubanische Revolution, um zu verdeutlichen, dass auch diese Abschnitte reich an Kämpfen waren. Aber die expansive Dynamik der Kapitalakkumulation, die Vorherrschaft der USA und die konterrevolutionären Rolle von Stalinismus und Sozialdemokratie bildeten die Grundlage für eine längere Periode relativ stabiler Herrschaft in den imperialistischen Zentren, die auch Erschütterungen in anderen Regionen vergleichsweise unbeschadet überstand.

Das Fehlen einer revolutionären Alternative zum bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalismus, zu Stalinismus und Sozialdemokratie, also zu den vorherrschenden Kräften in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten in dieser Periode, verstärkte diese Dynamik.

13.4 1968 – 1989: Periode des Niedergangs der Nachkriegsordnung

Das Ende des Langen Booms kündigte sich bereits mit dem Niedergang der Profitraten, dem Erlahmen der Akkumulationsdynamik an. Auch wenn der Akkumulationszyklus nach dem Zweiten Weltkrieg, streng genommen, bis Anfang der 1970er Jahre, bis zur Krise 1973/74 dauerte, so begann die neue geschichtliche Periode schon 1968. Gleichwohl müssen wir uns kurz mit der ökonomischen Entwicklung beschäftigten, die ihr zugrunde lag.

Die Profitraten in den imperialistischen Staaten entwickelten sich dabei schon vor der Krise ungleichmäßig. Im Folgenden stützen wir uns auf Berechnungen von Stefan Krüger.[cviii] Auch wenn die Zahlen verschiedener marxistischer AutorInnen im Einzelnen abweichen, so geben sie wieder, was für uns an dieser Stelle entscheidend ist: nämlich die gleiche Entwicklungslinie. Die Profitrate von US-Kapitalgesellschaften lag nach dem Krieg (bis 1954) auf ihrem höchsten Niveau (12 %), sank in den 1950er Jahren, um sich in den 1960er Jahren bis in die 1980er Jahre auf einem niedrigen Niveau von 6 bzw. 5 % einzupendeln. Die Profitrate des westdeutschen und japanischen Kapitals lag seit den 1950er Jahren deutlich höher als jene des US-Kapitals. Anfang der 1950er Jahre lag die des BRD-Kapitals bei über 25 % und sank in den folgenden Zyklen stetig, fiel aber langsamer als jene der USA, um sich in den 1970er Jahren bei unter 10 % einzupendeln. Die Kurve der Profitratenentwickelung des japanischen Gesamtkapitals zeigte eine wichtige Besonderheit. Sie erreichte in den 1960er Jahren mit rund 35 % ihren Höhepunkt, fiel in den siebziger Jahren deutlich ab und erreichte 10 – 15 % für die späten 1970er und 1980er Jahre.[cix]

Uns geht es an dieser Stelle nicht um eine Diskussion der Profitraten in einzelnen Ländern, wohl aber um einen internationalen Trend. Die Entwicklung des deutschen und japanischen Kapitals (Profitraten, Wachstumsraten ihrer Nationalökonomien, Weltmarktanteile) reflektieren das wachsende Gewicht der beiden wichtigsten und ökonomisch dynamischsten Rivalen der USA. Sie entwickelten sich für die USA zu Herausforderern ihrer ökonomischen Vorherrschaft, die Ende der 1960er Jahre ihren absoluten Charakter eingebüßt hatte. Auch der Weltmarktzyklus wurde nun nicht mehr bloß von einer Nation bestimmt, vielmehr gingen v. a. die Bewegungen des japanischen und westdeutschen Kapitals in diese ein. Beide konnten, was den Anteil am Welthandel betrifft, zu den USA in den 1970er und 1980er Jahren aufschließen oder diese gar überholen. Dass sich die USA gezwungen sahen, den Goldstandard aufzugeben, brachte die Verschiebung der Weltwirtschaft schlagend zum Ausdruck.

Zweitens verweisen die niedergehenden Profitraten in imperialistischen Weltökonomien wie auch eine Untersuchung für Frankreich, Britannien, Italien und Kanada darauf, dass die Weltwirtschaft insgesamt in eine lang andauernde strukturelle Überakkumulationsperiode des Kapitals geriet. Diese prägt die Weltwirtschaft bis heute entscheidend, auch wenn die verschiedenen Entwicklungsphasen seit den 1970er Jahren immer von bestimmten ökonomischen und geopolitischen Konstellationen geprägt sind, die dieses Problem überwinden oder zumindest  kompensieren sollen.

Insofern markierte 1968 den einschneidenden, eigentlichen Periodenwechsel hinsichtlich der politisch-ökonomischen Gesamtentwicklung. Die Krisentendenzen des globalen Systems äußerten sich in der wachsenden, globalen Protest- und Widerstandsbewegung gegen den US-Imperialismus wie auch im „Prager Frühling“. Den entscheidenden Wendepunkt markierte jedoch der Mai 1968 in Frankreich und damit die Entwicklung einer revolutionären Situation in einem imperialistischen Kernland.

1968 – 1974/75: Revolutionäre Klassenkampfperiode

Anders als die Klassenkämpfe während des Langen Booms trug die Entwicklung nach 1968 einen globalen Charakter, die in allen wichtigen Regionen der Welt zu einem massiven Anwachsen von Klassenkämpfen bis hin zu revolutionären Erschütterungen und Krisen führte: revolutionäre Situationen in Frankreich und Italien 1968 und 1969, die Radikalisierung in den USA, das allgemeine abrupte Anwachsen der radikalen Linken wie der ArbeiterInnenbewegung weltweit, die bolivianische und chilenische Revolution, die Nelkenrevolution in Portugal, der Prager Frühling.

Bei aller Unterschiedlichkeit war den Kämpfen gemeinsam, dass sie die Aktualität der Revolution auf die Tagesordnung setzten – bis hin zur Entwicklung von Doppelmachtorganen, die die Machtfrage praktisch aufwarfen.

1968 bis 1974/75 stellte eine revolutionäre Klassenkampfperiode im Weltmaßstab dar. Die Tiefe der Führungskrise des Proletariats zeigte sich freilich auch darin, dass weit über die einzelnen Länder hinausgehende Niederlagen den Sieg der Konterrevolution markierten – sei es auf extrem blutige, diktatorische Art wie z. B. in Chile 1973 oder durch die konterrevolutionären Befriedung wie in der portugiesischen Revolution 1974/75, deren Niederlage auch den Endpunkt dieser Klassenkampfperiode darstellte.

1975 – 1979: Die sozialdemokratische Befriedungsperiode

Die Niederlage des US-Imperialismus in Vietnam, der Aufstieg europäischer und japanischer Rivalen und die Unfähigkeit der imperialistischen Bourgeoisie, einerseits die ArbeiterInnenklasse in der ersten großen Nachkriegskrise „direkt“ zu schlagen sowie  die Unreife und politische Schwäche der subjektiv revolutionären StudentInnen und ArbeiterInnen andererseits  riefen die Sozialdemokratie als eine zentrale Agentur zur Rettung und Stabilisierung auf den Plan. Sie versuchte dabei auch, auf Reserven zur Befriedung und sozialpolitischen Abfederung der Krise zurückgreifen. Ihre ökonomische Hauptmethode bildete der Keynesianismus und die damit einhergehende enorme Ausweitung der Staatsschulden.

Schon Anfang der 1970er Jahre war die Goldbindung des Dollars längst Fiktion, ebenso das System fester Wechselkurse. Mit dem Zusammenbruch von Bretton Woods verlor die US-Zentralbank die Kontrolle über einen Teil der weltweiten Dollarguthaben. Durch das Entstehen der großen Offshore-Dollarguthaben („Petrodollars“ genannt, da ihre Quelle oft in ölexportierenden Ländern lag) in den 1970ern wurde mit dem Ende des Nachkriegsbooms eine neue Periode der Kreditvergabe in großem Stil an lateinamerikanische und asiatische Staaten eingeleitet. Diesmal waren es vor allem Geschäftsbanken in den imperialistischen Zentren, sofern sie über diese Dollarreserven verfügten, die diese Verschuldungswelle in Gang hielten.

Das Problem der sozialdemokratischen Politik war letztlich, dass sie keine Hauptklasse der Gesellschaft befriedigen konnte. Die Einkommen der ArbeiterInnenklasse erodierten schon aufgrund der Inflation und der geforderten „Zurückhaltung“ angesichts der krisenhaften Entwicklung. Zugleich war die ArbeiterInnenbewegung oft noch zu stark, um eine bürgerliche Krisenpolitik einfach zu schlucken. Konnte und wollte die Sozialdemokratie schon den Lohnabhängigen nicht geben, was diese erwarteten, so konnte ihre Politik der Vermittlung zwischen den Klassen erst recht nicht das Kapital zufriedenstellen.

1979 – 1989: Periode der neoliberalen Offensive

Die Bildung der Regierung Thatcher 1979 und ihr offensives, neoliberales Kampfprogramm markierten den Bruch mit der sozialdemokratischen Politik und bildeten den politischen Einschnitt in dieser geschichtlichen Periode. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die neoliberalen IdeologInnen ihre Strategie nur in Halbkolonien, am blutigsten in Chile, umgesetzt. Der Thatcherismus präsentierte einen strategischen Angriff auf allen Fronten, einen regelrechten Krieg gegen die ArbeiterInnenklasse und ihre Avantgarde, die BergarbeiterInnen. Auf dem Weg dazu brach Thatcher aus gutem Grund den Malwinenkrieg vom Zaun, um damit ihre unangefochtene Führung im bürgerlichen Lager zu festigen, KleinbürgerInnentum und rückständige ArbeiterInnen an den Nationalismus zu binden. Gleichzeitig offenbarte sie auch die sozialpatriotische Ohnmacht der Labour-Führungen, die den reaktionären Krieg unterstützten und damit Thatcher in die Hände spielten. Die Niederlage der BergarbeiterInnen nach einem rund einjährigen Streik stellte eine historische Niederlage für die britische ArbeiterInnenklasse dar, die auch international nachhaltige, demoralisierende Auswirkungen hatte.

Der Reaganismus folgte auf dem Fuß. Er markierte nicht nur eine klare strategische Neuausrichtung des US-Imperialismus hin zu einem aggressiven Kurs gegenüber der UdSSR, sondern auch zur Reetablierung verlorengegangener US-Hegemonie und Dominanz. Ökonomisch gesehen hatten sich die keynesianischen Maßnahmen erschöpft. Ähnlich wie Thatcher in Britannien führte auch Reagan einen regelrechten Klassenkrieg gegen wichtige Sektoren der US-ArbeiterInnenklasse. So hatte z. B. die Niederlage des Fluglotsenstreiks eine weit über diesen Bereich hinausgehende Bedeutung.

Die veränderte US-Zinspolitik trug maßgeblich zur Ausbreitung der massiven Schuldenkrisen Anfang der 1980er Jahre bei, die durchaus auch als Kampfmittel, v. a. des US-Finanzkapitals, genutzt wurde. Das Resultat ist bekannt: Die Interessen der betroffenen Gläubigerstaaten wurden kombiniert durch den IWF vertreten und führten mindestens ein Jahrzehnt zu einem harten „Entschuldungsregime“ in Lateinamerika und Asien. Als Konsequenz des Endes von Bretton Woods und der Verschuldungskrise müssen halbkoloniale Länder nun einerseits große Währungsreserven in Dollar oder anderen harten Währungen (Yen; DM, später Euro) halten, andererseits restriktive Haushaltspolitik betreiben, um nicht zu Opfern massiver Spekulationswellen gegen ihre Währung oder ihren Anleihemarkt zu geraten.

Insgesamt markierten Thatcherismus und Reaganismus eine globale Offensive des US-Imperialismus gegen:

  • die eigene ArbeiterInnenklasse. Ähnliche Angriffe wurden in anderen imperialistischen Ländern gefahren, wenn auch nicht in vielen und nicht mit demselben durchschlagenden Erfolg wie in Britannien. So blieb Kohls „geistig-moralische Wende“ in Ansätzen stecken;
  • die halbkoloniale Welt durch die Politik der strukturellen Anpassungsprogramme und die Benutzung der Schulden und der Finanzpolitik als Instrumente, diese für imperialistisches, anlagesuchendes, überschüssiges Kapital zu öffnen;
  • die degenerierten ArbeiterInnenstaaten durch die Hochrüstungspolitik der 1980er Jahre und zugleich die Schuldenfalle, in die v. a. die osteuropäischen Länder in den 1970er Jahren getappt sind;
  • und schließlich einen erfolgreichen Versuch, die wichtigsten, auf den Plan getretenen imperialistischen Rivalen Japan und BRD dazu zu zwingen, einen Teil der Rettungskosten für die US-Ökonomie zu übernehmen (Volcker-Schock).

Der Reaganismus und der Thatcherismus stießen in den 1980er Jahren auf den Widerstand großer und starker Massenbewegungen, einschließlich des einjährigen Streiks der britischen BergarbeiterInnen, der Bewegung gegen die NATO-Nachrüstung, des Widerstands von Sandinismus und Bürgerkrieg in Nicaragua, der Kämpfe der brasilianischen und südafrikanischen ArbeiterInnenklasse, die zu militanten, klassenkämpferischen gewerkschaftlichen Bewegungen und zur Formierung einer zentristischen Massenpartei im Falle der PT führten.

Generell endete diese Periode der imperialistischen Offensive trotz heroischer Abwehrkämpfe mit einer Reihe wichtiger Niederlagen der ArbeiterInnen und einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der imperialistischen Bourgeoisien. Die neoliberalen Reformen, die in den 1990er Jahren verallgemeinert wurden, bedeuteten für die Massen, insbesondere in Lateinamerika, ein „verlorenes Jahrzehnt“.

Vor allem aber erschütterte der Rüstungswettlauf die UdSSR und Osteuropa nachhaltig, da sie die seit den 1970er Jahren immer stärker hervortretende wirtschaftliche Stagnation weiter verschärften. Die stalinistische Bürokratie versuchte, auf die Offensive der USA mit einer Mischung aus „offensiver Friedenspolitik“ (Gorbatschows „Unser Haus Europa“), marktwirtschaftlichen Reformen (Perestroika) und begrenzter politischer Öffnung unter bürokratischer Kontrolle (Glasnost) zu antworten. Diese schlug fehl, ja, verschärfte die innere Krise der stalinistischen Staaten und führte zur zunehmenden Fragmentierung der Bürokratien selbst. Die Todeskrise des Stalinismus und damit der politischen Nachkriegsordnung war eingeläutet.

13.5 1989 – 2008: Globalisierungsperiode unter US-Hegemonie

Die Periode nach 1989 stellt in vieler Hinsicht eine Verallgemeinerung der neoliberalen Agenda dar. Doch sie bildet nicht einfach deren Fortsetzung, weil die Erfolge von Reagan und Thatcher auch die gesamte imperialistische Nachkriegsordnung erschütterten, als sie zur Todeskrise des weltpolitischen und geostrategischen Konkurrenten (der UdSSR und ihres Lagers) führten und, nach der Phase des Umbruchs 1989 – 1991, eine qualitativ andere Weltlage entstehen ließen.

1989 – 1991: Todeskrise des Stalinismus

Die Globalisierungsperiode begann mit einer kurzen, weltgeschichtlich revolutionären Klassenkampfperiode, die sich von 1989 bis spätestens 1991, dem Sturz Gorbatschows und der Etablierung eines bürgerlich restaurativen Staates in Russland erstreckte.

Aufgrund der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse, der Passivität und ideologischen Schwäche wie auch akkumulierten Niederlagen des Proletariats im Westen dauerte diese jedoch nur sehr kurz an. Als die großen Siegerinnen dieser Periode gingen die imperialistischen Mächte, allen voran die USA und zu einem bedeutenden, wenn auch geringeren Teil, Deutschland hervor. Sie schaffte die politischen, klassenmäßigen Vorbedingungen für die Reetablierung der US-Hegemonie in einem noch in den 1980er Jahren für unmöglich gehaltenen Ausmaß.

Der deutsche Imperialismus ging als Sieger aus der ersten, kurzen Klassenkampfperiode der Globalisierung hervor a) wegen der Inkorporation eines ganzen Staates (der DDR) in ein Land, dessen Wiedervereinigung die Gestalt einer Ausweitung des Systems der BRD annahm, b) wegen des Abstreifens zentraler Einschränkungen der Handlungsfähigkeit des deutschen Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg, c) wegen der Verschiebung des ökonomischen Kräfteverhältnisses zugunsten Deutschlands in Europa.

1992 – 1998: Blüte der Globalisierung, demokratisch-konterrevolutionäre Periode

Als unbestrittener Sieger des Kalten Kriegs und der Restauration des Kapitalismus versuchte der US-Imperialismus, sowohl die ökonomischen als auch politischen Früchte des Sieges zu ernten und dauerhaft zu nutzen. Die Niederlagen der ArbeiterInnenklassen in den USA und Britannien in den 1980er Jahren und die Restauration des Kapitalismus haben Anfang der 1990er Jahre die Kapitalistenklasse in die Offensive gebracht.

Gestützt auf eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der herrschenden Klasse aufgrund realer materieller Erfolge sowie einer beginnenden Restrukturierung des Kapitals erleben wir seit Beginn der 1990er Jahre eine neue Entwicklungsphase der imperialistischen Epoche, welche gemeinhin „Globalisierung“ genannt wird.

In den 1970er Jahren hatten die imperialistischen Länder versucht, des Problems der Überakkumulation durch keynesianische Wirtschaftspolitik Herr zu werden. Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre war dieses Mittel erschöpft. Statt einer Lösung kam es zu einer krisenhaften Zuspitzung in Form des weltweiten Schuldenproblems. Daher änderte sich auch die politische Strategie in allen großen kapitalistischen Ländern, wobei die USA unter Reagan und Britannien unter Thatcher eine Vorreiterrolle spielten.

Durch den Zusammenbruch des Stalinismus, den Sieg der USA und ihrer Verbündeten im Kalten Krieg erhielten diese Strategien auf dem Feld der internationalen Beziehungen einen enormen zusätzlichen Schub.

Was waren die entscheidenden Entwicklungen?

Erstens wurden Schranken des internationalen Handels, vor allem des Kapitalverkehrs seit den 1980er Jahren und besonders zu Beginn der 1990er in rasender Geschwindigkeit außer Kraft gesetzt. Auch wenn diese Internationalisierung notwendigerweise selektiv vor sich ging, auf die imperialistischen Länder und einige Halbkolonien konzentriert war, so hatte diese Ausdehnung des Welthandels insgesamt eine stützende Funktion für die kapitalistische Weltwirtschaft.

Wichtiger als diese waren und sind jedoch die Ausdehnung von Direktinvestitionen und der Spekulation.

Diese stellen selbst einen Ausdruck verschärfter Konkurrenz unter den großen Nationalökonomien und stärkerer Dominanz des Banken- und Fondskapitals über das industrielle dar. Schließlich spekulieren die großen Banken und Konzerne nicht, weil sie die Spekulation an sich der Profitmacherei in der Produktion vorzögen. Vielmehr ergibt sich die „Flucht“ in Aktienmärkte, Währungsspekulation, Termingeschäfte usw. selbst aus relativ geringen Profiterwartungen in der Industrie.

Die verschärfte Konkurrenz führt gleichzeitig zu immer größerer Zentralisation. Investiert wird nur zum geringen Teil in die Erweiterung bestehender Anlagen. Viel wichtiger sind die Fusion, die Übernahme, die Ballung des Kapitals in einer Hand oder Rationalisierungsinvestitionen, die rasche Einführung neuester Technik.

So können sich die größten Konzerne die entsprechenden Konkurrenzvorteile, nämlich Präsenz auf allen Märkten sowie Monopolpreise und Extraprofite aus kurzfristigen technologischen Vorsprüngen, sichern.

Es ist in diesem Zusammenhang nur folgerichtig, dass die großen multinationalen Konzerne nicht mehr wie noch Anfang der 1980er Jahre Diversifikation (also die Präsenz auf möglichst vielen Geschäftsfeldern) anstreben, sondern die Konzentration auf bestimmte Sparten, in denen die Weltmarktführerschaft oder zumindest Position zwei oder drei anvisiert oder verteidigt werden sollen.

Insgesamt führte das zu einer enormen Zentralisation des Kapitals (weniger der Konzentration), die selbst wiederum nur durch eine riesige Ausdehnung des Kredites und der Aktienmärkte möglich war, um das für die „Übernahmeschlacht“ notwendige Kapital bereitstellen zu können. Die stärker gewordene Dominanz der größten „multinationalen“ Konzerne lässt sich an allen Indikatoren der Weltwirtschaft ablesen.

Alle großen, die Weltwirtschaft (und in letzter Instanz die Welt) beherrschenden Konzerne beanspruchen den Weltmarkt als ihr Operationsfeld. Anders als noch vor 20 oder 30 Jahren brauchen sie sich aufgrund ihrer Größe nicht auf eine Region zu beschränken. Sie müssen wirklich „global“ agieren – oder sie werden früher oder später nicht mehr existieren, jedenfalls nicht unter den Top 100 oder Top 500 der Welt des Großkapitals.

Hier können wir tatsächlich von einer neuen Entwicklung innerhalb der imperialistischen Epoche sprechen, die aus dem quantitativen Anwachsen der großen Kapitale entstand, die jedoch auch durch die nach wie vor nationalstaatliche Gebundenheit der einzelnen Kapitale gebrochen wird. In den 1990er Jahren und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat sich diese Tendenz sehr stark entwickelt, weil die USA als einzige Weltmacht die Konkurrenzbedingungen auf dem Weltmarkt und die geopolitische Ordnung bestimmen.

Der Heißhunger nach Profit treibt – gestützt auf nationale und internationale Organisationen – das Kapital außerdem in Sphären, die über Jahrzehnte staatlich oder halbstaatlich organisiert waren. Die kapitalistische Globalisierung wäre jedoch ohne Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und ohne technische und arbeitsorganisatorische Basis nicht möglich gewesen.

Die Mischung aus technischen Innovationen, die Reorganisation von Arbeitsabläufen und des Arbeitsprozesses sowie die Schaffung internationaler Produktionsketten ermöglichten die Reduktion der Kosten für Lagerhaltung und die Verkürzung der Umlaufzeit. Die Restrukturierung der Arbeitsorganisation und die Zentralisation im internationalen Maßstab führten in einigen Branchen auch zur Herausbildung einer internationalen Profitrate (Autoindustrie).

Zusammen mit einer massiven Erhöhung der Ausbeutungsrate (aufgrund der Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung) konnte so in einigen Ländern – insbesondere in den USA – in den 1990er Jahren zeitweilig die industrielle Profitrate in die Höhe getrieben werden, wenn auch bei weitem nicht auf das Niveau des Langen Booms.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie viel davon auf eine Revolutionierung der Technik und der Arbeitsorganisation, wie viel auf die Kürzung der Löhne, die Intensivierung der Arbeit und die Flexibilisierung zurückzuführen ist. Wichtig ist vielmehr, dass sich das US-amerikanische Modell nicht weltweit ausdehnen ließ und lässt, weil es die grundlegenderen Probleme der Überakkumulation des Kapitals nicht lösen konnte und kann.

In dieser Periode änderten sich auch die Strukturen der Kapitalflüsse wie jene des Finanzkapitals selbst.

Mit der Erholung der US-Konjunktur Anfang der 1990er Jahre setzte eine Welle sehr hoher Portfolio- und Direktinvestitionen, speziell in Asien, aber auch z. B. in Mexiko, ein und eröffnete die „Globalisierung“. Diesmal waren es wieder vor allem Privat- bzw. institutionelle AnlegerInnen aus den internationalen Finanzzentren, die in Aktien, Wertpapiere bzw. Derivate von Basiswerten in den halbkolonialen Ländern investierten. Daher konnte mit den in der IWF-Periode einstudierten Maßnahmen das Platzen der Spekulationsblase 1995 in Mexiko („Tequila-Krise“) und 1997 in Thailand (als Auslöser der „Asienkrise“) nicht verhindert werden.

In der Kapitalzuflussperiode 1990 – 1994 spielten „offizielle“ Schulden (z. B. Staatsanleihen) kaum mehr eine Rolle (nur noch 11 % des Kapitalzuflusses). Auch die Geschäftsbanken spielten eine weitaus geringere Rolle als in der Periode 1978 – 1981. Entscheidend waren einerseits Deregulierungen in den Halbkolonien (z. B. Privatisierungen), die Direktinvestitionen in die Höhe schnellen ließen.

Andererseits war es die wachsende Verbriefung internationaler Kapitalschulden (also die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte), die es ermöglichte, Offshore-Anlagen auch ohne staatliche Absicherung gegen Risiken abzuschirmen (z. B. Ausweitung des Derivate- und Devisenmarktes).

Als die Phase der niedrigen Zinsen und des niedrigen Dollarkurses Mitte der 1990er Jahre zu Ende ging, ebbten sowohl der Kapitalzufluss ab, wie auch das exportorientierte Wachstum z. B. in Asien durch die Anbindung der Währungen an den Dollar in Schwierigkeiten geriet. Da half keine restriktive Haushalts- bzw. Hochzinspolitik mehr. Offshore-Banken, Investmentbanken, Hedgefonds, Derivate- und DevisenhändlerInnen erzeugten eine massive Spekulationsblase, die letztlich die betroffenen Währungen in die Knie zwang und tief verschuldete Privatunternehmen in den Halbkolonien hinterließ. Der Kapitalfluss bewegte sich fortan massiv in Richtung USA, während in den von der Finanzkrise betroffenen Ländern eine neue Welle von Firmenübernahmen bzw. Kapitalvernichtung durch das imperialistische Finanzkapital vor sich ging.

Die US-Konjunktur der 1990er Jahre beruhte schon stark auf einer Ausdehnung fiktiven Kapitals und war auch durch Kapitalabfluss aus anderen imperialistischen Staaten und Stagnation in Japan und Fast-Stagnation in Deutschland erkauft.

Die Ausdehnung des Weltmarktes, die viel stärkere Durchdringung der Halbkolonien und der ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten wirkten dem Fall der Profitrate entgegen und halfen bei der Aneignung von Extraprofiten für das imperialistische Finanzkapital.

Zugleich ging die Periode der „Hochblüte“ mit massiver Kapitalvernichtung in Osteuropa und der ehemaligen UdSSR einher. Die osteuropäischen Länder wurden als Halbkolonien in den Einflussbereich des deutschen Kapitals und, in Konkurrenz dazu, anderer europäischer Länder und der USA einbezogen. Russland machte eine permanente Krisenperiode durch, die mit einer historisch fast einzigartigen Deindustrialisierung des vormals zweitgrößten Industrielandes der Erde einherging, die, würde sie nicht gebremst werden, auch die Zukunft Russlands als imperialistischen Staat in Frage stellen würde.

Modernes Finanzkapital

Die eigentliche Triebkraft der kapitalistischen Globalisierung stellt das imperialistische Finanzkapital dar. Das Monopolkapital – jedenfalls sein stärkster und konkurrenzfähigster Teil – tritt als multinationaler oder transnationaler Konzern auf und ist der eigentliche Herrscher des globalen Kapitalismus.

Multinational oder transnational hat hier nichts mit einer Entbindung der nationalstaatlichen „Verankerung“ bestimmter Kapitale zu tun. Es bedeutet nur, dass wir es mit einem wichtigen Wandel des wirtschaftlichen Operationsgebietes des Großkapitals zu tun haben.

Das Finanzkapital macht jedoch gleichzeitig einen wichtigen Formwandel durch. Wir erleben eine Neuorganisation des Verhältnisses von Geldkapital und produktivem Kapital. Es ist dabei keineswegs so, dass die „SpekulantInnen“ und „Finanzhäuser“ dem produktiven Kapital entgegengestellt wären. Wir haben es vielmehr mit einer anderen Form der Verschmelzung von Industrie- und Geldkapital zu tun.

In der Geschichte des Imperialismus bildeten sich immer wieder unterschiedliche Formen mehr oder weniger enger, direkter Verschmelzungen (z. B. unmittelbarer Besitz der Unternehmen durch Banken und vice versa, wie lange Zeit in Deutschland vorherrschend) oder – wie in den USA – als eine über Aktienmärkte regulierte, „losere“ Verbindung von zinstragendem zu industriellem Kapital. Der Unterschied besteht darin, dass das Kapital in der zweiteren Form stärker versucht, sich von bestimmten stofflichen Schranken der Expansion zu befreien, nämlich den konkreten Produktionsmitteln, in denen das industrielle Kapital vergegenständlicht ist.

Eine gänzliche Befreiung des Kapitals aus dem inneren Widerspruch zwischen einer bestimmten stofflichen (und damit die Expansion des Kapitals begrenzenden) Form und dem schrankenlosen Trieb zur ständigen Selbstverwertung ist selbstverständlich unmöglich. In den 1990er Jahren, ja, bis hin zur Krise 2007/2008 und darüber hinaus erlebten wir in allen westlichen imperialistischen Ländern eine Verschiebung zu dieser Form.

Dies liegt an mehreren Faktoren. Erstens stellt es eine Weise dar, wie die dominierenden Fraktionen des gesellschaftlichen Gesamtkapitals der Überakkumulation entgegenwirken wollen, die sie umgekehrt zu dieser Formveränderung unter den Bedingungen der Globalisierung treibt. Zweitens bringt diese Entwicklung eine innere Tendenz des Kapitals selbst zum Ausdruck, sich von seiner stofflichen Basis freizumachen. Drittens hängt sie jedoch auch mit bestimmten historischen Bedingungen, der Erneuerung und versuchten Festigung der US-Hegemonie zusammen, weshalb die USA auch versuchten, die Operationen dieser Form von Finanzkapital durch ihr gemäße Regularien der Weltwirtschaft (WTO, Freihandelsabkommen … ) zu stärken.

Der Aufstieg Chinas und die Festigung Russlands im 21. Jahrhunderts verdeutlichen jedoch, dass diese Form keineswegs die einzige ist, wie Finanzkapital auf dem Weltmarkt auftritt. Eine Verstärkung der imperialistischen Konkurrenz, somit auch die Tendenz zur Bildung von Blöcken bis hin zur Fragmentierung des Weltmarktes, bedeutet wahrscheinlich auch, dass die Formen des Finanzkapitals, die eine direktere Bindung an den Staat kennzeichnen, verstärkt, teilweise auch parallel und in Konkurrenz zu anderen auftreten können.

Weltimperialismus

Die globale Struktur des Finanzkapitals erfordert in dieser geschichtlichen Periode eine, natürlich immer auch selektive, Open Door Policy bei gleichzeitigem Schutz des „Heimatblocks“. Sie erfordert internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die Weltbank bzw. ihre regionalen Entsprechungen (z. B. Europäische Entwicklungsbank).

Sie erfordert von den imperialistischen Mächten, global interventionsfähig zu sein, und zwar nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und militärisch, um eigene Interessensphären gegen die Massen der Halbkolonien oder missliebige Regime, aber auch gegen imperialistische Konkurrenten absichern zu können. Politisch wird der Weltimperialismus durch folgende Faktoren geprägt:

• Politische, militärische und ökonomische Vorherrschaft des US-Imperialismus;

• Institutionen wie IWF, Weltbank, WTO, G 7/8 agieren als ideelle GesamtimperialistInnen unter US-Hegemonie;

• Massive Verelendung der Halbkolonien, stärkere direkte imperialistische Kontrolle;

• Suche nach neuen, der „Globalisierung“ adäquaten Formen politischer, diplomatischer und militärischer imperialistischer Herrschaft, was zu einer Wiederkehr der Kanonenbootpolitik (in einigen Aspekten ähnlich jener am Beginn der imperialistischen Epoche) führt.

Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern sind keineswegs verschwunden, sondern verschärfen sich unter der Oberfläche, teils auch offen. Alle potentiellen Rivalen der USA achten darauf, den Gegner nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt herauszufordern. Vielmehr müssen unter dem Deckmantel der Kooperation eigene Positionen gegen die USA gehalten oder neue erobert werden. Das geht umso leichter, als es immer auch ein reales Element gemeinsamer Interessen der imperialistischen Mächte gegenüber den Massen und den Halbkolonien gibt.

Die Herausbildung transnationaler Monopole führt keineswegs zu einem „Ultraimperialismus“ oder zu einer kollektiven imperialen Friedensordnung. Sie verringert auch nicht die Rolle des bürgerlichen Staates als Sicherer und Garant der nationalstaatlich verwurzelten Großkapitale. Aber sie treibt zunehmend den Widerspruch zwischen internationaler Produktion und internationalisiertem Austausch einerseits und nationalstaatlicher oder blockmäßiger Verwurzelung des Kapitals andererseits auf die Spitze. Die Blockbildung (oft missverständlich als „Regionalisierung“ bezeichnet) stellt selbst eine Form der Internationalisierung des Kapitals dar.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals verändert auch die ArbeiterInnenklasse. Damit Kapital rascher die Wandlung von einer Form in die andere vollziehen kann, Stockungen im Produktionsprozess vermieden werden, muss sich auch das variable Kapital uneingeschränkt bewegen können und zugleich in seiner Bewegung kontrolliert werden. Alle kollektiven Sicherungsrechte der ArbeiterInnenklasse, die die möglichst unbeschränkte Flexibilität der Arbeitskraft einschränken, stehen daher notwendigerweise auf der Abschussliste. Der Vorsprung der USA, die Vorherrschaft des am meisten entwickelten Kapitals, d. h. einer Form des Kapitals, die mehr seinem Begriff entspricht als in anderen Ländern, wäre ohne die Niederlagen der US-ArbeiterInnenklasse in den 1980er Jahren undenkbar.

Die Schaffung einer „neuen Weltordnung“ bildete über fast drei Jahrzehnte, also bis zu Trump, Leitideologie und Doktrin des US-Imperialismus. Schon in den frühen 1990er Jahren formulierten US-IdeologInnen, aber auch deren geostrategische Doktrin offen das Ziel, die durch den Zusammenbruch des Stalinismus gewonnene Rolle als einzige Weltmacht möglichst zu verewigen, mit dem Ziel keine potentiellen Rivalen – Deutschland, Frankreich, China, Russland – emporkommen zu lassen.

Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater mehrerer US-Präsidenten, stellte die Konzeption in seinem 1997 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ wie folgt dar: „Eurasien ist das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“[cx]

Schon 1992 formulierte das Pentagon in einem strategischen Papier (Defense Planning Guidance) den sog. „No Rivals-Plan“, in dem es u. a. heißt: „Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.“ [cxi]

Die US-Strategie unterschied zwischen den vermeintlichen und wirklichen Herausforderern. Die europäischen Mächte und die EU sollten durch Bündnispolitik, Allianzen und PartnerInnenschaft eingehegt werden. China und Russland gelten als mögliche Konkurrenten und als besonders gefährlich, weil sie auch eine Systemalternative zur westlichen „Wertegemeinschaft“ verkörpern könnten. Aus diesem Grund tauchte auch schon zu diesem Zeitpunkt der islamische Fundamentalismus als Bedrohung auf, obwohl dieser weder eine militärische noch eine staatliche Macht darstellte – sich aber umso besser als ideologischer Gegner zur inneren, rassistischen Mobilisierung als auch zum Angriff auf diverse „Schurkenstaaten“ und zur Rechtfertigung asymmetrischer Kriege eignet. Dass der antimuslimische Rassismus zur vorherrschenden Form des Rassismus in den meisten westlichen Staaten geriet, stellt keinesfalls eine Reaktion auf islamistische Anschläge im 21. Jahrhundert dar, sondern wurde in den 1990er Jahren bewusst forciert und popularisiert (z. B. in Huntingtons 1996 erschienenem  Bestseller „Krieg der Kulturen“).

Wandel der ArbeiterInnenklasse

Die letzten Jahrzehnte sahen einen starken Wandel der ArbeiterInnenklasse als Resultat der Restrukturierung des Kapitals und der Angriffe der herrschenden Klasse. Worin bestehen deren wichtigsten Elemente?

  • Anwachsen der Klasse in einigen imperialistischen Ländern und wichtigen, fortgeschrittenen Halbkolonien;
  • Schrumpfen der produktiven Arbeit, Ausdehnung der unproduktiven Arbeit;
  • Proletarisierung lohnabhängiger Mittelschichten aus ehemaligen höheren“ Berufen (z. B. IngenieurInnen) oder dem Staatsdienst (z. B. LehrerInnen);
  • Schaffung einer gigantischen Masse nicht- oder unterbeschäftigter ProletarierInnen, prekär Beschäftigter und von „working poor“, teilweises Absinken dieser Schichten ins Lumpenproletariat, Millionen und Abermillionen, die in ständiger Armut leben;
  • Verringerung und Schwächung des Proletariats in dramatischem Ausmaß in Osteuropa, Russland und vielen Halbkolonien; Ausdehnung der langfristig überausgebeuteten Schichten der ArbeiterInnenklasse, die unter ihren Reproduktionskosten bezahlt werden (Kontraktarbeit, …);
  • Verringerung, teilweise auch Auflösung der tradierten ArbeiterInnenaristokratie im industriellen Sektor bei gleichzeitiger Schaffung einer neuen ArbeiterInnenaristokratie (oft aus ehemaligen lohnabhängigen Mittelschichten);
  • Schaffung eines zunehmend international kooperierenden Proletariats in den großen Konzernen (im Sinne der realen Kooperation in international integrierten Produktionsprozessen), Teile davon gehören gleichzeitig Kernschichten der ArbeiterInnenaristokratie in verschiedenen Ländern an.

In den relativ entwickelten Halbkolonien in Ostasien und Lateinamerika sowie im kapitalistischen China wachsen die ArbeiterInnenklassen in dieser Periode. Letztere nimmt zunehmend eine strategische Bedeutung für das Weltproletariat ein. In Kontinentaleuropa und zumal in (West-)Deutschland haben wir es damit zu tun, dass die ArbeiterInnenklasse zwar in ihrer Kampfkraft geschwächt, jedoch noch nicht strategisch geschlagen ist.

Diese Veränderungen haben auch die historisch gewachsenen Organisationen des Proletariats, insbesondere die Gewerkschaften, die stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien massiv beeinflusst – und die Veränderungen sind seither in Riesenschritten weitergetrieben worden. Die Gewerkschaften sind in den Zentren zunehmend Organisationen der traditionellen ArbeiterInnenaristokratie. Ihr Überleben hängt davon ab, ob und wie sie neuen proletarisierten Schichten, insbesondere aber den nichtarbeiteraristokratischen Teilen der Klasse, eine Perspektive bieten können.

Die sozialdemokratischen Parteien haben in den letzten Jahrzehnten einen Wandel hin zu neu entstehenden arbeiteraristokratischen Schichten und lohnabhängigen Mittelschichten gemacht. Ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie ist diesen Schritt mitgegangen, ein anderer hat sich auf die „Kernschichten“ konzentriert. Für die nichtorganisierten Teile des Proletariats (und dabei geht es keineswegs nur um abfällig als „Randschichten“ bezeichnete Sektoren) haben alle Flügel der ArbeiterInnenbürokratie immer weniger zu bieten. Die stalinistischen Parteien haben in Europa weitgehend an Bedeutung verloren, nicht jedoch in wichtigen Halbkolonien. Sie unterscheiden sich jedoch oft nur im Namen von der Sozialdemokratie.

Die Hinwendung des Reformismus zur neuen ArbeiterInnenaristokratie und zu den neuen Mittelschichten hat sich politisch-programmatisch in der Neuen Mitte (oder im „Dritten Weg“) manifestiert. Sie drückt auch einen stärkeren Einfluss der Mittelschichten (und über diese der Bourgeoisie) auf die bürgerlichen ArbeiterInnenparteien, aber auch auf die Gewerkschaften aus.

1998 – 2007: Zuspitzung der inneren Widersprüche der Globalisierung

Die Asienkrise und die Börsenkrise Ende der 1990er Jahre verdeutlichten schlagartig die Krisenhaftigkeit der Globalisierung. Sie brachten zum Ausdruck, dass die grundlegenden Probleme der Weltwirtschaft nicht gelöst wurden, sondern die fiktive Blüte der 1990er Jahre erkauft wurde um den Preis einer weiteren Vertiefung und Zuspitzung der Widersprüche.

Spiegelbildlich zur Asienkrise und zur Entwicklung der Schuldenblase in den USA begann das chinesische „Exportwunder“. Dessen Voraussetzung bildete die nur beschränkte, kontrollierte Öffnung für Direktinvestitionen, bei einem weiterhin stark regulierten chinesischen Finanzmarkt. Damit konnten lange Zeit sowohl eine Aufwertung der chinesischen Währung verhindert als auch Exportüberschüsse in großen Dollarreserven in China gehalten werden. Zugleich floss Kapital nach der Asienkrise von den Börsen hin zum US-Immobilienmarkt, wo es über die folgenden Jahre einen neuen, spekulativen Zyklus entwickelte.

Diese Faktoren führten dazu, dass die Krise um die Jahrhundertwende relativ flach blieb und aufgeschoben wurde.

Aber zugleich eröffnete sie schon wichtige, vorbereitende Elemente des Niedergangs und der folgenden Krise der Globalisierung:

a) Die Dynamik der Weltwirtschaft konnte im Wesentlichen nur durch die Ausweitung fiktiven Kapitals angeschoben und aufrechterhalten werden, der eine Stagnation des industriellen Sektors gegenüberstand, insbesondere in den imperialistischen Kernländern.

b) Die Ausweitung der Finanzmärkte, der Spekulation und der Verschuldung in den USA waren wesentliche Mittel, die Expansion des Welthandels sicherzustellen sowie des US-Konsums als „Lokomotive“ vor der Weltwirtschaft.

c) Auch wenn die ökonomischen Auswirkungen der Krise relativ abgemildert werden konnten, so wurden ihre Ursachen nicht beseitigt, sondern verstärkten vielmehr die Krisentendenzen, die jetzt zum Ausbruch kommen.

d) Untrüglich zeichnete sich eine kommende Schwächung der US-Hegemonie auf ökonomischer Ebene – Einführung des Euro, Voranschreiten der EU-Integration (trotz alle Schwächen ist sie nun der größte Wirtschaftsraum der Erde), Aufstieg Chinas und Restabilisierung Russlands – ab.

e) Der sog „permanente Krieg“ Bushs – eine Neuformulierung der US-Doktrin – stand im engen Verhältnis zur ökonomischen Basis des US-„Booms“ – sprich Kriegskeynesianismus, Eroberung, Sicherung von Rohstoffen und Reichtümern anderer Länder als Faustpfande gegenüber imperialistischen und anderen potentiellen Rivalen.

f) Die imperialistische Politik des US-Imperialismus sicherte in dieser Periode nicht nur die US-Hegemonie, sondern auch, dass das Wachstum der US-Binnenwirtschaft auf Kosten anderer Staaten und Rivalen weiter aufrechterhalten werden konnte. Allerdings geschieht das schon (anders als in den 1990er Jahren unter Clinton) auf Kosten der US-Industrie, also bei gleichzeitiger Unterminierung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

g) Entscheidend für die veränderte politische Lage und den Beginn einer neuen Klassenkampfperiode sind jedoch nicht nur die ökonomische Stagnationstendenz und die zunehmende Aggressivität des US-Imperialismus, sondern auch die nachhaltige Erschütterung der neoliberalen Hegemonie. Auch wenn der Neoliberalismus vorherrschende Ideologie der herrschenden Klassen in den imperialistischen Staaten und in den meisten Halbkolonien bleibt, auch wenn er in Form des „Neuen Realismus“ und „Dritten Weges“ in den großen, bürokratisierten Gewerkschaften der imperialistischen Welt sowie in den sozialdemokratischen Parteien faktisch anerkannt wird, so entstand nach der Asienkrise auch eine globale Gegenbewegung.

h) Diese Gegenbewegung, ihre Entstehung und Geschichte stellte keinen Nebenaspekt, sondern einen prägenden Faktor der Periode von 1998 – 2007/8 als Periode der Zuspitzung der inneren Widersprüche der Globalisierung dar.

i) Diese äußerte sich:

– in revolutionären Bewegungen und Situationen (Indonesien … )

– der riesigen Antikriegsbewegung

– im Widerstand gegen EU/Euro, in vorrevolutionärer Situation in Frankreich

– dem entschlossenen und heroischen Widerstand in Afghanistan, Irak, Libanon und seinen Erfolgen gegen den Imperialismus (wenigsten in dem Sinne, dass die Ziele des Imperialismus nicht erreicht werden konnten)

– der Entstehung linkspopulistischer und/oder linksbonapartistischer Regime und Bewegungen – insbesondere Chávez und Morales – inkl. ihrer kontinentalen und internationalen Ausstrahlung

– der Entstehung einer globalen internationalen Bewegung, der Antiglobalisierungs- oder auch antikapitalistischen Bewegung. Implizit warf diese die Frage einer neuen Internationalen auf und mit den Sozialforen schuf sie bei all ihren Schwächen eine Form des globalen Austausches von AktivistInnen der radikalen Linken, der ArbeiterInnenbewegung, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, rassistisch und national Unterdrückter, die die Internationalisierung des Kapitals und des Klassenkampfes reflektierten. Diese spontane Entwicklung konnte ihr fortschrittliches Potential jedoch aufgrund der politischen Hegemonie von linkem Reformismus, Populismus und kleinbürgerlichem Radikalismus in der Bewegung nicht realisieren.

13.6 Seit 2007/2008: Historische Krisenperiode und Krise der Globalisierung

Mit dem Platzen der Immobilienblase, Finanzkrise, weltweiten Wirtschaftskrise begann eine neue historische Periode.

Diese kennzeichnet erstens eine tiefe, historische Weltwirtschaftskrise. Im Unterschied zu früheren Umschlägen der globalen Lage markierte sie jedoch nicht ein politisches Ereignis, sondern einen globalen ökonomischen Einbruch, einen Periodenwechsel. Dies reflektiert die viel größere Bedeutung des Weltmarktes, die zu einer viel rascheren Verbreitung eines großen wirtschaftlichen Zusammenbruchs im Gesamtsystem führt. Dies gilt übrigens noch viel stärker für die aktuelle globale Krise, deren Kombination mit der Corona-Pandemie zu einer Unterbrechung der Kapitalzirkulation in weiten Teilen der Weltwirtschaft führt und somit die tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgebracht hat.

Doch zurück zu 2007 und folgenden Jahren. Schon die damalige Rezession erforderte eigentlich eine Vernichtung überschüssigen Kapitals von geschichtlichem Ausmaß und zugleich eine riesige Steigerung der Ausbeutung des Proletariats und der Unterdrückten, um den ihr zugrundeliegenden geringen Profitraten und der strukturellen Überakkumulation entgegenzuwirken. Dem standen aber enorme innere Hindernisse des Kapitals selbst und auch des Klassenverhältnisses entgegen.

Die imperialistische Bourgeoisie verfolgte eine Politik der Rettung des Finanzkapitals – und insbesondere seines zinstragenden Teils. Diese schob zugleich die eigentlich notwendige Vernichtung von Kapital auf oder wälzte sie auf schwächere Teile ab (industrielles Kapital, kleinere und mittlere Unternehmen, Halbkolonien usw.). Anders als z. B. in der Großen Depression der 1930er Jahre fand jedoch kein „Ausbluten“ des Finanzsektors, also keine strukturelle Vernichtung von fiktivem Kapital statt. Im Gegenteil, gerade diese Teile wurden gerettet und diese Politik fand schon Mitte des Jahrzehnts vor dem Hintergrund sich formierender imperialistischer Konkurrenz der Blöcke (EU) und der aufstrebenden Weltmacht China und einzelner Regionalmächte statt (Indien, Brasilien … ).

Die gegenwärtige Krise unterscheidet sich von der Weltwirtschaftskrise 1929 und folgenden in einem wichtigen Punkt: Der Weltmarktzusammenhang war nicht zusammengebrochen, der Dollar weiter die wichtigste Währung der Welt.

Die USA agierten weiter als Hegemonialmacht. Der US-Imperialismus organisierte im Bund mit der EU, auch mit China, die Welt so weit, dass ökonomische Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, um die Weltwirtschaft wieder zum Laufen zu bringen (Politik des billigen Geldes). Anders als zu Beginn der Globalisierungsperiode streifen die USA dafür aber keine ökonomische Dividende mehr ein.

Die hegemoniale Rolle ließ sich nur aufrechterhalten durch die weitere, zwangsläufige Unterminierung ihrer wirtschaftlichen, industriellen Basis. Die anderen ImperialistInnen und potentiellen KonkurrentInnen „stützten“ die USA, doch wollten sie sich diese Stützung durch größere Anteile am Weltmarkt, mehr „Mitsprache“rechte und größeren Einfluss auf die Weltordnung „bezahlen“ lassen, sprich durch weitere Aushöhlung der US-Hegemonie.

Aber die USA können die Einheit unter den großen Mächten, den G 20, vor allem noch dadurch herstellen, dass ihr Zusammenbruch die ganze Welt in den Untergang mitreißen würde. Ein positives Programm für eine neue Periode der „Expansion“ haben sie nicht.

Allerdings fürchten auch die RivalInnen den Zusammenbruch der Weltwirtschaft, des Terrains, auf dem sie die USA zugleich zu besiegen oder jedenfalls weiter zurückzudrängen versuchen.

Daher kommt die Konferenzkonjunktur, der Neuordnungs- und Regulierungshype in den herrschenden Klassen, permanentes Krisenmanagement, das immer mehr auf die Grenzen verstärkter gegensätzlicher Interessen trifft.

Die „Ratlosigkeit“, das Fehlen eines gemeinsamen „Plans“ oder Programms, einer klaren Wirtschaftsdoktrin der herrschenden Klasse ist jedoch nicht nur ein Resultat verschärfter innerer Gegensätze des Kampfes, wer innerhalb der Kapitalistenklassen und unter den imperialistischen Bourgeoisien die Krisenkosten tragen soll.

Es ist auch ein Zeichen für die Überlebtheit der bürgerlichen Herrschaft selbst – so wie jede Krise auch die Zusammenbruchstendenzen des Systems selbst in Erinnerung ruft. Die herrschende Klasse kann ihr System nur retten, wenn sie bestehende Formen der Vergesellschaftung und Produktivkräfte zurückdrängt, weitere Kriege vorbereitet und zugleich die Welt einem ökologischen Desaster entgegenführt.

Gerade die Globalisierung hat als ein Moment, um dem Fall der Profitraten und dem Problem der Überakkumulation entgegenzuwirken, den Weltmarkt massiv ausgedehnt und auch die Produktionsabläufe in enormem Ausmaß international  vorangetrieben. Doch die nationalstaatliche Form erweist sich als unüberwindbare Schranke, eine Barriere, auf die die herrschende Klasse zur Rettung ihrer nationalen Interessen und imperialen Ambitionen zugleich mehr und mehr zurückgreifen muss.

Schon die Krise ab 2007 verdeutlichte schlagartig, dass ihre Überwindung eigentlich eine globale, bewusste Planung erfordert, um die weitere Entwicklung, die Entwicklung der Produktivkräfte zu gewährleisten und den Fortbestand und die Schaffung wahrlich menschlicher Lebensverhältnisse überhaupt zu sichern. Dazu ist die herrschende Klasse nicht in der Lage.

Diese widersprüchliche Situation, historisch tiefe Krise des Produktionsverhältnisses und  zugleich Bestehen einer untergehenden Hegemonialordnung und innerimperialistischen Kooperation, die die Herrschenden noch hoffen lässt, dass sie „das Schlimmste“ verhindern können, eröffnete eine längere Periode des „permanenten Krisenmanagements“, der Kooperation auf ökonomischer, politischer und diplomatischer Ebene, um „den Zusammenbruch“ (oder verschiedene, jäh auftauchende Zusammenbruchsszenarien) zu verhindern. Zugleich aber werden sich die inneren Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten (und jenen, die solche werden möchten) weiter zuspitzen.

Bei aller Unterschiedlichkeit und „Schwankungen“ der herrschenden Klassen, wenn es um eine „pragmatische“ Lösungsstrategie für das Kapital geht, so bedeutet die Krise für die ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten eine Periode des Frontalangriffs, bis in die ArbeiterInnenaristokratie und Mittelschichten hinein, von dramatischem, weltweit verallgemeinertem Ausmaß.

In jedem Fall führte die historische Krise, die 2007 begonnen hatte, rasch zu großen Kämpfen: Hungerrevolutionen und Massenproteste in einem Viertel aller Länder der Erde, vorrevolutionäre Situationen, Aufstände usw. Sie eröffnete eine Periode, in der die Frage, wer herrscht, wer bestimmt den weiteren Gang der geschichtlichen Entwicklung, also die Machtfrage, direkt gestellt wurde, auch wenn sich die Gesellschaftsklassen erst allmählich des Charakters der Entwicklung bewusst wurden. Das traf auch auf die herrschenden Klassen zu, die von der Krise „überrascht“ wurden, aber auch die SozialimperialistInnen in der ArbeiterInnenbürokratie, die noch bis Ende 2008 die Existenz der Krise zu leugnen versuchten und behaupteten, dass doch alles beim Alten geblieben sei (eine jener tröstlichen „Wahrheiten“, mit denen die Bürokratie sich selbst über jeden historischen Wendepunkt zu „retten“ versucht).

Zweifellos hatte die spezifische Form des Wendepunktes – eine ökonomische Krise – damit zu tun. Ein Weltkrieg oder eine Revolution in einem bestimmten Land stellen per se die Machtfrage. Eine Wirtschaftskrise trägt einen zeitlich ausgedehnteren Charakter. Außerdem erscheint sie als „Sachzwang“, als „Verhängnis“, als fast natürliche Katastrophe, die alle „gleichermaßen“ trifft. D. h., selbst wo sie am tiefsten wirkt, erscheint ihre Ursache nicht direkt, offen als notwendiges Resultat des Kapitalverhältnisses, sondern ihre Oberflächenerscheinungen prägen des Bewusstsein. Daher bleibt das Bewusstsein in solchen historischen Umbrüchen auch oft zurück, wodurch die Führungskrise und die konterrevolutionäre Rolle der bürgerlichen Apparate in der ArbeiterInnenklasse noch verstärkt werden.

Schließlich wurde die gegenwärtige Periode von Beginn an auch davon geprägt, dass die ökologische Frage zu einer Menschheitsfrage geworden ist, dass die Fortexistenz des Kapitalismus das Überleben der Menschheit selbst in Frage stellt. Diese Bedrohung wird selbstredend in der aktuellen Krise dramatisch verschärft.

Klassenkampfperioden seit 2008

Die ersten Jahre der Krise waren von einer Erschütterung des bürgerlichen Systems gekennzeichnet, die die Legitimität der kapitalistischen Ordnung in Frage stellte. Die bürgerlichen Medien und die herrschenden Klasse trieb die Furcht um, dass die globale Linke, die ArbeiterInnenklasse von der Krise profitieren würden. Schließlich hatten alle Kräfte links von der Sozialdemokratie immer schon auf die Krisenhaftigkeit des Systems verwiesen. Seit Beginn der Antiglobalisierungsbewegung hatte sich eine, wenn auch reformistisch und populistisch geführte, Bewegung gegen den Neoliberalismus gebildet, deren linker Flügel offen, wenn auch theoretisch und programmatisch sehr heterogen, direkt antikapitalistisch auftrat.

Die Kämpfe gegen die große Krise konnten nicht nur daran, sondern auch an wichtige Mobilisierungen und Massenkämpfe anknüpfen, an Bewegungen wie Blockupy und die Platzbesetzungen im Süden Europas, die, gewissermaßen als Vorbotinnen der historischen Krise, eine tief sitzende Unzufriedenheit, aber auch Handlungsbereitschaft großer Bevölkerungsschichten zum Ausdruck brachten.

Dabei stellten sie selbst nur das Vorspiel zu den revolutionären Erhebungen des Arabischen Frühlings oder der vorrevolutionären Krise in Griechenland dar, die scheinbar fest etablierte Regime stürzten und Millionen im Kampf um eine andere Gesellschaftsordnung in Bewegung brachten. In anderen Ländern wie Indien oder China erwachten hunderte Millionen von Lohnabhängigen zum gewerkschaftlichen und politischen Leben. In Brasilien, in den USA oder in Frankreich unter Hollande demonstrierten Millionen ihren Willen, sich einem putschistischen Regime (Temer), einem rassistischen Präsidenten oder knallharter Austeritätspolitik in den Weg zu stellen. Die sog. „Flüchtlingskrise“, also der zeitweilige Zusammenbruch der rassistischen Grenzen der EU, hat zu Beginn auch eine Solidarisierung unter großen Teilen der Bevölkerung hervorgebracht.

Aber die meisten dieser Bewegungen endeten in bitteren Niederlagen. Insbesondere der faktische Sieg der Konterrevolution im Arabischen Frühling (Ägypten, Syrien, Libyen) bis spätestens 2016, Kapitulation und Verrat von Syriza gegenüber der Troika aus EU-Kommission, EZB und dem IWF im Jahr 2015 markierten einen Wendepunkt der internationalen Lage. Die antirassistische Solidarität am Beginn der massiven Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten und Afrika verwiesen zwar auf das Potential für eine fortschrittliche Bewegung, aber erlitten auch eine Niederlage mit dem Aufstieg des Rassismus und der Formierung einer europaweiten und internationalen rechtspopulistischen Welle. So verschob sich das Kräfteverhältnis auf der ganzen Welt zugunsten der herrschenden Klassen oder gar Elementen der extremen Reaktion – zu rassistischen, rechtspopulistischen, autoritären und diktatorischen Regimen und Kräften.

Diese Niederlagen verdichteten sich 2016. Innerhalb der aktuellen globalen Krisenperiode, deren grundlegende Ursachen längst nicht gelöst sind, begann eine Phase, die vom Vormarsch der Reaktion, der Konterrevolution auf allen Ebenen und von einer weiteren dramatischen Verschärfung des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt gekennzeichnet ist. Die politische Klassenkampfperiode, die damals begann, wird vom Vormarsch der Konterrevolution, des Rechtspopulismus und des Irrationalismus geprägt. Dies bedeutet keineswegs, wie wir bei den Kämpfen der letzten Jahre sehen können, dass es keine Massenbewegungen, ja selbst Generalstreiks oder Aufstandsbewegungen geben kann. Aber diese werden in der Regel durch vorhergehende Angriffe der Rechten, als Reaktion aus einer Situation der Defensive ausgelöst. Beispiele finden sich zuhauf: die befristeten Generalstreiks in Brasilien oder in Indien gegen Modi, die Aufstände im Sudan oder im Libanon, die Massenbewegungen des internationalen Frauen*streiks, die auch durch die extreme Reaktion eines Trumps entfacht wurde, antirassistische Massenbewegungen wie Black Lives Matter und die Rebellionen in den USA, die globale internationale Umweltbewegung, die mit den Schulstreiks von Fridays for Future einen ersten Höhepunkt erreichte.

Zugleich verdeutlichen diese Kämpfe die Führungskrise auch von einer anderen Seite. Linkspopulistische, linksbürgerliche und kleinbürgerliche Kräfte prägen oft und zunehmend auch die politische Ausrichtung dieser Bewegungen. Das Erstarken dieser Ideologien stellt selbst einen Ausdruck der Defensive dar, eines zunehmenden Einflusses von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Bewegungen unter den Unterdrückten und selbst in der ArbeiterInnenklasse. Diese Entwicklung wurde durch die Niederlagen in Griechenland oder in den Arabischen Revolutionen und durch die klassenkollaborationistische Politik der Führungen von Gewerkschaftsbürokratie und Reformismus begünstigt, ja, in diesem Ausmaß überhaupt erst ermöglicht. Ebenso wie der Kampf gegen Reformismus und NurgewerkschafterInnentum einen unverzichtbaren Teil des ideologischen und theoretischen Klassenkampfes bildet, muss dieser auch gegen die klein- und linksbürgerlichen Kräfte geführt werden, deren theoretischen Ausdruck z. B. Linkspopulismus, Identitätspolitik, Intersektionalismus, Postmodernismus oder kleinbürgerlicher Ökologismus bilden.

Die innerimperialistischen Gegensätze, der Kampf zwischen „alten“, tradierten Mächten (den USA, Japan, den europäischen Mächten wie Deutschland) und „neuen“ Imperialismen (China und Russland) machten sich zugleich bei jedem globalen Konflikt, in jeder „Krisenregion“ bemerkbar. Der Vormarsch der Reaktion im Nahen Osten, die Dauerkrise in Zentralasien, der neue „Run um Afrika“ usw. können nur im Rahmen dieser Konkurrenz verstanden werden. Dasselbe gilt für die US-Offensive gegen missliebige „linke“, also linkspopulistische oder reformistisch geführte Regierungen in Lateinamerika, ebenso für Chinas Jahrhundertprojekt der neuen „Seidenstraße“.

Die verschärfte Ausbeutung der sog. „Dritten Welt“, Interventionen der führenden Großmächte, aber auch regionaler, in der imperialistischen Ordnung untergeordneter Staaten führen dazu, dass die Weltlage immer explosiver wird. Die Kriegsgefahr steigt. Sog. „Stellvertreterkriege“ oder nukleare Drohungen wie gegen Nordkorea können unter diesen Umständen zu einem Weltenbrand werden.

Gerade weil die strukturellen Probleme der kapitalistischen Weltwirtschaft ungelöst sind, müssen sich sowohl die Angriffe auf die Massen als auch die innerimperialistische Konkurrenz weiter verschärfen.

Die Ursache der Finanzkrise, der tiefen Rezession und des Rückgangs der Produktion in allen tradierten imperialistischen Staaten war und ist die Überakkumulation von Kapital. Eine immer größere Masse an Kapital kann im produktiven Sektor nicht mehr mit ausreichend hohen Gewinnerwartungen angelegt werden. Die „Flucht“ in den Finanzsektor, das Entstehen spekulativer Blasen war und ist die unvermeidliche Folge.

Innerkapitalistisch kann das nur durch zwei miteinander verbundene Wege gelöst werden – einerseits die Vernichtung „überschüssigen“ Kapitals, andererseits durch eine Neuaufteilung der Welt, bei der auch entschieden wird, wessen Kapital zerstört wird, welcher Imperialismus (oder welcher Block) sich letztlich durchsetzt. Daraus ergibt sich auch, warum die Frage der Formierung Europas für den deutschen Imperialismus so entscheidend ist.

Daraus ergibt sich aber auch, warum eine Lösung der grundlegenden Menschheitsprobleme wie z. B. der ökologischen Krise, also der drohenden und rapide fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von Hungerkatastrophen, Armut und Verelendung immer größerer Massen unter dem kapitalistischen System zunehmend unmöglich wird. Die Krise und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt verschärfen vielmehr notwendigerweise diese Probleme, gerade und vor allem in den von imperialistischen Staaten beherrschten Ländern. Die gegenwärtige Krisenperiode umfasst alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens wie des Mensch-Natur-Verhältnisses.

Zugleich bestätigt sie auch die Aktualität der Methode des Übergangsprogramms. Losungen wie die nach Aufteilung der Arbeit auf alle, Enteignung der Banken und Konzerne, Notpläne unter ArbeiterInnenkontrolle, Generalstreik, Besetzungen, die Frage der ArbeiterInnenregierung – also alles Losungen, die zur Machtfrage führen und zum Übergang zur proletarischen Diktatur, sind zentral  für jedes Aktionsprogrammen, das einen Weg zur Lösung der entscheidenden Fragen bietet, vor denen nicht nur die ArbeiterInnenklasse, sondern die gesamte Menschheit steht.

Der Sturz des Imperialismus, das Programm der proletarischen Machtergreifung, der sozialistischen Reorganisation der Weltwirtschaft wird auch strategisches Ziel zur Rettung der Menschheit vor sozialem Verfall und zur Rettung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen.

14. Imperialismus, Weltwirtschaftskrise und der Übergang zum Sozialismus

Die gegenwärtige Krisenperiode bestätigt Lenins Analyse des Imperialismus als Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, als Epoche, die weltgeschichtlich die Alternative Sozialismus oder Barbarei aufwirft.

Der Imperialismus ist eine Epoche, in der die Bourgeoisie aufgehört hat, eine fortschrittliche Klasse zu sein, in der die weitere Herrschaft der Kapitalistenklasse, in der die kapitalistische Produktionsweise insgesamt reaktionär ist, weil sie zu einem Hemmnis für die Entwicklung der Produktivkräfte und Gesellschaft geworden ist.

Es geht nicht einfach um die Epoche der Herrschaft „des Kapitals“, sondern des Finanzkapitals, der Fusion von industriellem und zinstragendem (financial) Kapital, einer schon gesellschaftlichen Form des Kapitals, die, historisch betrachtet, immer schon beinhaltet, dass das Kapital zu Mitteln seiner eigenen Negation greifen muss, um sich selbst als herrschendes gesellschaftliches Verhältnis zu behaupten.

Die Epoche des Imperialismus ist nicht nur eine Epoche, wo die Produktionsweise reaktionär wurde, wo der Kapitalismus zu Niedergang und Stagnation tendiert, wo zur Sicherung der Herrschaft des Finanzkapitals die gesamte Welt unter wenige große Kapitale und Mächte aufgeteilt ist (resp. immer wieder neu aufgeteilt werden muss). Mit der Bildung des Finanzkapitals, der Entstehung riesiger, weltumspannender Monopole wird gleichzeitig auch die direkte, bewusste Vergesellschaftung der sich jetzt in den Händen einer kleinen Gruppe von Konzernen, Banken und Finanzinstitutionen befindenden Produktionsmittel zu einer unmittelbaren Möglichkeit und Notwendigkeit.

Im Kapitalismus ist das natürlich unmöglich. New Deal, keynesianischer Sozialstaat, Staatskapitalismus in den Halbkolonien, aber auch die weniger augenscheinliche staatliche Protektion des nationalen Finanzkapitals unter Globalisierung/Neoliberalismus sind Zeichen dafür, dass der bürgerliche Staat ein weit wichtigeres Element der Ökonomie des Kapitalismus darstellt, als dies in der vorimperialistischen Epoche der Fall war.

Der reaktionäre Charakter der Epoche zeigt sich wohl am sinnfälligsten darin, dass sich die Herrschaft des Finanzkapitals nur durch äußerst barbarische Mittel (Völkermord, faschistische Herrschaft samt industrieller Massenvernichtung des jüdischen Volkes, zwei Weltkriege, nukleare Auslöschung von Hiroshima und Nagasaki, generell Krieg als großindustrielles Vernichtungsunternehmen) überhaupt halten konnte. Ohne Vernichtung solchen Ausmaßes hätte es die Prosperitätsphasen des Imperialismus, insbesondere den Langen Boom, nicht geben können.

Doch auch der „Normalzustand“ des Imperialismus grenzt an Barbarei. Die systematische „Unterentwicklung“ der Halbkolonien, täglicher Hungertod Tausender, Hunger und Elend für Milliarden Menschen sind Erscheinungen, die sich durch alle Perioden seiner Entwicklung ziehen.

Zeichen für den reaktionären Charakter der Epoche sind diese Perioden jedoch nicht nur wegen der barbarischen Ausmaße von Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und ihres gigantischen Blutzolls. Reaktionär sind sie v. a., weil sie von einem Großteil der Staaten und Menschen der Erde erzwingen, in einem Zustand der „Unterentwicklung“, der sozialen Paralyse zu verharren.

Zugleich war der Kapitalismus in seiner langen Entstehungsphase wie in seiner Blüte und industriellen Durchsetzung im 19. Jahrhundert keineswegs „nichtbarbarisch“ gewesen. Die Kolonisierung, die Schaffung von Märkten für die Arbeitskraft der SklavInnen und Kulis gingen einher mit der Ausradierung eines Großteils der indianischen Bevölkerung Amerikas und einer Stagnation der Bevölkerungsentwicklung Afrikas im 18./19. Jahrhundert.

Sie gingen aber auch einher mit eine Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse, der Zerstörung vorkapitalistischer Gesellschaftsformationen und mit der Schaffung globaler moderner Produktions- und Klassenverhältnisse. Doch dieses Werk ist längst vollendet.

Der Imperialismus des 20. und 21. Jahrhunderts zerstört im Wesentlichen keine vorkapitalistischen Verhältnisse mehr, er hat den Weltmarkt schon verallgemeinert. Er verunmöglicht dem Großteil der Menschheit, aus halbkolonialer Abhängigkeit samt Unterentwicklung zu entfliehen, und hat zugleich die vorkapitalistischen Produktionsweisen als relativ stabile Verhältnisse zerstört. Zugleich schafft er immer wieder auch „hybride“ Produktionsweisen, die die Nachteile beider verchmelzen.

Die Wiederherstellung des Kapitalismus in Osteuropa, Russland, China, Vietnam hat der imperialistischen Bourgeoisie politisch wie auch wirtschaftlich Mittel zur Expansion oder jedenfalls zur Abfederung der Krisentendenzen des Systems geliefert. Aber sie hat das in einer ganz anderen Form getan als bei der Zerstörung vorkapitalistischer Eigentumsverhältnisse im 19. Jahrhundert. Der Kapitalismus hat in Russland, Osteuropa China, Vietnam keine rückständige Produktionsverweise zerstört, zurückgesetzt oder inkorporiert. Er hat vielmehr einen gesellschaftlichen Rückschritt mit sich gebracht: bürokratische Planwirtschaften durch halbkoloniale Staaten oder schwache Imperialismen ersetzt und/oder  äußerst autokratische Formen der Herrschaft des Kapitals und Formen, die der ursprünglichen Akkumulation ähneln (mafiose Strukturen, kriminelle Formen der Aneignung … ), errichtet.

Noch dramatischer ist das Bild im Großteil der halbkolonialen Länder. In der sog. „Subsistenzwirtschaft“ der „Dritten Welt“, in den Megastädten und Slums, aber auch in den Ghettos der großen imperialistischen Metropolen sammelt sich ein immer größerer Teil der Weltbevölkerung, der nicht vor und nicht zurück kann, der in der permanenten Krise einer Gesellschaftsformation gefangen ist.

Zugleich ist diese Abhängigkeit eine unvermeidliche Funktion der Herrschaft des Finanzkapitals. Bis auf wenige Ausnahmeperioden ist das Fortschreiten der Unterentwicklung notwendige Kehrseite der fortschreitenden Zusammenballung und Bereicherung des Finanzkapitals. Die Globalisierung hat dies auf bisher ungeahnte Spitzen getrieben.

Dabei musste das Finanzkapital auch auf Mittel zurückgreifen, die die Produktion und den gesellschaftlichen Verkehr über die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen und Formen hinaustreiben: die Zunahme internationaler, koordinierter Produktionsketten und Planungszusammenhänge in Konzernen mit 100.000en Beschäftigen samt einem Vielfachen von ArbeiterInnen in Zulieferindustrien. Die logistischen Leistungen auf dem Gebiet des Transportwesens usw. bezeugen alle auch, zu welchem Ausmaß globaler Wirtschaftsplanung die Menschheit, d. h. die gesellschaftliche Arbeit, fähig geworden ist. Selbst die Einführung des Euro bezeugt nicht nur die imperialen Ambitionen Deutschlands und Frankreichs – sie bezeugt auch, wenn auch im Rahmen des Kapitalismus, dass die modernen Produktivkräfte über den Nationalstaat hinausdrängen.

Programm der herrschenden Klasse

Aber worin besteht das Programm der herrschenden Klasse angesichts dieser Problemstellung in der gegenwärtigen Krise?

Um der schärfsten Explosion vorzubeugen, besteht die unmittelbare Reaktion v. a. der US-Bourgeoisie darin, der Krise durch Staatsverschuldung, also Ausdehnung des Kredits und damit der „Vorbereitung“ der nächsten spekulativen Blase, zu begegnen.  Das wird den Prozess einer Kapitalvernichtung nicht aufheben, auch wenn es diesen verzögern oder sogar zu einem kurzfristigen Aufschwung führen kann.

Angesichts der gigantischen Massen  fiktiven Kapitals, das in den letzten Zyklen angehäuft wurde, angesichts der gigantischen Massen von Kapital, das in Industrien vergegenständlicht ist, die von chronischer Überproduktion betroffen sind, angesichts der gigantischen Widersprüche droht  nach wie vor eine „Bereinigung“, die bisherige Ausmaße dramatisch übersteigt – und die keineswegs sicherstellt, dass danach „der Kapitalismus“ wieder seinen Lauf nimmt.

Die gegenwärtige Krise kann und wird zwar nach einer bestimmten Phase einem zeitweiligen konjunkturellen Aufschwung Platz machen. Die Frage ist jedoch: Werden neue Bedingungen geschaffen, die eine ganze, längerfristige Periode der Expansion ermöglichen? Wird ein relativ stabiles Gleichgewichtig zwischen den großen Kapitalen und Mächten hergestellt werden können, auf dessen Basis auch ein politisches, zwischenimperialistisches Gleichgewicht neu aufbauen kann? Die Frage zu stellen, heißt schon die Probleme zu benennen, die dem gegenüberstehen: Ein neuer tieferer Aufschwung des industriellen Zyklus müsste schließlich nicht nur eine Vernichtung bestehender Kapazitäten, sondern auch eine grundlegende technische Erneuerung des Produktionsapparates oder wenigstens der Zirkulationskosten (wie z. B. Ende der 1980er Jahre und dann v. a. in der Globalisierungsperiode durch die Computerisierung) beinhalten.

Hinzu kommt, dass Kapitalvernichtung ein ungleicher Prozess sein wird und im Rahmen des imperialistischen Gesamtsystems sein muss. Manche kapitalistischen und imperialistischen Staaten und Kapitale gewinnen auf Kosten anderer. Das verschärft wie schon in früheren Phasen die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft und die Konkurrenz untereinander. Der Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht hat diese weiter angeheizt, er hat die Weltwirtschaft und die internationale Politik nicht stabilisiert, sondern bringt sie längerfristig aus dem Gleichgewicht.

Die Konkurrenz zwischen den alten imperialistischen Staaten und aufstrebenden Mächten wie China führt dazu, dass das Hauen und Stechen verschärft wird, dass Blockbildung und Protektionismus voranschreiten werden.

Die Lösung der herrschenden Klasse in der aktuellen Krise besteht also letztlich darin, schon erreichte Formen des globalen Austausches, der Produktion zu vernichten, das Rad der Geschichte zurückzudrehen – ein Beleg mehr dafür, dass die Bourgeoisie eine reaktionäre Klasse ist. Das ist auch der Grund, warum wir es heute mit einer historischen Krise des gesamten Systems zu tun haben.

Wie wenig die herrschende Klasse Herrin ihrer eigenen Produktionsweise ist, wie sehr ihr die gesellschaftlichen Probleme über den Kopf gewachsen sind, zeigt die drohende ökologische Katastrophe. Der Kapitalismus war, wie schon oben dargestellt, immer mit der Zerstörung der menschlichen Umwelt, neben der lebendigen Arbeit die andere große Quelle des Reichtums, verbunden. Von sich aus vermag der Kapitalismus – wie alle früheren Gesellschaftsformationen – keinen rationalen, bewussten Umgang mit der Natur, kein vernünftiges Mensch-Natur-Verhältnis zu etablieren. Als verallgemeinerte Warenproduktion stellt sich eben immer erst im Nachhinein heraus, welche Arbeit gesellschaftlich nützlich war, welche vergebens etc. Die „Umwelt“ tritt in diesem Verhältnis immer nur als Kostenfaktor auf, der individuelle Unternehmens- und Investitionsentscheidungen gemäß ihrer Profiterwartungen modifizieren mag, dessen gesamtgesellschaftliche Folgen aber immer unbewusst bleiben müssen.

Ein rationales Verhältnis zur Natur kann nur vorausschauend, auf Basis von Wissenschaft und rationaler Planung gemäß den Bedürfnissen der Menschen und den Reproduktionserfordernissen ihrer natürlichen Lebensgrundlagen (selbst auch ein menschliches Bedürfnis), verankert werden. Mit dem Kapitalismus ist das unvereinbar. Er treibt vielmehr das Problem als Produktionsweise, die auf den Weltmarkt bezogen ist, also immer schon global bestimmt ist, auf die Spitze.

Ebenso wie die modernen Produktivkräfte dem Nationalstaat entwachsen sind, so ist die Frage der Schaffung eines vorausschauenden und nachhaltigen Verhältnisses zur Natur (inkl. der Wiederherstellung menschengerechter Bedingungen) im nationalstaatlichen Rahmen nicht machbar. Es erfordert internationale Planung, offene und transparente Bestandsaufnahme, offenen Austausch von Erfahrung, Wissen, Wissenschaft, Technologie usw. – alles Dinge, die mit einer Weltgemeinschaft imperialistischer Staaten und der großen Monopole, die im immer schärfer werdenden politischen und ökonomischen Wettstreit liegen, einfach unmöglich sind.

Imperialismus und Sozialismus

Doch die imperialistische Epoche hat nicht nur die inneren Widersprüche, die Probleme auf die Spitze getrieben. Sie hat auch den Weg zu ihrer Lösung sichtbar gemacht.

Die imperialistische Epoche ist somit nicht nur die Epoche des Niedergangs, der Tendenz zu Stagnation. Sie stellt auch den Sturz des Kapitalismus und den Übergang zum Sozialismus, zur zukünftigen klassenlosen Gesellschaft auf die Tagesordnung.

Die imperialistische Epoche ist daher auch die Epoche der proletarischen Diktatur. Die Oktoberrevolution 1917 hat nicht von ungefähr die Welt des 20. Jahrhunderts geprägt wie kein anderes Ereignis.

Die Oktoberrevolution und der revolutionäre Ansturm nach 1917 sowie die Gründung der Dritten Internationale, die zahllosen Revolutionen, Krisen, ja, auch die Entstehung der degenerierten ArbeiterInnen0staaten haben bewiesen, dass die sozialistische Revolution ein gesellschaftliches Bedürfnis geworden ist in der imperialistischen Epoche. In seiner Einleitung zur Kritik der politischen Ökonomie verweist Marx zu Recht darauf, dass die Menschheit, die Geschichte nur solche Probleme und Fragen aufwerfen, die sie auch zu lösen vermögen. Die Häufung revolutionärer Krisen, Situationen, ja, die Entstehung von Übergangsgesellschaften, die sich auf der Basis bürokratischer Planung über Jahrzehnte behaupten und reproduzieren konnten, zeigen auch, dass die gesellschaftliche Entwicklung objektiv über den Kapitalismus hinausdrängt.

Die Russische Revolution hat außerdem auch bewiesen, dass die ArbeiterInnenklasse, auch wenn sie unter äußerst schwierigen Bedingungen an die Macht kommt, diese behaupten und beginnen kann, die Gesellschaft in ihrem Sinne bewusst umzugestalten. Die ersten Jahre der Russischen Revolution sind, ohne dass wir unkritisch zu Schwächen und Fehlern sein wollen, eine heroische Periode der größten revolutionären Umwälzung der bisherigen Geschichte, die auch für zukünftige Transformationen reich an Erfahrung und Lehren ist.

Die Erfahrung zeigt aber auch die Grenzen des Weges. Die Isolierung der Oktoberrevolution hat zu ihrer bürokratischen Entartung und Degeneration, zum Stalinismus, der Liquidierung der revolutionären Partei und zur Machtergreifung der Bürokratie geführt. Trotz aller Unterschiede waren sie durch die Herrschaft einer bürokratischen Kaste und die politische Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse charakterisiert.

Stalinismus bedeutete auf dem Feld der Theorie einen vollständigen Bruch mit dem Marxismus, in der Praxis wandte er  nicht nur barbarischste Mittel des „Aufbaus“ bis hin zum Massenmord und Zwangsarbeit an. Die bürokratische und letztlich national fixierte Planung ging auch bis hin zu absurden Formen der Nichtkooperation zwischen den Staaten des Ostblocks, zur Spaltung in feindliche „sozialistische Lager“ um China und die Sowjetunion herum, zum Bruch von Tito und Stalin, zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der ArbeiterInnenklasse selbst im Landesinneren (also nicht nur bezüglich des „eisernen Vorhangs“, sondern auch in der SU und China).

All diese Auswüchse waren und sind in den verbleibenden degenerierten ArbeiterInnenstaaten Resultat der Herrschaft der Bürokratie und ihrer reaktionären, konterrevolutionären Politik. Die Politik des „Aufbaus in einem Land“ bedeutet nicht Überwindung der Fesseln, die der Kapitalismus der Entwicklung der Produktivkräfte auflegt, sondern stellt selbst eine Fesselung der Produktivkräfte in das Zwangsbett des Nationalstaates dar.

Diese Politik führt keineswegs nur zur technologischen Rückständigkeit, überflüssiger selbstgenügsamer Anstrengung, jede Erfindung oder Neuerung im „eigenen Land“ parallel zu entwickeln. Vor allem bedeutet sie auch ein Hindernis für die Entwicklung der Produktivkraft der lebendigen Arbeit. Nicht nur die Technik und die ökonomischen Kreisläufe, auch die ArbeiterInnenklasse bleiben zwanghaft „national“.

Die politische Unterdrückung durch die Bürokratie heißt aber vor allem, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht als Klasse für sich konstituieren kann (das wäre nur möglich, wenn sie die bürokratische Herrschaft selbst stürzt). In den stalinistischen Regimen wurde gewissermaßen der „Versuch“ unternommen, eine sozialistische Umgestaltung bei gleichzeitiger zwangsweiser Verhinderung der Bildung von Bewusstsein der revolutionären Klasse über diese Umgestaltung durchzuführen. Eine solche Utopie kann nur reaktionär sein und enden. Sie musste scheitern, und sie ist gescheitert – und das mit vollem Recht.

Die sozialistische Umwälzung muss aber ihrem Wesen nach international sein und muss bewusst durchgeführt werden. Die Frage der ArbeiterInnendemokratie, der in Räten und anderen Formen der direkten und aktiven Demokratie als Staatsmacht und Selbstverwaltung der Gesellschaft organisierten ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten ist keineswegs eine bloß politische, sondern auch ökonomische Frage der Übergangsperiode.

Die Frage der Räte und ihrer Demokratie darf daher niemals nur negativ gefasst werden – z. B. als Mittel, die Etablierung einer Bürokratie, die Verselbständigung neuer „Eliten“ zu verhindern und diese an gesellschaftliche Kontrolle, Verantwortlichkeit und Abwählbarkeit zu binden. Sie ist auch unbedingt positiv zu fassen als unverzichtbares Mittel, wie sich die Gesellschaft in der Epoche des Übergangs, der Diktatur des Proletariats mit sich selbst über ihre eigenen Bedürfnisse, wirtschaftliche (und politische) Prioritäten, Schwerpunkte verständigen kann. Sie ist das Mittel, wie die technischen Notwendigkeiten der Planung mit den gesellschaftlichen Zielen, Schwerpunkten, Teilzielen usw. in Einklang gebracht werden können, so dass die einzelnen ArbeiterInnen, ja, alle Gesellschaftsmitglieder zunehmend bewusster in diesen Prozess eingreifen.

Nur so kann das Proletariat zu einer bewusst herrschenden Klasse werden und zugleich das Überflüssigmachen seiner Herrschaft vorbereiten und durchsetzen.

Die Tendenz dazu, die Produktivkräfte bewusst nach den Zielen der gesamten Gesellschaft auszurichten, wurde nicht nur im Stalinismus blockiert (bei gleichzeitiger Einführung bestimmter Voraussetzungen dafür). Sie wird noch viel mehr im Kapitalismus blockiert, auch wenn (oder gerade weil) die Entwicklung der Produktivkräfte in diese Richtung drängt. Das trifft nicht nur auf die internationale Arbeitsteilung und Produktion zu, die auf die Möglichkeit, ja Notwendigkeit internationaler Planung verweisen.

Es trifft auch darauf zu, dass im Kapitalismus die Steigerung der Produktivität der ArbeiterInnen immer wieder auch auf dem  zwiespältigen Prozess der Enteignung ihres Wissens basiert. So muss das Kapital selbst in bestimmten Phasen auf „modernere“, scheinbar „partizipativere“ Formen der Arbeitsorganisation (wie Gruppenarbeit) zurückgreifen, um dieses Wissen über den Produktionsprozess besser inkorporieren zu können. Alle großen Kapitale kennen mehr oder weniger haarsträubende Formen des „Verbesserungswesens“. Aber dies geht immer auch mit einem gewissen Konflikt in Bezug auf die Erfordernisse des Ausbeutungsregimes einher. So werden Gruppen in der Gruppenarbeit von den Vorgesetzten nach bestimmter Zeit regelmäßig zerschlagen, weil diese nicht nur die Arbeitsorganisation verbessern, sondern ab einem bestimmten Zeitpunkt auch dazu tendieren, den Zusammenhalt unter den ArbeiterInnen gegen ihre Vorgesetzten zu stärken. Hinzu kommt z. B., dass auch viele Lohnabhängige sehr genau wissen, wie eigentlich besser, schonender produziert werden kann oder einfach bessere Produkte gefertigt werden könnten, dass dies jedoch den Profitinteressen des/r jeweiligen KapitalistIn entgegensteht. Kurzum, die lebendige Arbeit wird einerseits befähigt, immer mehr Reichtum hervorzubringen, und die ArbeiterInnen wie die Gesamtarbeit werden im Zuge der technischen Entwicklung oft auch viel qualifizierter, aber sie werden zugleich immer drakonischer und offensichtlicher den bornierten Zwecken des Kapitals unterworfen.

Schließlich verweist die Frage der Ökologie, die drohende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, aber auch andere große Menschheitsfragen wie jene nach der Bekämpfung von Hunger und Seuchen, die Frage der Umgestaltung der Landwirtschaft darauf, dass auch durchdacht werden muss, wofür was produziert wird.

Stalinismus und Sozialdemokratie haben die Frage nach der Umwandlung der Gesellschaft, nach dem Sozialismus, nach dem Fortschritt nicht von ungefähr technisch und organisatorisch behandelt: Sicherung von Arbeitsplätzen, von Einkommen, eines bestimmten Lebensstandards.

Die Umwandlung des Verhältnisses der ProduzentInnen zu ihren Arbeitsmitteln und zum Produkt waren für sie keine Fragen, weil sie mit ihrer „Vision“ von „Sozialismus“ nichts zu tun hatten und auch nicht haben konnten. Für beide war die ArbeiterInnenklasse im Grunde nicht Subjekt, sondern Objekt einer „Umwandlung“.

Wenn sie jedoch nicht zum bewussten Subjekt der Umwandlung wird und das Verhältnis zwischen den Menschen zunehmend bewusst zu gestalten beginnt, so ist natürlich auch ein bewusstes, rationales Verhältnis zur Natur unmöglich.

Die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Umgestaltung der Weltwirtschaft bestehen schon seit über einem Jahrhundert. Sie ist heute brennend aktuell und notwendig, weil sowohl die aktuelle Weltwirtschaftskrise und alle größeren, tieferen Probleme der Menschheit danach drängen. Ohne diese sind massive Zerstörung, Vernichtung, Heraufbeschwören neuer „natürlicher“ und zivilisatorischer Katastrophen unabwendbar. Die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ droht – und weist zugleich auf den Ausweg.

Doch so dramatisch zugespitzt die Verhältnisse sind, so sehr nicht nur moderne Technik, Produktions- und Kommunikationsmittel und eine wissenschaftlich und technisch hochqualifizierte ArbeiterInnenklasse vorhanden sind, die schon jetzt die Fähigkeit hat, unter ihrer Regie die ganze Weltwirtschaft neu, rational und vernünftig zu reorganisieren, so ist sie sich dieser Fähigkeiten als Klasse  aber nicht bewusst.

Ein solches Bewusstsein kann in ihr freilich nicht spontan entstehen – so wie revolutionäres Klassenbewusstsein nicht. „Spontan“ erscheint es den ArbeiterInnen so, dass ihr Zugewinn an Wissen und Fähigkeiten, den Gesamtprozess zu organisieren, zusätzliche Potenzen für das Kapitals wären.

Dieser Schleier, diese Umkehrung der realen Verhältnisse, die der Kapitalismus aber notwendig als „falsches Bewusstsein“ hervorbringt, kann nur durch den revolutionären Kampf um Kontrolle, Enteignung des Kapitals, gesellschaftliche Planung, also den Kampf um ein Programm von Übergangsforderungen durchbrochen werden.

Was dazu fehlt, ist eine politische Strategie, ein Programm der sozialistischen Revolution und wirtschaftlichen Umgestaltung zum Sozialismus, eine Partei, eine Führung.

Auch in diesem Sinne ist die Krise der Menschheit die Krise der proletarischen Führung. Es gibt nur ein Mittel, diese Krise zu überwinden: die Schaffung einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution – einer neuen, Fünften Internationale.


Endnoten

[i] Degenerierte ArbeiterInnenstaat sind Staaten, in denen zwar das Kapital enteignet wurde, die politische Herrschaft jedoch nicht von der ArbeiterInnnenklasse ausgeübt wird, sondern von einer bürokratischen Kaste, einer privilegierten Schicht. Während die Sowjetunion erst durch die stalinistische Konterrevolution zu einem solchen Staat degenerierte, stellten jene Osteuropas, China, Nordkorea, Kuba, Vietnam oder Kambodscha von Beginn an degenerierte, von einer ihrem Wesen nach konterrevolutionen Bürokratie beherrschte ArbeiterInnenstaaten dar.

[ii] Francis Fukayama, Das Ende der Geschichte, Kindler, München 1992

[iii] Siehe dazu: Georg Lukács, Die Zerstörung der Vernunft, Aufbau-Verlag, Berlin und Weimar 1984 bzw. Lukács, Existenzialismus oder Marxismus? Aufbau-Verlag, Berlin 1951

[iv] Siehe die Kritik der Postkolonialismustheorie in diesem RM und die Kritik von Chibber, Vivek: Postkoloniale Theorie und das Gespenst des Kapitals, Dietz Verlag, Berlin 2018

[v] Michael Hardt undAntonio Negri, Empire – Die neue Weltordnung, Campus Verlag, Frankfurt/M. 2020

[vi] Rodney Edvinsson und Keith Harvey, „Empire“: Jenseits des Imperialismus?, in: Revolutionärer Marxismus 33, Theoretisches Journal der Liga für die Fünfte Internationale, Global Red, Berlin 2003, und Martin Suchanek, Das reformistische Schaf im autonomen Wolfspelz, in: Revolutionärer Maxismus 41, Global Red, Berlin 2010

[vii] David Harvey, Der neue Imperialismus, VSA Verlag, Hamburg 2005 und ders., Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln, VSA Verlag, Hamburg 2014

[viii] Elmar Altvater, Konkurrenz für das Empire, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster/Westf. 2007

[ix] Joachim Bischoff, Die Herrschaft der Finanzmärkte, VSA Verlag Hamburg 2012

[x] Siehe insbesondere PROKLA 194: Welmarktgewitter: Politik und Krise des globalen Kapitalismus, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster/Westf. 2019, PROKLA 195: Umkämpfe Arbeit – reloaded, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster/Westf. 2019, PROKLA 198: Globale Stoffströme und internationale Arbeitsteilung, Verlag Bertz + Fischer, Berlin 2020; PROKLA 199: Politische Ökonomie des Eigentums, Verlag Bertz + Fischer, Berlin 2020

[xi] Utsa Patnaik und Prabhat Patnaik, A Theory of Imperialism, Columbia University Press, New York 2017

[xii] Grossmann, Das Akkumulations- und Zusammenbruchsgesetz des kapitalistischen Systems, Verlag Neue Kritik, Frankfurt/M. 1970; ders., Aufsätze zur Krisentheorie, Verlag Neue Kritik, Frankfurt/M. 1971

[xiii] Paul Mattick, Economic Crisis and Crisis Theory, The Merlin Press, London, 1981; ders., Kritik der Neomarxisten, Fischer Taschenbuchverlag, Frankfurt/M. 1974

[xiv] Rosdolsky, Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen ,Kapital’, Bd. I und II, EVA, Frankfurt/M. 1973

[xv] Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Vorwort, MEW 13, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1964, S. 8

[xvi] Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, MEW 42, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1983, S. 420

[xvii] Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1974, S. 28

[xviii] Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution, Gesammelte Werke, Band 1, 1. Halbband, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1987, S. 367ff.

[xix] Trotzki, Schriften über Deutschland, Band 1, EVA, Frankfurt/M. 1971

[xx] Mandel, Trotzkis Faschismusanalyse, Einleitung zu Schriften über Deutschland, in: a. a. O., S. 14.

[xxi] Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1964, S. 463

[xxii] Marx, Grundrisse, a. a. O., S. 321

[xxiii] Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1964, S. 777 f.

[xxiv] Ebenda, S. 779

[xxv] Siehe dazu z. B. Marx, Grundrisse, a. a. O., S. 95

[xxvi] Marx, Kapital Band 1, a. a. O., S. 790f.

[xxvii] Marx, Kapital Band 3, MEW 25, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1969, S. 260

[xxviii] Marx, Grundrisse, a. a. O.,  S. 641

[xxix] Ebenda, S. 642

[xxx] Rosdolsky, Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen ‚Kapital’, Bd. 2, a. a. O., S. 449, FN 38

[xxxi] Marx, Das Kapital Band 1, a. a. O., S. 662 (in Einschaltung 1* aus der autorisierten französischen Ausgabe)

[xxxii] Marx, Das Kapital Band 3, a. a. O., S. 381

[xxxiii] Marx, Theorien über den Mehrwert Band 2,  MEW 26.2, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1972, S. 510

[xxxiv] So zum Beispiel im Abschnitt „Große Industrie und Agrikultur“ im 1. Band des Kapitals, siehe: Das Kapital, Band 1, a. a. O., S. 527 – 530

Zur ausführlichen Darstellung unserer Position: Gruppe ArbeiterInnenmacht, Umwelt und Kapitalismus. Zu den grundlegenden Widersprüchen zwischen Nachhaltigkeit und kapitalistischer Produktionsweise, Berlin 2019, http://arbeiterinnenmacht.de/2019/06/26/umwelt-und-kapitalismus/

[xxxv] Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW 8, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1973, S. 111 – 207

[xxxvi] Ebenda, S. 117

[xxxvii] Hilferding, Das Finanzkapital, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1955

[xxxviii] Rosa Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals oder Was die Epigonen aus der Marxschen Theorie gemacht haben. Eine Antikritik, in: Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 5, Dietz Verlag Berlin 1975, S. 431

[xxxix] Grossmann, a. a. O.

[xl] Ebenda, S. 21

[xli] Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß, in: LW Band 22, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1988, S. 189 – 309

[xlii] Ebenda, S. 230

[xliii] Ebenda, S. 270

[xliv] Marx, Grundrisse, a. a. O., S. 551

[xlv] Trotzki, Die permanente Revolution, in: ders.: Ergebnisse und Perspektiven. Die permanente Revolution, EVA, Frankfurt/M. 1971

[xlvi] Lenin, Der Imperialismus … , a. a. O., S. 271

[xlvii] Ebenda, Vorwort zur französischen Ausgabe, a. a. O., S. 198

[xlviii] Marx, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850, MEW 7, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1964, S. 247f.

[xlix] Marx, Entwürfe einer Antwort auf den Brief von V. I. Sassulitsch, MEW 19, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1974, S. 384 – 406

[l] Trotzki, Ergebnisse und Perspektiven. Die permanente Revolution. Mit Einleitungen von Helmut Dahmer und Richard Lorenz, a. a. O.

[li] Ebenda, S. 122f.

[lii] Ebenda, S. 123f.

[liii] Trotzki, Was ist nun die permanente Revolution? Grundsätze, These 2, in: ders., Ergebnisse und Perspektiven … , a. a. O., S. 158

[liv] Trotzki, Was ist nun die permanente Revolution; Grundsätze, These 10, in: ders., Ergebnisse und Perspektiven … , a. a. O., S. 161

[lv] Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich. Adresse des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation, in: MEW 17, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1973, S. 313 – 365

[lvi] Zur Ausführlichen Darstellung der Entwicklung der bolschewistischen und Lenin’schen Konzeption siehe: Martin Suchanek, Bruch und Wandel des Bolschewismus. Das Programm der Russischen Revolution, in: Revolutionärer Marxismus 49, global red, Berlin 2017, S. 5 – 82

[lvii] Lenin, Über die aufkommende Richtung des „imperialistischen Ökonomismus“, in: LW Band 23, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1972, S. 1 – 10; ders., Antwort auf P. Kijewski (J. Pjatakow), ebenda, S. 11 – 17; ders., Über eine Karikatur auf den Marxismus oder über den „imperialistischen Ökonomismus“, ebenda, S. 18 – 71

[lviii] Engels, Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891, in: MEW 22, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1977, S. 225 – 240

[lix] Trotzki, Die internationale Revolution und die Kommunistische Internationale, Zweiter Teil: Strategie und Taktik in der imperialistischen Epoche; in: ders., Kritik des Programmentwurfs für die Kommunistische Internationale (29.6.1928), Schriften Band 3.2, Linke Opposition und IV. Internationale 1927 – 1928, Rasch und Röhring Verlag, Hamburg 1997, S. 1251; auch in: ders., Die Dritte Internationale nach Lenin, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1993, S. 89

[lx] Luxemburg, Gründungsparteitag der KPD 1918/19, III: Unser Programm und die politische Situation, 31. Dezember 1918, in: dies., Gesammelte Werke Band 4, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1987, S. 494

[lxi] Trotzki, Der Zusammenbruch der beiden Internationalen. Erklärung der Bolschewiki-Leninisten auf der Pariser Konferenz (17.8.1933), in: ders., Schriften Band 3.3., Linke Opposition und IV. Internationale 1928 – 1934, Neuer ISP Verlag, Köln 2001, S. 440

[lxii] Trotzki, Die neue Etappe. Die Weltlage und unsere Aufgaben, Verlag der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1921, Reprint

[lxiii] Inprekorr vom 24. April 1924, zitiert nach Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, a. a. O., S. 111

[lxiv] Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, a. a. O., S. 113

[lxv] Lenin, Der Imperialismus … , a. a. O., S. 270

[lxvi] Ebenda, S. 269f.

[lxvii] Hilferding, Das Finanzkapital, a. a. O., S. 439

[lxviii] Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, a. a. O., S. 327; in der deutschen Erstausgabe, noch außerhalb der MEW, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1953, findet sich das Zitat nahezu gleich auf S. 317

[lxix] Margaret Wirth, Zur Kritik der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in: Probleme des Klassenkampfs Nr. 8/9, Berlin/West 1973, S. 24

[lxx] Joachim Schubert, Die Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus – Kritik der zentralen Aussagen, in: Mehrwert (Beiträge zur Kritik der politischen Ökonomie) Nr. 4, Berlin/West 1973, S. 8

[lxxi] Lukács, Ontologie – Marx, Zur Ontologie des gesellschaftlichen Seins. Die ontologischen Grundprinzipien von Marx, Sammlung Luchterhand 86, Darmstadt/Neuwied 1972

[lxxii] Lukács, Ontologie – Marx, a. a. O., S. 45

[lxxiii] Marx, Das Kapital Band 1, a. a. O., S. 791

[lxxiv] Lenin, Der Imperialismus … , a. a. O., S. 242

[lxxv] Marx, Das Kapital Band 3, a. a. O.,  S. 452f.

[lxxvi] Ebenda, S. 453

[lxxvii] Ebenda, S. 454

[lxxviii] Ebenda, S. 456

[lxxix] Hilferding, Das Finanzkapital, a. a. O., S. 258

[lxxx] Ebenda, S. 349

[lxxxi] Zitiert nach Oelßner, Vorwort zur Neuausgabe von „Das Finanzkapital“, a. a. O., S. XXXIII

[lxxxii] Lenin, Heft Hilferding. „Das Finanzkapital“, LW 39, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1965, S. 330 – 336

[lxxxiii] Ebenda, S. 334

[lxxxiv] Bucharin, Imperialismus und Weltwirtschaft, Archiv Sozialistischer Literatur 13, Verlag Neue Kritik, Frankfurt/M. 1969

[lxxxv] Ebenda, S. 131

[lxxxvi] Ebenda, S. 191

[lxxxvii] Ebenda, S. 133

[lxxxviii] Ebenda, S. 133

[lxxxix] Bucharin, Ökonomik der Transformationsperiode, Texte des Sozialismus und Anarchismus, rororo Klassiker 261 – 263, Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1970

[xc] Ebenda, S. 19

[xci] Ebenda, S. 50

[xcii] Ebenda, S. 54f.

[xciii] Lenin, Einige Erwägungen zu den Bemerkungen der Kommission der gesamtrussischen Aprilkonferenz, LW 24, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1972, S. 465f.

[xciv] Lenin, VIII. Parteitag der KPR (B), 18. – 23. März 1919, Bericht über das Parteiprogramm, 19. März, LW 29, Dietz Verlag, Berlin/Ost 1971, S. 153

[xcv]Busch/Schoeller/Seelow, Weltmarkt und Weltwährungskrise, Bremen 1971; Christel Neusüss, Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals, Verlag POLITLADEN, Politladen-Druck Nr. 4, Erlangen 1972; Wolfgang Schoeller, Werttransfer und Unterentwicklung – Bemerkungen zu Aspekten der neueren Diskussion um Weltmarkt, Unterentwicklung und Akkumulation des Kapitals in unterentwickelten Ländern (anhand von E. Mandel, Der Spätkapitalismus), in: Probleme des Klassenkampfes 6, März 1973, S. 99 – 120, Verlag Politladen, Erlangen1973; Margaret Wirth, Zur Kritik der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, in: Probleme des Klassenkampfs 8/9, S. 17 – 44, Verlag Politladen, Erlangen 1973; Klaus Busch, Ungleicher Tausch – Zur Diskussion über internationale Durchschnittsprofitrate, Ungleichen Tausch und Komparative Kostentheorie anhand der Thesen von Arghiri Emmanuel (1), Probleme des Klassenkampfs 8/9, a. a. O., S. 47 – 88; Ders., Die multinationalen Konzerne. Zur Analyse der Weltmarktbewegung des Kapitals, Suhrkamp Verlag, edition suhrkamp 741, Frankfurt/M., 1974

[xcvi] Wolfgang Schoeller, Weltmarkt und Reproduktion des Kapitals, EVA, Frankfurt/M., Köln 1976

[xcvii] Marx, Kapital, Bd. 1, a. a. O., S. 53

[xcviii] Marx, Theorien über den Mehrwert Band 2, a. a. O., S. 521

[xcix] Schoeller, Weltmarkt und … , a. a. O., S. 23

[c] Marx, Kapital Band 1, a. a. O., , S. 583f.

[ci] Marx, Das Kapital Band 3, a. a. O., 247

[cii] Zur Darstellung der Krise von 1973 und ihrer Bedeutung siehe: Oelßner, Die Wirtschaftkrisen. Die Krisen im vormonopolistischen Kapitalismus, Reprint Frankfurt/Main 1973, S. 244 – 262

[ciii] Lenin, Der Imperialismus … , a. a.O., S. 246

[civ] Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, a. a. O., S. 94f.

[cv] Ebenda, S. 125f.

[cvi] Zu einer ausführlichen Darstellung siehe: Gruppe ArbeiterInnenmacht, Der Letzte macht das Licht aus. Die Todesagonie des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale http://arbeitermacht.de/broschueren/vs/index.htm

[cvii] Stephan Krüger, Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft. Arbeits- und Betriebsweisen seit dem 19. Jahrhundert und der bevorstehende Epochenwechsel, VSA Verlag, Hamburg 2019, S. 117f.

[cviii] Stephan Krüger, Profitraten und Kapitalakkumulation in der Weltwirtschaft … , a. a. O.

[cix] Ebenda, S. 119 – 122

[cx] Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer Verlag (7. Auflage), Frankfurt/M. 2003, S. 57

[cxi] Zitiert nach Leo Mayer und Fred Schmid: Welt-Sheriff  NATO. Weltwirtschaftsordnung und neue NATO-Doktrin, isw report 40, München 1999, S. 22




Imperialismustheorie und Neokolonialismus

Markus Lehner, Revolutionärer Marxismus 53, November 2020

Ausgangspunkt der klassischen Imperialismustheorie war die Aufteilung der Welt unter große Kolonialimperien. Auch wenn sich diese als nicht so langlebig erwiesen wie von vielen erwartet, so war ihr Erscheinen ein wesentlicher Wendepunkt in der Globalgeschichte, der noch bis heute in Formen nachwirkt, die sich als „Neokolonialismus“ bezeichnen lassen. Die Analysen der Imperialismustheorie können daher mit gewissen Modifikationen in der Ära der postkolonialen Welt fortgeschrieben werden.

Kolonialismus und „Dekolonisation“

Der Imperialismus als System der politischen und ökonomischen Weltordnung des Kapitals hat eine lange Vorgeschichte, in der die von Anfang an im Begriff des Kapitals gegebene Weltmarktorientierung [i] zur materiellen Wirklichkeit wurde. Der Handelsimperialismus [ii], der seit der frühen Neuzeit die Grundlagen eines kapitalistischen Weltmarktes unter europäischer Dominanz schuf, hatte zuvor im Wesentlichen ein Netz von Handelsstützpunkten und Siedlerkolonien hervorgebracht. Die ersten großen Aktiengesellschaften, wie die niederländische und britische Ostindiengesellschaft, organisierten ihre präkolonialen Aktivitäten sogar in militärischen Fragen noch selbst. Umfangreicher werdende Geschäfte, Durchbrechen der Monopolstellung dieser Gesellschaften, wachsende Konkurrenz und Widerstände der Betroffenen auf der einen Seite und die Schaffung „moderner“ Staatsapparate im Zeitalter des Merkantilismus auf der anderen Seite führten zu einer wachsenden Rolle staatlicher Strukturen in der europäischen Kolonialpolitik des 18. Jahrhunderts. In den Siedlerkolonien des amerikanischen Kontinents löste der Versuch einer strikteren kolonialen Kontrolle (z. B. in Verwaltung und Steuerpolitik) heftigen Widerstand der dort bereits sich entwickelnden starken bürgerlichen Kräfte aus, der letztlich in die Unabhängigkeit der USA und der lateinamerikanischen Republiken (rund 50 Jahre später) führte [iii]. In Asien, wo die Kräfte der bürgerlichen Selbstständigkeit nicht so weit entwickelt waren, gelang den dort intervenierenden europäischen Großmächten jedoch die Umwandlung von Handelsdominanz in direkte koloniale Kontrolle. Im Lauf des 19. Jahrhunderts zwang die Dynamik der Kapitalakkumulation im Rahmen der Entstehung eines industriellen Kapitalismus und der Konkurrenz auf dem Weltmarkt die großen Kapitale zu einer Form der direkteren Kontrolle ihrer Absatz- und Rohstoffmärkte in Form von „Kolonialreichen“, die ihren Höhepunkt in der Aufteilung Afrikas fand. Gleichzeitig wurden formal unabhängige Regionen, wie Lateinamerika oder Ostasien, dort in der Gestalt des „Freihandelsimperialismus“ [iv] in dieses System der Aufteilung der Welt eingegliedert und seit Mitte des 19. Jahrhunderts de facto zu „Halbkolonien“. Den USA gelang es, durch ihre starke eigenständige kapitalistische Entwicklung gegen Ende des Jahrhunderts aufzuschließen und sich am bröckelnden kolonialen Erbe Spaniens zu bedienen (Philippinen, Kuba) bzw. Großbritannien in der halbkolonialen Dominanz Lateinamerikas abzulösen.

Im 19. Jahrhundert brachte also eine kleine Zahl europäischer Staaten (später gefolgt von den USA) den Rest der Welt in geradezu „lachhaft leichter Weise“ [v] unter ihre Kontrolle. Sofern sie die anderen Länder nicht unmittelbar besetzten und beherrschten, garantierten ihre ökonomischen, technischen und militärischen Möglichkeiten eine unangefochtene Vormachtstellung. Große alte Kulturregionen wie Indien wurden zu Anhängseln eines kleinen nordatlantischen Inselstaates, so wie China als ältestes Reich Asiens zu einem Spielball europäischer Mächte verkam. Nur im äußersten Nordwesten des Pazifiks gelang es mit Japan, einer Region sich der imperialistischen Expansion „des Westens“ entgegenzusetzen und eine eigenständige kapitalistische Entwicklung einzuschlagen. Aber selbst diese Ausnahme bestätigte die anscheinende Überlegenheit des westlichen „Entwicklungsmodells“ und einer „Modernisierung“ auf der Grundlage von Kapital, westlicher Wissenschaft und staatlicher Organisation. Später wirkte sogar die bürokratisch degenerierte Sowjetunion in der kolonialen Welt wie ein alternatives Vorbild staatlich dominierter Modernisierungspolitik zwecks „nachholender Entwicklung“.

Die Entwicklungen vom Beginn des Ersten bis Ende des Zweiten Weltkriegs veränderten die Bedingungen dieses Kolonialimperialismus wesentlich. Ähnlich wie im Fall von Lateinamerika während und nach den napoleonischen Kriegen bedeutete die Schwächung der zentralen Kolonialmächte im Rahmen der Weltkriege ein Fenster für mehr ökonomische und politische Eigenentwicklung. Zudem boten der Aufstieg der USA und die Stabilisierung der Sowjetunion Perspektiven für eine Überwindung der europäischen Kolonialreiche, indem von dort Unterstützung für neue, „unabhängige“ Staaten erwartet wurde. Letztlich waren Ereignisse, wie die Weltwirtschaftskrise nach 1929, wesentliche Einschnitte: Bis dahin hatten die Kolonialregime zumindest für stabile Wachstumsraten gesorgt, durch die zumindest die Eliten in den Kolonialländern gesicherte Vermögen aufbauen konnten. Kriegskonjunkturen und Weltwirtschaftskrise führten dazu, dass in den Kolonialländern die Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen speziell ab den 1930er Jahren immer mehr Auftrieb bekamen. Der Zusammenbruch des Goldwährungssystems und der von Britannien dominierten Welthandelsordnung führte schließlich dazu, dass auch die führenden Kolonialmächte mit einem Ende des alten Kolonialregimes rechnen mussten. Dass dies kein friedlicher und an der eigenständigen Entwicklung der ehemaligen Kolonien interessierter Prozess werden würde, ist klar. Wenn man die Kolonien schon nicht halten konnte, so wurden genug Vorkehrungen getroffen, damit der globale Norden unter der neuen US-amerikanischen Führung die Verhältnisse in den neuen Ländern wesentlich mitbestimmt, insbesondere was die „Offenheit der Märkte“ betrifft. Wie man an der belgischen Börse angesichts der Unabhängigkeit des Kongos bemerkte: „Wir gehen, um zu bleiben“ [vi].

Mit dem zweiten Weltkrieg hatten die USA Großbritannien als Hegemon unter den kapitalistischen Mächten abgelöst, während Frankreich und Britannien weiterhin riesige Kolonialreiche unter immer größeren Kosten aufrechterhielten. Noch 1943 hatte die US-Regierung für die Nachkriegszeit eine rasche Dekolonisation angekündigt und dafür ein „Treuhandschaftsprogramm“ entworfen [vii]. Dabei sollten die damals geplanten „Vereinten Nationen“ die Treuhandschaft über die Kolonien übernehmen und diese letztlich auch über den Zeitpunkt der vollständigen Unabhängigkeit entscheiden. Im Gefolge des Siegs im Pazifikkrieg hintertrieben die USA selbst rasch diese Perspektive, indem sie den Pazifik in eine US-kontrollierte Zone mit Militärstützpunkten und abhängigen Regierungen verwandelten. Im Gefolge des sich entwickelnden Kalten Krieges schwächten die USA schnell ihr Dekolonisationsprogramm ab. Nur die ehemaligen Völkerbundmandate endeten im Treuhandprogramm (mit „Erfolgen“ wie in der Palästina-Frage sichtbar). Für die restlichen Kolonien wurde „Selbstverwaltung“, nicht Unabhängigkeit zum Ziel erklärt – wobei der Prozess zur Entwicklung der Selbstverwaltung den Kolonialmächten selbst überlassen wurde! Somit wurde ein langwieriger Prozess zumeist gewaltsamer Konflikte in Gang gesetzt, der die UNO bloß zur Bühne des Interessenausgleichs zwischen den Großmächten machte. Algerien, Südkorea, Indochina waren die Spitze dieses äußerst blutigen Prozesses, in dem die alten Kolonialmächte ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigten, während die USA (wie in der Suez-Krise und Vietnam deutlich zu sehen), politisch-militärisch längst ihre Stelle eingenommen hatten. Eine „Unabhängigkeit“, die unter diesen Bedingungen erworben wurde, war von vornherein ein schlechter Ausgangspunkt.

Der Prozess der „Dekolonisation“ änderte jedenfalls zwischen 1945 und Anfang der 1960er Jahre die politische Landkarte des Globus dramatisch. Die Zahl der unabhängigen Staaten in Asien verfünffachte sich, in Afrika stieg sie von gerade einem auf ungefähr 50. Dazu kamen noch mehrere in Lateinamerika und der Karibik, zusätzlich zu den „unabhängigen“ Republiken aus Bolivars Zeiten. Einerseits hatte sich damit die europäische Form staatlicher Organisierung in Form des „Nationalstaates“ global durchgesetzt – mitsamt den damit verbundenen „Nationalitätenkonflikten“. Andererseits führten der Aufbau moderner Gesundheitssysteme und die ersten Phasen der Unabhängigkeitskonjunkturen zu einer Verschiebung der globalen Demographie: Im Zeitalter der Industrialisierung zu Beginn des 19. Jahrhunderts war es Europa, das eine Bevölkerungsexplosion im Vergleich zum Rest der Welt aufwies (von 20 % der Weltbevölkerung 1750 auf etwa ein Drittel um 1900); im Zeitalter der Dekolonisation verschob sich das Epizentrum der Bevölkerungsexplosion nach Asien und Afrika – Ende der 1980er Jahre lebten in den „entwickelten“ OECD-Staaten nur noch 15 % der Weltbevölkerung.

Trotz dieser quantitativen Verschiebung, was Zahl der Staaten und der Bevölkerung betraf, änderte sich an den ökonomischen Verhältnissen während des „großen Booms“ der Nachkriegszeit zunächst wenig. Noch 1960 (und heute unvorstellbar) produzierten die industriellen Kernzentren in Westeuropa und Nordamerika über 70 % des globalen realen Sozialprodukts und 80 % des industriellen Mehrwerts. Die neuen „unabhängigen“ Staaten wurden wie zu Zeiten des Kolonialismus weiterhin auf ihre Rolle als Rohstofflieferanten, Agrarländer und Absatzmärkte reduziert, was sich durch mehrere gescheiterte Projekte zum Aufbau eigenständiger Industrien in vielen dieser Länder noch verstärkte – das Industriemonopol des „Westens“ schien sich sogar noch zu verstärken. Nicht zuletzt deswegen erschien der Weg der Sowjetunion oder Chinas für eine wachsende Zahl politischer Kräfte in der postkolonialen Welt seit den 1960er Jahren, insbesondere im Gefolge der kubanischen Revolution, als einziger Ausweg aus der „Unterentwicklungsfalle“ der neuen, durch die USA bestimmten Weltwirtschaftsordnung.

Dabei ist das weiterbestehende Ungleichgewicht auf den Weltmärkten nur eine der Folgen des ungerechten Dekolonisationsprozesses. Die staatlichen Strukturen und Verwaltungen wurden wesentlich von den Kolonialmächten übernommen, mitsamt geringen Mitteln für soziale Sicherung, Bildung, Gesundheit, Renten, etc., aber genug für Militär und Korruption. Dazu kamen nicht gelöste nationale Konflikte, gut genutzt als Herrschaftsmittel der KolonialherrInnen, nun Mittel zum Aufbau neuer Unterdrückungsapparate. Dazu kam eine Klassenstruktur mit mehr oder weniger schwacher Bourgeoisie (entsprechend dem Grad der Kapitalentwicklung außerhalb des staatlichen Sektors) und geringer Entwicklung eines qualifizierten Industrieproletariats. Darüber hinaus wurden die internationalen Institutionen von der UNO bis zur Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds nicht die versprochenen Fördererinnen der Entwicklung der neuen unabhängigen Staaten. Vielmehr sind sie Sicherungsorgane der internationalen Ordnung im Interesse der großen Mächte und der mit ihnen verbundenen Kapitalgruppen. Militärisch gesehen zogen die alten Kolonialmächte zwar ab – dafür aber wird die Welt von einem Netz von Stützpunkten der USA (und ihrer Verbündeten) überzogen, von überall einsetzbaren Flottenverbänden und Einsatzkräften genutzt, die immer wieder letztlich für die Aufrechterhaltung der imperialen Ordnung sorgen. Diese Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nunmehr alleinig von den USA dominiert wird, ist zwar kein unmittelbares Kolonialreich mehr – es kann aber nur als neokolonialistischer Imperialismus bezeichnet werden.

Theorie der „abhängigen Entwicklung“

Theoretisch gesehen stellte sich die Frage, ob Lenins Imperialismustheorie, die auf die Kritik des Kolonialsystems bezogen war, für das Zeitalter der Dekolonisation noch ausreichend ist. Insbesondere zur Erklärung der wachsenden Kluft der dekolonisierten Welt zu den herrschenden „Industrienationen“ entstand, zunächst vor allem in den Amerikas, eine ökonomische Theorie der „Dependenz“, von nachkolonialer Entwicklung als einer vor allem von Abhängigkeit (aufgrund des spanischen Originals oft auch als Dependencia-Theorie bezeichnet). Diese Strömung in den ökonomischen Wissenschaften umfasste sowohl marxistische AutorInnen, wie André Gunder Frank, wie auch ÖkonomInnen, die in bürgerlichen Institutionen tätig waren (wie der argentinische UN-Ökonom Raúl Prebisch oder der spätere brasilianische Staatspräsident Cardoso).

Ein wichtiger Ausgangspunkt war das Prebisch-Singer-Theorem. Die beiden Ökonomen waren nach 1945 wichtige ökonomische Berater der UN-Institutionen, die für Lateinamerika und Afrika die internationalen „Entwicklungsprojekte“ koordinierten bzw. in den wissenschaftlichen Debatten dazu eine wichtige Rolle spielten [viii]. Das Prebisch-Singer-Theorem geht von einer Unterscheidung von „Industrienationen“ und „Entwicklungsländern“ aus und untersucht statistisch die Veränderung der Außenhandelsbeziehungen zwischen diesen beiden Blöcken in Form der „Terms of Trade“ (ToT), der realen Austauschverhältnisse. Dabei werden die Preise von Export- und Importgütern (nach Währungsumrechnung) im Verhältnis zur Masse des Warenaustausches gesetzt – also wird z. B. berechnet, wieviel Tonnen Kaffee ein Entwicklungsland im Austausch zum Import eines Autos aus einem Industrieland exportieren muss. Die These, zu der die beiden Ökonomen kamen, war, dass sich auf lange Sicht die ToT von Entwicklungsländern systematisch verschlechtern. Diese These widerspricht fundamental einem der wichtigsten Theoreme der klassischen politischen Ökonomie und Freihandelstheorie, dem von den „komparativen Kostenvorteilen“ David Ricardos. Danach müsste die Öffnung des Handels zwischen zwei Staaten (oder Blöcken) zu einer internationalen Arbeitsteilung führen, von der beide profitieren, indem sich beide jeweils auf das Gebiet konzentrieren, dass sie am besten beherrschen. Dagegen bedeutet die kontinuierliche Verschlechterung der ToT, dass die Entwicklungsländer immer mehr von ihren Produkten, z. B. mehr Tonnen Kaffee, exportieren müssen, um die gleiche Menge an Industrieprodukten, z. B. Anzahl von Autos, importieren zu können. Dies bedeutet, dass sie immer mehr ihrer Arbeitskräfte und natürlichen Ressourcen einsetzen müssen, um ihre Entwicklung vorantreiben zu können. Die internationale Arbeitsteilung durch ihre Öffnung zum Weltmarkt wird für sie daher zum Hemmnis, nicht zum Antrieb ihrer Entwicklung.

Die Prebisch-Singer-These kennt in ihren Begründungszusammenhängen zwei Versionen. Einerseits was die Gütermärkte betrifft: Peripherieländer sind vor allem von Primärgütermärkten abhängig. Diese sind von der Nachfrageseite her „unelastischer“ als die Industriegütermärkte, so dass mit wachsenden Einkommen die Nachfrage nach Primärgütern hinter derjenigen nach Industriegütern hinterherhinkt. Andererseits ist in Bezug auf die Angebotsseite die Konkurrenz unter Primärgüter-LieferantInnen vielfach größer als in der mehr monopolisierten Industriegüterproduktion. Preiserhöhungen sind im letzteren Sektor also viel leichter durchzusetzen. Zudem führen Produktivitätsfortschritte zu einer relativen Absenkung der Nachfrage nach Rohstoffen, während Industrieprodukte sogar in größerer Zahl angeboten und nachgefragt werden können (bessere Qualität, neue Produktsparten).

In ihrer zweiten Version bezieht sich die These auf die „Faktormärkte“ Kapital und Arbeit: Sinkendes Volumen des Primärsektors und geringe andere Arbeitsmöglichkeiten (aufgrund des niedrigeren Grades an Industrialisierung) führen zu einem Arbeitskräfteüberangebot, das zu einem langfristig niedrigen Lohnniveau führt. Gleichzeitig wird so das periphere Kapital in Niedriglohnsektoren und Primärgüterbereiche gedrängt oder findet in den Industrieländern profitablere Anlage als in einheimischer höherwertiger Produktion. Auch damit kommt es zu einer langfristig schlechteren Entwicklung der Exportpreise der Peripherieländer gegenüber den Importpreisen, also zu einer Verschlechterung der ToT.

Die Konsequenzen der „Entwicklungsökonomen“ aus diesen Zusammenhängen liegen damit auf der Hand:

Die Peripherieländer müssen eine bewusste, staatlich gesteuerte Industrialisierungspolitik betreiben, die einerseits auf den Export ausgerichtet ist, andererseits Importe aus den Industrieländern durch einheimische Produkte ersetzt. Diese Politik muss einerseits durch protektionistische Maßnahmen (Zölle, Einfuhrbeschränkungen, Subventionen, Steuerpolitik etc.) unterstützt werden. In bestimmten Sektoren wurde auch eine Verstaatlichung für notwendig angesehen (z. B. in der Ölindustrie). Andererseits wurde auf „internationale Institutionen“, wie die UNO und die Weltbank, gehofft, um die nötige Anschubfinanzierung in Form von günstigen Krediten zu leisten, einer Art Marschallplan für die dekolonialisierte Welt.

Dieses Programm erwies sich schon in den 1960er Jahren, spätestens aber seit der Weltwirtschaftskrise Mitte der 1970er Jahre als illusorisch. Ein solches Programm stieß auf entschiedenen Widerstand der US-geführten Industrienationen. Protektionismus oder gar Nationalisierungen wurden mit harten Gegenmaßnahmen beantwortet (man denke an den Wirtschaftskrieg gegen den Iran in den 1950er Jahren, als dieser seine Erdölindustrie nationalisierte, gefolgt vom Sturz der Mossadegh-Regierung durch US-Intervention). Und natürlich wurde Kreditvergabe an die weitere „Öffnung“ der Märkte gebunden. Das führte letztlich dazu, dass die Industrialisierungspolitik der Nachkriegsperiode in den Peripherieländern zu einer extremen Verschuldung führte, ohne dass konkurrenzfähige Industrien entstanden waren. Mit der weltweiten Rezession nach 1974 und der ausbrechenden „Schuldenkrise“ in den meisten Peripherieländern musste dann umso mehr unter schlechten Bedingungen für den Export gearbeitet werden, um die Entschuldungspläne der „internationalen Institutionen“ zu erfüllen. Was von den aufgebauten Industrien bzw. der entsprechenden IndustriearbeiterInnenschaft übrig blieb, wurde so wiederum zu einem für die Konzerne des Nordens billig aufkaufbaren Element für die internationalen Produktionsketten, die danach aufgebaut wurden. So hatte sich auch die „Industrialisierungspolitik“ letztlich für die Peripherieländer als Falle erwiesen.

Abgesehen von dieser Kritik an den wirtschaftspolitischen Konsequenzen der Grundthesen der „Entwicklungsökonomie“ gab es schon in Bezug auf die Prebisch-Singer-These selbst eine langwierige Diskussion. Neoliberale ÖkonomInnen leugneten bzw. leugnen bis heute die Tatsache einer Tendenz zur Verschlechterung der ToT für periphere Länder. Dies wurde im Wesentlichen als „lateinamerikanische Häresie“ an der Ricardo’schen Lehre angesehen, die man durch einige Modifikationen in die neue Epoche zu retten suchte. Tatsächlich gab es einige Mängel in der statistischen Methode von Prebisch und Singer (nicht zuletzt waren die Welthandelsstatistiken für die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts bei weitem nicht so genau wie heute). Sicherlich war auch die Vereinfachung – Entwicklungsländer = Primärsektor / entwickelte Länder = Industriesektor – eine Verzerrung der Realität. Tatsächlich ging es aber um eine Tendenz, die Länder, die auf bestimmte Gütermärkte angewiesen sind, gegenüber anderen Ländern benachteiligen. Noch dazu gibt die zweite Version der Prebisch-Singer-These, die sich auf die Faktormärkte bezieht, auch die Möglichkeit, industrialisierte Peripherieländer in die ToT-Berechnung mit einzubeziehen – hier geht es dann um den Vergleich von Industrieproduktion in unterschiedlichen Stufen der Wertschöpfungskette (von Hochtechnologieprodukten bis herunter zu Teilezulieferung).

In einem Aufsatz [ix] von Ocampo und Parra (beides aus Kolumbien stammende ÖkonomInnen, die in jüngerer Zeit die UN-Posten von Prebisch und Singer einnahmen) wird die jahrzehntelange Debatte um die These ausführlich zusammengefasst. Erstaunlich ist insbesondere, dass die meisten statistischen Untersuchungen über längere Zeiträume im 20. Jahrhundert die These weitgehend bestätigt haben (Ocampo/Parra diskutieren 25 dieser Studien). Dies trifft auch auf eine großangelegte Studie zu, die ausgerechnet von der Weltbank (die ja gleichzeitig eine Politik der Handelsöffnung betreibt) initiiert wurde, und mit den Statistiken dieser Institution arbeitete. Diese Studie von Grilli/Yang hat Zeitreihen von 24 Weltmarktgütern und 7 darauf basierenden Marktindizes aufgestellt und dabei festgestellt, dass es zwischen 1900 und 1986 zu einer jährlichen durchschnittlichen Verschlechterung von 0,6 % der ToT zwischen Peripherie- und Zentrumsländern kam.

Ocampo/Parra stellen aber zu Recht fest, dass diese Verschlechterung der ToT keineswegs so linear erfolgt, wie dies die Prebisch-Singer-These erwarten ließe. Vielmehr gibt es bestimmte „Wendepunkte“, an denen diese generelle Tendenz hervortritt und für längere Zeit zu einer solchen Verschlechterung führt, um dann wieder für eine Periode „ausgesetzt“ zu sein. Dies wird an der Aggregation von Preisindizes zu den Austauschverhältnissen zwischen „entwickelten“ und „peripheren“ Ökonomien gezeigt (Abbildung 1). Hier wird einerseits deutlich, dass die Austauschverhältnisse bis zum Ersten Weltkrieg durchaus günstig waren, vor allem durch die Fortschritte im Transportsektor. Dies ist sicherlich mit einer der Gründe, warum sich bis dahin direkter Kolonialismus zur Sicherung von Handelsüberschüssen lohnte bzw. Teile Lateinamerikas auf dem aufsteigenden Ast zu sein schienen. Mit dem Ersten Weltkrieg, der sowohl einen weltwirtschaftlichen Niedergang, Währungskrisen und Rohstoff sparende Produktivitätsfortschritte nach sich zog, sehen wir den ersten langfristigen Bruch in den Austauschverhältnissen. Offensichtlich war der Zweite Weltkrieg bis hin zum „Korea-Boom“ (Ende des Korea-Kriegs) mit Hoffnungen auf Verbesserungen in den Bedingungen auf dem Weltmarkt für die „dekolonialisierte“ Welt verbunden. Dagegen folgte aber während des sogenannten „Nachkriegsbooms“ für die periphere Welt eine langwierige Stagnation, gefolgt vom nächsten strukturellen Bruch: Mit der Verschuldungskrise der 1980er Jahre fielen die Austauschverhältnisse nochmals auf ein längerfristig niedrigeres Niveau. Interessant ist, dass sich Ähnliches auch von den industriellen Sektoren in den peripheren Ländern sagen lässt. Die Abbildung zeigt ab den 1980er Jahren das Verhältnis von Preisen in der verarbeitenden Industrie in den beiden Hemisphären, das sich parallel mit dem für die Gütermärkte ebenso zu Lasten der peripheren Seite verschlechterte – ein deutliches Zeichen dafür, dass die wachsenden Industriesektoren dort Auslagerungen in den untergeordneten Bereichen der internationalen Produktionsketten darstellen. Schließlich mach sich Ende der 1990er Jahre eine Stabilisierung der Gütermärkte durch den Aufstieg der chinesischen Ökonomie bemerkbar. Die statistischen Daten für die Periode, die der großen Rezession von 2009 gefolgt ist, deuten jedoch auf einen neuerlichen strukturellen Bruch hin, der viele der peripheren Länder unter starken ökonomischen Druck gesetzt hat.

Abbildung 1 Relative Preisindizes auf dem Weltmarkt

Die Prebisch-Singer-These bleibt also empirisch relevant auch in einer Periode, in der die peripheren Ökonomien nicht mehr einfach auf das Etikett „Rohstofflieferantinnen“ reduziert werden können. Dabei muss betont werden, dass trotz „Tigerstaaten“ und Aufstieg der „Newly Industrialized Countries“ (NICs) für einen großen Teil der peripheren Welt der Export von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen weiterhin wesentlich ist: Ostasien ausgenommen, machen für Südostasien, Lateinamerika, Nordafrika und den Nahen Osten diese weiterhin 40 % ihres Exports aus, während es für das subsaharische Afrika und die „Least Developed Countries“ (LDC) sogar noch über 50 % sind. Mit der Ausnahme Chinas und Südkoreas fallen jedoch auch die meisten in der Globalisierungsperiode geschaffenen Industriesektoren in der peripheren Welt in die Kategorie der oben dargestellten ungünstigen Austauschverhältnisse.

Tatsächlich aber bleibt das Prebisch-Singer-Theorem auch in seinen Erklärungsversuchen an der Oberfläche der (Welt-)Marktbewegungen haften, ohne auf die Wurzeln der abhängigen Entwicklung auf der Grundlage einer Kapitalismusanalyse einzugehen. Dies versuchten die linken VertreterInnen der Dependenztheorie, insbesondere durch einen Bezug auf eine Theorie des „Monopolkapitalismus“. Diese soll deshalb als Nächstes behandelt werden.

„Monopolkapitalismus“ und die „Entwicklung von Unterentwicklung“

Im Jahr 1965 erschien in der legendären „Monthly Review“[x] das Buch „Kapitalismus und Unterentwicklung in Lateinamerika“[xi] von André Gunder Frank. Frank war, wie er im Vorwort selbst schreibt, als Sohn einer US-Mittelstandsfamilie und Doktorand bei dem erzliberalen Milton Friedman, in ökonomischer Beraterfunktion Anfang der 1960er Jahre nach Afrika und Lateinamerika gekommen. Dort bemerkte er schnell die Funktion dieser „Beratertätigkeit“ und das Ungenügen von Erklärungen der Entwicklungsprobleme über „vormoderne“ Investitions- und Mentalitätshemmnisse, die mit Liberalisierung (insbesondere in Bezug auf den Außenhandel) und „Bildungspolitik“ zu überwinden seien. Erkennend, dass weder die weltwirtschaftlichen Institutionen noch die einheimische Bourgeoisie in der Lage waren, die systematische Benachteiligung dieser Länder zu überwinden, kam er zu dem Schluss: „Die historische Aufgabe der Bourgeoisie in Lateinamerika – die darin bestand, die Unterentwicklung ihrer Gesellschaft und ihrer eigenen Lage zu fördern und zu überwachen – diese Rolle ist ausgespielt. In Lateinamerika wie auch sonst wo ist nun die Rolle der geschichtstreibenden Kraft den Massen des Volkes selbst zugefallen“ [xii]. Um eine politisch wirksame Theorie der Unterentwicklung aufzustellen, meint Frank, „musste ich meine liberalen Lebensformen und meine Metropolenumgebung aufgeben und in die unterentwickelten Länder gehen. Dort nur konnte ich die tatsächliche politische Wissenschaft und politische Ökonomie im klassisch vorliberalen und marxistisch postliberalen Sinn begreifen lernen“ [xiii].

Zentraler Ausgangspunkt für Franks These von der „Entwicklung der Unterentwicklung“ sind die weltweiten Strukturen des Monopolkapitalismus. Dies wird schon aus den Erklärungsmustern der Prebisch-Singer-These verständlich: Wenn die Austauschverhältnisse zwischen den Metropolen und der Peripherie durch die ungünstige Branchenstruktur in letzteren gegenüber ersteren derart nachteilig sind, was verhindert die Veränderung dieser Struktur? Eine Erklärung ist die zähe Verteidigung dieser Strukturen durch die großen wirtschaftlichen Konglomerate in den Metropolen, mitsamt deren Satelliten in den untergeordneten Ländern [xiv] (hier am Beispiel von Chile): „Wie wettbewerbsorientiert die Wirtschaftsstruktur in den Metropolen in allen ihren Entwicklungsstadien auch gewesen sein mag, so war doch die Struktur des weltkapitalistischen Systems als Ganzes, während der ganzen Geschichte der kapitalistischen Entwicklung in höchstem Grad monopolistisch. Deshalb hat das externe Monopolwesen immer zur Enteignung … eines bedeutenden Teils des in Chile produzierten Surplus geführt … Die kapitalistische Monopolstruktur … durchdringt die gesamte chilenische Wirtschaft der Vergangenheit und der Gegenwart. Gerade diese ausbeuterische Beziehung ist es, die kettengleich den kapitalistischen Konnex zwischen der kapitalistischen Welt und den nationalen Metropolen bis zu den regionalen Zentren (dessen Surplus sie sich teilweise aneignen) ausdehnen, und von denen weiter zu den lokalen Zentren, und so fort bis zu den Landbesitzern oder Kaufleuten, die den Surplus von den kleinen Bauern/Bäuerinnen und PächterInnen aneignen, manchmal bis hin zu den landlosen Arbeitern, die wiederum von letzteren ausgebeutet werden. Auf jeder Stufe üben relativ wenige Kapitalisten Monopolgewalt über viele unter sich aus … So bringt an jedem Skalenpunkt das internationale, nationale und lokale kapitalistische System die wirtschaftliche Entwicklung für wenige und die Unterentwicklung für viele mit sich“ [xv].

Neu an Franks Theorie ist erstens die Behauptung, dass Kapitalismus in der (post)kolonialen Welt immer schon stärker von monopolistischen Strukturen gekennzeichnet war. Zweitens, dass das kapitalistische Weltsystem durch eine kettengleiche Hierarchie von Zentrum und Peripherie (mit mehreren Zwischenstufen) gekennzeichnet ist, in der ein Werttransfer zur jeweils höheren Stufe stattfindet, erzwungen durch die jeweiligen monopolistischen Strukturen und ihre Beziehung aufeinander. Drittens, dass dies in den untergeordneten Stufen dieser Hierarchie zu einer systematischen Unterentwicklung führt, die die Entwicklung der übergeordneten Struktur befördert (daher ist es laut Frank auch die Bourgeoisie in der Peripherie, die die „Unterentwicklung fördert und überwacht“, da sie genau dafür ihren Teil am Surplus im Gesamtsystem bekommt).

Zentrale Schwäche in Franks Analyse ist der Mangel an einer werttheoretischen (also auf der Analyse der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse beruhenden) Begründung dieser Zusammenhänge, die rein auf der Verteilungsebene zwischen „Monopolen“ beschrieben werden. Dabei bleibt der Monopolbegriff selbst schwammig. Allerdings beruft sich Frank hier explizit und häufig auf seinen Lehrer Paul Baran, dessen Theorie des „Monopolkapitalismus“ er dabei unverändert übernimmt. Da diese eine wesentliche Revision der Marx’schen Kritik der politischen Ökonomie und der klassischen Imperialismustheorie darstellt, muss sie jetzt an dieser Stelle behandelt werden.

Baran/Sweezy

Paul Baran war einer der wenigen marxistischen WirtschaftstheoretikerInnen, die es in den 1950er Jahren schafften, ihre akademische Funktion zu behalten, in seinem Fall als Professor an der Stanford University. Schon Anfang der 1950er Jahre entwickelte Baran eine Theorie der Unterentwicklung, die Analysen wie die von Prebisch mit der Monopoltheorie in Verbindung brachten [xvi]. In systematischer Form wurde diese Theorie in seinem Buch „The Political Economy of Growth“ von 1957 entwickelt, dass entscheidenden Einfluss auf AutorInnen wie Frank hatte. Zusammengefasst und popularisiert wurde seine Theorie letztlich in dem gemeinsam mit Paul Sweezy geschriebenen Buch „Das Monopolkapital“ [xvii], das in der 68er-Bewegung zu so etwas wie die allgemeine „Ökonomie-Bibel“ wurde [xviii].

In der Einleitung gehen Baran/Sweezy von einer Krise der marxistischen Analyse aus, die die „moderne Überflussgesellschaft“ und die Integration der ArbeiterInnen in den USA des Nachkriegsbooms nicht hinreichend erklären könne. Sie sehen den Grund dafür darin, dass man im Wesentlichen Marx nur zitiere, der den Kapitalismus und seine Bewegungsgesetze in einer ganz anderen Epoche analysiert habe. Hilferding und Lenin haben zwar mit dem Finanzkapital- und Imperialismusbegriff Korrekturen angebracht, ohne jedoch die grundlegend neuen Bewegungsmuster, vor allem was die langfristigen Akkumulationsgesetze wie die Tendenz zur Krise, betrifft. „Wir halten es an der Zeit, mit dieser Situation aufzuräumen, und zwar rücksichtslos und radikal“ [xix]. Während Marx aus dem Konkurrenzkampf der Kapitale eine Tendenz zum Fall der Profitrate, zur periodischen Entstehung großer Arbeitslosenheere und zu Zusammenbruchskrisen abgeleitet habe, würde dies so für das Zeitalter des Monopolkapitals nicht mehr gelten.

Das Monopolkapital wird nicht mehr durch die Preisbewegungen auf den Märkten bestimmt, sondern diktiert die Preise auf den Märkten in seinem Interesse. Daraus würden aber neue Widersprüche erwachsen: Baran/Sweezy ersetzen Marx‘ Mehrwertbegriff (der sich auf Gewinneinkommen wie Profit, Rente und Zins beziehen würde) durch den „Surplus“ (den sie als Überschuss der gesellschaftlichen Produktion gegenüber den Produktionskosten definieren). Das Grundgesetz des Monopolkapitalismus sei nicht mehr der Fall der Profitrate, sondern eine Tendenz zur ständigen Steigerung des Surplus (durch die monopolkapitalistisch kontrollierte beständige Erhöhung der Arbeitsproduktivität). Da gleichzeitig die Profite einen schrumpfenden Teil dieses Surplus ausmachten, bestehe eine Tendenz zur Stagnation. Es entstünde der Wiederspruch zwischen dem tatsächlich realisierten und dem potentiell möglichen Surplus. Das Wachstum des Monopolkapitals hat unter den Bedingungen der Monopolpreise ein ständiges Problem mit der „effektiven Nachfrage“, was zu einem permanenten Kampf um die Realisierung des Surplus führe. Die Folge wären eine ungeheure Ausdehnung unproduktiver Arbeit, von Werbe- und Vertriebsmechanismen, der Rüstungsindustrie und der Staatstätigkeit.

Baran/Sweezy betonen an mehreren Stellen die wesentliche Rolle der Hierarchie von Ländern im System der Enteignung/Aneignung von Surplus. Darauf bezieht sich Frank wesentlich, wenn er in der monopolistischen Struktur der Weltwirtschaft den Hauptgrund für die Unterentwicklung in der Peripherie sieht: Die Aneignung von Surplus aus der Peripherie ist den Realisierungsbedingungen der großen zentralen Monopole untergeordnet. Von daher ist der Widerspruch von tatsächlicher und potentieller Surplusproduktion in der Peripherie besonders ausgeprägt. Frank zeigt an der Wirtschaftsgeschichte Chiles, wie an verschiedenen Punkten (z. B. dem Salpeterboom) eine eigenständige Industrialisierungsdynamik hätte entstehen können, deren Potential jedoch durch die monopolitischen Interessen systematisch unterbunden wurde. „Deshalb kann man essentiell die Nichtrealisierbarkeit und das Nicht-zur-Verfügung-Stehen von ‚potentiellem‘ wirtschaftlichem Surplus für Investitionszwecke der Monopolstruktur des Kapitalismus zuschreiben“ [xx]. Die Konsequenz für die Peripherie ist daher immer schon eine stagnative Gesamtentwicklung bei gleichzeitiger Konzentration auf die Entwicklung derjenigen Sektoren, die für die Surplusrealisierung der übergeordneten Metropolenökonomien wichtig sind.

„Monopolkapitalismus“ versus marxistische Krisentheorie

Das Erscheinen von Baran/Sweezys Revision der Marx‘schen Kapitaltheorie blieb nicht ohne Kritik von Seiten „orthodoxer“ MarxistInnen wie etwa Ernest Mandel oder Robert Brenner. Eine der treffendsten und brillantesten Kritiken jedoch ist Paul Matticks [xxi] „Marxismus und ‚Monopolkapital‘“, die 1967 erschien [xxii]. Matticks Kritik, die zugleich eine Verteidigung einer werttheoretisch begründeten Krisen- und Klassenkampftheorie ist, kann stellvertretend für eine immer klarer werdende Auseinanderentwicklung im „Neomarxismus“ nach 1968 gesehen werden: einerseits Baran/Sweezy, wo die Behauptung, dass die von Marx im „Kapital“ entwickelte Analyse für den „Spätkapitalismus“ nicht mehr gelte, dazu führt, diese durch eine Variante des Neo-Keynesianismus in der Ökonomie und von Subalterne-Theorien in der Klassenanalyse zu ersetzen; andererseits Mattick, wo eine sehr viel strengere Ableitung marxistischer Krisen- und Klassentheorie aus den zugrundeliegenden Analysen von Wertbestimmungen zu einer methodisch sehr viel anspruchsvolleren Rekonstruktion der Marx’schen Krisentheorie führte. Während die „Spätkapitalismus“-Theorien im akademischen Marxismus immer mehr dominierten, waren „Wertkritik“ und „fundamentalistischer“ Rückbezug auf die Marx’sche Krisentheorie Ausgangspunkt für eine Wiederaneignung der Kritik der politischen Ökonomie für einige Organisationen der radikalen Linken – auch in unserer Theorietradition.

Die Auseinandersetzung zwischen Baran/Sweezy und Mattick geht aus von der Frage einer marxistischen Bestimmung des Monopolbegriffs. Baran/Sweezy formulieren diesen Begriff im Sinne der bürgerlichen politischen Ökonomie als reine Marktdominanz, d. h. durch Elemente wie Marktbeherrschung oder der Möglichkeit des Monopols, die Preise für ihre Produkte zu diktieren. Dies würde die Preisbestimmung vom Wert lösen und damit Grundkategorien wie Einkommen, Gewinne und effektive Nachfrage von den Wertbildungsprozessen in der Produktion immer mehr ablösen. Mattick dagegen betont, dass der Ausgangspunkt bei Marx die Analyse der Wertakkumulation des Gesamtkapitals ist, ganz gleich wie dieses in den Marktsegmenten in mehr oder weniger konkurrierende Teile zerfällt. Solange das Kapital-Lohnarbeitsverhältnis [xxiii] besteht, wird die Akkumulation des Gesamtkapitals durch die Bestrebung zur Ersparung von Arbeit, durch den Zwang zur Produktivitätssteigerung geprägt, der die Dynamik der Wertbestimmung in Gang setzt. Die Umverteilung des Mehrwerts zu Gunsten der jeweils produktivsten Kapitale verändert immer wieder die an der Oberfläche des Marktes scheinbar feststehenden Relationen zwischen den Kapitalen und macht so auch jedes „Marktmonopol“ zu einer räumlich und zeitlich relativen Erscheinung. In dieser Sicht wird das Monopol zu einer widersprüchlichen Erscheinung: Es ergibt sich aus dem Akkumulationsprozess als Zentralisierungs- und Konzentrationstendenz, die zugleich die Konkurrenz auf eine immer höhere und schärfere Ebene hebt. Große Unternehmen werden zeitweise für bestimmte Regionen marktbeherrschend, um morgen aufgespalten zu werden und in einer Kette noch größerer Unternehmen aufzugehen. Insofern besteht Mattick darauf, dass Marx sehr wohl eine Theorie des kapitalistischen Monopols hatte, allerdings sei seine „Theorie des Kapitalwettbewerbs (…) zugleich eine Theorie des Monopols; das Monopol in diesem Sinne bleibt immer im Wettbewerb, denn ein Konkurrenzkapitalismus ohne Wettbewerb würde das Ende der Marktbeziehungen bedeuten, die den Privatkapitalismus am Leben erhalten“ [xxiv]. Der Monopolprofit ist so nicht einfach ein willkürlicher Aufschlag auf die Produktionskosten, genauso wenig wie „die Konkurrenz“ einen „marktgerechten“ Profit schafft. Vielmehr ist es ein gesamtgesellschaftlicher Ausgleichprozess zwischen allen Kapitalen, der zu einer Aufteilung des Gesamtmehrwerts zwischen den Sektoren führt – bedingt durch die Akkumulationsbewegung, die über Investitionen, Beschäftigungsnachfrage, Produktivitätsveränderungen etc. und ihre Rahmenbedingungen (z. B. mehr oder weniger „Monopolisierung“) erst die Marktverhältnisse (z. B. Angebot und Nachfrage, Marktbeherrschung) schafft. Daher ist auch bei stärkerer Monopolisierung bestimmter Sektoren, der geschaffene Gesamtwert und damit der Wertbildungsprozess als Ganzes, die Grundlage und Grenze für jegliche Preisbildung. Der Monopolpreis kann sich in diesem Kontext nicht von seiner Grundlage im Arbeitswert lösen – er führt nur zu einer Umverteilung des Mehrwerts, der notwendigerweise zu Reaktionen der anderen Kapitalsektoren führen muss. Marx spricht hier von einer „lokalen Störung“, die im Gesamtprozess ausgeglichen wird, wie bei der Entstehung der Grundrente, hier als Monopolrente [xxv].

Die Dynamik der der Kapitalakkumulation ergibt sich bei Marx nicht aus der Verteilung von Gewinneinkommen, sondern durch die Wertzusammensetzung des Kapitals und ihre Veränderung. In dieser spiegelt es sich als gesellschaftliches Verhältnis wider, nicht in der Bildung der Preise am Markt. Bei Baran/Sweezy dagegen wird der Monopolpreis zu einer Schranke der Akkumulation, da es zu einer Differenz von „effektiver Nachfrage“ und dem Absatz der möglichen Produktionskapazitäten komme. Tatsächlich kommt es aber dem Kapital nicht auf den Absatz der Produktmasse an, sondern um die Realisierung des darin verkörperten Mehrwerts. Dies kann z. B. durch die Senkung der notwendigen Arbeitszeit (Kosten der Reproduktion der Ware Arbeitskraft) oder Steigerung der Nachfrage nach Investitionsgütern auch unter Bedingungen von Masseneinkommen geschehen, die hinter der Entwicklung der Monopolpreise zurückbleiben. Auch ein von großen Konzernen geprägter Kapitalismus entgeht daher nicht dem Zwang zu beständiger Steigerung der Arbeitsproduktivität – und muss daher aber auch nicht in die Stagnation verfallen, die Baran/Sweezy ihm konstatieren.

Dabei bedeutet Produktivitätssteigerung im Kapitalismus immer Ersparung der Anwendung von lebendiger Arbeit durch Einsatz von „kostensparender“ Produktionstechnologie. Daher geht mit der Produktivkraftsteigerung im Kapitalismus, die aus dem Zwang zur Verwertung und Vermehrung des Mehrwerts resultiert, zweierlei hervor: einerseits eine relative Abnahme der in der Produktion angewandten Arbeitskraft gegenüber einem dabei gleichzeitig steigenden Kapitaleinsatz. Während diejenigen, die diese Innovationen zuerst anwenden, dabei große Gewinne machen können, führt dies durch die steigende organische Zusammensetzung des Kapitals zu einer Tendenz zum Fall der Profitrate. Da die Produktivitätssteigerung aber zugleich auch die Ausdehnung der Produktion ermöglicht, kann diese Tendenz durch Steigerung der absoluten Masse an realisierbarem Mehrwert ausgeglichen werden. Produktivitätssteigerungen, relative Zunahme der Kapitalkosten, daher relatives Fallen der Profitrate, gehen dabei einher mit Ausdehnung der Produktion, Steigerung der Beschäftigung (wenn auch wertmäßig mit geringerer Steigerung als das konstante Kapital), Anwachsen der Profitmasse und so in der gewöhnlichen Akkumulationsbewegung eine widersprüchliche Verbindung ein – relatives Fallen der Profitrate bei Steigerung der Profitmasse.

Mattick weist zu Recht darauf hin, dass Baran/Sweezy diesen Doppelcharakter des Marx’schen Akkumulationsgesetzes verkennen, wenn sie meinen, Marx‘ Gesetz vom Profitratenfall durch das Gesetz des „steigenden Surplus“ ersetzen zu können. Marx spricht dagegen vom „zwieschlächtige(n) Gesetz der aus denselben Ursachen entspringenden Abnahme der Profitrate und gleichzeitigen Zunahme der absoluten Profitmasse“ [xxvi]. Dies ist eine Gesetzmäßigkeit, die sich nicht aus den Preisbestimmungen auf den Güter- und Kapitalmärkten ergibt, sondern aus dem Grundcharakter der kapitalistischen Produktion als Ausbeutungsverhältnis, wie es sich in der kapitalistischen Form der Steigerung der Arbeitsproduktivität ausdrückt. Die Konkurrenz der Kapitale (neben der Auseinandersetzung von Kapital und Lohnarbeit) ist eine Form, die Zwänge dieser Gesetzmäßigkeit durchzusetzen, z. B. durch Werttransfer hin zu produktiverem Kapital. Tatsächlich sind aber auch „Monopole“ im Kapitalismus, also sehr große, konzentrierte Kapitale mit gewisser Marktbeherrschung, nicht in der Lage, diesen Mechanismen langfristig auszuweichen: Ob in den Innenbeziehungen (z. B. verschiedene Zulieferbereiche, konkurrierende Abteilungen) oder in der Marktumgebung (andere große Konzerne, nicht-monopolisierte Sektoren) können produktivere Kapitale den sowieso vorhandenen Zwang zur Produktivitätssteigerung durchsetzen, da sonst auf lange Sicht die marktbeherrschende Stellung in Gefahr zu kommen droht.

Der Punkt ist nicht, dass trotz aller Probleme der Untergrabung der Profitrate auf lange Sicht, wie sie Marx analysiert, nicht zugleich eine beständige Ausdehnung von Ausbeutung und Mehrwertaneignung stattfinden kann. Das Entscheidende, das Marx in dieser Analyse erkannt hat, ist vielmehr, dass diese widersprüchliche Bewegung immer wieder an eine Schranke kommt, in der die Ausdehnung des Mehrwerts nicht mehr ausreicht, um die relativ sinkende Profitratenbewegung auszugleichen, dass also an einem bestimmten, nicht vorhersehbaren Punkt die Akkumulationsbewegung den tatsächlich synchronen Fall von Profitmassen hervorbringt – und daher in ihre Krisenphase eintritt. Das von Baran/Sweezy dargelegte Modell der durch Staat und Monopole modifizierten Akkumulation als permanente Stagnation ist daher nichts anderes als ein grundlegender Bruch mit der Marx’schen Analyse von den aus dem kapitalistischen Produktionsprozess herrührenden stürmischen Auf- und Abwärtsbewegungen der wirtschaftlichen Entwicklung und ihres grundlegend krisenhaften Charakters. Baran/Sweezy behaupten eine angeblich immer mehr stagnierende Kapitalakkumulation in den produktiven Sphären z. B. der Industrie, die im „Monopolkapitalismus“ durch eine rein monetäre Akkumulation nicht-produktiver, „verschwenderischer“ Ersatzsegmente (Rüstung, Werbung, Staat …) ersetzt würde, die immer mehr „Surplus“ hervorbringen würden. Ihre Akkumulationstheorie ist daher logisch mit der Abkehr von der Wertanalyse verbunden. Nur damit kann auch die scheinbar terminologische Ersetzung des Mehrwertbegriffs durch den des Surplus verstanden werden.

Mattick weist zu Recht darauf hin, dass der angeblich präzisere Begriff des „Surplus“ bei Baran/Sweezy eine Vermischung mehrere Ebenen der Analyse ist: Bei Marx ist der Mehrwert auf der Ebene des Gesamtkapitals das Ergebnis des Verwertungsprozesses bestehenden variablen und konstanten Kapitals. Auf der Ebene des Zirkulationsprozesses geht eine Vielzahl von wirtschaftlichen Aktivitäten in die Realisierung des Mehrwerts ein, die große Teiledavon auch auf nicht-produktive Wirtschaftssektoren verteilen. Erst auf der Ebene des Einzelkapitals bzw. des Grundeigentums, des Staates etc. erscheint der Mehrwert dann als Geldeinkommen in Form von Profit, Zins, Grundrente, Steue etc. Die Behauptung von Baran/Sweezy, bei Marx wäre der Mehrwert im Wesentlichen Profit und Zins, der Surplus dagegen umfasse auch Staatseinkommen und Einkommen für unproduktive Arbeiten, geht an einer Analyse des Mehrwerts und seiner Realisierung/Verteilung vorbei. Sie dient offensichtlich der theoretischen Begründung für ein angeblich jenseits des Produktionsprozesses zu betrachtendes „Wertprodukt“ – so wie die bürgerlichen Kategorien von „Sozialprodukt“ und „Nationaleinkommen“ die eigentliche Wertbildung verschleiern. Die Tatsache, dass in den imperialistischen Ländern ein wachsender Teil des Sozialprodukts auf unproduktive (z. B. Finanzsektor) und öffentliche Sektoren entfällt, ändert nichts an der Tatsache, dass deren Einkommensquellen letztlich nur auf einer Umverteilung des Gesamtmehrwerts beruhen können, der in den (im kapitalistischen Sinn) produktiven Sektoren der Ökonomie entsteht. Baran/Sweezy folgen mit ihrer Surplustheorie im Wesentlichen dem Schein der Marktoberfläche, der auch die bürgerliche Ökonomie aufsitzt.

Weder unproduktive Sektoren und Arbeiten durch Aufblähen von Staatsapparat, Rüstungsindustrie, Marketing etc. können langfristig die Probleme eines stagnierenden Produktionssektors lösen, noch kann es, wie Baran/Sweezy behaupten, ein Rückgriff auf Verschuldung, besonders der Staatsverschuldung. Dies verschiebt das Problem nur auf den Zwang, diese durch eine spätere Ausdehnung des Mehrwerts zu finanzieren. Die Ausdehnung von unproduktiven Sektoren und von „Verschwendung“ oder Staatsverschuldung wird daher (anders als Baran/Sweezy tatsächlich behaupten) nicht das Programm der herrschenden Klasse sein: „Alle sozialen Schichten, die vom Mehrwert leben, sind ebenso wie die Expansion des Kapitals als Kapital von diesem Mehrwert abhängig, der zwar durch die wachsende Arbeitsproduktivität noch so gesteigert werden kann, aber gleichzeitig abnimmt, weil der unrentable Sektor der Wirtschaft verhältnismäßig schneller wächst als der rentable“ [xxvii].

Das Problem im Kapitalismus bleibt daher, dass ab einem gewissen Punkt es gerade nicht so ist, dass „zu viel Mehrwert“ im Überfluss vorhanden ist, sondern dass das Kapital immer wieder an seine eigene Grenze stößt: dass Mehrwert fehlt, der zur Verwertung von produktivem Kapital eingesetzt werden kann; dass vielmehr Kapital in großer Masse in Bereichen festsitzt, die angesichts des tendenziellen Falls der Profitrate nicht mehr genug Profitmasse für profitable Anlage abwerfen. Daher der beständige Zwang im Rahmen der Dynamik der Kapitalakkumulation zur Erhöhung der Ausbeutung (der Mehrwertrate), zur Vernichtung von Kapital, Freisetzung von Arbeitskraft, Erschließung neuer Akkumulationsmöglichkeiten (z. B. durch Kapitalexport).

Für die Weltwirtschaft als Ganzes bedeutet dies, dass nicht Monopolisierung und Surplus-Überfluss das Hindernis für Entwicklung sind, sondern:

  • Einerseits ist Entwicklung immer davon abhängig, ob bei gegebener Zusammensetzung des Kapitals und gegebener Arbeitsproduktivität genug Kapital (Mehrwert) vorhanden ist, um Kapitalexpansion zu ermöglichen: „Wenn man die Welt als Ganzes betrachtet, liegt es jedoch auf der Hand, dass sie nicht an Überschuss, sondern an Knappheit leidet. Der potentielle Surplus des Monopolkapitals wird mehr als ausgeglichen durch den effektiven Mangel an allem in den kapitalschwachen Ländern. Die Überproduktion an Kapital in einem Teil der Welt steht der Unterkapitalisierung in dem anderen gegenüber. Wenn man den Kapitalismus als ganzes, als ein Weltmarktsystem, betrachtet, verschwindet der Surplus; statt dessen findet sich ein großer Mangel an Mehrwert“ [xxviii].
  • Der Kapitalexport wirkt einerseits dem Fall der Profitrate in den Metropolen entgegen, als er Produktion in Länder mit geringerer organischer Zusammensetzung des Kapitals verlagert und andererseits wirkt er dem Kapitalmangel in den peripheren Ländern entgegen. Dies bedeutet aber gleichzeitig eine Verfestigung der Verhältnisse unterschiedlicher Arbeitsproduktivität, eine von den Verwertungsinteressen des Zentrums abhängige Entwicklung wie auch einen Werttransfer in die Region mit höherer Arbeitsproduktivität. Durch die weltweit geringere als mögliche Gesamtproduktivität wird auch der Mehrwert weniger als möglich ausgedehnt und damit der Knappheit, insbesondere an relativem Mehrwert, zu wenig entgegengewirkt. Der Zwang zur Erhöhung des absoluten Mehrwerts (Arbeitszeit, -intensität …) in der Peripherie bleibt bestehen.
  • Schließlich ist der Akkumulationsprozess „gleichzeitig ein Prozess der Kapitalkonzentration, der ebenso das Weltkapital auf wenige Länder wie in jedem einzelnen Land in die Hände von immer weniger Leuten zu konzentrieren sucht. Denn allein die Wertexpansion des vorhandenen Kapitals zählt, nicht dessen räumliche Ausdehnung“ [xxix]. Die untergeordnete Funktion der räumlichen Ausdehnung führt dazu, dass Monopolisierung vor allem auch die Einteilung der Welt in Regionen mit unterschiedlicher organischer Zusammensetzung des Kapitals bedeutet. Dies wiederum bedeutet, dass die Schranken der Kapitalexpansion durch Überakkumulation langsamer erreicht werden – die Hinauszögerung der Krise wird mit Unterentwicklung der Peripherie erkauft.

So ungenügend die Monopoltheorie von Baran/Sweezy (und im Gefolge von Frank) auch war, so politisch folgenreich war sie doch innerhalb der „Neuen Linken“. Während Matticks werttheoretische Ableitung des Monopolkapitalismus diesen weiterhin elementar durch den Widerspruch von Kapital und Lohnarbeit auch auf Weltebene bestimmt versteht, sind die zentralen Widersprüche bei Baran/Sweezy und Frank diejenigen zwischen den monopolistischen ProfiteurInnen der tatsächlichen Surplusrealisierung (Monopole, Staat, unproduktive Schichten, weite Teile der ArbeiterInnenklasse der Metropolen) und denjenigen, denen die Versprechungen der potentiellen Surplusproduktion vorenthalten werden. Dies sind verschiedenste „periphere“ Schichten und Regionen. In den imperialistischen Ländern zählen Baran/Sweezy vor allem die rassistisch Unterdrückten, die Randschichten in den großen Städten und die durch die Überflussgesellschaften krank Gemachten auf. In der peripheren Welt sind große Teile der Bevölkerung dagegen als Ganzes von der Unterentwicklung des Surplus betroffen, die von den Monopolen aufgezwungen wird. Die proletarische Weltrevolution als politische Perspektive wird also durch die Perspektive des „Aufstands der Peripherie“ ersetzt. Mit der Dependenztheorie einher ging die Auffassung eines einheitlichen Blocks der „Dritten Welt“ (oder auch „Trikont“, da sie vor allem auf Asien, Afrika und Lateinamerika bezogen wurde), der einerseits durch gleiche Abhängigkeitsökonomien gekennzeichnet sei, andererseits aber auch überall einen dagegen gerichteten revolutionären Prozess, die Trikont-Bewegung, begonnen hätte.

Wenige Jahre später wurde offensichtlich, dass weder der imperialistische Block so krisenfrei und frei von breiteren (nicht nur periphere Schichten betreffenden) gesellschaftlichen Widersprüchen war noch dass die Krisen- und Entwicklungsverläufe der „3. Welt“ so einheitlich waren, wie angenommen. Zusätzlich bewahrheitete sich auch nicht die Hoffnung der meisten Dependencia-AnhängerInnen, dass dem Beispiel Kubas (und später Vietnams) eine Welle von Revolutionen folgen würde, die die politische Macht des Monopolkapitalismus brechen und die Sowjetunion (oder China) zum Vorbild ihrer Entwicklung machen würde (wie kritisch auch immer der Bezug auf diese „Modelle“ war). Aus der Dependencia-Theorie erwuchsen weder eine klare revolutionäre Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse vor Ort noch einheitliche wirtschaftliche Forderungen im unmittelbaren Kampf noch eine internationalistische Strategie jenseits der Hoffnung auf Unterstützung durch die stalinistischen Staaten. Deren Bezug auf die Trikont-Bewegungen war jedoch längst im Rahmen der „friedlichen Koexistenz“ fern jeder Perspektive eines zu unterstützenden weltrevolutionären Prozesses (selbst kontinental beschränkt) beerdigt worden.

In den folgenden Abschnitten werden wir daher den Anregungen von Mattick zur Analyse der Akkumulationsbewegung des Kapitals auf Weltmarktebene folgen, wie er sie in Abgrenzung zu Dependenz- und Monopolkapitalismustheorie entwickelt hat. Dies beginnt mit der Frage der Wertzusammensetzung des Kapitals auf Weltebene, ihrer Auswirkung auf die globale Akkumulationsbewegung, um zu den Modifikationen des „doppelgesichtigen Gesetzes“ von relativem Profitratenfall und Ausdehnung der Profitmasse auf Weltebene zu gelangen. Insbesondere wird sich zeigen, dass die Akkumulations- und Krisenbewegung des globalen Kapitals zu sehr unterschiedlichen „Entwicklungsmodellen“ („ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung“) und einer spezifischen Verteilung von Krisentendenzen zwischen Peripherie und Metropolen führt. Auf dieser Grundlage lässt sich auch die Frage der Wirkungsweise und Modifikation des Wertgesetzes im globalisierten Kapitalismus konkreter fassen, insbesondere in der kritischen Auseinandersetzung mit der Theorie des „ungleichen Tausches“. Auf dieser Grundlage wird sich erweisen, dass das Verständnis des modernen „dekolonialisierten“ Imperialismus weiterhin auf der Grundlage der Marx’schen Akkumulations- und Krisentheorie sehr viel besser gewonnen werden kann als durch Revisionen rund um „Spätkapitalismus-“, „Monpolkapitalismus“- oder Theorien des „ungleichen Tausches“ (heute: „imperiale Lebensweise“) oder „Postkolonialismus“.

Das globale Kapital nach dem Ende der Kolonialreiche

Wir beginnen mit einer mehr statistisch ausgerichteten Analyse der weltweiten Kapitalzusammensetzung. Für statistische Berechnungen gut geeignet sind die „Extended Penn World Tables“, von denen aus Zeitreihen (bis in die 1960er Jahre) zu 31 Indikatoren für 176 Länder abgerufen werden können [xxx]. Sie werden unter anderem von Michael Roberts in seinem stets lesenswerten Blog zur Lage des globalen Kapitalismus verwendet [xxxi].

Einen guten Überblick über das Problem der unterschiedlichen Kapitalisierung gibt zunächst das von Piketty so zentral benutzte Kapital/Einkommensverhältnis, d. h. die langfristige Entwicklung des Verhältnisses von „Vermögen“ (auf Ebene der Nationalökonomien ein Amalgam aus Anlagevermögen, Grundbesitz, Finanzvermögen) zum Nationaleinkommen (das Bruttoinlandsprodukt – Einkommen der AusländerInnen im Inland + Einkommen der InländerInnen im Ausland = Bruttonationaleinkommen abzüglich der Abschreibungen = (Netto-)Nationaleinkommen). Diese Verhältniszahl entspricht also etwa der an Jahren, die in einer Nationalökonomie gearbeitet werden müssten, um das bestehende Vermögen zu erzeugen. Es ist also ein Maßstab für das angehäufte Kapital. Auffällig ist einerseits, dass in den „reichen Ländern“ trotz langfristig sinkenden BIP-Wachstums, die Vermögen trotzdem ungebremst wachsen, was zu einem säkularen, langfristigen Anstieg des Kapital/Einkommens-Verhältnisses führt (Abbildung 2).

Das BIP, Bruttoinlandsprodukt (englisch: Gross Domestic Product; GDP), gibt den Gesamtwert aller Güter, d. h. Waren und Dienstleistungen an, die während eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt wurden, nach Abzug aller Vorleistungen. Als Vorleistungen gelten in der Wirtschaftswissenschaft die im Produktionsprozess verbrauchten, verarbeiteten oder umgewandelten Güter und Dienstleistungen (vgl. Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen – ESVG). Die Vorleistungen unterscheiden sich von den Investitionen dadurch, dass ein Investitionsgut über mehrere Abrechnungsperioden hinweg im Produktionsprozess eingesetzt und allmählich abgeschrieben wird.

Abbildung 2: Kapital/Einkommensentwicklung Europa und USA 1870-2010 [xxxii]

Auffällig ist der schwere Einschnitt in die europäische Kapitalentwicklung nach dem 1. Weltkrieg und dem Ende des direkten Kolonialismus, der sich auch in einer realen Staatsverschuldung (Staatsschulden gegenüber dem Staatsvermögen) ausgedrückt hat. Seither haben sich die europäische und US-amerikanische Wirtschaft wieder auf ein Niveau hochbewegt, wo die Vermögen das Nationaleinkommen um das 4- bis 6-Fache übersteigen. Um das angehäufte Kapital zu verwerten (EigentümerInnen erwarten eine Mindestkapitalrendite von 4 – 5 % auf ihre Vermögensgegenstände als „Kapitaleinkommen“), muss ein beträchtlicher Teil des jedes Jahr neu geschaffenen Werts wieder akkumuliert werden (zumeist über 10 % des BIP). So wächst die Masse des akkumulierten Mehrwerts auch trotz sinkenden Wachstums der Gesamtproduktion immer weiter. Wie Piketty zeigt, ist dies notwendig mit einem Wachsen des Anteils der Kapitaleinkommen am Nationaleinkommen (d. h. Sinken der „Lohnquote“) und einer wachsenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen verbunden, die zu einer immer extremeren Konzentration des Reichtums auch in den „reichen Ländern“ führt.

In unserem Zusammenhang ist interessant, wie sich diese Entwicklung weltweit jenseits der traditionellen Industrieländer darstellt. Hier kann man insbesondere auf die Daten des „Global Wealth Reports“ [xxxiii] der Credit Swiss zurückgreifen. Hier wird beispielsweise für das „zukunftsträchtige“ Brasilien für 2012 ein Gesamtvermögen von 3,3 Billionen US-Dollar ausgewiesen – zum Vergleich: für Frankreich mit etwa einem Drittel der Bevölkerung sind es im selben Jahr über 12 Billionen. Dem steht in Brasilien 2012 ein Nationaleinkommen von 3 Billionen (in internationaler Kaufkraftparität) gegenüber, in Frankreich jedoch eines von 2,7. Während Frankreich also eine Kapital/Einkommensrelation (KER) von etwa 5 erreicht, liegt sie in Brasilien gerade mal bei über 1! Noch extremer stellt es sich in Indien dar, das trotz seiner Milliardenbevölkerung ebenso nur ein Vermögen von 3,2 Billionen US-Dollar meldet, aber sogar ein Nationaleinkommen von über 6,1 Billionen. Erst 2019 wurde in Indien ein KER von 1 erreicht (bei 12 Billionen Vermögen). In Brasilien dagegen wuchsen im Vergleich die Vermögen nur auf 3,5 Billionen (Frankreich 13,7), während das Nationaleinkommen bei 3,2 stagnierte. Dieses geringe Kapital/Einkommensverhältnis ist für viele Länder außerhalb der „reichen“ typisch, was dazu führt, dass die „capital formation“ (d. h. die Kapitalakkumulation) aus „inländischen Quellen“ auf sehr viel geringerem Niveau vor sich geht, wenn auch mit zumeist höherem Anteil am BIP.

Insgesamt ist diese „Unterkapitalisierung“ im „globalen Süden“ (auch wenn Australien und Neuseeland auf der Südhalbkugel liegen) letztlich auch sehr deutlich auf der Weltkarte der Vermögensverteilung zu sehen.

Abbildung 3: Globale Vermögensverteilung [xxxiv]

Noch deutlicher wird dies, wenn man den regionalen Anteil der Vermögen am Weltgesamtvermögen betrachtet. Während die „klassischen“ imperialistischen Länder in Nordamerika, Europa, Japan und auf der Südhalbkugel (Australien, Neuseeland) nur noch ein Viertel der Weltbevölkerung beherbergen, konzentrieren sie aktuell weiterhin 70 % des weltweiten Kapitals. Rechnet man noch die fast 20 % Anteil von China und Russland hinzu, so wird deutlich, wie wenig Kapital im Vergleich in der nicht-imperialistischen Welt zur Verfügung steht. Dazu kommt, dass das vorhandene Vermögen in den ärmeren Ländern auch noch extrem ungleich verteilt, d. h. jeweils unter der Kontrolle einer sehr kleinen Oberschicht konzentriert ist (siehe die weltweiten Aufstellungen zum Gini-Indikator).

Für die Kapitalakkumulation, insofern sie Verwertung des bestehenden Kapitals bedeutet, ist jedoch nicht das Gesamtvermögen entscheidend, sondern der „Kapitalstock“, d. h. das in produktiver Weise in Anlagevermögen angelegte Kapital. Die Statistiken weisen seit den 1980er Jahren für die „reichen Länder“ ein weitaus langsameres Wachstum des Kapitalstocks als für das Vermögen insgesamt aus. Dagegen wächst der Anteil an Anlagen in „Finanzvermögen“ bzw. Immobilien. Da letzteres zumeist auch über Finanzagenturen läuft, kann man es unter „Finanzkapital“ zusammenfassen. Während z. B. in der BRD der Anteil des produktiven Anlagevermögens 1983 noch bei fast 60 % des Vermögens lag, lag er 2010 bei nur noch 48 % (Berechnung der Größe des Kapitalstocks mit Penn-Reihe und des Gesamtvermögens nach Piketty jeweils gemäß PPP von 2005).

In Ländern wie Brasilien dagegen ist bis heute das Kapital weit direkter mit der unmittelbaren Anlage verbunden, so dass der Kapitalstock 75 % des Vermögens entspricht. In vielen Ländern, wie Indien oder Indonesien, liegt auch noch der Anteil an „real property“, also vor allem Grund- und Boden, bei über 20 % des Vermögens. Insgesamt ist die Kategorie des „Finanzvermögens“ kritisch zu betrachten: Das Kapital verwandelt sich in seinem Verwertungsprozess beständig in die Formen von Waren-, Produktiv- und Geldkapital. Die Zirkulationsformen des Geldkapitals ermöglichen die Aneignung eines Teils des Profits in der Form des Zinses (G-G‘). Der Handel mit Anteilseigentum an Kapital wiederum erzeugt andere Formen der Aufteilung des Profits und die Entstehung eines Kapitalmarktes, der zinsähnliche Gewinne verspricht. Im „Finanzvermögen“ wird Zinskapital, Anteilseigentum und Kapitalmarktinvestition vermengt. Dies verschleiert die jeweilige Nähe zur unmittelbaren produktiven Anlagesphäre. Der gestiegene Anteil des Finanzvermögens am Kapital ist jeweils nur ein Indikator für die „Abstraktheit“ des Kapitals gegenüber der unmittelbaren Verwertungsebene bzw. seiner Beweglichkeit, was die Anlagesphären betrifft. Dass die peripheren Länder hier weitaus weniger „Finanzkapital“ aufweisen, ist eine deutliche Konkretisierung von Lenins Thesen zur Rolle des Finanzkapitals im Imperialismus. Es sind globale Akteure, wie BlackRock Inc. oder Allianz Global Investors (AGI), die weltweit „Finanzvermögen“ einsammeln, um mit ihren Anlagen in Anteilseigentum und auf den Kapital- und Anleihemärkten wesentlichen Einfluss auf alle wichtigen Unternehmen aber auch auf Staaten auszuüben. Es ist klar, dass alle diese Hauptagenturen des modernen Kapitalismus in den imperialistischen Zentren zu finden sind.

Als säkularer Trend ist zu beobachten, dass auch der Kapitalstock gegenüber dem BIP seit den 1960er Jahren begonnen hat, schneller zu steigen als das BIP, wenn auch nicht im selben Tempo wie das Gesamtvermögen. Hier die Entwicklung in den USA, die von einem Verhältnis von fast 1:1 zu einem Verhältnis 1:0,6 geführt hat (Abbildung 4):

Abbildung 4: Entwicklung BIP und Kapitalstock – USA [xxxv]

Dies heißt aber auch, dass immer mehr Anlagekapital notwendig ist, um noch eine weitere Steigerung des Gesamtprodukts hervorzubringen. Diese Tendenz zum Sinken der „Kapitalproduktivität“ ist in allen Industrieländern gleichermaßen ausgeprägt (auf derzeit etwa 60 %). In der Welt jenseits der alten Industrienationen jedoch finden sich sehr unterschiedliche Werte und Historien der Kapitalproduktivität. So folgte Brasilien in den 1960er/1970er Jahren (während der Industrialisierungspolitik der Militärdiktatur) dem Trend eines raschen Aufbaus des Kapitalstocks. Mit der Krise Ende der 1970er Jahre brachen sowohl das Wachstum des Kapitalstocks wie des BIP ein. Letzteres wuchs mit der Stabilisierung in den 1990er Jahren wieder, ohne im selben Tempo zum Aufbau des Kapitalstocks zu führen. Damit verbleibt in Brasilien die Kapitalproduktivität heute bei 75 % (siehe: Abbildung 5).

Abbildung 5: Entwicklung BIP und Kapitalstock in Brasilien [xxxvi]

Abbildung 6: Verhältnis Kapitalstock zu BIP in Südkorea [xxxviii]

Betrachtet man andere Peripherieländer, so ergeben sich je nach den historischen Entwicklungen ganz unterschiedliche Kategorien in Bezug auf die Kapitalstockentwicklung. So gibt es in afrikanischen Ländern (südlich der Sahara) zumeist weiterhin eine Parallelentwicklung von Kapitalstock und BIP. So liegt die Kapitalproduktivität von Kenia heute noch bei 98 %, wenig geringer als in der Zeit kurz nach der Unabhängigkeit 1963. Ganz im Unterschied dazu die Entwicklung in Algerien: Insbesondere die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasunternehmen aus französischem Besitz 1971[xxxvii] und die darauf aufgebaute „sozialistische“ Industrialisierungspolitik führte bis in die 1980er Jahre zu einem großen Kapitalstock, verglichen mit immer geringer werdendem wirtschaftlichen Wachstum. Daher sank schon in den 1970er Jahren die Kapitalproduktivität unter 50 %, um in den 1980er Jahren sogar unter 40 % zu fallen. Anders als in Lateinamerika konnten die Öl- und Gas-Einnahmen die damit verbundenen Probleme noch bis Ende der 1980er Jahre auffangen. Mit dem Sinken der Ölpreise Ende der 1980er Jahre brach eine schwere wirtschaftliche und in deren Gefolge auch politische Krise aus (Bürgerkrieg). Die von Bouteflika durchgesetzte „Befriedungspolitik“ beinhaltete in den 2000er Jahren eine gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzte „Privatisierungspolitik“, die an den Kapitalabbau während der Krise anknüpfte und das Land stark für Auslandsinvestitionen öffnete. Damit wurde die Kapitalproduktivität auf heute wieder über 50 % gehoben.

Solche Geschichten wie für Algerien könnten für viele Länder erzählt werden, die auf der Grundlage des Exports ihres Rohstoffreichtums eine vor allem staatliche Industrialisierungspolitik betrieben haben. Eine ganz andere Entwicklung sehen wir in Ländern, die wenig Möglichkeiten hatten, ihre Industrialisierung auf Rohstoffexport zu begründen. Insbesondere die auf Export ausgerichteten „Entwicklungsdiktaturen“, die sich als Standorte für „Billiglohnfertigung“ den großen Konzernen des Zentrums anboten, folgten einem Muster, das sich wohl am extremsten in Südkorea zeigt:

Ohne Rohstoffbasis und geschwächt durch die Verheerungen des Koreakrieges war Südkorea in den 1950er Jahren am unteren Ende der Entwicklung und wurde seit den frühen 1960er Jahren durch eine brutale Militärdiktatur unter Park-Chung-hee regiert. Park begründete die südkoreanische Industriestruktur, die zugleich mit einer strikten Unterdrückung von ArbeiterInnenrechten verbunden war. Wie an der Entwicklung des Kapitalstocks zu erkennen ist, gab es jedoch erst nach der globalen Krise 1974 eine explosionsartige Änderung der Situation. Seither ist das Wachstum des Kapitalstocks gegenüber dem Wachstum des BIP entfesselt: Während das Verhältnis noch in den 1960er Jahren bei über 100 % lag, sank es 1996 erstmals unter 40 %. Erst die Asienkrise 1997 hat zu einer Verlangsamung im Tempo des Aufbaus des Kapitalstocks geführt. Heute liegt die Kapitalproduktivität Südkoreas bei etwa 36 %.

Hier bestätigt sich Matticks These, dass die Aufhebung von Akkumulationsschranken für das Kapital (die die „Globalisierungsperiode“ für viele, insbesondere asiatische, „Tigerstaaten“ mit sich gebracht hat) zugleich auch die Überakkumulation aus dem Zentrum in die Peripherie trägt – und damit auch die Überakkumulationskrise auf eine globalere Ebene hebt. Mit der Aufhebung der „Sphäre geringerer organischer Zusammensetzung des Kapitals“ für immer mehr Regionen der Welt, wird zugleich ein wichtiger krisenhemmender Faktor in der Weltakkumulation des Kapitals abgebaut. Häufigere Krisenanfälligkeit und Tendenz zu schnellerer Entwicklung von überregionalen zyklischen Abschwüngen sind ein Merkmal der Globalisierungsperiode seit Mitte der 1990er Jahre.

Was Südkorea betrifft, gibt es natürlich auf Grund der Kapitalisierung und der Weltbedeutung mehrerer ihrer großen Kapitale Argumente für den Aufstieg in den Klub des Imperialismus. Allerdings deutet schon die äußerst hohe Kapitalzusammensetzung (bzw. niedrige Kapitalproduktivität) darauf hin, dass es sich hierbei auch um eine andere Form der Abhängigkeit handelt. Viele der asiatischen Staaten, die einen ähnlich raschen Aufstieg in der Globalisierungsperiode durchgemacht haben, wie Malaysia oder Indonesien, haben eine ähnliche Entwicklung ihrer Kapitalproduktivität hinter sich (85 % auf 48 % bzw. 91 % auf 55 %), die sie über die üblichen Peripheriestaaten stellt. Diese Überkapitalisierung kann – neben Druck auf die Löhne –nur durch starkes Exportwachstum ausgeglichen werden. Das macht diese Länder abhängig von Welthandel und der Entwicklung in den zentralen Industrieländern (inklusive China). Jeder globale Einbruch führt dazu, dass die Folgen der Überakkumulation sofort gespürt werden. Dazu kommt, dass in der Globalisierungsperiode die kapitalistische Produktion stark entlang internationaler Produktionsketten von Komponenten und Dienstleistungen organisiert wurde. Dies hat eine „Wertschöpfungskette“ von den hochspezialisierten bis zu den niedrig bewerteten Tätigkeiten eingeführt, in denen der Großteil der „Wertschöpfung“ tatsächlich an der Spitze der Produktionsketten abgegriffen wird.

Globale Produktion als Produktions- und Aneignungsprozess von Mehrwert

Zu den globalen Wertschöpfungsketten („global value chains“; GVC) gibt es inzwischen umfangreiche Studien und statistische Indikatoren, die speziell auch als „Entwicklungsindikatoren“ dienen[xxxix]. Insgesamt ist in der Globalisierungsperiode der Anteil an GVCs am Welthandel stark gestiegen: Während der Anteil der nur im Inland produzierten und konsumierten Güter an der Weltproduktion von 85 % (1995) auf heute 80 % zurückgegangen ist, wuchs der traditionelle Exporthandel nur moderat – entscheidend war das Wachstum des Handels mit Zwischenprodukten oder produktionsbezogenen Dienstleistungen. Diese machen inzwischen zwei Drittel des Welthandels aus. Die GVCs reichen dabei von einfachen Zulieferproduktionen (nur 1-2 Grenzüberquerungen bis zum fertigen Produkt) bis zu komplexen Netzwerken von sehr vielen über viele Länder verstreuten AkteurInnen.

Die WTO hat hierzu die etwas unübersichtlichen, aber informativen „Smile-Kurven“ entwickelt. In Abbildung 7 wird die Smile-Kurve für die Industrien für elektrische und optische Apparate dargestellt, in der die Daten von 35 Industrien, die über 41 Ökonomien zerstreut sind, aus den Input-Output-Tabellen der WTO kombiniert wurden. Dabei stellen die Zahlen neben den Ländernamen Kennzahlen für Industrien nach den WTO-Tabellen dar (z. B. steht „14“ für Elektro- und Optik-Industrie, „28“ für Finanzdienstleistungen, „12“ für Metallverarbeitung). Um die Ländernamen werden Kreise gezeichnet, die den „Wertanteil“ der jeweiligen Länderindustrien in der Produktstufe darstellen (außer bei China in der Abbildung schwer zu erkennen). Die schraffierte Fläche um die Kurve stellt das Ausmaß der Kompensationen dar, wie die einzelnen Stufen im Produktleben in die Preisbildung eingehen, bevor es zum Endprodukt für die KundInnen kommt. Deutlich wird, dass dieses am Beginn (Planung, Entwicklung, Finanzierung, etc.) und am Ende (Verkauf, Service, etc.) der GVC am größten ist (das „obere Ende“ der Wertschöpfungskette). Da die senkrechte Achse die Lohnkompensation (pro Stunde) in den jeweiligen Stufen darstellt, wird deutlich, dass die Stufen, die am meisten mit Produktion zu tun haben, auch die mit der geringsten Kompensation sind. Bei der Kette handelt es sich also eigentlich weniger um eine „Wertschöpfungskette“ als vielmehr um eine Wertaneignungskette – die produktive Arbeit wird in der Senke der Kurve geleistet, deren Wertproduktion aber vor allem an den beiden Enden der Kette in Preise transformiert. Ein Großteil des Preises machen offensichtlich die Preiszuschläge der großen Handelskonzerne aus („20“ steht für den Großhandel).

Abbildung 7: Wertschöpfungskette für elektrische und optische Apparate 2005 [xl]

Die traditionell ungünstigen Beziehungen zwischen Peripherie und Zentrum über die Terms of Trade nach Prebisch/Singer erweitern sich somit heute zusätzlich durch die Zuordnung zu ungünstigen Positionierungen in den GVCs. In der Smile-Kurve wird dies deutlich einerseits an der kaum mehr lesbaren Wolke an Länderindustrien am Minimum der Kurve, wo vor allem asiatische Zulieferbetriebe zu finden sind. Alle zeichnen sich durch ein auf niedrigen Löhnen basierendes Exportmodell aus. China konzentriert einen großen Anteil am Ende der eigentlichen Produktionskette, also nahe der Endmontage. Ein kleinerer Teil der Produktion wird weiter „hochpreisig“ in Ländern wie Deutschland, den USA und Japan durchgeführt. Auch Südkorea ist eher im Aufstieg in diesem Segment, d. h. verlässt die Region der Billiglohnländer. Inzwischen kann man bei vielen dieser Branchenuntersuchungen feststellen, dass China in der „Wertschöpfungskette“ aufsteigt und selber Stufen zu Beginn und am Ende der Produktkette übernimmt. Auf jeden Fall hat sich ein weltweites Muster herausgebildet, das für die globale Produktion wenige große Zentren aufzeigt, um die ein Netz von Satelliten gruppiert sind. Die zentralen Player dabei sind die USA, China, Deutschland (mit Frankreich und Italien als Co-Zentren), Japan und Südkorea (siehe Abbildung 8).

Dabei ist auffällig, dass die Produktionsnetzwerke im Jahr 2000 noch sehr lose zusammengefügt waren und vor allem in den europäischen und den asiatisch-pazifischen Raum getrennt waren. Um 2005 wird klar, dass China ein eigenes Zuliefernetzwerk in Asien aufgebaut hat, in dem Taiwan eine zentrale Rolle spielt. Aber auch Japan und Südkorea begannen im Windschatten des China-Booms mit dem Aufbau ihrer tieferen internationalen Produktionsketten, während das europäische Netzwerk auf lateinamerikanische Industrien und Russland ausgriff. 2011 stellt den Punkt der größten Annäherung der drei Blöcke dar, in der es zunehmend auch vor allem zwischen asiatischen und europäischen Industrien Vernetzungen gab.

Abbildung 8: Netzwerk der GVCs [xli]

Mit der großen Rezession und der folgenden Stagnationsperiode kam es zu einem Rückbau der Internationalisierung (zum Teil wurde durch Insourcing wieder Verlagerungstiefe zurückgenommen). Insbesondere haben sich die USA inzwischen wieder stärker auf protektionistische Politik und Rückfluss von Kapital orientiert, was sich auch im Abbau von internationalen Produktionsketten außerhalb Nordamerikas/Mexikos ausdrückt. Auch in der EU sind seit der Euro-Krise und der Stagnation in den zentralen Ökonomien Rückbautendenzen zu erkennen. Davon und durch das geringere Wachstum des Welthandels insgesamt blieben auch der Block um China, Japan und Südkorea nicht unberührt.

Hierarchien in der globalen Ökonomie

Was das Schicksal der neu industrialisierten Länder betrifft, so spricht auch die WTO-Studie von einer in der Entwicklungsökonomie viel besprochenen „middle-income trap“ [xlii]. Damit wird gemeint, dass einige der sich besonders rasch industrialisierenden Länder zwar eine Zeitlang zu Treibern globaler Aufschwünge werden, dabei auch beträchtliches Kapital und Know-how ansammeln, dann aber von der nächsten Krise besonders getroffen und wieder zurückgeworfen werden. Sie scheinen bereits an der „Schwelle“ zu einer Ökonomie wie die „reichen Länder“ zu sein, schaffen es aber nicht, deren Krisenbewältigungsfähigkeiten zu erlangen. Exemplarisch führt die WTO-Studie folgende „Entwicklungsstufen“ ein:

  • Stufe 0: Abhängigkeit von Agrar- und Rohstoffexporten und Kapitalimport
  • Stufe 1: Einfache Zulieferindustrien (Beispiel: Vietnam)
  • Stufe 2: Konzentration von Industrien, eigene Zulieferketten (z. B.: Malaysia, Thailand)
  • Stufe 3: Fähigkeit zur Produktion von hochtechnischen Produkten (z. B.: Südkorea, Taiwan)
  • Stufe 4: „Global leader“ (z. B.: USA, EU, Japan, China)

Wie auch die WTO-Studie feststellt, sind es Probleme in der Kapitalbildung, der Struktur der Ökonomie und Faktoren der globalen politischen Ordnung, die auf Stufe 2 und 3 gegenüber der jeweils nächsten Stufe wie „gläserne Wände“ den weiteren Aufstieg zu verhindern scheinen.

Für die Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklung unter kapitalistischen Bedingungen ist neben der Kapitalmasse, der Kapitalproduktivität, der Position im Welthandel und in den globalen Wertschöpfungsketten, die Einkommensentwicklung entscheidend, insbesondere insofern sie das langfristige Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit widerspiegelt. Grundlegende Indikatoren dafür sind die Verhältnisse von BIP-Wachstum und Anteil der Löhne dabei. Das Volumen des Nationaleinkommens (als Maß des produzierten Neuwerts pro Jahr), abgeleitet aus dem BIP, stellt dabei das maximal zu verteilende Einkommen auf die Masse der Bevölkerung dar. Das Wirtschaftswachstum im Vergleich zwischen den Ländern von unterschiedlichen Entwicklungsstufen stellt damit einen ersten Anhaltspunkt dar:

Abbildung 9 Reales BIP in KKP von 2005 [xliii]

In der Abbildung wird klar, dass das starke Wachsen des Kapitalstocks in Algerien zugleich mit einem im Vergleich sehr schwachen Wachstum gekoppelt war, das erst in den 2000er Jahren leicht nach oben ging. Das Wachstum eines wenig spektakulären Zentrumlandes wie Frankreich stellt sich dagegen fast linear dar, mit kaum wahrnehmbaren „Dellen“ 1974, 1981, 1991 und 2000. Das gesamte BIP von Brasilien, das dreimal mehr Menschen als Frankreich bevölkern, liegt die ganzen Jahre hinter dessen BIP zurück (Algerien, mit der Hälfte der Bevölkerung, hat dagegen ein kaum wahrnehmbares BIP). Dagegen waren die Wachstumseinbrüche Ende der 1970er Jahre, Mitte der 1980er Jahre und (wenn auch nicht so ausgeprägt) Ende der 1990er Jahre jeweils dramatisch, mit schwerwiegenden Folgen für das Einkommen vieler. War das Wachstum in Algerien viel zu gering, um der zunehmenden Bevölkerung ein erträgliches Einkommen zu garantieren, so waren es die Einbrüche im Wachstum, die der stark wachsenden brasilianischen Bevölkerung große Einkommensprobleme bescherten. Schließlich zeigt das Beispiel Südkoreas, mit einem Viertel der Bevölkerung Brasiliens, ein BIP-Wachstum, das ein Einholen des großen Brasiliens fast möglich erscheinen ließ. Angesichts der steigenden Kapitalzusammensetzung der südkoreanischen Industrie ist dieses Wachstum aber auch erforderlich (wie später bei der Profitratenbetrachtung noch zu sehen sein wird). Allerdings führte die Wirtschaftsentwicklung 1997 in der „Asienkrise“ zu einem starken Einbruch (– 5,5 %), der jedoch in den 2000er Jahren wieder wettgemacht werden konnte. Ersichtlich ist auch, dass Brasilien ebenfalls in den 2000er Jahren auf den starken Wachstumspfad zurückzukehren schien und parallel zu Südkorea wuchs. In der gegenwärtigen Stagnationsphase der Weltwirtschaft werden beide Länder wieder von Wachstumsproblemen gebeutelt (Wachstumsraten von unter 3 % sind für Südkorea angesichts des großen Kapitalstocks problematisch, und werden wesentlich durch das Geschäft mit China und Japan aufrechterhalten).

Diese BIP-Veränderungen müssen noch in Beziehung gesetzt werden zu einem Bevölkerungswachstum, das in demselben Zeitraum Brasilien und Algerien fast verdreifacht hat, Südkorea verdoppelt, während Frankreich nur um etwa 50 % wuchs. Selbst bei einer fiktiven Gleichverteilung der Einkommen muss es daher negative Effekte auf die möglichen Einkommen in den unterschiedlichen Regionen geben. Piketty stellt folgende Gesamtrechnung für die Welt angesichts der unterschiedlichen Proportionen von Bevölkerung und BIP in den Hauptregionen auf:

Abbildung 10: Weltweite Verteilung von BIP und Nationaleinkommen pro Kopf [xliv]

Trotz mehrerer Jahrzehnte, in denen einige „Schwellenländer“ große ökonomische Wachstumsraten gegenüber dem alten Zentrum aufwiesen, produzieren die auf 13 % der Weltbevölkerung geschrumpften EinwohnerInnen EU-Europas und Nordamerikas weiterhin 41 % des Welt-BIP (zur Erinnerung: Bei den Vermögen ist es noch einseitiger mit 62 % des Weltvermögens). Die Wachstumsverschiebung hat angesichts des jeweiligen Bevölkerungsanstiegs daher nur geringe Veränderungen im Verhältnis BIP pro Einwohner gebracht. Vom BIP müssen Abschreibungen und die Außenbilanz abgerechnet werden, so dass sich daraus das monatlich verfügbare Einkommen pro Einwohner ergibt (bei Gleichverteilung). Dieses ist in der Tabelle in der äußersten rechten Spalte in Euro zu ersehen. Es ist nicht erstaunlich, dass sich Afrika mit 200 Euro weiterhin am untersten Level der Einkommensniveaus befindet (wobei Algerien mit 450 Euro noch über dem nordafrikanischen Durchschnitt liegt!). Trotz des großen Aufholprozesses in Asien liegt es weiter nur bei 520 Euro. Dabei ist dies auch in Asien weiterhin stark ungleich verteilt, mit Japan bei 2.250 Euro und Südkorea bei 1.700 Euro. Die Megaländer China mit 520 Euro, aber vor allem Indien mit 240 Euro finden sich weiter bei den „mittleren“ bzw. unteren Einkommen. Trotz der krisenhaften Entwicklung in Lateinamerika liegt dieses mit 780 Euro noch darüber. Auch hier gibt es große Unterschiede: von Chile mit 960 Euro über Brasilien mit 660 Euro bis Bolivien mit 275 Euro. Die Einkommen der „reichen Länder“ in Europa, Nordamerika, Japan und auf der Südhalbkugel liegen dagegen 3-4 mal über dem Weltdurchschnitt (760 Euro).

Die Weltbank verwendet das Verhältnis von Bruttonationaleinkommen zu EinwohnerIn als „Entwicklungsindikator“ und teilt dabei die Länder in die vier Kategorien „niedriges“, „unteres mittleres“, „oberes mittleres“ und „hohes“ Einkommen. Diese entsprechende Kategorisierung wird jährlich veröffentlicht und ist auch als historische Zeitreihe erhältlich [xlv]. Auch wenn die Grenzziehungen stark willkürlich sind (für das oben betrachtete Jahr war die Grenze zu „oberen mittleren“ Einkommen bei 320 Euro, zu „hohem“ bei etwa 1.000 Euro), so lassen sich doch langfristige Trends erkennen. Brasilien gehört zwar generell zu den „oberen mittleren“, fiel aber mehrfach kurzfristig in die „unteren mittleren“ (Ende der 1980er Jahre, Anfang der 2000er). Algerien fiel Ende der 8190er Jahre vom oberen Mittel ins untere, um erst wieder 2008 ins obere Mittel zu steigen. Indien stieg erst 2007 überhaupt von der Kategorie „niedrig“ zur Kategorie „unteres Mittel“ auf, um dort seither zu verharren. China dagegen stieg 1997 zu „unterem Mittel“ auf, um 2010 ins „obere Mittel“ zu gelangen. Schließlich stieg Südkorea 1995 zur Kategorie „Hoch“ auf, um 1998 wieder zu „oberes Mittel“ abzufallen, aber verharrte dann ab 2001 in „Hoch“. Insgesamt sind 78 Länder heute in den beiden unteren Kategorien zu finden, also als „arme“ zu bezeichnen. Die 60 Länder in der dritten Kategorie sind zwar rund um den Durchschnitt des Welteinkommens gruppiert und werden heute allgemein als „middle income countries“ bezeichnet, sind aber im Vergleich zu den reichen Ländern in Europa und Nordamerika tatsächlich auch nur an der „Schwelle“ zur Überwindung von Armut, nicht auf dem Sprung zu „reichen Ländern“ wie oft mit dem Begriff „Schwellenländer“ suggeriert wird.

Die Größe des Neuwerts, der in einem Land produziert wurde, sagt noch nichts darüber aus, wieviel davon tatsächlich bei denen ankommt, die ihn produziert haben – den Lohnabhängigen. Dies ist abhängig letztlich von der jeweils spezifischen Klassenauseinandersetzung, aber auch dem Entwicklungsstand und der Stellung im Weltkapitalismus insgesamt. In Abbildung 11 wird die Lohnquote (der Anteil der Lohnsumme am Nationaleinkommen) von vier verschiedenen Ländern wiedergegeben, diesmal mit der USA als Repräsentantin der „reichen Länder“ (leider sind die Daten für Brasilien, Südkorea und Algerien aus den Penn-Reihen etwas unvollständig).

Abbildung 11: Lohnquote am Nationaleinkommen im Vergleich [xlvi]

Grob gesagt werden kann, dass in den 1960er Jahren in den reichen Ländern Lohnquoten um die 60 % üblich waren gegenüber 30 % im Rest. Dies drückt einerseits die größere gewerkschaftliche Organisation und andererseits die Integration der ArbeiterInnenklasse, insbesondere durch das aus, was Lenin die „ArbeiterInnenaristokratie“ genannt hat. Letzteres fehlte in den Halbkolonien, während die gewerkschaftliche Organisation zumeist mit repressiven Maßnahmen bis hin zur Militärdiktatur unterdrückt wurden. In der Krisenperiode der 1970er und frühen 1980er Jahre konnten die Lohnquoten in den Halbkolonien zumeist auf um die 40 % verbessert werden, während diejenige in den imperialistischen Zentren zumeist auf um die 55 % sank. Danach verlief die Entwicklung in der „Globalisierungsperiode“ sehr unterschiedlich. In den imperialistischen Zentren sank die Lohnquote weiter kontinuierlich gegen 50 % aufgrund der geschwächten Position der Gewerkschaften und neoliberaler „Reformpolitik“. Andererseits wurde das Wachstum in Asien kaum tatsächlich in höhere Löhne umgesetzt, so dass der Anteil der Lohneinkommen am Nationaleinkommen trotz des „Wirtschaftswunders“ sogar im Allgemeinen sank.

In Südkorea fiel während des ersten großen Exportbooms Mitte der 1980er Jahre die Quote von 40 auf 30 %, ein Fall der erst durch das Ende der Militärdiktatur etwas abgebremst wurde. Der nächste Exportboom in den 1990er Jahren und dessen Einbrüche (vor allem die Asienkrise) brachten die Quote weiter auf gegen 20 % herunter, wo sie heute verharrt. Angesichts des hohen Kapitalanteils (geringe Kapitalproduktivität) ist es klar, dass das südkoreanische Kapital weiterhin auf relativ geringe Löhne im Verhältnis zum Output angewiesen ist – nur so lässt sich das große angehäufte Kapital verwerten.

Auch wenn die Bewegung in Algerien einem ähnlichen Trend wie Südkorea zu folgen scheint, hat sie ganz andere Ursachen. Die stagnative, von Öl- und Gasexporten abhängige Ökonomie mit hoher Staatsquote konnte politische Stabilität nur durch Einkommensverbesserungen erzielen, die zu einem Anwachsen der Lohnquote bei einem wenig gestiegenen BIP führten (über 40 % bis Ende der 1980er Jahre). Damit gab es notwendig immer weniger Spielraum für Gewinneinkommen, was zum Ausbruch der Krise Ende der 1980er Jahre führte, als die Einnahmen aus dem Ölexport sanken. Im Verlauf der Krise stellte das algerische Kapital seine Profitabilität vor allem zu Lasten der Lohneinkommen wieder her, so dass im Gefolge der „Privatisierungspolitik“ die Lohnquote ebenfalls auf an die 20 % sank. Erst der große Generalstreik der UGTA konnte 2003 die weitere Abwärtsbewegung stoppen.

In Lateinamerika waren nach dem „verlorenen Jahrzehnt“ der 1980er Jahre die neoliberalen „ReformerInnen“ und ihre Militärdiktaturen weitgehend an den Rand gedrängt. Politische und ökonomische Konsolidierung konnten nur mit Hilfe von „linken“ und populistischen Kräften zusammen mit Konzessionen an die Gewerkschaften erzielt werden. So war das wiederaufkommende Wachstum in den 1990er Jahren mit einer Stabilisierung der Lohnquote bei 40 % in den meisten Ländern (wie auch in Brasilien) verbunden.

Insgesamt bleibt aber eine deutliche Lücke zwischen den Lohnquoten in den imperialistischen Zentren und im Rest der Welt, insbesondere was Asien betrifft. Nur China, das aus der planwirtschaftlichen Vergangenheit mit einer relativ hohen Lohnquote gestartet ist, liegt etwa im Bereich der alten Zentren (bei 48 %). Bei den niedrigen Löhnen, von denen zu Beginn der Globalisierungsperiode gestartet wurde, ist von dem großen Wachstumsboom also wenig in Lohnsteigerungen eingegangen. Das Weltkapital profitiert weiterhin von niedrigen Löhnen, insbesondere in Asien.

Tendenzen der globalen Profitratenentwicklung

Die Indikatoren Lohnquote und Kapitalproduktivität führen nun direkt zum zentralen Indikator für die Kapitalakkumulation aus marxistischer Sicht: der Profitrate. Für das Marx’sche Verständnis der Dynamik der Wachstumsbewegung ist entscheidend das Verhältnis von Entwicklung der Produktivkräfte (vergegenständlicht im Kapitalstock und einer disponiblen Lohnabhängigenmasse) und dem kapitalistischen Imperativ, das bestehende Kapital (in allen seinen Formen) zu verwerten. Die kapitalistische Form der Produktivkraftentwicklung verläuft unter dem Primat der Einsparung von Arbeitskosten und Erhöhung des Produktausstoßes (Produktivitätssteigerung). Dies führt zu einem Steigen des Anlagekapitals gegenüber der eingesetzten Arbeitskraft und bei gleichbleibender Mehrwertrate daher zu einem Sinken der Profitrate, gleichzeitig aber zu einer Erhöhung des produzierten Neuwerts und damit (Mehrwertrate!) auch der absoluten Profitmasse. Sofern das Mehr an Profit ausreichend ist, den gewachsenen Kapitalstock weiter zu verwerten, kann die Akkumulation auf erweiterter Stufenleiter fortgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, muss der überakkumulierte Kapitalstock in einer der Formen der kapitalistischen Krise entwertet werden. Bevor es soweit kommt, können „entgegenwirkende Ursachen“ wirken: Einerseits können Teile des Kapitalstocks (wie auch immer) schon vor der Krise entwertet und verbilligt werden. Weiter kann das Kapital auf verschiedene Weise die Mehrwertrate erhöhen (relativ, absolut; Umstrukturierung der Beschäftigung). Verwertungsprobleme können durch Schulden bzw. Umwandlung von Schulden in Kapital (Kapitalmarkt) zeitweise aufgeschoben werden und letztlich dient der Weltmarkt als Ventil (worauf noch näher eingegangen wird). Helfen alle diese Mittel (die im Wesentlichen nur aufschiebende Wirkung zeitigen bzw. sogar verschärfende) nicht, ist der zyklische Abschwung unvermeidlich. Im Krisenzyklus setzen sich die von den produktiveren Kapitalen (die die Krise überleben) eingesetzten Neuerungen allgemein durch, führen zu einem gesamtwirtschaftlichen Ausgleich der Profitrate auf niedrigerem Niveau, womit der nächste Zyklus einsetzt. Auf diese Weise kommt es zu einer langfristigen Tendenz zum Fallen der Durchschnittsprofitrate wie einer beständigen Ausdehnung der Produktion, begleitet von einem noch größeren Wachstum des Kapitalstocks.

In den 1960er Jahren wurde die Profitratentheorie von Marx nicht nur von Baran/Sweezy (die dies mehr auf empirischer Ebene taten), sondern auch von theoretischer Seite in Frage gestellt. Der japanische Wirtschaftstheoretiker Nobuo Okishio stellte 1961 Berechnungen an, nachdem bei gleichbleibenden Reallöhnen und einer Verbilligung von Produktionsmitteln im Gefolge von Produktivitätssteigerungen die Profitrate steigt und nicht sinkt. Dieses „Okishio-Theorem“ wurde auch von „MarxistInnen“ als Widerlegung des Profitratenfalls angesehen, da damals eine Reduktion von Wertkategorien auf Preiskategorien allgemein anerkannt wurde. In ausführlichen Kontroversen um das Okishio-Theorem wurde insbesondere auf wertanalytischem Hintergrund dieses Theorem widerlegt. Ohne auf die Details eingehen zu können, hat z. B. Andrew Kliman gezeigt, dass es darauf ankommt, wie die Kapitalzusammensetzung (Verhältnis von Lohnarbeit und Kapitalstock) bestimmt wird, die in die Profitratenberechnung eingeht. Marx selbst hat zwischen der „technischen Zusammensetzung“ (materielles Verhältnis von Produktionsmitteln als Vergegenständlichung vergangener Arbeit und der benötigten gegenwärtigen Arbeitszeit) und der „organischen Zusammensetzung“ (Wertausdruck der technischen Zusammensetzung aus konstantem und variablem Kapital) unterschieden. Für das Kapital, das einen alten durch einen neuen Produktionsprozess ersetzt, ändert sich die technische Zusammensetzung, ohne dass sich dadurch im gesamten Sektor (der diese Neuerung noch nicht eingeführt hat), die Wertzusammensetzung geändert hat. Umgekehrt führen technische Neuerungen, die Produktionsmittel verbilligen, die einige Kapitalisten zuerst einsetzen, ebenfalls noch nicht zu einer Änderung der Wertzusammensetzung. Schließlich führt die Durchsetzung, Verallgemeinerung der Wertänderung dazu, dass große Teile des bestehenden Kapitals entwertet werden, wodurch gerade die Teile des Kapitals, die noch die alte technische Zusammensetzung verwenden, Profit verlieren. Was also auf der Ebene des Einzelkapitals in Preiskategorien als Profitratensteigerung erscheint, ergibt sich auf der Ebene des Gesamtkapitals im Verhältnis von technischer und organischer Zusammensetzung des Kapitals als Profitratenminderung für das Gesamtkapital. Betrachtet werden muss daher die Profitrate nicht als Verhältnis von Profitmasse zum Kapitalstock in seinen gegenwärtigen, auf modernster Technik beruhenden Preisen, sondern in dessem „historischen“ Wert (eine Differenz, die sich für das Kapital in größer werdender „Abschreibung“ ausdrückt).

In der statistischen Auswertung ist es daher wichtig, für die Profitratenberechnung vom „historischen“ Wert des Kapitalstocks auszugehen und nicht die Wiederbeschaffungspreise, sondern die historischen Preisreihen zu verwenden. Außerdem ist in den vorhandenen Statistiken oft eine Vermengung von produktivem Kapital und anderen Kategorien (z. B. Handel, Banken, Dienstleistungen etc.) gegeben. Ein richtiger Ausgangspunkt für die Profitratenberechnung ist daher, z. B. zunächst eine „sichere“ Ausgangsbasis zu wählen, z. B. die nicht-finanziellen Gesellschaften („non-financial corporate business“) in den USA. Dieser ist bedeutend genug, um Sondereffekte und Nischenbereiche zu umgehen und ist weltweit so bestimmend, dass er als Leitindex für alle anderen Profitratenbetrachtungen dienen kann. Zur Berechnung wird zumeist die Rendite auf den Kapitalstock herangezogen. Die Profitrate nach Marx vergleicht zwar Profitmasse zu eingesetztem Kapital PLUS Lohnsumme. Die Kapitalrendite ist jedoch offensichtlich eine obere Grenze für letzteren Bruch – und solange die Lohnsumme nicht sinkt, hat diese auch keinen dämpfenden Effekt auf die Gesamtrate. Daher ist diese Vereinfachung akzeptabel. Schließlich kann noch die Art der Bemessung der Profitmasse diskutiert werden (vor oder nach Steuer- und/oder Zinsabzügen auf verschiedenen Stufen in der Bilanzierung von Gewinnen). Eine übersichtliche Darstellung mit entsprechenden Berechnungen findet sich bei T. Kalogerakos [xlvii]. Seine Berechnung des Verlaufs der Profitrate für nicht-finanzielle Gesellschaften in den USA von 1945 bis 2008 findet sich in Abbildung 12.

Abbildung 12: Profitrate nicht-finanzieller Gesellschaften in den USA, 1946-2011 [xlviii]

Die oberste Kurve (TSVR) bezeichnet das Verhältnis von „Gross Profit“ (also dem Gewinn ohne jegliche Abzüge außer Lohn- und Produktionskosten) und Kapitalstock (in historischen Preisen). Die unteren Kurven beziehen sich auf unterschiedliche Abzüge vom Bruttogewinn (Steuern auf Produktionskosten, Zinsen und Dividenden, Gewinnsteuern). Die durchgezogenen Linien sind Anwendungen von statistischen Filtern, die zyklische Abweichungen begradigen.

Erkennbar ist jedenfalls der langfristige absteigende Trend, insbesondere der Bruttoprofitrate, der sich allerdings stark zyklisch durchsetzt. So sieht man ein scheinbares Abheben der Profitrate Mitte der 1950er Jahre, dem ein Einbruch Mitte der 1960er Jahre folgt. Diese kann erst in den 1980er Jahren auf niedrigerem Niveau wieder stabilisiert werden. Es folgt ein neuerliches scheinbares Abheben Anfang der 1990er Jahre, das schon in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts wieder stark einbricht. Die Erholung Anfang der 2000er kennen wir heute als von den Finanzmärkten aufgeblähten Scheinaufschwung, der in der großen Rezession von 2008/2009 mündete. Die Fortsetzung der Geschichte kann man regelmäßig aktualisiert im Blog von Michael Roberts nachlesen. Danach gab es zwar bis 2012 wiederum eine Erholung der Profitrate bis fast auf Vorkrisenniveau, um dann ab 2014 bis 2018 auf einen Wert unter 23 % zu fallen (mit langfristigem Trend zu weiterem Fallen).

Auffällig ist auch, dass das, was letztlich bei den Unternehmen an Gewinn verbleibt (nach allen Abzügen) relativ konstant ist – außer einem leichten Absinken in den 1970er Jahren. Dies ist offensichtlich vor allem auf Steuererleichterungen für die Unternehmen zurückzuführen. Andererseits drückt vor allem die Öffnung zwischen den beiden mittleren Kurven den Anstieg der Einnahmen des Finanzkapitals aus den Unternehmensgewinnen aus, deutlich zu Lasten der Steuerabgaben.

In einem lesenswerten Artikel [xlix] aus dem Jahr 2009 hat Dave Zachariah wichtige Anstöße für ein genaueres, auch mathematisches Verständnis der Profitratentheorie von Marx geliefert. Durch seine wahrscheinlichkeitstheoretische Deutung der Werttheorie (die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit stellt sich ja immer erst „im Nachhinein“ her), kommt er zu weit präziseren Akkumulationsmodellen als solche, die Wertbegriffe durch neoklassische Variablen (in Preiskategorien) simulieren. Hierbei wird die Profitrate zu einem Erwartungswert, der sich aus verschiedenen möglichen Verteilungen von Kapital und Arbeit gemäß unterschiedlicher technischer Zusammensetzung des Kapitals ergibt. Ohne hier näher auf die Hintergründe einzugehen, sei nur gesagt, dass die Ausarbeitung Zachariahs dazu führt, dass es im Wesentlichen drei Komponenten gibt, die die Richtung der Entwicklung der Profitrate bestimmen:

„über dem Bruchstrich“: Wachstum von Beschäftigung (mehr ArbeiterInnen)

„über dem Bruchstrich“: Wachstum der Arbeitsproduktivität (mehr Wert pro ArbeiterIn)

„unter dem Bruchstrich“: Wachstum der Bruttoinvestitionen (Ersatz-/Neuanschaffung von Kapital)

Letzteres ist insofern wesentlich, da mit größer werdendem Kapitalstock, das Ausmaß der Ersatzinvestitionen enorm zunimmt und mit den geringer werdenden Neuinvestitionen der Spielraum für Steigerungen der Arbeitsproduktivität und Neubeschäftigung abnimmt. Die folgende Abbildung zeigt, dass in den alten Industrienationen das Gewicht der Ersatzinvestitionen gegenüber der Profitmasse (ganz wie Marx es vorausgesagt hat) immer stärker ansteigt:

Abbildung 13: Brutto- und Nettoinvestitionen in Relation zum BIP [l]

In den USA ist ersichtlich, dass die Gesamtinvestitionen seit den 1980er Jahren bei etwa 80 % der Profitmasse liegen, aber nur noch unter 20 % für Neuinvestitionen zur Verfügung stehen. In Japan übersteigen die Bruttoinvestitionen schon seit Mitte der 1970er Jahre die Eigenfinanzierung aus dem Profit, was längerfristig auch das relativ hohe Niveau von Neuinvestitionen seit den 1990ern zurückgehenlässt. Die Lücke zwischen Bruttoinvestitionen und Neuinvestitionen, die hier aufgeht, bedeutet letztlich, dass immer mehr akkumuliert wird, um bestehendes Kapital zu verwerten und der Spielraum für Steigerungen der Produktivität (als wesentliche entgegenwirkende Ursache zum Profitratenfall) geringer wird. Dieses Moment ist insbesondere seit Beginn der 2010er Jahre v. a. in den USA bestimmend.

Die genannten Faktoren machen für die Betrachtung von armen bzw. „mittleren“ Ländern klar:

  • Das Akkumulationspotential ist durch großes Arbeitskräfteangebot, geringeren Kapitalstock und große Möglichkeiten zu Produktivitätssteigerung hoch (Start mit hohen Profitraten)
  • Mangel an Kapital, Restriktionen zu Technologiezugang und fehlende „Mobilität“ von Arbeitskräften („rasch Beschäftigte mit richtigen Qualifikationen finden“) sind interne entgegenwirkende Faktoren.

Deswegen waren die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in allen diesen Ländern sehr verschieden, je nachdem wie die Potentiale für die Steigerung der Profitrate einerseits und den Kapitalaufbau andererseits genutzt werden konnten. Die folgende Abbildung zeigt einen Vergleich der Kapitalrenditen(Vorsicht: die Berechnung mithilfe von Kapitalproduktivität und Gewinnquote aus den Zahlen der Gesamtökonomie liefert nur einen Anhaltspunkt für die tatsächliche Profitrate; außerdem ist die Penn-Reihe wieder lückenhaft und liefert für China natürlich erst seit 1995 Zahlen):

Abbildung 14: Profitratenberechnung auf Basis der EPWT

Für viele „Entwicklungsländer“ galt in den 1960er Jahren, dass sie von wesentlich höheren Profitraten als die imperialistischen Zentren starteten (z. B. Südkorea bei 70 %, Brasilien zwischen 50 und 60 %, gegenüber unter 40 % in den USA). Dies entspricht mehr den Erwartungen in Investitionsmöglichkeiten als tatsächlichen großen Fortschritten in der damaligen Zeit. Länder wie Algerien, die durch die Erdöl- und Erdgasindustrie schon einen großen Kapitalstock „geerbt“ hatten, fingen naturgemäß mit einer weitaus geringeren Profitrate an (hier 40 %).

Südkorea folgt dem klassischen Akkumulationsmodell: mit sehr schnell steigendem Kapitalstock sinkt sogar bei sinkender Lohnquote die Profitrate, bis sie sich um 2000 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Wie gesehen hängt dies vor allem an einem langsameren Wachstum des Kapitalstocks gegenüber dem Wirtschaftswachstum, aber auch einem weiteren Sinken der Lohnquote. Beides deutet darauf hin, dass es Südkorea gelungen ist, seine Arbeitsproduktivität wesentlich zu verbessern.

In Brasilien wiederum führte der rasche Aufbau des Kaitalstocks während der Militärdiktatur (Halbierung der Kapitalproduktivität) schneller zu einem Sinken der Profitrate. Hier wirkte die Krise der 1980er Jahre, die den Aufbau des Kapitalstocks bremste, hin zur Wiederherstellung einer höheren Profitrate in den 1990er Jahren. Das wiederum befeuerte erneute Investitionen in Brasilien bis zum Einbruch nach 2014.

In Algerien ist der Fall der Profitrate in den 1970er Jahren kein Zeichen der Überakkumulation wie in Südkorea, sondern Ergebnis von geringer Veränderung von Arbeitsproduktivität und Beschäftigung im produktiven Sektor gegenüber einem aufgeblähten Kapitalstock der Energiewirtschaft. Das Sinken der Profitrate unter 20 % in den 1980er Jahren war zusammen mit der Krise der Ölindustrie der Auslöser einer schweren Wirtschaftskrise. In deren Verlauf wurde die Profitabilität offensichtlich wiederhergestellt. Wie an den zuvor dargestellten Daten ersichtlich, gelang dies vor allem durch ein extremes Senken der Lohnquote, d. h. von Löhnen und staatlichen Leistungen.

Wie ersichtlich, folgt der Verlauf der Profitraten in den Ländern mit abhängiger Entwicklung weniger eindeutigen Trends als die der US-Gesellschaften. Verschiedene Faktoren führen zu sehr unterschiedlichen Verläufen in den Ländern und Regionen. Außerdem sind die Ausschläge und Veränderungen weitaus dramatischer (auch im Volumen der Veränderung). Während sich die Entwicklung der Profitrate der US-Gesellschaften weitgehend aus endogenen Faktoren erklären lässt, sind für die nachholende Entwicklung exogene Faktoren, die als positive oder negative Einflüsse erscheinen (Abhängigkeit von Rohstoffexport oder -import, fehlende Arbeitskräfte, fehlendes investives Kapital, Verschuldungsproblem, … ), zusätzlich wichtig.

Architektur des Weltmarktes nach 1945

Die beschriebenen Momente in der Akkumulationsbewegung des Kapitals erklären nun auch Besonderheiten in der Entwicklung des Weltmarktes für Kapital und Waren. Die Überakkumulation von Kapital (wie sie oben insbesondere beim Verhältnis von Investitionen und Profit in der japanischen Ökonomie deutlich wurde) zwingt die großen Kapitale notwendigerweise, über Grenzen verschiedener Art hinauszugehen. Dies betrifft einerseits die Grenzen des Kapitals selbst (hin zu Finanz- und fiktivem Kapital), andererseits die tatsächlichen nationalen Grenzen. Es ist durchaus wichtig, beide Aspekte im Zusammenhang zu betrachten – und offensichtlich spielt bei beidem auch der Staat bzw. die „internationale Ordnung“ eine wichtige Rolle.

Die jeweilige nationale Sphäre des Kapitals ist zunächst auch eine Zirkulationssphäre, mit eigenem Geld, Finanzinstitutionen, staatlich geregelten Märkten und Grenzen für Zu- oder Abwanderung von Arbeitskräften. Zwischen den Zirkulationssphären vermittelt zuerst das Verhältnis des Geldes als Währung mit bestimmten Tauschverhältnissen. Nach der Theorie der ökonomischen Klassik ergibt sich das Tauschverhältnis zwischen den Währungen zweier Nationen aus den unterschiedlichen Verhältnissen ihrer Arbeitsproduktivität. Darauf basiert Ricardos Lehre von den „komparativen Kostenvorteilen“: Länder mit schwächerer Arbeitsproduktivität sind aufgrund von Handelsdefiziten zur Währungsabwertung gezwungen, wodurch in Folge bestimmte ihrer Sektoren konkurrenzfähig zu denen der produktiveren Länder würden. So sorge der Währungsmechanismus für eine internationale Arbeitsteilung zum Vorteile aller („Win-Win-Situation“). Offensichtlich ist Ricardos Lehre verbunden mit der Hypothese eines Freihandelsregimes und eines auf dem Goldstandard beruhenden internationalen Währungssystems: Ein Land mit Handelsüberschüssen sammelt Fremdwährung, die es zu Fälligkeitsterminen in „Goldziehungsrechten“ von den Ländern mit Handelsdefiziten begleichen kann. Die geringere reale Goldmenge dort bedeutet dann im internationalen Zahlungsverkehr eine Abwertung von deren Währung. Dieses Ideal des kapitalistischen Weltmarktes wird schon dadurch modifiziert, dass selbst im „Freihandelskapitalismus“ eine Unmenge an Handelsbeschränkungen und Zollschranken bestanden. Außerdem gibt es Ausgleichsbewegungen mit Einfluss auf die Arbeitsproduktivität durch die Zu- und Abwanderung von Arbeitskräften (oft mit folgenden Transferzahlungen in der stärkeren Währung).

Vor allem jedoch fließt Geld zwischen Ländern nicht nur in der Vermittlung des Austausches von Waren. In Ländern mit größerer Kapitalakkumulation entsteht die Tendenz, überakkumuliertes Kapital, das sich im Inland nicht mehr produktiv (mit entsprechenden Profitraten) anlegen lässt, im Währungsausland zu investieren. Dies kann sowohl in Form von zinstragendem Kapital, von Anlage auf Kapitalmärkten, als auch in direkter produktiver Anlage geschehen. Die stärkere Währung verbilligt noch zusätzlich die Anlage, die aber nur produktiv sein kann, wenn die Währungsverluste beim Rücktransfer durch entsprechend höhere Profitraten ausgeglichen werden. Die Masse des Rückflusses wird zusätzlich die Währung des Landes mit höheren Verbindlichkeiten schwächen. Da die Kreditfinanzierung immer mehr zum Standard internationaler Zahlungsvorgänge wurde, hat auch längst das Kreditgeld den Goldstandard ersetzt. Seit dem Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods (benannt nach einem Ort in New Hampshire, USA) Anfang der 1970er Jahre ist der US-Dollar (jenseits der Goldbindung), mit dem Euro (seit den 2000ern) als Reservewährung, zur Basis des internationalen Zahlungsverkehrs geworden. Jedes Land muss entsprechende US-Dollar- (und Euro-) Reserven vorhalten, die bei langfristigen Handels- oder/und Kapitalbilanzdefiziten abschmelzen – oder eben die Währung abwerten. Mit Währungsabwertung ist sofort Verteuerung der Importe (d. h. zumeist Inflation) und eine Verbilligung ausländischer Kapitalanlage verbunden. Nur die USA (und in beschränkterer Weise auch die EU und Japan) können eine expansive Geldpolitik betreiben, ohne Folgen für die eigene Währung. Die Handelsbilanzdefizite der USA werden so durch eine hohe Inlandsverschuldung gedeckt, ohne auf die Stärke des US-Dollar zu wirken (entgegen der Lehre von den gegenseitigen Kostenvorteilen). Die Rolle des US-Dollar als Weltgeld gibt den USA einen quasi unbeschränkten Kreditrahmen, solange alle anderen Länder ihre Währungspolitik über den US-Dollar abwickeln.

Geschichtlich gesehen war der spanische Silberdollar seit dem 16. Jahrhundert das erste Weltgeld. Die jahrhundertelange Ausbeutung der bolivianischen und mexikanischen Silberminen und der „Silberhunger“ in China und Indien schufen eine globale Zirkulation von Silbergeld und „Welthandelswaren“ (SklavInnen, Zucker, Baumwolle, Tabak, Gewürze, Textilien, Porzellan, Transportleistungen, Waffen, … ), die in verschiedenen „Dreiecksbeziehungen“ internationale Handelszentren mit lokalen Märkten verbanden – und überall galt der spanische Silberdollar als anerkanntes Zahlungsmittel. Zugleich war der spanische Staat nicht in der Lage, eine entsprechende imperiale Rolle zu spielen, sondern versank sehr schnell in enormer Verschuldung (mehrere Staatsbankrotte schon im 17. Jahrhundert) und induzierte in Europa eine säkulare Inflation (schon allein dadurch, dass es eine große Differenz zwischen nominalem und realem Silbergehalt der in Umlauf gebrachten Münzen gab). Der Großteil des real durch europäischen Welthandel angeeigneten Mehrwerts wurde so in den nordeuropäischen Ökonomien (vor allem in den „7 unabhängigen Provinzen der Niederlande“ und England) akkumuliert, deren Handelsgesellschaften zu großen Welthandelsoperationen und frühindustrieller Fertigung in der Lage waren. Erst die industrielle Revolution mit konkurrenzlosen Billigwaren für den schon vorbereiteten Weltmarkt und der folgenden Verbilligung der Transportkosten schuf auch die Grundlagen für ein neues Weltgeld. Die ökonomische, politische und militärische Dominanz Großbritanniens auf „dem Weltmarkt“ brachte zum ersten Mal auch eine Macht hervor, die einen Weltwährungsmechanismus durchsetzen konnte. Nach der starken Entwertung des Silbers zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde der bis dahin geltende Gold/Silber-Mix durch einen reinen Goldstandard ersetzt, wobei der Ausgleich des internationalen Zahlungsverkehrs in Bezug auf Gold, gemessen in „Pfund Sterling“, in letzter Instanz durch die Londoner Banken geregelt wurde. Der Zusammenbruch der britischen Hegemonie und die enorme Ausdehnung des Welthandels, aber auch der Finanzmärkte machten diese Bindung der Weltleitwährung an den Goldstandard immer unmöglicher. Auch wenn der US-Dollar als neue Weltleitwährung nach Bretton Woods zunächst wieder an den Goldstandard angebunden wurde, so ließ sich dies nicht lange halten: Wie Spanien waren die USA aufgrund ihrer Weltmachtrolle zu hoher Verschuldung gezwungen und eine Tendenz zur Stagnation der US-Industrie wurde begleitet von hohem Industriewachstum in Deutschland und Japan.

Inflation, Verschuldungsprobleme und die Überakkumulationskrisen der 1970er und frühen 1980er Jahre führten zu einer Phase des Übergangs zu einem neuen Weltwährungsmechanismus, der viel langwieriger und voller an Wendungen war, als es die Phrase vom „Zusammenbruch von Bretton Woods“ erscheinen lässt. Die Lösung, die Durchsetzung von auf Kredit basiertem Weltgeld in Form der Währungen zentraler imperialistischer Staaten (US-Dollar als Hauptwährung und von D-Mark, später Euro, und Yen als Reservewährungen) hat mehrere Voraussetzungen und Folgen: Sie ist stark an einen permanenten Aufschwung von globalen Handels- und Finanzmärkten gebunden, der Gewinne wieder in die Finanzierung der zugrundeliegenden Kreditformen (längst nicht mehr nur Staatsanleihen) zurückfließen lässt. Gelang dies zunächst über die Anerkennung von Offshore-Vermögen in diesen Leitwährungen (z. B. „Petrodollars“), so hat sich dies in eine starke Abhängigkeit von den deregulierten internationalen Finanzanlagemärkten hinein vervielfacht. Die oben entwickelte Vermögensinflation (gegenüber dem BIP-Wachstum) in den imperialistischen Ländern führt zu einer starken Anfälligkeit des Weltwährungssystems von den Anlagetendenzen dieser großen VermögenseignerInnen. Dazu kommt, dass die Verschuldungsprobleme außerhalb der imperialistischen Zentren damit genauso wenig gelöst sind wie die Fragen der Geldwertstabilität. Institutionen, die in Bretton Woods vorgeblich zum Ausgleich bei zeitweisen Handelsbilanzungleichgewichten oder zum Entwicklungsanschub gegründet wurden, nämlich IWF und Weltbank, wurden damit jetzt zu Instrumenten der Schuldenmoderation und des damit verbundenen Diktats von Wirtschaftspolitik im Interesse der GläubigerInnen.

Es wird somit klar, dass die Währungsrelationen nicht einfach auf unterschiedlichen Niveaus von Arbeitsproduktivität beruhen, sondern ebenso auf der Größe und Ausdehnungsfähigkeit der Kapitale der unterschiedlichen Länder und letztlich auch auf dem Währungsregime (heute dem US-Dollar als Weltkreditgeld). Was die unterschiedliche Verteilung des Kapitals weltweit, seine Zusammensetzung (Anteil des Finanzkapitals) und Überakkumulation (Zwang zur Suche nach produktiver Anlage betrifft), wurde oben schon einiges ausgeführt. Zusätzlich zur Neuordnung des internationalen Währungssystems während der 1970er und 1980er Jahre kommt jedoch auch noch die Veränderung der Weltmarkt- und Finanzmarkt-(De-)Regulierung hinzu. Entscheidendes Kriterium für „Kreditwürdigkeit“ sind seit den Verschuldungskrisen der 1970er und 1980er Jahre die von den „internationalen Institutionen“ geforderten Deregulierungen oder „Öffnungen“ des entsprechenden Landes in Bezug auf Waren- und Finanzmärkte. D. h. etwa Unterwerfung unter die Regularien der WTO, was Handelspolitik betrifft, Aufhebungen von Investitionsbeschränkungen, Verkauf wichtiger inländischer Industrien, keine Einschränkungen in Bezug auf Anlage auf dem inländischen Kapitalmarkt, Abverkauf der inländischen Banken etc. Das betrifft aber auch die Deregulierung der Finanzmärkte selbst: Abschwächung von Eigenkapitaldeckung und Regeln für die Besicherung von Finanzgeschäften, Aufhebung von internationalen Beschränkungen für Finanzgeschäfte, Verbriefung von fast allem (vor allem von Schulden aller Art), Erleichterung internationaler Finanzgeschäfte durch immer größere Fortschritte in der IT-Industrie, etc.

In Folge der „Entfesselung“ der internationalen Finanzmärkte in der Globalisierungsperiode ergab sich parallel zur Steigerung der globalen Akkumulation eine noch rascher wachsende von fiktivem Kapital. Wie wir an anderer Stelle ausführlich dargestellt haben, handelt es sich dabei (wie Marx schon im dritten Band des Kapitals entwickelt hat) um eine nur scheinbare Verdoppelung von Kapital: Tatsächlich Profit abwerfendes Kapital erscheint in Wertpapieren, die seine Verwertung repräsentieren, nochmals als „Kapital“. Durch die Berechnung eines fiktiven Kapitalpreises (wie etwa in der Wertpapierdiskontierung) scheint es, seine eigene Verwertung, losgelöst von seinem produktiven Ursprung, zu ermöglichen. Anders als beim Zins, der an bestimmte Fälligkeitstermine gebunden ist, und damit viel schneller an die Profitentwicklung rückgekoppelt ist, kann fiktives Kapital weiterwachsen, solange seine VerkäuferInnen immer wieder auch AbnehmerInnen finden. Die modernen Finanzmarktkrisen zeigen, dass die Profitabilitätsprobleme des Realkapitals irgendwann eben dazu führen, dass sich in genügend großer Zahl keine KäuferInnen mehr finden und es dann zum Crash kommt. In den 2000er Jahren waren die bürgerlichen ÖkonomInnen allgemein der Auffassung, dass eine Ausdehnung des Kredits, eine darauf basierende Verbriefung von Schulden und astronomisch wachsende Finanzmärkte letztlich auch das realwirtschaftliche Wachstum durch „Multiplikatoreffekte“ zum Abheben bringen würden. Tatsächlich führte dies zur Finanzkrise 2007, der Krise des internationalen Zahlungsverkehrs, dem Fast-Zusammenbruch des Welthandels und in Folge zu der schweren weltweiten Rezession 2008/2009. In Folge setzte man aber im Wesentlichen dieselbe Politik fort (wenn auch mit ein paar leichten Regulierungen in Bezug auf Sicherheiten und Eigenkapitaldeckung). Auch heute wird wieder auf das Wachstum der Finanzmärkte gesetzt und verdutzt darauf gesehen, dass das realwirtschaftliche Wachstum nicht vom Fleck kommt – um dann verwirrt zu erklären, dass sich vielleicht etwas fundamental am „Funktionieren der Märkte“ verändert habe, das man nicht versteht.

Es ist klar, dass sich diese „Explosion der Finanzmärkte“ vor allem in den imperialistischen Zentren abgespielt hat, wo nicht nur die größten Vermögen angehäuft, sondern auch die Institutionen beheimatet sind, die die weltweiten Vermögen für die Weiterinvestition einsammeln. Andererseits waren neben dem Immobiliengeschäft und den Investitionen in die neoliberale Privatisierung aber auch die Investitionen in die „emerging markets“, die „aufstrebenden“ Entwicklungsökonomien, vor allem in Asien, Ziel der globalen Anlagestrategien dieser Institutionen. Mit der wachsenden privaten Verschuldung in den USA wuchs zugleich der Import an immer billigeren Waren aus Asien. Die starke Akkumulation in Asien schien somit durch die Verschuldungspolitik in den Zentren die notwendige Nachfrage zu finden, während gleichzeitig die Masse der Bevölkerung auf beiden Seiten Wohlstandsgewinne erziele (eine neue „Win-Win“-Story). Allein die Geldmarktfonds in den USA (in deren Titeln der Großteil des internationalen Zahlungsverkehrs abgewickelt wird und die meist mit einem Mix an Schuldtiteln gesichert werden) wuchsen bis 2005 auf ein Verhältnis von 145 % gegenüber dem US-BIP (Geldmenge M3). Anders als in den 1970er Jahren führte diese extreme Ausdehnung von Kredit- und Geldmenge nicht zur Inflation, da dies durch die immer mehr sinkenden Erzeugerpreise ausgeglichen wurde. Andererseits führte die Finanzkrise 2007 durch das Übergreifen auf die Geldmarkfonds unmittelbar zu einer Geldkrise, die den Fast-Kollaps 2008 besonders dramatisch machte.

Finanzmarktkrisen (rasche Entwertung von fiktivem Kapital) führen damit sofort zu einer Kette von Zahlungsproblemen für die nicht einbringbaren Schulden, zu einer Masse an Pfändungen auf Vermögenswerte, allgemein zu Liquiditätsproblemen (Geld als Zahlungsmittel). Die Finanzmarktkrise geht damit unmittelbar in eine Bankenkrise über, sofern Schulden in großer Zahl tatsächlich abgeschrieben werden müssen und die Eigenkapitaldeckung für die Begleichung der eigenen Verbindlichkeiten auch nicht mehr ausreicht. Dem folgt unmittelbar eine „Kreditklemme“ für das produktive Kapital, das seine Überakkumulation nicht mehr durch Finanzmärkte und Schuldenausdehnung finanzieren kann. Die Krise kehrt dann zu ihrem Ausgangspunkt zurück und äußert sich in Produktionsstillegung, Abschreibung von produktivem Kapital und Massenentlassungen. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen den imperialistischen Zentren und der Peripherie ist nun die Rolle des bürgerlichen Staates in diesem Krisenmechanismus. In den imperialistischen Staaten stehen genug Vermögenswerte auch im öffentlichen Sektor zur Verfügung, um bei schweren Finanzmarktkrisen eine Bankenkrise durch Übernahme (quasi Verstaatlichung) von nicht einbringbaren Schulden abzubremsen (z. B. durch die Bildung von „bad banks“ in öffentlicher Hand, direkte Umwandlung in Staatsschulden etc.). Gleichzeitig können die Zentralbanken imperialistischer Staaten (durch die Rolle von US-Dollar, Yen und Euro im Weltwährungssystem) ihre Geldmengen trotz Krise sogar ausweiten (Niedrigzinspolitik), um Liquiditätsprobleme zu überwinden. Damit werden Kreditklemmen im Allgemeinen rasch überwunden und Auswirkungen auf das produktive Kapital abgefedert.

Ganz anders die Rolle des Staates bei Krisen in Halbkolonien: Hier muss zur Sicherung der eigenen Finanzmärkte und des Zuflusses an Kapital der Staat zumeist eine aggressive Austeritätspolitik (Schuldenabbau) und eine restriktive Geldpolitik (Hochzinspolitik) durchführen, um gleichzeitig bei der „Bankenrettung“ insbesondere die ausländischen Verbindlichkeiten derselben zu bedienen – was selbst wieder zu einer noch größeren Vermögensübertragung an ausländisches Kapital führt (bzw. den Staat als Schuldner eben zu der Austeritätspolitik zwingt). An dieser Stelle wirken dann die bekannten internationalen Institutionen, insbesondere der IWF und die Weltbank, als die Hebel zur Durchsetzung einer entsprechenden „Krisenpolitik“. Während der Staat in den imperialistischen Zentren als Abfederung im Krisenfall dient, wirkt er in den Halbkolonien als Verstärker, dessen Hauptfunktion die Rettung des Werts der ausländischen Direktinvestitionen ist.

Eine weitere Kehrseite des großen Kapitalzuflusses in die „emerging markets“ ist einerseits die Verstärkung der Finanzierungsprobleme derjenigen Länder, die entweder sich nicht an die vom Finanzkapital definierten Regeln halten (siehe Argentinienkrise) oder keine entsprechenden Investitionsmöglichkeiten bieten (siehe vor allem große Teile Afrikas). Auch diejenigen, die von den Investitionen „begünstigt“ werden, haben bestimmte Konsequenzen zu tragen: Viele der Investitionen werden tatsächlich im Rahmen von Privatisierungen oder dem Aufbau von GVCs getätigt. Bei beidem handelt es sich um eine Form der abhängigen Entwicklung. Vor allem ist diese darauf ausgerichtet, die günstigen Ausbeutungsbedingungen in den betroffenen Ländern auszunützen. Insbesondere die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse wird dabei sowohl quantitativ (starker Anstieg der Proletarisierung) als auch in der Form von Kontrolle und Repression gefördert. Dies wird nicht zuletzt auch durch die Zahlen zu Anstieg der Beschäftigung, Wachstumsraten und gleichzeitigem Sinken der Lohnquote, die wir schon angeführt haben, deutlich.

Zusätzlich wird auch der Handel von Primärgütern immer stärker von den Finanzmärkten dominiert. Ein Faktor, der sich in den letzten Jahrzehnten dabei in den Vordergrund geschoben hat, ist die Bedeutung der Waren- und Terminbörsen. Rohstoffe und Agrargüter werden immer weniger direkt gehandelt, sondern vermittelt über diese Agenturen. So wird das Kilo Kaffee schon lange vor seiner Ernte an einer Terminbörse verkauft, zu einem Preis, der auf Annahmen beruht, wie diese tatsächliche Ernte ausfällt. Zumeist tragen damit die ErzeugerInnen das Risiko für Ernteausfälle bzw. erhalten damit oft unerfüllbare Vorgaben. Denn viele kleine AnbieterInnen stehen hier der geballten Handelsmacht des großen Kapitals gegenüber, das damit das ganze Risiko der Marktschwankungen auf die Menschen in den armen Ländern abschiebt. Auf der Produktionsseite dagegen sind es auch immer größer werdende Konzerne, die z. B. weltweit Saatgut oder Düngemittel monopolisieren und so ebenfalls die kleinen ErzeugerInnen in ihre Abhängigkeit bringen. So setzt sich auch im Agrarsektor die Smile-Kurve durch: Am Beginn und am Ende stehen große Konzerne und Finanziers im „Norden“, die den Löwenanteil an der „Wertschöpfung“ abbekommen, während die eigentlichen ProduzentInnen im „Süden“ kaum etwas vom Endpreis erhalten.

Insgesamt kann man daher die Funktionsweise des modernen Neokolonialismus so zusammenfassen:

  • Die weltweite Verteilung des Kapitals konzentriert die Massen des verfügbaren Finanzkapitals im globalen Norden
  • Die Deregulierung der globalen Finanzmärkte und das gegenwärtige Welthandelsregime zwingen die Länder des globalen Südens zur Öffnung ihrer Märkte für globalen Kapitalzufluss, ohne den die eigene Wirtschaft unterkapitalisiert und krisenhaft wäre
  • Der Zwang zum Aufbau von US-Dollarreserven und der Zufluss von US-Dollar-Kapital führen zu starker Ausrichtung der Wirtschaft auf Exportsektoren und die Sektoren, für die ausländische Direktinvestitionen sich interessieren könnten; eine eigenständige Wirtschaftspolitik und Entwicklung sind so nicht möglich, ganz gleich welche Regierung an die Macht kommt
  • Die Entwicklung der eigenen Industrie gliedert sich ein in „globale Wertschöpfungsketten“ (GVCs) nach dem Muster der Smile-Kurven, mit den ProduzentInnen im Süden im Bereich des Minimums der Kurve
  • Der Welthandel wird durch Finanzkonzerne, Waren- und Terminbörsen und die Regeln der WTO strukturiert – alles Elemente, die die ungünstigen Terms of Trade zwischen Norden und Süden verewigen
  • Die Durchsetzung des US-Dollar (und als Reserve Euro, Yen) als Weltwährung ermöglicht zusammen mit den niedrigen Erzeugerpreisen aus dem Süden einen Aufschub von Überakkumulationskrisen im Norden auf Grundlage einer auf Schulden basierten Akkumulation von fiktivem Kapital; dies führt einerseits zum Verschieben der Krisenrisiken in den globalen Süden, andererseits zur Gefahr von Finanzmarktkrisen, die die ganze Welt erschüttern (um dann besonders im Süden ausgebadet zu werden)
  • Im Krisenfall wirken die imperialistischen Staaten als Abfederung von Finanzierungs- und Liquiditätsproblemen für ihre eigenen Ökonomien, während sie in den Halbkolonien als Verstärker dieser Probleme wirken und die Sicherung der ausländischen Investitionen als primäre Aufgabe verfolgen; dies wird durch Institutionen wie IWF und Weltbank abgesichert; die Krise schlägt in den Halbkolonien notwendig auf Einbrüche in Produktion und Massenkaufkraft durch

Natürlich haben sich unter diesen Bedingungen einige halbkoloniale Ökonomien stark „entwickelt“, d. h. haben große Kapitalstöcke und ArbeiterInnenklassen aufgebaut. Andere Ökonomien sind dabei jedoch auf der Strecke geblieben (bis hinunter zu den „failed states“). Andere verblieben auf dem Status, wesentlich Rohstofflieferantinnen zu sein, andere wiederum sind gegenüber schon erreichten Ständen stark zurückgefallen (wie Argentinien, Algerien/Nordafrika, Südafrika). Auch dort wo Entwicklung stattfand, ist diese primär im Interesse des globalen Kapitals vor sich gegangen, ist also weiterhin „abhängige Entwicklung“. Richtig ist aber, dass sich das Bild heute sehr viel uneinheitlicher als noch in den 1960er Jahren darstellt. Dazu kommt, dass mit China und Russland neue imperialistische Großmächte beim Kampf um die Regulierung und Aufteilung der Weltmärkte dazugekommen sind und einige Halbkolonien, wie Südkorea und Taiwan, rein ökonomisch gesehen zu den „reichen Ländern“ aufgeschlossen haben. Dies führt insgesamt zu einer schärferen Konkurrenzsituation zwischen den großen Kapitalen, was insbesondere die hegemoniale Position des US-Kapitals in der imperialen Ordnung, wie sie seit dem 2. Weltkrieg bestand, untergräbt. Damit werden auch die Verhältnisse und Mechanismen, mit denen bislang neokoloniale Kontrolle ausgeübt wurde, verändert. Investitionen und Kredite aus China und dessen eigene imperiale Projekte (wie die „neue Seidenstraße“) scheinen als „Alternative“ zu den bisherigen Vorgaben aus den anderen imperialistischen Zentren. Die Antwort der USA in Form von scharfen Konflikten um Handelspolitik ließ nicht lange auf sich warten. Der Kampf um die Neuordnung des Weltmarktes und des Weltwährungssystems hat längst begonnen.

Aus der Darstellung der Durchsetzung von „Entwicklung als Entwicklung von Abhängigkeit“ wird deutlich, dass die primäre Funktion der „neokolonialen Beherrschung“ die Erschließung der Halbkolonien für die Akkumulationsbedürfnisse des imperialen Kapitals ist. Insbesondere für die Überakkumulationstendenzen dieses Kapitals stellt die halbkoloniale Ökonomie eine wesentliche entgegenwirkende Ursache für Profitabilitätsprobleme, Nachfrageschranken und Verengung von Investitionsmöglichkeiten dar. Sekundär folgt dann auch ein Profitabfluss (für die Erträge von Direktinvestitionen) und ein Handelsgewinn (aufgrund der Terms of Trade). Dies sind auch in Preisen messbare Werttransfers in die imperialistischen Zentren. Doch sind die Preiskategorien hierbei stark irreführend. Wie an den Beispielen der GVCs und der Agrarpreise dargestellt wurde, werden Weltmarktpreise in diesen Sektoren so gebildet, dass in Bezug auf die Wertschöpfung die in den Halbkolonien geleistete Arbeit systematisch unterbewertet wird gegenüber den Finanz- und Handelsspannen der Weltmarktkonzerne. Das heißt, hinter den in US-Dollar messbaren Geldtransfers in die Metropolen steht noch ein weitaus größerer Werttransfer, der sich hinter der Bildung von Weltmarktpreisen verbirgt.

Werttransfers und Kapitalexport

Doch zunächst sollte auch der in den offiziellen Kapitalbilanzen messbare Werttransfer erwähnt werden. Eine Form der Darstellung, die z. B. Piketty verwendet, ist die Differenz von Inlandsprodukt und Nationaleinkommen. Die Größe der Inlandsproduktion wird zunächst aus dem BIP durch Abrechnung der Abschreibungen auf Vermögenswerte berechnet – davon wird dann zur Bildung des Nationaleinkommens der „Außenbeitrag“ ab- bzw. zugerechnet. Dies ist das Netto aus den Kapitaleinkünften (bzw. auch Transferzahlungen, die aber dagegen zu vernachlässigen sind) zwischen In- und Ausland. Ein Land, in dem es einen größeren Zufluss an Zinsen, Dividenden, Erträgen aus Kapitalanlagen bzw. Verkäufen derselben als einen Abfluss davon gibt, hat einen positiven Außenbeitrag. Die Weltbank verwendet den Prozentsatz des Außenbeitrages mit positivem oder negativem Vorzeichen als Indikator für „Entwicklung“ und Kreditwürdigkeit eines Landes. Zumeist wird hier das Verhältnis von Bruttoinlandsvermögen (GNI) zu Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrachtet (d. h. es wird bei beiden Werten die Abschreibung nicht berücksichtigt). Die folgende Abbildung zeigt an drei Beispielen den typischen Vergleich zwischen imperialistischer und halbkolonialer Welt (der Achsenwert „1“ bedeutet keine Auswirkung des Außenbeitrags; „1,xx“ bedeutet, dass xx % zusätzliche Werte aus dem Ausland in das im Inland zu Verfügung stehende Einkommen eingehen; „0,yy“ bedeutet, dass (100-yy) % des eigenen Inlandsprodukts an Werten ins Ausland abfließen).

Abbildung 15: Verhältnis von Nationaleinkommen und Sozialprodukt [li]

Die Kurve für Japan zeigt seit den 1980er Jahren konstant nach oben und wurde auch durch die Finanzmarktkrise nicht wesentlich gebremst. Japan hat heute einen positiven Außenbeitrag von um die 3 %. D. h. etwa 10 % der Profiteinnahmen des japanischen Kapitals kommen aus dem Saldo von Auslandsinvestitionen und Investitionen von ausländischem Kapital in Japan. Auch bei dem geringen Wachstum der japanischen Ökonomie der letzten Jahre sind so weitere Gewinnsteigerungen möglich. Japan und Deutschland (das heute bei gewöhnlich über 2 % Außensaldo liegt) sind dabei von den großen imperialistischen Ländern die größten Profiteure von Kapitaleinkommen aus dem Weltmarkt (was auch mit der Rolle von Finanzgeschäften entlang der GVCs zu tun hat). Spitzenreiter ist allerdings Norwegen, dass durch seine Ölfonds und deren weltweite Anlagen heute über 4 % Außenbeitrag erzielt. Die USA bieiben mit 1 % eher im unteren Feld der ImperialistInnen, was angesichts der steigenden Verschuldung sogar erstaunlich ist. Dies liegt daran, dass die USA trotz riesigen Handelsbilanzdefizits und hoher Staats- und Privatschulden weiterhin beständige Kapitalzufuhr (in den „sicheren Hafen“ des Zentrums des US-Dollars) erfahren. Die riesigen Vermögen und diese Kapitalzufuhr erlauben es wiederum den USA, als größte Kapitalexporteurin zu agieren und so die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Ausland mehr als nur bedienen zu können. Während und um die Finanzmarktkrise von 2006-2012 sank der Außenbeitrag allerdings auf nur knapp über 0 %.

Ganz anders halbkoloniale Ökonomien: Das Beispiel Argentiniens zeigt, wie unmittelbar ökonomische Krisen auch in Kapitalabfluss und einen negativen Außenbeitrag durchschlagen. Anfang der 1980er Jahre, während der „Verschuldungskrise“ in Lateinamerika, stieg der abzuliefernde Außenbeitrag sogar auf über 5 %. Dies ist im Übrigen der Wert, der im Durchschnitt heute für Afrika gilt. Ein solcher Wert bedeutet, dass etwa ein Sechstel des Profits abzuliefern ist bzw. bei langfristiger Dauer ein entsprechender Teil des Kapitals direkt von ausländischem Kapital beherrscht sein wird. Da ausländisches Kapital sich auf wesentliche, für den Export relevante Sektoren konzentriert, gehen Schätzungen davon aus, dass in afrikanischen Ländern 30 – 40 % der Schlüsselindustrien in Auslandsbesitz sind.

Lateinamerika fiel während des „verlorenen Jahrzehnts“ auch auf dieses Niveau zurück. Dies hatte auch dort zu einem massiven Ausverkauf und einem Abwürgen von weiterer Entwicklung durch die Schuldendienste an die imperialistischen Länder geführt. Ende der 1980er Jahre kam es zu einem teilweisen „Schuldenerlass“, der mit harten wirtschaftspolitischen Auflagen gekoppelt war (Brady-Plan). Danach sank der Außenbeitrag zunächst wieder auf das für „entwickelte Halbkolonien“ übliche Ausmaß von 1 – 2 % (Brasilien hat es von 1995 bis heute auf konstant unter 1 % negativen Außenbeitrag geschafft, manchmal sogar bei günstigem Stand der Rohstoffmärkte einen positiven). In Argentinien dagegen schlug die schwere Finanzmarktkrise Ende der 1990er Jahre mit der folgenden Wirtschaftskrise in den frühen 2000er Jahren auch in einen enorm hohen Außenbeitrag durch. Dieser fiel maximal sogar auf über 10 % aus, was also heißt, dass sogar ein Drittel der Profite an internationale KapitalgeberInnen abzuliefern war. Die folgende Erhöhung hat lediglich zu einem Niveau von -3 % geführt, was immer noch für die schwächelnde argentinische Wirtschaft viel zu hoch für eine Erholungskonjunktur ist.

Die Entwicklung des Außenbeitrags von Ghana (einer für Afrika relativ stabilen Ökonomie) zeigt wiederum, wie stark die „große Rezession“ besonders für halbkoloniale Länder durchgeschlagen ist. Einerseits waren bei den eingetriebenen Schulden im Gefolge der Neubewertung von Auslandsinvestitionen tatsächlich viele Schulden oder „Vermögenswerte“ in Halbkolonien betroffen, die in unmittelbaren Zahlungsforderungen mündeten. Insbesondere die unmittelbar nach der Krise hohen Rohstoff- und Agrarpreise haben zusätzlich zu Zahlungsproblemen für Länder wie Ghana geführt. Erst das Sinken der Ölpreise und der Aufschwung der eigenen Goldschürfung führte zu einer Stabilisierung des Außenbeitrags von Ghana bei etwa -2 %.

Überraschenderweise ist auch bei den meisten asiatischen Ländern (außer China, Japan, Südkorea und Taiwan) der Außenbeitrag relativ hoch. So etwa bei Malaysia, das in den 1980er Jahren zwischen -4 und -8 % hin- und herpendelte, um sich in den 1990ern auf -5 % zu stabilisieren. Nach der Asienkrise fiel der Beitrag sogar wieder auf -9 %, um bis zur „großen Rezession“ auf -2 % zu steigen. Danach fiel man bis heute wieder auf das -4 %-Niveau zurück. Hier wird deutlich, dass viele der asiatischen Wachstumsmärkte stark vom Zufluss ausländischen Kapitals abhängig sind und damit auch ein hohes Niveau an Abfluss von Kapitalgewinnen aufweisen. Auch wenn Indien in den letzten Jahren beträchtliches eigenes Kapital gebildet hat, gehört es weiterhin zu den Netto-Kapitalimporteuren. Seit den 1970er Jahren gab es kein einziges Jahr bis heute, in dem Indien einen positiven Außenbeitrag aufwies. In den letzten Jahren hat sich das Niveau auf -1 % bis -2 % eingependelt. Südkorea hatte bis 2010 ebenfalls zumeist einen geringen negativen Außenbeitrag. Seitdem jedoch gehört es zu den Nettokapitalexporteuren (auch wenn auf niedrigem Niveau eines Außenbeitrags unter +1 %). Das deutet darauf hin, dass es große eigene Kapitale gibt, deren Auslandsgewinne inzwischen nachhaltig den Kapitalabfluss durch Investitionen ausländischen Kapitals (insbesondere aus Japan und China) ausgleichen können. China selbst schwankt beständig zwischen einem geringen Nettoplus und -minus. Angesichts dessen, dass China international das Hauptziel von Investitionen ist, zeigt dies zweierlei: einerseits, dass die Kapitalmarktregulierungen in China den Kapitalzufluss an Bedingungen knüpfen, die einen großen Teil der Gewinne in China selbst belassen; andererseits, dass China inzwischen selbst, ob über Staatsfonds oder privates Kapital, in großem Stil Kapitalexport betreibt. Auf jeden Fall spricht die Erfolgsgeschichte Chinas nicht gerade für den Mythos, dass die unbeschränkte Öffnung für Auslandskapital das erfolgreiche „Entwicklungskonzept“ ist.

Der Kapitalfluss zwischen Ländern besteht im Wesentlichen aus direkten Kreditgeschäften, „Portfolioinvestitionen“ (hauptsächlich Anteilseigentum, z. B. Aktien, oder Anleihen, z. B. Staats- oder Unternehmensanleihen) und „Direktinvestitionen“ (auf Englisch „FDI“ abgekürzt). Für die am wenigsten entwickelten Länder spielen zumeist Transferzahlungen (z. B. Rücküberweisungen von MigrantInnen „nach Hause“) und die „Entwicklungshilfe“ („Official Development Assistance“; ODA) eine wichtige Rolle. Die Abbildung zeigt den Anteil der verschiedenen Kapitalzuflüsse für die Länder, die die UNO-Entwicklungshilfeorganisation heute noch als „Entwicklungsländer“ bezeichnet (dazu zählen auch China und Südkorea):

Abbildung 16: Kapitalzufluss in die „developing countries“ [lii]

Hier wird deutlich, dass neben Transferzahlungen und „Entwicklungshilfe“ die ausländischen Direktinvestitionen das stabilste Element sind. Portfolioinvestitionen folgen den raschen spekulativen Strömen der internationalen Finanzmärkte, während die Kreditvergabe offensichtlich auch schnell in die eine oder andere Richtung geht. FDIs sind langfristigere Investitionen, bei denen das Auslandskapital auch die Managementkontrolle ausübt und die daher nicht so „volatil“ sind wie die anderen Kapitalzuflüsse. Daher ist die langfristige Entwicklung der FDIs der wichtigste Indikator für die Frage der internationalen Kapitaldurchdringung. Dabei ist zu beachten, dass schon seit der Schaffung des modernen Weltmarktes nach dem 2. Weltkrieg die Hauptströme von FDIs zwischen den imperialistischen Ländern fließen (auch heute noch, unter Einschluss von China, über zwei Drittel). Auch was den Rest der Welt betrifft, sind auch in den einzelnen Regionen bestimmte Länder Schwerpunkte des FDI-Zuflusses (in Lateinamerika z. B. in den letzten Jahren Brasilien). Nur was Asien betrifft, gibt es eine breitere Streuung. Auch stehen jeweils bestimmte Wirtschaftssektoren (z. B. Chemie, Pharma, Agroindustrie, Zulieferindustrien etc.) im Fokus des jeweiligen Landes. In der Form laufen die Investitionen entweder als tatsächliche Neuanlage („greenfield investment“) oder als Übernahme/Fusion von/mit bestehendem Kapital vor Ort ab. Gerade was „Entwicklungsländer“ betrifft, liegen in der Mehrzahl Übernahmen vor. Es ist auch klar, dass die Hauptakteure von FDIs multinationale Konzerne sind, deren Hauptquartiere sich zumeist in den imperialistischen Metropolen befinden.

Nach dem Gesagten ist es nicht verwunderlich, dass das größte Ziel von FDIs die USA ist. Von den etwa 2 Billionen US-Dollar, die 2017 in FDIs ins Ausland flossen, gingen 277 Milliarden in die USA (zusammen mit Kanada das Doppelte gegenüber dem Rest des amerikanischen Kontinents, auf den 147 Milliarden entfielen), gefolgt von China (134 Milliarden; allerdings mit engen Beziehungen zu den 111 Milliarden in Hongkong). Zusammen genommen war die europäische Union mit 342 Milliarden sogar der größte Block (zusätzlich machen die FDIs innerhalb Europas einen weiteren großen Anteil an den weltweiten FDIs aus). Als zentrale Drehscheibe für den asiatischen Raum spielt zusätzlich noch Singapur (76 Milliarden) eine große Rolle sowie Brasilien für Lateinamerika (68 Mrd). Danach folgt eine Gruppe von „mittelwichtigen“ Investitionszielen: Australien (42), Indien (40), Mexiko (32), Russland (26), Indonesien (21), Israel (18), Südkorea (18), Vietnam (14). Danach kommen noch einige Länder, die zumeist über 10 Milliarden erhalten (Kolumbien, Chile, Türkei, Arabische Emirate). Der Rest der Welt (darunter ganz Afrika) läuft unter „ferner liefen“ (konstant unter 10 Milliarden).

Noch deutlicher ist die Statistik, wenn man die HaupttäterInnen bei den FDIs betrachtet: hier machen die alten imperialistischen Ökonomien 80 – 60 % (je nach Konjunktur) aus. Dabei ergibt sich jedoch ein leicht anderes Bild der HauptakteurInnen, denn hier ist Japan einer der größten Investoren (mit 160 Mrd. 2017), knapp gefolgt von China (158 Mrd.; hier sind die 87 Mrd. von Hongkong zu einem großen Teil wohl Durchlaufposten für Auslandsinvestitionen nach China selbst). Danach folgen aber mit Auslandsinvestitionen um die 100 Milliarden Deutschland, Frankreich und Britannien und mit gewissem Abstand die Niederlande, Spanien, Italien und Schweden, so dass die EU wiederum auch die größte Kapitalexporteurin ist (insgesamt etwa 412 Milliarden). In Asien spielen ansonsten Südkorea (34), Singapur (44) und Taiwan (12) eine relevante Rolle. Dies wird noch ergänzt um die reichen arabischen Ölstaaten, die auch milliardenschwere Auslandsinvestitionen tätigen. Die USA liegen in den meisten Jahren an der Spitze der AuslandsinvestorInnen (2017: etwa 300 Milliarden). Ein Großteil der 2010er Jahre überwog aber der Kapitalzufluss den Kapitalabfluss (besonders dramatisch 2018, wo 300 Milliarden mehr in die USA flossen, als anderswo investiert wurde).

Damit wird auch klar, dass der so entstehende Kapitalstock (weltweit etwa 30 Billionen US-Dollar) einerseits stark in den imperialistischen Ländern konzentriert ist, andererseits aber noch viel mehr sich in ihrem Besitz befindet. Die Abbildung zeigt die Verteilung des Kapitalstocks ausländischer Firmen pro Region, gegenüber dem Besitz von Firmen im Ausland, ebenfalls nach Region:

Abbildung 17: Weltweite Anlage von Auslandsdirektinvestitionen wo und von wem, 2017 [liii]

Es wird klar, dass der Kapitalstock, der durch FDI aufgebaut wurde, insbesondere in den USA und Europa residiert, während sich derjenige in China (mit Vermittlung über Hongkong bzw. Singapur) erst im Aufbau befindet. Während sich der FDI-Kapitalstock insgesamt zu etwa zwei Drittel in den imperialistischen Ländern befindet, besitzen diese Ökonomien sogar etwa drei Viertel des weltweiten FDI-Kapitalstocks.

Diese Differenz erklärt den konstanten Abfluss von Kapitaleinkünften in die imperialistischen Zentren. Die FDI sind dabei das Element, dass diesen Abfluss konstant macht, mit zyklischen Verstärkungen durch Schuldrückzahlungen oder Abfluss von kurzfristigerem Anlagekapital.

Trotz dieser größeren Stetigkeit von FDIs unterliegen sie aber selbst auch starken Weltmarkzyklen, die mit den Überakkumulations- und Krisentendenzen in den Zentren eng verbunden sind.

Abbildung 18: Zyklen der Auslandsdirektinvestitionen seit den 1980er Jahren [liv]

Hier wird die Entwicklung der jährlichen FDI-Zuflüsse als Wachstumskurve mit dem Jahr 2010 als 100 %-Vergleichsmarke dargestellt. Die offensichtlich großen Ausschläge der Kurve werden wiederum durch Filterung mit einer langfristigen Tendenzkurve unterlegt. Daraus ergibt sich eine über den Kurven festgehaltene Periodisierung der FDI-Entwicklung:

  • Eine enorm starke Zunahme von FDIs mit durchschnittlich jährlichem Wachstum um 21 % in der Hochphase der „Globalisierung“ in den 1990er Jahren
  • Eine Abschwächung der FDIs auf immer noch hohe 8 %-Raten zwischen 2000 und 2007, wohl im Gefolge solcher Krisen wie derjenigen in Mexiko, Russland, Argentinien, aber vor allem der Asien- und Dotcom-Krise
  • Schließlich eine stagnative Tendenz nach der großen Rezession.

Die starken Einbrüche in der FDI-Entwicklung – 2000, 2007, 2012, 2016 – bedeuten jeweils für bestimmte Ökonomien, die ihre Akkumulationsbewegung auf den Weltmarkt ausgerichtet haben, eine stark krisenbeschleunigende Wirkung. Dies kann man nach 2012 und 2016 derzeit deutlich an heftigen Krisenerscheinungen in mehreren „Schwellenländern“ beobachten (z. B. Brasilien, Türkei, Argentinien, Ägypten, Indien).

Werttransfer und „ungleicher Tausch“

Die klassische Imperialismustheorie leitet die dominierende Rolle der Metropolen auf dem Weltmarkt ab aus der Rolle von deren Monopol- und Finanzkapital in der weltweiten Akkumulation. Diese verhindern (bis auf wenige Ausnahmen) durch ihre beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt und durch die Auswirkungen ihres Kapitalexports das Aufkommen neuer, konkurrierender großer Kapitale in Ländern eines niedrigeren Entwicklungsstandes (im Sinne der kapitalistischen Entwicklung). Damit bleibt deren Kapitalakkumulation immer abhängig und untergeordnet gegenüber derjenigen der Metropolen, die sie für die Gewinnung von Extraprofiten aus ihrem Kapitalexport nutzen können bzw. zur Abmilderung von Krisentendenzen im Zentrum.

Schon die Anfänge der Dependenztheorie haben der klassischen Imperialismustheorie widersprochen, indem sie die langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation nicht aus der Krisentendenz (Überakkumulation), sondern aus der Stagnation des Monopolkapitals (unproduktive Konsumption des Surplus) hergeleitet hat. Diese würde eine Ausnutzung der wirklichen Entwicklungspotentiale in der Peripherie verhindern und diese stattdessen in eine Hierarchie der Ablieferung von Surplus einbinden. Diese Grundausrichtung vor allem von Frank wurde später ergänzt durch eine noch tiefgehendere Revision der Imperialismustheorie in Form der Theorie des „ungleichen Tausches“. Diese basiert wesentlich auf den Beobachtungen der ungünstigen Terms of Trade, wie wir sie in der Prebisch-Singer-Theorie dargestellt haben. Die Theorie des ungleichen Tausches liefert nicht nur eine eigene Erklärung dieses Phänomens, sondern will auch die Mechanismen darstellen, wie sich die Hierarchie der Surplusaneignung auf dem Weltmarkt herausbildet – und zwar ohne Bezug auf die Dynamik der Kapitalakkumulation, sondern rein aus der Funktionsweise des „ungerechten“ Welthandels.

Die Theorie des ungleichen Tausches wurde ursprünglich 1962 erstmals durch den in Frankreich lehrenden griechischen Ökonomen Arghiri Emmanuel formuliert [lv]. Populär wurde die Theorie später vor allem durch einen seiner Schüler, den aus Ägypten stammenden Samir Amin, z. B. durch sein 1976 erschienenes Buch „L’impérialisme et le développement inégal“ (Imperialismus und ungleiche Entwicklung). Bemerkenswert an der Theorie ist die Nebenrolle von Kapitalexport oder von Unterschieden in Kapitalzusammensetzung oder Profitraten – der alles entscheidende Faktor für die ungleiche Entwicklung ist nach der Theorie [lvi] der Unterschied der Lohnniveaus. Während die Internationalisierung des Kapitals und die frei fließenden Geldströme Produktionsbedingungen überall vereinheitlichen würden, würde nichts dergleichen in Bezug auf die Löhne und Lebensverhältnisse zwischen den Arbeitenden in den Metropolen und der Peripherie geschehen – hier würden zumindest relativ die Verhältnisse sogar immer mehr auseinandergehen. Grund dafür sei die mangelnde Mobilität des Faktors Arbeit gegenüber dem Faktor Kapital. Die Gründe dafür sieht Emmanuel in: (1) restriktiven Bedingungen für Migration (insbesondere in die Metropolen), (2) in sehr unterschiedlichen Bedingungen für das „soziale Minimum“, das in unterschiedlich entwickelten Ländern als „überlebensnotwendig“ gesellschaftlich anerkannt ist, bzw. wie dieses mittels vormoderner Methoden zustande kommt, (3) größere Trägheit, Arbeitsplätze zu wechseln (aus sozialer Bindung an ein Unternehmen, Familientradition, …), als Marx dies angenommen habe, (4) die größere Verteilungsmacht der Gewerkschaften in den entwickelteren Ökonomien.

Damit werde das jeweilige landesspezifische Lohnniveau zu einem exogenen Faktor für die kapitalistische Entwicklung dieses Landes, während die endogene kapitalistische Dynamik ansonsten die Produktionsverhältnisse angleiche. Dies beteffe insbesondere die technische Zusammensetzung des Kapitals und letztlich auch die Profitraten. D. h. die Konkurrenz auf dem Weltmarkt führe dazu, dass heutzutage die organische Zusammensetzung des Kapitals in Metropolen und Peripherie als gleich behandelt werden können und es auch zu einer Angleichung der Profitraten hin zu einer weltweit einheitlichen komme. Dies im Gegensatz zur Höhe der Löhne und der Mehrwertrate, die der entscheidende Unterschied zwischen imperialistischer Ökonomie und Halbkolonie sei.

Um die Auswirkung des Austauschs auf dem Weltmarkt unter diesen Bedingungen darzustellen, führt Emmanuel komplexe Berechnungen durch, die hier in einem vereinfachten Schema verdeutlicht werden. Im Modell produziert das reiche Land A im Jahr 30 Autos, das arme B 30 Tonnen Kaffee – mit jeweils der gleichen Anzahl von ArbeiterInnen.

Land A – 30 Autos 480c 120v 120s 720 nMW
Land B – 30 Tonnen Kaffee 240c 60v 180s 480 nMW

Abbildung 19: Wert der Produktion – A „globaler Norden“, B „globaler Süden“

Dabei wird in A ein Wert von 720 Stunden (Verwertung von 480 Stunden in Maschinen vergegenständlichter Arbeit und 240 Stunden neu geleisteter Arbeit) erzeugt, mit einem Wert pro Auto von 720/30 = 24 Stunden. In B wird ein Wert von 480 Stunden erzeugt, mit 240 Stunden indirekter und 240 Stunden direkter Arbeit. 1 Tonne Kaffee hat dann den Wert von 480/30 = 16 Stunden Arbeit. Damit ist die organische Zusammensetzung (v/c) des Kapitals in beiden Ländern gleich, und zwar 1 zu 4. Was sich unterscheidet, ist das Lohnniveau: um die gleiche Menge ArbeiterInnen (v) zu reproduzieren, ist in A doppelt soviel Arbeitszeit notwendig wie in B. Schließlich unterscheidet sich auch die Mehrwertrate (s/v): sie ist in B dreimal so hoch wie in A (300 % und 100 %).

In Konsequenz läge bei gleichwertigem Tausch die Profitrate (m/(c+v)) in A (120/600) bei 20 %, in B aber (180/300) bei 60 %. Kaffeeproduktion wäre also durchaus lohnender als Autoproduktion: man braucht weniger Kaffee, aber durch die niedrigen Löhne und die hohe Ausbeutung auf den Plantagen würde man viel mehr Gewinn machen. Mit den 30 Tonnen Kaffee könnten unter gleichem Tausch 20 Autos gekauft werden und die volle Wertmenge würde realisiert werden.

Nimmt man nun dagegen an, dass sich die Profitraten in A und B ausgleichen, ändern sich die Tauschverhältnisse. Ausgleich der Profitraten bedeutet, dass gleich großes Kapital auch gleich viel Profit abwirft, so dass in Summe die Gesamtmenge an Kapital (cA+vA+cB+vB=900) aus beiden Ländern wiederum zusammen den Gesamtwehrwert aneignet (sA+sB=300). Damit gleicht sich die Profitrate auf 300/900 = 33 1/3 Prozent aus. Wendet man diese Profitrate auf die Preisbildung in beiden Ländern an, ergibt sich ein neues Schema des Austausches:

A – 30 480c 120v 200 iWE 800 iWE
B – 30 240c 60v 100 iWE 400 iWE

Abbildung 20: Weltmarktpreis unter Annahme einer gleichen Durchschnittsprofitrate (33,3 %)

 Nunmehr landet ein beträchtlich größerer Gewinn (200 statt 120) in A, während er in B abnimmt (100 statt 180). Dies verteuert auch die Autos von 24 auf 800/30=26 2/3 pro Auto, während die Tonne Kaffee sich von 16 auf 400/30 = 13 1/3 verbilligt. Das Verhältnis des ursprünglichen Werts der beiden Waren 24:16=1,6 verändert sich auf 26 2/3 : 13 1/3 = 2.

Angenommen A kauft nun am Weltmarkt 6 Tonnen Kaffee, so zahlt es einen Weltmarktpreis von 6 mal 13 1/3 gleich 80. Mit diesen 80 Weltgeldeinheiten lassen sich zum Weltmarktpreis gerade mal 3 Autos kaufen (3 mal 26 2/3 ist 80). Aber von der Arbeitszeitrechnung repräsentieren die 6 Tonnen Kaffee 6 mal 16 gleich 96 Stunden, die 3 Autos aber 3 mal 24 gleich 72 Stunden. Durch diesen auf Wertebene ungleichen Tausch, eignet sich das Kapital von A ein Wertäquivalent von 24 Stunden Arbeitszeit aus B an. Da die Löhne gleich bleiben, bedeutet es, dass von den 36 in B für 6 Tonnen Kaffee geleisteten Mehrarbeitsstunden, nur 12 im eigenen Land realisiert werden. Der ungleiche Tausch bedeutet, dass die ArbeiterInnen im Land mit dem niedrigeren Lohnniveau systematisch Mehrarbeit für das Land mit höherem Lohnniveau leisten. Der durch den ungleichen Tausch bedingte Werttransfer in die reichen Länder beruhe damit auf der Überausbeutung der arbeitenden Bevölkerung in den armen Ländern.

Die Theorie des ungleichen Tausches erklärt somit die ungünstigen Terms of Trade für Peripherieländer aus dem niedrigen Lohnniveau bei gleichzeitigem Vorherrschen einer internationalen gleichen Profitrate und Kapitalzusammensetzung. Zusätzlich, und das ist der entscheidende Kern der Theorie, schlussfolgerte sie eine Dynamik, die aufgrund der Werttransfers die Lohndifferenz zwischen den beiden Teilen der Welt immer mehr auseinanderdriften lässt, was wiederum den ungleichen Tausch expandieren hilft. Dieser sich verstärkende Kreislauf könne nur durch Schutzmaßnahmen gegen den Weltmarkt bis hin zur Autarkie durchbrochen werden.

Insbesondere führt diese These auch dazu, Lohngewinne in den imperialistischen Ländern als Verstärkung der Ausbeutung in den Halbkolonien zu erklären. Die auseinandergehenden Lohnniveaus, auch durch die gewerkschaftlichen Kämpfe in den Metropolen, führen zu verstärktem Werttransfer aus der Peripherie, die letztlich auch die größeren Verteilungsspielräume in den Metropolen ermöglichen. Die ArbeiterInnen in den Metropolen werden so zur globalen „ArbeiterInnenaristokratie“, die den Kämpfen der Ausgebeuteten in der Peripherie genauso entgegenstünden wie die großen Kapitale. Somit könne der Imperialismus in seinen Heimatländern einen breiten gesellschaftlichen Konsens für seine globale Ausbeutungsordnung organisieren.

Kritik des „ungleichen Tausches“

Die Theorie des ungleichen Tausches hat mehrere methodische Fehler, die sich aus den Voraussetzungen, das Durcheinanderwürfeln mehrerer Analyseebenen, ergeben und zu einem Verfehlen des Zusammenhangs der Entwicklungsgesetze des Kapitals durch die im Schema dargestellten Tauschverhältnisse auf dem Weltmarkt führen.

Die Marx’sche Werttheorie entwickelt die Wertrechnung der erweiterten Reproduktion des Kapitals im abstrakten Modell eines grenzenlosen globalen Gesamtkapitals. Eine solche Berechnung auf dem Weltmarkt durchzuführen, muss damit schon begründet werden. Immerhin stoßen im Weltmarkt verschiedene Produktionssphären mit unterschiedlichen Produktivitäts- und Kapitalzusammensetzungen aufeinander, indem verschiedene Zirkulationssphären über ihn vermittelt werden. Die Wert-Preistransformation zu Weltmarktpreisen hat also noch einiges mehr an Vermittlungsschritten einzubeziehen als die nationale Preisbildung, die aber z. B. in der Frage der Lohnkosten sehr wohl auch eine Rolle spielt. Wir werden im nächsten Kapitel auf die Differenzen von nationaler und Weltmarktpreisbildung genauer eingehen – und dabei zeigen, dass ein zusammengefasstes Reproduktionsschema – wie oben dargestellt – somit ein Zusammenwürfeln von Ebenen der Abstraktion ist.

Zunächst aber ist die zentrale Voraussetzung von Emmanuels Theorie, dass man weltweit von gleichen Wertzusammensetzungen des Kapitals und einem bereits abgeschlossenen Ausgleich zu einer „Weltdurchschnittsprofitrate“ ausgehen kann, abzulehnen. Ersteres lässt sie sich schon empirisch widerlegen (wie sich schon oben an den Unterschieden in der Kapitalproduktivität gezeigt hat). Wesentlicher noch ist, dass ein Fehlverständnis der Rolle der „Durchschnittsprofitrate“ in der Akkumulationstheorie von Marx vorliegt. Die Durchschnittsprofitrate ist keine „an sich“ gegebene Größe, die sich auf derselben Ebene wie die Produktionskosten berechnen ließe. Es geht vor allem darum, dass es einen Prozess des Ausgleichs hin zur Durchschnittsprofitrate gibt, der die Unterschiede der Kapitalzusammensetzung der verschiedenen Sektoren des Gesamtkapitals und ihre Dynamik in Bezug auf die Produktivitätsentwicklung widerspiegelt.

Marx führt die Tendenz zum Ausgleichen der Profitrate im dritten Band des Kapitals im Rahmen des Modells eines globalen Gesamtkapitals ein, in der verschiedene Sektoren der Ökonomie unter unterschiedlichen Anforderungen an Kapital- und Arbeitskräftebedarf produzieren. Einige Bereiche der Konsumgüterindustrie mögen mit wenig Einsatz von Maschinerie und auch mit wenig qualifizierten ArbeiterInnen produzieren, während andere Bereiche, z. B. in der Produktion von Flugzeugen, mit sehr hohem Kapitaleinsatz und höherem Bedarf an speziell qualifizierter Arbeit rechnen müssen. Bei gegebener Mehrwertrate würden erstere Sektoren höheren Profit als letztere machen. Allerdings führen die unterschiedlichen Produktionsbedingungen dazu, dass sich sehr viel mehr Kapital im „einfacheren“ Sektor als in dem mit hohen Anforderungen konzentriert. Dies führt zu einem Angebotsüberhang im ersten und einem Nachfrageüberhang im zweiten. Da auch in den Sektoren die einzelnen Kapitale mit unterschiedlicher Produktivität agieren, bedeutet diese Verteilung von Angebot und Nachfrage, dass sich der Preis in den Sektoren mit niedrigerer Kapitalzusammensetzung hin zu den produktiveren Unternehmen verschiebt, in den Sektoren mit höherer organischer Zusammensetzung aber zu den Kapitalen, die weniger produktiv sind. Im Konsumgüterbereich müssen die Waren daher unter Wert verkauft werden (womit die Masse der ProduzentInnen einen beträchtlichen Teil der Mehrarbeit nicht in Profit realisieren kann), während im Flugzeugbau über Wert verkauft werden kann. Da der in der Gesamtökonomie geschaffene Wert gleichbleibt, bedeutet dies, dass ein Werttransfer zwischen den Sektoren stattfindet, durch den sich die Profitraten angleichen.

Marx erklärt den Ausgleich der Profitraten also gerade durch die Wirkung von unterschiedlicher Kapitalzusammensetzung und Arbeitsproduktivität im Verhältnis zu derjenigen in anderen Sektoren. Der Fluss von Kapital und Arbeit innerhalb und zwischen Sektoren, im Zusammenwirken mit der durch den Markt vermittelten Reproduktion des Gesamtsystems (die in einem Austauschschema dargestellt werden kann), bringt einen Werttransfer hervor, der erst den Profitratenausgleich erzeugt – und nicht umgekehrt!

Damit ist ein dynamischer Prozess in Gang gesetzt: So zwingt die erhöhte Konkurrenz in den weniger kapitalintensiven Bereichen diese tendenziell eher dazu, größere Produktivitätssteigerungen zu erzielen, Arbeitsproduktivität zu erhöhen und tendenziell Arbeitskräfte auf die Straße zu setzen. Diese finden aber in den kapitalintensiveren Bereichen Arbeit, da dort auch nicht so produktive, arbeitsintensivere Unternehmen immer noch zu kostendeckenden Preisen verkaufen können. Die Bewegung ist also zugleich eine Bewegung der wechselseitigen Anstachelung zu weiterer Produktivitätssteigerung wie auch zur Angleichung der Kapitalzusammensetzung selbst. Wie Marx es formulierte, wirft diese Bewegung zugleich beständig ArbeiterInnen aus dem einen Sektor heraus, um sie im anderen aufzunehmen, und das in rascher Folge. Da die Gesamtbewegung eine der erweiterten Reproduktion ist (also ein Teil des Profits zur Ausdehnung von Kapital und Arbeit in allen Sektoren verwendet wird), verändern sich so beständig auch die Austauschverhältnisse (Zusammensetzung der wertbildenden Komponenten) und damit auch Umfang und Richtung des Werttransfers. Die langfristige Tendenz dabei ist die des rascheren Anstiegs der konstanten Kapitalanlage wie auch des Wachstums der Arbeitsbevölkerung. Diese wächst zwar auch, aber im Vergleich zum Gesamtwachstum immer abgebremster.

Das Modell des ungleichen Tausches geht dagegen von einem gegebenen Schema von Tauschverhältnissen auf der Grundlage einer „fixen“ Gegebenheit aus, der unterschiedlichen Lohnniveaus in A und B. Die gleiche Profitrate wird dann als weitere „gegebene“ Annahme eingeführt, ohne auf die wechselseitigen Einflüsse einzugehen. Tatsächlich spricht ein geringes Lohnniveau zumeist auch für eine geringere Produktivität und daher nicht, wie zusätzlich angenommen, für eine gleiche organische Zusammensetzung des Kapitals. Emmanuels statisches Modell bleibt bei einer Periode der Reproduktion stehen – im dynamischen Modell der Ausgleichungsprozesse der Durchschnittsprofitrate kann das beschriebene Schema ganz anders fortgeschrieben werden: Die günstigen Gewinnmöglichkeiten in B-Ländern könnten tatsächlich mehr Kapital in diese Länder fließen lassen, was zu einem Überangebot z. B. der kaffeeproduzierenden Länder führen würde, während die hochkonzentrierte Automobilindustrie viel weniger Konkurrenz und größere Hemmnisse für NeueinsteigerInnen bietet. Dies bevorzugt dann aber diejenigen B-Länder, die mit höherem Kapitaleinsatz und höherer Arbeitsproduktivität auch bei niedrigem Preis ihrer Waren noch Gewinn machen. Wie im nationalen Rahmen auch würde die Gesamtbewegung zu einer Aufgabe vieler B-Länder führen, für die der Export dieser Ware nicht mehr rentabel ist (Konkurrenz nimmt zu und Kapitalzufluss nimmt ab), andererseits aber zu einem Überleben von B-ExporteureInnen mit höherer Produktivität (organische Zusammensetzung nimmt zu). Die Abnahme der Zahl der Exportländer kann in den jetzt begünstigteren und technisch besser ausgestatteten B-Ländern dann sogar zu einem Aufbau von Beschäftigung in dem Sektor führen, was dort auch die Bedingungen für Lohnsteigerungen schafft.

Die Entwicklung der Ausgleichsbewegung kann also auch unter Bedingungen des Werttransfers dazu führen, dass nicht alle weniger entwickelten Länder in der Abwärtsspirale der ungünstigen Weltmarktpreise immer mehr verarmen. Wie auch die tatsächliche, zuvor gezeigte Entwicklung beweist, kann es unter den Halbkolonien zu sehr verschiedenen Akkumulationsniveaus kommen, bei denen einige stark von dem Emmanuel‘schen Modell abweichen – z. B. halbkoloniale Ökonomien, die nicht durch ungünstige ToT dem Werttransfer ausgeliefert sind, sondern z. B. durch ihre Einordnung in internationale Produktionsketten. Dass diese Halbkolonien nicht mehr speziell durch den ungünstigen Weltmarktpreis ihrer Roh- oder Agrarprodukte ausgebeutet werden, sondern durch ihre Rolle im internationalen Produktionsprozess, macht sie nicht weniger zu Opfern der kapitalistischen Weltordnung. Im Gegenteil, oft wird die „gemütlichere“ Form von z. B. Plantagenwirtschaft durch die Mühle von Ausbeutungsverhältnissen ersetzt, wie sie in Europa die erste industrielle Revolution gekennzeichnet haben. Jedenfalls zeigt sich in der Entwicklung der Kapitalzusammensetzung in der Peripherie überhaupt nicht die Annahme von Emmanuel: wie gesehen gibt es entwickelte Halbkolonien, die sich in der Kapitalproduktivität den Zentren angleichen, während andere weiterhin einen sehr viel geringeren Kapitalstock im Verhältnis zum BIP aufweisen.

Die andere zentrale Voraussetzung von Emmanuel, die Bedeutung der Lohndifferenz zwischen A- und B-Ländern, greift theoretisch ebenso zu kurz. Wichtig für das Kapital ist ja nicht die Lohnhöhe an sich, sondern wieviel Mehrwert aus dem Produktionsprozess angeeignet werden kann. Dies bezieht sich sowohl auf die Mehrwertrate als auch darauf, wieviel Masse an Mehrwert durch welche Masse an notwendiger Arbeitszeit erzielt werden kann (Arbeitsproduktivität).

Nun führen die beständigen Steigerungen der Arbeitsproduktivität in „Hochlohnländern“ (Tendenz des Kapitals zur Rationalisierung des teureren Faktors „Arbeit“) einerseits zu Druck auf die Löhne, andererseits aber auch zur Verbilligung der Konsumprodukte der ArbeiterInnen, also jedenfalls zur Erhöhung der (absoluten und relativen) Mehrwertrate. Da Mehrwertrate und Mehrwertmasse durch solche Produktivitätssteigerungen wesentlich stärker erhöht werden können als durch Methoden der Beschäftigung von elenden, kaum ausgebildeten Menschen (denen durch Arbeitszeitverlängerung und noch unmenschlichere Arbeitsbedingungen nur marginal mehr Mehrwert abgepresst werden kann), hielten marxistische KritikerInnen Emmanuel zumeist entgegen, dass die Mehrwertaneignung in den entwickelteren Ländern sogar höher als in der Peripherie ist – dass also in den Metropolen die ArbeiterInnen zwar besser bezahlt, aber stärker ausgebeutet werden Dies wäre ein Faktor, der natürlich auch der Ausgleichsbewegung der Profitraten stark entgegenwirken würde, da Kapitalanlage in den entwickelteren Ländern daher durchaus noch bei größerem Kapitalzufluss (statt Abfluss in die Peripherie) profitable Preise erzielen kann. Dies passt z. B. auch mit der Beobachtung zusammen, dass das Ausmaß der FDI in andere imperialistische Länder bei weitem den Kapitalfluss in die Peripherie übersteigt. Das Modell der sich immer mehr erhöhenden Lohndifferenz in den beiden Welten hätte dagegen eigentlich zu einem Abfluss des Kapitals aus den Metropolen führen müssen.

Der Faktor der Arbeitsproduktivität muss eben als wichtiges Moment der Relativierung von Lohndifferenzen und der Angleichung der Mehrwertraten gesehen werden. Die Abbildung zeigt die Entwicklung des Outputs (in Kaufkraftparitäts-US-Dollar) pro Beschäftigtem/r in vier Vergleichsländern seit den 1960er Jahren:

Abbildung 21: Vergleich der Entwicklung der Arbeitsproduktivität Metropolen/Peripherie [lvii]

Es wird deutlich, dass die Arbeitsproduktivität in Indien im Vergleich sehr geringes Wachstum aufweist und erst im 2000er Jahrzehnt eine leichte Bewegung nach oben zeigt. Brasilien erreichte Ende der 1970er Jahre einen Zenit des Anstiegs, um danach auf einem Niveau darunter zu stagnieren. Beide Länder halten jedenfalls keinem Vergleich zu Südkorea und noch weniger zu Japan stand. Letzteres hat bis Anfang der 1990er Jahre konstant hohe Wachstumsraten, mit einer Delle in den 1990er Jahren. Südkorea ist dagegen ein Modell für die nachholende Entwicklung einer Halbkolonie, die sich seit den 1990er Jahren sogar auf Aufholkurs zu Japan befindet. Die niedrigeren Löhne in Indien oder Brasilien können also in den anderen beiden Ländern dadurch aufgewogen werden, dass Investitionen dort durch das Vielfache der Arbeitsproduktivität einfach mehr Wert produzieren lassen.

Die Lohnquote, die an früherer Stelle dargestellt wurde, zeigt jedenfalls auch eine Annäherung zwischen Zentrum und Peripherie. Zusätzlich spiegelt die Lohnquote nur bedingt die Mehrwertrate wider. Berücksichtigt werden muss die stark unterschiedliche Klassenstruktur in beiden. In den imperialistischen Zentren konzentriert sich ein Großteil der ManagerInnen und BürokratInnen des globalen Kapitalismus sowie deren großes Heer an lohnabhängigen „Mittelschichten“. Eine Masse von abgeleiteten Elementen des „fungierenden Kapitals“ wird über die Form des Lohnes alimentiert. Dies sind eigentlich andere Elemente des Abzugs vom Profit (neben Zins oder Grundrente), die aber in die Lohnquote als „Arbeitseinkommen“ eingehen. Piketty (wie andere) hat ausführliche länderspezifische Aufstellungen dieser „versteckten Kapitaleinkommen“ aufgestellt. Danach kann man davon ausgehen, dass die Lohnquote in den Metropolen im Durchschnitt um mindestens 10 % geringer ausfällt als eigentlich angegeben. Rechnet man dann noch die etwa 10 – 20 % besonders privilegierten Teile der Lohnabhängigen (die „ArbeiterInnenaristokratie“ ab), ergibt sich für den Rest der ArbeiterInnenklasse eine Mehrwertrate, die sich im Mittel der Halbkolonien befindet.

Zusammen mit der Tatsache der größeren Arbeitsproduktivität (größere Masse an Mehrwert) ergibt sich damit, dass tatsächlich in den imperialistischen Zentren auch anteilsmäßig mehr Mehrwert ausgepresst wird als in den Halbkolonien.

Ein weiteres Argument gegen die Theorie des ungleichen Tausches ist, dass Emmanuel von einem Modell perfekter Konkurrenz zwischen Ländern mit abgegrenzter sektoraler Spezialisierung ausgeht. Tatsächlich gibt es auf dem Weltmarkt durchaus Waren, die sowohl im Zentrum wie in der Peripherie produziert werden: unter den größten WeizenproduzentInnen finden sich sowohl Länder wie die USA und die EU als auch Indien, Argentinien und die Ukraine; ähnlich z. B. bei Schweinebäuchen. Trotzdem werden für diese Waren Weltmarktpreise über globale Marktinstitutionen (z. B. Warenterminbörsen) gebildet. Für die Emmanuel’schen Schemata ist das tödlich: Fügt man in seine Austauschgleichungen eine weitere Ware hinzu (z. B. Weizen), die in A und B produziert wird, so ändert sich die Situation. Sogar unter den Annahmen von gleicher Profitrate und höherer Mehrwertrate in B kommt jetzt als weiterer Faktor hinzu, wie Arbeit und Kapital auf die gemeinsame Ware verteilt werden. Anderson[lviii] hat gezeigt, dass sich damit für alle Hauptthesen von Emmanuel leicht plausible Verteilungen finden lassen, die genau zum Gegenteil führen: z. B. wo die Erhöhung der Löhne in A zur Verminderung des Werttransfers führt, zur Verbesserung der Terms of Trade von B bzw. zur Erhöhung der Löhne dort. Dies sagt nichts darüber aus, ob das Szenario des ungleichen Tausches wahrscheinlich ist, sondern nur, dass die Begründung aus der wachsenden Lohndifferenz keine notwendige Gesetzmäßigkeit ausdrückt.

Schließlich ist auch die Annahme der perfekten Konkurrenz zwischen Ländern mit sektoraler Spezialisierung nicht aufrechtzuerhalten. Immerhin gibt es ganze Sektoren (z. B. im Agrarbereich) die heute von sehr wenigen großen Konzernen und Finanzgruppen beherrscht werden – und das auf Weltmarktebene. Bei diesen Weltmarktpreisen kann davon ausgegangen werden, dass sie eine starke monopolistische Gegentendenz zu einer Ausgleichsbewegung der Profitraten ergeben. Insgesamt zeigen die Tendenzen der Profitratenbewegungen global (so wie wir das oben versucht haben zu zeigen), dass sich die Profitraten zwischen imperialistischen Ländern zwar annähernd angleichen, dass dies aber für die halbkoloniale Welt nicht gilt! Sowohl die Kapitalzusammensetzung als auch die Profitraten zeigen dort ein sehr differenziertes Bild und geringere organische Zusammensetzung als auch höhere Profitraten sind das vorherrschende Bild. Daher ist eher Unterkapitalisierung das Problem, als es ungünstige Profiterwartungen (durch übermäßigen Verlust durch den ungleichen Tausch) darstellen. Die zu geringe Akkumulation von Kapital gegenüber dem Potential ist auch der Grund für relative Unterbeschäftigung. Damit aber ist dann das niedrige Lohnniveau ein Resultat von zu geringer Teilnahme an der globalen Akkumulation, nicht eines von zu viel!

Ein letztes wichtiges Argument gegen die Theorie des ungleichen Tausches ist die Frage der Quantifizierung des Werttransfers. Der Werttransfer durch Tausch muss ja durch das Gesamtausmaß des Exports der Peripherieländer in die Industrieländer begrenzt sein. Da der im Verhältnis zum Gesamtprodukt in den 1960er Jahren nicht besonders hoch war, wäre damit auch der Werttransfer nicht so bedeutsam, dass die große Abwärtsspirale, die daraus gefolgert wurde, gut begründet werden konnte. Samir Amin[lix] schätzte daraufhin den Anteil des Werttransfers an den Exporten auf sagenhafte 88 %. Damit kam er dann zu der Schlussfolgerung, dass die armen Länder an die 15 % ihres BIP durch Werttransfer an die reichen abführen. Das wäre dann natürlich groß genug, um die eigenständige Entwicklung nachhaltig zu bremsen. Allerdings: wenn die Untersuchungen zur Prebisch-Singer-These zeigen, dass sich auch heute noch die Terms of Trade der Peripherie beständig verschlechtern, wäre das bei 88 % Werttransfer schon in den 1960er Jahren kaum vorstellbar (schon in den 1970er Jahren wäre dann bereits gar nichts mehr an Profit bei Exporten beim Peripherie-Kapital übriggeblieben). Angesichts des heute enorm gestiegenen Volumens des Welthandels wäre eine fundiertere Abschätzung des Ausmaßes des Werttransfers durch die Bildung von Weltmarktpreisen zu Ungunsten der Peripherie tatsächlich angebracht.

Abbildung 22: Anteil des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Kapital im Vergleich mit dem Welt-BIP in Prozent [lx]

Hier ist ersichtlich, dass nach dem Zusammenbruch des Welthandels in den 1930er/1940er Jahren, erst in den 1970er Jahren wieder das Niveau des Welthandels der klassischen Periode des Imperialismus erreicht wurde. Nach der Krisenperiode der 1970er/1980er Jahre brachte der Globalisierungsschub einen Anteil von über 50 % des Welthandels am Welt-BIP. Mit der großen Rezession stagniert der Anteil nun auf diesem Niveau. Trotzdem zeigt dies die enorme Globalisierung des Kapitalismus, die internationale Vernetzung als Warenökonomie. Der gewachsene Anteil des über Importe gekauften Warenangebots und der über Exporte geleisteten Arbeit stellt Fragen neu nach der Bewertung der in einem Land geleisteten Arbeit in Relation zu den dort erzielten Einkommen aller Art – und dies im Vergleich zu den Ländern, mit denen Handel getrieben wird.

Wertbildung, Weltmarktpreise und „Kaufkraftparitäten“

Ende der 1960er Jahre startete die UN-Statistikbehörde ein Programm zum Vergleich von Preisniveaus unterschiedlicher Länder und Regionen mit Namen ICP (International Comparison Program)[lxi]. Es ging von der Erkenntnis aus, dass die in US-Dollar ausgedrückten Preis- und Statistikgrößen (wie das BIP) nicht tatsächlich für den Vergleich von Ökonomien und ihre Austauschverhältnisse herangezogen werden können. Das Programm begann erst mit wenigen Ländern, um inzwischen 199 Ökonomien zu umfassen. Dabei werden jetzt an die 700 Waren und deren Preise in diesen Ländern in den jeweiligen Landeswährungen gemessen und für den Untersuchungszeitraum (inzwischen 6 Jahre) in Zeitreihen (samt US-Dollar-Entwicklung der Landeswährung) erfasst. Daraus werden verschiedene Indikatoren berechnet, insbesondere ein internationaler Preisindex (Prozentsatz pro Land gegenüber dem weltweiten Durchschnitt, der bei 100 % angesetzt wird). Aufgrund von „Warenkörben“, die für jedes Land einen entsprechenden Konsum- oder Produktionsbereich charakterisieren, werden Preisindizes für Ausgabenkategorien im internationalen Vergleich erstellt und letztlich die „Kaufkraftparitäten“ (KKP, englisch PPP = purchasing power parities) erstellt.

Der Preisindexvergleich ergibt zum Beispiel, dass eine Person, die in Pakistan 300 US-Dollar für den Einkauf zur Verfügung hat, damit Nahrungsmittel erwerben könnte, für die man in Deutschland 750 US-Dollar ausgeben müsste. Wie kommen solche Aussagen zustande?

Zunächst werden für individuelle Waren PPP-Relationen berechnet: Kostet etwa ein Burger in Deutschland 4,80 Euro in den USA aber 4,00 US-Dollar, so ist die PPP-Relation 0,83 US-Dollar zum Euro aus deutscher Perspektive, d. h. für jeden Euro in Deutschland, den man für Burger ausgibt, müsste man in den USA 0,83 US-Dollar ausgeben. Für die Berechnung der PPP-Relation zwischen Ländern werden nun Gruppen von Waren gebildet und deren Preissummen in PPP-Relation gesetzt, bis man auf der Ebene des BIP angelangt ist. In der ICP-Untersuchung 2011 errechnete man für Deutschland eine PPP für das BIP von 0,78 US-Dollar – d. h. für jeden Euro, der für einen Bestandteil des Gesamtprodukts von Deutschland ausgegeben würde, müsste man in den USA für ein dortiges Produkt 0,78 US-Dollar ausgeben. Tatsächlich erhielt man für einen Euro 2011 im Durchschnitt nur 0,72 US-Dollar – der US-Dollar war also um etwa 6 Cents unterbewertet (aus der Sicht des PPP). PPP-Umrechnungsraten sind streng genommen immer auf bestimmte Aggregate bezogen (BIP, Konsum, Nahrungsmittelkonsum etc.). So liegt etwa die PPP in Bezug auf individuellen Nahrungsmittelkonsum in Pakistan 2011 bei 41 US-Dollar. Für die gleiche Menge an Nahrungsmitteln, für die man in Pakistan 10 Rupien ausgeben musste, hätte man also in den USA 410 US-Dollar gebraucht. Nach dem offiziellen Kurs der Rupie wäre die pakistanische Ware noch doppelt so wenig wert gewesen (Kurs 1:85).

Woran liegen diese großen Unterschiede in den PPP-Relationen zwischen Zentrums- und Peripherieländern? Erstens gibt es immer bestimmte geographische Faktoren. So sind agrarische Erzeugerländer aufgrund der geringeren Transport- oder Handelskosten in der Lage, auf lokalen Märkten sehr viel näher an den Erzeugerkosten zu verkaufen. Zweitens sind die Kosten der Reproduktion der Ware Arbeitskraft, d. h. die Lohnkosten geringer. Dies liegt einerseits eben gerade an den billigeren Waren im Agrarbereich. Andererseits aber auch an oft noch weit verbreiteter Subsistenzwirtschaft, in der Familien sehr viel mehr unbezahlte Arbeit zur Ermöglichung eben dieser Reproduktion leisten (z. B. Hausarbeit, informeller Sektor, kleine Landwirtschaft). Die informelle „Schatten“wirtschaft führt auch dazu, dass viele Ausgaben, die im Zentrum große Teile der Reproduktionskosten ausmachen (Wohnung, Energie, Transport), einen sehr viel kleineren Anteil einnehmen (z. B. durch Wohnen in Slums). Drittens fallen öffentliche Leistungen, z. B. für Gesundheit, Bildung, Transport, Sozialversicherungen, sehr viel geringer aus. Dies schlägt sich in weniger indirekten bzw. weniger Lohnsteuern nieder – letzteres senkt auch wiederum die Bruttolohnkosten. Viertens lässt sich der Entwicklungsstand auch an dem „sozialen Minimum“ ablesen, also dem, was in dem Land als das angesehen wird, was „zum Leben notwendig ist“.

Offensichtlich wird der Wert der Ware Arbeitskraft (das „nationale Lohnniveau“) wie auch der vieler Konsumgüter und persönlicher Dienstleistungen stärker von der Wertbildung in der nationalen Zirkulationssphäre bestimmt. Dagegen werden Export und Import offensichtlich nicht in PPP-Werten abgewickelt, sondern in US-Dollaräquivalenten. Sicherlich sind PPP-Vergleichswerte wesentlich beständiger als Währungsvergleiche. Trotzdem kann man die systematische „Unterbewertung“ der nationalen Zirkulationssphären von Peripherieländern gegenüber denen der Metropolen (Unterschied der Bewertungen des BIP in PPP und in US-Dollar) nicht auf „Währungsspekulation“ oder volatile Kapitalflüsse zurückführen – im Unterschied zum Auf und Ab etwa im US-Dollar/Euro-Verhältnis, bleibt die PPP/US-Dollar-Differenz bei Halbkolonien systematisch unvorteilhaft. Es muss hier von zwei Ebenen der Wertbildung ausgegangen werden, die sowohl differenzieren als auch wechselwirken: einerseits der nationalen Wertbildung, abhängig von der durchschnittlichen nationalen Produktivität, dem nationalen Kapitalstock, der Arbeitsproduktivität und Zusammensetzung der Lohnarbeit vor Ort, des national bestimmten Werts der Ware Arbeitskraft etc.. Andererseits besteht seit Beginn des Kapitalismus die Sphäre des Weltmarktes mit der Herausbildung von Weltmarktpreisen, zumeist in Form des vorherrschenden „Weltgeldes“, früher also in Goldwährung, heute in US-Dollar. Diese Sphäre koppelt nicht unvermittelt alle nationalen Branchen, sondern bildet eine Stufenleiter von eigenen Wertbildungsprozessen. Es gibt einige Bereiche der Produktion (wie heute die meisten „großen Industrien“, z. B. Automobilindustrie), die vollständig auf den Weltmarkt ausgerichtet sind und wo sich die Konkurrenz auf dem Weltmarkt in der Durchsetzung der produktivsten Kapitale auch in der Preisbildung ausdrückt. D. h., hier bestimmt eine übernationale Zusammensetzung von Kapital und Arbeit die global notwendige durchschnittlich notwendige Arbeitszeit, die den Wert des Produkts ausmacht. Dagegen waren eine Ebene darunter z. B. Zulieferindustrien lange Zeit noch stark von nationalen Wertbildungsprozessen bestimmt, allerdings schon lange von der darüber liegenden Ebene der multinationalen Konzerne in Kostenkonkurrenz gebracht und so je nach Branche mehr oder weniger der Weltmarktsphäre angeglichen. Staatliche und öffentliche Bereiche waren früher stark in nationalem Wertbildungsprozess (bzw. Werttransfers) verankert, wurden jedoch durch Privatisierungen und Outsourcing in vielen Bereichen (z. B. Transport oder Gesundheit) für die Weltmarktebene geöffnet. Die dort geforderte höhere gesellschaftliche (globale) Durchschnittsproduktivität muss sich notwendigerweise in einer Wertdifferenz zur noch bestehenden nationalen Wertbildung ausdrücken. Ohne Schutz durch eine schwächere Währung würden viele Bereiche dieser nationalen Wertbildung in Frage gestellt bzw. die Preise so gedrückt, dass viele nationale ProduzentInnen das Feld räumen müssten. Der Mechanismus der Vermeidung von Handelsbilanzdefiziten und Kapitalabfluss (Sicherung von US-Dollarreserven), der zur Währungsabwertung führt, vermittelt hier nur die zeitweise Koexistenz dieser beiden Zirkulationssphären. Auf die Dauer ist die Ausweitung des Weltmarktsektors unvermeidlich und führt so auch immer wieder zu neuen „Gleichgewichtszuständen“ dieser Ebenen. Schon zuvor untergraben die dynamischen Ausschläge der Weltmarktpreise und ihre Auswirkungen auf die noch bestehenden Inlandsmärkte diese Gleichgewichte zuungunsten der Halbkolonien.

Was die statistische Differenzierung dieser beiden Bereiche betrifft, so berechnet das ICP systematisch den PPP-Wert der sogenannten Inlandsnachfrage („domestic absorption“), der Differenz von BIP und der Handelsbilanz (was den Bereich der Produkte und Dienstleistungen umfassen soll, der für den inländischen Bedarf produziert wird). Hier macht sich die Differenz von der PPP-Bewertung zur US-Dollarbewertung besonders deutlich:

Abbildung 23: Wert des reinen Inlandsprodukts in KKP und US-Dollar (Milliarden) [lxii]

Es wird deutlich, dass die PPP-Werte sicherlich besser die tatsächliche Größe des inneren Marktes wiedergeben, während sie in US-Dollar eher nach der Weltmarktgeltung gewichtet werden. Dieser letztere Unterschied wird klar, wenn man die unterschiedliche Gewichtung des Handelsbilanzüberschusses gegenüberstellt:

Abbildung 24: Wert des Außenhandelsüberschusses oder -defizits in KKP und US-Dollar (Milliarden) [lxiii]

In Halbkolonien ist der „nationale Wert“ der exportierten oder importierten Waren sehr viel höher als der US-Dollarwert. Für Handelsbilanzüberschüsse muss also viel mehr an Arbeit und Kapital im nationalen Maßstab aufgebracht werden bzw. verlangen Handelsbilanzdefizite auch umso mehr Aufwand, um sie wieder abzubauen (oder eine entsprechend größere Abwertung der Währung gegenüber dem US-Dollar). Umgekehrt müssen imperialistische Länder weniger für ihre Exportüberschüsse anstellen bzw. erhalten in US-Dollar mehr, als sie an Arbeit erbringen mussten. Damit ist diese Differenz im Außenbeitrag ein gewisser Maßstab für den „Werttransfer“ durch ungleichen Tausch am Weltmarkt. Tatsächlich sollte deutlich geworden sein, dass dies ein „Werttransfer“ nur in einem übertragenen Sinn ist. Denn EINEN Wert auf Weltebene gibt es so nicht: vom Maßstab des nationalen Werts aus gesehen wird tatsächlich Wert an die importierenden reichen Länder abgegeben, vom Maßstab der Wertbildung am Weltmarkt jedoch herrscht gleicher Tausch und es findet kein Werttransfer statt. Die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der Länder in Bezug auf Produktivität, Kapitalbildung und Lohnniveaus führen zu einer Differenz in der Wertbildung, die für die weniger entwickelten Länder einen größeren Teil an Arbeit erfordert, um die Arbeitsprodukte von entwickelteren Ländern einzukaufen. In diesem Sinn herrscht „ungleicher Tausch“ vor, der aber aus einem auf dem Weltmarkt modifizierten Wertgesetz resultiert. Er ist damit sicherlich ein Hindernis für die aufholende Entwicklung, gleichzeitig aber unentbehrlich für den Fortschritt der Produktivkraftentwicklung in den davon betroffenen Ländern. Eine Angleichungsbewegung der Profitraten (in US-Dollarpreisen) ist dann Folge dieses ungleichen Tausches (infolge der währungsbedingten Preissenkung), nicht jedoch Ursache dafür (wie Emmanuel postuliert hat).

Historischer Materialismus und die Frage der „Entwicklung“

In den vorherigen Abschnitten wurde oft von „Entwicklung“, „Entwicklungsstufen“, „entwickelteren“ oder „weniger entwickelten“ Ländern etc. gesprochen. Natürlich ist diese Begrifflichkeit, spätestens nach den „post-colonial studies“ höchst umstritten. Entwicklung macht nur Sin gegenüber einem Maßstab, einem Ziel, wohin sich etwas entwickelt oder entwickeln soll. Viele der globalen Institutionen, die sich mit „Entwicklung“ beschäftigen, sehen offensichtlich die reichen Länder wie die USA oder „Kern-Europa“ als Vorbilder, an denen Fortschritt gemessen wird. Dies hat dem Begriff insgesamt eine stark ideologische, „eurozentristische“ Mitbedeutung verliehen. Andererseits geht auch der Marxismus in Form des historischen Materialismus von einem Begriff des gesellschaftlichen Fortschritts aus, der einen globalen Maßstab für Entwicklung begründet. Gegenüber den marktliberalen Entwicklungsbegriffen werden hier die sozialen und kulturellen Errungenschaften, die auf bestimmter ökonomischer Grundlage möglich werden, in den Vordergrund gerückt. Außerdem betrachtet der historische Materialismus die Entwicklung von Gesellschaften nicht als linearen Fortschrittsprozess, sondern als notwendig von Widersprüchen zwischen der Entfaltung der sozialen und ökonomischen Potenziale geprägt. Keine dieser von Widersprüchen geprägte Gesellschaftsformationen ist ewig. Jede wird letztlich zur Fessel der weiteren Entwicklung, so dass nur historische Brüche, Umwälzungen der ihnen zugrundeliegenden Produktionsweisen Fortschritt bringen, nicht immanente Entwicklung. Auch wenn Marx seine Beispiele vornehmlich aus der europäischen Geschichte entnommen hat, ist diese historische Methode, die von den jeweiligen materiellen Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ausgeht und diese in der Dynamik von Entwicklung, Entwicklungshemmnissen und historischen Bruchpunkten betrachtet, allgemein genug, um auf die verschiedensten Regionen und Kulturen angewendet werden zu können. Dies betrifft insbesondere die Klassenverhältnisse, die sich unmittelbar um den gesellschaftlichen Arbeitsprozess herausbilden und sich in Eigentums- und Ausbeutungsverhältnissen reproduzieren.

Bekanntlich postulierte Marx, dass es vor dem Kapitalismus im Wesentlichen vier verschiedene historische Produktionsweisen gab: den Urkommunismus, die Sklavenhaltergesellschaft, den Feudalismus und die asiatische Produktionsweise [lxiv]. Marx behauptete keinesfalls eine notwendige Stufenleiter, die hier bis zur Moderne durchlaufen werden müsse. Schon die asiatische Produktionsweise passt hier nicht in ein solches Stufenschema. Immerhin hat sie zumeist Elemente der anderen Gesellschaftsformationen wie Gemeinschaftseigentum (wie im Urkommunismus) der Dorfgemeinde verknüpft mit Abgaben an die Autoritäten (wie im Feudalismus), aber auch SklavInnen im Dienst dieser Autoritäten (wie in der antiken Sklavenhaltergesellschaft). Tatsächlich hat die stalinistische Karikatur des historischen Materialismus diesen zu einem quasi-deterministischen Entwicklungsmodell vereinfacht – und dabei konsequent die störende asiatische Produktionsweise unter den Tisch fallen lassen.

Dies ist deswegen so wichtig, da die sozialistischen/kommunistischen Parteien der (halb-)kolonialen Welt zumeist diesem mechanistischen Entwicklungsmodell gefolgt sind. Ihre Analyse der „Rückständigkeit“ ihrer Länder war dann: Entscheidendes Entwicklungshemmnis sind die „feudalen Überreste“ (wenn nicht gar noch das Vorherrschen des Feudalismus, besonders durch den Großgrundbesitz). Kolonialismus und Feudalismus sind gemeinsame Feinde aller an der Entwicklung „der Nation“ interessierten, auch der „nationalen Bourgeoisie“. Durch die geringe Entwicklung des Kapitalismus sind sowohl die nationale Bourgeoisie als auch die ArbeiterInnenklasse weniger stark als in „modernen Gesellschaften“, wohingegen die arme Bauern-/Bäuerinnenschaft die am meisten ausgebeutete Klasse sei. Das vordringlichste Ziel sozialistischer Parteien müssten unter diesen Bedingungen die nationale Unabhängigkeit und die Überwindung der rückständigen, feudalen Verhältnisse sein, d. h., zunächst bürgerlich-demokratische Verhältnisse und eine „moderne Gesellschaft“ (d. h. einen entwickelten Kapitalismus) zu erkämpfen, im Bündnis mit nationaler Bourgeoisie und Bauern-/Bäuerinnenschaft. Erst dies würde die Voraussetzung für eine weitergehende, sozialistische Entwicklung schaffen. Wir werden später darstellen, dass weder die Analyse von den „feudalen Überresten“ (mit Abstraktion von anderen vor- oder nicht-kapitalistischen Gesellschaftselementen) noch das Absehen von der Strukturierung der kolonialen Gesellschaften und Ökonomien durch den Weltkapitalismus dem historischen Materialismus und einer darauf aufbauenden revolutionären Strategie gerecht werden.

Das Scheitern dieser Strategie, die sich fälschlicherweise auf den Marxismus berufen hat, hat dann zugleich auch „den historischen Materialismus“ (d. h. die Karikatur desselben) diskreditiert. Die nationalen Bourgeoisien haben, wenn es kritisch wurde, immer lieber mit den „rückständigen“ Kräften oder den imperialistischen Mächten zusammengearbeitet als mit „dem Volk“. Jede „Volksfront“ mit der Bourgeoisie war letztlich ein Massengrab für die Organisationen, die ArbeiterInnen, Landproletariat oder kleine Bauern und Bäuerinnen organisiert haben. Die „unabhängigen“, „demokratischen“ Staaten dienten weniger der Entwicklung moderner Ökonomien mit entsprechenden Sozialsystemen als vielmehr der Durchsetzung der Ausbeutungsinteressen von nationaler und internationaler Bourgeoisie im Verbund mit „rückständigen“ Besitzklassen aller Art. Die Enttäuschung über die tatsächlichen Ergebnisse der „Dekolonisation“, die wiederum in die Entbehrungen der abhängigen (Unter-)Entwicklung führte, mussten zumeist repressiv und diktatorisch abgesichert werden – auch gegen die sozialistischen Organisationen und Gewerkschaften, die trotz ihrer Politik ein Hindernis für die neue, neokoloniale Ordnung waren.

In der „postkolonialen Theorie“, wie sie im Laufe der 1990er Jahre unter anderem in Indien entwickelt wurde, erscheint das obige Modell, das man eigentlich als „eurozentristisch“ abgelegt haben will, noch wie in einem zerbrochenen Spiegel. Eines der zentralen Motive der Theorie ist die These der „Dominanz ohne Hegemonie“ [lxv]: Anders als im globalen Norden habe sich die Bourgeoisie in der Peripherie als zu schwach erwiesen, um tatsächlich „die Macht“ zu ergreifen, alle die Entwicklung des Kapitalismus hemmenden Relikte zu beseitigen. Sie hätte zwar durch die ökonomische Vorherrschaft des Kapitalismus eine Dominanz über die Gesellschaft erlangt, sei aber weit davon entfernt, die Hegemonie über sie auszuüben. Es gäbe eine Menge von sozialen Beziehungen (nicht nur was alte Grundbesitzerschichten betrifft, sondern auch spezielle solidarische Strukturen der „Subalternen“), die der bürgerlichen Vorherrschaft Grenzen setzen. Damit spielen aber auch „europäische Begriffe“ wie Nation, Klasse, nationale Entwicklung eine „falsche Rolle“, die für die Opfer der „Entwicklung“ nichts Gutes bringen können. Nicht in der „Entwicklung der Nation“, sondern in der Besinnung auf die Stärken der eigenen subalternen Kulturen und Netzwerke liege der Ausweg aus Abhängigkeit und Fremdbestimmung [lxvi].

Zunächst einmal war auch im globalen Norden das Ziel der Bourgeoisie nie die Entwicklung einer modernen, sozialen Gesellschaft – sondern schlicht die Verwertung des Kapitals und das Wegräumen aller Hindernisse, die dem im Weg stehen. Dies gelang natürlich nirgends vollständig – immerhin ist in der Verwertung des Kapitals schon selbst der Klassenwiderspruch angelegt (die Bestimmung der Grenze von notwendiger Arbeit zu Mehrarbeit). Kapitalistische Gesellschaft ist daher immer von Klassenkämpfen und der Herstellung von zeitweisen, periodischen Kompromissen, bedingt durch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, geprägt. Aufgrund des zentralen Klassenwiderspruchs ist das Kapital, wie Marx in den „Theorien über den Mehrwert“ ausgeführt hat, auch zur Integration einer großen Menge an überkommenen Klassen und Schichten (GrundbesitzerInnen, Bürokratie, privilegierte Stände, Kleinbürgertum aller Art etc.) gezwungen bzw. gibt ihrer Alimentierung spezielle Wertformen (Grundrente, Honorare, staatliche Einkommen aller Art, …). Erst auf dieser Grundlage baut sich die bürgerliche Hegemonie auf, als Verschleierung der eigentlich grundlegenden Klassenherrschaft. Dass die Bourgeoisie nicht als „Hauptdarstellerin“ der Szenerie auftritt, ist gerade nicht ein Zeichen mangelnder Hegemonie, sondern ist die Normalform einer um die Macht der Kapitalverwertung und der daraus folgenden Alimentierung aller anderen besitzenden Schichten organisierten Gesellschaft. Der Mythos von der nicht an der Macht seienden Bourgeoisie in den Halbkolonien ist eigentlich eine Wiederholung der falschen stalinistischen Orientierung auf den „Fortschritt“, den die nationale Bourgeoisie durch die Schaffung eines mächtigen, unabhängigen Nationalstaates im Verbund mit den Volksklassen hervorbringen würde. Dass die Bourgeoisie in den Halbkolonien stattdessen jede Menge rückständiger Verhältnisse integriert hat, heißt dagegen überhaupt nicht, dass sie nicht gerade darüber ihre Macht in geeigneter Weise ausübt. Schließlich bleibt die Bourgeoisie in den Halbkolonien selbst eine vom internationalen Kapital und dessen weltpolitischen AkteurInnen abhängige Klasse. Das Zusammenwirken von internationaler Kapitalherrschaft und der nationalen Stellung der Bourgeoisie bestimmt auch letztlich die inneren Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten.

Die Dependenztheorie, allen voran Frank, hat bereits in den 1960er Jahren in ganz anderer Weise mit dem stalinistischen Modell der antikolonialen Entwicklung gebrochen: Frank erklärte in seinen Lateinamerika-Studien die These von den „feudalen Überresten“ für Unsinn und die nationalen Bourgeoisien für das Haupthindernis der Entwicklung in den Halbkolonien. Zu Recht kritisiert Frank in seiner auch heute noch lesenswerten Studie „Kapitalismus und der Mythos des Feudalismus in der brasilianischen Landwirtschaft“[lxvii] die Vorstellung von zwei getrennten Sektoren in Halbkolonien: dem entwickelten industriellen Bereich, der den Kapitalismus repräsentiere, gegenüber der rückständigen, von Großgrundbesitz gekennzeichneten Landwirtschaft, der den Feudalismus verkörpere. Die Vorstellung eines feudalistischen Sektors stimmt mit der Charakteristik von feudalen Gesellschaften überein, in sich weitgehend geschlossen, von persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen und geringer Veränderungsdynamik gekennzeichnet zu sein. Am Beispiel der brasilianischen Landwirtschaft, die wegen der großen Rolle bestimmter Großgrundbesitzerfamilien hier ein gutes Beispiel zu sein scheint, zeigt Frank, dass dies mit der Realität wenig zu tun hat. Tatsächlich waren Länder wie Brasilien gerade in ihrem Agrarbereich (Zucker, Kaffee, Fleisch, etc.) immer schon stark in eine von den kapitalistischen Zentren und ihren Handelsinteressen bestimmte internationale Arbeitsteilung eingebunden, die ihnen gerade die Rolle als Agrarproduzentinnen zuwies (im Gegensatz zu anderen Ländern, die für bestimmte Industrien oder Bergbau auserkoren wurden). Dies bedeutete auch, dass diese Landwirtschaft stark von kapitalistischen Organisationsprinzipien und Verwertungsprinzipien bestimmt war. In mehreren Wellen kann man die verstärkte Kapitalisierung (im Bezug von Saatgut, Dünger, Arbeitsmitteln …) feststellen wie auch die Einbindung in große Handelsmonopole. Sowohl von der Kapitalseite (Kreditfinanzierung, Kapitalgesellschaften als Eigentümerinnen, wachsende Konzentration, …) als auch von der Arbeitsseite (Pachtsystem, Lohnarbeitssystem nach Aufhebung der Sklaverei, Vertreibung von vormals „eigentumslosen“ LandbewohnerInnen …) ist diese Landwirtschaft sogar stärker kapitalistisch organisiert als die vieler europäischer Länder.

Die Kritik an der Vorstellung der getrennten Sektoren – von den Metropolen dominierter Weltmarkt und ihre Satelliten in der Halbkolonie, nationale Industrie, rückständige Landwirtschaft – ist sicherlich ein sehr wichtiger Punkt. Wie wir oben gesehen haben, sind die verschiedenen Produktions- und Zirkulationssphären zwar differenziert, aber doch durch die globalen und regionalen Akkumulationsbewegungen eng miteinander verflochten. Frank geht hier, wie schon dargestellt, von einem hierarchischen Weltsystem aus, in dem von Stufe zu Stufe eine Abschöpfung von Surplus Richtung Metropolen stattfindet. Insofern stünden damit Landwirtschaft, lokale Industrie und Exportsektoren in einem Zusammenhang, der sich wesentlich aus der kapitalistischen Struktur des globalen Kapitalismus ableitet. Auch wenn sein Monopol- und Surplusbegriff ungenügend ist, die Funktionsweise und Dynamik des globalen Kapitalismus richtig zu erfassen, ist diese Schlussfolgerung sicherlich richtig und wesentlich fruchtbarer als die heutigen postkolonialen Theorien.

Immanuel Wallerstein

Diese beherrschende Funktion des kapitalistischen Gesamtsystems für den Zusammenhang der widersprüchlichen Teile wird noch stärker betont von einem anderen Exponenten aus dem Umfeld der Dependenztheorie, dem kürzlich verstorbenen Immanuel Wallerstein[lxviii]. Wallerstein sieht alle Länder, welchen Entwicklungsstand sie auch haben mögen, seit dem 16. Jahrhundert als Bestandteile eines einzigen, kapitalistischen „Weltsystems“. Kulturen und Ökonomien wären seit einer gewissen Stufe der Zivilisation immer schon Bestandteile von solchen Weltsystemen gewesen, d. h. eines Netzwerks von kulturellen, politischen und ökonomischen Beziehungen unterschiedlicher Länder, die normalerweise keinen übergreifenden Staat bilden (außer in den besonderen Umständen von „Imperien“). Im 16. Jahrhundert nun sei es dem Kapitalismus gelungen, alle bis dahin bestehenden Weltsysteme (insbesondere durch die Einbeziehung Asiens in den europäischen „Weltmarkt“) in ein einziges kapitalistisches System einzugliedern. Das Akkumulationsprinzip des Kapitalismus sei besonders geeignet für eine solche globale Zusammenfassung. Andererseits erfordern Monopolbildung und die Durchsetzung von deren Interessen die Stärkung der Staaten, die mit diesen Monopolen verbunden sind. Auch bei Frank sind es die Monopole, die eine Hierarchie von Zentrum bis Peripherie herausbilden, die auch das System der Staaten und ihrer Beziehungen bestimmt. Dabei führt Wallerstein zusätzlich die Kategorie von „semiperipheren“ Ländern ein, die zeitweise eine unabhängigere Stellung, mitsamt besserer Akkumulationsmöglichkeiten für ihre Monopole hervorbringen können – um in einem nächsten Zyklus wieder zurückzufallen. Auch wenn Wallerstein eine sehr gering entwickelte eigene Akkumulationstheorie besitzt (im Wesentlichen geht er davon aus, dass ohne Monopolisierung und Staatseingriffe die Akkumulation durch Profitratenfall und Absatzprobleme zugrunde gehen würde), erkennt er zurecht, dass das kapitalistische Weltsystem grundlegend von der Tendenz zur Krise geprägt ist. Er geht von langfristigen Zyklen aus, in denen sich bestimmte Monopolstrukturen herausbilden, die aber in sich verkrusten und durch konkurrierende aufsteigende MonopolaspirantInnen herausgefordert werden. Dies würde weltweite Krisenzyklen von etwa 20– 30 Jahren Dauer bewirken, in denen sich jeweils das Gesicht des Weltsystems grundlegend ändert.

Gleichzeitig sieht Wallerstein mit dem Weltsystem eine universelle Geokultur am Wachsen, die aber durch Beharrungskräfte, Rassismus und Sexismus zu einem widersprüchlichen Ganzen zusammenwirkt. Grundlegend sieht er die globale Tendenz zur Überwindung des Kapitalismus als Grundlage des Weltsystems in dieser Geokultur zunehmen. Jedoch ist es unmöglich, ein solches totales Weltsystem in einem seiner Teile (in einem Land oder einer Region) zu transformieren. Diese Überwindung sei nur global, weltweit möglich. Wallerstein sieht die Welt heute in einer solchen Fundamentalkrise: „Diese Krise mag auch noch 25 bis 50 Jahre andauern. Da ein zentrales Merkmal einer solchen Übergangsphase ist, dass wir wilde Oszillationen all jener Strukturen und Prozesse erleben, die wir als festen Bestandteil des gegebenen Welt-Systems kennen gelernt haben, stellen sich unsere kurzfristigen Aussichten notwendigerweise als ziemlich instabil heraus“ [lxix].

Ausdruck dieser instabilen Lage sei die Aufgabe des „Developmentalismus“ (sowohl gegenüber Halbkolonien als auch, was die Überwindung sozialer Gegensätze im Zentrum betrifft) und die Hegemonie des „Neoliberalismus“ einerseits (Öffnung der Märkte, Privatisierung, Abbau von Regulierungen …), sowie im Verhältnis zu den Halbkolonien die Unterordnung unter den „Washington Consensus“ (Primat der internationalen Märkte für „Anpassungsprogramme“ in den Halbkolonien). Die internationalen Institutionen seien zu reinen Umsetzungsorganen dieser Prinzipien geraten, die nur noch zur Dekoration den Begriff der „Entwicklung“ verwenden. Damit habe man eine weltweite Polarisierung hervorgebracht, die starke Gegenkräfte und globale „Anti-System Bewegungen“ hervorbringen würden, die sich besonders auch gegen diese Institutionen und die dahinter liegende Krisenregulierung namens „Globalisierung“ organisieren. Wallerstein und seine NachfolgerInnen wurden damit intellektuelle MentorInnen der „altermondialistischen“ Bewegung („eine andere Welt ist möglich“).

In seinen historischen Abhandlungen zum Kolonialismus hat Wallerstein ebenfalls das übliche Muster der stalinistischen Entwicklungsstufen kritisiert, besonders ihr Beharren auf den „feudalen Strukturen“, die angeblich überall in der kolonialisierten Welt konserviert worden wären. Zu Recht bemerkt Wallerstein, dass Feudalismus außerhalb von Europa nur sehr selten überhaupt als historisches Stadium eines ganzen Landes zu finden war – Japan stellt hier eher eine seltene Ausnahme dar. Wie schon andere vor ihm hat auch Wallerstein hier die „asiatische Produktionsweise“ als theoretische Errungenschaft des Marxismus rehabilitiert. Tatsächlich sind in vielen Ländern, die von der europäischen Expansion betroffen waren, zunächst viele Elemente von Gemein- oder Claneigentum Hindernisse und dann auch Opfer der Herausbildung des kolonialen Kapitalismus geworden. Die Oligarchien, die sich zuvor über den lokalen Gemeinschaften und feudalen Teilsystemen erhoben, waren sehr viel schneller in der Lage, sich in kapitalistische EigentümerInnen, GroßgrundbesitzerInnen, BürokratInnen im kolonialen System zu verwandeln.

Rosa Luxemburg hat dies in ihrem berühmten Buch „Die Akkumulation des Kapitals“ [lxx] eindrucksvoll anhand der Geschichte Algeriens in der französischen Kolonialzeit dargestellt [lxxi]. Dabei macht sie klar, dass der Kolonialismus wesentliche Elemente der ursprünglichen Akkumulation perpetuiert. Schon Marx hatte im Kapitel über den Kolonialismus in „Das Kapital“ festgestellt, dass er vor allem die Aspekte der ursprünglichen Akkumulation nachholt, die zur Schaffung eines Proletariats führen – weniger diejenigen, die zur Bildung von Kapital dienen. Immerhin ist er als Raubsystem mitels des merkantilen Kapitals ja ein wichtiger Faktor bei der Formierung des europäischen Kapitalismus gewesen. Das Werk der ursprünglichen Akkumulation stieß auch in der kolonialen Welt auf vielfältige vorkapitalistische Strukturen, die sich einer warenförmigen Organisation stark entgegensetzen. Während feudaler Grundbesitz über Pachtsysteme, Verschuldung, Landverkauf etc. relativ leicht in kapitalistische Verhältnisse überführt werden kann, entziehen sich Elemente der Gemeinnutzung durch ihre Marktferne dieser Transformation sehr viel stärker. Luxemburg beschreibt die Verhältnisse in Algerien zu Beginn der Kolonialzeit (1830) auf dem Land als mehrheitlich von Claneigentum gekennzeichnet. Die „Eigentümerinnen“ des Landes waren wechselnde Oligarchien, die zwar Abgaben erhoben, aber ohne das Wirtschaften der Clans groß zu bestimmen. Der Erwerb dieses „Eigentums“ durch die KolonialistInnen änderte daher aus der Sichtweise der Clans nichts an ihren Rechten auf „ihr“ Land – anders aus Sicht der kapitalistischen ErwerberInnen. Dies musste notwendigerweise zu einem harten Aufeinandertreffen von „Rechtsvorstellungen“ führen, das zumeist in Vertreibungen oder blutigem Widerstand mündete. „Die planmäßige, bewusste Vernichtung und Aufteilung des Gemeineigentums, das war der unverrückbare Pol, nach dem sich der Kompass der französischen Kolonialpolitik ungeachtet aller Stürme im Inneren des Staatslebens während eines halben Jahrhunderts richtete“ [lxxii]. Dies einerseits sicherlich zur Sicherung der eigenen Herrschaft, andererseits um überhaupt kapitalistische Verhältnisse herzustellen. Die Vertreibung vom Gemeineigentum war die Voraussetzung für die Schaffung eines landlosen Proletariats als Grundlage für Kapitalverwertung. Insbesondere war aber die Durchsetzung des Privateigentums am Land auch die Voraussetzung für intensive, kapitalistische Landwirtschaft, wie diese auch die Lebensmittel in Waren umwandelt, die nur gegen Geld zu erlangen sind. So war dieser Prozess der Entwicklung einer „fortschrittlichen“ Landwirtschaft zugleich ein Prozess der massenhaften Vernichtung von Lebensbedingungen, von großen Hungersnöten unter denen, die plötzlich durch den Markt von dem getrennt waren, was sie bisher in Gemeinwirtschaft sich erarbeiten konnten. Kapitalisierung der Landwirtschaft, Zerstörung der Dorfwirtschaften, Verwandlung allen Bodens in Privateigentum, Durchsetzung des Marktes als alleinigen Zugangspunkt zu Lebensmitteln, all das sind die Elemente der ursprünglichen Akkumulation, deren Werk der Kolonialismus in unterschiedlichen Ausprägungen überall verrichtet hat.

Insofern sind weiterhin bestehende „informelle“ Sektoren, Subsistenzwirtschaft, Besetzung und Nutzung von „eigentumslosem“ Land genauso wie „illegale“ Siedlung und die Vorgehensweise dagegen der Beweis, dass dieses Werk der ursprünglichen Akkumulation von den neuen Oligarchien der postkolonialen Welt genauso fortgesetzt wird und tatsächlich ein wichtiges Zeichen ihrer fortgesetzten kolonialen Strukturen ist. Es sind weniger übriggebliebene „feudale Reste“ als vielmehr tief in den Unterschichten verankerte nicht marktförmige Lebens- und Arbeitsweisen, die sich für die Kapitalentwicklung als Schranken erweisen. Sie begrenzen das Arbeitskräftepotential, das verfügbare Land, die mögliche Nachfrage auf den Konsummärkten etc. und tragen zur Festsetzung eines niedrigeren Lohnniveaus bei. Andererseits bilden sie eine beständige Quelle des Aufstands gegen Kapitalverhältnisse, gegen fortgesetzte Enteignung und für solidarische gesellschaftliche Beziehungen. Wie die Landlosenbewegung in Brasilien (MST) und später die Bewegung der Favela-BewohnerInnen (MTST) zeigte, kann dies zu einer stabilen langfristigen Organisierung führen, die in ein enges Bündnis zur organisierten ArbeiterInnenbewegung tritt. Der Terror des Agrarkapitals gegen die MST, der Kampf um besetztes Land, die Verteidigung gegen die Räumung von Favelas etc. zeigen, dass die Konflikte des Kolonialkapitals nur eine neue Form angenommen haben: Das agierende Kapital bleibt das gleiche, ob in kolonialer oder dekolonialisierter Verkleidung.

Agrarfrage, kapitalistische Entwicklung und soziale Revolution

Aus dem Jahr 1881 stammt ein Briefwechsel von Karl Marx mit der jungen russischen Revolutionärin Wera Sassulitsch[lxxiii] über die Bedeutung der russischen Dorfgemeinschaft, der sogenannten Obschtschina (oder Mir). In Russland hatten sich bis zu dieser Zeit Elemente des Gemeineigentums in den agrarischen Dorfgemeinschaften gehalten, wenn auch traditionell kombiniert mit einem System von Abhängigkeiten und Abgaben in Richtung GroßgrundbesitzerInnen bzw. Staat. Sassulitsch nahm Bezug auf die „offiziellen“ MarxistInnen in Russland, die den Untergang der alten Dorfgemeinschaften als „historisch notwendige“ Voraussetzung für die Entwicklung Russlands ansahen, während die „VolkstümlerInnen“ dem Dorf eine zentrale Rolle für den Übergang zum Sozialismus beimaßen.

Marx arbeitete sich an dieser Fragestellung in vier Antwortentwürfen[lxxiv] ab, um dann (aufgrund persönlicher Umstände) nur eine sehr knappe Antwort zu schreiben. Die Briefentwürfe werfen jedoch sehr zentrale Fragen zum Entwicklungsbegriff auf, die zu einer starken Nachwirkung in Teilen des Marxismus bis heute geführt haben. Schon in einer Antwort auf eine Frage einer russischen Zeitung 4 Jahre zuvor nach der Notwendigkeit des Nachholens der „ursprünglichen Akkumulation“ in Russland schrieb Marx, dass man seine „historische Skizze von der Entstehung des Kapitalismus in Westeuropa“ nicht in eine „geschichtsphilosophische Theorie des allgemeinen Entwicklungsganges verwandeln“ solle, „der allen Völkern schicksalsmäßig vorgeschrieben ist, was immer die geschichtlichen Umstände sein mögen“ [lxxv]. Er erinnert dabei daran, dass die Vertreibung der Bauern/Bäuerinnen vom Land im alten Rom, anders als im Britannien der Industrialisierung, diese nicht zu ProletarierInnen im modernen Sinne, sondern zu plebejischen Anhängseln der auf Sklavenarbeit beruhenden Produktionsweise gemacht hat – und meint dazu: „Wenn man jede dieser Entwicklungen für sich studiert und sie dann miteinander vergleicht, wird man leicht den Schlüssel zu dieser Erscheinung finden, aber man wird niemals dahin gelangen mit dem Universalschlüssel einer allgemeinen geschichtsphilosophischen Theorie, deren größter Vorzug darin besteht, übergeschichtlich zu sein“ [lxxvi].

Auf Marx kann sich also niemand berufen, der von „notwendigen Etappen“ oder einer mechanischen Anwendung von Entwicklungsschemata ausgeht. Stattdessen ist die konkrete, historische Analyse auf der Grundlage eines Verständnisses des Werdegangs, der Widersprüche und der Entwicklungsmöglichkeiten der untersuchten gesellschaftlichen Formation notwendig. Marx betont nochmals in seiner Antwort an Sassulitsch, dass seine Analyse der „ursprünglichen Akkumulation“ von den in Westeuropa vorherrschenden Formen des Privateigentums ausging: „Das Privateigentum, das auf persönlicher Arbeit gegründet ist … wird verdrängt durch das kapitalistische Privateigentum, das auf der Ausbeutung der Arbeit andrer, der Lohnarbeit gegründet ist“ [lxxvii]. Das aus dem Feudalismus hervorgegangene bäuerliche Kleineigentum war für die Entstehungsgeschichte des Kapitalismus in Westeuropa so geeignet, weil es durch die Kapitalisierung des Bodens, die Verschuldung der Bauern/Bäuerinnen, die Umwandlung von Gemeindeland in Privateigentum etc. letztlich große Teile der Landbevölkerung enteignen konnte, um sie als ProletarierInnen in den städtischen Industrien nutzen zu können. Daher sei diese Entwicklung in einem Land wie Russland, in dem das bäuerliche Privateigentum nie eine ähnliche Rolle gespielt hat, eben auch nicht einfach übertragbar: „Weil in Rußland, dank eines einzigartigen Zusammentreffens von Umständen, die noch im nationalen Maßstab vorhandene Dorfgemeinde sich nach und nach von ihren primitiven Wesenszügen befreien und sich unmittelbar als Element der kollektiven Produktion in nationalem Maßstab entwickeln kann“ [lxxviii].

Marx führt hier die Möglichkeit an, dass aufgrund der Entwicklung um Russland herum, dieses viele Stufen, die in anderen Ländern mühsam durchlaufen werden mussten, überspringen könne. Wenn dies in Bezug auf das Fabriksystem und die Herausbildung einer modernen Zirkulationssphäre möglich gewesen sei, warum nicht auch in Bezug auf eine kollektivierte Landwirtschaft, wenn diese wiederum Teil einer proletarischen Umwälzung in ganz Europa, einschließlich Russlands ist?

Anders als dies viele InterpretInnen der Sassulitsch-Briefe herauszulesen meinten, zeichnet Marx ein durchaus kritisches Bild der russischen Dorfgemeinde und macht daraus keineswegs ein kommunistisches Landkommunen-Idyll, das es zu verallgemeinern gelte:

Erstens handelt es sich um ein Relikt aus der langen Geschichte des Verfalls von Urgemeinschaften, die viele Unterschiede, aber auch gemeinsame Stufen des Übergangs in andere Produktionsformationen aufweisen. Dörfliche Agrarwirtschaft mit gemeinsamer Haushaltung und Arbeit großer Familienverbände in einer beanspruchten Domäne erwies sich über viele wechselnde Produktionsweisen als sehr widerstandsfähig, gleichzeitig aber auch limitiert, was ihre ökonomische Leistungsfähigkeit anbelangt, und damit in entsprechendem Umfeld letztlich zum Untergang verurteilt. Darin einbegriffen ist nach Marx, dass es viele Übergangsformen gibt, in denen das Gemeineigentum (z. B. an Gerätschaften, Waldnutzung, besonderen Ernteereignissen) kombiniert wird mit privatem Eigentum an Parzellen oder Einzelhäusern. Familienbande und patriarchale Strukturen sind nicht nur Schutz, sondern auch Elemente der Rückständigkeit, persönlicher Abhängigkeit und sozialer Unterdrückung. Durch den Kontakt mit der Außenwelt löst sich die Dorfgemeinde besonders durch den notwendigen Zerfall dieser Schranken zugunsten der Absonderung der privaten Parzellenbauern/-bäuerinnen im Verbund mit den sich ausweitenden lokalen und überregionalen Märkten auf.

Wenn Marx davon spricht, dass die Entwicklung Russlands diesen Auflösungsprozess lange verzögert hat, so spricht er damit etwas aus, das natürlich auf viele Länder außerhalb Europas zutrifft. Im zaristischen Russland kam hinzu, dass die zentrale Agrarreform, die sogenannte „Abschaffung der Leibeigenschaft“ von 1861, stark auf die Funktion der alten Obschtschina angewiesen war. Als Kompromiss mit der adeligen Großgrundbesitzerschaft wurde den „befreiten“ Bauern/Bäuerinnen vor allem das schlechtere Land zugeteilt bzw. für ihr “Los“ auch noch ein Kaufpreis abverlangt, den sie über Kredite und Abgaben zu finanzieren hatten. Nur über die Dorfgemeinschaft, die die gemeinsame Bewirtschaftung und die finanziellen Abgaben bündelte, konnte der Teil der Landbevölkerung, der sich nicht gleich wieder an die GrundbesitzerInnen verkaufte, überleben. So standen noch zu Zeiten der 1905er Revolution über 9 Millionen Dorfgemeinden gerade mal 2 Millionen privaten Kleinbauern/-bäuerinnen gegenüber. Russland war hier nur ein Vorläufer vieler „Agrarreformen“, die im Namen der „Gerechtigkeit auf dem Lande“ zu einer Ausdehnung des Großgrundbesitzes auf kapitalistischer Basis bei gleichzeitiger Wiedererstehung oder Transformation alter Formen des Kommunenwesens führten. Wie Lenin zu Recht in seiner Analyse der Bauern-/Bäuerinnenwirtschaften zu Beginn des 20. Jahrhunderts nachwies, waren die „Dorfgemeinschaften“ ein Anhängsel der Agrarbourgeoisie, an die sie verschuldet waren und von deren Handelsorganisationen sie abhing.

Die agrarischen Solidargemeinschaften, wie sie in verschiedenen Weltregionen als Überbleibsel alter Produktionsformationen zu finden sind, sind einerseits Entwicklungshemmnisse:

  • geringe Produktivität aufgrund zurückgebliebener Produktivkräfte (Werkzeuge, Maschinerie, Saatgut, Düngemittel …);
  • sie binden eine große Zahl an wenig qualifizierter Arbeitskräfte, die in diesen Produktionsformen gerade so überleben können. Der Überfluss an Arbeitskraft befestigt die geringe Produktivität pro landwirtschaftlich Beschäftigten;
  • die traditionalen Strukturen zeigen große Widerstände gegen Veränderung der Produktionsweise und damit auch Aufnahme von Wissen, neuen Verfahren etc.;
  • die kleinteilige Struktur der Agrargemeinden verhindert die Wirkung positiver Skaleneffekte, die Großbetriebe erreichen können (Reduktion von Fixkosten, Mengeneffekte, Mechanisierung, Losgrößenaufteilung gemäß Bodenbeschaffenheit …)
  • für viele ihrer Beteiligten (z. B. Frauen, Kinder …) stellen sie eher ein Gefängnis dar, das sie an zurückgebliebene patriarchalische Strukturen bindet und geringe Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet.

Die Stärke dagegen ist die zumeist garantierte gesicherte materielle Existenz in einer Solidargemeinschaft, auf welch geringen Niveau auch immer (natürlich gefährdet durch Naturkatastrophen oder menschengemachten Klimawandel). Daher ist es kein Wunder, dass in Krisenzeiten diese Solidargemeinschaften wieder stark zum Vorschein kommen. So auch in Russland, wo sie durch die liberalen Reformen nach 1905 (Stolypin-Reformen) gegenüber bäuerlichen Klein- und Großbetrieben stark zurückgedrängt wurden: Mit der Not des ersten Weltkriegs kehrten sie massiv zurück und wurden nach der Februarrevolution zu Zentren der Umverteilung des Landes an die Dorfgemeinschaften („schwarze Enteignung“).

Es ist kein Wunder, dass kapitalistische Großbetriebe im Agrarbereich regional und über den Weltmarkt die bäuerliche Kleinproduktion durch ihre Produktivitätsvorteile über die Preiskonkurrenz verdrängen, sofern nicht staatliche Schutzmaßnahmen oder das Ausweichen in Nischenbereiche helfen. Daher überrascht es auch gegenwärtig nicht, dass die Größen landwirtschaftlicher Betriebe weiter zunehmen.

Abbildung 25: Unterschied von Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe und Betriebsgröße [lxxix]

Weltweit gesehen sind es nur 2 % der agrarischen Betriebe, die über zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften (also tatsächlich Großbetriebe sind). Dabei gibt es in einigen „Entwicklungsländern“ sogar die größten landwirtschaftlichen Betriebe mit über 10.000 ha. Inzwischen werden solche Großflächen auch zu starken Investitionsfeldern des multinationalen Kapitals. Dagegen gelten laut den Statistiken der FAO 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe als Kleinbetriebe mit weniger als 2 ha. Von den weltweit geschätzten 580 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben gelten 88 % als „Familienbetriebe“. Von den 2,6 Milliarden Menschen, die heute in der Landwirtschaft arbeiten, arbeitet also ein Großteil weiter auf kleinster Fläche, ist aber für einen Großteil der Nahrungsmittelversorgung der armen Länder verantwortlich. Dabei ist der Begriff des „Familienbetriebs“ der FAO sehr weit gesteckt: er umfasst Kleinbauern/-bäuerinnen, Dorfgemeinschaften, indigene Bewirtschaftung etc. (lt. FAO werden z. B. auch 33 % der Waldfläche der Welt „gemeinschaftlich“ bewirtschaftet). Die Bedeutung dieser Kleinbetriebe wird auch klar, wenn die FAO behauptet, dass sie für etwa 80 % der Nahrungsmittelgrundversorgung gerade in den „Entwicklungsländern“ verantwortlich sind. Folglich ist damit ihre Verdrängung durch die Weltmarktdominanz des globalen Agrobusiness für viele Länder existenzbedrohend – wie man nach der Krise 2008/2009, die zu einem starken Anstieg der Weltmarktreise führte, sehen konnte. Zusätzlich gibt es eine starke regionale Differenzierung: Während in Lateinamerika die großflächige Landwirtschaft schon länger dominant ist, befindet sie sich in Asien und Afrika erst auf dem Vormarsch. Die Abbildung zeigt die durchschnittliche „Hofgröße“ nach Region in ha. Daher ist es kein Wunder, dass in weiten Teilen Afrikas und Asiens (vor allem dem indischen und indochinesischen Subkontinent) heute noch über 40 % der Menschen von der Landwirtschaft leben, während dieser Anteil in Lateinamerika und den imperialistischen Ländern unter 5 % liegt. Letzteres wird laut offizieller Statistik inzwischen auch von China behauptet (ein Zeichen einer massiven gesellschaftlichen Veränderung in den letzten zwei Jahrzehnten).

Abbildung 26: Durchschnittliche Hofgröße in Hektar nach Region [lxxx]

Der Fortschritt der kapitalistischen Durchdringung der Landwirtschaft ist wie jeder im Kapitalismus eine zweiseitige Angelegenheit. Die grundlegende Vergesellschaftung auch der landwirtschaftlichen Arbeit (im Verbund mit vorgelagerter Schaffung von Voraussetzungen und nachgelagerter Verarbeitung) ist sicherlich ein Fortschritt für die Ernährungsgrundlagen einer wachsenden Weltbevölkerung. Andererseits setzt sie einen elementaren Bereich der Grundversorgung der Krisenhaftigkeit dieser Produktionsweise aus, genauso der ökologischen Katastrophe des Verwertungszwangs ohne Grenzen der Nachhaltigkeit. Die Zerstörung der traditionellen landwirtschaftlichen Strukturen, ohne dass die vom Land vertriebenen Arbeitskräfte vollständig in die industrielle Akkumulation aufgesogen werden können, führt zum Entstehen prekärer Existenzbedingungen rund um die großen Metropolen der Halbkolonien (bzw. zu großen Migrationsbewegungen). Dies beinhaltet auch das Wiederentstehen von Formen der solidarischen Subsistenzwirtschaft in prekärer Form.

Die Frage der „Dorfgemeinschaft“ bleibt also aktuell. Marx gibt hier insofern einen wichtigen Hinweis, als er den Übergangscharakter dieser Erscheinungen analysiert hat. Sie sind durch ihre Elemente kollektiver Arbeit nicht an sich „Keimzellen des Kommunismus“. Sie sind vielmehr unter den vorherrschenden kapitalistischen Bedingungen immer eine Notgemeinschaft als Resultat besonderer Bedingungen der Durchsetzung des Kapitalismus auf dem Land. In Bezug auf die russische Dorfgemeinde stellt Marx deren Rückständigkeit, Elend und Zersplitterung fest – alles Elemente, die überwunden werden müssen, auch in einer sozialistischen Revolution. Andererseits gab es in Russland eine lange Tradition des Zusammenschlusses der Dorfgemeinden in sogenannten Artels, einer Form, die im Westen als „Genossenschaften“ bezeichnet wurde. Das Artel beinhaltete gemeinsames Eigentum an den Gerätschaften, dem Saatgut und den gemeinschaftlich erarbeiteten Produkten, ließ aber den einzelnen Bauern/Bäuerinnen das Eigentum an Häusern und selbst bebauten Nutzflächen. Im Unterschied zu westlichen Genossenschaften war es weniger formalisiert und mehr Zusammenschluss von Großfamilien zu einem Verband.

Marx sieht in dieser Tendenz die Möglichkeit, die Revolution in der Stadt mit der auf dem Land zu verbinden. Die russische Dorfgemeinde sei durch die Entwicklung der kapitalistischen Landwirtschaft extrem bedroht. Andererseits ermögliche eine sozialistische Revolution, dass sie den Landgemeinden die Mittel nicht nur zum Überleben liefert, sondern ihnen auch eine Perspektive der Weiterentwicklung des Artel-Wesens bietet: „Einerseits gestattet ihr das Gemeineigentum am Boden, den parzellierten und individualistischen Ackerbau unmittelbar und allmählich in kollektive Bearbeitung umzuwandeln; und die russischen Bauern betreiben dies ja bereits auf den ungeteilten Wiesen. Die physische Beschaffenheit des russischen Bodens lädt zu einer maschinellen Bearbeitung in großem Maßstab geradezu ein; das Vertrautsein des Bauern mit den Artelbeziehungen erleichtert ihm den Übergang von der Parzellen- zur genossenschaftlichen Arbeit, und schließlich schuldet ihm die russische Gesellschaft, die solange auf seine Kosten gelebt hat, die notwendigen Vorschüsse für einen solchen Übergang“ [lxxxi].

Es wird klar, dass Marx eine massenhafte Aneignung von Grund und Boden durch die Dorfgemeinden vorhersah, die für eine genossenschaftliche Bewirtschaftung gewonnen werden mussten. Kernelement dieser Genossenschaften musste ihre Entschuldung und die Bereitstellung der produktiven Mittel für die Kollektivbewirtschaftung sein, also die Ausrüstung der Genossenschaften mit Maschinerie, Saatgut, Wissen etc., die sie zur produktiven Bewirtschaftung des kollektivierten Landes befähigen. Eben letzteres ist es, was bürgerliche Agrarreformen den „begünstigten“ Bauern/Bäuerinnen nicht zuteilen – sie mögen Böden erhalten, sind aber nicht befähigt, sie schuldenfrei auch in entsprechend konkurrenzfähiger Form zu bewirtschaften.

Tatsächlich waren in der Russischen Revolution die Dorfgemeinden die Zentren der bäuerlichen Aneignung. Mit dem „Dekret über den Boden“, in dem die Sowjetregierung diese Aneignungen sanktionierte, gewann diese auch die Unterstützung der Bauern-/Bäuerinnenmassen. Allerdings gelang es in Zeiten des Bürgerkriegs und des Kriegskommunismus, nur wenige Dorfgemeinden für Kollektivierung in Form von Genossenschaften zu gewinnen. Dazu fehlten auch die Mittel aus einer zusammenbrechenden Industrie, die vor allem auf Kriegsproduktion ausgerichtet war, um hier der Bauern-/Bäuerinnenschaft etwas bieten zu können. Die Dorfgemeinden blieben Subsistenzwirtschaften zum Überleben im Bürgerkrieg und mussten mit Zwangsmaßnahmen zur Ernährung der Städte gezwungen werden. Das Auseinanderklaffen von Industrie- und Agrarpreisen (die sogenannte Scherenkrise) führte auch nach Ende des Bürgerkriegs zu einem faktischen Produktionsstreik der Landwirtschaft. Dies konnte im Rahmen der NÖP nur durch die Liberalisierung des Agrarmarktes und Förderung von privater Landwirtschaft überwunden werden. Während die Zahl genossenschaftlicher Betriebe auf unter 5 % sank, stieg die von kleinen und mittleren privaten Bauern/Bäuerinnen enorm an. Dies erwuchs nicht aus einer mangelnden Betonung der „kommunistischen Elemente“ der Dorfgemeinde durch die Bolschewiki, sondern aus der Dynamik der Dorfgemeinde unter den gegebenen Umständen selbst.

Die Probleme der frühen Sowjetunion sind tatsächlich exemplarisch für Länder, bei denen eine antikapitalistische Umwälzung mit der Notwendigkeit der nachholenden Entwicklung verbunden ist. Russland hatte einerseits eine hochentwickelte, auf den Weltmarkt ausgerichtete Industrie, die im Rahmen der Gesamtökonomie zwar klein war, aber das herausragendste Wachstum aufwies. Andererseits war der Binnenmarkt von rückständigen Strukturen, insbesondere in der Landwirtschaft bestimmt, in der insbesondere Kleinbetriebe und Dorfgemeinden wesentlich für die Nahrungsmittelversorgung blieben. Die moderne Industrie war durch die Umwälzung nicht nur geschwächt, sondern war auch gar nicht auf die Bedürfnisse der Binnenökonomie ausgerichtet. Die Landwirtschaft war zwar umverteilt, aber nicht kollektiviert. Sie war einer der zentralen Teile der Ökonomie, der weiterhin über den Markt mit dem verstaatlichten Teil der Ökonomie im Austausch stand. Für diese Situation entwickelte der führende bolschewistische Ökonom Jewgeni Preobraschenski die Theorie der „ursprünglichen sozialistischen Akkumulation“ [lxxxii].

Hiernach gibt es einerseits die Entwicklung der vergesellschafteten Industrie, die nicht mehr dem Wertgesetz folgt – in der also die Entscheidungen über Produktivitätsentwicklung, Arbeitskräfteeinsatz, Produktionsmenge etc. bewusst, über einen Entwicklungsplan, gefällt werden. Diese sozialistische Akkumulation muss unter Bedingungen der nachhaltigen Entwicklung schrittweise mehr und mehr Wirtschaftszweige einbeziehen, die zunächst aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungsniveaus nicht vergesellschaftet werden können. Hier spricht Preobraschenski von einem der ursprünglichen Akkumulation ähnlichen Prozess, in dem ein „Werttransfer“ oder „ungleicher Tausch“ von den nichtsozialistischen Sektoren in die sozialistischen stattfindet. Auch hier kann wieder nur in analoger Weise von Werttransfer gesprochen werden, da ja im sozialistischen Sektor gar kein Wert produziert wird. Sehr wohl handelt es sich aber wiederum um einen Vergleich von Arbeitsquanten, die jeweils in der staatlichen Industrie gegenüber der privaten Landwirtschaft geleistet werden. Erhöht sich zum Beispiel die Produktivität der Traktorenfertigung, so kann dies in einer Preisreduktion weitergegeben werden – oder zu Aneignung von landwirtschaftlicher Mehrarbeit führen, durch nur teilweise Senkung der Industriepreise. Letzteres lässt sich wiederum in eine Ausweitung der Industrie umsetzen, durch die größere Zahl an ArbeiterInnen, die ernährt werden können.

Der Vorschlag von Preobraschenski, dem auch Trotzki gefolgt ist, sah also vor, durch Konzentration auf die Modernisierung der Industrie und ihre Ausrichtung auf die Binnenbedürfnisse auch Anreize für die Entwicklung der Landwirtschaft zu setzen, um insgesamt ein Wachstum zu erzielen, das die weitere sozialistische Akkumulation ermöglichen würde. Gleichzeitig sollte das Industriemonopol dazu genutzt werden, die Bildung landwirtschaftlicher Genossenschaften (Kolchosen) durch deren bevorzugten Zugang zu Produktionsvoraussetzungen und den Aufbau eines staatlichen Verteilungsmechanismus landwirtschaftlicher Güter anzureizen.

Die Parteiführung um Stalin und Bucharin folgte diesem Weg nicht, sondern setzte auf die Parallelentwicklung von privater Landwirtschaft und einem auf die Stabilisierung der bestehenden Industrien ausgerichteten ersten 5-Jahresplan 1927. Dies führte zu einer Verschärfung der Scherenkrise und einer Bedrohung der sozialen Basis der Revolution durch eine wachsende private Bauern-/Bäuerinnenschaft. Stalin war Ende der19 20er Jahre daraufhin zu einer totalen Kehrtwende gezwungen – der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft. Statt wie Preobraschenski/Trotzki auf die langfristige Überzeugung der Bauern-/Bäuerinnenschaft und ihre organische Eingliederung in die Kollektivwirtschaft zu setzen, wurde diese gegen großen bäuerlichen Widerstand eingeführt, ohne die Vorbereitungen für dafür notwendige Planungsstrukturen und deren Zusammenwirken mit der industriellen Entwicklung getroffen zu haben. Auch wenn das Kolchosensystem letztlich bis Mitte der 1930er Jahre zum Funktionieren gebracht wurde, hatte dies Tausende von Opfern gefordert und war von vornherein mit starken Effektivitätsproblemen konfrontiert.

In der Dependenztheorie, z. B. bei Frank oder Amin, finden wir einen Anklang an das Stalin’sche Modell des „Sozialismus in einem Land“, indem sie als Antwort auf ungleichen Tausch und monopolistische Surplusabschöpfung eine Wirtschaftspolitik der Autarkie vorschlagen, die einzig eine nachholende Entwicklung ermöglichen würde. Die Sowjetunion war durch die historischen Umstände zunächst auf eben eine solche Autarkie (Zusammenbruch des Außenhandels bis Mitte der 1920er Jahre) zurückgeworfen – und selbst unter den günstigen Bedingungen eines sehr großen, bevölkerungsreichen Landes mit vielen natürlichen und kulturellen Ressourcen erwies sich die autarke nachholende Entwicklung als Utopie. Die HauptträgerInnen der Umwälzungen auf dem Land werden in vielen Fällen wie in der Sowjetunion nicht von vornherein für kollektive landwirtschaftliche Bewirtschaftung zu gewinnen sein. Auch wenn es durch die größeren Agrarbetriebe heute mehr Möglichkeiten für von Beginn an verstaatliche Landwirtschaft gibt, wird insbesondere die Versorgungssicherheit bei Rückfall auf Autarkie wesentlich durch einen Agrarmarkt von KleinproduzentInnen gesichert werden müssen. Dies zu überwinden bedarf es wie gesehen einer Industrie, die durch die Herauslösung aus dem Weltmarkt zunächst überhaupt nicht dafür geeignet ist.

Hier kommt ein zweiter, noch wesentlicherer Faktor dazu: Selbst die Sowjetunion erwies sich letztlich nicht als unabhängig vom Weltmarkt, die Autarkie war auch in Bezug auf die industrielle Entwicklung eine reaktionäre Utopie. So stellte Trotzki 1928 fest [lxxxiii], dass die industrielle Basis der russischen Industrie auch damals noch zu zwei Dritteln aus Produktionsmitteln bestand, die so nur das kapitalistische Ausland produzieren konnte. Aufgrund des nicht so schnell gelingenden eigenen Ersatzes war es unumgänglich, dass ab Mitte der 1920er Jahre nicht nur der Import von Produktionsmittelgütern zu Weltmarktpreisen immer mehr anstieg – sondern dies wurde sogar zu einem lebenswichtigen Element der industriellen Entwicklung. „Nichts versetzt der Theorie eines isolierten ‚vollständigen Sozialismus‘ einen so tödlichen Schlag wie die einfache Tatsache, dass unsere Außenhandelszahlen in den letzten Jahren zu den Eckpfeilern unserer Wirtschaftspläne geworden sind. Die ‚Schwachstelle‘ unserer Wirtschaft, einschließlich unserer Industrie, ist der Import, der vollständig vom Export abhängt“ [lxxxiv]. D. h., selbst unter den für eine nachholende Entwicklung günstigen Bedingungen eines staatlichen Außenhandelsmonopols ändert sich nichts an der Sprengwirkung von Weltmarktpreisen: Die Sowjetunion musste teure, lebenswichtige Industriegüter auf dem Weltmarkt erwerben, und dafür zu ungünstigen Preisen eigentlich dringend benötigte, niedriger wertige Produkte vor allem aus dem Agrarbereich exportieren. Das Außenhandelsmonopol schützte zwar die eigene Industrie im Binnenmarkt vor ausländischer Konkurrenz, soweit Import nicht notwendig war – auf Kosten des einheimischen Konsums. Gleichzeitig befestigte es damit aber auch ein Preissystem im Inneren, das den Produktivitätsstandards des Weltmarktes nicht entsprach (damit notwendig Schattenwirtschaft, doppelte Preise etc. hervorbrachte). „Unser Außenhandelsmonopol ist selbst das beste Zeugnis der Schwere und Gefährlichkeit unserer Abhängigkeit. Die entscheidende Bedeutung des Monopols für unseren sozialistischen Aufbau entspringt gerade diesem für uns ungünstigen Kräfteverhältnis. Doch wir dürfen keinen Augenblick vergessen, dass das Außenhandelsmonopol unsere Abhängigkeit vom Weltmarkt nur regelt, aber nicht abschafft“ [lxxxv].

Autarkie samt Importsubstitution, ursprüngliche sozialistische Akkumulation samt Kollektivierung der Landwirtschaft, Regulierung der Weltmarktabhängigkeit durch das Außenhandelsmonopol – all das können nur Übergangsformen, nicht das Gerüst einer Etappe des Aufbaus in einem Land sein, in dieser grundlegenden Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen ArbeiterInnenstaaten und kapitalistischem Weltmarkt. Diese Verschiebung kann es einerseits nur durch eine den Kapitalismus überholende Produktivitätsentwicklung geben, andererseits vor allem aber in der Ausweitung der revolutionären Umwälzung auf immer mehr Länder, so dass dem kapitalistischen Weltmarkt eine international geplante, den ungleichen Tausch überwindende, nachkapitalistische Weltökonomie entgegengestellt werden kann. Die wirtschaftlichen Zusammenschlüsse der degenerierten ArbeiterInnenstaaten, wie der Comecon/RGW, waren dagegen weder ökonomisch konkurrenzfähig noch in der Lage, einen internationalen Zusammenhang herzustellen, der auch nur ansatzweise die Vernetzungsqualitäten des kapitalistischen Weltmarktes gehabt hätte. Mangel an Demokratie, bürokratische Schwerfälligkeit und nationalistische Engstirnigkeit hemmten die Produktivkraftentwicklung weit mehr, als sie durch kollektive Eigentumsformen, Planwirtschaft und Außenhandelsmonopol gefördert werden konnten. Spätestens seit den 1970er Jahren war der technologische Rückstand so groß, dass die Finanzierung der notwendigen Importe durch immer größere Anstrengungen, Verschuldung und Inflation erkauft werden musste – was letztlich zum ökonomischen und politischen Kollaps führte.

Ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung und revolutionäre Strategie

Die hier entwickelte Dominanz des Weltmarktes, sowohl was die Halbkolonien betrifft als auch selbst die ersten ArbeiterInnenstaaten, ist Ausdruck der Totalität des Kapitalismus als Weltsystem. Das Kapital mag die nationale Zirkulationssphäre als seine ursprüngliche Operationsbasis betrachten – es bleibt doch seinem Wesen als Akkumulationsmaschine gemäß schrankenlos, d. h. gleichzeitig auf die Überwindung auch aller nationaler Schranken ausgerichtet. Spätestens mit der imperialistischen Epoche, der Vorherrschaft von „Monopolkapital“ und Kapitalexport, ist das globale kapitalistische System eine Totalität – es bestimmt alle seine Teile, seien diese auch noch so wenig „entwickelt“. In jedem Land wirken Weltmarkt und seine kapitalistischen Subsysteme vor Ort als die beherrschenden und seine Entwicklungsweise bestimmenden ökonomischen Faktoren. Jede Etappentheorie, die für ein Land noch etwa eine „anti-feudale“ Umwälzung als „nächsten Entwicklungsschritt“ oder ähnliches vorsieht, hat sich erübrigt – alle Bewegungen von Unterdrückten müssen allenthalben mit dem Kapital, sei es in seinen nationalen oder internationalen Repräsentanten, als ihrem Hauptgegner rechnen.

Die Auswirkung dieser globalen Totalität auf jedes einzelne, insbesondere (halb-)koloniale, Land im gegenwärtigen Kapitalismus hat Trotzki im Gesetz von der „ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung“ ausgesprochen[lxxxvi]. Die Stalin’sche wie auch die Dependenztheorie gehen dagegen von einer Verkürzung der Lenin’schen Imperialismustheorie zu einer Tendenz zur „ungleichzeitigen Entwicklung“ aus: Danach gab es zwar im Kapitalismus immer schon unterschiedliche Entwicklungsniveaus, die von den nachholenden Kapitalen nur schwer überwindbar waren (z. B. Deutschland und Japan, die mit besonderen Mitteln den Rückstand zu Britannien und Frankreich aufholen mussten), doch mit der imperialistischen Epoche ist es für Länder mit nachholender Entwicklung so gut wie unmöglich, in den Kreis der etablierten imperialistischen Ökonomien aufzusteigen. Oder wie es das Komintern-Programm von 1928 auf den Punkt brachte: „Die Ungleichmäßigkeit der politischen und ökonomischen Entwicklung ist ein unbedingtes Gesetz der kapitalistischen Entwicklung. Das Zeitalter des Imperialismus steigert und verschärft diese Ungleichmäßigkeit noch mehr“ [lxxxvii].

Wie Trotzki bemerkt, wird hier nur eine Seite des Kapitalismus und der Expansion des Kapitals beleuchtet, die eigentlich auch für die meisten anderen Produktionsweisen zutrifft. Dem Kapital ist aber auch die gegenteilige Tendenz zur Überwindung von Schranken und Ungleichzeitigkeiten eigen, wie es sich auch im nationalen Maßstab in der Ausgleichung der Profitrate zeigt. Wie gesehen, setzt sich der Ausgleich der Profitrate zwar nicht ungebremst auf dem Weltmarkt fort – trotzdem wird die Wertbildung im nationalen Rahmen in jedem Land dominiert von den Weltmarktbranchen, ganz egal, ob dies über Direktinvestitionen, Export-/Import-Industrien, Agroindustrien, Kredit- und Finanzkapital etc. geschieht. Die Entwicklung der für diese Kapitalbewegungen interessanten Sektoren wird vorangetrieben, während gleichzeitig die rückständigen durch die globale Organisation von Akkumulationsbewegung und Welthandel befestigt werden zum Zwecke des Werttransfers, Erhalten des niedrigen Lohnniveaus, ungünstigen Terms of Trade für die Waren dieser Sektoren – kurz als fortgesetztes Reservoir für neokoloniale Ausbeutung. Genau dies hat Trotzki im Sinn, wenn er die beiden Seiten der fieberhaften Entwicklung einerseits und der Befestigung von Rückständigkeit andererseits in eine widersprüchliche Tendenz fasst: „Der Imperialismus hat, dank seiner allgegenwärtigen, alles durchdringenden leichtbeweglichen dampfartigen Triebkraft – dem Finanzkapital – diese beiden Tendenzen noch verstärkt. Er verbindet die einzelnen Länder und Kontinente noch viel rascher und stärker miteinander. Er bringt sie in engste lebendige Abhängigkeit und gleicht deren Wirtschaftsmethoden, gesellschaftliche Formen und Entwicklungsstufen einander an. Er erreicht das aber durch solche feindseligen Methoden, durch solche Löwensprünge und Überfälle auf zurückgebliebene Länder und Gebiete, dass die von ihm angestrebte Vereinigung und Nivellierung der Weltwirtschaft noch viel stürmischer und konvulsionsartiger gestört wird, als es in der vorangehenden Epoche der Fall war“ [lxxxviii].

Diese Charakterisierung des globalen Kapitalismus passt offensichtlich sehr viel mehr auf die Entwicklung des Neokolonialismus nach 1945 als die Theorie von der sich „beständig verschärfenden Ungleichzeitigkeit“. Stattdessen sehen wir eine rasche Entwicklung bestimmter Sektoren und Regionen wie auch schnelle Umkehr in krisenhaften Perioden; großen Bedeutungsgewinn einiger auch industrialisierter Bereiche in der Peripherie, bei gleichzeitiger Steigerung der Abhängigkeit vom Finanz- und Konzernkapital des Zentrums; eine Zunahme von abgehängten Regionen, Bevölkerungsschichten, bei gleichzeitiger enormer Ausdehnung der LohnarbeiterInnenschaft – insgesamt aber jedenfalls eine immer größere Dominanz des Weltmarktes, der internationalen Produktions- und Handelszusammenhänge und nicht zuletzt der kulturellen Globalisierung. Die Entwicklung des globalen Kapitalismus macht die Form des Nationalstaates immer obsoleter, schwächt seine sowieso schon eingeschränkte Handlungsfähigkeit und führt schon von den materiellen Grundlagen zur Politisierung von übernationalen, globalen Fragen, die nur internationale politische Kräfte lösen können. Die einzige Form der internationalen Politik, die die Bourgeoisie in unserer Epoche besitzt, ist weiterhin die Aufteilung der Welt unter konkurrierende Großmächte, die auf dem Metropolenkapital ihre Macht begründen. Der Imperialismus ist daher die reaktionäre Lösung der Bourgeoisie für die Krisenhaftigkeit des globalen kapitalistischen Systems mit seinen Charakteristiken der ungleichzeitigen und kombinierten Entwicklung und der Überholtheit des Nationalstaates.

Es ist daher klar, dass eine Perspektive der Überwindung des Kapitalismus, d. h. des Imperialismus, heute keine Revolution im nationalstaatlichen Rahmen mehr sein kann.

Eine der bedeutsamsten Auseinandersetzungen um die Oktoberrevolution ist sicherlich die Frage, ob in einem „unterentwickelten“ Land, das stark von einer „rückständigen“ Landwirtschaft und einer nur in bestimmten Zentren vorhandenen großen Industrie geprägt ist, überhaupt eine sozialistische Revolution möglich ist. Eine mechanische Anwendung der Marx’schen Formeln von der Entwicklung des Widerspruchs von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen führte auch viele westliche „MarxistInnen“ zu der Ansicht, dass dort zunächst eine demokratische, bürgerliche Revolution nötig sei, die eine entsprechende Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft einleiten würde, die erst die Voraussetzungen für eine sozialistische Umwälzung schüfe. Wie wir gesehen haben, ist eine solche Entwicklungsperspektive für zurückgebliebene Länder in der imperialistischen Epoche jedoch eine Illusion, sowohl was die ökonomische Entwicklung betrifft (die höchstens bestimmte Bereiche im Interesse des Weltmarkts voranbringt, aber ansonsten die Rückständigkeit sogar befördert), als auch, was die Klassenbasis betrifft. Denn einerseits ist die Bourgeoisie vollständig mit dieser abhängigen Entwicklung verbunden und fürchtet die revoltierenden Massen weitaus, mehr als sie die Abhängigkeiten von den ausländischen Investoren überwinden will. Andererseits gibt es für den überwiegenden Teil der Landbevölkerung durch „Agrarreformen“ keine Perspektive außer weiterer Verdrängung von den agrarischen Produktionsmitteln. Damit hat die Russische Revolution in ihrem schnellen Übergang von der Februar- zur Oktoberrevolution die enge Verbindung aufgezeigt, die in der imperialistischen Epoche zwischen „demokratischen Aufgaben“ in den abhängig entwickelten Ländern und der Perspektive der sozialistischen Revolution besteht. Da die Bourgeoisie wesentliche Elemente dieser Aufgaben nicht umsetzen will und kann, wird sie nicht nur das Proletariat, sondern auch große Teile der ländlichen und kleinbürgerlichen Massen zu weitergehenden Schritten vorantreiben – mit der unerbittlichen Konsequenz, dass entweder Imperialismus und eigene Bourgeoisie eine konterrevolutionäre Stabilisierung erzwingen oder die Revolution zur Enteignung der Bourgeoisie, zur sozialistischen Revolution voranschreitet.

Dies meinte Trotzki, als er den von Marx in der 1848er Revolution geprägten Begriff der „permanenten Revolution“ erst auf die Russische Revolution und dann auf die seit den 1920er Jahren in der halbkolonialen Welt beginnenden Revolutionen anwandte [lxxxix]. In seiner berühmten gleichnamigen Verteidigungsschrift von 1929 fasste Trotzki die Theorie in drei Punkte zusammen [xc]:

  • Charakter der Verbindung von demokratischen und sozialistischen Umwälzungen.
  • Dynamik der Klassenkämpfe nach der sozialistischen Umwälzung.
  • Notwendige internationale Verknüpfung der revolutionären Erschütterungen.

Die Veränderungen der globalen Ökonomie durch die Durchsetzung des Imperialismus als Weltsystem, geprägt durch die ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung, bestimmen auch die Frage der „Reife“ der Widersprüche des Kapitalismus als Ganzes. Dieses oder jenes Land mag in seiner Entwicklung der einzelnen Elemente zurück sein, die als Voraussetzungen einer sozialistischen Umwälzung gelten können. Doch der Weltkapitalismus hat in seiner imperialistischen Entwicklung das Stadium erreicht, in dem er als Ganzes zu einem grundlegenden Hindernis geworden ist für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Entwicklung der Produktivkräfte insbesondere in den Halbkolonien. Daher ist es kein Wunder, dass die Widersprüche des Systems gerade in den kapitalistisch gesehen rückständigeren Ländern aufbrechen müssen. Zentrale Probleme der Versorgung, Bildung, Gesundheit, Sicherung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land können auf der Grundlage der abhängig entwickelten Länder nur zu oft nicht auf „demokratische“ Weise gelöst werden – die nicht gelösten demokratischen Fragen verbinden sich notwendigerweise mit sozialen Explosionen. Je mehr Forderungen der Massen nach sozialen Veränderungen zur Umsetzung drängen, desto sicherer erfolgen die Reaktionen der imperialistischen Agenturen und der antidemokratischen Repression. Daher ist die alte „Entwicklungstheorie“ einer langen Phase der demokratischen und sozialen Umgestaltung der Gesellschaft als Voraussetzung für den Sozialismus unmöglich geworden. Grundlegende Kämpfe um soziale und demokratische Rechte setzen in zugespitzten Situationen in den Halbkolonien immer die Frage Sozialismus oder Konterrevolution auf die Tagesordnung. Auch in China und Kuba erwiesen sich die Pläne für eine länger dauernde Phase der „neuen Demokratie“ [xci] in Koexistenz mit „nationaler Bourgeoisie“ und westlichem Imperialismus als Illusion – vor die Wahl gestellt, entschieden sich die stalinistischen Führungen dann sehr schnell für ihre Variante der „Diktatur des Proletariats“.

Der objektiven Dynamik der Verbindung der Fragen von demokratischer und sozialistischer Revolution entspricht aber auch die Richtung der Klassenkämpfe. Die Bourgeoisie hat nicht nur in den Metropolen ihre „revolutionäre Rolle“ verloren (wie dies Marx schon 1848 festgestellt hat). Auch in den Halbkolonien brauchte es nicht erst die Analysen von André Gunder Frank, um festzustellen, dass es keinen Teil der Bourgeoisie gibt, der dort noch eine fortschrittliche, anti-(neo-)koloniale Rolle spielt (also auch keine „nationale“ im Vergleich zur „Kompradoren“-Bourgeoisie). Die Bourgeoisie der Halbkolonien, selbst von Monopolisierungen der wichtigen Wirtschaftsbereiche geprägt, ist aufs Engste in die Hierarchie des weltweiten Monopolkapitals eingebunden. Daher stehen die halbkolonialen Volksmassen, die ArbeiterInnen, kleinen Bauern und Bäuerinnen, Landlose, städtische Arme, KleinbürgerInnen des informellen Sektors etc. in ihren Kämpfen letztlich gegen den Verband der Herrschenden im In- und Ausland: die große und mittlere Bourgeoisie, die großen GrundbesitzerInnen, die VertreterInnen der internationalen Konzerne und ihre Agenturen in den Metropolen. Angesichts des weiterhin großen Anteils der Landbevölkerung in vielen Halbkolonien spielt auch die Rebellion der ländlichen Armut und ihre berechtigten Forderungen nach Landaufteilung in den Klassenkämpfen eine große Rolle. Als Marx erkannte, dass in der 1848er Revolution die Bourgeoisie nicht mehr in der Lage war, der ländlichen Rebellion eine soziale Perspektive zu geben, sah er voraus, dass damit auch die Agrarrevolution eine neue Dynamik erhalten würde: Von einer „demokratischen“ Frage, die natürlicherweise die Bauern-/Bäuerinnenschaft in den Windschatten einer bürgerlichen Revolution führt, zu einer, die nur eine proletarische Revolution lösen kann: „Die ganze Sache in Deutschland wird abhängen von der Möglichkeit, der proletarischen Revolution durch eine Art zweiter Auflage des Bauernkrieges Deckung zu geben.“ [xcii]

Weiterhin sind die armen Volksmassen auf dem Land in den Halbkolonien viel zu aufgefächert in ihren sozialen Lagen und Interessen, als dass sie eine einheitliche, für die gesamte Gesellschaft weisende Entwicklungsperspektive hervorbringen könnten. Notwendigerweise müssen sie sich objektiv mit einer der beiden Hauptklassen verbinden, um ihren Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. In der imperialistischen Epoche geraten ihre revolutionären Bewegungen dabei aber notwendiger Weise in scharfen Widerspruch mit der Bourgeoisie, so dass sie offen für das Bündnis mit revolutionären Bestrebungen der ArbeiterInnenklasse werden. Lenin und Trotzki erkannten daher sehr richtig, dass nach der Februarrevolution die russische Auflage des Bauern-/Bäuerinnenkriegs zur hervorragenden Deckung der proletarischen Revolution werden konnte – dass daher das Aufgreifen der Landfrage, wie Marx es nach 1848 und später in den Sassulitsch-Briefen angedeutet hatte, zur Grundlage einer proletarischen Diktatur werden kann, die sich auf das Bündnis mit der Bauern-/Bäuerinnenschaft stützt.

Wesentlich bleibt hier die Erkenntnis Trotzkis (der zweite seiner Punkte), dass auch dieses Bündnis keine lange Etappe einer „Diktatur der Arbeiter und Bauern/Bäuerinnen“ ist. Die sozialistische Revolution mag vor allem durch die Aufstände am Land sich siegreich durchsetzen. Entscheidend für ihre Befestigung und Etablierung ist jedoch die Umsetzung eines Programms der proletarischen Diktatur, d. h. der Umsetzung von Vergesellschaftung der ökonomischen Schlüsselbereiche, der Kontrolle über den Außenhandel und des Beginns eines langfristigen sozialistischen Umbauprojektes. Dies muss notwendigerweise zu Konflikten mit den kleinbürgerlichen Bestrebungen auf dem Land führen, zu einem Klassenkampf zur Vergesellschaftung auch der landwirtschaftlichen Produktion (z. B. über den beschriebenen Prozess des Genossenschaftswesens). Jegliche Verwischung der Klassenfrage, z. B. durch Bildung populistischer Arbeiter-/Bauern-/Bäuerinnen-Parteien [xciii], angeblich sozialistischer Umgestaltungen durch „linke“ Bauern-/Bäuerinnenparteien oder eben die Konstruktion einer Etappe der „demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern/Bäuerinnen“, wie er für eine bestimmte Phase des Stalinismus typisch war, führen damit grundlegend in die Irre. Ganz zu schweigen natürlich von der maoistischen Verirrung des Bündnisses der „vier revolutionären Klassen“ (Proletariat, Kleinbürgertum, Halbproletariat und (!) nationale Bourgeoisie). Letztlich erwiesen sich die stalinistischen FreundInnen des Bauern-/Bäuerinnentums in den zugespitzten ökonomischen Krisen, die sie mit ihrer Agrarpolitik auslösten, als ihre SchlächterInnen, unfähig die Bauern-/Bäuerinnenschaft wirklich für eine sozialistische Umgestaltung der Verhältnisse auf dem Land zu gewinnen.

Heute ist es keine Frage mehr, dass in den Globalisierungswellen des Kapitals seit dem 2. Weltkrieg das Lohnarbeitsverhältnis zur vorherrschenden Form der Arbeitsorganisation weltweit geworden und damit auch das Weltproletariat enorm gewachsen ist. Die dargestellte Ausweitung des Welthandels, die Ausdehnung der multinationalen Kapitale und die Schaffung tief gestaffelter internationaler Produktionsketten haben eine Unzahl „chinesischer Mauern“ zwischen Kapital und Arbeit niedergerissen, haben nationale Grenzen immer mehr zu einem Anachronismus gemacht. Trotzdem brauchen die bürgerlichen Klassen zur Herstellung ihrer politischen und ideologischen Hegemonie weiterhin vor allem den Nationalstaat und die nationalistische Aufspaltung der Welt. Kleinbürgertum, lohnabhängige Mittelschichten und die mit ihnen verbundenen Teile von ArbeiterInnenbürokratie und ArbeiterInnenaristokratie krallen sich ebenso an der nationalstaatlichen Absicherung ihrer besonderen „Vorrechte“ fest. Es ist im Wesentlichen die WeltarbeiterInnenklasse, die objektiv als dem Weltkapital gegenüberstehende Kraft ein fundamentales Interesse an der Überwindung des Nationalstaates, seinen krisenhaften Erscheinungen in der imperialistischen Epoche und an einem international vereinigten Kampf gegen das global agierende Kapital hegt. Dies ist die Grundlage des dritten Merkmals der permanenten Revolution – ihr notwendig internationalistischer Charakter: „Der internationale Charakter der sozialistischen Revolution … ergibt sich aus dem heutigen Zustand der Ökonomik und der sozialen Struktur der Menschheit. Der Internationalismus ist kein abstraktes Prinzip, sondern ein theoretisches und politisches Abbild des Charakters der Weltwirtschaft, der Weltentwicklung der Produktivkräfte und des Weltmaßstabes des Klassenkampfes. … Die Aufrechterhaltung der proletarischen Revolution in nationalem Rahmen kann nur ein provisorischer Zustand sein… Von diesem Standpunkte aus gesehen, ist eine nationale Revolution kein in sich verankertes Ganzes: sie ist nur ein Glied einer internationalen Kette. Die internationale Revolution stellt einen permanenten Prozeß dar … “ [xciv].

In allen Krisen und tiefgreifenden Erschütterungen in der neokolonialen Welt hat sich diese Verkettung revolutionärer Prozesse, von der Trotzki hier spricht, bestätigt. Zuletzt zeigte sich dies, als sich mit den Nachwirkungen der großen Weltrezession 2009 die Versorgungslage in vielen arabischen Halbkolonien verschärfte und die folgenden Proteste zu einer verallgemeinerten Revolte gegen jahrzehntelange Unterdrückungsregime fortschritten. Der „Arabische Frühling“ erfasste von Tunesien ausgehend ein arabisches Land nach dem anderen und eröffnete eine erste Phase demokratischer Revolutionen. Ohne eine politische Führung, die diese Eröffnung nutzen konnte, die demokratische Umwälzung zu einer sozialen Umwälzung fortzutreiben, mündete der Prozess notwendigerweise in einer blutigen Konterrevolution, in Bürgerkriegen wie in Libyen oder Syrien, letztlich in der Restauration repressiver proimperialistischer Regime. Ebenso führte die „Schwellenländerkrise“ in Gefolge der langen Stagnation nach 2009 am Ende des Jahrzehnts zu einer untragbaren sozialen Situation in Lateinamerika, die 2019 zu einem Proteststurm führte, der ebenso ein Land nach dem anderen erfasste. In der gegenwärtigen Periode des globalisierten Kapitalismus sind diese internationalen Kettenreaktionen unvermeidlich. Ebenso stellt es sich immer mehr als zentrales Problem der Massenproteste heraus, dass es nicht gelingt, darauf auch eine internationale Antwort zu geben, eine internationale Koordination der Kämpfe zu bilden, die das Problem an der imperialistischen Wurzel packt.

Die gegenwärtige Krise, die mit der Unfähigkeit des Weltkapitalismus im Umgang mit der Corona-Pandemie beginnt und sich zu einem der schwersten Weltwirtschaftseinbrüche in der Geschichte des Kapitalismus entwickelt, wird die Frage der internationalen Antwort auf die Krise auf eine neue Qualität heben. Insbesondere die neokoloniale Welt, die sowohl durch die ungenügenden Gesundheitssysteme als auch durch den massiven Kapitalabfluss im Gefolge der imperialistischen Krisenpolitik schwer gebeutelt ist, wird wiederum im Zentrum von verzweifelten Massenrevolten stehen. Die Frage der permanenten Revolution wird sich in einem nie gekannten globalen Ausmaß stellen. Der Aufbau einer proletarischen Internationale, die gegenüber dem versagenden Weltkapitalismus die Kämpfe der ArbeiterInnen und der verzweifelten Massen länderübergreifend vereint, ist mehr denn je das Gebot der Stunde!


Endnoten

[i] „Die Tendenz, den Weltmarkt zu schaffen, ist unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben.“ MEW 42 („Grundrisse“), Berlin/O. 1983, S. 321.

[ii] In Portugal war schon früh der Begriff „Imperio“ für die „überseeischen“ Besitzungen im Gebrauch, auch wenn dies mehr einen mittelalterlich-religiösen Hintergrund hatte. Tatsächlich wurden ab dem 17. Jahrhundert die meisten Kolonialunternehmungen Besitz privater Handels- und Aktiengesellschaften. Erst im 19. Jahrhundert wurde der Imperiumsbegriff wieder modern. Auch der britische „Empire“-Begriff hatte jedoch starke religiöse Bezüge und wurde mit Bibelzitaten hinterlegt, die angeblich die Herrschaft über alle Weltmeere für ein christliches Imperium voraussagen. Zur christlichen Mythologie kam aber im 19. Jahrhundert eine immer ausgeprägtere rassistische Komponente.

[iii] Anders als in den USA waren die Unabhängigkeitsbewegungen in  Lateinamerika erst durch die Schwächung Spaniens durch die napoleonischen Kriege erfolgversprechend, brauchten aber auch dann noch mehrere Anläufe, bis in den 1820er Jahren eine Reihe schwacher und rivalisierender Republiken entstand – entgegen dem Traum Simon Bolivars von einer geeinten lateinamerikanischen Republik. Mit der französischen Revolution gelang auch erstmals eine erfolgreiche SklavenarbeiterInnenrevolution, die letztlich zur Unabhängigkeit Haitis von Frankreich führte. Die restliche Karibik blieb bis ins 20. Jahrhundert Kolonialgebiet – auch Kuba, als letzte wichtige spanische Kolonie.

[iv] Das Propagieren des „Freihandels“, des Abbaus von Handelsschranken und Zöllen und die „Öffnung“ von Märkten als Ablösung des Merkantilismus war die theoretisch vorherrschende Richtung der politischen Ökonomie in Großbritannien seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Vorstellung, dass ohne staatliche Regulierung global frei agierendes Kapital überall zu Wohlstand und Demokratie führen würden, wurde jedoch schnell selbst zum Vorwand politisch-militärischer Intervention.

[v] E. Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme, München, 1998, S. 253

[vi] Zitiert nach: Der Spiegel, „Der heiße Ziegelstein“, 3.8.1960 (zum Dekolonisationsprozess von Belgisch-Kongo). Auch lesenswert, um den zu dieser Zeit noch sehr offenen Rassismus auch solcher Blätter wie „Der Spiegel“ gegenüber „den Negern“ zu bemerken.

[vii] Siehe ausführlich: W. Reinhard, Die Unterwerfung der Welt, Kapitel „Ein Dekolonisationsprogramm, die USA und der Nahe Osten“, S. 1121ff., München 2016

[viii] Raúl Prebisch war 1948 einer der Begründer der CEPAL, der Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika und die Karibik, und lange ihr Generalsekretär. In den 1930er Jahren war er Zentralbankchef Argentiniens gewesen. Hans Singer war Leiter der Entwicklungsabteilung im UN-Sekretariat, verantwortlich für den Aufbau von Entwicklungsbanken z. B. für Afrika und für Beschäftigungsprogramme der ILO.

[ix] José Antonio Ocampo/Mariangelica Parra, The continuing Relevance of the Terms of Trade and Industrialization Debate, in: Vernengo and Perez-Caldentey (eds), Ideas, Policies and Economic Development in the Americas, Routledge Studies in Development Economics, Routledge, 2007.

[x] Das Magazin „Monthly Review“ besteht seit 1949 als Sammelpunkt marxistischer Theorieproduktion in den USA. Zu seinen prägenden Gründungspersönlichkeiten zählten Paul M. Sweezy und Leo Huberman. Im gleichen Jahr stieß Paul A. Baran hinzu, später u. a. Harry Magdoff. Seit dessen Tod 2006 ist John Bellamy Foster der alleinige Herausgeber.

[xi] In der deutschen Übersetzung unter diesem Titel erschien es 1968 bei EVA, Frankfurt.

[xii] Ebd., S. 12

[xiii] Ebd., S. 14. Frank blieb intellektueller Begleiter verschiedener linker Bewegungen in Lateinamerika, musste mehrfach ins Exil gehen. Er war bei ImperialistInnen wie StalinistInnen gleichermaßen unbeliebt und mit diversen Lehr- und Einreiseverboten belegt. Nach dem Militärputsch in Chile fand er untergeordnete akademische Posten in Westdeutschland und den Niederlanden.

[xiv] Franks Aufsatz hier bezieht sich speziell auf Chile (seiner damaligen Wirkungsstätte), das hier aber nur exemplarisch genannt ist.

[xv] Ebd., S. 25f.

[xvi] P. Baran, On the political Economy of Backwardness, Manchester, 1952

[xvii] Im Original als „Monopoly Capital (For Che Guevara)“ 1966 bei Monthly Review Press erschienen, auf Deutsch 1967 bei Suhrkamp.

[xviii] Rudi Dutschke bezeichnete es in seinem 1966 erschienenen Aufsatz „Zur Literatur des revolutionären Sozialismus von Karl Marx bis in die Gegenwart“ als den „unserer Meinung nach bedeutendsten theoretischen politökonomischen Beitrag seit dem Ende des zweiten Weltkriegs“ (SDS-Korrespondenz Jg. 1, Sondernummer, Frankfurt a. M., 1966, S. 22). 

[xix] Baran/Sweezy, a. a. O., S. 15

[xx] Frank, a. a. O., S. 25.

[xxi] Paul Mattick war ein deutscher Rätekommunist, der seit 1926 in den USA lebte und seit den 1930er Jahren grundlegende politökonomische Analysen mit starken Rückbezügen auf das Werk von Marx und in Abgrenzung zur „offiziellen“ Marx-Lektüre erarbeitete. Er trug wesentlich zur Verbreitung der Präzisierung der Marx’schen Krisentheorie durch Henryk Grossmann und zusammen mit Roman Rosdolsky („Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen <<Kapital>>“, 1967) zur Rückbesinnung auf eine werttheoretisch begründete Kapitalismuskritik bei.

[xxii]                  Hier zitiert nach „Monopolkapital. Thesen zu dem Buch von Paul A. Baran und Paul M. Sweezy“, Hrsg. von Federico Hermanin, Karin Monte und Claus Rolshausen, EVA, Frankfurt/Main, 1969, S. 31 – 59.

[xxiii]                  Marx, „Das Kapital“, Band 3, MEW 25, Berlin/O. 1969, S. 886f.: „Es ist nach der bisher gegebenen Entwicklung überflüssig, von neuem nachzuweisen, wie das Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit den ganzen Charakter der Produktionsweise bestimmt.“

[xxiv]                  Mattick, a. a. O., S. 32.

[xxv]                  Siehe auch: Marx, „Das Kapital“, Band 3, Kapitel 50, „Der Schein der Konkurrenz“: „Findet endlich die Ausgleichung des Mehrwerts zur Durchschnittsprofitrate ein Hindernis an … Monopolen …, so daß ein Monopolpreis möglich würde, der über den Produktionspreis und über den Wert der Waren stiege, auf die das Monopol wirkt, so würden die durch den Wert der Waren gegebnen Grenzen dadurch nicht aufgehoben. Der Monopolpreis gewisser Waren würde nur einen Teil des Profits der andern Warenproduzenten auf die Waren mit dem Monopolpreis übertragen. Es fände indirekt eine örtliche Störung in der Verteilung des Mehrwerts unter die verschiedenen Produktionssphären statt, die aber die Grenze dieses Mehrwerts unverändert ließe.“ (a. a. O., S. 868f.)

[xxvi] Marx, ebd., S. 230.

[xxvii] Mattick, a. a. O., S. 58

[xxviii] Ebd., S. 45

[xxix] Ebd.

[xxx] A. Marquetti, Extended Penn World Tables (EPWT), https://sites.google.com/a/newschool.edu/duncan-foley-homepage/home/EPWT

[xxxi] Michael Roberts, Towards a World Rate of Profit – again, 2017, https://thenextrecession.wordpress.com/2017/09/09/towards-a-world-rate-of-profit-again/

[xxxii] Aus: T. Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014, S. 218

[xxxiii] CreditSwiss, Zürich, 2010-2019, https://www.credit-suisse.com/about-us/en/reports-research/global-wealth-report.html

[xxxiv] Credit Swiss, Global Wealth Report 2012, S.11, Figure 3

[xxxv] EPWT, Spalten J und K – in KKP von 2005

[xxxvi] Ebd.

[xxxvii] Die FLN-Revolutionsregierung hatte in den Friedensabkommen mit Frankreich Erdöl und Gas in der Sahara weiterhin in französischem Besitz belassen, anscheinend weil sie meinte, die garantierten Zahlungen aus den Einkünften der 4 französischen Konzerne für ihre Zwecke zu gebrauchen. 1971 wurde gegen den Widerstand der französischen Regierung ein Aufkauf von 51 % des Gesellschaftseinkommens durchgesetzt. Der Beitrag Algeriens zur Preispolitik der OPEC war in Folge entscheidend für den „Ölpreisschock“ 1973 und die danach ausgelöste Weltwirtschaftsrezession 1974.

[xxxviii] Aus den EPWT

[xxxix] Siehe z. B. WTO u. a., Global Value Chain Report 2017, Measuring and Analyzing the Impact of GVCs on Economic Development

[xl] Ebd., S. 55.

[xli] Ebd., S. 51

[xlii] Ebd., The middle-income trap and upgrading along global value chains, S. 119 – 134

[xliii] Aus den EPWT, Spalte J.

[xliv] Aus: T. Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, a. a. O., S. 92

[xlv] World Bank Data Team, New Country Classifications by Income Level, 2019, https://blogs.worldbank.org/opendata/new-country-classifications-income-level-2019-2020

[xlvi] EPWT, Spalte T,

[xlvii] Themistoklis Kalogerakos, Financialization, the Great Recession and the Rate of Profit: profitability trends in the US corporate business sector, 1946 – 2011, Lund 2013

[xlviii] Ebd., S. 28

[xlix] D. Zachariah, Determinants of the average profit rate and the trajectory of capitalist economies. Presented at the conference on Probabilistic Political Economy, Kingston University, July 2008. Published in Bulletin of Political Economy, Vol.3, No.1, New Dehli, 2009

[l] Ebd., S. 10

[li] Berechnungen basierend auf BIP, GNI in current US Dollar; Daten aus: Weltbank, World Development Indicators, https://databank.worldbank.org/data/download/WDI_excel.zip

[lii] Aus: United Nations Conference on Trade and Development, World Investment Report 2019, S. 12. Hier sind „Remittances“ die Transferzahlungen von MigrantInnen. Unter „other investments“ zählen z. B. Kredite oder Derivate.

[liii] EUROSTAT 2017, https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/World_direct_investment_patterns

[liv] UNCTAD, World Investment Report 2019, S.2015

[lv] Tatsächlich wurde Emmanuels Theorie erst durch sein 1969 veröffentlichtes Buch „L’échange inégal: Essais sur les antagonismes dans les rapports économiques internationaux“, Paris (François Maspero), bekannt, das durch spätere Übersetzungen erst in den 1970er Jahren international zugänglich war. Erstmals vertreten hat Emmanuel die Theorie aber bereits in Vorlesungen in Paris Anfang der 1960er Jahre

[lvi] Die Darstellung und Kritik der Theorie stützt sich wesentlich auf: M. C. Howard/J. E. King, A History of Marxist Economy, London 1992, Band 2, Kapitel 10 „Unequal Exchange“, S. 186 – 204.

[lvii] Berechnung aufgrund der EPWT als Verhältnis von BIP zu Lohnsumme in KKP von 2005.

[lviii] J.-O. Anderson, Studies in the Theory of Unequal Exchange, Åbo (Turku), 1976; ausgeführt in Howard/King a. a. O., S. 195f., wo auch ein ausführliches Modellbeispiel gemäß Andersons Reformulierung der Theorie gerechnet wird.

[lix] Samir Amin, Unequal Development: An Essay on the Social Formations of Peripheral Capitalism, New York 1976 (Monthly Review Press), S. 143f.

[lx] Deutsche Bank, Jahresausblick 2017, interne Quellen und die Penn World Tables 2016: https://www.deutsche-bank.de/pfb/content/jahresausblick-2017_die-weltwirtschaft-im-zeichen-der-usa.html

[lxi] Das Programm wird heute unter Federführung der Weltbank durchgeführt und veröffentlicht seine Langfriststudien z. B. unter: https://www.worldbank.org/en/programs/icp. Die Daten, die im Folgenden verwendet wurden, stammen aus dem Download „ICP 2011 results Excel data file“.

[lxii] Berechnung aus dem ICP data report 2011

[lxiii] Ebd.

[lxiv] Siehe zusammenfassend: Karl Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Vorwort, MEW 13, Berlin/O. 1974, S. 7ff.

[lxv] Siehe z. B.: R. Guha, Dominance without Hegemony: History and Power in Colonial India, Dehli, 1983. D. Chakrabarty, Provincializing Europe, Princeton, 2000.

[lxvi] Zur Kritik an der „postkolonialen Theorie“ siehe vor allem: V. Chibber, Postkoloniale Theorie und das Gespenst des Kapitals, Berlin 2018.

[lxvii] In: Kapitalismus und Unterentwicklung in Lateinamerika, Frankfurt a. M. 1968 (EVA), S. 220 – 276

[lxviii] Siehe vor allem: Immanuel Wallerstein, Das moderne Weltsystem, 4 Bände, 2004, 2012, 2004, 2012, Wien (Promedia). Eine kurze zusammenfassende Darstellung: I. Wallerstein, Welt-System-Analyse, Wiesbaden, 2019.

[lxix] I. Wallerstein, Welt-System-Analyse, a. a. O., S. 88

[lxx] R. Luxemburg, Die Akkumulation des Kapitals. Ein Beitrag zur ökonomischen Erklärung des Imperialismus, Gesammelte Werke Band 5, Berlin 1985, S. 5 – 411 (ursprünglich 1913)

[lxxi] Ebd., S. 325f., wo neben Algerien auch die Geschichte der indischen Landwirtschaft behandelt wird

[lxxii] Ebd., S. 323

[lxxiii] Wera I. Sassulitsch war eine russische Revolutionärin, die als 28-Jährige mit einem Attentat auf den Stadthauptmann von Petersburg russlandweit legendäre Bekanntheit erlangte (1878). Von den VolkstümlerInnen entwickelte sie sich im Exil zur Marxistin und wurde Mitbegründerin der ersten sozialdemokratischen Partei (1883) in Russland. Nach der ISKRA-Spaltung war sie Vertreterin der Menschewiki.

[lxxiv] Karl Marx, Entwürfe einer Antwort auf den Brief von V.I. Sassulitsch, MEW 19, Berlin/O. 1974, S. 384 – 406. Der Brief selber findet sich im selben Band, S. 242f. Ebenso in diesem Band findet sich zum selben Thema eine Antwort an die Redaktion der „Otetschestwennyje Sapiski“, einer progressiven russischen Zeitschrift, S. 107 – 112.

[lxxv] Ebd., S. 111

[lxxvi] Ebd., S. 112

[lxxvii] Ebd., S. 384

[lxxviii] Ebd., S. 385

[lxxix] FAO, The State of Food and Agriculture 2014, S.12

[lxxx] FAO, Weltagrarbericht, https://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/baeuerliche-und-industrielle-landwirtschaft.html

[lxxxi] MEW 19, a. a. O., S. 389

[lxxxii] E. Preobraschenski, Die Neue Ökonomik, Verlag Neuer Kurs, Berlin/W. 1971 (Original 1926); eine ausführliche und lesenswerte Analyse findet sich in: M. Seelos, Revisited: Die Theorie der ursprünglichen sozialistischen Akkumulation. Oder: Welches Verhältnis kann die Planwirtschaft zu der bäuerlichen Agrarwirtschaft haben, Wien 2014. 

[lxxxiii] L.Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, Der Programmentwurf der Komintern, Kapitel „Die Abhängigkeit der UdSSR von der Weltwirtschaft“, Essen 1993 (Original 1928), S. 61ff.

[lxxxiv] Ebd., S. 63f.

[lxxxv] Ebd., S. 65f.

[lxxxvi] Z. B. in: ebd., S. 35ff.

[lxxxvii] Zitiert in: ebd., S. 38

[lxxxviii] Ebd., S. 39

[lxxxix] Siehe: L. Trotzki, Ergebnisse und Perspektiven (1906); Die permanente Revolution (1928). Beides erscheinen als Reprint in einem Band bei EVA, Frankfurt a. M.  1971 (Zitate aus dieser Ausgabe).

[xc] Ebd., Permanente Revolution, S. 26ff.

[xci] So erklärte Mao 1940, dass angesichts der relativen Kleinheit des chinesischen Proletariats von der KPCh die bürgerliche Revolution fortgesetzt werden müsse, nur dass die „Demokratie“ durch die unter Führung der KP stehenden „vier revolutionären Klassen“ einen ganz anderen, progressiven Charakter bekäme. (Mao Tse-tung, Über die Neue Demokratie, Januar 1940: http://www.infopartisan.net/archive/maowerke/MaoAWII_395_449.htm) .

[xcii] Zitiert in Trotzki, Permanente Revolution, a. a. O., S. 130

[xciii] Siehe ausführlich zu diesen Revisionen: Trotzki, Dritte Internationale nach Lenin, a. a. O., Kapitel „Die reaktionäre Theorie der ‚kombinierten Arbeiter- und Bauernparteien‘ für den Orient“, S. 211ff.

[xciv] Trotzki, Permanente Revolution, a. a. O., S. 28f.




Konflikt um EU-Budget: Haus ohne Halt

Jürgen Roth, Neue Internationale 252, Dezember 2020/Januar 2021

Nach wochenlangem Streit mit Polen und Ungarn konnte die deutsche Ratspräsidentschaft die nächste drohende Katastrophe der EU gerade noch einmal vermeiden. Am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, einigte sich der Europäischer-Rats-Gipfel, das Treffen der europäischen Staats- und Regierungsspitzen, auf einen Kompromiss.

Der Haushalt mit mehrjährigem Finanzrahmen für die Jahre 2021 – 2027 steht. Sein Volumen beträgt ca. 1,1 Billionen Euro. Zusätzlich wurden ca. 750 Milliarden Euro für Corona-Hilfen bewilligt, die besser als Umstrukturierungsfonds für erhöhte „grüne und digitale“ Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bezeichnet werden sollten. In der Frage des Rechtsstaatsmechanismus‘ hatte die deutsche Präsidentschaft des EU-MinisterInnenrats einen für die beiden Visegrád-Staaten akzeptablen Kompromiss durchgesetzt.

Rechtsstaatlichkeit

Polen und Ungarn wird bekanntlich seit langem vorgeworfen, Einfluss auf Justiz und Medien auszuüben und Minderheiten zu wenig Schutz zu gewähren. Der Kompromiss sieht vor, das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung zu ergänzen. Darin sind die Möglichkeiten festgelegt, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren, z. B. durch eine Überprüfung seitens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Außerdem soll die Feststellung eines Verstoßes erst dann zur Kürzung von Finanzhilfen führen können, wenn klar nachgewiesen wird, dass die Verletzung negative Auswirkungen auf die Verwendung von EU-Geldern hat. Überdies müssen sich bei Streitfragen die Staats- und RegierungschefInnen, also der Europäische Rat (ER), mit dem Thema beschäftigen.

Bei einer Ablehnung des Kompromisses hätte der EU ab Januar nur ein Nothaushalt zur Verfügung gestanden und das Corona-Konjunkturprogramm ohne die beiden „Außenseiter“ organisiert werden müssen, auf das wirtschaftlich stark leidende Länder, die gleichzeitig ein Schuldenproblem haben, wie z. B. Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Belgien, angewiesen sind.

Bezüglich des von Polen und Ungarn als „Sieg“ gefeierten Kompromisses entbrannte vor dem Gipfelbeschluss ein Zwist quer durch alle EU-Parteien und -Länder. Die KompromisslerInnen argumentierten teils auf der Linie des deutschen Ratspräsidialvorschlags, teils schlugen sie ein Ausklammern und eine Verlegung auf zwischenstaatliche Abkommen vor, die sich außerhalb des EU-Verfassungsrahmen bilden sollten. Vorbilder dafür sind die Eurogruppe und die Finanzmarktrettungsschirme.

Das gegnerische Lager setzte auf Härte gegenüber den beiden osteuropäischen Ländern. Für die Annahme der Rechtsstaatsklauseln im Europäischen Rat hätte eine qualifizierte Mehrheit genügt, die als sicher galt. Für Haushalt und Corona-Paket war allerdings Einstimmigkeit erforderlich und Polen und Ungarn hätten deren Beschluss durch ihr Veto verhindern können.

Die dramatische Einschränkung bürgerlich bürgerlich-demokratischer Rechte in den beiden osteuropäischen Ländern darf freilich nicht über die doppelte Heuchelei der restlichen EU hinwegtäuschen. Lediglich das EU-Parlament (EP) ist vom Volk gewählt, doch ist sein Einfluss auf die Gesetzgebung marginal. Alle übrigen Institutionen sind Bestandteile eines supranationalen Apparatgebildes, das zudem noch vom Wohlwollen der Regierungen der Mitgliedsstaaten abhängt -und zwar vor allem von jenen der dominierenden imperialistischen Mächte in der EU. Zudem bewegen sich nicht nur Ungarn und Polen, sondern faktisch alle Staaten und Institutionen auf eine Stärkung autoritärer polizeilicher Verfolgungs- und Überwachungsorgane zu oder führen, wie Frankreich, rassistische, anti-muslimische Gesetze ein. Von Menschenrechten ist an den Außengrenzen erst recht nichts zu spüren.

Zweitens geht es beim Konflikt um etwas ganz anderes als die bürgerliche Demokratie, nämlich um ein Aufbrechen des inneren Zusammenhalts, wie es sich schon im Brexit äußerte. Auf diesen widersprüchlichen Integrations- und Auseinanderentwicklungsprozess gehen wir weiter unten ein, indem wir seine Ursachen im Lichte der Entwicklung seit der Großen Krise 2007/2008 skizzieren. Zuvor wollen wir aber knapp die aktuelle ökonomische Lage skizzieren, die ihrerseits die Situation der EU vor dem Hindergrund der globalen Wirtschaftskrise verschärft.

COVID-19: Stress für die Wirtschafts- und Währungsunion

Die Herbstprognose der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) erwartet für die EU bis Ende 2021 ein Schrumpfen des BIP von 3 – 5 % im Vergleich zu Ende 2019, für Großbritannien sogar 6,4 % – unter der Voraussetzung wirksamen Impfschutzes! Angesichts der infolge von SARS-CoV-2 galoppierenden Staats-, Haushalts- und Firmenverschuldung steigt die Gefahr eines Finanzkollapses historischen Ausmaßes.

Nach einer Erholung im 3. Quartal 2020 aufgrund von Lockerungsmaßnahmen erwartet die EU-Kommission jetzt für die Eurozone einen Wirtschaftseinbruch von 7,8 % für das Gesamtjahr 2020, für 2021 ein Wachstum von 4,2 % und für 2022 von 3 % (EU-Wirtschaft insgesamt: -7,4 %, + 4,1 %, + 3 %). Sowohl die Eurozone wie das Gebiet der Gemeinschaft werden Ende 2022 den Stand vor Pandemieausbruch nicht erreicht haben.

Zwar konnte der Anstieg der Arbeitslosenquote insbes. durch Kurzarbeitsregelungen gedämpft werden, doch rechnet die Kommission mit weiterem Anstieg nach Auslaufen der Soforthilfemaßnahmen ab 2021: Für die Eurozone bzw. die EU lauten die Zahlen und Prognosen für 2019 7,5 % bzw. 6,7 %, 2020: 8,3 % bzw. 7,7 %, 2021: 9,4 % bzw. 8,6 %, 2022 8,9 % bzw. 8,0 %. Das gesamtstaatliche Defizit wird in der Eurozone aufgrund von steigenden Sozialausgaben und sinkenden Steuereinnahmen gegenüber 2019 massiv steigen. Damals betrug der Anteil an der Neuverschuldung am addierten Bruttoinlandsprodukt nur 0,6 %. 2020 soll die Neuverschuldung 8,8 % des BIP betragen, 2021 6,4 % und 2022 4,7 %. Die Gesamtschuldenquote im Eurogebiet soll gegenüber 85,9 % im Jahr 2019, 2020 auf 101,7 %, 2021 auf 102,3 % und 2022 auf 102,6 % steigen.

Das „Corona-Hilfspaket“ …

390 des 750 Mrd. Euro schweren Hilfspaketes sind als nicht rückzahlbare zusätzliche Finanzmittel in einem Programm geplant, das sich Next Generation EU (NGEU) nennt. Dafür soll sich die EU erstmals langfristig bis 2058 verschulden. Vorher bestand ihr Haushalt allein aus Zuweisungen der Mitgliedsstaaten. Neben Kreditaufnahme ist auch die Einführung eigener europäischer Steuern gedacht (auf Plastik und CO2).

Eine genauere Betrachtung zeigt, dass das Ziel der Finanzhilfen jedoch kaum in der direkten Krisenbekämpfung liegen kann, sondern in erster Linie die internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem zunehmend umkämpften Weltmarkt mittelfristig stärken soll. 2021 und 2022 dürfte gerade einmal ein Fünftel der Mittel fließen. 218,75 Mrd. Euro, das sind 70 % der insgesamt für diesen Zweck eingeplanten Gelder von 312,5 Mrd., sollen für die beiden Jahre nicht für die Bewältigung der Krisenfolgen, sondern zur Milderung der strukturellen Probleme der EU-Länder auf dem Arbeitsmarkt verwendet werden und bemessen sich an deren Arbeitslosenquoten zwischen 2015 und 2019, also Jahre vor der Corona-Krise. Die zeitliche Verteilung zwischen 2021 und 2026 ist intransparent. Zsolt Darvas vom Think Tank Bruegel schätzt, dass 2021 10 % und 2022 13 % ausgezahlt werden sollen.

Der Bedarf für direkte krisenbezogene Maßnahmen ist offensichtlich auch begrenzt. So haben 17 EU-Staaten im Rahmen des SURE-Programms 90 Mrd. Euro für die Unterstützung von Kurzarbeitsregelungen beantragt. Gleichzeitig blieben 240 Mrd. zinsgünstige Darlehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM für solche Maßregeln insbes. im Gesundheitswesen bislang unangetastet, obwohl der Verzicht auf umfassende „Reform“auflagen bei deren Inanspruchnahme beteuert wurde. Angesichts der Erfahrungen in der Eurokrise vor 6 Jahren finanzieren sich viele EU-Länder lieber zu Niedrigzinsen auf dem Kapitalmarkt, als diesen womöglich doch vergifteten Köder zu schlucken.

… und die Zukunft der Währungsunion

In den letzten Jahren hat sich die Rolle der Europäischen Zentralbank EZB deutlich verändert. Die Grenzen zwischen Notenbank und Geschäftsbank, die sie ursprünglich strikt befolgen sollte, muss sie immer weniger einhalten. So kann sie faule Staats- und Bankenpapiere kaufen und gleichzeitig die Leitzinsen niedrig halten. Diese Politik des lockeren Geldes (Quantitative Easing; QE) wird zudem flankiert von der Tatsache, dass der Euro zum ersten Mal seit Februar 2013 im Oktober 2020 den US-Dollar als internationales Zahlungsmittel wieder überholt hat. Im Finanzierungsgeschäft bleibt dessen Rolle allerdings ungebrochen. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) entfielen bis Juli 2020 mehr als die Hälfte aller internationalen grenzübergreifenden Kreditgeschäfte auf den Dollar.

Aber was passiert, wenn die Gesundheits-Krise und deren ökonomische Folgen länger als geschätzt andauern, sei es weil zu spät, zu wenig und zu unwirksam geimpft wird? Was geschieht, wenn die nicht durch die Pandemie bedingten wirtschaftlichen, strukturellen Ursachen mit Firmen- und Bankenzusammenbrüchen durchschlagen? Wird die EZB QE durchhalten können, wenn der privatkapitalistische Wirtschaftssektor nicht wieder auf eigenen Füßen steht, nachdem die Regierungssubventionen wegfallen? Schon jetzt steht das Ausmaß der Gesamtverschuldung, darunter auch die der Unternehmen, laut Institute of International Finance (IIF) im Vergleich zum BIP weltweit auf einem nie dagewesenen Hoch und machte in diesem Jahr einen Rekordsprung von 320 (2019) auf 365 %. Die OECD rechnet damit, dass 30 % der Unternehmen diese Stunde der Wahrheit nicht überleben werden. Banken werden mit Verweigerung des Kredits untereinander reagieren sowie auf eine Erhöhung ihrer Einkommensquelle, der Zinsen, drängen müssen, wollen sie nicht in diesen Strudel geraten. Deren Erhöhung verteuert auch die Staatsanleihen und damit die Gefahr staatlicher Zahlungsunfähigkeit. Dieses weltwirtschaftliche Damoklesschwert schwebt natürlich auch über der EU.

Robuster oder krisenanfälliger?

Covid-19 treibt auch Europa auseinander. Vielerorts sind die gemessenen Infektionszahlen, allerdings auf Basis breiterer Tests, höher als im April. Die aussagekräftigere Zahl der Toten ist sogar in der BRD mittlerweile deutlich höher. Wirtschaftlich betroffen ist insbesondere die für die Süd- und Südostländer so wichtige Tourismusbranche. Und insbesondere Frankreich, Italien und Spanien leiden unter einem viel schlimmeren Wirtschaftseinbruch als z. B. Deutschland. Zudem belaufen sich die Staatsschulden dieser 3 Länder auf mehr als zusammengerechnet 6 Bio. Euro bei einer Wirtschaftsleistung, die gerade anderthalbmal so groß wie die der BRD ausfällt.

Um die Frage der Krisenanfälligkeit beantworten zu können, betrachten wir die Entwicklung der EU seit der letzten Krise. Anders als herkömmliche Interpretationen der Eurokrise gehen wir nicht davon aus, dass die Zahlungsbilanzungleichgewichte in erster Linie durch zu hohe Löhne in den Defizitländern (neoliberale Lesart) bzw. zu niedrige in den Gläubigerstaaten (die neokeynesianische) verursacht wurden.

Dahinter steht vielmehr eine nur zum Teil durch die Lohnentwicklung bestimmte ungleiche internationale Arbeitsteilung. Eine übergeordnete bzw. dominante Position in dieser ergibt sich aus der Kapazität einiger weniger Produktionssysteme, komplexer Produktionsmittel, insbes. solche zur eigenständigen Herstellung anderer Produktionsmittel (Maschinenbau, Elektrotechnik, chemische Industrie). Als Ergebnis musste die südeuropäische Peripherie einen erheblichen Bedeutungsverlust hinnehmen, während sich zentrale imperialistische Ökonomien wie Deutschland gerade auf eine entwickeltere und produktivere Leistung in diesen zentralen Sektoren stützen.

Strukturreformen

Seit 2008 kam es neben dem Fokus auf Haushaltskonsolidierung, die mittlerweile eine Art Verfassungsrang einnimmt zu einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu einer merklichen Erweiterung der EU-Kompetenzen auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik. Kern ist das Europäische Semester (ES), welches die Koordination und Überwachung der nationalen Wirtschafts-, Fiskal-, Arbeits- und Sozialpolitiken gewährleisten soll. Damit sollen übrigens auch in die Lohnentwicklung mit Sanktionen eingegriffen werden, falls dass ein Referenzwert von 9 % Steigerung in 3 Jahren überschritten wird. Das ES ist neben der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission sowie dem ESM ein dritter Krisenbewältigungsmechanismus.

Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt führten schon bisher zu einer Schwächung der Rolle der Gewerkschaften, Abnahme der Tarifbindung, Verbetrieblichung der Lohnentwicklung, Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse und unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung. Trotz des Aufschwungs in den meisten EU-Ländern nach der letzten Krise und steigender Beschäftigung kam es zu einer Verlangsamung des Lohnwachstums. Hierbei stieg die Zahl atypischer Beschäftigung und Leiharbeit ab 2010 bzw. 2014 wieder an.

Die verheerenden Auswirkungen waren in den Ländern am größten, die Kredite aus dem Rettungsschirm ziehen mussten. Die Zahlungsbilanzungleichgewichte der südeuropäischen Länder sanken infolge des austeritätspolitisch induzierten Rückgangs der Importe, der selbst aus dem Rückgang der effektiven Kaufkraft resultierte. Dies hat offenkundig nichts mit einer Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsposition zu tun. Die wachsenden Exporte aus der Peripherie dürfen nicht als Abbau tiefer Ungleichgewichte interpretiert werden. Vielmehr spricht der Einbruch der Industrieproduktion für eine weitere Erosion ihrer Produktionsstrukturen. Ganz anders dagegen die Entwicklung z. B. in Deutschland und Österreich. Diese Polarisierung innerhalb der europäischen Arbeitsteilung führte zu einer Abnahme der Bedeutung Südeuropas als Absatzmarkt für deutsche Exporte. Die BRD fährt seit 2012 einen größeren Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Rest der Welt, v. a. den sog. Schwellenländern, als gegenüber der Eurozone ein.

Ökonomische Verschiebung

Der zweite Faktor, der die aktuelle Position Merkels und der Bundesrepublik im Haushaltskonflikt erklärt, ist die gegenläufige Entwicklung in den Visegrád-Ländern (Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn). Die Industrieproduktion entwickelte sich dort noch geschwinder als in Deutschland und Österreich und stieg um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorkrisenniveau. Auch der Anteil der Bereiche Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektrotechnik und Chemie nahm zu von 57 auf 59,6 %, am deutlichsten in der Slowakei. Mit Ausnahme Polens wurden diese Volkswirtschaften allerdings immer tiefer in das deutsche Produktionssystem integriert, zu verlängerten Werkbänken.

Politisch bedeutet dies eine relative Schwächung Südeuropas und folglich eine wachsende Asymmetrie in der für den bisherigen Integrationsprozess konstitutiven Achse Berlin – Paris und eine Gewichtsverlagerung von Süden nach Osten. Zugleich erleben wir in Osteuropa einen widersprüchlichen Prozess. Die wachsende ökonomische Dominanz des deutschen Kapitals geht mit politischen Konflikten Deutschlands (und der EU) mit den Regierungen dieser Staaten einher, die sich aus verschiedenen Quellen – nicht zuletzt auch – dem Agieren imperialistischer Konkurrenz speist. Andererseits setzt die wachsende ökonomische Abhängigkeit der Region der Zuspitzung des Konflikts Grenzen und erklärt auch das größere Interesse Deutschlands an Kompromissen selbst mit den polnischen und ungarischen Regierungen.

Italien: neues Zentrum der Widersprüche?

Italien nimmt in der Hierarchie der innereuropäischen Arbeitsteilung eine Zwischenposition zwischen Deutschland und der Peripherie in Süd- und Osteuropa ein. Seit den Umbrüchen der 1990er Jahre und dem Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht haben sich die Konkurrenzbedingungen gravierend geändert. Mit Wegfall der Abwertungsmöglichkeiten durch die Einführung des Euro geriet die italienische Industrie aufgrund ihres Spezialisierungsprofils unter verstärkten Kostensenkungsdruck. Hatte das Land einst ein außergewöhnlich hohes Niveau industrieller Beschäftigung ähnlich der BRD aufrechterhalten können, scheint sich ein Trend zur teilweisen Deindustrialisierung durchzusetzen.

Es ist also zu erwarten, dass Italien zum Herd eines künftigen Schwelbrands in der EU werden wird. Die aktuelle EU-Haushaltspolitik der Großen Koalition in der BRD und ihre vergleichsweise versöhnlerische Haltung gegenüber Polen und Ungarn reflektieren auch eine Veränderung der Ökonomie des Kontinents. Die explosive Vertiefung der Krise in Italien würden die EU und ihre Führungsmacht vor noch größere Herausforderungen stellen.

Düstere Aussichten

Obwohl die Haushaltskrise letztlich in einem vom deutschen Imperialismus vermittelten Kompromiss endete, verdeutlichte das Gezerre, das innerhalb der führenden Kreise der EU und innerhalb ihrer dominierenden Mächte, allen von in Deutschland, auch ein Konflikt über die zukünftige Europa-Strategie stattfindet. Sollen „abweichende“ kleinere Staaten oder Staatengruppen weiter taktisch eingebunden werden oder sollen die EU und die Eurozone zu einem zentralisierten, ökonomisch und politische einheitlicheren Staatenblock unter deutscher bzw. deutsch-französischer Führung geschmiedet werden.

Zugleich droht das größer gewordene wirtschaftliche Gefälle zwischen Norden und Süden in der EU den Zusammenhalt der Union weiter zu unterminieren. In Anbetracht einer herannahenden Krise in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannten Ausmaß ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Länder wie Österreich, die Niederlande, Finnland und Schweden, aber auch Teile des BRD-Kapitals solidarisch die Krisenlasten mit den kränkelnden Volkswirtschaften teilen. Der deutsche und der französische Imperialismus stehen somit vor schwer unlösbaren Herausforderungen angesichts der globalen Krise und der Konkurrenz durch China und die USA.

Der französische Imperialismus unter Macron versucht sich als als Vorreiter europäischer „Eigenständigkeit“ zu präsentieren. Angesichts der Schwächen der französischen Wirtschaft und der inneren politischen Krisen Frankreichs verbrauchen sich die meisten seiner Initiativen fast so schnell, wie sie in die Welt gesetzt wurden. Der deutsche Imperialismus setzt mit Merkel und von der Leyen zumindest der Form nach auf Ausgleich und Kompromiss – doch die Zeit läuft ihnen angesichts einer krisengeschüttelten Europäischen Union und  immer tieferer Widersprüche davon.

Härtere Gangart

Die Drohungen gegenüber Ungarn und Polen im Haushaltsstreit signalisierten, dass auch die Führung der EU-Kommission und Teile des deutschen Imperialismus erwägen, eine härtere Gangart gegenüber „abweichenden“ Mitgliedern der EU einzuschlagen. Im Haushaltsstreit hätte er mit einer „kompromisslosen“ Haltung letztlich aber mehr verloren und gewonnen. Die Dauer und Härte des Konflikts zeigen freilich, welche weit größeren uns noch bevorstehen, wenn die gegenwärtige Krise entscheidende Volkswirtschaften der EU – wie z. B. Italien – an den Rand des Bankrotts treiben sollte.




BRD-Konjunktur; Regierungspaket als Sturzflugbremse?

Jürgen Roth; neue Internationale 248, Juli/August 2020

Eine Krise kam 2020 nicht unerwartet. Etliche MarxistInnen, darunter auch wir, hatten sie schon lange vor der Corona-Pandemie prognostiziert, wenn auch nicht ihr historisches Ausmaß. Schon jetzt übertrifft sie die Große Rezession von 2007/08 an Schärfe.

Konjunkturdaten und -prognosen

Im April ist die Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe Deutschlands, dem Kernsektor der Mehrwertproduktion, im Vergleich zum Vormonat um über ein Viertel eingebrochen. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Januar 1991. Im März betrug der Rückgang auch schon beträchtliche 11,3 %. Die Börse legte ab Mitte Februar mit Beginn der Lockdown-Maßnahmen einen seltenen Absturz hin: Der DAX sackte vom Rekordstand von 13.800 Punkten auf 8.450 ab, um am 9. Juni wieder 12.560 zu erreichen. Diese V-Kurve speist sich aus den Erwartungen der SpekulantInnen für die nähere Zukunft in einen kräftigen Wiederaufschwung nach der tiefen Rezession, aus der Wirksamkeit staatlicher Hilfspakete und Konjunkturprogramme.

Zudem nutzen Konzerne die Krise, um Kosten zu senken, teils über Stellenabbau, v. a. aber über Kurzarbeit. Auch deshalb ist bisher eine Pleitewelle ausgeblieben. Ein weiterer Grund für den Optimismus an der Börse sind die erneuten Geldströme in die Finanzmärkte aus Tresoren und Druckmaschinen der EZB und großer Notenbanken. Schließlich ziehen InvestorInnen Gelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern ab und bringen sie im „sicheren Hafen“ z. B. deutscher Staatsanleihen unter. Nichtsdestotrotz geht auch unter BörsianerInnen Skepsis um: Wie stark wird der Wiederaufschwung überhaupt und wann kommt er? Wie kommt die Autoindustrie aus der Strukturwandelkrise heraus? Welche Folgen haben der verschärfte Konflikt zwischen China, EU und den USA sowie der Brexit?

Anders als im Zuge der sog. Finanzkrise 2007/08 wird dieses Jahr auch die Weltwirtschaft schrumpfen. Für Deutschland rechnet das unternehmensnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2020 mit nachlassender Wirtschaftsleistung von 9,4 % und für 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 3 %. Die Arbeitslosenquote soll auf 5-6 % steigen. Nach Bekanntgabe der ersten 130 Mrd. Euro fürs Konjunkturpaket mit einem geschätzten Effekt von 1,3 % wurde der Einbruch also auf 8,1 % taxiert, immer noch weitaus mehr als 2009.

Die Bundesregierung ist da optimistischer (2020: – 6,3 %; 2021: + 5,2 %). Diesen Optimismus teilt auch die Industriestaatenorganisation OECD nicht: – 6,6 bis 8,8 % sagt sie für 2020 voraus.

Das DIW geht in seiner pessimistischen Prognose von keiner zweiten Pandemiewelle im Herbst aus. Die Ausrüstungsinvestitionen werden laut seiner Schätzung dieses Jahr um ein Fünftel (!) geringer als 2019 ausfallen, der Konsum wird um 8,5 % nachgeben. Im Gegensatz zur letzten Krise wird sich die deutsche Wirtschaft aus der „Coronakrise“ nicht herausexportieren können, denn anders als 2009 schrumpfte der Welthandel dramatisch um rund ein Drittel. Der Weltmarkt bricht ein. Zusätzlich zum Konjunkturpaket fordert das DIW deshalb ein Investitionsprogramm in Höhe von 192 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre. Das Geld soll in Bildung, Entschuldung der Kommunen, Impulse für die Digitalisierung und den ressourcen- wie klimaschonenden Umbau der Industrie fließen.

Das eher pessimistische Szenario ergänzt der BRD-Außenhandel im Mai. Er lag mit 80,3 Mrd. Euro um 29,7 % unter dem Vorjahresmonat. Besonders rückläufig waren die Exporte in die stark von der Pandemie betroffenen USA und nach Großbritannien. Gegenüber April 2020 stiegen sie allerdings wieder um 9 %. Die Importe lagen mit einem Gesamtwert von 73,2 Mrd. Euro um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.

Lage im Osten

Obwohl Ostdeutschland weniger exportabhängig ist, war auch der dortige Konjunktureinbruch massiv. Das Dresdner Ifo-Institut rechnet mit 5,9 % im Jahresdurchschnitt. Basierend auf zwei grundlegenden Annahmen – es kommt keine 2. Infektionswelle und die Weltkonjunktur erholt sich – erwartet das Institut, der Osten komme weder besser noch schlechter durch die Rezession als die gesamtdeutsche Volkswirtschaft (- 6,7 %; Sachsen: – 6,4 %). Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es nirgendwo einen solchen Einbruch gegeben außer 1990, als die DDR-Wirtschaft abgewickelt wurde, als die Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie um 70 % fiel. Für 2020 rechnet es mit einem Sinken um 1 % und einer Zunahme im nächsten Jahr um 0,3 %. Dies deshalb, weil Ifo von Insolvenzen vieler Betriebe ausgeht. Laut Umfrage hätten 21,5 % der Unternehmen im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe die Lage als existenzbedrohend angegeben.

An den staatlichen Konjunkturprogrammen kritisiert das Ifo-Institut, sie setzten zu stark auf Darlehen statt auf Entschädigungszahlungen. Neben den hohen Zugangshürden für die Programme könne dies von Anträgen abschrecken, weil die Betriebe bei dennoch eintretender Pleite dann noch höhere Schulden hätten.

Mit Blick auf die unmittelbare Zukunft ist man optimistisch, dass der Tiefpunkt bereits im II. Quartal durchschritten sei. Für Ende 2021 sagt es ein Erreichen des Vorkrisen-BIP-Niveaus voraus: bundesweit + 5,8 %; Sachsen: + 6,3 %.

Das Konjunkturpaket: Turbo oder Rohrkrepierer?

Ein „Wumms“ sei das Konjunkturpaket der Bundesregierung – so zumindest Finanzminister Olaf Scholz. Kaum waren 130 Mrd. Euro bewilligt, mäkelte indes Wirtschaftsminister Peter Altmaier daran herum, dass es keine Neuauflage der Kaufprämie für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren mehr gebe. Dafür hatten auch die IG Metall und Betriebsräte aus der Automobilindustrie die SPD scharf angegriffen. Deren Vorsitzende Saskia Esken verteidigte den Beschluss, nur Zukunftstechnik, also Vehikel mit Elektroantrieb, zu fördern. Ökologischer Unsinn ist beides.

Stattdessen hätte es einen Plan zum organisierten Ausstieg aus dem Individualverkehr überhaupt und einen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere auf der Schiene benötigt. Auf weitere branchenspezifische Einzelheiten wie die Förderung der Wasserstoffstrategie und Investitionen ins Gesundheitswesen können wir an dieser Stelle aus Platzmangel nicht eingehen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich ähnlich positiv über das Konjunkturpaket wie ihre Parteikollegin, erhalten doch Familien und Alleinerziehende in seinem Zuge 300 Euro pro Kind als Bonus. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit besonders hohen Umsatzeinbrüchen 25 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen erhalten. Zum Vergleich: Das KurzarbeiterInnengeld wird ganz ohne Staatshilfen aus den Sozialkassen der Lohnabhängigen aufgebracht. Der Staat erstattet den Unternehmen die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit. Bund und Länder wollen zudem die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden ausgleichen. Die aktuellste Steuerschätzung rechnet mit 40,5 Mrd. Euro weniger Einnahmen.

Ob diese Wundertüte ebenso wie die für ein halbes Jahr beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer zu einer Ausweitung des privaten Konsums führt, ist fraglich. Noch nicht mal jede/r Fünfte erklärte in einer Umfrage, dass dies seine/ihre Kauflaune beeinflusse, zwei Drittel wiesen dies sogar strikt von sich. Kinderlose gehen ohnedies leer aus und bei fast 12 Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit bis Ende Mai wird ein Großteil mit weit weniger Einkommen kalkulieren müssen, als Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus einbringen.

Wegen des Konjunkturpakets und steuerlicher Mindereinnahmen durch die Krise muss der Bund dieses Jahr 218,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zu den im März beschlossenen 156 Mrd. Euro beschloss der Bundestag am 2. Juli einen 2. Nachtragshaushalt über 62,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es im Zuge der Finanzkrise 44 Mrd. Die Schuldenquote des Bundes steigt damit von unter 60 auf 77 % des BIP. Scholz will ab 2023 den Großteil der neuen Kredite über einen Zeitraum von 20 Jahren abstottern. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Gesine Lötzsch, monierte, es sei völlig offen, wer die Zeche bezahle und erneuerte die Forderung ihrer Partei nach Abgabe auf hohe Vermögen. Ihr Kollege Fabio De Masi forderte, das Aussetzen der Schuldenbremse zu verlängern, eine Rückkehr zur „Schwarzen Null“ dürfe es nicht mehr geben. Linkspartei-Kovorsitzender Bernd Riexinger bemängelte, dass mit den Milliarden v. a. Unternehmen geholfen würde, während Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte kaum etwas abbekämen. Ab 2023 spätestens dürfen wir also erwarten, dass Stimmen lauter werden, die Sozialleistungen weiter infrage stellen wollen.

Reparaturprogramm auch für die Europäische Union (EU)

Ab 1. Juli übernimmt die BRD im Rotationsverfahren die Präsidentschaft im Rat der EU. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit werden der Wiederaufbaufonds für die angeschlagene Wirtschaft wie der Langfristhaushalt von 2021 bis 2027 verkörpern. Streit herrscht im europäischen Staatenbund über das Verhältnis von Zuschüssen und echten Krediten für den Hilfsfonds sowie über Bedingungen und Kontrollmechanismen. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden lehnen Zuschüsse bisher generell ab. Konkrete Festlegungen zum Wiederaufbau sollen auf einem Sondergipfel der Staats- und RegierungschefInnen am 17./18. Juli getroffen werden.

Nach dem Austritt Großbritanniens sollen bis zum Jahresende die künftigen Beziehungen abschließend geregelt werden. Trotz Rivalität um geostrategischen Einfluss v. a. in Afrika wird die Gestaltung der Kooperation mit China ein weiterer Schwerpunkt werden. Eine einheitliche Position hat die EU dabei nicht, was das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen weiter verzögern dürfte. Auch der umstrittene EU-Mercosur-Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay klemmt aus gleichem Grunde. Um mehr „Hard Power“ geht es dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für die EU. Diese müsse in internationalen Konflikten wie Libyen die „Sprache der Macht“ gebrauchen.

Angesichts der tiefen Krise der Weltwirtschaft, der verschärften globalen Konkurrenz und der inneren Gegensätze der EU wird die deutsche Ratspräsidentschaft die imperialistische Vereinigung des Kontinents vonanzutreiben versuchen. Gelingt dies nach Jahres des Zurückfallens hinter den USA und China nicht, droht die EU auseinanderzudriften, ja zu zerbrechen. In jedem Fall wird die Entwicklung der EU und des Euro die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen.

KisengewinnerInnen – einstweilen

Anders als 2007/08 sind die Banken bisher kaum krisengebeutelt. Mit Beginn des Lockdowns im März beflügelte sich das Kreditneugeschäft trotz niedriger Leitzinsen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen, das zuvor sich jahrelang abschwächte. Gerade die kurzfristigen Liquiditätskredite schnellten in die Höhe (Verdopplung auf 7,3 %). Eine der Gewinnerinnen ist die Deutsche Bank. Ihre Margen konnten überall ausgeweitet werden, auch im Privatkundengeschäft durch Erhöhung der Girokontogebühren.

Von FirmenkundInnen scheinen höhere Zinsen als vor der Coronakrise verlangt zu werden. Außerdem bekommt nicht jedes Unternehmen Geld. Die Kreditbedingungen wurden nämlich mit Blick auf einen möglicherweise heißen Herbst verschärft, wenn die Insolvenzantragspflicht bundesweit endet und mit einer Flut von Firmenpleiten zu rechnen ist. Der IWF warnt, dass Unternehmens- und Haushaltsverschuldung in einigen Ländern unbeherrschbar werden könnte.

Mitte Juni nahm ein sog. Bankenpaket der EU die letzte Hürde im Straßburger Parlament. Es lockert die Eigenkapitaldeckung, erhöht damit aber auch das Risiko bei der Kreditvergabe. Die Bankenkonferenz „Frankfurt Finance Summit“ tröstete ihre Klientel damit, diesmal hätten die Verwerfungen nicht im Finanzsystem begonnen. Zudem schüfen Hilfsmaßnahmen der Zentralbanken ein stabiles Bankensystem. Die seit Jahren andauernde Ausdünnung des Filialnetzes geht indes weiter.

Jetzige und letzte Krise: Vergleiche und Perspektiven

Von einer Finanzkrise ist bei der jetzigen nicht die Rede. Allerdings zeichnet dieser Begriff auch nicht exakt die Ursachen der letzten Rezession nach. Die US-Ökonomie hatte bereits ihre depressive Phase erreicht (ab IV. Quartal 2007), bevor die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs anmeldete (siehe: Guenther Sandleben, Politik des Kapitals in der Krise, S. 22f.), Profitklemme vor Kreditklemme! Und wie wir in unseren letzten 3 Wirtschaftsartikeln dieser Zeitung ausführten, waren die Anzeichen einer Rezession bereits vor dem Corona-Ausbruch überdeutlich. Von daher verfehlt der Begriff Coronakrise auch die Ursache ihres Ausbruchs.

Zwischen 1992 und 2007 verdoppelte sich nahezu der Anteil der Zentralbankgeldspritzen („Machtgeld“) von 3,7 auf 7,2 % an der weltweiten Liquidität. Gleichzeitig verdreifachte sich der Anteil von Bankkrediten und Schulden am BIP. Zwischen 2007 und 2019 verdoppelte sich der Anteil des „Machtgeldes“ erneut. Mit Ausbruch von COVID-19 stiegen die Bilanzen der 4 größten Notenbanken um 3 Bio. US-Dollar (3,5 % vom globalen BIP).

Dies wird angesichts der diversen Rettungspakete vermutlich bis Jahresende anhalten. Dies hievte die Börsenkurse schnell wieder auf Vorkrisenniveau. Doch die Firmenprofite erfuhren den schlimmsten Fall seit der Rezession 2008/09. Die Lücke zwischen fiktivem Kapital und seinem realen Wert ist heute größer als vor dem Platzen der Dot.com-Blase Ende der 1990er Jahre. Zusätzlich wird der Aktienboom beflügelt von der optimistischen Annahme aller Regierungen von einem baldigen Ende des COVID-19-Shutdowns. Im Mai sank die US-Arbeitslosenziffer, war aber mit 13,3 % immer noch um ein Drittel höher als auf der Talsohle der letzten Krise (mit Teilzeitbeschäftigten, die gerne Vollzeit arbeiten wollen: 21 %; mit weiteren 3 Mio. nicht näher Klassifizierten: 25 %).

Die Profitabilität in den größten Volkswirtschaften erreichte fast ein Nachkriegstief. Im Vergleich zu den Vorhersagen vor Pandemieausbruch belaufen sich die Schätzungen beim BIP um -5,3 % (USA) bzw. -4 % (Eurozone) niedriger (unter optimistischen Annahmen). Schlimmer sind die Erwartungen für Argentinien (-10 %), Brasilien (-7 %) und Mexiko (-9%). Mit Ausnahme kurzer Phasen (2001-2005, 2009-2010) ist seit 1997 die Profitabilität in den G7-Ökonomien gesunken und sie wird 2020 ein Allzeittief erreichen, um 2021 nur moderat zuzulegen. Zudem überstieg in dieser Periode der Schuldenzuwachs den Wertzuwachs. Zusammen mit dem sehr niedrigen PMI-Index, der die Geschäftserwartungen widerspiegelt, legen diese Zahlen nahe, dass mit einem baldigen Aufschwung nicht zu rechnen ist.

Wachsen der Verschuldung

Michael Roberts schätzt in seinem Blog vom 29.6.2020 „Deficits, debt and deflation after the pandemic“ das Ausmaß der Rettungspakete und Fiskalprogramme der Regierungen für Lohnersatzleistungen, KurzarbeiterInnengeld, Kredit und Hilfsmaßnahmen für Firmen, Gesundheitssektor und andere öffentliche Bereiche in Form neuer Staatsverschuldung weltweit auf 5-6 % vom BIP. Hinzukommen etwa gleich hohe Ausgaben für Bürgschaften und andere kreditstützende Maßnahmen für Banken und Unternehmen. Diese fiskalischen und monetären Stimuli belaufen sich damit bereits jetzt auf mehr als das Doppelte als 2008/09!

In den größten Volkswirtschaften werden sich 2020 die Regierungshaushaltsdefizite gegenüber 2019 verdreifachen (10,7 %; USA: 15,4 %) und damit alle Negativrekorde der letzten 150 Jahre einschließlich zweier Weltkriege sprengen (122 % vom BIP; 62 % in abhängigen Ökonomien)! Kann dieser Zustand anhalten, wenn der Lockdown endet, ob die Pandemie abklingt oder nicht? Regierungen und AnalystInnen reden diesmal nicht davon, die Finanzen „unter Kontrolle“ bekommen zu müssen. Dies allein ist bereits sicheres Indiz dafür, dass der öffentliche Sektor allein dem privatkapitalistischen, koste, was es wolle, aus der Patsche helfen soll. Wenn die Staatsausgaben außer für die Bedienung der Schuldzinsen schneller als die Steuereinnahmen steigen, bedeutet das, dass die Zinsbelastung steigt, selbst wenn der Zinsfuß sehr niedrig ist. Bereits jetzt beläuft sich die Bedienung der Staatsschuld in den großen Volkswirtschaften auf 10 % der Steuereinkünfte. Regierungsausgaben nach keynesianischem Muster dürfen fehlenden Privatkonsum und ausbleibendes Investment also nur kurzzeitig ersetzen. Deshalb müssen sie irgendwann reduziert werden. Das Zahlungsdefizit der USA hat dazu geführt, dass, die Notenpresse anzuwerfen, auch dem Weltgeld US-Dollar in den letzten 30 Jahren 25 % Paritätseinbuße beschert hat.

Nach COVID-19 werden v. a. die Unternehmensschulden den Ausschlag geben. Die Krise startete mit einem Angebotsschock (Stillstand von Betrieben), gefolgt von einem Nachfrageabsturz (Haushalte schränkten ihre Zahlungen ein, Firmen ihre Investitionen). Doch ein drittes Damoklesschwert schwebt in der Luft: der Finanzcrash. Die Privat- und Firmenverschuldung war laut IWF bereits Ende 2019 hoch. In den letzten 2 Monaten hat die besorgniserregende Verschuldung in den USA um 161 % auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar zugelegt. Im April konnten Firmen fällige 35,7 Mrd. US-Dollar für Anleihen und Kredite nicht aufbringen. 2020 überholten Konkursanträge bereits jetzt die in jedem ganzen Jahr seit 2009.

Steigende öffentliche Ausgaben und Defizite für Krisenprogramme werden nicht nur den Anteil unproduktiver Ausgaben auf Kosten öffentlicher Dienste und Investitionen steigern (mit der Folge von Sozialabbau), sondern auch den kapitalistischen Sektor in die Zwickmühle bringen, weil die drastische öffentliche Kreditnachfrage die private verteuern wird. Wenn Regierungen ihre Ausgaben durch Zentralbankgeld finanzieren, kehrt früher oder später das Inflationsgespenst zurück.

Zeigt das Beispiel Japans nicht das Gegenteil (Staatsschuld zu BIP: 250 %; Zentralbankanteil 75 %)? Die Geldmenge M2 steigt jährlich in den Volkswirtschaften um 25 %, aber die Preise steigen kaum. Das liegt daran, dass von diesem Geld kaum etwas für Konsum und Anlagen ausgegeben wird, sondern für Schuldrückzahlung, fiktives Kapital (Finanzanlagen) und gehortet wird. Die Inflation bleibt aus, weil kaum Neuwert geschaffen wird. Mit Aufhebung des Lockdowns werden Profite und Lohnzahlungen zunehmen. Aufgrund des Tiefstands der Profitrate wird das Wirtschaftswachstum schwach ausfallen. Pumpen die Notenbanken dann weiter Geld und Kredit in den Kreislauf, werden die Preise steigen. Roberts schätzt, auf 3-4 % – schlecht für Reallöhne, die schon unter der Krise gelitten haben. Das schiere Gewicht der Gesamtschuld wird den Aufschwung strangulieren, Inflation und Zinsfuß befeuern. Die Gefahr für Firmenzusammenbrüche, Finanzkrisen und Inflation steigt. Die Stagflation der 1970er Jahre wäre zurück.

Aussichten und Forderungen für Gegenwehr

Während der letzten Krise 2008/09 waren sich alle KapitalistInnen im ersten Akt (Bankenrettung) einig. Im zweiten traten Differenzen zwischen Geld- (v. a. Banken) und fungierendem Kapital (v. a. Industrie) zutage: letzteres bestand auf Lockerung der Kreditvergabe zu niedrigen Zinssätzen an seine Unternehmen. Im 3. Aufzug ging es um die Verhinderung einzelner Firmenbankrotte.

Während Opel gerettet werden konnte unter massiven Zugeständnissen der Belegschaft, ging der Handelskonzern Arcandor (Karstadt/Quelle) pleite. Im ersten Fall standen Gewerkschaften, Betriebsräte und bürgerliche ArbeiterInnenparteien (SPD, DIE LINKE) hinter Kapital und Regierung, im zweiten aufseiten der Industrie, im dritten auf der „ihrer“ Betriebe. Ganz allgemein brachen v. a. in Griechenland und Frankreich Klassenkämpfe gegen die Sparprogramme aus, als zur Tilgung der Staatsschuld von Keynesianismus wieder auf neoliberal umgeschaltet wurde.

Trotz der tiefen proletarischen Führungskrise traten in der BRD ab 2009 Antikrisenbündnisse auf den Plan, die später v. a. ihre Solidarität mit dem Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse zeigten, und es bildete sich 2013 die Neue antikapitalistische Organisation (NaO). Dies war ein bedeutsamer und richtiger Schritt vorwärts, der neben der radikalen Linken auch GewerkschafterInnen mobilisieren konnte. Heute zögert selbst die „radikale“ Linke bei der Bildung von Anti-Krisenbündnissen, trotz einzelner Ausnahmen. Das dürfte seine Ursache in der Niederlage dieser Klassenkämpfe haben, die strategisch negative Auswirkungen auf die europäische ArbeiterInnenbewegung mit sich trug, als auch in den Einschränkungen durch den Lockdown. Zu entschuldigen ist es nicht!

Wieder haben die ReformistInnen dem Kapital- und Regierungskurs nichts Nennenswertes entgegenzusetzen. Anja Piel (DGB-Bundesvorstand; im Neuen Deutschland, 23.6.2020) ist voll des Lobes für alle Regierungsmaßnahmen und zählt sogar das KurzarbeiterInnengeld dazu, als sei das ein Geschenk des Staats und kein Griff in die ArbeiterInnenkassen. Sie beklagt lediglich die Lockerung der Arbeitszeitregelungen. DIE LINKE erweist sich als linkskeynesianische Mustertruppe in ihrer Forderung nach Streichung der „Schwarzen Null“. Alle wollen nicht das Kapital für die von seinem System verursachte Krise zahlen lassen. Die Gewerkschaften bei der Lufthansa, allen voran UFO, schlagen sich auf die Seite des Chefs Spohr, obwohl der Staat für eine Summe von 9 Mrd. Euro, für die er die Airline zweimal hätte kaufen können, als stiller Teilhaber sich mit 20 % Stimmenanteil im Aufsichtsrat begnügt – ohne Garantien für Arbeitsplätze und Tarifstandards.

Hoffnung machen indes einzelne Beschäftigte, die auf den Protestaktionen die Verstaatlichung der Fluglinie forderten. Ebenfalls ist zu erwarten und wünschen, dass die Klassenkämpfe wie ab 2010 zunehmen und sich radikalisieren, wenn – wie wir aufzuzeigen versuchten – die Trias aus Firmenzusammenbrüchen, Finanzkrisen und Inflation ihr Medusenhaupt erhebt. Doch dazu müssen die extreme Linke und die VKG nicht abwarten, sondern handeln. In die Startlöcher! Antikrisenbündnis aufbauen und Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt-Kaufhof und Lufthansa inkl. Tochtergesellschaften schon jetzt zeigen, ohne ihre Illusionen in die Sozialpartnerschaft und ihre reformistischen Führungen zu teilen!

Dafür schlagen wir folgende Forderungen vor:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Fortzahlung der vollen Löhne statt KurzarbeiterInnengeld! Mindesteinkommen von 1.600 Euro für alle Arbeitslosen, RentnerInnen, Studierenden und Kranken!
  • Keine Milliardengeschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!
  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!
  • Aufhebung aller Einschränkungen des Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrechts! Rassismus und Faschismus entgegentreten – Selbstschutz aufbauen!
  • Unterstützung von Streiks und Kämpfen gegen Entlassungen, Lohnraub, Räumungen von Wohnraum! Internationale Solidarität statt Abschottung!



Die drohende Katastrophe und wie sie bekämpft werden muss

Wir werden nicht Pandemie und Krise bezahlen!

Aufruf der Liga für die 5. Internationale für den Ersten Mai, Neue Internationale 246, Mai 2020

Dieser Erste Mai 2020 wird anders sein als alle anderen in der Geschichte. Es wird keine Massenkundgebungen, keine Demonstrationen, aller Wahrscheinlichkeit nach nur sehr wenige öffentliche Versammlungen in bedeutender Größe geben. Die Coronavirus-Pandemie hat bereits 200.000 Menschen getötet, vor allem in den reicheren, imperialistischen Ländern der nördlichen Hemisphäre. Nun steht sie kurz davor, riesige Bevölkerungsgruppen in den halbkolonialen Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Südasiens zu erfassen.

Aber auch ohne die Kundgebungen und Märsche erinnert uns der Internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse zur rechten Zeit daran, dass das Virus selbst zwar weder Grenzen noch sozialen Status respektiert, dass aber die von ihm verursachte Pandemie die Spaltungen und Ungleichheiten in allen Ländern deutlich sichtbar macht.

Globale Krise

Schon vor dem öffentlichen Gesundheitsnotstand sah sich der globale Kapitalismus mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert, deren Ausmaß mit der Depression der 1930er Jahre vergleichbar ist. Die Pandemie wird dafür sorgen, dass sie tiefer und noch mehr global synchronisiert ausfallen wird als die Krise von 2008.

Alle großen Volkswirtschaften – sowohl die alten als auch die neuen imperialistischen Mächte, die USA und China, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland oder die EU – hatten bereits drastische Rückgänge des Bruttoinlandsprodukts zu verzeichnen. Die halbkoloniale Welt, darunter Länder mit regionalen Ambitionen wie Indien, die Türkei, Saudi-Arabien, Brasilien oder Argentinien, wird nun noch stärker betroffen sein.

Nachdem sie die Gefahr zunächst heruntergespielt hatten, erkannten die meisten Regierungen die Notwendigkeit, das öffentliche Leben, einschließlich Schulen, Restaurants und Geschäften, „herunterzufahren“. Sie schlossen sogar nationale oder Binnengrenzen. In einigen der reicheren imperialistischen Länder war eine gewisse soziale Sicherheit, zumindest kurzfristig, für den größten Teil der ArbeiterInnenklasse garantiert, aber „Abriegelung“ hat in der halbkolonialen Welt eine ganz andere Bedeutung.

Hier bedeutet „soziale Distanzierung“ im Grunde genommen, die städtischen Armen und die ArbeiterInnenklasse in ihren Armenquartieren oder den riesigen Slums in den Megastädten einzusperren oder, wie in Indien, sie ganz aus den Städten zu vertreiben.

Verschärfte Konkurrenz

In der imperialistischen Welt haben Regierungen und Zentralbanken Milliarden bereitgestellt, um die großen Konzerne sowohl in der Industrie als auch im Finanzwesen zu unterstützen. Aber ihre Reserven zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise sind weitaus begrenzter als 2008. Die damals ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. die Lockerung der Geldmenge (QE), gingen nicht an die Wurzeln der Krise. Im Gegenteil, sie lösten die kurzfristige Gefahr weit verbreiteter Konkurse auf Kosten der Anhäufung längerfristiger Schwierigkeiten. Statt zu einer Erholung der Wachstumsraten von vor der Krise führten Stagnation und stockendes Wachstum zu einer verstärkten Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten und zu wachsendem Rassismus in ihrem Inneren.

Solche Entwicklungen schränken alle Versuche einer globalen Koordination zur Bekämpfung der Pandemie oder der Wirtschaftskrise ein. Während einige Aktivitäten, wie z. B. die wissenschaftliche Forschung, das Potenzial für internationale Zusammenarbeit offenbaren, werden Schließung der Grenzen und Maßnahmen zum „Schutz“ der nationalen Volkswirtschaften die wirtschaftlichen Aussichten weltweit nur verschlechtern.

Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass die Krise die Frage einer massiven Kapitalvernichtung aufwerfen wird, und zwar nicht nur von kleinen oder mittleren Unternehmen, sondern sogar von großen Konzernen wie in der Automobilindustrie. Dies wiederum wird die Weltwirtschaft durch Protektionismus und Handelskriege weiter bedrohen.

Die zunehmende globale Rivalität wird auch zu mehr militärischen Konfrontationen führen, zunächst durch die Bewaffnung von StellvertreterInnen der Großmächte. Trotz der derzeitigen Reduzierung der CO2-Emissionen wird sie mit der Zeit auch die Umweltgefahren erhöhen, da Vereinbarungen über ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel zwischen den USA, China, Europa und anderen Ländern nahezu unmöglich sein werden.

Wer soll für die Krise zahlen?

Noch bevor die Auswirkungen der Wirtschaftskrise voll zum Tragen kommen, hat die Pandemie bereits deutlich gemacht, wer am meisten leiden wird: die globale ArbeiterInnenklasse und die halbkoloniale Welt. In allen Ländern gibt es klare Muster: diejenigen, die im Gesundheitssektor arbeiten; insbesondere die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, die oft nicht von der Kranken- oder Sozialversicherung abgedeckt sind; die national und rassistisch Unterdrückten; die Jugend und die älteren Menschen. Sie alle werden vornehmlich betroffen sein. Frauen werden nicht nur mit der Last der zunehmenden häuslichen Arbeit konfrontiert, die ihnen durch die Schließung auferlegt wird, sondern auch mit der zunehmenden Gewalt gegen sie und ihre Kinder.

In den USA haben sich bereits mehr als 25 Millionen arbeitslos gemeldet, in Frankreich sind mehr als 10 Millionen in Kurzarbeit und in Deutschland 4 Millionen. Dies ist erst der Anfang. Die ArbeiterInnenklasse ist weltweit von einem Angriff auf ihre Gesundheit, ihren Lebensstandard und ihre Rechte in einem wahrhaft historischen Ausmaß bedroht.

Die Massen in den halbkolonialen, ausgebeuteten Nationen werden in der kommenden Krise besonders hart getroffen werden. In Indien sind Millionen von WanderarbeiterInnen in ihre „Heimat“-Provinzen zurückgedrängt worden und ohne medizinische Versorgung und Einkommen gestrandet. Dies ist nur ein dramatisches Beispiel für die zunehmende menschliche Katastrophe, der wir in den kommenden Monaten gegenüberstehen werden. Die meisten Länder der sog. Dritten Welt haben kein funktionierendes Gesundheitssystem und Millionen sind vom Hungertod bedroht.

Gleichzeitig wenden sich die reichen, imperialistischen Nationen, die sie ausgeplündert und ausgebeutet haben, entweder von diesen Ländern ab, wie der Entzug der US-Mittel für die WHO zeigt, oder sie beschränken ihre Hilfe auf Rationen, die die Tragödie begrenzen könnten, aber die Ketten der Abhängigkeit und Ausbeutung aufrechterhalten werden. Selbst innerhalb der EU sind die stärkeren Volkswirtschaften, wie Deutschland oder die Niederlande, nicht bereit, Südeuropa ohne Bedingungen Hilfe zu leisten, geschweige denn den Ländern Afrikas, Asiens oder Lateinamerikas.

In der gegenwärtigen Periode wäre es schwierig, die Herausforderungen zu überschätzen, vor denen die ArbeiterInnenklasse, die armen Bauern und Bäuerinnen, die Armen in Stadt und Land und die unterdrückten Nationen stehen. Die Krise wirft die Frage auf, wie zurückgeschlagen werden kann, wie verhindert werden kann, dass die herrschenden Klassen und ihre Staaten die menschlichen und sozialen Kosten der Pandemie, der Rezession und all der anderen Aspekte der globalen Krise des Kapitalismus auf sie abladen.

„Nationale Einheit“ ist Betrug

Gegenwärtig appellieren die meisten Regierungen, insbesondere in der imperialistischen Welt, an die nationale Einheit aller Klassen. Sie fordern, dass die große Mehrheit der Menschen die Notwendigkeit von Opfern akzeptieren muss, um die Pandemie und den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu überwinden. In Wirklichkeit bedeutet dies, dass die ArbeiterInnen und Unterdrückten alle Kämpfe zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen, zum Schutz der Löhne oder Arbeitsplätze oder zur Verteidigung der demokratischen Rechte aussetzen sollten, bis die Krise vorüber ist.

In diesem Betrug, der nur den Interessen der KapitalistInnen dienen kann, finden die Regierungen allzu viele AnhängerInnen unter den FührerInnen der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen und Labour-Parteien sowie der sogenannten „Linksparteien“. Viele von ihnen haben Lohnkämpfe abgesagt und Sozial- und Wirtschaftspakte mit den ChefInnen oder ihren Regierungen vereinbart. Sie behaupten, dass „Sozialpartnerschaft“ und nationale Einheit die einzige Möglichkeit sind, die Arbeit„nehmer“Innen in der gegenwärtigen Situation zu schützen. Genau wie in früheren Krisen, als sie die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Kämpfe der ArbeiterInnenschaft aussetzten, binden sie diese an das Schicksal „ihrer“ Nation, „ihres“ Staates.

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus gibt es keinen Raum für große Zugeständnisse. Bestenfalls können sie einige Krümel für kleine Teile der ArbeiterInnenaristokratie von den Verhandlungstischen der Sozialpartnerschaft oder von einer Politik der „nationalen Einheit“ in bürgerlichen Regierungen oder als Scheinopposition aufpicken.

Das wirkliche Ergebnis dieser reaktionären Politik besteht darin, der herrschenden Klasse dabei zu helfen, die ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen für die Krise des Kapitalismus zahlen zu lassen. Im Endeffekt vertieft sie die Spaltung der ArbeiterInnen und Armen nach Geschlecht, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit und Alter. Die tatsächliche Folge wird sein, dass die bestehenden mächtigen Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Massen selbst als Hindernis für den Widerstand fungieren, solange sie durch die Politik der Sozialpartnerschaft und der nationalen Einheit in die Irre geführt und gelähmt werden.

Anknüpfungspunkte in der Defensive

Es gibt jedoch bereits deutliche Anzeichen dafür, dass diese verräterische Politik durch die Entwicklung der Krise selbst in Frage gestellt werden wird. Die ArbeiterInnen in Italien und Spanien streikten und forderten die Schließung für die Gesundheit und Versorgung der Bevölkerung nicht notwendiger Produktionslinien. Ebenso streikten die ArbeiterInnen in den USA und forderten Sicherheitsmaßnahmen, die von den KapitalistInnen umgesetzt werden sollten.

In Pakistan haben linke und Frauenorganisationen begonnen, Unterstützung für die von Hunger und Elend bedrohten Lohnabhängigen zu organisieren. In den Favelas in Brasilien haben sich die Menschen organisiert, um elementare Hygienemaßnahmen einzuführen, zu organisieren und zu überwachen.

Solche Beispiele zeigen, dass selbst in einer solch defensiven Situation, in der sich viele ArbeiterInnen und Arme machtlos und gelähmt fühlen, in der Massenbewegungen wie Fridays for Future oder die Protestbewegung in vielen Ländern Lateinamerikas zum Stillstand gekommen zu sein scheinen, Widerstand und Kampf immer noch möglich sind. Jedes derartige Beispiel muss unterstützt, verbreitet und als Inspiration für unsere Klasse aufgegriffen werden. Aber um dies zu verbreiten und eine breite Einheitsfront aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse, aller sozialen Bewegungen, aller Unterdrückten zu bilden, ist es notwendig, mit der Politik der Sozialpartnerschaft und der nationalen Einheit zu brechen.

Rechte Gefahr

Geschieht dies nicht, werden die rechtsextremen, rechtspopulistischen oder sogar faschistischen Kräfte den Zorn des KleinbürgerInnentums, kleiner KapitalistInnen und sogar verzweifelter Teile der ArbeiterInnenklasse ausnutzen und sie zu reaktionären Massenbewegungen zusammenschweißen, die autoritäre oder diktatorische Regime errichten oder unterstützen. Schon vor der Krise konnten wir diesen Rechtsruck auf globaler Ebene beobachten. Wenn die ArbeiterInnenklasse sich als unfähig erweist, sich als internationale Kraft der revolutionären Hoffnung und Inspiration zu präsentieren, wird die extreme Rechte als konterrevolutionäre, pseudoradikale Alternative von Rassismus, Nationalismus und Sexismus mobilisieren – was zu frontalen Angriffen auf alle ArbeiterInnen- und fortschrittlichen Organisationen und zu bonapartistischen und diktatorischen Herrschaftsformen führen wird.

Deshalb müssen sich RevolutionärInnen und alle kampfbereiten Kräfte in dieser defensiven Situation zusammenschließen, um eine globale Widerstandsbewegung aufzubauen. Auch wenn viele Kämpfe auf lokalem oder nationalem Terrain beginnen werden, kann es keine nationale Lösung für die gegenwärtige Krise geben. Die Pandemie, die Rezession, die Umweltkrise, sie alle müssen global bekämpft werden – oder sie werden nicht bis zum Ende ausgetragen werden.

Wir zahlen nicht!

Wir müssen jetzt die Initiative ergreifen, um eine gemeinsame globale Bewegung zu schaffen, eine vereinte Kampffront unter dem Slogan: „Wir werden nicht für die Pandemie bezahlen, wir werden nicht für die Krise bezahlen!“ Wir rufen alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse, der Bauern und Bäuerinnen, alle Gewerkschaften, alle Parteien, die behaupten, die ArbeiterInnen und Unterdrückten zu vertreten, alle sozialen Bewegungen auf, sich in einem solchen Kampf zu vereinigen.

Dazu sollten wir jetzt damit beginnen, gemeinsame Aktionskomitees an den Arbeitsplätzen und in den Wohnvierteln aufzubauen, um die Nachbarschaftsversammlungen in Kampforganisationen zu verwandeln. Wir rufen alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse – einschließlich der Massengewerkschaften und reformistischen Parteien – auf, mit ihrer Politik der nationalen Einheit zu brechen, mit der Unterordnung unter die herrschende Klasse Schluss zu machen und für den Kampf zu mobilisieren.

Aus Erfahrung wissen wir, dass viele der AnführerInnen der reformistischen, links-populistischen und gewerkschaftlichen Organisationen eine solche Politik ablehnen, sabotieren oder sogar offen bekämpfen werden. Darum richten wir diesen Aufruf nicht nur an die Spitzen dieser Organisationen, sondern vor allem an ihre Massenmitgliedschaft. Deshalb stehen wir an ihrer Seite, um für die Wiedererlangung der Kontrolle über die Gewerkschaften zu kämpfen, indem wir Basisbewegungen aufbauen, um die Bürokratie herauszufordern. Deshalb unterstützen wir die Basis in den reformistischen Parteien gegen ihre Spitzen, sowohl um einen gemeinsamen Kampf zu führen als auch sie für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Organisation zu gewinnen.

Die Schaffung einer vereinten Kampffront der ArbeiterInnenklasse, der Jugend, der Frauen, der Armen und Unterdrückten erfordert auch klare Forderungen und Parolen, die den dringenden Bedürfnissen der heutigen Zeit entsprechen.

  • Bereitstellung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung und Ausbau von Einrichtungen, die durch die Besteuerung von Vermögen und Kapitalvermögen finanziert werden, unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Massive Investitionen in die Impfstoffforschung und die Bereitstellung von Test- und Rückverfolgungssystemen!
  • Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und den Volksmassen bestimmt werden.
  • Nein zu allen Arbeitsplatzverlusten – volle Bezahlung und Leistungen für alle, die keine Arbeit haben! Für einen Mindestlohn, Renten, Stipendien für StudentInnen zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten!
  • Nein zur Schließung der Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Schluss mit den Flüchtlingslagern und Bereitstellung von Unterkünften! Offene Grenzen und volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle MigrantInnen!
  • Wohnen für alle! Nein zu allen Räumungen von ArbeiterInnen und Armen! Für die Bereitstellung elementarer Wohnungen und von sanitären Anlagen in den Elendsvierteln der halbkolonialen Welt!
  • Land für diejenigen, die es bearbeiten! Enteignung der GroßgrundbesitzerInnen und multinationalen Agrokonzerne! Für die Kontrolle der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen über Landnutzung und -wirtschaft!
  • Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen – ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Nein zur Abschaffung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!
  • Selbstverteidigungsorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten gegen rechte, rassistische oder faschistische Organisationen und staatliche Repression!

Klassenkampf

Es liegt auf der Hand, dass solche Forderungen weder durch Verhandlungen zwischen KapitalistInnen und Regierungen einerseits und den Führungen der Gewerkschaften und reformistischer Parteien andererseits noch durch eine stückweise „Transformation“ des bürgerlichen Staates durchgesetzt werden können. Jede dieser Forderungen müsste durch politische Massenkämpfe, durch die Besetzung von Betrieben und Land, durch Branchen- oder Generalstreiks, durch militante Demonstrationen und Massenaufstände erkämpft werden.

RevolutionärInnen unterstützen alle diese Kämpfe. Die gegenwärtige Situation macht den Kampf für unmittelbare Forderungen, demokratische Rechte oder Reformen nicht überflüssig. Sie erlaubt und erfordert vielmehr, dass sie mit dem Kampf gegen das kapitalistische System als Ganzes verbunden werden. Jede größere sinnvolle Sozialreform, jede entscheidende Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie im Interesse der Armen wird notwendigerweise mit den Profitinteressen des Kapitals konfrontiert.

Der Kampf für ArbeiterInnenkontrolle ist von zentraler Bedeutung, um diese Kämpfe mit dem Einsatz für eine ausbeutungsfreie Gesellschaft zu verbinden, in der Produktion und soziales Leben so organisiert sind, dass sie den Bedürfnissen der Vielen dienen und nicht die Profite der Wenigen erhöhen. Deshalb setzen wir uns für die Kontrolle dieser Kämpfe durch die Basis ein, für die Schaffung von Organen der ArbeiterInnenkontrolle, Aktionskomitees in den Betrieben, in den Städten und auf dem Land. Wir kämpfen für die Schaffung von lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Sozialforen, die auf den Erfahrungen der Vergangenheit aufbauen können. Sie können zu Organisationen werden, die Massenaktionen koordinieren, wenn sie nicht die Fehler der Antiglobalisierungsbewegungen wiederholen, als reformistische und libertäre AnführerInnen verhindern konnten, dass sie sich zu mehr als folgenlosen Diskussionsveranstaltungen entwickelten.

Machtfrage

Wo der Kampf eine akute Form annimmt, können lokale oder betriebliche Komitees in Räte der ArbeiterInnen, der Armen, der BäuerInnenschaft und einfachen SoldatInnen umgewandelt und weiterentwickelt werden, um die Kontrolle der Bourgeoisie über den Repressionsapparat zu brechen.

Wenn eine Revolution droht, kann die Bourgeoisie Zugeständnisse machen, um Zeit zu gewinnen. Wir müssen daher die Lehren aus den revolutionären Massenbewegungen und vorrevolutionären Entwicklungen des letzten Jahrzehnts berücksichtigen. In den Arabischen Revolutionen erwiesen sich die Massen als fähig, langjährige diktatorische Regime wie Mubarak in Ägypten zu stürzen. Aber ohne revolutionäre Programme und Führungen, die die anfänglichen demokratischen Revolutionen zu permanenten hätten machen, zu sozialistischen Revolutionen entwickeln und ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierungen schaffen können, erlangte die Konterrevolution die Initiative zurück, was zur Niederlage führte.

In Griechenland führten aufeinander folgende Generalstreiks zum Sturz der traditionellen Parteien der griechischen Bourgeoisie und brachten eine Regierung an die Macht, die von einer linksreformistischen Partei geführt wurde. Doch Syriza kapitulierte vor der EU, den europäischen und griechischen KapitalistInnen und wich schließlich einer rechten Regierung.

Diese Beispiele zeigen alle eines. Diejenigen, die den revolutionären Kampf nicht bis zum Ende führen wollen, werden nicht eine halbe Revolution gewinnen, sondern eine vollständige Konterrevolution einstecken müssen. Während wir uns jetzt in einer defensiven Situation befinden, wird die Verteidigung vergangener Errungenschaften und werden Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie und der Massenarbeitslosigkeit, der Armut und des Hungers Kämpfe auslösen, die die Machtfrage, die Frage, welche Klasse herrschen soll, aufwerfen.

Deshalb werden wir, um solche Kämpfe zu gewinnen, um die Schaffung von ArbeiterInnen- oder ArbeiterInnen- und BauernInnenregierungen ringen müssen. Diese müssen die Macht des bürgerlichen Staatsapparates zerschlagen und sich auf ArbeiterInnen- (und BäuerInnen)räte stützen, auf das bewaffnete Volk, nicht auf die bürgerliche Armee. Sie müssen das Großkapital unter der Kontrolle der ArbeiterInnen enteignen und verstaatlichen und die Wirtschaft auf der Grundlage eines demokratisch vereinbarten Plans neu organisieren, der auf soziale Bedürfnisse und ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Eine solche Regierung darf sich nicht auf die Schaffung einer neuen Gesellschaft in einem Land beschränken, sondern muss die Revolution weltweit unterstützen und vorantreiben. Nur auf diese Weise wird sie in der Lage sein, die revolutionären Errungenschaften aufrechtzuerhalten und auszuweiten und den Weg für ein neues Kapitel in der Menschheitsgeschichte – den Sozialismus – zu eröffnen.

Die Revolution erfordert jedoch nicht nur die Einheit der ArbeiterInnen und Unterdrückten – sie erfordert eine Führung, eine strategisch vorgehende, eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse und Internationale. Heute gibt es keine solche Partei, ja, es gibt kaum einen Embryo einer solchen. All diejenigen, die behaupten, RevolutionärInnen zu sein, sind in kleine Gruppen und Strömungen zersplittert – und die meisten von ihnen lehnen sogar die Notwendigkeit ab, eine neue Partei auf einer klaren Systematik von Ideen, auf revolutionärer Theorie und einem revolutionären Programm aufzubauen. Aber wir brauchen eine solche Organisation, wenn wir die ArbeiterInnenbewegung selbst transformieren wollen. Wir brauchen eine Organisation, die taktische Flexibilität in den kommenden Kämpfen und ihre Intervention in die Bewegung mit politischer und programmatischer Klarheit verbindet. Die Liga für die Fünfte Internationale und ihre Sektionen setzen sich für dieses Ziel ein. Wenn Ihr damit einverstanden seid, tretet in Kontakt, schließt Euch uns an!




Die EU – das nächste Corona-Opfer?

Markus Lehner, Neue Internationale 246, Mai 2020

Seit Beginn der Corona-Krise schien es so, als seien die EU-Regularien nur noch Schall und Rauch: Grenzschließungen, Verschuldung für Rettungspakete, Unternehmensstützungen, Beschaffung von medizinischen Gütern und Schutzkleidung etc. – alles wurde rein nach Gutdünken der einzelnen Staaten durchgeführt, ohne die EU-Institutionen auch nur zu fragen, und oft in Konkurrenz zueinander. Dies trifft allerdings nicht zu auf eine Einrichtung mit Adresse in Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB).

Widersprüche und Gemeinsamkeiten

Als im März neben dem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme auch der allgemeine Finanzcrash drohte, griff die EZB in Kooperation mit der US-Zentralbank durch Billionen schwere Stützungskäufe von Staats- und Unternehmensanleihen sofort ein. Schneller noch als in der Euro-Krise von 2010-12 verhinderte die EZB so die Ausweitung der Krise zu einem Währungs- und Finanzdesaster im Euroraum. Was immer die politischen Maßnahmen derzeit an Auseinanderdriften in Europa anzeigen – die gemeinsame Währungspolitik (auch die Nicht-Euro-Länder der EU sind praktisch an die EZB gefesselt) und ihre Wirkungsweise in der Krise weisen auf das Weiterbestehen des Zwangs zum Zusammenwirken hin.

Diese Widersprüchlichkeit kommt nicht zuletzt in dem immer heftiger werdenden Gerangel um die Bewältigung der kommenden Wirtschaftskrise im EU-Raum zum Ausdruck. Allein in der Euro-Zone wird dieses Jahr mit einem Einbruch von über 10 % des BIP gegenüber dem Vorjahr gerechnet. So unterschiedlich die Länder auch betroffen sind – man denke nur an die katastrophale Lage in Spanien und Italien mit monatelangem Lockdown -, so sehr trifft der wirtschaftliche Einbruch alle EU-Staaten. Was Absatzmärkte, Produktionsketten, Dienstleistungen, Investitionsbewegungen betrifft, sind auch die großen „nordischen“ Kapitale stark von einem Wiederanlaufen aller EU-Ökonomien abhängig.

Italien gehört neben Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden zu den Ländern mit den größten Vermögen und Kapitalen in der EU. Insbesondere Norditalien ist Endpunkt vieler Produktionsketten und Sitz großer Dienstleistungs- und Bankenkonzerne. Letzteres gilt auch für Spanien. Beide Länder wiesen schon vor der Krise enorme Verschuldungsprobleme auf. Italien allein sitzt auf einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro mit einer 135 %-Staatsverschuldungsquote gemessen am BIP. Auch Spanien steht mit 97 % am oberen Ende der Verschuldung. Das Stocken der Produktion in den Zentren und das Ausbleiben von Geldflüssen von ArbeitsmigrantInnen trifft aber auch die osteuropäischen EU-Ökonomien schwer, wie auch viele andere Länder den enormen Rückgang des Tourismus (wahrscheinlich für das ganze Jahr) fühlen werden (z. B. Griechenland). Während alle diese Länder gerade ihre Corona-Sonderpolitik betreiben, rufen sie gleichzeitig nach den ökonomischen Rettungsringen der EU. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Nationalstaaten, internationale Kooperation und Imperialismus

Friedrich Engels bemerkte in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“ (MEW 19, S. 189-228), dass die Widersprüche von vergesellschaftender Tendenz und privater Aneignung (die sich auch in einer immer stärker werdenden Konzentration und Internationalisierung der Kapitale ausdrücken) speziell in Krisenzeiten dem kapitalistischen Staat eine spezielle Rolle zuteilen: „Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten“ (MEW 19, S. 222) und agiert so als „ideeller Gesamtkapitalist“.

Längst ist das Kapital der ursprünglichen Form dieses ideellen Gesamtkapitalisten, der Form des Nationalstaates, entwachsen. Gleichzeitig hat es sich aufgrund der ungleichen ökonomischen Entwicklung als unmöglich erwiesen, über die Nationalstaaten hinausgehende staatliche Vereinigungen hervorzubringen, die über Teilaspekte und -kompromisse hinausgehen. In der Ära des Monopol- und Finanzkapitals ist die einzige übernationale Form der Regelung der gemeinsamen weltweiten „allgemeinen äußeren Bedingungen“ der Imperialismus: die weltweite Dominanz einiger großer Kapital- und Militärmächte, die mal mehr miteinander kooperieren, mal mehr gegeneinander konkurrieren.

In der Globalisierungsperiode ist die Konkurrenz zwischen den großen Kapitalen um Marktanteile und politische Kontrolle über wichtige Regionen enorm angestiegen – nicht zuletzt aufgrund des Auftretens neuer Mächte wie China und Russland, aber auch durch die Risse in der US-Hegemonie. Das EU-Projekt ist gerade in dieser Situation als Bündnis großer europäischer Kapitalinteressen entstanden, die ansonsten in der Weltmarkt- und Weltmachtkonkurrenz unterzugehen drohten. Die EU-Verträge dienten der Schaffung eines geschützten Wirtschaftsraumes, der einheitliche Handels- und Investitionsbedingungen, insbesondere für die großen Kapitale schaffen sollte. Insofern ist die EU ein Bündnis imperialistischer Staaten, das auch seine eigene halbkoloniale Peripherie teilweise mit einbezieht. Mit den „Freizügigkeitsregelungen“ und der gemeinsamen Währungspolitik wurden dabei inzwischen tatsächlich die Profitabilitätsbedingungen stark angeglichen. Die Verflechtungen der Märkte für Waren und Dienstleistungen wie auch der Produktionsprozesse sind daher so weit gediehen, dass selbst Britannien mit all seinen Sonderwegen mit dem Brexit enorme Probleme mit der Entflechtung hat.

Zerstrittenheit über die Krisenlasten

Andererseits gehört zum EU-Kompromiss, dass die wichtigen Einzelstaaten auf einer Eigenständigkeit in wichtigen Politikfeldern bestanden: nicht nur in der Sicherheits-, sondern auch in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Nicht nur in internationalen Konflikten oder in der Migrationsfrage ist die EU daher zutiefst handlungsunfähig und zerstritten. Insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten bricht der Widerspruch von gemeinsamem Wirtschafts- und Währungsraum auf der einen Seite und der Frage von Haushaltspolitik und Schuldenmanagement auf der anderen Seite mit großer Schärfe aus. Schon in der letzten Euro-Krise mussten sich hochverschuldete Euro-Länder zu immer schlechteren Zinsen und Kreditbedingungen refinanzieren, während die „Nordländer“ das Geld auf den Kapitalmärkten quasi nachgeschmissen bekamen. Schon damals wurde der Vorschlag gemeinsamer europäischer Anleihen als Ausgleichsmechanismus dafür abgelehnt.

Die FinanzministerInnen Deutschlands, der Niederlande und anderer „Sparländer“ gerierten sich als KämpferInnen gegen eine „Transferunion“, in der angeblich „reformunwillige“ Südländer (insbesondere Griechenland) von den Ländern mit „ordentlicher Finanzpolitik“ ausgehalten würden. Wie heute auch waren aber die Südländer nicht selbstverschuldet in die Krise geraten. Die Finanzmarktderegulierungen (auch der EU) hatten ihnen in der Finanzkrise eine Bankenkrise beschert, an der auch die großen „Nord“-Kapitale stark beteiligt waren. Die schließlich beschlossenen „Rettungspakete“ waren dann eine Transformation dieser Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise, an der diese Länder bis heute leiden. Denn der Hauptmechanismus, der ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) verband die Refinanzierung dieser Schulden mit enormen Auflagen, was Einsparungen, Steuerpolitik, „Rentenreformen“ und Ausverkauf von bisher geschützten Bereichen betraf.

Es ist daher kein Wunder, dass mit der jetzigen schweren Krise der Streit um Euroanleihen, umbenannt in „Coronabonds“, neu ausgebrochen ist. Unter Führung von Frankreich wurde diesmal der Konflikt mit den Sparmeisterländern mit harten Bandagen geführt. Immerhin geht es nicht nur um einen ökonomischen Konflikt. Inzwischen sitzen den meisten Regierungen euroskeptische PopulistInnen im Nacken, die jede Gelegenheit von „Diktaten aus Brüssel“ dazu nutzen, ihre Art von Pseudo-Opposition zu betreiben. Insbesondere in Italien war Salvini, als er noch in der Regierung war, ein Meister darin, sich als Anti-Brüssel-Held zu inszenieren – womit er mit dem Gewicht der italienischen Ökonomie weitaus mehr Aussichten hatte als die Tsipras-Regierung mit Griechenland zuvor. Die jetzige Regierung Conte steht angesichts der Schwere der Krise und der harschen Reaktion der Nordländer nun unter dem Druck einer starken EU-Ablehnung in der Bevölkerung, die Salvini wieder an die Regierung bringen könnte. Macron und die französische Bourgeoisie brauchen nach dem Brexit Länder wie Italien und Spanien unbedingt als Gegengewicht zur deutschen Vorherrschaft – und streben sowieso eine weitergehende Fiskalunion an.

Auch die wackelige niederländische Regierung unter dem „liberalen“ Premier Rutte steht unter starkem Druck der eurokritischen RechtspopulistInnen vor den Wahlen nächstes Jahr. Als Führungskraft der „Hansegruppe“ (nordeuropäische Länder, die sich als „liberale“ MusterschülerInnen sehen) fiel es daher Anfang April dem niederländischen Finanzminister Hoekstra zu, den Gegenspieler zu Macron/Conte/Sánchez zu spielen. Nach der Telefonkonferenz vom 9. April, auf der Hoekstra 36 Stunden lang jegliche Form von Eurobonds ablehnte, verkündeten einige EU-PolitikerInnen schon das mögliche Ende der EU. Portugals Ministerpräsident erwog sogar den Ausschluss der Niederlande aus der Euro-Gruppe.

Zwei Lager vor dem Hintergrund einer neuen Euro-Krise

Dabei waren die realen Positionen scheinbar gar nicht so weit auseinander. Die Notfallfonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) für angeschlagene Unternehmen von 200 Milliarden und der EU-Kommission von 100 Milliarden für KurzarbeiterInnengeld („Sure“) waren unumstritten. Es ging letztlich darum, dass sich alle Staaten bis zu 2 % ihres BIP für ihre unmittelbaren Finanznöte in der Corona-Krise über den ESM ausleihen können sollten. Hoekstra wollte dem nur zustimmen, wenn damit auch die altbekannten Auflagen des ESM, was „Reformpolitik“ betrifft, unterschrieben würden – also die Haushaltspolitik der betroffenen Länder praktisch unter Kontrolle der EU-SparkommissarInnen gestellt würde.

Angesichts der Situation in Italien konnte dies nur als ungeheure Provokation aufgefasst werden, die den Gipfel insgesamt zum Platzen brachte. Dies führte die EU damit tatsächlich an den Rand einer schweren Krise. Für was wäre sie noch zu gebrauchen, wenn sie nicht eines ihrer zentralen Mitglieder vor dem finanziellen und politischen Kollaps bewahren kann, andererseits aber das rechts-autoritäre Orbán-Regime problemlos weiterfinanziert wird, weil es sich an die finanzpolitischen Regeln hält?

Damit kam es am 23. April zu einer weiteren „Entscheidungsschlacht“ per Videoschaltung. Als typischer weiterer EU-Kompromiss erschien nunmehr eine Art europäischer Marshallplan, ein Corona-Wiederaufbauprogramm finanziert aus dem EU-Haushalt. Da es sich dabei um ein Programm in der Größenordnung von 1 bis 1,5 Billionen Euro handelt, ist das natürlich nichts, was direkt aus dem Haushalt finanziert, – sondern nur über Kapitalaufnahme auf „den Märkten“ aufgebracht werden kann. Natürlich handelt es sich daher (wie schon bei den Maßnahmen der EZB) eigentlich wieder um eine Form der Gemeinschaftsschulden, nur, dass anders als bei den Eurobonds nicht die Einzelstaaten, sondern die EU als Ganzes in die Haftung ginge. Ironischerweise würde so die EU tatsächlich ein großer Player auf dem Gebiet der Fiskalpolitik werden (bisher ist die Agrarpolitik der größte Haushaltsbereich).

Damit ist klar, dass der alte Konflikt in neuer Form auftreten musste: um die Bedingungen des Zugangs zum Wiederaufbaufonds. Angesichts der schon vor der Krise verzweifelten Schuldenlage verlangt die Macron/Conte/Sánchez-Front, dass die Mittel als Zuwendungen („Investitionen“) fließen, während Hoekstra/Scholz darauf bestehen, dass es um Kredite (also weitere Verschuldung) geht. Auch diesbezüglich waren die Fronten so verhärtet, dass es weiterhin keine Einigung gibt. Nunmehr soll die EU-Kommission einen Kompromiss mit einem Mix aus Investitionen und Krediten finden.

Schreckgespenst EU-Kapitalismus …

Die Lösung der Zwickmühle zwischen Verschuldung, Rettung von Betrieben und langfristiger Neuausrichtung von Industrien ist natürlich schwer, wenn man von der „Unantastbarkeit“ des Privateigentums ausgeht – dieses also nur durch den Bankrott enteignet. Für SozialistInnen ist die Antwort einfacher: Streichung aller Schulden, EU-weite Verstaatlichung maroder Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle und Entwicklung eines Planes zur sozial und ökologisch gerechten Umgestaltung der europäischen Industrien.

Angesichts der Dimension der zu erwartenden Krise ist diese Verschärfung der Widersprüche in der EU eine Vorbereitung auf Heftigeres. Einerseits wirken die ökonomischen Zwänge zum Erhalt der Wirtschafts- und Währungsunion weiterhin dahin, dass das EU-Schiff durch immer neue Kompromisse auf stürmischer See zusammengeflickt wird. Dabei kann die EU während der Krise sogar zu weiteren Schritten Richtung Fiskalunion stolpern. Genauso möglich ist aber auch, dass sich der politische Streit und der weitere Aufstieg des Anti-EU-Populismus zu einer Zerfallskrise der EU aufschaukeln.

Für SozialistInnen ist klar, dass die EU insgesamt ein imperialistisches Projekt vor allem im Interesse der großen EU-Kapitale ist. Auch die jetzigen „Rettungspakete“ werden aus den Kapitalzuflüssen nicht zuletzt auch aufgrund der Weltmarktstellung der EU und des Euro finanziert. Leidtragende gerade in Krisenzeiten sind damit vor allem halbkoloniale Regionen – und denjenigen, die dann logischerweise aufgrund der angerichteten Situation zur Flucht gezwungen sind, wird dann auch noch das „demokratische“ EU-Grenzregime der „Festung Europa“ entgegengehalten. Diese EU verteidigen wir in keiner Weise – sie muss überwunden werden!

Andererseits ist die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit ein Rückschritt und keine Alternative. Die erreichte Europäisierung der Produktivkraftentwicklung, die übernationalen Verbindungen auf vielen Ebenen, die kulturellen Vereinigungstendenzen – all das sind auch tatsächliche Fortschritte, die nicht auf dem Altar von Nationalismus, Protektionismus und wahrscheinlich auch neuem Militarismus geopfert werden sollten. Daher muss die kriselnde EU nicht durch ein Weniger, sondern durch ein Mehr an Europa ersetzt werden – etwas wozu die europäischen Bourgeoisien mit ihrer kleinlichen Krämerpolitik nicht in der Lage sind.

… oder Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa?

Trotzki fasste dies schon nach dem Ersten Weltkrieg so zusammen: „Eine mehr oder weniger vollständige wirtschaftliche Vereinigung Europas von oben durch eine Übereinkunft der kapitalistischen Regierungen ist eine Utopie. Weiter als zu Teilkompromissen und zu halben Maßnahmen kann auf diesem Wege die Sache niemals gedeihen. Umso mehr wird eine wirtschaftliche Vereinigung Europas, welche sowohl für die Produzenten als auch die Konsumenten und für die kulturelle Entwicklung überhaupt von großem Vorteil wäre, zu einer revolutionären Aufgabe des europäischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und dessen Werkzeug, den Militarismus“ (Trotzki, Friedensprogramm). Die Vereinigten Staaten von Europa werden also erst als ein sozialistisches Projekt Wirklichkeit werden!




Die Krise der Globalisierung und die sozialistische Revolution

Ein Aktionsprogramm für die internationale Revolution

11. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Juni 2019

Einleitung

Der Optimismus, der auf den Feiern zur Jahrtausendwende verbreitet wurde, ist schon lange verflogen. Zwei furchtbare Kriege und Besatzungsregimes sowie eine große Wirtschaftskrise haben das Vertrauen erschüttert, das ExpertInnen und JournalistInnen damals in die Globalisierung und die Neue Weltordnung gesetzt hatten. Heute, am Ende des zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, besteht nur wenig Anlass zu Optimismus. Neben Handelskriegen werden an den Grenzen Europas und Nordamerikas Mauern und Stacheldrahtzäune hochgezogen und multilaterale Verträge und Institutionen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Vom Weißen Haus aus torpedierte ein Leugner des Klimawandels praktisch das Pariser Abkommen, das auch nur einen halbherzigen und ungenügenden Versuch der kapitalistischen Welt darstellt, die globale Umweltkatastrophe zu verhindern. Es ist heute klarer denn je, dass dies nur der Sozialismus erreichen kann. So stehen wir in den kommenden Jahrzehnten nicht nur vor einem neuen Kalten Krieg, der zu heißen, regionalen Kriegen führen kann und der nächsten großen Wirtschaftskrise, sondern auch vor der Gefahr, dass in großen Landstrichen die Lebensmittelproduktion von Dürreperioden bedroht ist, was zu Hungersnöten und zur Ausbreitung von Seuchen führen kann. Unwetterkatastrophen nehmen bereits jetzt zu und mittelfristig sind Küstenstädte mit 15-20 Millionen EinwohnerInnen von Überschwemmungen bedroht.

Für Trump und einen Teil der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten ist das vorrangige Problem das drohende Ende der unangefochtenen Vorherrschaft der USA, die diese von 1989 bis 2008 inne hatten – unabhängig davon, wie hoch die Kosten für den Weltfrieden, für das wirtschaftliche Wohlergehen von Milliarden Menschen oder für die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit waren. Tatsächlich war die sogenannte „neue Weltordnung“ der Globalisierung, die sich auf die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) stützte, zugleich eine, in der diese Institutionen nach der nordamerikanischen Pfeife tanzten.

Diese Anfangsphase der Globalisierungsperiode, in der die USA unangreifbar erschienen, erzeugte jedoch zwangsläufig ihre eigenen Widersprüche. Insbesondere, weil in dieser Phase auch Russland und China als neue imperialistische Mächte auftauchten. Die Wiederherstellung des Kapitalismus vollzog sich in diesen ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten auf sehr unterschiedliche Weise. In Russland ermöglichte die „Urknall“-Zerstörung der zentralen Planwirtschaft eine Form der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals durch eine Schicht ehemaliger DirektorInnen, FunktionärInnen und Krimineller, die zum fast vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft führte. Dieses Schicksal wurde nur dadurch abgewendet, dass unter Wladimir Putin die Schlüsselinstitutionen der alten Staatsmaschine, die Sicherheitsorgane, die Ordnung wieder herstellten. Dies erlaubte dem russischen Staat langsam, aber sicher, die innere Opposition zu zerschlagen und sich international wieder zu stabilisieren. Wie das alte zaristische Russland, so verdankt auch das heutige kapitalistische Russland seinen Status als Großmacht und damit als imperialistische Macht nicht seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern vor allem seiner militärischen Potenz.

In China entschied sich die Führung der Kommunistischen Partei, die im Gefolge des Massakers auf dem Tian’anmen jeden inneren Widerstand zerschlagen und zugleich den Zerfall der Sowjetunion beobachtet hatte, dafür ihre eigenen Herrschaft durch eine systematische Abwicklung der Planwirtschaft, durch die Umwandlung der staatlichen Großindustrie in staatskapitalistische Konzerne und durch die Privatisierung kleinerer Unternehmen zu sichern. Damit verbunden beschloss sie die Wiedereinführung privater Landwirtschaft und Kleinindustrie in den riesigen ländlichen Gebieten sowie die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen für ausländische Investitionen in den Küstenprovinzen. Diese Formel erlaubte die längste und nachhaltigste Periode von kapitalistischer Entwicklung in der Geschichte, bei der rund 200 Millionen Bauern und Bäuerinnen in ein neues Industrieproletariat umgewandelt wurden. Dessen massive Ausbeutung erzeugte das notwendige Kapital, um die wirtschaftliche Basis Chinas selbst zu transformieren und gleichzeitig das Land als einen wichtigen Faktor in der Weltwirtschaft zu etablieren, wo es heute hinter den USA an zweiter Stelle steht. Seine Fähigkeit, die Krise von 2008/09 nicht nur zu überstehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen, bestätigte Chinas Status als Großmacht, als imperialistische Macht – als eine Macht, die jetzt versucht ihre wirtschaftliche Stellung zu halten und auszubauen, indem sie ihren Einfluss weltweit entfaltet.

Die Erholung Russlands unter Putin und der Aufstieg Chinas unter der Kommunistischen Partei Chinas haben die absolute Dominanz der USA beendet. Die daraus resultierenden Reibungen und Rivalitäten erhöhen die Gefahr von Kriegen, ja selbst eines Weltkrieges zwischen Großmächten. Wie schon zweimal im letzten Jahrhundert steht die Menschheit wieder vor einer Periode, in welcher sich die Alternative so stellt wie es Rosa Luxemburg formulierte: „entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.“

Auch Lenins „Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“ erweist sich mit seiner Beschreibung desselben als Epoche des „besonders intensiven Kampfes um die Teilung und Neuaufteilung der Welt“ wieder einmal als erstaunlich treffend. Die Entstehung zweier neuer imperialistischer Mächte, Russland und China, im neuen Jahrtausend hat die von den Bushs und Clintons verkündete „neue Weltordnung“ destabilisiert. Die Geschichte scheint doch nicht zu Ende zu sein und der Neoliberalismus wird heute, zumindest als Ideologie, sowohl von der rechten als auch von der linken Seite an den Pranger gestellt: Er wird weithin für die Übel verantwortlich gemacht, die mit diesem Zusammenbruch einhergingen. Nicht nur in Ost- und Südasien und Lateinamerika, sondern auch in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten entwickelt sich das aggressive und anmaßende nationalistische Auftreten der rechten DemagogInnen. Alles hängt jetzt von einer Wiederbelebung einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung ab, um sie in Schranken zu weisen und ihre Angriffe rückgängig zu machen.

Donald Trumps „America First“ oder das „Take back control“ der britischen Brexit-BefürworterInnen sind die prägnantesten Parolen einer wachsenden Liste „starker“ FührerInnen wie Viktor Orbán, Matteo Salvini, Recep Tayyip Erdoğan, Mohammed bin Salman, Narendra Modi, Xi Jinping, Rodrigo Duterte, Jair Bolsonaro. Rassistische populistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch: Frankreichs Rassemblement National, die Alternative für Deutschland (AfD), die „Schwedendemokraten“ und die italienische Lega. Viele der links von der Mitte stehenden Parteien, die in der Ära von Clinton, Schröder und Blair, sowie von Lula und Chávez in Lateinamerika, zu triumphieren schienen, kamen nicht an die Regierung oder konnten sich nicht an der Macht halten. Im Nahen Osten sind die demokratischen Hoffnungen des Jahres 2011 und des Arabischen Frühlings, in dem Millionen auf die Straße gingen und Diktatoren stürzten, von der totalen Barbarei in Libyen, Syrien und Jemen verdrängt worden, während der Irak und Afghanistan sich nicht von den Invasionen und Besetzungen von 2002/2003 erholen konnten.

Die westlichen Medien, die einst ihren Blick auf den ägyptischen Tahrir-Platz gerichtet hatten, verschließen heute die Augen, wenn General Abdel Fatah El-Sisi weitaus brutaler vorgeht als damals Mubarak. Er begann seine Herrschaft mit dem Massaker an 817 DemonstrantInnen auf dem Rabaa al-Adawiya-Platz in Kairo und hat sie für den Preis von 60.000 politischen Gefangenen und verschwundenen Menschen aufrechterhalten. Doch all das wird ausgeblendet. Auch der mordende saudische Kronprinz bleibt ein geschätzter Verbündeter der USA, Großbritanniens und der westlichen Unternehmen, deren Auslandsinvestitionen zu einem Quell der Unterstützung für den Diktators geworden sind.

Die Hoffnungen der „neuen“ Linken dieser Ära, der AntikapitalistInnen, der PopulistInnen und der SozialistInnen des 21. Jahrhunderts, sind verblasst oder zusammengebrochen ebenso wie die Erinnerungen an die Gipfelbelagerungen, die Welt- und Regionalsozialforen und die Occupy-Bewegung, die durch den Arabischen Frühling inspiriert worden war. Die Tiefe und die Länge der Großen Krise 2008–10 und ihrer Folgezeit stellten die Ideen von Horizontalismus, „direkter Aktion“ und Neo-Utopismus auf den Prüfstand und befanden sie jeweils nach zwei oder drei Jahren alle als untauglich. Eine Neuauflage des linken Reformismus und Neo-Keynesianismus wurde in Griechenland ausprobiert und wird noch in den USA und Westeuropa versucht, aber mit engeren, national begrenztem Horizont und bescheidenen Zielen, die es nicht wagen, den Kapitalismus selbst in Frage zu stellen.

Der Wendepunkt in der Weltlage war die Krise ab 2008. Die Liga für die Fünfte Internationale hielt auf ihrem Kongress 2010 fest, dass damit eine längere Periode eröffnet worden war, die erneut von der historischen Krise des Kapitalismus bestimmt sein würde. Ja, wir hatten dies in den Jahren vor dem eigentlichen Ausbruch der Krise vorhergesagt und diese Vorhersage mit der deutlich sichtbaren Überakkumulation des Kapitals und dem starken Rückgang der Profitrate in den alten kapitalistischen Zentren begründet.

Wir haben vorausgesagt, dass auf die Rezession eine schwache Erholung und eine anhaltende Stagnation in den imperialistischen Kernländern der USA und der Europäischen Union folgen würde. Die anhaltende und sich vertiefende soziale und politische Krise der Europäischen Union, die nicht nur ihre deutsch-französische Führung, sondern auch ihr Überleben als solches in Frage stellt, hat dies bestätigt. Gleiches gilt auch für die regionalen Rezessionen, wie sie Lateinamerika und Südafrika, unter anderem aufgrund der nachlassenden Wachstumsraten Chinas, heimgesucht haben.

Neben diesen wirtschaftlichen Folgen erklärte die Liga, dass diese Krisenperiode die politischen Parteien und Gewerkschaftsorganisationen der ArbeiterInnenklasse auf den Prüfstand stellen würde. Ein Jahrzehnt später müssen wir nun feststellen, dass sie diese Prüfung nicht bestanden haben. Im Großen und Ganzen waren ihre FührerInnen nicht bereit, die kapitalistischen Wurzeln dieser tiefen sozialen Krise zu erkennen und daher nicht in der Lage, wirksamen Widerstand gegen ihre Folgen zu leisten, die auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten abgeladen wurden.

Die Krisenperiode schrie nach radikalen, ja revolutionären Kampfmethoden: nach politischem Massenstreik, ArbeiterInnenkontrolle, Aktionskomitees und -räten, Enteignung und Sozialisierung der Produktion. Radikale Jugendliche und ArbeiterInnen der Basis reagierten so gut sie konnten mit heroischen, aber isolierten Kämpfen. Die Gewerkschaftsbürokratie hielt sich zurück und ließ diese Kämpfe an Erschöpfung und mangelnder Solidarität scheitern. Die Kernaussage dieser Ohnmacht der alten Massenorganisationen und auch der neuen, improvisierten Bewegungen war, dass ein alternatives politisches Programm auf der Grundlage der sozialistischen Transformation der Gesellschaft nötig ist oder wenigsten eine wirksame Strategie zur Lösung der Krise auf Kosten der herrschenden und ausbeutenden Klasse.

Dennoch sind diese Niederlagen und der Aufstieg der Rechten noch lange nicht das „Ende der Geschichte“. Wie in der Zeit der neoliberalen Globalisierung wird das gegenwärtige Kräftegleichgewicht durch seine inneren Widersprüche zusammenbrechen. Aufgrund des von ihnen hervorgerufenen Konkurrenzkampfes üben Handelskriege, Kalte Kriege, der Rüstungswettlauf sowie tatsächliche Kriege enormen Druck auf die ArbeiterInnenklasse und die Mittelschichten aus. Im kapitalistischen Konkurrenzkampf zwingen die Bosse ihre Belegschaften dazu, für den verschärften Wettbewerb zu bezahlen und erreichte wirtschaftliche und soziale Errungenschaften, Reallöhne und Arbeitsplätze zu opfern.

Hartnäckig niedrige Profitraten treiben die KapitalistInnen dazu, den Ersatz lebendiger Arbeitskräfte durch „Maschinen“, durch Digitalisierung, Robotisierung und künstliche Intelligenz zu beschleunigen. Anstatt ihr Potenzial zur Verkürzung der Arbeitszeiten und zur Befreiung der Menschen von anstrengenden und gefährlichen Formen der Arbeit zu nutzen, bedrohen diese technologischen Fortschritte die Existenzgrundlagen von Millionen „KopfarbeiterInnen“ und hochqualifizierten TechnikerInnen, genau wie frühere Fortschritte diejenigen der ProduktionsarbeiterInnen bedroht hatten.

Die Globalisierung und die Krise haben die ArbeiterInnenklasse verändert: ihre räumliche Verteilung, die Art der Branchen, in denen sie arbeitet, die Technologien und Kulturen, von denen sie geprägt ist. Sie haben aber auch zu ihrem absoluten Wachstum geführt. All dies spricht dafür, dass eine neue Ära des Klassenkampfes bevorsteht. Zweifellos wird es nicht nur radikal neue Formen des Kampfes geben, sondern auch die Wiederentdeckung derjenigen, die in der Vergangenheit notwendig waren. Was diese Kämpfe jedoch vor allem zeigen werden, ist, dass eine Strategie zur Machteroberung der ArbeiterInnenklasse notwendig ist und jede Strategie braucht StrategInnen, die sich in Parteien organisieren.

Darüber hinaus bedeutet die zunehmende Internationalisierung von Produktion, Finanzwesen und Handel, dass die neue Periode der imperialistischen und kapitalistischen Rivalitäten revolutionäre Situationen schaffen wird, die ganze Kontinente, ja die ganze Welt erfassen können. Niemals zuvor hat die ArbeiterInnenklasse ihren ureigenen Internationalismus mehr gebraucht als heute. Er ist notwendig, nicht nur um der Ausbreitung des nationalen Chauvinismus entgegenzuwirken, sondern auch um unsere Kräfte über Grenzen und Ozeane hinweg zu vereinen. Eine solche Entwicklung erfordert wieder eine internationale Führung, die über die nationale Engstirnigkeit hinausgeht, die die Lehren aus den vergangenen Niederlagen, aber auch den Siegen ziehen kann und diese dann auch verbreiten.

Kurz gesagt, die Ereignisse des kommenden Jahrzehnts werden einmal mehr die Wahrheit von Trotzkis Beobachtung am Vorabend des Zweiten Weltkriegs bestätigen, dass „die historische Krise der Menschheit auf die Krise der revolutionären Führung zurückgeht“. Um diese Krise zu lösen, ist jede revolutionäre Gruppierung verpflichtet, ihren politischen Ausweis, also ihr Programm für die kommenden Kämpfe zur Überprüfung durch die militanten KämpferInnen vorzulegen. Dazu gehören auch die Taktiken, die notwendig sind, um revolutionäre Parteien in jedem Land wiederaufzubauen und sie zu einer neuen Internationalen, der Fünften, zu vereinen, die auf den Errungenschaften ihrer Vorgängerinnen aufbaut.

Eine anhaltende Krisenperiode

Das zaghafte Wachstums des Bruttoinlandsprodukts der Obama-Jahre erhielt 2017 durch Trumps Steuergeschenke einen gewissen Schub, was zu einem Boom an der Wall Street und steigenden VerbraucherInnenausgaben führte. Aber ein Großteil des Wachstums seit dem Finanzcrash von 2008 war auf einer Kombination aus Quantitative Easing (QE), der Politik der gelockerten Geldvergabe, und niedrigen Zinsen begründet. Die US-amerikanische Bundesbank Fed war sehr vorsichtig mit Zinserhöhungen, da schon eine Erhöhung des Leitzinses um 0,25 Prozent zu einem abgeschwächten Wachstums geführt hatte. Die gegenwärtige Rate liegt auf dem Niveau von 2,8%, auf das es langsam von den 0,25 Prozent des Jahres 2008 angehoben worden ist. Das ist nur die Hälfte des durchschnittlichen Zinssatzes seit 1971 und wird der Fed wenig Spielraum in der nächsten Krise lassen.

Sowohl kapitalistische als auch marxistische ÖkonomInnen prognostizieren den nächsten großen Abschwung der Weltwirtschaft für 2020. Dies geschieht nach einem Jahrzehnt, das von einer schweren Rezession geprägt war, gefolgt von einer langen Phase der Stagnation, unterbrochen von regionalen Krisen und einer fieberhaften Erholung auf der Grundlage von Krediten. Dies war verbunden mit einer stark zunehmenden Ungleichheit und einer Stagnation, wenn nicht sogar einem Rückgang der Reallöhne. Eine scharfe Wende im Handelskrieg zwischen den USA und China, eine durch den Brexit ausgelöste schwere Krise der EU oder anhaltende rezessive Ereignisse in den „Schwellenländern“ Brasilien, Argentinien, Südafrika, der Türkei usw. könnten einen weiteren schweren Crash auslösen. Kein Wunder also, dass die wirtschaftliche Erholung keine politischen Bedingungen geschaffen hat, die den derzeitigen Regierungen zugutekommen.

Die Verschuldung dürfte wieder einmal im Zentrum der kommenden Probleme stehen. Außerordentlich reichlicher und billiger Kredit war das Ergebnis der Art und Weise, wie die Zentralbanken die Große Rezession milderten, d.h. durch Quantitative Easing. Die US-Notenbank kaufte giftige Anlagepapiere in drei Wellen auf, bis in das Jahr 2017 hinein, was auch als „ Umverteilung von unten nach oben“ bezeichnet  worden ist (Reason Foundation, eine linksliberale US-Denkfabrik). Infolgedessen sind die US-VerbraucherInnen mit jeweils mehr als einer Billion Dollar in jedem der folgenden Bereiche verschuldet: Hypothekenkredite, studentischen Darlehen und Kreditkartenschulden. Die Verschuldung der Unternehmen ist zweieinhalb Mal so hoch wie 2008, ein Großteil der Firmen ist als „Subprime“ eingestuft, d.h. gefährlich überbewertet. Der in Dallas lebende Ökonom John Mauldin schätzt, dass sich die Schulden, die ungedeckten Pensionszusagen und die anderen Verbindlichkeiten auf dieser Welt auf fast „eine halbe Billiarde Dollar“ oder 500 Billionen Dollar summieren, was er als „nicht aufrechtzuerhalten“ bewertet.

Die negativen Langzeitauswirkungen des Crashs 2008 haben politische Reaktionen sowohl  der Rechten als auch der Linken gezeitigt. Der anhaltende Rechtsruck im politischen Kräfteverhältnis der letzten Jahren ist das Ergebnis des Scheiterns verschiedener Widerstandsbewegungen, unter anderem des Arabischen Frühlings, der lateinamerikanischen „Rosa Flut“ sowie der griechischen und anderer europäischer Anti-Austeritäts-Bewegungen. Er gipfelte in den Wahlerfolgen verschiedener rechter Persönlichkeiten auf der ganzen Welt. Zum Teil ist er auf Verrat der Führungen und auf strategische Fehler und Niederlagen der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten zurückzuführen. Jetzt kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die ArbeiterInnenbewegung, mit wenigen Ausnahmen, in der Defensive ist.

Rechtsgerichtete Regierungen und PräsidentInnen, allen voran Donald Trump, nutzen den bürgerlichen Staat, um Wohlfahrts-, Gesundheits- und Bildungssysteme zu zerschlagen und Dauerarbeitsplätze mit gewerkschaftlich ausgehandelten Löhnen durch unsichere Arbeit auf Basis von Armutseinkommen zu ersetzen. Einige, wie Bolsonaro, setzten sich offen das Ziel neoliberaler „Reformen“, d.h. den Abbau der Wohlfahrtsleistungen sozialdemokratischer Regierungen und sogar die Zerschlagung der ArbeiterInnen- und Volksbewegungen, die sich für sie eingesetzt haben. Solche Regierungen zielen darauf ab, demokratische Freiheiten und Gewerkschafts-/Arbeitsrechte zu zerstören, die in den letzten Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten erreicht worden sind.

In vielen Ländern beobachten wir auch den Aufstieg reaktionärer populistischer Straßenbewegungen, die auch an der Wahlurne Massenunterstützung gewinnen können, indem sie rassistische Demagogie benutzen und ArbeitsmigrantInnen, nationale und religiöse Minderheiten und Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten, angreifen. Viele dieser Bewegungen zeigen zunehmend proto-faschistische Tendenzen einschließlich einschüchternder Straßenmobilisierungen und offenen Drohungen gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung. Wenn der ArbeiterInnen- und Volkswiderstand nicht wächst und effektiver wird, wird die nächste Wirtschaftskrise diese Trends verstärken. Deshalb müssen wir die Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse lösen.

Konflikte zwischen imperialistischen Staaten

Die Maßnahmen der herrschenden Klassen zur Verteidigung ihres eigenen Reichtums und Status’ gehen in zwei Richtungen. Wie schon immer bestehen sie aus einer Reihe von Angriffen auf den Lebensstandard und die Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und der ländlichen und städtischen Armen. Heute, wo sie die multilateralen Wirtschaftsvereinbarungen ignorieren oder verworfen haben, haben sie jedoch auch begonnen, sich gegenseitig die Kosten der Krise aufzuzwingen. Der Gipfel dieser Strategie stellt Trumps „Make America Great Again“ dar, seine Drohungen mit Handelskonflikten und Aufrüstung an die Adresse von China, Russland und indirekt auch der Europäischen Union. Trump hat die USA aus dem Streitschlichtungsorgan der Welthandelsorganisation WTO abgezogen und gedroht, diese ganz zu verlassen.

Insbesondere für China bedeutet weiteres Wachstum zwangsläufig die Dominanz der Vereinigten Staaten in immer mehr Regionen der Welt in Frage stellen. Dies verkörpert das Ziel von Xi Jinping, sein Land zu einer globalen Supermacht zu machen. Bei Auslandsinvestitionen in Süd- und Ostasien, in Lateinamerika und Afrika ist China bereits global aufgestellt. Im Jahr 2009 hat China die Vereinigten Staaten als Afrikas größter Handelspartner überholt, seine Unternehmen verdienen 180 Milliarden Dollar pro Jahr. Wer glaubt, dass Chinas einfach nur Entwicklungshilfe leisten wolle, sollte beachten, dass seine Zinssätze tatsächlich höher sind als die der Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank, IWF usw.) und dass Sri Lanka, als es mit seinen Kreditzahlungen in Verzug geriet, um eine riesige neue Hafenanlage in Hambantota zu bauen, verpflichtet wurde, diese für 99 Jahre an China zu vermieten – so wie Großbritannien Hongkong für 99 Jahre gepachtet hatte, was China sein „Jahrhundert der Demütigung“ nennt.

China baut auch seine Marine und seine Landstreitkräfte aus, um sein Besitz zu schützen, wenn es auch noch viele Jahre dauern wird, bis es mit den US-Flotten mithalten kann. Die informelle Allianz mit Russland hat dazu geführt, dass chinesische Kriegsschiffe bei Marinemanövern auftauchen, nicht nur im Nordpazifik, sondern auch im Mittelmeer und sogar in der Ostsee. Pekings Strategie besteht darin, lokale „starke FührerInnen“ zu fördern, die ihre Pläne befürworten wie die berühmte „neue Seidenstraße“-Initiative (OBOR, One Belt One Road: eine Zone, eine Straße), die Donald Trump so angeprangert hat. Dies deutet darauf hin, dass die OBOR in den kommenden Jahrzehnten zu einer Verwerfungslinie wird, entlang der es zu politischen Erdbeben und Eruptionen kommen kann.

Für die ArbeiterInnenklasse und ihre Verbündeten stellen keine der imperialistischen Mächte – weder die alten noch die neuen noch deren Bündnisse – historisch fortschrittliche Kräfte, ja nicht mal „kleinere Übel“ dar. SozialistInnen dürfen sich weder auf die Seite der einen noch der anderen stellen, egal ob „kritisch“ oder nicht. Natürlich ist es eine andere Sache, die Konflikte und Rivalitäten der imperialistischen Mächte untereinander taktisch zu nutzen. Wo immer Bewegungen gegen Repression und die Verweigerung demokratischer Rechte entstehen, sei es in den imperialistischen Ländern selbst oder in von ihnen abhängigen „Klientel“-Staaten, werden andere imperialistische Länder versuchen, sich mit diesen Bewegungen zu verbinden und diese für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. SozialistInnen können und müssen sich mit demokratischen und revolutionären Kräften solidarisieren, die gegen innenpolitische Repression, militärische Intervention oder wirtschaftliche Blockade kämpfen. Während wir einerseits solchen demokratischen Bewegungen das Recht zugestehen, sich finanzielle und militärische Mittel aus jeder möglichen Quelle zu beschaffen, warnen wir anderseits in jedem Fall vor der Illusion, dass die imperialistischen FeindInnen ihrer einheimischen FeindInnen ihre FreundInnen seien. Wir müssen nachdrücklich davor warnen, sich diesen falschen FreundInnen unterzuordnen und sich von ihnen instrumentalisieren zu lassen.

Kalte Kriege werden heißer

Die momentan ruhigen Konflikte zwischen den USA, der Europäischen Union und Russland drohen in dem Moment auszubrechen, in dem die jeweiligen ProtagonistInnen in innenpolitische Schwierigkeiten geraten. Die von Obama nach der russischen Besetzung der Krim 2014 eingeleitete Europäische Rückversicherungs-/Abschreckungsinitiative kostet im Haushaltsjahr 2018 10 Milliarden Dollar. Trotz aller feindseligen Äußerungen Trumps, die die EU-Länder verängstigen und zu höheren Militärausgaben treiben sollen, bleibt das militärische Bekenntnis der USA zur NATO mit fast 64.000 in Europa stationierten US-SoldatInnen nach wie vor stark. Trump hält auch an dem von der Obama-Administration begonnenen eine Billion Dollar teurem nuklearen Modernisierungsprogramm fest.

Die imperialistischen Mächte haben direkt oder indirekt in zwei Bürgerkriege in der Ukraine und in Syrien eingegriffen und sie blutiger und zerstörerischer gemacht. In der Ukraine förderten die USA eine ihrer „Farben-Revolutionen“, die darauf abzielte, die Reichweite der Nato weit in die Nachbarschaft Russlands auszudehnen. Die „Maidan-Revolution“ von 2014 war eine von reaktionären und rechten Kräften geführte Massenbewegung, die in einem, von faschistischen Milizen angeführten, Staatsstreich mündete, unterstützt durch das Pogrom von Odessa und dem Angriff auf die russischsprachigen Regionen im Osten. Dies hatte Putins Annexion der Krim zur Folge und führte zu 10.000 Toten und 1,7 Millionen Flüchtlingen. Die Rolle Russlands im anschließenden Bürgerkrieg zwischen Kiew und der Ostukraine war jedoch durch und durch reaktionär, da sie zur effektiven Ausschaltung der unabhängigen antifaschistischen und sozialistischen Kräfte führte, analog zur Vernichtung der revolutionär-demokratischen Kräfte in Syrien. Diejenigen Linken, die dem imperialistischen Russland nicht entgegentreten, können keine wirksame Anti-Kriegsbewegung führen.

Das Ergebnis ist, dass die gesamte Ukraine jetzt schrecklich verarmt und gespalten ist, von einem nationalistischem Antagonismus geplagt wird, von Faschisten verseucht ist und von korrupten OligarchInnen ausgebeutet wird. Gegen Russland hat der Westen Sanktionen verhängt und ein neuer Kalter Krieg brach aus, der Putins Ansehen als starker Führer, der sein Land gegen die Aggression der USA und der EU verteidigt, vorübergehend erhöht hat.

Syrien ist das Land, wo sich die neu entflammte Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten am zerstörerischsten ausgewirkt hat. Putin unterstützte die bösartige Konterrevolution, die Baschar al-Assad gegen den syrischen Frühling und die demokratischen RevolutionärInnen des Landes entfesselte. Der Intervention Russlands bzw. der iranischen/Hisbollah-Truppen gelang es, das Blatt mit der Luftwaffe der ersten und den disziplinierten brutalen KämpferInnen der letzteren zu wenden. Das Eingreifen der USA unter Obama und Trump verdand humanitäre Heuchelei mit sehr begrenzter logistischer Hilfe, die sorgfältig dosiert wurde, um nicht offen mit der russischen Hegemonie in Syrien zusammenzustoßen.

Das Ergebnis ist so barbarisch wie das der US-Invasion im Irak nach 2003, bis heute hunderttausende Tote; fünf Millionen SyrerInnen sind aus ihrem Land geflüchtet und sechs Millionen wurden innerhalb der Landesgrenzen aus ihren Häusern vertrieben – die Hälfte der Vorkriegsbevölkerung des Landes – und mehrere Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe abhängig. Viele derjenigen, die in Europa Zuflucht suchten, wurden schließlich von den EU-Staaten zu Wasser und auf dem Landweg ausgesperrt.

Die Verantwortung für diese Barbarei liegt nicht nur bei den ImperialistInnen, sondern auch bei den rivalisierenden Regionalmächten, die sich an diesem Krieg beteiligen: Katar, Saudi-Arabien, Türkei, Iran und in geringerem Maße Israel. Sie unterstützten die verschiedenen Seiten und trugen zum blutigen Chaos   bei. In Verbindung mit dem anhaltenden Chaos im Irak ermöglichte dies die Ausweitung des Islamischen Staates (IS) und das ungeheuerliche Ausmaß seines „Kalifats“. Dies war der Vorwand für ein US-amerikanisches Engagement im Bündnis mit den Rojava-KurdInnen, aber auch die de facto Duldung von Assad als geringerem Übel. Das provozierte wiederum Erdoğans Eingreifen, um seinen Krieg gegen die KurdInnen zu führen. Nicht zuletzt trug der Dschihad-Terrorismus sowohl zur Erhöhung der Zahl der Asylsuchenden in Europa als auch durch terroristische Anschläge zur rassistischen Feindseligkeit bei, mit der viele dieser unschuldigen Opfer nun konfrontiert sind.

Ein weiteres reaktionäres Nebenprodukt ist die Völkermord-Intervention Saudi-Arabiens in den Jemen und die dortige Version einer Revolution, die zum Bürgerkrieg wurde. Obwohl regionale Mächte und dschihadistische TerroristInnen die unmittelbaren VerursacherInnen all dieser Zerstörung und des Terrors waren, sind es die imperialistischen Mächte, Russland, die USA und deren Verbündete Großbritannien und Frankreich, die die größte Verantwortung für die Barbarei, der die Region ausgesetzt wurde, tragen. Nicht zu vergessen sind die von Saudi-Arabien und dem Westen unterstützte Konterrevolution von Abdel Fatah El-Sisi in Ägypten und Trumps Zusammenspiel mit den Saudis bei der Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran und die PalästinenserInnen. Im Jemen leiden 14 Millionen ZivilistInnen Hunger und nach Angaben der Organisation Save the Children dürften zwischen April 2015 und Oktober 2018 bereits 84.700 Kinder gestorben sein.

Tragischerweise versagte die Linke in Westeuropa und den USA vollkommen dabei ernstzunehmende starke Solidarität mit den angegriffenen demokratischen RevolutionärInnen in Ägypten, Syrien und dem Jemen mobilisieren oder die imperialistischen Mächte und ihre eigentlichen Beweggründe an den Pranger stellen. Der Glaube, dass „Imperialismus“ mit den USA gleichzusetzen ist, dem einige Linke anhängen, insbesondere diejenigen mit stalinistischem Hintergrund, führte dazu den russischen und chinesischen Imperialismus nicht zu verurteilen und anzugreifen. Die Verwirrung, die sich in dem internationalen Kontext sowohl um Syrien als auch um die Ukraine ergab, führte zu wenig internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in beiden Ländern und organisierte auch generell keine internationale Opposition gegen den „Krieg gegen den Terrorismus“ oder koordinierte ArbeiterInnensolidarität mit den Opfern der „Flüchtlingskrise“ in Europa.

Der Nahe Osten ist weiterhin das explosivste Pulverfass der Welt. Die Versuche Trumps, des saudischen Kronprinzen, Israels und des ägyptischen Diktators, ein Bündnis gegen den Iran und seine Verbündeten zu schmieden, haben andere Staaten in der Region dagegen aufgebracht und drohen, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu entfachen. Allerdings könnte in den kommenden Jahrzehnten Ost- und Südasien als dem Schauplatz der Rivalität zwischen den USA und China zur Arena einer noch größeren und tödlicheren Auseinandersetzung werden. Im pazifischen Raum führt die Siebte Flotte der US-Marine jährlich rund 160 bilaterale und multilaterale Übungen durch, beispielsweise die jährliche Malabar-Übung mit Indien und Japan mit Flugzeugträgern aus allen drei Ländern. Im Südchinesischen Meer provozieren die Navigationsfreiheitsoperationen (FONOPs) die von China beanspruchten Gebiete.

Die „Dritte Welt“

Trotz aller seiner Übel bewirkt die fortgesetzte Herrschaft des Kapitalismus auch soziale Veränderungen und teilweise sogar Entwicklung. Immerhin wurde in China die größte ArbeiterInnenklasse geschaffen, die die Welt je gesehen hat. Obwohl ihr immer noch das Recht auf unabhängige Organisierung verweigert wird, hat diese Klasse bereits gezeigt, dass sie sowohl den KapitalistInnen als auch dem Staat große Zugeständnisse abringen kann, durch Kämpfe für sicherere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und für soziale Rechte in den Megastädten, in denen sie arbeitet.

Nicht weniger bedeutend gewesen ist die Einbeziehung von Millionen von Frauen, in der Regel jungen, in die moderne Industrieproduktion in Ländern auf der ganzen Welt. Sie müssen oft unter fast sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten und haben dennoch mutige Kämpfe sowohl gegen die wirtschaftliche Ausbeutung als auch gegen ihre eigene soziale Unterdrückung geführt und sind eine dynamische und lebendige Kraft in die Reihen der ArbeiterInnenklasse der Welt.

Der krisenhafte Charakter des modernen Kapitalismus spiegelt sich auch in den plötzlichen Ausbrüchen von sozialer Krise und Revolution wider, die auch Regimes treffen, die seit langem für ihre repressive Stabilität bekannt sind. Mehr als jede andere Bewegung drückte der Arabische Frühling nicht nur die Sehnsucht nach Demokratie und Menschenrechten aus, sondern auch den notwendigerweise internationalen Charakter jeder ernsthaften revolutionären Bewegung.

Innerhalb kurzer Zeit zeigte sich jedoch auch hier die entscheidende Rolle der Führung. Da es keine etablierte und organisierte ArbeiterInnenpartei gab, mit einer verbindlichen Strategie die Macht der Polizei und des Militärs zu brechen und diese durch die ihre eigenen Klassen-Organisationen, also durch die Macht von Gewerkschaften, Parteien, Milizen und ArbeiterInnenräte zu ersetzen, übertrug die Massenbewegung in Ägypten, die eine Schlüsselrolle spielte, die Führung der Bewegung an klerikale Kräfte, die später durch einen bonapartistischen Militärputsch unter El-Sisi blutig zerschlagen wurden. Die daraus resultierende Diktatur ist sogar noch repressiver als die Mubaraks.

In einer von wirtschaftlicher Unsicherheit und zunehmender nationalistischer Rivalität geprägten Welt wird ein Schock in einem Land schnell auf andere Länder übertragen. Der Arabische Frühling inspirierte Massenbewegungen, oft von Jugendlichen angeführt, rund um den Globus und führten zur Besetzung  sogar der Wall Street und öffentlichen Plätzen in vielen Ländern. Aber auch diese waren nicht in der Lage, geraden Kurs zu halten, da sie der Aufstandspolizei mit nichts Handfesteres entgegen zu setzen hatten als die Überzeugung, für die Rechte der „99 Prozent“ einzustehen.

In anderen Teilen Nordafrikas und des Nahen Ostens führte die Instabilität zu Interventionen sowohl von globalen als auch von regionalen Mächten. Dies wiederum verbreitete die Instabilität noch weiter und führte nicht nur zur zunehmenden Konfrontation zwischen den USA und Russland, sondern auch zur „Flüchtlingskrise“ innerhalb der Europäischen Union, an deren Grenzen Millionen verzweifelter Geflüchteter standen.

Diese Krise hat die Ausbreitung rassistischer populistischer Erfolge bei Wahlen (Aufstieg der AfD in Deutschland, Brexit-Referendum) und auf den Straßen (Pegida, Tommy Robinson-Marsch in Großbritannien) massiv beschleunigt. Der Aufstieg der Rechten und der extremen Rechten und die Aktionen der rechten Regierungen in Polen, Ungarn und sogar Italien drohen die Europäische Union zu zersetzen, wobei letztere sicherlich auch die Idee eines föderalen europäischen Superstaates prüfen wird, der in der Lage ist, sich der Konkurrenz Chinas und den USA zu stellen.

Donald Trump repräsentiert eindeutig die US-Version des Aufstiegs der populistischen Rechten, während der des hinduistischen Nationalismus und der Wahlsieg Narendra Modis in Indien 2019 deutlich machen, dass Nationalismus sich nicht auf die etablierten „Metropolen“ beschränkt. Myanmars Völkermord an den Rohingyas und die Verfolgung der UigurInnen in China sind Beispiele dafür, wie lange etablierte Diktaturen sich in eine noch totalitärere Richtung bewegen und mit „demokratischen“ HeuchlerInnen wie Aung San Suu Kyi im Schlepptau. Der atemberaubende Triumph des halbfaschistischen Jair Bolsonaro, während Lula im Gefängnis verrottete, bestätigt das Ausmaß der Rechtsverschiebung in den letzten Jahren. Bemerkenswert ist auch die Rolle der Religion in diesen reaktionären Bewegungen (nicht nur die verschiedene Islamismen, sondern auch evangelikale ChristInnen in Nord- und Südamerika sowie hinduistische und buddhistische Chauvinismen in Südasien usw.). Diese sind Beete zur Aufzucht neuer faschistischer Ideologien und Massenbewegungen.

Die Krise der Europäischen Union

Die Europäische Union mit 513 Millionen Menschen, einem gemeinsamer Binnenmarkt und mit freiem Personen-, Kapital- und Warenverkehr macht 24,6 Prozent des Welt-BIP aus. Die Produktivkräfte des europäischen Kapitalismus sind längst über die Staatsgrenzen in Europa hinausgewachsen und schaffen Produktionsketten, in denen Komponenten mehrere Grenzen überschreiten, bevor sie die VerbraucherInnen erreichen. Just-in-time-Produktion ist der dramatische Ausdruck dafür. MarxistInnen haben immer die Idee abgelehnt, dass die Auflösung großer Einheiten ein Weg wäre deren Macht und Dominanz einzuschränken. Vielmehr sind wir dafür, sie so zu transformieren, zu vergesellschaften und zu planen, dass die Menschheit vorankommt. Der Sozialismus erfordert eine kontinentale (und schließlich globale) Dimension der integrierten Produktion. Die Perspektive des „Sozialismus in einem Land“ ist heute noch reaktionärer als damals, als Stalin dieses Dogma verkündete.

Die Produktivkräfte in 28 verschiedene Nationalstaaten einzusperren, die Grenzkontrollen und Zollschranken wieder einzuführen, den wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs einzuschränken, die zwischenstaatlicher Rivalitäten anzuheizen, die Arbeiterklassen dieser Staaten im Namen einer fiktiven nationalen Unabhängigkeit weiter zu spalten – all das kann nur den wirtschaftlichen Zusammenbruch fördern und den Trend zu einem neuen Wettrüsten und letztlich zu einem dritten imperialistischen Weltkrieg verstärken.

Die Krise, die die EU seit 2008 heimsucht, zeigt, dass die kapitalistischen Klassen Europas nicht in der Lage sind, die historisch fortschrittliche Aufgabe der Vereinigung des Kontinents zu erfüllen. Die dominanten Mächte des Kontinents, insbesondere das wiedervereinigte Deutschland, haben sich als unfähig erwiesen, ihren nationalen kapitalistischen Egoismus zu überwinden. Wie das Schicksal Griechenlands und in geringerem Maße Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands zeigt, hat das imperialistische Zentrum über den Euro die Peripherie niederkonkurriert und in Schuldknechtschaft geworfen. Wenn diese Dominanz nicht überwunden wird, wird sie unweigerlich zu einer Revolte und einem Zerfall der Union führen.

Die Vereinigung Europas ist eine Aufgabe, die schon vor einem Jahrhundert notwendig gewesen wäre  – wie die KommunistInnen schon damals richtig erkannt hatten – bevor das Blutbad der beiden Weltkriege Millionen europäischer ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, Angehörige unterdrückter Nationen und „Rassen“ vernichtete. Diese Aufgabe fällt heute der ArbeiterInnenklasse zu. Das Mittel, mit dem sie erreichen werden kann, ist die europaweite Revolution.

Diese Revolution ist steht auf der Tagesordnung, weil sie objektiv notwendig ist, um die Zerstörung von Mensch und Material durch Krise und Krieg zu vermeiden, und weil sie von den ArbeiterInnen Europas ausgehend von den heutigen Kämpfen gegen Austerität, Privatisierung, Ungleichheit, Rassismus und Umweltzerstörung realisiert werden kann.

RevolutionärInnen können die Europäische Union, wie sie ist, mit ihren Institutionen wie der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank mit ihrem Euro und den ihnen zugrunde liegenden Regeln, die dafür sorgen, dass die südeuropäischen Staaten streng gemaßregelt werden, nicht einmal eine Minute lang und auch nicht „kritisch“ unterstützen. Ebenso wenig können wir ihre militärische und diplomatische Hilfe für das von den USA betriebene Abenteuer in der Ukraine, ihre Kriege im Nahen Osten, ihre rassistische Politik der Festung Europa gegen Einwanderung unterstützen. Die EU braucht mehr als Reformen, sie braucht eine Revolution.

Die Hindernisse, die einer solchen Perspektive im Wege stehen, sind keine objektiven. Sie liegen in der Spaltung der europäischen ArbeiterInnenklasse, ihrer bürokratischen und bürgerlichen Gewerkschafts- und Parlamentsparteienführungen. Aber auch schon eine europaweite Widerstandsbewegung gegen die Austerität, gegen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und der Gewerkschaftsrechte, die Opposition gegen den imperialistischen Kriegszug erfordert politische Koordinierung und so bald wie möglich die Gründung einer neuen internationalen Partei der ArbeiterInnenklasse, einer Fünften Internationale.

Nur in diesem Zusammenhang kann verstanden werden, wie rassistisch, nationalistisch und reaktionär der Brexit ist. Große Teile der britischen Linken, die „Lexiteers“ der Kommunistischen Partei Großbritanniens, Corbyn’s Labour-Führung, die SWP und die Sozialistische Partei (CWI) sind von der Idee besessen, die große Mehrheit der Mitglieder der Labour Party und der Gewerkschaften, die weiterhin für die Integration mit Europa eintreten, zu übergehen, um die rückständigeren Schichten der Klasse anzusprechen. Dies ist kein zufälliger Wahrnehmungsfehler, sondern ein Ausdruck ihrer strategischen Schwäche, sei es der Theorie des „Sozialismus in einem Land“ oder (in Wirklichkeit der wahrscheinlichere Grund) ihre sozialdemokratische Politik der kleinen Schritte.

Daher ist unser Slogan nicht der Austritt aus der EU und die Rückkehr zu „unabhängigen“ (kapitalistischen) Nationalstaaten, sondern der Weg zu einem vereinten sozialistischen Europa, einer Föderation von ArbeiterInnenstaaten, hervorgegangen aus der europaweiten sozialen Revolution. Das bedeutet nicht, dass wir zögern, gegen die Politik der EU oder der Eurozone in einzelnen Staaten zu kämpfen wie z. B. gegen das Sparprogramm der Troika gegenüber Griechenland oder sie daran zu hindern, Industrien, Infrastrukturen oder Dienstleistungen zu privatisieren oder ihre Verstaatlichung zu blockieren. Wir kämpfen für sofortige demokratische Änderungen oder Übergangslosungen in der EU (z. B. europaweiter Verzicht auf Sparprogramme, demokratische Kontrolle und ArbeiterInnenkontrolle über die EZB und die nationalen Bankensysteme, Aufhebung aller auf Privatisierung abzielenden Maßnahmen in den EU-Verträgen). Aber eine Strategie mit europaweiten Aktionen, Generalstreiks usw. kann zusätzlich dazu beitragen, den Widerstand durch Solidaritätsaktionen von den nationalen Krisenherden auf die anderen Staaten auszuweiten.

Alte und neue ArbeiterInnenparteien

In der Regel führten die politischen Auswirkungen der neuen Periode dazu, die Basis etablierter Parteien und Gewerkschaften in der Bevölkerung zu untergraben und manchmal zu beseitigen und gleichzeitig die Gesellschaft sowohl nach links als auch nach rechts zu radikalisieren. Die neue Periode hatte auch Auswirkungen auf die Bewegungen, die bereits vor 2008 existierten. Dies zeigt sich besonders deutlich in Lateinamerika, wo die bolivarischen, populistischen und sozialdemokratischen Regime, die im letzten Jahrhundert ins Amt gekommen waren und in den frühen 2000er Jahren aufblühten, jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Wirtschaftsmodelle des (reformistischen) Sozialismus des 21. Jahrhunderts, die weitgehend auf dem Export von Rohstoffen basierten, erwiesen sich als rein temporäre Vorteile, die von Chinas nicht nachhaltigen zweistelligen Wachstumsraten abhingen.

Auf der linken Seite haben wir den Aufstieg von Syriza, Podemos und des Bloco und die Bewegung gehabt, die Jeremy Corbyn zum ersten linken Führer der Labour Party in Großbritannien seit Anfang der 1930er Jahre gewählt hat. Auch in den USA verzeichneten wir das Wachstum von Black Lives Matter, Bernie Sanders’ gutes Abschneiden in den Vorwahlen 2016 der Demokraten und eine Reihe von „demokratischen sozialistischen“ KandidatInnen für die Bundesstaats- und Stadtregierungen bei den Halbzeitwahlen 2018.

In den reichen imperialistischen Ländern Europas und einigen privilegierten Ländern des Südens dienen sozialdemokratische Pateien, Labour-Parteien und kommunistische Massenparteien den KapitalistInnen seit langem als alternative Regierungsparteien, wie auch die beiden wichtigsten kommunistischen Parteien in Indien (CPI und CPI-M) auf regionaler Ebene. Die südafrikanische Kommunistische Partei innerhalb des Bündnisses des Afrikanischen Nationalkongresses hat dies seit dem Ende der Apartheid ebenfalls getan. In Brasilien hat die ArbeiterInnenpartei (PT) im neuen Jahrhundert den gleichen Weg eingeschlagen.

Was sie gemeinsam haben, ist eine privilegierte Schicht von BürokratInnen und ParlamentarierInnen, die den Kapitalismus in der Praxis als ein ewiges System betrachten und den Bossen dienen, ob in der Regierung oder in der Opposition. Sie vereiteln die Versuche ihrer ArbeiterInnenbasis, diese Parteien als effektive Kampfmittel zu nutzen. In Europa und Asien haben diese Parteien, obwohl sie für ihre Dienste einst im Gegenzug begrenzte soziale Reformen erhalten hatten, in den letzten zwanzig Jahren unter dem Diktat der KapitalistInnenklasse die neoliberale, marktfreundliche Politik übernommen. In der Zeit nach 2008 wurden aus ihren „Reformen“ stattdessen Sparprogramme, Privatisierung und Lohnsenkung. Sogar die PT tat dasselbe, als der Ölboom endete.

Mit der Wiedereinführung des Kapitalismus in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, in Osteuropa und in China sind auch die stalinistischen kommunistischen Parteien der Welt weit nach rechts gegangen. In West- und Mitteleuropa haben sie einen Teil des politischen Raumes eingenommen, den die neoliberale Sozialdemokratie verwaist hinterlassen hatte. Mit anderen Worten, sie haben zwar den Neoliberalismus kritisiert, aber in der Praxis, sobald sie auch nur ein bisschen Regierungsbeteiligung bekamen, haben Parteien wie Rifondazione Comunista in Italien, die Parti Communiste Français und Die Linke in Deutschland auch Sozialabbau und Privatisierungen durchgeführt.

Als prokapitalistische Regierung handelte die CPI-/ CPI-M-Regierung in Westbengalen als Vollstreckerin der Interessen des ausländischen und inländischen Kapitals gegen die DorfbewohnerInnen und Stammesvölker, deren Land es beschlagnahmen wollte. Die Repressionen gegen die DorfbewohnerInnen von Nandigram in Westbengalen wurden weltweit bekannt. Der Dank für diesen Verrat war eine erdrutschartige Niederlage im Jahr 2011 durch die Allianz Allindischer Trinamul Congress/Indischer National Congress (INC). Und im Mai 2019 ging fast ihre ganze WählerInnenbasis zur BJP über, einer Hindu-nationalistischen Partei.

Im Gegensatz dazu haben einige maoistische Parteien, insbesondere in Nepal und Indien, eine radikalere Rolle gespielt. Die Kommunistische Partei Nepals (NCP), die aus einer Fusion der CPN (Unified Marxist Leninist; Vereinigte Marxistinnen-Leninistinnen) und des CPN (Maoist Centre; Maoistisches Zentrum) 2018 entstanden ist, die beide bei den Wahlen 2017 einen überwältigenden Sieg errungen hatten, erhielt in beiden Parlamentskammern und den meisten Provinzen die absolute Mehrheit. Ihr Bekenntnis zur stalinistisch-maoistischen Strategie der „Revolution in Etappen“, die sozialistische Maßnahmen und ArbeiterInnenmacht rundweg ablehnt, lässt es aber als sicher erscheinen, dass sie auch die anderen Fehler und den Verrat ihrer Schwesterparteien anderswo wiederholen wird.

Die Kommunistische Partei Indiens (MaoistInnen) entstand als Guerilla-Truppe unter den landlosen und armen Bauern und Bäuerinnen und Adivasi (Stammesvölker; wörtlich: UreinwohnerInnen), die darum kämpften, dass ihr Land nicht von multinationalen Unternehmen oder indischen MilliardärInnen übernommen wurde. Sie verfolgen die alte maoistische Strategie, „die Städte zu umzingeln“, aber in einem Land mit einer riesigen und wachsenden ArbeiterInnenklasse sind die Grenzen der Etappen-Theorie und der Guerilla-Strategie offensichtlich, sie können keine Strategie für eine sozialistische Revolution in Indien liefern.

Die „bolivarischen sozialistischen“ Regierungen von Hugo Chávez und Evo Morales führten echte Reformen für die ArbeiterInnenklasse und die städtischen Armen durch. Die beiden Anführer, die Anfang der 2000er Jahre an die Macht kamen, nutzten kurzfristig die Rohstoffexporte, profitierten von der scheinbar unersättlichen chinesischen Nachfrage und schütteten Mittel an ihre Klientel-Netzwerke aus. Staaten wie Brasilien und Venezuela waren in der Lage, die Staatsausgaben zu erhöhen und öffentliche Arbeiten durchzuführen, die ihre FührerInnen populär machten. In den Folgejahren hielt das Wirtschaftswachstum die WählerInnen bei Laune und die gewählten FunktionärInnen im Amt.

Die radikalsten Führer der lateinamerikanischen Linken, Hugo Chávez aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien, Rafael Correa aus Ecuador und Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien, versprachen große Veränderungen. Die ersten drei konnten dank der massiven sozialen Bewegungen und im Falle von Chávez auch wegen des gescheiterten Putsches der Geschäfts- und Militärelite an die Macht kommen, der dazu führte, dass die Massen der Chavez-AnhängerInnen die entscheidende Unterstützung der unteren Dienstgrade und der NachwuchsoffizierInnen der Streitkräfte in einer echten Volksrevolution gewinnen konnten.

Lula gewann die Präsidentschaftswahl, nachdem die ArbeiterInnenpartei (PT) durch die Mobilisierung der Bevölkerung der Favelas (Elendsviertel) regional und in Städten Regierungspositionen erobert hatte und er konnte ab 2002 sich 14 Jahre lang als Präsident halten. Die Reformen der PT wurden in den Boomjahren durch den Export von Rohstoffen, insbesondere von Öl und Soja, finanziert. Die „bolsa familia“, eine soziale Unterstützung an 12 Millionen arme Familien (50 Millionen Menschen), half, die extreme Armut in Brasilien von 9,7 auf 4,3 Prozent der Bevölkerung zu reduzieren.

Nach 2012, als die Rohstoffpreise fielen, kam das Wirtschaftswachstum zum Stillstand und Argentinien, Brasilien und Venezuela traten Mitte des Jahrzehnts in schwere Rezessionen ein. Die Wirtschaft Venezuelas wurde unter Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro von einer Hyperinflation geradezu verwüstet, was zu einer Flucht von fast drei Millionen Menschen aus dem Land führte und einer riesigen Zahl, die unterhalb der Armutsgrenze lebt. Maduro war gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen und zu schwerer Repression zu greifen, einschließlich manipulierter Wahlen und illegalen Morden. So wie Venezuela vor zehn Jahren das Ansehen des „Sozialismus“ erhöht hatte, ist Maduros Unterdrückung heute eine Waffe in den Händen der Eliten Lateinamerikas und ihrer US-HerrInnen, um ihn zu diskreditieren. Die Verschärfung der Sanktionen der USA und der EU, insbesondere gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA, hat bereits zu einem Massenexodus von Menschen, zu Medikamenten- und Nahrungsmittelknappheit und Stromausfällen in Caracas geführt.

Trotz ihrer linkspopulistischen Maßnahmen haben Chávez, Morales und andere bolivarische FührerInnen nie die entscheidenden Sektoren der Großbourgeoisie oder der ausländischen KapitalistInnen enteignet. ArbeiterInnenstreiks und -besetzungen unterdrückten sie oft mit Polizei und Gerichten und verhafteten ihre AnführerInnen. Ihr Kompromiss zwischen Sozialismus und Kapitalismus war nicht nachhaltig. Soziale Reformen und Verstaatlichungen werden erst dann „sozialistisch“, wenn ein ArbeiterInnenstaat sie koordiniert und verteidigt. Nur mit ArbeiterInnenkontrolle im Betrieb und mit ArbeiterInnenmacht im Staat kann es möglich werden, die Verschwendung und das Chaos des Marktes zu beseitigen und durch eine demokratische Planung zu ersetzen.

Eine wiederauflebende Rechte, unterstützt von den USA, konnte eine massenhafte Opposition auf die Straßen Brasiliens und Venezuelas mobilisieren. Im August 2016 führte der brasilianische Kongress einen Verfassungs-Staatsstreich durch, mit dem er die Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthob und die sozialen Errungenschaften der Lula-Jahre angriff, Lula inhaftieren ließ und ihm die Teilnahme an den Wahlen 2018 verweigerte. Dank dieser Schritte wurde der Rechtsextreme Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt, der damit droht, die Bewegungen der ArbeiterInnen, der armen Bevölkerung und der indigenen Völker zu zerschlagen.

Im Vergleich zum „Antikapitalismus“ der ersten Jahre des Jahrhunderts und zur vom Arabischen Frühling inspirierten „Occupy“-Bewegung zeigen AktivistInnen wie die von Syriza, Podemos und der Corbyn-Bewegung oder die Sanders-AnhängerInnen und Demokratischen SozialistInnen Amerikas ein viel größeres Verständnis dafür, dass Handlungen und Antworten auf Regierungsebene nötig sind. Damit bewiesen sie in dieser Hinsicht eine größere politische Reife. Aber ihr Internationalismus ist bisher geringer entwickelt als bei den früheren Bewegungen und sie sind weniger radikal als die reformistischen Nachkriegsparteien oder die AntikapitalistInnen vor zehn Jahren. Diese Stärken und Schwächen und die Gefahren eines raschen Aufstiegs ohne ausreichende organisatorische Solidität, werden am deutlichsten am Schicksal von Syriza sichtbar.

Syriza, die durch die Abspaltung seines eigenen rechten Flügels nach links getrieben worden war, bekam Unterstützung durch die Massenmobilisierungen der griechischen ArbeiterInnenklasse, weil sie offen seine Weigerung erklärt hatte, an den Sparprogrammen der Troika mitzuwirken. Es überrascht nicht, dass Syriza angesichts seines Ursprungs als Koalition verschiedener Tendenzen kein Programm zur Bekämpfung der Auflagen der Troika entwickelt hatte. Insbesondere sah sich die Partei nicht in der Pflicht, die ad-hoc-Organisationen der Massenbewegung in demokratisch kontrollierte Organe umzuwandeln, die Maßnahmen gegen den Troika-Sparkurs ergreifen konnten.

Viele auf der Linken, angeführt von der Vierten Internationale, dem früheren Vereinigten Sekretariat, sahen in Syrizas schnellem Aufstieg eine Bestätigung ihrer Ablehnung des „leninistischen“ Modells der Partei zugunsten von „breiten“ Bündnissen, die sowohl revolutionäre als auch reformistische Strömungen umfassen. Zwar ist es richtig, sich auf solche Formationen wie Syriza zu beziehen oder sich ihnen sogar anzuschließen, wo immer sie einen Schritt einer großen Anzahl von ArbeiterInnen und Jugendlichen weg vom Liberalismus, der rechten Sozialdemokratie oder dem Populismus darstellen, aber der Verzicht auf Kritik an den grundlegenden Schwächen des Syriza-Projekts bedeutete die Abkehr von revolutionärer Politik. Ebenso trugen sogenannte RevolutionärInnen, die passiv zuschauten und Syrizas Scheitern voraussagten, nichts zur Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse auf die bevorstehenden Schlachten bei.

Die schlagartige Kapitulation der Regierung Syrizas am 12. Juli 2015, trotz der über 60-prozentigen Unterstützung für das „Nein“ (Oxi) im Referendum, war nicht nur ein Beweis für einen Punkt der politischen Theorie – sie war der Wendepunkt im Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse, eine strategische Niederlage. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit brutaler Ehrlichkeit sagte: „Abstimmen ändert nichts“.

Die Lehren aus Lateinamerika und Westeuropa sind immer noch die von Rosa Luxemburg um die Jahrhundertwende gezogenen: Reform und Revolution sind nicht einfach nur verschiedene Wege zum gleichen Ziel, nicht nur eine Frage des Tempos des Wandels, von Geduld oder Ungeduld. Wie sie betonte, verkörpern Reform und Revolution unterschiedliche Ziele. Der Reformismus versucht, den Kapitalismus durch Gesetzgebung von oben, durch die Maschinerie des kapitalistischen Staates, vor sich selbst zu retten. Die Revolution versucht, die ArbeiterInnenklasse vor der kapitalistischen Ausbeutung zu bewahren – indem sie sich selbst befreit.

Aufbau einer revolutionären Partei

Es war Karl Marx, der zuerst erklärt hatte, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse von der kapitalistischen Herrschaft ihre eigene Aufgabe sei und niemals von „RetterInnen von oben“ erreicht werden könnte und dass eine ArbeiterInnenpartei unabhängig von allen kapitalistischen Parteien oder Persönlichkeiten sein müsse. Eine solche Partei, betonte er, müsse internationalistisch sein, wie es der Kampfruf aus dem Kommunistischen Manifest und die Grundprinzipien der Ersten Internationale zum Ausdruck bringen: ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt euch!

Sie muss die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis verkörpern. Ausgehend vom Verständnis der Bewegungsgesetze des Kapitalismus, des Charakters der Ausbeutung, dem unvermeidlichen Wiederauftreten wirtschaftlicher, sozialer und politischer Krisen, der Befreiung nicht nur der ArbeiterInnen, sondern aller Unterdrückten – existiert ihre Theorie, um angewendet zu werden und die Welt zu verändern. Im Gegenzug bereichert und entwickelt die Praxis einer solchen Partei ihre Theorie.

Es war der russische Revolutionär Lenin, der diese Lektionen zu einem praktischen Leitfaden für den Aufbau einer revolutionären Partei destillierte, deren Aufgabe es sein sollte, die ArbeiterInnenklasse in einem revolutionären Angriff auf den kapitalistischen Staat mit all seinen ausgefeilten Instrumenten der Unterdrückung und Täuschung zu führen. Das Modell der Partei, das Lenin entwickelt hat, kann nicht als feste Formel auf jede Situation angewendet werden. Das Aussehen einer revolutionären Partei kann und wird sich ändern und an die historischen und nationalen Bedingungen anpassen.

Es gibt jedoch grundlegende Prinzipien, die notwendig sind und das Fundament jeder wirkungsvollen revolutionären Partei bilden müssen. Diese wurden zunächst in Lenins klassischem Werk „Was tun?“ beschrieben. Dazu gehörte auch die Aussage, die bis heute sehr umstritten ist:

„Das politische Bewusstsein der Klasse kann der ArbeiterInnenklasse nur von außen, d. h. nur von außerhalb des ökonomischen Kampfes, vermittelt werden.“

Dies bestreitet weder, dass im Kapitalismus das Klassenbewusstsein seinen Ursprung im täglichen Kampf gegen die Bosse und ihren Staat hat, noch bedeutet es, dass sich die ArbeiterInnenklasse nicht selbst emanzipieren könne, dass die ArbeiterInnen von „Außenstehenden“, von einer Elite von Intellektuellen der Mittelschicht oder „BerufsrevolutionärInnen“ geführt werden müssten. Es bedeutet ganz einfach, dass sich die Kämpfe um Löhne und Arbeitsbedingungen, um ausschließlich wirtschaftliche Fragen, die von Gewerkschaften allein geführt werden, nicht spontan zu einem Kampf für den Sozialismus entwickeln, nicht automatisch ein revolutionäres sozialistisches Bewusstsein schaffen werden. Die Perspektive der Gewerkschaften ist die einer abgegrenzten Branche oder eines bestimmten Betriebs, weshalb diese Abgrenzung an einem bestimmten Punkt dazu tendiert, den Blick auf die ganze Klasse zu verstellen. Außerdem sind die ArbeiterInnen immer starken Einflüssen „von außen“ ausgesetzt: der unaufhörlichen Propaganda durch Schulen, Medien, Kirchen, Moscheen, Tempel, die alle verkünden, dass der Kapitalismus das einzig mögliche System sei.

Dieses Propagandafeuer, das darauf abzielt, die ArbeiterInnen zu spalten und ihnen die Ideen der herrschenden Klasse aufzuzwingen, kann nur durch die Ideen des Sozialismus und der Revolution bekämpft werden und diese kommen „von außerhalb“ der Sphäre des reinen und einfachen gewerkschaftlichen Kampfes, nämlich von einer politischen Partei, deren Ziel es ist, zersplitterte und sektorale Kämpfe in einen politischen Kampf zu verwandeln, der den Kapitalismus als Feind identifiziert. Diese Partei kann nicht außerhalb der Kämpfe der ArbeiterInnenklasse bleiben. Sie muss sich grundlegend von den reformistischen parlamentarischen Parteien unterscheiden, die den Kampf am Arbeitsplatz den Gewerkschaften oder besser gesagt ihren FunktionärInnen überlassen.

Eine leninistische Partei braucht Mitglieder, die die am härtesten arbeitenden AktivistInnen sind, die nicht nur in der Lage sind, zu erklären, was im gegenwärtigen Kampf notwendig ist, sondern auch, dass der Kapitalismus die Wurzel nicht nur für niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ist, sondern auch für Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und Krieg. Sie müssen an den gefährlichsten Orten des Klassenkampfes zu finden sein. Sie müssen sich die Anerkennung ihrer KollegInnen als die zuverlässigsten AnführerInnen, die Vorhut des Klassenkampfes erarbeiten.

Lenins Idee ist, dass die Parteimitglieder Kader sein müssen, eine militärische Analogie, die sich auf die UnteroffizierInnen und FrontoffizierInnen einer Armee bezieht. Sie müssen professionelle RevolutionärInnen sein, also Menschen, die nicht nur ein paar freie Abende der Politik widmen, sondern diese zum Mittelpunkt ihres Lebens machen. Die große Mehrheit dieser Menschen müssen ArbeiterInnen sein, wenn sie Führung im Klassenkampf sein wollen. Eine revolutionäre Partei kann das Wachstum einer Massenbewegung der ArbeiterInnenklasse, mit der sie untrennbar verbunden ist, enorm ankurbeln. So war es bei der bolschewistischen Partei, die die „spontane“ Revolution vom Februar 1917 in die bewusste Machtergreifung durch die ArbeiterInnenräte im Oktober verwandeln konnte. Diese Schlüsselprinzipien revolutionärer Politik, des revolutionären Programms und des Internationalismus sind heute so relevant wie damals, als Lenin sie entwickelte, und es ist die brennende Aufgabe revolutionärer SozialistInnen, sie in den gewaltigen Kämpfen, denen wir heute gegenüberstehen, in die Tat umzusetzen.

Leider kamen während der großen Massenkämpfe von 2009-2015 viele junge KämpferInnen, die gesehen hatten, dass die Parteien, die sich „Sozialdemokratisch“ ,„Kommunistisch“ oder „Labour“  nennen, generell ein Hindernis für den Kampf waren, zu dem Schluss, dass politische Parteien als solche den Kampf nicht voranbringen konnten. Sie sahen in ihnen das Gegenteil zu den spontanen sozialen Bewegungen wie der Besetzung von Kairos Tahrir-Platz, New Yorks Wall Street, Madrids Puerta del Sol oder Athens Syntagma-Platz. Die Antwort, so dachten sie, sei, sich auf eine direkte Massendemokratie zu beschränken. Aber das Leben hat bewiesen, dass die Demokratie eines einzelnen Platzes und eines kurzen Moments, auch wenn sie manchmal Regierungen oder Diktatoren stürzen kann, diese nicht durch die Macht der einfachen ArbeiterInnen ersetzen kann und daher unzureichend ist. Eine solche Übertragung der tatsächlichen Macht innerhalb der Gesellschaft kann nur stattfinden, wenn eine politische Alternative zu den alten Parteien entsteht, mit der Entschlossenheit und der Fähigkeit, dies auch zu verwirklichen.

Eine revolutionäre Partei muss mit dem Reformismus der alten Linken brechen. Ihre eigenen Mitglieder müssen sie demokratisch kontrollieren. Ihre Rolle besteht nicht in erster Linie darin, Wahlen zu gewinnen, und deshalb sollte sie nicht von ihren Abgeordneten und örtlichen FührerInnen kontrolliert werden, die über die Mitgliedschaft regieren, ihre eigene Politik festlegen und die dafür über Spitzengehälter und Finanzmittel verfügen. Im Gegensatz zu den kapitalistischen Parteien darf die revolutionäre Partei keine großen Versprechungen machen und dann an der Macht das tun, was die Bosse und die Bankiers ihr vorschreiben. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Unterstützung von Millionen Menschen zu gewinnen, indem sie diese in Kämpfen anführt. Wahlen sollten von der Partei genutzt werden, um ihr Programm für Massenaktionen bekannt zu machen, VolkstribunInnen in Räte und Versammlungen zu schicken, um die VertreterInnen der KapitalistInnen anzuprangern, aber vor allem, um „Fensterreden“ an die Massen zu richten. Ihre Aufgabe ist es nicht, mit Ideen zu spielen, die als populär gelten, aber doch nur von den Millionärsmedien diktiert werden. Wenn Parteiangehörige Mandate als Abgeordnete bzw. Ratsmitglieder gewinnen, dürfen nicht diese die Partei kontrollieren, sondern müssen umgekehrt unter Kontrolle der Partei stehen.

Eine solche revolutionäre Partei könnte heute einen enormen Einfluss innerhalb der Widerstandsbewegungen haben, indem sie für Taktiken argumentiert, die die Bewegung voranbringen, indem sie allen Ausgebeuteten und Unterdrückten eine Stimme verleiht und Rassismus, Sexismus und imperialistische Kriege sowie Ausbeutung und Armut bekämpft. Es ist die Rolle einer revolutionären Partei, sich in jede Bewegung zu stürzen, sei es für höhere Löhne oder mehr Demokratie, für Gerechtigkeit für die national, rassisch oder geschlechtsspezifisch Unterdrückten, wobei sie einerseits den Kampf für die Einheitsfront in jedem dieser Kämpfe damit kombiniert, dass sie anderseits ihre Politik und ihr Programm geduldig erklärt und die besten KämpferInnen in ihre Reihen holt. In den Gewerkschaften würde eine solche Partei die Basis organisieren, um die Führung zu übernehmen. Während die GewerkschaftsführerInnen noch darüber nachdenken, ob sie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kürzungen ergreifen sollen, würde eine revolutionäre Partei, die diesen Namen verdient, die Werktätigen darauf vorbereiten, einen Generalstreik zu koordinieren, mit oder ohne die GewerkschaftsführerInnen, und immer für eine revolutionäre Situation vorbereitet sein, in der der Kapitalismus gestürzt werden kann.

Für eine neue, Fünfte Internationale!

Der Kampf für den Aufbau einer revolutionären Partei muss von Beginn an mit dem Kampf für eine neue Internationale verbunden werden. Die Vorstellung, dass starke, national verankerte Organisationen aufgebaut werden müssten, bevor überhaupt eine Internationale möglich wäre, ist grundsätzlich falsch. Sie verkennt und verneint praktisch den internationalen Charakter des Klassenkampfes. In der Praxis muss sie zur Anpassung an den Druck nationaler Milieus – sei es nationalistischer, populistischer oder sozialchauvinistischer Kräfte führen. Die Revolution des 21. Jahrhunderts und eine erneuerte ArbeiterInnenbewegung müssen von Beginn an auf dem Grundsatz des Internationalismus aufbauen – das heißt, hier und jetzt den Aufbau einer neuen, proletarischen internationalen Kampforganisation in Angriff nehmen.

Die aktuelle Weltkrise, die großen Probleme, denen die Menschheit gegenübersteht, können nur im globalen Maßstab gelöst werden. Der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, die Internationalisierung der Produktion, die Angriffe auf die Bewegungsfreiheit von Flüchtenden und MigrantInnen, die drohende Gefahr von Handelskriegen und heißen Kriegen zwischen rivalisierenden imperialistischen Blöcken – um nur einige Probleme zu nennen – erfordern einen grenzüberschreitenden, koordinierten gemeinsamen Kampf und revolutionäre Veränderungen im Weltmaßstab. Ein Rückzug auf nationale „Lösungen“ kann nur die Reaktion stärken, ja stellt selbst einen Ausdruck der Stärkung der Reaktion dar.

Die Antiglobalisierungsbewegung hatte am Beginn des 20. Jahrhunderts die Notwendigkeit einer neuen Masseninternationale auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hatte Foren des Austausches entwickelt und an ihrem Höhepunkt Massenaktionen – darunter Demonstrationen von Millionen gegen den Irakkrieg – in Gang gesetzt oder koordiniert. Aber letztlich scheiterte sie aufgrund ihrer reformistischen und kleinbürgerlichen Führungen, die in den jeweiligen national verankerte Massenorganisationen – seien es Gewerkschaften oder politische Parteien – nicht für  international getroffene verpflichtende Beschlüsse kämpfen wollten.

Die große Rezession und die verheerenden Auswirkungen der Krise, die Massenbewegungen des arabischen Frühlings, die Kämpfe in Griechenland und die Platzbesetzungen setzten erneut die Notwendigkeit einer Internationale auf die Tagesordnung. Aber auch hier versagte die Linke auf globaler und kontinentaler Ebene. So versagte die europäische reformistische, aber auch die radikale und anti-kapitalistische Linke vollständig vor der Aufgabe, den Widerstand gegen die Austerität europaweit zu bündeln. Sie erwies sich als unfähig, ein europäisches Aktionsprogramm gegen Krise und Kapitalismus auch nur in Ansätzen zu entwickeln. Der Chavismus und die bolivarische Bewegung hatten hingegen trotz ihres populistischen Charakters zeitweilig den gemeinsamen Kampf in Lateinamerika und darüber hinaus proklamiert. Doch dies erwies sich Märchen.

Nach dem Beginn einer neuen, globalen Krisenperiode, nach der größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zog sich die reformistische ArbeiterInnenbewegung auf nationales Terrain zurück. Ihr „Internationalismus“ beschränkt sich im wesentlichen auf Sonntagsreden und Grußadressen. Dies entspricht der Stellung der ArbeiterInnenbürokratie, deren „Verhandlungsmacht“ auf Gedeih und Verderb an eine nationale KapitalistInnenklasse gebunden ist und die dabei hinter der Internationalisierung des Kapitals selbst zurückbleibt.

Aber auch die „radikale“, linksreformistische, zentristische, anarchistische oder libertäre Linke sucht heute ihr Heil in der Konzentration auf das nationale Terrain. Selbst den meisten „internationalen Organisationen“ erscheint es heute unmöglich, ihre Strömung auf ein internationales Programm, eine gemeinsame Strategie und Taktik zu gründen. Entweder sind sie national gelenkte Sekten, um die andere Sektionen wie Satelliten kreisen, oder es sind zunehmend lose Netzwerke, die sich weigern, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Sie werfen damit sämtliche Lehren nicht nur des Scheiterns der Anti-Globalisierungsbewegung, sondern auch der Degeneration der Zweiten und Dritten Internationale über Bord.

Dies bedeutet, dass der größte Teil der globalen Linken gegenüber den spontanen Tendenzen zur Bildung internationaler Bewegungen eine politisch passive, wenn nicht gar eine bremsende Haltung einnimmt. Dabei haben sich in den letzten Jahren immer wieder internationale Kampagnen und Bewegungen entwickelt, die über nationalstaatliche Beschränkungen hinausgehen wollten und auch gingen: Die Frauenbewegung, die seit einigen Jahren ihre Aktionen gegen die globalen sexistischen Angriffe koordiniert; der Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit; die Flüchtlingsbewegungen, die sich gegen die Grenzregime der EU und anderer Blöcke wenden; Ansätze von grenzübergreifender Koordinierung von ArbeiterInnenkämpfen; Solidaritätsbewegungen gegen imperialistische Interventionen und reaktionären Putschversuche. Alle diese Mobilisierungen stellen Ansätze für internationale Abwehrkämpfe, für koordinierte Aktionen dar. Sie gehen jedoch bisher nicht über die „Vernetzung“ eigenständiger nationaler Kampagnen hinaus – erst recht entwickeln sie kein internationales Programm zur koordinierten Aktion.

Diese ist jedoch nicht die Schuld der Massen, die dabei in Bewegung gekommen sind. Es ist vor allem das Versäumnis der organisierten Linken. Viel von ihnen haben aus den Niederlagen die grundfalsche Schlussfolgerung gezogen, dass der Aufbau einer Internationale, der internationale Kampf heute nicht auf der Tagesordnung stünde, dass zuerst größere Organisationen und Bewegungen im nationalen Maßstab aufgebaut und entwickelt werden müssten. Erst auf dieser Basis wäre eine grenzüberschreitende Koordinierung von Kämpfen und Organisierung möglich und sinnvoll. Dieses platonische Verhältnis zum internationalen Klassenkampf stellt ein politisches Grundproblem unserer Periode dar – es ist selbst Ausdruck des globalen Rechtsrucks und der Stärkung des Nationalismus und diese national-beschränkte Politik verschärft das Problem.

Revolutionäre MarxistInnen, InternationalistInnen und Anti-KapitalistInnen müssen diese reaktionäre Tendenz unversöhnlich bekämpfen. Sie müssen sich aktiv den spontanen, internationalistischen Tendenzen unter den ArbeiterInnen, in der Frauenbewegung, der Jugend, den Kämpfen gegen Imperialismus und Umweltzerstörung zuwenden. Nur so wird es möglich sein, diese AktivistInnen und KämpferInnen für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. So wie RevolutionärInnen für die Transformation der Gewerkschaften auch auf internationaler Ebene kämpfen müssen, so müssen sie für länderüberschreitende Aktionskonferenzen und demokratisch verantwortliche Koordinierungen des Kampfes eintreten. Die Sozialforen, die sich Ende des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts entwickelten, können dabei als Vorbild dienen, ohne deren Schwächen – den Mangel an verbindlicher Beschlussfassung und gemeinsamer Aktion – zu wiederholen.

In den entstehenden globalen Bewegungen der Unterdrückten wie auch in Aufständen auf nationaler Ebene müssen RevolutionärInnen immer die Notwendigkeit einer neuen Internationale hervorheben. Wir treten von Beginn an für ein revolutionäres Programm ein – ohne jedoch die Zustimmung zu diesem zur Vorbedingung für gemeinsame internationale Kampfstrukturen und reale Schritte zum Aufbau einer neuen Masseninternationale zu machen. Um für eine solche Perspektive effektiv und gezielt eintreten zu können, müssen RevolutionärInnen selbst auf der Basis eines gemeinsamen Programms von Übergangsforderungen, eines Programm der sozialistischen Weltrevolution kämpfen. Wir fordern alle GenossInnen, alle sozialistischen und kommunistischen Strömungen, die eine solche Perspektive teilen, zur Vereinigung auf einem internationalen Programm auf, das wir hier zur Diskussion stellen, um gemeinsam für eine revolutionäre Antwort auf die kommenden Angriffe einzutreten.

Befreiung unserer Gewerkschaften von bürokratischer Kontrolle

Überall auf der Welt werden unsere Gewerkschaften von den KapitalistInnen angegriffen. Wenn wir uns bemühen unsere Gewerkschaften wachzurütteln und so aufzustellen, dass sie den Angriffen der Bosse widerstehen können, ist stets das größte Hindernis der lähmende Einfluss der Kaste von BürokratInnen, die unsere Organisationen den Bossen, ihren Regierungen und ihren Gesetzen unterwerfen. Die Angriffe der Bosse sind unerbittlich und bösartig. In den schwächeren und weniger entwickelten Ländern (den Halbkolonien) haben diktatorische Regime die Gewerkschaften zu Instrumenten des Staates gemacht, Streiks verboten und die freie Wahl von GewerkschaftsführerInnen verboten. Unabhängige Gewerkschaften und Betriebsorganisationen müssen aus der Illegalität heraus kämpfen und sind mit Verhaftungen, Folter und Mord konfrontiert. In den letzten Jahrzehnten wurden Gewerkschaften im globalen Süden angegriffen. Sehr große Teile der ArbeiterInnenklasse, auch in der Großindustrie und im staatlichen Sektor, sind aufgrund neoliberaler Angriffe und repressiver Gesetzgebung überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Zersplitterung der Gewerkschaften spiegelt dies wider und verstärkt es ebenso wie die politische Konfusion, die Beschränkung auf abgegrenzte Branchen und der Verrat der Gewerkschaftsführungen. Revolutionäre müssen nicht nur die Organisation der Unorganisierten fordern und dafür kämpfen, dass diese Politik in den bestehenden Gewerkschaften überwunden wird, sondern auch die Initiative zum Wiederaufbau der Gewerkschaftsbewegung ergreifen.

In den entwickelten kapitalistischen Demokratien wurden gesetzliche Rechte der Gewerkschaften in jahrzehntelangen Klassenkämpfen errungen ,so dass der Staat die Gewerkschaften integrierte statt sie in die Illegalität zu treiben, indem er ihren FührerInnen Privilegien gewährte und sie in Strukturen der Klassenzusammenarbeit einband. Aber die KapitalistInnen hörten nicht auf Rechte abzubauen und unterwarfen die Gewerkschaften immer größeren rechtlichen Beschränkungen, um eine effektive Gewerkschaftsarbeit und Massenanwerbung zu behindern. Westliche Gerichte demonstrieren immer wieder den Klassencharakter des bürgerlichen Rechts, indem sie eingreifen, um Streikbeschlüsse zu kippen, Gewerkschaftsgelder zu beschlagnahmen und gewerkschaftsfeindlichen Firmen den Rücken zu stärken.

Heute findet das Kapital unabhängige Gewerkschaften immer unerträglicher. Wir müssen unsere Gewerkschaften verteidigen, für ihre Unabhängigkeit von KapitalistInnen und Staat kämpfen, den Kampf aufnehmen und Millionen neuer Mitglieder aus bisher nicht organisiertenBereichen, aus den prekären und überausgebeuteten Teilen der ArbeiterInnenschaft, also vor allem junge Menschen, MigrantInnen oder „Illegale“, zu gewinnen. Dieser Kampf wird auf unnachgiebigen Widerstand von innen, von der hoch bezahlten und undemokratischen Gewerkschaftsbürokratie treffen, die ihre Aufgabe als ewig begreift: Vereinbarungen in einer auf ewig kapitalistischen Wirtschaft auszuhandeln. In Krisenzeiten werden diese Deals dann zu Zugeständnissen an die Bosse, Löhne und Arbeitsbedingungen werden für Arbeitsplätze geopfert oder umgekehrt.

Die Ideologie der bürokratischen Gewerkschaftsführungen ist Gift für das Klassenbewusstsein des Proletariats. Anstelle des Internationalismus setzten sie vor allem in den imperialistischen Zentren auf Standortlogik und Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Unternehmens. Auf diese Weise tragen die GewerkschaftsbürokratInnen zusammen mit dem sozialchauvinistischen Reformismus der Sozialdemokratie und der selbsternannten „SozialistInnen“ Verantwortung dafür, dass sich in Zeiten des Rechtsruck rassistische Ideologien und nationale Borniertheit auch in Teilen der ArbeiterInnenklasse einnisten kann bzw. diese nicht wirkungsvoll bekämpft wird.

Die BürokratInnen fungieren oft als Polizei für Staat und Unternehmen, indem sie AktivistInnen schikanieren und mithelfen, sie vom Arbeitsplatz zu entfernen. RevolutionärInnen organisieren sich innerhalb der Gewerkschaften, um ihren Einfluss zu erhöhen bis hin zur Übernahme der Führung, während sie gleichzeitig immer ehrlich zur Basis sind und so offen bezüglich ihrer Ziele, wie es die staatliche Repression und die Gewerkschaftsbürokratie zulassen. In den bürokratischen Gewerkschaften regen wir die Bildung von Basisbewegungen an, die darauf abzielen, die Durchführung von Streiks und anderen Formen des Kampfes zu demokratisieren und die feste und überbezahlte Kaste der SpitzenfunkionärInnen durch gewählte und jederzeit abwählbare VertreterInnen zu ersetzen, die den gleichen Lohn wie alle erhalten.

Aber auch die demokratischste Gewerkschaftsbewegung hat ihre Grenzen. Die syndikalistische Idee, dass Gewerkschaften unabhängig sein sollten nicht nur von den Bossen, sondern auch von den politischen Parteien der ArbeiterInnenklasse, kann den Widerstand der ArbeiterInnen und den Kampf für ArbeiterInnenmacht nur schwächen. Stattdessen zielen RevolutionärInnen darauf ab, die Gewerkschaften so auszurichten, dass sie nicht nur für die Interessen einer Branche, sondern auch für die der ArbeiterInnenklasse als Ganzes kämpfen: über Industriesektoren, Berufs- und Betriebsgrenzen hinweg, für Befristete ebenso wie für das Stammpersonal, für die gegenwärtigen und auch die zukünftigen Beschäftigten, nicht nur in einem Land, sondern auch international. Wir fördern Klassenbewusstsein, nicht nur beschränktes, gewerkschaftliches Bewusstsein. Auf diese Weise können die Gewerkschaften wieder zu echten Schulen des Sozialismus und zu einer massiven Stütze für eine neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei werden.

Eine neue ArbeiterInnen-Internationale und revolutionäre Parteien in jedem Land haben die Pflicht, die bestehenden Gewerkschaften wo immer möglich zu erneuern, aber auch nicht vor einem formalen Bruch und der Bildung neuer Gewerkschaften zurückschrecken, wo die reformistische Bürokratie die Einheit unmöglich macht. Unorganisierte prekär Beschäftigte können ebenso organisiert werden wie diejenigen in neuen Hightech-Industrien trotz tyrannischer UnternehmerInnen und trotz Strukturen, die gemeinsame Aktionen durch Klassenkollaboration im Betrieb untergraben. Wir brauchen Organisationen in den Betrieben, die weder dem Diktat noch den Schmeicheleien der Bosse nachkommen (wie die meisten Betriebsräte), sondern die ArbeiterInnen mit militanten Kampfmethoden wie Massenstreiks, Besetzungen und, wenn nötig, einem Generalstreik verteidigen. Die Gewerkschaften dürfen nicht bürokratisch von oben nach unten kontrolliert werden, sondern müssen demokratisch sein, wo Unterschiede frei diskutiert werden können, wo FührerInnen kontrolliert und, wenn nötig, sofort abgewählt werden können.

Wir können nicht warten, bis die Gewerkschaften umgewandelt worden sind; wir müssen jetzt kämpfen. Wir fordern deshalb unablässig von den derzeitigen FührerInnen für die dringenden Bedürfnisse der Massen kämpfen, und wir warnen zugleich die Basis davor, ihnen zu vertrauen. Wir kämpfen für die Bildung von Basisbewegungen in den bestehenden Gewerkschaften, damit der Würgegriff der BürokratInnen gebrochen und trotz allem Aktionen durchgeführt werden können.

Obwohl wir für politische Organisierung innerhalb der Gewerkschaften sind, sind wir gegen politisch gespaltene Gewerkschaften, denn das fördert nur die Uneinigkeit und überlässt viele dem Einfluss der ReformistInnen oder sogar noch weiter rechtsstehenden Führungen. Wir kämpfen für die Bildung von Industriegewerkschaften, um das Gewicht der Beschäftigten gegenüber den UnternehmerInnen zu erhöhen. Dort wo noch mehrere Gewerkschaften in einer Branche oder in Konzernen und Betrieben bestehen, treten wir für ihre Vereinigung auf einer klassenkämpferischen Grundlage ein und für gemeinsame Komitees unter Basiskontrolle für Aktionen und Verhandlungen.

Wir kämpfen für die gewerkschaftliche Organisierung der großen Zahl unserer noch nicht organisierten Schwestern und Brüder, um die Gewerkschaften für junge ArbeiterInnen und rassistisch Unterdrückte zu öffnen. Wenn GewerkschaftsbürokratInnen dies verhindern, müssen neue Gewerkschaften gegründet werden. Unsere Leitlinie lautet: Zusammenarbeit mit den offiziellen FührerInnen, wo immer möglich, aber ohne sie, ja gegen sie, wo nötig!

Wir brauchen Gewerkschaften und Massenorganisationen, die die Masse der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten wirklich vereinen können und nicht von Männern oder Angehörigen von bessergestellten Schichten dominiert werden, die ausschließlich aus der bestimmenden nationalen oder ethnischen Gruppe innerhalb eines bestimmten Landes stammen. Das bedeutet, dass wir die Forderung nach vollen Rechten und volle Vertretung in den gewerkschaftlichen Führungsstrukturen für die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse und der Armen unterstützen, für Frauen, Jugendliche, Minderheiten und MigrantInnen. Deshalb kämpfen wir für:

  • Die Organisierung der nicht organisierten ArbeiterInnen, einschließlich Frauen, MigrantInnen und Befristeten!
  • Gewerkschaften, die unter der Kontrolle ihrer Mitglieder stehen!
  • Für das Recht auf unabhängige Treffen (Causus) für alle sozial unterdrückten Gruppen: Frauen, rassistisch unterdrückte Minderheiten, LGBTIA-Menschen.
  • Einheit aller Gewerkschaften auf demokratischer und kämpferischer Basis, völlig unabhängig von den Bossen, ihren Parteien und ihren Staaten!

Ein Aktionsprogramm, das den Widerstand mit dem Kampf für die soziale Revolution verbindet

Allzu lange zerfielen die Programme der ArbeiterInnenparteien weltweit in ein Minimalprogramm stückweiser Reformen, die jederzeit von den KapitalistInnen wieder weggenommen werden können, solange diese die Macht im Staate haben, und andererseits– wenn es überhaupt auftauchte – ein Maximalprogramm, welches das Fernziel Sozialismus aufstellt, das aber von den aktuellen Forderungen abkoppelt ist und als weit entfernte Utopie präsentiert wird, anstatt es mit den wirklichen Auseinandersetzungen, die um uns herum stattfinden, zu verknüpfen.

Das Programm einer neuen Internationale muss mit diesem gescheiterten Modell brechen. Es muss eine Reihe zusammenhängender Übergangsforderungen vorschlagen, die die Losungen und Kampfformen, die nötig sind, um die kapitalistische Offensive abzuwehren, mit den Methoden verbindet, die wir brauchen, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, die ArbeiterInnenklasse an die Macht zu bringen und mit sozialistischen Produktionsplanung zu beginnen.

Dieses Übergangsprogramm greift alle lebenswichtigen sozialen, ökonomischen und politischen Tagesforderungen auf einschließlich jener unmittelbaren und demokratischen Forderungen, die auch vor der Abschaffung des kapitalistischen Eigentums erfüllt werden können: garantierter Mindestlohn, tatsächliche gleiche Bezahlung für Männer und Frauen, spürbare Besteuerung der Reichen und Großkonzerne. Gleichzeitig warnt es, dass der Kapitalismus in seiner historischen Krise solche Reformen nur angesichts der Bedrohung seiner Macht und seines Eigentums zugestehen wird. Selbst dann werden die KapitalistInnen versuchen, ihre Zugeständnisse rückgängig zu machen, sobald die unmittelbare Gefahr vorüber ist und der Druck durch den Klassenkampf nachlässt.

Heute ist die Vorstellung, wir könnten den Sozialismus auf einem langsamen und friedlichen Weg sozialer  Reformen und gewerkschaftlicher Verhandlungen erreichen, noch utopischer als in der Vergangenheit. Ein Programm für Sozialismus muss die grundlegenden „Rechte“ der KapitalistInnen in Frage stellen: das Recht auf Ausbeutung, darauf den Profit über Menschen zu stellen, darauf auf Kosten der Armen reich zu werden, auf Umweltzerstörung und darauf unseren Kindern eine Zukunft zu verweigern.

Die heutigen Schlachten zu gewinnen, heißt, mit Blick auf die Zukunft zu kämpfen. Eine 5. Internationale wird deshalb Forderungen aufstellen und Organisationsformen vorschlagen müssen, die nicht nur die aktuellen Probleme des Kampfes lösen, sondern die Werktätigen dazu befähigen die Macht zu ergreifen und auszuüben. Die Kombination dieser Elemente ist keine künstliche Übung. Sie hängen aufgrund der realen Klassenkampfbedingungen in dieser Periode des kapitalistischen Niedergangs eng miteinander zusammen.

Um das Tor zur zukünftigen Gesellschaft aufzustoßen, fordert unser Programm die Durchsetzung der ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion und deren Ausweitung auf immer weitere Bereiche, von Fabriken, Büros, Transportwesen und Einzelhandelsketten, auf Banken und Geldinstitute. Das bedeutet: Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses; Vetorecht der Beschäftigten gegen Entlassungen; ArbeiterInneninspektion und -kontrolle darüber, was und wie produziert wird; automatische Lohnerhöhung für jede Preissteigerung zur Inflationsbekämpfung und die Verstaatlichung (Enteignung) ohne Entschädigung von KapitalistInnen, deren Sabotage zu Störungen führen soll.

Außerdem muss der Kampf dafür, diese Forderungen durchzusetzen, sie den Bossen aufzuzwingen ganz neue Organisationsformen anwenden, die über das traditionelle Vorgehen von GewerkschafterInnen oder einer Partei, die ausschließlich darauf orientiert ist, Wahlen zu gewinnen, hinausgehen. Bei jeder Ebene des Kampfes muss es zur Norm werden, dass demokratische Versammlungen aller Beteiligten die Entscheidungen treffen. Diesen Versammlungen verpflichtete, gewählte und absetzbare Delegierte sollten mit der Durchführung der Entscheidungen und der Kampfleitung beauftragt werden. Von durch die gesamte Belegschaft gewählten Streikkomitees über Preiskontrollkomitees, die alle Lohnabhängigen des Wohnbezirks, Männer wie Frauen einschließen und ArbeiterInneninspektionsteams, die die Firmenbilanzen prüfen, bis zu bewaffneten Streikposteneinheiten, die Streikende schützen, sind solche Organisationen nicht nur erforderlich, um heutige Schlachten zu gewinnen, sondern die Grundlagen für die Kampforganisationen von morgen zu bilden in der Auseinandersetzung um die Staatsmacht und danach in den zukünftigen Organen des ArbeiterInnenstaats.

ArbeiterInnen, die heute im Kampf gegen Sozialabbau und Sparprogramme stehen, können einzelne oder mehrere dieser Forderungen gegen bestimmte Angriffe erheben, aber das sozialistische Ziel des Programms wird nur erreicht werden können, wenn sie als zusammenhängendes System von Losungen für die Umwandlung der Gesellschaft aufgegriffen und erkämpft werden. Das volle Übergangsprogramm stellt eine Strategie für ArbeiterInnenmacht dar. Aus diesem Grunde sind unsere Forderungen auch keine passiven Appelle an Regierungen oder UnternehmerInnen, sondern Parolen für die Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse zum Sturz und zur Enteignung der KapitalistInnen.

Wir zahlen nicht für ihre Krisen – gegen Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Ungleichheit

Vor dem Ausbruch der Großen Krise im Jahr 2008 lag die Arbeitslosigkeit in den USA, dem reichsten Land der Welt, bei rund 5 Prozent. Bis Oktober 2010 hatte sie sich auf einen Höchststand von 10 Prozent verdoppelt. Nach Angaben der Behörde für Arbeitsstatistik (Bureau of Labor Statistics) gingen bis zu diesem Zeitpunkt 8,8 Millionen Arbeitsplätze verloren. Obwohl die Arbeitslosigkeit im Jahr 2018 infolge der Erholung im Februar 2018 auf 4,1 Prozent und im August auf 3,9 Prozent gesunken war, lebten laut Bundesstatistik noch 12,6 Prozent der AmerikanerInnen unter der Armutsgrenze, rund 43,1 Millionen. Wo ist also der ganze Reichtum? Nun, in den Taschen von 540 US-MilliardärInnen mit einem Gesamtnettobetrag von 2.399 Billionen Dollar, mehr als einem Viertel sowohl der weltweiten Gesamtsumme der Vermögenswerte als auch der weltweiten Personenzahl. Die reichsten 1 Prozent der Haushalte erhielten 2013 rund 20 Prozent des Einkommens vor Steuern. Die untersten 50 Prozent verdienten 2014 13 Prozent.

Weltweit leben drei Milliarden Menschen, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, von weniger als zweieinhalb Dollar pro Tag. Mindestens 80 Prozent der Menschheit lebt von weniger als 10 Dollar pro Tag. Weit über eine Milliarde Menschen leben in absoluter Armut. Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keine sanitäre Grundversorgung und 1,6 Milliarden leben ohne Strom. Mehr als 80 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen sich die Ungleichheit unerbittlich vergrößert. Es ist empörend, dass die KapitalistInnen Millionen und Abermillionen von Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und Teilzeitkräften als ihre Reservearmee einsetzen, die nur dann beschäftigt wird, wenn die Gewinne auf ihrem Höhepunkt sind, und in Zeiten der Rezession oder Stagnation beiseitegeschoben wird und für sich selbst sorgen muss. Ob kleine Unternehmen oder internationale Konzerne, sie verlagern ihre Fabriken, Banken und Büros dorthin, wo sie den maximalen Profit erzielen können, angetrieben vom Wettbewerb mit ihren KonkurrentInnen. Die kapitalistische Produktion saugt die ArbeiterInnen ständig auf, bevor sie sie wieder ausspuckt, wobei die KapitalistInnen erwarten, dass die Kosten für deren Unterhalt von der ganzen ArbeiterInnenklasse, dem Familienverband oder zunehmend von den Lebensmittelspenden/Tafeln und von Flüchtlingslagern getragen werden. Wir fordern, dass sie ihre Rechnung bezahlen.

Darüber hinaus droht mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotern eine massiver Ersetzung lebender Arbeitskraft. Autonome Waffen ersetzen bereits SoldatInnen und selbstfahrende Autos FahrerInnen. Wie alle früheren Wellen der Mechanisierung gezeigt haben, träumen im Kapitalismus die UnternehmerInnen nur davon, die Arbeitskosten zu senken, nicht die Arbeitsstunden. Die KI bedroht die Arbeitsplätze von Büroangestellten in großem Umfang. Doch die ArbeiterInnenklasse hat schon vor langer Zeit gelernt, dass die Einschränkung der Anwendung neuer Technologien („Maschinenstürmerei“ oder Luddismus) eine hoffnungslose Reaktion ist. ArbeiterInneninspektion und -kontrolle, Arbeitszeitverkürzung und die Beseitigung gefährlicher Formen der Arbeit müssen zu sozialen Zielen werden. KI und Roboter könnten im Rahmen einer geplanten und sozialisierten Wirtschaft die Menschheit enorm befreien, die menschliche Arbeit verbessern und mehr Möglichkeiten für die menschliche Intelligenz schaffen, kreativ tätig zu werden.

Angesichts der Offensive der alten und neuen Bosse müssen wir für eine ArbeiterInneneinheitsfront kämpfen, für die gemeinsame Aktion der ArbeiterInnenklasse sowohl in jedem Land als auch über die Grenzen und Meere hinweg:

  • Gegen alle Betriebsschließungen und Entlassungen, gegen jede Lohnkürzung!
  • Gegen Massenentlassungen – Weiterbeschäftigung der ArbeiterInnen bei vollem Lohn durch die Unternehmen oder den Staat!
  • Für Streiks und Besetzungen von allen Betrieben, die von Schließung bedroht sind!
  • Entschädigungslose Verstaatlichung aller Firmen, die Entlassungen ankündigen, mit Produktionsverlagerung drohen, weniger als den Mindestlohn bezahlen, Arbeitsschutzrichtlinien nicht beachten oder keine Steuern zahlen! Die gesamte Belegschaft soll die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle und eigener Leitung weiterführen!
  • Entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und Fusion zu einer einheitlichen Staatsbank unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für ein Programm öffentlicher Arbeiten zwecks Verbesserung von Sozialdiensten, der Gesundheitsversorgung, des Wohnungswesen, des öffentlichem Verkehrsnetzes und des Zustands der Umwelt unter Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Wohngemeinden!
  • Kürzt die Arbeitswoche, nicht die Stellen! Aufteilung der verfügbaren Arbeit auf alle Arbeitsfähigen! Gleitende Skala der Arbeitszeit zur Verkürzung des Arbeitstages und Eingliederung der Arbeitslosen ohne Lohnverlust oder sonstige Einbußen!
  • Für einen nationalen Mindestlohn, festgelegt von ArbeiterInnenkomitees in einer Höhe, die allen ein erträgliches Leben sichert!
  • Gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse: gegen alle Arten ungeschützter, informeller oder befristeter Arbeitsverträge (Prekarisierung)! Alle solche Verträge sollen in unbefristete mit vollen Schutzrechten umgewandelt werden! Löhne und Arbeitsverhältnisse sollen durch Kollektivvereinbarungen geregelt und durch Gewerkschaften und betriebliche VertreterInnen kontrolliert werden!
  • Gegen Inflation! Für eine gleitende Lohnskala: 1 % Lohnzuwachs bei jedes Prozent Anstieg der Lebenshaltungskosten! Wahl von VertreterInnen aus Betrieben, Elendsvierteln, ArbeiterInnenorganisationen, Frauen, KleinhändlerInnen und VerbraucherInnen zur Ermittlung eines Lebenshaltungskostenindexes für die ArbeiterInnen! Renten/Pensionen müssen gegen Inflation indexiert und vom Staat garantiert werden und dürfen nicht dem Auf und Ab der Aktienbörsen überlassen bleiben!
  • Offenlegung der Bücher: Auf der ganzen Welt feuern Regierung und PrivatunternehmerInnen ArbeiterInnen, melden Konkurs an, fordern Sparmaßnahmen und mehr Effizienz, nötigen zu Produktivitätsverbesserungen. Die Antwort der Beschäftigten in den privaten Industrie und im Öffentlichen Dienst muss lauten: „Offenlegung der Bücher! Öffnet alle Konten, Datenarchive, Finanz-, Bank-, Steuer- und Geschäftsführungsinformationen zur Einsichtnahme für die ArbeiterInnen!“
  • Kampf der Arbeitsverdichtung! Nieder mit der Verschärfung des Arbeitstempos und der „Effizienzsteigerungen“ durch die Bosse! Sie sind nur Versuche, die Ausbeutung zu steigern und Profite hochzutreiben und gefährden unsere Gesundheit, Sicherheit und Leben.
  • Nein zu Ausgliederung und Verlagerung ohne Zustimmung der Arbeitenden! Statt Konflikten zwischen LohnarbeiterInnen unterschiedlicher Nationalität um die selben Arbeitsplätze: Angleichung der Bezahlung nach oben, Bildung internationaler Verbände aus ArbeiterInnen in gleichen Firmen und Branchen! Kollektivabmachungen und Rechtsgleichheit für Angestellte von Subunternehmen, als wären sie Beschäftigte bei dem Generalunternehmen!
  • Für ArbeiterInnenkontrolle gegen Managemententscheidungen! Nein zu Co-Management, „Sozialpartnerschaft“ o. a. Formen von Klassenzusammenarbeit, mit denen unsere Gewerkschaften die Angriffe der Bosse verwalten! Stattdessen: Für ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion und die Einführung neuer Technologien zum Nutzen der ArbeiterInnen und ihrer Familien, nicht zu Zwecke des Jobverlustes oder zur Verarmung.

Besteuerung der Reichen, nicht der Armen

Während Milliarden in Armut leben, lebt eine winzige Minderheit in unvorstellbarem Luxus. Im Jahr 2016 erreichte die Zahl der MilliardärInnen 1.810. Die Investitionsentscheidungen dieser Finanziers und Industriellen können ganze Länder in die Knie zwingen. Direkt unter den MilliardärInnen leben Hunderttausende von MultimillionärInnen in schamlosem Luxus auf unsere Kosten, während 852 Millionen Menschen hungern und 16.000 Kinder jeden Tag an den Folgen des Hungers sterben.

Diese Klasse von ParasitInnen erhebt bei jedem Versuch, sie zu besteuern und ihren Reichtum neu zu verteilen, ein lautes Geschrei. Sie verschieben ihr Geld in „Steuerparadiese“ und manipulieren ihre Staatsangehörigkeit oder ihren aufenthaltsrechtlichen Status, um Steuerzahlungen überhaupt zu umgehen. Gleichzeitig starten sie ständig Kampagnen, dafür dass die ArbeiterInnenschaft das Gros der Steuerlast bezahlt mittels indirekter Steuern auf Waren des Grundbedarfs wie Treibstoff, Lebens- und Genussmittel, und die Steuern auf Geschäftstätigkeit und Vermögen dafür drastisch gesenkt werden.

Nicht ArbeiterInnen und kleine Selbständige sollen zahlen, sondern die Reichen, KapitalistInnen, Industrielle, Bankiers und Finanzleute!

  • Beschlagnahme des Privatvermögens der MilliardärInnen und Superreichen!
  • Für starke Besteuerung der Reichen zwecks Finanzierung von Sozialwesen, Schulen, Krankenhäusern und eines massiven Programms zur Beseitigung der Armut!
  • Kampf der Steuerhinterziehung! Abschaffung der Steueroasen und Steuervermeidungs-Branche!
  • Weg mit allen indirekten Steuern! Streichung aller staatlichen und privaten Schulden!
  • Verstaatlichung der Aktienbörsen!
  • Übernahme der kapitalistischen Großindustrie! Für entschädigungslose Verstaatlichung der Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

Stopp der Privatisierung – für eine massive Ausweitung öffentlicher Dienstleistungen

Vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit und sinkenden Lohneinkünften in Aufschwüngen wie Rezessionen zielen eine Reihe von erbarmungslosen Austeritätsprogrammen – zynisch „Reformen“ genannt – darauf ab, die Steuerlast für die Reichen zu mindern und ArbeiterInnen sowie Arme dazu zu bringen, immer mehr für immer schlechtere Leistungen im Gesundheitswesen, in der Bildung und für Sozialeinrichtungen zu bezahlen. Öffentliche Dienstleistungen außerhalb des Bereichs privaten Profits, die die ArbeiterInnen als Ergebnis von mehr als einem halben Jahrhundert Kampf abgetrotzt haben, werden abgebaut oder dem privaten Kapital übergeben, um daraus ein Vermögen zu machen. Die MillionärInnen, die bereits von unserer Arbeit profitieren, wollen auch aus unserer Kindheit, unserem Alter, unserer Krankheit Kapital schlagen. Sie besitzen die Frechheit zu fordern, dass Wohlfahrt und Renten gekürzt werden sollen, „um die Selbstständigkeit zu fördern und die Kultur der Abhängigkeit zu bekämpfen“!

  • Keine einzige Streichung öffentlicher Dienstleistungen, keine einzige Privatisierung!
  • Verteidigung der besten bestehenden Sozial- und Gesundheitssysteme und Ausweitung auf die Milliarden Menschen, die bislang überhaupt noch nicht in den Genuss dieser Einrichtungen kommen konnten! Verstaatlichung privater Schulen und Kliniken! Erziehung und Krankenhäuser unter Kontrolle von ArbeiterInnen und NutzerInnen! Schulen, Hospitäler, ÄrztInnen, Arzneimittel und Universitäten sollen für alle frei zugänglich und kostenlos sein!
  • Keine Rentenabsenkungen, sondern Erhöhung und Ausdehnung auf alle noch nicht Bezugsberechtigten! Verstaatlichung privater Rentenfonds und Verschmelzung zu einer einheitlichen, staatlich garantierten Rente/Pension!
  • Keine weiteren Privatisierungen! Verstaatlichung grundlegender Infrastruktur wie Wasser, Energie und Verkehr! Kündigung aller Verträge zur (teilweisen) Vergabe von öffentlichen Diensten an Private, Aufhebung aller Sonderwirtschaftszonen und aller staatlicher Vergünstigungen an Unternehmen; Forschung und Entwicklung unter staatliche Kontrolle, finanziert aus der beschlagnahmten privaten Profiten!
  • ArbeiterInnen und Arme sollen sich zusammentun, um einen Forderungskatalog für grundlegende Infrastruktur-Verbesserungen, für ein umfangreiches Programm öffentlicher Arbeiten zu erstellen.
  • Für entschädigungslose Enteignung!

Jahrelang schien die Idee der Verstaatlichung im Staub der Geschichte verschwunden. Weit entfernt davon die Verstaatlichung von Privateigentum auch nur zu erwägen, privatisierten prokapitalistische Regierungen rund um den Globus den öffentlichen Sektor. Elementare Dienste und Einrichtungen wie Wasser- und Elektrizitätswerke, Gesundheits- und Bildungswesen wurden den KapitalistInnen übergeben, die sie zu Profitzwecken und nicht zur Befriedigung von Bedürfnisse betrieben.

So wichtig öffentliche Dienstleistungen auch sind, vor allem, wenn sie zum Zeitpunkt der Erbringung nicht bezahlt werden müssen, sondern aus einer progressiven Besteuerung oder aus einer Pflichtsozialversicherung finanziert werden, sind sie doch immer noch kein Sozialismus. Wenn sie ihre notwendigen Materialien und Dienste von KapitalistInnen kaufen müssen, Entschädigungen an ehemalige EigentümerInnen zahlen müssen, mit Privatunternehmen konkurrieren oder kapitalistische Managementmethoden anwenden und allgemein immer  von Kürzungen durch kapitalistische Regierungen bedroht sind, können sie sich nie ganz aus der Zwangsjacke des Profitsystems befreien. Die ArbeiterInnen müssen lernen, die kapitalistische Verstaatlichung von der Sozialisierung und Enteignung durch die ArbeiterInnenklasse zu unterscheiden, deren Ziel es ist, die Bosse für immer zu enteignen. Nur so können öffentliche Dienste von der Wiege bis zur Bahre von höchster Qualität geplant und erbracht werden, um die Bedürftigkeit abzuschaffen und die Gleichheit zu verwirklichen.

  • Keine Überbrückungskredite oder Lohnstundungen für KapitalistInnen auf Kosten der ArbeiterInnen und Angestellten!
  • Keine Sozialisierung von Verlusten oder Rettung bankrotter Unternehmen durch Steuergelder!
  • Verstaatlichung der Vermögen, nicht der Verluste!
  • Der Staat als neuer Eigentümer muss sich konsequent der Methode verweigern, Teile der Belegschaft zu entlassen, um dann die Firma billig wieder an KapitalistInnen zu verscherbeln.
  • Keine Entschädigung für enteignete KapitalistInnen!

Anstelle einer Mischung aus Staats- und Privateigentum innerhalb des chaotischen  Fressen-und Gefressenwerdens der Marktwirtschaft, wollen wir einen demokratischen Produktionsplan, gemäß dem alle Ressourcen der Welt inklusive der menschlichen Arbeit rational und entsprechend dem Willen der Menschen eingesetzt werden. Dann können wir wirklich gemäß den Bedürfnissen der Menschen produzieren, nicht für die Habgier einiger weniger. Letztlich verknüpfen KommunistInnen den Kampf um Enteignung dieser oder jener Industrie immer mit der Notwendigkeit, die Kapitalistenklasse als ganze zu enteignen. Denn das Staatseigentum wird günstige Resultate liefern „nur, wenn die Staatsmacht selbst vollständig aus den Händen der AusbeuterInnen in die der Werktätigen übergeht“, wie es Trotzki formulierte.

Abschaffung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Das System und die Machenschaften der internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Welthandelsorganisation WTO und Weltbank) wurden durch eine Reihe von mutigen, weltumspannenden Massenbewegungen aufgedeckt und angeprangert. Die heuchlerischen Versprechen dieser imperialistischen Einrichtungen, Schuldenerlasse für die „Dritte Welt“ vorzunehmen und neue Entwicklungsimpulse zu setzen, haben sich als völlig haltlos erwiesen, weil die reichen Länder ihre Versprechen brachen und stattdessen ihre Entwicklungshilfebudgets noch kürzten. Ihre Behauptung, sie hätten ein „neues Modell“ für eine krisenfreie Welt entworfen, brach mit dem Platzen der Finanzblase 2008 zusammen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die geglaubt hatten, die internationalen Finanzinstitutionen würden irgendwie verschwinden oder sich selbst reformieren, haben sich schwer getäuscht. Als die angebliche „Gegensteuerung gegen die Krise“ wieder Kürzungsprogrammen Platz machte, gingen der IWF und seine Hilfstruppen wieder zur Offensive über. Heute ist es nötiger denn je, den Widerstand aufzunehmen und zu fordern:

  • Bedingungslose und vollständige Streichung der Schulden aller halbkolonialen Länder!
  • Die imperialistischen Staaten müssen die halbkoloniale Welt für die Ausplünderung ihrer natürlichen und menschlichen Ressourcen entschädigen!
  • Nein zum Protektionismus der entwickelten Länder gegen Produkte des globalen Südens! Abschaffung der amerikanischen Wirtschaftszone NAFTA, der gemeinsamen Agrarpolitik (der EU) u.a. protektionistischer Waffen des Imperialismus! Umgekehrt treten wir jedoch für das Recht von Ländern der „Dritten Welt“ ein, ihre Märkte vor Billigimporten aus den imperialistischen Ländern zu schützen.
  • Abschaffung von IWF, Weltbank und WTO!
  • Verstaatlichung der großen Banken und Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle!

Umweltkatastrophe stoppen, Umweltimperialismus bekämpfen

Die Verschlechterung und Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde schreitet unvermindert fort und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Die immer häufigeren extremen Wetterereignisse, immer heftigere Stürme, Überschwemmungen und Waldbrände, ausgedehntere Dürreperioden, das Abschmelzen der Eiskappen, welches zu einem bedrohlichen Anstieg des Meeresspiegels führen wird und viele Länder mit totaler Überschwemmung bedroht, sind alle Indizien für den fortschreitenden Klimawandel auf der Erde.

Der Klimawandel, verursacht durch den massiven Ausstoß von Treibhausgasen, stellt die größte Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten dar. Aber er ist wahrlich nicht die einzige. Die Versauerung und zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Ozeane, die Überlastung und Unterbrechung von Nährstoffkreisläufen, die Übernutzung von Trinkwasserressourcen und Verschmutzung von Gewässern, die Dezimierung der Biodiversität und die Anreicherung von giftigen Chemikalien in der Umwelt – all das sind sehr bedrohliche Entwicklungen für die Existenz der gesamten Menschheit.

Während Eingriffe in die Umwelt und die Nutzung der Umwelt für menschliche Bedürfnisse notwendig sind und auch im Sozialismus fortbestehen werden, ist es der Kapitalismus, der aus seinem grenzenlosen Drang nach Kapitalakkumulation die Umwelt um der Profite willen zerstört. Die großen Wirtschaftsmächte der Welt weigern sich hartnäckig, wirksame Maßnahmen für ein Umsteuern zu ergreifen. Die Unvereinbarkeit kapitalistischer „Entwicklung“ mit der Erhaltung und Wiederherstellung eines für menschliche Gesellschaften wünschenswerten Zustands der Umwelt, von der alles Leben abhängt, wird hier besonders deutlich. Der unstillbare Drang des Kapitals nach maximalem Gewinn forciert nicht nur die Ausbeutung der Menschen, sondern auch der natürlichen Ressourcen, die für den künftigen menschlichen Fortschritt erforderlich sind.

Diese Phänomene, neben der Bedrohung durch einen globalen Krieg, zeugen davon, dass der Kapitalismus ein im Sterben liegendes System ist. Die entscheidende Frage ist, ob er rechtzeitig durch eine revolutionäre Umwälzung überwunden wird, oder ob die Menschheit mit ihm den Weg in die Barbarei und sozialen Rückschritt beschreitet. Trumps Ankündigung von 2017, dass die USA das Pariser Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und anderer „Klimakiller“ zurückweisen wollen, bestätigt dies. Doch der US-Rückzug verhüllt die Tatsache, dass weder die „entwickelten“ Hauptemittenten der Welt wie die USA, Japan und die Europäische Union noch die „sich entwickelnden“ Giganten wie China und Indien wirklich bereit sind, die Gewinne der Konzerne zu gefährden, um die notwendigen Emissionsminderungen vorzunehmen. Schlimmer noch: die meisten Regierungen und Großkonzerne ignorieren weiterhin alle Pläne und Vorschläge von WissenschaftlerInnen und UmweltaktivistInnen, wie die bevorstehende Katastrophe zu verlangsamen oder umzukehren ist.

Der Kapitalismus zerstört nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern hat sich global zu einem System des Umweltimperialismus entwickelt. Die Ausbeutung in den halb-kolonialen Ländern wird systematisch ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen intensiviert, um die Profite in den imperialistischen Zentren zu vermehren. Die sozio-ökologischen Auswirkungen werden systematisch in die Halbkolonien ausgelagert. Der Umweltimperialismus ist gekennzeichnet durch unregulierte Weltmärkte, in denen der Handel zugunsten der reichen, imperialistischen Länder organisiert wird. Grundlage dafür ist die immer weiter zunehmende Konzentration von Kapital und die Unterdrückung der halb-kolonialen Länder mithilfe der Kontrolle über entscheidende Technologien und mittels des Kapitalexports.

Alle Proteste der Betroffenen in den Halbkolonien gegen die Projekte der großen Agro-, Saatgut-, Bergbau-, Energiekonzerne etc. führen sofort zum Auftreten der internationalen Geldgeber und Institutionen, die die Regierungen vor Ort dann meist als willige Vollzugsorgane vorfinden. In den imperialistischen Zentren wird der tatsächlich betriebene Raubbau an Mensch und Natur dann mit zynischen Kampagnen über angeblich „nachhaltige“ Produktion verbunden, die es aber nur für die Menschen dort gibt . Jedes Programm im Kampf gegen den Imperialismus muss, ausgehend von den Betroffenen und den globalen Interessen der ArbeiterInnenklasse, auch zentral Forderungen zum Kampf gegen den weltumspannenden ökologischen Raubbau zu Lasten vor allem der Halbkolonien entwickeln.

Klimawandel und Umweltzerstörung können nur gemildert und umgekehrt werden, wenn die Kontrolle über die Produktion den Händen der großen Kapitalformationen entzogen wird, die die Menschheit an den Rand der Katastrophe gebracht haben. In den letzten Jahrzehnten hat sich starker Widerstand gegen Umweltzerstörung und die Bedrohungen des Klimawandels herausgebildet, ausgehend von lokalen Initiativen gegen bestimmte Großprojekte, großen Bewegungen gegen die falschen politischen Antworten z.B. zur Klimapolitik, Widerstand in Halbkolonien, aber auch Umweltbewegungen in den imperialistischen Zentren. In Europa waren es die Jugendlichen, die mit weltweiten Schüler- und Schulstreiks und direkten Aktionen die Vorreiterrolle spielten. Die Arbeiterbewegung muss sich mit ihnen verbinden, ihre Aktionen und Kampagnen unterstützen und erweitern, ohne zu versuchen, ihre Begeisterung zu unterdrücken. In gewissen Bereichen konnte das bisher ungehemmte Handeln der Großkonzerne und ihrer Helfershelfer in Bezug auf Umweltfragen gebremst werden. Es ist notwendig, diese Erfolge zu einer gesellschaftlichen Kontrolle über die sozio-ökologischen Auswirkungen von ökonomischen Entscheidungen auszubauen. Demokratische legitimierte Kontrollorgane aus Beschäftigten, KonsumentInnen, Betroffenen von Großprojekten, um ihre Zukunft kämpfenden Jugendlichen etc. müssen gebildet und befähigt werden, um über Projekte, Gefährdungsstufen, Grenzwerte, ökologische Maßnahmen etc. zu entscheiden. Dem Kapital muss systematisch die gesellschaftliche Kontrolle in Bezug auf die sozio-ökologischen Auswirkungen seines Handelns entgegengesetzt werden. Letztlich wird nur die sozialistische Revolution das System des Umweltimperialismus überwinden und die geplante optimale Nutzung der Ressourcen unter Kontrolle der Mehrheit weltweit ermöglichen.

Die folgenden Forderungen richten sich nicht einfach an staatliche und supra-nationale Umweltpolitik, sondern sind Forderungen, die sich nur in einer internationalen Bewegung umsetzen lassen, die die zuvor dargestellte Form demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle über die hier geforderten Maßnahmen durchsetzt.

  • Für einen Notfallplan zum Umbau des Energie- und Transportsystems – weg vom weltumspannenden Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe!
  • Die großen Konzerne und imperialistischen Staaten wie die USA und die EU müssen für die Umweltzerstörung bezahlen, die sie im Rest der Welt verursacht haben. Für Reparationszahlungen, um die halb-kolonialen Ländern darin zu unterstützen, den notwendigen ökologischen Wandel herbeizuführen.
  • Für einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung. Für massive Investitionen in regenerative Energieformen wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie in geeignete Speichertechnologien!
  • Für ein großes globales Programm zur Wiederaufforstung zerstörter Wälder bei gleichzeitigem Schutz der noch vorhandenen naturnahen Ökosysteme!
  • Für den Schutz und das Recht auf Selbstbestimmung der indigenen Völker!
  • Für die Unterstützung der Kämpfe der von Umweltzerstörung bedrohten Bevölkerungen und indigener Völker!
  • Für ein globales Programm zum Schutz der Wasserressourcen. Für massive Investitionen in Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung!
  • Für ein globales Programm zur Ressourcenschonung, Müllvermeidung und Abfallmanagement.
  • Für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Anbaumethoden. Für die Enteignung des Großgrundbesitzes und eine Verteilung von Land an die Menschen, die es bebauen (wollen). Für tiergerechte Haltungsbedingungen in allen landwirtschaftlichen Betrieben! Für die Intensivierung der Erforschung nachhaltiger Anbausysteme unter Kontrolle der BäuerInnen und ArbeiterInnen! Wo nötig auch die Verpflichtung zur Anwendung von ökologisch nachhaltigen Anbaumethoden wie der ökologischen Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Ernährungssicherheit.
  • Kostenloser Nahverkehr für alle und massive Investitionen in öffentliche Verkehrssysteme! Umbau des Verkehrssystems zu einem auf Schienenverkehr basierenden System, sowohl bei der Personen, als auch bei der Güterbeförderung. Gleichzeitig massive Reduktion von Auto, LKW und Flugverkehr!
  • Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses! Abschaffung des Patentschutzes! Für die Zusammenführen dieses Wissens, um nachhaltige Alternativen zu bestehenden Technologien zu schaffen. Echte Unterstützung der weniger entwickelten Ländern durch Technologietransfer!
  • Verstaatlichung aller Umweltressourcen, wie Agrarflächen, Wälder und Gewässer.
  • Verstaatlichung aller Energiekonzerne und aller Unternehmen mit Monopolen auf grundlegende Güter wie Wasserwirtschaft, der Agrarindustrie sowie aller Luftverkehrsgesellschaften, Schifffahrts- und Eisenbahnunternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für eine restriktive Chemikalienpolitik nach dem Vorsorgeprinzip, dh keine Zulassung solche Stoffe, die im Verdacht stehen schädlich zu sein! Für das Verbot von Chemikalien, die erwiesenermaßen oder wahrscheinlich gesundheitsgefährend und/oder umweltzerstörend sind, wie z.B. Glyphosat! Grenzwerte oder Gefahrenstufen in der Chemikalienverwendung müssen von Organen demokratisch legitimierter gesellschaftlicher Kontrolle bestimmt werden!

Für den Umbau unserer Städte

Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt heute in Städten, aber die Mehrheit von ihnen in Baracken- und Elendsvierteln ohne richtige Straßen, Beleuchtung, sauberes Trinkwasser oder Abwasser- und Abfallentsorgung. Ihre behelfsmäßigen Konstrukionen werden von Erdbeben, Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Tsunamis weggerissen, wie wir es in Indonesien, Bangladesch, New Orleans und auf Haiti gesehen haben. Hunderttausende sterben nicht einfach an diesen „natürlichen“ Ereignissen, sondern an einer von Armut geprägten Infrastruktur. Die Flucht der Menschen in die Städte wird durch die Unfähigkeit des Kapitalismus, des Großgrundbesitzes und der Agrarindustrie getrieben, ein Leben auf dem Land zu ermöglichen.

Nur wenige BewohnerInnen dieser Viertel haben dauerhafte und sichere Arbeitsplätze. Ihre Kinder haben keinen Zugang zu Tagesstätten, Kliniken oder Schulen. Kriminelle Banden, DrogendealerInnen und Polizei nötigen und erpressen die BewohnerInnen. Frauen und Jugendliche werden in Prostitution und sexuelle Sklaverei oder Sklavereiarbeit in gefährlichen und gesundheitsschädigenden Klitschen (Sweatshops) gezwungen. Echte Sklaverei und der Handel mit Menschen nehmen wieder zu. Dies ist ein weiteres Phänomen, das nach Abschaffung des Kapitalismus schreit! Dieses entsetzliche Anhäufung menschlichen Elends muss ein Ende haben.

Dies kann aber nicht mit dem bisschen Hilfe aus reichen Ländern, Spendenveranstaltungen, NGOs oder von Kirchen, Moscheen und Tempeln betriebenen Wohltätigkeitsorganisationen erreicht werden. Auch Selbsthilfe- oder Mikrokreditprogramme können diese enormen Probleme nicht lösen. Die Bevölkerung der Barrios, Favelas und Townships kann, wie sie gezeigt hat, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Durch Massenmobilisierungen in Venezuela, Bolivien und Südafrika konnte sie bereits Reformen durchsetzen. Im Verbund mit der ArbeiterInnenklasse kann sie mittels einer gemeinsam durchgeführten sozialen Revolution den repressiven Staat und die wirtschaftliche Ausbeutung zerschlagen und an ihrer Stelle eine auf Komitees und Räten der ArbeiterInnen und Armen gegründete Gesellschaft aufbauen als Instrument zur vollständigen Transformation unserer Städte.

  • Wohnungen, Licht und Strom, Abwasser- und Müllentsorgung, Krankenhäuser und Schulen, Straßen und öffentliche Verkehrsmittel für die EinwohnerInnen der riesigen und rasch wachsenden Armutsviertel, die alle Großstädte der „Entwicklungsländer“ umgeben, von Manila und Karatschi bis Mumbai, Mexiko-Stadt und Sao Paulo!
  • Für ein Programm öffentlicher Arbeiten unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Armen! Für einen kostenlosen Personennahverkehr und Berufsverkehr für die ArbeiterInnen!
  • Massive Investitionen in Sozial- und Gesundheitsdienste, Wohnungswesen, öffentliche Verkehrsmittel und eine saubere, nachhaltige Umwelt!
  • Unterstützung der Kämpfe von Kleinbauern/-bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlosen!

Die Landfrage und das Leben auf dem Land

Noch leben 45 Prozent der Menschheit in Dörfern, auf Plantagen und in den ländlichen Gemeinschaften indigener Völker. Bis 2050, so schätzt die UNO, wird sich diese Zahl auf ein Drittel reduzieren. Die Landflucht ist nicht nur durch den Reiz des Stadtlebens motiviert. Für die meisten MigrantInnen überwiegen die Nachteile der Slums, der Kriminalität und der Überausbeutung die Vorzüge des Stadtlebens bei weitem. Verantwortlich ist vielmehr die Unfähigkeit des Kapitalismus, ein Minimum an würdigem Leben auf dem Land zu bieten. Das Ausbleiben und Scheitern von Landreformen hat die Arbeitslosigkeit in den Dörfern und Landlosigkeit verstärkt. Die Kluft zwischen Einkommen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kommunikation dort und dem in den Städten verfügbaren ist oft enorm. Darüber hinaus sind die LandbewohnerInnen von der Zerstörung der ländlichen Umwelt durch Industriezweige wie Holzwirtschaft, Bergbau sowie durch Monokulturen und andere wirtschaftliche Aktivitäten betroffen, die zu Überschwemmungen oder zur Auslaugung des Bodens führen. Zugleich konzentriert der Kapitalismus unermüdlich Landbesitz in den Händen einer wohlhabenden Elite oder des internationalen Agrobusiness. Von China und Bengalen bis Südamerika und Afrika werden Bauern/Bäuerinnen und indigene Gemeinschaften vom besten Land vertrieben und müssen in die Slums der Städte wandern.

Das Leben auf den Plantagen, auf denen Zucker, Kaffee, Tee, Baumwolle, Sisal, Gummi, Tabak und Bananen erzeugt werden, reproduziert viele der Merkmale der Sklaverei und von unfreien Vertragsarbeitsverhältnissen. PlantagenarbeiterInnen werden oft in Schuldknechtschaft gezwungen. Eine Revolution auf dem Lande, angeführt vom Proletariat, den landlosen Bauern/Bäuerinnen oder kleinen LandbesitzerInnen, bleibt immer noch eine mächtige Verbündete der städtischen ArbeiterInnenschaft und diese ist wiederum eine unverzichtbare Unterstützung für ihre Schwestern und Brüder auf dem Land.

  • Enteignung der OligarchInnen, ehemals kolonialer Plantagen und des multinationalen Agrobusiness unter Kontrolle von ArbeiterInnen, armen Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen!
  • Das Land denen, die es bebauen!
  • Abschaffung der Pachtrente und Streichung aller Schulden der armen Bauern/Bäuerinnen!
  • Kostenlose Kredite für den Kauf von Maschinen und Dünger; Anreize, um die SubsistenzbäuerInnen zu ermutigen, freiwilligen Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften beizutreten!
  • Freier Zugang zu Saatgut, Abschaffung aller Patente in der Landwirtschaft!
  • Modernisierung des ländlichen Lebens. Volle Elektrifizierung, Internetzugang und moderne städtische Einrichtungen. Stopp der Abwanderung der Jugend aus dem ländlichen Raum durch die Förderung kreativer und kultureller Aktivitäten.
  • Gegen die Armut auf dem Land; Einkommen, Zugang zu Gesundheit, Bildung und Kultur an die Städte angleichen! Dies allein kann die pathologische Form der Verstädterung des Kapitalismus verlangsamen und umkehren und den Weg zu dem im Kommunistischen Manifest festgelegten Ziel ebnen: „Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.“

Für Frauenbefreiung!

Die kapitalistischen Demokratien versprachen Frauen Gleichheit, aber das galt nicht für alles und vieles bleibt unerfüllt. Im 20. Jahrhundert wurde auch Frauen das Wahlrecht zugestanden, auch dank der ersten Welle feministischer und sozialistischer Agitation vor dem Ersten Weltkrieg und weil die Kriegsanstrengungen der Großmächte es erforderten, Frauen in der Produktion zu beschäftigen und am öffentlichen Leben teilhaben zu lassen. Das Frauenwahlrecht wurde parallel zum allgemeinen Stimmrecht eingeführt und damit auch für die bis dahin nicht stimmberechtigten männlichen Arbeiter. Aber dies bedeutete weder für Frauen noch für die ArbeiterInnenklasse, dass sie von nun an wirklich die politische Macht innehatten. Der Zweite Weltkrieg zog noch mehr Frauen in die Produktion wie es auch die Planwirtschaft in der UdSSR tat. Sie traten in wachsenden Zahlen den Gewerkschaften bei.

Die anhaltende Belastung durch Kinderbetreuung und Hausarbeit behinderte ihren Zugang zu gleich gut bezahlten Arbeitsplätzen oder ununterbrochenen Berufslaufbahnen. Die militante ArbeiterInnenbewegung und die zweite Welle des Feminismus in den imperialistischen Ländern sowie die nationalen Befreiungsbewegungen in der sogenannten Dritten Welt errangen eine Reihe wichtiger Siege für Frauen, darunter das Recht auf selbstbestimmte Verhütung und in einigen Ländern auch darauf, Schwangerschaften abzubrechen. Dies gab Frauen die Wahlmöglichkeit bezüglich der Anzahl und Zeitpunkt von Geburten.

In dieser Zeit rückte auch die patriarchalische Ideologie sowie die geringe Anzahl von Frauen in Führungspositionen in Bildung, Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft stärker ins Blickfeld. Auch gegen häusliche Gewalt in der Familie, Vergewaltigung und sexuelle Belästigung wurde vorgegangen. Dennoch entsprechen in Europa und Nordamerika die Frauenlöhne trotz der Lohngleichstellungsgesetze im Durchschnitt nur 70 Prozent der Männerlöhne und sind oft sogar noch viel niedriger. Frauen tragen (neben ihrer beruflichen Tätigkeit) immer noch die doppelte Belastung durch Kinderbetreuung, Altenpflege und Haushaltsführung. Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und häusliche Gewalt sind nach wie vor weit verbreitet. Die reproduktiven Rechte der Frauen sind beschränkt und unterliegen ständigen Angriffen.

Selbst diese Teilerfolge der Frauenbefreiung sind auf globaler Ebene äußerst uneinheitlich. Im globalen Süden verstärken die internationale Arbeitsteilung, uralte patriarchalische Beziehungen auf dem Land und religiöse Vorurteile, die von FundamentalistInnen aller Glaubensrichtungen wiederbelebt werden, diese Ungleichheiten. Frauen wird das Recht über ihre eigenen Körper verweigert und das Recht zu entscheiden, ob sie Kinder haben möchten und wenn ja, wann und wie viele. Häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Familie, sogar Mord (sogenannte Ehrenmorde) bleiben häufig weitgehend ungestraft.

In den letzten Jahrzehnten wurden jedoch Millionen von Frauen in die Massenproduktion gezogen, insbesondere in Gewerbebetriebe der Städte Süd- und Ostasiens sowie Lateinamerikas. In Krisenzeiten waren sie in der Textil-, Elektronik- und Dienstleistungsbranche, in denen sie etwa 80 Prozent der Beschäftigten ausmachen, oft die ersten, die entlassen wurden, wobei die Unternehmen oft ihnen ihre Löhne nicht bezahlten, die gesetzlichen Kündigungsauflagen brachen und dabei weder von der jeweiligen Regierung noch von den zuständigen Gerichten behelligt wurden. Am grausamsten ausgebeutet werden dabei die vielen Wanderarbeiterinnen, deren Familien zu Hause ohne ihre Überweisungen verhungern.

Auch heute noch sind von Männern dominierten Regierungen auf der ganzen Welt gierig bemüht, die Frauen bei der Wahl ihrer eigenen Kleidung zu kontrollieren. In Europa fordern RassistInnen Einschränkungen beim Tragen des Hidschab (Kopftuch) oder des Niqab („Gesichtsschleier“) und verhängen Verbote für Frauen, die nach islamischen Vorschriften ihr Gesicht verhüllen. In „islamischen Staaten“ wie Saudi-Arabien und Iran setzt andererseits die Religionspolizei die obligatorische islamische Kleiderordnung durch. Radikale Salafistengruppen und DschihadistInnen haben versucht, alte und unterdrückerische Regeln gegen Frauen wieder durchzusetzen. Wir stehen für folgende Positionen:

  • Gegen jede Form der rechtlichen Diskriminierung von Frauen! Gleiche Rechte für Frauen zu wählen, zu arbeiten, auf Bildung und an allen öffentlichen und sozialen Aktivitäten teilzunehmen!
  • Hilfe für Frauen, um Beschränkung ihrer Beschäftigung im informellen und familiären Bereich zu entgehen! Öffentliche Arbeitsprogramme zur Schaffung von Vollzeitstellen mit angemessenen Löhnen für Frauen!
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
  • Alle Frauen sollten unabhängig von ihrem Alter Zugang zu kostenloser Verhütung und Abtreibung haben!
  • Kampf gegen sexuelle Gewalt in all ihren Formen! Ausbau von in öffentlichem Besitz befindlichen, selbst organisierten Unterkünften zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Vergewaltigung! Selbstverteidigung gegen sexistische Gewalt, unterstützt durch die ArbeiterInnen- und Frauenbewegung!
  • Nein zu Gesetzen, die Frauen entweder dazu zwingen, religiöse Kleidung zu tragen, oder es ihnen verbieten! Frauen müssen das gesetzliche Recht haben, sich nach Belieben kleiden zu dürfen!
  • Verbot der Verheiratung von Kindern und von Zwangsehen!
  • Abschaffung der Doppelbelastung von Frauen durch die Sozialisierung der Hausarbeit! Kostenlose 24-Stunden-Kinderbetreuung und ein breites Angebot von preiswerten, guten öffentlichen Restaurants und Wäschereien!

Wir können niemals eine Gesellschaft erreichen, in der alle Menschen gleich sind, wenn wir nicht unsere Entschlossenheit zeigen, sexuelle Ungleichheit in unseren eigenen Widerstandsbewegungen zu überwinden. Wir müssen das Recht von Frauen in der ArbeiterInnenbewegung einfordern, sich unabhängig zu treffen, um Diskriminierung zu erkennen und zu bekämpfen. Für das Recht von Frauen auf eine angemessene Vertretung in Führungsstrukturen und auf die Bildung formeller eigener Strukturen in Parteien und Gewerkschaften.

  • Für eine internationale proletarische Frauenbewegung, um Frauen im Kampf für ihre Rechte zu mobilisieren und ArbeiterInnenkämpfe überall zu stärken! Für die Verbindung des Kampfes gegen das Kapital mit dem für die Frauenemanzipation und für eine neue sozialen Ordnung, die auf wirklicher Freiheit und Gleichheit beruht! Die Aufgabe kommunistischer Frauen besteht darin, eine solche Bewegung aufzubauen und dafür einzutreten, sie auf den Weg der sozialen Revolution zu führen.

Gegen sexuelle Unterdrückung: für die Befreiung von Lesben, Schwulen und Trans-Personen

Die historische Ungleichheit der Geschlechter, die auf die Entstehung der Klassengesellschaft und des Staates als Instrument der Ausbeutenden über die Ausgebeuteten vor Jahrtausenden zurückgeht, führte zu repressiven Regeln und Gebräuchen in Bezug auf Sexualität sowie männliche und weibliche Geschlechterrollen. Heterosexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe oder Familien- bzw. Kastenarrangements und Homosexualität wurden streng sanktioniert bis hin zur Todesstrafe. Menschen, die das binäre Geschlechtermodell oder die herrschenden Geschlechterrollen übertreten, wurden stigmatisiert, gemobbt, zum Selbstmord getrieben oder ermordet. In vielen Ländern ist dies auch heute noch der Fall.

Lesben, Schwule und Trans-Personen sind nur in einer Minderheit von Ländern rechtlich gleichgestellt. In vielen Ländern drohen ihnen staatliche Strafen, körperliche Belästigungen und sogar der Tod. In Afrika wurden Schwule und Lesben mit einer Welle von Gewalt und Repressionen überzogen, als sie Forderungen nach gleichen BürgerInnenrechten stellten. Die meisten Religionen billigen diese hasserfüllte Unterdrückung. Die ArbeiterInnenbewegung und die sozialistische Jugend müssen überall für die Verteidigung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen einstehen.

  • Volle rechtlicher Gleichheit für lesbische, schwule und transsexuelle Menschen, einschließlich dem uneingeschränkten Recht zu Lebenspartnerschaften und Ehen!
  • Für ein Ende aller Verfolgungen durch Staat, Kirchen, Tempel und Moscheen! Respekt vor jeder Art von sexueller Orientierung! Jede einvernehmliche sexuelle Aktivität ist eine rein persönliche Entscheidung!
  • Verbot jeglicher Diskriminierung und Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule und Trans-Personen! Für das Recht von Trans-Persone zu leben, sich zu kleiden und sich öffentlich zu verhalten entsprechend dem Geschlecht/der Geschlechterrolle, mit dem/r sie sich identifizieren! Keine Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe, beim Zugang zur Lebensversicherung und bei medizinischer Behandlung, beim Zugang zu Arbeit oder zu Dienstleistungen!
  • Für das Recht von Schwulen, Lesben und Trans-Personen, Kinder großzuziehen!
  • Kein Verbot Menschen entsprechend ihrer sexuellen Orientierung zu erziehen! Kein Eingriff in das von Individuen gemeinsam bestimmte Sexualleben. Für den freien Ausdruck aller Formen von Sexualität und Beziehungen!
  • Für das Recht von LGBTIA, in Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien separate Treffen (Caucus) von ihresgleichen zu organisieren, um Unterdrückung zu bekämpfen!

Für die Befreiung der Jugend!

Kapitalistische Krisen treffen die Jugendlichen am härtesten, weil sie der am wenigsten abgesicherte Teil der ArbeiterInnenklasse sind und als erste entlassen werden können. In den Jahren nach der Großen Krise von 2008 lag die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die von Erwachsenen. Es gab weniger Arbeitsplätze für SchulabgängerInnen und Kürzungen der staatlichen Bildungshaushalte, die die Alternative eines Vollzeitstudiums stark einschränkten. Verarmung der Familien verstärkt die brutale Behandlung von Kindern in den Slums der Dritten Welt. Es steht fest, dass die nächste Krise ähnliche Folgen haben wird.

Weit davon entfernt, sich für die Jugend einzusetzen, unterdrücken Gewerkschaftsbürokratie und reformistische Apparate der ArbeiterInnenparteien deren Begeisterungsfähigkeit und Rechte. Kein Wunder: Jugendliche sind in allen Ländern eine mächtige revolutionäre Kraft, erfüllt von Kampfgeist, frei von vielen Vorurteilen und konservativen Gewohnheiten, die bürgerliche und reformistische Parteien sowie Gewerkschaften geprägt haben. Sie sind ein wesentliches Element der revolutionären Avantgarde. Eine Fünfte Internationale muss ihnen ermöglichen, aus ihren eigenen Erfahrungen zu lernen und ihre eigenen Kämpfe zu führen, indem sie die Gründung einer Revolutionären Jugend-Internationale fördert. Wir kämpfen für:

  • Arbeitsplätze für alle jungen Menschen, mit gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen wie für ältere Beschäftigte!
  • Abschaffung schlecht bezahlter Praktika und deren Ersetzung durch eine voll bezahlte Ausbildungsstelle mit Übernahmegarantie!
  • Schluss mit jeder Kinderarbeit!
  • Kostenlose Bildung für alle vom Kindesalter bis zum 16. Lebensjahr sowie höhere Bildung und Ausbildung für alle ab 16, die das wollen, mit garantiertem Stipendium oder Ausbildungsgehalt! Streichung aller Schulden aus Studienkrediten!
  • Für das Wahlrecht ab 16 Jahren oder ab dem Erwerbsalter, falls dies früher beginnt!
  • Keine Verbote von Kleidungsstilen, Musikstilen und Jugendkultur. Volle Meinungsfreiheit!
  • Nieder mit dem verlogenen „Krieg gegen Drogen“. Legalisierung aller Drogen unter einem staatlichen Monopol, um deren Reinheit zu gewährleisten und die Drogenbanden auszuschalten, mit Bildungs- und Gesundheitsdiensten zur Eindämmung und Beseitigung von Sucht und gesundheitsgefährdendem Missbrauch.
  • Für Jugendzentren und menschenwürdige Unterkünfte, die vom Staat finanziert werden, jedoch unter demokratischer Kontrolle der Jugendlichen stehen, die sie nutzen!
  • Für ein Ende aller Kürzungen im Bildungssektor! Für massive Investitionen ins öffentliche Bildungssystem! Mehr LehrerInnen und bessere Bezahlung für diese! Bau von mehr staatlichen Schulen! Verstaatlichung von Privatschulen!
  • Gegen alle Beschränkungen des freien Zugangs zur Bildung! Keine Schul- und Universitätsgebühren!
  • Nein zu allen religiösen oder privaten Kontrollen über das Schulwesen und für weltliche, staatlich finanzierte Bildung!
  • Bei der Entwicklung ihres Sexuallebens sind junge Menschen mit Intoleranz, Unterdrückung und Verfolgung konfrontiert. Sexualerziehung muss in staatlichen Schulen ohne religiöse oder elterliche Einmischung möglich sein, damit die Jugendlichen ihre Sexualität im Laufe ihrer Entwicklung entsprechend ihrer sexuellen Orientierung und ihrer eigenen Entscheidungen leben können.
  • Für strenge Gesetze gegen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung in der Familie, zu Hause, in Schulen und Kinderheimen oder bei der Arbeit! Kinder vor Missbrauch schützen, ob von Priestern/PfarrerInnen, LehrerInnen, Eltern!
  • Keine Kontrolle des Bildungssystems durch den bürgerlichen Staat! SchülerInnen, LehrerInnen und VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung sollten die Lehrpläne festlegen und die Schulen demokratisch verwalten.

Verteidigung demokratischer Rechte

Im In- und Ausland stellen sich die westlichen ImperialistInnen gerne als VerteidigerInnen und BefürworterInnen von Demokratie dar. Sie lügen. Nach dem 11. September und den Terroranschlägen des Dschihads in Europa im letzten Jahrzehnt verhängten die nordamerikanischen und europäischen Regierungen Anti-Terror-Gesetze, die eine Überwachungsgesellschaft schufen und die Rechte einschränkten oder abschafften, die über Jahrhunderte in Kämpfen der Bevölkerung gewonnen worden waren.

Im globalen Süden werden genau die demokratischen Rechte, die es der ArbeiterInnenklasse, den BäuerInnen, den städtischen und ländlichen Armen ermöglichen, Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren, von den Gerichten, der Polizei, den Schlägerbanden der Bosse ausgehöhlt. Auf den Philippinen hat die Polizei in Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen innerhalb von zwei Jahren in einem wahren Blutrausch illegale Morde verübt, deren Zahl auf 12.000 bis 20.000 geschätzt wird. In Mexiko und anderen mittel- und südamerikanischen Staaten haben Militär- und Polizei im Namen des „Krieg gegen Drogen“ ebenfalls Morde verübt, vor allem an Linken, GewerkschafterInnen und BauernführerInnen . In Brasilien steht unter Jair Bolsonaro ein schwerer Angriff auf die demokratischen Rechte an.

In Palästina und insbesondere in dem blockierten und wiederholt bombardierten Gazastreifen sind die PalästinenserInnen eine ständige Zielscheibe des zionistischen SiedlerInnenstaats. In Israel und im Westjordanland praktiziert dieser ein Regime, das dem früheren Apartheidsregime in Südafrika nicht unähnlich ist. Der unaufhörliche und heldenhafte Kampf des palästinensischen Volkes verdient die uneingeschränkte Unterstützung einschließlich der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen). Unser Ziel muss das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge sein, die Auflösung des zionistischen Staats und die Schaffung eines einzigen Staates für beide Nationen, ob hebräisch oder arabisch sprechend, in Israel-Palästina sein. Ein solcher Staat kann den vom Zionismus geschaffenen Antagonismus zwischen den beiden Völkern nur auflösen, indem er zu einem sozialistischen wird, in dem also die landwirtschaftlichen Betriebe, die Fabriken usw. Gemeinbesitz werden und ein demokratischer Wirtschaftsplan erstellt wird, um die soziale Gleichheit herzustellen.

Das Gift des Rassismus und von Pogromen gegen Minderheiten und EinwanderInnen wird benutzt, um den Widerstand zu spalten und zu untergraben. Überall auf der Welt sind es die eigenen Massenorganisationen, die den Kampf zur Verteidigung und Ausweitung der demokratischen Rechte aufnehmen müssen. Unsere demokratischen Kampforganisationen sind das Fundament jeder echten „Herrschaft des Volkes“. Durch regelmäßige Wahlen, die Abwählbarkeit von Delegierten und RepräsentantInnen, durch Opposition gegen die Bürokratie und ihre Privilegien kann die ArbeiterInnenbewegung das Sprungbrett zu einer neuen Gesellschaft werden.

  • Verteidigung des Streikrechts, der Rede- und Versammlungsfreiheit, der politischen und gewerkschaftlichen Organisation, der Presse- und Sendefreiheit! Aufhebung aller Anti-Gewerkschaftsgesetze!
  • Abschaffung aller undemokratischen Elemente in kapitalistischen Verfassungen: Weg mit Monarchien, zweiten Kammern, ExekutivpräsidentInnen, ungewählten Gerichten und Notstandsgesetzen!
  • Für das uneingeschränkte Recht auf Gerichtsverfahren vor einem Geschworenengericht und für die Wahl der RichterInnen durch das Volk!
  • Bekämpfung der zunehmenden Überwachung unserer Gesellschaft, einschließlich des Internets, und der zunehmenden Macht der Polizei und Sicherheitsdienste! Nieder mit dem Unterdrückungsapparat, für seine Ersetzung durch Milizen, die sich aus der ArbeiterInnenschaft und der Masse der Bevölkerung rekrutieren und von ihnen kontrolliert werden! Gewinnt SoldatInnen für den Bruch mit ihren Vorgesetzten, um Teile von ihnen für die Revolution zu gewinnen!

Wo immer grundlegende Fragen der politischen Ordnung gestellt werden, fordern wir eine konstituierende Versammlung, die die demokratischen Rechte neu definiert und die letztlich über die gesellschaftliche Grundlage des Staates entscheidet. Die ArbeiterInnen sollten dafür kämpfen, dass die Abgeordneten der Versammlung auf demokratischste Weise gewählt werden, unter der Kontrolle ihrer WählerInnen stehen und von ihnen abberufen werden können. Die Versammlung muss gezwungen werden, sich mit allen grundlegenden Fragen demokratischer Rechte und sozialer Gerechtigkeit zu befassen: Agrarrevolution, Verstaatlichung der Großindustrie und der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, Selbstbestimmungsrecht für nationale Minderheiten, Abschaffung der politischen und wirtschaftlichen Privilegien der Reichen.

Entreißt die Digitalisierung der Kontrolle durch Staat und Konzerne!

Seit den 1960er-Jahren gehören die Fortschritte in Computertechnologie, Vernetzung und ihre Anwendung auf viele Bereiche in Produktion und Alltag zu den wesentlichen Faktoren im Fortschritt der Produktivkräfte. Mit Internet, mobiler Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wurden in den letzten Jahren neue Stufen der Entwicklung mit immer höherem Tempo erreicht. Cloud-Computing und andere Elemente im Sharing von Ressourcen, immer engere Koppelung von Produktanforderung und Produktbereitstellung, die abgesicherte Abwicklung von Transaktionen und komplexer Logistik-Ketten über blockchain haben in den letzten Jahren große Potentiale für Produktivitätssteigerungen hervorgebracht. Tatsächlich sind in allen diesen Bereichen jedoch große Monopole vorherrschend (Amazon, Microsoft, Alphabet, Facebook,…), die diese Produktivitätsgewinne für ihre Monopolprofite verwerten. Ein wesentlicher Faktor dafür ist ihre enorme Kontrolle über Daten und Informationen der Nutzer, aus deren Verkauf sie große Gewinne erzielen. Viele Firmen versuchen inzwischen Daten ihrer Beschäftigten unter allen nur möglichen Aspekten zu ermitteln, um sie entsprechend besser kontrollieren und die Konkurrenz untereinander anheizen zu können. Ebenso nutzen Staaten (nicht nur China und die USA) künstliche Intelligenz und ihren Zugriff auf die Netze, um immer umfassendere Informationen über ihre BürgerInnen zu sammeln, sie zu bewerten und gegebenenfalls schnell nutzen zu können.

Die modernen Computertechnologien werden von den Geheimdiensten dieser Welt verwendet, um eine allumfassende Überwachung zu realisieren. Die Enthüllungen um den NSA-Skandal im Jahre 2013 zeugen davon. Seitdem hat sich der Ausbau der Überwachung noch beschleunigt. RevolutionärInnen muss bewusst sein, dass Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Trojaner-Programme und die massenhafte Speicherung von Daten ein Teil des Klassenkampfes der Herrschenden sind und massiv gegen sie und die ArbeiterInnenbewegung verwendet werden und nicht der „Sicherheit“ der Bevölkerung dienen.

Die Versuche, diese Gefahren einzudämmen, etwa durch Datenschutzbestimmungen (wie die europäische Datenschutzgrundverordnung) oder Vorschriften zur Eindämmung von Hasspostings, sind kaum mehr als Feigenblattaktionen. Kaum jemand kann die angeblichen Möglichkeiten zur Kontrolle über die eigenen Daten wirklich nutzen. Die Masse an Missbrauchsmöglichkeiten durch Staat, Konzerne und rechte Organisationen wächst in einem Tempo, hinter dem alle diese Maßnahmen nur hoffnungslos hinterherhinken.

  • Enteignung der großen IT-Monopole unter Kontrolle der Beschäftigten und demokratisch legitimierter User-Komitees!
  • Für einen Plan zur gesellschaftlich sinnvollen Nutzung der produktiven Fortschritte der IT-Technologie
  • Für die gesellschaftliche Kontrolle (durch demokratisch legitimierte User-Komitees) der von Staat und Betrieben gesammelten Daten und der Verfahren ihrer Nutzung und Vernetzung
  • Keine Überwachung durch das Kapitals und durch Konzernen wie Google, Facebook oder durch Vorgesetzte, die IT nutzen um BürgerInnen und Beschäftigten zu kontrollieren. Eine erste Forderung könnte sein, dass sie die Algorithmen und Datensammelsysteme offen legen müssen.
  • Nein zu Überwachungstools, die das Netzverhalten von Usern und Beschäftigten ausspionieren! Nein zu Uploadfiltern und anderen Verfahren, die die freie Verfügung über die im Netz geteilten Inhalte verhindern sollen und den Netzinhalten die Warenform aufzwingen wollen! Stattdessen Ausdehnung der Share-economy und staatliche Finanzierung ihrer Basis (z.B. staatliche Finanzierung von Open Source unter ProduzentInnenkontrolle statt Abhängigkeit von den „Spenden“ der IT-Konzerne)! 

Von der Verteidigung von Streiks zur ArbeiterInnenmiliz

Alle entschlossenen Streikenden kennen die Notwendigkeit von Streikposten, um von Streikbruch abzuschrecken. Kein Wunder also, dass die KapitalistInnen überall auf der Welt auf drakonische gewerkschaftsfeindliche Gesetze drängen, die unsere Streikposten so schwach und ineffektiv wie möglich machen sollen. Gleichzeitig dürfen die Bosse Sicherheitskräfte und private Schlägertrupps einstellen, um die ArbeiterInnen einzuschüchtern. Von Angriffen auf ArbeiterInnendemonstrationen durch hochgerüstete Polizei wie in Griechenland bis zur Verhaftung und Inhaftierung von GewerkschafterInnen wie im Iran reicht die andauernde Verfolgung kämpferischer ArbeiterInnen. Wenn die Polizei und die SchlägerInnenbanden der Unternehmen zu offener Repression greifen, kann selbst die kämpferischste Streikpostenkette unzureichend sein, wie wir beim historischen britischen BergarbeiterInnenstreik von 1984–1985 gesehen haben. Der dramatischste Fall in diesem Jahrhundert war das Massaker von Marikana, bei dem die südafrikanische Polizei auf Anweisung des heutigen Präsidenten und ehemaligen Bergleuteführers Cyril Ramaphosa 42 streikende Bergleute tötete. Jede ernsthafte Auseinandersetzung zeigt die Notwendigkeit eines disziplinierten Schutzes, indem man Waffen einsetzt, die es mit den gegen uns eingesetzten aufnehmen können.

Wir sollten mit der organisierten Verteidigung von Demonstrationen, von Streikposten und von Minderheiten beginnen, die mit rassistischen und faschistischen Übergriffen konfrontiert sind, wie auch mit der Selbstverteidigung sexuell Unterdrückter. Kämpferische ArbeiterInnen müssen immer das demokratische Recht auf Selbstverteidigung geltend machen und eine öffentliche Kampagne für eine Selbstverteidigungsgarde der ArbeiterInnen und des Volkes starten, die sich auf eine Massenbewegung stützt.

In Ländern, in denen es ein Recht auf das Mitführen von Waffen gibt, sollte die proletarische Verteidigungsgarde dieses Recht voll ausschöpfen. Wo die KapitalistInnen und ihr Staat über ein Gewaltmonopol verfügen, sind alle Mittel berechtigt, um dieses Monopol zu brechen. RevolutionärInnen müssen innerhalb der Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und der KleinbäuerInnenschaft für die Bildung von Verteidigungstruppen kämpfen, die diszipliniert, im Kampf erfahren und mit den entsprechenden Erfolg verheißenden Waffen ausgestattet sind. In Schlüsselmomenten des Klassenkampfes sind Massenstreikwellen, ein Generalstreik und die Schaffung einer MassenarbeiterInnenmiliz unerlässlich oder die Bewegung wird im Blut ertrinken wie 1973 in Chile oder 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmenplatz in Peking). Wenn wir uns in einer solchen Situation der Herausforderung stellen, können diese Mittel der Volksverteidigung zum Instrument der Revolution werden.

Für eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus

Die kapitalistische Krise ruiniert die Mittelschichten und lässt sie krampfhaft nach Sündenböcken suchen, während Langzeitarbeitslose immer tiefer in Verzweiflung versinken, was sie anfällig für RassistInnen, RechtsnationalistInnen, religiöse DemagogInnen und regelrechte FaschistInnen macht.

In den imperialistischen Ländern nimmt dies oft die Form des klassischen Faschismus an, der auf Nichtweiße, auf Angehörige nationaler und religiöser Minderheiten, auf MigrantInnen und Roma als Sündenböcke abzielt. Insbesondere in Europa verbreiten sich Islamophobie, Hass auf MuslimInnen, eine schnell wachsende Bedrohung mit Märschen gegen Moscheen und der Hetze gegen Hidschab und Burka, die sich unter dem Deckmantel der offiziellen Ideologie der „Terrorismusbekämpfung“ und der angeblich drohenden „Islamisierung Europas“ ausbreitet. Auch der Antisemitismus ist nicht tot. Die schnell wachsende ungarische Nazi-Bewegung Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) vereint beides in einer giftigen Mischung aus reaktionären Demagogien.

In der halbkolonialen Welt entstehen oft faschistische Kräfte aus Kommunalismus und religiösem Fanatismus, die die Emotionen der Massen auf Minderheiten lenken wie zum Beispiel gegen die MuslimInnen in Indien, die TamilInnen in Sri Lanka, die Hindud, ChristInnen, Ahmadis und SchiitInnen in Pakistan.

Der Faschismus ist ein Mittel des Bürgerkriegs gegen die ArbeiterInnenklasse. Indem er alten Hass aufweckt und irrationale Ängste schürt, mobilisiert er die kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Massen, um die ArbeiterInnenklasse und demokratische Organisationen zuerst zu spalten und dann zu zerstören. Danach konzentriert der Faschismus den gesamten staatlichen Machtapparat  in seinen Händen, um den ArbeiterInnen unter der direkten Aufsicht der Polizei und ihrer Hilfstruppen ein Regime der Überausbeutung aufzuzwingen. Die Bewunderung der FaschistInnen für Massenmörder wie Anders Breivik und Brenton Tarrant belegt ihre brutalen Ziele.

Sein Wachstum als Massenbewegung zeugt von der Tiefe der Krise, die Millionen wütend macht und sie zur Verzweiflung treibt, sowie vom Verrat und dem Versagen der Führung der ArbeiterInnenklasse. Man kann den Faschismus nur besiegen, wenn die revolutionäre Bewegung der ArbeiterInnenklasse und ihrer Verbündeten freigesetzt wird und zu einer ArbeiterInneneinheitsfront aller ArbeiterInnenorganisationen gegen den Faschismus und zu einer antifaschistischen ArbeiterInnenmiliz aufruft, um die Angriffe auf die ArbeiterInnenbewegung und alle Minderheiten abzuwehren. Wie Leo Trotzki sagte: „Wenn der Sozialismus der Ausdruck revolutionärer Hoffnung ist, so ist der Faschismus der Ausdruck konterrevolutionärer Verzweiflung.“ Um dieser Verzweiflung der Massen entgegenzutreten, muss sie eine revolutionäre Klassenoffensive gegen den krisengeschüttelten Kapitalismus umgewandelt werden, gegen das System, das immer wieder den Faschismus hervorbringt. Da der Faschismus seine Stärke daraus bezieht, die Massen zu mobilisieren, die die Auswirkungen der kapitalistischen Krise wütend gemacht haben, wird der Kampf gegen den Faschismus erst dann abgeschlossen sein, wenn seine Wurzel, der Kapitalismus, ausgerottet ist.

  • Für eine ArbeiterInneneinheitsfront gegen die FaschistInnen!
  • Kein Vertrauen in den kapitalistischen Staat und seinen Unterdrückungsapparat!
  • Für die organisierte Selbstverteidigung von ArbeiterInnen, nationalen Minderheiten und Jugendlichen! Eine antifaschistische Miliz kann es schaffen, faschistische Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen aufzulösen und den rassistischen und faschistischen DemagogInnen jede Redetribüne zu verwehren.

Gegen Militarismus und imperialistischen Krieg

Jede kapitalistische Wirtschaftskrise geht auch mit der Gefahr eines Krieges schwanger. Die Konkurrenz zwischen Staaten verschärft sich. Die Herrschenden versuchen, die Menschen vom Klassenkampf abzulenken und in den Kampf gegen den äußeren Feind zu schicken. Von Afghanistan und Irak bis Honduras und Sierra Leone nutzen die großen imperialistischen Mächte wie die USA und Großbritannien ihre direkte Besatzungsmacht oder schüren Putsche und fördern Bürgerkriege, um ihre Marionettenregierungen durchzusetzen. Sie ermutigen die von ihnen abhängigen Regierungen, als regionale PolizistInnen aufzutreten, mit dem Auftrag, konkurrierende Regimes zu untergraben und die Unterdrückung der Bevölkerung zu fördern.

Heute hat der starke wirtschaftliche Abschwung eine Periode der revolutionären Krise des Systems als Ganzem eröffnet und den Kampf zwischen den imperialistischen Mächten um die Neuverteilung der Ressourcen der Welt verstärkt. Zunächst sind die Konturen dieser neuen Rivalitäten, Spannungen und Abgrenzungen zwischen den USA und China, Russland und der EU nur schwach erkennbar. Dennoch drohen damit tödliche Regional- und Stellvertretungskriege und letztendlich ein neuer Weltkrieg, ein verzweifelter Vernichtungskonflikt zwischen den untergehenden Weltmächten und den neuen, aufstrebenden Imperien.

Wenn die ArbeiterInnenklasse die internationale Diplomatie, die Entscheidung über Krieg und Frieden denen überlässt, die uns beherrschen, dann ist es unser Schicksal, deren Kanonenfutter zu werden. Deshalb braucht die ArbeiterInnenklasse eine neue Internationale – wie schon die Erste Internationale in ihrer Gründungserklärung erklärte, um „in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken“.

Die große Anti-Kriegsmobilisierung 2003, die 20 Millionen Menschen in jeder Großstadt der Welt auf die Straße brachte, hat eindeutig bewiesen, dass dies möglich ist. Dass die Bewegung es nicht schaffte, den Krieg zu stoppen, war allein darauf zurückzuführen, dass die Initiatoren, das Europäische Sozialforum und das Weltsozialforum nicht bereit und in der Lage waren, weitere Massenaktionen einschließlich Streiks, Straßenblockaden und Meutereien zu organisieren.

Das riesige Ausmaß der weltweiten Märsche zeigte das Potenzial für globales Handeln der ArbeiterInnenklasse, um Kriege zu stoppen oder in Revolutionen zu verwandeln. Das Versagen der Bewegung, den Irakkrieg zu stoppen, zeigte wie notwendig eine diszipliniertere Organisation mit festen Zielen ist, eine Fünfte Internationale.

Im Kapitalismus haben die ArbeiterInnen kein Vaterland. In den imperialistischen Ländern darf die ArbeiterInnenbewegung niemals die „nationale Verteidigung“ unterstützen und muss immer die Niederlage ihrer MachthaberInnen anstreben, sei es in kolonialen Besatzungskriegen wie im Irak und in Afghanistan oder in jedem Konflikt mit konkurrierenden imperialistischen Staaten. Es ist die Pflicht der RevolutionärInnen, den Krieg auszunutzen, um den Untergang des Systems herbeizuführen, um den imperialistischen Krieg in einen BürgerInnenkrieg zu verwandeln.

Die ArbeiterInnenklasse muss auch die verbliebenen degenerierten ArbeiterInnenstaaten gegen wirtschaftliche Blockaden und militärische Bedrohungen durch imperialistische Mächte verteidigen, ohne dabei deren herrschenden bürokratischen Kasten zu unterstützen. Der Kampf gegen die kapitalistische Restauration erfordert vielmehr dafür zu kämpfen, diese Regime durch eine politische Revolution zu stürzen.

In halbkolonialen Ländern ist es notwendig, die Nation gegen jeden Angriff einer imperialistischen Macht oder ihrer regionalen Handlanger oder Hilfs-Sheriffs zu verteidigen. Gleichzeitig unterstützen RevolutionärInnen die Kriegsführung der Bourgeoisie in keiner Weise. Indem sie für eine Einheitsfront aller nationalen Kräfte gegen den Imperialismus kämpfen, indem sie die Schwächen, das Schwanken und die Zurückhaltung der besitzenden Klassen im antiimperialistischen Kampf aufdecken, streben RevolutionärInnen danach, von anderen Klassen unabhängige Kräfte der ArbeiterInnenklasse an die Spitze des Kampfes zu heben, um die Nation vom Imperialismus zu befreien und zugleich den Weg zum Sozialismus zu öffnen.

In Auseinandersetzungen zwischen Halbkolonien über Territorium oder Ressourcen, die Geschwistermorden gleichen, ist die Niederlage des „eigenen“ Landes das geringere Übel als das Aussetzen des Klassenkampfes im Inneren. Der Krieg muss in einen Aufstand für ArbeiterInnenmacht und Frieden verwandelt werden.

Die großen imperialistischen Mächte, die USA, Großbritannien, China und die EU-Staaten geben Hunderte Milliarden für ihre Kriegsmaschinerie aus. Heute behaupten sie, im humanitären Interesse zu handeln, aber das ist Tarnung für ihr eigentliches Ziel, ihre militärische Herrschaft über die Welt zu behaupten und zu sichern. Auch in ärmeren Ländern werden große Teile des Staatshaushalts für die Armee ausgegeben. In Ländern wie Pakistan und der Türkei versucht das Militär, selbst eine direkte politische Rolle zu spielen.

  • Nein zu imperialistischen Kriegen und Aggressionen! Kampf der imperialistischen Besatzung Afghanistans, des Irak, Palästinas, Tschetscheniens und Venezuelas! Unterstützt den Widerstand! Hände weg vom Iran und von Nordkorea!
  • Für die Schließung aller imperialistischen Militärstützpunkte auf der ganzen Welt! Nein zu US-, EU- und anderen imperialistischen Militärinterventionen!
  • Auflösung aller imperialistisch ausgerichteten Militärbündnisse wie der NATO!
  • Kein Geld, kein Personal für eine kapitalistische Streitmacht, weder für eine Berufs- noch für eine Wehrpflichtigenarmee! Abgeordnete von ArbeiterInnenparteien in Parlamenten müssen gegen alle Militärausgaben kapitalistischer Regierungen stimmen!
  • Militärische Ausbildung für alle unter der Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung!
  • Für uneingeschränkte BürgerInnenrechte der SoldatInnen, für die Gründung von SoldatInnenausschüssen und -gewerkschaften sowie die freie Wahl der OffizierInnen! Verteidigung von SoldatInnen, die illegale oder unmoralische Befehle verweigern!
  • In jedem reaktionären Krieg steht die Feindin der ArbeiterInnenklasse im eigenen Land, die eigene Bourgeoisie! Für die Niederlage imperialistischer Regierungen in Kriegszeiten! Für den Sieg von Kolonial-, Halbkolonial- und ArbeiterInnenstaaten über imperialistische Armeen!

Für die Befreiung unterdrückter Nationen und Völker

Der Ausgangspunkt der InternationalistInnen ist, dass die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen aller Nationalitäten sich vereinigen müssen, denn in keiner Nation können sie ihre Probleme isoliert lösen. Eines der größten Hindernis dafür diesen Internationalismus zu verwirklichen ist die nationale Unterdrückung: die Tatsache, dass das Weltsystem auf der systematischen Unterdrückung einiger Nationen durch andere beruht. Dauerhafte Einheit zwischen Nationen kann es nicht geben, solange die eine die andere unterdrückt. Heute wird ganzen Nationen, der palästinensischen, der kurdischen, den Rohingyas, der uigurischen Nation, der belutschischen, den tamilischen in Sri-Lanka, der kaschmirischen, der tschetschenischen, der tibetischen Nation und vielen anderen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Das gilt auch für viele indigene oder in Stämmen lebende Völker. Sie sind ethnischen Säuberungen, der Einsperrung in Konzentrationslager, der Unterdrückung ihrer Sprache und Kultur und im schlimmsten Fall sogar dem Völkermord ausgesetzt. Die ArbeiterInnenklassen, insbesondere diejenigen, deren nationale herrschende Klassen für die jeweilige Unterdrückung verantwortlich sind, müssen Unterstützung und praktische Hilfe im Kampf der unterdrückten Nationen für ihre Befreiung leisten.

  • Für das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen einschließlich des Rechts, einen eigenen Staat zu gründen, wenn sie dies wünschen!
  • Für das Recht der indigenen Völker auf ihr Land, frei von Siedlungen, die darauf abzielen, sie zu einer Minderheit zu machen!
  • Gleiche Rechte und Staatsbürgerschaft für Angehörige nationaler Minderheiten!
  • Gegen offizielle Landessprachen! Gleiche Rechte für nationale Minderheiten, ihre Sprachen in Schulen, vor Gericht, in den Medien und im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung zu verwenden! Für das Recht von MigrantInnengemeinschaften, ihre Kinder in der Schule auch in ihrer Muttersprache zu unterrichten!

Rassismus bekämpfen

Rassismus ist eine der tiefsten und bösartigsten der vielen Formen von Unterdrückung, die der Kapitalismus erzeugt. Seine Wurzeln liegen tief in der Geschichte der kapitalistischen Entwicklung. Der Weltmarkt und der Welthandel wuchsen unter der Herrschaft der starken kapitalistischen Mächte, die schwächere Staaten ausplünderten. Die Sklaverei in Amerika, die Früchte des britischen Empire, und entsprechen der Großmächte Niederlande und Frankreich, die Eroberungskriege Deutschlands und Japans erforderten alle, dass die UnterdrückerInnen denjenigen, die sie versklavten, die Eigenschaft Menschen zu sein absprachen. Die AfrikanerInnen, InderInnen, IndianerInnen, die ChinesInnen und SüdostasiatInnen und das jüdische Volk wurden von den neuen Imperialmächten als Untermenschen dargestellt, die der Rechte, die sie widerwillig der eigenen Bevölkerung zu Hause zugestanden hatten, unwürdig wären.

Indem sie systematisch die neue Ideologie des Rassismus verbreiteten, rechtfertigten die imperialen Mächte ihre Verbrechen in Übersee, banden ihr eigenes Volk an die Unterstützung nationaler militärischer Abenteuer, wie kriminell auch immer diese sein mochten, schotteten ihre eigenen ArbeiterInnen vom rebellischen Geist ihrer kolonialen Schwestern und Brüder ab und förderten tiefe Spaltungen zwischen den einheimischen und migrantischen Teilen der ArbeiterInnenklasse im Heimatland.

Heute, nach der großen BürgerInnenrechtsbewegung in den USA und den siegreichen nationalen Bewegungen, die die KolonialistInnen aus Indien, Algerien und Vietnam vertrieben und die Apartheid in Südafrika besiegt haben, schwört die Bourgeoisie der imperialistischen Mächte auf Antirassismus. Dennoch diskriminieren dieselben Regierungen systematisch schwarze, afrikanische, asiatische und migrantische Gemeinschaften in ihren Heimatländern, verhängen rassistische Einwanderungskontrollen und halten für nicht-weiße Minderheiten die schlimmsten Wohnverhältnisse, den niedrigsten Löhne und ständige Schikanen durch die Polizei bereit. Die „Black Lives Matter“-Bewegung hat die Aufmerksamkeit auf die Morde bewaffneter Cops an jungen AfroamerikanerInnen und ähnliche Verfolgungen gegen AsiatInnen und Latinos/-as gelenkt. In Europa, Ost und West, sind Roma und muslimische Gemeinschaften das Opfer von Polizeirazzien und Zwangsabschiebungen, angestachelt durch eine andauernde abscheuliche rassistische Propaganda der Medien.

Bei der sogenannten Flüchtlingskrise der EU, der Flucht von SyrerInnen, AfghanInnen, IrakerInnen und JemenitInnen vor dem Krieg sowie SchwarzafrikanerInnen vor der Armut und den Auswirkungen des Klimawandels, werden all diese daran gehindert, das Mittelmeer zu überqueren und sie werden von Lagerhaft und Abschiebung bedroht. Die ArbeiterInnenbewegung muss die ArbeitsmigrantInnen in den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Kapitalismus integrieren.

  • Nieder mit allen Formen der Diskriminierung von MigrantInnen! Gleiches Entgelt und gleiche demokratische Rechte, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Staatsangehörigkeit! Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle MigrantInnen, einschließlich des Wahlrechts!
  • Weg mit allen speziellen Gesetzen und Einschränkungen für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit! Für offene Grenzen! Bekämpfung rassistischer Grenzkontrollen, die die Freizügigkeit der ArbeiterInnen und der Unterdrückten über die Grenzen hinweg verhindern.
  • Für das Recht muslimischer Frauen, religiöse Kleidung (Schleier, Niqab, Burka) in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu tragen, wenn sie dies wünschen, und für das Recht der Frauen in muslimischen Ländern und Gemeinschaften, keine religiöse Kleidung zu tragen, frei von gesetzlichem, klerikalem oder familiärem Zwang!
  • Volles Asylrecht für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut aus ihren Heimatländern fliehen!
  • Bekämpfung von Rassismus und allen Formen der Rassendiskriminierung! Beginnen wir einen Kampf gegen Rassismus in allen Bereichen der ArbeiterInnenbewegung! Gegen Aktionen oder gar Streiks gegen die Beschäftigung von ausländischen oder migrantischen Arbeitskräften!
  • Die ArbeiterInnenbewegung, insbesondere die GewerkschafterInnen, die in den Medien arbeiten, muss eine Kampagne führen, unterstützt durch direkte Aktionen, um rassistische Hasspropaganda zu beantworten und zu stoppen!

Der Kampf um die Macht

Unser Ziel ist die politische Macht, die Macht, die Welt für immer zu verändern, so dass Ungleichheit, Krisen und Krieg, Ausbeutung und Klassen zu einer fernen Erinnerung werden. Aber RevolutionärInnen allein machen nicht die Revolution. Objektive Voraussetzungen sind erforderlich; eine tiefe wirtschaftliche, politische und soziale Krise, die die herrschende Klasse nicht lösen kann, so dass sie selbst gespalten ist. Auch subjektive Bedingungen müssen erfüllt sein: Die ArbeiterInnenklasse und die untere Mittelschicht dürfen angesichts des Leidens und Chaos’, die die Krise hervorgerufen hat, nicht länger bereit sein, die alte Ordnung zu unterstützen. Unter diesen Bedingungen entsteht eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation und unter solchen Voraussetzungen kann eine revolutionären Vorhut mit einer gewissen Anzahl von KämpferInnen die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse für die Perspektive der Revolution gewinnen.

RevolutionärInnen müssen vorrevolutionäre und revolutionäre Situationen erkennen und in ihnen die mutigsten VorkämpferInnen für einen Umsturz der Gesellschaft sein. Sie müssen durch bestimmte und korrekte Propaganda und Agitation in Massenbewegungen, Aufständen oder Bürgerkriegen um die Führung kämpfen und mutig den Weg weisen. Für revolutionäre Organisationen und Parteien sind ein Verpassen von revolutionären Situationen, passives Kommentieren, ein von den Massen getrenntes Führen eigener Kämpfe, Furcht vor den revolutionären Massen oder gar ein Unterordnen unter nicht revolutionäre Kräfte unverzeihliche zentristische Fehler, die in der Vergangenheit immer wieder die ArbeiterInnen in Niederlagen geführt haben.

Der Wechsel der Macht von einer Klasse zu einer anderen kann nur durch den Aufstand der ausgebeuteten Massen unter der Führung einer revolutionären Partei und ihrer VorhutkämpferInnen erreicht werden. Da der bürgerliche Staat ein bewaffnetes Unterdrückungsinstrument ist, kann sein Einfluss nur gebrochen werden, indem man die Kontrolle über die bewaffneten Kräfte dem Oberkommando und dem Offizierskorps entreißt, die einfachen SoldatInnen für sich gewinnt und die Einheiten, die der Konterrevolution treu bleiben, gewaltsam auflöst.

Wir können den alten Staatsapparat nicht übernehmen. Wir müssen ihn zerstören und durch einen völlig neuen Staat ersetzen, einen, in dem die ArbeiterInnenklasse, die Bauern/Bäuerinnen und die städtischen Armen die Gesellschaft durch DelegiertInnenräte verwalten, die in den Unternehmen, den Stadtvierteln, den Dörfern, den Schulen und Universitäten gewählt werden. Immer wieder sind solche Gremien in revolutionären Krisen entstanden: von der Pariser Kommune über die russischen Sowjets, die Räte in Deutschland, die Cordones in Chile bis hin zu den Schoras im Iran. Sie entstehen als Kampforgane, als Aktionsräte, aber nur eine klare revolutionäre Führung kann sie befähigen, zu Organen des Aufstands und dann zu den Machtorganen eines neuen ArbeiterInnenstaates zu werden.

Solange es die alte herrschende Klasse gibt und sie in der Lage ist, die Macht zurückzuerobern, muss die ArbeiterInnenklasse alles Notwendige tun, um dies zu verhindern. Während ein ArbeiterInnenstaat die vollste und freieste Demokratie für die ehemals ausgebeuteten Klassen verkörpern wird,  handelt er gleichzeitig als eine Diktatur gegen diejenigen, die den Kapitalismus wiederherstellen wollen. Das, nicht mehr und nicht weniger, ist was die Diktatur des Proletariats wirklich bedeutet. Auf sie kann nicht verzichtet werden, solange die mächtigsten herrschenden Klassen unseres Planeten nicht entwaffnet und enteignet sind.

Ein ArbeiterInnenstaat darf jedoch nicht zulassen, dass eine Gruppe von BürokratInnen eine Diktatur über die ArbeiterInnenschaft ausübt, noch kann er ein Staat sein, in dem nur eine Partei existieren darf. Die arbeitenden Massen müssen in der Lage sein, ihre unterschiedlichen Ansichten in verschiedenen Parteien zum Ausdruck zu bringen, die im demokratischen Wettbewerb stehen sollen, um die Mehrheit in den ArbeiterInnenräten zu gewinnen und zu halten. Ebenso wenig darf unser Sozialismus einer sein, in dem ein/e PräsidentIn, ein/e Caudillo/a oder ein/e große/r FührerIn alle Initiative in den eigenen Händen konzentriert und sich mit einem Personenkult wie ein Stalin, Mao oder Castro umgibt.

Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung

Wirtschaftskrisen und Kriege schaffen revolutionäre Situationen und zwingen die ArbeiterInnenklasse, nach Wegen zu suchen, die Regierungsfrage in ihrem Interesse zu lösen. Aber solche sozialen Krisen warten nicht darauf, bis die ArbeiterInnenklasse eine revolutionäre Massenpartei gründet, die bereit ist, die Macht zu übernehmen. Wenn es sie nicht gibt, greift die ArbeiterInnenklasse auf ihre traditionellen Gewerkschafts- und reformistischen Parteiführungen zurück. Wenn rechtsgerichtete Parteien an der Macht sind, wollen unter Umständen selbst reformistische ArbeiterInnen nicht passiv auf die nächsten regulären Wahlen warten, sondern werden versuchen, diese Parteien durch direkte Aktionen (Generalstreiks, Fabrikbesetzungen) zu verjagen und „ihre eigenen“ Parteien an die Macht zu bringen.

RevolutionärInnen müssen davor warnen, dass die reformistischen Führungen, auch wenn sie durch Massenaktionen an die Macht gebracht worden sind, immer noch alles in ihrer Macht stehende tun werden, um der KapitalistInnenklasse zu dienen und den Kampf zu demobilisieren. Die Dinge jedoch auf der Ebene der Denunziation der ReformistInnen zu belassen, würde bedeuten, die Methode unseres Übergangsprogramms aufzugeben, das kein Ultimatum darstellt und nicht verlangt, dass die ArbeiterInnen ihre Organisationen aufgeben müssen, bevor sie für die lebenswichtigen Forderungen und die Losungen der Stunde kämpfen dürfen.

Unter diesen Umständen rufen wir alle existierenden Führungen der ArbeiterInnenklasse, sowohl Gewerkschaften als auch Parteien auf, mit den KapitalistInnen zu brechen und eine Regierung zu bilden, um die Krise im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu lösen, wobei sie gegenüber den Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse rechenschaftspflichtig sein sollen. Die ArbeiterInnenorganisationen müssen verlangen, dass eine solche Regierung wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Sabotage der KapitalistInnen ergreift, ihre Industrien, Banken usw. enteignet und die ArbeiterInnenkontrolle über sie zuläßt.

Wenn die ArbeiterInnenklasse eine Regierung erstrebt, die die wirtschaftlichen, ökologischen und zwischenstaatlichen Krisen unserer Epoche lösen kann, kann sich diese nicht auf die bestehenden Organe des bürgerlichen Staates stützen, weder politisch, machtpolitisch noch wirtschaftlich, da diese untrennbar mit der Klasse verbunden sind und an der Spitze mit deren Gefolgsleuten besetzt, die diese Krise verursacht hat und die alles dafür tut eine Lösung der gesellschaftliche Krise zu blockieren. Die ArbeiterInnenregierung muss sich also auf die Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse stützen, die dafür organisiert und vorbereitet sind, ihr Programm zur Kontrolle und Enteignung des Großkapitals durchzusetzen. Diese Aufgabe erfordert eine andere Art von Staat oder, wie Lenin sagte, einen Halbstaat, der mit der Selbstverwaltung und der Selbstverteidigung der ProduzentInnen operiert.

Um die unvermeidliche Sabotage durch die Spitzen des BeamtInnenapparats, durch Polizeiprovokationen, durch militärische oder „verfassungskonforme“ Putsche zu verhindern, werden wir den Aufbau und die Bewaffnung einer ArbeiterInnenmiliz brauchen und werden die Kontrolle der OffizierInnenkaste über die einfachen Dienstgrade innerhalb der Armee brechen müssen.

In einer Phase, in der die RevolutionärInnen eine wachsenden Alternative gegenüber den ReformistInnen sind , kann eine solche ArbeiterInnenregierung eine Brücke zur revolutionären Eroberung der Staatsmacht durch die ArbeiterInnenklasse bilden, bei der alle Macht in die Hände direkt gewählter Räte aus jederzeit abwählbaren ArbeiterInnendelegierten (Sowjets) übergeht und sich die Gründung eines revolutionären Staates vollzieht.

  • Bruch mit der Bourgeoisie: Alle ArbeiterInnenparteien müssen strenge Unabhängigkeit wahren und sich weigern, mit den Parteien der KapitalistInnen Koalitionsregierungen auf lokaler oder nationaler Ebene einzugehen!
  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung: Enteignung der KapitalistInnenklasse! Verstaatlichung aller Banken, Unternehmen, Großhandels-, Verkehrsunternehmen, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsindustrien und -dienstleistungen ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnenschaft!
  • Die verstaatlichten Banken sollten zu einer einzigen Staatsbank unter der demokratischen Kontrolle der ArbeiterInnenklasse verschmolzen werden, wobei die Entscheidungen über Investitionen und Ressourcen demokratisch getroffen werden als Schritt zur Etablierung eines zentralen Plans unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und Entwicklung einer sozialistischen Wirtschaft!
  • Einführung eines Außenhandelsmonopols und Kontrolle der Kapitalbewegungen!
  • Eine Arbeiter- und BäuerInnenregierung, die sich auf die Räte (Sowjets) und bewaffnete Milizen der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen und der städtischen Armen stützt!
  • Die volle Staatsmacht der ArbeiterInnenklasse kann nur durch die Auflösung der bewaffneten Streitkräfte des kapitalistischen Staates, seines militärischen und bürokratischen Apparats und seine Ersetzung durch die Herrschaft der ArbeiterInnenräte und der eigenen ArbeiterInnenmiliz errungen werden!

Für die permanente Revolution

In den halbkolonialen Ländern, die nur dem Namen nach unabhängig sind und unter politischer Einflussnahme und wirtschaftlicher Kontrolle durch die großen imperialistischen Mächte stehen, konnten sich die Massen bis heute nur wenige der Grundrechte sichern, die in den ersten kapitalistischen Ländern in der Englischen Revolution der 1640er Jahre, der Amerikanischen Revolution von 1776 und der Französischen Revolution von 1789 festgeschrieben wurden. Ebenso sind in der halbkolonialen Welt von heute viele der grundlegenden Aufgaben der sich entwickelnden Kapitalismus wie nationale Unabhängigkeit, Agrarrevolution, demokratische Rechte und die rechtliche Gleichstellung der Frauen unerfüllt.

Infolgedessen glauben viele nationalrevolutionäre Kräfte heute, die vom bürgerlichen demokratischen Denken und von der „Etappentheorie“ Stalins beeinflusst sind, die auch heute noch von offiziellen kommunistischen Parteien vertreten wird, dass der Weg aus der halbkolonialen Unterentwicklung darin besteht, die demokratische Revolution zu vollenden, echte nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen und eine moderne Republik zu errichten mittels eines Bündnisses aller Klassen, die sich der ausländischen Herrschaft widersetzen und die demokratische Entwicklung unterstützen.

Dieses Schema ist die gemeinsame Strategie von unterschiedlichen Kräfte in der halbkolonialen Welt: von der Fatah und der PFLP in Palästina bis hin zur demokratischen Bewegung im Iran, der Kommunistischen Partei der Philippinen und den MaoistInnen in Nepal. Doch die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die nationale Bourgeoisie in diesen Ländern zu schwach und zu eng mit dem ausländischen Kapital und den imperialistischen Mächten und Unternehmen liiert ist, um eine klassische bürgerliche Revolution zum Sieg zu führen.

Diese Aufgabe fällt jetzt der ArbeiterInnenklasse zu. Um die nationale Revolution im Bündnis mit den Bauern und Bäuerinnen zu leiten, müssen die ArbeiterInnen ihre strikte Unabhängigkeit von den KapitalistInnen bewahren und nicht nur die uneingeschränkten demokratischen Rechte sichern, sondern auch die Beschränkungen des Kapitals überwinden. Sie können die Macht nicht in den Händen einer bürgerlichen Klasse lassen, die von Natur aus nicht in der Lage ist, mit dem Imperialismus zu brechen, wohl aber dazu ihre eigenen Privilegien vor den Massen zu sichern. Die ArbeiterInnen müssen direkt die soziale Revolution ansteuern. Dies ist die Strategie der ununterbrochenen oder permanenten Revolution.

Die ArbeiterInnenklasse muss sich für die Verwirklichung voller demokratischer und nationaler Rechte in unterdrückten und halbkolonialen Nationen einsetzen. Sie muss an die Spitze des Kampfes gegen die imperialistische Herrschaft treten, die sich entweder auf Verschuldung, Besatzung, Kontrolle durch multinationale Konzerne oder aufgezwungene und abhängige Regierungen stützt.

  • Die Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen sich für die Bildung einer antiimperialistischen Einheitsfront aller Bevölkerungsklassen unter Wahrung ihrer eigenen Unabhängigkeit einsetzen!
  • Keine Beteiligung der ArbeiterInnenorganisationen an einem bürgerlichen Regime, so radikal seine antiimperialistische Rhetorik auch sein mag!
  • Für ArbeiterInnen- und BäuerInnen-Delegiertenräte!
  • Für eine ArbeiterInnen- und BäuerInnenregierung, die von der demokratischen zur sozialen Revolution übergeht, das Eigentum vergesellschaftet und Industrie und Landwirtschaft unter ArbeiterInnenkontrolle stellt, die Schulden bei imperialistischen Ländern streicht und die Ausbreitung der Revolution in andere Ländern, die Förderung regionaler Föderationen von ArbeiterInnenstaaten und die sozialistischer Entwicklung in Angriff nimmt!

Der Übergang zum Sozialismus

Der Sozialismus, für den wir streiten, braucht Produktionsmittel in großen Maßstäben in den Händen der ArbeiterInnenklasse, die deren Entwicklung demokratisch planen kann, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, und die Ungleichheit wie auch die Gesellschaftsklassen allmählich aufzulösen.

Unter einem revolutionären ArbeiterInnenstaat wird es keinen monströsen, bürokratischen Plan geben, wie er beispielsweise unter dem Stalinismus existierte, wo eine Kaste von privilegierten BürokratInnen versuchte, alles zentral zu entscheiden. Nach der Revolution wird die ArbeiterInnenklasse die Banken, die wichtigsten Finanzinstitute, die Transport- und Versorgungsunternehmen sowie alle wichtigen Industriebetriebe vergesellschaften. Dies wird die Grundlage für eine Reihe von ineinandergreifenden Plänen bilden, die auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene integriert und koordiniert werden, jeweils von ArbeiterInnen- und VerbraucherInnen debattiert und demokratisch beschlossen.

Dies ist kein Traum, wie die bürgerlichen PropagandistInnen behaupten. Moderne Technologien machen es möglich, Bedürfnisse und Erfordernisse auf dem gesamten Erdball innerhalb von Sekunden herauszufinden und zu kommunizieren und darauf aufbauend die Produktion und die Versorgung zur Befriedigung der Bedürfnisse zu koordinieren. Jedes moderne multinationale Unternehmen arbeitet heute so. Aber im Gegensatz zu kapitalistischen Konzernen werden wir die modernen technologischen Errungenschaften nicht für den Profit einer Handvoll Reicher, sondern für das Wohl aller nutzen.

HandwerkerInnen, LadeninhaberInnen und Kleinbauern und -bäuerInnen werden ihre Familienunternehmen im Privatbesitz behalten können, wenn sie dies wollen. Zugleich werden sie ermutigt, sich von der Unsicherheit der Märkte und der mörderischen Konkurrenz zu befreien, indem sie ihre Produktion in den Dienst des gesamtgesellschaftlichen Plans für die Wirtschaftsentwicklung stellen. Die Idee, dass der Sozialismus auf kleinem Privatbesitz oder Kooperativen beruhen kann, ist eine rückwärtsgewandte Utopie, die über kurz oder lang nur die Bedingungen einer Marktökonomie wieder herstellen und die Akkumulation von Kapital wieder fördern kann. Nichtsdestotrotz muss die Vergesellschaftung von kleinbäuerlichem Privateigentum, kleinen Läden u.ä. allmählich und freiwillig vor sich gehen und darf nicht zwangsweise geschehen wie unter Stalin.

Unser Ziel: die Weltrevolution

Gleichgültig, ob die Revolution zuerst in einem rückständigen halbkolonialen oder in einem fortgeschrittenen imperialistischen Land ausbricht und triumphiert, es ist lebenswichtig, dass sie sich schnell über deren Staatsgrenzen hinaus ausbreitet. Das ist sowohl notwendig, um die Errungenschaften zu verteidigen, als auch um das volle Potenzial der sozialistischen Gesellschaft auszuschöpfen. Wo auch immer die ArbeiterInnen die Macht erobern werden, werden sie von ausländischen kapitalistischen Mächten, v.a. den großen imperialistischen, attackiert werden. Die wirksamste Form der Verteidigung ist deshalb die Ausbreitung der Revolution auf genau diese Länder durch Unterstützung ihre ArbeiterInnenklassen im Kampf um die Macht. Außerdem ist es unmöglich, den Aufbau des Sozialismus auf nationaler Ebene zu vollenden, wie der Niedergang und schließlich der Zusammenbruch der Sowjetunion bewiesen hat. „Sozialismus in einem Land“ ist eine reaktionäre Utopie.

Die in Jahrhunderten vom Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte erfordern eine internationale Ordnung. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurde der Nationalstaat selbst zu einer Fessel für ihre weitere Entfaltung. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit einer Strategie für die Permanente Revolution nicht nur aus dem Kampf gegen den fortdauernden Widerstand seitens der alten herrschenden Klassen, sondern auch aus dem Umstand, dass eine vernünftige und nachhaltige Entfaltung der Produktivkräfte der Menschheit schließlich nur auf Weltebene erfolgen kann.

Auf Grundlage einer weltumspannenden Planwirtschaft und einer Weltföderation sozialistischer Republiken können wir schließlich zu einem gemeinsamen Lebensstandard gelangen und Rechtsgleichheit für die ganze Menschheit erreichen. Als Ergebnis dieses Prozesses werden soziale Klassen und die repressiven Züge des Staates allmählich absterben. Aber zunächst müssen wir das Werk in Gang setzen. In einem Land nach dem anderen, das von der historischen Systemkrise gebeutelt wird, muss der Kapitalismus in den Abgrund gestoßen werden. Die Weltrevolution – und nichts anderes – ist die Aufgabe der künftigen Fünften Internationale.

  • ArbeiterInnen und unterdrückte Völker der Welt – vereinigt Euch!
  • Vorwärts zu einer neuen, einer Fünften Internationale!



Von der Pandemie zur Weltwirtschaftskrise, Teil 2: Die drohende Katastrophe

Markus Lehner, Neue Internationale 245, April 2020

Diese Krise der Gesundheitssysteme, mit der wir uns im ersten Teil des Artikels beschäftigt haben, ist der Vorlauf für eine allgemeine ökonomische Krise. Mehr oder weniger alle betroffenen Länder müssen große Bereiche des Wirtschaftslebens aufgrund der Pandemie für einen bestimmten Zeitraum stillstehen lassen. Bei der „Herden-Immunität“-Politik wird das Wirtschaftsleben durch die große Zahl der gleichzeitig Erkrankten und das – angeblich – schnelle Abebben der Pandemie danach zwar nur kurz unterbrochen, die größere Zahl von Toten kostet aber viel mehr Arbeitskräfte und KonsumentInnen. Die restriktive Bekämpfung der Epidemie würde weite Teile der Produktion für mehrere Monate still legen, erlaubt aber dann mit weitgehend voller Menschen-Stärke die Produktion wieder aufzunehmen.

Prognosen

Die „Flatten the curve“-Strategie, die von den meisten
imperialistischen Staaten betrieben wird, soll das Stillstehen auf ein bis zwei
Monate beschränken, dann aber, aufgrund der sich länger hinziehenden Epidemie,
für den Rest des Jahres weitere teilweise Einschränkungen in Produktion und
Zirkulation mit sich bringen. Die Schätzungen für OECD-Länder, basierend auf
Stillstand von 50 % der Wirtschaftsbereiche in einem Monat und 25 %
für einen zweiten Monat, prognostizieren einen Einbruch des BIP
(Bruttoinlandsprodukt; engl.: gross domestic product, GDP) in diesem Jahr um
6,5 %. Die sehr wahrscheinliche Annahme von einem weiteren Monat mit
25 % Einschränkung führt sogar schon zu einem Rekord-Minus von 10 %.
Die Chefin der EZB, Lagarde (FAZ, 18.3.), rechnet optimistisch für den
Euro-Raum mit einem Minus von 5 % in diesem Jahr und hält die 10 %
für noch etwas zu pessimistisch. Jedenfalls sind alle Prognosen bereits jetzt
schlimmer als der Einbruch, der bei der „großen Rezession“ 2008/2009 gemessen
wurde (damals: -4,4 % im Euro-Raum). Auch die Chefin des IWF, Georgiewa
(SZ, 27.3.), erklärte, dass sich die USA und der Euro-Raum schon in einer
Rezession befinden, die schlimmer als die letzte große werden würde. Und
schließlich erklärte auch der OECD-Generalsekretär, Gurria (SZ, 27.3.), dass
jeder Monat mit den jetzt üblichen Einschränkungen etwa 2 %
Wirtschaftswachstum kostet. Mit den Mehrbelastungen im Gesundheitssektor kommt
man dann auch auf sicher über 5 % BIP-Schrumpfung.

Hinzu kommt aber, dass sich der Einbruch nicht nur im
nationalen Maßstab abspielt, sondern die Pandemie die Weltwirtschaft als Ganze
betrifft. Ökonomische Einschränkungen für die Weltwirtschaft gibt es sowohl
beim Angebot wie bei der Nachfrage. Einerseits bedeutet Stillstand bestimmter
Produktionen auch weniger Export von Waren und Dienstleistungen, ob es sich um
Produktions- oder Konsumgüter oder aber auch Einschränkungen beim Transport
handelt. Andererseits bricht gerade auch die Nachfrage, z. B. nach
Rohstoffen wie Öl oder Metallen, stark ein. Der Welthandel setzt heute Waren
und Dienstleistungen im Wert von etwa 50 % des Weltsozialprodukts um.
D. h. jeder Einbruch bei einer größeren Zahl von Export-/Import-Nationalökonomien
muss sofort eine Kettenreaktion von Problemen mit Gütermängeln in anderen
Ökonomien auslösen. Insbesondere der Einbruch bei der „Lokomotive“ der
industriellen Weltproduktion, der prognostizierte Rückgang des chinesischen
Wirtschaftswachstums in diesem Jahr von den bereits „schwachen“ 6 % des
Vorjahres, auf unter 4 %, bedeutet hier eine dramatische Abwärtsspirale.

Praktisch alle großen globalen Produktionsketten sind heute
von dem mehrwöchigen Stillstand in wichtigen chinesischen Industriezentren
betroffen. Dies, nicht so sehr die Pandemie-Politik, war auch der wesentliche
Grund für den Produktionsstillstand wesentlicher europäischer Industrien
(z. B. der Automobilindustrie in Deutschland). Die andere Seite des
Angebotsrückgangs auf dem Weltmarkt betrifft eine tatsächliche Verknappung
wichtiger Güter. Dies wurde schon erwähnt in Bezug auf medizinische Produkte,
trifft aber selbst alltägliche Konsumgüter. Die Probleme mit Grenzschließungen
führen selbst in europäischen Ländern zu Einbrüchen beim Import von Lebensmitteln
oder Arbeitskräften für die Lebensmittelproduktion. Zur Aufrechterhaltung der
Grundversorgung wird auch hier zu staatlichen Maßnahmen (bis hin zur
Zwangsarbeit von Geflüchteten) gegriffen. Die Einbrüche auf dem Weltmarkt, der
Zusammenbruch des Tourismus und der Rückgang der Rohstoffnachfrage treffen die
ohnehin schon stark gebeutelten halbkolonialen Ökonomien aber besonders heftig.

Finanzmärkte und Finanzpakete

Während die letzte globale Krise durch die Finanzmärkte
ausgelöst wurde, schienen diese lange Zeit von der heraufdämmernden Gefahr
unbeeindruckt. Erst Ende Februar begann an den Börsen Panik um sich zu greifen,
um Anfang März, als die wirtschaftlichen Folgen absehbar waren, in einem der
größten Börsenabstürze der Geschichte zu münden. Dies an sich könnte noch als
zu erwartende Korrektur der überbewerteten Anteilswerte gesehen werden.
Gleichzeitig bringt die Neubewertung vieler Unternehmen deren tatsächlich
schlechte finanzielle Situation zum Vorschein, sowohl was ihre reale
Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung angeht, als auch in Bezug auf ihre
Verschuldung.

Tatsächlich ist in den letzten Jahren aufgrund der niedrigen
Zinsen der Markt für Unternehmensanleihen als eine Art festverzinslicher
Wertpapiere mit scheinbar hoher Rendite extrem stark gewachsen, inzwischen auf
13 Billionen US-Dollar weltweit. Dabei wurden wie vor der letzten Krise immer
weniger Bonitätsprüfungen gefordert, so dass heute etwa zwei Drittel dieser
Anleihen als fragwürdig gelten (es wurden immer mehr schlecht laufende Unternehmen
finanziert, um darauf spekulativ „hoch-rentable“ Wertpapiere zu verbriefen).
Auf diesen Märkten stiegen die Zinsen (insbesondere für kurzfristige
Unternehmensanleihen) schon seit geraumer Zeit und explodierten geradezu mit
der aufkommenden Corona-Panik. Hier drohte die Differenz zwischen Anleihezinsen
und langfristigen US-Staatsanleihen das Niveau der letzten Finanzmarktkrise zu
erreichen. Mit den fallenden Kursen tendieren die AnlegerInnen, aus den immer
riskanter werdenden Anleihen auszusteigen. Angesichts der einbrechenden
Realwirtschaft und der schwachen Liquiditätsausstattung droht damit eine akute
Zahlungsunfähigkeit vieler, auch großer Unternehmen (insbesondere in den USA
und China). Fürs Erste wurde dies durch die massiven Aufkäufe der Zentralbanken
von Unternehmens- und Staatsanleihen verhindert (EZB: 750 Milliarden Euro, FED:
700 Milliarden US-Dollar). Entgegen ihrer ursprünglichen Funktion pumpen sie
nicht mehr nur über die mit ihnen handelnden Banken, sondern über direkte
Kreditbeziehungen Geld an Unternehmen und Staaten. Im Grunde werden die
mächtigsten Zentralbanken der Welt, die von den USA, China, Japan und der EU,
zu den Agenturen einer vom Finanzkapital kontrollierten Vergesellschaftung
weiter Teile der globalen Ökonomie.

Diese Institutionen sind es auch, die ihren Regierungen
erlauben, staatliche Ausgabenprogramme zur Corona-Krisenbekämpfung zu
finanzieren, nach dem Motto von Mario Draghi: „Koste es, was es wolle!“. In
Deutschland wurde ein Fiskalpaket aufgelegt, das etwa 4,6 % des BIP
entspricht, ergänzt durch einen Stabilisierungsfonds für Garantien,
Anleihekäufe und Kredite der staatlichen KfW, was die Summe der Maßnahmen auf
22 % des BIP bringt. Ähnliches lässt sich vom 2-Billionen-US-Dollar-Paket
des US-Kongresses sagen. Auch wenn für die Kosten des Gesundheitssystems und
die sozialen Abfederungen beträchtliche Teile abgerechnet werden, so wird
behauptet, dass diese Summen ein Einbrechen des BIP um 10 % abfedern
können.

Allerdings weiß niemand, ob die Anleihekäufe von Zentralbanken
und Staaten wie auch die Garantien für Bankkredite die Finanzmärkte und Banken
tatsächlich zu einer weiteren Finanzierung von Unternehmen bewegen werden, die
in nächster Zeit wenig Profiterwartung, aber große Schuldenberge aufzuweisen
haben. Sollte es somit zu einer Welle von Insolvenzen kommen, werden die
Regierenden schnell vor die Alternative gestellt: noch mehr Billionenprogramme
von Staat und Zentralbank,  direkte
Verstaatlichung (z. B. von als „strategisch“ bezeichneten
Luftfahrtunternehmen) oder doch, den Bankrott dieser „Millionengräber“
zuzulassen. Die Banken, die derzeit aufgrund restriktiverer Kredit- und
Wertpapiergeschäfte nach der letzten Krise noch relativ günstige Bilanzen
aufweisen, könnten durch die neuerliche Tendenz zur Übernahme von Risiken
schnell selbst wieder zu Problemfällen werden – weshalb ihre Bereitschaft zur
„Krisenintervention“ wohl nicht so ausgeprägt sein wird. Angesichts der Größe
des maroden Anleihemarktes (13 Billionen US-Dollar) sind die Summen, die bisher
geflossen sind, wahrscheinlich nicht ausreichend, um gezielte Spekulationen
gegen Zusammenbrüche bestimmter Staaten und Unternehmen zu unterbinden.
Immerhin deuten die Bewegungen auf den Derivatemärkten (Finanzmärkte, auf denen
verbriefte Wertpapiere wie Optionen, Futures etc. gehandelt werden) schon
wieder darauf hin, dass die großen Finanzkapitale sich nicht besonders von den
Aktionen der Zentralbanken beeindrucken ließen. In Erinnerung an die Euro-Krise
spricht vieles dafür, dass dieses Mal andere, schwer von der Krise getroffene
Staaten wie Italien und Spanien das „neue Griechenland“ werden könnten.

Die unmittelbaren sozialen Folgen

Wie auch immer diese Rettungsmaßnahmen ausgehen, die
Unternehmen setzen schon jetzt die Maßnahmen um, durch die sie am schnellsten
Kosten einsparen können. Zuerst fällt ihnen dabei natürlich ein, diejenigen
Arbeitskräfte „freizusetzen“, die sie aufgrund der derzeitigen Maßnahmen oder
der Folgeerscheinungen der Krise nicht einsetzen können. Ob dies durch Formen
des Zwangsurlaubs, Formen der Übernahme der Kosten durch den Staat (z. B.
in Deutschland durch das Kurzarbeitergeld) oder der Entlassung in die
Arbeitslosigkeit geschieht – immer handelt es sich um Wege, wie das Kapital die
Krise auf die ArbeiterInnen oder die Allgemeinheit abschiebt.

So schnellte die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosengeld
in den USA in der ersten Woche der Einschränkungsmaßnahmen um 3,3 Millionen
Betroffene in die Höhe (ein Teil des Billionenpakets des Kongresses dient der
bescheidenen Aufstockung dieses Hungerlohns). In gleicher Weise wird in
Deutschland mit einer Höhe von über 2 Millionen Anträgen auf Kurzarbeit
gerechnet (bei dem sich die deutsche Bundesregierung beharrlich geweigert hat,
über die üblichen 60 % aufzustocken). Ein anderer Teil wird über Formen der
Lohnfortzahlung von Erkrankten oder von der Arbeit Freigestellter, die
teilweise vom Staat (oder Krankenkassen) finanziert wird, auch dem Kapital
abgenommen. Dazu kommt, dass schon die letzte Krise dazu genutzt wurde, vieles
an Arbeit in prekäre Beschäftigung auszulagern (z. B. Teilzeit,
Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit, Zero-Hour-Contracts). Hier kann das
beauftragende Kapital ganz einfach Kosten reduzieren, ohne dass die staatlichen
Schutzmaßnahmen für „Normalbeschäftigte“ wirken. Auch wenn die Fiskalpakete für
manche dieser Formen (insbesondere wenn sie als „Selbstständige“ verkauft
werden können) kleine Unterstützungen vorsehen, ist die langfristige
Einkommensperspektive für viele verzweifelt. Größere Konflikte trägt das
Kapital derzeit mit sich selbst aus, wenn es um die Nichtbezahlung von Mieten
oder die Stornierung/Verschiebung von Aufträgen geht. Auch dies wird in einigen
Ländern durch spezielle Fonds des Staates abgefedert. Solche Ausfälle bei den
Mieten könnten ja die für das Finanzkapital so wichtigen Immobilienmärkte ins
Rutschen bringen.

Die Krise in den Halbkolonien

Alle diese Maßnahmen nach dem Motto „Koste es, was es wolle,
wir haben genug Geldmittel!“, mit denen Staaten und Zentralbanken hier jetzt
agieren, gelten nur für die imperialistische Welt. In den Halbkolonien sind
nicht nur die Gesundheitssysteme mit der gegenwärtigen Krise völlig
überfordert. Dass in den imperialistischen Ländern in Zeiten der Krise „genug
Geld“ da ist, hat seinen Grund, ja gehört zu den Zentralelementen der
imperialistischen Architektur der Weltökonomie.

Die Krise, die sich schon vor Corona in der Weltwirtschaft
abgezeichnet hat, hat schon seit mindestens 3 Jahren zu einem massiven Abfluss
von Kapital auch aus einst gelobten „Schwellenländern“ (wie der Türkei, Indien
oder Brasilien) in die „sicheren Häfen“ der Weltökonomie geführt, d. h. in
Anlagen in den USA, Europa, Japan und China. Dies wird insbesondere an der
Konjunktur der Auslandsdirektinvestitionen deutlich, deren Wert (der
Neuinvestitionen) seit 2016 um mehr als 50 % gesunken ist. Noch stärker
ist sogar der Abfluss von Finanzinvestitionen (insbesondere zurück in die USA,
seit den Steuerreformen der Trump-Regierung). Die Halbkolonien, die zur
Stützung ihrer oft lebensnotwendigen Importe Währungsabwertungen und damit
Handelsbilanzdefizite und Kapitalabfluss vermeiden müssen, sind daher zu extrem
restriktiver Haushalts- und Geldpolitik bei gleichzeitiger Konzentration der
Wirtschaftspolitik auf den Export gezwungen (beides auch, um genügend
Dollarreserven für die Verteidigung der eigenen Währung aufzubauen).

Dies bedeutete auch, dass gegenüber der Niedrigzinspolitik
in den imperialistischen Metropolen der Rest der Welt zu hohen Zinsen und
Schuldenabbau gezwungen war – dies führte auch nach der Finanzkrise zunächst zu
einem Zufluss von Kapital. Mit dem stagnierenden Wachstum der Weltwirtschaft,
der schlechten Rohstoffkonjunktur und dem Nachlassen des China-Effekts für die
Wirtschaftszyklen der Halbkolonien ließ sich diese Haushalts- und Geldpolitik
immer weniger aufrechterhalten. Kapitalabfluss, Währungsabwertungen und
Zinssenkungen (Wiedererhöhung der Verschuldung) gingen Hand in Hand und führten
in vielen Schwellenländern seit 2017 zu schweren Krisen, sowohl im Wachstum wie
auch in Bezug auf Inflation (Argentinien, Brasilien, Indien, Pakistan, Türkei,
Ägypten, …).

Von der jetzigen neuerlichen Weltwirtschaftskrise werden
diese Länder daher besonders schwer getroffen. Es gibt weder für die
Gesundheitssysteme noch für kriselnde Unternehmen die Mittel des „Koste es was
es wolle“-Prinzips. Natürlich gibt es wieder Versprechungen von IWF und den
G-20 auf Billionen-Hilfen – die es aber wie immer nicht gratis gibt. Die
meisten dieser Länder stöhnen schon jetzt über IWF-Auflagen oder den neuen
„Washington Consensus“ – was in den meisten Ländern (z. B. in
Lateinamerika) große soziale und politische Unruhen ausgelöst hat. Eine weitere
Erhöhung von Massenarbeitslosigkeit und vermehrt zusammenbrechende staatliche
Unterstützungsleistungen wird dies weiter zuspitzen – entweder in eine
revolutionäre Richtung oder sehr viel offener diktatorischer Regime, die sich
jetzt schon im Zeichen des Corona-Krisenmanagements aufzubauen drohen.

Der Kapitalismus ist die Krise

Bei allen Betrachtungen der unmittelbaren Krisenentwicklung
und dem gegenwärtigen Krisenmanagement des Kapitals müssen MarxistInnen die
grundlegenden Veränderungen im Kapital/Arbeit-Verhältnis, die hinter jeder
kapitalistischen Krise stehen, aufdecken. Und natürlich ist auch diese Krise
nicht einfach im für alle überraschende Auftreten einer Pandemie begründet,
ebenso wie die letzte Krise nicht einfach auf einen schlecht regulierten
Finanzmarkt zurückzuführen war.

D. h. die Pandemie ist nur das Element, dass das Fass
zum Überlaufen gebracht hat, das schon vorher bis zum Rand voll war. Der
deutlichste Ausdruck davon sind die seit der letzten Krise in den großen
Industrienationen zu bemerkenden ökonomischen Kernindikatoren: geringe Rate an
Neuinvestitionen insbesondere im produzierenden Gewerbe, erst stagnierende,
dann fallende Profitraten für die nicht-finanziellen Unternehmen, steigende
Abhängigkeit des operativen Geschäfts von Verschuldung, Abhängigkeit des
Wachstums von Finanz-, Immobilien- und unproduktiven Dienstleistungsbereichen.
Dies wurde bis Mitte des letzten Jahrzehnts durch China noch konterkariert, das
aber seitdem selbst unter stark steigender privater Verschuldung und sinkenden
Profitraten leidet. Damit haben sich wie vor der letzten Krise große
Kapitalmengen aufgebaut, für die es ein ernstes Verwertungsproblem gibt. Diese
Kerndaten wurden seit mehreren Jahren z. B. im Blog von Michael Roberts
(https://thenextrecession.wordpress.com/) ausführlich dokumentiert und müssen
hier nicht weiter ausgeführt werden.

Wie Marx im „Kapital“ festgestellt hat, besteht in jedem Gesellschaftssystem die Notwendigkeit, die Produktivkräfte (ob es sich um materielle Produktionsgüter oder um Arbeitskräfte handelt) periodisch zu reproduzieren. Im Kapitalismus ist dieser Zwang zur Reproduktion der realen Produktionsvoraussetzungen verbunden mit der Notwendigkeit, den Wert derselben, also das investierte Kapital, auf erweiterter Stufenleiter zu reproduzieren. D. h. es geht nicht nur darum, das Kapital zu erhalten, sondern dasselbe um mindestens den gesellschaftlichen Durchschnittsprofit vermehrt aus dem Produktions- und Zirkulationsprozess zurückzuerhalten. Der ökonomische Reproduktionsprozess ist im Kapitalismus zugleich ein Verwertungsprozess.

Natürlich ist der gegenwärtige teilweise Stillstand von
Produktion und Zirkulation daher auch ein enormes Verwertungsproblem. Durch die
verschiedenen Finanzzuwendungen an das Kapital kann der ausfallende Umsatz
teilweise ersetzt werden, um die grundlegenden Kapitalkosten zu decken. Sie
bewirken aber nicht die für die Reproduktion des Kapitals notwendige
Verwertung. Schlimmer noch: Die gegenüber dem überakkumulierten Kapital zu
geringe Profitmasse hatte schon vor der Krise Verschuldung als Ersatz für
fehlende Investitionen und (preisbedingt) sinkenden Umsatz zur Verwertung
notwendig. Sollte die Masse des Kapitals in den Metropolen auch durch diese
Krise hindurch wieder durch noch größere Steigerung der Verschuldung vor der
Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden, so stehen daher dann noch viel weniger
Mittel für Neuinvestitionen und den eigentlich dringenden Umbau der Ökonomien
in Bezug auf digitale, ökologische und jetzt auch gesundheitssystemische
Herausforderungen bereit.

Dieser Mangel an Mitteln für Neuinvestitionen nach der Krise, das Verbrennen von Milliarden für den bloßen Erhalt von Kapital, die nochmals gewachsene Verschuldung, alles was die Verwertungskrise des Kapitals ausmacht, ist entscheidend für die Frage, wie die Weltökonomie aus der Krise kommt. Die ursprüngliche Prognose vieler ÖkonomInnen, dass die Entwicklung eine U- oder V-Form annehmen würde, also nach einem starken Einbruch (der mehr oder weniger lang eingeschätzt wurde), ein ebenso rascher Aufschwung folgen würde, setzte gerade auf die Impulse von Investitionen und den nachholenden Konsum, die nach so einem Einbruch rasch einsetzen würden. Dies ist also angesichts der erwähnten Kapitalknappheit, die am Ende der Krise zu erwarten ist, sehr unwahrscheinlich. Auch viele bürgerliche ÖkonomInnen gehen daher bei einem längeren Stillstand auch von einem sehr schleppenden Aufschwung aus. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass durch Firmenzusammenbrüche, langfristige Schwäche des Welthandels und der nur langsamen Wiederherstellung der globalen Produktionsketten den großen in Umlauf gebrachten Geldmengen ein weiterhin nur langsam wachsendes Angebot gegenübersteht. Das heißt, eine langfristige Depression mit inflationären Tendenzen ist eine ebenso wahrscheinliche Entwicklung.

In der letzten Krise wurde die große Kapitalvernichtung
insbesondere dadurch vermieden, dass Profitabilität durch Mittel der absoluten
Mehrwertsteigerung verbessert wurde – insbesondere durch Zunahme prekärer
Beschäftigung, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, Intensivierung der
Arbeit und schlechtere Entlohnung. Während das Kapital in dynamischen Zeiten
die Produktivkräfte revolutioniert und über die Steigerung des relativen
Mehrwerts eine längerfristige Aufschwungperiode ermöglicht, hat man im letzten
Jahrzehnt im Wesentlichen von den Errungenschaften der Globalisierungsperiode
in Kombination mit erhöhter Ausbeutung gelebt. Natürlich gab es einige
wesentliche Neuerungen (vor allem im digitalen und ökologischen Bereich), die
aber noch nicht zu einem nachhaltigen neuen Produktionsmodell geführt haben.
Wenn das Kapital, wie es derzeit aussieht, wiederum versucht, einem großen Schnitt
auszuweichen, und damit wiederum die Mittel für einen grundlegenden Umbau
fehlen, so ist zu erwarten, dass dies auf eine weitere Orientierung in Richtung
Ausdehnung der absoluten Mehrwertproduktion hinausläuft. Also weiterer Abbau
von „Normalarbeitsverhältnissen“, indem die gegenwärtigen Krisenmaßnahmen zu
einem Abbau von Beschäftigtenrechten und zu weiterem Outsourcing benutzt
werden. Dies wird jedenfalls in der ersten Phase, sowohl bei einem langsamen
Aufschwungszenario als auch bei der Abwärtsspirale einer Stagflation, zunächst
durch einen großen Aufbau von offener oder versteckter Arbeitslosigkeit
vermittelt werden. Die Deregulierungen der letzten Jahrzehnte ermöglichen dann,
dass Neueinstellungen vor allem wieder in prekäre Beschäftigung stattfinden
werden.

Vor einem „neuen Kapitalismus“ oder welche Antwort brauchen
wir?

Einige vermuten einen „neuen Kapitalismus“, der wieder sehr
viel mehr Staat und nationale Orientierung beinhaltet. Die staatlichen
Stützungsmaßnahmen und de facto Wirtschaftsplanungen werden als etwas verkauft,
das nach der Krise wieder einen sehr viel aktiver in die Wirtschaft
eingreifenden Staat schaffen würde. Ebenso werden die in Folge von
Exportbeschränkungen und Problemen in den globalen Lieferketten entstandenen
Substitutionsbestrebungen als etwas so Positives gesehen, dass im Kapitalismus
nach der Krise wieder verstärkt auf eigene Produktion und lokale Zulieferketten
gesetzt würde (von der Globalisierung zur „Lokalisierung“). Beides sind eher
unwahrscheinliche, die eigentlich der Krise zugrunde liegenden
Verwertungsprobleme missachtende Extrapolationen:

(1) Die imperialistischen Staaten können ihre besondere
Krisenrolle nur durch ihre Verbindung zu den globalen Finanzmärkten spielen,
von denen sie durch die gestiegene Verschuldung sogar noch abhängiger sein
werden. Nach der Krise werden sie rasch das gerettete Kapital wieder an seine
Finanziers privatisieren. Der bürgerliche Staat spielt hier in Krisen- oder
Kriegszeiten nicht zum ersten Mal die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten,
der dann wieder im freien Spiel der konkurrierenden Kapitale virtualisiert
wird.

(2) In Zeiten der Überakkumulation stehen der
Renationalisierung der Weltwirtschaft enorme Hindernisse entgegen. Im
nationalen Rahmen schlagen Überkapazitäten und Profitabilitätsprobleme noch
schneller zu! Die Globalisierung ist eine wesentliche entgegenwirkende Ursache
gegen diese Probleme. Ein nationaler Rückzug würde die internationale
Konkurrenz um die Abwälzung von Krisenfolgen auf andere Kapitale noch verschärfen
durch noch mehr Protektionismus, noch mehr Währungskriege, noch mehr Kampf um
Weltmarktanteile. Die Illusion von der Rückkehr von starken Nationalstaaten und
-ökonomien wird weiterhin eine an den kapitalistischen Realitäten scheiternde
Chimäre sein, die sozialdemokratisch-reformistische Politik diskreditieren und
nur der Rechten für ihre nationalistischen Mobilisierungen nützen wird.

Die Re-Nationalisierung droht natürlich, jedoch nicht, weil
sich dabei ein neues, vorgeblich harmonischeres „Modell“ des Kapitalismus
abzeichnet, sondern weil die Krise die Frage aufwirft, welches Kapital
vernichtet, welches nationale Kapital, welche imperialistische Macht gestärkt
hervorgeht, welche zu noch mehr Protektionismus greift. Kurzum, jede
Renationalisierung würde unweigerlich einem verschärften Kampf um die
Neuaufteilung der Welt einhergehen.

Die ArbeiterInnen, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, arme
Landbevölkerung, sozial Unterdrückten werden weder von den Billionen-Pakten
gerettet noch von einem guten, fürsorglichen Staat noch von einem Pakt mit den
auf „nationale Produktion“ umschwenkenden UnternehmerInnen – weder was die
Krise des Gesundheitssystems betrifft, noch in Bezug auf die Folgen der jetzt
einsetzenden Wirtschaftskrise!

Die kapitalistische Klasse, ihr Staat und ihre
internationalen Institutionen werden vielmehr versuchen, diese Krise ein
weiteres Mal zu wenden, um ihr Ausbeutungssystem zu retten, das eben auch diese
jetzt für alle offensichtlichen Mängel im Gesundheitssystem hervorgebracht hat.
Bei all den Mitteln, die uns heute zur Verfügung stehen, um ein gesundes und
gutes Leben zu ermöglichen, die ökologischen Folgen unserer Lebensweise zu
korrigieren und Arbeit gerecht aufzuteilen und enorm zu verkürzen, ist es klar,
dass es vor allem ein Hindernis dafür gibt, dies wirklich anzupacken: die
kapitalistische Produktionsweise und ihre Marktwirtschaft! Statt Burgfrieden
mit dem Kapital in den beiden heutigen Krisen brauchen wir einen klaren
Klassenstandpunkt. Die Gewerkschaftsführungen und reformistischen Parteien
dagegen machen mit bei den „Rettungspakten“, stimmen für die Einschränkung von
ArbeiterInnenrechten und schüren die Illusion in die große segensreiche Rolle
„unseres Staates“ – alles für ein paar Brosamen, die unsere „Existenzen
sichern“, tatsächlich aber unsere bessere Ausbeutbarkeit für das Kapital
erhalten und ausbauen sollen. Deswegen ist es so entscheidend, jede Maßnahme zum
Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Entlassungen, zur Sicherung von
Einkommen, ja selbst zur Verstaatlichung mit dem Kampf um
ArbeiterInnenkontrolle zu verbinden.

Nur durch die aktive Organisierung und gesellschaftliche
Kontrolle kann der Kampf dagegen angegangen werden, dass all diese Maßnahmen
nur die weiteren Angriffe auf das Gesundheitssystem und unsere sozialen Rechte
vorbereiten. Nur aus diesem international zu führenden Kampf um die Kontrolle
unserer Klasse über diese Maßnahmen kann die Macht erwachsen, die dieses
krisenhafte und lebensbedrohende System ersetzt durch eine Wirtschaftsweise,
die das enorme Potential der heutigen Produktivkräfte und Wissenschaft nutzt
für eine soziale und ökologische Wende, hin zu einer sozialistischen Gesellschaft.

Wenn die Klasse aus dem pandemischen Halbschlaf erwacht sein
wird, werden wir uns nicht nur in den Halbkolonien auf schwere soziale
Auseinandersetzungen um die Krisenbewältigung vorbereiten müssen. Der Gegner
hat nicht nur gewichtige finanzielle Waffen – er wird jegliche Alternative zu
seinem Krisenprogramm auch mit sehr realen Geschützen bekämpfen. Daher kann der
Kampf um ArbeiterInnenkontrolle nur erfolgreich sein, wenn er organisiert
verteidigt und letztlich von einer revolutionären Organisation geführt wird.
Unser Programm der antikapitalistischen Krisenbewältigung kann nur erfolgreich
sein, wenn es mit dem Kampf um die politische Macht, dem um eine sozialistische
Revolution verbunden wird, der von Anfang an international ausgerichtet sein
muss!




Von der Pandemie zur Weltwirtschaftskrise, Teil 1: Der drohende Zusammenbruch des Gesundheitssystems

Markus Lehner, Neue Internationale 245, April 2020

Die derzeitige Krise ist aus ökonomischer Sicht zunächst
eine gewaltige Belastungswelle, die die nationalen Gesundheitssysteme global in
sehr kurzen Abständen und mit enormem Tempo überrollt. Jedes Gesundheitswesen,
in welchem gesellschaftlichen System auch immer, wäre von der explosionsartigen
Verbreitung mit so wenig Vorwarnzeit vor große Herausforderungen gestellt. Im
gegenwärtigen Wirtschaftssystem trifft die Pandemie auf mehrfach überforderte
Strukturen. Sie trifft, wenn auch unterschiedlich, Zentren wie Peripherie.
Zugleich erweist sich die kapitalistische Ordnung als unfähig zur notwendigen
internationalen Reaktion – mit tödlichen Konsequenzen für wahrscheinlich
Millionen von Menschen.

Herausforderung und mögliche Antworten

Die Dramatik der Pandemie ergibt sich aus der exponentiellen
Kurve der Neuinfektion. Zu Beginn der Infektionsexplosion, mit einem Kern von
um die 100 Infizierten, werden Verdoppelungsraten von 2–3 Tagen erreicht. Bei
einer Verdopplung alle 2 Tage werden so aus 100 Infizierten schon nach 14 Tagen
mehr als 12.000. Das Problem stellt einerseits die unscheinbare Symptomatik zu
Beginn der Inkubation (etwa eine Woche lang) dar. In dieser Zeit können schon
2–3 andere Menschen infiziert werden. Dies macht die Eindämmung speziell in den
Frühphasen der Infektion schwierig und befördert die rasche Verbreitung des
Virus.

Andererseits ist der ausgelöste Krankheitsverlauf – einer
schweren Lungenentzündung ähnlich – 
die Herausforderung. Denn etwa 5–10 % der Erkrankten brauchen
intensivmedizinische Behandlung, wenn man sie vor dem Erstickungstod bewahren
will. Mit der exponentiellen Kurve der Neuinfektionen steigt also in gleichem
Tempo der Bedarf an den benötigten intensivmedizinischen Einheiten (ICU =
Intensive Care Units). Bei der erwähnten Verdopplungsrate lässt sich also
einfach ausrechnen, wann die Kapazität an ICUs eines Gesundheitssystems von der
Zahl der schwer Erkrankten überholt wird. Was dann passiert, konnte man aus den
Berichten von den Intensivstationen in Norditalien auf das Grausamste
mitverfolgen. Völlig überlastetes Personal, ohne genügend Gerätschaft, musste
bei Neueinlieferungen zur Selektion schreiten, bei wem sich überhaupt noch die
Verteilung der letzten freien ICUs lohnen würde.

Modelle

In Deutschland beispielsweise gab es vor der Krise 28.000 ICUs, die zu 70-80 % ausgelastet waren. Auch nach der Freimachung von Plätzen (z. B. durch Verschiebung von Operationen) wurde erst eine zusätzliche Kapazität für Infizierte von um die 8.000 ICUs erreicht. Bei einer Verdopplungsrate von 3 Tagen und einem Ausgangspunkt von 115 Infizierten am 1. März hätte man Ende März die Kapazitätsgrenze der Beatmungsplätze erreicht. Die Entscheidung, die daher bei allen Ländern (mit mehr oder weniger Verzögerung) anstand, war die Wahl zwischen den folgenden Modellen der Infektionsbekämpfung:

1. Das Modell der „Herdenimmunität“, in dem das Virus ohne
Gegenmaßnahmen sich ausbreitet. Dabei soll sich bei den Infizierten
natürlicherweise eine Immunität gegen das Virus herausbilden, während die
Risikogruppen isoliert werden. Da weder die Risikogruppen so klar abgrenzbar
sind noch ihre gezielte Isolation praktikabel ist, bedeutet dieses Modell im Wesentlichen,
dass eine große Welle von IntensivpatientInnen auf das Gesundheitssystem
zugerollt wäre. In der Konsequenz bedeutet diese Methode, den Tod aller
Fallzahlen oberhalb der ICU-Kapazitätsgrenze zu riskieren. Dies ist in der
Grafik mit der ausgefüllten Fläche oberhalb dieser Kapazitätsgrenze gemeint.

2. Die von den meisten Regierungen, angefangen mit der
chinesischen, angewendete Reaktion war eine mehr oder weniger konsequente
Kontaktreduzierung ihrer Bevölkerungen, um das Infektionsrisiko zu minimieren
und damit die Wachstumsrate der Neuinfektionen zu bremsen. Verschiedene Formen
von Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis hin zur Quarantäne kritischer
Gebiete oder von Risikogruppen wurden angewandt. Dabei wird erhofft, dass die
Rate der gleichzeitig in Intensivstationen eingelieferten Patienten auf
genügend ICUs und Personal trifft – vor allem, da man Zeit gewonnen hat, diese
Kapazitäten auszubauen. Denn mit dem Modell „moderate Kontaktreduzierung“ wird
das Wachstum der Neuinfektion zwar eingebremst, aber die Infektionswelle
zugleich auf einen längeren Zeitraum von mindestens einem Jahr ausgedehnt.

Damit kann zwar ein Kollaps des Gesundheitssystems (wie wir
ihn in Italien gesehen haben) abgewendet werden, aber es wird immer noch eine
hohe Zahl von Toten geben, die jene normaler Grippewellen bei weitem
übersteigt. Bei diesem Modell wurde fast überall versucht, das Schließen nicht
lebensnotwendiger Unternehmen zu verhindern. Es wird auch versucht, die
geschlossenen Betriebe so schnell wie möglich wieder zum Produzieren zu
bringen. Mit der zu erwartenden vorschnellen Aufhebung der meisten Maßnahmen
zur Einschränkung der Produktion oder nicht essentieller Dienstleistungen wird
die Krise nach einer gewissen Pause wiederkehren.

Dies zu verhindern, würde ein drittes Modell erfordern: eine
restriktive Quarantäne-Politik, die auch sofort alle nicht lebenswichtigen
Arbeitsprozesse beendet hätte, verbunden mit einer genügenden Zahl von Tests,
um rasch die Infizierten für die Zeit ihrer Erkrankung zu isolieren. Dies wurde
ansatzweise in China und Südkorea so umgesetzt, wo im Vergleich zur
Bevölkerungszahl die Neuinfektionskurve sehr viel flacher gehalten werden
konnte.

Pandemien und die Pharmaindustrie

Die andere Seite der Bekämpfung von Covid-19 ist die medizinisch-pharmazeutische.
Obwohl corona-artige Viren durchaus schon lange bekannt sind und der jetzt im
Umlauf befindliche Virustyp bei Tieren schon identifiziert wurde, wurde
angesichts der bekannten Gefahr viel zu wenig in die vorbeugende Erforschung
von Impfstoffen und Therapiemöglichkeiten investiert. Dieses Forschungsgebiet
war für die Pharmaindustrie zu wenig Profit versprechend, als dass man die
dafür notwendigen Geldmittel investiert hätte. Ohne die Pharmamillionen waren
die staatlichen Labore, die an diesen Themen durchaus gearbeitet hatten, zu
gering finanziert, um heute mit praktikablen Lösungen parat zu stehen. Mit dem
Ausbruch der Pandemie hat nun ein unwürdiges Schauspiel um die Sicherung von
Patenten und Forschungseinrichtungen durch Regierungen und Konzerne eingesetzt,
das die notwendige, konzentrierte internationale Forschung durch mögliche
Geheimhaltung zu Profit- oder Staatsinteressen noch zusätzlich behindern würde.
Auch wenn ein großes Wettrennen um den ersten Platz bei Impfstoffen und Therapien
begonnen hat, wird so der übliche Entwicklungszyklus derselben von mindestens
einem Jahr kaum beschleunigt werden können – noch dazu, wo die Anforderungen an
Erprobung und unabhängige Tests gerade angesichts eben dieser Profitgier der
Konzerne auch hier nicht verkürzt werden darf.

Tatsächlich zählt das jetzt wirkende SARS-CoV-2-Virus zu
einer Familie von 40 corona-artigen Viren, die zumeist bei Tieren entdeckt
worden sind. Spätestens seit das SARS-CoV-Virus auf den Menschen übersprang und
SARS (Severe Acute Respiratory Syndrom; Schweres akutes Atemwegssyndrom)
ausgelöst hat, war mit weiteren solchen Übergängen, sogenannten Zoonosen, zu
rechnen. Dies verweist auf ein tiefer liegendes Problem: Schon immer waren die
Viehwirtschaft bzw. das zivilisationsbedingte Zusammenleben mit Tieren eine
Quelle verheerender Epidemien. So wurden die Pestbakterien von Ratten, die sich
unter bestimmten hygienischen Verhältnissen in den Städten ballten, über Flöhe
auf Menschen übertragen. Einige bekannte Zoonosen haben erhebliches
Seuchenpotential (z. B. Pocken, Tuberkulose, Ebola), andere sind
chronische Massenkrankheiten (z. B. Malaria). Mit der industriellen
Viehzucht und ihrem massiven Einsatz pharmazeutischer Produkte wurde der Kampf
mit solchen Mikroorganismen auf eine neue Stufenleiter gebracht. Bekanntlich
ist der massive Einsatz von Antibiotika in der Fleischproduktion eine Quelle
der Antibiotikaresistenz von Bakterien. Aber auch die chemischen Keulen gegen
virale Erkrankungen bei Nutztieren tragen zur raschen Mutation der
entsprechenden Viren und zur Tendenz des Wirtswechsels bei. Was genau die
Quelle der Zoonose beim jetzigen SARS-CoV-2-Virus war, ist noch umstritten.
Klar ist, dass nach den Erfahrungen mit dieser Pandemie international sowohl
die Frage des Umgangs mit Tieren (Viehwirtschaft, exotische Tiermärkte, Tiere
in unseren Müllbergen etc.), als auch die konzentrierte Forschung zur
Verhinderung von Zoonosen, nicht nur der Corona-Viren, ganz oben auf der
Tagesordnung stehen müssen.   

Die Grenzen des Kapitalismus werden aufgezeigt

Weiter stellt auch die medizintechnische Produktion unter
kapitalistischen Bedingungen ein Hindernis für die Lösung der derzeitigen
Herausforderungen des Gesundheitssystems dar. Sowohl in den imperialistischen
Ländern als auch in den Halbkolonien ist offensichtlich, dass für die
Bewältigung des Anstiegs an IntensivpatientInnen zu wenig Gerätschaft und
Material zu Verfügung stehen – in den imperialistischen Ländern wegen der
kaputtgesparten, privatisierten Krankenhausbetriebe, in den Halbkolonien wegen
der von vornherein fehlenden finanziellen Mittel. Man könnte meinen, dass bei
den modernen globalen Produktionskapazitäten die Einrichtungen zur Produktion
von Schutzkleidung, Masken oder ICUs rasch zur Verfügung stehen würden. Weit
gefehlt! Die Produktionsketten erwiesen sich einerseits durch die Ausfälle in
China und anderen asiatischen Ländern als unterbrochen, die Lagerkapazitäten in
Zeiten von Just-in-time-Produktion als sehr beschränkt.

Die Produktion der lebensnotwendigen ICU-Einheiten ist gar
auf wenige Unternehmen weltweit konzentriert, die erstmal für den Bedarf ihrer
eigenen Länder herangezogen wurden. So orderte die deutsche Bundesregierung
inzwischen insgesamt über 20.000 Einheiten bei den deutschen ProduzentInnen,
die bisher neben einem schwedischen die einzigen nennenswerten LieferantInnen
für den EU-Raum waren – womit deren Kapazität für die nächsten Monate
ausgelastet ist! Die britische Regierung, der diese Möglichkeiten fehlten, kam
gar auf die wahnwitzige Idee, AutomobilherstellerInnen Anleitungen aus dem
Internet zum Bau solcher Einheiten zu senden. Tatsächlich haben verschiedene
Regierungen begonnen, die medizintechnische Produktion praktisch zu
nationalisieren. Es werden staatlich geplante oder koordinierte Produktionscluster
gebildet, die jetzt für den Bedarf der „eigenen“ Gesundheitseinrichtungen zu
produzieren haben, von Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln, Beatmungsgeräten
bis hin zu Testkits.

Schließlich kommen noch die Begrenztheiten der
Krankenhausbetriebe selbst. Nicht nur an Material und Gerätschaft fehlt es,
sondern natürlich besonders an ausgebildetem Personal. Alle Kämpfe um eine
Erhöhung von Personalschlüsseln, um angemessene Arbeitsbedingungen und
Bezahlung wurden auch in Deutschland in den letzten Jahren auf Grund der
Kostendeckelung von der Finanzierungsseite (Krankenkassen) und den
Profitinteressen der privaten EignerInnen der Krankenhauskonzerne
hintertrieben. In Konsequenz stehen in der akuten Krise der exponentiell
ansteigenden Patientenzahlen jetzt die Krankenhäuser mit einer schon an sich
ausgedünnten und überbeanspruchten Zahl an Beschäftigten da. Die nunmehr
entwickelten Notpläne müssen in gerade „nicht so wichtigen“ Bereichen extreme
Lücken schlagen, um bei Anstieg der Fallzahlen das Intensivpersonal aufbauen zu
können. Verzweifelt wird jetzt alles mögliche Personal, z. B. aus der
Rente zurückgeholt, oder werden Auszubildende und StudentInnen vorzeitig „an
die Front“ geschickt.

Notpläne und Kapitalinteressen

Während die Krankenhäuser in der Krise praktisch über
staatlich koordinierte Notfallpläne quasi-verstaatlicht werden, wird ihre
privatkapitalistische Form nicht angerührt. Nichts drückt dies deutlicher aus
als die Tatsache, dass aus den Rettungsmilliarden für die deutsche Wirtschaft,
die im Nachtragshaushalt der Bundesregierung verabschiedet wurden, der für den
Gesundheitsbereich vorgesehene Teil vor allem zur Kompensation des „entgangenen
Geschäfts“ der privaten Krankenhauskonzerne verwendet wird – nicht etwa zur
wesentlichen Verbesserung der Lage derjenigen, die jetzt um unser aller Leben
kämpfen!

Eines ist klar: die gegenwärtige Überlastung des
Gesundheits- und Pflegesystems ist keine kurzfristige Ausnahmesituation, die in
wenigen Wochen wieder vorbei ist. Die „Flatten the curve“-Strategie ist ein
Weg, den Zusammenbruch des Systems zu vermeiden, führt aber auch dazu, dass
sich die Epidemie lange hinzieht und das System mehrere Monate in hoher Last
beansprucht wird. Wahrscheinlich werden die Interessen in Industrie- und
Dienstleistungswirtschaft auf eine rasche Rückkehr zur „Normalität“ drängen.
Dies wird mit Teilquarantänen (für „Risikogruppen“), extensiven Systemen von
Massentests und weiteren repressiv überwachten
„Kontaktvermeidungs“-Vorschriften verbunden sein. All dies wird aber neuerliche
Anstiege von Infektionen nicht verhindern, bis die vielbeschworene etwa
70 % „Durchseuchung“ der Bevölkerung erreicht ist (womit ein Ausmaß an
Immunität erreicht ist, das eine weitere Verbreitung des Virus in seiner
jetzigen Form verhindert – was nicht ausschließt, dass zu einem späteren
Zeitpunkt eine neue Variante diese Immunität wieder überwindet).

Wer zahlt

Jedenfalls wird das Gesundheitssystem sicherlich bis Ende
diesen Jahres, neben seinen sonstigen Problemen, mit dieser besonderen Überlast
zu kämpfen haben. So hat die deutsche Bundesregierung in ihrem „Nothaushalt“
nicht nur Milliarden für die akuten Kosten vorgesehen (z. B. 50.000 Euro
pro neu eingerichtetem Intensivbett), sondern auch den „Sicherstellungsauftrag“
des Krankenhausbetriebs praktisch bis Ende des Jahres in die öffentliche Hand
übertragen. Die Finanzierung läuft über Milliardenzuschüsse an die gesetzlichen
Krankenkassen, die Steuerung jedoch über die staatliche Koordination, der die
Krankenhäuser für den Notfallbetrieb Räumlichkeiten, Personal und Gerätschaft
zur Verfügung stellen müssen.

Weitere Kosten entstehen natürlich durch den starken
Wiederausbau der Gesundheitsämter, die vor der Krise stark zusammengekürzt
waren, jetzt aber als zentrale Organisation für die Seuchenbekämpfung in kurzer
Zeit mit hohen Kosten wieder hochgefahren werden müssen. Schließlich wird auch
der Ausbau der Massentestinfrastruktur zu hohen staatlichen Investitionen
führen, sowohl im Labor- als auch im Bereich der ärztlichen Versorgung. Rechnet
man, dass in den reichen Nationen die Gesundheitsausgaben schon in Normalzeiten
und trotz der Kürzungen der letzten Jahre um die 10 % des
Nationaleinkommens ausmachen, ist klar, dass schon eine Steigerung der Kosten
um 20–30 % im Gesundheitssystem, wie sie jetzt wahrscheinlich ist, einige
Wachstumsprozente im GDP kostet. Man braucht kein/e ProphetIn zu sein, dass die
Regierenden die „solidarische“ Finanzierung der Mehrkosten vor allem über
Massensteuern und Kassenbeiträge einzutreiben versuchen werden.

Halbkolonien

Klar ist auch, dass die Gesundheitssysteme in den
Halbkolonien noch um ein Vielfaches mehr von der Krise überfordert sind. Im
Durchschnitt wurden dort im Gefolge der imperialistischen Nicht-Entwicklung
bzw. der von den Verhältnissen am Weltmarkt geforderten Prioritäten nicht
einmal 5 % des Nationaleinkommens in die Gesundheitssysteme investiert.
Dahinter verbergen sich durchaus große Unterschiede im Grad der neo-kolonialen
Vernachlässigung. In Bezug auf die ICUs z. B. hat Brasilien in etwa so
viele Geräte wie Deutschland, bei einer fast dreimal so großen Bevölkerung –
und natürlich nicht die Möglichkeiten zum Kapazitätsausbau, der in letzterem
zur Verfügung steht. Pakistan dagegen, mit auch weit über 200 Millionen
EinwohnerInnen, steht mit gerade einmal 10 % der deutschen Kapazität der
gerade stark ausbrechenden Epidemie hilflos gegenüber. In afrikanischen Ländern
wie Uganda steht gerade einmal 1 % der deutschen Kapazität zur Verfügung.
Natürlich spricht die Demographie dieser Länder für eine schnellere „Herdenimmunität“.
Aber die dichtgedrängte Lebensweise in den Ballungszentren macht den raschen
Anstieg der Infektionsraten sehr wahrscheinlich. Die geringe Kapazität der
Gesundheitssysteme wird die Kurve der Epidemie-Entwicklung daher stark in den
Bereich der „Herden-Immunitätsstrategie“ verschieben – mit wahrscheinlich
Millionen von Toten. Aufgrund der sehr viel schärfer zu erwartenden
Wirtschaftskrise im Gefolge wird dieses Gesundheitsproblem noch durch
Unterernährung und weitere Seuchen (z. B. Tuberkulose) verschärft werden.

Die Corona-Gefahr bedroht also Millionen Menschenleben. Zugleich erweist sich das kapitalistische System als unfähig, der Pandemie Herr zu werden. Im Gegenteil. Sie wirkt selbst wie ein Katalysator auf die krisenhafte Entwicklung der Weltwirtschaft, mit der wir uns im 2. Teil des Artikels beschäftigen werden.