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Russischer Krieg gegen die Ukraine – Teil 3: Was tun?

Alex Zora, Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt (Österreich), Infomail 1189, 23. Mai 2022

Der folgende Beitrag wurde zuerst im Magazin FLAMMENDE veröffentlicht, das von unserer österreichischen Schwestersektion Arbeiter*innenstandpunkt herausgegeben wird und dessen erste Nummer im Mai 2022 erschien. Wir publizieren den Text in drei Teilen. Der erste behandelte die Entwicklung vom Maidan zum Krieg, der zweite beschäftigte sich mit dem Charakter des Krieges. Im dritten gehen wir auf die Aufgaben der Linken ein. Da er Text für eine österreichische Zeitschrift verfasst wurde, beziehen die Schlussfolgerungen auf dieses Land, weisen jedoch etliche Parallelen mit anderen westlichen imperialistischen Ländern auf.

Was tun?

Im Licht der Ereignisse der letzten Wochen und Monate ist nun vor allem die Frage relevant, wie denn eine fortschrittliche Positionierung aussehen kann. Als Internationalist:innen ist für uns natürlich nicht in erster Linie bedeutend, was in diesem oder jenem Land die dominanten Fragen sind, sondern was vom Standpunkt der globalen Arbeiter:innenklasse aus getan werden kann und soll. Das sollte natürlich nicht bedeuten, dass sich die konkreten Antworten in abstrakte Allgemeinsätze auflösen. Wichtig ist aber, dass nur eine Analyse, die das große Ganze miteinbezieht, die Totalität des globalen Kapitalismus, zu einer kohärenten, internationalistischen Antwort führen kann.

Wichtig ist dabei, den Konflikt nicht nur aus der Perspektive zu betrachten, dass es sich bei der Ukraine um ein nicht-imperialistisches Land handelt, welches vom viel mächtigeren russischen Imperialismus überfallen wird. Das ist zwar isoliert betrachtet richtig, blendet aber die globale Perspektive aus. Der Wirtschaftskrieg und die Militärhilfen sind nicht irrelevante Nebeneffekte, sondern zentraler Bestandteil der Auseinandersetzung.

Der Analyserahmen spielt eine zentrale Rolle zur Bewertung des Konfliktes und muss für eine widerspruchsfreie in diesem Fall notwendigerweise die Gesamtheit des globalen Kapitalismus umspannen. Um diesen Punkt drücken sich die Kräfte, die gegenteilig argumentieren. Man könnte die Situation – und eine begrenzte Zahl von (stalinistischen) Linken exerziert das – nicht in erster Linie als Krieg zwischen Russland und der Ukraine verstehen, sondern als innerukrainischen Konflikt, in dem die russischsprachigen Rebell:innen im Osten legitimen Widerstand gegen den (west)ukrainischen Nationalismus, die Unterdrückung der russischen Sprache, die „Ukrainisierungspolitik“ der Kiewer Regierung und den Antikommunismus leisten. Dabei würden diese „legitimen Rebell:innen“ auf die ebenso legitime Unterstützung durch eine ausländische Macht (in dem Fall Russland) zurückgreifen, so wie es eben auch die Kiewer Regierung tut. Jedem vernünftigen Menschen wäre dieser Bezugsrahmen aber richtigerweise zu eng. Ein begrenzter führt also notwendigerweise zu absurden politischen Schlussfolgerungen. Dasselbe ist der Fall, wenn man den Krieg alleine auf das Verhältnis Ukraine-Russland reduziert und den globalen Kontext ausblendet.

Die einzige Antwort aus internationalistischer Sicht kann deshalb nur beinhalten, dass weder Kiewer-Regierung noch russischer Imperialismus unter Putin eine progressive Antwort bieten können oder Unterstützung durch die Arbeiter:innenklasse bekommen sollten. Das bedeutet natürlich nicht, dass man sich in diesem Konflikt einfach auf den Standpunkt der bürgerlich-staatlichen Neutralität zurückzieht, wie das zum Beispiel die KPÖ Steiermark vormacht. Wir verteidigen zwar alles, was Österreich daran hindert, sich imperialistischen Militärbündnissen anzuschließen, aber das bedeutet nicht, dass wir irgendwelche Illusionen in die österreichische Neutralität schüren wollen. Sie war immer schon scheinheilig. Österreich stand mit beiden Beinen im Lager des internationalen Kapitalismus und das „neutrale Österreich“ war einer der essenziellen Gründungsmythen, um die Arbeiter:innenbewegung (sozialdemokratische wie „kommunistische“) an den österreichischen Staat zu binden.

Wir sind nicht neutral gegenüber dem gerechtfertigten Widerstand in besetzten Gebieten wie Cherson. Aber wir sagen klar, dass ein solcher gegen die russische Aggression nichts mit einer Unterstützung der durch NATO-Waffen ausgerüsteten Regierung von Selenskyj zu tun hat. Überall wo sich die Menschen in der Ukraine direkt an der Basis gegen die russische Aggression verteidigen, müssen wir als Sozialist:innen dafür eintreten, dass sich ihre Gegenwehr unabhängig und eigenständig organisiert. Nur eine unabhängige Position der Arbeiter:innenklasse, gegen ukrainische Oligarch:innen und russischen Imperialismus, kann langfristig einen Ausweg aus der imperialistischen Abhängigkeit eröffnen.

Hier drängt sich natürlich die Frage auf, ob so ein „doktrinärer“ Zugang angesichts der russischen Aggression nicht irgendwie absurd und weltfremd sei. Natürlich ist es nicht einfach, angesichts der sich überstürzenden Ereignisse an einer prinzipienfesten Position festzuhalten. Aber als Linke/r ist man mit ähnlichen Situationen oft genug konfrontiert. Sollte man nicht lieber auf einen grünen Kapitalismus setzen, als die ganze Zeit über den Zusammenhang von Kapitalismus und Klimakrise zu schwadronieren, weil für eine Revolution womöglich keine Zeit mehr ist? Mit solchen oder ähnlichen Argumenten wird man oft konfrontiert. Hier würde wohl kaum ein/e Kommunist:in zögern und argumentieren, dass eigentlich alles, was nicht das Problem an der Wurzel angreift, weltfremd sei – obwohl es uns allen klar ist, dass eine sozialistische Weltrevolution aktuell alles andere als auf der Tagesordnung steht und wir uns schon mitten in der Klimakatastrophe befinden.

Ähnlich ging es auch den konsequent antimilitaristischen Sozialist:innen am Beginn des Ersten Weltkriegs. Über Nacht waren sie vollkommen von der Masse der Arbeiter:innenklasse isoliert, die eine Welle des nationalen Chauvinismus erfasste. In jedem kriegführenden Land des Ersten Weltkriegs gab es ein legitimes Interesse der jeweiligen Bevölkerung an Verteidigung vor fremder Invasion. In Trotzkis Worten: „die Massen [wollten] keine fremden Eroberer“. Der aber eigentlich zentrale Grund, worum der Krieg geführt wurde, lag aber darin, dem/r jeweiligen imperialistischen Gegner:in Land, Ressourcen und Märkte abzunehmen. Dieser Kriegszweck blieb in den ersten Monaten nach Ausbruch dem größten Teil der Klasse verschlossen. Erst nach mühsamen und kargen Jahren wurde der Masse der Arbeiter:innenklasse klar, dass die „Verteidigung des Vaterlandes“ nur leere Worte waren, um ihre Entbehrungen selber zu akzeptieren. Zu diesem Zeitpunkt machte sich die konsequente Haltung von Liebknecht, Luxemburg, Lenin und Trotzki bezahlt. Sie hatten in der Phase der chauvinistischen Welle standgehalten und einen revolutionären Antimilitarismus bewahrt. Die restliche Zweite Internationale stellte sich aber auf die Seite des eigenen Imperialismus und beging damit einen historischen Verrat an der globalen Arbeiter:innenklasse. Das waren die Anfänge der reformistischen und teils nicht einmal mehr linken Sozialdemokratie, wie wir sie heute kennen. In Zeiten der Militarisierung – noch dazu inmitten einer durch Medien und Politik angeheizten populären Stimmung von „Putin die Stirn bieten“ – werden Kommunist:innen immer gegen den Strom schwimmen müssen. Das macht diese Politik aber um nichts falscher. Zeitgleich müssen wir aber auch in der Praxis vorzeigen, was unsere Politik bewirken kann. Praktische Solidarität mit Geflüchteten (inklusive aller Deserteur:innen), Organisierung und Vernetzung der internationalen Antikriegsbewegung über Proteste und Aktionen gegen Waffenlieferungen sowie Unterstützung der fortschrittlichsten Kräfte der ukrainischen und russischen Arbeiter:innenklasse stehen auf der Tagesordnung.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine neue Phase der imperialistischen Weltordnung eingeläutet. Die meisten bürgerlichen Ökonom:innen und geopolitischen Expert:innen sind sich darüber im Klaren, dass die Globalisierung nun endgültig vorbei ist. Zwar wurden schon unter Trump erste Anzeichen dafür offensichtlich, dass der Kapitalismus in eine neue Periode eintreten würde, aber die aktuellen Ereignisse machen das noch einmal deutlicher. Die nächsten Jahre bringen vor allem eines mit sich – gefährliche und zunehmende Ungewissheit! Ein Krieg zwischen Großmächten, der vor ein paar Jahren noch absurd schien, ist aktuell so nahe wie seit Generationen nicht. Die Linke und Arbeiter:innenbewegung müssen sich darüber im Klaren sein, dass die kommenden Jahre große Veränderungen bringen werden. Das birgt nicht nur Gefahren, sondern bietet auch Chancen für eine grundlegende große Veränderung, Kriege wie auf Revolutionen.

Der Kampf in Österreich

Die Frage erschöpft sich natürlich nicht darin, wie sich Internationalist:innen zu Konflikten in anderen Ländern positionieren. Zentral wird vielmehr, was das für die politische Situation in Österreich bedeutet. Die reformistische Linke (wie die Sozialistische Jugend, KPÖ, Teile von LINKS) heben sich wenig vom politischen Mainstream ab. Es wird sich auf das „Völkerrecht“ berufen und es werden Sanktionen (wahlweise auch nur gegen russische Oligarch:innen) gefordert. Die KPÖ spricht sich in ihrer Erklärung des Bundesvorstandes von Anfang März zwar klar für eine Abrüstung aus, fordert aber gleichzeitig eine „unabhängige Europäische Sicherheits- und Friedensordnung“. In welchem Verhältnis diese zur EU stehen soll, bleibt vage. Statt Waffenlieferungen an die Ukraine fordert die Stellungnahme dann aber auch „Sanktionen gegen Russlands ökonomische und machtpolitische Basis“. Das wird zwar später auf das Vermögen von russischen Oligarch:innen in den westeuropäischen Wirtschaften bezogen, gibt aber nicht genauer an, ob damit auch die momentan tiefgreifendsten Sanktionen gegen Russland – die vor allem die Arbeiter:innenklasse treffen und in erster Linie Wirtschaftskrieg bedeuten – gerechtfertigt werden sollen. Natürlich weinen wir dem Vermögen russischer Oligarch:innen keine Träne nach, aber die unklare Position der KPÖ lässt doch viel zu wünschen übrig. Den größten Wirtschaftskrieg unserer Lebenszeit muss man klar als das benennen können, was er ist: nämlich eine deutliche innerimperialistische Zuspitzung sowie ein Angriff auf das Leben und den Lebensstandard von 140 Millionen Russ:innen, um die Interessen des westlichen Imperialismus durchzusetzen. Diejenigen, die das nicht können, verstehen nichts von der internationalen Solidarität der Arbeiter:innenklasse, die es jetzt braucht.

Ähnliche Positionen haben auch Teile von LINKS in den Bezirksvertretungen vorgelegt. In Neubau zum Beispiel wird in einer gemeinsamen Resolution gutgeheißen, „dass europäische und internationale Akteure diese Verurteilung sowohl durch klare Worte als auch durch Taten wie wirtschaftlichen Sanktionen zum Ausdruck bringen. Nur durch unsere geeinten Kräfte können wir den Frieden und die Freiheit in Europa schützen.“ Damit reiht man sich direkt in eine politische Front mit allen wesentlichen Teilen der österreichischen Bourgeoisie ein – nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret: Der Resolutionsantrag wurde von Grünen, NEOS, SPÖ, ÖVP und eben auch LINKS angenommen.

Zwar wird nicht so weit gegangen die militärische Aufrüstung mit voranzutreiben, wie es die SPÖ tut, aber nichtsdestotrotz wird es hier nicht geschafft, eine eigenständige politische Position unabhängig von der „eigenen“ herrschenden Klasse und ihren Parteien zu ergreifen. Sozialistische Politik sieht definitiv anders aus.

Was es stattdessen braucht, ist:

  • Kompromissloser Kampf gegen die Militarisierung Österreichs und der EU! Keinen Cent für die westlich-imperialistischen Armeen! Nein zu jeder Form der Aufrüstung, Ausbau der Militärkooperation und EU-Armee! Die 10 Milliarden für das österreichische Bundesheer sollten stattdessen in Klima, Bildung, Gesundheit und Soziales investiert werden.
  • Konsequente Ablehnung des Wirtschaftskrieges gegen Russland! Hauptleidtragende ist und bleibt die große Mehrheit der russischen Bevölkerung. Stattdessen braucht es praktische Unterstützung der russischen Antikriegsbewegung.
  • Nein zu allen Waffenlieferungen – sowohl an Russland wie auch an die ukrainischen Streitkräfte der Regierung Selenskyj! Hier wird ausschließlich ein reaktionärer Stellvertreter:innenkrieg finanziert. Stattdessen braucht es die praktische Unterstützung aller Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen. Fluchthilfe für Deserteuer:innen auf beiden Seiten!
  • Für den sofortigen Abbruch aller Kooperationen Österreichs mit der NATO wie der „Partnerschaft für den Frieden“ oder dem „Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat“! Konsequente Ablehnung aller Überflugs- und Transittransportrouten über und durch Österreich! Gegen jegliche NATO-Osterweiterung!
  • Aufnahme aller Geflüchteten aus der Ukraine und von überall! Zurückweisung aller reaktionären Trennungen von „Vertriebenen“ und „Geflüchteten“! Offene Grenzen, sichere Fluchtrouten und Aufenthalts- sowie Arbeitsrecht für alle!

Im ersten Teil der Reihe haben wir uns mit der Entwicklung vom Maidan zum Krieg beschäftigt,

im zweiten Teil mit dem Titel „Kampf um Demokratie“ oder „Entnazifizierung“ mit dem Charakter des Krieges




Tarifrunden in den Sozial- und Erziehungsdiensten: Nicht am Ziel und trotzdem Schluss?

Richard Vries, Neue Internationale 265, Juni 2022

In der Nacht zum 18. Mai wurde erneut derselbe Fehler begangen wie vor kurzem in Verhandlungen um den TVöD-H (Tarifvertrag öffentlicher Dienst-Hessen) und TVöD-L (Länder). Ein völlig unzureichendes Ergebnis, diesmal für einen Rahmentarifvertrag, wurde angenommen.

Die Verhandlungsführungen der Gewerkschaften – ver.di und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich auf einen Abschluss, der vor allem durch ein kompliziertes Regelwerk auffällt, dessen Hauptvorzug darin bestehen dürfte, dass es sich leichter schönreden lässt als andere Ergebnisse.

Tatsächlich bekommen die Beschäftigten eine ellenlange Laufzeit von knapp 5 Jahren vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2026 serviert.

Darüber hinaus konnte die Forderung nach einer Höhergruppierung überhaupt nur für Teile der Beschäftigten umgesetzt werden. Auch die Erhöhungen blieben weit unter den Forderungen, die bis zu 400 Euro betragen hatten. Für die Laufzeit des Vertrages soll es für Erziehende in den Gehaltsgruppen S 2 bis S 11a eine monatliche Zulage von 130 Euro geben. Für Beschäftigte in den Sozialdiensten der Gehaltsgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15 sind es immer noch Reallohnverlust bedeutende 180 Euro. Bei einer Inflation von derzeit fast 8 % gibt es nämlich durchschnittlich nur eine 3,7-prozentige Anpassung. Zudem muss man bedenken, dass die Gehaltsaufstockungen sich über die gesamte lange Laufzeit von fünf (!) Jahren nicht verändern.

Wird die Zulage anteilig umgewandelt, können zu 2 beschlossenen Entlastungstagen jährlich 2 weitere hinzukommen. Fraglich bleibt, wie diese im dicht gestrickten Berufsalltag überhaupt gewährt werden sollen. Immerhin haben Vor- und Nachbereitungszeiten eine Erhöhung von 19,5 auf 30 Stunden erfahren. Praxisanleitung wird derweil mit 70 Euro im Monat vergütet, jedoch nur wenn der Anteil an Ausbildungsanleitung 15 % der  Arbeitszeit übersteigt.

Für Heilerziehungspflegende soll nun ihr Ausbildungsentgelt tariflich geregelt werden. In der Behindertenhilfe wurde eine erhöhte Wohnzulage über 100 Euro beschlossen. Wer durch erworbene Berufspraxis mit mehr Tempo in höhere Stufen aufsteigen will, wird jedoch mit einer Wartezeit bis zum 1. Oktober 2024 rechnen müssen.

Ver.di-Spitze rechnet das Ergebnis schön

Von Seiten ver.dis heißt es auf Instagram neben dem trügerischen Hinweis, dass im Januar 2023 sowieso wieder der Vergütungstarifvertrag TVöD verhandelt werde, bloß: „Das Ergebnis werden wir jetzt natürlich mit unseren Mitgliedern diskutieren.“ Die lassen hier aber bereits gefrustet ihre dicke Luft raus oder können es erst gar nicht glauben. Die Gewerkschaft vertröstet nur vage, „ dass Themen wie Personalaufbau, Personalschlüssel … nicht in der Tarifrunde, sondern gesetzlich geregelt werden müssen“.

Die Verhandlungs„partnerin“ VKA prangert zwischenzeitlich insbesondere eine „Sonderstellung“ der in Sozial- und Erziehungsdiensten Beschäftigten an und faselt in der FAZ vom 20. Mai 2022 von „herausfordernden“ Ergebnissen. Sondervermögen werden hierzulande wohl ausschließlich für Aufrüstung akzeptiert.

Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke selbst meint wiederum ganz im Sinne dieser „Sozialpartnerin“, mithilfe der derzeitigen Ergebnisse „wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen“. Eine Entscheidung dazu wird es spätestens nach der Mitgliederbefragung bis Mitte Juni 2022 geben.

Hauptforderungen und Arbeitsbedingungen

Wie schlecht der Abschluss wirklich ist, verdeutlicht ein Abgleich mit den drei Hauptforderungen für die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hatte am 17. Dezember 2021 beschlossen: erstens eine Besserung der entkräftenden Arbeitsbedingungen, zweitens Gehaltserhöhungen sowie drittens ein Vorgehen gegenüber dem ausufernden Fachkräftemangel. Laut ver.di werden jetzt schon 170.000 Fachkräfte zusätzlich an Kitas benötigt. Weitere 70.000 werden bis 2025 wohl noch hinzukommen.

Kommunal gut 245.000 Erzieher:innen, 55.000 Sozialarbeiter:innen und -pädagog:innen sowie 30.000 Heilpädagog:innen und in der Behindertenhilfe Tätigen fehlt es akut an Raum, Zeit sowie an personeller und gesundheitlicher Stabilität. Durch Krieg und Krise steigt die Last zusätzlich. Geschlechtliche Ungleichverteilung wie auch (rassistische) Ausbeutung im Kapitalismus spiegeln sich in den prekären Bedingungen der unverzichtbaren, gesellschaftlichen Fürsorgearbeiten wider. Ein Viertel der Erzieher:innen würde den untragbaren Job sogar augenblicklich hinschmeißen wollen, was eine nochmals verschärfte Personalsituation zur Folge hätte. Es schrie also nur so nach konsequentem, branchenweitem Streik!

Arbeitskampf

Bereits seit Sommer 2020 wurde mit coronabedingten Unterbrechungen der Tarifvertrag SuE verhandelt. Die Fortsetzung der Auseinandersetzung von Ende Februar 2022 lieferte zunächst kein Ergebnis für die rund 330.000 kommunal Tätigen. Verhandlungsrunde Nr. 2 zwischen VKA und ver.di blieb bis Ende März 2022 weiterhin ohne Angebot der kommunalen Seite. Wiederholte Warnstreiks über mehrere Monate waren die Folge.

Allein an die 26.000 Beschäftigte kamen deutschlandweit zu Warnstreiks am 4. Mai 2022 zusammen. Kindergärten und Betreuungen an Schulen blieben währenddessen vereinzelt v. a. in Städten geschlossen. Wie ver.di rief gleichfalls die GEW zwischen dem 11. und 13. Mai erneut in verschiedenen Städten und Bundesländern bis zu 50.000 zu Warnstreiks auf. So forderten etwa die Kitavernetzung Frankfurt und die Betriebsgruppe ASB-Lehrerkooperative unter dem Banner von ver.di und GEW zusammen den TVöD für alle. Momentan wird das Gehalt derer, die zwar im SuE beschäftigt, aber nicht kommunal, sondern bei einem freien oder kirchlichen Träger tätig sind, (oftmals nur teilweise) an das Ergebnis der Tarifrunde angeglichen. Das ist relevant für nunmehr mehr als 1,2 Million weitere Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdiensten. Mehr als 83 % davon sind Frauen.

Wichtig und richtig war, dass es auch Verstärkung von gleichgesinnter Seite gab: U. a. Pflege- und Klinikbeschäftigte hatten sich etwa in Baden-Württemberg mit einem weißen Block den Kämpfenden im SuE angeschlossen. Gemeinsam forderten sie mehr Personal, Entlastungen und Aufwertungen.

Wie weiter?

Wirklich kämpferische und politische Forderungen, wie sie auch von gewerkschaftlicher (Basis-)Seite sonst in der Öffentlichkeit immer wieder zu hören sind, fanden zu keiner Zeit ihren Niederschlag in den Warnstreiks. Im Gegenteil ließ Werneke bereits vor Ende der 3. Verhandlungsrunde öffentlich verlauten, „nicht wochenlang streiken“ zu wollen, „um die Belastung nicht noch mehr zu vergrößern“. Die Sozialpartner:innenschaft lässt er hier deutlich durchblicken und auch die nie direkt mitverhandelnde GEW distanziert sich fälschlicherweise keineswegs davon. Was aber belasten denn einige weitere Wochen Arbeitskampf gegenüber Jahrzehnten voller Überbeanspruchung?

Nun hat die dritte Tarifrunde am 16./17. Mai in Potsdam gezeigt, dass es weitere Schritte braucht. Es ist eben genau diese selbst geschaffene Aussichtslosigkeit, die verdeutlicht, dass gerade jetzt aktive Basisstrukturen in den Einrichtungen geschaffen werden müssen. Der Kurs der Sozialpartner:innenschaft kommt letztlich nur den sog. Arbeitergeber:innen zugute. Zugleich verschärfen faule Kompromisse nicht nur den Notstand im Erziehungswesen und die chronische Überlastung der Beschäftigten. Sie unterminieren auch die gewerkschaftliche Organisation und Kampfkraft, die die Kolleg:innen in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben.

Daher brauchen wir nicht nur aktive Basisstrukturen und von unten gewählte und abwählbare Aktions- und Streikkomitees. Wir brauchen vor allem eine organisierte antibürokratische Basisopposition, die all jene Beschäftigten sammelt, die für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik und ein Ende der sozialpartnerschaftlichen Unterordnung eintritt, für die die Apparate stehen.

Das Ergebnis muss auf Betriebs- und Gewerkschaftsebene diskutiert und in der kommenden Mitgliederbefragung zurückgewiesen werden. Eine Urabstimmung findet ja nach Warnstreiks nicht statt. Nur so kann der früher oder später in den Verhandlungen einknickenden Gewerkschaftsbürokratie nachhaltig etwas entgegengesetzt werden, wenn sich die mit dem Abschluss Unzufriedenen in ver.di und GEW jetzt entsprechend zusammenschließen und organisieren. Nur dann können wirkliche Verbesserungen mit der Umsetzung branchenweiter und politischer Forderungen gelingen. Was gegenwärtig fürs Ziel gefragt ist, lässt sich in drei Worte zusammenfassen: Mut zur Ablehnung!




Russischer Krieg gegen die Ukraine – Teil 2: „Kampf um Demokratie“ oder „Entnazifizierung“?

Alex Zora, Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt (Österreich), Infomail 1189, 23. Mai 2022

Der folgende Beitrag wurde zuerst im Magazin FLAMMENDE veröffentlicht, das von unserer österreichischen Schwestersektion Arbeiter*innenstandpunkt herausgegeben wird und dessen erste Nummer im Mai 2022 erschien. Wir publizieren den Text in drei Teilen. Der erste behandelte die Entwicklung vom Maidan zum Krieg, der hier folgende zweite beschäftigt sich mit dem Charakter des Krieges. Im dritten werden uns mit den Aufgaben der Linken beschäftigen.

Putins Krieg

Die Entscheidung Putins zum Angriff auf die Ukraine ist keineswegs vollkommen oder auch nur hauptsächlich dadurch zu erklären, dass er wahnsinnig geworden sei oder gegen Ende seines politischen Lebens auf seinen Platz in den Geschichtsbüchern bedacht wäre. Diese psychologistischen Erklärungsmuster westlicher Kommentator:innen sind alles andere als wissenschaftlich fundiert. Den Krieg durch die ideologische Rechtfertigung des Überfalls seitens des Präsidenten – dass die Ukraine eine künstliche Nation wäre und eigentlich Teil einer großen russischen Volksgemeinschaft – zu erklären, ist genauso unzureichend. Viel relevanter sind hier ökonomische wie geopolitische Faktoren. Es war in den letzten Jahren absehbar, dass sich die Ukraine und ihre Bevölkerung ideologisch sowie der Staatsapparat und die Armee auch praktisch einem NATO-Beitritt annäherten. Jahr für Jahr stieg dafür die Zustimmung in der Bevölkerung, schritt die Reform der Streitkräfte voran, gab es auch im Westen mehr Befürworter:innen. Wenn der russische Imperialismus also einem NATO-Betritt der Ukraine zuvorkommen wollte, musste er eher früher als später handeln. Die (geo)politische Situation nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan ermutigte Putin in seinem imperialistischen Abenteuer, denn sie ließ die Schlussfolgerung  zu, dass sich Letztere offenbar voll und ganz auf den Konflikt mit China konzentrieren wollten. Inwiefern es auch Fehlkalkulationen auf russischer Seite wegen einer Überschätzung der russischen Widerstandsfähigkeit gegen die massiven Wirtschaftssanktionen sowie eine Falscheinschätzung der politischen und militärische Lage in der Ukraine durch den russischen Geheimdienst gab, lässt sich nur spekulieren, erscheint aber durchaus realistisch.

Am 24. Februar startete die russische Armee eine großangelegte Offensive. Ziele im ganzen Land wurden getroffen und die Grenze im Osten, Süden und Norden des Landes überschritten. Erklärtes Ziel von Putin war die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine, eine dauerhafte Besatzung wurde am Anfang explizit ausgeschlossen. Der Plan war wohl, in mehreren schnellen Vorstößen die ukrainische Armee auf allen Fronten zu überwältigen, zentrale Städte zu nehmen, die Regierung Selenskyj zur Flucht außer Landes zu bewegen und eine schnelle Kapitulation zu erzwingen. Ergebnis davon sollte wohl sein, dass eine russische Marionettenregierung in Kiew installiert werden könnte.

Gekommen ist es dann doch anders. Das lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen. Einerseits wird in westlichen Medienberichten nahegelegt, dass es eine Falscheinschätzung des russischen Geheimdienstes gab. Er soll fehlerhafte bzw. geschönte Berichte über die Ukraine an Putin abgeliefert haben. Die Art und Weise, wie die Offensive in den ersten Tagen durchgeführt wurde (kein komplettes Ausschalten der ukrainischen Luftstreitkräfte, Vorstoß oft in kleinen Aufklärungsspezialtrupps, kein voller Einsatz der Streitkräfte, Information der Truppen erst am Vorabend der Invasion etc.), legt auch nahe, dass der Zustand der ukrainischen Streitkräfte unterschätzt wurde. Dazu kamen noch massive logistische Probleme rund um die Truppenkonzentration bei Kiew. Möglicherweise die entscheidendere Fehleinschätzung Putins bestand aber darin, dass er mit dem blutigen Angriffskrieg einen großen Teil der Ukrainer:innen – auch solcher, die Russland bisher positiv gegenübergestanden waren – hinter der Verteidigung der Ukraine versammelte.

Die ukrainischen Streitkräfte waren, wie weiter oben erwähnt, nach dem Maidan in einem katastrophalen Zustand. Sehr bald kamen deshalb die ersten westlichen Militärberater:innen ins Land. Hier wandte man sich von ukrainischer Seite explizit an die aggressivsten Teile der NATO – die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Dänemark und Litauen (zusätzlich war noch Schweden als Nicht-NATO Mitglied dabei). Gemeinsam mit milliardenschwerer militärischer Unterstützung sollten die ukrainischen Streitkräfte darauf vorbereitet werden, in die NATO-Militärstrukturen miteinbezogen zu werden.

Die russische Invasion kam deshalb schon sehr bald ins Stocken. Die einzige größere Stadt, die schnell eingenommen werden konnte, war Cherson im Süden. Die meisten anderen größeren Städte hatte man versucht zu umzingeln, darunter Charkow, Tschernihiw (russ.: Tschernigow) und Mariupol. Größeren offenen Gefechten ging die ukrainische Armee bewusst aus dem Weg und beschränkte sich vor allem darauf, die in Massen angelieferten Panzer- und Luftabwehrwaffen aus Hinterhalten einzusetzen.

Nachdem es nach mehreren Wochen blutiger Kämpfe nicht gelungen war, Kiew einzunehmen, gab es dann Ende März den Beschluss der russischen Armee, die Vorstöße rund um Kiew aufzugeben und sich vor allem auf die Offensive im Donbass (Donezbecken) zu konzentrieren. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus den Kiewer Vororten wurde dort die massive Zerstörung sichtbar, inklusive wahrscheinlicher russischer Kriegsverbrechen, die prompt von Selenskyj als Genozid bezeichnet wurden. Eine klare Unterscheidung zwischen dem, was ein Kriegsverbrechen und einen Genozid darstellt, ist essenziell. Es ist nicht nur analytisch unbrauchbar, diese beiden Kategorien zu vermischen (immerhin wird dadurch ein Verstehen der Situation erschwert), sondern auch moralisch verwerflich. Die westlichen Medien zögerten bisher, Selenskyjs Propaganda des Genozids unkritisch aufzugreifen, würde das doch in letzter Konsequenz einen notwendigen Kriegsgrund gegen Russland darstellen.

„Kampf um Demokratie“ oder „Entnazifizierung“?

Von beiden Seiten des Konfliktes werden vordergründig ideologische Gründe für die Kriegsbeteiligung genannt. Von russischer Seite war von Anfang an eines der beiden zentralen Kriegsziele eine „Entnazifizierung“ der Ukraine. Hierbei ist es relevant, eine adäquate Einschätzung der wirklichen Lage der faschistischen Kräfte in der Ukraine vorzunehmen. Die Ukraine ist alles andere als, wie von Putin behauptet, ein von Nazis regiertes Land. Die aktuelle Regierung lässt sich wohl am besten als neoliberal-nationalistisch charakterisieren. Es gibt auch keine große faschistische Partei im Parlament. Diese Argumente sind weitgehend aus der westlichen Berichterstattung bekannt. Doch wer hier stehenbleibt, begeht den Fehler, entweder die wirklichen Kräfteverhältnisse und politischen Abläufe in der Ukraine nicht zu kennen oder sie bewusst zu verschleiern. Die faschistische Rechte in der Ukraine befindet sich seit dem Maidan in einem mehr oder weniger offenen Bündnis mit den neoliberalen Kräften. Dieses ist nicht unbedingt dauerhaft gesichert und in der Vergangenheit gab es immer wieder auch starke Straßenmobilisierungen der faschistischen Rechten gegen die Regierung, die genutzt wurden, um Erstere zu einem härteren Vorgehen gegen die „Volksrepubliken“ im Osten zu bewegen.

Im Großen und Ganzen gab es seit 2014 eine massive Rehabilitierung der nationalistischen Vergangenheit, insbesondere der faschistischen Kräfte der ehemaligen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) unter Stepan Bandera, der zum regelrechten Nationalheld wurde. Ihm wurde sogar mehrmals ein staatlicher Feiertag gewidmet (auch unter Selenskyj). Zur Rehabilitierung der ukrainisch-faschistischen Tradition kommt noch die massive Verstrickung faschistischer Kräfte in den Staatsapparat hinzu. Hier ist kein Platz, alle prominenten faschistischen Anführer:innen aufzuzählen, die wichtige Plätze im Sicherheitsapparat bekamen, wie der stellvertretende Asow-Kommandant Wadim Trojan, der mehrere Jahre lang Chef der nationalen Polizei und stellvertretender Innenminister war. Essenziell ist aber die Existenz eines gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen neoliberal-nationalistischem Politik-Establishment und faschistischer Bewegung.

Kann man also dem russischen Ziel der Entnazifizierung Glauben schenken? Die Antwort darauf kann nur ein klares Nein sein. Es lässt sich nicht behaupten, dass Putin ein besonders großes Problem mit Faschist:innen hätte. Gerne greift er selbst zum Beispiel auf die Söldnertruppe des offenen Neonazis Dmitri Utkin zurück. Die von ihm gegründete Wagner-Gruppe, benannt nach dem im Dritten Reich so beliebten Komponisten Richard Wagner, agiert unter anderem auch in der Ukraine. Als nicht regulärer Teil der russischen Armee kann die russische Regierung offizielle Verantwortung für sie leugnen. Putins Behauptung, für eine Entnazifizierung der Ukraine einzutreten, ist deshalb vor allem wichtig für eine gewisse historische Legitimierung seines Raubzugs. Besonders im russischsprachigen Teil der Ukraine hegen nahezu alle Familien ein tiefgehendes Verhältnis zum Kampf gegen den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg. So gut wie alle haben Opfer zu beklagen und der blutige Kampf gegen den Nationalsozialismus hinterließ tiefe Wunden im kollektiven Gedächtnis.

Genauso wie die angebliche Entnazifizierung ist aber auch der Kampf für die Demokratie, wie er von den USA, der EU und ukrainischer Regierung geführt wird, in erster Linie eine Rechtfertigungsideologie und weniger Realität. Gerne wird die Ukraine als liberale Demokratie nach westlichem Muster bezeichnet. Natürlich ist sie im Vergleich zu Russland etwas demokratischer, aber auch alles andere als ein demokratisches Musterland. In erster Linie ist die ukrainische Demokratie eine Spielwiese für die Oligarch:innen. Insoweit unterscheidet sie sich aber nicht von den meisten westlichen Demokratien. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass in ihr alles, was den Anschein von Kommunismus oder Russlandnähe erweckt, unterdrückt und kriminalisiert wird.

Schon direkt nach dem Umsturz des Maidan begann die Repression gegen die viertgrößte Parlamentspartei, die Kommunistische Partei der Ukraine. Sie hatte 2012 mehr als 100.000 Mitglieder, bei den Parlamentswahl 13,2 % der Stimmen bekommen und war damit knapp hinter Vitali Klitschkos UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen) auf Platz 4 gelandet. Schon im Frühling 2014 begann die Repression. Unterschiedliche Teile des ukrainischen Staatsapparates begannen der KPU vorzuwerfen, sie würde prorussischen Separatismus unterstützen. Nachdem die Geschäftsordnung des ukrainischen Parlaments im Sommer 2014 geändert wurde, wurde die Parlamentsfraktion der KPU aufgelöst. Doch das war nur der Anfang! Im Zuge des Antikommunismus wurde ihr 2015 verboten, an den Wahlen teilzunehmen, was auch bei denen 2019 der Fall war. Im Dezember 2015 wurden dann drei kommunistische Parteien verboten. Die KPU konnte gegen ihr Verbot zwar erfolgreich Einspruch einlegen, aber de facto verfügt sie über keine Möglichkeiten der legalen Betätigung mehr.

Doch nicht nur gegen Parteien wurde in der Ukraine autoritär vorgegangen. Immer wieder wurden oppositionelle Medien verboten. Es gibt eine Liste verbotener russischer Bücher, unter die sogar Exemplare für Kinder fallen. Erst kürzlich ist die Situation noch einmal eskaliert. Insgesamt wurden 11 Parteien, inklusive der größten Oppositionspartei und auch linker (wie der Union der linken Kräfte oder der Plattform Linke Opposition, die neben slawisch-nationalistischen auch linke Kräfte vereinigte), verboten. Gemeinsam mit der Tatsache, dass in vielen westlichen Ländern die wesentlichen russischen Medien Russia Today und Sputnik verbannt wurden, zeigt dies deutlich, dass es hier nicht um eine „Verteidigung der Demokratie“ geht. So wie die russische Legende der Entnazifizierung dient die der „Verteidigung der Demokratie“ zu einer ideologischen Mobilisierung für die eigene Seite des Konflikts.

Innerimperialistischer Konflikt

Der Krieg in der Ukraine ist nur als Teil eines globalen Konfliktes zwischen imperialistischen Großmächten wirklich zu verstehen. Wenn es Putin einzig und alleine darum gehen würde, die Ukraine zu unterjochen, hätte er das schon 2014 getan, als die ukrainischen Streitkräfte als reguläre Armee quasi aufhörten zu existieren. Der Konflikt lässt sich nur in einem größeren Kontext verstehen, dafür sind eine Reihe an Faktoren relevant.

Die USA haben, beginnend unter Trump und beschleunigt unter Biden, die Entscheidung getroffen, ihre globale militärische Schlagkraft auf China zu konzentrieren. Der Fokus liegt hierbei auf dem Indopazifik und militärisch wird auf eine Zusammenarbeit mit Ländern wie Japan, Indien, Australien und Großbritannien gesetzt. Das wichtigste Indiz dieser Politik war der rasche und kompromisslose Abzug aus Afghanistan, aber auch das vermehrte Drängen darauf,  Europa solle endlich seine Militärkapazitäten hin zu einer „strategischen Autonomie“ ausbauen, um nicht mehr auf die USA angewiesen zu sein.

Darauf basiert die Erkenntnis des russischen Imperialismus, dass jetzt ein guter Zeitpunkt sei, um Zugeständnisse zu erwirken. Schon Ende 2021 wurde von den westlichen Geheimdiensten eine massive Truppenbewegung Russlands im Grenzgebiet zur Ukraine wahrgenommen. Das ging einher mit Forderungen des Kreml an die NATO nach Sicherheitsgarantien und dem Rückzug der NATO aus Osteuropa. Wie ernst diese Forderungen wirklich zu nehmen waren, ist natürlich fraglich. Die Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine am Ende und nicht am Anfang des Winters stattfand, spricht aber durchaus dafür, dass sich der russische Imperialismus Zugeständnisse erhoffte. Der wirtschaftliche Spielraum für Moskau ist in den Wintermonaten, wenn Europa noch mehr als sonst auf russisches Gas angewiesen ist, nämlich am größten.

Seit geraumer Zeit nähern sich der russische und chinesische Imperialismus einander an. Historisch gesehen gab es nicht immer ein gutes Verhältnis zwischen beiden Staaten, aber in der aktuellen Situation und auch in geraumer Zukunft existieren große gemeinsame Interessen. Beides sind Länder, die an der globalen, „regelbasierten Weltordnung“ nur sekundär teilhaben. Sie würden die Regeln gerne neu schreiben, um die Welt anders aufzuteilen. Gleichzeitig sind beides Länder, die weder in die westlichen Militärbündnisse eingebunden sind noch an den Schalthebeln des globalen Finanzsystems sitzen. Damit ergeben sich logisch Interessenüberschneidungen. Drei Wochen vor dem Überfall auf die Ukraine besuchte Putin Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking bei den Olympischen Spielen. Beide bestätigten dort, dass ihre Partnerschaft „keine Grenzen“ kenne. In welchem Ausmaß Putin damals schon Xi von seinen konkreten Plänen in Bezug auf die Ukraine informierte, ist unklar. Sehr enthusiastisch zeigte sich China darüber aber seither nicht.

Wie schon weiter oben erwähnt gab es im NATO-Lager immer sehr große Differenzen um das Vorgehen in der Ukraine. Die von Russland kaum wirtschaftlich abhängigen USA, aber auch Großbritannien oder Kanada vertraten traditionell einen aggressiven und konfrontativen Kurs. Deutschland und in geringerem Maße auch Frankreich verfolgten eher das Ziel, eine diplomatische Lösung mit Russland zu finden, und spielten dabei oft eine vermittelnde Rolle. Das war auch noch Anfang diesen Jahres der Fall, als sowohl Emmanuel Macron als auch Olaf Scholz Putin einen Besuch in Moskau abstatteten und versuchten, die Lage zu deeskalieren. Die Eskalation Putins und die darauffolgende Welle der Empörung, die sich durch die gesamte westliche mediale und politische Landschaft zog, führten erst einmal dazu, dass die Differenzen innerhalb des NATO-Lagers in den Hintergrund traten. Wie nachhaltig dieses Zusammenrücken mittelfristig sein wird, bleibt noch unklar und hängt vor allem von äußeren Faktoren wie dem Verhalten des russischen und chinesischen Imperialismus ab. Die Tatsache, dass Deutschland aber zusätzliche 100 Milliarden für sein größtes Rüstungsprojekt seit 1945 lockergemacht hat, wird – falls es wirklich schafft, die „schlagkräftigste Armee Europas“ aufzubauen – wohl mittelfristig als Grundlage für ein eigenständiges Agieren innerhalb der bisher von den USA dominierten NATO dienen können. China übt sich seit dem russischen Überfall in russlandfreundlicher Neutralität. In unterschiedlichen internationalen Abstimmungen über Fragen zum russischen Angriffskrieg (UN-Generalversammlung, Internationaler Gerichtshof, UN-Sicherheitsrat etc.) stimmte China entweder mit Russland oder enthielt sich. Auf wirtschaftlicher Ebene sieht die Bilanz aber durchwachsener aus: Unterschiedliche chinesische Banken und Konzerne haben, aus Angst, auch von den westlichen Sanktionen getroffen zu werden, Geschäfte mit Russland eingeschränkt. Nichtsdestotrotz ist China, als Russlands größter Handelspartner, essenziell für die russische Wirtschaft. Die Führung in Peking hat auch schon angekündigt, dass sie die Wirtschaftssanktionen nicht mittragen wird. China steht beim Konflikt rund um die Ukraine in einer widersprüchlichen Situation. Auf der einen Seite profitiert seine Wirtschaft von guten und stabilen globalen Verhältnissen und reibungslosem Welthandel. Das würde dafür sprechen, dass es auf eine rasche Beilegung des Konflikts und eine diplomatische Lösung setzt, was auch seine formale Position nach außen darstellt. Auf der anderen Seite könnte aber China bei einem länger ausgedehnten Konflikt zu einem noch viel wichtigeren Handels- und Wirtschaftspartner für Russland werden und es durch Kredite, Hochtechnologieprodukte und als Abnehmer von Öl und Gas in ein Abhängigkeitsverhältnis bringen. Dem US-amerikanischen Imperialismus nutzte der Erste Weltkrieg enorm als Mittel, um sich von Frankreich und Großbritannien zu emanzipieren und die beiden imperialistischen Großmächte finanziell abhängig zu machen. Eine ähnliche Strategie wird bestimmt auch in den Kreisen der chinesischen Führung diskutiert.

Militarisierung

Die ukrainische Armee hat bisher Militärhilfen in Milliardenhöhe von den USA und der EU bekommen. Innerhalb kürzester Zeit wurde sie zur größten Militärhilfeempfängerin der USA – noch vor Ägypten und Israel. Seit Beginn der Biden-Administration wurden 2 Milliarden US-Dollar an Militärgerät in die Ukraine geschickt und erst kürzlich dem Pentagon 6,5 Milliarden für die Ukraine gewährt. Eine Hälfte davon soll für den Aufbau der US-Militärpräsenz in Osteuropa verwendet werden, die andere als noch unspezifizierte Militärhilfen an die Ukraine gehen. Auch die EU hat schon eine Milliarde Euro davon für die Ukraine beschlossen. Kanada und Großbritannien beteiligen sich an der Unterstützung der Ukraine. Das sind keine unbeträchtlichen Zahlen und entsprechen in Summe ungefähr 10 % des gesamten russischen Militärbudgets (2020) – oder des gesamten der Ukraine im gleichen Jahr.

Mit dieser „Großzügigkeit“ zeigt sich einmal mehr der Charakter des Konflikts als innerimperialistischer. Es gab zwar in den letzten zehn Jahren immer wieder militärische Auseinandersetzungen, wo sich die westlichen Staaten positiv auf diverse Kriegsparteien (wie zum Beispiel auf kurdische und arabische Rebell:innen im syrischen Bürger:innenkrieg) bezogen hatten, doch einen nur annähernd vergleichbaren Grad militärischer Unterstützung gab es dabei nicht. Der ukrainische Staat ist aktuell militärisch und ökonomisch nahezu vollkommen abhängig von der Hilfe aus dem Westen und damit nicht zu einer unabhängigen Position fähig (außer es geht darum, noch mehr Militärhilfen einzufordern).

Darüber hinaus sind als unmittelbare Auswirkung des russischen Überfalls auf die Ukraine vor allem die massiven Aufrüstungspläne vieler europäischer Staaten ins Feld zu führen. An der Spitze steht hier Deutschland mit seinem 100-Milliarden-Rüstungsprogramm. Aber die Aufrüstungsstimmung ist bei weitem und nicht in erster Linie auf Deutschland beschränkt. Auch Präsident Macron hat eine Erhöhung der französischen Militärausgaben angekündigt, um Europa „weniger abhängig von anderen Kontinenten“ zu machen und eine „unabhängigere und souveränere Macht zu werden“. Zudem haben Italien, Polen, Norwegen, Litauen, Belgien, Rumänien und Schweden – teilweise massive – Erhöhungen ihrer Militärausgaben angekündigt. Andere Staaten werden wohl folgen.

Auch Österreich hat verlautbaren lassen, die Ausgaben für das Bundesheer massiv zu steigern. 10 Milliarden sollen in einen „Neutralitätsfonds“ investiert werden, mit dem über die nächsten 5 Jahre militärische Neuanschaffungen getätigt werden sollen. Außerdem soll der Anteil der Militärausgaben auf 1,5 % des BIP bis 2027 ansteigen, was ihn mehr als verdoppeln würde. Damit würden er sogar höher liegen als auf dem Gipfel des Kalten Krieges (1,2 %).

Wir sehen also eine massive Militarisierung auf dem europäischen Kontinent, vor allem die des deutschen Imperialismus bereitet hierbei massive Sorgen. Argumentiert wird das Ganze damit, dass man sich gegen die von Putin ausgehende Gefahr schützen müsse – mehr als lächerlich beim russischen Militärbudget von etwas mehr als 60 Milliarden. Die EU gab 2020 – also vor der erwarteten Erhöhung – schon fast 200 Milliarden für ihre Armeen aus. Zudem ist wohl kaum zu erwarten, dass Putin, der schon bei der militärisch und ökonomisch viel schwächeren Ukraine auf massive militärische Probleme stößt, eine reale Gefahr für Europa darstellt.

In den kommenden Monaten werden wir vor allem auch den Versuch sehen, eine effektive EU-Armee zu schaffen. Der größte Push dafür war in der Vergangenheit von Frankreich ausgegangen. Das neue politische Klima begünstigt dies aber zusätzlich noch einmal massiv. Wie an den oben erwähnten Zahlen erkennbar, besteht das Problem für den europäischen Imperialismus nämlich nicht unbedingt darin, dass zu wenig Geld fürs Militär ausgegeben wird, sondern die unterschiedlichen Länder ihre eigenen Armeen erhalten und kontrollieren und damit bisher keine zentralisierte europäische Streitmacht möglich ist. Die Schritte, die in der Vergangenheit in diese Richtung ergriffen worden sind wie die 2004 ins Leben gerufenen EU-Battlegroups, haben nicht die erhoffte Brücke zu einer echten EU-Armee geschlagen. Das Interesse der Herrschenden in der EU ist jetzt offenbar dazu übergegangen, dieses Projekt ernsthafter anzugehen, vor allem auch weil die öffentliche Stimmung dafür so günstig ist wie noch nie. Ein erster Schritt dafür ist die neu geschaffene EU-Eingreiftruppe, an der sich auch Österreich beteiligen wird.

Gemeinsam mit den finanziellen Grundlagen, die aktuell in fast allen Staaten gelegt wurden, hat der politische Wille für eine wirkliche EU-Armee auch deutlich zugenommen. Das bedeutet noch lange nicht, dass sich die Herrschenden der einzelnen Nationen darauf einigen werden können, wie eine solche Armee aussehen soll, ihre Finanzierung zustande käme, sie im Verhältnis zu den bestehenden Streitkräften stünde, welche Rolle die französischen Atomwaffen spielen würden oder – ganz entscheidend – wie die Befehlskette aussehen könnte. Die nächsten Jahre werden für alle fortschrittlichen Kräfte aber auf jeden Fall einen gesteigerten Kampf gegen Militarisierung und insbesondere eine EU-Armee auf die Tagesordnung setzen.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Die Antwort der „internationalen Gemeinschaft“ (also der USA, Kanadas, der EU und Japans) auf den russischen Überfall auf die Ukraine war ein beispielloses Paket an wirtschaftlichen Sanktionen. Russische Banken wurde aus dem Interbankenkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen, der Großteil seiner ausländischen Währungsreserven wurde eingefroren, russische Importe wie Exporte wurden massiv eingeschränkt, russische Oligarch:innen sollen sanktioniert werden und vieles mehr. Die Sanktionen beschränken sich aber nicht nur auf die, die Regierungen gegen Russland verhängen, sondern umfassen auch relevante Teile des privaten Kapitals, das normalerweise bereit ist, für seine Profite so gut wie alles in Kauf zu nehmen, schränken ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Russland massiv ein oder beenden sie komplett. Hieran lässt sich gut feststellen, dass große Teile des westlichen Kapitals bereit sind, kurzfristig eine Einschränkung ihres Profitrahmens in Kauf zu nehmen, um mittelfristig einen unliebsamen Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu verdrängen. Gleichzeitig soll es als Warnung an China dienen, nicht dem russischen Beispiel in Taiwan zu folgen.

Ihre mittelfristigen Auswirkungen sind noch nicht ganz abzuschätzen. Kurzfristig ist vor allem der Wert des Rubels massiv gefallen und die Moskauer Börse war fast einen Monat lang geschlossen, wurde doch ein massiver Kurssturz befürchtet. Der blieb dann aber erstmal unmittelbar aus und auch der Wechselkurs des Rubels hat sich bereits erholt. Russland hatte sich jahrelang auf massive wirtschaftliche Sanktionen vorbereitet und hunderte Milliarden an Auslandsdevisen und Gold angehäuft. Die Staatsschulden befanden sich mit nicht einmal 20 % auf einem Niveau, das sich europäische Staaten nicht einmal vorstellen können. Die Auslandsreserven, die in Europa, Japan oder Amerika angelegt waren, wurde eingefroren. In relevantem Ausmaß sind nur die Währungsreserven in China und das in der Zentralbank gelagerte Gold verfügbar. Dazu kommt aber noch der russische Energieexport. Insgesamt versucht der russische Staat, sich gegen die Sanktionen zu wehren. So hat er schon angekündigt, dass „unfreundliche Staaten“ zukünftig russisches Erdgas nur mehr gegen Rubel bekämen, was aber bisher nicht durchgesetzt wurde. Nur Ungarn hat sich bisher bereit erklärt, russisches Gas mit Rubeln zu kaufen. Außerdem werden große Exporteur:innen angewiesen, 80 Prozent ihrer Auslandsgelder bei der russischen Zentralbank in Rubel zu tauschen.

Nach und nach wird der Import von russischem Öl und Gas eingeschränkt. Es begann damit, dass westliche Ölkonzerne wie Shell oder BP sich freiwillig aus dem russischen Markt zurückzogen. Mittlerweile haben sich so gut wie alle westlichen Ölkonzerne (mit Ausnahme des französischen „Total“) aus dem Geschäft in Russland verabschiedet. Die USA legten dann Mitte März nach und verboten den Import von russischem/r Öl, Gas und Kohle. Die europäischen Staaten sind deutlich mehr angewiesen auf diese Importe als die USA, haben aber auch angekündigt, den Ausstieg zu beschleunigen. Mittlerweile wird kaum noch vom Westen russisches Öl gekauft, was zu einem massiven Anstieg der Weltmarktpreise geführt hat.

Da noch immer nahezu fast alle Produktionsketten irgendwann auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, befeuert das natürlich die globale Inflation. Die war zwar schon vor den westlichen Sanktionen und dem massiven Anstieg der globalen Rohölpreise massiv im Steigen begriffen, aber so ist ihr Anstieg natürlich noch stärker vorprogrammiert. Insgesamt ist durch die Krise eine globale Rezession deutlich wahrscheinlicher geworden. Ende März schätzte Wells Fargo, die drittgrößte US-Bank, ihr Risiko bis Ende nächsten Jahres auf 50 % ein. Auch die Investment Bank Goldman Sachs taxierte Anfang April dieses in den nächsten 2 Jahren auf 38 %.

Insgesamt treffen die Wirtschaftssanktionen des Westens nicht in erster Linie die Weltwirtschaft, sondern Hauptleidtragende ist die große Mehrheit der russischen Bevölkerung. Ihr Lebensstandard wird massiv einbrechen. Die Sanktionen werden den Zugang zu medizinischer Versorgung und anderen lebenswichtigen Gütern erschweren und letztlich wohl auch zu einer relevanten, wenn auch schwer abschätzbaren Zahl an Todesopfern führen. Das muss allen Menschen bewusst sein, die im Kampf gegen den russischen Imperialismus nach Wirtschaftssanktionen gegen das Land rufen.

Ein letzter, wenn auch oft übersehener Punkt ist die globale Getreideversorgung und damit auch eine drohende Hungerkatastrophe in einer Reihe von afrikanischen und asiatischen Ländern. Russland und die Ukraine sind global sehr wichtige Exporteur:innen. Russland ist größter Weizenexporteur und die Ukraine steht auf Platz 5. Zusammen liefern sie ungefähr ein Viertel weltweit. Riesige afrikanische Länder wie der Sudan, die Demokratische Republik Kongo oder Ägypten sind für die übergroße Mehrheit ihrer Weizenimporte auf beide angewiesen, Benin und Somalia sogar zu 100 %. Dazu sind die Ukraine und Russland auch noch riesige Exporteur:innen von Sonnenblumen(öl) und Mais. Wie genau sich die Exporte Russlands entwickeln werden, steht noch nicht ganz fest, die aus der Ukraine werden aber wohl massiv einbrechen. Einerseits weil aktuell die meisten ukrainischen Bauern/Bäuerinnen andere Sorgen haben, als die Aussaat für dieses Jahr vorzubereiten, und andererseits, weil der Export selbst durch die mehr oder weniger effektive Seeblockade der russischen Marine vor allem über die sehr viel teureren Bahnverbindungen durchgeführt werden muss.

Insgesamt zeigt der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland – immerhin ist es nun das global und historisch am meisten sanktionierte Land –, dass der Konflikt eben nicht nur einer zwischen ihm und der Ukraine ist. Das Element der innerimperialistischen Konfrontation ist das zentrale. Die Tatsache, dass sich westliche Konzerne freiwillig an dieser beteiligten, zeigt ganz gut, dass der Drang zur nahezu totalen Isolierung der russischen Wirtschaft nicht einfach nur aus der kurzfristigen Empörung heraus entstand und bald wieder vorbei sein wird. Sie drückt die besorgniserregenden Entkopplungstendenzen in der Weltwirtschaft aus. Die Schaffung mehr oder weniger autarker Wirtschaftsblöcke ist eine der Grundvoraussetzungen für die direkte militärische Konfrontation von imperialistischen Großmächten.

Im ersten Teil der Reihe haben wir uns mit der Entwicklung vom Maidan zum Krieg beschäftigt.

Im dritten werden uns den Aufgaben der Linken widmen.




Russischer Krieg gegen die Ukraine – Teil 1: Vom Maidan zum Krieg

Alex Zora, Gruppe Arbeiter*innenstandpunkt (Österreich), Infomail 1189, 20. Mai 2022

Der folgende Beitrag wurde zuerst im Magazin FLAMMENDE veröffentlicht, das von unserer österreichischen Schwestersektion Arbeiter*innenstandpunkt herausgegeben wird und dessen erste Nummer im Mai 2022 erschien. Wir publizieren den Text in drei Teilen. Der erste beschäftigt sich mit der Entwicklung zum Krieg.

Millionen Geflüchtete, tausende Tote, ein Land im Zentrum der Geopolitik. Mit der russischen Invasion Ende Februar wurde die Ukraine in den Mittelpunkt des Weltgeschehens geworfen. Mit Entsetzen sehen wir täglich die Bilder des Leids und Horrors in den Zeitungen. Viele sind dazu auch noch praktisch tätig geworden und haben Geflüchtete aus der Ukraine unterstützt. Ein Krieg so nahe, ein Krieg in Europa, für die meisten Menschen in Österreich ist das (trotz Jugoslawiens) eine sehr neue Situation – weniger für unsere syrischen oder afghanischen Freund:innen. Umso wichtiger ist es, jetzt, da der Krieg schon seit fast zwei Monaten anhält, sich mit seinen Hintergründen zu beschäftigen und zu versuchen, eine angemessene Einschätzung der Lage zu entwickeln.

Ukrainische Unabhängigkeit

Um die aktuelle politische Situation verstehen zu können, muss man sich mit der Ukraine als modernem Nationalstaat auseinandersetzen. Sie ist – wie viele andere osteuropäische Staaten auch – ein Produkt des Kollapses der Sowjetunion. Es existierten zwar im Zuge des russischen Bürger:innenkrieges mehrere kurzlebige Staaten oder staatsähnliche Gebilde auf dem Gebiet der heutigen Ukraine (nur eine Minderheit beanspruchte dabei eine dezidiert ukrainische Identität), aber ab 1922 war die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Teil der neu gegründeten Sowjetunion. Eine ausführliche Geschichte des ukrainischen Nationalismus, insbesondere seine Anbiederung unter Stepan Bandera an den Nationalsozialismus, werden wir hier nicht schreiben können. An dieser Stelle sei nur nochmal auf ihre Entstellung sowohl von westlicher wie auch von russischer Seite hingewiesen. Die Ukraine ist weder eine seit Jahrhunderten bestehende Nation, die historisch um das christlich-orthodoxe Kiew zentriert war, noch eine Erfindung von Lenin und den Bolschewiki. Wie viele andere europäische Nationen ist sie ein Produkt des ausgehenden 19. Jahrhunderts, komplexer sich verändernder Grenzziehungen im 20. Jahrhundert und insgesamt alles andere als ethnisch oder sprachlich sauber abgegrenzt.

Auch heute bezieht man sich noch gerne auf das Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991. Damals stimmten 92,3 % der Ukrainer:innen (bei einer Wahlbeteiligung von 82 %) für ihre Unabhängigkeit. Doch so einfach ist die Sache nicht: Einerseits war die Unabhängigkeit schon im August erklärt worden, als Reaktion auf den Augustputsch konservativ-stalinistischer Generäle in Moskau, andererseits war es nicht das einzige Referendum in diesem Jahr. Im März hatten sich bei einem sowjetunionweitem Referendum 71,5 % der Ukrainer:innen (WB 83,5 %) für einen Erhalt bzw. eine Reform der Sowjetunion ausgesprochen. Gleichzeitig wurde auch hier darüber abgestimmt, ob die ukrainische Teilrepublik Bestandteil dieser neuen Sowjetunion auf „Basis der Erklärung der staatlichen Souveränität“ werden sollte – das brachte 81,7 % Zustimmung. Diese drei Abstimmungen zeigen zwei Dinge sehr deutlich: einerseits, dass die Verhältnisse damals, das nationale Selbstverständnis, dessen Auslegung in der Praxis sehr kurzlebig und wandelbar waren. Die Ereignisse überschlugen sich damals ja nicht nur in der Ukraine, sondern auch im russischen Teil der Sowjetunion und in fast allen Teilrepubliken. Andererseits ist eine Sache sehr eindeutig abzuleiten, nämlich das Bedürfnis nach nationaler Unabhängigkeit der Ukraine (auch wenn das bedeutet hätte, ein eigenständiger Teil einer neuen Sowjetunion zu werden, wie Anfang 1991 abgestimmt). Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass das Ergebnis der Unabhängigkeitsabstimmung im Dezember 1991 alles andere als eine territoriale Homogenität repräsentierte. Beispielsweise ging das Ergebnis auf der Krim nur sehr knapp für die Unabhängigkeit aus, bei gleichzeitig deutlich unterdurchschnittlicher Wahlbeteiligung.

Demografie der Ukraine

Seit der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 gab es nur eine einzige erfolgreich durchgeführte Volkszählung. Diese aus dem Jahr 2001 ist nun zwar schon mehr als zwei Jahrzehnte alt, aber trotzdem die mit Abstand umfangreichste Feststellung von Muttersprache und ethnischer Zugehörigkeit. Hier zeigt sich sehr deutlich die Heterogenität der Ukraine. Bevor man sich die Zahlen, die hier so klar getrennt erscheinen, ansieht, sollte man aber bedenken, dass ein großer Teil der Ukrainer:innen zweisprachig lebt und deshalb eine klare Aufteilung auf dem Fragebogen einer Volkszählung einiges an Komplexität verbirgt.

Im Süden und Osten der Ukraine lebt eine relevante russischsprachige Minderheit (insgesamt ungefähr ein Drittel der Bevölkerung). Andererseits gibt es darüber hinaus im Rest des Landes auch noch eine relevante russische ethnische Minderheit (nach der Volkszählung 2001 waren das 17 %). Wichtig ist hierbei, dass diese beiden Gruppen nie deckungsgleich waren und es vermutlich heute weniger denn je sind. Der russische Muttersprachler und heutige Präsident Selenskyj ist hierfür eine gute Illustration. Die ethnischen Russ:innen sprechen zwar fast ausschließlich russisch, aber bei weitem nicht alle russisch sprechenden Menschen in der Ukraine verstehen sich als russisch. Es lässt sich davon ausgehen, dass der Trend von Menschen, die russisch sprechen und sich auch als russisch sehen, seit 2001 weiter abgenommen hat (1989 waren es noch 22 % gewesen). Einerseits weil die Krim nicht mehr Teil der Ukraine ist und hier die größte Konzentration ethnischer Russ:innen lebt, aber auch durch den brutalen Angriffskrieg Putins, der wohl viele ethnische Russ:innen in der Ukraine dazu gebracht hat, ihr nationales Selbstverständnis zu überdenken. Insbesondere, da sich der Großteil der russischen Angriffe auf den Osten und Süden konzentriert und dort die russischsprachige bzw. ethnisch russische Bevölkerung am meisten darunter leidet.

Schocktherapie und Oligarchie

In den Jahren nach der Unabhängigkeit glich die Entwicklung in der Ukraine der vieler anderer osteuropäischer Staaten. Die verstaatlichte Wirtschaft wurde einer „Schocktherapie“ mit massiven Privatisierungen, Deregulierungen und dem Rückbau sozialer Absicherungen unterzogen. Für den Lebensstandard in der Ukraine war das verheerend. Von 1990 bis 1995 sank die Lebenserwartung um fast vier Jahre – erst 2011 sollte wieder das Niveau von 1989 erreicht werden. Auch die Wirtschaftsleistung ging massiv zurück. Nahezu die gesamten 1990er Jahre lang schrumpfte die Wirtschaft Jahr für Jahr – erst 2005 sollte wieder die Wirtschaftsleistung von 1989 erreicht werden. Auf dem Höhepunkt lebten in den 1990er Jahren mehr als 50 % der Menschen in der Ukraine in Armut (entspricht weniger als 5,5 US-Dollar/Tag nach Kriterien der Weltbank).

Gleichzeitig profitierte eine kleine Elite an Kapitalist:innen massiv. Sie nutzte dabei die Schleuderpreise, mit denen die staatliche Industrie privatisiert wurde, aus und häufte riesige Reichtümer und Macht an. Da es während der Zeit der Sowjetunion keine Klasse an Kapitalist:innen, sondern nur eine herrschende, parasitäre Bürokratie gab, musste sich die ukrainische Bourgeoisie erst einmal als herrschende Klasse konstituieren. Wie in vielen anderen osteuropäischen Ländern war auch hier der Weg als Oligarchie naheliegend. Die einflussreichen Unternehmer:innen übten zudem gleichzeitig die wichtigsten politischen Ämter (Präsidentschaft, Gouverneur:innen der Oblaste etc.) aus. Die Oligarch:innen waren dabei oft nach ihren politischen, ökonomischen und finanziellen Verbindungen in einen auf den Westen und einen auf Russland ausgerichteten Teil gespalten. An der Regierung wechselten sich „prorussische“ und „prowestliche“ Präsidenten ab.

Vom Maidan in den Bürger:innenkrieg

Als der „prorussische“ Präsident Wiktor Janukowytsch im Herbst 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der EU aussetzte, kam es – vor allem in Kiew und den westlichen Landesteilen – zu Massenprotesten und der Besetzung des Kiewer Maidan (Unabhängigkeitsplatz). Am Anfang trug die Bewegung noch einen widersprüchlichen Charakter. Einerseits stellte sie es eine populäre Massenbewegung dar, angetrieben durch die Unzufriedenheit mit der Korruption der Regierung und den allgemein schlechten Lebensbedingungen der ukrainischen Massen, andererseits verfolgte sie implizit und explizit reaktionäre Ziele: Erleichterung der Ausbeutungsbedingungen für westliches Kapital durch wirtschaftliche und politische Assoziierung mit der EU. Doch recht bald wurde klar, dass die ukrainische Rechte und im Besonderen auch offen faschistische Kräfte auf der Straße eine offene linke Präsenz in den Protesten verunmöglichten. Nahezu das gesamte Spektrum der politischen Rechten war stark vertreten (nur die prorussische blieb den Protesten fern). Das reichte von den Schlägertrupps des neonazistischen Rechten Sektors bis hin zur im Parlament vertretenen rechtsradikalen Partei Swoboda (die auch ihre eigenen Schlägertrupps auf dem Maidan organisierte). Versuche von „kommunistischen“ (Borotba; Kampf) und anarchistischen (Tschorna Sotnia; schwarze Hundertschaft) Kräften, dort eine linke Präsenz zu etablieren, wurden durch die offene Militanz faschistischer Kräfte zunichtegemacht. Das Kräfteverhältnis kippte sehr bald klar in Richtung der nationalistisch-neoliberalen Kräfte des „pro-westlichen“ Establishments auf der politischen Ebene und zugunsten der organisierten faschistischen Banden auf der Straße. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, unterstützten die Proteste politisch, logistisch und finanziell – was aber nicht zum verkürzten Schluss führen sollte, dass das der einzige oder auch wichtigste Grund für die Proteste war.

Der Versuch der Regierung Janukowytsch, mit massiver Repression die Proteste niederzuschlagen, führte nur dazu, dass eine Welle der populären Empörung die Bewegung noch weiter befeuerte. Mitte Februar eskalierte dann die Situation, es wurden dutzende Protestierende und Polizist:innen durch bislang nicht eindeutig geklärte Scharfschütz:innen ermordet. Das Resultat war die Radikalisierung der Proteste und die Desintegration des staatlichen Repressionsapparates. Janukowytsch floh aus dem Land und es kam zur putschartigen Absetzung seiner Regierung – außerhalb des regulären Prozesses der Verfassung der Ukraine. Das Resultat war die Errichtung einer prowestlichen Interimsregierung unter dem der US-Bourgeoisie nahestehenden neoliberalen Nationalisten und Ex-Banker Arsenij Jazenjuk.

Die neue Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Sie schlug sofort einen klar ukrainisch-nationalistischen Kurs ein. Die Prioritäten ihrer ersten Tage waren eindeutig: Am zweiten Tag wurde das 2012 eingeführte Sprachengesetz, welches es Regionen ermöglichen sollte, andere Sprachen als Ukrainisch als Amtssprache zu etablieren, zurückgenommen. In der ersten Woche wurden „prorussische“ Gouverneur:innen bzw. Bürgermeister:innen abgesetzt und gesetzlich verfolgt. Schon bald wurden Gesetze zur sogenannten „Dekommunisierung“ (also dem Aufräumen mit der sowjetischen Vergangenheit in allen Aspekten der Gesellschaft) beschlossen. Die Kommunistische Partei der Ukraine und andere Linke wurden nach und nach unterdrückt und unliebsame Medien verboten.

Der russische Imperialismus nutzte das folgende Chaos in den Tagen nach dem Sturz von Janukowytsch dazu, die Halbinsel Krim, die mehrheitlich von ethnischen Russ:innen bewohnt und nahezu vollkommen russischsprachig war, zu annektieren. Trotz der komplett reaktionären Art und Weise, wie diese Annexion stattfand, dürfte doch recht wenig Zweifel darüber bestehen, dass eine große Mehrheit der dortigen Bevölkerung eine Abtrennung von der Ukraine unterstützte. Auf der einen Seite – trotz eines teilweisen Boykotts der Abstimmung – gab mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihre Stimme zum Beitritt zu Russland ab (Wahlbeteiligung eingerechnet), auf der anderen Seite war die Krim seit mehr als hundert Jahren mehrheitlich von Menschen bewohnt, die nicht nur fast ausschließlich russisch sprachen, sondern sich auch mehrheitlich als russisch identifizierten. Für den russischen Imperialismus war und ist die Krim strategisch und militärisch essenziell, war sie doch der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte und wesentlicher Kontrollpunkt des Asowschen Meeres.

Die drohende und real stattfindende Unterdrückung der russisch(sprachig)en Minderheit führte auch in den anderen östlichen und südlichen Regionen der Ukraine sogleich zu einer Gegenbewegung auf der Straße. Anfangs war sie von einer diffusen Sowjetnostalgie, Ablehnung der faschistischen Banden sowie einem russlandfreundlichen Kurs geprägt. Das drückte sich in der zweitgrößten ukrainischen Stadt, Charkow (ukr.: Charkiw), zum Beispiel darin aus, dass die anfangs größten Mobilisierungen zum Schutz des Lenin-Denkmals auf dem Hauptplatz Charkows stattfanden.

In den Städten mit großen Teilen russischsprachiger Bevölkerung (Charkow, Odessa, Donezk, Lugansk [ukr.: Luhansk] etc.) nahmen diese Proteste Massencharakter an. Teilweise wurden die Gebäude der Regionalregierung besetzt. Gleichzeitig mobilisierten die faschistischen Teile der Maidan-Bewegung massiv in die östlichen und südlichen Gebiete und es kam zu militanten Auseinandersetzungen auf der Straße. Spätestens mit dem Massaker in Odessa am 2. Mai 2014, bei dem 42 Menschen in einem von rechten Fußball-Hooligans und Faschist:innen angezündeten Gewerkschaftsgebäude zu Tode kamen, war der Weg in den Bürger:innenkrieg kaum noch zu stoppen.

Die ukrainische Regierung konnte sich hierbei nur in geringem Maße auf die aus Wehrpflichtigen bestehenden Streitkräfte verlassen und diverse Freiwilligeneinheiten, rekrutiert aus den militanten Teilen der Maidan-Bewegung, sprangen in die Bresche. Teilweise finanziert aus der privaten Tasche von Oligarch:innen wie Igor Kolomoisky (ukr.: Ihor Kolomoyskyi) (Aidar, Dnipro I und Dnipro II) oder Serhiy Taruta (Asow), wurden zusätzlich zu den Freiwilligen auch international Söldner:innen rekrutiert. Insbesondere das Aidar- und das Asow-Bataillon rekrutieren hierbei kräftig in der europäischen Neonazi-Szene. Sehr bald wurden die meisten dieser Freiwilligeneinheiten in die regulären ukrainischen Streitkräfte integriert. Das offen neonazistische Asow-Bataillon, das im September zum Regiment aufgestuft worden war, wurde ab November 2014 Teil der ukrainischen Nationalgarde.

Die Rebell:innen im Osten rekrutierten sich anfangs in erster Linie aus der lokalen Bevölkerung. Recht bald bekamen sie aber die tatkräftige Unterstützung des russischen Imperialismus, der Freiwillige bereitwillig in die Ukraine zum Kämpfen gehen ließ. Spätestens Ende des Sommers 2014 dürften auch reguläre russische Truppen zum Einsatz auf ukrainischem Territorium gekommen sein. Sehr bald konnte so der russische Imperialismus die anfangs fortschrittliche, antifaschistische Bewegung in der Ukraine für sich vereinnahmen.

Der Bürger:innenkrieg im Donbass brachte vor allem den östlichen Regionen verheerende Zerstörungen, tausende starben und noch viele mehr mussten flüchten. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten gemeinsam mit Russland dann Anfang 2015 in Minsk ein Waffenstillstandsabkommen aushandeln, das die Kampfhandlungen zwar reduzieren, aber nicht vollkommen beenden konnte. Vor allem die politischen Punkte, die unter anderem eine Verfassungsreform der Ukraine hin zu einer Dezentralisierung vorsahen, wurden nie umgesetzt.

Geopolitische Dimension

Spätestens seit Beginn des neuen Jahrtausends erlebte der russische Imperialismus unter Wladimir Putin eine Renaissance. Damit verbunden war eine Auseinandersetzung mit der EU (hier insbesondere dem deutschen Kapital) und den USA über Märkte und Einflusszonen in Osteuropa. Die Ukraine war zu Sowjetzeiten eines der Herzstücke der landesweiten Industrie und auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion waren ukrainische und russische Industrie weiterhin eng verbunden. Dem Westen war das natürlich ein Dorn im Auge und er versuchte, das Land für das internationale Kapital zu öffnen. Schon in den Protesten 2004/05, die als Orangene Revolution bekannt wurden, zeichnete sich diese Auseinandersetzung ab. Die ukrainischen Kapitalist:innen mussten sich fortan entscheiden, ob sie sich lieber dem Westen oder Russland unterordnen wollten.

Doch auch die Politik „des Westens“ war und ist alles andere als einhellig. Vor allem das deutsche Kapital war traditionell wirtschaftlich eng an den russischen Imperialismus angebunden, sein Energiebedarf wird zu guten Teilen mit russischem Gas gedeckt. Eine relevante Fraktion des deutschen Kapitals sah in Russland auch einen möglichen Partner, um sich unabhängiger vom US-Imperialismus machen zu können. Gerhard Schröder ist der beste Repräsentant dieser Politik. Die USA waren wirtschaftlich hingegen nicht wirklich auf Russland angewiesen und konnten sich dadurch aggressiver positionieren. Sie drängten zum Beispiel 2014 und danach auf harte Sanktionen gegen es, nicht nur um dem russischen Imperialismus zu schaden, sondern auch gleichzeitig das deutsche Kapital und seine Absatzmärkte zu schwächen bzw. von Russland abzukoppeln. Diese innerimperialistischen Widersprüche führten dazu, dass das Abkommen von Minsk nur von Deutschland und Frankreich – ohne Beteiligung der USA – ausverhandelt wurde.

Wolodymyr Selenskyj

Die durch den Maidan und die darauffolgenden Wahlen eingesetzte Regierung war wenig populär. Präsident Poroschenko, der die Wahlen 2014 klar für sich entschieden hatte, war recht bald unbeliebter als sein Vorgänger Janukowytsch. Große Teile der Bevölkerung waren von der Maidan-Bewegung und den leeren Versprechungen des Westens von Modernisierung und Wohlstand desillusioniert. Bei den Wahlen 2019 konnte der jüdische, russischsprachige TV-Comedian Selenskyj die Wahlen für sich entscheiden – eine klare Absage an das politische Establishment. Doch so einfach war es nicht. Er profitierte enorm von der Unterstützung eines der reichsten Ukrainer – Igor Kolomoisky. Die TV-Serie von Selenskyj lief auch auf dessen TV Sender „1+1“. Recht bald erwies sich auch Letzterer als unfähig und unwillig, die Probleme des Großteils der Ukrainer:innen zu lösen. Das ist auch nicht verwunderlich, da er dem Druck des rechtsnationalistisch durchsetzten ukrainischen Staatsapparats sowie der Gnade des westlichen Kapitals und seiner Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds schutzlos ausgeliefert war.

Er hatte zwar als Außenseiter die Wahlen gewonnen, setzte aber mehr oder weniger den politischen Kurs seiner Vorgänger fort. Hatte er ursprünglich versprochen, den Krieg im Osten des Landes zu beenden und auf Verhandlungen mit Russland zu setzen, führte er ihn stattdessen fort und duldete die Rolle faschistischer Milizen im Kampf gegen die „Separatist:innen“. Er versuchte, die Ukraine in die Europäische Union und NATO zu bringen, und verfolgte den offenen Antikommunismus weiter. Er wurde zum treuen Diener des westlichen Kapitals. Ende 2021 war seine Zustimmungsrate auf weniger als ein Drittel gefallen – und das, obwohl er die Wahlen zwei Jahre zuvor mit eindrucksvollen 72 % für sich entscheiden konnte.

Putins Krieg

Die Entscheidung Putins zum Angriff auf die Ukraine ist keineswegs vollkommen oder auch nur hauptsächlich dadurch zu erklären, dass er wahnsinnig geworden sei oder gegen Ende seines politischen Lebens auf seinen Platz in den Geschichtsbüchern bedacht wäre. Diese psychologistischen Erklärungsmuster westlicher Kommentator:innen sind alles andere als wissenschaftlich fundiert. Den Krieg durch die ideologische Rechtfertigung des Überfalls seitens des Präsidenten – dass die Ukraine eine künstliche Nation wäre und eigentlich Teil einer großen russischen Volksgemeinschaft – zu erklären, ist genauso unzureichend. Viel relevanter sind hier ökonomische wie geopolitische Faktoren.

Teil 2 des Artikels wird sich mit diesen näher befassen.




100 Milliarden für Gesundheit, Klima und Soziales statt für Aufrüstung!

Bündnis Soziales statt Aufrüstung, Infomail 1189, 20. Mai 2022

Demonstration anlässlich der Abstimmung über ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr | Berlin, Sonntag, 29. Mai 14:30 Uhr | Startpunkt: Hermannplatz (U7/U8), Endpunkt: Willy-Brandt-Haus

Seit über zwei Monaten tobt der Angriffskrieg in der Ukraine nach dem Einmarsch Putins. Unter dem Vorwand, den Krieg und damit das Leid zu verkürzen, greifen die NATO-Staaten und die Bundesregierung mit der Lieferung von schweren Waffen inzwischen aktiv in den Krieg ein. Die Möglichkeit einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland rückt immer näher.

Die Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine zum Anlass, das deutsche Militärbudget massiv zu erhöhen. Mit dem geplanten Sonderetat von 100 Milliarden Euro würde sich Deutschland auf den dritten Platz der weltweiten Militärausgaben katapultieren. Doch den Menschen in der Ukraine wird damit nicht geholfen. Ebensowenig wird die Welt sicherer, wenn sich Deutschland für neue Kriege rüstet.

Als Gewerkschafter:innen und Linke sind wir der Meinung, dass wir dem deutschen Militarismus nicht einmal den kleinen Finger geben dürfen. Nein zum 100-Milliarden-Euro-Sonderhaushalt, nein zur Erhöhung der Militärausgaben auf das NATO-2-Prozent-Ziel!

Trotzdem sollen wir am Ende des Tages das Geld dafür zahlen: Die Milliardenausgaben holt sich der Staat früher oder später durch Einsparungen in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur zurück. Dabei wäre jeder Euro besser im Gesundheitssystem, in der Bildung, im Klimaschutz oder bei der Armutsbekämpfung angelegt, um den Pflegenotstand zu beenden, kleinere Klassen durchzusetzen oder die Industrie auf erneuerbare Energien umzustellen.

Zugleich steigen die Lebenshaltungskosten unaufhörlich. Die aktuellen Tarifrunden wie im Sozial- und Erziehungsdienst und die kommenden Tarifrunden in der Stahlindustrie, der chemischen Industrie und im öffentlichen Dienst sind wichtige Ansatzpunkte, um die Inflation zu bekämpfen und die steigenden Preise zu stoppen.

Aus diesem Grund demonstrieren wir am 29. Mai um 14:30 Uhr in Berlin und rufen dazu auf, zeitgleich dezentrale Aktionen bundesweit organisieren, bevor der Bundestag dem neuen Budget zustimmt.

Lasst uns eine große Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen und der Jugend aufbauen, um die Aufrüstung und das Bundeswehrsondervermögen zu stoppen und den kommenden Sozialkürzungen und den steigenden Preisen den Kampf anzusagen.

  • Keine 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!
  • Nein zum 2-Prozent-Ziel der NATO!
  • Nein zum Krieg in der Ukraine! Solidarität mit allen Kriegsbetroffenen sowie allen Geflüchteten! Solidarität mit den Antikriegsprotesten in Russland und Belarus!
  • 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, Klima und Soziales statt für Rüstung!!

Für Sofortmaßnahmen gegen die Inflation! Preisstopp für Lebensmittel, Heizung, Strom und Mieten! Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Arbeitslosengelder und Sozialhilfe an die Preissteigerungen – finanziert durch Vermögensabgaben.

Demonstration

Sonntag, 29. Mai 14:30 Uhr

Startpunkt: Hermannplatz (U7/U8)

Endpunkt: Willy-Brandt-Haus

Wenn eure Gruppe oder Organisation diese Demonstration ebenfalls unterstützen will, schreibt uns an sozialesstattaufruestung@protonmail.com oder kontaktiert uns auf Instagram oder Facebook.

Unterstützende Personen und Gruppen

Ferat Kocak – MdA, DIE LINKE

Antikapitalistische Linke Berlin

Gruppe Arbeiter:innenmacht

DIE LINKE. Neukölln

marx21

Klasse Gegen Klasse

Revolution

Revolutionär Sozialistische Organisation

ROSA Berlin

Sozialistische Alternative – SAV

Sozialistische Organisation Solidarität – Sol

Solid Berlin

Solid Nordberlin

Stadtpiraten – Leerstand zu Obdach

VKG Berlin – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften




Nach NRW-Wahl: Zeitenwende für die Ampel?

Lars Keller, Infomail 1188, 18. Mai 2022

Vielleicht läuft die Geschichte doch ein bisschen in Kreisen. Zum Beispiel in der politischen Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund. 2017 verlor Hannelore Kraft für die SPD die Landtagswahlen – es wurde als Vorbote für Merkels vierte Wiederwahl betrachtet und so kam es. Oder nehmen wir 2021. Eine Flutkatastrophe erschüttert NRW. Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl und davor Ministerpräsident in Düsseldorf, fand die Flut anscheinend lustig. Danach verging ihm das Lachen dann schnell. Im September verlor er gegen Olaf Scholz. Die vor sich hinsiechende SPD konnte dank der Union das Krankenhaus kriselnder Parteien verlassen.

Landtagswahl

Jetzt aber hat sie in Nordrhein-Westfalen eine saftige Niederlage kassiert, im Kontext einer Wahlbeteiligung von gerade mal 55 %. Die CDU holte 35,7 % – exakt 9 % mehr als die SPD. AfD und FDP schafften gerade so den Einzug ins Parlament. Die eigentlichen Gewinner:innen sind die Grünen, die mit 18,2 % über zehn Prozent dazugewinnen konnten.

Sie betonten gleich, dass ohne sie nichts gehen würde, und wahrscheinlich haben sie damit Recht.

Denn da weder CDU noch SPD aufeinander Bock haben (rechnerisch zumindest eine mögliche Große Landeskoalition), bleibt beiden nur, die Grünen zu umgarnen. Die SPD wäre dabei sogar noch auf die FDP angewiesen, also auf eine regionale Wiederauflage der Ampel, was kaum passieren wird.

Ziemlich sicher wird der bisherige Ministerpräsident Hendrik Wüst also eine CDU/Grünen- Regierung anführen. Vieles spricht dafür. Zum Beispiel dass die Union weiß, dass sie mit den Grünen im Grunde fast alles machen kann, solange hier und da mal ein Windrad aufgestellt wird. Ihre gesamte Umweltpolitik ist keine und gerät daher nicht mit dem Kapital in Konflikt. In allen anderen Belangen sind sich Union und Grüne sowieso sehr nah. Die einen vielleicht etwas konservativ-miefig, die anderen  eben grün und hip. Vielleicht gäbe es zusammen keine Cannabislegalisierung oder formal-rechtliche Fortschritte für non-binäre Menschen.

Aber das sind Bundesangelegenheiten. Wenn es um das Wesentliche geht – Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiter:innenklasse, Durchsetzen von Polizeigesetzen, dem Kapital den Weg ebnen – ziehen Grüne und Union an einem Strang. Ihre größte Differenz besteht wohl darin, wie viel Staatsintervention zur Neuformierung des deutschen Kapitals nötig ist. Doch die breite Unterstützung für den Green Deal in der EU zeigt, dass sich, jedenfalls für die nächste Zukunft, eine gemeinsame Linie finden lässt. Natürlich könnte man auch mit der FDP gut. Die hat in NRW jedoch ebenfalls ordentlich verloren und warum sollten sich Union und Grüne Verhandlungen mit ihr antun, wenn es auch ohne sie geht?

Ampelzeichen?

Die Rückkehr der Krise in die Reihen der SPD kommt nicht überraschend. Bei der Wahl im Saarland konnte sie noch von der CDU-Krise profitieren, zumal der dortige Unions-Kandidat sehr unpopulär war. In Schleswig-Holstein ging‘s dafür krachend bergab – 11,3 Prozent Verlust und bei der Union ein fast genauso großer Gewinn.

Was bedeutet die SPD-Krise für die Bundesregierung? Euphorie für die Ampel gab es sowieso nie, und nicht erst seit dem Krieg wird Scholz von den Ereignissen getrieben. Mit dem Krieg und der Inflation haben sich die ökonomischen Bedingungen für eine Koalition zwischen einer bürgerlichen Arbeiter:innenpartei – also einer Partei, die die kapitalistischen Verhältnisse verteidigt, sich aber auf  die organisierte Arbeiter:innenbewegung, vor allem die Gewerkschaften, stützt –, und zwei offen bürgerlichen Parteien nochmal ordentlich prekärer gestaltet. Einerseits erleichtert die SPD an der Regierung der herrschenden Klasse die Ruhigstellung der Lohnabhängigen durch die Einbindung der Gewerkschaftsapparate und Betriebsräte der Großunternehmen, die beide eine soziale Hauptstütze der Regierung bilden. Andererseits werfen Krisenperioden für das Kapital unwillkürlich die Frage auf, ob es sich die Kosten des Korporatismus weiter leisten kann und will. Und hier kommt die Union ins Spiel – nicht nur am Rhein, sondern auch an der Spree.

Mit Friedrich Merz als neoliberalem Hardliner scheint die Union den Führer gefunden zu haben, der für sie in die Zeit passt. Mit ihm versucht sie, die Ampel vor sich her und einen Keil in sie zu treiben. Mit Erfolg. Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, sprich dem Ukraine-Krieg, stehen Baerbock und Lindner Merz näher als Scholz, dem immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen wird, als es zum Beispiel um schwere Waffen für Kiew ging.

Die Grünen und die Union sind demgegenüber die bürgerlichen Parteien, die am ehesten die Gesamtinteressen des deutschen Imperialismus vertreten. Sie haben die Bedeutung des von Scholz als Zeitenwende beschriebenen Periodenwechsels fürs deutsche Kapital begriffen, dem schon die bestehenden, unzureichenden sozialen Abfederungen der Inflation, sei es durch Neuverschuldung oder irgendwelche lächerlichen (Mindest-)Lohnerhöhungen demnächst schon zu viel sein könnten. Immerhin geht es darum, nicht im Kampf zwischen den Großmächten USA, China und Russland aufgerieben zu werden.

Ausblick

Natürlich ist es zu früh, der Ampel ein vorzeitiges Ende in Aussicht zu stellen. Denkbar ist jedoch allemal, dass Scholz das Schicksal Schmidts widerfährt: der Verlust seiner Koalitionspartnerinnen an die Union: Jamaika im Bundestag.

Schwieriger wird es für die Sozialdemokratie jedoch sicher. Sie ist einerseits in den DGB-Gewerkschaften und in der Arbeiter:innenaristokratie verwurzelt. So wählten lt. einer Erhebung des DGB (https://www.dgb.de/themen/++co++c653c982-d51c-11ec-96a8-001a4a160123) in NRW (noch) 36 % der gewerkschaftliche Organisierten SPD – deutlich mehr als 26,7 % der Gesamtbevölkerung.

Auch wenn sich die Gewerkschaftsführungen hier noch so Mühe geben, die Arbeiter:innenklasse mit warmen Worten abzuspeisen, kann das nicht ewig funktionieren. Bei Inflationsraten von über 7 Prozent kann der Druck durchaus so groß werden, dass Unmut und Arbeitskämpfe ausbrechen, denen die Gewerkschaftsbürokratie nachgeben muss. Bleiben selbst Ansätze von ernsthaften Kämpfen der DGB-Gewerkschaften aus, werden noch mehr Mitglieder mit den Füßen abstimmen – und austreten.

Bezüglich der SPD und ihrer Regierung wird beides die Fieberkurve steigen lassen. Ein schwächer und kleiner werdender DGB legt schleichend, aber stetig auch die verbliebene soziale Basis der SPD trocken. Gewerkschaften wiederum, die einem steigenden Druck aus der Arbeiter:innenklasse nachgeben und in eine verschärfte Konfrontation mit dem Kapital treten, bedeuten auch einen stärkeren Druck, den das Kapital und damit Grüne, FDP und Union auf die SPD ausüben werden.

Insgesamt eine Lage, die die SPD schneller ins Krankenbett zurückbefördern kann, als sie rausgekommen ist. Auf einen tapsig-trotteligen Laschet darf Scholz in der Persona Merz zumindest nicht hoffen. Und wir werden sehen, ob NRW wieder zum politischen Orakel für die Bundespolitik gestaltet wird.

Agonie der LINKEN

Wenn dem so ist, läuten für die andere bürgerliche Arbeiter:innenpartei demnächst die Totenglocken. Auch für DIE LINKE läuft die Zeit in NRW ein bisschen im Kreis. Seit sie existiert, dümpelt sie mal über, mal unter der 5 %-Hürde.

Auf den ersten Blick sieht es aus wie zuvor. DIE LINKE sitzt nicht im Landesparlament von NRW. In Prozenten ausgerückt hat sie die Hälfte der Wähler:innen verloren. Trotzdem ist das Ergebnis keines den letzten NRW-Wahlen vergleichbares. Es ist Teil der Überlebenskrise der Partei, die längst zu einer sich selbst verstärkenden geworden ist. Ihrem ganzen Wesen nach ist die Partei eine, die bürgerlich-reformistische Realpolitik betreibt. Dass sie in Wahlkämpfen um Nuancen sozialer daherkommt als die SPD, nutzt vielleicht als „Wir hatten gute Inhalte“-Entschuldigung nach der Wahl, aber mehr auch nicht. Weil DIE LINKE keine Kampfpartei, sondern genauso eine Grinsebacken auf Wahlplakate druckende Angeberin leerer Versprechen ist, braucht sie niemand, schon gar nicht die Arbeiter:innenklasse. Die entscheidet sich im Zweifel taktisch lieber für die SPD als Anti-Laschet-Abstimmung wie bei der Bundestagswahl, wählt eine offen bürgerliche Partei wie die Grünen oder die Union oder bleibt der Wahl gleich ganz fern.

Im Juni will die Partei wieder mal die Weichen stellen. Mehr als Formelkompromisse und das Beschwören einer nicht existenten Geschlossenheit wird wohl kaum dabei herauskommen. Der nächste Sündenbock-Parteivorsitz darf seinen Kopf schon mal aufs Schafott der nächsten Wahlpleiten und Skandale legen.

Revolutionär:innen in der LINKEN sollten ernsthaft ihre Hoffnung daraufhin abwägen, ob die Partei irgendwann mal in eine Richtung verändert werden kann, die auch nur im Ansatz die Adjektive „klassenkämpferisch“ oder gar „sozialistisch“ verdient hätte. Wir denken, dass das nicht passieren wird. Die Partei ist wurmstichig bis ins Mark, zerfressen vom Karrierismus und ausgeblutet vom Grabenkampf. Die Linken in der Linkspartei, die für eine Politik des Klassenkampfes eintreten, sollten das sinkende Schiff bald, aber organisiert verlassen. Es gilt, diejenigen zu sammeln, die ernsthaft nach einer Kampfpartei und revolutionären Antworten suchen. Ja, es gilt, so eine Partei schnell aufzubauen. Sie wird nötig sein, um den kläglichen Linksparteirest sowie die SPD unter Druck zu setzen und die Arbeiter:innenklasse selbst zur ersten Kraft im Kampf gegen Krieg und Inflation zu bewaffnen.

Während sich ein riesiger Apparat an das wie auch immer schlecht weitergehende Leben der LINKEN klammern wird, haben Revolutionär:innen das nicht nötig. Ihr Überleben sollte gleichbedeutend mit dem der Arbeiter:innenklasse sein.

Die LINKE liegt in ihrer Agonie – und Sterbende sollen auch mal sterben dürfen. Damit die Zeit nicht ewig im Kreis läuft und Krisen auch mal wirklich enden.




Palästina: Der verbrecherische Mord an Shireen Abu Akleh

Dave Stockton, Infomail 1188, 18. Mai 2022

Am 11. Mai schoss ein Scharfschütze der israelischen Streitkräfte der bekannten palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh in den Kopf. Der Vorfall löste weltweit Entsetzen und Verurteilungen aus, auch von solchen Säulen der Weltordnung wie der katholischen Kirche und den Vereinten Nationen. Um ihre völlige Verachtung für die Weltöffentlichkeit zu zeigen, traten und schlugen israelische Polizeibeamt:innen bei ihrer Beerdigung in Jerusalem am darauffolgenden Freitag die Trauernden, darunter auch die Sargträger:innen, und feuerten Blendgranaten ab, als der Trauerzug das St. Joseph-Krankenhaus verlassen wollte, in dem die Leiche der Journalistin gelegen hatte. Der Direktor des Krankenhauses, Jamil Koussa, sagte, das Ziel der Polizeigewalt sei der Sarg selbst gewesen, was durch Video- und CCTV-Bilder der Schläge und die Stürmung des Krankenhausgebäudes durch die Polizei belegt wird.

Shireen Abu Akleh, eine christlich-palästinensische Amerikanerin, berichtete über eine Razzia der Sicherheitskräfte im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlandes. Mit rund 11.000 Bewohner:innen, die auf einer Fläche von nur 0,42 Quadratkilometern leben, weist das Lager eine der höchsten Arbeitslosen- und Armutsraten unter den 19 im Westjordanland auf, die im Zuge der ethnischen Massensäuberungen bei der Gründung des Staates Israel entstanden sind. Dschenin war auch Schauplatz eines brutalen Angriffs der israelischen Streitkräfte während der Zweiten Intifada im April 2002, und es war ihr Bericht für den Fernsehkanal Al Jazeera (Al Dschasira), der Shireen in der gesamten arabischen Welt bekannt machte. Sie war auch ein Beispiel für die Rolle, die Frauen in der arabischen und muslimischen Welt im kulturellen und politischen Leben und Kampf zunehmend spielen.

Es ist klar, dass die israelischen Behörden andere mutige Journalist:innen, die über ihre wiederholten Gräueltaten berichten, einschüchtern wollen. Wie üblich gibt die Polizei den Opfern die Schuld und behauptet, es handele sich um „300 Randalierer:innen“. Beim Tod der Journalistin werden sie „selbst ermitteln“ und zweifellos die Palästinenser:innen selbst für die Tat verantwortlich finden. Zweifellos werden sich auch die westlichen Regierungen, die sich als Verteidigerinnen der demokratischen Werte in der Ukraine aufspielen, hartnäckig weigern, die Israelis zu verurteilen, während sie gleichzeitig diejenigen, die die palästinensische Sache unterstützen, wie die BDS-Bewegung, weiterhin beschuldigen, Antisemit:innen zu sein.

Repression und Verleumdung

In Berlin verbot die deutsche Polizei mit Unterstützung der Gerichte die Demonstration am Nakba-Tag und alle Proteste im Zusammenhang mit der Ermordung von Shireen. Sie verhaftete mindestens 59 Personen, die versuchten, sich dem Verbot zu widersetzen. In London versuchte der Staat nicht, 15.000 Demonstrant:innen zu stoppen, aber die Führer:innen von Kier Starmers Labour Party fielen durch Abwesenheit auf. Sie sind zu sehr damit beschäftigt, Mitglieder ihrer Partei, die dem suspendierten ehemaligen Parteichef Jeremy Corbyn treu sind, wegen Antisemitismus’ auszuschließen. Darunter sind auch Genoss:innen von Jewish Voice for Labour (Jüdische Stimme für Labour), die selbst des Antisemitismus’ beschuldigt werden. Die Labour-Führung ist so schamlos, dass mehrere von ihnen, darunter Starmer selbst, erklärt haben, sie seien stolz darauf, sich Zionist:innen zu nennen.

Diese falsche Anschuldigung des Antisemitismus’ beruht auf der Behauptung, dass die Verteidiger:innen Palästinas „an den Staat Israel strengere Maßstäbe anlegen als an jeden anderen normalen demokratischen Staat“ und sagen, der Zionismus sei „ein rassistisches Unterfangen“ (so die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance [Internationale Holocaustgedenken-Allianz], auf die ihre Verfasser:innen verzichteten, weil sie zur Unterdrückung der Kritik an Israel verwendet wurde).

Nun, es ist sicherlich richtig, dass viele andere kapitalistische Staaten, insbesondere die imperialistischen Großmächte, ebenfalls Massaker und Gräueltaten begangen haben, einige davon in noch größerem Ausmaß als Israel. Aber das ist kaum ein Grund, die Verbrechen des zionistischen Siedlerstaates zu übersehen, wenn sie direkt vor unseren Augen geschehen. Hinzu kommt, dass es die Linke, die jetzt des Antisemitismus’ beschuldigt wird, ist, die all diese anderen Verbrechen am energischsten verurteilt hat.

Ein weiterer Test für „Antisemitismus“ ist die Bezeichnung der Gründung Israels als „rassistisches Unterfangen (racist endeavour)“. Doch wie sonst sollte man einen Staat beschreiben, der auf einem Land errichtet wurde, aus dem fast die Hälfte seiner ursprünglichen Bewohner:innen wiederholt und systematisch vertrieben oder in Lager getrieben wurde, die kaum mehr als Gefängnisse sind?

In der Zwischenzeit werden Siedler:innen aus der ganzen Welt, die eine Art jüdisches Erbe nachweisen können, ermutigt, zu kommen und das Gebiet zu besiedeln. Darüber hinaus ist dieser Prozess in den verbleibenden palästinensischen Teilen Ostjerusalems noch im Gange, und das Westjordanland wurde in ein Archipel von Enklaven aufgeteilt, die durch Militärstraßen, bewaffnete Siedlungen auf Hügeln und die berüchtigte Mauer getrennt sind.

Darüber hinaus verweigert Israel seinen eigenen palästinensischen Bürger:innen systematisch die gleichen Rechte, definiert den Staat als jüdisch und reißt alle neuen Häuser ab, die sie bauen. Es ist, kurz gesagt, ein Staat im Stil der Apartheid, mit dem einzigen Unterschied, dass er das Ziel hat und haben kann, ganz Palästina zu übernehmen, was die südafrikanischen Rassist:innen nicht vormachen konnten.

Natürlich müssen sich Linke darüber im Klaren sein, dass der Grund für den Erfolg der zionistischen Bestrebungen in der Rolle liegt, die Israel seit den 1940er Jahren für den US-Imperialismus bei der Zersplitterung, Unterwerfung und Ausbeutung des Nahen Ostens gespielt hat und heute noch spielt. Zwar hält der Imperialismus auch andere Verbündete oder besser gesagt Agent:innen in den Regionen, allen voran Saudi-Arabien und die Golfmonarchien, aber auch Ägypten unter seinem Militärdiktator, doch war Israel in dieser Zeit der zuverlässigste.

Obwohl dieses ungerechte System seit einem Dreivierteljahrhundert besteht, wird es nicht ewig Bestand haben, ebenso wenig wie jene globale Ordnung auf der es beruht: Kolonialismus und Imperialismus. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Weigerung der Palästinenser:innen, sich als Nation geschlagen zu geben und vernichten zu lassen. Shireen Abu Akleh ist nur die jüngste Heldin dieses Kampfes, aber an sie wird man sich erinnern, solange er andauert. Aus all diesen Gründen ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Sozialist:innen und Antiimperialist:innen sich ebenfalls weigern, zum Schweigen gebracht zu werden, selbst von den Lakai:innen des westlichen Imperialismus in den Arbeiter:innenbewegungen Europas und Nordamerikas. Wir müssen für das Recht auf Rückkehr und für einen gemeinsamen binationalen Staat kämpfen, eine Heimat für Palästinenser:innen und Israelis und allen anderen, die in Palästina leben; für eine demokratischen Arbeiter:innenstaat als Teil Sozialistischer Vereinigten Staaten des Nahen Ostens.




Neue DGB-Vorsitzende: Aufbruch in eine neue Zukunft?

Helga Müller, Infomail 1188, 17. Mai 2022

Yasmin Fahimi, SPD-Mitglied, Bundestagsabgeordnete und Partnerin des Vorsitzenden der sozialpartnerschaftlich orientierten IG BCE, Vassiliadis, wird auf dem DGB Kongress in Berlin mit überwältigender Mehrheit als Nachfolgerin von Rainer Hoffmann gewählt. Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze des DGB. Schon wird das als Meilenstein in der Gewerkschafts-Historie bezeichnet, gar als Aufbruch zu einem moderneren Erscheinungsbildes gefeiert, auch, um dem zunehmenden Mitgliederschwund entgegenzuwirken.

In ihrer Rede nennt sie als einen ihrer Schwerpunkte die Gleichstellung von Frauen und anderen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung diskriminierten Menschen. Auch wolle sie die neue Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz, ihrem Parteifreund, „kritisch“ begleiten. In ihrer Antrittsrede fordert sie neben der Frage der Gleichberechtigung, die Schuldenbremse, die Finanzminister Lindner spätestens 2023 wieder wirken lassen will, nicht wieder einzuführen und mehr soziale Rechte.

Doch ob sie eine wirkliche Opposition gegen die Ampelregierung anführen wird, darf man getrost in Frage stellen. Schon die Aufstellung der Kandidat:innen für die Wahl des neuen Vorsitz selbst – nachdem sowohl ver.di Chef Wernecke als auch IG BCE Chef Vassiliadis die Nominierung im Vorfeld ablehnten oder nicht mehr kandidieren sollten – spielte sich im Rahmen der alten Sozialpartnerschaftspolitik der Führung der DGB-Gewerkschaften ab.

Natürlich war Fahimi wie alle bisherigen DGB-Vorsitzenden eine „Kompromisskandidatin“. Das kann aber in einem DGB, dessen Politik, Linie und Führungspersonal selbst nur Ausdruck eines Übereinkommens zwischen den Bürokratien der großen Einzelgewerkschaften sind, auch gar nicht anders sein. Die Machtzentrale der deutschen Gewerkschaftsbewegung bilden schließlich nicht die DGB-Führung, sondern die Vorstände und Apparate von IG Metall, ver.di und IG BCE sowie der wichtigsten Betriebsräte in den Großkonzernen.

Dem entspricht auch eine „Demokratie“, die auf einen Formalismus reduziert ist, bei der die Masse der Gewerkschaftsmitglieder nicht mitzureden hat. Die Auswahl der Kandidat:innen findet statt, ohne dass die Gewerkschaftsmitglieder auch nur befragt würden. Die Delegierten zum DGB-Kongress, selbst schon von der Masse der einfachen Mitglieder weit entfernt, dürfen schließlich die Kandidatin formal bestätigen, damit auch alles sein statuarische Ordnung hat.

Reaktionen

Mit ihrer Wahl sind, wie zu erwarten war, nicht nur die Führungen der Einzelgewerkschaften hochzufrieden. Auch die Reaktionen einiger SPD-Politiker:innen verdeutlichen wie nahe sich SPD- und DGB-Spitze sind. So meinte die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dass sie sich „auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit“ freue (zitiert nach sueddeutsche.de, 9.5.2022). Ähnlich äußerte sich der SPD-Ministerpräsident vom VW-Land Niedersachsen, Stephan Weil.

Die Aussage, dem Aufrüstungsprogramm der neuen Bundesregierung „kritisch“ gegenüberzustehen, ist nicht mehr als ein unverbindliches Lippenbekenntnis, um den „linken“ Apparat zufriedenzustellen und zugleich der Regierung zu signalisieren, dass daraus nichts folgt. Die Zustimmung der neuen Vorsitzenden zu Waffenlieferungen – auch von schweren Waffen – in die Ukraine bezeugt hingegen, dass sich unter Fahimi kein Kurswechsel oer gar Kampf gegen die kommenden Angriffe auf die sozialen und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innenschaft, Rentner:innen, Jugendlichen und Geflüchteten anbahnt.

Das Gegenteil ist zu erwarten. Beschlüsse, die es im DGB und seinen Gewerkschaften gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen und gegen die Aufrüstung der Bundeswehr gibt, werden von ihr kurzerhand über Bord geworfen, mit dem Argument, „dass diese Zeit neue Antworten braucht“ (zit. nach: sueddeutsche.de, 9.5.2022) und biedert sich gerade dem Paradigmenwechsel der SPD-geführten Ampelregierung in der Kriegs- und Aufrüstungsfrage an!

Natürlich dürfen einige Versprechungen und markige Wort nicht fehlen. So heißt es gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Wir wollen einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft“(…) „Nötig seien Gemeinwohlorientierung und gute Daseinsvorsorge“ und „mehr soziale Rechte.“ „Ganze Familien säßen in Armutsfallen fest…“ „Ohne diese sozialen Rechte bleiben viel zu viele Menschen Bittsteller.“ Außerdem fordert sie eine „dynamische Investitionsstrategie der öffentlichen Haushalte“. Scholz wisse, dass er „keinen Schmusekurs“ kriege.

Diese und ähnliche Äußerungen gehören für DGB-Vorsitzende wie Fahimi zum üblichen sozialpartnerschaftlichen Gepräge. Sicher hat der Kanzler andere Sorgen als ein paar Sprüche einer Gewerkschaftsführung, die sich seit Jahren als verlässliche Stütze der SPD an der Regierung bewährt hat – und auf die sich die Sozialdemokratie weiter verlassen kann.

Solange der DGB und vor allem die DGB-Gewerkschaften nur die Lage allenfalls anders kommentieren, wird sich daran nichts ändern. Im Gegenteil, die Spitzen passen sich sogar immer enger dem Regierungskurs an.

Opposition

Doch dieser Kurs wird gerade in der aktuellen Periode, angesichts von Krieg, Preissteigerung und weiteren Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse immer prekärer. Der rapide zunehmende Mitgliederschwund und der damit verbundene politische Machtverlust werden so nicht gestoppt werden können. Eine notwendige Kursumkehr ist von Fahimi und von der gesamten sozialdemokratisch kontrollierten Bürokratie nicht zu erwarten.

Dabei wäre dieser im Kampf gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau dringend nötig. Eine Interessensvertretung der Arbeiter:innenschaft muss gerade in der heute zugespitzten Situation klar Stellung beziehen und benennen, was die Regierung tut. Sie betreibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm im Interessen der großen Konzerne und Banken im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, im Kampf um Ressourcen und neue Absatzmärkte. Diese immer stärkere Unterordnung unter Kapitalinteressen werden die Massen zahlen müssen mit Angriffen, die die Bundesrepublik noch nie gesehen hat.

Und dagegen helfen nicht gute ausgewählte, völlig leere Sprüche oder Schulterklopfen mit SPD-Verantwortlichen in der Regierung, sondern nur die Mittel des Klassenkampfes: Massendemonstrationen, Besetzungen, Blockaden Streiks bis hin zu politischen Massenstreiks. Doch dazu braucht es auch eine organisierte oppositionelle Kraft in den Gewerkschaften, die für einen solchen Kurs kämpft – eine antibürokratische, klassenkämpferische Basisbewegung.




Palästina-Solidarität: Berlin trotzt der Repression!

Erklärung linker und internationalistischer Organisationen gegen das Verbot von Demonstrationen in Solidarität mit Palästina in Berlin, Infomail 1188, 17. Mai 2022

Gestern, am 15. Mai, dem Tag der Nakba, wurde aus den Straßen und Plätzen Berlins ein starkes Zeichen entsendet. Zahlreiche organisierte Gruppen setzten den Einschüchterungsversuchen der Behörden ihre lautstarken Rufe nach Freiheit für Palästina und internationaler Solidarität entgegen. Trotz der Repression, trotz der Demonstrationsverbote im Vorfeld, trotz der Zensur und trotz des Rassismus der deutschen Behörden, allen voran der deutschen Polizei: Unsere Rufe verstummen nicht. Wir lassen uns unser Gedenken nicht nehmen, wir lassen uns den Widerstand nicht nehmen!

Bereits in den vergangenen Wochen wurden von den Straßen Berlins Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gesendet. Und bereits Ende April wurden Palästina-Demonstrationen für mehrere Tage pauschal verboten. Der deutsche Staat schreckt in seiner grenzenlosen Unterstützung des zionistischen Kolonialstaates Israel vor keiner noch so drastischen Maßnahme zurück. Unter dem fadenscheinigen Argument, dass alle pro-palästinensischen Demonstrationen pauschal antisemitisch seien und die öffentliche Sicherheit gefährden würden, verbot die Polizei auch mehrere Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Organisationen am Wochenende rund um den Nakba-Tag.

Diese Verbote wurden nicht hingenommen. Stattdessen regte sich überall in Berlin die gemeinsame Solidarität gegen die Repression. Eine Demonstration durch den Berliner Stadtteil Neukölln gegen Umweltzerstörung im Globalen Süden forderte nicht nur Klimagerechtigkeit und das Ende der imperialistischen Ambitionen des deutschen Staates auf der ganzen Welt. Immer wieder wurden lautstark und gemeinsam Rufe für die Freiheit des palästinensischen Volkes angestimmt. Auf der Sonnenallee, also auf der Straße, die immer wieder im Visier der deutschen Repression steht, wurde die Demonstration daraufhin von aggressiven Polizeitrupps ausgebremst, in eine Seitenstraße gelenkt und dort zum Stehen gebracht. Zahlreiche Anwohner*innen und Passant*innen zeigten sich spontan solidarisch mit der Demonstration und stimmten in die Rufe ein. Die Polizei drang gewaltsam in die Demonstration ein und nahm einige Personen fest. Von ausnahmslos allen Demonstrierenden wurden die Personalien festgestellt, es wurden Bußgelder und Gewahrsamnahmen angedroht sowie weiträumige Platzverweise ausgesprochen.

Nur wenige Hundert Meter entfernt kam es fast zeitgleich bei einer spontanen pro-palästinensischen Kundgebung ebenfalls zu massiven Repressionen.

Überall auf den Straßen Neuköllns zeigten die Menschen deutlich, auf welcher Seite sie stehen: Sie traten mit Kufiya und Fahnen auf die Straßen und bekundeten von Balkonen und Fenstern aus ihre Solidarität!

Als Bündnis zahlreicher Gruppen gegen die Repressionen und für Freiheit und Gerechtigkeit stehen wir an der Seite von allen, die von den Angriffen auf die palästinensiche und palästinasolidarische Bewegung betroffen sind.

Für uns steht auch fest: Es geht bei diesen Angriffen nicht nur um den Tag der Nakba und nicht nur um den Kampf des palästinensischen Volkes. Der deutsche Staat fürchtet eine breite anti-imperialistische Bewegung, die über die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf hinaus die Mittäterschaft Deutschlands und seine imperialistischen Interessen in den Mittelpunkt rückt. Die Angriffe gelten deshalb allen denjenigen Kräften, die sich gegen diese Interessen stellen.

Die gestrigen Aktionen rissen dem deutschen Staat die Maske vom Gesicht und entblößten seinen wahren Charakter. Und mehr noch: Es zeigte sich deutlich, dass der Tag der Nakba nicht nur ein Tag des palästinensischen Kampfes und des palästinensischen Gedenkens an den über 100-jährigen Kolonialismus ist. Der Tag der Nakba ist ein Tag des Kampfes gegen jede Unterdrückung, ein Tag des Kampfes für die Freiheit aller Völker und ein Tag des Kampfes für Gerechtigkeit.

Unser Bündnis wird diese Kämpfe weiterführen! Gemeinsam gegen Repression und gemeinsam für Freiheit und Gerechtigkeit! An jedem Tag!

Unterzeichnende

Samidoun Palestinian Prisoners Solidarity Network

F.O.R. PALESTINE

Kommunistischer Aufbau

Young Struggle

Zora Berlin

Anti-imperialist struggle committee

Internationalistisches Bündnis Nordberlin [IBN] Internationale Jugend Berlin

Migrantifa Berlin

SDAJ Berlin

Gruppe Arbeiter:innenmacht

REVOLUTION

linksjugend solid Nord-Berlin

Acciones

Klasse gegen Klasse

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin

Offenes Treffen

Hast du am Nakba-Tag demonstriert? Wurdest du von der Polizei eingeschüchtert, angegriffen, festgenommen? Droht dir eine Strafe? Hast du Probleme, weil du dich offen für die Freiheit des palästinensischen Volkes einsetzt?

Wir, das Bündnis mehrerer Organisationen gegen Repression, stehen fest an der Seite von allen, die am Wochenende rund um den Nakba-Tag von Repression, Polizeigewalt und Einschüchterung betroffen waren.

Kommt zu unserem offenen Treffen!

Freitag, 20.05., 18 Uhr, Kommtreff, Jonasstraße 29, (U8 Leinestraße/S-Hermannstraße)

Wir werden uns austauschen, versuchen uns gegenseitig zu unterstützen und bieten eine Beratung zum weiteren Vorgehen an.




Viva, viva Palästina! – Protestaktionen trotz Demoverboten in Berlin

Martin Suchanek, Infomail 1188, 16. Mai 2022

Trotz massiver Polizeipräsenz auf Berlins Straßen und besonders im Bezirk Neukölln, trotz massiver Repression und zahlreicher Festnahmen durchbrachen mehrmals Menschen das Verbot sämtlicher öffentlicher pro-palästinensischer Kundgebungen in der Hauptstadt.

Aktionen

So zog am 15. Mai, dem Nakba-Tag, eine Demonstration gegen Umweltzerstörung im globalen Süden von der Hasenheide durch Neukölln und prangerte nicht nur die kapitalistische Umweltzerstörung und imperialistische Ausbeutung an. Sie solidarisierte sich auch lautstark mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf gegen Unterdrückung. Auf der Sonnenallee stoppte die Polizei den Aufzug und kesselte ihn in einer Seitenstraße ein, nahm Personen fest, nahm die Personalien der Demonstrierenden auf und drohte allen mit Bußgeldern.

Einige hundert Meter entfernt wurden weitere spontane Kundgebungen angegriffen und unterdrückt. Der Hermannplatz glich zeitweise einer besetzten Zone.

Nicht nur organisierte linke, anti-imperialistische und internationalistische Organisationen und Gruppierungen durchbrachen zeitweilig das undemokratische, selbst der bürgerlichen Demokratie hohnspottende Demonstrations- und Versammlungsverbot.

Auch die Neuköllner Bevölkerung zeigte offen ihre Solidarität mit Palästina. Viele stimmten in internationalistische Sprechchöre ein, andere zeigten Palästina-Fahnen in ihren Fenstern, wiederum andere gingen mit Fahne und Kufiya auf die Straße. Schon dafür mussten sie polizeiliche Schikanen, Kontrollen und rassistische Anmache in Kauf nehmen.

Hand in Hand

Nicht nur die Polizei, auch die von Regierungs- und Senatsseite gern beschworene „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ der Hauptstadt offenbarten ihren wirklichen, repressiven Charakter. Die Berliner „Demokratie“ entlarvte sich als das, was sie ist: eine Schönwetterveranstaltung des deutschen Imperialismus, seine politische Fassade.

Demokratische Rechte gelten offenkundig nicht, wenn es um Palästina-Solidarität und Gedenkkundgebungen und Veranstaltungen zur Nakba geht. Wie schon Ende April, verhängten die Berliner Polizeibehörden ein Verbot sämtlicher pro-palästinensischer Demonstrationen und Kundgebungen. Und wie schon im November wurden diese durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Exekutive und Judikative arbeiten also Hand in Hand, wenn es um die Aushebelung demokratischer Rechte geht. Begründet wird diese durch eine pauschale, verleumderische Unterstellung, dass diese Kundgebungen und Demonstrationen antisemitisch seien und dass von ihnen Gewalt ausginge. Es bedarf also erst gar keiner konkreten Gewalttätigkeit, keines konkreten, nachweisbaren Anlasses – der pauschale Verdacht reicht. Vom Demonstrationsrecht bleibt so wenig übrig.

In dem Beitrag „Das Verbot der Palästina-Demos pervertiert Versammlungsfreiheit“ verweist der Jurist Ralf Michels auch auf die Begründung des Verbots durch die Versammlungsbehörde. Die „Gefahreneinschätzung“ ergebe sich demzufolge auch aus der nationalen Zugehörigkeit und Herkunft der zu erwartenden Teilnehmenden. Dem behördlichen Schreiben zufolge erwarte die Polizei „Personen aus der arabischen Diaspora, insbesondere mit palästinensischem Hintergrund“ und weitere „muslimisch geprägte Personenkreise, vorzugsweise voraussichtlich aus der libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora“. (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/staatsrechtler-das-verbot-der-palaestinademos-pervertiert-versammlungsfreiheit-li.227922)

Viel klarer kann eine rassistische Zuschreibung im Beamtendeutsch nicht formuliert werden.

Und die Politik?

Zitate wie das obige verdeutlichen einmal mehr, wie die Polizei tickt und auf wessen Seite sie und die Gerichte stehen. Doch auch wenn die Vorbote von ihnen erlassen bzw. bestätigt wurden, so wären sie nicht möglich, würden sie nicht gesamtstaatliche Interessen widerspiegeln und von Bundes- und Landesregierung selbst befürwortet werden.

Bedingungslose Solidarität mit Israel – und damit mehr oder minder offene Unterstützung der Unterdrückung der Palästineser:innen – gehören seit Jahrzehnten zur deutschen Staatsräson. Daher auch die Unterdrückung und Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und vor allem linker Befreiungsbewegungen, deshalb die Angriffe auf die BDS-Kampagne, deshalb selbst die Diffamierung linker antizionistischer Juden und Jüdinnen.

Die Berliner Polizei und Gerichte exekutierten diese Linie und verschärfen sie seit Wochen. Aber sie würden diese nicht tun ohne die politische Unterstützung des Senats. Es gehört dabei zu den Spezialitäten der Berliner Politik, dass mit einem dreitägigen Pauschalverbot für die CDU längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Sie fordert, dass „stadtbekannte Störer“ leichter in Gewahrsam genommen und ggf. abgeschoben werden können.

Im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht eine fraktionsübergreifende Einheit, wenn es darum geht, demokratische Rechte und die Solidarität mit anti-imperialistischen Kämpfen und Bewegungen weiter zu unterdrücken. Immerhin haben die LINKE Neukölln und der Linkspartei-Abgeordneten Ferat Kocak klar gegen Repression und Demo-Verbote Stellung bezogen und auch die Lügenmärchen zurückgewiesen, dass die Organisator:innen der Palästina-Demos Antisemitismus tolerieren würden.

Allerdings gleichen er, die Linkspartei Neukölln und die Jugendorganisation Solid eher Rufern in der Wüste. Die Parteispitze, die Senator:innen der Partei und die große Mehrheit ihrer Abgeordneten geht bei diesem Anschlag auf demokratische Rechte auf Tauchstation und marschiert faktisch auf Senats-Linie mit.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

„Berlin trotzt der Repression“ heißt es in einer Stellungnahme linker Gruppierungen, die auch von Arbeiter:innenmacht und REVOLUTION unterzeichnet wurde. Darin solidarisieren sich die Unterzeichnenden mit den spontanen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen. Nicht nur organisierte linke, internationalistische, antikapitalistische, kommunistische und antiimperialistische Organisationen setzten am 15. Mai ein starkes Zeichen, sich nicht von der Straße vertreiben zu lassen – auch die Bevölkerung, vor allem migrantische Menschen, verteidigten in der Praxis ihre demokratischen Rechte gegen die Repression des deutschen Imperialismus, seiner Bullen, Gerichte und staatstragenden Parteien.

„Der Tag der Nakba,“ so heißt es in der Stellungnahme, „ist ein Tag des Kampfes gegen jede Unterdrückung, ein Tag des Kampfes für die Freiheit der Völker und ein Tag des Kampfes für Gerechtigkeit!“

Lasst uns diesen Kampf gemeinsam weiter führen, lasst uns gemeinsam eine Bewegung der Solidarität gegen die Repression, gegen den Imperialismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen aufbauen!