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Palästina-Solidarität: Berlin trotzt der Repression!

Erklärung linker und internationalistischer Organisationen gegen das Verbot von Demonstrationen in Solidarität mit Palästina in Berlin, Infomail 1188, 17. Mai 2022

Gestern, am 15. Mai, dem Tag der Nakba, wurde aus den Straßen und Plätzen Berlins ein starkes Zeichen entsendet. Zahlreiche organisierte Gruppen setzten den Einschüchterungsversuchen der Behörden ihre lautstarken Rufe nach Freiheit für Palästina und internationaler Solidarität entgegen. Trotz der Repression, trotz der Demonstrationsverbote im Vorfeld, trotz der Zensur und trotz des Rassismus der deutschen Behörden, allen voran der deutschen Polizei: Unsere Rufe verstummen nicht. Wir lassen uns unser Gedenken nicht nehmen, wir lassen uns den Widerstand nicht nehmen!

Bereits in den vergangenen Wochen wurden von den Straßen Berlins Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gesendet. Und bereits Ende April wurden Palästina-Demonstrationen für mehrere Tage pauschal verboten. Der deutsche Staat schreckt in seiner grenzenlosen Unterstützung des zionistischen Kolonialstaates Israel vor keiner noch so drastischen Maßnahme zurück. Unter dem fadenscheinigen Argument, dass alle pro-palästinensischen Demonstrationen pauschal antisemitisch seien und die öffentliche Sicherheit gefährden würden, verbot die Polizei auch mehrere Demonstrationen und Kundgebungen verschiedener Organisationen am Wochenende rund um den Nakba-Tag.

Diese Verbote wurden nicht hingenommen. Stattdessen regte sich überall in Berlin die gemeinsame Solidarität gegen die Repression. Eine Demonstration durch den Berliner Stadtteil Neukölln gegen Umweltzerstörung im Globalen Süden forderte nicht nur Klimagerechtigkeit und das Ende der imperialistischen Ambitionen des deutschen Staates auf der ganzen Welt. Immer wieder wurden lautstark und gemeinsam Rufe für die Freiheit des palästinensischen Volkes angestimmt. Auf der Sonnenallee, also auf der Straße, die immer wieder im Visier der deutschen Repression steht, wurde die Demonstration daraufhin von aggressiven Polizeitrupps ausgebremst, in eine Seitenstraße gelenkt und dort zum Stehen gebracht. Zahlreiche Anwohner*innen und Passant*innen zeigten sich spontan solidarisch mit der Demonstration und stimmten in die Rufe ein. Die Polizei drang gewaltsam in die Demonstration ein und nahm einige Personen fest. Von ausnahmslos allen Demonstrierenden wurden die Personalien festgestellt, es wurden Bußgelder und Gewahrsamnahmen angedroht sowie weiträumige Platzverweise ausgesprochen.

Nur wenige Hundert Meter entfernt kam es fast zeitgleich bei einer spontanen pro-palästinensischen Kundgebung ebenfalls zu massiven Repressionen.

Überall auf den Straßen Neuköllns zeigten die Menschen deutlich, auf welcher Seite sie stehen: Sie traten mit Kufiya und Fahnen auf die Straßen und bekundeten von Balkonen und Fenstern aus ihre Solidarität!

Als Bündnis zahlreicher Gruppen gegen die Repressionen und für Freiheit und Gerechtigkeit stehen wir an der Seite von allen, die von den Angriffen auf die palästinensiche und palästinasolidarische Bewegung betroffen sind.

Für uns steht auch fest: Es geht bei diesen Angriffen nicht nur um den Tag der Nakba und nicht nur um den Kampf des palästinensischen Volkes. Der deutsche Staat fürchtet eine breite anti-imperialistische Bewegung, die über die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf hinaus die Mittäterschaft Deutschlands und seine imperialistischen Interessen in den Mittelpunkt rückt. Die Angriffe gelten deshalb allen denjenigen Kräften, die sich gegen diese Interessen stellen.

Die gestrigen Aktionen rissen dem deutschen Staat die Maske vom Gesicht und entblößten seinen wahren Charakter. Und mehr noch: Es zeigte sich deutlich, dass der Tag der Nakba nicht nur ein Tag des palästinensischen Kampfes und des palästinensischen Gedenkens an den über 100-jährigen Kolonialismus ist. Der Tag der Nakba ist ein Tag des Kampfes gegen jede Unterdrückung, ein Tag des Kampfes für die Freiheit aller Völker und ein Tag des Kampfes für Gerechtigkeit.

Unser Bündnis wird diese Kämpfe weiterführen! Gemeinsam gegen Repression und gemeinsam für Freiheit und Gerechtigkeit! An jedem Tag!

Unterzeichnende

Samidoun Palestinian Prisoners Solidarity Network

F.O.R. PALESTINE

Kommunistischer Aufbau

Young Struggle

Zora Berlin

Anti-imperialist struggle committee

Internationalistisches Bündnis Nordberlin [IBN] Internationale Jugend Berlin

Migrantifa Berlin

SDAJ Berlin

Gruppe Arbeiter:innenmacht

REVOLUTION

linksjugend solid Nord-Berlin

Acciones

Klasse gegen Klasse

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin

Offenes Treffen

Hast du am Nakba-Tag demonstriert? Wurdest du von der Polizei eingeschüchtert, angegriffen, festgenommen? Droht dir eine Strafe? Hast du Probleme, weil du dich offen für die Freiheit des palästinensischen Volkes einsetzt?

Wir, das Bündnis mehrerer Organisationen gegen Repression, stehen fest an der Seite von allen, die am Wochenende rund um den Nakba-Tag von Repression, Polizeigewalt und Einschüchterung betroffen waren.

Kommt zu unserem offenen Treffen!

Freitag, 20.05., 18 Uhr, Kommtreff, Jonasstraße 29, (U8 Leinestraße/S-Hermannstraße)

Wir werden uns austauschen, versuchen uns gegenseitig zu unterstützen und bieten eine Beratung zum weiteren Vorgehen an.




Viva, viva Palästina! – Protestaktionen trotz Demoverboten in Berlin

Martin Suchanek, Infomail 1188, 16. Mai 2022

Trotz massiver Polizeipräsenz auf Berlins Straßen und besonders im Bezirk Neukölln, trotz massiver Repression und zahlreicher Festnahmen durchbrachen mehrmals Menschen das Verbot sämtlicher öffentlicher pro-palästinensischer Kundgebungen in der Hauptstadt.

Aktionen

So zog am 15. Mai, dem Nakba-Tag, eine Demonstration gegen Umweltzerstörung im globalen Süden von der Hasenheide durch Neukölln und prangerte nicht nur die kapitalistische Umweltzerstörung und imperialistische Ausbeutung an. Sie solidarisierte sich auch lautstark mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf gegen Unterdrückung. Auf der Sonnenallee stoppte die Polizei den Aufzug und kesselte ihn in einer Seitenstraße ein, nahm Personen fest, nahm die Personalien der Demonstrierenden auf und drohte allen mit Bußgeldern.

Einige hundert Meter entfernt wurden weitere spontane Kundgebungen angegriffen und unterdrückt. Der Hermannplatz glich zeitweise einer besetzten Zone.

Nicht nur organisierte linke, anti-imperialistische und internationalistische Organisationen und Gruppierungen durchbrachen zeitweilig das undemokratische, selbst der bürgerlichen Demokratie hohnspottende Demonstrations- und Versammlungsverbot.

Auch die Neuköllner Bevölkerung zeigte offen ihre Solidarität mit Palästina. Viele stimmten in internationalistische Sprechchöre ein, andere zeigten Palästina-Fahnen in ihren Fenstern, wiederum andere gingen mit Fahne und Kufiya auf die Straße. Schon dafür mussten sie polizeiliche Schikanen, Kontrollen und rassistische Anmache in Kauf nehmen.

Hand in Hand

Nicht nur die Polizei, auch die von Regierungs- und Senatsseite gern beschworene „Weltoffenheit“ und „Toleranz“ der Hauptstadt offenbarten ihren wirklichen, repressiven Charakter. Die Berliner „Demokratie“ entlarvte sich als das, was sie ist: eine Schönwetterveranstaltung des deutschen Imperialismus, seine politische Fassade.

Demokratische Rechte gelten offenkundig nicht, wenn es um Palästina-Solidarität und Gedenkkundgebungen und Veranstaltungen zur Nakba geht. Wie schon Ende April, verhängten die Berliner Polizeibehörden ein Verbot sämtlicher pro-palästinensischer Demonstrationen und Kundgebungen. Und wie schon im November wurden diese durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Exekutive und Judikative arbeiten also Hand in Hand, wenn es um die Aushebelung demokratischer Rechte geht. Begründet wird diese durch eine pauschale, verleumderische Unterstellung, dass diese Kundgebungen und Demonstrationen antisemitisch seien und dass von ihnen Gewalt ausginge. Es bedarf also erst gar keiner konkreten Gewalttätigkeit, keines konkreten, nachweisbaren Anlasses – der pauschale Verdacht reicht. Vom Demonstrationsrecht bleibt so wenig übrig.

In dem Beitrag „Das Verbot der Palästina-Demos pervertiert Versammlungsfreiheit“ verweist der Jurist Ralf Michels auch auf die Begründung des Verbots durch die Versammlungsbehörde. Die „Gefahreneinschätzung“ ergebe sich demzufolge auch aus der nationalen Zugehörigkeit und Herkunft der zu erwartenden Teilnehmenden. Dem behördlichen Schreiben zufolge erwarte die Polizei „Personen aus der arabischen Diaspora, insbesondere mit palästinensischem Hintergrund“ und weitere „muslimisch geprägte Personenkreise, vorzugsweise voraussichtlich aus der libanesischen, türkischen sowie syrischen Diaspora“. (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/staatsrechtler-das-verbot-der-palaestinademos-pervertiert-versammlungsfreiheit-li.227922)

Viel klarer kann eine rassistische Zuschreibung im Beamtendeutsch nicht formuliert werden.

Und die Politik?

Zitate wie das obige verdeutlichen einmal mehr, wie die Polizei tickt und auf wessen Seite sie und die Gerichte stehen. Doch auch wenn die Vorbote von ihnen erlassen bzw. bestätigt wurden, so wären sie nicht möglich, würden sie nicht gesamtstaatliche Interessen widerspiegeln und von Bundes- und Landesregierung selbst befürwortet werden.

Bedingungslose Solidarität mit Israel – und damit mehr oder minder offene Unterstützung der Unterdrückung der Palästineser:innen – gehören seit Jahrzehnten zur deutschen Staatsräson. Daher auch die Unterdrückung und Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und vor allem linker Befreiungsbewegungen, deshalb die Angriffe auf die BDS-Kampagne, deshalb selbst die Diffamierung linker antizionistischer Juden und Jüdinnen.

Die Berliner Polizei und Gerichte exekutierten diese Linie und verschärfen sie seit Wochen. Aber sie würden diese nicht tun ohne die politische Unterstützung des Senats. Es gehört dabei zu den Spezialitäten der Berliner Politik, dass mit einem dreitägigen Pauschalverbot für die CDU längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Sie fordert, dass „stadtbekannte Störer“ leichter in Gewahrsam genommen und ggf. abgeschoben werden können.

Im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht eine fraktionsübergreifende Einheit, wenn es darum geht, demokratische Rechte und die Solidarität mit anti-imperialistischen Kämpfen und Bewegungen weiter zu unterdrücken. Immerhin haben die LINKE Neukölln und der Linkspartei-Abgeordneten Ferat Kocak klar gegen Repression und Demo-Verbote Stellung bezogen und auch die Lügenmärchen zurückgewiesen, dass die Organisator:innen der Palästina-Demos Antisemitismus tolerieren würden.

Allerdings gleichen er, die Linkspartei Neukölln und die Jugendorganisation Solid eher Rufern in der Wüste. Die Parteispitze, die Senator:innen der Partei und die große Mehrheit ihrer Abgeordneten geht bei diesem Anschlag auf demokratische Rechte auf Tauchstation und marschiert faktisch auf Senats-Linie mit.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

„Berlin trotzt der Repression“ heißt es in einer Stellungnahme linker Gruppierungen, die auch von Arbeiter:innenmacht und REVOLUTION unterzeichnet wurde. Darin solidarisieren sich die Unterzeichnenden mit den spontanen Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Aktionen. Nicht nur organisierte linke, internationalistische, antikapitalistische, kommunistische und antiimperialistische Organisationen setzten am 15. Mai ein starkes Zeichen, sich nicht von der Straße vertreiben zu lassen – auch die Bevölkerung, vor allem migrantische Menschen, verteidigten in der Praxis ihre demokratischen Rechte gegen die Repression des deutschen Imperialismus, seiner Bullen, Gerichte und staatstragenden Parteien.

„Der Tag der Nakba,“ so heißt es in der Stellungnahme, „ist ein Tag des Kampfes gegen jede Unterdrückung, ein Tag des Kampfes für die Freiheit der Völker und ein Tag des Kampfes für Gerechtigkeit!“

Lasst uns diesen Kampf gemeinsam weiter führen, lasst uns gemeinsam eine Bewegung der Solidarität gegen die Repression, gegen den Imperialismus und für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen aufbauen!




Gemeinsam gegen die Repression – Gemeinsam für Freiheit und Gerechtigkeit

Erklärung linker und internationalistischer Organisationen gegen das Verbot von Demonstrationen in Solidarität mit Palästina in Berlin, Infomail 1188, 14. Mai 2022

Der 15. Mai ist der Tag der Nakba – ein Tag der Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser*innen, ein Tag des Kampfes gegen den anhaltenden zionistischen Siedlungskolonialismus, ein Tag des ungebrochenen palästinensischen Widerstandes und ein Tag der internationalen Solidarität.

In Berlin kommt es derzeit, wie schon im vergangenen Jahr, zu massiver Repression gegen palästinensische Gruppen und Demonstrationen. Die Behörden wollen mit allen Mitteln verhindern, dass in der Hauptstadt und dem Ort der größten palästinensischen Gemeinde in Europa, Tausende auf die Straßen strömen. Deshalb wurden zahlreiche Demonstrationen verschiedener Gruppen, die für den Tag der Nakba an diesem Sonntag geplant waren, verboten!

Dieser ungeheuerliche Angriff auf das palästinensische Gedenken und das palästinensische Leben ist ein rassistischer Akt der Diskriminierung. In den Begründungen der Demonstrationsverbote erklärt die Berliner Polizei wiederholt, dass die Palästinenser aufgrund der Ermordung ihres Volkes und der Beschlagnahmung ihres Landes „emotional“ seien. Die Bezeichnung der legitimen palästinensischen Wut und des Strebens nach Gerechtigkeit im Angesicht von über 100 Jahren Kolonialismus als „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ ist ein abscheulicher Akt der Zensur.

Als fadenscheinigen Grund für die Verbote unterstellen die Behörden außerdem den gesamten Demonstrationszügen, gar der gesamten Palästina-Bewegung pauschal Antisemitismus. Deutlich zeigt sich in diesen Maßnahmen das Gesicht des deutschen Repressionsapparates: Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass sich die Solidarität Bahn bricht. Denn der Staat fürchtet eine breite anti-imperialistische Bewegung, die über die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf hinaus die Mittätersschaft Deutschlands und seine imperialistischen Interessen in den Mittelpunkt rückt.

Wir nehmen diese Verbote nicht hin! Der Nakba-Tag ist unser Tag des Kampfes und wir treten der Repression entschlossen entgegen. Während der deutsche Staat und Medien versuchen, uns zu verunglimpfen und zu spalten, vereinen wir unsere Kräfte und verteidigen unser gemeinsames Recht, von den Straßen Berlins aus ein starkes Zeichen zu unseren Geschwistern in Palästina und auf der ganzen Welt zu senden: Unser Kampf um die Freiheit ist ein gerechter Kampf! Unser Kampf gegen den Imperialismus ist ein gerechter Kampf! Wir rufen alle mit Palästina solidarischen Gruppen und alle, die gegen den Imperialismus auf der ganzen Welt kämpfen auf, sich uns anzuschließen und der Repression die Stirn zu bieten.

Hoch die internationale Solidarität!

Unterzeichnende Gruppen

Samidoun Netzwerk

F.O.R. Palestine

Kommunistischer Aufbau

Young Struggle

Revolutionärer Jugendbund

Migrantifa – Berlin

Linksjugend Solid Nord-Berlin

SDAJ – Berlin

Rot feministische Jugend

Palästina Antikolonial

Free Palestine FFM

Palästina Spricht

Klasse gegen Klasse

Gruppe Arbeiter:innenmacht

Acciones Berlin

Revolution

Kommunistische Organisation

Solidaritätsnetzwerk

Internationale Jugend Berlin

FACQ

Palästinakomitee Stuttgart

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin

Rise up 4 Rojava

International Supporters

Europe

• Alkarama (Movimiento de mujeres palestinas)

• Collectif Palestine Vaincra

• Secours Rouge Toulouse

• International Jewish Antizionist Network IJAN

• Jewish Voice for Labour (UK)

• Jewish Network for Palestine

• Jeunes pour la Palestine – Nantes

• CAPJPO-Europalestine

• Classe Contre Classe

• Secours Rouge

• Palestinian Youth Movement Sweden

• Europe Network for Justice and Peace in the Philippines

• April 28 Coalition for Migrants and Refugees Rights and Welfare

Brazil

• Juventude palestina – Sanaúd

• CSP-Conlutas

• Frente Palestina Livre

• Centro cultural palestino Aljaniah

• Partido Comunista Brasileiro – PCB

• Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado – PSTU

• Partido Socialismo e Liberdade / Movimento Esquerda Socialista

• União da Juventude Comunista – UJC

• Liga de Parlamentarios por Al-Quds

• Unidade Popular pelo Socialismo – UP

• Monitor do Oriente

• Amigos de Palestina

• Fórum Latino Palestino

• Articulação Internacional Julho Negro

• Iniciativa Direito à Memória e Justiça Racial

• Comitês Islâmicos de Solidariedade

• Instituto de Estudos e Solidariedade para Palestina – Razan Al Najjar

Lebanon

• Palestinian Chess Forum – Shatila camp

• Palestinian Cultural Club – Beirut

• Palestinian Arab Cultural Club

• The Negev Center for Youth Activities – Burj Al-Barajneh Camp

North America

• Socialist Action / Ligue pour l’Action socialiste

• Within Our Lifetime — United for Palestine

• Just Peace Advocates

• GPM – GTA Palestine Movement

• Freedom Road Socialist Organization

• Canada Palestine Association

• Al-Awda, the Palestine Right to Return Coalition

• Committee of Anti-Imperialists in Solidarity with Iran

• International League of Peoples‘ Struggle

• Friends of the Filipino People in Struggle – Coast Salish Territories

• Oakville Palestinian Rights Association

• Palestinian Youth Movement

• Jews for Palestinian Right of Return

• April 28 Coalition for Migrants and Refugees Rights and Welfare

• Canadian BDS Coalition

• National Lawyers Guild International

• Association of Palestinian Arab Canadians

• Canada Philippines Solidarity for Human Rights

• Gabriela BC

• Sulong UBC

• Human Rights 4 All Saskatchewan

• Palestine Solidarity Network Edmonton

• Edmonton Small Press Association

• Friends of Sabeel North America

• Migrante BC

• Palestinian and Jewish Unity – Montreal

• Peace Alliance Winnipeg

• Justice for Palestinians, Calgary

• Coalition Against Israeli Apartheid

• Victoria Canada

• Niagara Coalition for Justice




Mannheim: Tödliche Polizeigewalt

Lars Keller, Infomail 1187, 7. Mai 2022

Am 2. Mai wird ein 47-jähriger Mann von der Polizei am Mannheimer Marktplatz kontrolliert. Er ist in einem psychisch labilen Zustand, seit zwanzig Jahren ist er wegen Angstzuständen in psychiatrischer Behandlung, hat migrantische Wurzeln. Mitarbeiter:innen einer psychiatrischen Klinik hatten die Polizei alarmiert und angegeben, dass der Patient womöglich Hilfe brauche. Die Polizei findet ihn und wendet Gewalt gegen den Mann an, schlägt ihm auf den Kopf. Er bricht zusammen und stirbt im Krankenhaus. An der Leiche des Verstorbenen wurden Spuren stumpfer Gewalt festgestellt.

Hunderte demonstrieren spontan in Solidarität mit dem Opfer. „Mord durch Polizei“ schreiben Demonstrant:innen mit Keide auf den Gehweg, wo der Mann tödlich verletzt wurde.

Während Politik und Polizei nun meinen, sie seien geschockt, weigern sie sich, von Mord oder Todschlag zu sprechen. Körperverletzung im Amt mit Todesfolge, heißt es – reine Verharmlosung! Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt gar vor „pauschler“ Kritik und „Hetze“ gegenüber den Tätern.

Nur die Eisbergspitze

Polizeigewalt ist kein Einzelfall und sie erfolgt täglich. Es ist eher Glück, dass durch sie nicht viel mehr Menschen in Deutschland sterben. Opfer werden besonders oft die sowieso am meisten Erniedrigten: wohnungslose Menschen, von Rassismus Betroffene wie Geflüchtete, sexistisch Unterdrückte, Arme, Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke – wie, als würde ihre gesellschaftliche Schwäche ein extra hartes Zuschlagen provozieren. Die Uniform sorgt dann schon dafür, straffrei davonzukommen.

In Baden-Württemberg gab es in den letzten beiden Jahren laut SWR 1.039 Anzeigen wegen Polizeigewalt, ganze 6 führten zu Verurteilungen oder Disziplinarmaßnahmen. Womöglich wird es aufgrund des öffentlichen Drucks auch in Mannheim dazu kommen. Die Demos in Antwort auf den Mord und gegen Polizeigewalt waren zumindest ein guter Anfang, um auf den Staat Druck auszuüben.

Aber selbst wenn die Gewalttäter:innen verurteilt werden, ändert das gar nicht an der allgemeinen Polizeigewalt. Denn die hat System und ist politisch gewollt. Es gibt keinen bürgerlichen Staat, keinen Kapitalismus ohne den Knüppel, der beide verteidigt. Dass er sich dabei oft gegen die Schwächsten richtet, liegt nicht nur daran, dass sie sich meistens juristisch nicht zu wehren wissen, sondern passiert auch deshalb, weil sie die Ersten sind, die vom Kapitalismus ausgespuckt werden und in Konflikt mit ihm und seinen Gesetzen geraten.

Und schließlich zieht die Polizei auch einfach überdurchschnittlich stark Charaktere an, die gerne knüppeln, die sich unter Gehorsam wohlfühlen, Gehorsam verlangen und darin ihre eigene Größe suchen. Auch das ist eigentlich der Auswuchs einer Gesellschaft, die die tägliche, im Grunde mörderische Konkurrenz zelebriert.

Abolish the Police!

Dass die Polizei nun gegen sich selbst ermittelt, ist wie bei allen anderen Fällen von Polizeigewalt ein Joke. Wir sollten darin kein Vertrauen haben, sondern eine unabhängige Ermittlung und Verurteilung der Täter:innen fordern, nicht durch den Staat, sondern durch gewählte Vertreter:innen der Unterdrückten und der Arbeiter:innenbewegung. Nur so kann den Betroffenen und Opfern wirklich Gerechtigkeit zuteil werden.

Ihnen zu gedenken, heißt, die Ursachen von Polizeigewalt zu bekämpfen, zu zerschlagen, abzuschaffen: den kapitalistischen Staat und die Polizei, die ihn schützt.




Palästinakomitee Stuttgart gewinnt vor dem Verwaltungsgericht: Unterstützung von BDS legal, Kontokündigung unwirksam

Paul Neumann, Infomail 1187, 5. Mai 2022

Einem besonders aufmerksamen Journalisten der „Jerusalem Post“ ist 2018 aufgefallen, dass israelfeindliche Organisationen, die die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) gegen Israel unterstützen, wie das Palästinakomitee Stuttgart (Pako), auf der von der örtlichen Kommune, hier der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) betriebenen Website ihre Veranstaltungen kundtun dürfen. Die Stadt betreibe damit indirekt Werbung für die BDS-Kampagne. Das fand der Redakteur aus Jerusalem unerträglich und mobilisierte seine israelfreundlichen Unterstützer:innen wie die DIG (Deutsch-Israelische-Gesellschaft e. V.) und die Stuttgarter AfD, um bei den lokalen Oberen Protest einzulegen mit dem Ziel, das PaKo von dieser Website zu entfernen. Die christdemokratischen Stadtoberen zuckten sogleich zusammen. Schließlich wollten sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, „antisemitisch“ zu sein, und strichen das Pako Stuttgart kurzerhand von der Website als unterstützungswürdige Organisation.

Folgen und Klage

Das hatte weitreichende Folgen für die Arbeit des Stuttgarter Pako. Räume für Veranstaltungen wurden kaum noch zur Verfügung gestellt (Ausnahme AWO Stuttgart) und die Bankkonten des Pako bei der BW-Bank wurde ebenfalls gekündigt. Zudem wurde es unter dem Druck der Israelfreund:innen massiv verleumdet und in die antisemitische Ecke gedrückt.

Nachdem das Pako vergeblich eine Begründung und einen rechtsmittelfähigen Bescheid von der Stadt eingefordert hatte, klagte es nach fast zwei Jahren des Wartens gegen die Stadt wegen Untätigkeit in der Sache. Nach Eingang der Klage bemüßigte sich die Stadt schließlich, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu senden, in dem die Streichung von der Website mit der Unterstützung der BDS-Bewegung durch das Pako begründet wurde.

Die LHS berief sich auf ihre „Antidiskriminierungserklärung“ von 2019. Danach lehne die Stadt jede Form von „Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, Antisemitismus, Ausgrenzung und Rassismus“ ab. Außerdem bezog sie sich auf eine Resolution des Deutschen Bundestags von 2019. Darin werden alle Kommunen aufgefordert, keine Räume und Ressourcen an Gruppen zu vergeben, die die BDS-Kampagne unterstützen. Die Israelboykottkampagne sei antisemitisch, weil sie teilweise das Existenzrecht Israels infrage stelle.

Verhandlung

Am 21.04.2022 fand nun vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die Verhandlung in der Sache statt (Az.: 7 K 3169/21). Die einbestellte bewaffnete Justizsicherungsgruppe, die vom Gericht in der Erwartung massiverer Proteste im Gerichtsgebäude angefordert war, wurde in Anbetracht von ca. 20 Zuschauer:innen älteren Semesters im Saal von der Vorsitzenden Richterin gleich zu Beginn der Verhandlung wieder entlassen.

Ein beisitzender Richter erläuterte trocken die Rechtslage: Die Klage des Pako ist zulässig. Der Weg über das Widerspruchsverfahren gegen den verspätet erlassenen Bescheid braucht der Kläger nicht zu gehen, da er die rechtlich angemessene Frist überschritten hat.

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme in die E-Mail-Liste der LHS. Diese ist eine „öffentliche Einrichtung“. Nach einem neueren Urteil des BGH darf keine „Inhaltsprüfung“ als Vorbedingung zur Aufnahme in eine „öffentliche Einrichtung“. stattfinden. Es gilt hier die Meinungsfreiheit des Grundgesetz. Ausgenommen von der Meinungsfreiheit sind lediglich durch Gesetz festgelegte Inhalte wie z. B. die Leugnung des Holocaust.

Den von der LHS angeführten Begründungen mangelt es an einer Rechtsgrundlage. Die Beschlüsse des Landtags Baden-Württemberg wie des Bundestages zu der BDS-Kampagne sind lediglich Meinungsäußerungen. „Dabei ist es nach der Auffassung der Kammer irrelevant, ob die BDS-Kampagne, die der Kläger unterstütze, antiisraelisch oder antisemitisch sei. Denn die Meinungsfreiheit, auf die sich der Kläger berufen könne, schütze auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen. Ein Gesetz, das es der Beklagten erlauben würde, die Aufnahme der Kontaktdaten des Klägers auf ihre Webseite abzulehnen, weil der Kläger die BDS-Kampagne unterstütze, gebe es nicht. Ein derartiges Gesetz wäre wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit voraussichtlich zudem verfassungswidrig.“ (Presseerklärung VG Stgt. v. 22.04.22)

Doch das kann sich schnell ändern. „Die Grenze für einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit wäre erst dann erreicht, wenn die betreffenden Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-Richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen würden. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn sie den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren würden.“ (ebd.)

Wer also nicht nur eine folgenlose „Meinung“ in seinem Hirn ventiliert, sondern diese politisch umsetzen, also die „ geistige Sphäre“ des „Für-Richtig-Haltens“ verlassen will, etwa indem er/sie den Boykott organisiert, läuft schnell Gefahr, sich den Vorwurf einzuhandeln, das heilige „Rechtsgut“ Privateigentum zu verletzen. „Gefährdungslagen“ und andere Störungen des „öffentlichen Friedens“ sind bei Bedarf und Interesse leicht anzunehmen. Aber noch sieht das Gericht „diese hohe Schwelle für eine Ermächtigung zu Eingriffen in das Grundrecht der Meinungsfreiheit (…) durch die Unterstützung des Klägers für die BDS-Kampagne ersichtlich nicht erreicht.“ (ebd.)

Der Rechtsstaat kennt seine Pappenheimer:innen und erhebt vorsorglich den Zeigefinger. Aber mehr war vorerst auch nicht zu erwarten. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.

Kündigungen der Konten

In der zweiten Angelegenheit, der Kündigung der Konten durch die BW-Bank, wurde am 26.04.2022 vor dem Landgericht Stuttgart im Eilverfahren (AZ.: 46 O 237/22 ) entschieden, dass die Kontokündigung gegen das Palästinakomitee Stuttgart unwirksam ist. Die BW-Bank sei eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und solle die Grundversorgung der Bevölkerung in der Geldversorgung sicherstellen. Ein befürchteter Reputationsschaden sei kein sachlicher Kündigungsgrund.

Aussichten

Insgesamt ist mit den (vorläufigen) Urteilen die Arbeitsfähigkeit des Pako (vorerst) wieder hergestellt. Dem aggressiven Vorgehen der zionistischen Israelfreund:innen dürfte es in Zukunft deutschlandweit schwerer fallen, die BDS-Kampagne juristisch zu bekämpfen. Der juristische Teilerfolg vor den Gerichten darf zugleich nicht überschätzt werden.

Seit Jahren versuchen Parlamente, Behörden und Sicherheitskräfte, die demokratischen Rechte nicht nur der BDS-Kampagne, sondern jeder Form von Palästinasolidarität zu bescheiden. Die Unterstützung des israelischen Staates und seiner Funktion als Vorposten des Imperialismus im Nahen Osten gehört schließlich zur Staatsräson, die auf allen seinen Ebenen und auch von Banken wie der BWB umgesetzt wird, selbst wenn die Rechtsgrundlage dafür (noch) fehlt.

Wie das Verbot aller Demonstrationen in Solidarität mit Palästina in Berlin vor dem Ersten Mai gezeigt hat, müssen wir mit weiteren Anschlägen auf die Versammlungsfreiheit rechnen.

So richtig und wichtig es ist, gegen solche auch juristisch vorzugehen, so sollten wir keine Illusionen darin hegen, dass diese Spielräume nicht weiter eingeschränkt werden können. Dagegen helfen letztlich nur die Unterstützung der Palästinasolidarität und der politische Kampf gegen die Unterdrückung und deren Unterstützung durch den deutschen Imperialismus.




Wahldebakel der Linkspartei: Verdiente Katastrophe mit Ansage

Martin Suchanek, Infomail 1164, 27. September 2021

Dass die Linkspartei bei diesen Wahlen Stimmen und Mandate verlieren würde, stand im Grunde schon vor dem 26. September fest. Seit Monaten dümpelte sie in den Umfragen um die 6 % – mit sinkender Tendenz. Am Ende kam es schlimmer.

Magere 4,9 % waren es da, 2.269.797 WählerInnen kreuzten DIE LINKE an, über 2 Millionen weniger als 2017, als die Partei 4.297.492 Stimmen erhielt. Der Verlust gegenüber den letzten Bundestagswahlen betrug 47,2 %, also fast die Hälfe der WählerInnen (bei einer etwa gleich großen Wahlbeteiligung).

Früh gingen am Wahlabend bei der Linkspartei die Lichter aus. Nur drei Direktmandate sicherten den erneuten Einzug in den Bundestag. Auf den Traum von einem rot-grün-roten Politikwechsel folgte das Erwachen wie nach einer durchzechten Nacht.

So manche StrategInnen aus den Führungsetagen der Linkspartei, von Vorstand und Fraktion mögen den Verlust von über vier Prozentpunkten bei den Bundestagswahlen mit Hochprozentigem zu verdrängen versucht haben. Umso ernüchternder weckt die Realität. Die Vorsitzenden von Linkspartei und der verkleinerten Fraktion versprechen, aus dem größten Wahldebakel seit Bestehen von PDS und DIE LINKE die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ob das gelingt, darf bezweifelt werden. Schließlich stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik.

Das Ergebnis

Eine Wahlanalyse von Horst Kahrs für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass DIE LINKE im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen praktisch in allen Wahlbezirken, vor allem aber in den fünf ostdeutschen Flächenländern (zwischen 5,4 % in Thüringen und 8,7 % in Brandenburg) und in den Stadtstaaten (zwischen 5,5 % in Hamburg und 7,3 % in Berlin verlor). Mit Ausnahme des Saarlands (5,7 %) verlor sie in den westlichen Flächenländern „nur“ zwischen 3,0 und 3,8 %).

Natürlich hängt das auch damit zusammen, dass sie in ersteren auch mehr zu verlieren hatte. Jedenfalls erhielt sie in ihren ehemaligen Hochburgen im Osten im Durchschnitt nur noch 9,8 &, in den Stadtstaaten 9,6 % und in den Westländern 3,5 %.

Auch wenn DIE LINKE im Westen besser abschnitt als die PDS vor 2005, stellt das Ergebnis in diesen Bundesländern das schlechteste in der Geschichte der Partei dar.

Betrachten wir die 4,9 % nach Alter und sozialer Herkunft, so fällt auf, dass sich DIE LINKE unter jüngeren WählerInnen noch einigermaßen behaupten konnte (8 % bei den 18 – 24-Jährigen, 7 % bei den 25 –34-Jährigen), bei den über 45-Jährigen aber bei nur 4 % liegt.

Katastrophal ist jedoch auch das Ergebnis unter ArbeiterInnen, Angestellen mit jeweils 5 % und bei RentnerInnen (4 %). Unter den Arbeitslosen gaben zwar 11 % an, die Linkspartei gewählt zu haben, aber auch das liegt weit unter früheren Ergebnissen.

Unter GewerkschafterInnen schnitt sie zwar besser als im Durchschnitt ab, aber ein Anteil von 6,6 % stellt auch hier ein katastrophales Ergebnis dar und entspricht einem Verlust von 5,2 % gegenüber 2017.

Betrachten wir die WählerInnenwanderung seit der letzten Bundestagswahl, so ergibt sich ein sehr deutliches Bild, an wen DIE LINKE vor allem verlor: an die SPD (590.000) und die Grünen (470.000). Darauf folgen die NichtwählerInnen (370.000), verschiedene kleinere Parteien (250.000) sowie jeweils rund 100.000 an AfD und FDP. Selbst an die CDU gab sie 40.000 Stimmen ab.

Ursachen der Niederlage

Für das katastrophale Ergebnis ist natürlich die Linkspartei zuerst selbst politisch verantwortlich.

Dies liegt erstens darin, dass DIE LINKE selbst seit Jahren einen politischen Schlingerkurs fährt und sich faktisch drei Fraktionen in der Partei gegenseitig paralysieren. Die sog. RegierungssozialistInnen bilden jenen Teil des Apparates und der Spitze, der fast um jeden Preis mitregieren will. Die LinkspopulistInnen um Wagenknecht setzen auf eine angebliche Rückkehr zur Politik der „kleinen Leute“, beklagen den Vormarsch der Identitätspolitik, passen sich selbst aber an rassistische und nationalistische Stimmungen an. Die Bewegungslinke schließlich will eine transformatorische Regierungspolitik mit Engagement in Bewegungen verknüpfen.

In den realen politischen Auseinandersetzungen stehen diese Flügel – damit auch die Linkspartei – immer wieder auf verschiedenen Seiten. Während sich die Bewegungslinke betont antirassistisch gibt und an wichtigen Mobilisierungen in Solidarität mit Geflüchteten teilnimmt, erklärt Sahra Wagenknecht, dass nicht allen ein „Gastrecht“ gewährt werden könnte, und die Landesregierungen in Thüringen, Berlin oder Bremen schieben derweil ab.

Besonders deutlich trat das bei der Abstimmung um den letzten Afghanistaneinsatz zutage. Nachdem die Partei jahrelang den Rückzug der Bundeswehr gefordert hatte, wollt der rechte Flügel der sog. Rettungsmission doch zustimmen. Linke Abgeordnete lehnten das ab. Der Parteivorstand versuchte in der Not, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen – und sprach sich für eine Enthaltung bei der Abstimmung aus. Im Bundestag selbst folgte  eine Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung, fünf stimmen jedoch für den Einsatz, sieben dagegen. Mit dieser Politik machte sich DIE LINKE nicht nur unglaubwürdig, sie geriet auch in die Defensive.

Diese Schwankungen lassen sich faktisch auf allen wichtigen Politikfeldern verfolgen. So tritt die Partei für einen rascheren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ein – nicht jedoch in Brandenburg. In Berlin unterstützt sie die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen und die Krankenhausbewegung. Im SPD/PDS-Senat hatte sie freilich maßgeblich Anfang des Jahrtausends zur Privatisierung des Wohnraums und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor und zum Outscourcing beigetragen.

Mit anderen Worten: Was die Linkspartei an Prestige und Anerkennung in einzelnen Kämpfen und Bewegungen erringt, konterkariert sie durch Opportunismus und Regierungspolitik auf der anderen.

Das ist natürlich für eine reformistische, bürgerliche ArbeiterInnenpartei nichts Ungewöhnliches, sondern ein recht typischer, immer wiederkehrender Widerspruch. Nachdem die Partei eine revolutionäre Umgestaltung kategorisch ablehnt, muss sie logischerweise auf eine Regierungsbeteiligung abzielen, um ihre Ziele überhaupt umsetzen zu können. So weit besteht zwischen verschiedenen Fraktionen in der Partei und auch unter ihren Mitgliedern durchaus weitgehende Übereinstimmung. Differenzen gibt es, von Teilen der AKL abgesehen, freilich dazu, wann und zu welchem Preis sich die Partei dafür hergeben soll oder darf.

Veränderung der Mitgliedschaft

Verschärft wird der innere Konflikt in der Linkspartei durch eine Veränderung ihrer Mitgliedschaft und WählerInnenbasis. Die Zahl der AnhängerInnen im Osten schwindet seit Jahren. Das hat natürlich auch demographische Gründe. Jahrelang konnten PDS und später Linkspartei auf eine breite Unterstützung ehemaliger DDR-BürgerInnen zählen. Deren Klassenzusammensetzung war heterogen, schloss also auch Teile des alten Staatsapparates und der Eliten der DDR ein, die es schafften, in der BRD zu UnternehmerInnen, Selbstständigen oder höhergestellten Lohnabhängigen zu werden.

Diese soziale Struktur lässt sich für eine linke Oppositionspartei nicht dauerhaft reproduzieren und das ist auch gut so.

Aber DIE LINKE vermochte es im Osten nicht, stattdessen Erwerbslose und prekär Beschäftigte dauerhaft zu halten und neue Schichten der Lohnabhängigen für sich zu gewinnen. Dafür trägt sie selbst maßgeblich Verantwortung, weil sie nicht als entschlossene Opposition zu den herrschenden Verhältnissen agierte und agieren wollte, sondern als bessere sozialdemokratische Mitgestalterin ebendieser fungierte.

Wer den Kapitalismus nicht bekämpfen, sondern zähmen will, wird dabei letztlich nur selbst gezähmt und unterminiert seine eigene Basis.

DIE LINKE hat zwar auch neue Mitglieder gewonnen, vor allem im Westen und auch unter Jugendlichen und Lohnabhängigen, einschließlich betrieblich und gewerkschaftlich Aktiver. Aber sie gewann weniger, als sie anderer Stelle verlor.

Politisches Luftschloss Rot-Grün-Rot

Darüber hinaus gewann die DIE LINKE nach den Hartz- und Agendagesetzen jahrelang vor allem enttäuschte SPD-AnhängerInnen. Diese WählerInnenbewegung kam jedoch in den letzten Jahren immer mehr zum Erliegen.

Im Gegenteil. Sobald die SPD sich verbal etwas nach links bewegte und als eine machtpolitische Option erschien, gelang es ihr, WählerInnen von der Linkspartei zurückzugewinnen. Ein ähnlicher Prozess lässt sich auch gegenüber den Grünen beobachten und im Osten gegenüber der AfD. Letztere dürften aber in der Regel dauerhaft an ein neues rechtspopulistisches Milieu verloren sein.

Die Verluste an die SPD (und auch die Grünen) machen aber ein grundlegendes Problem der Linkspartei deutlich. Sie gewann von der SPD vor allem dadurch, dass sie sich ihren AnhängerInnen als die bessere, „echte“ sozialdemokratische Partei präsentierte. Die Agendapolitik unter Schröder und Steinbrück trieb ihr gewissermaßen automatisch Leute zu. Die Aussicht auf eine SPD-geführte Regierung und einige soziale Versprechen reichten aus, um die Sozialdemokratie unter diesen WählerInnen attraktiver zu machen. Sobald sich abzeichnete, dass diese die Wahlen gewinnen könnte, überlegten Hunderttausende, die zwischen SPD, Grünen und Linkspartei schwankten, ob sie nicht lieber die Sozialdemokratie wählen sollten, um eine CDU-geführte Regierung zu verhindern.

Diese Sogwirkung kostete der Linkspartei wahrscheinlich 1 – 2 Prozent, also über eine Million WählerInnen.

Ironischer Weise verstärkte die Linkspartei selbst diese Sogwirkung. Einigen Umfragen zufolge schien eine rot-grün-rote Regierung arithmetisch möglich. SPD und Grüne machten zwar deutlich genug, dass sie eine solche Koalition zu keinem Zeitpunkt anstrebten und allenfalls als Drohkulisse gegenüber der FPD verwenden würden, aber die SpitzenkandidatInnen, die Parteivorsitzenden und die Fraktionsführung beschworen dieses politische Luftschloss umso eifriger. Sie zogen faktisch das eigene linksreformistische Wahl-zugunsten eines vagen Sofortprogramms zurück, in dem alle wesentlichen Unterschiede zu SPD und Grünen entweder weggelassen oder auf ein Minimum reduziert wurden. Damit stellte die Linkspartei faktisch den eigenen Wahlkampf zugunsten einer Werbetour für eine Koalition ein, die außer ihr niemand wollte.

Den umkämpften WählerInnenschichten signalisierte sie damit, dass es eigentlich egal war, ob sie die Linkspartei wählten oder nicht. Schließlich sollte doch alles in einer gemeinsamen Regierung enden. Und diese zogen den Schluss, dass sie doch lieber gleich für das sozialdemokratische (oder grüne) Original stimmen sollten statt für die linke Möchtegern-Steigbügelhalterin.

Diese Katastrophe hat ausnahmsweise einmal nicht Sahra Wagenknecht zu verantworten, sondern vor allem jene, die das „Sofortprogramm“ auf den Weg gebracht haben: Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch und die Parteilinke Janine Wissler.

Deren „Taktik“ offenbart nicht nur den tief sitzenden Opportunismus, sich faktisch um jeden Preis einer rot-grün-roten Koalition anzubiedern. Nicht minder dramatisch ist die Realitätsferne der Führung der Linkspartei.

Für sie stellte sich der Wahlkampf als eine Konfrontation zwischen einem neoliberalen und einem „Reformlager“ dar. SPD und Grünen fehlte es demzufolge nur an Mut für eine soziale, ökologische Koalition für echte Verbesserungen.

Diese oberflächliche Sichtweise verkennt völlig, dass Grüne und SPD seit Jahrzehnten eng mit dem bestehenden politischen Herrschaftssystem verbunden sind. Über diese Kanäle vermitteln sich auch die Interessen des deutschen Kapitals oder bestimmter Kapitalfraktionen in diese Parteien hinein.

Das Problem der Linkspartei besteht darin, dass sie als unsichere Kantonistin gilt, wenn wichtige strategische Interessen des Gesamtkapitals auf dem Spiel stehen, selbst wenn sich deren Spitzen noch so sehr bemühen, als  zuverlässig, also harmlos zu erscheinen. Die herrschende Klasse sieht keinen Grund, dieses zusätzlich Risiko angesichts einer schier unendlichen Fülle außen- und europapolitischer Probleme, angesichts von Pandemie und wirtschaftlichen Krisenprozessen einzugehen.

Die Auflösung des traditionellen Parteiensystems verursacht schon genug Kopfzerbrechen, es bedarf keiner weiteren Ungewissheiten. Die Spitzen von SPD und Grüne wissen, dass von ihnen in dieser Lage erwartet wird, dass sie eine möglichst stabile Regierung herbeiführen – und das heißt, mit FPD und/oder CDU/CSU koalieren.

Diese realen Klassenbeziehungen spielen in den Kalkulationen der Führung der Linkspartei ebenso wenig eine Rolle wie der Klassencharakter des Programms von SPD und Grünen. Wäre dem anders, hätten sie wissen müssen, dass Rot-Grün-Rot immer nur ein politisches Hirngespinst war, was immer man sonst davon halten möchte.

Die Führung der Linkspartei sitzt stattdessen den Oberflächenerscheinungen des bürgerlich-parlamentarischen Betriebs auf und nimmt sie für bare Münze. Obwohl sich Grüne und SPD im Wahlkampf als Parteien der sozial und ökologisch abgefederten Modernisierung des deutschen Kapitalismus und Imperialismus präsentierten, tat sie so, als wollten SPD, Grüne und DIE LINKE im Grunde dasselbe.

In dem sie die realen Verhältnisse verschleierte, statt sie deutlich zu machen, schuf sich die Linksparteiführung ein Wolkenkuckucksheim. Sie täuschte damit vor allem sich selbst – und machte die Partei im Wahlkampf überflüssig. Am 26. September erhielt sie dafür die Quittung.

Bestellt, aber nicht abgeholt, spielte die Parteiführung Koalitionsspielchen, zu denen sie nie eingeladen wurde und auch nie eingeladen worden wäre. Für die Linken in der Linkspartei ist es höchste Zeit, gegen diese Mischung aus Opportunismus, Kapitulation und politischer Fehleinschätzung aufzustehen.

Klarheit

Dies bedeutet aber nicht nur, sich innerparteilich zu positionieren. Es erfordert auch, sich selbst über den reformistischen Charakter der Linkspartei selbst klar zu werden. Die Orientierung auf Regierungsbeteiligungen ist keine Warze am Gesicht einer Partei, die selbst fest auf dem Boden der bürgerlich-demokratischen Ordnung steht. Vielmehr liegt es in der Logik einer Politik, die den Kapitalismus nicht stürzen will, dass sie zur Umsetzung ihrer Ziele eine Regierungsbeteiligung anstreben muss.

Solange die Kritik an der Anbiederung an Rot-Grün-Rot nur auf der Ebene verbleibt, dass sie heute zu viele Zugeständnisse beinhalte, ist sie letztlich oberflächlich und moralisch. Sie kritisiert nur die Resultate, nicht die Grundlagen des Reformismus.

Genau diese Kritik muss die Linke in wie außerhalb der Linkspartei leisten, um eine politische Alternative zu entwickeln, die über deren Rahmen programmatisch, strategisch wie taktisch hinausgehen kann. Diese grundlegende Debatte um ein revolutionäres Programm ist jedoch unerlässlich, damit die Katastrophe vom 26. September nicht zur nächsten führt.




Gegen den Entzug des Parteistatus – Solidarität mit der DKP!

REVOLUTION, Infomail 1157, 27. Juli 2021

Am 8.7.21 entschied der Bundeswahlausschuss, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Wir kritisieren diesen Angriff auf die DKP und die gesamte Linke aufs Schärfste!

Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Partei die Fristen zur Abgabe eines Rechenschaftsberichtes nicht eingehalten habe. Ein Rechenschaftsbericht enthält die gesamte Buchführung einer Partei, also auch inklusive aller kleinen Kreisorganisationen und Bezirksverbände. Für kleine Parteien, die keinen riesigen Apparat mit hauptberuflichen FunktionärInnen haben, ist die Erstellung dieses Berichtes, der noch dazu von einer/m WirtschaftsprüferIn testiert werden muss, ein großes Stück Arbeit, das lange dauert. Während die Nebeneinkünfte von bürgerlichen SpitzenpolitikerInnen kein Thema sind, wird einer linken Kleinstpartei versucht, daraus einen Strick zu drehen.

Angriffe auf linke Parteien haben in Deutschland eine lange und schmutzige Tradition, ob durch gesetzliche Verbote oder hinterhältige Tricks. Während sich faschistische Parteien wie die NPD oder der „Dritte Weg“ für die Wahl aufstellen dürfen, wird die DKP drangsaliert und soll in den finanziellen Ruin getrieben werden. Dabei müssen wir den Entzug des Parteistatus der DKP im Kontext vermehrter Angriffe von Staat und Repressionsorganen auf die linke Bewegung insgesamt betrachten. So wurde versucht, linken Vereinen wie attac oder dem VVN-BdA e. V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Jugendclubs, die linken Organisationen und Antifagruppen Räumlichkeiten bieten, soll die öffentliche Förderung entzogen werden. Die Finanzierung außerschulischer politischer Bildung soll an die den Faschismus relativierende Hufeisentheorie und ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geknüpft werden. Linke Gruppen werden durch den Verfassungsschutz überwacht, selbstorganisierte Freiräume wie die Liebig34 oder Rigaer94 werden geräumt. Neue Polizei- und Versammlungsgesetze sollen zudem die Handlungsspielräume einschränken, sich dagegen zu wehren.

Wir sind solidarisch mit der DKP! Getroffen hat es sie, aber gemeint sind alle linken Organisationen, Vereine und Strukturen. Wir begrüßen die Entscheidung der DKP, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zu klagen. Gleichzeitig hegen wir kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat und seine Institutionen und müssen den Kampf gegen Repressionen und die rechtsäugig blinde Justiz auch auf der Straße organisieren. Dafür fordern wir auch ihrem Anspruch nach linke Parteien wie SPD und Linkspartei sowie den Deutschen Gewerkschaftsbund zur Solidarität mit der DKP auf.




Hände weg von der Rigaer Straße!

Martin Suchanek, Infomail 1153, 17. Juni 2021

Die Berliner Polizei räumt wieder einmal. Seit Jahren sind ihr die besetzten Häuser in der Rigaer Straße 94, in der Liebigstr. 34 und viele andere wie Wohn- und Kulturprojekte ein Dorn im Auge. Längst ist der rot-rot-grüne Senat von der Politik der faktischen Legalisierung und Befriedung von Besetzungen abgerückt, wie sie in den 1990er Jahren durchgeführt wurde.

Unter dem fadenscheinigen Vorwand einer Brandschutzprüfung konnten die HauseigentümerInnen der Rigaer –  die in London ansässige Lafone Investments Limited, die über weitere Firmen und Treuhandkonstruktionen zu einem Berliner Privateigentümer und Immobilienhai führt – einen massiven Polizeieinsatz erzwingen. Dass es sich bei der Prüfung um einen bloßen Vorwand handelt, war schon immer klar, wurde aber am 17. Juni noch einmal deutlich, als das Angebot der BewohnerInnen ausgeschlagen wurde, den Brandschutzprüfer ohne Polizei ins Haus zu lassen.

Das Ziel wird damit nur noch einmal unterstrichen: die Räumung des Hauses mit allen Mitteln. Genau aus diesem Grund wird die Rigaer Straße seit Monaten, ja Jahren regelmäßig zum polizeilichen Sperrgebiet erklärt. Demonstration und Versammlungen werden tagelang verboten – und diese faktische Militarisierung der Auseinandersetzung durch Polizei, Senat und Gerichte wird dann den BesetzerInnen und deren UnterstützerInnen in die Schuhe geschoben, die ihre Vertreibung nicht einfach hinnehmen wollen.

Widerstand ist berechtigt!

Die EinwohnerInnen wehren sich – wie die vieler anderer besetzter Häuser – seit Jahren. Ihr Widerstand ist zweifellos berechtigt und verdient die Unterstützung der gesamten Linken, der MieterInnenproteste und –bewegung, der Gewerkschaften und der ArbeiterInnenbewegung.

Die beabsichtigte Räumung praktisch aller besetzten Häuser und Projekte in Berlin und die Diffamierung ihre BewohnerInnen und VerteidigerInnen als „Kriminelle“ muss im Gesamtzusammenhang  der Privatisierungen, der zunehmenden Spekulation, der Immobilienblase an den Börsen und der Finanzialisierung des Wohnungsmarktes verstanden werden. Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße bildet einen Bestandteil dieser Entwicklung, die zu stetigen Mietpreissteigerungen und Verdrängung hunderttausender Menschen führt.

Die Hetze der bürgerlichen und rechten Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, der PolizeivertreterInnen und natürlich der Immobilienwirtschaft bringt letztlich nur deren Klassenstandpunkt und -hass zum Ausdruck. Kriminell agieren nicht die BesetzerInnen, die verdrängt werden sollen und sich wehren, sondern diejenigen, die deren Verdrängung, Räumung und Kriminalisierung fordern.

Ob AfD, CDU oder FDP: Sie alle singen im Chor mit der Berliner Presse das Lied der Freiheit der Rendite, fordern ein immer härteres Durchgreifen. Der rot-rot-grüne Senat erweist sich dabei wieder einmal als treuer Erfüllungsgehilfe dieser Kapitale. Voraus marschiert dabei SPD-Innensenator Geisel. Als Mini-Noske gibt er den Einpeitscher und Taktgeber: Was die bürgerliche Opposition fordere, setze er ohnedies längst schon um. Solange der Mann der Polizeitruppe vorsteht, können die Reichen in Ruhe reicher werden. „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez“, lässt der Innensenator verlauten. Hier spricht einer, der sich auskennt mit dem Drangsalieren von AnwohnerInnen. Denn: Was sind schon brennende Reifen gegen die Räumung von Häusern, Verdrängung tausender MieterInnen durch die Spekulation? Was bedeutet es schon, einen Farbbeutel oder einen Stein auf die Straße zu werfen, wenn tausende MieterInnen aufs Pflaster geworfen werden?

Von dem Innensenator kann die grüne Bezirkbürgermeisterin Herrmann in Sachen Umkehrung von Tatsachen noch lernen. Sie ist bestürzt über Gewalt und Chaos einer Minderheit. Gemeint hat sie damit jedoch nicht die Polizei, die die Straßen besetzt hält, sondern die Menschen, die sich gegen die Räumung wehren.

Ansonsten gehen Jusos, die verbliebenen Linken bei den Grünen und die Linkspartei derweil auf politische Tauchstation. Sie agieren nach dem Pontius-Pilatus-Prinzip und waschen ihre Hände in Unschuld. Gegen Geisel, die Polizei und die Pressehetze wollen sie nichts sagen, um nicht die imaginäre „Mitte“ zu verprellen oder gar kurz vor den Wahlen einen Koalitionskrach so zu riskieren. Umgekehrt wollen sie die UnterstützerInnen und SympathisantInnen der Rigaer Straße nicht als WählerInnen verprellen. Diese feige Stillhaltepolitik ist selbst ein politischer Skandal. Sie macht es den Geisels leicht, den Einbruch der Polizei mit Kettensägen und Rammböcken als „normalste Sache der Welt“ hinzustellen.

Solidarität!

Damit Geisel, seine Polizei und Immobilienlobby, deren Profite sie sichern, nicht durchkommen, bedürfen die BewohnerInnen der Rigaer 94 und alle anderen von der Räumung bedrohter Häuser und Projekte unserer Solidarität.

Ohne Massenunterstützung wird es kaum möglich sein, dass der Widerstand gegen das paramilitärische Aufgebot der Polizei, gegen den vereinten Justiz- und Verwaltungsapparat auf Dauer siegen kann. Unterstützt daher die Solidaritätsaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen mit der Rigaer 94 heute und an den kommenden Tagen!

Zugleich brauchen wir eine breite Solidaritätsbewegung, die alle MieterInnenbündnisse und Kampagnen wie Deutsche Wohnen & Co. enteignen und die Gewerkschaften umfasst. Vor allem aber sind die Linkspartei und alle Senatsparteien, die ständig vorgeben, sich für die Belange der MieterInnen einzusetzen, gefordert, den Geisels und Hermanns in den Arm zu fallen und aufzuhören, als verlängerter Arm von HauseigentümerInnen und Kapitalinteressen zu agieren.

Sofortiger Stopp der Räumung und Rückzug aller Polizeieinheiten! Aufhebung aller Demonstrations- und Versammlungsverbote!

  • Freilassung aller festgenommenen Protestierenden!
  • Entschädigungslose Enteignung der BesitzerInnen der Rigaer 94 und anderer von der Räumung bedrohter Häuser!
  • Überlassung der Wohnräume und Projekte an die BesetzerInnen und Hauskollektive!
  • Unterschreibt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Entschädigungslose Enteignung von Vonovia, Deutsche Wohnen und aller anderen Immobilienkonzerne!



Nein zur Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung!

Martin Suchanek, Infomail 1150, 21. Mai 2021

Der Unterschied könnte nicht größer sein. Am 15. Mai, dem bisherigen Höhepunkt der Solidaritätsbewegung mit dem Widerstand in Palästina und einer neuen, entstehenden Intifada, gingen in Deutschland Zehntausende, in Europa Hunderttausende auf die Straße. In Palästina erhebt sich eine neue Generation gegen die weitere Vertreibung, gegen Entrechtung und Annexion, gegen Neokolonialismus und Imperialismus. Der Generalstreik in Israel und in den besetzten Gebieten, die Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza, die Erhebung in den Flüchtlingslagern und unter der palästinensischen Diaspora verdeutlichen, dass wir am Beginn einer neuen Massenbewegung stehen. Sie wird von einer neuen Generation von KämpferInnen getragen, von denen viele nach einer politischen Alternative zur Fatah, zur Palästinensischen Autonomiebehörde und zur Hamas suchen.

Alle, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisieren, haben schlichtweg begriffen, dass es sich um einen gerechtfertigten Kampf gegen die Unterdrückung und für Selbstbestimmung handelt. In den Ländern Europas und auch in der Bundesrepublik gingen in den letzten Wochen vor allem die am meisten unterdrückten Teile der Gesellschaft auf die Straße: migrantische ArbeiterInnen und Jugendliche. Unterstützt wurden sie von jenen Teilen der Linken und der ArbeiterInnenklasse, die für Internationalismus und Antiimperialismus stehen. In Ländern Südeuropas wie Italien oder in Skandinavien solidarisieren sich außerdem auch Gewerkschaften, linke Parteien und demokratische Bewegungen mit Aktionen bis hin zu Arbeitsniederlegungen und Boykottaktionen in den Häfen, um die Verschiffung von Waffen nach Israel zu blockieren.

Parlamentarische Inszenierung

Das Kontrastprogramm zu diesem Akt internationaler Solidarität liefert das politische Establishment in Europa und der Bundesrepublik: Die bedingungslose Solidarität mit Israel, mit dem Unterdrücker. In der EU geht diese sogar so weit, dass der ungarische Premierminister, Rassist und Antisemit Orbán, zugleich ein enger politischer Freund des israelischen Regierungschefs Netanjahu, eine Resolution der EU-AußenministerInnen blockieren ließ, weil diese nicht einseitig genug war. Darin wurde zwar die Hamas als Aggressorin benannt und Israels „Selbstverteidigungsrecht“ betont, aber auch die Forderung nach einem „sofortigen Stopp aller Gewalt“ und der „Umsetzung einer Waffenruhe“ erhoben. Schon das ging dem Rechtsaußen zu weit.

Die Scharade um die EU-Außenpolitik soll jedoch keine Zweifel aufkommen lassen, wo die imperialistische Allianz unter deutsch-französischer Führung steht – auf Seiten des imperialistischen Vorpostens. Von AfD, über FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne bis hin zu den SprecherInnen der Linkspartei herrscht im deutschen Bundestag eine wirklich breite, reaktionäre Einigkeit: Die bedingungslose Solidarität mit Israel gilt als Staatsräson. Ob für Beatrix von Storch oder Gregor Gysi, Christian Lindner oder Olaf Scholz, Armin Laschet oder Annalena Baerbock: Alle stehen auf Seiten des Aggressors, alle verteidigen die Vertreibung der PalästinenserInnen. Geteilter Meinung sind sie allenfalls dann, wenn darüber räsoniert wird, ob Israel nicht „übertrieben“ hätte mit Unterdrückung und Repression, ob es nicht auf weitere Annexionen und Vertreibungen verzichten solle. Dass der US-amerikanische Imperialismus und die EU die israelische Regierung zu einem Waffenstillstand zwangen, spiegelt vor allem wider, dass sie ein breiteres Bündnissystem unter Einschluss der Türkei und arabischer Regime stabilisieren wollen, nicht an einer ehrlichen Sorge um Menschenrechte. Den parlamentarischen Worten folgen daher in Deutschland und Europa auch Taten gegen die Solidaritätsbewegung.

Kundgebung der KriegstreiberInnen

Bei Reden im Bundestag wollen es die Parteien nicht belassen. Unter dem Motto „Solidarität mit Israel – Gegen jeden Antisemitismus“ sprachen VertreterInnen der israelischen Botschaft, der Stadt Berlin, des Bundestages und aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD am 20. Mai am Brandenburger Tor. Die AfD, an deren Israelsolidarität und antimuslimischem und antiarabischem Rassismus kein Zweifel bestehen kann, wurde aus Gründen der politischen Korrektheit nicht angefragt, um der ganzen Angelegenheit einen demokratischen Anstrich zu geben. Inhaltlich nachvollziehbar ist es eigentlich nicht, warum der Rechtspopulismus bei dieser chauvinistischen Versammlung von KriegstreiberInnen fehlen soll.

Umso erbärmlicher ist, dass sich nicht nur die Grüne Baerbock und der SPD-Vize Scholz mit ihren Bekenntnissen zur Staatsräson einfinden sollten, sondern auch DGB-Chef Hoffmann und der Spitzenkandidat der Linkspartei zu den Bundestagswahlen, Dietmar Bartsch. Verwunderlich ist das zwar nicht, schließlich gehören Sozialchauvinismus und proimperialistische Positionen zum täglichen Brot deutscher staatstragender, sozialpartnerschaftlicher GewerkschaftsbürokratInnen oder reformistischer Apparatschiks und Abgeordneter. Aber die offene Verteidigung des Aggressors und Unterdrückerstaates Israel offenbart, wie tief die deutsche ArbeiterInnenbewegung, DGB, SPD, aber auch die Linkspartei politisch gesunken sind.

Mit dieser ungeschminkten Parteinahme heben sie sich negativ von den meisten ihrer europäischen Schwesterorganisationen ab, die eine „neutrale“ oder sogar eine propalästinensische Position einnehmen bis hin zur Unterstützung der Protestkundgebungen, der BDS-Bewegung oder sogar direkter gewerkschaftlicher Aktionen. In der Bundesrepublik erscheint das undenkbar. Hier treten PolitikerInnen wie Bartsch sogar im Gegensatz zu den Beschlüssen der Linkspartei auf, um ihre Nähe zur Regierung auszudrücken. Auch den Sozialdemokraten und DGB-Vorsitzenden Hoffmann kümmern die zahlreichen friedenspolitischen und pazifistischen Beschlüsse von Gewerkschaftstagen nicht weiter, wenn er beim Support für die modernste und best ausgerüstete Militärmacht im Nahen Osten dabei sein darf.

Mit dieser reaktionären Politik, die Kritik an Israel und Widerstand gegen seine neokoloniale Politik mit Antisemitismus gleichsetzt, entfremden sich die deutschen Gewerkschaften und reformistischen Parteien weiter von MigrantInnen und Geflüchteten, ja wirken regelrecht abstoßend. Und das zu Recht. In der aktuellen Situation stellen sie als Organisationen der ArbeiterInnenaristokratie, also der relativ privilegierten  Lohnabhängigen, eine soziale Hauptstütze des deutschen Imperialismus und seiner Außenpolitik dar. Die Solidarität mit Israel beinhaltet daher immer auch die Unterstützung der ökonomischen und geostrategischen Interessen des deutschen Kapitalismus und der von ihm dominierten EU.

Flankendeckung für Hetze

Damit erleichtern DGB, SPD und auch weite Teile der Linkspartei den offen bürgerlichen Parteien und Medien ihre systematische Desinformation und Hetze sowie den Ruf nach noch mehr Überwachung, Kriminalisierung und Verbot von palästinensischen Organisationen und Vereinen.

Einen Aspekt dieser Hetze bildet die pauschale Diffamierung von Demonstrationen gegen die israelische Politik als antisemitisch und als Unterstützung von angeblichen TerroristInnen. Dies findet mehr oder weniger deutlich in ganz Europa statt. So wettert in Frankreich auch Macron eifrig gegen die Aktionen von PalästinenserInnen, AraberInnen und ihre UnterstützerInnen in der französischen Linken. Im Unterschied zu Deutschland stimmen die Parteien der französischen Linken – einmal von den SozialdemokratInnen abgesehen – nicht darin ein. Auch viele Gewerkschaften kritisierten zumindest die israelische Politik, manche beteiligen sich auch offen an Solidaritätsaktionen mit Palästina.

In Deutschland hingegen rechtfertigt die große Mehrheit der ReformistInnen und BürokratInnen die israelische Politik, verteidigt letztlich die UnterdrückerInnen. Daher werden die Demonstrationen der letzten Wochen unisono als antisemitisch diffamiert.

Um diese Entstellung und Demagogie zu rechtfertigen, werden Übernahmeversuche der Demonstrationen durch die türkische Rechte (AKP, Graue Wölfe) sowie Einzelfälle antisemitischer Äußerungen als Vorwand verwendet, um die Solidaritätsdemonstrationen insgesamt zu diffamieren.

Geflissentlich wird dabei verschwiegen, dass bei der großen Mehrheit der Aktionen überhaupt kein Antisemitismus zutage trat und deren OrganisatorInnen die Abgrenzung zu etwaigen antisemitischen Kräften systematisch betrieben. So erklärte „Palästina Spricht“ in einem vor dem Nakba-Tag veröffentlichten Statement:

„Allen, die meinen, sie müssen ihren Antisemitismus unter dem Vorwand der Palästinasolidarität verbreiten, sei Folgendes ans Herz gelegt: Wir brauchen Eure ‚Solidarität’ nicht. Wenn Ihr Juden hasst, habt Ihr nichts bei uns verloren. Wir sind für ein freies Palästina, weil wir gegen alle Formen von Unterdrückung und menschenbezogener Feindlichkeit sind. Wir sind gegen den zionistischen Apartheidstaat Israel, aber wir sind auch gegen seine Gleichsetzung mit dem Judentum. Diese Gleichsetzung ist genauso antisemitisch wie der Spruch ‚Scheiß Juden’. Wir stehen an der Seite der Juden und Jüdinnen, die nun von einigen für die Taten Israels verantwortlich gemacht und angegriffen werden, nur weil sie Juden und Jüdinnen sind. Und wir rufen gleichzeitig dazu auf, die brutale Gewalt, die von Israel ausgeht, und Dutzende Menschenleben kostet, zu verurteilen.“

Nicht nur die Worte sind deutlich und klar, auch die OrdnerInnen und RednerInnen agierten in den meisten Städten gemäß dieser Erklärung. Überhaupt bestand die große Stärke vieler Massendemonstrationen gerade in der Vielfalt der TeilnehmerInnen, in deren internationalem und internationalistischem Charakter.

Daher bedienen sich die GegnerInnen der Palästinasolidarität einschließlich ihrer Anhängsel in Gewerkschaften, reformistischen Parteien und unter sog. radikalen Linken einfach einer Umdefinition des Begriffs Antisemitismus. Demzufolge gelten sogar die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“, der Aufruf zu einer Intifada oder die Forderung nach einer Einstaatenlösung und dem Rückkehrrecht für alle PalästinenserInnen als „antisemitisch“ und „gewalttätig“.

Kurzum, das Eintreten für eine demokratische Lösung sowie für die Abschaffung und Aufhebung aller Formen der Unterdrückung der PalästinenserInnen, die in der Forderung nach dem Rückkehrrecht und einem gemeinsamen multinationalen Staat ausdgerückt ist, erscheint als „antisemitisch“ – und das, obwohl die Zweistaatenlösung in der Realität längst erledigt ist. Der Ruf nach einer neuen Intifada wird als „gewalttätig“ diffamiert. Wir bekennen uns schuldig. Wir verteidigen nicht nur das Recht der Unterdrückten, sich gegen ihre Unterdrückung zu erheben. Die Erfahrung von Jahrzehnten hat vielmehr gezeigt, dass nur der organisierte Massenwiderstand wie jüngst im Generalstreik und massenhafte internationale Solidarität Erfolg bringen können. Sie sind es auch, die die reaktionäre Einheit von jüdischer Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse im zionistischen Israel aufbrechen und die antizionistische Linke stärken können.

Der deutsche Staat und seine ParteigängerInnen in Gewerkschaften und reformistischen Parteien lehnen eine solche Perspektive der Veränderung ab. Sie verteidigen vielmehr den Status quo, der im Krieg hunderten PalästinenserInnen den Tod durch Bomben und im Frieden den Tod durch Blockade, Hunger und Überausbeutung bringt. Sie verteidigen einen Status quo, der auf systematischer Unterdrückung basiert und damit einen wirklichen Frieden, ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen Juden/Jüdinnen und PalästinenserInnen verhindert. Und sie verharmlosen den wirklichen wachsenden Antisemitismus der extremen Rechten und des Rechtspopulismus in Deutschland und Europa.

Es ist daher unbedingt notwendig, dass die internationalistische und klassenkämpferische Linke die Solidaritätsbewegung mit Palästina unterstützt und gleichzeitig den Kampf gegen die prozionistischen KriegstreiberInnen und HetzerInnen in der ArbeiterInnenbewegung aufnimmt. Unmittelbar ist sicherlich die Auseinandersetzung in der Linkspartei von großer Bedeutung, weil es dort noch verhältnismäßig viele GegnerInnen der Besatzungspolitik gibt. Aber strategisch nicht minder bedeutend ist es auch, diese Konfrontation in die AnhängerInnenschaft der SPD und vor allem in die Gewerkschaften zu tragen, um die ideologische Vorherrschaft des Sozialchauvinismus zu bekämpfen und vor allem die Gewerkschaften zu Instrumenten der internationalen Solidarität umzugestalten.

Nein zur Kriminalisierung! Schluss mit Überwachung und Terrorlisten!

Der Kampf gegen die Solidaritätsbewegung nimmt nicht nur die Form von Hetze, Lügen und ideologischen Rechtfertigungen an. Seit Jahren finden sich zahlreiche palästinensische politische Organisationen und Vereine auf den sog. Terrorlisten in Deutschland und der EU. Die Aktivitäten von GenossInnen und AktivistInnen werden überwacht, deren demokratisches Rechte auf Meinungs- und Organisationsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Legale Vereine werden bespitzelt und überwacht. Dies betrifft sowohl islamistische Organisationen wie die Hamas als auch jene der Linken wie beispielsweise die PFLP.

In Frankreich, aber auch in Deutschland und Österreich wurden in den letzten Wochen Demonstrationen in Solidarität mit Palästina verboten oder aufgelöst. Einerseits wurde den OrganisatorInnen eine Unterstützung des „Terrorismus“, also die Solidarität mit dem Widerstand, vorgeworfen, zum anderen „Antisemitismus“ und der Verstoß gegen den Infektionsschutz.

Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke müssen alle diese Verbote kategorisch ablehnen und bekämpfen. Der deutsche, französische oder österreichische Staat, ihre Polizeikräfte und Gerichte sind keine vorgeblich neutralen SchiedsrichterInnen im sog. Nahostkonflikt. Sie stehen letztlich auf Seiten einer Partei, des Unterdrückers, weil Israel auch ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen verteidigt.

Daher lehnen wir das Verbot aller palästinensischen Organisationen ab, die sich auf den sog. Terrorlisten befinden. Zweifellos finden sich darunter auch reaktionäre Organisationen wie die Hamas, die auch zurecht des Antisemitismus beschuldigt werden. Doch es ist eine verlogene Vorstellung, dass es bei diesen Verboten um den Kampf gegen reaktionäres Gedankengut ginge. Schließlich findet sich in der illustren Gemeinschaft der europäischen Volkspartei nach wie vor Fidesz, um nur ein Beispiel zu nennen, unter den Mitgliedsorganisationen. In den Reihen und im Umfeld von FPÖ, AfD und RN finden sich zahlreiche militante, hartgesottene RassistInnen, AntisemitInnen und sonstige kleinbürgerliche ReaktionärInnen. An ein Verbot dieser AnhängerInnen weißer Vorherrschaft denkt in der EU oder in der Bundesrepublik niemand. Schließlich könnten sie ja wieder oder noch als KoalitionspartnerInnen und als VerteidigerInnen des Abendlandes gebraucht werden.

Beim Verbot der Hamas und anderer islamistischer Organisationen geht es also nicht um den Kampf gegen den Antisemitismus, sondern um imperialistische Herrschaftssicherung und Rassismus. Zudem bildet das Verbot reaktionärer Organisationen in migrantischen Communities Gerichten, Verfassungsschutz und Polizei einen Vorwand zur Bespitzelung und zu Untersuchungen aller MigrantInnen und Geflüchteten und zu einer unerträglichen Gesinnungsschnüffelei. Nichts anderes nämlich sind die Forderungen von rechten und konservativen PolitikerInnen, dass der Aufenthaltsstatus von MigrantInnen an Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels gebunden werden solle (und damit selbst das Eintreten für einen demokratischen, säkularen binationalen Staat schon als Abschiebegrund interpretiert werden könnte).

So wichtig der Kampf gegen reaktionäre, islamistische Strömungen auch ist, so handelt es sich dabei um eine politisch-ideologische Auseinandersetzung, die von einer klassenkämpferischen und internationalistischen Linken nur gewonnen werden kann, wenn sie sich klar gegen jede Kriminalisierung, jede rassistische Überwachung und Ausgrenzung der Communities stellt. Generell kann der Kampf gegen populistische, autoritäre oder gar faschistische Organisationen – egal ob deutsche oder türkische FaschistInnen wie die Grauen Wölfe – nicht dem bürgerlichen Staat überlassen werden. In den Händen des deutschen, französischen oder sonstigen demokratisch-imperialistischen Staates würden solche Verbote vor allem zu einem Vorwand für rassistische Unterdrückung und polizeiliche Kontrollen.

Dies zeigt sich vor allem auch darin, dass die Verbote und Kriminalisierungsversuche der EU und der westlichen Staatengemeinschaft linke Organisationen, Befreiungsbewegungen oder Solidaritätskampagnen weitaus mehr als rechte treffen. Letztere verfügen in der Regel über finanzkräftigere Unterstützung, Verbindungen zu reaktionären Regimen und damit auch mehr Mittel, der Repression auszuweichen.

Gegen linke Organisationen wie die PFLP oder die PKK hingegen arbeiten die deutschen, französischen oder europäischen Geheimdienste und Polizeibehörden eng zusammen. Natürlich kollaborieren sie dabei auch mit verbündeten reaktionären Regimen, seien es die Türkei oder arabische Staaten.

Zum Schweigen bringen

Die Repression gegen linke Befreiungs- und Widerstandsorganisationen trifft dabei nicht nur ihre AktivistInnen, ihre Infrastruktur oder Versammlungsräume. Vor allem dient sie auch dazu, diese politisch zum Schweigen zu bringen. Das Verbot ihrer Aktionen, Veranstaltungen und Publikationen bedeutet auch, dass sie ihre politische Strategie, ihre Politik und ihr Programm nicht offen vertreten und zur Diskussion stellen können. Sie sind gezwungen, diese vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

So wie widerständige SklavInnen im Kolonialismus (und wie im Grunde alle in die Illegalität gezwungenen Organisationen) sind sie gezwungen, ihre Überzeugungen und Auffassungen in einer Art SklavInnensprache zu formulieren, die Sprache des antiimperialistischen Widerstandes durch jene des bürgerlich-demokratischen Protests zu ersetzen und zu verwässern. Diese staatlich auferlegte Zensur führt über die unmittelbare Repression hinaus auch zu einer Verschiebung des öffentlichen Diskurses und trägt so zur Marginalisierung und Kriminalisierung der politischen Auseinandersetzung um Strategien unter verschiedenen Strömungen der Linken bei. Mit dem Verbot linker Organisationen wird also nicht nur deren Handlungsfreiheit eingeschränkt, es führt auch zu einer generellen Einschränkung der Meinungsfreiheit und zu einer Verengung des politischen Horizonts und Diskurses in der Linken. Zur Herausbildung eine revolutionären Strategie (inklusive der Kritik von falschen Konzepten von Linken und Befreiungsorganisationen) bedarf es aber einer möglichst offenen, kontroversen Diskussion. Ansonsten wird die politische Formierung eines revolutionären Subjekts selbst erschwert, ja blockiert. Dies ist kein Abfallprodukt der Kriminalisierung und Einschränkung demokratischer Freiheiten für linke, klassenkämpferische, revolutionäre und antiimperialistische Organisationen, sondern ein essentieller Bestandteil ebendieser. Der Kampf gegen die EU-Terrorlisten, gegen die Kriminalisierung von Organisationen wie der PFLP oder der PKK ist daher nicht nur ein unerlässlicher Akt internationaler Solidarität, sondern auch ein wichtiger Bestandteil für die Neuformierung einer revolutionären, internationalen Bewegung der ArbeiterInnenklasse selbst.




Berliner Erster Mai – Eine Stellungnahme des Enteignungsblocks

Enteignungsblock, 2. Mai 2021, Infomail 1148, 3. Mai 2021

Im Kampf gegen den Kapitalismus muss es auch darum gehen, demokratische Rechte unserer Bewegungen zu verteidigen. Es ist ganz deutlich, dass die Polizeigewalt am Abend der Ersten-Mai-Demonstration politisch motiviert war.

Sie war die größte Demonstration des Tages. Sie war aber auch am 1. Mai die inhaltliche Zusammenkunft diverser Proteste unserer Bewegung. Mehr als 20.000 TeilnehmerInnen hatten sich versammelt. Sie war durch ihren politischen Ausdruck geprägt. Die Forderung nach Enteignung der großen Banken, GrundbesitzerInnen und Konzerne sowie der Kampf gegen Rassismus und Imperialismus prägten die Reden. Daher war der Angriff der Polizei nicht nur ein Übergriff gegen eine einzelne Demonstration, sondern die linke Bewegung als Ganzes.

Die Demonstration bot mehr als nur eine Bühne für berechtigte Wut und Empörung über unser tägliches Leid. Sie bot auch Perspektiven, wie wir dieses Leid von rassistischen Polizeikontrollen, Wohnungsverlust, Armut und kapitalistischem Elend gemeinsam bekämpfen können.

Die Stellungnahmen von einzelnen Mitgliedern und Pressemitteilungen der gesamten Polizei im Vorhinein der Demonstration stellten bereits fest, dass sie diese Perspektive mehr als alles andere fürchteten. Eine der größten Gefahren der Demonstration ginge laut Polizei davon aus, dass sie den Kampf gegen Rassismus und Wohnungsnot verbinde.

Sie machte damit deutlich, dass sie sich als das Instrument eines rassistischen und kapitalistischen Systems sieht. Sie begeht täglich rassistische Gewalt. Sie schmeißt tagtäglich Arme aus überteuerten Wohnungen. Dann ist es nur konsequent, wenn sie auf einer antirassistischen und antikapitalistischen Demonstration das Blaue vom Himmel prügelt.

Dies wurde mit einer lachhaften Konstruktion gerechtfertigt. Die Demonstration, die von Beginn an von ihr eingeengt wurde, womit sie konsequent verhinderte, dass Abstände eingehalten werden konnten, wurde dann von ihr unter dem Vorwand der Nichteinhaltung von Abständen aufgelöst.

Die gleiche Polizei trug zu einem Großteil weder FFP2- noch überhaupt Masken – ganz im Gegensatz zu den DemonstrantInnen. Jene, die von ihr in die Gefangenensammelstellen verschleppt wurden, berichteten davon, dass BeamtInnen ihre Masken in geschlossenen Räumen und auf engstem Abstand absetzten. Zum Teil taten sie dies umso energischer auf Bitten hin, die Masken sachgemäß zu tragen.

Wenn Menschen für einen besseren und effektiveren Kampf gegen die Pandemie auf die Straße gehen, weil sie es nicht mehr ertragen können, dass nach wie vor auf engstem Raum in den Werk- und Lagerhallen unter katastrophalen Bedingungen geschuftet wird, wird geprügelt. Gleichzeitig werden aber BesitzerInnen ebenjener Hallen wie Amazon hofiert.

Die Polizei ging gar so weit, die Lüge in die Welt zu setzen, die Demonstration wäre vom Anmelder aufgelöst worden, weil dieser von DemonstrantInnen angegriffen wurde. Dies ist eine Falschmeldung. Wer angriff, war die Polizei. Die Verbindung zum Anmelder kappte diese komplett, bevor sie zuschlug. Von wegen ausgestreckte Hand – durchgezogene Faust war das Motto der Polizei an diesem Abend.

Die größte Gewalt des Tages verkörperte aber die Hofberichterstattung etlicher Medien und ihrer ChefredakteurInnen, die unkritisch solche dreisten Lügen der Polizei übernahmen – ohne jegliche Gegenprüfung.

Dies alles zeigt den politisch motivierten Charakter, mit dem die Revolutionäre-Erste-Mai-Demonstration und das Demonstrationsrecht überhaupt angegriffen wurden.

Proteste, die nur Proteste bleiben, sind duldbar. Aber Massenproteste, die Perspektiven für Veränderung aufwerfen und unterschiedliche Kämpfe zusammenführen, stellen eine zu große Gefahr dar. Die Polizei schlug zu.

Ebenso teilten etliche Pressehäuser aus, die der Meinung waren, dass eine brennende Holzpalette auf der Sonnenallee relevanter sei als die Inhalte einer Demonstration mit mehr als 20.000 TeilnehmerInnen. Zumindest die Tatsache, dass eine friedliche Massendemonstration gewaltsam auseinandergejagt wurde, hätte wohl einem/r ehrlichen DemokratIn eine Erwähnung wert sein müssen.

Doch die „Gewalt“ einer brennenden Palette ist für diese rückgratlosen Schreiberlinge berichtenswerter als die Inhalte eines Protestes, der sich beispielsweise gegen die reale Gewalt stellt, der sich aktuell 1,5 Millionen MieterInnen Berlins nach dem Kassieren des Mietendeckels ausgesetzt sehen und die selbst laut Schätzungen des Senats 40.000 Menschen mit Obdachlosigkeit oder Bankrott bedroht. Es ist letztlich egal, ob dieses Gegeifer aus bewusstem Wunsch zur  Verunglimpfung oder Effekthascherei heraus geschah.

Dass Innensenator Geisel, der ein bekannter Freund der Immobilienlobby ist, nach der Gewalttat der Polizei dieser dankte, zeigt auf wessen Seite er letztlich steht. Auf der anderen! Auf der Seite der Reichen und Mächtigen, deren Stiefel uns noch viel gewaltsamer im Nacken stehen als die der Polizei am Ersten Mai.

In der Verteidigung selbst simpler bürgerlich demokratischer Rechte kann man sich scheinbar nicht auf diese „DemokratInnen“ des Zwielichts verlassen. Wir müssen sie selbst in die Hand nehmen. Der erste Schritt hierbei muss eine breite Aufklärung über die Lügen der Polizei und ihrer scheinbar untergeordneten „Vierten Gewalt“ sein. Der nächste Schritt muss darin bestehen, die Solidarität und die Strukturen, die durch die Mobilisierung der diesjährigen Demonstration geschaffen wurden, auszubauen, um unser Ziel zu erreichen: die EnteignerInnen zu enteignen und die RassistInnen zu entmachten!