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Vorwort

Redaktion, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

In dieser Ausgabe des “Revolutionären Marxismus” veröffentlichen wir zentrale Dokumente des Kongresses der Liga im Jahr 2011 und der Arbeit der Asienkommission. Dies war der erste Kongress, an dem Delegierte von zwei Sektionen aus Asien teilnahmen, und stellt damit auch einen wichtigen Schritt in der Entwicklung unserer internationalen Strömung dar.

Leider hat die Übersetzung und Zusammenstellung der Texte länger gedauert als ursprünglich geplant. Wir bitten daher die Leser und Leserinnen um Verständnis. Nichtstdestotrotz denken wir, dass die Text des Kongresses – die Thesen zum Islamismus, die Thesen zum Maoismus und das Aktionsprogramm zu Pakistan – lesenswert sind.

Die „Thesen zum Islamismus“ berühren offenkundig ein zentrales Problem der aktuellen Entwicklung weltweit. Einerseits sind in den letzten Jahrzehnten Parteien, die sich auf den Islam stützen, wie auch islamistische Bewegungen und Regime erstarkt und stellen damit die Arbeiterklasse und sozialistische Gruppierungen gerade in der „islamischen Welt“ vor enorme Herausforderungen, reaktionäre Bedrohungen wie auch vor die Notwendigkeit des Kampfes um den Einfluss unter großen Schichten der Massen, die in der Religion „Trost in einer trostlosen Welt“ suchen.

Das „Aktionsprogramm zu Pakistan“ stellt ein zentrales politisches Dokument unserer Strömung in Pakistan dar. Zweifellos trägt es an etlichen Stellen Züge einer allgemeinen Einschätzung des Landes, seiner grundlegenden Probleme und nicht nur eines Programms.

Natürlich hat sich seit 2011 einiges geändert. Die Regierung der PPP (Pakistanischen Volkspartei) wurde abgelöst durch eine andere, traditionelle bürgerliche Partei des Landes, die „Muslimliga“. Die grundlegenden Probleme des Landes sind jedoch die gleichen geblieben.

Eine zentrale politische Aufgabe, die das Programm formuliert, ist der Kampf für eine neue Arbeiterpartei. Seit der Annahme und Veröffentlichung des Programms hat sich die Lage in Pakistan in dieser Hinsicht bedeutend verändert. Ende 2012 wurde die „Awami Workers Partei“ (AWP), ein Zusammenschluss dreier größerer Organisationen der pakistanischen Linken gegründet, die heute rund 15.000 Mitglieder hat. Unsere GenossInnen arbeiten in dieser Partei mit und sind heute um die Zeitung „Revolutionary Socialist“ organisiert.

Wir veröffentlichen daher auch einen Beitrag zur Gründung der Partei vom November 2012, der unter dem Titel „Für eine neue, revolutionäre Partei“ erschien und die politische Stoßrichtung unserer Organisation enthält. Heute ist die AWP selbst in einer Krise, wo die verschiedenen Strömungen um ihre zukünftige Ausrichtung kämpfen. Umso wichtiger ist unserer Meinung nach in dieser Situation, um diesen Ansatz für eine Partei der Arbeiterklasse zu kämpfen – gerade in einem Land, in dem es nicht einmal eine reformistische Massenpartei gibt.

Die „Thesen zum Maoismus“ stellen einen ersten Schritt dar, eine, gerade in den Ländern Asiens noch lange nicht „tote“, Spielart des Stalinismus zu verstehen. Sie sind dazu sicher nur ein erster Ansatz, der sich v.a. mit der historischen Genese des Maoismus und grundlegenden Charakteristika beschäftigt. Eine genaue Analyse der aktuellen maoistischen Parteien wird einem zukünftigen Dokument vorbehalten sein.

Schließlich rundet eine Wiederveröffentlichung der „Thesen zur nationalen Frage“ dieses Journal ab. Der Text wurde 1994 von unserer Strömung angenommen und bereits im „Revolutionären Marxismus“ Nr. 15 veröffentlicht, ist aber seit einigen Jahren vergriffen.

Gerade weil er sich nicht nur konjunkturell, sondern auch grundlegend mit der nationalen Frage aus marxistischer Sicht beschäftigt, halten wir seine Neuauflage für geboten.




Thesen zum Islamismus

8. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Januar 2011, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Der Aufstieg des Islamismus

Im Laufe der letzten wenigen Jahrzehnte kletterte der politische Islam wiederholt höher auf der politischen Tagesordnung. Im Iran kam eine reaktionär-klerikale islamistische Zwangsherrschaft infolge der Niederlage der progressiven Kräfte während der Revolution gegen den Schah an die Macht. Trotz ihrer „antiimperialistischen” Positur und der offenen Feindschaft seitens der Vereinigten Staaten und Israels – und in geringerem Maß Deutschlands und Frankreichs – war das für die Mehrheit der iranischen Massen vorherrschend eine antiweltliche, antidemokratische und gegen die Arbeiterklasse gerichtete Diktatur. Das Regime ertränkte die Kämpfe der sozialistischen und ArbeiterInnenbewegung sowie anderer progressiver Kräfte (Frauen, nationale Minderheiten, demokratische Bewegungen) in Blut.

Diese Handlungen spiegelten die reaktionärsten Regime des letzten Quartals des zwanzigsten Jahrhunderts wie die Pinochet-Junta wider und nahmen viele Eigenschaften des Faschismus an. Der Unterschied war: das iranische Regime unterhielt eine Feindschaft in Worten mit den Vereinigten Staaten, die letztere zurückzahlten, dann den Iran isolierten und einen Angriff auf ihn durch Saddam Hussein’s Irak anfachten. Aber wem sich die Vereinigten Staaten entgegenstellten, war nicht die diktatorische Regentschaft des islamischen Klerus, sondern die Revolte eines Halbkolonialstaats, der unter dem Schah ein loyaler Verbündeter und Gendarm für ihre Interessen in dem überlebenswichtigen, erdölreichen Gebiet gewesen war.

Tatsächlich schufen und bewaffneten in Afghanistan die Vereinigten Staaten und ihre Ver-bündeten – einschließlich des ultrareaktionären Wahabitenregimes Saudi-Arabiens – gegenre-volutionäre islamistische Streitkräfte, um einen unbarmherzigen Krieg v.a. gegen die afghanische stalinistische Regierung und dann ihre sowjetischen Verbündeten zu führen. Dieser reaktionäre Krieg und die endgültige Niederlage der afghanischen Regierung am Anfang der 1990er Jahre, führten zum Aufbau eines reaktionären internationalen Netzwerkes sunnitischer Islamisten, das zum weltweiten Sammelpunkt für islamistische Bewegungen, Gruppierungen und Organisationen wurde.

Natürlich war und ist Islamismus eine Ideologie, deren Ursprünge in einer früheren Periode des 20. Jahrhunderts liegen – grundlegend die 1930er und 1940er Jahre. Jedoch verliehen die Entstehung der Islamischen Republik Iran und der Sieg der Gegenrevolution in Afghanistan dem Islamismus Vertrauenswürdigkeit als bedeutende Kraft, die gegen einen vermeintlich überlegenen Feind gewinnen und dadurch versprechen konnte, mit der Erniedrigung der arabischen und moslemischen Welt durch die imperialistische Vorherrschaft und die Verwüstungen durch den zionistischen Siedlerstaat (plus, im Fall von Afghanistan, durch eine russische Invasion) Schluss zu machen.

Dieser Aufstieg des Islamismus zur politischen Strömung mit Masseneinfluss und -gefolge ging Hand in Hand mit dem Niedergang vorheriger politischer Kräfte und Ideologien einher, die versprochen hatten, zur Befreiung der arabischen und moslemischen Welt von der imperialistischen Dominanz und nationaler Erniedrigung zu führen.

Arabischer Nationalismus und andere nationale Befreiungskräfte in der moslemischen Welt hatten versagt. Sie hatten sich als unfähig erwiesen, die imperialistischen Ketten zu zerbrechen, die arabische Welt auf einer bürgerlich-nationalistischen und staatlichen Basis zu vereinigen, und sie waren wiederholt daran gescheitert, die Ausdehnung des zionistischen Staates zu stoppen, und verrieten somit den Befreiungskampf Palästinas. Sie wurden zu demütigenden Konzessionen an den Imperialismus und seine Verbündeten gezwungen. Einigen, wie Saddam Hussein’s Regime im Irak, wurde sogar angeboten, Nachfolger des iranischen Schahs als imperialistischer Regionalgendarm zu werden. Zu diesem Zweck fing Saddam einen bar-barischen Krieg gegen den Iran im Auftrag der Vereinigten Staaten und anderer imperialistischer Staaten an, ließ komplette kurdische Städte durch Pogrome ausrotten und bestritt ArbeiterInnen und der religiösen Mehrheitsgemeinschaft (der Schiiten) jede Form von demokratischen Rechten. Ägypten unter Sadat und Mubarak wurde ein Pensionär der Vereinigten Staaten und Co-Gefängniswärter der Palästinenser.

Aber es waren nicht nur die Nationalisten, die versagten. Die „kommunistische”, in Wirklichkeit stalinistische Linke hatte auch versagt. Trotz aller ihrer Unterschiede in der Färbung, von pro-Moskau- zu mehr maoistischen Schattierungen, oder von legalistischen bis guerilla-gleichen Strategien, teilten sie alle eine Theorie der Revolution in Etappen. Vom Vorrang des Kampfs gegen den Imperialismus und für die nationale Befreiung schlossen sie, dass die demokratische Revolution ein Regime hervorbringen musste, das ausschließlich die Aufgaben der bürgerlichen Revolution erfüllte – d. h. eine ausgedehnte Periode kapitalistischer Entwicklung, bevor an Arbeitermacht und Sozialismus auch nur gedacht werden konnte. Darum redeten sie von einem strategischen Bündnis mit dem nationalen „antiimperialistischen” Bürgertum und räumten ihm die Hauptrolle im Kampf ein. Das führte wiederholt zur politischen Katastrophe, da letzteres sozial und wirtschaftlich zu schwach war, die Rolle zu erfüllen, welche sie ihm zuteilten. Bestenfalls spielten nationalistische Armeeoffiziere wie Nasser eine vorübergehende antiimperialistische Rolle aber zum Preis, eine militärbonapartistische Zwangsherrschaft zu installieren, die schließlich gegen ihre kommunistischen Verbündeten und alle unabhängigen Arbeiterorganisationen vorging.

Wo der Kreml guten Beziehungen zu einem Regime unterhielt (zeitweise im Irak, in Ägypten und Syrien), wurden die moskautreuen kommunistischen Parteien genötigt, sich völlig und offen ihren „antiimperialistischen“ Herrschenden unterzuordnen, im Grunde linke Unterstützung für sie zur Verfügung zu stellen. In anderen Fällen führten stalinistische oder maoistische Kräfte große oppositionelle Bewegungen oder Kämpfe einschließlich heroischer Teilsie-ge an. Aber – im tragischsten Fall – in der iranischen Revolution – die enorme, heroische Rolle, die sie beim Sturz des Schahs und der Zerstörung der Armee und des SAVAK (der gehassten Geheimpolizei) gespielt, und die Massenunterstützung, die sie gewonnen hatten wurden ausgelöscht, weil sie sich auf die eine oder andere Art (und mit verschiedenen Abstufungen von „Festigkeit“) der Führung der „nationalen Bourgeoisie“, d. h. der Führung Khomeinis unterordneten.

Diese zwei Entwicklungen – der Niedergang und Fall des weltlichen arabischen Nationalismus und des stalinisierten Kommunismus – wurden weiter zugespitzt nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Wiederherstellung des Kapitalismus dort und in China. Bürgerlicher Nationalismus und die stalinistischen Kräfte verloren bedeutende globale Verbündete und Quellen materieller Unterstützung. Die Niederlage des Iraks im ersten US-Krieg gegen das Land trieb die arabischen nationalistischen und unechten antiimperialistischen Regime zu einer Wende weiter nach rechts (Syrien). Die PLO unterzeichnete das Osloer Abkommen und die Linke in der PLO unterstützte das entweder oder nahm eine bestenfalls inkonsequente Opposition gegen diesen Ausverkauf des nationalen Befreiungskampfs ein.

Der Zusammenbruch des Stalinismus eröffnete eine neue Periode in der Weltgeschichte. Der Nahe und Mittlere Osten sowie Zentralasien – und deshalb ein großer Teil der „moslemischen Welt“- wurden Fokus des Strebens der Vereinigten Staaten, ihre “neue Weltordnung“ zu schaffen. Wohingegen sie sich in der Periode 1945 – 1989 um den Einfluss im Gebiet mit der Sowjetunion hatten messen müssen und die Existenz von blockfreien oder neutralen Kräften mit einem bestimmten Grad an Unabhängigkeit akzeptierten, bemühten sie sich jetzt als die alleinige Weltsupermacht, die ganze Region unter ihre Fuchtel zu bringen und „Schurkenstaaten“, welche sich noch nicht jedem Wunsch beugten (der Irak, der Iran, Syrien, Libyen), auszumerzen. Diese Herrschaft umfasste nicht nur US-Stützpunkte in Saudi-Arabien und den bewaffneten Gendarmen in Gestalt des zionistischen Staates, sondern auch die „sanfte Macht” politischer und kultureller Dimension. Menschenrechte und Demokratisierung wurden in den Dienst genommen, um die „geschlossenen Gesellschaften“ der moslemischen Welt „zu öffnen“. Eine Hoffnung war, die sich modernisierende Intelligenz, Studenten und Frauen, die häufig Nationalisten oder sogar Kommunisten von den 1950er Jahren bis zu den 1980er Jah-ren gewesen waren, für die Seite der Vereinigten Staaten und der Europäer zu gewinnen. Aber das echte Ziel war, diese Länder den imperialistischen multinationalen Konzernen, Ölfirmen und westlichen Banken, völlig zu erschließen. Jemand, der sich widersetzte, wurde öffentlich als rückwärts gerichtet und barbarisch erklärt.

So wurde die traditionelle islamische Kultur ein Brennpunkt US-imperialistischer Kritik – mit arroganten Aufforderungen, sich selbst zu modernisieren (d.h. verwestlichen). Die islamistischen Gruppen, die sich als antikommunistische Jihadis als „nützliche Idioten“ für die Vereinigten Staaten in Afghanistan erwiesen hatten, wurden plötzlich Feind Nummer 1 des US-Kreuzzugs, um „Freiheit, Demokratie und Kapitalismus“ in dieser Region und auf der Welt zu sichern. Der Kampf gegen „islamischen Fundamentalismus“ wurde zum Schlagwort um US-Kriege und Eingreifen zu rechtfertigen, lange bevor der „Krieg gegen den Terror“ gestartet wurde. Aber erst im Nachspiel zum 11. September 2001 nahm er die Form einer globalen Kriegserklärung gegen den „Terror“ an – was „islamistischer Terrorismus“ bedeutete. Der „Krieg“ hat eine wahrhaftige Pandorabüchse an Übeln geöffnet – sowohl für die Be-völkerungen der islamischen Länder wie auch für die imperialistischen Mächte selbst.

Während wissenschaftliche, objektive – deshalb alle marxistischen – Analysen die zwischen dem Islamismus als einer politischen Ideologie und Bewegung und dem Islam als einer Religion unterscheiden, während sie zwischen den verschiedenen Formen differenzieren müssen, verkleistert imperialistischer Antiislamismus absichtlich alle diese Unterschiede in einer chauvinistischen, rassistischen, antimoslemischen und antiarabischen Demagogie. In Westeuropa und Nordamerika ist er eine günstige Tarnung für die rassistische Agitation gegen ImmgirantInnen aus dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Ostafrika geworden. Was als Islamophobie bekannt geworden ist, ist in erster Linie eine Spielart des Rassismus. Der Zweck dieser giftigen Ideologie ist es, jedes imperialistische Eingreifen und sogar Besetzungen in der moslemischen Welt, sowie im eigenen Land chauvinistische, rassistische und repressive Gesetze und Taten gegen nationale oder religiöse Minderheiten zu rechtfertigen. Antiislamismus ist ein Hauptbestandteil der imperialistischen Ideologie, einschließlich des staatlichen Rassismus, der faschistischen, ultrarechten, christlichen und rechtsstehenden populistischen Kräfte, geworden. Er hat in den Vereinigten Staaten zu einem großen Teil den Antikommunismus als gegen den “Hauptfeind” gerichtete Ideologie ersetzt und wird wahrscheinlich diese Rolle weiter spielen, da die Vereinigten Staaten gescheitert sind, eine neue, relativ stabile imperialistische Weltordnung zu schaffen. Im Gegenteil, ihr und ihrer Verbündeten Eingreifen hat den Nahen Osten, Zentralasien und benachbarte Regionen weiter destabilisiert, die sich in den indischen Subkontinent und Afrika hinein erstrecken. Das hat proimperialistische Regime wie Pakistan untergraben und den Kampf um eine Wiederaufteilung der Welt zwischen den Vereinigten Staaten und ihren aufkommenden Rivalen verschärft.

Schließlich gibt es ein viertes Element, welches das Wachstum des Islamismus und einer Rückkehr zur Religion, unter Bedingungen der wirtschaftlichen und sozialen Krise, voranbringt. Das ist die noch entscheidendere Rolle, die die Führungskrise der Arbeiterklasse unter solchen Bedingungen annimmt. Unter der Globalisierung, haben einige Länder der „Islamischen Welt“ völligen sozialen Niedergang, wenn nicht einen Abstieg in die Barbarei (Afghanistan unter dem Bürgerkrieg, den Taliban, dem Krieg der USA/NATO, Somalia seit dem erfolglosen US-Eingreifen) durchgemacht. Die Reproduktion der Gesellschaft, sogar lebensfähiger sozialer Klassen wird immer schwieriger, was zu einer allgemeinen Verwüstung und einem Niedergang des sozialen Lebens führt. In den Petro-Monarchien haben der Niedergang des Dollars und die fast exklusive Abhängigkeit der Staatseinnahmen von den Öleinkommen – was sie wesentlich zu Rentierstaaten macht – angefangen, die Basis für die Integration der Mitte und niedrigeren Klassen mittels eines diktatorischen und äußerst parasitären Gefolgschafts- und Klientelsystems zu untergraben. Andere wie Pakistan, Ägypten, Indonesien oder der Iran haben sogar ein Wachstum der Arbeiterklasse unter der Globalisierung wegen eines fast fiebrigen Wachstums der Wirtschaft erlebt, obwohl weitgehend auf Spekulation fußend. Die neuen ProletarierInnen werden jedoch extrem ausgebeutet und häufig gezwungen, in völliger Armut und unter der Vorenthaltung politischer und gewerkschaftlicher Rechte zu leben. All das bedeutet, dass wir unter der Globalisierung eine Zunahme der sozialen Ungleichheiten und Spannungen beobachten können. Das wird enorm durch die Tendenz zum sozialen Niedergang in der Periode nach 2007 und durch die Tatsache verschärft, dass alle außer einigen der Halbkolonien in der islamischen Welt viel härter durch die Krise getroffen wurden als die imperialistischen Kernländer.

Unter solchen Bedingungen können und werden reaktionäre Kräfte aufmarschieren, wenn die Arbeiterklasse nicht dazu fähig ist, in den Kämpfen der Volksmassen in der Stadt und auf dem Land gegen Ausbeutung, Armut, Zwangsherrschaft und Imperialismus die Führung zu stellen. Beide, radikale islamistische Mullahs sowie traditionalistische Ulema (Religionsgelehrte) verwenden – wie in anderen Religionen – die Moscheen und ihre karitativen Einrichtungen und Koranschulen, um die Massen zu befrieden. In vielen Fällen werden sie sie benutzen, um die Unterdrückten für reaktionäre Zwecke zu mobilisieren und sie an ihre „islamischen“ Führer zu binden – die Grundbesitzer, Basarhändler und -gewerbe sowie „fromme“ Industrielle. In einigen Fällen jedoch werden sie sie wirklich für eine an sich gerechte Sache wie den Kampf gegen nationale und imperialistische Unterdrückung sammeln bzw. tun es bereits. MarxistInnen müssen fähig sein, dies objektiv zu identifizieren und weder ihrer eigenen Version von Islamismusfeindlichkeit – noch ihrem Gegenteil zu verfallen, dem Glauben, dass Islamismus grundsätzlich eine antiimperialistische Ideologie und Bewegung, welcher „objektiv“ verpflichtet, ein ganzes Stadium der Revolution vor dem großzügigen Übergeben an die Arbeiterklasse zu durchlaufen. In Fällen, wo ihr Kampf objektiv progressiv ist, wie der der Hisbollah bei der Verteidigung des Libanons gegen den israelischen Angriff oder der der Hamas in einer ähnlichen Situation im Gazastreifen, wird es sich als notwendig für echte RevolutionärInnen erweisen, an ihrer Seite zu kämpfen. Dasselbe gilt für religiöse islamistische Kräfte, die eine Rolle in der Antikriegs-/Antibesetzungs-Bewegung in den imperialistischen Kernländern spielen. Aber die RevolutionärInnen werden dies ausschließlich für eng begrenzte gemeinsame Ziele tun müssen, ohne dabei nur eine Minute auf die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und anderer progressiver Kräfte zu verzichten. Auch das darf uns nicht vor dem insgesamt reaktionären Charakter der islamistischen Kräfte blenden.

Die oben genannten erwähnten vier Faktoren – der Misserfolg des Nationalismus, des Stalinismus, die US-Offensive und die globale Krise – sind entscheidend für den Anstieg des Islamismus und um zu verstehen, warum er eine politische Hauptkraft werden konnte.

Entwicklung des Islamismus

Der Islamismus als politische Bewegung darf nicht verwechselt werden mit dem Islam als Religion. Der Islamismus ist eine politische Bewegung, die bestimmte Aspekte des Islam als Motivation für seine Anhänger und als politisches Machtprogramm benutzt. Da Islamisten ihre politische Ideologie völlig mit dem Islam identifizieren und eine Trennung von Politik und Religion leugnen, bedeuten für sie Weltlichkeit und nicht religiöse Ideologien wie Nationalismus, Kommunismus oder Liberalismus nur gottlose Opposition zum Islam.

Der politische Islamismus ist integral verbunden, jedoch nicht identisch mit fundamentalistischen Tendenzen innerhalb der Hauptrichtung des sunnitischen Islam, die seit den 70er Jahren stark an Einfluss gewonnen haben. Dem schiitischen Islam hängt insgesamt nur eine kleine Minderheit unter den Moslems an; er verfügt allerdings im Iran und Irak über die Mehrheit. Er folgt einer anderen Tradition, ist jedoch vom sunnitischen Islamismus beeinflusst und hat durch die iranische Revolution 1979 im Gegenzug Einfluss auf den sunnitischen Teil ausgeübt.

Der islamische Fundamentalismus der Salafisten (von salaf as-salih = „rechtmäßige Nachfolger“) ist ein Versuch der Rückkehr zu einer Praxis der ersten 3 Muslim-Generationen, wie deren Ideologen meinen. Seine Anfänge gehen zurück auf das 18./19. Jahrhundert und waren ein Reflex auf den Niedergang und Zusammenbruch der drei großen muslimischen Reiche (osmanisches, safawidisches und Mogulreich) in den vorangegangenen Jahrhunderten. Ein Begründer des frühen Salafismus Mohammed Ibn Abd-al-Wahhab (1703-1792) trat hervor, weil seine Lehren als Staatsideologie für Saudi-Arabien dienten. Wahabismus ist dank der weltweiten Finanzierung von Moscheen und Madrassen (Koranschulen, Geistlichen-Seminaren) durch den Saudi-Staat die meistverbreitete Form des Salafismus.

Mit dem Untergang der islamischen Reiche etablierten sich Britannien und Frankreich als Kolonialmächte in der islamischen Welt. Die Kolonialherren verfolgten zwar nicht den Islam, ersetzten aber die gesetzlichen und politischen Einrichtungen durch weltliche und modernisierten deren Ökonomien, beuteten sie aber zugleich aus und unterdrückten rücksichtslos Aufstände gegen ihre Herrschaft, wie in Indien, Ägypten und dem Sudan.

Die herrschenden Klassen in der muslimischen Welt stützten sich auf den Grundbesitz und auf das überkommene Handelskapital, doch die neuen Kolonien – als Mandatsnationen des Völkerbundes verkleidet – wurden von französischen und britischen Banken und Geschäftsleuten beherrscht. Die eigenständige kapitalistische Entwicklung verkümmerte. Da die muslimische Klerikerkaste Ulema aus diesen Klassen stammte und in ihnen verwurzelt war, wuchsen Antipathie und gelegentlich auch Widerstände aus dieser Schicht gegen die westlichen Besatzer. Aber erst das Aufblühen der modernen Arbeiterklasse, die (Halb-)Proletarisierung der Bauernschaft sowie die Bildung einer modernen Intelligenz – StudentInnen, LehrerInnen, Ingenieure und Anwälte – im Gefolge des kolonialen Kapitalismus schufen eine Kraft, die sich schließlich gegen den Kolonialismus erhob.

Der politische Islamismus wurzelte in der Periode zwischen den beiden Weltkriegen. Während des Ersten Weltkriegs hatten die anglo-französischen Imperialisten die Bevölkerungen von Arabien, Palästina, Syrien und Irak mit dem Versprechen „nationaler Befreiung“ vom osmanischen Reich geködert. Das hatte eine arabische Renaissance v. a. in Ägypten, Libanon und Syrien im Gefolge. Aber die britischen und französischen Herrscher belogen die arabischen Führer und kolonisierten stattdessen unter dem dünnen Schleier der Völkerbundmandate Syrien, Libanon und Palästina und behielten Ägypten und Nordafrika offen als Kolonien besetzt. In Palästina ermutigten die britischen Imperialisten zu weiträumigen europäisch-jüdischen Ansiedlungen, ebenso wie Frankreich Algerien kolonisiert hatte. Ab Ende der 20er Jahre geriet diese betrügerische Eroberung in Konflikt mit aufkeimendem weltlichen arabischen Nationalismus wie der Bewegung der Ba’athisten, die 1940 von den syrischen Intellektuellen Michel Aflaq und Salah al-Bitar ins Leben gerufen wurde, aber auch mit dem politischen Islamismus.

Die Gründer der beiden wichtigsten Organisationen wuchsen in britischen Kolonien auf. Hassan al-Bannah (1906-1949) gründete 1928 die Al-Ichwan Al-Muslimun, die Muslimbruderschaft in Ägypten. Syed Abul A’ala Mawdudi (1903-1979) war 1941 Urheber der Jaamat-e-Islami in Indien. Die Gründungskerne bestanden aus Angehörigen der Mittelschicht, Gelehrten, Lehrern, Ingenieuren usw. Die Islamisten lehnten jedoch im Gegensatz zu den NationalistInnen und SozialistInnen nicht nur den Kolonialismus ab, sondern vieles aus der weltlichen westlichen Kultur, nicht aber die wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften.

Die Ichwan radikalisierten sich mit dem palästinensischen Aufstand von 1936 gegen die Kolonialverwaltung und die zionistischen Siedlungen. Die palästinensische Führung blieb lange Zeit traditionalistisch in ihrer Ideologie und feudal religiös in ihrem Tun. Die Bruderschaft begann sich zu bewaffnen, die ägyptische Polizei und Armee zu infiltrieren und den Aufstand gegen die Briten zu befürworten, in denen sie den Hauptfeind sahen, während sie Italien und Deutschland als potenzielle Bündnispartner wahrnahmen. Sie kopierten Merkmale des europäischen Faschismus, so unterhielten sie eine Miliz nach dem Vorbild der SA und der italienischen Schwarzhemden. Die Muslimbruderschaft breitete sich nach Syrien, Libanon Palästina, Jordanien, Sudan und Irak aus. In Ägypten wuchs die Organisation rasch und besaß Ende der 40er Jahre etwa 500.000 Anhänger. Ihre soziale Basis war die untere Mittelschicht, Schullehrer, Techniker, Angestellte, Handwerker und Kleinhändler.

Aufgestachelt durch Ägyptens erniedrigende Niederlage 1948 durch Israel, ermordeten ihre Kämpfer im selben Jahr den ägyptischen Premierminister. Aus Rache wurde al-Bannah dann im folgenden Jahr selber Opfer eines Mordanschlags. Die Ichwan wurden verboten und stark unterdrückt. Nichtsdestotrotz unterstützten sie Gamal Abdel Nasser und den Staatsstreich der Freien Offiziere 1953 gegen die Monarchie. Die Bewegung überwarf sich jedoch bald mit dem weltlich nationalistischen arabischen Regime und wurde in Nassers Regierungsjahren massiv unterdrückt.

Sajid Qutb (1906-1966) war der ideologische Hauptvertreter der Muslimbruderschaft und fungierte als Herausgeber des Presseorgans und als Chef der Propagandaabteilung. Einer seiner kürzeren Texte – „Meilenstein“ (Ma’alim-fi al-Tariq) – wurde 1964 zum Gründungsdokument des Djihad-Islamismus. Er argumentierte, dass die absolut transzendente Souveränität Gottes im Islam den säkularen, d.h. gottlosen Staat ungültig macht. Das würde auch für den Nationalstaat gelten, dessen Grundlage eine unreligiöse Teilung der Umma, der Gemeinschaft der Gläubigen, darstelle. Gleichermaßen wäre ein demokratischer Staat, der auf der „Souveränität des Volkes“ gründet, eine unreligiöse Vereinnahmung der göttlichen Souveränität. Qutb glaubte, dass die ganze Welt, auch die vermeintlich moslemischen Länder, sich zur Periode von Ignoranz (Dschahiliyya) vor Mohammeds Offenbarungen rückentwickelt hätten.

Eine anfangs kleine Vorhut von Islamisten bekämpfte die neue Dschahiliyya, zuerst ideologisch und dann physisch. Gewalt und revolutionärer Kämpf sei nötig, um eine islamische Umma wieder herzustellen. Dieser Djihad in der ursprünglichen Lesart richtete sich gegen die Imperialisten und ihre lokalen Helfer. Das Scharia-Recht sollte wieder eingeführt werden. Alles nach diesen Gesetzen Verbotene sollte illegalisiert werden, Alkoholkonsum, gemeinsame Erziehung von Jungen und Mädchen, gemeinsame Arbeitsplätze oder Freizeitbegegnungen für Männer und Frauen u. ä. In einer scheinbaren Übereinstimmung mit der marxistischen und anarchistischen Anschauung einer Gesellschaft ohne Staat sollte Qutbs Umma keine Herrscher haben und auch die Scharia sollte lediglich ein moralisches Gesetz sein, das jedermann „durchsetzen“ würde. Einige von Qutbs späteren Schülern gingen so weit, dass ein neuer Kalif oder Emir von der Umma-Gemeinde durch eine Art Rat oder Schura gewählt werden sollte.

Qutb wies auch den ausbeuterischen Charakter des westlichen Kapitalismus zurück – jedoch als Produkt korrupter Religionen wie Christen- und Judentum. Er sah nicht im Kapital selber oder im Privateigentum an Produktionsmitteln das Problem, sondern in der Finanzspekulation und dem Wucher, dem Geldverleih gegen Zins. Daraus folgte Qutbs widerlicher Antisemitismus, worin ihm viele Islamisten folgten. Qutb unterstellte, dass das „Weltjudentum“ in Verschwörungen verwickelt war und ist, deren „Zweck“ es Juden ermöglichen würde „sich in die Politik der ganzen Welt einzuschalten und dann den Handlungsspielraum zu haben, ihre satanischen Pläne zu verfolgen. An erster Stelle ihrer Aktivitäten kommt der Wucher mit dem Ziel, allen Reichtum der Menschheit in die jüdischen Finanzinstitute fließen zu lassen, die von Zinsen leben.“ (Meilensteine)

Qutb sah die Interventionen des Imperialismus in den arabischen islamischen Raum und dessen Vorherrschaft dort in der Gründung und Unterstützung des Staates Israel. Dies war für ihn die einfache Fortsetzung der christlichen Kreuzzüge, d. h. der Versuch, den Islam zu zerstören. Jene Herrscher des islamischen Lagers, die wie Nasser die Scharia abschafften und sie durch weltliche Normen ersetzten und westliche Begriffe wie Sozialismus, Nationalismus, Frauenrechte einführten, waren Feinde des Islam und Verbündete der Kreuzritter.

Der Islamismus machte aus diesem Grund nicht in erster Linie seinen Weg als antikoloniale, sondern eher als antisäkulare Bewegung und versuchte, den Staat und soziale Einrichtungen auf religiöser Basis der Scharia „wiederherzustellen“, mit Gesetzen also, die angeblich zur Zeit des Propheten Mohammed und seiner unmittelbaren Nachfolger in Kraft waren. Diese Idee der Restauration von Elementen der moslemischen Umma-Gemeinschaft, Emirate, islamische Republiken wie im Iran oder gar ein panislamisches Kalifat, bedeutet eine auf ganzer Linie reaktionär utopische Zielsetzung.

Sie ist utopisch, weil die ökonomischen, sozialen und Klassenbedingungen des 1. Jahrhunderts mohammedanischer/7. Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung nicht wieder hergestellt werden können, selbst wenn die islamistischen Deutungen der Frühzeit des Islam wahr oder unbestritten wären. Reaktionär ist die Idee, weil die Praxis der Islamisten eine starke Beschneidung von demokratischen Rechten und Freiheiten für Frauen, ArbeiterInnen, arme BäuerInnen, Minderheitsreligionen und geschlechtliche Minderheitsorientierungen bedeutet.

Die praktische Umsetzung der „Gottesherrschaft“ hat sich als Herrschaft einer politisierten religiösen Hierarchie wie im Iran oder als die eines Monarchen und der ihm untergebenen geistlichen Ulema-Kaste (Saudi-Arabien) erwiesen. Würde eine dieser islamistischen Bewegungen die Macht ergreifen, und das wurde in gewisser Weise mit dem Charakter der Taliban-Regierung in Afghanistan erhärtet, wäre dies eine totalitäre Herrschaft und würde angeblich göttliche Gesetze gegen ArbeiterInnen, Frauen sowie Jugendliche durchdrücken, die denen des Faschismus oft in nichts nachstehen.

Viele Staaten in der moslemischen Welt sind durchsetzt mit Elementen des Islamismus und der Scharia wie in Indonesien, Pakistan und diversen arabischen Ländern. Trotz der Behauptungen von islamischen Liberalen und sogar postmodernistischen FeministInnen sind demokratische und sozialistische Freiheiten vollständig unvereinbar mit jeder Form von religiöser Grundlage für den Staat.

MarxistInnen sind nicht nur unbeugsame MaterialistInnen in ihrer Weltanschauung, sondern auch SäkularistInnen in ihrem politischen Programm. Religion muss eine strikt aufs Private beschränkte Sache bleiben, soweit es den Staat anbelangt. Formal gesetzlich sind zwar Republiken wie Frankreich und die USA frei davon, aber Religiosität wird staatlich gefördert und anerkannt. Auch dagegen müssen MarxistInnen ankämpfen. Dies darf aber nicht mit Verfolgung und Unterdrückung von religiösem Glauben, der Schließung von Andachtsstätten, der Verbannung von öffentlicher Schaustellung ihrer Symbole und Propaganda dafür verwechselt werden. Es bedeutet lediglich, dass es keine offizielle Unterstützung von Seiten des Staates für irgendeine Religion auf den Gebieten des Rechts, der Erziehung oder anderer Bereiche des öffentlichen Lebens geben darf. Wenn erwachsene Gläubige ihr Leben mit anderen Glaubensgeschwistern nach eigenen religiösen Gesetzen ausrichten wollen, so ist das ihre rein persönliche Angelegenheit. Aber jene, die das nicht wollen, dürfen wiederrum nicht dazu gezwungen werden. Jeder Zwang, der von religiösen Hierarchien, Vereinigungen u ä. in dieser Richtung ausgeübt wird, muss durch demokratische Gesetze untersagt werden. Die Arbeiterklasse ist die folgerichtige Erbin und Verteidigerin der Freiheiten der Religionsausübung, der Toleranz und weltlichen, antiklerikalen Ziele aller großen bürgerlichen Revolutionen.

Doch im letzten Viertel des 20. und im ersten Jahrzehnt des 21 Jahrhunderts haben diese sozial zutiefst rückschrittlichen islamistischen Bewegungen in vielen Ländern modernere, „fortschrittlichere“ Bewegungen in der Gunst der Massen verdrängt. Das jetzige Wachstum des politischen Islam ist unmittelbar verbunden mit zwei Merkmalen des Spätkapitalismus. Es hat zunächst mit der Rolle des Imperialismus in Nahost und Zentralasien zu tun. Er wird dort als im Ursprung und seiner Grundlage in den westlichen Ländern in Verbindung mit Christentum und liberaler Demokratie wahrgenommen. Der Imperialismus ist für die moslemische Welt eine Kraft, die in ihre Kultur und ihr Leben eindringt und sich einmischt.

Diese Tatsache wird von den Islamisten ausgenutzt, um ihre eigene Version vom „Zusammenstoß der Zivilisationen“ voranzutragen in einer Sichtweise, die den religiösen Fundamentalismus und den Totalitarismus des Islamismus als notwendigen und sogar revolutionären Kampf gegen Kapitalismus und Kollaborateure an der Staatsspitze, die den Imperialismus verteidigen, darstellt. Die islamistischen Bewegungen wachsen nicht in einem luftleeren Raum, oder weil sie einfach eine „rückwärts gewandte Haltung“ einnehmen. Verbunden mit dem Zulauf für die Bewegungen ist die Existenz Israels, selbst ein Produkt des Imperialismus. Die erzwungene Errichtung eines hoch militarisierten, expandierenden und kolonialistisch-rassistischen zionistischen Staates in Nahost und auch wie dies geschah, durch Vertreibung der palästinensischen Araber, ist einer der Kernfaktoren für die Bildung und das Vorhandensein von islamischen Widerstandsbewegungen wie Hamas oder Hisbollah. Der Imperialismus selbst ist auch für die Entstehung von islamischen Staaten wie Pakistan, unterstützt von islamischen Bewegungen verantwortlich.

Die Islamisten zogen ihre anfänglichen Kader aus den Teilen der gebildeten Mittelschichten, die sich über die imperialistische Beherrschung ihrer Länder empörten und angewidert waren von der Komplizenschaft ihrer herrschenden Eliten. Sie verfügten über den nötigen intellektuellen Hintergrund, um die theologischen und politischen Positionen ihrer Bewegung zu artikulieren Die Mittelschichten waren in dieser Situation die Architekten des Aufbaus von Nationen, das Rückgrat der nationalistischen Sache. In der islamischen Welt fühlen sie sich zum Islamismus hingezogen, weil er ihnen als Motor eines sozialen Wandels erscheint, der religiöse Ideen zur Mobilisierung über die eigene soziale Schicht hinaus an Bord nimmt.

Wo sie jedoch eine Massenbewegung aufbauen wollen, versuchen sie Teile der Arbeiterklasse und des Lumpenproletariats einzubeziehen. ArbeiterInnen, Jugendliche und Arme werden durch die brutalen Bedingungen von Seiten des globalisierten Kapitalismus und der korrupten lokalen Regierungen dem Islamismus in die Arme getrieben. Das Fehlen einer sozialistischen und revolutionären Bewegung lässt sie den islamischen Gruppen zum Opfer fallen, die ihnen eine Weltsicht sowie Taktik und Strategie mit einem Endziel anbieten, das kulturellen und traditionellen Glauben, aufgehend in einem scheinbar radikalen politischen Projekt, verknüpft. Für die Armen und Entrechteten der benachteiligten Hemisphäre bietet der Kapitalismus keinen Ausweg aus ihrem Elend. Politisch religiöse Bewegungen verschaffen ihnen das glückverheißende „Opium“ und versprechen einen radikalen und attraktiven Wandel. Sie sehen den Kapitalismus als westliches Übel, importiert aus der imperialistischen Welt durch die US-Armee, raffgierige Kapitalisten und multinationale Konzerne. All dies wird geschützt durch ihre korrupten Herrscher. Der Islamismus spricht diese Schichten als vermeintlicher Gegenpol, als Antikapitalismus an.

Der Islamismus zieht auch Menschen an, die noch in vorkapitalistischen Produktionsweisen gefangen sind, in Dörfern und Regionen mit noch feudalistischen oder Subsistenzwirtschaftsstrukturen. Hier tritt er als politische Kraft auf, die der Dorfgemeinschaft moralisch autoritäre Gesetze und Normen auferlegt, die das Verhalten der Menschen bestimmen. Der Islam hat keine „aufgeklärte“ Periode in seiner jüngsten Geschichte erlebt, oft hingegen eine stark wissenschaftsfeindliche und tief konservative Weltsicht. Die islamistischen Bewegungen nach 1979 wurden auf den Trümmern der liberal islamischen Werte erbaut und wollen ein utopisch konservatives Zeitalter des Islam als Schema für den Aufbau neuer Gesellschaften einführen.

Die Rückständigkeit des Islam und der islamischen Länder ist nicht nur ein Spiegelbild der dogmatischen Auslegung antiquierter religiöser Sichtweisen, die in die Gegenwart verpflanzt werden sollen. Der Mangel an Fortschritt und fortschrittlichen Gesellschaftsauffassungen ist vornehmlich das Resultat einer systematischen Unterentwicklung der halbkolonialen und “Drittwelt”nationen durch Kapitalismus und Imperialismus. Intellektuell lehnen sie allgemein das Vermächtnis der Aufklärung und der daraus abgeleiteten Strömungen und Grundsätze ab.

Der Klassencharakter des Islamismus und seine verschiedenen Spielarten

Das islamistische Spektrum ist breit gefächert und reicht von den Richtungen, die als konservativ-bürgerliche Parteien den Einfluss der Geistlichenkaste und Großgrundbesitzer neben den Kapitalisten erhalten wollen, sich dabei strikt an die Verfassung halten, über kleinbürgerlich-populistische Strömungen, die gegen den Imperialismus auftreten und Taktiken des bewaffneten Kampfs oder Guerillakriegs anwenden, bis hin zu den Terrorgruppen des Djihad und halb oder offen faschistischen Organisationen. Es gibt jedoch keine für alle Zeiten klare, unverrückbare Scheidung zwischen all diesen. Eine populistische Bewegung kann sich zu einer faschistischen Organisation entwickeln. Eine erzreaktionäre islamistische Organisation in Abgrenzung zu weltlichen antiimperialistischen Bewegungen kann sich gezwungen sehen, einen nationalen Befreiungskampf zu führen, um eine einflussreiche politische Kraft zu werden oder sich als solche zu behaupten. Eine kleinbürgerlich-reaktionäre islamistische Bewegung wiederum kann sich in eine islamische (nicht islamistische) bürgerliche Massenpartei verwandeln wie z. B. die AKP in der Türkei, die nicht nur die Hauptpartei des Landes für Sektoren der Mittelschichten und Armen geworden ist, sondern auch für die meisten türkischen Privatkapitalisten. Solche Entwicklungen und Wandlungen von Parteien, auf bürgerlicher wie auf proletarischer Seite, haben sich schon vielfach vollzogen.

Trotz dieser Unterschiede gibt es nichtsdestotrotz bestimmte gemeinsame Merkmale aller islamistischen Parteien und Bewegungen. V. a. teilen sie das Ziel der Bildung einer politischen Herrschaft auf der Grundlage religiöser Gesetze, ein Staat ohne Trennung von Staat und (einer) Religion, im Wesen ein theokratischer Staat. D. h. das Ziel all dieser islamistischen Parteien und Bewegungen ist letzten Endes reaktionär.

Alle islamistischen Regime belegen dies und zeigen, was die Herrschaft von islamistischen Parteien und Bewegungen für die Arbeiterklasse, Frauen und Unterdrückten bedeutet. Hier entschleiert sich der reaktionäre Charakter jeder islamistischen, jeder anderen sektiererischen oder religiös-fundamentalistischen Bewegung am unverhülltesten. Die idealisierte imaginäre Einheit der Gläubigen ist eine Bemäntelung, um die reale Herrschaft der Kapitalistenklasse, der Großgrundbesitzer und Rentiers zu rechtfertigen und abzusegnen. Die Institutionen des islamischen Klerus werden schließlich zu Staatsinstitutionen. Dies gestattet eine fast völlige Kontrolle der Bevölkerung durch eine nationale religiöse Gewalt und den verstärkte den Zugriff des Staats und der herrschenden Klasse, die durch ihn geschützt wird, auf die ArbeiterInnen und BäuerInnen, viel stärker als es die eigenen Unterdrückungsorgane leisten könnten.

Dennoch beweisen die islamistischen Regime auch, dass die islamistischen Parteien, Kräfte und Staaten nicht als rein religiöse Bewegungen oder Formen bzw. von den verkündeten religiösen Zielen her aufgefasst werden können. Sie zeigen vielmehr, dass wie in anderen religiös-politischen Bewegungen die Funktion und schließlich Form und Inhalt der Ideologie durch die Bedürfnisse und Interessen einer speziellen Klasse oder Klassenallianz bestimmt werden und nicht umgekehrt.

Der antiwestliche und erzreaktionäre Charakter der saudiarabischen Staatsideologie hat sich bspw. als völlig fähig erwiesen, eine der wichtigsten Stützen der US-Vorherrschaft in Nahost zu rechtfertigen Sie war ohne weiteres in der Lage, die Hamas gegen die Fatah zu „unterstützen“, ursprünglich, um den nationalen Befreiungskampf zugunsten des US-Imperialismus aufzuhalten, aber gleichzeitig offen mit Israel zu kollaborieren. Dieser reaktionäre Charakter des Regimes wird nicht dadurch verändert, dass es in Konflikt mit dem Imperialismus geraten könnte.

Das iranische Regime ist ein weiteres gutes Beispiel. Sein demagogischer Antiimperialismus war besonders ausgeprägt unter Khomeini, weil der Schah nicht nur eine Marionette der USA, sondern auch ein bonapartistischer Modernisierer wie sein Vater oder Mustafa Kemal war. Er versuchte den Einfluss der Schia-Geistlichenkaste und der Basarkaufleute zu schwächen, stützte sich dabei auf das internationale Kapital und wollte das Land als Markt dafür öffnen. Dagegen entwickelte Khomeini als Repräsentant des reaktionären Flügels des Schia-Klerus und der Basarkaufleute wie auch der Grundbesitzer die Ideologie der veliyat-i-faqih (Herrschaft der Juristen), die sich gegen den westlichen bürgerlichen Säkularismus des Schahs richtete. Die islamische Republik nach 1979 war jedoch weit mehr ein empirischer Reflex auf die Kräfte, revolutionär und konterrevolutionär, die durch die iranische Revolution entfaltet wurden.

Die konservativ bürgerlichen Politiker in der Nationalen Front und die Mehrheit der Großayatollahs, die die höchste Ebene der traditionellen Basarbankiers, Kaufleute und Grundbesitzer verkörperten, waren weder fähig noch willens, das von Khomeini gewünschte Regime zu schaffen. Auch die Verbindungen mit den USA wollten sie nicht lockern. Sie wollten eine konstitutionelle Monarchie und eine Distanz des Klerus zur Politik bewahren. Khomeini jedoch nutzte seinen charismatischen Einfluss auf die verarmten städtischen Massen und die niederen Ränge des Klerus, um seine Gegner in der politischen und klerikalen Elite zurückzudrängen und zu entfernen. Aber die Radikalität und Kraft der Linken, der studentischen Jugend, der ArbeiterInnen, die sie in Streiks und Fabrikübernahmen gezeigt hatten, überzeugte Khomeini, dass ein konstitutionelles Regime nicht imstande wäre, jene Kräfte zu bändigen und unterdrücken, und auf jeden Fall zuviel westliche Kultur und Durchdringung zulassen würde. Wüste Straßenschlachten und ein „weißer Terror“ waren vonnöten, um die linken stalinistischen und „islamomarxistischen“ Parteien wie die Iranischen Volksfedajin oder die Volksmudjahedin Mojahedin-e khalq zu zermalmen. Hierzu wurde nicht nur der normale Staatsapparat, sondern eine faschistische Massenbewegung, die Schlägertrupps der “Gotteswächter”, gebraucht. Die Kriegsumstände nach dem irakischen Angriff auf den Iran und die Blockade der US-Imperialisten schufen die idealen Voraussetzungen für die Zerschlagung der Linken. Deren falsche Strategie der Konzessionen an Khomeini in der Frühphase nach Revolutionsausbruch versetzte ihn in die Lage, das Lager seiner Widersacher zu spalten und ein totalitäres Regiment zu aufzubauen.

Obgleich konservativ bürgerliche Kräfte in Gestalt der „Reformer“ den totalitären Charakter des Regimes etwas abgeschwächt haben, hat der bonapartistische Kern des Staatsapparats eine Demokratisierung von oben und unten (Demokratiebewegung der StudentInnen) verhindert. Ahmedinedschad muss den islamistischen Wohlfahrtsgedanken, der auf der Fürsorge für die Armen und „Enterbten“ in den Elendsvierteln der Städte und in den Dörfern durch die Moschee begründet ist, mit der brutalen Unterdrückung durch die faschistischen Basijj-Truppen und einem demagogischen Antiimperialismus und Unterstützung für die Hisbollah und Hamas gegen Israel verbinden. Nur das Eingreifen der Arbeiterklasse als gesellschaftlich revolutionäre Kraft, geführt von einer antiimperialistischen, antikapitalistischen Partei, wird imstande sein, die soziale Basis für die Diktatur zu unterhöhlen und eine Revolution zu entfachen.

Der Pseudocharakter des Antiimperialismus von islamistischen Regierungen entschleiert sich auf noch barbarischere Weise beim sudanesischen Regime. Es passt sehr wohl dazu, dass sie versucht, sich als halbkolonialer Verbündeter dem aufkeimenden chinesischen Imperialismus anzudienen, indem sie die Naturvorräte und Kontrolle über die Öleinkünfte der „eigenen“ Bevölkerung im Austausch gegen chinesisches Geld und Unterstützung für die Niedermetzelung des Darfur-Aufstandes verkauft.

Die afghanische Taliban-Regierung fiel auch unter diese Kategorie. Ihr schneller Sturz 2001 war zu einem nicht geringen Teil zurückzuführen auf die Entfremdung von den breiten Massen außerhalb der südlichen von Paschtunenstämmen bevölkerten Gegenden. Hervorgerufen wurde dies durch ihre ultrareaktionäre Sozialpolitik und brutale Diktatur. Ihr Zusammenbruch unter der Offensive der USA war auch dem Umstand geschuldet, dass Pakistan und Saudi-Arabien den Taliban die Unterstützung entzogen. Sie konnten sich jedoch in ihrem angestammten Gebiet erholen und einen erfolgreichen Guerillakampf gegen die Besatzungstruppen und eine offen korrupte Marionettenregierung, gestützt auf regionale Militärtruppen, die die Taliban zuvor vertrieben hatten, führen.

Es ist zugleich notwendig, zwischen islamistischen Regimen und „islamischen Staaten“ oder „Republiken“ zu unterscheiden. Sie stellen eine Mischform dar. Staaten wie Pakistan sind im Wesentlichen nicht theokratisch strukturiert, obwohl sie sich als „islamisch“ bezeichnen. Es sind jedoch Staaten mit einem sehr hohen bedeutenden Anteil an Gesetzen, staatlichen Einrichtungen, Schulen usw., die mit dem Islam und dessen Geistlichkeit verwoben sind ähnlich wie eine Reihe von Ländern mit der christlichen Religion, also Staaten, in denen das Ringen um die Trennung der staatlichen von religiösen Institutionen noch von großer Bedeutung ist.

Die oppositionellen islamistischen Bewegungen und Parteien unterscheiden sich erheblich nach Form, Zusammensetzung und Klassenbasis von denen, die an die Regierung gelangt sind. Sie decken praktisch jeden Winkel des politischen Lebens ab: von Massenbewegungen für Reformen, radikal reaktionären kleinbürgerlichen Organisationen, auch faschistischen, bis hin zu Islamisten in der Führung von nationalen Befreiungskämpfen, kleinen elitären terroristischen Gruppierungen oder halbislamistischen Kräften, die soziale Befreiung versprechen.

Eine starke Trennlinie ist anscheinend die Frage, welche Form der Kampf für die Ziele von islamistischen Bewegungen annehmen soll. Eine Reihe von islamistischen Kräften hält sich streng an verfassungsmäßige Mittel, orientiert auf Reformen des bestehenden Staatsapparats. Etliche davon folgen einer längeren Tradition. Manche haben massenhafte Gefolgschaft in den vergangenen Jahren erlangt und führen unzufriedene Bevölkerungsteile und Kämpfe gegen bestehende Regierungen an.

Sie werden oft von Fraktionen der Bourgeoisie geführt, ihre AktivistInnen stammen jedoch in der Regel aus dem gebildeten Kleinbürgertum. Ihre Strategie ist die Verbreiterung des Einflusses durch schrittweise Eroberung von Machtpositionen über Wahlen zu Berufskörperschaften, Stadtrats- und Parlamentswahlen und schließlich auch Übernahme der Regierung. Sie nutzen ihren Massenanhang und Mobilisierungen, um den Druck auf herrschende Regime zu verstärken. Diese parlamentarische Orientierung kann mit einer sozialpolitischen Profilierung verbunden werden, von Religionsschulen bis Gesundheitszentren, was für die verarmten Massen oft die einzige Möglichkeit zur Linderung ihrer Armut ist. Solche Bewegungen bzw. politischen Strömungen reichen von der türkischen Refah, der Vorläuferorganisation der nun regierenden AKP, bis zur Moslembruderschaft in Ägypten und Jordanien. Auch die algerische Islamische Heilsfront FIS hat diesen Charakter in der legalen Phase ihrer Geschichte 1989-1992 angenommen.

Die klerikale Spitze der iranischen Opposition ist gleichfalls ein Beispiel für eine islamistische politische Strömung. Sie bilden eine Parteivorstufe, die Reformen am bestehenden, wenn auch islamischen, Staat erstrebt. Doch ihr verräterischer Charakter ist klar abzulesen an ihren Versuchen, die demokratischen Massenbewegungen der Arbeiterschaft und Mittelschichten im Iran davon abzuhalten, über die Institutionen hinaus zu gehen, die sie für gerechtfertigte Instrumente des islamischen Staatsapparats Irans halten.

Die begrenzte Form von Demokratie bzw. die offene Diktatur, aber auch die tiefe soziale Krise in den meisten moslemischen Ländern haben oft islamistische Kräfte dazu getrieben, Mittel des bewaffneten Kampfs einzusetzen. Diese können sich gegen existierende Regime oder Unterdrücker richten, gelegentlich, aber nicht immer in Verbindung mit legalen Strukturen. Die Fähigkeit, die Moschee und ihre Wohlfahrtsgründungen (awqaf) und Koranschulen (madaris) als Stützpfeiler in Ländern ohne staatlichen Zugriff darauf zu nutzen, hat Massenbewegungen wachsen lassen. Solche Bewegungen liefern einen Teil gesellschaftlicher Fürsorge, welchen die Regierungen, v. a. seit deren Anwendung von neoliberaler Wirtschaftspolitik nicht mehr leisten wollen bzw. können. Aber trotz dieser Imitation von Reformismus verhalten sich die islamistischen Kräfte allgemein feindlich gegen unabhängige Arbeiterorganisierung, d. h. wirkliche Gewerkschaften, und gegen alle weltlichen und demokratischen Kräfte, Frauen, gleichgeschlechtliche AktivistInnen genauso wie gegen nationale und religiöse Minderheiten. Folglich formieren sich solche Tendenzen zu konservativ kapitalistischen Parteien, selbst wenn sie einen größeren Grad an religiöser Gängelung über Staat, Erziehung, Wohlfahrt ausüben wollen. Kurzum, sie trachten offen oder verdeckt danach, den Staat zu entweltlichen, ein reaktionäres Ziel, dem die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten mit aller Kraft, die sie aufbieten können, entgegentreten müssen.

In ihrer extremsten Fassung sammeln sich solche Kräfte, die den bewaffneten Kampf aufnehmen, in reaktionären Massenbewegungen des wild gewordenen Kleinbürgertums und scharen das Lumpenproletariat und rückständige Sektionen des Proletariats um sich. Diese Bewegungen können eine extrem reaktionäre protofaschistische bzw. faschistische Form annehmen. Sie wachsen oft in Perioden von verschärften sozialen und politischen Krisen und präsentieren sich als entschlossene Alternative der extremen Reaktion gegen korrupte „weltliche“ Regime. Ihre Hauptfunktion jedoch ist, sie als Rammbock gegen die Arbeiterklasse und fortschrittlichen Massenbewegungen der Unterdrückten einzusetzen. Da sie reaktionäre Massenkräfte sind, die in Gemeinden und arbeiternahen Bezirken ihre Basis haben, können sie die Arbeiter- und fortschrittlichen Bewegungen totalitärer kontrollieren und unterdrücken als der repressive Staatsapparat, die Polizei und andere Sicherheitskräfte selbst.

Die Dschihad-terroristischen Islamisten verfolgen oft dasselbe Ziel, die Bildung einer islamistischen Diktatur, jedoch nicht auf Grundlage von Massenorganisationen. Ihre Organisationsformen sind reaktionäre bewaffnete Untergrundgruppen, die zum heiligen Krieg gegen die Ungläubigen aufrufen. Einige von ihnen werden mit passivem Wohlwollen von der an den Rand gedrängten Intelligenz und den verarmten Massen betrachtet. Sie bilden nur terroristische Zellen, insgeheim vernetzt mit bestimmten fundamentalistischen Moscheen, Islamschulen und deren Geistlichkeit. Ihre Attacken richten sich gegen Wahrzeichen und Vertreter des Imperialismus, des herrschenden Staatsapparats, gegen linke AktivistInnen, Feministinnen sowie TouristInnen, gegen alle anderen Religionsgemeinschaften, die sie als ketzerisch oder heidnisch ansehen. Zu diesen Gruppen gehören Al Kaida, die Dschihad Islami, die Djama al Islamiyya in Ägypten sowie die GIA in Algerien. Diese Kräfte können zwar pro-imperialistische islamische oder selbst islamistische Regierungen mit einzelterroristischen Angriffen überziehen, ihr strategisches Ziel bleibt jedoch die „Inspiration“ und Gewinnung von Teilen der herrschenden Klassen, der Großgrundbesitzer und der Bourgeoisie, um mit ihnen den Kampf gegen die „Ungläubigen“ führen zu können.

Nicht alle islamistischen Gruppierungen, die den bewaffneten Kampf pflegen, sind jedoch halb- oder voll faschistisch bzw. als dschihadistisch-terroristische Kräfte zu werten. Es gibt auch islamistische Parteien und Bewegungen, die führend oder wenigstens als eine der treibenden Kräfte an Massenkämpfen gegen den Imperialismus, nationale Unterdrückung oder Diktaturen beteiligt sind. Das heißt jedoch nicht, dass diese islamistischen Kräfte unbedingt fortschrittlich sein müssen. Ihre strategischen politischen und sozialen Ziele, die Art der politischen Regime, die sie errichten wollen, bleiben reaktionär.

Aber der fortschrittliche und gerechtfertigte Charakter der Kämpfe, an denen sie mitwirken, bedeutet, dass revolutionäre Klassenkräfte der Arbeiterschaft an der Seite solcher Organisationen streiten müssen, auch in gemeinsamen Aktionen und sogar in längerfristigen anti-imperialistischen Einheitsfronten. Aber wie bei all diesen Fronten geht der Kampf nicht nur gegen einen gemeinsamen Feind, sondern auch in dieser um deren Führung.

Obwohl Bewegungen wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensische Hamas zur beherrschenden Kraft im nationalen Befreiungskampf werden konnten, wäre es völlig falsch, islamistische Organisationen als organisch verwoben mit den Kämpfen zu sehen. Bei Gründung richtete sich die Hamas gegen weltlich bürgerlich nationalistische und linke Befreiungsorganisationen der PalästinenserInnen. Erst die vorherrschende nationale Unterdrückung in ihrem gesellschaftlichen Leben und der Verrat des Befreiungskampfes durch die PLO-Führung hat die Hamas zur aktiven Teilnahme am Kampf gegen die Besetzung und den zionistischen Staat bewogen.

Die Hisbollah wiederum war nicht nur in der Lage, eine erfolgreiche Verteidigung gegen Israel aufzuziehen, sondern ist auch mit den stark verarmten schiitischen Bevölkerungsteilen Libanons verbunden. Ihr Islamismus trägt gemäßigtere und rationalere Züge. Er ist die Folge der Lage im Lande, die es für die Hisbollah notwendig macht, Kompromisse und Allianzen mit Kräften aus anderen Gemeinschaften einzugehen, wenn sie eine entscheidende Rolle in der libanesischen Politik spielen will. Das färbt wiederum auf ihre Spielart des Islamismus ab.

Schließlich gibt es noch eine Strömung von populistischen, „sozialistischen“ islamistischen oder islamischen Kräften. Sie stellt vorgeblich den Kampf gegen Imperialismus, Unterdrückung durch Großkapital und -grundbesitz und gegen soziale Ungerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Sie verstehen sich als Nachfolger von mehreren islamischen bäuerlich-sozialrevolutionären Bewegungen aus den Epochen nach Mohammed und den vier „richtig geleiteten“ Kalifen. Theologisch unterscheiden sie zwischen einem „Islam der Unterdrückten“ und einem „Islam der Unterdrücker“. Im Iran stellte Ali Schariati 1933-1977 eine „rote Schia“ der ArbeiterInnen und BäuerInnen einer „schwarzen Schia“ des Klerus und der Herrscher gegenüber. Er war stark beeinflusst vom marxistischen Drittweltlertum, das er als Student in Paris kennen gelernt hatte.

In einiger Hinsicht ähnelt diese Strömung den radikaleren Aspekten der christlichen Befreiungstheologie aus den 70er und 80er Jahren. Schariatis Ideen beeinflussten die iranischen Volksmudjahedin, die islamistische mit stalinistischer Ideologie amalgamierten. Ihre gesellschaftliche Grundlage war ähnlich jener von maoistischen Organisationen und speiste sich aus der städtischen und ländlichen Intelligenz. Solche Strömungen arbeiten wohl mit der Arbeiterbewegung und der Linken zusammen und sind manchmal nicht wirklich islamistische Organisationen, dennoch verführt der populistische und volksfrontartige Charakter ihrer Politik sie zu politischer Unterordnung unter vermeintlich fortschrittliche und „antiimperialistische“ Teile der Bourgeoisie oder gar zu Kollaboration mit dem Imperialismus.

Eine Übersicht über die verschiedenen Spielarten von islamistischen Strömungen und Organisationen zeigt, dass jede Idee einer „globalen“ oder internationalen Einheit von Islamisten eine Illusion ist, eine Mythologisierung, die sowohl imperialistische wie islamistische Ideologen für ihre jeweils eigenen reaktionären Zwecke betreiben. In Wirklichkeit unterscheiden sich die verschiedenen islamistischen Organisationen nicht nur in ihrer Haltung zu nationalen Befreiungskämpfen, zu Regimen, an der Regierung oder in Opposition, in der Anwendung von terroristischen oder verfassungsmäßigen Mitteln. Sie sind auch nationale Organisationen und beruhen auf spezifischen sozialen Klassen oder Teilen davon. Deshalb treiben globale und nationale Klassenkämpfe islamistische Strömungen, Bewegungen oder Organisationen in unterschiedliche Richtungen, können eine islamistische in eine lediglich islamische Organisation verwandeln.

Die politische Abstufung islamistischer Kräfte ist nicht strikt und schließt vielfältige Schattierungen ein. Es gibt Übergangs- und Mischformen, die aus dem einen Typ einen anderen entwickeln können. Einige können unmittelbar Ausdruck der herrschenden Klasse sein und den Staatsapparat kontrollieren, während andere sich auf verzweifelte Mittelschichten und Kleinbürgertum stützen. Manche können sogar eine tragende Rolle in fortschrittlichen Kämpfen spielen.

Das politische Programm des Islamismus und aller islamistischen Organisationen ist jedoch reaktionär und utopisch. Der Islamismus agiert antidemokratisch und will politische Entscheidungen nicht den Massen überlassen, v. a. nicht der Arbeiterklasse, sondern religiösen Würdenträgern, die die islamischen Gesetze richtig auslegen. Der Islamismus ist eine stillschweigende Ablehnung von Bevölkerungssouveränität. Die Formierung von Kalifaten und die Verschmelzung von Staat und Moschee, sowie in dessen Gefolge die Attacken auf Frauen und Homosexuellenrechte bzw. die Beschneidung von Rechten nichtmoslemischer BürgerInnen oder religiöser Minderheiten konstituieren ein reaktionäres Regime ähnlich dem Faschismus, wenn nicht Form von Klerikalfaschismus, das nach einem Sturz durch die Arbeiterklasse ruft.

Marxismus und Religion

Die strengen und dogmatischen Sichtweisen religiöser Bewegungen widersprechen grundlegend den Gedanken und Anschauungen von SozialistInnen und fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen, zumal religiöse Führer der Bevölkerung mystische und utopische Vorstellungen einimpfen wollen. Der Sozialismus ist verstandgesteuert und wissenschaftlich und geht von der Selbstbefreiung der ganzen Menschheit und der Freiheit von allen Formen von Unterdrückung aus.

Deshalb führt jede revolutionäre kommunistische Organisation einen ständigen Kämpf gegen religiösen Glauben und andere idealistische Überzeugungen. KommunistInnen verteidigen nicht nur das Recht, atheistische Schriften zu veröffentlichen und Versammlungen abzuhalten. Jede kommunistische Organisation gründet ihre Theorie und Politik auf dem historischen und dialektischen Materialismus. Das schließt demzufolge eine Kritik aller religiösen, d.h. idealistischen Ideen ein. Sie bekämpft systematisch mit politischen Mitteln Religion und andere rückwärts gewandte Ideologien, die letzten Endes das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten nur blenden und vernebeln, selbst wenn sie als verwirrter Ausdruck der Unterdrückten gegen Unrecht, Elend und Ungleichheit zum Vorschein kommen.

Der dialektische Materialismus ist unsere philosophische Grundlage und schließt darum den Atheismus ein. Das heißt aber nicht, dass Atheismus Teil unseres Programms für die sozialistische Revolution ist. Wir weisen also keinen entschlossenen Klassenkämpfer wegen seiner religiösen Vorstellungen zurück, solange er unsere Disziplin und unser Programm teilt. Zwar sind die theoretischen Grundlagen der Partei unzweideutig materialistisch und müssen es auch sein, aber wir verlangen nicht von jedem/r ArbeiterIn oder Unterdrückten, die sich für die sozialistische Revolution und das Parteiprogramm einsetzen wollen, dass sie beinharte MaterialistInnen oder gar Atheisten sein müssen als Vorbedingung für ihre Anerkennung als unsere MitstreiterInnen. Wir beharren allerdings darauf, dass alle Parteimitglieder ein bedingungslos demokratisches Programm zur Religion unterstützen, nämlich die Trennung von Kirche und Staat und dafür auch offen eintreten ungeachtet ihrer persönlichen religiösen oder atheistischen Überzeugung.

Anders als die bürgerlichen antireligiösen DoktrinärInnen und viele AnarchistInnen ist für uns der Atheismus nicht der einzige, nicht einmal der wichtigste Teil unseres Kampfes. Als historische MaterialistInnen wissen wir, dass die sozialen Wurzeln der Religion als Opium für das und des Volkes nicht durch antireligiöse Propaganda überwunden oder am Ende verschwinden werden, sondern nur, wenn die Klassenspaltungen der Gesellschaft und der blinde irrationale Charakter der Gesellschaftsordnung beseitigt und ersetzt werden durch wahrhaft menschliche kommunistische Gesellschaftsverhältnisse. Deshalb wäre es auch falsch, selbstzerstörerisch und hemmend für die Entfaltung des proletarischen Klassenbewusstseins, wenn wir religiöse ArbeiterInnen aus unseren Reihen ausschlössen, die bereit sind, unser Programm der sozialistischen Revolution anzunehmen und dafür zu kämpfen. Im Gegenteil, ein entschlossener Kampf gegen Unterdrückung an der Seite von religiös gesinnten Menschen, die ihre Unterdrückung bekämpfen, ist das beste Mittel, um sie von den falschen Führern und Illusionen wegzubrechen. Deshalb kann es für KommunistInnen nötig sein, wo religiöse Organisationen Sektoren von ArbeiterInnen und BäuerInnen kontrollieren, ihnen gemeinsame Aktionen gegen Kapital und Grundbesitz anzubieten, um den Zugriff dieser Organisationen zu lockern und den Klassenkampf voranzubringen. Diese Einheitsfronttaktik mit religiösen Kräften sind keine Zugeständnisse an die Religion, sondern im Gegenteil der Versuch, im Kampf gegen das Kapital zugleich den Kampf gegen die Leiden voranzutreiben, die allen religiösen Illusionen zugrunde liegen.

Die Debatte der Kommunistischen Internationale, besonders auf dem 2. und 4. Kongress, und die antiimperialistische Einheitsfronttaktik sind unschätzbare Grundlagen für die Entfaltung einer marxistischen Taktik gegenüber islamischen oder islamistischen Kräften. Der allgemein reaktionäre Charakter des Islamismus darf uns nicht die Augen verschließen vor der Tatsache, dass islamistische Kräfte sehr wohl Kämpfe gegen Imperialismus, Diktatur oder Reaktion führen können, die wir auch unterstützen müssen. Ob und welche konkrete Taktik oder Aktion wir favorisieren, hängt von den genauen Umständen ab. Gleichermaßen müssen wir unterscheiden zwischen der wirklichen sozialen Bedeutung von religiöser Ideologie, den Interessen der beteiligten Klassen und Schichten, die sich um das Banner des politischen Islam scharen, zwischen der Forderung nach der Herrschaft Allahs aus dem Mund der geistlichen Führer (Imame), hinter der die Verteidigung der privilegierten Position der klerikalen Ulema-Kaste steckt, und der selben Losung aus den Mündern des verzweifelten Kleinbürgertums oder der randständigen Jugend, die einen verwirrten Ruf nach Nahrung, Jobs, Unterkunft und Freiheit von Unterdrückung durch die Polizei ausdrücken kann.

Deshalb machen SozialistInnen den Atheismus auch nicht zur Vorbedingung für Einheitsfrontaktionen mit religiösen Massenkräften. Dennoch sollten sie auch nicht ihre eigene Anschauung zu gesellschaftlichen Inhalten zurückstellen oder gar religiösem Glauben unterordnen. Das Ziel jeder Einheitsfront mit islamischen oder islamistischen Massenkräften muss sowohl die Vernichtung des imperialistischen Militarismus bzw. anderer reaktionärer Kräfte sein wie auch die Mobilisierung vieler BäuerInnen, der städtischen Armut und Arbeiterschaft, die (noch) unter dem Einfluss des Islam stehen, gegen Großgrundbesitz und Kapitalismus. Letzten Endes zielen SozialistInnen darauf ab, populistische Bewegungen entlang von Klassenlinien aufzubrechen und die Arbeiterklasse und die Armut für das Programm des Sozialismus zu gewinnen.

Marxistische Revolutionäre treten jeder Form von antimoslemischem Rassismus schroff entgegen, denn dieser ist zu einer wichtigen ideologischen Waffe der imperialistischen Reaktion in der westlichen Welt geworden. Wir verteidigen das Recht von Moslems, ihre Religion auszuüben und Moscheen zu erbauen. Ebenso haben Frauen das Recht, sich zu verschleiern, auch mit der Ganzkörperbedeckung Burka, wenn sie dies freiwillig tun wollen. Wir rufen die Arbeiterbewegung dazu auf, den Moslems zu Hilfe zu eilen, wo sie unterdrückt werden. Auf diese Weise kann die Arbeiterbewegung den Einwanderern und religiösen Minderheiten demonstrieren, dass sie die demokratischste und fortschrittlichste Kraft ist und kann dadurch auch den Islamisten ihre Führungsrolle streitig machen. Die sozialistische Verteidigung von Moslemrechten auf Ausübung ihres Glaubens geht Hand in Hand mit der Abwehr jedes Zwangs gegen Frauen und Jugendliche, sich religiösen Riten gegen ihren Willen zu unterwerfen

Islamistische Organisationen und der Kampf um die sozialistische Revolution

Der Charakter der islamistischen Organisationen besagt in der Regel, dass sie von der Arbeiterbewegung und allen fortschrittlichen Kräften bekämpft werden müssen.

Wir sind für den Sturz aller islamistischen Regierungen, gleich ob als Marionetten oder Verbündete der USA oder anderer imperialistischer Mächte wie der Saudi-Staat oder auch als sogenannte „antiimperialistische“ Regime wie im Iran.

Im Kampf gegen solche Regierungen und alle islamistischen Kräfte treten wir ein für die Trennung von Staat und Religion, d.h. für einen wahrhaft weltlichen und demokratischen Staat und gegen jede Art von Staat auf der Grundlage von religiösen Gesetzen. Wir sagen nein zu aller staatlichen Unterstützung und Privilegien für die Moschee, nein zum Schariagesetz, nein zu Religionsschulen und Unterricht an allgemeinen Schulen, gegen alle religiösen Kleiderzwänge.

Wir engagieren uns gegen alle Formen von Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen, gleichgeschlechtlich orientierten und transsexuellen Menschen, von allen nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten.

Wir machen uns stark für die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen und aller Organisationen der Unterdrückten, Gewerkschaften, politische Parteien usw. frei von islamischer bzw. islamistischer Kontrolle. Wir setzen uns ein für den Bruch der Arbeitergewerkschaften und kleinbäuerlichen Organisationen mit islamischen oder islamistischen Parteien, genau wie mit jeder anderen bürgerlichen bzw. religiösen Partei.

In den Ländern, wo massenhafte reaktionäre islamische Kräfte oder dschihadistische Gruppierungen die Arbeiterbewegung, Frauen und andere Unterdrückte attackieren, dürfen wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat als Schutzmacht verlassen. Genauso wenig darf der bürgerliche Staat angerufen werden, damit er ein Verbot der Islamisten erlässt. Zwar geben manche Staaten vor, den Islamismus im Namen der Demokratie zu bekämpfen, aber die Zerschlagung einer politischen Bewegung durch Polizei-, Geheimdienst- oder Armeeeinsatz kann nur die Macht des Staates stärken, um alle politischen Bewegungen nieder zu werfen. Darum müssen SozialistInnen die Arbeiter- und fortschrittlichen Organisationen (z. B. für Frauen- und Homosexuellenrechte) ermuntern, sich selbst und die demokratischen Rechte zu verteidigen.

Der Kampf gegen den Islamismus und islamistische Organisationen oder Regierungen ist nicht primär und ausschließlich eine religiöse Frage. Eine islamische Regierung ist auch ein Regime zur Absicherung der Klassenherrschaft der Kapitalisten und halbfeudalen Grundbesitzer. Deshalb berücksichtigt unsere Haltung zu islamistischen Parteien und Regierungen immer die genaue Rolle von islamistischen Organisationen in einem bestimmten Kampf.

Das schließt ein, dass zuweilen islamische Staaten oder Kräfte unter Umständen mit Imperialisten oder deren Verbündeten in Konflikt geraten. Wir treten allen Sanktionen imperialistischer Staaten wie z. B. gegen den Iran entgegen und fordern deren Aufhebung. Es ist absolut heuchlerisch zu behaupten, diese würden der Unterstützung der Demokratie im Iran dienen. Wenn ein Land wie Afghanistan vom Imperialismus attackiert und besetzt wird, verteidigen wir ebenfalls bedingungslos das Recht des afghanischen Volkes und des Staates sich zu schützen. Wir müssen die imperialistischen Lügen entlarven, dass ein solcher Krieg für die Befreiung des afghanischen Volkes geführt worden wäre und ihm Freiheit und Demokratie bringen würde. In Wirklichkeit dient er nur dazu, Afghanistan im imperialistischen Würgegriff zu halten und die imperialistische Herrschaft in der ganzen Region neu zu ordnen. Wir kämpfen für den sofortigen Abzug der imperialistischen Truppen und deren Niederlage in diesem reaktionären Krieg. Wir leisten jedoch der reaktionären Führung des Widerstands gegen den Imperialismus keinerlei politische Unterstützung, sondern erkennen nur die Notwendigkeit, sich ihnen in der Aktion anzuschließen und dabei die Taktik der antiimperialisti-schen Einheitsfront (AIEF) gegenüber solchen Kräften anzuwenden.

Wo Islamisten an der Spitze von nationaler Befreiung oder anderen gerechtfertigten Kämpfen stehen wie bei Bauernerhebungen, Kampf gegen Diktaturen, oder wo ein islamistischer Staat vom Imperialismus angegriffen wird, beziehen wir Stellung für sie in diesen Auseinandersetzungen. Das schließt die Anwendung der AIEF ein. In all diesen Fällen muss die Anwendung der Taktik unterscheiden zwischen der laufenden Aktion und einem Einheitsfrontabkommen mit islamistischen Kräften, zumal letzteres nicht nur eine klar umrissene Vereinbarung für gemeinsame Aktionen gegen einen gemeinsamen Feind erfordert, sondern auch auf der Freiheit der Organisation der eigenen Kräfte und der Freiheit der offenen Kritik auch an zeitweiligen islamistischen Bündnispartnern beruht. Angesichts des arbeiterfeindlichen Charakters des islamistischen Lagers wird der Aufruf zu gemeinsamer Aktion oft nicht auf Widerhall stoßen bzw. gar zurück gewiesen werden. Aber das macht die Anwendung der AIEF nicht überflüssig, sondern bedeutet lediglich, dass wir diese Ablehnung von gemeinsamen Maßnahmen oder der Freiheit der Kritik durch die Islamisten vor den Augen der Massen offenbaren müssen und damit demonstrieren, dass die Islamisten letzten Endes ihr religiöses Sektierertum über die Notwendigkeiten eines Kampfs mit vereinten Kräften stellen.

Die Arbeiterbewegung muss klar machen, dass solche Bündnisse, falls überhaupt möglich, nur vorübergehend und begrenzt sein können. Wir müssen sie warnen und vorbereiten auf den Fall, dass die Islamisten sich gegen die fortschrittlichen demokratischen Kräfte, religiöse Minderheiten usw. wenden können und dies schließlich auch tun werden. Wir müssen also dagegen gewappnet sein.

Deshalb muss das zeitweilige Bündnis immer mit dem Kampf für ein konsequentes Programm verbunden sein, das die ArbeiterInnen und BäuerInnen zur Macht führt und zur Bildung einer revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung.

Um den islamistischen Einfluss bei den Armen, der Bauernschaft, dem städtischen Kleinbürgertum und selbst bei Teilen der Arbeiterklasse auszuhöhlen und zu brechen, wäre es nicht genug, nur für klar demokratische Forderungen zu plädieren und für gemeinsame Aktionen gegen die imperialistische Reaktion bereit zu sein.

Ein Hauptgrund für den wachsenden Einfluss des Islamismus ist auch dessen Anspruch, das Elend und die Erniedrigung der Armen, der ländlichen und städtischen Beschäftigten durch die Einführung eines nicht korrupten, sauberen und ehrlichen Regimes auf der Grundlage von göttlichen islamischen Werten und Gesetzen zu überwinden.

Die Lage in allen islamistischen Staaten und gleichermaßen in Ländern, wo der Islam Staatsreligion ist, überführt sie jedoch vollkommen einer fantastischen Lüge. Um das aber bloßzustellen, ist ein mutiges Programm vonnöten, das die brennenden Fragen der demokratischen Revolution löst – in vielen Ländern ist dies die Landfrage – und die Armut sowie das Elend der ArbeiterInnen und HalbproletarierInnen, der städtischen Armen anpackt.

Die Islamisten mögen „gutes“, d. h. islamisches Verhalten von den Reichen verlangen. Aber sie „lösen“ diese Frage durch Unterstützung der Großgrundbesitzer gegen die Kleinbauern. Die Islamisten unterstützen die Industrie-, Handels- oder andere Kapitalisten gegen die Belegschaften. Im „günstigsten“ Fall schalten sie den Klerus als „Schlichter“ zwischen den Klassen ein. Zugleich hindern oder verbieten sie gar jede Art von unabhängigen Kampforganisationsstrukturen der ArbeiterInnen und BäuerInnen. Anstatt für den wirklich bedeutsamen Wandel einzustehen, für die Enteignung des Großgrundbesitzes auf dem Lande, für die Verstaatlichung der Großindustrien, Hochfinanz und Handelskonzerne, für ein Programm von öffentlichen Arbeiten bezahlt aus der Besteuerung der Reichen, von imperialistischen Monopolen, Großgrundbesitzern und Kapitalisten, bieten die Islamisten nur Mildtätigkeit an, Brosamen vom Tisch der herrschenden Klassen.

Die bürgerlichen Nationalisten und auch die stalinistischen sowie linksreformistischen Kräfte haben es versäumt, diese Probleme anzupacken. Sie trennen den Kampf gegen den Islamismus, das Verständnis seiner Wurzeln und die Taktik ihm gegenüber vom Kampf für die revolutionäre Befreiung der Arbeiter und Unterdrückten. Das führt entweder zur Anpassung und politischen Unterwerfung unter die „weltlichen“ manchmal auch pro-imperialistischen Kräfte im Namen der Verteidigung von „Demokratie“ gegen den Islamismus oder in anderen Fällen zur Huldigung der Islamisten als Vollstrecker einer „national-demokratischen“ Revolution und der legitimen Führung einer bürgerlichen Revolution.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat allerdings bewiesen, dass ein Programm, welches sich auf die ungelösten demokratischen Aufgaben und eine demokratische Etappe im Zuge einer Revolution in einer Halbkolonie beschränken will, zum Scheitern verurteilt ist. Die demokratischen Hauptaufgaben können nur gelöst und durchgeführt werden, wenn die Arbeiterklasse die Revolution anführt, eine Arbeiter- und Bauernregierung auf Grundlage von Räten und bewaffneten Milizen errichtet und den bürgerlichen Staatsapparat ersetzt. Nur ein revolutionäres Aktionsprogramm, das auf der Strategie der permanenten Revolution und der Internationalisierung der Revolution gründet, erlaubt es der Arbeiterklasse, die Gesellschaft umzuformen und Rückständigkeit, Elend, Ausbeutung, Unterdrückung und dadurch die Basis für rückwärts gewandte Ideologien und politische Kräfte wie die Islamisten zu überwinden.




Beendet die Tragödie – Kampf für ArbeiterInnenmacht

Ein Aktionsprogramm für Pakistan

8. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Januar 2011, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Einleitung

Pakistan hat seit seiner Gründung eine wichtige Funktion für den Imperialismus. Der Staat stünde nicht auf der Landkarte, wäre den britischen Kolonialisten nicht ein moslemischer Staat notwendig erschienen, um ihre Interessen auf dem indischen Subkontinent zu wahren.

Nach dem Niedergang der britischen Macht wandte sich der junge Staat nach der Teilung Indiens an den US-Imperialismus um Hilfe und Kredite. Die finanzielle Abhängigkeit, bedeutsam für Pakistans Oberschicht, die ihren aufwändigen Lebensstil beibehalten wollte, hatte schreckliche Folgen für die Bevölkerung. Pakistan ist immer wieder in Stellvertreterkriege im Interesse der imperialistischen Hauptmächte verwickelt worden. Dafür wurde eine der schlagkräftigsten Armeen der Welt aufgebaut – nicht nur, um stellvertretend für die USA und ihre Verbündeten Krieg zu führen, sondern auch, um regelmäßig bei verzweifelten erfolglosen Versuchen seine Militärmacht gegen Indien zu beweisen und als Mittel der Unterdrückung von fortschrittlichen Bewegungen der BäuerInnen und ArbeiterInnen in Pakistan selbst.

Im Westen wird Pakistan heute oft als „gescheiterter Staat“ bezeichnet. Obwohl dieses Urteil natürlich stark von rassistischen Ressentiments gegenüber nichtwestlichen Völkern durchsetzt ist, trifft es zu, dass der pakistanische Staat darin vollkommen scheiterte, seine BewohnerInnen aus der Armut zu führen und ihnen selbst elementarste demokratische Rechte zu gewähren. Was aber viele westliche Regierungen und Beobachter vergessen – wer für dieses Scheitern Pakistans verantwortlich ist: Wer finanziert die despotische und korrupte Armee? Wer hat die zahlreichen pakistanischen Diktatoren unterstützt? Wer unterhält die Sommerresidenzen und Universitäten für die winzige wohlhabende Minderheit? Das waren die imperialistischen Großmächte, die die Welt beherrschen.

Die Krise Pakistans hat schließlich ihre Ursprünge in der Tradition des westlichen Kolonialismus, den Interessen des Imperialismus in der Region sowie der Rolle der pakistanischen Bourgeoisie und der Land besitzenden Oberschicht. Diese historisch gewachsenen Probleme können nur durch die Machtübernahme jener Kräfte gelöst werden, die kein Interesse an der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung haben. Die Arbeiterklasse, die Kleinbauern und die Armen müssen sich erheben, um das verrottete kapitalistische System zu stürzen, das Ausdruck der Interessen der industriellen Bourgeoisie und der großen Landbesitzer ist.

Wir, die Revolutionär Sozialistische Bewegung (RSM), bieten mit diesem Aktionsprogramm nicht nur eine Analyse der Probleme des Landes, sondern auch ein Lösungspaket an – die entsprechende Politik, notwendige Taktiken und Argumente, die wir heute innerhalb der Arbeiterbewegung vorbringen.

Die Arbeiter- und Studentenbewegung sowie die Bauern haben in der Geschichte wiederholt gezeigt, dass sie sehr machtvolle Widerstandsbewegungen formieren können. Sie haben 1968 den Diktator Ajub Khan gestürzt, sie haben dafür gesorgt, dass General Muscharraf 2008 das Land verlassen musste, sie haben auch in jüngster Zeit viele Teilerfolge bei Streiks im Telekommunikationssektor und im Gesundheitswesen errungen. Aber die Arbeiterklasse hat noch keinen umfassenden Sieg erzielt. So kam nach Muscharrafs Sturz eine von der Volkspartei Pakistans (PPP) geführte Regierung ins Amt, die die Massen demobilisiert und das Land in eine noch tiefere Krise gestürzt hat.

Pakistan ist ein Land wiederkehrender Tragödien sowohl in seiner Entstehung als moslemischer Staat, bei der verhängnisvollen Teilung wie auch bei den nachfolgenden Erfahrungen mit Militärherrschaft und der vollständig korrupten Oberschicht. Es ist allerdings auch ein Land aufsehenerregender und begeisternder Kämpfe der Bevölkerung gegen Tyrannei und Ungerechtigkeit. Unsere Hoffnung ist nicht die Illusion eines stabilen und gedeihenden kapitalistischen Landes, sondern vielmehr, dass sich die Militanz und der Mut der Massen auf das Ziel einer sozialistischen Revolution orientieren. Jede große gesellschaftliche Erhebung in Pakistans Geschichte hat diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt, ihr Potenzial jedoch nicht ausgeschöpft.

Das Hauptproblem war jeweils das Fehlen einer revolutionären Arbeiterpartei, einer Partei der bewussten militanten SozialistInnen, die organisiert und diszipliniert für ein Programm der Arbeitermacht gestritten und die Proteste auf den Sturz des kapitalistischen Systems gerichtet hätten. Ohne eine solche Partei wird die Arbeiterklasse jedoch nicht spontan die Strategie und Taktiken für eine siegreiche Revolution ausarbeiten können. Wir müssen bewusst aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, damit ein Programm für heute entstehen kann. Zwar hat die pakistanische Arbeiterklasse Führer, sogar viele, aber sie neigen dazu, sich nicht vom bestehenden System zu lösen oder wollen den Weg des geringsten Widerstands gehen, wenn es an der Zeit wäre, entschlossen zu handeln. In diesem Sinn existiert eine Krise der Führung des Proletariats. Aber es gibt auch glänzende Möglichkeiten. In den kommenden Kämpfen könnte die Propaganda der Notwendigkeit einer sozialistischen Lösung Anklang bei Millionen Pakistanis finden, allerdings nur, wenn RevolutionärInnen offen für diese Idee eintreten, wenn sie ein Programm hervorbringen, das die Doppelfehler des Opportunismus (nur solche Probleme anzusprechen, die populär sind und kurzfristige Erfolge versprechen) und des Sektierertums (sich abseits von Massenbewegungen zu halten, die nicht sofort den eigenen Standpunkt teilen) vermeidet.

Mit dieser Zielstellung stellen wir, die Revolutionär Sozialistische Bewegung, hier ein Aktionsprogramm für die sozialistische Revolution vor. Anders als die Manifeste von Parlamentariern beschränken wir uns nicht auf Reformen, die im Parlament als Gesetze verabschiedet werden, sondern konzentrieren uns auf eine Reihe von Aktionsaufrufen an die Massen, um Lösungen zu erreichen, die ihre Bedürfnisse befriedigen. Wenn diese von einer genügend großen Anzahl von ArbeiterInnen, BäuerInnen und der städtischen Armut aufgegriffen werden, sind wir gewiss, dass sie zur sozialistischen Revolution führen können, zur Formierung einer revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung und zum Sturz des Kapitalismus in Pakistan.

Pakistan einst und jetzt

Pakistan wurde aus rein ideologischen Gründen gegründet. Staatsgründer Muhammad Ali Dschinnah und seine „Allindische Moslemliga“ meinten, es gäbe eine durchgängige Feindschaft zwischen Anhängern der Hindu-Religion und des Islam, die es den Bevölkerungsteilen unmöglich mache, friedlich miteinander zu leben. Er spielte auf die Ängste der moslemischen EinwohnerInnen an, die fürchteten, an den Rand gedrängt und Opfer von Verfolgung und ethnischem Hass in einem unabhängigen Indien zu werden.

Die Abtrennung war jedoch keineswegs unvermeidlich, folgte aber verhängnisvoll aus dem politischen Konflikt zwischen Kongress-Partei, Moslemliga und den britischen Imperialisten über die Zukunft von Britisch-Indien. Schon zur Kolonialzeit hatte es Differenzen in der indischen Bevölkerung gegeben. Diese Spaltungen waren aber nicht ausschließlich religiöser Art, sondern erstreckten sich auch auf Volksgruppenzuge-hörigkeit, Nationalität sowie gesellschaftliche Rangordnung. 10 Jahre vor der Teilung erhielt die Moslemliga nur 4,4% der Stimmen für die den Moslems vorbehaltenen Sitze in der Nationalversammlung. Dies zeigt die Schwäche dieser Partei und mehr noch, dass es keine ausgesprochen moslemische nationale Identität unter den Moslems auf dem indischen Subkontinent gab. Die deutlichsten sozialen Spaltungen gab es v.a. – vermittelt über die Verhältnisse der britischen Kolonie – in der Klassenstruktur und im Kastenwesen sowie in der patriarchalisch geprägten Familie.

Der Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft hätte ein machtvolles Werkzeug sein können, um verschiedene Gemeinschaften und Religionsgruppen auf dem Subkontinent zu vereinen. In der „Raus aus Indien-Bewegung“ (QIM) engagierten sich nur wenige Moslems. Die indische Nationale Armee hingegen vereinigte etliche verschiedene Gemeinschaften. Dort beteiligten sich nicht nur Moslems und Sikhs, sondern auch Frauen, darunter ein reines Frauenregiment. Die weit verbreitete und wachsende Ablehnung der Kolonialherrschaft und der immer vernehmbarer werdende Ruf nach Selbstbestimmung führten zu vielen gemeinsamen Aktionen von hinduistischen und moslemischen Arbeiterinnen und SoldatInnen – am deutlichsten in der Meuterei von 1946.

Moslemliga und Indischer Nationalkongress haben diese Einheit verraten und stattdessen den britischen Behörden geholfen, ihre Teilungspläne auszuführen. Beide Parteien unterstützten die Briten bei der Brechung des Streiks und der Meuterei von 1946 und zeigten damit, wie wichtig Klasseninteressen und -stellung in allen Bewegungen für nationale Befreiung sind. Die Bourgeoisie verhält sich eingedenk ihrer privilegierten Position immer furchtsam bei Auseinandersetzungen gegen koloniale Unterwerfung und Tyrannei.

Auch die indische KP verriet 1946 die Meuterei der revolutionären Matrosen der Königlichen Indischen Marine, die von Massenstreiks der indischen Arbeiterklasse getragen war. Die Partei argumentierte auch für die Schaffung von Pakistan im Namen der „unterdrückten moslemischen Nation“, eine Politik, die dazu führte, die Arbeiterklasse Indiens entlang von Religionslinien zu spalten. Dies stand im Einklang mit Moskaus Einverständnis mit den Plänen des britischen Imperialismus auf dem Subkontinent. Zugleich teilte die Partei ihre eigenen Kräfte durch Entsendung ihrer moslemischen Mitglieder in die Moslemliga und ihrer hinduistischen Genossen in die Kongresspartei.

Die gigantischen Massenmobilisierungen der indischen Nationalbewegung führten längerfristig bei den britischen Herrschern zu der Einsicht, dass ihre Anwesenheit auf dem indischen Halbkontinent sich womöglich dem Ende zuneigt. Um ihren Einfluss aufrecht zu erhalten, ließen sie ihre Sympathie für die Idee der Teilung durchblicken. Dies war der logische Schlusspunkt ihrer Politik des „Teile und herrsche“, die auf die Verschärfung von kommunalen Konflikten in der Bevölkerung angelegt war, um die britische Herrschaft zu sichern. Als Teil dieser Politik ließen sie im Rahmen von begrenzten Formen der Selbstverwaltung getrennte Wahlen für Moslems, Hindus und Sikhs abhalten. Das war eine Spaltung, die die ethnischen Teilungen zementierte, die Spannungen schürte und die Barbarei der britischen Herrschaft der allgemeinen Aufmerksamkeit entziehen sollte.

Die Teilung verlief hastig und schlecht vorbereitet und wirkte sich verheerend auf die Bevölkerung aus. In ihrem Gefolge griffen Blutvergießen und Gewalt um sich, wie es der Subkontinent nie zuvor erlebt hatte. In nur 3 Monaten wurde die neue Grenze festgelegt. Millionen Menschen versuchten nun, auf die andere Seite dieser Grenze zu kommen. Ethnische Säuberungen und Massentötungen durch Fanatiker fanden auf beiden Seiten statt. Die Tragödie war jedoch nicht nur die massive Gewalt, sondern das formale politische Gebilde eines pakistanischen Staats, den nur eine Minderheit von Moslems in Britisch-Indien befürwortet hatte.

Das Unvermögen, das Ringen um nationale Unabhängigkeit in einen Kampf für ein sozialistisches Indien zu verwandeln, bedeutete, dass allein die bürgerlichen Kräfte die Zukunft der Bevölkerung bestimmten. Die Aufteilung Indiens in territoriale Einzelteile spiegelte die historischen ethnischen Spaltungen in der bürgerlichen Klasse selbst wider, aber auch den Wettlauf des einheimischen Kapitals, die politische Grundlage für ihre Akkumulation in der nach-britischen Ära zu legen. Der Leerraum, den die Briten hinterließen, und den nun die eingeborenen Staatsregenten mit ihren Verteilungskämpfen um politische und territoriale Vorteile für die Kapitalentwicklung zu füllen suchten – all dies drückte sich auch in den chaotischen Anfangsjahren des pakistanischen Staats aus.

Die Entwicklung der staatlichen Institutionen in Pakistan führte zu einem Machtkampf zwischen verschiedenen Strömungen innerhalb der pakistanischen Elite, die um ihren Anteil stritten. Besonders die aus Nordindien zugewanderten gebildeten moslemischen Mittelschichten, die sich schon in der Kolonialzeit in der Verwaltung etabliert hatten, hatten dabei Erfolg und begannen, die führenden Positionen im Staat zu besetzen. Diese herrschende Schicht vermischte sich bald mit den starken militärischen Einrichtungen, v.a. der Armee und deren Spitzen. Außer der Helferrolle für den Imperialismus und der Vorherrschaft durch eine neu entstandene Herrschaftselite blieb das Land in ständiger Unruhe und verschliss in gerade einmal 11 Jahren von 1947 bis 1958 8 Regierungen und 7 Premierminister. Darauf folgte die erste Militärdiktatur unter Muhammed Ajub Khan.

Seither erlebte Pakistan jahrzehntelang Militärdiktaturen und korrupte Zivilregierungen. Aber der Widerstand regte sich ständig. In ihrer Geschichte bewies er bemerkenswerte Stärke und Mut bei seinem Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Der jüngste Beleg für die Kraft der Bevölkerung wurde bei den Massenmobilisierungen gegen die Regierung von General Muscharraf erbracht, die ihn 2008 aus dem Amt zwangen. Danach haben die Massen auch die Wiedereinsetzung des obersten Richters Chaudhry bei der PPP-Regierung durchgesetzt und sie gezwungen, ihre Versprechen einzuhalten. Angesichts der Doppelkrise Pakistans aus Wirtschaftskatastrophe und Krieg muss die Widerstandsbewegung allerdings eine Strategie erörtern und festlegen, wie eine neue geschichtliche Periode in Pakistan eingeleitet werden kann – durch den Kampf für eine sozialistische Revolution gegen den korrupten Staatsapparat und seine kapitalistischen Statthalter.

Die Wirtschaft

Pakistan: eine Bevölkerung versklavt durch den Weltkapitalismus

Pakistan ist ein klassisch unterentwickelt gehaltenes kapitalistisches Land. Wie praktisch jeder andere Staat der Welt basiert seine Ökonomie auf Privateigentum, Warenproduktion und Marktbeziehungen. Aber es ist ein schwacher Kapitalismus auf dem Niveau einer Halbkolonie: formal unabhängig, in Wirklichkeit aber abhängig vom Imperialismus, von seinem Kapital und seinem „guten Willen“.

Wirtschaftlich ist Pakistan immer noch ein zurückgebliebenes Land, das moderne Formen kapitalistischer Produktion mit agrarischen Verhältnissen verbindet, in denen feudale Formen des Grundbesitzes neben kapitalistischer Landwirtschaft bestehen, kontrolliert von der Großgrundbesitzerschicht der Samindari, die mit der Finanz- und Industrieoligarchie verquickt ist. Die wirtschaftliche Rückständigkeit wird durch die Weltmächte gesteigert, die Pakistan in Abhängigkeit vom Zustrom ihres Kapitals halten. Der Glaube, dass die Globalisierung durch freien Kapitalfluss allen Ländern Frieden und Wohlstand bringt, hat sich als irrig, als plumpe Lüge der Ideologen der Weltmächte erwiesen.

Obwohl Pakistans Wirtschaft fest in den Weltmarkt integriert ist und seine Einfuhren von 2000-08 um 430% steigern konnte, hat dies keine positive Auswirkung auf die Mehrheit der Pakistanis. Mehr als 51% leben in Armut, die Analphabetenrate liegt bei über 40%, Millionen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Als „Treueprämie“ für ihre Dienste als Gendarm des US-Imperialismus beschert die Welt ihm erschreckende Armut.

Ein großer Teil der Rückständigkeit ist Resultat der fortdauernden halbfeudalen Produktionsformen. Der Kapitalismus war nicht fähig, dieses System zu beenden. Es hat sich sogar verstärkt, weil er es in einen breiteren nationalen und weltweiten Bezugsrahmen auf Grundlage kapitalistischer Warenproduktion bettet.

Pakistan war von Anfang an von reichen kapitalistischen Mächten beherrscht. Es konnte nicht den Weg Britanniens nehmen. Seine Herrscher waren zu schwach, seine eigene Wirtschaft zu rückständig. Stattdessen entwickelte sich das Land zu einem klassischen Beispiel von ungleichzeitiger und kombinierter Entwicklung, wie Trotzki es nannte, da seine rückständigen halbfeudalen Eigentumsverhältnisse von modernen Unternehmen und der Weltwirtschaft durchdrungen waren. Für die Bevölkerung bedeutete das Jahrzehnte lang größte Entbehrungen.

Pakistans aktuelle Krise

Die Bevölkerung Pakistan bekommt die Krise, die im kapitalistischen System angelegt ist, in Form von Armut und Rückständigkeit besonders zu spüren. Dies ist mit vernichtender Wucht seit des Kriseneinbruchs im globalen Finanzsystem 2007/08 besonders deutlich geworden. Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA hat der Kapitalismus erneut seinen zerstörerischen Charakter offenbart.

Seit 2007 haben weltweit mehr als 34 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren. In Pakistan stieg die Arbeitslosigkeit um mehr als 100%, etwa 14% sind nun ohne Arbeit, besonders betroffen davon Frauen und Jugendliche.

Pakistans Hauptbörse in Karatschi hatte ihre höchsten Notierungen im April 2008, verlor danach jedoch um 41% an Wert, in Dollar beziffert sind das 36,9 Milliarden, was eine Staatsintervention und die Aussetzung des Effektenhandels erzwang. Die Inflation kletterte von 7,7% 2007 auf 20,8% 2008 und betrug 2010 immer noch 11,7%.

Die Verbrauchertarife in der Energieversorgung stiegen um 37%. Das Wachstum in den Großunternehmen schrumpfte 2009 um 8,2%. Die pakistanische Rupie wurde seit 2007 beträchtlich abgewertet. Die Ausfuhren des Landes litten dennoch unter der Welthandelskrise und Warenspekulation, was sich in vielen Entlassungen niederschlug. Der Anstieg der Ölpreise am Beginn der Rezession betraf Pakistan als Nettoimporteur von Öl schwer und führte zu einem raschen Devisenschwund. Die Regierung sah sich gezwungen, den IWF anzubetteln. Überschwemmungen haben außerdem die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen und verursachten etwa 858 Milliarden Rupien Zusatzkosten.

Doch der zyklische Aufschwung bringt keine Erleichterung für die Armen, besonders weil die Wirtschaftskrise die Arbeiterschaft und städtische wie ländliche Armut stark getroffen hat. Steigende Lebensmittelpreise haben Hungersnöte heraufbeschworen und 2008 zu Unruhen geführt. Immer noch sind die Preise für Speiseöl, Zucker und Fleisch im Steigen. In den Großstädten fällt der Strom oft einen halben Tag lang aus. Die steil ansteigenden Strompreise haben landesweite Proteste ausgelöst. Die Krise hat sich durch Pakistans Auslandsschulden weiter verschlimmert. Nach Zahlen des IWF lagen sie Ende 2010 bei 57,1 Milliarden Dollar.

Die Überflutungen von 2010 haben die Wirtschaftslage zusätzlich verschärft und einen Streit über die Umverteilung des Reichtums ausgelöst. Es war nicht allein die Naturkatastrophe, die weithin die Zerstörung von Infrastruktur, Wohnungen und Boden verursacht hat. Die „Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) hatte damals korrekt darauf hingewiesen, dass „Minister der betroffenen Gebiete, halbfeudale Großgrundbesitzer, die Spitzenpositionen der PPP besetzen, zuerst ihre eigenen Ländereien vor den Fluten geschützt und zugleich die Infrastrukturprojekte, an denen sie finanzielles Interesse hatten, und dies vor und über die Rettung von Leben gestellt haben.“

Insgesamt waren 20 Millionen Menschen und eine Fläche von über 50.000 Km2 durch die Überschwemmungen betroffen. Da v.a. Pakistan und Sindh, wo sich die Mehrheit des bebauten Landes befindet, überflutet worden sind, werden die Schäden wahrscheinlich noch Jahre spürbar sein.

Damit erbringt die politische Elite wiederum den Beweis, dass sie nicht nur unfähig ist, mit der Flutkrise fertig zu werden, sondern sie für die betroffenen ärmeren Teile der Gesellschaft sogar verschlimmert.

Widerstand gegen Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Wir zahlen nicht für ihre Krise

Premierminister Sardari und die Großkapitalisten wollen die Arbeiterklasse und die armen Bauern für die Weltwirtschaftskrise, die sie nicht verursacht haben, zahlen lassen. Massenaktionen sind der Weg, dies zu verhindern: durch Proteste, Streiks und Besetzungen von Fabriken, Behörden und Farmen.

Wir treten entschieden für Streiks ein gegen jede Entlassung, jede Lohnkürzung und jede Privatisierung. Wir setzen uns dafür ein, dass ArbeiterInnen und Bevölkerung der Kommunen bedrohte Unternehmen und Dienste besetzen. Massenversammlungen von ArbeiterInnen und Bauern sollen einberufen werden, auf denen sie ihre Nöte vorbringen, Aktionen planen und Gewerkschafts- und Arbeiterführer zur Rechenschaft ziehen können.

Wenn Inflation und Arbeitslosigkeit die Menschen in immer tiefere Armut und Verzweiflung stürzen, muss eine Massenbewegung gegen die kapitalistische Offensive aufgebaut werden, in der die Energie und die Tapferkeit der Anwaltsbewegung sich mit der industriellen Kraft vereint, die bei den Stahlarbeiterstreiks 2001-03 hervorgetreten ist.

Gegen Preiserhöhungen für Lebensmittel und Brennstoff, unter denen die Bevölkerung leidet, kämpfen wir für Massendemonstrationen in allen Städten, auf denen für jeden Preisanstieg eine entsprechende Lohnerhöhung gefordert wird. Der Staat soll dies durch Besteuerung und Beschlagnahme des Eigentums, der Ländereien und Unternehmen der Reichen erreichen. Wir brauchen zu essen! Wir müssen die Massendemonstrationen mit Arbeitsniederlegungen zusammenführen, um die gleitende Lohnskala durchzusetzen und alle Sozialsubventionskürzungen zu blockieren.

Die amtliche Inflationsstatistik verzerrt das wirkliche Bild. ArbeiterInnen und Hausfrauen sollten Preisausschüsse bilden und einen Preisindex für ArbeiterInnen und Bauern aufstellen, um einen Massenkampf gegen Inflation zu beginnen.

Mit Verschärfung der Krise in Pakistan würde der Druck in Richtung auf eine radikale Alternative steigen. Nur durch Vorschlag eines kühnen Programms und die klare und unmittelbare Agitation dafür, gerichtet an ArbeiterInnen im Kampf, können wirkliche Schritte zu diesem Ziel hin gemacht werden. Die Wirtschaftskrise, die sich von den USA aus in der Welt ausbreitet, wird mit steigender Inflation von Nahrungs- und Brennstoffkosten die pakistanische Wirtschaft unerbittlich erfassen. Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation sollte eine gleitende Skala der Löhne eingeführt werden, die jeden Preisanstieg automatisch mit gleichem Lohnzuwachs beantwortet.

Wir fordern ein Ende der Privatisierungsprogramme, die alle bisherigen Regierungen verfolgt haben, unter Sia ul Haq, Nawas Scharrif, Benasir Bhutto und Muscharraf. Sofortige Auflösung der Privatisierungsagentur! Für die entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die mit Bankrott oder Entlassungen ihrer ArbeiterInnen drohen! Dies muss unter Arbeiterkontrolle erfolgen. Wir wollen nicht privatisiert bzw. ausverkauft werden!

Wir sind gegen jede Form von Privatisierung staatlicher Unternehmen. Der Widerstand der ArbeiterInnen von Pakistan Steel 2001 und 2003 mit Streiks, Blockaden und Besetzungen zeigte, wie wir uns wehren müssen. Leider haben die Gewerkschaftsführer den möglichen Sieg ausverkauft. Das unterstreicht die Notwendigkeit der Kontrolle aller industriellen Auseinandersetzungen durch die Basis und die Wahl aller Streikleitungen auf Massenversammlungen, um den Staat entweder zur Wiederverstaatlichung zu zwingen und darüber hinaus den Kampf für eine Arbeiterregierung aufzunehmen, die diese Maßnahmen mit aller gebotenen Macht gegen den Willen von Kapitalisten und Bürokraten durchführt.

Pakistan braucht eine massive Ausweitung des öffentlichen Sektors, um das Land wieder auf die Beine zu bringen. Der Energieengpass behindert das tägliche Leben und die Produktion. Wasserknappheit durch beschädigte Leitungen und unzureichendes Betreiben von Bewässerungsarbeiten bedeutet, dass in Regionen wie Sindh 80% des Grundwassers verseucht sind.

Den Erwerbslosen und Unterbeschäftigten könnte durch ein Programm öffentlicher Arbeiten eine Tätigkeit verschafft und sie zu Bedingungen, die die Gewerkschaften bestimmen, entlohnt werden. Wer soll dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm bezahlen? Die Reichen, die Kapitalisten, die Großgrundbesitzer und ausländischen Konzerne! Arbeitslosigkeit ist eine Waffe, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu schüren. Mit diesem verrotteten System muss aufgeräumt werden. Statt dass Produktivitätssteigerungen zu Arbeitsplatzverlusten führen, muss die Arbeit auf alle, die sie verrichten können, aufgeteilt werden. Jeder Fortschritt in der Produktion muss also der Arbeitszeitverkürzung und nicht dem Stellenabbau dienen.

Das pakistanische Bürgertum hat keine Lösung für diese Krise, außer die Arbeiterklasse und die Armut zwingen zu wollen, für die Krise zu zahlen. Sie schlagen den Zusammenbruch des Lebensstandards der Massen vor und den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen sowie eine ständig zunehmende Unterwerfung unter das Diktat des IWF und der internationalen Großbanken und Finanzhäuser. Pakistan ist an die internationalen Finanzinstitutionen und Bankenkonsortien gefesselt. Alle Auslandsschulden an diese Blutsauger müssen entschädigungslos gestrichen werden!

Pakistan ist ein Land, das in ein Stadium weiterer revolutionärer Erhebungen eintritt, in dem jede neue Regierung sofort auf den Prüfstand gestellt und sich als untauglich erweisen wird. In dieser Phase verzahnen sich politische und wirtschaftliche Aufgaben auch für die Massen immer deutlicher. Ein Funke genügt, den trockenen Zunder der Unzufriedenheit bei immer mehr ins Bodenlose sinkender Armut und steigenden Nahrungsmittelkosten zu entflammen. Wir, die Arbeiterklasse Pakistans, müssen darauf eingestellt sein.

Krieg

Der amerikanische Afghanistan/Pakistan-Krieg bringt Chaos

Nach 2001 begann die herrschende Klasse der USA, Verbündete um ihren Slogan „Krieg gegen den Terrorismus“ zu scharen. Es ging aber nicht um den Krieg gegen den Terror, sondern um die Legitimierung, jedes Land als „terroristisch“ zu bezeichnen, das als den Interessen der USA im Wege stehend eingeschätzt wurde, und dort militärisch einzufallen. Sofort nach den Angriffen auf das World Trade Center zwang die US-Regierung Pakistan, mehrere Forderungen zu erfüllen, um ihre Kriegsbemühungen zu unterstützen. Muscharraf willigte ein, den US-Streitkräften geheimdienstliche Informationen zu geben und Benzinlieferungen an Afghanistan einzustellen. So wurde Pakistan offiziell zu einem Verbündeten gegen die „Achse des Bösen“ und schloss sich dem Krieg der USA an.

Nach den Vereinbarungen zwischen USA und Pakistan begann die pakistanische Regierung, ihre Verbindungen zu islamischen Kämpfern zu verheimlichen. Sie schickte die Armee, um die Besetzung von Lal Masjid zu brechen und mobilisierte Truppen, um „Kämpfer“ aus der Swat-Provinz zu vertreiben. Als Folge davon breitete sich Elend in dem besetzten Gebiet aus. Über 2 Millionen Menschen mussten vor dieser Offensive fliehen. In der Kotkai-Region waren es unter ähnlichen Umständen über 150.000 Flüchtlinge.

Pakistan geriet in den Sog des Krieges. Unter Obama wandelte sich die pakistanische Armee von Hilfstruppen für das US-Militär zu Stoßtrupps an der Front. Das ist gewiss eine Folge des massiven Drucks der USA auf die PPP-Regierung von Präsident Asif Ali Sardari, der ein williges Werkzeug des Weißen Hauses ist.

Zusätzlich zu den Attacken des pakistanischen Militärs hat die Obama-Administration die Luftangriffe mit Drohnen in den Grenzregionen zu Afghanistan merklich verstärkt. Allein 2010 war die Zahl der Angriffe höher als in allen Jahren zuvor zusammen. Der Grund dafür lag auf der Hand: die Lage für die USA in Afghanistan hatte sich immer weiter verschlechtert. Daher versuchen sie, den Krieg auf Pakistan auszuweiten. Der ideologische Beweggrund hinter Obamas Kriegsstrategie ist das Prinzip „Pakistan zuerst“. Deren Logik besteht in der Annahme, Pakistans nordwestliche Grenzprovinzen mit ihrem Stammesgebiet seien das Hinterland, auf das der afghanische Widerstand sich stets zurückziehen kann, wenn der Druck der amerikanischen, britischen und der afghanischen Truppen sich erhöht. Dementsprechend wollen sie zuerst mit den Talibanführern verhandeln, die sich in den Grenzgebieten und Teilen Belutschistans verstecken.

Trotz beträchtlicher Personalverstärkungen rückt der Sieg für die US- und NATO-Truppen seit Einmarsch in Afghanistan 2001 in immer weitere Ferne. Die US-Militärberater warnen sogar vor einer Niederlage. Steigende Verluste bestätigen dies. Die Obama-Regierung verfolgt eine Doppelstrategie für den militärischen Erfolg: Sie erhöht die Anzahl der Bodenstreitkräfte und versucht andererseits, Teile der Taliban an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die Freilassung von Taliban-Befehlshaber Mullah Baradar durch die pakistanischen Behörden zeigte, wie verzweifelt die USA bemüht sind, auf dem Verhandlungswege voran zu kommen, um ihr Gesicht in diesem Krieg vor der Welt- und Heimatöffentlichkeit zu wahren.

Die Einbeziehung in diesen Krieg bringt immer mehr pakistanische ZivilistInnen gegen die USA auf, besonders seit die Vergeltungsmaßnahmen der islamistischen Kämpfer sich bis in die Städte weit hinter den Frontlinien ausgebreitet haben. Die Menschen fühlen sich gefangen zwischen blutigen, verabscheuungswürdigen Terrorakten wie Bombenexplosionen auf Straßenmärkten und dem Umstand, dass dies natürlich auch die US-, britischen und andere NATO-Besatzer zu verantworten haben, indem sie Pakistan immer mehr in den Krieg verstricken.

Nein zum Eingreifen der pakistanischen Armee!

Das Problem der USA und der Sardari-Regierung ist die Grenzregion zu Afghanistan. Sie ist äußerst durchlässig und vielsprachig, es wohnen dort viele Stämme und DorfbewohnerInnen zahlreicher ethnischer und sprachlicher Gruppen. Die meisten sind selbstversorgende Bauern, deren Lebensweise sich seit Jahrhunderten kaum verändert hat. Weder die britische Radsch-Herrschaft, das afghanische Königreich, noch pakistanischer Einfluss oder der sowjetische Einmarsch haben diesen Landstrich voran gebracht.

Viele BewohnerInnen der paschtunischen Stammesprovinzen sympathisieren mit den bewaffneten Milizen, weil sie glauben, von ihnen Schutz vor den Invasoren, für ihr Land, ihre Farmen und Kultur gegen die „Fremden“ zu verteidigen. Etliche sind fundamentalistische Islamisten, andere nicht. Wenn die Islamisten kämpfen und sterben, um ihr Land vom US-Militär zu befreien, erhalten sie zwangsläufig die Unterstützung eines Großteils der ansässigen Bevölkerung. Wir unterstützen die islamistischen Kräfte zwar keineswegs politisch, denn sie sind reaktionär und wollen die pakistanische Gesellschaft um Jahrhunderte zurückwerfen, aber andererseits schafft die militärische Besatzung die Bedingungen, dass die Bevölkerung sie unterstützt. Widerstand gegen diese Besatzung, die nur den Interessen des amerikanischen Hegemon dient, ist vollkommen legitim, deshalb unterstützen wir den Widerstand aller Menschen in den Stammesregionen gegen die von der pakistanischen Armee geführte Militäroffensive zu Gunsten der imperialistischen Kriegsziele auf dem afghanisch/pakistanischen Territorium.

Der Feldzug des pakistanischen Staates dient nicht der Verteidigung Pakistans oder seiner weltlichen und demokratischen Freiheiten. Die Teile der pakistanischen Linken, die den Krieg mit einer derartigen Begründung unterstützen, kapitulieren vor dem Imperialismus und deren Marionette in Gestalt der PPP-Regierung, weil sie glauben, dass der pakistanische Staat selbst eine demokratische und weltliche Entwicklung garantieren könne. Aber in Wahrheit unterdrückt dieser Staat demokratische und fortschrittliche Bewegungen und hält selbst die religiösen Gesetze aufrecht. Wir dürfen also diesem Staat keineswegs vertrauen, dass er die Demokratie oder den Säkularismus verteidigen würde. Als SozialistInnen sind wir unzweideutig gegen jede Auferlegung von islamischen Rechtsformen oder die Errichtung einer islamistischen Diktatur über die Bevölkerung Pakistans. Aber wir vermischen nicht unsere politische Gegnerschaft zum Islamismus in all seinen Formen mit dem legitimen Streben des Volkes in den angegriffenen Gegenden, die Truppen zu vertreiben. Wir verstehen und verteidigen ihr Recht, dort zu leben und zu arbeiten, ohne ständig im Schussfeld des Militärs zu stehen.

Wie verknüpfen wir den Rückhalt für den Widerstand gegen die Besatzung mit einem Kampf für ein fortschrittliches und sozialistisches Programm für diese Regionen?

Der Kampf um Befreiung aus dem Joch der Militärherrschaft in den Stammesgebieten muss sich verbinden mit den sozialen Kämpfen der Bevölkerung. Das Ringen um eine Landreform, Land für jene, die es bebauen, ist dabei eine zentrale Frage. Durch die Verbindung dieser Elemente würde es gelingen, die Dominanz der islamistischen Kräfte über die Widerstandsbewegung herauszufordern. Genau darum müssen die Arbeiterklasse, die SozialistInnen und auch alle weltlichen und demokratischen Kräfte eine klare Haltung gegen den Imperialismus und seine einheimischen Handlanger einnehmen.

Unterstützt den Widerstand!

Die Besatzung und die Attacken durch die USA haben Afghanistan verwüstet und richten ähnliches zusehends auch in Pakistan an. Der von der Offensive betroffenen Bevölkerung hat es nur Unheil gebracht. Eine der propagandistischen Hauptrechtfertigungen dafür mit dem Zweck, die Bevölkerung westlicher Länder irre zu führen, ist die Behauptung, dieser Krieg werde geführt, um „Frauen zu schützen“ vor der Rückkehr der reaktionären Taliban. Aber afghanische und westliche FrauenrechtlerInnen haben herausgefunden, dass die Annahme, das Los der Frauen hätte sich durch die Invasion gebessert, komplett aus der Luft gegriffen ist. Teile der afghanischen Frauenbewegung wie der „Revolutionäre Verband der Frauen Afghanistans“ (RAWA) und die unabhängige Abgeordnete Malalai Djoya (Verfasserin von „Frauen unter Kriegsherren“) haben gezeigt, dass sich die Lage der Frauen nicht entspannt hat. Sie haben den Abzug der westlichen Besatzer gefordert.

Ziel der US-Besetzung von Irak und des Afghanistan-Kriegs, der über die Grenzen nach Pakistan vorgedrungen ist und die pakistanische Regierung und Armee hineingezogen hat, ist, ganz Nah- und Mittelost unter die US-Herrschaft zu zwingen. Sie wollen damit ihre Kontrolle über die strategisch wichtigen Ölquellen sichern, zumal die Ressourcen schwinden und sich die innerimperialistischen Spannungen verschärfen. Ein Sieg in diesen Kriegen würde die USA und Britannien ermutigen, weitere Aggressionen und womöglich künftige Kriege gegen den Iran heraufbeschwören. Er würde die neoliberalen Attacken gegen die Arbeiterklasse und die Armut verstärken. Der globale Süden wäre dem Zugriff des Finanzkapitals noch direkter ausgesetzt. Ihr Sieg im „Krieg gegen den Terror“ wäre eine ungeheure Niederlage der Weltbevölkerung.

Darum befürworten wir den bewaffneten Widerstand in Afghanistan bedingungslos. Nichtsdestotrotz glauben wir nicht, dass der Islamismus mit seinen unterschiedslosen und individuellen Terrorakten gegen die Zivilbevölkerung, seinen bigotten Anschlägen auf religiöse Stätten von Minderheiten (schiitische Moscheen, christliche Kirchen, sufitische Schreine usw.), seiner geförderten Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen, durch seinen durch und durch undemokratischen Charakter zu einer Vertreibung des Imperialismus aus dieser Region führen kann. Im Gegenteil: wie im Irak beschwört er die Niederlage und die Verlängerung der Herrschaft der USA und seiner Marionettenregierungen herauf.

Wir treten für den Aufbau einer Antikriegs- und antiimperialistischen Massenbewegung ein, die die Niederlage der kriegführenden Regierungen von USA, Britannien, Afghanistan und Pakistan herbeiführt. Streiks, Blockaden und Massenaktionen sowie Selbstverteidigung, aber kein individueller Terror, müssen gegen die Kriegsmaschinerie ins Feld geführt werden. Die Mannschaftsgrade in den Armeen müssen organisiert werden für die Erringung demokratischer Rechte in der Armee. Sie müssen das Recht erstreiten, sich zu versammeln und eine Soldatengewerkschaft ohne Offiziere zu formieren. Soldaten müssen sich zusammenschließen und sich kollektiv weigern, in den Grenzregionen zu kämpfen und sicher stellen, dass sie sich nie wieder fürs Niedertrampeln demokratischer Rechte der pakistanischen Bevölkerung einsetzen lassen.

Führungskrise

Der russische Revolutionär Leo Trotzki schrieb 1938, dass die Krise der Menschheit letztlich auf die Führungskrise des Proletariats zurückzuführen ist. Leider stimmt diese Feststellung auch heute noch, denn es gibt keine revolutionäre Partei, die die Vorhut der internationalen Arbeiterklasse um ein Programm für die sozialistische Revolution schart. Die Schaffung einer solchen Partei würde die Lage in Pakistan völlig umwandeln. Sie fehlt als ausschlaggebender Faktor in zugespitzten Klassenkonflikten. Massendemos, Streiks und Fabrikbesetzungen wurden zu einem gemeinsames Kennzeichen für wirtschaftliche und politische Kämpfe in Pakistan. Solange aber die Macht der Bourgeoisie und ihrer politischen Elite nicht herausgefordert wird, scheint sich Geschichte durch die Entstehung neuer politischer und ökonomischer Krisen zu wiederholen.

Deshalb brauchen wir eine revolutionäre Partei, die klar macht, dass die herrschende Klasse gescheitert ist und nicht im Interesse der Bevölkerung regieren kann, denn die Macht muss in die Hände der Arbeiterklasse gelegt werden.

Die bestehenden Parteien und verschiedenen Strömungen in der Arbeiterbewegung sind ein Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel und müssen ideologisch und politisch bekämpft werden. Wir glauben, dass die fortschrittlichen Bewegungen in Pakistan angesichts der verschärften Krise des Landes politisch, militärisch und wirtschaftlich zusammen kommen und ein Aktionsprogramm gegen die Regierungsangriffe erörtern müssen. Dies kann allerdings nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Debatten im Geiste aufrichtiger Kritik und Analyse stattfinden, die die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und Lehren daraus für die Zukunft ziehen.

Die PPP

Während der Kämpfe gegen Muscharraf hat die PPP ein radikales Gesicht gezeigt und schien zur Herausforderung seiner Macht bereit. Aber sie desorientierte die Bewegung durch die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Militäroberhaupt. Die Imperialisten unterstützten die Gespräche und hofften, ein Abkommen könnte eine Allianz zwischen Militär und liberaler Bourgeoisie sichern und beide zur Fortsetzung der Kriegsanstrengungen gegen die Islamisten und der neoliberalen Wirtschaftspolitik bringen.

In der revolutionären Krise 2007 war die PPP der Hauptagent der Konterrevolution innerhalb der Protestbewegung. Sie wollte den Kampf für den völligen Sturz des Militärs auf ein Gleis für ein Abkommen mit der Generalität lenken. Die PPP erreichte, dass Muscharraf von seinem Militärposten zurücktrat, aber sie unterstützte ihn praktisch bei der Wiederwahl zum Präsidenten und tat so, als hätte er mit der Uniform auch das Eintreten für die Interessen seiner militärischen Machtbasis aufgegeben. Muscharrafs Rücktritt 9 Monate später war Resultat des großen Drucks der Massenbewegung. Erst dadurch sah sich die PPP genötigt, eine kritischere Haltung einzunehmen. Aber ihre Gesamtperspektive war niemals, die soziale und politische Macht des Militärs anzutasten. Sie orientierte auf die nächsten Wahlen und wollte damit ihre eigene Machtposition im Land wieder herstellen. In ihrer Wahlkampagne konzentrierte sich die PPP auf demokratische Fragen und gewann auch deshalb die Parlamentsmehrheit. An der Regierung jedoch vergaßen ihre Vertreter bald alle Versprechen und setzten den obersten Richter Chaudhry und andere Teile der Judikative nach mehreren Monaten erst wieder ein, als eine neue Massenbewegung und der lange Marsch der Anwälte sie dazu zwang.

Der Grund für ihr Verhalten ist, dass die PPP-Führer ihre privilegierten Positionen als korrupte Politiker, reiche Landbesitzer und Geschäftsleute und oft in Interessenverknüpfung durch die Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht im pakistanischen Staat sichern wollen. In dieser Hinsicht müssen sie sich auch auf die militärischen Einrichtungen verlassen. Das Militär wiederum verfügt selbst über sehr großen Landbesitz. Die PPP-Führer teilen also ähnliche materielle Interessen. Sie waren bereit, Polizeitruppen zu entsenden, um 2010 die Streiks der Telekommunikations-ArbeiterInnen niederzuschlagen. Wenn sie mit den Militärs aneinander geraten, wie dies schon öfter geschah, ging es meist um die Verteilung der Pfründe im korrupten politischen und ökonomischen System Pakistans.

Die PPP wurde im Gefolge von Massenprotesten gegen die Militärdiktatur von Ajub Khan gegründet. Sie war jedoch nie eine Arbeiterorganisation, sondern immer eine bürgerliche proimperialistische populistische Partei. Sie stützt sich v.a. auf die Landbesitzer-Elite in der Provinz Sindh, am deutlichsten drückt sich dies im Bhutto-Clan und seinen Verbündeten aus. Sie sichert ihre Hegemonie über die Bevölkerung in klassisch klientelistischer Weise wie viele kapitalistische Parteien in stark unterentwickelten Ländern. Um sich die politische Ergebenheit großer Teile der Bevölkerung zu erhalten, kümmert sich die PPP auch um soziale Belange der Arbeiterschaft und Armut, dies oft gepaart mit beträchtlicher Korruption.

In den 1970er Jahren konnte die PPP militante Teile der Arbeiterklasse um sich scharen, die hofften, sie würde das Land modernisieren und es stärker nach Osten und weniger am US-Imperialismus ausrichten. Aber die PPP verriet diese Hoffnungen gründlich, selbst in ihren radikalsten Zügen war sie lediglich, was wir eine „Volksfrontpartei“ nennen, d.h. ein strategisches Bündnis von Arbeiterorganisationen mit der herrschenden Klasse. Sie hatte eine Geschichte von brutaler Unterdrückung durch das Militär und war dennoch mehrmals durch Massenbewegungen gegen die Militärherrschaft zurück an die Macht gekommen. Deshalb sehen viele in der Bevölkerung sie als demokratisch und fortschrittlich an. Aber seit der Niederlage der pakistanischen Arbeiterbewegung in den 70er Jahren und dem erschreckenden Ausmaß von Korruption und Selbstherrlichkeit im Amt ist die PPP heute eine Partei im Verfall, eine, die nicht einmal ihre eigenen FührerInnen wählen kann, sondern vom Bhutto-Clan wie eine absolute Monarchie beherrscht wird.

Der Verrat der PPP an der Massenbewegung gegen Muscharraf war nur möglich, weil eine politische Massenkraft fehlte, die in einem entscheidenden revolutionären Augenblick eine Alternative hätte bieten können. Die Lösung der Führungskrise ist darum die Hauptaufgabe für die pakistanischen ArbeiterInnen, Armen und BäuerInnen. Die Militantesten unter ihnen wie auch unter den Anwälten ist der Verrat der PPP endgültig. Auf diese Kräfte schauen wir, sie können diese Führungskrise durch eine Kampagne für einen Bruch mit der PPP und den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei lösen.

Demokratische Bewegungen

Eine Führungskrise bestand auch in der Anwaltsbewegung, einer der größten demokratischen Bewegungen in der Geschichte Pakistans. Sie beschränkte sich leider auf demokratische Forderungen, besonders nach Wiedereinsetzung des obersten Richters Chaudhry und der Unabhängigkeit der Justiz vom Militär. Sie nahm schnell eine gegen die Regierung gerichtete Dynamik an und regte massenhafte Bevölkerungserhebungen gegen die Regierung an. Ihre Stärke war das Ausmaß an Mobilisierung, ihre Schwäche jedoch die Unklarheit über die Frage, wer regieren soll, denn die Bewegung war keine politische Partei im Machtkampf.

Die Anwaltsbewegung erhob demokratische Forderungen, die RevolutionärInnen befürworten mussten. Obwohl die Bewegung eine bürgerliche Führung hatte, die nicht willens war, über die Unabhängigkeitsforderung für die Justiz und nach einem demokratischeren System hinaus zu gehen, nahm die daran Teil. Wir sind überzeugt, dass demokratische Reformen eine wichtige Sache jeder fortschrittlichen Bewegung sind und einen bedeutenden Teil der Arbeiterkämpfe ausmachen. Aber wir sehen auch die Grenzen der Demokratie im kapitalistischen System.

Der oberste Richter Chaudhry sagte 2010 in einer Rede vor der Nationalen Justizkonferenz, er glaube, „dass es eine blühende Demokratie im Lande gibt“, die auf den richtigen Weg gebracht werden kann. Das ist Unsinn. Selbst wenn wir Demokratie im liberalen Sinn auslegen würden, d.h. Herrschaft des Gesetzes, Rechte für den Einzelnen, demokratisches Gerichtsverfahren, ist es doch offenbar, dass Pakistan all diese Errungenschaften nicht hat. Wie der Staat dich behandelt, hängt davon ab, wer du bist, welcher Klasse, welcher Volksgruppe du angehörst, und ob du Beziehungen zur Militärkaste hast. Das macht die Herrschaft des Gesetzes selbst in kleinsten Ansätzen unmöglich, während das Militär seinen mächtigen Zugriff auf das politische System aufrechterhält. Wirkliche Demokratie kann nicht einfach durch Gesetze und juristische Kanäle erreicht werden. Sie ist erst möglich, wenn die alte Ordnung durch eine Massenbewegung hinweg gefegt worden ist. Der neue Staat, den wir erstreben, muss weltlich und demokratisch sein, muss aber auch über die Grundbedingungen hinaus die Macht den ArbeiterInnen in den Fabriken geben, das Land den Bauern in die Hand geben und einen Arbeiterstaat schaffen, der von bewaffneten Organen der Bevölkerung statt vom unterdrückerischen Militärapparat getragen wird.

Das Eintreten für demokratische Rechte ist nicht trennbar vom Klassenkampf gegen den Kapitalismus, sondern ein wesentlicher Bestandteil davon. Ohne Organisationsfreiheit, demokratisch geplante Aktionen, frei von Unterdrückung, kann die Arbeiterklasse ihre Kämpfe nicht voran bringen. Darum sind SozialistInnen die entschlossensten KämpferInnen für Demokratie. Wir treten für das Recht auf Protest ein, auf Organisation in Gewerkschaften und Parteien, in Massenversammlungen und -aufmärschen ohne polizeiliche Verfolgung zusammen zu kommen. Wir fordern die sofortige Rücknahme der „Ordnung der industriellen Beziehungen“ von 2000 und aller anderen gewerkschaftsfeindlichen und Antiterror-Gesetze, die gegen die streikenden Telekommunikations-ArbeiterInnen angewandt worden sind. Wir engagieren uns für Veröffentlichungs- und Zugangsfreiheit zu den Medien sowie für eine freie Presse, die nicht von staatlichen Eingriffen und Zensur beeinträchtigt wird, für die unmittelbare Abschaffung aller Zensurgesetze.

Islamismus und Freiheitskampf

Seit dem Sia-ul-Haq Regime hat das pakistanische Militär sich des politischen Islamismus bedient, um seine Tyrannei abzusichern. Sia-ul-Haq hat Elemente der Scharia-Gesetze und der islamischen Gerichtsbarkeit in das legale System eingepasst und auch die Formierung militanter islamischer Gruppen für den Kampf in Afghanistan und zur Offensive gegen die Arbeiterklasse unterstützt. Die historische Beziehung zwischen radikalem Islamismus und dem Militär wurde allerdings durch das Massaker an der Roten Moschee untergraben. Es löste einen Bürgerkrieg in den Grenzgebieten aus, wo islamistische Stammesmilizen sich Schlachten mit den regulären Streitkräften lieferten.

Heute beziehen sich alle wichtigen politischen Parteien in unterschiedlichem Maß auf den politischen Islam als Quelle ihrer Legitimation. Für die beiden Fraktionen der Moslemliga wird dies benutzt, um die Basis ihres sozialen Konservatismus zu rechtfertigen. Auch die PPP knüpft daran an, jedoch mit bürgerlich-liberaleren Schlussfolgerungen. Beide benutzen die islamische Lehre als zentrale Begründung für ihr Festhalten am kapitalistischen System. Das Parteienbündnis in der Vereinigten Aktionsfront Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) geht noch weiter, indem es die Formierung eines Staates auf religiöser Selbstherrschaft und strengem Patriarchat rechtfertigt.

Gegen all diese Kräfte fußt unser Programm auf den Interessen der Arbeitermassen. Wir meinen, dass religiöser Glaube eine Privatangelegenheit von Einzelnen und Glaubensgemeinschaften ist, die dies freiwillig praktizieren. Es kann und soll nicht vom Staat verordnet werden. Wir treten für die völlige Trennung von religiösen Einrichtungen und Staat ein. Die islamische Gerichtsbarkeit soll nur für Moslems gelten, die sich freiwillig solchen Richtersprüchen unterwerfen wollen. Alle Spuren von Schariarecht müssen aus der staatlichen Rechtsprechung getilgt werden, v.a. die reaktionären Vergewaltigungs-Gesetze. Entsprechend dem Haduad-Gesetz muss eine Frau, wenn sie wegen Vergewaltigung vor Gericht zieht, den Beweis durch Zeugenaussagen von vier „guten moslemischen Männern“ erbringen. Kann sie dies nicht, kann sie für schuldig befunden werden und muss ins Gefängnis. Ebenso gilt nach dem Gesetz die Aussage einer Frau nur die Hälfte im Vergleich zur Aussage eines Mannes. Neben der formalrechtlichen Seite werden Frauen auch durch traditionelle kulturelle Normen benachteiligt, die bis zu „Ehrenmorden“ und vielfältigen Übergriffen gegen Frauen durch Männer gehen.

Unser Ausgangspunkt sind die Ausbeutungsverhältnisse des Kapitalismus und Pakistans halbkoloniale Stellung im imperialistischen Weltsystem. Die Arbeiterklasse und ihre Bundesgenossen in der Jugend und bei den Frauen der anderen plebejischen Klassen sind die einzige Kraft, die fortschrittlich gegen den Aufstieg des politischen Islam kämpfen können. Wir verurteilen Aktionen wie den Angriff auf die Rote Moschee und das Massaker an Studenten in der Madrasa-Schule. Das ist kein Weg, den Islamismus zu bekämpfen. Wir verurteilen aber auch die reaktionären Aktionen der Kräfte, die die Rote Moschee besetzt hatten, ihre Attacken auf Ladenbesitzer, die „ketzerisches“ Material verkauft haben, den Schrecken, den sie in einer ganzen Gemeinde verbreitet haben. Die mit den fortschrittlichen, Basis- und demokratischen Kräften verbündete Arbeiterklasse sollte ihre eigene Selbstverteidigung gegen solche faschistischen Attacken von islamistischen Banden auf andere Gemeinschaften in die Hand nehmen. Allein die Arbeiterklasse kann mit einem fortschrittlichen Kampf die Verteidigung jener Gemeinschaften gegen die islamistischen Militanten sichern.

Wir machen nicht den Fehler, die sozialen und demokratischen Bewegungen nach der Politik ihrer Führung zu beurteilen, sondern richten uns danach, ob ihr Kampf ein fortschrittliches Anliegen hat. Die Bewegung der Anwälte hatte eine bürgerliche Führung, verfocht aber fortschrittliche demokratische Ziele. Wo immer also politisch islamistische Kräfte Streiks und Demonstrationen um fortschrittliche Forderungen organisieren, die bedeutende Teile der Massen mit einbeziehen, wäre es sektiererisch, abseits von ihnen zu stehen. Wir ergreifen Maßnahmen zusammen mit diesen Kräften, bewahren aber jederzeit unsere Kritik an ihrer reaktionären Politik, unsere eigene Organisation und versuchen, die Massen für unser Programm und unsere Organisation zu gewinnen.

Stalinismus

Kommunismus und Sozialismus werden oft als das von Stalin verkörperte System in der Sowjetunion missverstanden. Dieses System hat zur Leugnung der wichtigsten Errungenschaften der ArbeiterInnen geführt, die in Russland mit der sozialistischen Revolution 1917 die Macht übernommen hatten. Der Stalinismus war ein politisches System, das sich auf die materiellen Interessen der Bürokratie stützte. Es bedeutete den Abbau von Arbeiterdemokratie und die Aufgabe der Internationalisierung der Revolution. Von daher ist der Stalinismus eine konterrevolutionäre Kraft, die den Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft verbaut, die wir als Kommunismus verstehen. Das kann deutlich anhand der Rolle der indischen KP/Marxisten bezeugt werden, die in Westbengalen Polizei und Armee einsetzt, um den bäuerlichen Widerstand gegen den Ausverkauf ihres Landes zu zerschlagen. Wir stehen somit in klarer Gegnerschaft zum Stalinismus und berufen uns auf die Lehren und Methoden von Leo Trotzki, der die linke Opposition gegen die stalinistische Bürokratie führte.

Die Russische Revolution als solche war ein geschichtlicher Sieg nicht nur für die russische Arbeiterklasse, sondern für die ArbeiterInnen der ganzen Welt. Es war nicht nur die erste erfolgreiche Arbeiterrevolution, die zur Bildung der Sowjetunion führte, sondern die auch die kapitalistische Weltordnung erschütterte. Im Nachklang jener Revolution beteiligten sich Millionen ArbeiterInnen überall auf der Welt an Massenstreikbewegungen, die oft räteähnliche Organe schufen, mit denen die bestehende kapitalistische Staatsmacht herausgefordert werden konnte. Als Ergebnis der russischen Revolution entstanden neue kommunistische Parteien, darunter 1920 auch die KP Indiens. Aber mit dem Niedergang des Arbeiterstaats in Russland degenerierte auch die KPI und stürzte schließlich in den offenen Reformismus ab.

Diese Degeneration schlug sich am deutlichsten in ihrer Rolle bei der Teilung Indiens nieder. 1946 begann ein massenhafter Arbeiterwiderstand mit Streiks. Die KPI glaubte jedoch getreu ihrer stalinistischen Etappentheorie, dass die Bourgeoisie eine nationale Erhebung gegen den britischen Imperialismus anführen müsse. Sie meinte, dass die Arbeiterklasse erst nach der Entwicklung eines lebendigen Kapitalismus auf dem indischen Subkontinent zum Sozialismus voranschreiten könne. Sie unterstützte auch die Idee der Teilung, einige Parteispitzen schlossen sich gar der Moslemliga an und schürten nationalistische Tendenzen gegen die Hindu-Bevölkerung.

Obwohl stalinistische Organisationen wie die KP Pakistans die Mehrzahl ihrer Mitglieder und ihren Einfluss heute verloren haben, repräsentieren sie immer noch eine ideologische Richtung, die RevolutionärInnen bekämpfen müssen. Sie sagen, Pakistan sei ein feudales Land und meinen, die Bourgeoisie müsse die Führung übernehmen und das Land entwickeln. Das ist keineswegs nur eine akademische Debatte über den wirtschaftlichen Charakter Pakistans. Diese Frage berührt unmittelbar den politischen Kampf, insbesondere in Zusammenhang mit den verschiedenen demokratischen Bewegungen der Vergangenheit.

Wir treten zwar für demokratische Forderungen ein, vergangene Bewegungen haben jedoch gezeigt, dass wir uns nicht auf die Bourgeoisie im Kampf für den Fortschritt verlassen dürfen, wie es die KP Pakistans vertritt. Die Arbeiterklasse muss die Führung im Ringen um Demokratie einnehmen. Die Bourgeoisie hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, die Wirtschaft voran zu bringen, sondern auch als unfähig, die demokratischen Aufgaben zu erfüllen. Demokratische Maßstäbe und Krisenbewältigung für Pakistan können nur von der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft durchgesetzt werden.

Maoismus

Der Maoismus in Pakistan entstand aus verschiedenen bäuerlichen Kämpfen. Die größte maoistische Organisation war die Masdur Kissan-Partei, die 1968 gegründet wurde. Sie spielte eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Großgrundbesitzer und konnte Rückhalt bei der Bauernschaft gewinnen, so dass sogar kurzzeitig Teile des Landes befreit wurden.

Zwar führten maoistische Kräfte verschiedene fortschrittliche Bewegungen unter den Bauern an, erfüllten aber alsbald die Funktion eines unkritischen Werkzeugs von Chinas Außenpolitik und unterstützten schließlich den Diktator Ajub Khan im Krieg gegen Indien.

Der Maoismus verließ mehrfach in der Geschichte die Klassenlinie und hat die Etappen-Theorie des Stalinismus übernommen. In Nepal bildeten die Maoisten die Hauptkraft, die 2007 den König vertrieb, aber dann die Macht der Bourgeoisie übergab.

Zentrismus

Wie steht es mit den beiden größten linken pakistanischen Organisationen, der „Klassenkampftendenz“ (KKT) in der PPP und der „Labour Partei Pakistans“ (LPP)? Die KKT und die LPP behaupten, sie würden den Kapitalismus bekämpfen und für die Befreiung der Arbeiterklasse eintreten. Sie berufen sich auf den Marxismus, aber ihr Programm und ihre Politik widerlegen dies.

Die Klassenkampftendenz ist tief eingebettet in die PPP. Sie will glauben machen, dass diese Partei in ein Werkzeug im Dienste der Arbeiterklasse umgewandelt werden könne. Damit werden jedoch nur der Bhutto-Clan und die Sardari-Regierung bemäntelt. Es ist ein Schlag ins Gesicht der von der Krise betroffenen ArbeiterInnen, Bauern und Armen, gegen die Flutopfer und die Menschen, die vom Militär ermordet oder aus den Grenzgebieten vertrieben worden sind.

Die LPP wiederum passt sich an den sozialdemokratischen Reformismus an. Sie weigert sich, für ein militantes antiimperialistisches und sozialistisches Kampfprogramm einzustehen und auch, den Widerstand gegen die imperialistischen Besatzer in Afghanistan zu unterstützen. Stattdessen beschränkt sich die LPP auf eine Kopie des gescheiterten Programms des sozialdemokratischen Reformismus, das die Arbeiterklasse immer wieder irregeführt und verraten hat.

KKT und LPP sagen, dass die ArbeiterInnen und Armen noch nicht aufnahmefähig für ein volles revolutionäres Programm und einen klaren offenen Bruch mit Populismus und Reformismus wären. Aber wie sollen die ArbeiterInnen etwas über ein marxistisches Programm lernen und dafür gewonnen werden, wenn sogenannte „Revolutionäre“ es vor ihnen verbergen? Das hat nichts zu tun mit revolutionärer Arbeiterpolitik, es ist ein untrügliches Zeichen von Zentrismus, von Schwanken zwischen Reform und Revolution.

Arbeiterpartei

Der Reformismus in seiner klassischen Form wie die sozialdemokratischen Massenparteien in westlichen Ländern, die sich auf Arbeiterorganisationen stützen, an der Macht aber für das Kapital regieren, besteht in Pakistan nicht in Gestalt einer politischen Massenpartei. Die PPP kommt dem noch am nächsten; sie ist Bestandteil der reformistischen Internationale der sogenannten sozialistischen Parteien, doch existiert als eine im wesentlichen populistische Organisation, deren Führung von Landbesitzern und dem Bhutto-Clan beherrscht wird.

Nichtsdestoweniger ist der Reformismus in den Köpfen der Arbeiterbewegung und in den Gewerkschaften als Ideologie präsent. Besonders die Politik der LPP beruht auf einer reformistischen Methode. Sie wurde 2010 gegründet als Fusion von verschiedenen linken Organisationen und hat Leitlinien angenommen, die als rechtsreformistisch bezeichnet werden können.

Reformismus dürfen wir nicht als Kampf um Reformen missverstehen, sondern als Beschränkung auf das Eintreten für Reformen. Die Arbeiterpartei ist ein beredtes Beispiel dafür, den Kapitalismus als Ausbeuter- und Unterdrückersystem zu belassen, weil es von einem reformistischen Programm nicht angetastet wird. Sie führt Kampagnen für ein Ende von manchen Formen der Ausbeutung, aber erwähnt überhaupt nicht, dass die Sprengung des kapitalistischen Rahmens notwendig ist, um die Ausbeutung zu beseitigen.

Auch berührt sie nicht die entscheidende Frage, wer der Träger von weitreichenden Veränderungen in der Gesellschaft sein soll. Reformisten sind deswegen unfähig, die Grundlagen des Systems zu ändern, die die unmittelbaren Probleme verursachen, auf die sich die Reformen versuchen zu beziehen.

Die Gewerkschaften

Gewerkschaften und die Arbeiterschaft Pakistans stehen vor schweren Herausforderungen angesichts der Attacken von Kapitalisten und Regierung Nach deren Willen sollen sie für die Krise zahlen. Millionen haben ihre Arbeit verloren. Für jene, die noch einen Arbeitsplatz haben, hat sich die Ausbeutung verschärft, die Reallöhne sind gesunken, zumal die Inflation die Löhne auffrisst.

Trotz dieser widrigen Verhältnisse gibt es immer wieder militante Aktionen von ArbeiterInnen, und neue Schichten wie die Frauen in der Textilindustrie schieben sich in den Vordergrund. Doch die Auseinandersetzungen bleiben oft isoliert voneinander und ohne breiteren Rückhalt.

Um diese Schwierigkeiten zu überwinden und gemeinsame Gegenwehr gegen die Krisenwirkungen zu organisieren, müssen die großen Schwächen und Probleme der ArbeiterInnen ausgemerzt werden. Nach dem Höhepunkt der gewerkschaftlichen Stärke in der 70er Jahren, als die ArbeiterInnen auf die Straße gingen, streikten und Fabriken besetzten, um ihre Rechte zu verteidigen, erlitt die Gewerkschaftsbewegung eine strategische Niederlage durch das Sia-ul-Haq-Regime, das klerikalfaschistische Banditen einsetzte, um die Bewegung zu zerschlagen.

Heute sind die Gewerkschaften in Pakistan in viele kleine Verbände und Vereinigungen zersplittert. Zwar gibt es einen Gewerkschaftsbund, doch der ist eine machtlose Körperschaft und kein Organisationszentrum für einen gemeinsamen Kampf. Schlimmer noch ist, dass die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse gar nicht organisiert ist. Nur 2% sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Außerdem drohen diesen ArbeiterInnen und ihren Gewerkschaften strenge gewerkschaftsfeindliche Gesetze, wenn sie sich organisieren und Gegenwehr leisten wollen.

Eine massive Mitgliedergewinnung im ganzen Land, im privaten wie im staatlichen Sektor, in Großindustrien ebenso wie in Kleinbetrieben und auf dem Lande, von Männern und Frauen, ist nötig. Dies muss verbunden werden mit einer Kampagne gegen die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und einer Antwort der gesamten Klasse, mit einem gemeinsamen Vorstoß gegen alle Entlassungen, mit Streiks und Besetzungen gegen Schließungen. Gemeinsamer Kampf für massive Lohnerhöhungen und für einen angemessenen Mindestlohn sowie für ein Programm von öffentlichen Arbeiten soll sowohl zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur für ArbeiterInnen, Bauern und Armen beitragen als auch Millionen in Arbeit bringen. Die Gewerkschaften müssen diese Aufgaben koordinieren und sich dabei gegenseitig Hilfestellung geben.

Mit einer solchen Politik können sie ihre Aufgabe als Grundorganisation zum Schutz der Arbeiterklasse erfüllen. Sie formieren die erste Verteidigungslinie gegen die Angriffe der Bosse auf die ArbeiterInnen im Betrieb. Dieser Schutz, den Gewerkschaften leisten, und die Grundsätze der Solidarität, die in der gesamten Arbeiterschaft erweckt werden, sind wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen das kapitalistische System. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzverlust, Stilllegungen, Lohnkürzungen, für bessere Bedingungen und Löhne durch die Gewerkschaften ist elementarer Teil des Klassenkampfes gegen das kapitalistische System, ein Fundament, auf dem SozialistInnen aufbauen wollen.

Aber das einfache Gewerkschaftertum zeigt auch deutlich erkennbare Grenzen und Probleme. Es kann oft sektorale Interessen über die breiteren Ziele der Arbeiterklasse stellen. Überall haben sich Gewerkschaften erst ganz allmählich der Umweltfrage zugewandt. Gewerkschaften wurden gebildet, um grundlegende Arbeiterinteressen zu verteidigen, aber wurden auch inkorporiert in den Apparat und das Räderwerk des Kapitalismus. Ihre spontaneistische Ideologie eines „gerechten Tageslohns für einen gerechten Arbeitstag“ ist bürgerlich, da sie das Lohnsystem und damit die Notwendigkeit einer profitorientierten Ökonomie für die Kapitalistenklasse akzeptiert.

In Pakistan werden heute die Gewerkschaften ungeachtet ihrer Schwäche von einer Bürokratie dominiert, die oft in den Staatsapparat integriert ist. Sie verhandelt und operiert ohne Basiskontrolle und schließt faule Kompromisse. Es war vielsagend, dass Gewerkschaftsführer während des Streiks der Telekommunikations-ArbeiterInnen für die von der Regierung versprochenen Lohnerhöhungen zur Beendigung der Arbeitsniederlegungen aufgerufen haben, nachdem der Arbeitsminister versprochen hatte, die Löhne zu erhöhen. Am Ende wurde das Versprechen gebrochen, und die privaten Anleger haben ihre Politik der Entlassungen und Lohnkürzungen fortgesetzt.

Unser Engagement für starke kämpferische Gewerkschaften muss verknüpft werden mit der Forderung, dass Gewerkschaften und alle Arbeiterkämpfe auf unterschiedliche Weise organisiert werden. Wir brauchen volle demokratische Entscheidungsfindung in den Gewerkschaften und die Bildung von Grundeinheiten in Form von Ausschüssen, die die Bewegung kontrollieren. Kein gewählter Gewerkschaftsfunktionär darf mehr als den Durchschnittslohn eines Arbeiters erhalten.

Jeder Kampf muss unter Kontrolle der ArbeiterInnen vonstatten gehen, durch Massenversammlungen und gewählte, rechenschaftspflichtige und abwählbare Streikkomitees. Das würde unsere Gewerkschaften und die ganze Arbeiterbewegung neu gestalten und sie für Millionen öffnen, die von den gegenwärtigen bürokratischen Strukturen abgestoßen oder übergangen werden.

Die Gewerkschaften sollten nach dem Industrieprinzip organisiert sein. Verschiedene Industriezweige sollten eine Gewerkschaft haben und jeder Industriebetrieb einheitlich organisiert sein. In den Gewerkschaften sind wir für die Formierung von kommunistischen Gewerkschaftsfraktionen, die revolutionäre politische Agitation in den Fabriken betreiben.

Die bürokratisch reformistischen Gewerkschaftsspitzen führen heutzutage die Organisation in eine andere, verhängnisvolle Richtung. Da es keine politische Arbeitermassenorganisation in Pakistan gibt, kollaborieren sie und binden sogar die Gewerkschaften an bürgerlich populistische Parteien wie die PPP und hoffen, dass dies einige Reformen für die Arbeiterklasse abwirft. In Wahrheit führt das aber nur zur Unterordnung der Arbeiterinteressen, zu Zugeständnissen und verstärkt das System der Überausbeutung. Für effektive Gegenwehr brauchen die Gewerkschaften nicht nur eine massive Rekrutierungskampagne für neue Mitglieder und die Einheit, sie müssen sich auch völlig vom Staat und den bürgerlichen Parteien lösen. Wie kann eine Gewerkschaft die Errungenschaften der ArbeiterInnen verteidigen, wenn sie mit der Partei der Bosse paktiert?

Die Unabhängigkeit kann jedoch niemals erreicht werden, wenn die Gewerkschaften die Bindungen an die Unternehmerparteien lediglich lockern und sich für politisch neutral erklären. Die pakistanischen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen brauchen eine politische Massenpartei, die für sich für die Gesamtinteressen der Klasse stark macht! Wir rufen die Gewerkschaften, Führer und Mitglieder auf, die Initiative zu ergreifen, eine solche neue Arbeitermassenpartei zu schaffen! Wir fordern zugleich alle politischen Organisationen der pakistanischen Linken wie die LPP und die KKT auf, sich diesem wichtigen Bemühen anzuschließen!

Wir verpflichten uns dem Aufbau einer solchen Partei und schlagen unser Programm, ein Aktionsprogramm für die gesamte Arbeiterklasse und für die sozialistische Revolution, als politische Grundlage vor.

Für ein Ende von Unterdrückung und Überausbeutung!

Verteidigung der Frauen – Beendigung des Patriarchats!

Frauen sind ein grausam unterdrückter Teil der pakistanischen Gesellschaft. In den Dörfern leisten sie einen beträchtlichen Teil der Arbeit, aber dessen ungeachtet besitzen Frauen nur 3% aller Grundstücke Pakistans. In der asiatischen Pazifikregion ist Pakistan eines der Länder mit den höchsten Einkommensunterschieden zwischen Mann und Frau. Frauen verdienen gerade 18% der männlichen Einkünfte. Der Grund für diese furchtbar ungerechte Lage liegt im kapitalistischen Klassensystem und besonders der Rolle der Frau in der Familie.

SozialistInnen stellen die Losung für die Frauenbefreiung nicht nur auf, weil wir für dieselben Rechte aller Menschen ohne Ansehen des Geschlechts sind, sondern weil sie in einer in Klassen gespaltene Gesellschaft tief verwurzelt ist und deshalb verhindert wird. Unter dem Kapitalismus obliegt den Frauen Hausarbeit und Kindererziehung, und sie können sich diesen Pflichten schlecht entziehen. Wo vorkapitalistische patriarchale Verhältnisse vorherrschen, werden ihnen selbst die formalrechtliche Gleichstellung und Möglichkeiten, die der Kapitalismus gestattet, vorenthalten. Frauen werden oft als Besitz behandelt. SozialistInnen müssen die Frauenbefreiung auf ihre Fahnen schreiben.

Wir erkennen das Recht von Frauen an, ihre Religion auszuüben, aber wir verteidigen auch das Recht, ihre religiösen Bindungen und Beachtung von Glaubensregeln zu lösen, wenn sie dies wollen, z.B. in Gesellschaft von Männern aufzutreten, Kleidung nach eigenen Wünschen zu tragen usw. Jeder Verfolgung und Attacke auf oder Vergewaltigung von Frauen muss nachgegangen und solche Taten genauso streng geahndet werden, als wenn diese gegen Männer verübt würden. Wir sind für die Abschaffung aller Gesetze wegen Ehebruchs, mit denen Frauen verfolgt und zu Tausenden inhaftiert werden, und für ein gleiches Scheidungsrecht. Die Quisas und Dijal-Gesetze müssen abgeschafft und jedermann streng bestraft werden, der für schuldig befunden wird, Ehrenmorde oder ähnliche Übergriffe begangen zu haben. Das System von Mitgiften für Ehen sowie erzwungene Ehen muss aufhören. Wir treten für die Trennung von Staat und Religion ein.

Wir verwenden uns für die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze gegen Frauen, ob religiösen Ursprungs oder nicht. Wir sind für das Recht auf eine selbstbestimmte Zahl von Kindern, für das Recht auf Verhütung und Abtreibung auf Verlangen. Aber v.a. müssen sich die Verhältnisse ändern, in denen Frauen an die Privatsphäre des Hauses gefesselt sind, dazu verdammt, Kinder groß zu ziehen und die Freiheiten des öffentlichen Gesellschaftslebens nicht genießen zu dürfen. Darum setzen wir uns für eine umfassende Kinderbetreuung für alle als gesellschaftliche Aufgabe ein und nicht als Verantwortung nur der Frauen in der Familie. Die Vergesellschaftung der Familie bedeutet die Verteilung der häuslichen Aufgaben auf die ganze Gesellschaft. Wir rufen die Regierung auf, kommunale Küchen für die Nahrungsversorgung und Wäschereien einzurichten und zu finanzieren, so dass die Aufgaben des Kochens und Reinigens nicht länger im Privathaushalt erledigt werden müssen.

Frauen müssen gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie Männer beziehen. Frauen muss die Kontrolle über den eigenen Körper in Bezug auf die Kinderzahl überlassen bleiben. Wir stehen für das Recht auf Abtreibung auf Verlangen, so früh wie möglich und so spät wie nötig.

Die Gewerkschaften sollten sich vordringlich der Aufgabe widmen, Frauen als Mitglieder zu gewinnen und mit ihnen zu arbeiten, um ihre Rechte zu sichern. Sexismus existiert nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Arbeiterbewegung. Deshalb müssen sich Frauen unabhängig organisieren, um dies zu bekämpfen – in der Gesellschaft, der Familie und auch in der Arbeiterbewegung. Wir verteidigen das Recht von Frauen, sich gesondert zu treffen, ihre Unterdrückung, Sexismus und wie dagegen vorzugehen ist, zu diskutieren. Selbst in fortschrittlichen Organisationen kann Unterdrückung vorkommen; wir sind dafür, dass Frauen sich mittels gesonderter Treffen, eigener Konferenzen und Versammlungen unabhängig organisieren, wenn sie dies wünschen und so lange es im Rahmen eines gemeinsamen Kampfes von Männern und Frauen vonstatten geht.

Die Jugend

Mehr als 100 Millionen Pakistani sind jünger als 25. Sie gehören zu den am stärksten unterdrückten Teilen der Gesellschaft. Im Rahmen der Familie genießen sie keine garantierten Rechte und sind der autoritären Kontrolle eines patriarchalen Systems unterworfen. Besonders junge Frauen sind häufig Opfer von Zwangsehen und frühen Mutterschaften, womit sie an ihre Familie gebunden sind, ehe sie imstande sind, sich von ihren Eltern zu emanzipieren.

Immer wieder steht die Jugend in der vordersten Linie von Auseinandersetzungen in der Geschichte; ihre Energie, ihre Leidenschaft, ihr Kampfeswille für die Zukunft kann große Rebellionen entfachen und der Arbeiter- und Bauernschaft ein leuchtendes Vorbild sein. Wir engagieren uns für eine Massenbewegung der revolutionären Jugend, für Massenausschüsse von SchülerInnen und StudentInnen an Schulen und Hochschulen, die den Kampf der Jugend für Bildung, Arbeitsplätze, Freiheit und Zukunft organisieren sollen.

Die Ausbildung in Pakistan steht auf der Kippe zum Zusammenbruch. Ein Drittel der Kinder im Grundschulalter geht nicht zur Schule, v.a. nicht Mädchen. In der Schule herrschen schlechte Bedingungen und stark unterfinanzierte Infrastrukturen. 60% der staatlichen Schulen haben keinen Stromanschluss, in 34% gibt es kein Trinkwasser. In einigen Landstrichen finden sich gar keine staatlichen Schulen. Dort können sich nur betuchtere Eltern Privatschulen leisten, die Lücke wird von religiösen Schulen geschlossen, die diesen Mangel natürlich ausnutzen.

Die Universitäten sind stark unterfinanziert. DozentInnen erhalten monatelang keine Bezüge. Die versprochene Gehaltserhöhung wurde nicht oder nur teilweise gezahlt, was Streiks im Hochschulbereich auslöste. Wir wollen, dass StudentInnen und ArbeiterInnen sich in Massenstreiks und Besetzungen zusammenschließen, um die Auszahlung der Löhne und die Finanzierung von kostenloser Bildung zu erzwingen.

Pakistan braucht eine Massenkampagne für die Alphabetisierung und ein Schulaufbauprogramm, insbesondere in ländlichen Gegenden sowie den Elendsvierteln der großen Städte. Wir fordern darum ein massives Investitionsprogramm in die öffentliche Bildung, bezahlt aus der Besteuerung der Reichen. Die Ausbildung sollte für alle kostenlos sein und nicht vom Einkommen einer Familie abhängen. Sie darf auch nicht an religiöse Bekenntnisse gekettet, sondern muss völlig weltlich ausgerichtet sein. Wir sind für volle demokratische Kontrolle der Lernenden und Lehrenden an Schulen und Universitäten. Gewählte Ausschüsse von Studierenden und des Lehrkörpers sollten auf demokratische Weise über den Schulbetrieb entscheiden.

Wir machen uns stark für die Ausweitung der demokratischen Rechte und Freiheiten von jungen Leuten. Sie sollten das Wahlrecht ab 16 Jahren erhalten. Wenn sie alt genug sind zu arbeiten, muss ihnen auch das Mitentscheidungsrecht in politischen Fragen eingeräumt werden. Selbstverwaltete, kostenlose Jugendzentren sollten eingerichtet werden, wo Jugendliche außerhalb des Zugriffs der patriarchalen Familie ihre Zeit verbringen können. Jugendliche sollten gesellschaftliche und geschlechtliche Beziehungen außerhalb der Ehe eingehen können, wenn sie dies wollen, frei von Verfolgung durch Familie, religiöse Führungen, Polizei und Gesetze.

Kinderarbeit spielt immer noch eine bedeutende Rolle für die Profitmaximierung in ländlichen und städtischen Gegenden. Mehr als 3 Millionen Kinder arbeiteten Mitte der 1990er Vollzeit. Fast die Hälfte aller arbeitenden Kinder sind mehr als 35 Stunden in der Woche tätig, 13% sogar mehr als 56 Stunden. Die Gewerkschaften müssen sofort sicherstellen, dass keine Kinder mehr beschäftigt werden. Firmen, die gegen die Verfassung oder das Gesetz zur Kinderarbeit verstoßen, müssen unverzüglich entschädigungslos und unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden. Die bestehenden Gesetze müssen verschärft werden und jedwede Lohn- und Sklavenarbeit von Kindern unter 15 Jahren muss verboten werden.

Wiederherstellung menschengerechter Umweltbedingungen

Die jüngsten Überflutungen haben die verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen gezeigt, v.a. wenn die Herrschaft des Kapitals unangetastet bleibt. Dasselbe gilt für die Erdbeben im Kaschmir, die 2005 nahezu 80.000 Menschenopfer forderten. Erst recht ging nach der Überschwemmung die pakistanische herrschende Klasse dazu über, die Naturkatastrophe dazu zu nutzen, eine Umverteilung des Wohlstands zu ihren Gunsten vorzunehmen. Das wurde am augenscheinlichsten, als Grundbesitzer die Flutströme in die ärmeren Regionen umlenkten, um ihr eigenes Land zu schützen. Die Katastrophenursachen sind deshalb nicht nur in den Naturerscheinungen zu suchen, sondern werden verschlimmert durch das erschreckend ungerechte System, unter dem die große Mehrheit der Bevölkerung leidet. Wir fordern die Einrichtung von zivilen Notkollektiven unter demokratischer Kontrolle, die die Folgen der Naturkatastrophen energisch bekämpfen können und diese Aufgabe auch den Militärs aus der Hand nehmen. Schließlich müssen die Ländereien und Zweitwohnsitze der Reichen beschlagnahmt werden.

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Die reichsten imperialistischen Länder sind zugleich die größten Umweltverschmutzer. Die Folgen des Klimawandels und der globalen Erwärmung treffen dagegen die ärmsten Länder am härtesten. In Pakistan ist erkennbar, dass die höchsten Temperaturen der letzten 1100 Jahre im 20. Jahrhundert gemessen wurden. Der Temperaturanstieg ist auch verantwortlich für das Anwachsen der Niederschläge und das Abschmelzen der Hindukusch-Gletscher. Im Juni 2007 wurde ein ganzes Dorf in der Chitral-Provinz von einer Flut als Ergebnis der Eisschmelze begraben.

Obwohl der Klimawandel global ist, müssen wir in Pakistan für die Senkung des Ausstoßes von Klimakillern sorgen. Besonders in Großstädten wie Karatschi oder Lahore wird die Luftverpestung zu einem großen Umweltproblem. Die Zahl der Straßenfahrzeuge hat sich in den vergangenen 20 Jahren verfünffacht. Durch die Verwendung alter Motoren und von schlechtem Brennstoff werden Staub- und Rauchpartikel zweimal so viel wie im Weltdurchschnitt und fünfmal so viel wie in imperialistischen Ländern in die Atmosphäre geblasen. Um die Zahl von Autos und Motorrädern zu vermindern, setzen wir uns für eine massive Ausdehnung des öffentlichen Verkehrs ein, der von den Reichen bezahlt werden muss.

Auch das Wasser wird verschmutzt, was zu einer hohen Todesrate v.a. bei Kindern führt. Etwa 60% der Kindersterblichkeit wird durch die Verunreinigung des Trinkwassers hervorgerufen. Besonders in Industrieregionen ist die Kontamination mit Giftstoffen wie Textilfärbemitteln, Pflanzenschutzmitteln, Stickstoffdünger, Arsen u.a. Chemikalien weit verbreitet. Wir fordern die massive Verdrängung von verschmutzenden Substanzen auf Kosten der Fabrikbesitzer in diesen Regionen. Wenn sie die Umweltauflagen zum Verbot dieser Umweltgifte nicht einhalten, sollten deren Unternehmen unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden, um Maßnahmen für den Rückbau dieser Umweltschäden zu ergreifen.

Zur Eindämmung der Erderwärmung und zur gleichzeitigen Neuorganisierung der Energiesysteme Pakistans im Sinne der ArbeiterInnen und armen Bauern müssen wir einen Energieplan unter ihrer Kontrolle durchsetzen. Wir brauchen einen massiven Wandel in der Energieerzeugung und -versorgung hin zu nachhaltigen Systemen, die wirksam an die ländlichen und städtischen Gemeinschaften angepasst sind. Massive Investitionen in erneuerbare Energien wie Sonne, Wind oder bioenergetische Verfahren sind geboten. Der Energieplan würde einen langfristigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Kernspaltungsenergie vorsehen. In Bezug auf Atomanlagen fordern wir Arbeiterinspektionen für die Kontrolle von Sicherheitsstandards. Insbesondere lehnen wir die Verbringung von nuklearem Abfall in Regionen ab, in denen unterdrückte Nationalitäten wie die Belutschen wohnen.

Allgemein fordern wir von der Regierung die Förderung der massiven Aufstockung von Mitteln für die Rettung der Umwelt auf allen internationalen Umweltkonferenzen. Sie muss besonders in der G 77-Gruppe dafür werben, die imperialistischen reichen Länder für die Umweltkrise, die sie verursacht haben, in die Pflicht zu nehmen.

Die nationale Frage

Wir verteidigen die nationalen Rechte aller unterdrückten Völker. Im Kapitalismus gibt es eine klare Rangordnung von Nationen. Die stärksten imperialistischen Mächte der Welt dominieren alle anderen. Auch in Pakistan gibt es eine Hierarchie von ethnischen und nationalen Gruppen. Nicht nur die Klassenlage, auch die Zugehörigkeit zu einer Nationalität und Volksgruppe bestimmen Macht und Einfluss. Dies zeigt, wie hohl die Idee des „moslemischen Staates“ auf dem indischen Subkontinent aus den 1940ern war. Der Gebrauch von Urdu und Englisch als „Amtssprachen“ des pakistanischen Staats, obwohl sie von vielen EinwohnerInnen gar nicht gesprochen werden, spiegelt die Ungleichheiten zwischen verschiedenen Volksgruppen und die historisch privilegierte Position der Madjahir-Gruppen wider, zumindest deren gehobener Schichten. Heute jedoch übt mehr das Pandjab-Zentrum als nationale Hauptstütze für die pakistanische Armee eine Dominanz über den Rest aus, auf Kosten der Sindhi, Belutschen und der Völker im Nordwesten.

In den ersten beiden Jahrzehnten der Existenz Pakistans fand ein Machtkampf zwischen dem westpakistanischen Regierungszentrum und Ostpakistan (Ostbengalen) statt. Die Durchsetzung der Urdu-Sprache und der Privilegien über die Bengalen, die Vorherrschaft der Armee und der Bürokratie durch die Pandjabis führt 1971 zum Unabhängigkeitskrieg von Bangladesch. Zur Zeit der Teilung bildeten Pandjabis zwei Drittel des Offizierskorps, 2003 waren es sogar 70%, die übrigen Positionen wurden von Paschtunen bekleidet, während Sindhis und Belutschen fast völlig ausgeschlossen waren. Die nationalen Bewegungen der Paschtunen und Belutschen entstanden in den 1970ern, der Sindhi-Nationalismus in den 80er Jahren. Hinzu kam die Muhadjir-Bewegung, eine Urdu sprechende Volksgruppe aus Indien, als größere politische Kraft in Karatschi während der 80er und 90er Jahre.

Belutschistan

Teile Belutschistans erhielten nach der Unabhängigkeit einen halbautonomen Status und wurden verwaltungsmäßig 1948 in das westpakistanische Gebiet eingegliedert. Danach erhoben sich die Belutschen mehrmals gegen die Zentralregierung und versuchten, größere Unabhängigkeit zu erlangen bzw. forderten ein unabhängiges Großbelutschistans, das aus den vorwiegend von Belutschen bewohnten Provinzen in Pakistan, dem Iran und Afghanistan bestehen sollte.

Heute ist Belutschistan die größte, aber auch ärmste pakistanische Provinz. Das Militär schürt regelmäßig Konflikte in der Provinz und unterhält dort 4 riesige Militärstützpunkte, 52 paramilitärische Lager, 5 Marinebasen und 6 Raketentestgelände. Es kommt häufig zu Verhaftungen, Verschleppungen, Folter und Morden durch die Armee. Einige Gegenden wie Marri-Bugti sind vom Militär völlig abgeriegelt, wodurch schon 10.000 Menschen an Hunger oder Krankheit gestorben sind. Fast 30% der Kinder unter 5 Jahren sind unterernährt.

Wirtschaftlich ist Belutschistan von großer Bedeutung für die pakistanische Regierung, besonders wegen ihrer Baupläne für eine Gasleitung vom Iran über Pakistan nach Indien. Schon jetzt beutet sie die natürlichen Vorräte Belutschistans massiv aus. Nach der ersten Entdeckung von Erdgaslagern 1953 und deren Ausbeutung ab 1964 erhielt die Belutschi-Regierung bis 1986 keine Einkünfte daraus. Nun bekommt sie einen kleinen Anteil, d.h. 116 Mill. Dollar von insgesamt 1,4 Milliarden, also gerade einmal 8%.

Kaschmir

Die Kaschmir-Frage ist für Pakistan und Indien gleichermaßen bedeutend. In zwei von drei indisch-pakistanischen Kriegen war Kaschmir der Zankapfel. Kaschmir ist eines der schlimmsten Beispiele für die reaktionäre Teilung Indiens 1947. Die Bevölkerung Kaschmirs ist auf drei Staaten verteilt, ähnlich dem Schicksal des kurdischen Volkes. Indien verwaltet gegenwärtig annähernd 43% der Region einschließlich des größten Teils von Jammu, Kaschmirtal, Ladakh und den Siatschen-Gletscher. Pakistan besetzt etwa 37% des Kaschmir-Gebiets, zur Hauptsache Asad Kaschmir und die Nordbezirke von Gilgit und Baltistan. China besitzt seit dem chinesisch-indischen Krieg von 1962 und der Abtretung der Trans-Karakorum-Fläche durch Pakistan 1963 20%. 3,6 Millionen Kaschmiris leben in Pakistan, während die Mehrheit gegen ihren Willen den indischen Staat Kaschmir bewohnt. Damit ist dies der einzige Bundesstaat Indiens mit moslemischer Bevölkerungsmehrheit. Im Kaschmirtal stellen Moslems über 90% der Einwohnerschaft. In Jammu wiederum besteht die Mehrheit aus 2 Millionen Hindus. Es gibt auch eine kleine Minderheit von Buddhisten, die vornehmlich in Ladakh leben.

Die moslemische Mehrheit in Indisch-Kaschmir wird grausam unterdrückt. Sie sind gegen ihren Willen gezwungen, unter indischer Staatskontrolle zu leben. Aktuell hat Indien dort etwa 700.000 Soldaten und 70.000 Polizisten stationiert – bei einer Bevölkerung von ungefähr 8 Millionen. Das bedeutet, dass dort im Verhältnis sogar mehr Besatzungstruppen im Einsatz sind als in Afghanistan oder dem Irak. Seit 1989 wurden 93.274 der 5 Millionen Kaschmir-Moslems in Jammu und Kaschmirtal von den indischen Sicherheitskräften getötet, d.h. beinahe 2% der Einwohnerschaft seit Beginn der Erhebung von 1989. Zugleich wurden fast 10.000 Frauen von marodierenden Soldaten der indischen Armee vergewaltigt.

Das geschichtliche Vermächtnis des Widerstands der Bevölkerung Kaschmirs gegen die indische Besetzung erfreut sich des Zuspruchs der pakistanischen Bevölkerung. Nach der Wahlfälschung von 1987 verwandelte sich der Widerstand in eine bewaffnete Erhebung. Hierbei spielten Organisationen wie die Jammu und Kaschmir-Befreiungsfront (JKLF) als kleinbürgerlich-nationalistische Bewegung mit sozialistischer Rhetorik eine führende Rolle. Diese Erhebung wurde jedoch von der indischen Armee blutig niedergeschlagen und kostete mindestens 30.000 Menschen das Leben.

Die Unterdrückung des Widerstands führte zum Niedergang der fortschrittlichen JKLF und zum Aufstieg von islamistischen Terrorgruppen wie den Laschkhar-e-Taiba-Harkat-ul-Mudjahedin. Zwar drücken sie auf verquere Art den Wunsch eines Teils der Kaschmiris nach nationaler Selbstbestimmung aus, handeln jedoch oft als Handlanger ihres Geldgebers, des pakistanischen Geheimdiensts ISI.

Doch in den letzten Jahren sind neue Bewegungen und Proteste entstanden. Seit Juni 2010 haben sich diese Proteste zu einer echten Intifada der Massen gemausert.

Die „Liga für die 5. Internationale“ und die „Revolutionär Sozialistische Bewegung“ in Pakistan stehen in einhelliger Solidarität mit dem kaschmirischen Widerstand gegen den indischen Repressionsapparat und unterstützen die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung.

Nahezu alle nationalen Bewegungen der Bevölkerung von Kaschmir wollen nicht länger unter indischer Kontrolle leben, einige Kräfte, v.a. islamistische, befürworten den Anschluss Kaschmirs an Pakistan. Doch seit langem ist die Forderung nach Asadi (Unabhängigkeit) bei den Massen populär, d.h. die Trennung der Kaschmir-Distrikte sowohl von Indien wie von Pakistan und die Vereinigung in einem gesonderten souveränen Staatsgebilde. Das drückt sich in Losungen wie „Nicht Pakistan, nicht Indien, wir wollen ein freies Kaschmir“ aus. Angesichts des reaktionären Charakters des pakistanischen Staats hätte ein unabhängiges Kaschmir, wenn die Bevölkerung dies wünscht, eindeutig fortschrittlicheren Gehalt als der Anschluss an Pakistan. SozialistInnen sollten dies auch fordern – gegen indische und pakistanische BefürworterInnen der Annexion. Weder religiöse noch „historische“ Ansprüche sollten die Meinung der Bevölkerung von Kaschmir übergehen.

Wie können die Massen entscheiden, ob sie in einem gesonderten Staat leben oder Pakistan beitreten wollen? Darum erheben SozialistInnen die Forderung nach Wahl einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, um über die Zukunft des Kaschmir zu entscheiden. Diese revolutionär-demokratische Forderung könnte wichtig sein, um die Massen um ein gemeinsames demokratisches Ziel zu scharen.

Aber es würde auch die Frage aufwerfen, wie ein unabhängiges Kaschmir aussehen sollte. Würde eine neue Klasse von kapitalistischen und grundbesitzenden Unterdrückern herrschen oder würde es eine freie Republik der ArbeiterInnen und Bauern sein? SozialistInnen treten natürlich für die zuletzt genannte Perspektive ein. Aber ein solches Arbeiter- und Bauern-Kaschmir könnte nicht lange in Isolation überleben.

Für kaschmirische SozialistInnen ist der engste Beistand für die Klassengeschwister in Indien und Pakistan ausschlaggebend; für indische und pakistanische SozialistInnen wiederum ist die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung unter Einschluss des Rechts auf Abtrennung von den Kaschmir unter sich aufteilenden Staaten, wenn die Kaschmiris dies wollen, eine Grundlage des Internationalismus. Wenn ein freies Kaschmir sich den überlegenen Streitkräften des indischen bzw. pakistanischen Staats entgegen stemmen und die Unterwerfung des Landes unter Isolation und ökonomische Unterentwicklung verhindern will, muss das Ziel die sozialistische Revolution in Permanenz sein, muss der Kampf auf die indischen und pakistanischen Massen ausgeweitet werden. Am Ende sollte eine sozialistische Föderation des ganzen indischen Subkontinents stehen.

Eine bedeutsame Lehre aus der palästinensischen Intifada ist, dass sich die Massen in Aktionskomitees in Städten und Dörfern organisieren und dort die Kampfperspektive entscheiden müssen. Nur so können sie vermeiden, dass sie von kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräften, die jede sozialistische Zielsetzung ablehnen, in die Niederlage geführt werden.

Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse und hat kein „Vaterland“. Aber in Regionen, in denen Menschen um ihre Freiheit gegen Unterdrückung durch Zentralgewalten kämpfen, müssen RevolutionärInnen die Losung der nationalen Selbstbestimmung bejahend aufgreifen. Wir sind nicht grundsätzlich für die Errichtung von kleinen Nationalstaaten und die Auflösung existenter nationaler Formationen. Dennoch verteidigen wir das Recht auf Selbstbestimmung von unterdrückten Völkern bis hin zur Abtrennung, wenn sie dies wollen.

Zugleich muss die Arbeiterklasse ihre Politik vom Standpunkt des Internationalismus ableiten, d.h. alle nationalistischen Tendenzen ausmerzen, die zu Angriffen auf nationale Minderheiten führen. Wir sind für das volle Recht von Belutschistan, selbst zu bestimmen, ob es innerhalb Pakistans verbleiben, Autonomie erlangen oder einen eigenen Staat bilden will, aber wir verurteilen alle Attacken auf nicht-belutschische Bevölkerungsteile seitens nationalistischer Bewegungen entschieden. Das gleiche gilt für Kaiber Paschtunkwa, wo die Hasara-Minderheit regelmäßig Übergriffen ausgesetzt ist.

Deshalb fordert die RSM:

  • Abschaffung des privilegierten Status der Amtssprachen!
  • Gleichstellung aller Nationalitäten und ihrer Sprachen und deren freier Zugang zur öffentlichen Verwaltung, zu Schulen und staatlichen Medien!
  • Keine Trennung entlang nationaler Linien! Für gemeinsame, multinationale und multiethnische Schulen, wo Unterricht in Sprachen der in der Gegend sesshaften Nationalitäten angeboten wird!
  • Zusammenschluss der ArbeiterInnen und BäuerInnen verschiedener Nationalitäten, Einwanderer und eingeborener Völker im Kampf um Arbeitsplätze, Land, Gerechtigkeit und Freiheit! Nein zum Konkurrenzkampf zwischen unterschiedlichen Gruppen um verfügbare Arbeitsplätze: Arbeit für alle!
  • Für ein öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, finanziert aus den Profiten und dem Wohlstand der Reichen!
  • Für den sofortigen und völligen Rückzug aller indischen und pakistanischen Truppen aus Kaschmir!
  • Recht auf nationale Selbstbestimmung für die Bevölkerung Kaschmirs! Für ein unabhängiges sozialistisches Kaschmir!
  • Für die Wahl einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, um über die Zukunft Kaschmirs zu entscheiden!
  • Freilassung aller politischen Gefangenen des Kaschmir-Konflikts!
  • Für das Recht auf Rückkehr für alle Kaschmiris, die durch indische oder pakistanische Sicherheitskräfte vertrieben worden sind!
  • Für Arbeiter- und Bauernrepubliken in Indien, Pakistan und Kaschmir in einer sozialistischen Föderation Südasiens!

Für eine verfassunggebende Versammlung!

Die „Demokratie“ Pakistans ist Betrug. Die Wahlen werden vom Militär kontrolliert. Die Armee und die Imperialisten entscheiden, welche Clique von korrupten Politikern und bürgerlichen Parteien regiert. Die ArbeiterInnen, Bauern, die städtischen Mittelschichten und die Intelligenz haben immer wieder gegen die Militär- bzw. zivilen Regierungen mobilisiert, die den Menschen grundlegende demokratische Rechte verwehren oder beschneiden.

In einer solchen Lage spielt das Ringen um eine neue verfassunggebende Versammlung eine Schlüsselrolle, um die herrschende Klasse am Verrat des demokratischen Kampfes der Massen durch Wahlen zu einem betrügerischen Parlament, wie nach dem Sturz Muscharrafs geschehen, zu hindern. Wir wollen diesen Betrug entlarven und die demokratischen Hoffnungen und Bestrebungen der Massen gegen die herrschende Klasse und die Oligarchie lenken und rufen zu einer verfassunggebenden Versammlung auf.

Nicht das Militär und die korrupten Staatsbeamten, sondern die ArbeiterInnen und BäuerInnen sollen sicherstellen, dass die Abgeordneten für die Versammlung in demokratischster Weise gewählt werden, unter Aufsicht ihrer WählerInnen stehen und von ihnen jederzeit abgesetzt werden können. Die Versammlung muss gezwungen werden, alle brennenden Fragen von demokratischen Rechten und sozialer Gerechtigkeit, Umwälzung auf dem Land, Verstaatlichung von Großindustrie und Banken unter Arbeiterkontrolle, die Selbstbestimmung der nationalen Minderheiten sowie die Abschaffung der politischen und ökonomischen Vorrechte der Reichen anzupacken.

Selbst die demokratischste Versammlung wird jedoch diese Probleme nicht endgültig lösen, sie wird eher eine Arena sein, in der die rivalisierenden Klassen ihre Programme durchsetzen wollen. So werden und können die ArbeiterInnen und BäuerInnen lernen, dass sie weiter gehen, die Staatsmacht ergreifen und eine revolutionäre Arbeiter- und Bauernregierung errichten müssen.

Für Planwirtschaft

Die Macht in den Fabriken

Wir streiten entschlossen dafür, der Bourgeoisie die Wirtschaft zu entreißen. Deren einziges Interesse ist die Profitsucht zu Lasten der Arbeitsbevölkerung. Im Kapitalismus kann es nie ein faires Miteinander zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten geben, denn das System als solches baut auf Ausbeutung auf. Die Reichen können nur reicher werden, wenn sie die Armen ärmer machen.

Die Kapitalisten geben vor, dass das Verhältnis Lohnarbeit-Kapital ausgewogen sei. Sie würden die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und die ArbeiterInnen ihre Arbeit. Aber dieses System kann niemals fair sein. Der Kapitalismus kann nur funktionieren, wenn er Mehrwert aus den ArbeiterInnen herauszieht. Im Verlauf der kapitalistischen Produktion fügt die Arbeiterklasse dem Produkt der Arbeit viel mehr Wert zu, als sie in Form des Lohnes dafür vom Kapitalisten erhält. Diese Differenz macht den Mehrwert aus, den die Bosse und ihre Firmen behalten.

Die Kapitalisten werden dieses System nie freiwillig aufgeben. Demokratie in den Fabriken ist darum für Kapitalisten undenkbar. Für sie wäre dies ein Angriff auf die ganze Idee der Ökonomie als solcher, auf die für sie unverzichtbare Kontrolle über die Produktion. Für Kapitalisten besteht der Sinn der Wirtschaft nicht in der Erfüllung von Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern in der Erzielung von Profit. Um dieses Ausbeutungssystem auszuhebeln, muss die Arbeiterklasse den Kapitalisten die Kontrolle über die Produktion entreißen. Darin steckt allein ihre Arbeit, und sie sollte auch die Verfügungsgewalt darüber haben, was damit geschieht. Wir sind dagegen, dass daraus Profit für eine kleine Minderheit gezogen wird, stattdessen soll sie der gesamten Gesellschaft und der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse zugute kommen.

Um die Macht der Kapitalisten in den Produktionsstätten anzugreifen, müssen die ArbeiterInnen ihre eigenen Organe aufbauen, die die Produktion lenken können. Diese Organe der Doppelmacht, Räte oder Sowjets genannt, sind in den Hochstadien von revolutionären Erhebungen entstanden und müssen zentraler Bestandteil jeder Revolution sein.

Um diese Organe aufzubauen, müssen wir für volle demokratische Kontrollrechte in den Betrieben eintreten. Wir fordern Arbeiterinspektionen für die Geschäftsunterlagen, damit uns die Betrugsmanöver der Bosse nicht täuschen können. Wenn sie behaupten, es gäbe nicht genügend Arbeit, um die volle Belegschaftsstärke aufrecht erhalten zu können, müssen wir eine Verkürzung der Arbeitsstunden ohne Lohnverlust durchsetzen, damit der Lebensstandard der Beschäftigten erhalten bleibt.

Wir fordern Arbeiter- und Kleinbauerninspektionen und deren Kontrolle über die gesamte Nahrungskette. Hafenarbeiter können Lebensmittelein- und ausfuhren überwachen und die Profiteure daran hindern, lebenswichtige Nahrungsvorräte ins Ausland zu verkaufen. Bankangestellte können die Kapitalbewegungen kontrollieren und einschreiten, um Kapitalflucht zu unterbinden.

Revolution auf dem Land

Nur 37% der Landbebauer gehört der Grund und Boden auch. Die Mehrzahl von ihnen muss zwischen zwei Drittel und der Hälfte ihrer Ernte an die Großgrundbesitzer abliefern. Geschichtlich lässt sich diese Lage bis zur Teilung des Landes zurückverfolgen. Demnach waren 18% der damaligen Bevölkerung und 23% des Landes im ehemals kolonialen Indien an Pakistan gefallen, aber nur 10% der industriellen Produktion. Der Zugriff des Imperialismus hinderte die Länder an einer Fortentwicklung. Die herrschende Rolle der Großgrundbesitzer in der Politik bedeutete, dass Pakistan ein Land blieb, das sich auf die Landwirtschaft stützen musste.

Nach der Teilung formierte sich Pakistan zu einem Gebilde, in dem sich kapitalisierte Industriezentren mit halbfeudalen Strukturen auf dem Land paarten. Das politische Machtgefüge bewahrte diese Strukturen, da die Großgrundbesitzer sich zu Herrschern des neuen Staats aufschwang. Dies zeigt sich bis heute durch die Präsenz mehrerer Familien, z.B. der Bhuttos. Zusammen mit dem Militär, das auch ein wichtiger ökonomischer Faktor wurde, war der Staat das bedeutendste Werkzeug dieser besitzenden Klassen zur Erhaltung ihres Status. Innerhalb eines Weltsystems, in dem eine kleine Anzahl von imperialistischen Ländern die übrige Welt beherrscht, ist es für Pakistan unmöglich, dem ausbeuterischen System zu entgehen, ohne dass die Arbeiterklasse und die armen Bauern die Macht übernehmen, denn sowohl der Imperialismus wie auch die herrschende Klasse in Pakistan haben ein materielles Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Systems.

Es gibt keine einheitliche Form der gesellschaftlichen Verhältnisse auf dem Land – außer schreckliche Armut und Knechtschaft. Das Samindar-System, das durch die britischen Kolonialisten eingeführt wurde als Nachahmung der ländlichen Verhältnisse in Britannien mit ihrem System der Naturalpacht, besteht fort. Der Samindar beherrscht die Dörfer nach Art des Feudalbesitzes und fordert von den landwirtschaftlichen Erträgen, die von den Bebauern des Landes auf klassisch feudale Weise erwirtschaftet werden, einen bestimmten Anteil. Aber dieses System existiert auch neben Besitzverhältnissen, wo LandarbeiterInnen auf Gütern arbeiten, die entweder direkt vom Militär oder von einer landbesitzenden Kaste pensionierter Offiziere kontrolliert werden.

Diese Situation zeigt die gewaltige Bedeutung und Notwendigkeit einer Umwälzung der Landwirtschaft für die pakistanische Bevölkerung, der ein halbes Jahrhundert lang selbst die kleinste und ungenügendste Landreform wie in Indien nach der Teilung vorenthalten wurde. Die RSM setzt sich entschieden für eine Landreform ein, die das Land den Großgrundbesitzern wegnimmt und jenen gibt, die es bebauen. Wir rufen die Bauern auf, sich gegen die Landbesitzer zu erheben, das Land zu besetzen und es zu bewirtschaften. Schafft die alten Verhältnisse ab und befreit euch durch euren Kampf gegen die Diktatur der Landbesitzer!

Die BäuerInnen können jedoch nicht ohne weiteres gewinnen. Sie brauchen den Schulterschluss mit der Arbeiterklasse und deren Führung. Nur durch eine Arbeiter- und Bauernregierung kann das ganze kapitalistische und halbfeudale System Pakistans zerbrochen werden. Es ist nicht nur ineffizient, sondern kettet die Massen auch an unmenschliche Lebensverhältnisse. Nicht für ein von der Profitgier der herrschenden Klasse angetriebenes System, sondern für eine Planwirtschaft unter Kontrolle der Arbeiterklasse und Kleinbauern setzen wir uns ein. Nur mit einem solchen Programm ist es möglich, ein System zu schaffen, in dem nicht Profit, sondern der Bedarf der Bevölkerung an die erste Stelle der wirtschaftlichen Beschlüsse gerückt wird.

Enteignung des Militärs

Eine der wichtigsten ökonomischen Mächte ist das pakistanische Militär. Seit 1947 verschlingt die Rüstung einen erheblichen Teil von Pakistans Wirtschaftskraft. Von 1947-58 wurden im Schnitt 61% des Staatshaushalts für das Militär aufgewendet. Die US-Militärhilfe begann 1954 und markiert den Übergang des Landes von britischer zu amerikanischer Vorherrschaft. Das Militär verfügt über eine unverhältnismäßig große Macht in einer ansonsten unterentwickelten Gesellschaft und bindet Mittel in einem Grad, so dass eine Fortentwicklung erstickt und der Stillstand konserviert wird. Die Strukturen der wirtschaftlichen und politischen Macht systematisieren die Unterentwicklung und reproduzieren sie. Außerhalb des Militärhaushalts gebietet die Armee über ein Riesenreich von profitablen Aktivitäten, großen Staatsunternehmen in der Logistiksparte (National Logistics Cell), im Bauwesen (Frontier Works Organisation) und Telekommunikation (Special Communication Organisation). In ihrem Schlepptau werden eine Unzahl von kleinen und mittleren Firmen „dezentral“ von einzelnen Armeeeinheiten, Divisions- oder Korpshauptquartieren betrieben. Sie sind in verschiedenen Zweigen wie Tankstellen, Kinos und Supermärkten tätig. Das Militär besitzt auch größere Investmentfirmen, die 100 unabhängige Projekte kontrollieren und von IT-Technologie über Banken, Versicherungen bis zu Zement- und Düngemittelfabriken reichen. Darüber hinaus führt das Militär Farmen in Staatsbesitz, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen und arme Bauern durch Naturalpachtverträge und Besitzansprüche direkt ausbeuten. Dies ist eine zusätzliche Einkommensquelle neben den 6,8 Millionen Hektar Land, die die hohen Ränge der Offizierskaste zusammengerafft haben.

Geschichtlich hat das kommerzielle Interesse den Militärkomplex dazu gebracht, sich mit der industriellen Bourgeoisie eng zu verflechten. Es ist bezeichnend, dass Sia-ul-Haq nach dem Putsch 1977 die Verstaatlichungen zu Gunsten eines weitreichenden Privatisierungsprogramms rückgängig gemacht hatte. Die Interessen des Militärs und der Bourgeoisie sind zunehmend mit der bürokratischen Elite im Staatsapparat verschmolzen.

Eine der Hauptaufgaben des nach der Teilung frisch gegründeten Staats war die Errichtung einer Zentralmacht gegen regionale Autoritäten. Das Militär war eine mächtige Einrichtung für die Hilfe bei der Durchsetzung dieses Vorhabens und wurde in Gestalt von Ajub Khan dafür mit Regierungsämtern belohnt. 1954 wurde er zum Verteidigungsminister ernannt, ein Mitglied der alten indischen Zivilverwaltung erhielt das Innenministerium. 4 Jahre später übernahm Ajub selbst die Macht und errichtete die erste Militärdiktatur, die bis Anfang der 70er Jahre dauerte. Ajub Khan diente auch der industriellen Bourgeoisie, indem er durch Abwertung der Währung ihre Chancen auf den Exportmärkten vergrößerte.

Die politische Stellung des Militärs ist an ihre wirtschaftliche Macht gekoppelt. Die landbesitzenden Klassen und die industrielle Bourgeoisie können sich zudem auf das Militär als Schutzschild ihrer Interessen in Zeiten politischer Krisen verlassen. Damit die Macht des Militärs zerstört werden kann, ist es v.a. notwendig, ihre Besitztümer unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen. Wir fordern darum die unverzügliche Beschlagnahme allen Landbesitzes des Militärs und dessen Übereignung an jene, die darauf arbeiten, ferner die Enteignung und Verstaatlichung aller Militär-Unternehmen unter Arbeiterkontrolle.

Für permanente Revolution!

In Pakistan gibt es keine vollen demokratischen Errungenschaften. Die Kapitalistenklasse ist zu schwach und zu sehr an den Imperialismus gefesselt, als dass sie diese zustande bringen könnte.

Pakistan bleibt eine Halbkolonie. Unabhängig ist es nur dem Namen nach, tatsächlich aber der politischen Einmischung und dem ökonomischen Zugriff der großen imperialistischen Mächte ausgeliefert. Die Massen haben sich viele der Grundrechte, wie sie in den ersten kapitalistischen Ländern in der englischen Revolution der Jahre um 1640, der amerikanischen Revolution von 1776 und der französischen Revolution von 1789 niedergelegt sind, noch nicht gesichert. Auch Aufgaben kapitalistischen Fortschritts wie nationale Unabhängigkeit, landwirtschaftliche Umwälzung, demokratischen Rechte und Gleichstellung von Frauen vor dem Gesetz sind immer noch unerfüllt. Ein Großteil der pakistanischen Linken, die vom bürgerlich-demokratischen Denken und der Stalinschen „Etappentheorie“, die von den offiziellen KPen immer noch hochgehalten wird, beeinflusst sind, glaubt, dass die Lösung der halbkolonialen Unterentwicklung darin liegt, nur die demokratische Revolution zu vollenden, echte nationale Unabhängigkeit und eine moderne Republik zu erlangen. Dies soll ihrer Meinung nach durch eine Allianz aller Klassen, die sich gegen die Fremdherrschaft wenden und die demokratische Entwicklung fördern, erreicht werden.

Die Geschichte hat allerdings immer wieder gelehrt, dass die nationale Bourgeoisie in diesen Ländern zu eng an das ausländische Kapital und die imperialistischen Staaten gebunden ist, um eine klassisch bürgerliche Revolution zum Sieg zu führen. Sie wird sich im Gegenteil mit allen Mitteln gegen eine landwirtschaftliche Revolution, gegen die Selbstbestimmung nationaler Minderheiten und jeden anderen Massenkampf für Befreiung und Demokratie stemmen, um ihre eigenen Privilegien und Machtbefugnisse zu verteidigen.

Diese Aufgaben fallen der Arbeiterklasse zu. Um an die Spitze der nationalen Revolution im Bündnis mit der Bauernschaft zu gelangen, müssen die ArbeiterInnen strengste Unabhängigkeit von den Kapitalisten wahren und nicht nur volle demokratische Rechte sichern, sondern über die Grenzen des Kapitalismus hinaus gehen. Sie dürfen die Macht nicht in den Händen der Bourgeoisie lassen, die völlig unfähig ist, mit dem Imperialismus zu brechen und nur ihre eigenen Privilegien auf dem Rücken und abseits der Massen schützt. Die ArbeiterInnen müssen unmittelbar vorwärts drängen zu einer gesellschaftlichen Revolution. Das ist die Strategie der ununterbrochenen oder permanenten Revolution. Sie ist zuerst von Leo Trotzki entworfen und von den Bolschewiki in der russischen Revolution zwischen Februar und Oktober 1917 befolgt worden.

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung!

Wirtschaftskrisen, Kriege, die Ablehnung grundlegender demokratischer Rechte schaffen revolutionäre Situationen und zwingen die Arbeiterklasse, die Frage zu beantworten: welche Klasse herrscht? Dies ist eine Frage von staatlicher Macht und Regierung. Um zu herrschen, ist eine Partei notwendig mit dem Willen, um die Macht zu kämpfen. Aber revolutionäre Krisen warten nicht darauf, dass die Arbeiterklasse eine revolutionäre Massenpartei schafft, die bereit ist, die Macht zu übernehmen.

Nach dem Sturz Muscharrafs entwickelte sich solch eine Situation, als die Massen nach einer grundlegenden politischen Änderung riefen und dafür kämpften. Aber in Abwesenheit einer Führung der Arbeiterklasse erreichte es die PPP, die revolutionäre Bewegung zum Entgleisen zu bringen, und setzte sich selbst ins Amt.

Um eine Wiederholung dessen zu verhindern, müssen wir alles tun, damit die Arbeiterklasse an die Spitze des Kampfs gelangt, um auf politischer und Regierungsebene eine Antwort auf die Krise zu geben.

Wir wissen gut, dass die reformistischen und gewerkschaftlichen Führer, selbst wenn sie durch Massenaktionen an die Macht gebracht werden, alles daran setzen, um der Kapitalistenklasse durch das Demobilisieren des Kampfes zu dienen. Unter solchen Umständen richten wir den Aufruf an alle existierenden Führungen sowohl der Gewerkschaften wie auch der Parteien, mit den Kapitalisten zu brechen und eine Regierung zu bilden, um die Krise im Interesse der Arbeiterklasse und Bauernschaft zu überwinden!

In vorrevolutionären und revolutionären Situationen haben die ArbeiterInnen und Bauern immer wieder Organisationen zur Kontrolle ihrer Kämpfe in den städtischen und ländlichen Gebieten geschaffen: ArbeiterInnen- und Bauernräte. Es müssen diese Organisationen sein, denen eine Arbeiter- und Bauernregierung Rechenschaft leisten muss. Die Arbeiter und Bauernorganisationen, die Räte in Stadt und Land sollten fordern, dass eine solche Regierung wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen kapitalistische Sabotage ergreift, ihre Industrien, Banken usw. enteignet und deren Arbeiterkontrolle anerkennt. Um unvermeidliche Sabotage durch Verwaltung, Polizeiprovokationen, militärische oder „verfassungsmäßige“ Putschversuche zu vereiteln, brauchen wir die Bildung und Bewaffnung einer Arbeiter- und Bauernmiliz und den Bruch der Befehlskette der Offizierskaste über die Mannschaften der Armee.

Solange RevolutionärInnen zunehmend eine Alternative zu den Reformisten verkörpern, kann eine solche Arbeiterregierung als Brücke zur revolutionären Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse fungieren, wobei alle Macht in die Hände von direkt gewählten Räten aus jederzeit abwählbaren Delegierten der Arbeiter-Sowjets gelegt und ein revolutionärer Staat errichtet wird.

  • Für den Bruch mit der Bourgeoisie: alle Arbeiterparteien müssen strikte Unabhängigkeit beibehalten und sich weigern, in Koalitionsregierungen auf lokaler oder nationaler Ebene mit den Parteien der Kapitalisten einzutreten.
  • Für eine Arbeiter- und Bauernregierung: Enteignung der Kapitalistenklasse, Verstaatlichung aller Banken, Konzerne, des Großhandels, des Transports, der Sozialfürsorge, des Gesundheits- und Bildungswesens und der Kommunikationsindustrien sowie von Dienstleistungsfirmen – ohne Entschädigung und unter Arbeiterkontrolle. Das Land den Bauern, Beschlagnahme des Großgrundbesitzes!
  • Die verstaatlichten Banken sollten in einer zentralen Staatsbank unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse zusammengeführt werden, wobei Entscheidungen über Investitionen demokratisch getroffen werden als ein Schritt in Richtung Aufstellung eines zentralen Plans unter Arbeiterkontrolle und der Entfaltung einer sozialistischen Wirtschaft.
  • Für die Einführung eines staatlichen Außenhandelsmonopols!
  • Eine Arbeiter- und Bauernregierung sollte Räte (Sowjets) zur Grundlage haben neben bewaffneten Milizen der ArbeiterInnen, Bauern und städtischen Armen!

Die volle Macht der Arbeiterklasse kann nur errungen werden durch Zerschlagung der bewaffneten Macht des kapitalistischen Staates, seines militärischen und bürokratischen Apparats und dessen Ersetzung durch die Herrschaft der Arbeiterräte sowie seiner eigenen Arbeitermilizen.

Revolution

Die vorhandenen Staatsstrukturen können nicht für die Interessen der Arbeiterklasse eingesetzt, sondern müssen von einer sozialistischen Revolution zerschlagen werden. Wir glauben deshalb nicht an einen grundlegenden Wandel mittels demokratischer Wahlen, da der Staatsapparat von einer nicht gewählten Bürokratie beherrscht wird, die aus ihren Ämtern vertrieben werden muss. Sie nutzt die Macht repressiver Organe wie Polizei und Militär, um gegen jede Bewegung vorzugehen, die in der Lage ist, ihre Macht in Frage zu stellen. In der Geschichte Pakistans sind sogar bürgerliche Politiker Zielscheibe von militärischen Interventionen und Morden geworden. Welche Offensive ihrerseits müssen wir uns vorstellen, wenn die Arbeiterklasse sich wirklich anschickt, die Staatsmacht in ihre eigenen Hände zu nehmen?!

Jeder militante Arbeiterkampf ermutigt andere, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Schafft eine Flutwelle des Widerstands und stellt die Möglichkeit eines mit aller Kraft geführten, unbegrenzten Generalstreiks auf die Tagesordnung, um all unsere Forderungen durchzusetzen. Ein erfolgreicher Generalstreik stellt auch die Frage, welche Klasse Herr im Haus ist, welche Klasse herrschen soll. Er gibt den ArbeiterInnen die Gelegenheit, diese Frage zu beantworten: wir können die Bedrohung durch Hunger und Arbeitslosigkeit abschaffen, wir krempeln die Gesellschaft auf einer ganz neuen Basis von Solidarität und Demokratie um, kurz: wir können herrschen.

Um aber die Macht den Händen der Kapitalistenklasse und ihrer politischen Lakaien zu entreißen, werden Arbeitsniederlegungen und sogar ein Generalstreik nicht genug sein. In jeder Revolution in der Geschichte gaben die herrschenden Klassen ihre Herrschaft nicht freiwillig ab, sie mussten durch revolutionäre Gewalt dazu gezwungen werden. Inmitten einer revolutionären Situation, in der die alte Ordnung nicht weiter herrschen kann und die Arbeiterklasse und die Unterdrückten nicht weiter wie bisher leben können, rufen wir auf zur Bildung von Organen der Doppelmacht, die ein Embryo des proletarischen Staats werden können. Diese Doppelmachtorgane müssen auf jeder Ebene existieren und sollten Delegierte von Betrieben und aus verschiedenen Bereichen einschließen. Um uns gegen die Angriffe der Polizei und des Militärs zu verteidigen, rufen wir zur Bildung von bewaffneten Arbeitermilizen auf.

Aber selbst wenn eine Revolution erfolgreich ist, das Bürgertum, seine Streitkräfte und internationalen Verbündeten werden nicht ruhig bleiben und zusehen, wie sie sich durchsetzt, sondern alles mobilisieren, um alles von der Arbeiterklasse Erreichte zu zerstören. Die Errichtung eines Arbeiterstaates, der in der Lage ist, die Versuche der Bourgeoisie zu unterdrücken, wieder an die Macht zu kommen, ist eine unbedingte Notwendigkeit. Solch ein Arbeiterstaat hat nichts mit den vorherigen Staatsformen und der Art zu tun, wie sie funktionierten. Er führt die vollsten möglichen demokratischen Rechte für ein Delegiertensystem ein, das die alte Ordnung ersetzt, wo ein vom Willen des Volks unabhängiges Parlament Entscheidungen trifft. Dafür, dass er in der Lage ist, die Entwicklung einer Bürokratie zu stoppen, bevor diese überhaupt beginnt sich zu entwickeln, würde ein solcher Arbeiterstaat nur einen Durchschnittslohn an seine RepräsentantInnen zahlen, so wie es beim machtvollen Aufstand des Pariser Proletariats und Bildung der Pariser Kommune im Jahr 1871 geschah.

Die Aufgaben einer Revolution sind nichts, was spontan verstanden wird; es muss vorbereitet werden in Jahren des Kampfs gegen die vorhandene Ordnung. Wir denken deshalb, dass eine revolutionäre Partei ein notwendiges Element ist, um die Massen in Richtung einer sozialistischen Revolution zu führen. Die Bildung solch einer Partei ist nicht ein fernes Ziel oder eine Aufgabe, die sich erst in einer revolutionären Lage stellt – sie muss jetzt auf die Tagesordnung.

Mit dem Sammeln von Kadern und durch Teilnahme an vorhandenen Kämpfen sind wir im Begriff, solch eine Partei aufzubauen. Aber nicht nur der Aufbau einer revolutionären Partei in Pakistan ist ein Schlüssel für die Lösung der doppelten Krise von ökonomischer Katastrophe und Krieg, auch der Aufbau einer Internationale der Arbeiterklasse ist notwendig, um gegen den globalen Kapitalismus und Imperialismus zu kämpfen. Nur mit einem solchen Mittel ist es möglich, die Forderungen dieses Aktionsprogramms komplett durchzusetzen; und es wird wirklich möglich sein, eine neue Weltordnung zu erreichen, die nicht in Nationalstaaten und ihren Versuchen, die Profite ihres Bürgertums zu sichern, sondern die in dem freien Willen von Menschen ihre Grundlage hat, die in einer globalen Föderation von sozialistischen Republiken organisiert ist.




Pakistan: Für eine neue, revolutionäre Partei!

Shahzad Arshad/Martin Suchanek, Neue Internatiionale 174, November 2012, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Am 11. November soll die „Awami Workers Party“ (AWP) in Lahore gegründet werden. Dieses Ereignis und seine mögliche Bedeutung für die pakistanische Arbeiterklasse kann kaum  hoch genug gewertet werden.

Gruppierungen

Die neue Partei wird von drei großen Gruppierungen der Linken ins Leben gerufen. Zwei – die Awami Party und die Workers Party – haben ihren Ursprung in der stalinistisch/-maoistischen Bewegung. Beide zogen in den letzten Jahren eine Reihe kleinerer Gruppierungen an. Die dritte Organisation, die Labour Party of Pakistan, hat einen trotzkistischen Hintergrund und ist beobachtendes Mitglied des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale (in Deutschland isl und RSB).

Die neue Partei wird zu Beginn bis zu 15.000 AktivistInnen aus der Arbeiterklasse, der Jugend und von Studierenden organisieren. Das ist immer noch weit entfernt von einer Massenpartei – zumal in einem Land mit 172 Millionen EinwohnerInnen, darunter viele Millionen Lohnabhängige. Aber diese 15.000 schließen viele der politisch fortgeschrittensten KämpferInnen der Arbeiterklasse ein, die ihrerseits weitere Zehntausende erreichen können.

Darüber hinaus wird eine Reihe von Massenorganisationen die neue Partei unterstützen: Die „Pakistan Trade Union Federation“ (PTUF), die „All Pakistan Trade Union Federation“ (APTUF), die „National Trade Union Federation“ (NTUF), die Muttahida Labour Federation“ (MLF) sowie die „National Student Federation“ (NSF). Einige davon haben bereits beschlossen, sich der Partei anzugliedern.

Die AWP wird außerdem auch von der Organisation der ArbeiterInnen an den Dampfwebstühlen – Labour Qaumi Movement – unterstützt, die in den letzten Jahren Massenaktionen organisierte und für ihre Militanz bekannt ist. Auch eine Organisation der Bauern und Landarbeiter, die „Anjuman Muzareen Punjab“, die während der Musharraf-Diktatur um ihr Land gekämpft hat, will die neue Organisation unterstützen.

Die Parteigründung könnte sich in der Tat als historisch erweisen, weil sie ein  Grundproblem aufgreift, dem die pakistanische Arbeiterklasse seit Jahrzehnten gegenüber steht: Es gibt KEINE Arbeiterpartei in diesem Land.

Das hat immer wieder zur politischen Unterordnung der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten – der Bauern, der StudentInnen, der städtischen und ländlichen Armut – unter verschiedene Flügel der Kapitalisten wie der ländlichen Großgrundbesitzer geführt. Diese politische Schwäche trat besonders deutlich in Perioden scharfer Klassenkämpfe zu Tage, z.B. vor wenigen Jahren beim heroischen Kampf um den Sturz der Herrschaft des Militärs unter General Musharraf.

So hat über Jahrzehnte die bürgerlich-nationalistische „Pakistanische Peoples Party“ (Pakistanische Volkspartei, PPP) des amtierenden korrupten pro-imperialistischen Präsidenten Zadari die Gewerkschaften dominiert. Sie präsentierte sich jahrelang als „volkstümlich“ und populistisch, obwohl sie von einer kleinen Clique von Kapitalisten und Großgrundbesitzern kontrolliert war. Sobald sich diese Partei an der Regierung diskreditierte, nahmen andere populistische oder islamistische Kräfte ihren Platz ein. So versucht sich in jüngster Zeit die „Gerechtigkeitspartei“ als „revolutionäre“ bürgerliche Alternative darzustellen. Die Krise der proletarischen Führung hat sogar dazu geführt, dass Teile der Massen von reaktionären kleinbürgerlichen Bewegungen wie den militanten Islamisten und ihrem verlogenen „Anti-Imperialismus“ angezogen wurden, die eine permanente Gefahr für Frauen, ArbeiterInnen, religiöse und nationale Minderheiten darstellen.

Politische und ökonomische Krise

Aus diesem reaktionären Zirkel gibt es keinen Ausweg, solange die Arbeiterklasse keine eigene Partei hat. Ohne eine solche Organisation werden immer andere Klassenkräfte – ob liberale, pro-imperialistische oder „anti-westliche“ Parteien – die Zukunft eines Landes bestimmen, wo die globale Krise in all ihren Facetten besonders scharfe Formen annimmt.

Pakistan befindet sich seit Jahren im ökonomischen Niedergang. Das ist das Resultat der globalen Krise, die durch imperialistische Herrschaft und Plünderung, die neoliberale Politik der Regierung und ein System des halbkolonialen Klientelismus und der Korruption verschärft wird – eine System, das seinerseits durch den Imperialismus und die pakistanischen Kapitalistenklasse beständig reproduziert und durchgesetzt wird.

Pakistan ist auch ein Land im Krieg. In den Grenzgebieten zu Afghanistan führen die USA – unterstützt von Armee und Regierung – einen blutigen Krieg, dem tausende ZivilistInnen zum Opfer gefallen sind, und der Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat. Krieg gibt es nicht nur in diesen Grenzgebieten, sondern auch in Beluchistan oder Kashmir.

In und um Pakistan wird schließlich auch der Kampf um eine Neuaufteilung der Welt zwischen den USA und ihren Verbünden, die ihre Vormachtstellung behaupten wollen, und der aufstrebenden neuen imperialistischen Macht China ausgetragen, das Pakistan zu seiner Halb-Kolonie machen will.

All diese Faktoren resultieren in einer permanenten politischen Krise in Pakistan. Die regierende PPP ist im Chaos, Regierung, Militär und Justiz befehden einander, die letzteren beiden versuchen, sich als mögliche „Retter der Nation“ in Position zu bringen.

Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse ist die Schlüsselfrage

Pakistan ist auch ein Land, in dem sich in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen  Verelendung und Inflation und für höhere Löhne, gegen den Zusammenbruch der Infrastruktur und den Ausfall der Energieversorgung formierten. Zugleich wächst die Gefahr, dass die herrschende Klasse reaktionäre Massenbewegungen gegen die ArbeiterInnen und Unterdrückten einsetzt oder zu einer bonapartistischen, (halb)diktatorischen Lösung greift, wie sie es in den Kriegsgebieten schon jetzt tut.

All diese Entwicklungen stellen enorme Gefahren für die Arbeiterklasse dar und ihre Fähigkeit, die Massen gegen ihr tagtägliches Elend und erst recht gegen das System insgesamt zu organisieren. Um dieses Problem zu überwinden, ist es notwendig, die bewusstesten und kämpferischsten AktivistInnen und FührerInnen der Arbeiterklasse in den Fabriken, in den Stadtteilen, für eine politische Strategie zu gewinnen, welche die Organisierung und Mobilisierung der Massen mit dem Ziel verbinden, das gesamte politische und ökonomische System und die kleine Elite, die es beherrscht, zu stürzen. Mit anderen Worten: wir brauchen eine Arbeiterpartei auf Grundlage eines Übergangsprogramms.

Es gibt keine Garantie dafür, dass die neue Partei eine solche Qualität erreicht. Im Gegenteil: es besteht von Beginn an die Gefahr, dass das Projekt scheitert, weil die drei Gründungsorganisationen weder ein Programm noch eine Strategie vorgelegt haben, die dem entspricht.

Der Programmentwurf, den sie der Gründungskonferenz vorlegen, ist weit davon entfernt, revolutionär zu sein. Im besten Fall ist es ein Programm von Minimalforderungen mit einem vagen Bezug zum Sozialismus. Es fehlt jegliche Strategie, wie der Kampf gegen imperialistische Herrschaft, kapitalistische Ausbeutung, halbfeudale Verhältnisse am Land, für die Befreiung der Frauen und gegen nationale Unterdrückung mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden werden soll.

Das Programm ist ein Kompromiss zwischen den beiden vom Stalinismus kommenden Organisation und der halb-trotzkistischen Labour Party. Es findet sich darin keine Spur einer Übergangsmethode, keine Übergangsforderungen. Weder findet sich das Wort „Arbeiterkontrolle“ noch ein Bezug auf Räte oder räteähnliche Organe, um die Klasse im Kampf für den Sozialismus zu organisieren und zu führen.

Überhaupt findet sich sehr wenig über das Ziel der Partei im Programm und noch weniger darüber, wie es zu erreichen ist: Kein Wort zur Notwendigkeit, den pakistanischen Staats und Repressionsapparat zu zerschlagen; kein Wort über den Kampf um eine Arbeiter- und Bauernregierung, die sich auf Räte der ArbeiterInnen, Bauern und Soldaten und eine bewaffnete Miliz stützen muss; kein Wort darüber, dass nicht nur die reaktionärsten Sektoren der Kapitalistenklasse und der Großgrundbesitzer zu enteignen sind, sondern dass es darum geht, das imperialistische wie das „nationale“ Großkapital zu enteignen und dass ein demokratischer Plan notwendig ist, um das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben im Interesse der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen zu reorganisieren; kein Wort darüber, dass die pakistanische Revolution nur als permanente Revolution siegen kann, dass sie über das Land ausgedehnt und v.a. mit der indischen verbunden werden muss im Kampf um eine Sozialistische Föderation Südasiens.

Ein zweiter zentraler Schwachpunkt ist, dass die neue Partei die Bildung von Tendenzen oder Fraktionen nicht zulässt. Das birgt nicht nur die Gefahr bürokratischer Ausschlüsse in sich und dass das Innenleben der Partei erstickt wird, sondern auch, dass genau das entsteht, was vorgeblich verhindert soll: geheimer und prinzipienloser Fraktionalismus hinter dem Rücken der Mitglieder.

Welche Partei?

Wir gehen davon aus, dass eine neue Partei ein grundlegend anderes Regime braucht. Dieses muss einerseits auf einem revolutionären Aktionsprogramm basieren, andererseits auf dem demokratischen Zentralismus. Die RSM (Revolutionary Socialist Movement) und die Liga für die Fünfte Internationale (LFI) haben eine solches Programm 2011 erarbeitet und wollen es in die kommenden Diskussionen einbringen.

Was den demokratischen Zentralismus betrifft, geht es uns um eine Partei, welche die Einheit in der Aktion mit der größtmöglichen offenen Diskussion um Programm, Strategie und Organisation verbindet – einschließlich des Rechts, Tendenzen und Fraktionen zu bilden. Eine solche Organisationsform ist am besten geeignet, die Mitglieder in der Debatte politisch zu schulen, von Fehlern zu lernen und die Einheit in der Aktion zu erhöhen.

Diese sehr ernsten Schwächen dürfen aber nicht vergessen machen, dass die Gründung der neuen Partei auch enorme Möglichkeiten birgt. Der zukünftige Charakter der Partei ist noch nicht entschieden, sondern wird von der Entwicklung abhängen, von ihrem Programm, von ihrer Fähigkeit, tausende kämpferische ArbeiterInnen in den kommenden Kämpfen zu gewinnen. Die Bildung der „Awami Workers Party“ ist trotz ihrer  Schwächen ein Schritt vorwärts zur Schaffung eine Arbeiterpartei, die von allen Parteien und Strömungen der Bourgeoisie unabhängig ist.

Ob dieses Potential realisiert wird, wird von der politischen Auseinandersetzung, vom politischen Kampf in der neuen Partei abhängen. Die RSM begrüßt die Formierung der neuen Partei. Sie wird der neuen Partei beitreten und helfen sie aufzubauen, weil wir  eine aktive Rolle bei ihrer Herausbildung und im Kampf um ihren zukünftigen Charakter spielen wollen.

Eingreifen auf allen Ebenen

Wir fordern alle sozialistischen, kommunistischen, anti-kapitalistischen Organisationen in Pakistan auf, ebenfalls beizutreten. Wir rufen die Gewerkschaften und alle Arbeiterorganisation auf, sich anzuschließen. Wir wollen eine Partei, die alle Schichten der Lohnabhängigen organisiert: gelernte wie ungelernte ArbeiterInnen, städtische ArbeiterInnen und das Landproletariat, ArbeiterInnen aller Nationalitäten und unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, Männer und Frauen, Alt und Jung.

Wir treten der neuen Partei bei, weil sie schon jetzt tausende KämpferInnen der Arbeiterklasse vereint und eine Reihe von Gewerkschaften ihre Unterstützung signalisiert hat. Sie sollen ermutigt werden, VertreterInnen in die Gremien der Partei zu schicken, zu Führungsgremien wie auch Ortsgruppen. In den Betrieben sollten Zellen aufgebaut werden, um so viele ArbeiterInnen wie möglich zu gewinnen.

Die neue Partei sollte die kommenden Parlamentswahlen, die wahrscheinlich im Frühjahr 2013 stattfinden werden, nutzen und etwaige Sitze als Tribüne nutzen, um die Verbrechen der Regierung und der herrschenden Klasse anzuprangern und alle reaktionären, anti-demokratischen und arbeiterfeindlichen Gesetzesinitiativen anzugreifen und die Bevölkerung gegen die nächsten Angriffe zu mobilisieren. Alle Abgeordneten der neuen Partei sollten nicht mehr als das Entgelt eines Facharbeiters beziehen und alle weiteren Einkünfte an die Partei abgeben. Sie müssen der Partei und ihrer Wählerbasis gegenüber rechenschaftspflichtig und von diesen abberufbar sein.

In der neuen Partei werden die GenossInnen der „Liga für die Fünfte Internationale“ dafür kämpfen, dass sie zu einer konsequenten Kampfpartei wird. Sie muss den Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, für höhere Löhne, gegen die Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Krieg, Imperialismus und das Militär, gegen kapitalistische Ausbeutung und die Großgrundbesitzer mit dem Kampf zum Sturz des gesamten Systems verbinden. Sie muss die Herrschaft der Imperialisten und Kapitalisten durch die Herrschaft der Arbeiterklasse, durch eine Arbeiter- und Bauernregierung ersetzen, die sich auf Räte und Milizen stützt.

Eine solche Partei würde nicht nur die pakistanische Arbeiterbewegung von Grund auf umwälzen, sondern das ganze Land. Denn dann würde der Kampf um die Zukunft des Landes nicht länger zwischen rivalisierenden bürgerlichen Parteien, reaktionären Militärs und extrem reaktionären Islamisten bestimmt werden, die allesamt eine kapitalistische Ordnung verteidigen, die allesamt mehr oder weniger offen an den Imperialismus gebunden sind.

Der Kampf um die Zukunft des Landes würde dann zu einem Kampf zwischen diesen Mächten der vereinten Reaktion und der Arbeiterklasse werden. Gestützt auf eine revolutionäre Partei wäre sie in der Lage, die Masse der Bauern, der unterdrückten Nationen und alle, die unter dem gegenwärtigen barbarischen System leiden, zu führen – in eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.




Thesen zum Maoismus

8. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, Januar 2011, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

Kapitel 1: Charakterisierung des Maoismus

Der Maoismus stellt eine Form des Stalinismus dar, der Merkmale aufweist, die spezifisch für ärmere, halbkoloniale Länder sind. Historisch betrachtet entwickelte er sich sowohl organisatorisch als auch programmatisch als Teil der stalinisierten III. Internationale (Komintern). Der Maoismus als unabhängige politische Strömung entstand erst nach einem verschärften Machtkampf zwischen den nationalen Bürokratien Russlands und Chinas, der schließlich – ähnlich dem Zerwürfnis zwischen Stalin und Yugoslawiens Führer Tito 1948 – zum Bruch führte. Während dies den geschichtlichen Moment darstellt, durch den der Maoismus als separate politische Strömung entstand, war er jedoch nur ein formaler, d.h. explizit politischer Ausdruck der Prinzipien, welche schon während der chinesischen Revolution vorherrschten und ihr einen eigenen Charakter gaben. Trotz einer Anzahl markanter Unterschiede stellt der Maoismus eine spezielle Form des Stalinismus dar – und teilt seine grundlegend reaktionären Aspekte.

Trotzki sagte vorher, dass sich die Sektionen der Komintern unter dem Einfluss von Stalins „Sozialismus in einem Land“ vom Marxismus weg bewegen und entlang nationaler Linien degenerieren würden, wie es die KPdSU zuerst vollzog. Die KP Chinas folgte diesem Kurs einerseits durch Anpassung an die zahlenmäßig weit überlegene Bauernschaft und andererseits durch die völlige Vernachlässigung des städtischen und ländlichen Proletariats. Darüber hinaus spielte das Abreißen ihrer Bindungen an die revolutionären und zentristischen Traditionen der KP Chinas von 1921-27 eine Rolle. Weitaus lebendigere Einflüsse auf die Partei hatten die ultralinke 3. Periode und die 4. Periode der Volksfrontpolitik, weil Mao Tsetung gerade während der 4. Periode zum überragenden Parteiführer aufstieg. Die lang anhaltende geografische Isolierung von der Aufsicht der Komintern und der sowjetischen Partei erlaubte Mao die Umgestaltung seiner Ideologie und Praxis. In den fünf Jahren vor und dem Jahrzehnt nach Stalins Tod produzierten auseinander treibende und desintegrative Tendenzen innerhalb des Weltstalinismus den Maoismus, parallel zu den nationalen Trennungslinien von Tito, Togliatti, Hoxha, Ho Tschi Minh, Pol Pot, Abimael Guzmán usw.

Der Maoismus teilt mit dem Moskau-Stalinismus wesentliche Elemente des Programms und der Ideologie, welche ihren gesellschaftlichen Ursprung in den materiellen Interessen einer Bürokratie haben, welche wiederum verbunden ist mit den ArbeiterInnen und unterdrückten Bewegungen. Die wichtigsten ideologischen Elemente, die uns den Maoismus als eine Variante des Stalinismus sehen lassen, sind folgende:

1. Sozialismus in einem Land. MaoistInnen teilen die Ansicht, dass der Sozialismus zuerst auf einem nationalen Terrain aufgebaut werden kann und soll. Dies ist der Grund, warum verschiedene stalinistische Staaten, die eine Sympathie für Mao hegten – wie z.B. Hoxha in Albanien oder für einige Zeit Kim il-Sung in Nordkorea – sich auf Autarkie orientierten. Das vermutlich barbarischste und bizarrste Beispiel für den maoistischen Versuch eines autarken Staates stellte Kambodscha dar, wo das Pol Pot-Regime Millionen ermordete, bevor es 1979 zusammenbrach.

2. Eine mechanistische Theorie, getrennter historischer Phasen auf dem Weg zur Klassenmacht der ArbeiterInnen. MaoistInnen teilen die Vorstellung, dass auf dem Weg zum Sozialismus die Arbeiterklasse zuerst für eine separate historische Phase kämpfen muss – genannt die „Neue Demokratie“ – in welcher der Kapitalismus nicht abgeschafft wird. Dieser „Neuen Demokratie“ zufolge führt die maoistische Partei eine Koalition sich kontrovers gegenüberstehender Klassen an – den „Block der vier Klassen“. Dieser Block – ähnlich u.a. der „antifaschistischen-Demokratie“, der „anti-monopolistischen Demokratie“ sowie „national-demokratischen Revolutions“-Konzepten der pro-Moskau StalinistInnen – beinhaltet die ArbeiterInnen, die Bauern, das Kleinunternehmertum sowie die „patriotischen“ Kapitalisten. Faktisch ordnet somit die „Neue Demokratie“ die Arbeiterklasse der Ausrichtung der Bürokratie auf einen Block mit der „patriotischen“ Bourgeoisie unter.

3. Das Konzept der Hegemonie der Arbeiterklasse wird in der Praxis zurückgewiesen. Während die führende Rolle der Arbeiterklasse von den MaoistInnen formell verteidigt wird, ersetzen sie diese praktisch durch die führende Rolle der stalinistischen Partei und ordnen das Proletariat den Kämpfen nicht proletarischer Schichten unter (Bauernpartisanenkrieg, Fokussierung auf Studentenbewegungen usw.). Deshalb konzentrierte sich, u.a. die KP China darauf, eine Bauernpartisanenarmee aufzubauen, ähnlich der KP Nepals (MaoistInnen) bis 2006, der KP Indiens (MaoistInnen), des „Sendero Luminoso“ in Peru und der KP der Philippinen. Die MaoistInnen, die eine Strategie der „Massenlinie“ bis zum „langwierigen Volkskrieg“ vorziehen, wandeln sich, wenn sie Masseneinfluss gewinnen, in reformistische Parlamentsparteien wie z.B. die PCR in Argentinien, verschiedene KP(MLs) in Indien oder die nepalesische KP Nepal (M) nach 2006.

4. Offene Förderung von Nationalismus und Chauvinismus. Wie der Stalinismus ist der Maoismus im Grunde nationalistisch. Dies drückt sich nach innen im Staatsleben in der offenen Förderung des Nationalismus als ein Mittel gesellschaftlicher Kontrolle aus, nach außen durch das Konkurrieren im ‚großen Wettbewerb‘ um internationale Beziehungen mit anderen Mächten in der kapitalistischen Epoche. Aber anders als in der Sowjetunion, wo der Nationalismus einen Teil der Degeneration seiner revolutionären Fundamente von 1917 darstellte, besaß der Maoismus eine viel organischere Beziehung zum Nationalismus von dessen Ursprüngen im China der 1930er Jahre. Der in der Theorie des „Sozialismus in einem Lande“ inhärente Nationalismus wurde der zentrale Slogan des Programms der KP Chinas während ihrer Rivalität mit der Kuomintang, in welcher sie nicht nur die Bauern an ihrer Basis, sondern auch das städtische Kleinbürgertum sowie die „patriotischen“ Teile der chinesischen Bourgeoisie anzusprechen versuchte. Diese Bindung zum Nationalismus gewann während des Krieges gegen die japanische Besatzung noch an Bedeutung. Die generelle Ansicht, die Bauernschaft stelle den prinzipiellen Akteur einer revolutionären Umwälzung dar, stellt eine Tendenz innerhalb des Maoismus dar, welche nationalistische, traditionsgebundene und rückständige ideologische Ansichten aufnimmt und versucht, diese in Einklang mit den Ideen des Kommunismus und revolutionärer gesellschaftlicher Veränderung zu bringen. Dies tendiert darüber hinaus zu einem vollauf nationalzentriertem, anti-internationalistischem Parteiaufbaukonzept.

6. Ein bürokratisches Modell der Partei, inklusive Führerkult (z.B. „Großer Steuermann“). Maoistische Parteien werden dominiert von einer bürokratischen Führung. Ihnen fehlt interne Demokratie einschließlich des Rechts, Tendenzen oder Fraktionen zu bilden. Ausschlüsse oder Spaltungen werden oft mit physischer Konfrontation einschließlich der Tötung begleitet (z.B. die diversen Unterdrückungen der rivalisierenden Führer in der „Kultur-Revolution“ Chinas, die Ermordung von Oppositionellen durch die philippinische KP oder die bewaffnete Konfrontationen zwischen indischen MaoistInnen. Die maoistische Version von „Kritik und Selbstkritik“ stellt üblicherweise nur eine Maskerade dafür dar, dass die Führung Oppositionelle öffentlich bestraft.

Der Maoismus entwickelte sich in China unter anderen gesellschaftlichen und historischen Umständen als der russische Stalinismus.

1. Er entwickelte sich in China, einer armen Halbkolonie, welche Gefahr lief, von rivalisierenden imperialistischen Mächten auseinander gerissen zu werden.

2. Er ist das Ergebnis einer historischen Niederlage der Arbeiterklasse in der Revolution von 1925-27 dar, welche zur physischen Vernichtung der Arbeitervorhut durch die Kuomintang führte.

3. Er entstand nicht vor dem Hintergrund von Arbeiterkämpfen, sondern vor dem Hintergrund eines Bauernkriegs, geführt von Bauernsoldaten einer bäuerlichen Bevölkerung, welche unter einer zum Großteil städtischen, kleinbürgerlich dominierten Führung stand.

Daher ist der chinesische Maoismus – als auch der Maoismus als internationale Bewegung – stark von kleinbürgerlichem, populistischem Revolutionarismus beeinflusst. Dies ist das Ergebnis der Kombination von kleinbürgerlichem Milieu, auf das sich der Maoismus meist orientiert, mit der kleinbürgerlichen Form des Partisanenkampfes. Zusätzlich zu diesen integriert der Maoismus verschiedene vor-sozialistische sowie nationale Traditionen in seine Ideologie (wie die Sun Yat-sen-Ideologie in China, die Inka-Tradition der peruanischen KP oder Skanderbeg in Hoxha’s albanischer PLA.

Der Maoismus entwickelte einen starken kleinbürgerlich-idealistischen sowie subjektivistischen philosophischen Ansatz, der de facto den dialektischen und historischen Materialismus aufgab. Er ersetzt eine objektive Klassenanalyse durch eine idealisierte Haltung zur Partei und insbesondere ihrem großen Führer, welcher den „proletarischen Geist“ verkörpert. Der Maoismus kann faktisch alles für proletarisch erklären, durch eine idealistische Wendung der marxistischen Dialektik, wobei der „Hauptwiderspruch“ von der Partei und ihren Führern immer auf den jeweils aktuellen Block oder die Kurswende bezogen wurde. Diese maoistische Methode passte zu isolierten (oder sich selbst isolierenden) politischen Kräften, welche anziehend auf kleinbürgerliche Milieus wirkten. Diese Kräfte reichten von deutschen und italienischen MaoistInnen bis hin zu ihrer US-amerikanischen Version. Während Erstere durch starke, existente Arbeiterparteien von den Massen der ArbeiterInnen getrennt waren, waren Letztere durch die politische Rückständigkeit der US-ArbeiterInnen isoliert. In Asien war es die geografisch bedingte Isolation, welche die Bedingungen während und direkt nach dem “Langen Marsch” beeinflusste.

Wichtige Elemente der maoistischen Strategie sind die Vorstellungen von „lang andauernden Volkskriegen“ und von „Massenlinien“. Wo der Maoismus Masseneinfluss gewinnt, offenbaren diese Vorstellungen zwei Varianten eines kleinbürgerlich-populistischen Volksfront-Konzepts. Das Konzept des „Volkskriegs“ kann ein Ausdruck des Radikalismus der unterdrückten armen Bauernschaft sein, ordnet diese jedoch der Parteibürokratie und ihrem strategischen Ziel – dem “Block der vier Klassen“ – unter. Während der erste Teil der Mao-Worte “Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen” oft dazu verwendet wurde, Revolutionen als puren militärischen Akt darzustellen, um jene, die keine Waffen zur Hand nehmen, als falsche RevolutionärInnen darzustellen, macht der Rest des Satzes „aber die Gewehre müssen immer in der Hand der Partei sein.” deutlich, dass die zu erreichenden Ziele der militärischen Aktionen die strategischen Ziele der Partei darstellen. Das Konzept der “Massenlinie” beschreibt eine Orientierung hin zum Aufbau von Massenorganisationen, welche unter dem Einfluss der bürokratischen Parteiführung stehen. Gewöhnlich werden diese Massenorganisationen dem Partisanenkampf als legale Deck-Organisation untergeordnet, in welchem sie allein eine Rolle als UnterstützerIn für die Hauptform des Kampfes – den bewaffneten Kampf – einnimmt. U.a. Umständen können diese Massenorganisationen aber auch als Instrument verwendet werden, um den reformistischen Drang der Partei nach Mitwirkung am bürgerlichen Staat zu unterstützen oder aber – unter speziellen Umständen wie in China in den frühen 1950ern – werden sie für die Machtergreifung verwendet, in welcher die Partei die Bourgeoisie enteignet und gleichzeitig eine politische Diktatur gegen die Arbeiterklasse aufbaut. Ein klassisches Beispiel für die Vereinbarkeit eines bewaffneten, kleinbürgerlichen Kampfes und reformistischem Parlamentarismus stellt die UCPN(M) in Nepal dar. Innerhalb weniger Monate und ohne irgendwelche starken internen Auseinandersetzungen, wechselte die Partei 2006 vom Partisanenkampf in eine Regierungskoalition mit offen bürgerlichen Parteien, um das Konzept der Etablierung einer bürgerlichen Republik basierend auf einer kapitalistischen Wirtschaft zu verwirklichen.

Eine weitere wichtige Innovation des Maoismus war die reaktionäre, idealistische Theorie, die UdSSR als „Sozialimperialismus“ zu denunzieren. Diese Theorie zur Charakterisierung der UdSSR als „Sozialimperialismus“ konnte sich natürlich auf viele reaktionäre Merkmale der Politik Moskaus beziehen: nationale Unterdrückung in Osteuropa und Zentralasien, Unterordnung halbkolonialer Revolutionen unter die Außenpolitik Moskaus, Unterordnung der wirtschaftlichen Entwicklung anderer bürokratisch degenerierten Arbeiterstaaten unter die wirtschaftliche Entwicklung der UdSSR etc. Aber der Maoismus ignorierte die objektive Klassenbasis der UdSSR, welche einen degenerierten Arbeiterstaat darstellte, in welchem der Kapitalismus abgeschafft und eine bürokratisch geführte Planwirtschaft errichtet wurde. Über diese Planwirtschaft herrscht eine bürokratische Diktatur an der Spitze eines verbürgerlichten Staatsapparats. Um die vorgenommene Bezeichnung „Staatsimperialismus“ zu rechtfertigen, die von einem Zusammenprallen nationaler Staatsinteressen ausgelöst wurde, erklärten die MaoistInnen die UdSSR zu einem „Staatskapitalismus“ ohne den ernsthaften Versuch einer sozio-ökonomischen Analyse zu unternehmen, wie z.B. zu untersuchen, wie die Eigentumsverhältnisse vom „Sozialismus“ zum „Kapitalismus“ umgewandelt wurden oder wie die politische Konterrevolution zwischen Stalins Tod und Chrustschows Aufstieg verlief. Die Theorie des „Sozialimperialismus“ war eine verallgemeinerte Form der „Theorie“ Stalins, geboren in den 1930ern, mit der parteiinterne Gegner als „Faschisten“ oder „imperialistische Agenten“ denunziert und oft ermordet wurden. Die reaktionären Folgen dieser Theorie waren, dass die UdSSR und ihre Verbündeten nicht gegen den Imperialismus verteidigt wurden. Stattdessen kollaborierte Peking – nach dem berühmten Treffen zwischen Mao und Nixon 1972 – stillschweigend mit dem US-Imperialismus gegen Moskau. Beispiele hierfür können im Krieg in Vietnam 1979 im Dienste des US-Imperialismus, in Chinas Unterstützung für die pro-imperialistische UNITA gegen die MPLA-Regierung in Angola oder in ihrer Unterstützung für die reaktionären Mudschahedin in Afghanistan gegen die PDPA und die sowjetischen Truppen nach 1979 gefunden werden. Eine ideologische Spiegelung dieser reaktionären Politik war Maos „Drei Welten-Theorie“, nach der die Welt in drei Teile geteilt war: die Erste Welt (die zwei Supermächte USA und UdSSR), die Zweite Welt (die Verbündeten dieser Supermächte) sowie die Dritte Welt. Dieses Konzept rechtfertigte die reaktionäre Unterstützung Pekings für rechtsgerichtete, pro-amerikanische Diktaturen, wie z.B. die des Schahs in Iran, das Marcos-Regime auf den Philippinen, das Pinochet-Regime in Chile oder die Regierung Bandaranaike in Sri Lanka, die Tausende von Jugendlichen während des Aufstands 1971 abschlachtete. Obschon Albaniens stalinistischer Diktator Enver Hoxha – und mit ihm viele MaoistInnen, die sich von China nach 1978 abwandten – später die „Drei Welten-Theorie“ ablehnte, behielt er aber das essenzielle, reaktionäre Konzept des „Sozialimperialismus“ bei.

Mit dem Fehlen einer materialistischen Klassenanalyse ist die weitestgehende Konfusion innerhalb der maoistischen Reihen über die leninistische Theorie der Arbeiteraristokratie verbunden. Während einige Teile die riesige Mehrheit der weißen Arbeiterklasse in den imperialistischen Metropolen als „verbürgerlicht“ denunzieren, als einen Teil der Arbeiteraristokratie ansehen oder gar behaupten, sie seien überhaupt keine ArbeiterInnen (wie die MIM), leugnen andere Teile des Maoismus (darunter die deutsche MLPD) wiederum praktisch die Existenz einer Arbeiteraristokratie als gesellschaftliche Schicht. Beide Teile ignorieren Lenins korrekte These, dass die Arbeiteraristokratie die privilegierte, oberste Schicht der Arbeiterklasse darstellt, welche über ihren Reproduktionskosten aus den imperialistischen Extraprofiten bezahlt wird – Extraprofite, welche aus der halbkolonialen Welt sowie aus den überausgebeuteten Schichten des Proletariats in den Metropolen selbst stammen.

Nach der Spaltung zwischen der UdSSR und China entstand folgende Situation:

1. China war die schwächere Macht, deshalb hatte Peking weniger materielle Mittel, um Bürokratien in anderen stalinistischen Parteien zu finanzieren.

2. Die wenigen Pro-Peking-Parteien, die Masseneinfluss hatten, erlitten entweder eine historische Niederlage (KP in Indonesien 1965, KP in Thailand in den frühen 1980ern) oder drifteten ab und passten sich an ihre eigene nationale Bourgeoisie an, die im Konflikt mit Peking standen, wie z.B. die CPI(M) in Indien. Diese war jedoch keine wirklich maoistische Partei, aber anfänglich eine linke stalinistische Partei. Moskaus Bündnis mit Indien und in Verbindung mit der chinesischen Invasion Indiens führte zu riesigen Verlegenheiten für jede Partei, die sich nach Moskau oder China richteten. Unabhängigkeit von Moskau und Peking war die beste Lösung für die CPI(M). Die MaoistInnen in der CPI(M) spalteten sich ab und starteten einen Partisanenkrieg gegen den indischen Staat (die Naxaliten-Bewegung). Verschiedene Ereignisse zersplitterten die Maoisten, die sich bemühten, loyal zur KP Chinas zu bleiben: der Sturz von Lin Biao (1971), Nixons Besuch in Peking (1972), der Fall der Viererbande (1976) und der Aufstieg von Deng (1978).

3. Deshalb stellte der Maoismus eine viel schwächere internationale Bewegung im Vergleich mit dem Moskaustalinismus dar.

4. Angesichts der Unglaubwürdigkeit und Fäulnis der Politik Moskaus sowie deren friedlicher Koexistenz mit dem Imperialismus konnte sich der Maoismus als ein attraktives programmatisch/ideologisches Modell für verschiedene kleinbürgerlich-revolutionäre Bewegungen wie z.B. die 68er-Bewegung im Westen, der CPP/NPA in den Philippinen oder Sendero Luminoso in Peru darstellen.

5. Zusätzlich gewann der Maoismus an Attraktivität durch den chinesischen „Halb“bürgerkrieg während der Kulturrevolution, welcher Mao – nach dem Befreiungskrieg – zum zweiten Mal ein Image als Revolutionär, Kämpfer und vermeintlicher Bekämpfer des Parteiapparates verlieh.

6. Auch diverse degenerierte TrotzkistInnen passten sich dem Maoismus an, in dem sie verkündeten, die maoistische Theorie der permanenten Revolution und die der Kulturrevolution seien eine Art „unbewusster Trotzkismus“.

Diese bestimmten historischen Bedingungen – radikaleres ideologisches Erscheinungsbild, weniger zentralisierte bürokratische Kontrolle durch das Machtzentrum in Peking – helfen, die unterschiedlichen Schattierungen des Maoismus zu erklären. In den imperialistischen Staaten gewann der Maoismus keinen Masseneinfluss, besteht jedoch in kleineren Organisationen weiter. Wo er eine Macht mit Masseneinfluss in halbkolonialen Ländern darstellte, nahm der Maoismus entweder die Form einer reformistischen Partei oder die einer kleinbürgerlichen Partisanenbewegung an.

MarxistInnen sind im Einklang mit der Einheitsfronttaktik immer bereit, mit MaoistInnen im Klassenkampf gegen die Feinde der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zusammenzuarbeiten. Natürlich angesichts der repressiven und sogar mörderischen Taten, die MaoistInnen – wie andere StalinistInnen – gegen TrotzkistInnen (und untereinander) begangen haben, müssen TrotzkistInnen in einer solchen Einheitsfront in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Zugleich ist es notwendig, den MaoistInnen, unter denen es viele hingebungsvolle KämpferInnen gegen Unterdrückung und Ausbeutung gibt, zu erklären, dass ihre Theorie und Praxis dem Marxismus fremd und ein Hindernis für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse und der Bauernschaft ist. Die Liga für die Fünfte Internationale ruft sie daher dazu auf, ihre Vorstellungen zu überdenken, mit dem Maoismus zu brechen und sich in die Reihen des authentischen Marxismus einzureihen. Vorwärts zur Fünften Internationale!

Kapitel 2: Der Maoismus in China

Der Maoismus ist ein Produkt der Degeneration der Komintern. Wie von Trotzki vorhersagt, führte die Übernahme der Doktrin des „Sozialismus in einem Land“ unweigerlich zu einem Wegdriften der nationalen Sektionen der Komintern von einem internationalistischen Programm zu einer systematischen Anpassung an nationale Gegebenheiten. Maoismus ist daher „Stalinismus mit chinesischen Merkmalen“. In China fand diese Anpassung unter den denkbar schlechtesten Umständen statt; den Nachwirkungen einer vollständigen Niederlage, die eine Arbeiterklasse je erlitt und von der sich die chinesische Arbeiterklasse – in Hinblick auf politische Unabhängigkeit und Selbstorganisation – bis heute noch nicht erholt hat.

Obwohl Mao Tsetung, bevor er ein Bauernorganisator innerhalb der Kuomingtang wurde, zunächst ein führender Aktivist der antiimperialistischen 4. Mai-Jugend-Bewegung, ein Gründungsmitglied der KP Chinas sowie für eine Weile auch Gewerkschaftsorganisator in den Anyuan-Kohlenrevieren war, fanden die formenden Erfahrungen des Maoismus als bestimmte politische Ideologie in den Nachwirkungen der Niederlage der zweiten Revolution statt, bei welcher der weiße Terror die Basis der ArbeiterInnen der Kommunistischen Partei buchstäblich vernichtete. Als Überlebender des abenteuerlichen Herbst-Ernte-Aufstands entkam Mao wie viele andere in die Berge von Jing Gang Shan. Dort, sowie anschließend während des Aufbaus des Rätegebiet Jiangxi, entwickelten er und seine GenossInnen die charakteristische Kombination von politischer und militärischer Organisation, Strategie und Taktiken, die die Welt als Maoismus kennt.

Dieser Prozess, durch welchen das politische Programm des Maoismus formuliert wurde, erstreckte sich über mehrere Jahre und schloss langwierige Konflikte mit der offiziellen Hierarchie der Partei und besonders mit VertreterInnen der Komintern ein. Dies reflektierte sowohl die physische Trennung vom städtischen Proletariat als auch die praktischen Prioritäten des Überlebens in einem spärlich bevölkerten Gebiet unter ständiger Bedrohung durch Angriffe der Kuomintang-Truppen. Maos Streitkräfte vereinigten sich zu anfangs aus überlebenden Mitgliedern der kommunistischen Partei und GewerkschaftsaktivistInnen, welche der Unterdrückung entkommen waren, aus Resten von Einheiten der Kuomintang-Armee, welche die KommunistInnen unterstützt hatten, aus BauernaktivistInnen, welche für den „Marsch nach Norden“ mobilisiert wurden, sowie aus Mitgliedern der zerstreuten Banden an Geächteten, welche schon vor der Ankunft der Revolutionäre in einer prekären Existenz lebten.

Während der kommunistischen Parteiorthodoxie Lippenbekenntnisse erwiesen wurden, wie z.B. zur führenden Rolle der städtischen Arbeiterklasse, war die Wirklichkeit von Maos entstehendem Programm eine systematische Anpassung an die Umstände der Bauernbevölkerung und beruhte auf der Annahme, dass die kommunistischen Kräfte lange in ländlicher Isolierung überleben müssten. Als Revolutionäre der Modernisierung Chinas verpflichtet, waren sie automatisch feindlich gegen die traditionellen und patriarchalischen Strukturen gesinnt, welche immer noch vorherrschend waren. Sie setzten daher ein Programm einer egalitären Landreform, der Abschaffung traditioneller Hierarchien und Pachten und ein System der Verwaltung durch Dorfräte, die sie Sowjets nannten, durch. Praktisch wendeten sie so weit wie möglich ein bürgerlich-demokratisches Programm an.

Im Lauf der Zeit und mit der Ankunft weiterer Truppen, oft angeleitet durch fähige und hoch geachtete KommandantInnen wie Shu De, Peng Dehuai und He Long wurde es eine essenzielle Aufgabe für die Revolutionäre, ihre eigene Versorgung zu sichern; im ersten „Basislager“ hielten sich anfangs nur 2.500 DorfbewohnerInnen auf, innerhalb von zwei Jahren wurde das Gebiet jedoch von etwa 50.000 RevolutionärInnen bevölkert. Neben der Einführung einer effizienten Organisation und Arbeitsteilung schuf dies eine völlig andere Beziehung zwischen der „Armee“ und der bäuerlichen Bevölkerung, die an Soldaten gewöhnt war, die sie normalerweise missbrauchten und ihr Essen stahlen. Zum gleichen Zeitpunkt war der einzige Weg, alle verschiedenartigen Elemente zu organisieren, dies mit militärischen Mitteln und mit Hilfe kommunistischer Parteikader zu tun, die als politische Kommissare handelten. Dadurch wurden alle mit der Zeit Teil der „Roten Armee“.

Diese anfänglichen Erfahrungen, bestärkt durch den katastrophalen Ausgang des von der Komintern geleiteten Changsha-Aufstands von 1930, bekräftigten Mao in seinem Glauben, dass die Revolutionäre auf dem Land nicht nur überleben, sondern auch ihre Kräfte und ihren Einfluss ausweiten könnten, in dem sie sich auf das Land anstatt auf die Städte konzentrierten. Diese Strategie, zusammen mit dem dies begründenden Programm, sowie die Taktiken, welche notwendig waren, um dies durchzusetzen, wurde von der Partei nicht vor der endgültigen Niederlage der von der Sowjetunion unterstützten Führung auf der Zunyi-Konferenz im Januar 1935, als offizielle Linie angenommen. Zu dieser Zeit hatten sich die organisatorischen Techniken und politischen Verfahren, die anfangs das Überleben sicherstellen sollten, zu einer systematische politischer Praxis verhärtet.

Dies wurde später als die „Massenlinie“ bekannt, ein Konzept, durch welches die Parteikader geschult wurden, die zerstreuten und unsystematischen Ideen der Massen zu ‚systematisieren‘ und zu ‚konzentrieren‘ und sie als klare politische Richtlinien und Losungen zu formulieren. Obwohl Maos Formulierung „von den Massen zu den Massen“ impliziert, dass die Parteipolitik ein Ausdruck des Volkswillens ist, unterschlägt dies die Rolle der Kader bei der Popularisierung des Parteiprogramms sowie der ‚Systematisierung‘ nur jener Volksideen, welche von ihnen als angemessen bewertet werden. Nichtsdestotrotz stellte dies einen radikalen, sogar revolutionären Bruch mit einer Tradition dar, in welcher die Gedanken und Bestrebungen der breiten Masse der Bevölkerung nicht zählten. Zugleich politisierte dieses Verfahren auch die breiten Massen und zog künftige Kader heran, deren Ideen denen der Partei am nächsten kamen und echte Wurzeln in der bäuerlichen Gesellschaft hatten.

Erst nach der Vollendung des Langen Marsches und der Einrichtung der gesicherten Basis in Yenan, versuchte Mao sich an einer Kodifizierung seiner politischen Ideen. Im Kern können diese als Voluntarismus und philosophisch als Idealismus charakterisiert werden. Während das Überleben in den Basis-Gebieten und im Langen Marsch zweifellos Hingabe und heldenhaftes Engagement erforderten, zog Mao aus dieser Erfahrung einen übertriebenen Glauben an die Möglichkeit der Willenskraft, praktisch alle materiellen Hindernisse zu überwältigen. Darüber hinaus kam er zu dem falschen Entschluss, dass die kommunistische Partei auch mit der Basis einer Bauernbevölkerung ebenso wie mit einer städtischen Arbeiterbasis aufgebaut werden könne.

Von diesen zwei Fehlern ausgehend leitete er einen dritten ab: die Partei als Organisation oder Institution könne selbst die historische Rolle der Arbeiterklasse übernehmen. Wenngleich Mao auch mit dem Studium der philosophischen Aspekte des Marxismus – mit Hilfe von stalinistisch geprägten sowjetischen Lehrbüchern – sowie mit dem Halten von Vorträgen über Materialismus und Dialektik begann, zeigten seine späteren Erkenntnisse, dass es Chinas größter Vorteil gewesen sei, dass es „arm und leer“, und dass die chinesische Bauernschaft wie eine „saubere weiße Seite war, auf die die schönsten Zeichen reichlich geschrieben werden konnten“, deutlich ein unzulängliches Verständnis der Methode des Marxismus. Zum gleichen Zeitpunkt ermutigten die harschen Wirklichkeiten von Yenan Partei und Armee, einen rudimentären Staatsapparat zu begründen. Sie forderten auch eine ultimative politische Instanz: einen Bonaparte – dessen Rolle Mao Tsetung bereitwillig einnahm.

An keinem Punkt in der Entwicklung und Konsolidierung des Maoismus gab es jedoch eine Erkenntnis von oder gar ein Programm dafür, demokratisch kontrollierte Arbeiterorganisationen aufzubauen, die sowohl den Kampf gegen den Kapitalismus führen als auch die Basis des künftigen revolutionären Arbeiterstaats bilden können. In der Tat – abgesehen von der Anerkennung der Existenz von Klassen und unterschiedlicher Klasseninteressen innerhalb der Gesellschaft und des Imperialismus als Weltsystem – spielte der Marxismus, verstanden als eine Analyse des Kapitalismus und als Programm für seinen internationalen Sturz und seine Ersetzung durch eine international geplante Wirtschaft unter der Kontrolle von Arbeiterräten, keine wirksame Rolle im Maoismus, dessen Programm eine Verschmelzung des Stalinismus mit revolutionär-chinesischem Nationalismus darstellte.

International führte der Aufstieg von Nazi-Deutschland zu einem Kurswechsel der Kommunistische Internationale. Die ultralinke Politik der 3. Periode wurde aufgegeben. Das war in China geprägt von desaströsem, militärischem Abenteurertum sowie einer sektiererischen Politik einer vom Kreml eingesetzten Parteiführung der KP China, welche sich im Schanghaier Untergrund aufhielt. Stattdessen nahm Stalin die Volksfront-Strategie an. Im neu entstehenden Konflikt mit Japan, das 1931 die Mandschurei besetzte und damit drohte, in Zentralchina einzudringen, reproduzierte diese Politik der Klassenzusammenarbeit die Strategie des „Blockes der vier Klassen“, die mit schrecklichen Folgen schon in der Mitte der 1920er Jahre verfolgt worden war. In dieser Hinsicht ist es bezeichnend, dass Mao Tsetung einer der letzten kommunistischen Führer war, der seine Zusammenarbeit mit der ‚linken‘ Kuomintang-Regierung in Wuhan aufgab.

Maos Übernahme und Anwendung der Volksfront-Strategie in Form der „Zweiten Einheitsfront“ mit der Kuomintang im Krieg gegen Japan ist deshalb nicht Beweis einer sklavischen Unterordnung unter Moskau. Dies stellt eher eine zufällige Übereinstimmung von Maos bevorzugter Strategie mit der von Stalin dar. Mit dem Ausbruch des Krieges 1937 hat Mao, während er seine eigene geografische Basis in Yenan behielt, nichtsdestotrotz seine Kräfte dem kompletten Befehl von Chiang Kai-shek untergeordnet. Während dies die Form der „anti-imperialistischen Einheitsfront“ annahm, welche von der Komintern in ihrer revolutionären Periode entwickelt wurde, unterschied sie sich in ihrem Inhalt. Statt die chinesische Arbeiterklasse und die Bauernschaft vor der unvermeidlichen Unzulänglichkeit Chiangs Führung zu warnen, lobte Mao sich selbst in den Himmel. Es besteht kein Grund zu glauben, dies wäre eher Naivität als zynische Kalkulation gewesen, oder gar, dass Mao nicht immer Verrat von Chiang erwartete und nicht beabsichtigte, sich gegen ihn zu wenden, wenn die Zeit dafür reif war. Der Fehler lag im Versäumnis, die Arbeiterklasse und die Bauernschaft nicht von der Notwendigkeit überzeugt zu haben, ihre eigenen Kampfkräfte zu entwickeln. Die Kombination von Maos Vertrauen auf den Partisanenkrieg und der politischen Strategie der Volksfront produzierte das Konzept des „Volkskrieges“, welcher ein Hauptbestandteil des „Maoismus“ werden sollte.

Der „Block der vier Klassen“ wurde nicht auf den Krieg gegen Japan beschränkt. Er wurde auch zum vorgeschlagenen Regierungsprogramm der „Neuen Demokratie“ erweitert – dem maoistischen Gegenstück zur „kapitalistischen“ Entwicklungsphase, die im stalinistischen Etappenschema als eine Notwendigkeit vor der sozialistischen Revolution dargestellt wird. Es wurde nie ein Zeitrahmen für die Dauer dieser „Phase“ definiert, aber es soll angemerkt werden, dass das Modell für den „Sozialismus“, welcher dieser Phase folgen sollte, von der Sowjetunion bereitgestellt wurde. Nach der Niederlage gegen Japan behielt Mao seinen Aufruf zur Volksfrontregierung bei. Chiangs Verrat erzeugte jedoch Risse in der Kuomintang. Mao begrüßte jenen Teil, welche sich von Chiang lossagte, als die „nationale Bourgeoisie“. Dies pflasterte den Weg hin zu einer Koalitionsregierung mit diesen ausgetretenen Elementen der Kuomintang auf der Basis eines Programms der kapitalistischen Entwicklung nach der „Befreiung“ 1949, d.h. hin zu einer Volksfront-Regierung.

Ungeachtet ihrer subjektiven Absichten haben der Ausbruch des Koreakriegs sowie die Versuche der auf der Insel Taiwan stationierten Kuomintang, einen Aufstand auf dem Festland zu ermutigen, die KP China dazu gebracht, eine abrupte Linkswende zwischen 1951 und 1953 durchzuführen. Während dieser beaufsichtigte sie die Landreform sowie eine bürokratische Nationalisierung dessen, was von der Privatindustrie übrig war. Nachdem sie die Kontrolle über Industrie und Handel übernommen und die gesellschaftliche Macht der Grundeigentümer gebrochen hatte, führte die Regierung ein System der Planung, angelehnt an das Modell der Sowjetunion, ein. Ab diesem Punkt kann davon gesprochen werden, dass der Kapitalismus durch eine bürokratische Planwirtschaft ersetzt wurde und China ein degenerierter Arbeiterstaat wurde. Die nun zur Sache der Regierungspolitik gewordenen Entscheidungen über die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung spaltete die Parteiführung. Während sich anfangs alle auf die Annahme des alleinig existenten Modells der „sozialistischen industriellen Entwicklung“, d.h. das Kopieren der Fünfjahr-Pläne der Sowjetunion einigten, wurden die Frage des Verhältnisses zur überwiegend bäuerlichen Bevölkerung sowie die Frage nach der Entwicklung einer Leichtindustrie zur Quelle unendlicher fraktioneller Streitigkeiten.

Angesichts eines Handelsembargos unter Führung der USA und der beständigen Drohung militärischer Angriffe, führte Maos Voluntarismus ihn immer wieder zu einer Überschätzung der möglichen Geschwindigkeit wirtschaftlicher Entwicklung und seine überwiegend utopischen Haltungen unterschieden sich zunehmend von der Realität, als deutlich wurde, dass viele Erfahrungen der SU auf China nicht anwendbar waren. Seine Gegner sprachen sich für eine größere Anpassung an die ‚Marktkräfte‘ in der Landwirtschaft und der städtischen Leichtindustrie aus, welche, wenn angewandt, Produktion und Gewerbe gesteigert, aber unvermeidlich auch das Emporkommen bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Mächte begünstigt hätte. Unfähig, aus der Unmöglichkeit einer ausgeglichenen und optimalen Entwicklung für Chinas Produktivkräfte, auf Basis der Doktrin“ des Sozialismus in einem Land“, auszubrechen, wetteiferten die zwei Fraktionen zwei Jahrzehnte lang miteinander, ohne je einen definitiven Sieg zu erreichen. Nichtsdestoweniger führte dieser Kampf gegen jene, die später als ‚Wegbereiter des Kapitalismus‘ charakterisiert wurden, zu Maos linkem Erscheinungsbild.

Im Verlauf dieses Fraktionskampfes versuchte Mao, die langsame Entwicklung des sowjetischen Modells durch eine Dezentralisierung der Industrie den „Großen Sprung vorwärts“, sowie mit der Massenmobilisierung der Bauernschaft, die „Bewegung der Volkskommunen“ zu überwinden. Dies stürzte China an den Rand einer Katastrophe sowie in eine Hungersnot. Zur gleichen Zeit wurde die sowjetische Hilfe zurückgezogen, wodurch Maos Gegner das Ruder in die Hand nahmen. Sie führten einen gewissen Grad an „wirtschaftlichem Haushalten“ durch das Erlauben einer Rückkehr marktwirtschaftlicher Kräfte in den ländlichen Gebieten ein. In einer parteiinternen Kampagne gegen seine Gegner theoretisierte Mao seine Aussage, dass der schnellen Entwicklung des Sozialismus eine konstante Mobilisierung der Massen gegen Behörden und Institutionen einhergehen muss, da diese immer zu einer konservativen Vorliebe für ein langsames Entwicklungstempo tendierten. Er verwies auf diese Theorie als eines Programms der „Permanenten Revolution“. Obwohl sich Maos Verwendung dieses Konzepts fundamental von dem von Marx (1851) oder von Trotzki unterschied – beide benutzten diese Theorie, um die Notwendigkeit zu beschreiben, dass das Proletariat die Führung im Kampf für eine bürgerliche Demokratie übernehmen und sie gleichzeitig in Richtung einer revolutionären Bewegung für den Sozialismus vorwärtstreiben müsse – stärkte auch dieses Maos Ruf als Revolutionär.

Zum gleichen Zeitpunkt erklärte er die Einstellung der sowjetischen Unterstützungen als einen konterrevolutionären Angriff der Sowjetunion, die nach dem Tod Stalins in einen „Staatskapitalismus“ verwandelt worden sei. Davon ausgehend verallgemeinerte er dies, um Chruschtschows Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit den USA anzugreifen und der Moskauer Führung „Revisionismus“ vorzuwerfen, welcher sich auf der ganzen Welt in den reformistischen Programmen der moskautreuen kommunistischen Parteien wiederfinden ließe. Diese Angriffe führten zu einer Spaltung innerhalb der kommunistischen Bewegung weltweit, in der Mao die Fortsetzung eines revolutionären Ansturms im eigenen Land sowie als Unterstützung der weltweiten anti-imperialistischen Kämpfe repräsentierte. Angesichts der zweifellos reformistischen Programme der offiziellen kommunistischen Parteien überrascht es nicht, dass Maos Kurs bei „links orientierten“ Strömungen angenommen wurde und zur Formierung kommunistischer, „Pro-Peking“ Parteien in vielen Ländern führte. Dies ließ den „Maoismus“ auch jenseits der Grenzen Chinas zu einer Macht werden.

Innerhalb Chinas regten die Maßnahmen, die ergriffen wurden um mit der industriellen und landwirtschaftlichen Krise – welche zur Hungersnot in den frühen 1960ern führte – zurechtzukommen, erneut einem vermehrten Wachstum marktwirtschaftlicher Kräfte an. Dies produzierte eine Mehrheit innerhalb der Führung der KP Chinas, welche gegen Maos weiteres Drängen nach einer beschleunigten, aber dezentralisierten Industrialisierung, opponierte. Diese Mehrheit stellte sich jedoch als unfähig heraus, Mao zu entfernen, da die Rechtmäßigkeit des ganzen Regimes stark mit dem Kult rund um Maos Person verflochten war. Es war dieser sorgfältig kultivierte persönliche Status, der es Mao erlaubte, einen Gegenangriff zu starten, indem er an Kräfte außerhalb der Partei appellierte. Dies war die wahre Bedeutung der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“, die alles andere, als eine verspätete Hinwendung zur Notwendigkeit direkter Arbeitermobilisierungen darstellte, um die Macht zu ergreifen, sondern nur ein letzter, verzweifelter Versuch Maos war, sein Programm mit einer inszenierten Massenmobilisierung durchzusetzen.

Nach anderthalb Jahrzehnten Einparteiendiktatur überrascht es nicht, dass die jüngere Generation der StudentInnen begeistert auf Maos Forderung „Das Hauptquartier zu bombardieren!“ reagierte. Dieser heftige Angriff, kombiniert mit der politischen Unterstützung der Führung der Volksbefreiungsarmee unter Lin Biao, war ausreichend, um einen Rückzug von Maos Gegnern zu erzwingen und stellte wenigstens eine partielle Implementierung der Politik der dezentralisierten Industrialisierung, die von der Armee unterstützt wurde, sicher. Als jedoch große Mengen von ArbeiterInnen in den bedeutenden städtischen Zentren wie Schanghai und Wuhan anfingen, auch gegen das Regime zu mobilisieren, stellten die verschiedenen Interessengruppen der Bürokratie ihre Unterschiede zurück und unterstützten die Wiederherstellung der Ordnung durch die Volksbefreiungsarmee. Das letztliche Ergebnis der „Kultur-Revolution“ war ein bürokratisches Patt sowie die Einführung des Kriegsrechts in China.

Selbst unter diesen Umständen sicherte die Zentralität des ‚Vorsitzenden Mao‘ die Legitimierung des Regimes, seine Vorrangstellung unter den übrigen ParteiführerInnen, auch wenn real seine übrig gebliebene Macht durch die FührerInnen der maoistischen Fraktion um Jiang Qing und die „Viererbande“ ausgeübt wurde. Nach Maos Tod im September 1975 wurde Hua Guofeng zum Parteiführer ernannt. Fast gleichzeitig, 1976, wurde Deng Xiaoping, der ins Exil Guangdong verbannt worden war, rehabilitiert. Hua wurde entmachtet, die „Viererbande“ verhaftet und die langjährigen ParteigegnerInnen Maos gelangten unangefochten an die Macht.

Kapitel 3: Der Maoismus außerhalb Chinas

Vor dem Hintergrund der US-Blockade von Kuba, der Eskalation des Krieges gegen Vietnam und der Vermehrung der Unabhängigkeitskämpfe, besonders in Afrika, verwundert es kaum, dass die Bewunderung für den Maoismus und dessen Nachahmungen durch antiimperialistische Kräfte in der Welt anwuchs. Die unter Beweis gestellte Fähigkeit Chinas, selbst der US-Blockade standzuhalten und anscheinend nicht nur eine vorher bankrotte Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern aus dieser eine moderne, fortschrittliche industrielle Wirtschaft zu entwickeln, welche mit ihrer Betonung der potenziellen Stärke und Kreativität der großen Volksmassen verbunden wurde – von den Imperialisten als „rückständig“ oder „unentwickelt“ betrachtet – verhalf dem Maoismus zu großem Prestige und etablierte ein programmatisches Modell für RevolutionärInnen in solchen Ländern.

Im Gegensatz zum Maoismus, welcher durch die zwangsweise Aussendung städtischer RevolutionärInnen in isolierten ländlichen Gebieten entstand, haben sich seine „ausländischen“ Nacheiferer freiwillig allgemein auf die Bauernschaft als einer bewussten politischen Alternative zur städtischen Arbeiterklasse ausgerichtet. Maos Lob für die Tugenden des bäuerlichen Lebens, verstärkt durch seinen Rat an die Roten Garden „von den Bauern zu lernen“, ermutigte eine Anzahl nationalistischer und populistischer Revolutionäre, Städte und Universitäten zu verlassen und ihre eigenen „sowjetischen Basisgebiete“ zu gründen. Aufgrund der Tatsache, dass in vielen Ländern, die Landfrage eine brennende Frage blieb, waren solche Strömungen imstande, sich durch das Anpassen der von Mao formulierten politisch-organisatorischen Techniken in Ländern wie Peru, Teilen Indiens, Nepal, Indonesien und den Philippinen als bedeutende Kräfte zu etablieren. In seiner extremsten Form, wie von den Roten Khmer in Kambodscha illustriert, haben maoistisch inspirierte Intellektuelle aus der Pro-Bauern-Orientierung einen anti-städtischen Nihilismus extrapoliert, der zu einem völlig reaktionären De-Urbanisierungsprogram und zum Abschlachten Hunderttausender führte.

Auf den ersten Blick stellt es eine Schwierigkeit dar, das Wachstum von bedeutenden maoistischen Parteien in fortgeschrittenen imperialistischen Ländern zu erklären, die keines der charakteristischen Merkmale Chinas aufzeigen. Maos Kombination der Verurteilung der Politik der Klassenkollaboration der bürokratischen, Moskau-loyalen kommunistischen Parteien und der bedeutenden reformistischen Parteien einerseits, mit dem Widerstand gegen den Imperialismus, besonders den US-amerikanischen, und seiner Erklärung, dass „Rebellion gerechtfertigt“ sei andererseits, rief jedoch in der Jugend und den Antikriegs-Bewegungen der späten 1960er Jahre Sympathie hervor.

Dies traf insbesondere auf Länder mit einer starken sektiererischen Tradition zu, wie in Italien und Deutschland, wo der Faschismus praktisch das revolutionäre Vermächtnis ausgelöscht hatte, und Arbeiterorganisationen auf Grundlage von Programmen der Klassenkollaboration wieder gegründet wurden. Das Fehlen taktischer Mittel aller Art innerhalb des Maoismus, sich auf die Arbeitermassen zu orientieren, seine statt dessen erfolgende Orientierung auf Kräfte außerhalb der Arbeiterklasse sowie seine Verherrlichung des Voluntarismus einer selbst ernannten revolutionären Vorhut, empfahlen den Maoismus einer großen Anzahl sich nach links bewegender Jugendlicher, die schon vom Anarchismus oder dem Stalinismus der 3. Periode beeinflusst waren. Das Ergebnis waren große, im allgemeinen jugendliche, zentristische Organisationen, die zahlenmäßig durch das ansteigende Niveau an Klassenkämpfen oft zunahmen, sich aber schlussendlich den Massenorganisationen der Arbeiterklasse entgegenstellten.

Solche Organisationen dünnen meist unter den Auswirkungen staatlicher Unterdrückung und Isolierung von Massenorganisationen der Arbeitermassen aus, während diese ihren Arbeiteranhang behielten – selbst als sie Kompromisse vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Krisen in den 1970ern aushandelten. In aller Welt litten die MaoistInnen auch unter den Ergebnissen der Drehungen und Wendungen der chinesischen Außenpolitik wie z.B. unter der Unterstützung für die Unterdrückung eines maoistisch inspirierten Aufstands durch die sri-lankische Regierung, unter der frühen diplomatischen Anerkennung des Pinochet-Regimes in Chile und als Krönung unter Maos Annäherung an Nixon und die offene Unterstützung der US-Außenpolitik. Nichtsdestotrotz begründeten sie eine Kader- sowie eine politische und intellektuelle Tradition, welche in einer sektiererischen, politischen Methode wurzelt und einen beträchtlichen Einfluss auf folgende Generationen ausübte.

Der Anbruch einer neuen Periode der historischen Krise des globalen Kapitalismus schafft einen neuen Kontext für die weitere Entwicklung des Maoismus und seiner Ableger. In einer zunehmenden Zahl von Ländern hat die Landfrage eine noch größere Dringlichkeit bekommen, da multinationale, landwirtschaftliche Firmen und sogar souveräne Staaten versuchen, Land aufzukaufen, das gegenwärtig besessen und/oder von bäuerlichen Bevölkerungen bewirtschaftet wird. Unter solchen Umständen können maoistisch inspirierte Versuche, diesem sich durch eine Kombination von politischer Mobilisierung und einem Partisanenkrieg zu widersetzen, leicht Zulauf bekommen. Zentrale staatliche Unterstützung für die „Landräuber“ wird oft Bedingungen schaffen, die jenen im China der 1930er ähnlich sind. Es wird daher für revolutionäre Arbeiterorganisationen, die ihre Basis in den Städten haben, notwendig sein, dafür ein Programm aufzustellen. Es muss die Verteidigung der Bauernrechte mit Forderungen nach dem Abzug staatlicher Mächte enthalten und verbunden sein mit der Forderung der Formierung demokratisch organisierter Bauernräte – aber nicht eine als „Partei“ eingesetzte Verwaltung – welche in Verbindung mit den Arbeiterräten als Basiskräfte einer ArbeiterInnen- und Bauern-Regierung dienen kann. Diese Regierung muss Schritte unternehmen, um das Land zu sozialisieren, sowie die Landwirtschaft in die Entwicklung einer landesweiten Planwirtschaft zu integrieren.

In der imperialistischen Welt kann das Scheitern der offiziellen Arbeiterorganisationen, die Interessen der ArbeiterInnen gegen die Welle von Angriffen wirksam zu verteidigen, ebenfalls Bedingungen schaffen, in denen Organisationen und politische Strömungen, die in der ideologischen Tradition des Maoismus stehen, Glaubwürdigkeit und Einfluss gewinnen. Hier wird die entscheidende Frage für Revolutionäre, die korrekte Anwendung der Einheitsfront gegenüber den Arbeitermassenorganisationen und ihren FührerInnen sein. Diese muss entlang von Forderungen aufgebaut werden, die einerseits wesentlich für die Verteidigung der Arbeiterinteressen sind, andererseits versuchen, die Masse der ArbeiterInnen zu organisieren und zu mobilisieren – unabhängig oder, wenn notwendig, gar gegen ihre FührerInnen und gegen alle Strategien opponieren, die die Masse der Arbeiter effektiv unter die Kontrolle der existierenden Führungen hält.




Nationalismus, Nationalstaat und nationale Befreiung

Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale, 1994, Revolutionärer Marxismus 45, Dezember 2013

1. Marxismus und nationale Frage

Marx und Engels habe keine allgemeine, allumfassende Definition einer Nation hinterlassen. Dennoch betrachteten sie in Einklang mit ihrer sonstigen Methode die Nation als nicht durchgängig existent in allen Epochen der Menschheitsgeschichte. Sie war vielmehr ein Produkt der sozioökonomischen Evolution und Revolution. Insbesondere war der Nationalstaat eine Konsequenz aus der kapitalistischen Epoche mit der Ausbreitung der Produktion von der lokalen auf eine nationale Ebene. Diese Entwicklung verlief ungleich und voller Widersprüche und war auch zu Lebzeiten von Marx und Engels noch nicht abgeschlossen. Angesichts der am weitesten kommerziell und industriell fortgeschrittenen Länder sprachen sie von der „Einheit von großen Nationen, die, wenn sie durch politische Gewalt zustande gekommen sind, nun zu einem mächtigen Koeffizienten der gesellschaftlichen Produktion geworden sind.“ (Bürgerkrieg in Frankreich)

Sie erkannten, dass die bürgerliche Klasse eine ausgesprochen nationale Klasse war. Sie unterstützten ihre Kämpfe gegen Regionalismus und Lokalismus, sagten aber zugleich voraus, dass die nationale Beschränktheit der Bourgeoisie ihrerseits den Produktivkräften Fesseln anlegen würde. Marx und Engels bestanden darauf, dass das Proletariat im Gegensatz zur Bourgeoisie imstande wäre, die nationalen Schranken aufzuheben. Die berühmten Worte aus dem kommunistischen Manifest lauten:

„Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“

Dieses Zitat ist, wie Trotzki sagte, oft als „agitatorischer Seitenhieb“ missdeutet worden, als Umschreibung, dass die Arbeiterklasse kaum oder kein materielles Interesse am oder Meinung zum kapitalistischen Vaterland hätte. Die Reformisten, angefangen bei E. Bernstein, glaubten, dass die Verbesserung des Lebensstandards, die Schaffung von Verbrauchergenossenschaften, städtischem Wohnraum und die Einführung des allgemeinen Wahlrechts diese Äußerung entwerten würde. Bürgerliche Antimarxisten haben sie zitiert, um zu beweisen, dass Marx und Engels die Tiefe und Realität des Nationalbewusstseins im Proletariat unterschätzt haben, oder dass das Proletariat später schließlich nationalbewusst geworden ist.

Aber die Formulierung von Marx und Engels ist keine Kritik am mangelnden materiellen Interesse der Arbeiter am Vaterland, geschweige denn ein Appell, sich ein solches zu verschaffen. Sie ist auch keine Behauptung, dass das Proletariat unempfänglich wäre für nationale Gefühle oder Ideologie. Vielmehr ist sie eine objektive Feststellung des historischen Interesses der Arbeiterklasse, dessen sie sich bewusst werden muss und auf die sie ihre Aktionen gründen muss, wenn sie aufhören will, sich weiter von der Bourgeoisie täuschen und ausbeuten zu lassen. Die Arbeiterklasse muss internationalistisch in ihrem Denken und Handeln werden, wenn sich jemals selbst befreien will.

Von dieser materialistischen Konzeption ausgehend, analysierten Marx und Engels die nationalen Entwicklungen in Europa und anderswo. Seit den Revolutionen von 1848 verteidigten sie, was sie „die alten demokratischen und Arbeiterklassen-Grundsätze“ des „Rechts der großen europäischen Nationen auf Selbstbestimmung“ nannten. Zu diesen Nationen gehörten Spanien, Frankreich, Britannien, Italien, Deutschland, Ungarn und Polen. „Die Grundvoraussetzungen für die nationale Existenz sind eine große Anzahl und die Kompaktheit von Territorien“, sagten sie. Sie sahen die Lösung der nationalen Frage für diese Nationen als Mittel, um Hindernisse im Parcours des Klassenkampfes zu beseitigen.

„Es ist historisch unmöglich für ein großes Volk, alle inneren Fragen zu erörtern, solange es keine Unabhängigkeit besitzt. Eine internationale Bewegung des Proletariats ist generell nur zwischen souveränen Nationen möglich (…),um die nationale Unterdrückung abzuwerfen als Grundvoraussetzung jeder gesunden und freien Entwicklung“ (Brief von Engels an Kautsky 1882).

Marx und Engels lehnten jedoch das „Prinzip der Nationalitäten“ ab, wonach jede Nationalität oder ethnische Gruppe sich aus größeren Staaten herauslösen und ihren eigenen Staat formen könnte oder sollte. Sie betrachteten dieses „Prinzip“, das von so unterschiedlichen Kräften wie Bakunin oder den Pan-Slawisten gepredigt wurde, als Waffe der Reaktion. Als solche wurde es auch in den 50er und 60er Jahren des 19. Jahrhunderts durch den russischen Zaren und Louis Napoleon, den beiden Säulen der europäischen Konterrevolution, angewendet. So bestand der polnische Staatsverband, eine „große Nation“ vor den Teilungen des ausgehenden 18. Jahrhunderts, nicht nur aus Polen, sondern auch aus ruthenischen, litauischen, weißrussischen sowie deutschen und jüdischen Minderheiten. Wenn all diesen Nationalitäten das Recht auf Abtrennung (unter dem Schutz des Zaren) zugestanden worden wäre, hätte Polens Unabhängigkeit als Staat nicht wiederhergestellt werden können. Polen hätte die Rolle, die ihm Marx und Engels zugemessen haben, nämlich die Einschränkung und Eindämmung des Zarismus, die Verteidigung der demokratischen und sozialen Revolutionen in West- und Mitteleuropa, nicht wahrnehmen können. Darum weigerten sie sich, ein allgemeines „Recht von Nationen auf Selbstbestimmung“ anzuerkennen. Die Anwendung dieser Losung auf alle unterdrückten Nationen gelangte erst 1896 auf dem Londoner Kongress in das marxistische Programm der Zweiten Internationale.

Eine notwendige Folge der Theorie von Marx und Engels von den „großen“ oder „historischen Nationen“ war die Ansicht, dass einige „Nationen“ tatsächlich „nicht-historische Völker“ waren, die in der Staatsfrage zum Scheitern verurteilt waren. Ihr Gebrauch des hegelschen Begriffs löste damals wie heute eine Kontroverse aus. Dies muss im historischen Zusammenhang gesehen werden. Sie sahen den Zarismus berechtigterweise als Hauptfeind aller demokratischen und proletarischen Kämpfe in Europa an. Im 19. Jahrhundert war er der Polizist der Weltreaktion genau wie die USA nach 1945. Außerdem führte die kapitalistische Entwicklung ihrer Meinung nach unausweichlich zur Bildung großer homogener Nationalstaaten, deren ethnische Mehrheiten und Sprachen praktisch alle vorausgegangenen „Völkerfragmente“ aufsaugen würden. Solche Volksgruppen wie Schotten, gälische Iren, Waliser, Bretonen, Basken, Katalanen, Tschechen und diverse Südslawen-Stämme wären von der „Geschichte dazu verdammt“, zu verschwinden. Sie würden von den größeren Nationen aufgesogen werden oder könnten sich nur als ethnographische Denkmäler ohne politische Bedeutung behaupten.

Für Marx und Engels war ihre Ungeschichtlichkeit entweder durch ihr „Scheitern“, in den vergangenen Jahrhunderten unabhängige Staaten zu formen oder durch den Verlust ihrer Staatlichkeit bewiesen. Außerdem verfügten sie über kein modernes Bürgertum und Proletariat. Deswegen fiel ihnen als historische Rolle nur die des Werkzeugs der Reaktion zu, wie die Bretonen während der französischen Revolution in der Vendée. Der Fortschritt wäre repräsentiert durch eine demokratische Revolution, die z.B. ein größeres Deutschland schaffen würde, das alle deutschsprachigen Länder des Habsburger Reiches vereint, und durch die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität von Ungarn und Polen in ihren historischen Grenzen. Diese neuen Staaten wären nicht nur ein Bollwerk gegen die militärische Intervention des Zarismus, sondern sie würden auch gemeinsam einen Revolutionskrieg entfachen, der den reaktionären slawischen Koloss zerschlagen würde. Mitte des 19. Jahrhunderts, als Britannien und Frankreich die einzigen höher entwickelten kapitalistischen Staaten waren, sprach einiges für die Strategie einer europäischen demokratischen Revolution.

An ihrem Lebensabend begannen Marx und Engels allerdings, ihre früheren Ansichten zu verändern. Sie zogen die emporstrebenden revolutionären gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die das zaristische Russland von innen heraus zerstören konnten, in Betracht. Als mit den Narodniki und den ersten russischen Marxisten die inneren Widersprüche wuchsen, schien Russland reif zu sein für eine eigene bürgerliche Revolution. Engels sah eine unterschiedliche Zukunft für die südslawischen Völker, die Ruthenen Polens u.a. voraus. In der Periode von 1848-70 hielt er sie für zum – auch gewaltsamen – Verschwinden verurteilt. 1888 hingegen sagte er nach dem Sturz des Zarismus voraus:

„Polen wird wieder zum Leben erweckt. Kleinrussland (die Ukraine) wird seine politischen Verbindungen frei wählen können; die Böhmen, Ungarn und Südslawen werden ihre Angelegenheiten selber regeln und ihre Grenzen frei von fremder Einmischung ziehen können“.

Zwar hat Engels seine neue Einsicht nie weiterverfolgt, aber allein der Denkansatz ebnete den Weg für eine weitreichende Debatte in der 2. Internationale.

Marx und Engels änderten auch ihre Haltung zum Kolonialismus. Ursprünglich hatten sie die koloniale Expansion der Briten in Indien und China, der Franzosen in Algerien und der Amerikaner in Nordmexiko kritisch gebilligt. Diese Unterstützung war von dem Wunsch beseelt, dass die Reste des asiatischen Despotismus bzw. europäischen Feudalismus durch die Kräfte des Kapitalismus beseitigt werden sollten. Marx glaubte, dass „die Eroberung Algeriens ein bedeutsamer und glücklicher Umstand“ sei. Aber sie legten im Licht der Erfahrung mit der irischen Nationalbewegung und deren Verbindung zum Klassenkampf der britischen Arbeiter ihre Position zur nationalen Unterdrückung durch den modernen Kapitalismus in der Substanz neu fest. Marx und Engels stellten das Prinzip auf: „Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, schmiedet sich selber die Ketten“ (Erklärung der Internationalen Arbeiterassoziation zu Irland 1870). Die Verallgemeinerung dieser Position für alle unterdrückten Völker blieb indes der nächsten Generation von Marxisten vorbehalten.

Das generelle Recht von Nationen auf Selbstbestimmung, das auf dem Londoner Kongress der 2. Internationale proklamiert wurde, war von K. Kautsky und den russischen Sozialdemokraten aktiv befürwortet worden. Rosa Luxemburg war ebenso strikt dagegen. Beide Streitparteien waren sich jedoch einig, dass Marx` und Engels` internationale Perspektive einer Revision unterzogen werden musste. Luxemburg meinte, dass in der neuen Epoche des internationalen Kapitalismus und des Weltmarkts, der von den großen kapitalistischen Mächten beherrscht ist, alle nationalen Kämpfe utopisch geworden wären. Kautsky und Lenin wiederum dachten, dass die Gefahr für die nationalen Kämpfe Osteuropas vorüber sei, dem Zarismus in die Hände zu spielen. Die Möglichkeit der nationalen Unterdrückung durch das Zarenreich und des Kampfes dagegen wäre vielmehr eine mächtiger Beitrag zur herannahenden bürgerlichen Revolution. Eine umfassende und lange Diskussion über die nationale Frage, auch über den Begriff der Nation, wurde in der 2. Internationale geführt.

Die 2. Internationale

Am Ausgang des 19. Jahrhunderts erneuerten die Ideen von I. Kant (1724-1804) ihren Einfluss in der sozialdemokratischen Bewegung. Kant hatte die Selbständigkeit und Selbstbestimmung des Einzelwesens zur Grundlage einer freien moralischen Entscheidung erhoben. Dieses Moralgesetz entsteht im Individuum als “kategorischer Imperativ“, der bestimmte Handlungsabläufe vorgibt, über deren Befolgung individuell frei entschieden werden muss. Auf gesellschaftlicher Ebene ist die Selbstbestimmung einer Gemeinschaft von Individuen auf die Nation anwendbar. Die Nation ist die Maßeinheit der Freiheit. Die Neo-Kantianer waren um die Jahrhundertwende besonders stark in Deutschland und Österreich vertreten, wo sie den orthodoxen Marxismus im Namen einer voluntaristischeren Politik herausforderten.

Eine heftige Debatte entspann sich über die nationale Frage. Die Diskussionspole bildeten Lenin und die Bolschewiki auf der einen und Otto Bauer und die austro-marxistische Schule auf der anderen Seite. Bauers bekannte Definition der Nation war im Kern subjektiv und idealistisch, indem sie sich auf Kultur und Bewusstsein konzentrierte. Sie nimmt die Nation als überhistorische Gemeinschaft an, die wiederholt ihren Klassencharakter wechselt, aber ihre kulturelle Besonderheit beibehält:

„Die Nation ist die Gesamtheit der Menschen, die durch ein gemeinsames Ziel zu einer Charaktergemeinschaft verbunden sind.“

Diese Definition machte die Fragen des Wirtschaftslebens, der gegensätzlichen Klassen, des Staates, der Sprache und des Gebiets zu untergeordneten Merkmalen und erhob stattdessen einen gemeinsamen psychologischen und kulturellen Wesenszug zur übergeordneten Erscheinung. Bauer erklärte den Nationalcharakter zur Haupttriebkraft über Jahrhunderte, ja Jahrtausende hinweg. Die Definition versuchte nicht, die nationalen Unterschiede als Hindernisse für die Arbeitereinheit zu überwinden, sondern sie zu zementieren. Bauer unterstützte K. Renners Prinzip der nationalkulturellen Autonomie für Bürger von multinationalen Staaten, das nicht auf Territorien gegründet war, und begünstigte damit die Aufrechterhaltung dieser Unterschiede und somit die Vorherrschaft der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte über das Proletariat.

Stalins Theoriebeitrag

Stalins „Marxismus und die nationale Frage“ war die offizielle Antwort des Bolschewismus an die Anhänger Bauers in der russischen Sozialdemokratie. Stalin formulierte, was später als klassische marxistische Definition angesehen wurde: „Eine Nation ist eine historisch geformte feste Gemeinschaft eines Volkes und gründet sich auf gemeinsame Sprache, Territorium, Wirtschaftsleben und psychologische Charakteristik, die sich in einer gemeinsamen Kultur niederschlagen.“

Das war im Vergleich zu Bauer ein Schritt nach vorn. Trotzki verteidigte die Definition später als „theoretisch korrekte und praktisch nützliche“ Lösung auf territorialer und politischer Grundlage. Sie erkannte die Entstehung von Nationen als Resultat der Entwicklung von Produktivkräften und -verhältnissen an und geht erst dann zur Bestimmung von weiteren historischen und ideologischen Besonderheiten über. Mit ihr können praktische Fragen gelöst werden, die den Klassenkampf fördern, wie demokratische Selbstbestimmung bis hin zur staatlichen Loslösung.

Von diesem Ausgangspunkt aus kann die volle Bandbreite von demokratischen Maßnahmen wirksam werden, die die politische und wirtschaftliche Befreiung der Werktätigen bewirken können. Alle Formen von nationaler Unterdrückung werden beseitigt, die das Proletariat daran hindern, zu erkennen, dass nur die gesellschaftliche Revolution die Ausbeutung der Arbeiterklasse beenden kann. Stalin meint, dass „die Autonomie für solche selbstbestimmten Einheiten wie Polen, Litauen, Ukraine und Kaukasus“ die beste Lösung wäre; aber dies wäre nur erreichbar, wenn das großrussische Proletariat dafür kämpfen würde, dass diese Nationen unbehindert über die eigene Zukunft bestimmen könnten.

Doch Stalins Definition enthält auch einige Schwächen. Sie kann eklektisch ausgelegt werden. Der erste Entwurf entstand nach Diskussionen mit Lenin in Krakau; die Arbeit wurde unter Mitwirkung von Bucharin in Wien vollendet. Dessen unter dem Einfluss der bürgerlichen Soziologie stehende Methode und Denkungsart (Lenin bemerkte einmal, Bucharin habe weder Dialektik verstanden noch studiert) war laut Trotzki spürbar, z.B. die Betonung von Psychologie und Kultur wie bei Bauer. Sogar eine Spur von Bauers „Schicksalsgemeinschaft“ findet sich in Stalins Klausel, eine Nation sei eine „historisch konstituierte feste Gemeinschaft“. Diese Elemente wurden formal mit dem gemeinsamen Land, Wirtschaftsleben und Sprache in Stalins Definition verquickt. Doch diese Verbindung ist eklektisch, was durch den Zusatz, „es muss betont werden, dass keine der oben erwähnten Merkmale einzeln für die Kennzeichnung einer Nation hinreicht. Mehr noch, es genügt, wenn ein einziges dieser Merkmale fehlt, dann hört die Nation auf eine Nation zu sein“, hölzern und dogmatisch wirkt.

Das ermunterte dazu, das Wesen einer Nation mit einer Merkmalsliste normativ abzuhaken. Auf Grund dessen müsste vielen Nationen bzw. Nationalitäten die Anerkennung abgesprochen werden. Stalin nahm z.B. die Juden von der Regelung aus. Lenin sprach wiederum von den Juden als „meistunterdrückter und -verfolgter Nation in Russland“. Er hatte einen weit dialektischeren Zugang zur „Nationalkultur“ und sah diese als widersprüchliches Ganzes mit „Elementen von demokratischer und sozialistischer Kultur“, inmitten einer sie überlagernden „herrschenden bürgerlichen Kultur“. Deshalb gehört die „allgemeine Nationalkultur den Grundherren und der Bourgeoisie“ wie auch vielfach dem Klerus.

Lenin warnte wiederholt davor, sich ohne konkrete Analyse mit nationalen Fragen zu beschäftigen. Deswegen ist es notwendig, Stalins Definition zu berichtigen und – noch wichtiger – sie in Lenins Sinn dialektisch und konkret zu behandeln. Die besonderen ökonomischen Bedingungen, die Periode und die Kämpfe sind in jedem einzelnen Fall zu berücksichtigen. Eine solche Definition darf jedoch nicht als Norm missverstanden werden. Nach der stalinistischen Methode verwirkt ein Anwärter auf den Nationenstatus seinen Anspruch, wenn er nicht alle genormten Bescheinigungen für eine Nation vorweisen kann. Da Nationen durch Kämpfe entstehen, ist es aber sehr wahrscheinlich, dass oft wichtige Elemente des Nationenstatus fehlen werden. Die Aneignung der übrigen Merkmale muss das Hauptziel eines Kampfes sein. Natürlich kann das Fehlen von einer oder mehreren dieser Eigenschaften einen Kampf um die nationale Frage zum Scheitern verurteilen oder ihn utopisch machen. Wenn z.B. die Bedingungen für eine unabhängige nationalstaatliche Existenz nicht verbessert werden können, ohne die nationale Unterdrückung anderer Völker oder die Operation als Agent einer reaktionären imperialistischen Macht, kann dieser Kampf zur reaktionären Utopie werden, der von keinem aufrechten Demokraten oder gar Sozialisten Unterstützung erwarten darf. Nationen sind das Produkt realer sozialer Kämpfe in konkreten historischen Perioden. Sie sind auch die Frucht einer ganzen bürgerlichen Epoche (beginnend mit der sich zersetzenden vorkapitalistischen Gesellschaft bis zum Übergang zum Sozialismus). Nationen existierten also schon vor der politischen Machtergreifung der Bourgeoisie und werden noch weiterbestehen, wenn sie diese Macht in einem oder mehreren Ländern verloren hat.

2. Die Definition der Nation und ihr politischer Ausdruck

Zur Überwindung der eben beschriebenen definitorischen Schwächen soll folgende Definition dienen:

Eine Nation ist das Ergebnis der bürgerlichen Epoche, d.h. von Aufstieg und Fall des Kapitalismus. Sie ist eine Gemeinschaft von Klassen, dominiert durch eine privilegierte und/oder ausbeutende Klasse oder Kaste. Diese Gemeinschaft hat eine vereinheitlichende territoriale und wirtschaftliche Grundlage, eine gemeinsame Sprache (Sprachen) und Kultur sowie eine gemeinsame Geschichte (wirklich und/oder mythisch). Auf diesem Fundament hat sich ein gemeinsames Selbstbewusstsein oder ein Nationalcharakter herausgebildet mit der politischen Konsequenz, dass die Nation eine eigene Staatsform erstrebt oder schon errichtet hat.

Lenin hat immer darauf verwiesen, dass eine Nation eine Gemeinschaft von ausgebeuteten und ausbeutenden Klassen in der bürgerlichen Epoche ist. Das Verhältnis von ausbeutenden und ausgebeuteten Klassen ist notwendigerweise unausgeglichen und beruht auf der Erhaltung der Ausbeutung. Die Ausbeuter bilden die herrschende Klasse in der nationalen Gemeinschaft. Dagegen ist der Einwand erhoben worden, dass andere vor- oder nachkapitalistische Klassen oder gesellschaftliche Kräfte den Kampf um die Nationswerdung angeführt haben, womit der Gegenbeweis gegen die marxistische These, der Aufbau der Nation sei eine bürgerliche Aufgabe, geliefert wäre. Es ist auch eingewendet worden, dass es Nationen oder nationale Bewegungen ohne hochentwickeltes Bürgertum gegeben hätte, worin die Bauernschaft die zentrale Rolle gespielt hätte. Natürlich stellt die französische Revolution für Marxisten die höchste Form und das Modell für die Entstehung einer modernen Nation und ihres Staates dar. Hier war das revolutionäre Bürgertum die führende, vorherrschende Triebkraft. Doch sogar in Frankreich übernahm das Kleinbürgertum und der Sansculotten-Block einen wichtigen Part, und große Teile der Bourgeoisie stellten sich rasch gegen die Revolution oder blieben hinter anderen Klassen im Kampf zurück.

Für Marxisten besteht ein dialektischer, kein mechanischer Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Charakter einer Revolution (bürgerlich oder proletarisch) und den Klassenkräften, die sie anführen. Die „bürgerliche Revolution“ muss nicht unbedingt vom Bürgertum geführt werden. Diese Klasse ist vielmehr der langfristige Nutznießer des folgenden Wandels in den Produktions- und Austauschverhältnissen. Darum ist es kein Rätsel, warum der nations-schöpferische Aspekt der bürgerlichen Revolution oft nicht von rein bürgerlichen Kräften gestaltet wird oder manchmal sogar ohne sie auskommt. In früheren bürgerlichen Revolutionen, etwa in England, haben sich kapitalistische Farmer, der Landadel und sogar modernisierungswillige Großadelige hervorgetan. Seit die bürgerliche Epoche und ihre ökonomischen und politischen Formen dauerhaft etabliert wurden (von der niederländischen, britischen und nordamerikanischen bis zur französischen Revolution und der napoleonischen Expansion), standen in weiter zurückgebliebenen Ländern Teile zerfallender vorkapitalistischer Klassen (Bauernschaft und Landadel) oder kleinbürgerliche Protokapitalisten an der Spitze anderer nationaler Kämpfe.

In der jahrhundertelangen Tradition von vorkapitalistischen Produktionsweisen entwickelte die Bauernschaft solche Protoklassen aus sich heraus; wohlhabende Ausbeuter von Lohnarbeit standen landlosen Arbeitern gegenüber. Auf dem Balkan wurde das nationale Erwachen der Serben anfangs von einer reichen Bauernklasse vorangetrieben. Unter gewissen Umständen füllten privilegierte Kasten (religiöse, militante, kulturelle, akademische oder administrative) eine führende Funktion in der Formierung der Nation aus. Diese Kasten waren aber verpflichtet, an der bürgerlichen Ordnung mitzubauen, selbst wenn die Triebfeder für ihre Taten oft die Bewahrung alter Klassen- oder Kastenprivilegien gegen den „Modernisierungsdrang“ der Herrscher multinationaler oder multiethnischer Reiche (Habsburger, Romanows, Osmanen) gewesen sein mag. Als gegen Ende des 18. Jahrhunderts der „aufgeklärte Despotismus“ einige der Schlüsselaufgaben der bürgerlichen Revolution durch bürokratische Zentralisierungsmaßnahmen von oben wahrzunehmen versuchte, bewog dies oft die alten grundbesitzenden Eliten und den Klerus zur Verbrämung alter vorkapitalistischer Ansprüche mit einer modernen nationalen Ideologie.

Wenn in den Anfängen der Nationenbildung die vorkapitalistischen Ausbeuterklassen als Gründer und Führer der Nation auftreten konnten, indem sie den Weg für kapitalistische Austausch- und Produktionsverhältnisse ebneten, so geschah dies in der Periode des kapitalistischen Niedergangs durch politisch privilegierte Bürokratenkasten, d.h. die Stalinisten. Die Fälle China, Vietnam und Kuba heben sich hier ab. Macht ihr Aufbau von Staaten auf nachkapitalistischen Eigentumsverhältnissen Lenins Ausspruch, dass die Bildung von Nationen eine durch und durch bürgerliche Aufgabe ist, ungültig? Nein, es bestätigt ihn nur von einer unverhofften Warte aus. Diese Bürokratien verteidigen ihre Privilegien durch eine politische Diktatur über das Proletariat, durch Sabotage an der Weltrevolution, und damit verteidigen sie auch die kapitalistischen Verhältnisse auf Weltebene und handeln als kleinbürgerliche Agenturen der Weltbourgeoisie in den degenerierten Arbeiterstaaten. Die Stalinisten haben diese Nationen als lokale Agenten der bürgerlichen Weltordnung und Feinde der Arbeiterklasse geschaffen. Ähnliches gilt für das Wachstum des Nationalismus in den kolonialen und nachkolonialen Staaten, wo die Führungsfunktion beim Aufbau der Nation einer „staatskapitalistischen Bürokratie“ zugefallen ist, die eine weitgehend verstaatlichte, aber nichtsdestotrotz noch kapitalistische Ökonomie verteidigt.

Sowohl diese stalinistischen wie auch die kleinbürgerlich nationalistischen Regime sind als begeisterte Baumeister der Nation hervorgetreten, obgleich sie diese oft als eine neue, sozialistische oder klassenlose Nation angepriesen haben. Ihre Förderung von nationaler Kultur und nationalem Bewusstsein, ihre Verleumdung des wahrhaften Internationalismus gaben nur einem Nationalismus Nahrung, der zur Zersplitterung dieser Staaten und zur Beseitigung ihrer nachkapitalistischen wirtschaftlichen Errungenschaften beitrug. Eine revolutionäre internationalistische Führung in einer Halbkolonie oder einem gesunden Arbeiterstaat würde und könnte sich nicht die Stärkung oder Schaffung einer Nation als Aufgabe stellen. Sie könnte und würde allerdings Mittel bereitstellen, damit die Massen sich in allen kulturellen und sprachlichen Formen ausdrücken könnten, besonders die bislang unterdrückten Nationen und Nationalitäten. Ihr Ziel aber bliebe nicht die Verstärkung des Nationalbewusstseins, sondern dessen letztliche Überwindung.

Als zweiter Bestandteil der revidierten Definition ist ein ausgesprochen nationales Territorium oder Heimatland ausschlaggebend für den Fortbestand einer Nation. Dies war jedoch Gegenstand manch halbmystischer Ideologie. Die deutschen Nationalisten, die hierin J. G. Fichte folgten, betrachteten das Territorium der Nation als körperlichen Teil ihrer Identität. Sie glaubten, dass Nationen genauso wenig ihr Gebiet wechseln könnten wie Personen ihren Körper. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Nationen haben, besonders in ihrem Werden, räumliche Entfernungen zurückgelegt. Diese romantische, reaktionäre Vorstellung rührt von der Leugnung der Nation als politische und soziale Einheit her. Sie verklärt die Nation zu einem natürlichen Einzelorganismus. Diese Sichtweise ist tief irrational und die Basis für die Behauptung von der Heiligkeit der Heimaterde als unverbrüchlicher Besitz für einstige und künftige Generationen. Davon wird die Unveräußerlichkeit für die heute Lebenden abgeleitet. Dieser metaphysische Zugang leitet über zu einer nationalistischen Ideologie und gibt die Grundlage für den Anspruch und die gewaltsame Wiedereroberung „verlorener“ nationaler Territorien, die von anderen Völkerschaften „verlorene“ Jahrhunderte oder gar Jahrtausende lang bewohnt sind. Die Serben beanspruchen den Kosovo, die Zionisten arabisches Land, das sie als Teil von Israel ansehen. Diese Ideologie erlaubt auch einer Minderheit von Nationalchauvinisten, die Wünsche der Mehrheit ihrer Nation zu missachten, denn sie betrachten sich als rechtmäßige Repräsentanten aller vergangenen und kommenden Generationen. Marxisten verwerfen all solche reaktionären Gebietsmystifikationen.

Nichtsdestotrotz haben Marxisten immer darauf hingewiesen, dass Nationen nicht von der Frage nach der physikalischen Grundlage ihrer Existenz getrennt werden können. Trotzki drückte es so aus: „Die Lösung des Problems für das Schicksal jeder Nation muss unbedingt entlang den Linien eines Wandels der materiellen Voraussetzungen ihres Bestehens, beginnend mit dem Territorium, gesucht werden“. Die Vorbedingung zur Errichtung einer Eigenstaatlichkeit ist für jede Nationalität der Besitz eines klar umrissenen zusammenhängenden nationalen Gebietes, worin die Angehörigen der Nation eine Mehrheit bilden und das sie als Eigentum ansehen. Eine territoriale Grundlage für die Souveränität einer Nation ist entscheidend für ihre stabile Existenz. Das scheint offenkundig zu sein, aber vorkapitalistische Staaten besaßen oft keine festen Grenzen. In Feudalstaaten überlagerten sich Lehen, Besitztitel und Herrschaftsansprüche, wurden akkumuliert oder auseinandergerissen durch Heirat oder Tod ihrer Herren und Regenten. Wirtschafts-, Kultur- und Sprachgrenzen fielen selten zusammen. Im allgemeinen hatten nur Nationen, deren ethnolinguistische Grenzen mit denen alteingesessener Staaten übereinstimmten und physikalisch klar abgesteckt waren, etwa durch Meere, Gebirgszüge, Flüsse oder Wüsten, keine Schwierigkeiten, ihr Recht auf Landbesitz geltend zu machen.

Nation und Kultur

Demgegenüber betrachten viele heutige Bewunderer von O. Bauer Nation zuallererst als Angelegenheit von kulturell-sprachlicher Identität. Sie überziehen die „plumpen, vulgären“ Leninisten mit Spott, wenn diese gemeinsames Land, Wirtschaft und politische, d.h. Staatsstrukturen als unabdingbar hervorkehren. Auch Lenins positive Einstellung zur Angleichung von ethnischen und nationalen Minderheiten, „solange dies nicht durch Betrug oder Gewalt vonstatten geht“, stößt bei ihnen auf Widerwillen. Für die modernen Baueristen verkörpert „Nationalkultur“ in allen Schattierungen den höchsten Ausdruck, zu dem die Menschheit fähig ist. Die liebevolle Förderung dieser nationalkulturellen Eigenheiten, besonders wenn sie keine eigene Staatsform gefunden haben, ist stets Teil einer subjektiv idealistischen Förderung von „Identitätspolitik“. Hier muss das neo-kantianische autonome Individuum Wahlfreiheit genießen, und – falls nötig – auch seine eigene Kulturidentität schaffen können und sich mit all jenen zusammentun, die nach einem gemeinsamen Lebensstil suchen. Diese postmodernistische Perspektive bewegt sich in scharfem Gegensatz zu Klassenpolitik und -solidarität. Sie verdankt ihren Ursprung den Kulturen unterhalb einer Nation in den USA, der Siedler- Einwanderergesellschaft schlechthin. Die USA haben sich beileibe nicht als Schmelztiegel erwiesen, sondern sind zu einer Inselgruppe von „rassischen“ und nationalen Gemeinschaften geworden. Eine Politik, die den Erhalt von Identität beschönigt, hat ein weiteres Schlupfloch gefunden, um die neuen „ethnischen“ Gemeinschaften, die durch massenhafte ökonomisch und politisch motivierte Fluchtwellen aus Europa und v.a. vielen halbkolonialen Ländern entstanden sind, zu sanktionieren. Die reaktionäre Seite dieses Utopismus ist die positive Fortschreibung der Ghettoisierung dieser Gemeinschaften. Außerdem hat das Aufkommen von Bewegungen der einheimischen Bevölkerungen in den Siedlernationen den Druck verstärkt, eine Definition anzunehmen, wonach eine Nation frei sein muss von der lehmigen Last eines Landes oder der widrigen Welt der Wirtschaft.

Die Ereignisse auf dem Balkan und in der ehemaligen UdSSR hätten alle postmodernen Utopisten vor den Gefahren der Stärkung, Bewahrung oder gar Schaffung nationaler Identität wachrütteln müssen. Hier wird mit dem Feuer gespielt, zumal es günstigstenfalls naiv ist, zu glauben, dass solche Identitäten nicht die Basis sein werden für Kämpfe um Territorien und ökonomische Ressourcen, auf denen Staaten gegründet werden können. Nationale Identität ist zumindest im Ansatz eine Form von politischem Bewusstsein. Diese Identität kann sich aus mehreren Quellen nähren: einem verblassenden kulturellen Gedächtnis für frühere politische Zustände; dem Herkunftsstaat eines Einwanderers; den kulturellen Überbleibseln eines Staates oder einer autonomen Provinz, die in einem größeren Staatsgebilde aufgegangen ist. Ein durchgreifender Wandel in den polit-ökonomischen Bedingungen kann der Auslöser für Landokkupation und Proklamation nationaler Rechte sein. Bei tiefen und langen Wirtschaftskrisen oder bei Beginn von politischer Unterdrückung kann eine Elite in der betreffenden Gemeinschaft die Gelegenheit nützen, eine plebejische Massenbasis zu mobilisieren, um ihre Position wiederherzustellen oder zu verbessern. Die sich auflösenden Bürokratien in den absterbenden Arbeiterstaaten haben mit der Mafia-Geschäftswelt, die sich aus dem früheren Schwarzmarkt herausgeschält hat, Bewegungen entfacht, die eigene nationale Territorien besetzen. Sie leiten geschickt die Verzweiflung und Unzufriedenheit der Massen auf andere Nationalitäten oder Minderheiten um, die als Sündenböcke für wirtschaftliche Not herhalten.

Sobald der nationale Kampf nicht mehr ausschließlich Sache der Intelligenz ist (die, sich selbst überlassen, dazu neigt, das Politische und Wirtschaftliche zugunsten des Kulturkampfes zu verneinen) und die Massen ergreift, wird er automatisch zur politischen Frage und letzten Endes zur territorialen. Das kann etappenweise vor sich gehen, beginnend mit der Forderung nach politischen Privilegien, Autonomie, Konföderativlösungen. Wenn die Probleme sich aber nicht auf dieser Ebene lösen lassen, drängt die Frage nach Gebietsaufteilung alles andere in den Hintergrund. Und wo der Boden bemüht wird, bleibt auch das Blut als Beiwerk nicht aus. Marxisten erkennen kein historisch verbrieftes Anrecht an, keinen geheiligten Boden, weder ein Recht auf Eroberung oder Siedlung noch auf alteingessene Existenz. Marxisten weisen all solche Ansprüche zurück, wann und wo sie den ausdrücklichen demokratischen Willen zur Getrenntstaatlichkeit einer Bevölkerung verletzen, oder wenn diese die gleichen eigenstaatlichen Rechte einer anderen Nation schmälern.

Weiter muss ein gemeinsames Wirtschaftsleben die Bürger eines Staates vereinen und die Grundlage für eine gemeinsame Identität herstellen. Ausgangspunkt der kapitalistischen Epoche war die Ausbreitung der kapitalistischen Tauschbeziehungen vom späten 15. Jahrhundert an. Als das Kaufmanns- und später Manufakturkapital die Ökonomie in Westeuropa zu beherrschen begann, übte das Bürgertum Druck auf die feudalen Herrscher aus, ihre wirtschaftlichen Belange umzusetzen. Der spätfeudale Absolutismus und der aufgeklärte Despotismus des 16./17. Jahrhunderts war die Geburtsstätte der Nationalstaaten in Westeuropa und anderswo. Monarchen wie Ludwig XIV. gingen zu gleichförmigeren Staatsstrukturen, Armeen, Verwaltungen, Steuer- und Gesetzesnormen über und schufen damit die Voraussetzungen, die die französische Revolution zur Etablierung eines massenhaften Nationalbewusstseins nutzte. Eine Zeitlang störte das dynastische Prinzip des Feudalismus noch den Einfluss der protonationalen Ideologie. Aber im 17./18. Jahrhundert übernahm das Bürgertum selbst die Führung in der Bildung von Staaten, die den Willen der Nation ausdrückten. Dabei musste es alle Überbleibsel der feudalen Zersplitterung und Dezentralisation ausräumen, die der Entfaltung neuer Produktivkräfte und -verhältnisse entgegenstanden.

Ökonomie und Nation

Absicht der Bourgeoisie beim Aufbau von Nationalstaaten war die Herstellung eines gemeinsamen nationalen Marktes. Dazu bedurfte es einheitlicher Währung, Maße und Gewichte, eines Rechtssystems sowie der Beschneidung bzw. Abschaffung aller Privilegien für „parasitäre“ Klassen oder Kasten wie des Adels und des Klerus‘. Die Bourgeoisie benutzte die nationalen Armeen zum Schutz ihres Handels und der Auslandsinvestitionen mit der Begründung, dass solche Geschäfte im Interesse der Nation wären. Für die Masse der Bevölkerung, die auf den Stand von besitzlosen Werktätigen niedergedrückt worden waren, verhießen Wirtschaftskrisen Arbeitslosigkeit und die Not, im gesamten Land auf Arbeitssuche gehen zu müssen. All dies beschleunigte die Verdrängung lokalen und regionalen Bewusstseins. Massenhafte Veränderungen im Sprachgebrauch (das irische Gälisch verschwand z.B. fast) waren großenteils eher die Folge dieser ökonomischen Vorgänge als das Resultat politischer Verfolgung.

Die ökonomischen Vorbedingungen für einen adäquaten Staat änderten sich natürlich im Lauf der Jahrhunderte. Nach Land und Häfen müssen die Naturvorräte für den Aufbau von Industrien genannt werden. Im 19. Jahrhundert wurden Kohle- und Eisenerzlager, im 20. dann Ölfelder zu Zankäpfeln zwischen Nationen, Kriege brachen deswegen aus. Jedem pragmatischen nationalistischen Politiker ist klar, dass ein unabhängiger Nationalstaat ohne Ökonomie, die ein Mindestmaß an innerer sozialer Stabilität gewährt und konkurrierende Staaten in Schach halten kann, unmöglich existieren kann. Die herrschende Klasse im Nationalstaat muss die niederen Klassen ausreichend zufriedenstellen, damit sie weiter die bürgerliche Führung der Nation und deren Ausbeutung der Mehrheit akzeptieren. Ohne diese „rohe“ materielle Grundlage könnte kein Staat entstehen oder lange bestehen. Mit jedem langen und tiefgreifenden ökonomischen Zerfall droht nicht nur offener Klassenkrieg und Revolution, sondern auch der innere Bruch und die Auflösung des Staatswesens. Unter solchen Umständen bietet nur die Abmilderung des ökonomischen Drucks der herrschenden Klasse einen Ausweg: der Expansionsdrang und der Appetit auf „nationale“ Raubkriege wächst. Diese sind nicht nur eine ideologische Ablenkung der Massen, sondern ein Versuch, die Wirtschaftskrise des Staates zu lösen. Das gilt für alle bürgerlichen Staaten, halbkoloniale wie imperialistische, obwohl der räuberische Charakter der imperialistischen Expansionskriege alle übrigen an Ausmaß und Grausamkeit übertrifft.

Sprache und Kultur sind Mittel und materieller Ausdruck nationaler Identität. Nationalisten präsentieren üblicherweise ihre Sprache als urtümlichste Form der Nation. Doch eine Nationalsprache, als „Muttersprache“ bei der Bevölkerung oder auf dem Territorium der beanspruchten Nation verbreitet, ist eine Spätentwicklung, die mit der Massenalphabetisierung zusammenhängt. Sie ist mit der Entstehung des modernen bürgerlichen Staates verbunden, der eine genormte Nationalsprache brauchte und schließlich auch ein allgemeines Bildungssystem. Nahezu alle lokalen und regionalen Besonderheiten, Mundarten und Gesetze wurden danach untergeordnet oder unterdrückt.

Epische Dichtkunst und mythologisierte Geschichte wurden ebenfalls zum Beweis für Alter und Erbe einer Nationalsprache in Dienst gestellt. Diese Literatur und Geschichtsschreibung orientiert sich an den Vorformen der späteren Nationalsprache (z.B. Altenglisch, Altfranzösisch). Diese legendären Ursprünge waren jedoch anfangs keine National-, sondern Stammes-, Religions- oder Dynastiemythen, Geschichten der Herrscherhäuser aus Völkerwanderungszeit und Mittelalter. Diese alten Mythen wurden ungefähr zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert in Nationalmythen umgedeutet. Bei den jüngeren Nationen, die sich erst im 20. Jahrhundert formiert haben, fand ein ähnlicher Prozess statt, doch in viel kürzerer Zeit, womit die Künstlichkeit dieser Mythenbildung noch augenscheinlicher wird. Die Erzeugung von Nationalmythen ist die Aufgabe von Dichtern, Historikern und später dann von Filmemachern und Romanautoren.

Eine nationale Geschichte, wahr, mythisch oder eine Mischung von beidem, unterstreicht die Rechtmäßigkeit von Ansprüchen auf Staatlichkeit und zwingt die derzeitige Generation ideologisch zur Treue gegenüber den Vorfahren und zu enormen Opfern für kommende Geschlechter. Ein Hauch von Schicksalhaftigkeit und Sorge um ein Lebewesen umweht alles Gerede von Geschichte oder Kultur einer Nation – es ist das Bekenntnis der säkularen Religion der bürgerlichen Epoche. Langlebigkeit oder besser noch beinahe Unsterblichkeit, das sind die hochgelobten Attribute der Nation, und deshalb müssen sie erfunden werden, wenn auch normalerweise nicht völlig frei. Die reale Geschichte von Staaten, Stämmen und Kulturen vieler Epochen wurde umgeschrieben.

Die Existenz von ethnisch erkennbaren Völkerschaften in ferner Vergangenheit wie die alten Ägypter, Assyrer, Juden, Griechen, Römer, Chinesen, Azteken oder Inkas beweist keineswegs eine Jahrtausende währende Tradition von modernen Nationen, die sich auf diese Ahnen berufen. Geographische Kompaktheit und sprachliche Zusammengehörigkeit mag diese Völker vor tausend Jahren ethnisch aus den sie umgebenden Völkern herausgehoben haben, die ideologische Basis ihrer Staaten fußte dennoch nicht auf nationaler Identität, geschweige denn auf dem Souveränitätsgedanken der Nation. Daher war in jenen Epochen auch keine Idee vom Recht bestimmter Völker auf staatliche Unabhängigkeit in Umlauf. Wenn dieser Rechtsbegriff nicht vorhanden war, so lag dies daran, dass auch die sozioökonomische Wirklichkeit als Voraussetzung dafür fehlte. Natürlich bedienen sich moderne bürgerliche Historiker, Archäologen und Ethnographen solcher Anachronismen, projizieren sie auf der Zeitskala zurück und suggerieren einen Bewusstseinsstand, den es so nie gab.

Die meisten europäischen und viele asiatische Nationen wollen auf eine ungebrochene Tradition, die bis vor die bürgerliche Epoche zurückreicht, zurückblicken. In Europa werden die Anfänge der Nationalgeschichte normalerweise in die Periode der Errichtung von barbarischen Königtümern auf den Trümmern der Westprovinzen des römischen Reiches verlegt. Es ist wahr, dass die Gründung von Monarchien, die auf Stammessiedlungszusammenschlüssen beruhten und eine einheimische Schriftsprache benutzten, zuerst in diese Periode fiel. Davon leiteten nationalistische Historiker später geeignete Figuren als Nationenstifter ab (Alfred der Große für England, Clovis für Frankreich). Historisch wurde das Wort „Nation“ gebraucht, um die studentischen Gruppierungen an der Pariser Universität im Mittelalter oder die kastenartigen Zusammenschlüsse fremder Kaufleute zu bezeichnen. Es wurde neben „gens“ (Geschlecht) und „populus“ (Volk) verwendet und schloss ein, dass die Bevölkerung einer bestimmten Gegend eine gemeinsame Herkunft hatte. Aber diese Bedeutung deckte sich nicht mit dem modernen Verständnis, dass nämlich die Bürger eines Staates dieselbe Sprache sprechen, eine gemeinsames Bewusstsein haben usw. Gelegentlich wurde sie angewendet auf die Untertanen eines bestimmten Fürsten ohne Rücksicht auf ihre Sprache oder Brauchtum. Ein anderes Mal waren damit die Einwohner verschiedener Staaten gemeint, die gemeinsame geschichtliche Ursprünge hatten oder aber dieselben oder ähnliche Bräuche bzw. Sprache. Meist bezog sich der Terminus auf die feudalen Oberklassen allein und nicht auf die bäuerlichen Massen, die sie ausbeuteten. Alle vorkapitalistischen Konstrukte von „Nation“ wurden gewiss nicht als Grundlage für politische Strukturen oder Repräsentanz angesehen. Die vorkapitalistischen Menschen identifizierten sich gemeinschaftlich in erster Linie religiös, nach Klasse (oder genauer, nach Stand), lokal und regional, aber bestimmt nicht national. Erst im 14./15. Jahrhundert fanden nationale Themen Eingang in die einheimische Literatur, die oft von oder für die nicht-adeligen Klassen geschrieben wurde. Aber mit dem bürgerlichen Zeitalter wurden bestimmte alte feudale oder vorfeudale ethnische Identitäten als nationale Gemeinschaften beschworen, die sich auf ein angeblich Jahrhunderte oder gar Jahrtausende altes Erbe stützen.

Jeder konkrete Fall von Nationalismus enthält ein Vermächtnis einer vorkapitalistischen Ideologie, manchmal rein mythischer Art. Die Palette hierfür reicht von feudaldynastischer Folklore über religiöse Ideologie und Tribalismus bis zu ausgesprochenem Rassismus. Mit der neuen Funktion der Erziehung zum Bewusstsein von einem Nationalcharakter werden die alten Ideologien gesiebt, entschlackt und umgestaltet. Die Erbauer der Nation verwerfen gewisse Elemente, aber diese führen oft eine Weiterexistenz im Verborgenen und können besonders bei veränderter Kampfsituation wieder auftauchen. Nur wenige nationale Identitäten treten isoliert und exklusiv auf. In Krisenzeiten können sich alte regional-ethnische Verbindungen zum Anspruch auf „Nationalstatus“ wiederbeleben und die bestehende Einheit der Nation gefährden oder sogar zerstören. Schließlich kann auch der Ausbruch einer umfassenden revolutionären Krise die Vorherrschaft der Bourgeoisie untergraben, die Verlogenheit ihrer vorgeblichen Verteidigung der Interessen der Mehrheit aller Staatsbürger entlarven und zu einem Schulterschluss zwischen ähnlichen Kämpfen über nationale Grenzen hinweg ermuntern.

Die Förderer von nationalen Mythen stilisieren ethnische Ursprünge zu einer unabhängigen Triebkraft und wollen damit die wirklichen Klassenkräfte, die die Nation geformt haben, verdrängen oder verschleiern. Der moderne jüdische Nationalismus, auch der Zionismus, muss die religiöse Geschichte der um Kaufmannschaft und Handwerk aufgebauten jüdischen Gemeinschaften umschreiben in die Historie einer dreitausendjährigen Nation. Religiöse Ideologie ist wichtig für den Nationalismus unterdrückter Nationen wie Polen und Irland. Sie ist auf dem indischen Subkontinent noch heute ein Instrument sowohl für Nationsstifter wie für Separatisten. In Afrika wiederum können Identitäten, die sich auf Stammeszusammenschlüsse gründen, Anknüpfungspunkte für die Bildung von Nationen sein. Allgemein gilt aber: je mehr diese vorkapitalistischen Elemente in einem tatsächlichen oder angestrebten „Nationalbewusstsein“ überwiegen, desto reaktionärer wird dieses Bewusstsein ausfallen. Alle religiösen Zutaten stärken kirchlichen Einfluss und Moral. Jede Bewahrung vorkapitalistischer Einrichtungen und Brauchtums unter dem Vorwand, sie seien ein Wesenszug des Nationalcharakters, dient demokratie- und arbeiterfeindlichen Kräften.

In der Summe ist der Nationalismus die zentrale politische Ideologie des Kapitalismus und der gesamten bürgerlichen Epoche. Er ist, wie es Lenin ausdrückte, „eine breite und sehr tiefe ideologische Strömung“. Weder Religion, Philosophie, Demokratismus, noch Vulgärpolitökonomie, so unterschiedlich nutzbringend sie für verschiedene kapitalistische Klassen auch sind, besitzen auch nur annähernd die Kraft oder Allzweckhaftigkeit der nationalistischen Ideologie. Tief verbunden mit der gefühlsbeladenen Begrifflichkeit von Familie und Heimat und deren „Schutz“, schafft sie ein verfremdetes Gemeinschaftsgefühl in einer Gesellschaft, die kaum echte Gemeinschaft oder Solidarität kennt.

Der Kapitalismus ist eine Gesellschaftsform, in der alle voraufgehenden Gemeinschaften (Dorf, Umgebung oder Region) geschwächt oder zerstört und die alte patriarchalische Großfamilie geschrumpft oder gar verschwunden sind. Obwohl der Nationalismus diese Zerstörung oft beklagt, hätte andererseits die Bevölkerung ohne sie kein Verlangen nach der „imaginären Gemeinschaft“ der Nation. Für alle, die keine kollektiven Klassenorgane geformt haben, rufen ökonomische und politische Krisen nach wundersamen Wunschgemeinschaften. Darin kann sich das Individuum zwischen Vergangenheit und Zukunft als zugehörig wiederfinden. Und diese Gemeinschaft ist keine vorrangig freiwillige, vernünftige oder „künstliche“, sondern eine Grundlage für den modernen Staat.

Die Macht des Nationalismus auf soziopsychologischer Ebene leitet sich aus diesem Gemeinschaftsverständnis her. Sie konkurriert mit Religion als Mobilisierungskraft für Millionen, oft sogar gegen ihre eigenen realen Einzel- und Klasseninteressen. Der Nationalismus hat wesentlich dazu beigetragen, dass in diesem Jahrhundert zwei proletarische Internationalen von der Bildfläche verschwanden und dass die Existenz der degenerierten Arbeiterstaaten unterhöhlt wurde. Andererseits hat er Kämpfe gegen die imperialistische Vorherrschaft und Ausbeutung ebenso wie gegen die stalinistische Unterdrückung beflügelt. Er hat Akte von unvorstellbarer Grausamkeit und Unmenschlichkeit, aber auch Zeugnisse von Mut und Widerstand gegen Unterdrückung hervorgebracht.

Nationalismus und Internationalismus

Durch die Bandbreite von Nationalismus, des revolutionären wie des reaktionären, haben sich im 20. Jahrhundert Marxisten und Nichtmarxisten gleichermaßen bemüßigt gefühlt, den wissenschaftlichen Sozialisten vorzuhalten, sie hätten die Macht des Nationalismus „nie verstanden“ oder ständig „unterschätzt“. Sie behaupten, dass das Nationalbewusstsein sich weit stärker als das Klassenbewusstsein gezeigt hätte. Der wiederholte Triumph des Nationalbewusstseins in einer Reihe von imperialistischen und/oder progressiven Nationalkriegen beweist aber noch keineswegs, dass das Klassenbewusstsein außerstande wäre, das Nationalbewusstsein zu überwinden.

Der Marxismus ist im Gegenteil sehr wohl fähig, die Tiefenwirkung des Nationalismus einzuschätzen, ohne seiner Mystik zum Opfer zu fallen oder seine materiellen Widersprüche zu verkennen, die es dem proletarischen Internationalismus ermöglichen, ihn zu bezwingen.

Der Nationalismus ist die vorherrschende Ideologie der Kapitalistenklasse, die beherrschende Idee der herrschenden Klasse. Sie kann nicht entthront werden, solange die ökonomische und politische Herrschaft der Kapitalistenklasse nicht zu zerfallen beginnt. Revolutionäre Marxisten können die Perversion des Nationalismus, selbst für Vorhutelemente, nicht durch theoretische Erklärungen und Propaganda allein bloßstellen. Das ist der Standpunkt von rationalistischen „Aufklärern“. Als wissenschaftliche Sozialisten können und müssen wir Taktiken vorbringen, die diese inneren Widersprüche vertiefen und zum Ausbruch bringen, damit sie den Sturz des bürgerlichen Nationalstaats einleiten und eine internationalistische Weltordnung aufbauen.

Nur unter revolutionären Bedingungen kann das bürgerliche Nationalbewusstsein der breiten Massen ausgemerzt werden. Selbst dann muss erst die Praxis erweisen, dass die Fürsorge der herrschenden Klassen um das Wohlergehen und die Verteidigung der ausgebeuteten herrschenden Klassen sowie ihr Alleinvertretungsanspruch der Gesamtinteressen der Nation ein einziger großangelegter Schwindel ist. Die Ausrottung des bürgerlichen Nationalismus in der proletarischen Avantgarde ist eine andere Frage. Bei Kriegsausbruch steht eine internationalistische Vorhut normalerweise eine Zeitlang in Isolation vom Bewusstsein der Massen. Da der Nationalismus den ausgebeuteten Klassen ein falsches Bewusstsein vermittelt (eine Ideologie im wahrsten Sinn des Wortes) und sich im Zwiespalt mit der auf Klassenausbeutung ruhenden Gesellschaft befindet, wird er von Widersprüchen geschüttelt.

Nationalstaaten sind „die typische normale Staatsform für die kapitalistische Periode“ (Lenin). Anders als die Monarchen und der Adel konnte die emporkommende Klasse der Kaufleute, Anwälte und Manufakturkapitalisten ihre Macht nicht aus altem Brauchtum, königlicher Abstammung oder direkt von Gott ableiten. Sie war ihnen durch die Revolutionen der untergebenen und ausgebeuteten Klassen zugefallen, und dem mussten sie Rechnung tragen.

Sie behaupteten, dass alle politische Macht vom Volk ausginge, d.h. der Nation, die sie nun anführten und repräsentierten. Der Staat musste folglich die Souveränität der Nation verkörpern. Ihre Bürger sollten nunmehr Patrioten sein.

Diese Nationalstaaten waren eine neue Erscheinung in der Menschheitsgeschichte, obgleich die Bourgeoisie sie nicht so präsentieren konnte. Sie musste die Nation vielmehr als Wiedergeburt eines Wesens darstellen, das durch Teilung, Täuschung und Tarnung in der Ära des Feudalismus und des dynastischen Absolutismus nur noch im Unterbewusstsein existierte.

Die gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und gesetzliche Grundlage dieser Staaten war vollständig neu. In einigen Fällen wurde das Werk des aufgeklärten Despotismus fortgesetzt, wie z.B. in Frankreich, wo sich die Regierung teilweise die Unterstützung der entstehenden Bourgeoisie sichern und so einige Aufgaben jener Klasse durchführen musste.

Die französische Revolution und alle übrigen bürgerlichen Revolutionen vor und nach ihr mussten nicht den absolutistischen Staat zerschlagen, sondern ihn nur von seinen absolutistischen Elementen säubern und den Aufbau einer zentralisierten Armee, Staatsbürokratie und einer einheitlichen nationalen Verwaltung vollenden. Dies machte entweder eine verfassungs- und gesetzmäßige Umgestaltung der Monarchie von der obersten Kompetenzinstitution des absterbenden Feudalismus zu einer reinen Repräsentationsinstanz notwendig oder führte zu ihrer völligen Abschaffung und zur Ausrufung einer Republik.

Der Bürgerstatus wird für mehr oder minder identisch mit der Mitgliedschaft in der nationalen Gemeinschaft angesehen. Alle, die dieselbe Sprache sprechen, die gleiche nationale Kultur und ihren „Nationalcharakter“ besitzen, haben ihn. Diese Gemeinschaft wurde von bürgerlichen Ideologen auf zwei verschiedene Arten interpretiert, obwohl auch pragmatische Verbindungen von beiden vorkommen. Die erste Definition betont den historischen, organischen und emotionalen, die zweite den gesellschaftsvertraglichen und rationalen Aspekt.

Die erste Version hob die Geburt in eine nationale Gemeinschaft auf ihrem angestammten Gebiet hervor, die zweite behandelte die Nation als Gesellschaftsvertrag, aus dem die Bürger Freiheit als Gegengabe für patriotische Gesinnung schöpfen. Die deutschen Nationalisten Herder und Fichte nahmen generell die „Blut und Boden“-Haltung ein, während die Jakobiner und Renaner auf französischer Seite die Ansicht vertraten, dass „eine Nation eine tägliche Volksabstimmung“ sei, und dass „ein Volk ohne Freiheit kein Vaterland“ habe. „Was ist eine Nation?“, fragte Abbé Sieyes und antwortete: „Eine Körperschaft, die unter einem gemeinsamen Gesetz lebt und durch dieselbe Gesetzgebung vertreten ist“. Die „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ verkündete: „Das Prinzip der Souveränität gilt im wesentlichen in der Nation; keine Körperschaft von Menschen, kein Einzelwesen kann Autorität ausüben, die nicht ausdrücklich von ihr ausgeht“.

Die endlose Vervielfältigung von Nationalstaaten im 20. Jahrhundert und von Staaten, die dies sein wollen, wird als Zeugnis für den umfassenden und natürlichen Charakter von Nationen angeführt. Nationen mögen zwar nicht schon immer bestanden haben, so wird argumentiert, aber sie sind die höchstmögliche Stufe der menschlichen Gemeinschaft.

Eine Welt von Nationen ist neben dem Kapitalismus und der parlamentarischen Demokratie das „Ende der Geschichte“. Aber im 20. Jahrhundert erleben wir nicht gerade ein stabiles und harmonisches Modell der Nationswerdung nach westeuropäischem Muster. Die Forderung nach einem Nationalstaat ist vielmehr zum Kampfruf gegen die für die imperialistische Epoche so typische Ungleichheit und Unterdrückung geworden. Sie ist aber auch zum Freibrief für Privilegien und für Ausbeutung und Unterdrückung anderer geworden.

Die relative Instabilität vieler dieser Nationen, ihre Anfälligkeit für abspalterische subnationale Bestrebungen innerhalb des eigenen Verfassungsraums oder für Gebietsstreitigkeiten mit Nachbarn gibt allerdings Grund zur Annahme, dass eine lange und stabile Phase von Nationalstaaten ebenso unwahrscheinlich ist wie die Ewigkeit des Kapitalismus.

Die Nation kann wie viele andere Wesenszüge der bürgerlichen Gesellschaft nicht auf dieselbe Art und mit der Aneignung der Produktionsmittel durch die Arbeiterklasse beseitigt werden. In diesem Stadium, sagt Marx, erhebt sich das Proletariat zur führenden Klasse der Nation.

Die Revisionisten haben diesen Ausspruch so ausgelegt, als könne es eine ganze Periode geben, in der das Proletariat entschuldbar national oder gar nationalistisch sein würde, während es den Kampf gegen nationale Unterdrückung anführt und erst recht, wenn es seine Klassenherrschaft in einem Nationalstaat errichtet. Es gibt jedoch keinen Beweis, dass Marx, Engels, Lenin oder Trotzki je diese Auffassung geteilt hätten. Sie kommt eher jener von Lassalle, Volmar, Bernstein und Stalin nahe.

Die Arbeiterklasse kämpft, um ihre Diktatur zu errichten, und nicht, um „eine sozialistische Nation zu schaffen“, nicht, um „den Sozialismus in einem Land“ aufzubauen, sondern um die Weltrevolution in Gang zu setzen. Sie versucht, alle Überbleibsel der nationalen Unterdrückung auszurotten und ihre Herrschaft zu internationalisieren. Nationaler „Charakter“ und Identität werden natürlich absterben, sie werden nicht „abgeschafft“.

Aber dieses Absterben sollte nicht als Verlust von menschlicher Kultur, zu dem all diese Völker beigetragen haben, verstanden werden, sondern vielmehr als Schmelztiegel für eine gemeinsame Menschheitskultur. Verloren gehen werden nur Engstirnigkeit, Fremdenfurcht und -haß, die Gier nach Eroberung und Ausbeutung, die untrennbar mit jeglichem Nationalismus und nationaler Geschichte verbunden ist.

Die europäische Expansion: von der Kolonie zum Nationalstaat

Britannien, die Niederlande, die USA und Frankreich bauten als erste Nationalstaaten auf. Später führten Deutschland und Italien 1848-1871 das Modell der nationalen Vereinigung ein, und Italien und die lateinamerikanischen Länder das der nationalen Befreiung. Die Nationenbildung entstand auf dem amerikanischen Kontinent und in Europa mit und im Gefolge des kapitalistischen Weltmarkts und Produktionsweise. Ihr Beispiel breitete sich mit der Produktions- und Tauschweise und mit dem Bedürfnis anderer Staaten, den entwickelteren Mächten militärisch und ökonomisch gleichzukommen, aus.

Der Kolonialismus war zentral für die Fortentwicklung des Kapitalismus und auch der Nation. Die Briten, Niederländer und Franzosen waren die ersten und erfolgreichsten Kolonialmächte. Sie konnten als erste den Reichtum der Kolonien (auch die der Spanier und Portugiesen) in Kapital verwandeln. Klima und Geographie wie auch die natürlichen Rohstoffe übten große Anziehungskraft auf die Kolonialmächte aus. Die fruchtbaren gemäßigten und subtropischen Zonen lockten einen massenhaften Siedlerstrom von Europäern an. Dies mündete in Vertreibung und Völkermord an den einheimischen Bevölkerungen, wo deren Gesellschaftsentwicklung ihnen nicht genügend Widerstandskraft verlieh. Das Resultat war die Formierung neuer Nationen von weißen Siedlerkolonisten: Kanada, USA, Australien, Neuseeland, Chile, Argentinien und das anglo-burische Südafrika. Einige dieser Projekte scheiterten, z.B. Algerien, oder fristen heute ein ungesichertes oder künstliches Dasein wie Israel bzw. Südafrika, weil es sich als unmöglich herausgestellt hat, die ursprünglichen Einwohner auszurotten oder radikal zu vertreiben. In anderen Fällen blieben die Siedler auf eine großenteils kleinbürgerliche, arbeiteraristokratische oder reiche Farmerschicht beschränkt, während die breiten Bevölkerungsmassen die unterdrückte und ausgebeutete Bauernschaft und Arbeiterklasse bildeten. Diese Klassen schickten sich an, hier eine antikoloniale und gegen die Siedler gerichtete nationalistische Revolte zu entfachen.

In den Tropen unterblieb eine massenhafte europäische Besiedlung. In Ländern, die eine lange und ausgiebige Staatsformation auf dem Fundament der „asiatischen“ Produktionsweise durchlebt hatten oder zumindest einen entfalteten Stammesverbund vor der Kolonisierung vorweisen konnten, erwies es sich als schwierig bis unmöglich, koloniale Siedlernationen zu errichten. In einigen dieser Regionen, in Mittelamerika und den Nord- und Zentralanden stellten die eingeborene Bevölkerung den Großteil an der Gesamtpopulation, v.a. als Teil der neuen Nationen, die zwischen 1811 und 1825 gegründet wurden. Sie blieben aber oft von der „politischen Nation“ der kreolischen und mestizischen Oberschicht bis ins 20. Jahrhundert ausgeschlossen. Gesellschaften wie Brasilien, in der Pflanzerwirtschaft, Bergbau und Infrastrukturausbau auf Zwangseinwanderung und -besiedlung mit schwarzen Sklaven und/oder asiatischen Vertragsarbeitskräften beruhte, stellen eine teilweise Ausnahme unter den gesellschaftlich geschichteten oder gemischten Nationen dar.

In Nordamerika verlief der Prozess anders. Die massenhafte Besiedlung aus den entwickeltsten kapitalistischen Nationen Westeuropas, das Fehlen jeglicher feudaler politökonomischer Fesseln und die frühe Blüte ursprünglicher Akkumulation schufen eine starke Bourgeoisie. Diese Klasse formierte einen mächtigen Bundesstaat, der sich west- und südwärts ausdehnen konnte und bis 1845 die meisten Gebiete der gegenwärtigen USA kaufte oder eroberte. Um den Kern einer weißen angelsächsischen protestantischen Siedlerschaft und einer schwarzen Sklavenbevölkerung rollten Wogen von Einwanderern ins Land, zunächst aus West- und Nordeuropa (Iren, Schweden, Deutsche), danach aus Ost- und Südeuropa, v.a. Juden und Polen.

Teile von Nationen (Schwarze, amerikanische Ureinwohner und die Mexikaner im Südwesten) wurden ganz oder teilweise als Bürger oder von Bürgerrechten ausgeschlossen. Außerdem waren sie einem bösartigen Rassismus ausgesetzt, der kulturell oder pseudo- wissenschaftlich begründet wurde mit der Abwertung dieser Völker als unterlegen, primitiv oder degeneriert. Dies nahm nach dem Fehlschlag des Bürgerkriegs und des radikalen Wiederaufbauprogramms (1867-77) wieder zu, das den ehemaligen Sklaven wirtschaftliche Gleichstellung und volle Anerkennung als Staatsbürger gewähren sollte; besonders die Landfrage für schwarze wie auch arme weiße ländliche Massen blieb ungelöst. Stattdessen wurde eine schlimme Rassentrennung etabliert, die fast ein Jahrhundert andauerte. Soziale Vermischung und Heirat wurden mit großer Härte unterdrückt. Die weißen Einwanderer vermischten und assimilierten sich oft schon nach ein oder zwei Generationen. Nur einige behielten eine typische ethnisch-nationale Doppelidentität (z.B. Italoamerikaner). Die ausgeschlossenen „Rassen“ wurden jedoch nicht in die Nation integriert, wurden beiseite geschoben und entfremdeten sich von den anderen. Aber ihr Streben nach gesellschaftlichem Aufstieg und individueller Freiheit (der „amerikanische Traum“) blieb neben der riesigen inneren Wanderungsbewegung und Verstädterung der Grund, warum die unterdrückten Sektoren keine separatistischen Gebietsziele, d.h. einen wirklichen Nationalismus verfolgten. Der schwarze Nationalismus war sowohl ein utopisches Echo auf den Zionismus (Rückkehrbewegung) wie auch eine Bestätigung vorhandener Gemeinschaftswerte, bürgerlicher Gleichberechtigung und Integration in die amerikanische Nation.

In den Halbkolonien erhielt das Andauern der nationalen Kämpfe in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vier Hauptanstöße. Erstens zerbröckelten die Kolonialreiche in den 50er und frühen 60er Jahren. Zweitens breitete sich die ökonomische und militärische Oberhoheit der USA in den halbkolonialen Ländern aus, wogegen sich der Widerstand von anti-imperialistischen Bewegungen erhob. Drittens setzte in den 80er und 90er Jahren eine akute ökonomische Krisenperiode für die Halbkolonien ein und leitete über zu einer Krise in den nachkolonialen Staaten mit mächtigen nationalen Auflösungserscheinungen. Viertens sind wir seit 1988 Zeuge einer rasenden Entwicklung von sezessionistischen nationalistischen Bewegungen in den absterbenden Arbeiterstaaten. Die beiden zuletzt genannten Faktoren kennzeichnen die derzeitige Periode und haben blutige Kriege und den Rahmen für imperialistische Interventionen gebracht.

Mit dem Zusammenbruch der Kolonialreiche nach 1945 wurden neue unabhängige Staaten unter Kontrolle des Imperialismus errichtet. Die Staatsgebilde waren fast durchgängig Halbkolonien, zwar formal souverän, aber in Wahrheit entweder von ihren früheren Kolonialherren oder den USA abhängig. Die Errichtung von Staaten innerhalb der ehemaligen Kolonialgrenzen bedeutete eine Balkanisierung, die Völker teilte, hunderte von nationalen Minderheiten erzeugte und die systematische nationale oder rassische Unterdrückung nicht antastete. In manchen Fällen vertauschte es nur die Positionen von ethnischen Gruppen und machte nun die ehedem im Verhältnis privilegierten Gemeinschaften zu unterdrückten Minderheiten.

3. Nationale Frage, Kolonialismus und Unabhängigkeit

Der indische Subkontinent

Die Briten begannen ihre massive Expansion in Indien auf den Trümmern des Mogulreiches, nachdem sie die Franzosen besiegt hatten. Aber erst nach der Unterdrückung des indischen Aufstands von 1858 setzte die allgemeine ‚Modernisierung“ Indiens ein. Britannien kontrollierte nun drei Fünftel des Landes direkt und überließ die übrigen zwei Fünftel seinen Marionetten. Der Aufbau eines gigantischen Eisenbahnnetzes, das dem Abtransport der Reichtümer Indiens außer Landes diente, hatte jedoch die politische und wirtschaftliche Vernetzung als Nebenwirkung. Sie führte auch zur Herausbildung einer kleinen modernen Bourgeoisie. Das europäisierte Bildungssystem erzeugte eine anglisierte Staatsbürokratie, die indische Zivilverwaltung, sowie eine wachsende Intelligenzschicht. Viele dieser Intellektuellen, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Schriftsteller lehnten sich bald gegen die Diskriminierung durch die britischen Behörden auf.

Erzogen im Geist der europäischen Ideale und Vorstellungen des 19. Jahrhunderts erwiderten sie britischen Rassismus und Hochnäsigkeit mit der verständlichsten, progressivsten ideologischen Waffe gegen die Kolonialisten, mit dem modernen Nationalismus. Sie meldeten bürgerlich-demokratische Ansprüche an, die es den Imperialisten schwer machte, sie ihnen prinzipiell zu verwehren. Die Briten hatten zuvor schon „weißen“ Kolonien wie Kanada und Australien einen Selbstverwaltungsstatus eingeräumt und mussten jetzt auch ihr Engagement für eine selbstständige Regierung in Indien heucheln.

Der moderne asiatische Nationalismus als Massenbewegung gegen Unterdrückung wurde in Indien aus der Taufe gehoben und sollte zum Vorbild für nationale Bewegungen in ganz Asien und Afrika werden. 1885 erstand er in Gestalt des indischen Nationalkongresses zunächst unter gemäßigter Führung (Naoroji, Bannerjea, Gokkale), die die Briten zu einer Herrschaftsreform überreden wollten. Aber von Anfang an operierte auch ein militanter Flügel in seinen Reihen, der sich durch Massenaktionen wie Boykott und Aufmärsche, doch auch durch individuellen Terror bemerkbar machte. Der erste Kongressführer, der eine Politik der aktiven Auflehnung umriss, war B.J.Tilak, ein sehr moderner Nationalist, der von Garibaldi und Mazzini aus der italienischen Einigungsbewegung beeinflusst war. Der Kongress wurde zunehmend durch den britischen Starrsinn dazu getrieben, Massenkampagnen zur Durchsetzung seiner Ziele zu entfachen, besonders nachdem M. Gandhi eine führende Position während und nach dem 1. Weltkrieg erlangte.

Das Massaker von Amritsar 1919 zog einen blutigen Trennungsstrich zwischen den Kolonialisten und allen um Wandel bemühten Massenkräften. Aber es überzeugte Gandhi auch von der Notwendigkeit, eine Politik des gewaltlosen Widerstands, Satyagraha, einzuschlagen. Gandhis Kampagnen waren zwar unbedingt gewaltfrei, beruhten jedoch auf massenhafter Verweigerung zur Zusammenarbeit und einem Boykott britischer Waren. Sie stachelten die Massen unvermeidlich zu eigener Aktivität an, die über Gandhis Absichten hinausging. Die Kolonialherren antworteten für gewöhnlich mit blutiger Unterdrückung. Die Massen begannen daraufhin, die Gebote des Satyagraha zu übertreten und sich auch aktiv für unmittelbare gesellschaftliche Veränderungen wie eine Landreform einzusetzen, die sich in erster Linie gegen die britischen Plantagenkapitalisten und dann gegen die feudalen Grundbesitzer wendete. Dies geschah besonders nach der russischen Revolution von 1917 und der Gründung einer kleinen, aber einflussreichen kommunistischen Partei in Indien, die auch in den Gewerkschaften verankert war. Der Ausgang der Massenkämpfe überflutete die Schleusen des Satyagraha und verschreckte die Kongressführer und deren bürgerliche Basis, denen nicht der Sinn danach stand, einen Bauernkrieg oder den völligen Abriss ihrer Verbindungen zu den Maharadschas oder den Briten zu wagen.

Die großen Kampagnen von 1920-24, 1929-31 und 1942 (unter dem Motto „Verzichtet auf Indien“) folgten alle demselben Muster. Massenaktionen wurden plötzlich abgebrochen, und die Führer traten in Verhandlungen mit den Briten ein. Die Antwort der Imperialisten auf die Kongress-Aufrufe war eine Politik des Teilens und Herrschens, was für das künftige nationale Schicksal des indischen Subkontinents bestimmend war. Die Minto-Morley-Reformen von 1909 wollten die indische Bourgeoisie und die berufstätige Mittelschicht für die Aufrechterhaltung der britischen Herrschaft mittels eines gesetzgeberischen Wahlkollegiums gewinnen. Sie fußten auf einer Aufteilung der indischen Wahlkreise nach religiös-kommunalen Bezirken, v.a. Hindu/Moslems. Sie hatten die langfristige Wirkung, dass sie das Zusammengehen einer echten allindischen Bourgeoisie mit der nationalen Bewegung verhinderten. Diese Reformen trugen zur Spaltung des Kongresses und zur Gründung einer moslemischen Liga bei. Weitere britische „Reformen“ versuchten 1919 und 1935, ihre Herrschaft durch die Einsetzung von Regierungen und Verwaltungen zu verlängern, die mit alten Stammesfürsten und reaktionären religiös-kommunalen Parteien und Bewegungen besetzt waren. Obwohl die britische Strategie am Ende doch ihre Oberhoheit in Indien nicht retten konnte, erreichten sie die Abspaltung der vorwiegend moslemischen Nordwestprovinzen (heute Pakistan) und Ostbengalens (heute Bangladesch) vom neuen Staat 1948/49 und sorgten dafür, dass sich Pakistan auf religiös-kommunaler Grundlage konstituierte. Der indische Nationalismus hatte demzufolge trotz seines Bekenntnisses zum Säkularismus einen stark hinduistisch gefärbten kulturellen Einschlag. Andere religiöse und kulturelle Gemeinschaften neigten dazu, regionalistische und kommunalistische Parteien zu gründen, wenn und wo die Klassenbewegungen der Arbeiter und landlosen Bauern schwach waren.

Die Gandhi- und danach die Nehru-“Dynastie“-Kongress-Spitze brachte der von Hindus dominierten indischen Bourgeoisie die Macht und eine seit 1947 nahezu ungebrochene bürgerlich-demokratische Herrschaft. Dies war durch einen internationalen Drahtseilakt zwischen dem stalinistischen Block und dem Westen begünstigt. Im Inneren wurde dies durch ein weitgehend staatskapitalistisches Industrialisierungsprogramm mit bedeutender Hilfe aus der UdSSR erleichtert, begleitet mit einem von oben durchgeführten Landreformprogramm, das eine bäuerliche besitzende Klasse förderte. Die indische Bourgeoisie schwankte zwischen einer für den staatlichen Zusammenhalt und die eigene Herrschaftslegitimation notwendigen nationalen Ideologie und dem Bestreben, die Regionaleliten gegeneinander auszuspielen und die Einheit der Arbeiterklasse zu schwächen. Mit der Herstellung eines Nationalbewusstseins handelte sich die indische Bourgeoisie enorme Probleme ein. Eines der größten davon bestand in der Schaffung einer nationalen Kultur. In einem Land mit 197 Sprachen (laut amtlicher Zählung), die zu vier verschiedenen Sprachgruppen gehören, war das eine unerhört schwierige Aufgabe, ohne dabei größere Teile der Nation zu verprellen. Deshalb ist Englisch nach wie vor die Hauptverkehrssprache, obwohl Hindi in den Rang einer Staatssprache erhoben worden ist.

Über drei Jahrzehnte war der Kongress in der Lage, auf nationaler Ebene quasi einen Einparteienstaat zu leiten. Aber in den 70er und 80er Jahren ließen ökonomische Auseinanderentwicklungen, die Krise der staatskapitalistisch dominierten Wirtschaft und das Scheitern der KP-geführten Arbeiterbewegung, sich vom bürgerlichen Kongress abzunabeln, nationalistische, regionalistische und religiös-kommunalistische Widerstandsbewegungen gegen die Zentralregierung in Delhi erblühen. Die Staatsmaschine antwortete mit immer mehr regionalen und gesamtindischen Notstandsmaßnahmen. Die „grüne Revolution“, die die Sikh-Farmer zu einer wohlhabenden und ehrgeizigen Schicht im Pandschab gemacht hat, förderte die Rufe nach Autonomie und sogar staatlicher Unabhängigkeit für die von den Sikhs dominierten Provinzteile. Der Widerstand der Regierung gegen diese Forderungen stärkte zunächst die gemäßigt nationalistische Bewegung, die Akali Dal. Die damalige Ministerpräsidentin Indira Gandhi suchte durch den Begünstigung „extremistischer“ Sikh-Kreise um Bhindranwale die Autorität der Akali Dal-Provinzregierung zu untergraben. Als Konsequenz wuchs die Khalistan-Bewegung stark an. Diese Bewegung war in dreifacher Hinsicht reaktionär. Ihre „nationalen“ (Khalistan) Ambitionen kleiden sie in religiös-kommunalistische Begriffe, die die säkulare Grundlage des Staates zerstören würden. Sie stellt Gebietsansprüche, die die Unterdrückung oder Vertreibung von Millionen im Pandschab ansässiger Hindus und Moslems nach sich ziehen würden. Die Errichtung eines Khalistan-Staates würde die Balkanisierung des indischen Staatsgefüges zum Nutzen des Imperialismus vorantreiben. Nichtsdestotrotz kann die systematische Unterdrückung durch die Zentralregierung, indem sie den Sikhs das Recht bestreitet, in den von ihnen mehrheitlich bewohnten Regionen demokratisch ihren Willen zu bekunden, die Sikh-Bevölkerung zu einer unterdrückten Nationalität werden lassen, die ihren Anspruch auf Autonomie und staatliche Abtrennung in relativ progressiver Form formuliert und nicht als Einklage von Privilegien oder das „Recht“, andere zu unterdrücken.

Das Auftauchen von nationalistischen Bewegungen als Resultat des Versuchs, religiöse und kommunalistische Bewegungen zu unterdrücken, nimmt zu. Andere Bewegungen haben sich gegen die ökonomische Rückständigkeit von Regionen, Diskriminierung und die Besiedlung ethno-linguistisch unterschiedlicher Gebiete durch Einwanderer aus den Hindi- und Bengali-Sprachzonen gestellt. Der wirtschaftspolitische Wechsel zu einem neoliberalen Konzept der „offenen Tür“, den R. Gandhi und seine Nachfolger eingeleitet haben, wird die ökonomische Schere auf dem Subkontinent noch weiter öffnen und die lokalen und regionalen Führungsschichten zu „nationalistischen“ und separatistischen Parolen greifen lassen. Die gegensteuernde Anwendung von zunehmend bonapartistischen Maßnahmen durch die indische Bundesregierung wird diesen Teufelskreis sich noch verstärken. Nur die Arbeiterklasse des Subkontinents kann eine konsequente Nationalitätenpolitik als Teil eines Programms der proletarischen Revolution vorlegen. Ihr Ziel muss ein freiwilliger sozialistischer Bund des ganzen indischen Subkontinents sein. Nur der größte Weitblick bei der Entfaltung der Produktivkräfte auf geplanter Grundlage kann die Rückständigkeit und das Elend überwinden, in das der Imperialismus Indien fast zwei Jahrhunderte lang eingekerkert hat. Seine Verfassung muss das bedingungslose Recht auf Abtrennung enthalten, wenn eine unterdrückte Nationalität sich dahingehend demokratisch äußert. Die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Staaten oder Provinzen müssen nach dem Willen seiner Völker gezogen werden und für alle Minderheiten volle und gleiche Rechte walten lassen. Nur die Arbeiterklasse, die die städtische und ländliche Armut anführt, kann die nationale Frage des indischen Subkontinents auf der festen Grundlage der Klasseneinheit lösen. Die Klasseneinheit ist nur erreichbar auf dem Boden eines konsequenten Internationalismus, eines entschlossenen Kampfes gegen alle nationalen Privilegien und jede nationale Unterdrückung.

Afrika

Das Afrika südlich der Sahara wurde in drei verschiedenen Stadien durch Einwirkung fremder Mächte verändert. Die unmittelbar vorkapitalistische Epoche, die vom Handelskapital dominiert war, brachte den Sklavenhandel großen Stils. In der Epoche des Freihandels vereinnahmte bereits der Kapitalismus die gesamte Küstenregion des Kontinents und erschloss das Landesinnere systematisch. Im Zeitalter des Imperialismus schließlich wurde der ganze Kontinent allmählich kolonisiert und nach 1945 wieder entkolonisiert. Während all dieser Phasen wurde die menschlichen und materiellen Schätze des Kontinents massiv geplündert.

Schätzungsweise 150 bis 200 Mill. Afrikaner wurden „exportiert“, v.a. auf die Plantagen der neuen Welt, oder kamen in Afrika als Resultat des Sklavenhandels um. Diese unsägliche Anhäufung von Ausbeutung und Leid steht neben dem Heraussaugen riesiger Reichtümer in Form industrieller Rohstoffe, seltener und wertvoller Metalle und Edelsteine. Dieser unschätzbare Zwangsbeitrag zum Aufstieg des Kapitalismus in Europa und Nordamerika wurde mit dem Ausschluss Afrikas von kapitalistischer Entwicklung vergolten, außer Südafrika und Regionen mit Konzentration von extraktiven Industrien und Schnellertrags-Landwirtschaft.

Das Tempo und die Totalität der europäischen Eroberungen im 19. Jahrhundert war im großen und ganzen auf das wirtschaftliche und militärische Gefälle zwischen den europäischen Mächten und den afrikanischen Standards zurückzuführen. Ein paar bedeutende Staaten hatten sich vor dem europäischen Überfall herausgebildet: Benin und Asante im Westen, Großsimbabwe im Südosten und Äthiopien im Nordosten des Kontinents. Städte wie Mali, Timbuktu und Kano boten hochstehendes Handwerk und Metallverarbeitung. Im allgemeinen gründeten sich diese Staaten auf erblichen kommunalen Landbesitz, waren aber klar nach Klassen gegliedert. Mächtige Monarchien existierten in Ost-und Westafrika lange bevor die Europäer kamen. Außerhalb davon gab es Stammesbünde, die zwar auch im Begriff waren, sich Staatsstrukturen zu geben, aber zum Zeitpunkt des gewaltsamen europäischen Einfalls noch nicht die Fesseln der asiatischen bzw. feudalen Produktionsweisen abgestreift hatten. Ihre relative Isolierung vom interkontinentalen Handel und seinen Kriegen machte sie ökonomisch und militärisch sturmreif für Ausplünderung und Eroberung. Die massive Sogwirkung des Sklavenhandels verfeindete diese Staaten und Stammesbünde untereinander, schwächte sie ökonomisch und militärisch und band ihre Herrscher an die europäischen Händler.

Der Erfolg von Britanniens südafrikanischer Siedlerkolonie nach den Diamanten- und Goldfunden löste einen Ansturm auf Afrika zwischen 1885 und 1896 aus. Der gesamte schwarzafrikanische Kontinent wurde mit Ausnahme von Äthiopien nun kolonisiert. Die neuen europäischen Kolonien teilten sich kaum nach den alten Königreichen oder den Gebieten der Stammesverbände und waren in den seltensten Fällen sprachlich oder ethnisch homogen. Die Grenzen wurden weniger nach natürlichen Gegebenheiten gezogen, sondern entsprangen vielmehr einem Abkommen zwischen den europäischen Räubern, deren Beute auf einer Karte in Berlin 1885 und auf folgenden Konferenzen verteilt wurde. Nach 1945 übernahmen die neuen Nationen Afrikas die imperialistische Grenzziehung. Die koloniale Aufteilung stand am Beginn der Kolonisierung. Die traditionellen afrikanischen Gesellschaften wehrten sich heldenhaft gegen die weißen Eindringlinge. Vorübergehende Erfolge wie die der Zulus über die Engländer bei Isandhlwana oder die des Mahdi von Khartoum wurden durch den Einsatz einer Übermacht von kolonialistischen Truppen wieder zunichte. Nichtsdestotrotz dauerten die Revolten bis ins 20. Jahrhundert an.

Bei Errichtung der Kolonien wurden die besten Landstücke für den europäischen Plantagenbesitz bzw. in den gemäßigteren Zonen für die europäischen Farmer mit afrikanischen Arbeitskräften enteignet. Im südlichen Teil des Kontinents schufen Großinvestitionen im Bergbau rasch eine Arbeiterklasse, die sich aus armen weißen Einwanderern und schwarzen entwurzelten Landbewohnern zusammensetzte. Der Anteil der schwarzen Arbeiterschaft wuchs seitdem beständig an, während die weißen Arbeiter zur hochprivilegierten proletarischen Aristokratie emporstiegen, die hartnäckig an ihren rassischen Privilegien festhielt. Wo, wie in Südafrika, die weiße Siedlerbevölkerung eine ansehnliche Minderheit verkörperte, wurde der weiße Rassismus auf so grauenvolle Weise zum Gesetz erhoben, wie es sonst nur in Nazi-Deutschland anzutreffen war. Aber langfristig konnte eine solche politische und soziale Ordnung, die von der Überausbeutung eines riesigen wachsenden schwarzen Proletariats abhing, nicht überleben. Die Prosperität in den imperialistischen Kernländern ließ den Strom von weißen Zuwanderern zu einem Rinnsal verkümmern. Es bestand keine Aussicht, das schwarze durch ein weißes Proletariat zu ersetzen, so dass die weiße Bevölkerung in einer kolonialen Lage gefangen war: gleichgültig, welche unterdrückerischen Maßnahmen sie auch ergriffen, die Weißen waren ständig gezwungen, ihre eigenen Totengräber in den Fabriken und Bergwerken auszubilden.

Südafrika arbeitete sich auf Grund seiner Weltspitzenposition in der Goldförderung als einziges Land zu einer imperialistischen Macht zweiten Grades nach dem 2. Weltkrieg empor. Anderswo in Afrika schleppte sich die kapitalistische Entwicklung dahin. In den meisten Kolonien fehlte eine einheimische Großbourgeoisie entweder gänzlich oder sie war europäisch. Die kapitalistischen Großagrarier waren ebenfalls Europäer, außer in Teilen Westafrikas, wo feudale Verhältnisse sich allmählich in großkapitalistischen Grundbesitz verwandelten. Daneben gab es noch eine einheimische kaufmännische und Handelsbourgeoisie sowie in manchen Gegenden eine Schicht von reichen Bauern. Aber auch lange nach Ausrufung der staatlichen Unabhängigkeit fand sich in Afrika praktisch keine Entsprechung zur indischen oder chinesischen kleinindustriellen und Kompradorenbourgeoisie. Als erste moderne Klassen Afrikas traten das Land- und Minenproletariat, die Transportarbeiter (Docker und Eisenbahner) und die von den Imperialisten für die niedere Kolonialverwaltungslaufbahn geschulten Mittelschichten in Erscheinung. Kolonial-, Militär- und Missionarsschulen und -seminare haben eine verhältnismäßig hohe Anzahl von Lehrern, Predigern, Anwälten, Verwaltungsfachleuten und auch eine schwarze Unteroffizierskaste ausgebildet.

V.a. diese Schicht nahm die Idee der europäischen Nation als Motor der Geschichte auf. Man hatte sie die Geschichte und den Charakter der „großen Nationen“ Europas gelehrt, und sie versuchten nun, die Idee eines eigenen Nationalismus umzusetzen als einzige Ideologie, die eine Grundlage für die Modernisierung ihrer Heimatländer und zugleich für die Mobilisierung einer Unabhängigkeitsbewegung vom Kolonialismus bieten konnte. Der verspätete italienische Kolonisierungsversuch in Äthiopien rüttelte die Intelligenz des ganzen Kontinents wach, die stolz war auf den einzigen unabhängigen schwarzen Staat, der bislang dem Kolonialismus getrotzt hatte. Trotz der Bedeutung seiner Kämpfe seit dem 1. Weltkrieg stellte das junge afrikanische Proletariat diesem kleinbürgerlichen Nationalismus keine ernsthafte politische Alternative entgegen. In den 30er Jahren trug der Stalinismus zur Diskreditierung des Kommunismus in den Augen der protonationalistischen Opposition gegen den Kolonialismus bei. Durch die Lieferung von sowjetischem Öl an Italien während des Krieges gegen Äthiopien und die Ablehnung der antikolonialen Bewegungen in den Kolonien des „demokratischen“ Imperialismus wurde die Chance zur Organisierung von Klassenpolitik minimiert. Diese beiden Aspekte, die extreme Schwäche der afrikanischen Bourgeoisie und die politische „Nulldiät“ des „Kommunismus“ pflasterten den Weg für einen kleinbürgerlichen Nationalismus mit klassenneutraler „sozialistischer“ Tönung.

Der afrikanische Nationalismus

Südafrika bot nach dem Burenkrieg 1900-02 den idealen Nährboden für nationalistische Ideologien. Es gab z.B. Protestkampagnen gegen die Rassenschranken, die im Unionsgesetz errichtet wurden, einem Vertrag zur Aussöhnung von Briten und Buren auf Kosten der politischen Rechte der Schwarzen. Die afrikanische „Volksorganisation“ wurde 1902 von A. Abdurahman gegründet, und der Aufstand der Bambatta-Arbeiter 1906 zeigte, dass die Massen den Kampf gegen Rassismus und Ausbeutung aufnehmen konnten und wollten. Vom 1. Weltkrieg bis in die 1920er organisierte die Industrie- und Handelsarbeitergewerkschaft unter Führung von C. Kadalie schwarze Arbeiter gegen rassistische Unternehmer und Staat. Der südafrikanische Eingeborenenkongress, der spätere afrikanische Nationalkongress (ANC), formierte sich 1911/12 nach dem Vorbild von Gandhis indischem Kongress (1894). Sie waren bürgerlich-liberale reformistische Organisationen, in denen Gandhi auch seine Politik des gewaltlosen Protestes verbreitete.

Die Idee einer all-afrikanischen Befreiung wurde in den USA durch Intellektuelle wie W.E.B. du Bois und den populären Agitator M. Garvey geboren. Garveys Parolen „Zurück nach Afrika“ und „Afrika den Afrikanern“ hatten von 1916-1925 breiten Zuspruch. Du Bois organisierte von 1900-45 sechs panafrikanistische Kongresse in Europa. In den 30er Jahren betonten G. Padmore und E. Williams aus der Karibik wieder den Gedanken eines befreiten und vereinigten Afrika. Der algerische nationale Befreiungskampf in den 1950ern hatte Einfluss auf Schriftsteller wie F. Fanon. Seine Ideen wiederum beeinflussten Radikale in den 60er und 70er Jahren. In Südafrika flossen konservativere, oft reaktionäre Ideen von einer kulturellen Identität der Schwarzen in den panafrikanischen Kongress (einer Abspaltung vom ANC 1958) und später in das Bewusstsein vieler Schwarzer ein.

Du Bois und Garveys Gründungen wurden keine Massenbewegung und schrumpften schnell. Die Führer und Bewegungen der separaten Kolonialstaaten waren hingegen bestimmend für die Geschichte des afrikanischen Nationalismus nach dem 2. Weltkrieg. Die „all-afrikanische Einheit“ wurde zur rhetorischen Floskel innerhalb der Ideologie der meisten, voneinander getrennt operierenden Befreiungsbewegungen. Sie hatte eine fortschrittliche Seite, indem sie die Einheit gegen den Imperialismus forderte, aber in Wirklichkeit unternahmen die bürgerlichen Nationalisten keine gemeinsamen Anstrengungen gegen den Imperialismus, v.a. wenn sie an die Macht gekommen waren. Sie kehrten Führern wie P. Lumumba den Rücken zu, nachdem der kongolesische Staat an der Schwelle zur Unabhängigkeit zerbrach, als die Belgier und die UNO gewaltsam intervenierten. In Wahrheit bewirkte die Existenz der Kolonialstaaten mit ihren auf die Metropolen ausgerichteten Ökonomien, mit ihren Führungsschichten, die sich der Sprache der Kolonialherren bedienten, und durch den Einfluss des Liberalismus und reformistischen „Sozialismus“ aus den „Mutterländern“, dass nie eine echte all-afrikanische Bewegung erblühte. Obwohl die Grenzen dieser Staaten ethno-linguistische Gruppen durchschnitten und das Gift der imperialistischen Teilungsherrschaft vererbten, taten die neuen Regierungen kaum etwas zur Ausmerzung dieses Infektionsherdes. Sie waren unfähig, eine großangelegte Industrialisierung durchzuführen, die die verschiedenen „Stammes“gruppen zu einem einzigen Proletariat verschmolzen hätte. Die politischen Bewegungen, die oft im Staatsapparat bei der Machtübernahme aufgingen, waren schnell keine Parteien im eigentlichen Sinn mehr, sondern nur noch Werkzeuge für Ämterbegünstigung und Klientelwirtschaft. Die Führer in die Unabhängigkeit gaben sich einem grotesken Personenkult hin und maßten sich bonapartistische Machtausübung an.

K. Nkrumah von der Goldküste/Ghana sei hier als typischer historischer Fall vorgestellt. Er war kein Führer der massenhaften reformistischen Unabhängigkeitsbewe-gung, sondern ein Ideologe des Panafrikanismus. 1957 übertrugen ihm die Briten die Gewalt über die koloniale Staatsmaschine im Vertrauen, er werde britische Interessen schützen. Trotz seiner späteren wortradikalen Kritik am Neokolonialismus nach seinem Sturz durch einen Putsch 1966 hat er in seiner Amtszeit die ehemalige Kolonie eng mit den alten Kolonialherren verbunden gehalten. Er war stets ein durch und durch bürgerlicher Nationalist und in allen entscheidenden Augenblicken ein Diener des Imperialismus. Andere, nach außen radikalere Führer waren auf dem ganzen Kontinent aktiv, z.B. der selbsternannte Marxist S. Touré, L. Senghor oder J. Nyerere. Aber ihr „Marxismus“ oder „afrikanischer Sozialismus“ war von komplett kleinbürgerlich-utopischer Art. Wenn sie an die Macht kamen, nutzten sie sie nur, um sich den britischen, französischen und US-amerikanischen multinationalen Konzernen, die Afrika weiter ausbeuteten, anzudienen.

Die Haltung der Imperialisten war unnachsichtig, wenn die Arbeiter oder Bauern in den Kolonien direkte Aktionen unternahmen oder gar zu den Waffen griffen, um ihre Peiniger abzuschütteln. Kenia erlebte nach dem 2. Weltkrieg einen militanten Widerstand, weil die weißen Siedler sich hier immer noch das beste Farmland aneigneten. J. Kenyatta gründete in den 20er Jahren die zentrale Kikuyu-Assoziation und organisierte in den 30er Jahren Kämpfe gegen den Landraub. Nach dem Krieg forderte der bäuerliche Mau Mau-Aufstand unter D. Kimathi 1952 Unabhängigkeit unter der Losung „Land und Freiheit“. Die Land- und Freiheits-Armee hatte etwa 30.000 Kämpfer. Die Briten antworteten mit härtester Repression. Tausende wurden abgeschlachtet, 80.000 Kikuyu kamen in Konzentrationslager. Der Krieg endete 1956 mit einem britischen Sieg. Aber die Niederlage der Franzosen und Briten noch im selben Jahr am Suez-Kanal und der blutige algerische Unabhängigkeitskrieg überzeugten schließlich die Imperialisten de Gaulle und Macmillan, dass ein organisierter Rückzug vorzuziehen wäre, wollte man nicht noch radikalere Bewegungen hervorrufen. Ihre Vorausschau wurde durch Kolonialmächte wie Portugal negativ bestätigt, die einer solchen Politik nicht Folge leisten konnten oder wollten. Die „aufgeklärte“ Sichtweise von Frankreich und Britannien war auch auf Druck der USA zustande gekommen, die einen offenen Markt für ihre Firmen in Afrika und anderswo wollten. Ein weiterer Grund für den Rückzug lag auch in der ökonomischen und, dies gilt v.a. für Frankreich, militärischen Schwäche. Aber ein Umschwung zu einer Politik der Förderung von Halbkolonien, die politisch souverän, aber wirtschaftlich abhängig vom Imperialismus waren, war gangbar, weil die nationalistischen Führungen eine bürgerliche Perspektive ansteuerten und verlässliche Agenten des Imperialismus darstellten.

In den 60er Jahren wurden alle britisch-französischen Besitzungen bis auf die weißen Siedlerselbstverwaltungen (Rhodesien, Südwestafrika) in die Selbstständigkeit entlassen. Auf der einen Seite standen die pro-imperialistischen Herrscher, die kaum mehr als Marionetten der früheren Kolonialisten waren: Kaiser Bokassa (Zentralafrikanische Republik), H. Boigny (Elfenbeinküste), Mobutu (Zaire) oder Banda (Malawi). Auf der anderen Seite brachte die Notwendigkeit eines langen antikolonialen Kampfes in den portugiesischen Kolonien Angola, Mosambik und Guinea-Bissau radikale, sogar revolutionäre nationalistische Bewegungen und Führer wie A. Neto oder A. Cabral hervor. Diese Bewegungen erhielten wichtige militärische Schützenhilfe von Kuba und der Sowjetunion, wurden aber dadurch letztlich gemäßigt. In den 70er Jahren triumphierten „marxistisch-leninistische“ Bewegungen oder Militärregime in stalinistischem Gewand in Äthiopien und Somalia. In Eritrea siegten sie erst in den 80er Jahren. Das trifft in gewissem Sinn auch für Südrhodesien (Simbabwe) zu, wo R. Mugabe sich ein „marxistisch-leninistisches“ Mäntelchen umhängte. Das Ausbleiben weiterer Unterstützung aus dem Kreml und der Rückruf der kubanischen Berater veranlasste diese Regime entweder dazu, ihre marxistische Maskerade ganz unzeremoniell fallen zu lassen, oder sie wurden gestürzt.

Die südafrikanische Revolution durchlief einen ähnlichen „Abflachungsprozess“. Nach der revolutionären Periode 1984-86 wollte die bürgerlich-nationalistische ANC-Führung einen Handel mit den weißen Herrschern abschließen. Dieses Vorhaben wurde 1985 durch direkten diplomatischen Draht von Gorbatschow gedeckt. Der völlige Bankrott des bürgerlichen Nationalismus in seinen konservativen wie radikalen Formen wurde damit manifest. Die Aufgabe des Kampfes gegen den Imperialismus fällt allein dem Proletariat und seinen Verbündeten unter der ländlichen und städtischen Armut zu. Auf dem Weg dahin muss es bereits um demokratische Rechte gegen die nationalistischen Regierungen ringen. Die Arbeiterbewegung muss ein revolutionäres Reinigungsprogramm gegen die gesamte imperialistische Balkanisierung Afrikas vorlegen und gerecht und den Wünschen seiner Völker entsprechend herausfinden, wo sie Grenzen haben wollen. Sie muss allen Privilegien und aller Pression ein Ende setzen, den „Tribalismus“ überwinden und eine praktische Lösung für das Ziel der afrikanischen Einheit in Form eines sozialistischen Staatenbundes der afrikanischen Länder südlich der Sahelzone ausarbeiten.

Lateinamerika

Die neuen Republiken in der „neuen Welt“, die sich im letzten Viertel des 18. und im ersten Quartal des 19. Jahrhunderts formierten, waren kreolische Staaten, d.h. gegründet von der herrschenden Schicht der einheimischen Siedler mit derselben Sprache wie die Kolonialmacht, deren Klasseninteressen aber in Konflikt mit dem „Mutterland“ geraten waren, als sich der Weltmarkt veränderte. Die napoleonische Zerstörung der Bourbonenmonarchie in Spanien entfesselte einen langen Kampf (1810-25) um die Unabhängigkeit in den spanischen Kolonien. Die kreolischen Führer waren keineswegs bürgerlich, d.h. Kaufleute oder Anwälte, geschweige denn Manufakturkapitalisten. Sie besaßen Sklaven, die auf Plantagen arbeiteten, wie etwa S. Bolivar.

Die plebejischen Bewegungen von Hidalgo und Morelos in Mexiko missglückten, während die große haitianische Sklavenrevolution 1804 die zweite unabhängige Republik der neuen Welt schuf. Aber in der Mehrzahl drängten die kolonialen Oberschichten, die in Südamerika die führenden Kader der Bewegung stellten, auf Loslösung von Spanien. Der erste Grund für ihre Entfremdung bestand zur Hauptsache in der Finanzkrise der europäischen Kolonialmächte Britannien, Frankreich und Spanien, hervorgerufen durch gewaltige Rüstungsausgaben. Bei Spanien wurde die Krise durch den Todeskampf des Spätfeudalismus verschärft. Jede Kolonialmacht sparte Unkosten für die Kolonien zugunsten des Mutterlandes. Ein weiterer Druck auf diese lokale Führungsschicht war die Furcht vor Aufständen der unterdrückten und ausgebeuteten Massen und/oder der eingeborenen Bewohner (die peruanische Tupac Amaru Revolte hatte 1782 stattgefunden und die Sklavenerhebung auf Haiti 1791).

Die Führer in den mittel- und südamerikanischen Unabhängigkeitskriegen standen unter dem Einfluss der Beispiele der britischen, nordamerikanischen und französischen Revolutionen, der Aufklärungstheorie und des Freimauerertums. Führende Figuren wie S. Bolivar und J. de San Martin operierten kreuz und quer auf dem südamerikanischen Kontinent. Sie erhofften sich die Bildung viel größerer Staaten, als sie später dann real wurden (Bolivars Vorstellungen von Großkolumbien und den vereinten Provinzen von Rio de la Plata), oder die Errichtung von Staatenbündnissen und träumten sogar von einer Liga der hispano-amerikanischen Länder (Panama-Kongreß 1926). Diese pankontinentalen Ziele erfüllten sich nicht, v.a. weil die herrschenden kreolischen grundbesitzenden und handelskapitalistischen Klassen unfähig waren, die ökonomische und politische Zwangsjacke der ursprünglichen kolonialen Eroberung abzustreifen. Sie war nicht das Ergebnis einer „imperialistischen“ Intervention nach erlangter Unabhängigkeit oder irgendeine Art von erzwungener Balkanisierung.

Die Vizekönige und Kolonialverwaltungen waren verpflichtet, sich ökonomisch nach den Interessen Spaniens zu richten und hatten oft keine Verbindung untereinander. Die kreolischen Eliten bildeten sich über diese Provinzverwaltungen heraus. Die halbfeudale, sklavenhalterische oder merkantile Kapitalgrundlage der herrschenden Klassen stellten einer dynamischen Entfesselung der Produktivkräfte ernste Hindernisse in den Weg. Ein starkes modernes Bürgertum machte sich langsam bemerkbar. Diese weißen kreolischen Oberschichten pflegten auf die Mestizen (die „gemischtrassige“ Bevölkerung) herabzusehen und sie von der politischen Macht auszuschließen, während die Indios ausgebeutet und verachtet wurden und weder in ihrem eigenen Bewusstsein noch im Kalkül ihrer Herrscher als Teil der Nation betrachtet wurden.

Am Beginn der imperialistischen Epoche war der Nationalismus in Lateinamerika schwach ausgeprägt. Die heroischen Jahre von 1808-26, als die nationalen Erhebungen gegen die Spanier vom Geist der Aufklärung und der französischen Revolution erfüllt waren, lagen nun lange zurück. Die entstandenen Nationalstaaten waren von den weißen kreolischen Oberschichten dominiert und lebten von der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte. Die städtischen Klassen waren allgemein unterentwickelt und die einheimischen Bauern von den neuen Nationen ausgeschlossen. Am Ende des 19. Jahrhunderts spornte der blühende Außenhandel das Wachstum der Städte an und schuf eine Mittelschicht und eine moderne Arbeiterklasse. Beiden wurde jedoch der Zugang zu den traditionellen Autoritäts- und politischen Repräsentationskanälen versperrt. Eine weitere Einwanderungswelle aus Europa zu Beginn des 20. Jahrhunderts ließ das Heer derjenigen anschwellen, denen der Nationalstaat kaum Gewinn brachte.

Das revolutionäre Mexiko

Mexiko konnte mehr als die meisten lateinamerikanischen Staaten auf mächtige Widerstandsbewegungen gegen europäische und später US-amerikanische Intervention oder Einmischung verweisen. Unter B. Juarez‘ Präsidentschaft 1854-72, besonders während des Kampfes gegen die französische Militärbesatzung, sprang der Funke eines mexikanischen Nationalbewusstseins auch auf Teile außerhalb der kreolischen Führungsschicht über. Aber erst die mexikanische Revolution von 1910-20 ließ die politische Nation unter Einschluss der bäuerlichen Massen von mestizischer und indianischer Abkunft erstehen. In den 20er Jahren wurde die Generation der revolutionären Führer durch gegenseitigen Vernichtungskampf ausgelöscht; das läutete den Triumph der konservativeren Elemente in Mexiko ein. Zur Hauptsache waren die armen Bauern die Verlierer; sie wurden um die geforderte Landreform betrogen. In den 30er Jahren kehrte der Radikalismus zurück, was sich 1934 in der Wahl des Linkspopulisten L. Cardenas zum Präsidenten äußerte. Gestützt auf den Rückhalt der städtischen Arbeiter und der armen Bauern verstaatlichte Cardenas zunächst die Eisenbahn und 1938 die Ölgesellschaften. Im Zuge einer größeren Landreform verteilte er Land an die Bauernkommunen (ejidos) und förderte das Wachstum der Gewerkschaftsbürokratie, der er eine untergeordnete Rolle bei der Führung der staatlichen Industrien zuwies. Gleichzeitig rief Cardenas eine mächtige Strömung des mexikanischen Kulturnationalismus ins Leben, die die präkolumbianischen Wurzeln des mexikanischen Volkes betonte.

Die Spuren der modernen nationalistischen Politik in Südamerika können bis zur Formierung der Parteien der städtischen Mittelschichten anfangs des 20. Jahrhunderts zurückverfolgt werden. Sie stellten das Monopol der kreolischen Eliten auf Vertretung der Staatsmacht in Frage und forderten breiteres Wahlrecht, Bürgerrechte, saubere Wahlen und ein Ende der Sonderrechte. Gelegentlich schlossen sie Bündnisse mit Arbeiterorganisationen. Die argentinische Universitätsreform-Bewegung stand im Zentrum dieses neuen Nationalismus am Ende des 1. Weltkriegs; er breitete sich in den 20er Jahren auf andere südamerikanische Universitäten aus. Er verkörperte das Verlangen einer verängstigten Mittelschicht, die durch die Kriegsinflation geschädigt und durch die Unruhe der Arbeiterklasse aufgeschreckt worden war. Ihr Wirtschaftsprogramm griff ursprünglich nicht die traditionelle Handelsstrukturen an, sondern versuchte, mehr Geld für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes zu beschaffen.

Erst mit dem Fehlschlag des Agrar-Exportwirtschaftsmodells Ende der 1920er gewann diese nationalistische Bewegung an Schlagkraft und Radikalismus. Zu dieser Zeit veränderte sich das Geflecht der internationalen Handelsbeziehungen seit dem 1. Weltkrieg nur unmerklich. Die Nachfrage nach knappen Rohstoffen und Gütern war stark. Aber die große Depression nach 1929 brachte das Entwicklungsmodell in Misskredit, da bekannt war, dass die lateinamerikanischen Ökonomien Einwirkungen unterworfen waren, die sich ihrer Kontrolle entzogen. Der anti-oligarchische Nationalismus feierte in den 30er Jahren seine triumphale Wiederkehr. Bis dahin blieb der Masse der Bevölkerung, der weißen Armut, den Mischblütigen, Indios und Schwarzen die politische Vertretung verwehrt. Der Nationalismus wirkte als Instrument der Befreiung und sorgte für die Ausbreitung der Bürgerrechte unterhalb der Oberschichten.

In Peru gründete V.R. Haya de la Torre die „Amerikanische revolutionäre Volksallianz“ (APRA), die den Unmut der regionalen, radikalen Studentenschaft und Mittelschichten gegen die imperialistischen Konzerne, die Perus Montanindustrie beherrschten, kanalisierte. Die APRA war eine wirkliche Massenpartei mit radikaler, pan-lateinamerikanischer und anti- imperialistischer Ideologie. Deswegen wurde sie massiv unterdrückt und von der Oligarchie und der Mehrheit des militärischen Oberkommandos boykottiert. Darüber entzweite sich die Armee in eine Aprista- und eine Anti-Aprista-Fraktion. Nach drei konfliktgeladenen Jahrzehnten ließ ihr Radikalismus und Pan-Lateinamerikanismus allmählich nach, doch die APRA trug wesentlich zum Ideal der lateinamerikanischen Einheit bei, das zum Ziel hatte, den Würgegriff der US-amerikanischen und europäischen Vorherrschaft auf dem Kontinent zu lockern, der durch die alten Oligarchien und die Armeeführung ausgeübt wurde.

Der Aufstieg des Nationalismus in den 20er und 30er Jahren wurde auch durch die wachsende Dominanz der USA über das Wirtschaftsleben des Kontinents angefacht. Vor dem 1. Weltkrieg hatten die Briten Lateinamerika mittels Handel und Finanzen beherrscht. Nach dem Krieg jedoch vergrößerten die USA massiv ihren Besitz an natürlichen und industriellen Werten in vielen lateinamerikanischen Ländern und lösten Britannien weitgehend ab. Begonnen hatten sie damit bereits in den 1880er Jahren auf Kuba, wo sie sich Zuckerplantagen und Raffinerien aneigneten. Nach 1889 verwandelte der United Fruit-Konzern die mittelamerikanischen Republiken in monokulturell abhängige Staaten. Nach dem Krieg weiteten die USA ihre Investitionen nachhaltig aus. Das chilenische und peruanische Kupfer, der bolivianische Erzabbau und das mexikanische Öl fielen in den 20er Jahren teilweise oder ganz unter ihre Verfügungsgewalt. Dies wurde auch demonstriert durch die militärische Invasion zum Schutz ihrer Interessen auf Kuba 1898 und in Nikaragua zwischen 1912 und 1933. Der Imperialismus wurde sichtbarer, und die Profitrückführung in die USA schwoll an, während die Zuwachsraten sich in den meisten Ländern verlangsamten. Die gesamte Tendenz drängte auf die Umwandlung des kulturellen Anti-Amerikanismus in einen wirtschaftlichen und politischen Nationalismus, seit die große Depression das Schicksal der Exportökonomien des Kontinents endgültig besiegelt hatte.

Die nationalistischen Parteien waren nicht stark genug, um über die Wahlurne an die Macht zu gelangen. Die kreolischen Eliten versuchten, sich durch Manipulation, Repression und Patronate die Loyalität der ländlichen Massen bei Wahlen zu sichern. So hob oft die Armee statt der Wählergunst die Nationalisten in Südamerika ins Regierungsamt. Das erste Experiment dieser Art erlebte Chile 1924-31 mit einem Staatsstreich von Unteroffizieren gegen die alte Oligarchie. Ein Putsch in Argentinien 1930 schlug fehl. Die nationalistische Meuterei der Armee glückte erst 1943 (Peron). Einzig in Peru vermochte die herrschende Schicht, das Militär zu zügeln, um die Nationalisten abzuwehren, ehe 1968 die Armee unter Valesco die Macht an sich riss und eines der radikalsten Wirtschaftsprogramme eines Militärregimes auf dem Kontinent vor und nach dem 2. Weltkrieg erließ. In Brasilien und Argentinien verordnete das Militär dem Nationalismus zuerst in den 30er Jahren ein neues Wirtschaftskonzept: Industrialisierung durch Importsubstitution. Die Nationalisten hatten argumentiert, dass die agrarische Struktur der Länder Lateinamerikas ursächlich schuld an ihrer Dienstbarkeit für den Imperialismus sei, und schlugen als Ausweg den Aufbau von verarbeitenden Industrien vor, die ihre Rohstoffe aus dem Binnenmarkt beziehen. Da sie nun weniger von Einfuhren abhängig seien, würden die Länder in Zeiten von internationaler Rezession selbständiger sein können. Die Armeen Brasiliens und Argentiniens forderten im Vorgriff auf den Kriegsausbruch in Europa eine Industrialisierung als Eckpfeiler für eine eigene Rüstungsindustrie und Importunabhängigkeit. Zur Verwirklichung dieses Ziels bedurfte es einer heimischen Eisen- und Stahlindustrie. Der 2. Weltkrieg heizte die Nachfrage nach lateinamerikanischen Rohstoffen an, was wiederum ihre Auslandseinlagen und Investitionen steigerte. Nach Kriegsende wurde das Modell der Importsubstitution in der Region allgemein nachgeahmt.

Der Peronismus

In Argentinien nutzte der Arbeitsminister in der Militärregierung von 1943, General J. Peron, seine Stellung, um die Gewerkschaftsbewegung mit anti-imperialistischer, nationalistischer Rhetorik umzugestalten und auszubauen. 1946 mit Massenanhang unter der Arbeiterschaft gewählt, führte Peron eine Reihe von arbeiterfreundlichen Reformen durch wie die Verstaatlichung der Eisenbahnen. Das Regime verfolgte eine Strategie des Einfuhrersatzes ähnlich der chilenischen Volksfrontregierung 1938-48. Trotz seiner autoritären Politik, seiner Verherrlichung des Caudillo (Führers) und seines Einsatzes von Gewalt gegen Arbeiteropposition erfreute sich der Peronismus nur befristet des Vertrauens und der Duldung der Bourgeoisie. Die Jahre der Verfolgung und die lange Verbannung seines Führers trugen zur Verankerung der peronistischen Form des bürgerlichen Nationalismus im Proletariat bei.

In Bolivien mobilisierte der Chaco-Krieg von 1932-35 die Bauernmassen und stellte die Unfähigkeit der kreolischen Führung bloß. Eine aufrührerische nationale, kulturelle und politische Bewegung entstand. Nach dem Scheitern einer nationalistischen Militärregierung unter G. Villaroel (1943-46) formierte sich die nationalrevolutionäre Bewegung MNR mit zivilem Anhang. Unter Mithilfe des zentristischen Trotzkismus, der POR, und ihres Verbündeten J. Lechin, dem Führer der Bergarbeiter, erlangte die MNR eine starke Position im entscheidenden Sektor der Arbeiterklasse, im Zinnbergbau. Diese Mischung machte die bolivianische Revolution von 1952 zum explosivsten gesellschaftlichen Aufruhr auf dem Kontinent seit der mexikanischen Revolution. Sie resultierte in einer radikalen, obschon hinausgezögerten Landreform und der Verstaatlichung von Bergwerken als Nebenprodukt der misslungenen proletarischen Revolution.

Kuba verfügte wie Mexiko über eine Kampftradition gegen den Kolonialismus. Sein Volk widerstand den Spaniern 1868-78 und abermals 1895-98 unter der Führung von J. Marti, dessen kubanische Revolutionspartei PRC die zivile und militärische Gegenwehr organisierte. Der Eintritt der USA in den Krieg gegen Spanien verhieß Unheil für Kubas Souveränität. Von 1944-52 verwaltete die PPC, eine reformistische Nachfolgerin der PRC, das Regierungsamt, ehe General Batista eine US-freundliche Diktatur errichtete. F. Castros „Bewegung des 26. Juli“ trat in die Fußstapfen Martis. Sie war bürgerlich-nationalistisch und demokratisch. Aber die Jahre des Guerrillakriegs 1953-59 und die Verbindungen zu den städtischen Arbeitern gegen Ende dieser Periode verwandelten die Bewegung in eine Volksfront. Internationale Ereignisse, die ökonomische und militärische Feindseligkeit der USA zusammen mit der Bereitschaft der UdSSR zu massiver Hilfeleistung und militärischem Schutz für Kuba versetzten die kleine Insel in die Lage, sich dem Zugriff der USA zu entwinden. Der Kapitalismus wurde gestürzt und weitreichende soziale Wohlfahrtsmaßnahmen wurden eingeführt, aber auch eine erdrückende politische Diktatur. Die kubanische Revolution markierte einen Wendepunkt für den Kontinent. Kuba stiftete eine ganz neue Phase des lateinamerikanischen anti-imperialistischen Nationalismus von 1961-67 (Organisation lateinamerikanischer Staaten OLAS), sogar gegen den Rat seiner Moskauer Freunde. Der Castroismus legte trotz seines stalinistischen „Marxismus-Leninismus“ immer größten Wert auf seinen „Anti-Imperialismus“ und seine pan-lateinamerikanische Orientierung. Aber seine Guerrilla-Truppen wurden entweder durch Unterdrückung aufgerieben oder verpuppten sich zu reformistisch-kleinbürgerlichen oder gar konservativ-bürgerlichen Parteien.

Außerhalb Kubas, wo der Sturz des Kapitalismus und die Unterstützung aus der UdSSR die Insel bis in die späten 80er Jahre vor den ökonomischen Zwängen der Halbkolonien bewahrte, stieß das nationalistische Ökonomiemodell in Lateinamerika an seine Grenzen. Ein schwacher Binnenmarkt wirkte sich zunächst auf die nicht haltbaren Konsumgüter und dann auf die Kapitalgüter aus. Die Verstärkung der import-substituierten Industrialisierung in den 60er und 70er Jahren verschlimmerte die sozialen und ökonomischen Probleme. Sie führte zu unterbeschäftigen Arbeitskräften, ökonomischer Stagnation auf dem Land und chronisch negativen Zahlungsbilanzen. Der Nationalismus der 30er und 40er Jahre hatte sich unter dem Schutz der Armee auf ein Mindestmaß von Einheit in der nationalistischen Koalition verlassen. Die Koalition zerbrach nunmehr entlang der Klassenlinien. Der Zusammenbruch des Wirtschaftsmodells und die Gegensätze zwischen Arbeiterklasse und Bossen, aber auch zwischen verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie brachte zwischen 1964 und 1973 in Brasilien, Argentinien, Chile und Uruguay Militärputsche in der Absicht mit sich, den Staat zu stabilisieren. Diese Entkopplung von Nationalismus und Demokratie war ein dauerhaftes Erbe lateinamerikanischer Politik. Das Vertrauen auf Caudillos, Bonapartismus, Patronatswirtschaft für Teile der Gesellschaft und Apparatpolitik, all das reichte für neoliberale Politiker aus, um sich wie selbstverständlich mit dem Mäntelchen der Demokratie auszustaffieren.

Alle Versuche von Nationalisten seit dem 19. Jahrhundert, eine pan-lateinamerikanische Einheit herzustellen, scheiterten: die peruanisch-bolivianische Konföderation, die Integration von Uruguay, Brasilien und Argentinien in einen Zusammenschluss, die mittelamerikanische Einheit oder Großkolumbien. Ständiges Gezänk und kleinere Kriege zwischen den lateinamerikanischen Staaten sind im 20. Jahrhundert spürbarer gewesen als Vereinigungsversuche. In den 1960ern schlugen Projekte zur Wirtschaftsintegration verschiedener Staaten fehl. In den letzten Jahren ist eine Tendenz zur Auflösung der vorhandenen Staaten durch regionale Massenbewegungen aufgekommen. Sie verdanken ihr Dasein in wachsender Zahl dem Unmut gegen die Zentralisierung unter der Regie des Kapitals und gegen die Mittelknappheit. Ihre Anführer sind oft lokale Bourgeois, die Privilegien für ihre Region fordern, und sie wissen dabei die Arbeiter und Bauern der Gegend hinter sich.

Trotz des gestiegenen Sinns für nationale Identität quer durch die Klassen in den bestehenden Nationalstaaten des Kontinents gibt es in Lateinamerika heute noch Dutzende von eingeborenen Nationalitäten in diesen oder auf mehrere Staaten verteilt. Viele dieser Völkerschaften wurden in den drei Jahrhunderten seit der Eroberung von den spanischen Konquistadoren oder späteren europäischen Siedlern ausgerottet. Andere ließ man leben und drängte sie politisch an den Rand der Gesellschaft, nutzte sie aber als Vertragsarbeiter auf den Haziendas und in den Bergwerken. Sie haben ihre eigenen Sprachen, Geschichte und Kulturen, viele leben in zusammenhängenden Landstrichen. Massenmord und Kulturmord ist an ihnen verübt worden. Man hat ihnen ihr Land geraubt, und sie mussten den niederträchtigen Rassismus durch die kreolische Bevölkerung erleiden. Für die eingeborenen Bevölkerungen von Mittelamerika, der Anden und des Amazonasbeckens muss das Selbstbestimmungsrecht befürwortet werden.

Nahost

Die Geschichte der Araber im nahen Osten zeigt, dass der Besitz einer gemeinsamen Sprache eine zwar notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung für die Bildung einer Nation oder die Präsenz einer modernen nationalistischen Ideologie ist. Über 100 Millionen Menschen sprechen arabisch, sind aber nach Religion, Nationalität und sogar ethnischem Ursprung verschieden. Der vereinigte arabische Staat unter dem Kalifat des 17. Jahrhundert zeugte keinen arabischen Nationalstaat. Von daher markieren der Zerfall und die Zersplitterung seit dem 10. Jahrhundert und die folgende Balkanisierung der Region im 19. auch nicht die Zerstörung dieser „Nation“.

Die Araber stammten ursprünglich von der Halbinsel am persischen Golf, ein Volk, das sich aus verschiedenen Berufen und Sippen zuerst durch handeltreibende Nomaden unter Mohammed im 7. Jahrhundert in einem Staat zusammenschloss. Die folgende Eroberung der Levante und Spaniens verbreitete die arabische Sprache entlang der Handelswege. Die besiegten Völker im Kalifat wurden nicht gewaltsam zum Islam bekehrt, obwohl manche von ihnen zu dieser Religion übertraten und viele arabisiert wurden. Nach knapp drei Jahrhunderten zerbrach das Staatswesen, als sich seine Handelsgrundlage abschwächte. Die Zerfaserung des Staates und die Herrschaftsübernahme durch Nicht-Araber rief keine nationale oder arabische Erhebung hervor. Als das osmanische Reich niederging, griffen die neuen europäischen Kapitalmächte auf den Nahen Osten über und teilten in der Regel die Länder der arabischen Welt unter sich als Kolonien oder Einflussgebiete auf. Es gab keine gemeinsame arabische Antwort darauf.

Die Folgen dieser Herrschaft und die Entwicklung zum Kapitalismus in den jeweiligen arabischen Staaten errichteten unterscheidbare nationalbürgerliche und städtisch-kleinbürgerliche Klassen und bildeten die Anfänge von modernen Nationalismen in jedem dieser Länder. Ägypten war das dynamischste Beispiel und die Wafd-Partei die klarste Kraft für einen modernen konstitutionalistischen Nationalismus. Nach dem 1. Weltkrieg teilten die Briten und Franzosen die Region unter sich auf. Die feudalen Beduinenhäuptlinge waren unfähig, die Bevölkerung zu einer Bewegung für einen arabischen Staat zu vereinigen. Sie waren alle gekaufte Werkzeuge des Imperialismus.

Nach der Aufteilung wurde jeder Staat getrennt in den Weltmarkt integriert, womit die Bindungen zwischen ihnen weiter gelockert wurden. Als Antwort darauf wuchs der arabische Nationalismus in der Zwischenkriegszeit als anti-imperialistischer Reflex des modernen Kleinbürgertums auf die gemeinsamen Erfahrungen mit Ausbeutung und Unterdrückung. Der syrische Nationalismus zeigte sich besonders stark in den 20er Jahren. Der all-arabische Nationalismus blieb indes eine Minderheitsideologie und -bewegung bis zur Errichtung des zionistischen Staates Israel 1948. Erst die im Krieg 1948/49 erlittene Demütigung der Nachbarstaaten stärkte den arabischen Nationalismus massiv. Nassers Ägypten war in den 50er und 60er Jahren der Hoffnungsträger dieser Bewegung. Seine erfolgreiche Nationalisierung des Suezkanals und die Niederlage der französisch-britischen Intervention 1956 machten Nasser zum Helden. Auf ihm ruhten die Hoffnungen von Millionen, dass eine arabische Revolution wie ein Lauffeuer durch alle angrenzenden vom Imperialismus beherrschten Länder fegen würde.

Den Höhepunkt des Nasserismus bildete die Verkündung des Zusammenschlusses mit Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik 1958. Aber die Interessenkollision zwischen den verschiedenen nationalen Bourgeoisien beider Unionshälften beendete dieses Experiment bereits 1961 wieder. Nassers radikale Maßnahmen gegen den Imperialismus hatten Ägypten schon den Hass der konservativen pro-imperialistischen arabischen Monarchien auf der Golfhalbinsel eingetragen. Halbherzige Verteidigungspakte angesichts der zionistischen Bedrohung hielten die arabische Zusammenarbeit, allerdings nicht die Einheit aufrecht. Aber der Sechstagekrieg gegen Israel 1967 geriet für die arabischen Staaten zum totalen Menetekel und versetzte dem arabischen Nationalismus den Todesstoß.

25 Jahre lang bildete nun der palästinensische Nationalismus die Vorhut des Kampfes gegen den Imperialismus in Nahost, die PLO war ihre Hauptvertreterin. Sie spielte sogar die Rolle eines Ersatzstaates mit „Parlament“ und „Regierung“ für die verstreute palästinensische Gemeinschaft, aber bis 1994 ohne eigenes Territorium. Die PLO war 1964 von Nasser aktiviert worden, musste aber immer mit Finanzspritzen der konservativen arabischen Regierungen am Leben erhalten werden. Nach 1967 gewann sie jedoch an Bedeutung und Selbständigkeit im Kampf gegen Israel. Ihr führender Bestandteil, die Fatah, war das Sprachrohr der palästinensischen Bourgeoisie im Exil. Sie vertrat nur rhetorisch die Idee eines säkularen Palästina auf dem gesamten Mandatsgebiet, war allerdings in Wahrheit willens, zu einem niedrigeren Preis abzuschließen. Die Diskriminierung der palästinensischen Bourgeoisie bei den arabischen Nachbarn erhöhte den Druck auf die PLO, ein Stück Land zu finden, das die Bourgeoisie ihr eigen nennen konnte, vielleicht auch nur als Besitzmarkierung. Nur der Erwartungsdruck der Millionen Armen auf der West Bank, im Gaza-Streifen und in den Flüchtlingslagern Libanons und Jordaniens verhinderte eine Kapitulation schon vor 1993.

Die Vertreibung der PLO aus dem Libanon 1982 zerstörte viel von ihrem Militärpotential. Die Erschöpfung nach fünfjährigem Aufstand der Intifada, der 1987 in der West Bank begonnen hatte, erzeugte die Bedingungen für einen historischen Verrat durch Arafat und die PLO unter dem Druck der USA und Israels. 1993 nahm Arafat das Friedensangebot mit Israel an als Gegenleistung für ein eng begrenztes und überwachtes Mandatsgebiet im Gazastreifen. Der arabische Nationalismus ist niemals so bloßgestellt worden und nun auf einem Tiefpunkt seiner revolutionären anti-imperialistischen Ausstrahlung angelangt. Der Panarabismus unter Nasser, die kurzfristigen Nationalismen der Ba’ath-Parteien in Syrien und Irak sowie der palästinensische Nationalismus haben sich alle bankrott erklärt, weil sie unfähig waren zu konsequentem und revolutionärem Widerstand, unfähig und furchtsam, die Massen der ganzen Region gegen den Imperialismus und seine lokalen arabischen Marionetten in Marsch zu setzen. Angesichts der momentanen Schwäche der säkularen Linken in der arabischen Welt liegt die Initiative bei den islamistischen Kräften, von denen viele die Nöte der sozial Unterdrückten missachten und reaktionär gegenüber der Massendemokratie eingestellt sind. Ihre Kraft wächst mit dem Illusionsverlust in den arabischen Nationalismus.

Die nationale Frage in Kleinasien

Im Rahmen des osmanischen Reiches erblickten von den 20er Jahren des 19. bis in die des 20. Jahrhundert neue Nationen auf dem Balkan und in Kleinasien das Licht der Welt. Die Leidensgeschichte des Balkans und des Nahen Ostens kennt bis heute zwei Hauptursachen: die ökonomische Rückständigkeit dieser Regionen im Verhältnis zum Europa des 19. Jahrhunderts, hervorgerufen durch die Dominanz der asiatischen Produktionsweise. Hinzu kommt, dass diese Gegenden seit dem 15. Jahrhundert Streitobjekt für Gebietsansprüche und Schauplatz von Interventionen seitens rivalisierender Großmächte waren. Dadurch fand sich kein vorherrschend starker Nationalstaat wie Preußen oder Piemont, der diese Regionen vereinigt hätte. Stattdessen erfolgte ihre „Balkanisierung“. Sie ist nicht einfach das Resultat einer auferlegten Teilung durch kolonialistische und imperialistische Mächte, sondern spiegelt auch das Unvermögen der einheimischen herrschenden Klassen wider, die Landesteile wirtschaftlich und politisch so zusammenzuführen, dass dieser Vorgang für andere dort lebende Ethnien akzeptabel ist. Die Konsequenz ist sattsam bekannt. Regelmäßige Vernichtungskriege zwischen den balkanisierten Staaten paaren sich mit der Unterdrückung ethnischer Minderheiten oder Nationalitäten und mit Erhebungen in Abwehr dieser Repression. Nachbarstaaten und imperialistische Mächte haben ihrerseits diese Unruhen geschürt oder angezettelt. Balkanisierung bedeutet die chronische Unfähigkeit, die nationale Frage zu lösen. Sie ist ein weiteres Sinnbild für das Versagen des Kapitalismus, die selbst gestellten Aufgaben auf demokratische Art zu bewältigen. Es liegt also an der Arbeiterklasse, die Lösung dieses Problems mit den Mitteln des Internationalismus und der Arbeiterdemokratie herbeizuführen.

Das osmanische Reich konnte nie als türkischer Nationalstaat gelten. Auch seine Bewohner waren nicht überwiegend Türken. Anfangs des 20. Jahrhunderts zählten 25% der Bevölkerung zu den nicht-moslemischen Gruppen, der Staat beherbergte 21 „Nationalitäten“. Die Herrscherdynastie, die Osmanli-Sippe, waren Türken, und auch die Verwaltungssprache war das Türkische, aber die herrschende politische Schicht war keineswegs ausschließlich türkisch. Diese spezifische Lage erklärt sich aus dem historischen Gesellschaftscharakter des Reiches. Die osmanischen Sultanate beruhten in den Kerngebieten auf der asiatischen Produktionsweise. Privater Grundbesitz wurde unterdrückt, und das Mehrprodukt der Bauern wurde von den Steuereinnehmern direkt in die zentrale osmanische Schatzkammer abgeführt. Aber die Randbezirke wurden von nomadischen Hirtenstämmen und einer großbäuerlichen Feudalökonomie regiert. Ein ständiger Streit entbrannte zwischen diesen feudalen Grundbesitzern in den Grenzzonen, den Üc Beys und dem Zentralregime. Die zentrale Führungsschicht war multi-ethnisch in ihrem Ursprung. Das osmanische System blieb im 18. Jahrhundert wie andere asiatische Despotien rasch hinter den dynamischen europäischen Mächten zurück, wo der Kapitalismus aufzublühen begann. Die Janitscharen und der moslemische Klerus, die Ulema, wurden erzkonservativ. Keine Ansätze von moderner Bourgeoisie, weder türkisch noch islamisch, waren zu beobachten, zumal die Basarkaufleute und Handwerker in ein Korsett von Gilden und religiösen Vorschriften bei allgemeinem wirtschaftlichen Stillstand gezwängt waren. Die Bankiers und der Großteil der Kaufmannsschicht kamen aus griechischen, jüdischen oder armenischen Kreisen.

Als Staatsdoktrin des osmanischen Reiches fungierte der sunnitische Islam, und der Sultan war nominell Kalif der gesamten islamischen Welt. Kein ernsthafter systematischer Versuch wurde jedoch unternommen, die Christen Kleinasiens oder des Balkans zu bekehren. Die Nicht-Moslems mussten allerdings mehr Steuern zahlen und durften keine Waffen tragen. Dies bewirkte in einigen Gebieten Übertritte zur Staatsreligion und/oder die allmähliche Ersetzung z.B. in Albanien und Armenien. Die meist christlichen Untertanen der Zentralelite hielten in der Regel an ihrer Religion fest, weil die türkische Herrschaft sie weniger belastete als die der Feudalkönigtümer. Es ist auch als Beleg für das nicht-nationale Bewusstsein dieser Bevölkerungen zu werten. Die verschiedenen nicht-moslemischen Gemeinschaften waren nach Millets organisiert, Selbstverwaltungseinheiten mit eigenen Gesetzen und Überlieferungen, unter eigenen religiösen Führern, die dem Sultan untertan waren. Dies schlug sich oft in der Anlage der Dörfer auf dem Lande oder der Viertel in den Städten nieder. Die Verhältnisse ähnelten der ethnischen, sprachlichen und religiösen Geschlossenheit Westeuropas kaum. Brauchbare Bausteine für eine nationale Identität waren nicht vorhanden. Der Neubau eines Nationalstaates war nur zu bewerkstelligen, wenn nicht bloß das alte Gebäude des Reiches abgerissen, sondern auch das darunterliegende Gewirr der religiösen und ethnischen Gemeinschaften zerstört wurde. Die Geburt von Nationen konnte also nur durch Kriege, Vertreibungen und erzwungene Anpassungen wie in Westeuropa vonstatten gehen. Der Hauptmangel war die fehlende innere Dynamik der Produktivkräfte, eines Kapitalismus, der allein ethnisch zerspaltene Bevölkerungsteile hätte verschmelzen und neue Gesellschaftsstrukturen schaffen können, die nicht auf Glauben oder Treue zu einem Monarchen, sondern auf Staatsbürgerschaft und Demokratie fußten. So aber zog sich die Nationswerdung über Jahrhunderte hin und blieb von innen ungelöst.

Der Druck des europäischen Geschäftswesens, der sich in den britischen und französischen Invasionen von Ägypten und Syrien 1798 entlud, zwang die Sultane Mahmud II. und Selim III., einen Reformprozess, zunächst im Militär- und dann im Verwaltungsbereich einzuleiten. Diese Modernisierung und Zentralisierung veranlasste wiederum die lokalen Oberschichten, ihre Bevölkerung zum Widerstand aufzurufen. Dies vollzog sich parallel zur französischen Revolution und den napoleonischen Kriegen. Die Idee der Nation war unauflöslich mit den Vorstellungen von Modernität, Fortschritt, dem „Schritthalten“ mit Britannien und Frankreich verquickt. Die Serben revoltierten 1804. Ihnen wurde eine begrenzte Autonomie zugestanden. Doch die Speerspitze der Formierung moderner Nationen auf dem Balkan bildete Griechenland, das den Vorteil der Unterstützung durch Frankreich und Britannien genoss. Das zaristische Russland gebärdete sich mit dem Hintergedanken an die Eroberung Konstantinopels als Beschützer der orthodoxen Völker der Region. Die Nationalismen auf dem Balkan waren somit von Anfang an Spielball widerstreitender Großmachtinteressen. Griechenland wurde 1929 unabhängig, während Serbien, Moldawien und die Wallachei den Status von autonomen Fürstentümern erlangten.

Der türkische Nationalismus

Das Osmanenreich wurde zunehmend abhängiger von britischen und französischen Finanzanleihen. Die beiden Mächte wollten das Gebilde als Bollwerk gegen die russische Expansion erhalten und regten deshalb eine Reformperiode, das Tansimat 1839-71, mit dem Versuch an, das Reich zu modernisieren. Die von oben gesteuerte Erneuerung in Wirtschaft, Militär, Verwaltung, Bildung und Gesetzgebung, begleitet von steigender Verfügbarkeit für die westlichen Staaten, gebar eine moderne nationalistische Strömung, die Jung-Osmanen. Sie wurden angeführt von Persönlichkeiten wie Namuk Kemal, der Ausdrucksweise und Organisation des europäischen Nationalismus, besonders in seiner italienischen Ausprägung, übernahm. Die erste Phase gipfelte 1876 in der „konstitutionellen Revolution“. Die Kriege gegen Serbien, Russland und Bulgarien 1876-79 endeten mit der Ausdehnung und Unabhängigkeit Serbiens, Montenegros und Rumäniens sowie einer Vergrößerung Griechenlands. Bulgarien errang de facto seine Souveränität. Die Großmächte schritten auf dem Kongress von Berlin 1879 ein und beschlossen eine Regelung, die Russlands Einfluss einen Riegel vorschieben sollte. Die Nachwehen der Niederlagen für die osmanischen Herrscher brachten schließlich das konstitutionelle Regime in Konstantinopel und die Restauration des Absolutismus unter Sultan Abdul Hammid zu Fall.

Eine zweite Generation von nationalistischen Reformern, die Jung-Türken, gründeten 1895 das Komitee von Union und Fortschritt KUF. Ihre Anführer waren Armeeoffiziere und junge Staatsbürokraten wie A. Riza, M. Talat und E. Pascha. Die „Revolution“ im Juli 1908 war in Wahrheit nur ein Staatsstreich, der allerdings von der Bevölkerung begrüßt wurde. Das in sich widersprüchliche Jungtürkentum wollte die Unversehrtheit des Vielvölkerreiches retten, pochte aber auf eine türkische Identität. Seine Orientierung auf Neugestaltung und Konstutionalismus trug ihm auch den Zuspruch anderer Volksgruppen im Reich ein. Die Jungtürken waren sozusagen Nationalisten auf der Suche nach einer Nation.

Der 2. Balkankrieg 1913 und der Eintritt der Türkei in den 1. Weltkrieg im Oktober 1914 stattete die innere Führung des KUF mit nahezu diktatorischen Vollmachten aus. Besonders T. und E. Pascha schlugen einen äußerst nationalistischen Kurs ein, verjagten die griechische und armenische Bourgeoisie und bauten türkische staatskapitalistische und Privatindustrien auf. Als die britischen Überfälle auf das osmanische Reich dessen arabische Provinzen loszulösen begannen, zerfielen auch die Restelemente des Osmanismus als Nationalismus-Ersatz. Der Pan-Islamismus als Ideologie gegen die Angriffe des christlichen Imperialismus überlebte länger. Aber die frische Kraft war ein ethno-linguistischer türkischer Nationalismus. Als die Hoffnungen auf eine Erholung der osmanischen Gebiete in Europa oder deren Erhalt in Nahost zerstoben waren, blieb allein die Errichtung eines Nationalstaats in Anatolien als einzig lebensfähiges Projekt übrig.

Dieses Vorhaben eines territorial beschränkten und realistischen Nationsaufbaus wurde von M. Kemal angepackt. Er hatte sich im Widerstand gegen die britischen, französischen, italienischen und griechischen Versuche zur Zerstückelung Anatoliens 1918-23 einen Namen gemacht. Der Vertrag von Sevres versprach den Armeniern einen Staat, den Kurden Autonomie und Selbstbestimmung und den Griechen ein großes Stück Westanatoliens. Im Verlauf der Herauskristallisierung einer spezifisch türkischen Nation kamen nicht nur hunderttausende türkische Bauern um, sondern es wurden auch anderthalb Millionen Griechen aus Anatolien vertrieben, und der Völkermord an den Armeniern wurde mit Hilfe der Kurden vollstreckt. Danach bestritt der türkische Staat den Kurden seinerseits das Recht auf Autonomie und eigene Kultur.

M. Kemal warf die griechischen Armeen aus Kleinasien heraus und handelte den Vertrag von Lausanne aus, welcher der Türkei die heute gültigen Grenzen garantierte. Danach erwies er sich als radikaler Erneuerer und schaffte die Sultanate und das Kalifat ab, verweltlichte das Rechts- und Bildungssystem, entschleierte die Frauen und etablierte eine nationalistische Ideologie als Grundlage des Staatsgedankens. Die Türken bekamen nun einen Nationalstaat, aber mit harter Hand bonapartistisch regiert von Kemal Atatürk. Dieser türkische Nationalismus wirkte sich verhängnisvoll auf die Bestrebungen der nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen aus.

Die Armenier

Armenisch gehört zur indo-europäischen Sprachfamilie und ist seit dem 5. Jahrhundert als Schriftsprache überliefert. Das Herrscherhaus der Bagratiden regierte im 9. Jahrhundert einen mächtigen unabhängigen Staat, wurde aber 1054 von den Byzantinern gestürzt. Ein Jahrzehnt später überrannten bereits die seldschukischen Türken Armenien und drangen ins Innere Anatoliens vor. Seither unterstand Armenien allgemein moslemischer und türkischer Regentschaft. Bei den Osmanen durften die Armenier keine Waffen tragen, verfügten allerdings über eigene Verwaltungsbezirke. Die armenische herrschende „Klasse“ bestand aus einer Oberschicht von Kaufleuten und hohen Funktionsträgern, die dem Sultan als Bankiers und Händler dienten. In vielerlei Hinsicht ähnelten die Armenier den Juden von einst als „Volksklasse“. Die Mehrheit der Armenier lebte jedoch als Bauern im historischen Großarmenien.

Der armenische Nationalismus kam in den 1870er Jahren. 1887 formierte sich eine radikalnationalistische Organisation, die Hentschaken. Die osmanische Regierung organisierte daraufhin kurdische Stämme in den armenischen Provinzen in einer Reiterei nach Art der russischen Kosaken, die Hamaidije, als Einsatztruppe gegen die Armenier. 1894-96 kam es unter der Regierung von Sultan Abdul Hamid zu schweren Ausschreitungen gegen die armenische Bevölkerung. Viele flohen nach Russland, nach Westeuropa oder in die USA. Die armenischen Nationalisten erhofften zunehmend von den imperialistischen Mächten die Rettung vor ihren türkischen und kurdischen Verfolgern, eine fatale Politik mit tragischen Folgen. Während des 1. Weltkriegs blickten die armenischen Nationalisten nach dem zaristischen Russland als Befreier von der osmanischen Herrschaft. Einige schlossen sich der russischen Armee an, als diese in die Türkei einmarschierte. Dies lieferte der osmanischen Regierung den Vorwand für eine endgültige Lösung der armenischen Frage, zur „Umsiedlung“ der gesamten armenischen Bevölkerung 1915/16. In Wirklichkeit wurden die Männer erschossen, während die Frauen und Kinder aus dem ostanatolischen Hochland nach der syrischen Wüste verbracht wurden, wo sie umkamen. Dieser erste Völkermord des 20. Jahrhunderts kostete ungefähr eine Million Menschenleben. Außerdem mussten Hunderttausende ein Flüchtlingsschicksal erleiden.

1918 erreichte Armenien seine Unabhängigkeit, nachdem es den türkischen Angriff abwehren konnte. Die Daschnaken waren als halb-sozialdemokratische Bewegung 1890 gegründet worden und zur Hauptpartei der Unabhängigkeit aufgestiegen. Sie machten sich zu Helfern des britischen Imperialismus, der damals die Bolschewiki in Russland vernichten und die Türkei teilen wollte. Doch mit dem Erstarken der Bolschewiki und der kemalistischen Türkei ließen die Briten sie fallen. Die Daschnaken ergaben sich dem russischen Regime, und Armenien wurde Sowjetrepublik. Sowjetarmenien schritt schnell industriell und kulturell voran. Die Bevölkerungszahl stieg bis in die 1980er auf über 4 Millionen. Heute ist die armenische Republik der einzige staatliche Ausdruck des armenischen Volkes. In den umliegenden Staaten gibt es armenische Gemeinden. Seit 1988 tobt ein offener Konflikt mit Aserbaidschan, wo armenische Nationalisten für den Anschluss der Enklave von Nagorny Karabach kämpfen. Dies zog anti-armenische Pogrome in Baku 1990, gegenseitige Vertreibungen von Aseris und Armeniern aus den jeweiligen Republiken und einen langen Gebirgskrieg nach sich, in dem die Armenier von finanziellen Zuwendungen aus ihren Gemeinden in den USA und aus Russland profitierten. Armenien ist weiter von feindseligen Nachbarn umgeben und durchlebt einen schmerzlichen kapitalistischen Restaurationsprozess. Die Probleme des Kaukasus kann allein ein Staatenbund lösen, den nur die Arbeiterklasse ohne Unterdrückung und Privilegien und mit der Wiederbeschaffung von Wohnung, Arbeit und Land für die Flüchtlingsminderheiten formen kann.

Die Kurden

Das kurdische Volk bewohnt Berge und Hochland um das Sagros-Gebirge. Mit 20-25 Millionen ist es das größte Volk auf der Welt ohne Nationalstaat. Die Kurden sprechen mehrere, dem Indo-europäischen verwandte Dialekte, die sich jedoch nicht leicht untereinander verständigen können. Das Fehlen einer Einheitssprache hat die Bündelung der kurdischen nationalen Kämpfe erschwert. Kurdische Unabhängigkeit und Teilung haben dieselben Wurzeln: den Tribalismus, eine Reihe unabhängiger Fürstentümer, aber ebenso die Möglichkeit, die Rivalitäten der Reiche Persiens, Anatoliens und Syriens auszunutzen, die auf kurdischem Gebiet aneinandergrenzen. Die ökonomischen und sozialen Verhältnisse dieser Bergregion erklären, warum die Anrainerstaaten die Kurden nie aufgesogen und integriert haben, aber auch, warum die Kurden nie zu einem eigenen Nationalstaat gefunden haben.

In der Türkei leben 10 Millionen oder mehr kurdisch sprechende Bewohner und stellen ungefähr 15% der Bevölkerung. Aber die Atatürk-Tradition hat stets ihre linguistische und kulturelle Identität verleugnet und sie als „Bergtürken“ abgestempelt, die „ihre Sprache verloren haben“. Im Iran beträgt der Anteil der 6,7 Millionen Kurden 12% , in Syrien 1,4 Millionen 11% und im Irak bei 4,9 Millionen sogar 26% an der Gesamteinwohnerschaft. Im Iran und in Syrien darf Kurdisch an Schulen nicht unterrichtet werden.

Im Irak wurden den Kurden formal mehr Rechte eingeräumt als anderswo, sogar eine verfassungsmäßige Selbstverwaltung. Aber das Ba’ath-Regime hat andererseits zu noch schlimmeren Unterdrückungsmethoden gegen die Kurden gegriffen als der türkische Staat. Seit der Konsolidierung der Nachbarn zu Staaten mit modernem Nationalcharakter haben sich die Kurden gegen ihre Zwangsanpassung gewehrt. Die Rebellionen von 1925, 1930 und 1937 wurden jedoch alle blutig niedergeschlagen.

Den Kurden stellen sich bei der Aneignung eines vollen Nationalbewusstseins Hindernisse in den Weg. Kapitalismus und Bourgeoisie sind in Kurdistan, v.a. in der irakischen und iranischen Zone, äußerst schwach ausgeprägt. Darum ist diese Klasse außerstande, den Kampf um den Nationalstaat zu führen. Dies blieb im Irak den Stammesgrundbesitzern, den Barsanis, vorbehalten. Der Mangel an bedeutender Autonomie im Irak in den 70er und 80er Jahren und die gemeinsame Erfahrung von Völkermord und Unterdrückung mögen das Nationalbewusstsein von unten gestärkt haben. Die Verstädterung in der Türkei, die eine große Zahl von Kurden erfasst hat, sowie die Million Exilkurden in Europa können auch kulturell auf die kurdischen traditionell ländlichen Gegenden ausstrahlen.

Die kurdische herrschende Klasse hat wiederholt den Kampf um Selbstbestimmung verraten und die Einheit verhindert. Einige Stammeshäuptlinge sind lieber einem nicht-kurdischen Staat, von dem sie ein Teil sind, treu, als einem kurdischen Staatswesen unter Führung von konkurrierenden Stämmen zuzustimmen. Von daher erklärt sich auch die Rivalität zwischen Barsanis und Sibaris. Bei jeder kurdischen Erhebung haben immer einige Stämme mit dem Unterdrückerstaat gegen die Aufständischen paktiert.

Revolutionäre Sozialisten unterstützen den Kampf für kurdische Selbstbestimmung unter Einschluss des Rechts auf Abtrennung und der Errichtung eines unabhängigen Staates in einem oder allen Teilen Kurdistans. Die wiederholten Revolten zeigen, dass sich das kurdische Volk nicht in geteilte Staaten assimilieren will. Möglicherweise wäre es mit echter Autonomie in bestimmten Kampfabschnitten zufrieden gewesen, doch sie wurde ihm entweder ganz versagt oder die Angebote waren unseriös. Die kurdischen Massen, die Bauern und Arbeiter können der nationalen Unterdrückung nur entrinnen und ihren Willen zur Staatsform nur äußern, wenn das Diktat der sie bevormundenden Staaten gebrochen wird.

Sie können erst frei über ihre staatliche Zukunft befinden, wenn Regime an die Macht gelangen, die das zulassen. Keine der bürgerlich-demokratischen Parteien erkennt diese Grundrechte an. Der Kampf der Kurden gegen nationale Unterdrückung muss also verbunden werden mit denen der irakischen, türkischen, syrischen und iranischen Arbeiter und armen Bauern. Auch die nicht- kurdischen Arbeiter in den Unterdrückerstaaten haben die elementare Pflicht, den Kurden in ihrem Kampf beizustehen. Nur so werden die Kurden sich befreien können.

Marxistische Internationalisten können nicht die Entscheidung vorwegnehmen, welche Staatsform die Kurden wählen werden. Wenn die kurdischen Massen ihre nationalen Bestrebungen durch rechtliche Gleichstellung in Politik und Gesellschaft in ihren Unterdrückerstaaten als voll abgedeckt empfinden, muss dies als Lösung akzeptiert werden. Sollte dieser Kampf um Selbstbestimmung in der Errichtung einer autonomen Region münden, werden wir dieses Ergebnis genauso verteidigen.

Aber die Erfahrung der beiden vergangenen Jahrzehnte mit der Autonomie im Irak, den vergeblichen Anläufen dazu auch in Syrien und der Türkei, zusammen mit der Erkenntnis, dass selbst Autonomie sie nicht vor den mörderischen Operationen Saddam Husseins 1991 und der Türkei 1995 hätte retten können, könnte die kurdischen Massen dazu veranlassen, sich um die Forderung nach einem vereinten völlig unabhängigen Kurdistan zu scharen. In dieser Situation wären wir für die Formation einer Arbeiter- und Bauernrepublik Kurdistan als Teil von Vereinigten sozialistischen Staaten im Nahen Osten.

Die nationale Frage auf dem Balkan

Die slawischen Völker erwachten bereits seit den 80er Jahren des 18. Jahrhunderts. zu nationalem Leben. In Böhmen und Mähren sprachen 70% der Bevölkerung tschechisch, alle Schlüsselpositionen im Staat waren aber von deutschsprachigen Vertretern besetzt. Dies wurde mit der Herausbildung eines tschechischen Bürgertums in Frage gestellt. Die Intelligenz und die kaufmännischen Schichten sorgten für eine voll entfaltete Nationalbewegung nach dem Muster der Polen, Ungarn, Deutschen und Italiener. In der Revolution von 1848 stellten sich die Tschechen auf die Seite der demokratischen Revolution in Wien. Aber ihr Programm strebte eher nach einem föderalen Österreich als nach einer Integration in ein vereintes Deutschland, weswegen die tschechischen Nationalisten auch jede Teilnahme an der Frankfurter Nationalversammlung ablehnten. Nach ihrer Unterdrückung durch die herrschende Habsburger-Dynastie in Österreich wurden sie dann zum Werkzeug der österreichischen und später russischen Reaktion. Der Zarismus, die Hochburg der feudalen Konterrevolution, benutzte den Panslawismus zum Ausbau von Macht und Einfluss in Mitteleuropa. Die Tschechen hatten nichts davon. Auch nach Einrichtung der Doppelmonarchie 1867, die den ungarischen Adel als Mitregenten im Habsburger Staat kooptierte, blieben die Tschechen von einer Teilhabe an der Macht ausgeschlossen. Bis zum 1. Weltkrieg hieß das Ziel der Nationalisten „Dreifachmonarchie“. 1915 nahmen T. Masaryk, E. Benes und M. Stefanik Kurs auf einen unabhängigen tschechoslowakischen Staat und arbeiteten dabei eng mit der Entente Britanniens und Frankreichs zusammen. Die tschechischen Regimenter in der österreichischen Armee lösten sich auf oder meuterten. Die Siegermächte erkannten 1918 im Vertrag von Versailles den neuen Staat Tschechoslowakei an.

Die slawische Bevölkerung strömte im 7. Jahrhundert unter Führung von Nomaden“reichen“ wie dem der Awaren nach Mitteleuropa und auf den Balkan. Sie wurden bald sesshaft und betrieben Landwirtschaft, verblieben aber auf der Stufe von Kommunal- und Stammesgliederungen praktisch ohne jede Staatsstruktur. Sie bildeten slawische Siedlungsräume, Sklawinias, aus denen später tw. Staaten hervorgingen, oft allerdings unter anfänglicher Führung von nicht-slawischen Völkern, wie z.B. den türkischen Bulgaren. Diese Herrscher gingen in der Masse der slawischen Bevölkerung auf. Mit der Ostausdehnung der deutschen Feudalmonarchien und des Königreichs Ungarn wurde die slawische Bevölkerung in einen Nord- und einen Südzweig geteilt. Im Nordzweig waren Polen, Tschechen und Slowaken versammelt, im Süden Bulgaren, Kroaten, Slowenen und Serben. Vom 8.-10. Jahrhundert erschienen bulgarische, serbische und kroatische Staaten auf der Geschichtsbühne. Ihr unabhängiges Dasein währte indes nicht lange. Im 11. Jahrhundert kontrollierte wieder Byzanz die Balkanslawen nach der Zerstörung ihrer Staaten. Ab dem 12. Jahrhundert erblühten jedoch erneut serbische und bulgarische Königtümer sowie kurzfristig ein bosnisches. Auch diese Blüte ging bald zu Ende. Zwistigkeiten innerhalb der herrschenden Feudalklassen verhalfen der osmanischen Eroberung des gesamten Balkans zum Erfolg.

Diese feudalen Monarchien waren keine Nationalstaaten, trotz des Bemühens der serbischen, kroatischen und bulgarischen Nationalisten des 19. und 20. Jahrhunderts, die Vergangenheit zu verklären. Doch das Vorhandensein mächtiger Feudalreiche und -herrscher auch in den Jahrhunderten osmanischer Oberhoheit lieferte den Rohstoff für eine nationale Ideologie.

Wichtige kulturelle Eigentümlichkeiten zwischen den slawischen Balkanvölkern ergaben sich aus der Funktion der verschiedenen Kirchen, die sie missionierten und ihre frühen Staaten mit dem administrativen Rüstzeug ausstatteten. Die Slowenen und Kroaten gerieten unter die geistliche Vormundschaft der römischen Kirche, während die Serben, Bulgaren, Montenegriner und Mazedonier von Byzanz aus in das orthodoxe Christentums eingereiht werden konnten. Der Gebrauch der kyrillischen Schrift drückte diese Beziehung aus und festigte sie. Außerdem wurden Serben und Bulgaren zwei bis drei Jahrhunderte länger von den Türken regiert als Kroaten und Slowenen. Trotz der relativen sprachlichen Nähe der Slowenen, Kroaten, Serben, Montenegriner, Mazedonier und Bulgaren haben solche historischen Tatsachen die Vereinigung behindert. Selbst innerhalb der orthodox-christlichen slawischen Gemeinden hat eine größere Scheidelinie eine allgemeine südslawische Identität blockiert. Die Serben und Bulgaren sind die größten südslawischen Völkerschaften. Beide rivalisierten lange in Bezug auf ihre historischen nationalen Mythen und ihren nationalen Werdegang im 19. und 20. Jahrhundert und führten mehrere Kriege gegeneinander. Diese Geschichtserfahrung verhinderte das Zusammenwachsen zu einer herrschenden Klasse und damit auch einen vereinten südslawischen Staat. Der „Jugoslawismus“ nach 1918 überwand nie wirklich die Spaltung zwischen beiden. Er konnte ebenso wenig den Argwohn der Kroaten und Slowenen gegen die Ideologie als Kaschierung serbischer Vormacht- und Unterdrückungsgelüste tilgen. Mittlerweile kritisieren serbische Nationalisten die jugoslawische Föderalismusidee als Hemmschuh gegen Pläne zur Errichtung eines Großserbiens.

Die „nationale Wiedergeburt“ der südslawischen Völker datiert im späten 18. Jahrhundert, aber der entscheidende Anstoß vollzog sich mit der Vertreibung der Türken vom Balkan im 19. und 20. Jahrhundert. Im 1. Balkankrieg 1912 eroberten die Verbündeten Serbien, Montenegro, Bulgarien und Griechenland fast jeden Zipfel der osmanischen Besitzungen in Europa. Die Serben, Montenegriner, Bulgaren, Griechen, Albaner und Mazedonier gründeten Staaten, die sich bis zum Ende des 1.Weltkriegs jedoch tw. und mit Rückendeckung von Großmächten sogar bekriegten. Mit der Niederlage Deutschlands und der Auflösung der Habsburger Monarchie nach Kriegsende 1918 wurde der gesamte Balkan durch Bauernaufstände und Arbeiterstreiks erschüttert. Die kroatische und slowenische Bourgeoisie wandte sich hilfesuchend an die Serben. Das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen wurde errichtet (1929 in Jugoslawien umbenannt). Es war nicht das Resultat einer demokratischen Revolution, sondern einer Konterrevolution gegen den Arbeiter- und Bauernaufruhr. Der zentralisierte Staat unterdrückte alle Minderheiten, die nicht zu den drei großen Nationen zählten, und war daher von Anfang an äußerst instabil.

Die nationale Frage wurde von Tito nach lupenreinen stalinistischen Prinzipien „gelöst“, die zuerst 1943 in Jaice aufgestellt und 1945 in die Praxis umgesetzt wurden, als die „Volksregierung“ nach einem langen Bürgerkrieg die Macht an sich riss und die Bourgeoisie enteignete. Das Föderalsystem verlieh den einzelnen Provinzen weitreichende formale Freiheiten und stellte den ehernen Grundsatz der Einmütigkeit bei den Entscheidungen der Staatsführung auf. Doch wegen der Diktatur der zentralisierten jugoslawischen KP blieb Jugoslawien auch ein voll zentralisierter Staat. Unter diesen Voraussetzungen konnte die Industrialisierung der ersten Fünfjahrespläne in Gang gesetzt werden. In den 60er Jahren jedoch regten sich zuerst versteckt, dann offen ausgetragene und nationalistisch gefärbte Unstimmigkeiten über die Verteilung des zentral verwalteten Nationaleinkommens. Die Planziffern für neue Investitionen, die (mutmaßliche) Begünstigung von einzelnen Republiken oder Regionen verschärften die proto-nationalistischen Spannungen. Die Philosophie des Titoismus nach dem Bruch mit Stalin und der Mythos einer von Arbeitern selbstverwalteten Wirtschaft überdeckten diese Konflikte nur eine Zeitlang.

Die titoistische politische Täuschung und Unterdrückung war nicht der Hauptgrund für den Rückgang der nationalen Streitigkeiten in den 50er und 60er Jahren. Wirtschaft und Gesellschaft machten dank des dynamischen Aufbaustadiums der Planwirtschaft und der Lockerung staatlicher Kontrolle der Landwirtschaft zugunsten bäuerlichen Kleineigentums rasche und stete Fortschritte. Die Wirkung des gestiegenen Handels und der Hilfe aus dem Westen, nachdem Tito sich im Koreakrieg 1950-54 gegen die UdSSR-Linie gestellt hatte, kam dazu. In den späten 60er Jahren musste Jugoslawien wie die anderen osteuropäischen Staaten ein verlangsamtes Wachstum hinnehmen. Darauf entbrannte ein Zwist zwischen den „Zentralisierern“ und den „Föderalisten“ und endete mit dem Sieg der letztgenannten. Über die Einkünfte des Föderalstaates und die Verteilung des „nationalen Kuchens“ auf die Einzelrepubliken brach gleichfalls Streit aus. Die fortgeschritteneren Teilrepubliken Slowenien und Kroaten fühlten sich durch das Umlagesystem benachteiligt, während die schlechter gestellten Distrikte meinten, dass das Gefälle zu denen mit Entwicklungsvorsprung viel zu langsam eingeebnet würde. Die historischen Konflikte, die nach offizieller Lesart längst beigelegt waren, entflammten neu.

Die rückständigeren Gebiete waren anfangs auf Seiten der Zentralisten, weil sie erhebliche Summen aus dem föderativen Hilfsfonds erhielten, während die reicheren Regionen für weitere Entstaatlichung und Dezentralisierung plädierten, um den größeren Wohlstand, den sie durch ihre höhere Produktivität erzielten, zu behalten. Die Unterschiede im Lebensstandard nährten nationale Konflikte und spitzten sie zu alter Schärfe zu. Der Sieg der Föderalisten stärkte die Einzelrepubliken und änderte die Verfassung. Die Republiken wurden als souveräne Staaten anerkannt. Jugoslawien fungierte nun als Staatenbund, in dem nur einhellige Entscheidungen zu allen wichtigen Fragen wirksam waren.

Der einschneidendste Effekt dieser Veränderungen lag in der Schwächung der zentralisierten JKP, die sich nun Liga der jugoslawischen Kommunisten nannte. Die republikanischen Parteien wurden nahezu autonom, jede hatte ihre eigene nationale Bürokratie. Als sich die Wirtschaftslage Mitte der 80er Jahre drastisch verschlechterte, wurde das Gefälle zwischen den einzelnen Republiken und Provinzen von den jeweiligen Bürokratien demagogisch ausgeschlachtet. Damit heizten sie die Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen an und polarisierten die jugoslawische Gesellschaft erneut. Nach 1990 brach Jugoslawien schließlich unter diesem Druck auseinander. Die Risse zwischen den kroatischen und slowenischen Träumen von engeren Bindungen an die Europäische Union und den großserbischen Bestrebungen auf der anderen Seite waren nicht mehr zu kitten. Zehntausende Tote, massive „ethnische Säuberungen“ sind die vorläufige Bilanz des Grauens nach vier Jahren nationalistischer Kriege auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien.

Die nationale Frage in Fernost

Asien war im Gegensatz zum amerikanischen und afrikanischen Kontinent Standort alter, wirtschaftlich und militärisch noch intakter Staatsgebilde, als die europäischen Händler im 16. Jahrhunderts dort verstärkt eintrafen. Über zwei Jahrhunderte war nicht an die europäische Eroberung der osmanischen, persischen, mogulischen, chinesischen oder japanischen Reiche zu denken. Erst im 18. Jahrhundert zeigten die „asiatischen Despotien“ erste Anzeichen von Altersschwäche und blieben hinter den rasch aufstrebenden kapitalistischen Kräften zurück. Die europäische Kolonisierung war zunächst auf kleine, militärisch wehrlose, aber reiche Staaten beschränkt. Ab den 1840ern ging Britannien, der fortgeschrittenste Kapitalismus mit Kolonien auf allen Kontinenten, von seinem indischen Stützpunkt aus ostwärts auf Beutezug.

Der Opiumhandel diente zur Öffnung Chinas. Seit dem ersten „Opiumkrieg“ war China Opfer vieler Raubzüge. Ab den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts fand Britannien Nachahmer. Sie pressten der sich zersetzenden Mandschu(Qing)-Dynastie ungeheure Freihandelsräume für sich ab, zunächst entlang der Küste (Schanghai, Tientsin, Kanton), dann auf der infrastrukturellen Schlagader Chinas, dem Jangstekiang. In ihren Niederlassungen stationierten sie Truppen und ihre Missionare und verschafften ihren eigenen Gesetzen Geltung. Schnell wuchs auch eine chinesische Schicht von Kaufleuten (Kompradoren) heran, die mit den Europäern Handel trieben. In den Konzessionsgebieten wurden die Chinesen mit brutaler rassistischer Arroganz behandelt. Ab 1847 war es jahrzehntelang üblich, chinesische Arbeitskräfte zu kapern und in großen Kolonnen als „Vertragsarbeiter“ auf Plantagen oder beim Eisenbahnbau nach Nord- und Südamerika, Afrika u.a. Teilen Asiens zu verschicken. Diese Praxis trat an die Stelle des afrikanischen Sklavenhandels als Mittel zum Nachschub an frei verfügbarer Arbeitskraft.

Dieser Raubbau erzeugte Erhebungen gegen die Qing-Herrscher (Taiping 1853-64 bzw. Ninfei 1865), die jedoch nicht im vollen Umfang als national anzusehen waren. Die Boxer- Bewegung enthielt noch starke dynastische Elemente, war aber ein Massenaufstand, der sich gegen die Missionierung und die ausländischen Niederlassungen und Gesandtschaften in Peking kehrte. Seine Niederschlagung 1901 durch vereinten imperialistischen Einsatz und unter Mithilfe von Japan manifestiert sich in den berüchtigten Boxer-Protokollen. Sie erlegten China massive Reparationen auf und erzwangen zusätzliche imperialistische Sonderrechte. Die europäischen Imperialismen und Japan teilten China offenkundig zunächst nach Einflussbereichen mit dem Ziel auf, diese später in reguläre Kolonialbesitzungen zu verwandeln. Die USA befürworteten demgegenüber eine Politik der offenen Tür, d.h. ein Kartell der imperialistischen Mächte, die das Land durch chinesische politische Vermittler überausbeuteten.

Japans Sieg über Russland 1905 und die beginnende russische Revolution hatten direkte Wirkung auf China. Demokratisch-revolutionäre Studentengruppen formierten sich. Meutereien in der modernisierten Armee griffen um sich. Die halbfremde Qing-Dynastie brach in der Revolution 1911/12 zusammen. Sun Yat-Sen amtierte kurz als Präsident, übergab die Macht aber bald an einen prodynastischen Militärbefehlshaber, der sich mit Hilfe von Auslandsanleihen zum Kaiser krönen wollte. Nach dessen Tod 1916 übernahmen Militärs in den meisten chinesischen Provinzen die Regierung und schlossen Abkommen mit den imperialistischen Mächten. Es schien schon so, als sei China unter diese aufgeteilt, doch durch den Weltkrieg ereilte eine ungeahnte Industrialisierung die großen Häfen, Städte und andere Plätze im Inland und trieb auch die Klassenstrukturierung von Bourgeoisie und Proletariat voran. Hier stand die Wiege der chinesischen Arbeiterbewegung.

Die Oktoberrevolution 1917 in Russland elektrisierte China und auch Sun Yat-Sen. Zu den Bolschewiki wurden enge Verbindungen geknüpft. Sowjetische Militärberater kamen nach Südchina, dem Zentrum des revolutionären Nationalismus. Der nationalistische Armeeoberbefehlshaber Tschiang Kai Schek erhielt eine militärische Ausbildung in Moskau. Die Kuomintang wurde als moderne politische Partei 1924 wiedergegründet. Auch manche organisatorischen Aspekte waren von der bolschewistischen Partei abgeschaut. Doch Sun Yat-Sens Ideologie, die „Dreivölker“-Prinzipien, war auf Sand gebaut. Die chinesische KP trat in die Kuomintang ein und schickte sich an, sie als „nationalrevolutionäre Partei“ aufzubauen. Der bürgerliche Nationalismus in China erwies sich aber als ganz und gar nicht revolutionär. Wie in Indien erwogen die bürgerlichen Nationalisten nicht die Mobilisierung der chinesischen Arbeiter und Bauern gegen die Grundbesitzer.

Arbeitermassenstreiks und Bauernunruhen Mitte der 20er Jahre waren ein Indiz für die Reife der revolutionären Situation, die nicht auf einer demokratischen oder anti-imperialistischen Stufe halt macht. Erschreckt von der Aktivität der Massen, aber ermutigt von der politischen Passivität der Kommunisten beschloss die Kuomintang-Führung, die Arbeiterbewegung zu enthaupten und sie von den Bauern abzuspalten. 1926 holte Tschiang Kai Schek zum ersten Präventivschlag gegen die KP und die russischen Berater aus. Doch die KP hielt auf Anweisung aus Moskau die Massen zurück. 1927 schlachtete die Kuomintang in Schanghai 5.000 Kommunisten ab. Von Stalin befohlene abenteuerliche Aufstandsaktionen sollten das Ausmaß der Mitschuld am Blutbad von Schanghai und Kanton verdecken. Die KP wurde zum Torso verstümmelt und musste aufs Land flüchten. Die Theorie der permanenten Revolution bestätigte sich auf tragische Weise negativ. Wenn das Proletariat in der „nationaldemokratischen“ und agrarischen Revolution nicht die Führung übernimmt, wird die konterrevolutionäre Bourgeoisie sie verraten.

Gewalt war auch die Hebamme bei der geschichtlichen Transformation Japans. Die Geburtswehen der modernen Nation wurden dort im Juli 1853 jäh eingeleitet durch die Hafenblockade der „schwarzen Schiffe“ von US-General Perry. Nach der Demütigung des feudalen Schogun-Regimes und dem augenscheinlichen Erfolg des Westens betrieb man Ursachenforschung. Der Wunsch wurde wach, die klare Überlegenheit der Methoden der „Barbaren“ wettzumachen. Die moderne Konzeption einer Nation war auch Gegenstand der sogenannten Meiji-Revolution in Japan 1868-71, die von Angehörigen der mittleren adeligen Kriegerkaste, den Samurai, geführt wurde. Sie erlernten die westliche Militärtechnik und nutzten sie für den Sturz des Tokugawa-Schogunats, waren allerdings nur in der Lage, die eine ihrer beiden Hauptparolen, „Setzt den Kaiser wieder ein“ und „Vertreibt die Fremden“ zu verwirklichen. Sie eiferten bewusst dem Vorbild des bismarckschen Preußen nach und entzogen den Feudalmagnaten, den Daimyo, die Möglichkeit zur Ausübung selbstherrlicher Waffengewalt, nötigten ihnen die Rückgabe ihrer Lehen an den Kaiser ab und schufen so eine moderne Wehrpflichtarmee. In den folgenden 20 Jahren schlug Japan in einem Zweifrontenkampf gegen die feudale Konterrevolution und die bürgerliche Demokratie den, wie Lenin es nannte, „preußischen Weg“ ein. Der Triumph des Kapitalismus als dominante Produktionsweise vollzog sich in Japan gepaart mit der fortwährenden politischen Herrschaft von umgestalteten und bürokratisierten Elementen der alten herrschenden ländlichen Klassen.

Mit Einführung einer allgemeinen Schulbildung griff auch das Konzept einer modernen Nationalität. Japan verfügte schon seit vielen Jahrhunderten über eine einheitliche Schriftsprache, aber die Bauern, die 80-90% der Bevölkerung ausmachten, konnten sie nicht lesen. Das gesprochene Japanisch enthielt ein Reihe von Dialekten, die sich untereinander nicht verständigen konnten. Erst mit der Idee der Nation wurde die Einführung eines allgemeinen Schreib- und Leseunterrichts und die Standardisierung einer Nationalsprache zwingend. Der Schintoismus, eine Ideologie von der Fortdauer der kaiserlichen Dynastie als Ausdruck der Nation, wurde offizielle Staatsdoktrin. In den 80er Jahren schloss Japan mit den europäischen Mächten gleichberechtigte Vereinbarungen ab, und 1894-1902 wurden alle einseitigen Verträge und Sonderrechte auf japanischem Boden annulliert. Japan entging der halbkolonialen Knechtschaft, weil seine Kapitalakkumulation und Staatsmodernisierung dem eigentlichen imperialistischen Kolonisierungswettlauf zuvorkam und Europas Großmächte damals mehr mit der Aufteilung Chinas beschäftigt waren. Japan transformierte sich zu einer modernen kapitalistischen, ja imperialistischen Macht. Es entwickelte eine eigene Expansions- und Raubpolitik und hatte dabei seine asiatischen Nachbarn im Visier. Zugleich wurde Japan Vorbild für die nationale Entwicklung, besonders für chinesische Radikale, die den schrecklichen Leiden und Erniedrigungen, die das himmlische Reich seit 1842 hatte hinnehmen müssen, eine Ende bereiten wollten.

4. Der russische Arbeiterstaat und die nationale Unterdrückung unter dem Stalinismus

Die Bolschewiki stellten nicht nur die Losung der Selbstbestimmung auf, sie führten sie auch nach der Oktoberrevolution durch, sogar dort, wo es die Anerkennung von bürgerlichen konterrevolutionären Regierungen wie in Finnland, Lettland oder Ukraine bzw. des menschewistischen Regimes in Georgien bedeutete. Die Bolschewiki wandten bei abtrünnigen Bewegungen in einer durch das Zarenreich unterdrückten Nation folgende Regel an: die Anerkennung durch den neuen Arbeiterstaat hing nicht vom Triumph der proletarischen Revolution in der unterdrückten Nation ab, geschweige denn von der Bereitschaft zum Beitritt zur Föderation der Sowjetrepubliken. Nichtsdestotrotz musste unter den Bedingungen des Bürgerkriegs, wenn die betreffenden Staaten von den Weißgardisten und den Imperialisten als Brückenköpfe zum Angriff auf den Arbeiterstaat missbraucht wurden, die Niederschlagung der militärischen Verschwörung gegen den Arbeiterstaat über das formale Recht auf Selbstbestimmung dieser Nationalitäten gestellt werden. Die Ukraine wurde zum Schlachtfeld des Krieges gegen Weißgardisten, ukrainische Nationalisten und die anarchistische Machno-Sozialguerrilla. Das Resultat war der Sieg der Roten Armee und die Machtübernahme eines Sowjetregimes in der Ukraine.

Dieselben Grundsätze galten in Polen. 1917 hatten die Bolschewiki sofort die Souveränität Polens anerkannt. Später begingen sie einen Fehler, der sie teuer zu stehen kam. Als Organisator der Roten Armee unterschätzte Trotzki kaum die revolutionäre Rolle der Armee in einem Arbeiterstaat. Er besonders aber drängte auf Zurückhaltung beim Vormarsch auf Warschau im Sommer 1920. Lenin, der darauf brannte, durch einen Vorstoß über Polen die Fackel der Revolution nach Deutschland zu tragen, unterschätzte die Nationalgefühle der Polen. Trotzki sollte recht behalten. Die Polen, Arbeiter wie Bauern, fürchteten die Rote Armee und sahen in ihr nur eine weiteres Instrument ihrer alten russischen Unterdrücker. Sie erhoben sich nicht gegen ihre eigenen Klassenfeinde. Andererseits sind die Bolschewiki oder die Rote Armee auch in Staaten oder Teilrepubliken einmarschiert und haben deren bürgerliche oder feudal-reaktionäre Regierungen gestürzt. Wenn die Imperialisten ein wichtiges nationales Territorium zum Aufmarsch gegen den Arbeiterstaat zu besetzen drohten, oder wenn die innere Konterrevolution die Unabhängigkeit als Vorwand zur Einrichtung eines Übungsgeländes für den Bürgerkrieg missbrauchte, war militärisches Eingreifen unumgänglich. Aber selbst in diesen Fällen ließen Lenin und Trotzki äußerste Vorsicht walten und zögerten mit Maßnahmen wie z.B. in Georgien 1921.

Georgien, ein vorwiegend bäuerliches Land, besaß kein modernes Industrieproletariat. Es war politisch in der Hand der Menschewiki, die unter dem Zaren und Kerenskis provisorischer Regierung (Februar bis Oktober 1917) wenig oder gar nichts zur Unabhängigkeit verlauten ließen. Aber die Oktoberrevolution machte sie über Nacht zu eingefleischten Nationalisten. Gegen Ende des Bürgerkriegs im Mai 1920 verhandelte das menschewistische Regime mit den Imperialisten über den Einlass von „Schutztruppen“ nach Georgien. Der georgische Bolschewik Ordschonikidse, Stalins Gesandter im Kaukasus, marschierte daraufhin im Februar 1921 in Georgien ein. Die Sowjettruppen jagten die Menschewiken aus dem Amt und setzten ein bolschewistisches Minderheitsregime ein. Lenin und Trotzki mussten diese Aktion verteidigen und wiesen die Beschwerden der Menschewiki und der 2. Internationale ab. Aber Lenin sprach sich kurz vor der Invasion ausdrücklich gegen Gewaltanwendung von außen im Vorgriff auf einen Aufstand der georgischen Arbeiter aus. Trotzki kommentierte später, die Rote Armee hätte auf Befehl Stalins gehandelt und ihn und Lenin vor vollendete Tatsachen gestellt.

Den Ideen von Marx und Engels folgend hatte Lenin einen einheitlichen und zentralisierten Staat für Russland vor der Oktoberrevolution befürwortet. Nachdem das bolschewistische Regime an der Macht war, war es jedoch verpflichtet, Russland als einem „Bund von nationalen Sowjetrepubliken“ auszurufen, zu dem die Arbeiter und Bauern, wo sie an der Macht waren, ihre Zugehörigkeit erklären konnten. Die Umstände eines langen und blutigen Bürgerkriegs, der die meisten Riesengebiete des einstigen Zarenreiches von 1918-20 überzog, taugten aber nicht für die Realisierung des Ideals eines freiwilligen Zusammenschlusses oder einer Abtrennung. Unabhängige Staaten, die von lokalen Eliten begründet wurden, wechselten die Fronten, fürchteten den großrussischen Chauvinismus und Imperialismus der einen ebenso wie den sozialen Radikalismus der anderen Seite. Die Rote Armee erhielt oft Beistand von ehedem unterdrückten Völkern und errichtete im allgemeinen Sowjetrepubliken, wo sie ein Gebiet befreit hatte. In den ungeheuren Weiten Zentralasiens und Sibiriens lebte die nicht- russische Bevölkerung in vornationalen oder gar vorstaatlichen Gesellschaftsverhältnissen. In anderen Regionen begann ein kleiner Kern von Intellektuellen nationalistische Ideen seit den Revolutionen von 1905 oder Februar 1917 zu hegen. Aber dort gab es kaum russische Arbeiter oder manchmal sogar kaum sesshafte Bauern.

Der Bolschewismus in Zentralasien

Die Bolschewiken verbündeten sich möglichst mit der reformfreudigen, nationalistischen und aufgeschlossenen Intelligenz. Viele von ihnen waren kleinbürgerlich oder gar bürgerlich geprägt, manche waren reformerische Islamisten, andere wiederum von alltürkischen oder all-mongolischen Ideologien durchdrungen. Die von der Roten Armee eingesetzten Sowjets hatten mehr formalen als realen Charakter. Ebenso erging es den nationalen Republiken und autonomen Regionen. Sie wurden mit einer Geschwindigkeit errichtet, zusammengeschlossen und auch wieder aufgelöst, die ihre flachen sozialen und nationalen Wurzeln andeuteten. Die meisten Völker und ethno-linguistischen Gruppen Ostrusslands und Zentralasiens hatten noch gar nicht die Bewusstseinsstufe eines massenhaften Nationalismus erklommen. Die Kasachen nomadisierten noch großenteils. Ein paar Ausnahmen gab es allerdings. Die Tataren am Unterlauf der Wolga besaßen eine handeltreibende Bourgeoisie, die den Bolschewiken bald feindlich gesonnen war. Dem begegnete die Rote Armee mit mehreren Interventionen und der Umstrukturierung von autonomen Republiken, um durch andere Minderheiten, z.B. die Baschkiren, die Tataren besser „überwachen“ zu können.

Bei der ansässigen Bevölkerung von Chiwa, Buchara und Turkestan tauchte ein anderes Problem auf, der Einfluss des pantürkischen „Nationalismus“ und des Islam. Die Landeigentümer und Mullahs bildeten eine besitzende Klasse, die dem Kommunismus erbitterte Feindschaft geschworen hatte. Doch die russische Ansiedlung sicherte, dass in etlichen Städten Sowjets residierten und die Macht in Händen hatten. Mitte 1918 konnte so die Gründung einer autonomen sozialistischen Sowjetrepublik Turkestan gefeiert werden. Diese lokalen bolschewistischen Regime waren fast ausschließlich in der russischen städtischen Siedlerpopulation verankert.

Die Rote Armee stürzte die Khane und Emire in den zentralasiatischen Staaten. Diese „Zwangssowjetisierung“ war trotz der Hinweise auf die Bürgerkriegssituation kein annehmbares Modell für Marxisten. In den westlichen Nachbarländern des jungen Sowjetstaats existierten einigermaßen etablierte Nationalitäten und Nationen wie Polen, Finnen, Letten oder Esten. Dies traf in geringerem Maß auch für die Ukrainer, Georgier und Armenier zu. In Zentralasien dagegen waren praktisch keine nationalistischen Massenbewegungen und kein Nationalbewusstsein vorhanden. Doch gleichzeitig wütete der Bürgerkrieg nach 1921 weiter. Die Aktionen der Roten Armee unter der Kommandantur von Frunse und dem Nationalitätenkommissariat von Stalin können nicht als Muster für die Lösung der nationalen Frage dienen, auch nicht bei rückständigen Völkern. Zum Schutz der weichen Flanke des sowjetischen Arbeiterstaates waren sie gerechtfertigt, aber nicht mehr.

Der Unionsvertrag 1922 erschuf die „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ (UdSSR). Er wurde als Ergebnis einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Lenin und Stalin über die nationale Frage unterzeichnet. Stalin wollte ursprünglich, dass alle nicht-russischen Republiken der russischen Föderation als autonome Einheiten angehörten. Das hätte den Verlust eines großen Teils der „Unabhängigkeit“ bedeutet. Bislang waren diese Staaten an die Föderation durch Verträge auf formaler Gleichbehandlung gebunden. Diese Autonomisierungsprojekte trafen auf den entschiedenen Widerstand der ukrainischen und georgischen Führer. Sie wurden auch von Lenin abgelehnt. Er schlug stattdessen einen neuen Zusammenschluss von gleichberechtigten Republiken vor, die eine von der russischen Föderation getrennte und überinstanzliche Regierung und einen Sowjetkongress haben sollten. Stalin machte zwar formale Zugeständnisse an Lenins Plan, aber inhaltlich blieb er bei seinem Vorschlag. Der schon todkranke Lenin strengte darüber noch eine scharfe Debatte an. Seine Worte sollten Marxisten warnen, wie weit sich die Position des Kommissariats für Nationalitäten unter Stalin 1917-24 von einem revolutionären Vorbild entfernt hatte: „Ich bekenne mich vor den Arbeitern Russlands äußerst schuldig, mich der berühmten Frage der „Autonomisierung“, offiziell Union der sozialistischen Sowjetrepubliken genannt, mit nicht genug Energie gewidmet zu haben.“

Lenin glaubte, dass das Projekt des UdSSR-Vertrags die „Freiheit, die Union zu verlassen, die unsere Rechtfertigung ist, auf ein bloßes Stück Papier“ schmälerte. Er wollte das empfindliche Bündnis mit den Nationalitäten vor großrussischer Einschüchterung und Bürokratie schützen. Sein Kampf blieb leider erfolglos.

Die Verfassung der UdSSR von 1924 dokumentiert als eines der ersten Zeugnisse den Thermidor, die politische Konterrevolution im Arbeiterstaat. Die Reaktion um Stalin (Dscherschinski, Ordschonikidse) biss sich am Kampf gegen den „nationalen Liberalismus“ fest. Auch der spätere Linksoppositionelle Chr. Rakowski war daran beteiligt. Trotzki führte Lenins Sache, worum dieser gebeten hatte, in diesem Fall jedoch nicht weiter. Stalins Politik zur nationalen Frage verwehrte den Republiken in der Praxis jegliche politische Unabhängigkeit und nutzte die zentralisierte Parteibürokratie, um sie und die autonomen Regionen völlig zu beherrschen. Alle Gegner wurden hinausgesäubert und wegen nationalistischer Abweichungen angeklagt.

Stalin – Stifter und Zerstörer von Nationen

Nach Ausschaltung seiner Gegner verfolgte Stalin eine Politik der kulturellen Nationenbildung, die Korenisatzija. In vielen seiner formalen Ziele trug er Lenins Sorge Rechnung, die Fehler der Bürgerkriegszeit wieder auszubügeln, als die großrussischen Bolschewiken die Macht übernahmen, wo die Rote Armee siegreich gewesen war. Dies hatte auf die einheimische Bevölkerung wie eine Neuauflage des Triumphs der russischen Kolonisatoren gewirkt. Unter Korenisatzija verstand Stalin die Beförderung der lokalen Sprache zur Amtssprache in Staat und Verwaltung. Alphabetisierungskampagnen wurden unternommen, Schriftsprachen aus ein oder mehreren Dialekten eingeführt und Kunst und Volkskultur angeregt. Gleichzeitig wurden in den 20er Jahren dem Namen nach nationale statt großrussischer Politiker in höhere Ämter der Parteien der Republiken gehievt. Für sich genommen waren diese Maßnahmen sehr fortschrittlich, obwohl sie von einem Sendungsbewusstsein zur Nationengründung begleitet waren, das Lenin doch sehr fern lag.

Unter den Bedingungen des zunehmenden politischen Bürokratismus der zentralen Amtsgewalt, die z.B. Republiken wie Turkestan auflöste und andere zwangsvereinigte, mutete Stalins Korenisatzija-Programm wie die ironische Erfüllung der austro-marxistischen Träume von einer national-kulturellen Autonomie an. Als Politik förderte bzw. vollbrachte es die Bildung bestimmter nationaler Einheiten. Zum anderen verneinte es die politische Selbstregierung, vom Recht auf Loslösung ganz zu schweigen. Die nationalen Rechte wurden also eher eingeschränkt und das Gefühl der Unterdrückung schwelte weiter. Die aus der Zentrale angeordneten Manöver, Umgestaltungen, Spaltungen und Vereinigungen von Nationen schürten die nationalen Ängste, insbesondere, als ab Mitte der 30er bis Mitte der 50er Jahre eine Woge des großrussischen Chauvinismus die Republiken überflutete. Schließlich wurde auch der wahre proletarische Internationalismus, der nur auf der Grundlage von Rätedemokratie hätte gedeihen können, als positives Vorbild geächtet. Stalins Politik konnte niemals die nationale Frage lösen. Sie dauerte bis 1933/1934 und war dem Wesen nach die Nationalpolitik des sowjetischen Thermidor. Danach trat eine neue härtere Linie in Kraft, die des Sowjetbonapartismus. Sie unterdrückte unverblümt Nationalitäten und warf die UdSSR auf den Stand eines „Gefängnisses für Nationen“ zurück.

Der Schlachtruf dieser Politik, „Kampf dem Nationalismus“, war zuerst und am lautesten in der Ukraine vernehmbar. Er ging auf die Schauprozesse gegen die ukrainischen „Nationalisten“ 1930 zurück. Der ukrainische Nationalismus wurde als „Hauptgefahr“, als „Speerspitze der kapitalistischen Restauration“ hingestellt. 1933/1934 erfasste eine massive Säuberungswelle die ukrainische Parteispitze und durchsetzte sie mit Moskauer Bürokraten. So wurde auch mit anderen Republiken und Nationalitäten verfahren. In Tadschikistan wurde die gesamte Führung ausgewechselt. Die durch die vorige Politik entstandene neue nationale Intelligenz wurde verfolgt und zerstreut. An seiner Stelle triumphierte eine Verherrlichung der großrussischen Kultur und Geschichte, die nur dünn als sowjetischer Patriotismus verschleiert wurde. Das großrussische Volk wurde als „großer Bruder und Vorbild“ für die anderen Völker dargestellt. Auch andere Stränge stalinistischer Politik überschnitten sich mit der nationalen Frage. Die ukrainische Bauernschaft leistete größten Widerstand gegen die Zwangskollektivierung. Um ihn zu brechen, vergrößerte die Bürokratie künstlich die Hungersnot. Selbst in schlechten Erntejahren exportierte die Sowjetunion weiter Getreide. Chatajewitsch, der stellvertretende Sekretär des Politbüros brüstete sich damit folgendermaßen: „Es bedurfte einer Hungersnot, um ihnen zu zeigen, wer Herr im Haus ist. Sie kostete Millionen Leben, aber das System der Kollektivierung hat sich durchgesetzt. Wir haben den Krieg gewonnen.“ Sechs Millionen Erwachsene und drei Millionen Kinder verhungerten damals.

Zu dieser Schreckensbilanz gesellen sich auch die Zwangsansiedlungen der Nomadenbevölkerung Zentralasiens. Die Kasachen, mit über einer Million Haushalten das größte Nomadenvolk, büßten 20% ihrer Bevölkerung ein. Kasachstan wurde mit Russen und Ukrainern besiedelt; viele von ihnen waren dahin deportiert worden, weil sie sich gegen die Zwangskollektivierung gestemmt hatten. Die großen Säuberungen von 1936-38 intensivierten die nationale Unterdrückung noch. „Trotzkistische Nationalisten“ befanden sich in großer Zahl unter den Opfern. Die Eliminierungen schalteten auch den Großteil der „stalinistischen“ Eliten aus, die ab 1923 herangebildet worden waren, darunter die Parteiführung und kulturelle Intelligenz aus der Korenisatzija-Periode. Die Säuberungsakte wurden als Kulturmord an den Völkern empfunden, die durch Stalins frühere Politik zu nationalem Leben erweckt worden waren. Diese Verbrechen sollten sich nach 1988 bitter an den Arbeiterstaaten rächen, als sie zum Tummelplatz für prokapitalistische Nationalisten wurden.

Der sowjetisch-finnische Krieg und der Anschluss Ostpolens, Weißrusslands und Moldawiens in Absprache mit Nazi-Deutschland 1939/40 sowie die Zwangsannektierung des Baltikums ließen Stalins nationale Verbrechensakte überquellen. Hunderttausende, wahrscheinlich Millionen „unzuverlässiger Elemente“ wurden nach Sibirien verschleppt. Viele von ihnen starben. Nach dem deutschen Angriff auf Russland erklärte Stalin eine Reihe von Sowjetvölkern als „konterrevolutionär“ und stempelte sie zu Verrätern an der UdSSR. In dieser Liste erscheinen die Krimtartaren, Wolgadeutschen, Meschkiten, Inguschen, Tschetschenen u.a. Ganze Völkerschaften wurden ohne Produktionsmittel in die Steppe verbannt. Sie gingen zu Hunderttausenden zugrunde. Außerdem trat 1936-38 und in den Jahren kurz vor Stalins Tod 1953 ein versteckter Antisemitismus zutage. Jüdische Parteiführer und Intellektuelle wurden des Kosmopolitentums und später des Zionismus beschuldigt. Die nationale Unterdrückung unter Stalins Herrschaft gipfelte in einem Genozidangriff auf lästige „minderheitliche“ Nationalitäten und Nationen der UdSSR. Er geschah weder aus einem Rassenwahn heraus, wie bei Hitler, noch wollte Stalin ein bestimmtes Volk ganz vernichten. Der nationale großrussische Chauvinismus der herrschenden Kaste war vielmehr integraler Bestandteil von Hass und Furcht vor der internationalen proletarischen Revolution und der Drohung der politischen Revolution im Inland.

In einem Briefwechsel mit dem Sektierer H. Oehler trug Trotzki eine Methode zum Umgang mit der nationalen Frage in einem degenerierten Arbeiterstaat vor. Trotzki erklärte die Erforderlichkeit eines Kompromisses zwischen „vollem sozialistischen Programm“ und nationaler Selbstbestimmung im Arbeiterstaat, dessen Prinzip die zentrale Planwirtschaft ist: „eine Föderation kann sich zu größerem Zentralismus entwickeln oder in der Gegenrichtung zu größerer Unabhängigkeit seiner konstituierenden Teile“. Für Bolschewiken, nicht für Bürokraten gibt den Ausschlag, „ob eine betreffende Nationalität es aus eigener Erfahrung vorteilhaft findet, einem bestimmten Staat anzugehören“. Trotzki führt weiter aus, dass unter Stalin „die isolierte proletarische Revolution in einem rückständigen Land außerstande gewesen sei, die nationale Frage, v.a. die ukrainische Frage, zu lösen“. Der Maßstab dafür sind die subjektiven Wünsche und das Bewusstsein der ukrainischen Arbeiter und Bauern, die „mit ihrem nationalen Los unzufrieden sind und ihm eine deutliche Wendung geben wollen. Dies muss, im Gegensatz zum Bürokraten und Sektierer, der revolutionären Politiker zum Ausgangspunkt nehmen“. Deshalb entschloss sich Trotzki, sich für die Losung für eine „unabhängige Sowjetukraine“ auszusprechen. Die Stalinisten und stalinfreundlichen Sektierer wie die Oehleristen hielten ihm entgegen, dass eine solche Losung der Position zur Verteidigung der Sowjetunion gegen die kapitalistische Restauration vollkommen widerspräche.

Trotzki erwiderte, dass die ukrainischen Massen dem Arbeiterstaat an sich nicht feindlich gesonnen seien, sondern nur der Unterdrückung durch die Bürokratie. Er fügte hinzu, selbst wenn das erstgenannte der Fall sein sollte, „wie kann ein Sozialist fordern, dass eine feindlich eingestellte Ukraine im Rahmen der UdSSR gehalten werden sollte?“ Trotzki stellte klar, dass weder die Verteidigung der UdSSR, noch die Erhaltung des von Moskau zentralisierten Plans, ja nicht einmal das Schicksal des Arbeiterstaates eine Vorbedingung sein dürfe. Solche Vorstellungen sind blind vor der Einsicht, dass ein unterdrücktes Volk selbst über diese Fragen entscheiden muss, und würden der eigenen Sache nur schaden. Trotzkis Losung der „unabhängigen Sowjetukraine“ war aber auch nicht als Bedingung für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts gedacht, sondern sollte die proletarischen Internationalisten dazu ermuntern, den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalisten das Zepter im nationalen Kampf der Ukraine zu entreißen. Trotzkis Position floss nicht aus einer abstrakten und absoluten Huldigung der ukrainischen Unabhängigkeit, sondern aus der taktischen Überlegung, wie die ukrainische Arbeiterklasse und ihre bäuerlichen Bundesgenossen für die politische Revolution gewonnen werden können.

Bei der gegebenen brutalen nationalen Unterdrückung konnte es nicht überraschen, dass die nationale Frage eine der Haupttriebkräfte für die Zerstörung der UdSSR war. Die stalino- nationalistische Regierung der Ukraine bestätigte Trotzkis Ansicht negativ, weil sie sich weigerte, Gorbatschows neuen Unionsvertragsentwurf zu unterzeichnen, und damit nicht nur dessen Sturz beschleunigte, sondern auch die Auflösung der UdSSR. Nach der Tauwetterperiode, die Stalins Diktatur ablöste, stabilisierten sich besonders unter Chrustschow und Breschnew die Parteispitzen in den nationalen Republiken, und man kehrte sogar in gewisser Weise zum Korenisatzija-Programm zurück. Diese neuen Bürokraten behielten lange ihre Posten dank Breschnews Politik der „Kaderstabilität“. Sie stifteten kulturelle Begeisterung unter den nationalistischen Intellektuellen. Ferner griff v.a. in kaukasischen und zentralasiatischen Republiken Korruption großen Stils, eine Art bürokratische Mafia, um sich. Der Schwarzmarkt, ein verzerrter und krimineller Auswurf des Wertgesetzes, machte Georgien, Armenien und Tadschikistan zu Schrittmachern im Wettlauf auf die Marktökonomie.

Versuche in den 70er und frühen 80er Jahren, ihn hinweg zu säubern, waren vergebens. Das weitverzweigte Sippschaftssystem schützte die korrupten Bürokraten vor dem Moskauer Kehrbesen. Die Entspannungspolitik 1972-78 und die Perestroika 1985-89 ließen unterdessen den Kreis der Dissidenten und auch organisierte nationalistische Bewegungen in den westlichen Republiken (z.B. Ruch in der Ukraine und Sajudis in Litauen) wachsen. Durch die Linderung der Repression 1988 bekamen sie Massenzulauf, und Teile der Bürokraten liefen entweder zu ihnen über oder mussten Anleihen bei deren Programmen nehmen, die zuerst „Souveränität“, dann vollständige Unabhängigkeit auf die Fahnen geschrieben hatten. Gorbatschow behinderte zunächst die Selbstbestimmung und versuchte, ihr durch Bedingungen Zügel anzulegen. Dann ging er dazu über, Georgien, Aserbaidschan und Litauen mit üblen Gewaltmitteln einschüchtern zu wollen. Dies zeigte genau die Folgen, die ein Leninist erwarten musste: es stärkte die Nationalisten immens und brach der UdSSR das Genick. Nur eine frühzeitige und bedingungslose Anerkennung des Rechts auf Abtrennung, ausgesprochen von einer revolutionären Arbeitervorhut, hätte den Nationalisten die Führung in der Arbeiterschaft der nicht-russischen Völker streitig machen und so ihre reaktionären Gesellschaftspläne für diese Republiken bloßstellen können. Nachdem sich die Massen für die völlige Loslösung in Bewegung gesetzt hatten, musste Trotzkis Losung der unabhängigen Sowjet-Republiken wie auch die eines freien und freiwilligen Zusammenschlusses dieser Räterepubliken aufgestellt werden.

5. Das Programm der nationalen Befreiung in der imperialistischen Epoche

Die Halbkolonien

Unsere Taktik muss mit der allgemeinen Strategie der gesellschaftlichen Revolution in Einklang stehen und zugleich auf konkreten Untersuchungen jedes einzelnen Falles fußen. D.h. wir können nicht versprechen, alle nationalen Kämpfe zu unterstützen, sondern nur jene, die Teil des weltproletarischen Kampfes gegen den Imperialismus sind oder deren Lösung eine Sperre vor der proletarischen Klasseneinheit entriegelt. Deshalb treten wir für das Recht von unterdrückten Nationen auf Selbstbestimmung ein, das für uns nicht mehr und nicht weniger bedeutet als das Recht zur Abtrennung und zur Bildung eines Separatstaates.

Im Fall der Kolonialreiche oder der multinationalen Halbkolonien war die Zielsetzung der nationalen Abtrennung fast immer positiv zu bewerten, als bürgerlich-demokratischer Ausgangspunkt für die permanente Revolution. Ob die revolutionäre Partei die Abspaltung von vornherein propagieren soll, steht auf einem anderen Blatt.

„Die sozialdemokratische Partei muss über diese Frage ausschließlich nach ihrem Wesen in jedem besonderen Fall, in Abwägung der Interessen der Gesellschaftsentwicklung als ganzer und der Interessen des proletarischen Klassenkampfes für den Sozialismus befinden.“

In jedem Land kann es eine nationale Bewegung gegen die Unterdrückung geben, anfänglich unter Regie des Kleinbürgertums oder gar der Bourgeoisie. Wenn sie bereits starken Einfluss auf das Proletariat und die anderen plebejischen Klassen genommen hat oder gewinnt, darf die Arbeiterklasse den klassenfremden Kräften nicht die Führung im Kampf überlassen, um am Ende selbst die Macht ergreifen zu können. Wenn die Slogans der Nationalisten bei weiten Teilen der plebejischen Massen Widerhall finden, sind wir für die demokratische Ermittlung des Willens der Bevölkerung in Bezug auf Abtrennung. Wo keine systematische und tiefe politische Unterdrückung in jüngerer Vergangenheit und Gegenwart vorhanden ist, setzen wir uns gegen den Separatismus ein. Sollte die Mehrheit der betreffenden Nationalität sich loslösen wollen, muss das Proletariat ihr jede erdenkliche Hilfe angedeihen lassen und der unterdrückerischen Bourgeoisie dieses Zugeständnis abtrotzen.

Marxisten engagieren sich für das Selbstbestimmungsrecht und die Kämpfe darum, polemisieren aber politisch gegen den Nationalismus der kampfführenden Parteien, ihre Guerrilla-Strategie und ihre unterschiedslos terroristische Taktik gegen die Mehrheit oder die Unterdrückerbevölkerung. Diese Methode bringt weder die Befreiung noch die Wegbereitung für proletarischen Internationalismus und Einheit. Die bedingungslose Assistenz beim Kampf um legitime nationale Rechte muss gepaart sein mit der Kritik an kleinbürgerlich-nationalistischer Politik. Wir lehnen den bewaffneten Kampf gegen den Willen der Mehrheit der Nation ab, wenn dieser frei und demokratisch geäußert worden ist. Das wäre kein gerechter nationaler Befreiungskrieg, sondern ein Feldzug des individuellen Terrorismus. Wohl aber verteidigen wir die Organisationen, die solche Terrorakte begehen, gegen die staatliche Willkür, wie wir es auch bei Anarchisten tun.

Wo die Sezession einer Region oder Provinz eine nationale Minderheit in dem neuen Staat schafft, muss dieser einen einfachen Rollentausch von Unterdrückern und Unterdrückten vermeiden und eines von zwei demokratischen Rechten verbriefen: entweder das Recht auf Loslösung oder das Recht auf Gebietsautonomie, je nach Lage der Dinge. Sollte eine kompakte nationale Minderheit ein Territorium bewohnen, das an den Staat angrenzt, von dem die Abspaltung stattgefunden hat, muss der neue Staat der nationalen Minderheit die Freiheit der Selbstbestimmung gestatten sowie das Recht auf Abtrennung. Wenn eine neue Minderheit jedoch auf einem Terrain lebt, das dem ihrer mit-nationalen Gemeinschaft im früheren Staat nicht benachbart ist, muss der sich abspaltende Staat ihr ein Großmaß an Autonomie und die engsten Wirtschafts- und Kulturanbindungen erlauben. In solchen Fällen müssen Marxisten besonders allen Zwangsumsiedlungen von Bevölkerung oder ethnischen Säuberungen entgegentreten. Sie müssen allen Sprach- und Volksgruppeneinschränkungen für die Staatsbürgerschaft widersprechen. Gelten dürfen nur der Nachweis eines ständigen Wohnsitzes und die Bereiterklärung, die vom absoluten Gleichheitsgrundsatz geprägte Staatsbürgerschaft anzunehmen. Ebenso dürfen weder das Wahlrecht noch das Recht auf Ausbildung oder Kultur diskriminiert werden. Nationale Minderheiten müssen ihre eigene Sprache in Politik, Rechtswesen, Bildungswesen und Kultur gebrauchen können.

Beispiele ethnischer Minderheiten und stammesmäßiger oder „eingeborener“ Völkerschaften, die ihres Landes, ihrer Staatsbürgerschaft oder Bürgerrechte durch Siedlerstaaten beraubt worden sind oder die Völkermorden zum Opfer fielen, sind weltweit zahlreich. Revolutionäre müssen ihnen in ihrem Ringen um volle Gleichberechtigung, um den Schutz ihres Landes und Besitzes gegen weitere Übergriffe und um wirtschaftliche Wiedergutmachung, die ihnen ein Leben in formal gleichrangiger gesellschaftlicher Umgebung erst ermöglicht, Rückhalt geben. Es wäre natürlich utopisch, wollte man 500 Jahre europäischer und anderweitiger Kolonisation in Lateinamerika ungeschehen machen oder die neuen Nationen, die seitdem entstanden sind, auflösen. Doch Revolutionäre sollten zum einen das Recht auf Selbstbestimmung unter Einschluss der Abtrennung oder Autonomie von Gebieten, auf denen in der Gegenwart eingeborene oder stammesartige Völker ansässig sind, verteidigen. Wir tun dies auch dort, wo es Territorien mehrerer existenter Staaten gleichzeitig betreffen würde, etwa bei den Aymaras in Peru und Bolivien, oder den Maya-Völkern Mittelamerikas. Zweitens sind wir für eine Entschädigung jener Völkerschaften, die von den Imperialisten oder deren nationalen bürgerlichen Helfern enteignet, arm gemacht und ausgeplündert worden sind. Dennoch sprechen wir uns nicht für separate ethnisch-indigenistische Staaten aus. Die momentane ökonomische Rückständigkeit dieser Regionen und die geringe Größe ihres Industrieproletariats würde diese Pläne zu einer reaktionären Utopie auf kapitalistischer Basis werden lassen. Die Befreiung für die alteingesessenen Völker wird der Schaffung von Arbeiterstaaten als Teil eines sozialistischen Staatenbundes von Lateinamerika entspringen. Wir unterstützen die Selbstbestimmung auch, um so den indigenistischen Nationalismus besser bekämpfen zu können, der die ausgebeuteten und unterdrückten Indios an die emporsteigende Klasse der indigenistischen Bourgeoisie fesselt.

In der spät-imperialistischen Epoche ist es unmöglich, diese Unabhängigkeitsbestrebungen, ähnlich wie andere demokratische Rechte, voll zu verwirklichen, solange der Kapitalismus fortbesteht. Deshalb treten wir für den positiven gesellschaftlichen Gehalt und die politische Form eines Arbeiter-, Bauern- und Kommunalvölkerstaats auf, der auf Räten mit gewählten und abberufbaren Abgeordneten beruht. Für Stammesvölker, die unter vorkapitalistischen Bedingungen leben, kann kein stabiler unabhängiger Staat möglich sein, ohne Arbeiterklasse, genauer gesagt, ohne Arbeiterklasse an der Macht. Hier versuchen wir, ein Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und diesen Völkern bzw. ihren plebejischen Schichten zu schmieden, um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können. Zugleich wollen wir die Permanenz der Revolution über die balkanisierten Grenzen hinaustragen, um einen Zusammenschluss solcher Sowjetrepubliken herzustellen.

Die Arbeiterstaaten

Obwohl das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung bis zur und unter Einschluss des Rechts auf Abtrennung bürgerlicher Natur gilt, muss die Arbeiterklasse es auch in jenen Ländern, in denen sie die Macht erkämpft hat, weiter ausbauen und verteidigen. Dies geschieht, um das Proletariat der unterdrückten Nationalitäten für den Auf- und Ausbau des Arbeiterstaats zu gewinnen. Eine allgemeine Anerkennung dieses Recht ist anwendbar für die gesamte Übergangsperiode. Die siegreiche Arbeiterklasse kann, wie Engels sagte, „einer anderen Nation keine Segnungen aufzwingen“. Sie sollte das Selbstbestimmungsrecht einer unterdrückten Nation bedingungslos anerkennen, selbst wenn diese Nation dann zur Restauration des Kapitalismus schreitet. Das war Lenins Position zu Finnland und zum Baltikum nach 1917. Wo Unabhängigkeitsbewegungen in einem Arbeiterstaat von bürgerlichen Kräften geführt werden, müssen Revolutionäre das Proletariat einer unterdrückten Nation für die Verteidigung der geplanten Eigentumsverhältnisse mobilisieren. Dazu müssen die Wurzeln des Einflusses der bürgerlichen Nationalisten gekappt werden, die Staatsgrenzen im Arbeiterstaat als Gefängnis für Nationen. Das wird dem Proletariat einer sich abspaltenden Nation helfen, die Staatsmacht zu behalten oder zurückzuerobern.

Die militärstrategischen Erfordernisse eines Arbeiterstaates bei einem imperialistischen Angriff oder Bürgerkrieg bzw. im allgemeinen Interesse an der internationalen Revolution können es dringlich werden lassen, das Selbstbestimmungsrecht ausnahmsweise zu verletzen. Das war während des Bürgerkriegs nach der Oktoberrevolution der Fall, als militärische und logistische Zwänge im Krieg gewisse Verletzungen der Selbstbestimmung das kleinere Übel gegenüber dem Zusammenbruch des Arbeiterstaates war. Aber solche Gegebenheiten stellen keine dauerhafte Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts dar. Wenn die Arbeiter einer bestimmten Nationalität überzeugt sind, dass sie einen eigenen Staat brauchen, und der Wunsch nach Herauslösung aus dem alten Staatsverband fest in den Massen verankert ist, haben wir die Pflicht, eine unabhängige Arbeiterräterepublik zu fordern. Mit dieser Losung sollten wir die Bevölkerung gegen die prokapitalistischen Nationalisten aufzubringen versuchen, damit die Voraussetzungen für eine neue, wahre demokratische Föderation von Arbeiterstaaten gegeben sind.

Nationalstaaten und nationale Unterdrückung in imperialistischen Ländern

Von den 60ern bis in die 90er Jahre mussten sich Marxisten eine Position zu den Plänen der europäischen Bourgeoisie zur westeuropäischen Wirtschaftsunion und später zur politischen Union aneignen. Wir sind nicht für ein europäisches imperialistisches Kartell oder einen Megastaat als ein mit den USA und Japan konkurrierender Unterdrücker. Genauso wenig können wir uns aber auf die Seite von reaktionären Sektoren der Bourgeoisie und ihrer kleinbürgerlichen und arbeiter-aristokratischen Allierten schlagen, die die existenten imperialistischen Staaten als Horte der Demokratie, des privaten Unternehmertums bzw. als Vehikel für einen „fernen Sozialismus“ favorisieren. Wir stellen uns gleichermaßen gegen beide Fraktionen, indem wir uns weigern, zwischen dem einen oder anderen Lager bei Wahlen oder Volksbefragungen zu diesem Thema zu wählen. Wir streben stattdessen die maximale Arbeitereinheit in ganz Europa und anderswo an. Mit aller Kraft treten wir der europäischen imperialistischen Aufrüstung und ihren kollektiven Militäraktionen entgegen und rufen zum größtmöglichen Widerstand gegen rassistische Gesetze und alle Einwanderungskontrollen auf. Das Programm der revolutionären Kommunisten steht seit den 20er Jahren für die Sozialistischen Arbeiter-Rätestaaten von Europa.

Außerdem haben Revolutionäre die Fortdauer von bestimmten fortschrittlichen nationalen Kämpfen im imperialistischen Europa anerkannt. Der irisch-republikanische Kampf gegen die vom britischen Imperialismus aufgezwungene Teilung Irlands und die halbkoloniale Knechtschaft des Südteils der Insel ist als progressiv revolutionär nationalistisch einzuschätzen.

Ihr Ziel, ein vereinigtes bürgerliches Irland, sowie ihre Strategie, der Guerrillakrieg, decken sich nicht mit den unseren, aber wir verteidigen die Republikaner bedingungslos gegen die britischen Kräfte. Unsere Strategie und Ziele sind die der permanenten Revolution für eine Vereinigte irische Arbeiterrepublik. Als Taktik wenden wir den politischen Klassenkampf an, dessen Krönung der bewaffnete Massenkampf um die Macht ist.

Im Franco-Spanien war das Verlangen der Basken und Katalanen nach Selbstbestimmung gerecht und demokratisch als fester Bestandteil des Kampfes gegen den Franco-Faschismus und -bonapartismus. Er blieb progressiv während der stark bonapartistischen Übergangszeit zur Demokratie.

Der guerrillaistische Dauerkampf gegen den spanischen Staat ist einem individuellen Terrorismus gewichen, der keinen demokratischen oder revolutionären Charakter hat und demzufolge auch nicht mehr von Marxisten gutgeheißen werden kann. Die spanischen Revolutionäre sollten weiter das Recht auf Selbstbestimmung jeder spanischen Nationalität verteidigen, wenn eine Massenbewegung diese Frage erhebt, und dem Staat das Recht zur Repression gegen Nationalisten absprechen. Es besteht jedoch kein prinzipieller Grund, den spanischen Staat in seine Regionalkomponenten zu zerteilen.

Die „Kämpfe“ der kleinen Minderheiten von Schotten, Walisern, Bretonen, Korsen und Flamen haben nichts Revolutionäres oder Fortschrittliches an sich. Dies könnte sich erst ändern, wenn die jeweiligen Staaten die demokratische Willensbekundung der betroffenen Völker in der Frage der Lostrennung entscheidend unterbinden würden.

Nach dem Autonomieabkommen für Euskadi flüchtete sich die Separatistenorganisation ETA verzweifelt in einen individuellen, total reaktionären Terrorismus, als sie merkte, dass die Mehrheit des eigenen Volkes ihren Bestrebungen gleichgültig gegenüberstand. Die ETA spekuliert auf die Provokation von Unterdrückung durch den „Repressionsstaat“, um so dessen wahren Charakter zu entlarven. Die Behandlung der nationalen Frage mit diesen Mitteln ist den historischen Zielen der Arbeiterklasse diametral entgegengesetzt.

Bundes- oder Einheitsstaat?

Marxisten hegen keine Vorliebe für einen Föderalstaat. Ganz im Gegenteil: in einer Gesellschaft, wo eine systematische nationale oder ethnische Unterdrückung nicht ernsthaft vorkommt, würden wir jeden bürgerlichen Föderalismus oder Regionalismus verwerfen, wenn er darauf aus ist, die Privilegien für fortgeschrittene Wirtschaftsgebiete zu erhalten und abzusichern oder die natürlichen Reichtümer des Landes für einen Teil der Bevölkerung in Beschlag zu nehmen und zu monopolisieren. Allein der sowjetartige Staat kann Orts-, Bezirks- und Regionalselbstverwaltung mit einem zentralisierten ökonomischen und politischen Leben verknüpfen. Der kapitalistische Staat ordnet seine Regionen entweder rücksichtslos der Metropole bzw. den Zentren der entwickelteren kapitalistischen Ökonomie unter oder errichtet föderative oder konföderative Strukturen, die Privilegien einpflanzen (z.B.Schweiz, Libanon).

Doch wo mehrere Völker einen Staat gemeinsam bewohnen und in unterschiedlichem Grad unter Diskriminierung oder Unterdrückung (Nationen, Nationalitäten oder auch Stammes- oder ethnische Gruppen, die ein erkennbar nationales Dasein führen) zu leiden haben, können Marxisten zur Formation einer Föderation raten. In der imperialistischen Epoche nützt die Schaffung einer Vielzahl von kleinen, kaum lebensfähigen Staaten, die voneinander ökonomisch und politisch getrennt sind, nur den imperialistischen Staaten und multinationalen Konzernen, die sie trotz ihrer formalen Souveränität unterwerfen und ausbeuten. Darum empfehlen wir für die Halbkolonien regionale und kontinentale Zusammenschlüsse von Arbeiterstaaten als einzig angemessenen Rahmen für die Widerstandsfähigkeit und Überwindung einer Balkanisierung.

Eine Föderation ist auch die einzige fortschrittliche Lösung für gemischte Nationalitäten oder ethno-linguistische Gruppen mit einer konfliktträchtigen Geschichte, die von Unterdrückerstaaten oder vom Imperialismus ausgenutzt worden ist. Auf dem Balkan, innerhalb der GUS und in Teilen Afrikas und Asiens haben sich keine „Nationalstaaten“ als unterscheidbare, feste und bewusste Nationen formiert. Imperiale und dynastische Rivalitäten haben Staaten zusammengefügt, deren Grenzen quer durch Sprach-, Religions- und Stammesgemeinschaften verlaufen.

Formen von Unterdrückung haben sich während der versuchten Homogenisierung zu „Staatsnationen“ herausgebildet. Damit sind Nationen gemeint, die einen vorgeformten Staat und seine herrschende Klasse auffüllen. Wirtschaftlicher Aufstieg und demokratische Rechte erleichtern die Ausrüstung einer solchen neuen Nation. Aber diese Beispiele finden sich nur in seltenen und ruckartigen Perioden der imperialistischen Epoche.

Der Anfang einer erneuten schweren Krisenperiode kann diesen Vorgang umkehren und einen Auflösungsprozess unter vielen Nationalstaaten einleiten. Die Norm der Gegenwart ist ökonomischer Stillstand und Verfall und politische Unterdrückung von nationalen Rechten. Unter diesen Umständen können regionale, religiöse und Stammeseliten das Banner einer „wiedergeborenen“ Nation hissen, als wären sie der einzige Zufluchtsort gegen diese Unterdrückung und ökonomische Ausbeutung.

Die Logik der wiederholten Teilungen und Abspaltungen mit ihren fast unvermeidlichen Vertreibungen von Minderheiten ist reaktionär. Die Anwendung des Selbstbestimmungsprinzips auf Dauer löst für sich genommen nichts, zumal die dauernden Abtrennungen das Problem nur auf niedrigerer, aber keineswegs friedlicherer Stufe reproduzieren. Wer eine demokratische Lösung unter Führung der Bourgeoisie oder gar der vorkapitalistischen Ausbeuter erwartet, ist ein unverbesserlicher Utopist.

Der reaktionäre Charakter dieser bürgerlichen Utopie zeigt sich in Ex-Jugoslawien und in der früheren UdSSR, wo die Restauration des Kapitalismus Öl ins Feuer, das die zerfallenden stalinistischen Bürokratien entzündet haben, gießt.

Der einzige Ausweg in Gebieten ohne klare Mehrheiten ist der Aufbau eines Bundes von Arbeiterstaaten.