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COP 26: Revolutioniert die Klimabewegung!

Rebecca Anderson, Workers Power Britannien, Infomail 1168, 5. November 2021

Die COP26-Klimakonferenz der Staats- und Regierungschefs, die diesen Monat in Glasgow stattfindet, wird als die „letzte Chance, den unkontrollierten Klimawandel in den Griff zu bekommen“, bezeichnet.

Jede Regierung soll im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 nationale Klimapläne vorlegen, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten.

Doch noch bevor COP26 zusammentreten konnte, enthüllten zwei „undichte“ Stellen die Heuchelei und den Greenwash, die im Mittelpunkt der Konferenz stehen, und wie der Kapitalismus uns in eine Klimakatastrophe treibt.

Zunächst lieferten die Pandora Papers weitere Beweise dafür, dass die Konzerne, Banken und MilliardärInnen der Welt routinemäßig sogenannte Offshore-Konten in Ländern mit fremder Währung nutzen, um ihre unrechtmäßigen Gewinne zu verstecken, während sie gleichzeitig behaupten, dass notwendige Maßnahmen zur Rettung des Planeten zu teuer oder zu radikal sind.

Dann zeigen 32.000 Greenpeace zugespielte Akten, dass wichtige umweltverschmutzende Nationen und Unternehmen hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit betrieben haben, um den Bericht des UN-Klimarates (IPCC) zu verwässern und die Schlussfolgerung zu streichen oder abzuschwächen, dass ein rascher Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zusammen mit strengeren Kohlenstoffemissionszielen erforderlich ist.

Diese Beispiel verdeutlichen, dass das Geld eigentlich da wäre, um eine schnelle Umstellung auf Netto-Null zu finanzieren, und dass andererseits die KapitalistInnenklasse und die Staaten systematisch handeln, um ihren Reichtum, ihre Profite und ihre umweltverschmutzenden Industrien zu erhalten, anstatt dafür zu bezahlen.

Druck der VerschmutzerInnen

Australien, ein riesiger Kohleexporteur, setzte sich bei den IPCC-WissenschaftlerInnen dafür ein, Empfehlungen zur Schließung von Kohlekraftwerken und Verweise auf den negativen Einfluss der LobbyistInnen fossiler Brennstoffe auf die Klimagesetzgebung zu streichen.

Schlimmer noch, zusammen mit der Schweiz widersprach es den Aussagen, dass „Entwicklungsländer“ finanzielle Unterstützung von wohlhabenderen Ländern benötigen würden, um ihre Kohlenstoffemissionen zu reduzieren. Der saudische Regierungsberater stellte sogar die Idee in Frage, dass aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe überhaupt ausgestiegen werden müsse.

Natürlich ist auch die britische Regierung keine ehrliche „Vermittlerin“: Sie behauptet beispielsweise, dass ihre CO2-Emissionen im Jahr 2020 um fast 11 Prozent gesunken sind. Dies verschleiert jedoch die wirklichen von Großbritannien verursachten Umweltschäden.

Viele industrielle Aktivitäten wurden in ärmere Länder verlagert, zusammen mit ihrem Kohlenstoffausstoß, aber die Produkte werden wieder nach Großbritannien importiert und die Gewinne weiter an die Mutterkonzerne im imperialistischen Land transferiert.

Berücksichtigt man dies, lagen die CO2-Emissionen Großbritanniens im Jahr 2018 bei 8,05 Tonnen pro Kopf, verglichen mit 6,28 Tonnen in China – und daran sind alle „Großmächte“ schuld, nicht nur China, wie die Tories und ihre Medien behaupten.

Der Klimawandel erfordert eine globale Lösung, aber der Kapitalismus basiert auf privater Profitmacherei und konkurrierenden Nationalstaaten und kann das Problem daher nicht lösen. Die Unternehmen behaupten, eine Netto-Null-Umstellung würde ihre Gewinne schmälern oder sie in den Bankrott treiben.

Die imperialistischen Länder schützen ihre eigenen Unternehmen und Volkswirtschaften und bemühen sich, die Kosten für die Verringerung der Kohlenstoffemissionen auf andere Länder abzuwälzen. Unterdessen treffen die schlimmsten Auswirkungen der Umweltzerstörung die ärmeren halbkolonialen Länder, von Überschwemmungen in Bangladesch bis zur Abholzung der Wälder in Bolivien.

Wir müssen jedoch tiefgreifende Emissionssenkungen vornehmen, die das Großkapital grundlegend angreifen. Wir wissen, dass sie lügen, verheimlichen und sabotieren werden, um sich zu wehren – wie sie es in den letzten 50 Jahren getan haben. Wir müssen sie also kontrollieren, indem wir sie enteignen, nicht nur hier, sondern weltweit.

Den Widerstand aufbauen

Vor der Pandemie nahmen Millionen von Menschen am Klimastreik und an globalen Aktionstagen teil. Auf seinem Höhepunkt im September 2019 beteiligten sich sechs Millionen Menschen an einer Woche weltweiter Proteste und Arbeitsniederlegungen.

Jetzt rückt COP26 die Staats- und RegierungschefInnen der Welt wieder ins Rampenlicht. Während lokale Aktionen notwendig sind, um das Bewusstsein zu schärfen und die Bewegung aufzubauen, müssen unsere Ziele global sein. Ein für Freitag, den 5. November, geplanter internationaler Schulstreik und ein globaler Protest am nächsten Tag werden die Verantwortlichen der COP26 zum Handeln auffordern. Es gibt Demonstrationen in Glasgow und in ganz Großbritannien. Glasgower Bahn-, Müll- und SchularbeiterInnen haben ihre Streiks auf den Tag von COP26 gelegt.

Auf den Demos am 5. und 6. November sollten wir Massenversammlungen abhalten, auf denen StudentInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen weitere Aktionen vereinbaren und Delegierte für ein laufendes Klimaaktionskomitee wählen können, das auf dem Schwung der COP26-Proteste aufbauen und eine wirksame Strategie für den Kampf für Netto-Null entwickeln kann. Das bedeutet, sich an die ArbeiterInnenklasse zu wenden. Die Lohnabhängigen verfügen über die Macht, die Produktion stillzulegen, von den Bossen zu verlangen, auf kohlenstofffreie Technologien umzusteigen, und letztlich die Kontrolle zu übernehmen.

Der Vorsitzende der britischen Labour-Party, Keir Starmer, weigert sich jedoch selbst, die Verstaatlichung der großen sechs Energieunternehmen in Britannien in Betracht zu ziehen, obwohl die Labourkonferenz dafür gestimmt hat. Der Vorsitzende der Gewerkschaft GMB (General, Municipal, Boilermakers and Allied Trade Union; 600 000 Mitglieder), Gary Smith, unterstützt den Ausbau von Flughäfen und Fracking, obwohl seine Mitglieder der gleichen Umweltkatastrophe ausgesetzt sind wie wir alle.

Wir müssen diese reformistischen FührerInnen, die kurzfristige Gewinne über das strategische Ziel der Rettung des Planeten stellen, politisch bekämpfen und ersetzen. Um eine Bewegung aufzubauen, die einen globalen Systemwandel herbeiführen kann, müssen wir auch unsere eigenen Organisationen politisch und programmatisch neue Ausrichten. Denn ein Systemwandel erfordert einen Bruch mit dem Kapitalismus, eine Programm von Übergangsforderungen, das im  revolutionären Sturz dieses Systems mündet, um den sozialistischen Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu planen und die Ungleichheit für immer zu beseitigen.




Hunderttausende beteiligen sich am Klimastreik

Martin Suchanek, Infomail 1164, 25. September 2021

620.000 Menschen beteiligten sich auf über 470 Demonstrationen am 24. September bundesweit am globalen Klimastreik. Allein in Berlin waren rund 100.000 auf der Straße, in Frankfurt/Main und Hamburg jeweils rund 20.000, in Stuttgart und München um die 15.000, um nur einige Städte zu nennen.

Zweifellos bildeten die Aktionen in Deutschland das Zentrum des globalen Aktionstages, mit Manifestationen und Demonstrationen an mindestens 1.400 Orten auf der ganzen Welt. Dafür gibt es zwei Gründe.

Erstens natürlich die Bundestagswahlen. Hunderttausende, darunter natürlich viele SchülerInnen, Studierende, aber auch ein größer gewordener Anteil von Menschen aller Altersgruppen folgten dem Aufruf. Auch wenn mittlerweile jede Partei außer der AfD den Kampf gegen den Klimawandel als vorrangiges Problem betrachtet, so ist wohl den meisten Menschen bewusst, dass von den Mainstreamparteien rasches und effektives Handeln nicht zu erwarten ist. Die FDP beschwört weiter den Markt und die „Innovation“ als probate Mittel, die Umwelt zu retten und dabei zugleich auch noch eine Menge Profit zu machen. Laschet und Scholz beschwören, auf die Frage des Klimawandels angesprochen, bei jeder Wahlsendung, welche Industrien eine Vorreiterrolle beim ökologischen Wandel und vor allem auf dem Weltmarkt spielen sollen. Die Grünen setzen ganz auf den Green Deal, den besten Kapitalismus in der besten aller Welten, und die Linkspartei versucht einmal die Quadratur des Kreises, will sie doch den Kapitalismus nicht nur sozialer, gerechter, sondern auch noch ökologisch-nachhaltiger machen.

Zweitens das Bewusstsein um die Bedeutung des Problems. Dass die Frage der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen – und der Klimawandel ist letztlich nur eine zugespitzte Ausprägung davon – zu den zentralen globalen gesellschaftlichen, politischen Fragen unserer Zeit gehört, ist mittlerweile zu einem Bestandteil des Massenbewusstseins geworden.

Das führt einerseits dazu, dass viele Menschen, insbesondere auch viele Jugendliche, auf eine Reformregierung unter Einschluss der Grünen hoffen. Sicherlich herrscht dieser Wunsch bei einer großen Mehrheit der 620.000 vor, die am 24. September auf die Straße gingen. Andererseits sind auch diese Jugendlichen, Lohnabhängigen und langjährigen AktivistInnen von Umweltbewegungen längst nicht so blauäugig, dass sie von den Grünen und der Linkspartei – von der SPD ganz zu schweigen – erwarten, dass diese an einer Regierung die richtigen Maßnahmen schon auf den Weg bringen würden. Dass ohne massiven Druck von unten keine einzige nennenswerte fortschrittliche Reform zu erwarten ist, gehört mittlerweile auch zum Bewusstsein vieler, die bei den globalen Aktionstagen auf die Straße gehen.

Dieses bringen auf ihre Weise selbst öffentliche Galionsfiguren wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer zum Ausdruck. So prangert Thunberg das Versagen der Regierungen und Mächten seit Jahren an, freilich um dann im nächsten Satz wieder einmal an deren Vernunft zu appellieren. Luisa Neubauer kandidiert gar zu den Bundestagswahlen für die grüne Partei. Etliche andere VertreterInnen von Fridays for Future sind ebenfalls eng bei den bürgerlichen Grünen, vorgeblich um darin Druck für die Bewegung zu machen. In Wirklichkeit binden sie damit, gewollt oder ungewollt, natürlich die Bewegung an die Grünen.

Allein die Tatsache, dass die bürgerlichen Führungsfiguren der Bewegung wie Neubauer darauf verweisen müssen, dass ohne Druck von unten, ohne Bewegung, in deren Namen sie demnächst auch im Parlament und in einer Regierungsfraktion sitzen will, nichts geht, verdeutlicht freilich auch, dass die Hoffnungen und Illusionen vieler in eine ökologische Reformpolitik einen Widerspruch enthalten.

Dieser Widerspruch zwischen einer Massenbewegung und deren bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Führung kann, ja wird sich in der kommenden Periode weiter zuspitzen. Die drohende globale ökologische Katastrophe wird noch viel akuter werden. Zugleich verunmöglichen die aktuelle Krise des Kapitalismus und die sich verschärfende Konkurrenz um die Neuaufteilung der Welt zwischen den großen Monopolen und Mächten eine gemeinsame Klimapolitik im Weltmaßstab. Dieser reale Zusammenhang von Marktwirtschaft, Imperialismus und drohender Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit wirft darüber hinaus fast unwillkürlich die Systemfrage auf.

Während sich die bürgerliche Gesellschaftsordnung immer mehr als unfähig zur Lösung des Problems erweist, so ist in den letzten Jahren eine, wenn auch sehr heterogene, in Ansätzen aber auch globale Bewegung entstanden, die diese einfordert und auf die politische Tagesordnung setzt. Diese zu vereinheitlichen und zu internationalisieren, zu politisieren und zu radikalisieren, ist das Gebot der Stunde für alle klassenkämpferischen, revolutionären, kommunistischen und sozialistischen Kräfte. Das bedeutet aber auch, selbst in dieser Bewegung zu agieren und darin für ein internationales Programm von Übergangsforderungen gegen die drohende Katastrophe einzutreten.

Mehr dazu in der Broschüre

Capitalism Kills. Imperialismus, Kapitalismus und die Zerstörung von Mensch und Natur



Gorleben – und (k)ein Ende

Bruno Tesch, Infomail 1163, 21. September 2021

Am 17. 9. 2021 gab das Bundesumweltministerium (BMU) bekannt, dass das Salzbergwerk Gorleben, dichtgemacht werden soll und „damit“ (…) „das Kapitel Gorleben geschlossen“ sei.

Zäher Entscheidungsfindungsprozess

Mit dem seit den 1960er Jahren vorangetriebenen Bau von Nuklearanlagen, um den steigenden Energiebedarf zu decken, ergab sich die Notwendigkeit zur 1972 eingeleiteten Suche nach Lagerstätten auf BRD-Boden für den unvermeidlich anfallenden radioaktiven Abfall. Praktisch über Nacht entschied sich dann 1977 die niedersächsische CDU-Regierung für Gorleben als Standort für ein atomares Entsorgungszentrum. Die Wahl fiel auf diesen Ort, weil er im Nordostzipfel Niedersachsens im damaligen so genannten Zonenrandgebiet und fernab von Erholungs- und Feriengetriebe lag und so als „sicheres Versteck“ gelten konnte. Eine Eignung des Geländes für ein Endlagerprojekt war aus geologischer Sicht jedoch in keinem wissenschaftlichen Gutachten ausgewiesen.

Nach oppositionellen Sicherheitsbedenken wurden 1979 die Erkundungen im Salzstock bis 2000 fortgeführt, nach zehnjähriger Pause dann wieder aufgenommen, bevor im September 2020 sich das 1986 nach der Tschernobylkatastrophe gebildete Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (heute: nukleare Sicherheit) zu dem Urteil „nicht geeignet“ durchringen konnte. Ausschlaggebend für dieses Verdikt waren anscheinend Erkenntnisse, wonach Steinsalz ein zu instabiles Medium sei, um als langfristig sicheres Endlager zur Bindung von hochradioaktivem Material dienen zu können. Außerdem sind Gaseinschlüsse entdeckt worden, die die Gefahr von Explosionen bergen könnten.

Es verstrich hernach noch ein weiteres Jahr, ehe die mit Detailplanung betraute Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun ihre Pläne für Gorleben vorlegte. Demnach soll der Rückbau mehrschrittig erfolgen. Die Hohlräume unter Tage und Schächte sollen mit Haldensalz verfüllt werden. Falls Lücken verbleiben, würde der Rest mit Spezialbeton ausgegossen werden. Die oberirdischen Bauten sollen einer Grünanlage weichen.

Die Kosten für das Rückbauvorhaben wollte die BGE nicht genau beziffern, sie sollen aber jene für die Offenhaltung des Bergwerks übersteigen. Bislang hat das Endlagerprojekt jährlich 20 Millionen und insgesamt 1,9 Milliarden Euro verschlungen. Dennoch: Ist nach dieser quälenden Genese nun also doch alles in Butter bzw. Beton?

Widerstandsbewegung

In den 1970 Jahren agierten einige Figuren auf den Abgeordnetenbänken allenfalls als „BedenkenträgerInnen“ gegen das nassforsche Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung. Wirklicher Widerstand gegen eine ungezügelt nuklearfreundliche Politik entfaltete sich zunächst nur außerhalb von Parlamenten. Eine Bewegung entstand und verwandelte das verschlafene ländliche Wendland zu einem Ort von Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht. Im Laufe der Zeit erwarb sie sich nicht nur den mehrheitlichen Rückhalt unter der örtlichen Bevölkerung, sondern genoss bundesweit, ja international Sympathien und auch eine gewisse Vorbildfunktion.

Es begann bereits 1977 mit Kundgebungen auf dem künftigen Bauplatz bei Gorleben. 1979 kam es zu einer Großdemonstration, dem „Gorlebentreck“, in der Landeshauptstadt Hannover, gefolgt von kleineren Protestaktionen gegen Probebohrungen für das atomare Endlager. In dessen Nähe wurde 1980 als ständige Widerstandsmanifestation ein Hüttendorf unter dem Banner „Republik Freies Wendland“ errichtetet. Dieses wurde zwar nach einem Monat durch Polizei- und Bundesgrenzschutzeinheiten plattgemacht, erregte aber starkes politisches Aufsehen in der gesamten Bundesrepublik und befeuerte die Antiatomkraftbewegung.

Danach kehrte verhaltene Ruhe ein, bis ein Abkommen mit Frankreich ermöglichte, Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague, in der Bestandteile aus abgebranntem Kernbrennstoff getrennt werden, in Deutschland einzulagern. Gorleben erhielt nun die Einstufung eines Zwischenlagers und war 1995 erstmals Zielort eines solchen Castor-Transports, benannt nach seinen Behältern, die eigens zur Aufbewahrung von gefährlichen Materialien konstruiert worden waren.

Die anfänglich moderaten Proteste eskalierten über die Jahre und flammten Anfang November 2010 voll auf, nachdem eine Woche zuvor der Bundestag die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke beschlossen hatte. Seinen Höhepunkt erreichte der Widerstand ein Jahr später. Der Castor-Transport war insgesamt eine ganze Woche unterwegs, der Zugverkehr wurde immer wieder von DemonstrantInnen blockiert. Auf den letzten 50 km Streckenabschnittes bis ins Wendland herrschte Ausnahmezustand. Der Staat musste einen gewaltigen Apparat von bis an die 100000 Polizeikräften – etwa ebenso viele, wie sich an den Protesten beteiligten – auffahren, um diesem Gefahrgut den Weg zu bahnen. Dieser 13. Transport blieb auch der vorläufig letzte dieser Art nach Gorleben.

Das kann sich diese Bewegung als Erfolg gutschreiben lassen. Doch so mutig und einfallsreich sie auch gewesen sein mag, ihr Charakter blieb stets kleinbürgerlich. In bemerkenswerter Weise gelang ihr der Schulterschluss mit den Bauern und Bäuerinnen des Wendlands, die den Kern der Protestbewegung an entschlossener Tatkraft und strategischer Findigkeit dank ihrer Ortskenntnisse sogar noch übertrafen. Aber es darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Forderungen der Protestbewegung kaum über ökologische Zielsetzungen wie Abschaltung von AKWs oder Einsatz von erneuerbaren Energien hinausreichten.

Interessanterweise gerieten viele allerdings auch auf Kollisionskurs mit der grünen Partei. Diese galt anfangs als Vorreiterin einer Antiatompolitik und stellte zu Beginn das Gros der Widerstandsbewegung, die spätere EU-Parlamentarierin Rebecca Harms fungierte bspw. als Sprecherin der „Republik Freies Wendland“. Nach Eintritt in die Regierungskoalition mit der SPD hatten die Grünen dann jedoch den sogenannten Atomkonsens 2000 mit zu verantworten, der vorsah, den Energiekonzernen aus Steuermitteln eine satte Entschädigung für deren allmählichen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Nuklearenergie zu zahlen. Es gab gerade in der Wendlandregion aus Enttäuschung über diesen Gesinnungsverrat etliche Austritte aus der Partei Bündnis 90/Grüne.

Ein Endlager gedeckelt – Probleme bleiben

Zum Durchschnaufen nach der Entscheidung des BMU besteht kein Grund, denn auf der Suche nach geeigneten Lagerstätten für hochradioaktiven Müll wird weiter „ergebnisoffen“ prospektiert und zwar im ganzen Land. Jetzt bangt der von Gorleben etwa 70 km entfernte Ort Bahlburg (Ortsteil von Winsen a. d. Luhe), in die engere Wahl zu kommen. In der Nähe befindet sich ein Salzstock. Andere bereits in Betrieb befindliche Lager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall wie Asse II (Niedersachsen) oder Morsleben (Sachsen-Anhalt) müssen in Form von Deckeneinstürzen, Auslaugungen und Grundwassereinbrüchen bereits ausbaden, was eine vorschnelle Erkundung und die Opportunität des geringsten Widerstand in der Region eingebrockt hat.

Gorleben selbst sitzt zwar nicht mehr im Spielkreis „der Endlager-Plumpsack geht um“, ist aber keineswegs eine kernkraftlose Oase, denn zusammen mit Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) gehört der Ort zu den ausgewiesenen Zwischenlagern. In Hallen stapeln sich oberirdisch die Castor-Behälter. Diese halten offiziell 100 Jahre. Zur Endlagerung sollen sie dann in Pollux-Behälter umgefüllt werden.

Daneben existiert in Gorleben seit 1984 noch ein Abfalllager, in dem schwach wärmeentwickelnder radioaktiver Müll, der aus dem Betrieb deutscher Kernkraftwerke sowie aus Forschung und Industrie stammt, in einer Halle zwischengelagert ist.

Weitere artverwandte Planungen in der näheren Umgebung wurden verworfen, unter anderem weil sie politisch nicht durchsetzbar waren.

Wie zum Hohn klingt es nachgerade, wenn das BMU meint, vorhandene Strukturmittel könnten ja jetzt in die wirtschaftliche Entwicklung der Region investiert werden.

Darüber hinaus gehen jedoch die schmutzigen Geschäfte weiter. Seit Jahren hatte Deutschland abgereichertes Uran ins Ausland, z. B. nach der sibirischen Stadt Sewersk (Oblast Tomsk) exportiert. Dort befindet sich kein gesichertes Endlager, sondern die angelieferten Container standen meist unter freiem Himmel auf einem Parkplatz herum. Als jüngstes Beispiel kommentiert der atompolitische Sprecher der Linkspartei, Hubertus Zdebel, einen anderen Skandal ganz auf Linie des Atomkonsenses am 20.8.2021, bei dem es sich vordergründig um eine Reduzierung der Lieferungen von radioaktiven Reststoffen von Frankreich nach Deutschland handelt, wie folgt:

„Was der Öffentlichkeit bei diesem neuerlichen Atomdeal verschwiegen wird, sind die mal wieder zusätzlich anfallenden Kosten für die öffentliche Hand. Es ist nämlich vorgesehen, dass RWE, EnBW, Vattenfall und PreussenElektra (heute: E.ON), die etwas mehr als eine Milliarde Euro für die Wiederaufbereitung und Rückführung des Atommülls an Orano (die französische Betreibergesellschaft von La Hague – Anmerkung d. V.) zu zahlen haben, 525 Millionen Euro vom öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) erstattet bekommen sollen.“

„Um den Konzernen diese zusätzlichen Vergünstigungen zu verschaffen, hat die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit vor wenigen Wochen extra noch eine Änderung des Entsorgungsübergangsgesetzes vorgenommen.“

Programmatische Punkte

Auch wenn eine Wiederbelebung einer Widerstandsbewegung hierzulande nicht mehr zu erwarten ist, nachdem das Ende der heimischen atomaren Energieerzeugung absehbar zu sein scheint, müssen dennoch Antworten auf die weiter brodelnde Bedrohung durch die ungelöste Entsorgungsfrage gesucht werden. Denn in vielen anderen Ländern auch innerhalb der EU werden weiterhin AKWs betrieben, teilweise sogar neu gebaut (Finnland).

Die neue Umweltbewegung in Form von Fridays For Future hat den Fokus eher auf die CO2-Reduktion als auf den Einsatz gegen Kernspaltungsenergie und deren Folgen gelegt. Die Katastrophe von Fukushima Dalichi in Japan vor zehn Jahren hat jedoch gezeigt, dass diese Techniken weiterhin störanfällig sind und verheerende langfristige Nachwirkungen haben.

Um nachhaltige Antworten auf solche Fragen zu finden, muss ein Programm erstellt werden, das international organisierend wirken kann. Kernpunkte davon sind:

  • Für einen globalen Plan zum Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung. Für massive Investitionen in regenerative Energieformen wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sowie in geeignete Speichertechnologien!
  • Entschädigungslose Enteignung der privatkapitalistischen Energiekonzerne.
  • Offenlegung aller Verträge und Geschäftsunterlagen der Energiewirtschaft, einschließlich derer staatlicher „Aufsichtsbehörden“ und deren Kontrolle mit Vetorecht durch ArbeiterInnenorgane, gebildet aus demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen VertreterInnen aus Gewerkschaften und Beschäftigten.
  • Freier Zugang von ArbeiterInneninspektionsorganen zu allen Einrichtungen der Energiewirtschaft.
  • Endlagersuche für die sichere Verbringung von radioaktivem Restmüll unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung und der örtlichen Bevölkerung.
  • Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen zur Forschung, Sicherheit und Umstrukturierung aus UnternehmerInnenprofiten und SpekulantenInnengewinnen.



25.000 demonstrieren gegen Münchner Automobilmesse

Veronika Schulz, Infomail 1162, 15. September 2021

Bedenkt man, dass die VeranstalterInnen ausgerechnet wegen der vielfältigen Proteste und massiven Störaktionen rund um die IAA 2019 in Frankfurt einen Umzug nach München unternommen haben, haben die Aktionen der vergangenen Woche bewiesen, dass es für die AutoherstellerInnen und Konzernbosse kein Entkommen vor Widerstand gegen ihre Schau gibt.

Aktionen

Bereits am Dienstag gab es zum Auftakt der Messe Abseilaktionen von Brücken, die den Verkehr auf den Autobahnen um die Landeshauptstadt für mehrere Stunden lahmlegten.

Im weiteren Verlauf der Woche fanden Solidaritätsaktionen mit den Beschäftigten bei Bosch statt, die von einer Werksschließung und Entlassungen bedroht sind. An dieser Stelle zeigt sich ein praktischer Ansatz zur Verbindung der Kämpfe von Klima- und ArbeiterInnenbewegung, ist es doch im Interesse von allen Lohnabhängigen, die notwendige Konversion und/oder Transformation der bisherigen Produktion gemeinsam zu bewerkstelligen, ohne die Themen gegeneinander auszuspielen.

Eine Besetzung von zwei Häusern an der Karlstraße wurde ebenso rigide wie gewaltsam von den Bullen beendet wie die Aktionen am Bosch-Werk; am Einsatz von Pfefferspray und Knüppel wurde nicht gespart.

Parallel zu den vielfältigen Aktionen gab es beim Mobilitätswende-Camp auf der Theresienwiese sowie beim Kontra-IAA-Kongress die Möglichkeit zu inhaltlichen Diskussionen und Austausch.

Demonstration

Die Bündelung der Proteste und damit den Höhepunkt bildeten die Demonstrationen am Samstag. Politische Organisationen und Parteien hatten ebenso aufgerufen wie Umweltverbände, AktivistInnen aus der Klimabewegung und GewerkschafterInnen. Aus dem postautonomen Spektrum waren Kräften wie Ende Gelände, Extinction Rebellion oder Sand im Getriebe maßgeblich beteiligt. Zur Großdemonstration mit 5.000 TeilnehmerInnen kamen sogar noch an die 25.000 RadlerInnen, die sich in einer Sternfahrt aus mehr als 15 Städten im Umland Münchens teils bereits in den frühen Morgenstunden auf den Weg gemacht hatten. Bei allen Unterschieden und Vielfalt in den Protestformen herrschte Einigkeit über die notwendige und überfällige Abkehr vom Individualverkehr – egal ob mit Elektro- oder Verbrennungsmotor – sowie die Forderung nach einem massiven Ausbau des ÖPNV und Schienenverkehrs.

Die nach wie vor hohe Beteiligung von verschiedensten politischen Spektren und Zusammenschlüssen, ebenso wie von vielen Einzelpersonen insbesondere bei der Radldemo, zeigt die Dynamik und den Durchhaltewillen der Klimabewegung.

Wie es auch einer Verbindung der Kämpfe von Klima- und ArbeiterInnenbewegung bedarf, so müssen auch die Aktionen der verschiedenen politischen Spektren künftig besser vernetzt und abgestimmt werden, um eine höhere Durchschlagskraft einerseits zu erzielen, andererseits Hürden und Vorurteile gegenüber den jeweils anderen abzubauen. Umweltverbände, Klimabewegung und Gewerkschaften müssen gemeinsam für eine Überwindung des bisherigen Systems eintreten und Spaltungsversuchen von außen konsequent begegnen.

Berichterstattung

In der Berichterstattung der großen Medien ging es vorrangig um die Proteste der Klima- und Umweltbewegung gegen die Messe. Eine Hofberichterstattung wie noch vor wenigen Jahren mit verklärten Lobeshymnen auf „Innovationsfähigkeit“ und „Technologiefortschritt“ der Automobilindustrie suchte man vergebens. Auch in dieser Hinsicht ist die Rechnung von Branche und VeranstalterInnen nicht aufgegangen. Es gelang ihnen ebenfalls nicht, durch Aufnahme von Fahrrädern und E-Scootern ins Ausstellungsportfolio „Ergänzungen“ zum weiterhin dominanten Automobil, wenn auch mit Elektroantrieb, zu präsentieren. Derart plumpe PR nehmen selbst die wohlwollendsten ReporterInnen als das wahr, was sie ist: ein grünes Feigenblatt inmitten weiterhin selbstherrlicher Arroganz und Überheblichkeit, hängen doch „Arbeitsplätze“, „Wohlstand“ und überhaupt „die deutsche Wirtschaft“ als Ganzes am Tropf der Autolobby und ihrer Zulieferbetriebe.

Polizei und Landesregierung

So wenig sich mittlerweile selbst PressevertreterInnen der Mainstreammedien von oberflächlich „grünen“ Neuheiten der Autoindustrie blenden lassen, so eng verwoben bleiben Politik und Wirtschaft. Bezeichnend ist einmal mehr nicht nur die Quantität, sondern auch Qualität an Repression. Das Vorgehen der bayerischen Polizei, unterstützt durch USK und BFE-Einheiten aus verschiedenen anderen Bundesländern, war vom bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) nicht nur legitimiert, sondern geradezu erwünscht und erwartet. Den „größten Polizeieinsatz seit 20 Jahren“ hatte Herrmann angekündigt, um die 5.000 PolizistInnen standen bereit. Auch wenn derartige Parolen mittlerweile zur Folklore im Vorfeld politischer Großereignisse wie G20-Gipfeln zählen, muten sie vor einer Messe wie der IAA in ihrer Law-and-Order-Rhetorik doch eher wahltaktisch an.

So entblödeten die Bullen sich nicht, Sprühkreide und Transparente zum Anlass für weitere Kontrollen und Schikane zu nehmen und AktivistInnen an der Ausübung ihres Demonstrationsrechts zu hindern. Auch die Regelungen des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes kamen zur Anwendung.

Den GenossInnen, die sich von den Autobahnbrücken abseilten, droht neben diversen Strafanzeigen auch eine Abwälzung der Einsatzkosten zu ihren Lasten, außerdem wurden sie für die gesamte Dauer der IAA in Präventivhaft genommen. Anfang dieser Woche wurde der „Sicherheitsgewahrsam“ von verschiedenen Gerichten als rechtswidrig eingestuft.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Aufarbeitung der Polizeieinsätze, insbesondere das Eingreifen während der Demonstration, was allerdings ebenfalls nicht ehrlicher Solidarität, sondern eigenem politischen Kalkül geschuldet sein dürfte.

Sämtliche Proteste, die bürgerliches Eigentum in Frage stellen oder die Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir wohnen, womit spekuliert wird, werden nicht nur unterbunden, sondern kriminalisiert. Dabei geht die eigentlich Gefahr nicht von den konkreten Aktionen und BesetzerInnen aus, sondern liegt im Aufzeigen von Alternativen zur kapitalistischen Verwertungslogik und damit bei dem Widerstand gegen die herrschende Ideologie.




Proteste dominieren IAA in München

Mattis Molde / Helga Müller, Infomail 1162, 14. September 2021

Autobahnblockaden gegen die IAA gab es schon zu Beginn, Sitzblockaden und einen Gegenkongress unter der Woche, dann eine Großdemo am Samstag mit rund 25.000 TeilnehmerInnen. Die Mainstream-Medien fokussierten sich zurecht auf diese Ereignisse, denn der vorgebliche Anspruch der „Mobilitäts“-Messe wurde hinten und vorne nicht erfüllt.

Sackgasse IAA

Die IAA war einst der Wallfahrtsort der Motorfreaks, Leute, für die Autoherstellung und/oder Autofahren ein Glaubensbekenntnis waren und ein wesentlicher Bestandteil ihres Gefühlslebens. Das ist vorbei. Schon 2019 stürzten die BesucherInnenzahlen von einstiger Millionenhöhe auf unter 600.000 ab. Jetzt fielen sie auf 400.000. In einigen Messehallen herrschte zeitweise „tote Hose“.

Die MacherInnen hatten der Ausstellung ein neues „Format“ verpasst, es sollte um „Mobilität“ gehen. Das hätte heißen können, dass Studien und Modelle über die Verbindung verschiedener Verkehrsträger ins Zentrum gestellt werden. Beispiel: Was passiert auf dem letzten Kilometer von den Endpunkten des öffentlichen Schienenverkehrs zur Wohnung? Heute gibt es Busse im Halbstundentakt, abgestellte Fahrräder oder gar nichts.

Für die MacherInnen der IAA wie für die (deutsche) Autoindustrie ist das keine Frage: „Das Auto ist eine innovative Kraft und das am meisten genutzte Transportmittel“ heißt es in der IAA-Präsentation (https://www.iaa.de/fileadmin/IAA_Mobility/Fuer_Besucher/IAA_Erleben/Bike/IAA-MOBILITY-2021_Pre-Built-Booth-Packages_2021-07-01.pdf?1625471593). Letztere Behauptung ist zweifellos Unsinn – die eigenen Füße stehen den allermeisten Menschen zur Verfügung, nur einer Minderheit ein Auto. Und dem Produkt Automobil eine eigene Schöpfungskraft anzudichten, verrät viel über den Horizont dieser ZukunftserfinderInnen.

Sie setzen auf Autos, die sich untereinander verraten, wo es in der Innenstadt noch Parkplätze gibt. Auf Autos, die am besten so groß sind, dass sie Fahrräder transportieren können. Solche wurden erstmals auch auf der IAA gezeigt. Fahrräder mit Elektroantrieb und jeder Menge Sensorelektronik, Preisniveau ab 5000,- Euro aufwärts. Also genau nicht die Teile, die man in der Innenstadt oder an der S-Bahnhaltestelle abstellen kann. Und erst recht nicht die, die sich die Masse der Bevölkerung leisten kann.

Krise des Autos

Die IAA und ihre BetreiberInnen haben also nichts Wesentliches zur Lösung der Umwelt-, Klima- und Verkehrsprobleme beizutragen. Sie beschränken sich darauf, die ideologischen Nebelkerzen für ihre Profitproduktion neu zu gestalten. Millionen haben das erkannt und die Klimafrage ist zu einem Hauptthema bei WählerInnen geworden. Was noch lange nicht heißt, dass diejenigen, die das Problem beschäftigt, mit den Antworten zufrieden sind, die ihnen die KlimaretterInnen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und der LINKEN versprechen.

Ähnliches gilt für die Autoindustrie und ihre Show. Auch all die früheren IAA-BesucherInnen, die heute wegbleiben, die möglicherweise mittelfristig nach wie vor ein Auto brauchen oder dies zumindest glauben, finden ganz offensichtlich die Perspektive E-Auto nicht so klasse, die die Auto-Industrie heute anbietet: viel Elektronik, aber da ist das Handy billiger. Seine Umweltverträglichkeit ist zweifelhaft; nicht mal brummen tut es. Aber auf jeden Fall ist es schweineteuer.

Trotz dieser gigantischen Verblendungsshow, um die Transformation von Verbrenner- auf Elektromotoren als einen riesigen Schritt für mehr Umweltfreundlichkeit zu feiern, hat mit dieser IAA die Autoindustrie ein Schlaglicht auf ihre eigene Krise geworfen.

Klimabewegung, wohin?

Mit dem Umzug der IAA von Frankfurt/Main nach München wollten die VeranstalterInnen auch mögliche Protestaktionen von Umweltverbänden, Klimabewegung und diversen anderen Organisationen, die die Automobilindustrie in ihrer Jagd nach noch größeren Autos als eine der wichtigen VerursacherInnen der Klimaveränderung brandmarken, abschwächen. Dies hat sich aber als Rohrkrepierer herausgestellt. Auch in München haben sich wie vor zwei Jahren in Frankfurt bis zu 25.000 TeilnehmerInnen auf der zentralen Fußdemo und mittels Radlsternfahrt aus 11 umliegenden Gemeinden  für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und eine drastische Reduzierung des Individualverkehrs – sei es mit Verbrenner- oder mit E-Motoren – ausgesprochen.

Die hohe Beteiligung an den Protestaktionen zeigt, dass die Klimabewegung nicht an Dynamik eingebüßt hat. Aber sie muss aufpassen, dass ihre politische Stagnation nicht auch zu deren Verlust führt. Die Bewegung muss eine Antwort auf die Frage finden, wie sie die Scheinaktivitäten der Regierungen und der Konzerne durchbrechen kann. Viele ahnen, dass einfach wieder mehr Fridays for Future das nicht schaffen wird.

Manche versuchen eine politische Antwort in der Anpassung an die Kapitalinteressen und/oder in der Ausrichtung auf Parlamentarismus und Wahlen, andere setzen auf militantere Aktionsformen, ohne freilich andere Ziele zu vertreten. Auch wenn etliche AktivistInnen mittlerweile die Notwendigkeit einer Verbindung mit Lohnabhängigen anerkennen, so herrscht über das Wie und Warum vor allem Unklarheit. Mitunter handelt es sich um bloße Lippenbekenntnisse, hinter denen sich Ignoranz oder Indifferenz gegenüber der Arbeiterinnenklasse verbergen. Wiederum andere halten „Spitzengespräche“ zwischen bürgerlichen SprecherInnen von Fridays for Future und GewerkschaftsführerInnen schon für ein Zusammengehen von Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung.

Die Hoffnung, dass die Wahl der Grünen oder der grün gewendeten Parteien etwas bewirkt, wird genauso wie alle auf „soziale“ und „demokratische“ Regierungspolitik zerplatzen. Regierungen können wechseln, das Kapital und seine Klasse, die Bourgeoisie, herrschen. Es ist ihr Staat, zur Sicherung ihres Besitzes und ihrer Kapitalvermehrung. Und das Kapital interessierte sich noch nie für den Zustand und die Bedürfnisse der Gesellschaft.

Abseilaktionen von Autobahnbrücken beweisen Widerstandswillen gegen eine Staatsmacht, die auf Camps, Demonstrationen oder schon an den einfahrenden Personenzügen aufmarschiert. Für sich genommen klärt aber keine noch so entschlossene Aktionsform die Frage der inhaltlichen, politischen Ausrichtung.

Die Propagierung von bestimmtem KonsumentInnenverhalten wird zwar oft auch mit Kapitalismus- und Konsumkritik begründet. Als strategische Orientierung beruht sie auf der Illusion, dass die KäuferInnen bestimmen würden, was produziert wird. Demzufolge würde bei einem Kaufboykott umweltschädlicher Produkte das Kapital seine Profite woanders – umweltgerecht – suchen. Das E-Auto beweist das Gegenteil, genau wie die ganze Produktwerbung bis hin zu Aldi, die suggeriert, durch den Kauf eines bestimmten Waschmittels könne der Urwald gerettet werden. Nur – wir haben keine Zeit darauf zu warten, dass diese Rezepte ihre Wirkungslosigkeit beweisen.

Kongress

Es gilt also, neue Fragen zu formulieren und alte wieder aufzunehmen. Hier sollte und wollte der Kontra-IAA-Kongress in München vom 9. bis 10. September 2021 ansetzen.

29 Workshops, Podien und Foren hatten seine OrganisatorInnen auf die Beine gestellt. Über 100 TeilnehmerInnen hatten sich nach ersten Schätzungen (eine Bilanz des Kongresses wird es von den VeranstalterInnen noch geben) an den diversen Veranstaltungen beteiligt. Es waren vor allem TeilnehmerInnen aus attac, Umweltverbänden, AktivistInnen aus der Klimabewegung, GewerkschafterInnen, politische Organisationen, auch aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das postautonome Spektrum und die eher aktionsorientierten Teile der Umweltbewegung wie Ende Gelände, Extinction Rebellion oder Sand im Getriebe haben sich an dem auf der Theresienwiese aufgebauten Klimacamp – das lange gegen das Münchner Kreisverwaltungsreferat durchgekämpft werden musste – und den ab Freitag stattfindenden Blockaden beteiligt, weniger an dem Kongress. Zusammen kamen diese diversen Spektren auf den Demos am Samstag.

Inhaltlich kreiste der Kongress vor allem um die Frage: Wie kommen Umwelt- und ArbeiterInnenbewegung zusammen? Wie können die verschiedenen umweltaktivistischen Bewegungen und Organisationen die Spaltung, die gezielt – teilweise auch von den DGB-Gewerkschaften – geschürt wird, überwinden? Vor allem in der Energiebranche stellt die IGBCE ständig den Erhalt von Arbeitsplätzen der Abschaffung der umweltzerstörenden Erzeugung entgegen. Aber umgekehrt haben sich KlimaaktivistInnen lange nicht um die Frage gekümmert: Wie können Arbeitsplätze in anderen gesellschaftlich sinnvollen Sektoren aufgebaut und die Industrien entsprechend umgebaut werden?

Es gab aber natürlich auch noch andere Themenbereiche, die bis in den Bereich der Selbstfindung und -verwirklichung gingen – übrigens nicht unähnlich der Autoindustrie, die ja gerne Werbung macht, mit deren Hilfe sich das im Alltag gequälte Individuum in einsame Landschaften oder belebte Städte hineinträumen kann, in denen es nie Autos gibt, außer dem eigenen Traumwagen.

Schlüsselfrage Gewerkschaften

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) konnte auch einen Workshop unter dem Titel: „Welche gewerkschaftlichen Strategien braucht es für den sozialökologischen Umbau?“ durchführen. Sie stellte die Frage so: „Bislang trotten die verschiedenen Gewerkschaften hinter den Konzepten ,ihrer’ Konzerne hinterher: sei es bei E-Mobilität, autonomem Fahren, Luft- und Bahnverkehr. Bei Massenentlassungen und Betriebsschließungen werden dann zwar ‚neue Technologien und Konzepte’ gefordert, aber es bleibt bei wirkungslosen Appellen. Wie erreichen wir, dass die Gewerkschaften eine Strategie verfolgen, die nachhaltig, konsistent, branchenübergreifend ist und wie kann die nötige betriebliche und gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit erreicht werden?“

Die Diskussion in den Workshops drehten sich um die Frage: Wie können die KollegInnen in den Betrieben, sei es in der Automobilindustrie oder in den Kohletagebauen, die, solange die Entscheidungen in den Händen der Bosse bleiben, zu Recht Angst vor Arbeitsplatzabbau haben, wenn es um den ökologischen Umbau ihrer Industrie geht, mit den Klimaaktivitäten vereint werden? Und zwar gegen jegliche Spaltungsversuche – sei es durch die Gewerkschaftsführungen, die oft die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze in den jeweiligen Branchen gegen den ökologischen Umbau setzen, sei es durch die Bosse selbst, die wie z. B. in der Automobilindustrie die Transformation zu E-Autos nutzen, um Arbeitsplätze abzubauen, oder Produktlinien in sog. Billiglohnländer verlagern.

Es wurden durchaus viele Beispiele auch aus der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung diskutiert wie z. B. der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Lucas Aerospace in Nordengland, wo die KollegInnen in den 1970er Jahren selbst einen Plan für alternative gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Produkte entwickelten, oder auch das aktuelle Beispiel bei Bosch in München.

Das Werk – ein Autozulieferer – soll ähnlich wie bereits das in Bietigheim bei Stuttgart voraussichtlich geschlossen werden. Hier haben UmweltaktivistInnen aus diversen Umweltnetzwerken mit den KollegInnen über die Herstellung von Alternativprodukten, die sowohl ökologisch als auch gesellschaftlich sinnvoll sind, gesprochen. Im Gegensatz zu der landläufigen Meinung – auch der des 1. Bevollmächtigten der IG Metall in München – hat sich bei dieser Diskussion und den daraus resultierenden Aktivitäten herausgestellt, dass die KollegInnen dafür aufgeschlossen sind, vor allem wenn dies mit der Frage des Erhalts ihrer Arbeitsplätze verbunden wird.

Aussagen wie „Man muss den KollegInnen auch klipp und klar sagen, dass es in den reichen Industrieländern auch um Deindustrialisierung geht in Hinsicht auf eine gerechtere Aufteilung der Produktion und des Aufbaus von Arbeitsplätzen auch im armen globalen Süden“, die vor allem von „grün“ angehauchten DiskutantInnen in die Debatte geworfen wurden, stießen auf große Skepsis. Eine solche Herangehensweise führt keineswegs zu einer Überwindung der Spaltung, solange die Beschäftigten damit Arbeitsplatzabbau verbinden, sondern eher zu einer weiteren Vertiefung. Sie wird auch den KollegInnen in den ärmeren Regionen dieser Welt nicht weiterhelfen, solange eine Gesellschaft existiert, die auf Konkurrenz und Hetze nach mehr Profit ausgerichtet ist.

So eine „Gerechtigkeit“ lässt die Profite der KapitalistInnen unangetastet im Namen einer gerechteren Verteilung der Lasten und der Ausbeutung auf die ArbeiterInnenklasse. Der zunehmend nationalistischen Herangehensweise der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie, Arbeitsplätze in Deutschland gegen die Konkurrenz aus dem Ausland zu verteidigen, wird hier zwar widersprochen – aber auf Kosten der Klasse. Die einzige wirkliche Alternative, die Verteilung aller Arbeit auf alle, für Lohnerhöhungen überall, ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion und internationale Streiks und Solidarität wird mit dieser grün gewendeten Spaltungspolitik genauso unterminiert wie mit dem sozialpartnerschaftlichen Nationalismus der Gewerkschaftsführungen.

Für eine Opposition in den Gewerkschaften

Im Workshop der VKG wurde noch einmal ein besonderes Licht auf die Herangehensweise der Gewerkschaften – insbesondere der IG Metall – geworfen, die nichts für die Hebung des politischen Bewusstseins ihrer Mitglieder oder der Belegschaften tun, außer immer wieder zu betonen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen immer nur mit Verzicht zu machen sei. Das resultiert aus ihrem sozialpartnerschaftlichen Kurs. Daher führt sie auch keinen ernsthaften Kampf mit Hilfe von Streiks, die nicht nur Proteste darstellen, sondern das Ziel verfolgen, sich gegen die Interessen des Kapitals durchzusetzen.

Aber um sich mit den KollegInnen verbinden zu können und ihnen auch eine Perspektive über den rein gewerkschaftlichen Kampf hinaus zu geben, ist es für GewerkschafterInnen oder politisch linke Kräften in den Gewerkschaften, die Schluss machen wollen mit der Unterordnung unter die Kapitalinteressen, wichtig, an den Interessen der KollegInnen, am Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und guter Arbeitsbedingungen anzusetzen. Gleichzeitig muss aber auch in diesem Kampf klar werden, dass es notwendig ist, gegen die sozialpartnerschaftlich ausgerichtete Politik der Gewerkschaftsführung eine linke klassenkämpferische Strömung aufzubauen, die in der Lage ist, den Kampf aufzunehmen.




Flutkatastrophe: Solidarität mit den Betroffenen!

Christian Gebhardt/Susanne Kühn, Infomail 1156, 19. Juli 2021

Land unter heißt es schon seit mehreren Tagen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, nun auch in Teilen Bayerns und Sachsens. Mehr als 160 Tote hat die Flut- und Hochwasserkatastrophe bisher in Deutschland gefordert. Hunderte waren tagelang vermisst, die Häuser oder Wohnungen Tausender wurden zerstört, ja regelrecht weggespült. Die Infrastruktur, Straßen- und Bahnverbindungen fielen aus oder waren für Tage unbenutzbar. Die starken Regenfälle haben in nur wenigen Stunden zu den verheerenden Bildern geführt, die wir in den letzten Tagen in den Medien zu Gesicht bekommen haben.

Auch wenn die Ausmaße dieser Jahrhundertflut noch nicht deutlich und vermutlich für viele nicht vorstellbar sind, zeigen die letzten Tage, wie anfällig die bestehenden Infrastruktureinrichtungen für Extremwetterlagen sind. Es steht außer Zweifel, dass diese in den letzten Jahren weltweit häufiger auftreten und an Intensität zugenommen haben. Ebenso steht außer Zweifel, dass wir es mit einer Folge des voranschreitenden Klimawandels zu tun haben und weitere Flutkatastrophen und andere Extremwetterlagen – denken wir nur an die Dürre, die in den letzten Wochen die USA und Kanada heimsuchte – in den kommenden Jahren häufiger und intensiver werden.

Solidarität der Bevölkerung

Dass nicht noch mehr Menschen der Flutkatastrophe zum Opfer fielen, nicht noch mehr verletzt wurden, verdanken wir in erster Linie dem Einsatz von Feuerwehren, Rettung und Hilfsdiensten und der Bevölkerung selbst. Die Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Rettungseinrichtungen oder beim Technischen Hilfswerk leisteten und leisten unter Einsatz ihres Lebens, was sie nur können. Tausende HelferInnen aus den betroffenen Regionen standen und stehen ihnen in nichts nach.

Besonders beeindrucken in dieser Situation die Solidarität, Hilfsbereitschaft und selbstorganisierte Hilfeleistung von NachbarInnen und MitbewohnerInnen, aber auch der EinwohnerInnen ganzer Regionen, die Wasser, Lebensmittel, Hygieneartikel organisieren oder bei den Aufräumarbeiten helfen.

Dieses Engagement, diese Solidarität und Handlungsbereitschaft stellen den wichtigsten Lichtblick angesichts der düsteren Katastrophe dar, ein Zeichen der Hoffnung, des Willens, der Bereitschaft dafür, dass es möglich ist, auf zukünftige Extremwetterlagen besser vorbereitet und organisiert zu reagieren. Sie verweisen darauf, dass es eine gesellschaftliche Kraft gibt, dass die Mittel vorhanden sind, auf diese Veränderungen der Umwelt zu reagieren. Doch dies würde nicht nur ein entschlossenes, organisiertes Eingreifen erfordern, sondern auch eine geplante landesweite wie internationale Reorganisation von Produktion und Reproduktion, der Agrikultur, des Verkehrs und der Infrastruktur, von Stadt und Land. Und genau hier liegt das andere Problem, die gesellschaftliche und politische Katastrophe, die bei Starkregen, Wolkenbrüchen, Flut und Erdrutschen ebenfalls sichtbar wurde.

Klima und Politik

Die Bundes- und Landespolitik tragen dabei in mehrfacher Hinsicht eine Mitverantwortung an der Katastrophe. Während zwar seit Jahren selbst vom offiziellen bürgerlichen Politikbetrieb – lassen wir einmal den rechten Rand sog. KlimaskeptikerInnen beiseite – die Realität des Klimawandels in Worten anerkannt wird, so erscheint in den Reden zahlreicher PolitikerInnen die Flutkatastrophe als unvorhersehbares Elementarereignis, das eben niemand ahnen konnte.

Auf einzelne Wettereignisse und einzelne Lokalitäten bezogen hat das zwar ein gewisses Recht, doch dass die gesamte Region von Starkregen betroffen sein würde, wurde vom europäischen Wetterdienst schon einige Tage vorher gemeldet. Es fragt sich also, warum nicht vorsorglich Wasser aus den Talsperren abgelassen wurde? Es fragt sich, warum in vielen betroffenen Regionen z. B. in Nordrhein-Westfalen das Frühwarnsystem nicht oder schlecht funktioniert hat.

Es ist natürlich ein Leichtes, hier auf die Beschäftigten einzelner Landes- oder Bundesbehörden zu zeigen. Viel wichtiger ist freilich der Hinweis, dass – so wie vor der Corona-Pandemie im Gesundheitssektor – auch beim Katastrophenschutz seit Jahren gespart wird. Und das macht sich jetzt bemerkbar.

Und natürlich wäre es auch viel zu kurz gegriffen, hier nur den einzelnen PolitikerInnen die Schuld zu geben. Sie exekutieren letztlich nur vorherrschende Kapitalinteressen, denen jeder Cent für Gesundheitsvorsorge, Reservehaltung, Katastrophenschutz, der nicht unmittelbar gebraucht wird, als „Belastung“, als unnütze Kosten, die möglichst runtergeschraubt werden sollen, erscheint.

Geradezu grotesk mutet in diesem Zusammenhang das Gerede von Laschet an, dass NRW unter seiner schwarz-gelben Regierung mehr als sonst jemand auf der Welt für den Umweltschutz leiste – ein Anspruch, den natürlich auch der Grüne Kretschmann für Baden-Württemberg, CSU-Chef Söder für Bayern oder eine/r der verbliebenen SPD-MinisterpräsidentInnen für sich reklamieren.

Die Realität ihrer sämtlichen Bemühungen um Nachhaltigkeit zeigen unter anderem die weitere Braunkohleverstromung, der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel oder der mit Milliarden subventionierte Umstieg auf das E-Auto. Das hilft der Umwelt zwar reichlich wenig, dem deutschen Großkapital aber umso mehr.

Frohnatur Laschet

Angesichts der Katastrophe geloben die meisten bürgerlichen PolitikerInnen Besserung, zeigen wenigstens in der Öffentlichkeit Betroffenheit, Mitgefühl. Ob diese bloß inszeniert sind oder auch aus echter Anteilnahme herrühren, können und wollen wir an dieser Stelle nicht weiter beurteilen. Dass ein großer Teil der politischen Elite wenigstens noch so etwas wie Anstand zeigt und angemessene Worte des Trostes und Mitgefühls findet und sei es nur, um aus diesen politisches Kapital und Stimmen bei der Bundestagswahl zu schlagen, sollte eigentlich nicht weiter der Erwähnung wert sein.

Bemerkenswert sind vielmehr die regelmäßigen „Pannen“, die Politprofis angesichts menschlicher Tragödien und Katastrophen unterlaufen. Sie offenbaren unfreiwillig, wie sehr Heuchelei im politischen Betrieb zur eigentlichen inneren Natur vieler seiner AkteurInnen geworden ist.

So flachste und lachte CDU-Spitzenkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in NRW und RWE-Lobbyisten, Gregor Golland, sowie dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock (CDU), dummdreist während einer Rede des Bundespräsidenten im Krisengebiet. Offenbar weiß der Kandidat, der sich gern als rheinische Frohnatur inszeniert, als volksnaher Grüßaugust des rheinischen und womöglich bald des deutschen Imperialismus, auch angesichts der Katastrophe noch gute Laune zu verbreiten. Die drei Herren entschuldigten sich zwar für den Eindruck, der bei ihrem peinlichen Auftritt entstanden ist.

Hier offenbart sich allerdings der tief sitzende Zynismus großer Teile der herrschenden Klasse und ihres Trosses. Noch ernster sind freilich Laschets politische Schlussfolgerungen. In der „aktuellen Stunde“ im WDR vom 15. Juli erklärte er auf kritische Bemerkungen der Moderatorin hinsichtlich des Windkraftstopps in Nordrhein-Westfalen: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“

Sofortprogramm unter Kontrolle der Betroffenen, von Gewerkschaften und Umweltbewegung

In der aktuellen Lage versprechen praktisch alle PolitikerInnen aus Bund und Ländern – selbst Herr Laschet – rasche und unbürokratische Hilfe für die betroffenen Menschen. Aus zahlreichen früheren Katastrophenfällen wie auch aus der Erfahrung mit „unbürokratischer“ Hilfe während der Corona-Pandemie wissen wir freilich, dass diesen Versprechungen nicht zu trauen ist.

Unterstützung für wirtschaftlich relevante Unternehmen und Einrichtungen wird vergleichsweise schnell und unbürokratisch abgewickelt, während die „kleinen Leute“ entweder auf ihre Versicherung verwiesen werden, sich dann mit ihr rumschlagen dürfen oder sich gegen eine Antragsflut stemmen werden müssen.

Oft sind die Lohnabhängigen die am stärksten Betroffenen, erstens wegen des Verlusts durch die Wassermassen und zweitens dadurch, dass sie für die Hilfsprogramme und Unterstützungen durch kommende Kürzungsmaßnahmen und Steuererhöhungen aufkommen werden dürfen.

Die geforderte staatliche Unterstützung, ob nun durch Bund, Länder oder Kommunen, muss daher von den Betroffenen, den Gewerkschaften wie auch VertreterInnen der Umweltbewegungen kontrolliert werden.

Das sollte sich nicht nur auf finanzielle und Sachmittel erstrecken. Es muss auch untersucht werden, warum in vielen Regionen z. B. Warnsysteme versagten. Das kann offenkundig den Behörden nicht selbst überlassen werden.

Zweitens muss aber auch der Wiederaufbau so organisiert werden, dass er der veränderten klimatischen Lage Rechnung trägt. Das inkludiert lokale Maßnahmen unter Einbeziehung vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse über Bebauungsmaßnahmen in solchen Lagen. Letztlich muss ein solcher Umbau betroffener Regionen in ein Gesamtkonzept des Umbaus von Industrie, Energieversorgung, Verkehr, Landwirtschaft im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit eingebunden werden. Das erfordert zwingend die Finanzierung dieser Maßnahmen aus der Besteuerung der Reichen und Konzerngewinne, die Übernahme der Kosten und Schulden von Lohnabhängigen und kleinen EigentümerInnen (z. B. Bauern/Bäuerinnen und kleinen LadenbesitzerInnen) durch den Staat, aber auch die entschädigungslose Enteignung ganzer, für den ökologischen Umbau zentraler Branchen und Industrien, von Energie- und Bauwirtschaft, Verkehrsbetrieben, Automobilindustrie usw. Auch die Absicherung durch private Versicherungsgesellschaften stößt in den Krisenregionen an ihre Grenzen. Diese müssen selbst enteignet und durch eine garantierte staatliche Einheitsversicherung ersetzt werden.

Die lohnabhängige Bevölkerung in den betroffenen Regionen, die Beschäftigten in diesen Betrieben und ihre Gewerkschaften sowie die Umweltbewegung müssen in die Erstellung regionaler wie bundesweiter und internationaler Pläne zum Neuaufbau, zur Flächenwidmung, zur Reorganisation der Land- und Forstwirtschaft, von Produktion und Verkehr einbezogen werden und deren Umsetzung kontrollieren.

Ein solches Programm wird freilich weder durch die Laschets noch die Baerbocks dieser Welt zu verwirklichen sein, sondern nur durch eine breite, von der ArbeiterInnenklasse getragene Bewegung gegen Krise und Klimawandel!




Brunsbüttel: Kein LNG-Terminal!

Lars Keller, Neue Internationale 257, Juli/August 2021

Zum Wechsel vom Juli auf den August ruft Ende Gelände (EG) zu Massenaktionen in Brunsbüttel auf. Der Protest richtet sich gegen ein LNG-Terminal, welches sich im Planfeststellungsverfahren befindet. Darüber hinaus richtet sich die Aktion allgemein gegen fossile Gase als vermeintlich grüne Alternative zu Kohle und Erdöl. Am 31. Juli wird zu einer Demonstration unter dem Motto  „Sauberes Gas? Dreckige Lüge! LNG Terminal Brunsbüttel versenken!“ in Brunsbüttel aufgerufen.

Gas und globale Konkurrenz

Mit dem Ort an der Elbmündung und dem westlichen Ende des Nord-Ostseekanals, den täglich hunderte Schiffe aus aller Welt passieren, ist nicht nur der Wunschstandort für das LNG-Terminal (LNG = Liquified Natural Gas; verflüssigtes Naturgas) von der Energiewirtschaft strategisch günstig ausgesucht, sondern als Ort des Protestes auch für Ende Gelände eine politisch interessante Wahl. Schließlich macht EG zu Recht auf die globale Dimension des LNG-Terminals aufmerksam.

Diese wird nicht nur angesichts der Ausbeutung halbkolonialer Länder zur Förderung von Öl und Gas deutlich, sondern auch, wenn wir unseren Blick zunächst auf die Ostsee richten. Hier wird mit Nord-Stream 2 eine weitere Erdgaspipeline die direkten Lieferkapazitäten von Russland nach Deutschland und Zentraleuropa ausweiten, ganz ohne dabei die aus Sicht des russischen Imperialismus politisch unliebsamen Gebiete der Ukraine oder Polens zu passieren. Aber die Dimension ist freilich größer. Der scharfe Kurs, die Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung gegen Nord-Stream 2 und daran Beteiligte war ein offener Ausdruck der globalen Konkurrenz der USA gegenüber Russland. Denn: Die USA sind mittlerweile Weltmeister in der Erdgasförderung dank dem besonders umweltschädlichen Fracking-Verfahren. Dass rund die Hälfte des Erdgases für Deutschland aus Russland kommt, störte den Trump-US-Imperialismus. Problem: Von den USA nach Europa kann Gas nur per Schiff, energieaufwändig und teuer, transportiert werden, und es braucht einen speziellen Hafen dafür – ein LNG-Terminal. Der Druck der USA ging  dann letztlich auch so weit, dass Bundesfinanzminister Scholz gar eine Milliarde Euro Förderung für ein Terminal zusicherte, solange Nord-Stream 2 weitergebaut werden dürfe.

Die Abwahl Trumps und die Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Joe Biden sorgte im Mai dann zu einem Absehen von weiteren Sanktionsdrohungen – aus Interesse an einem besseren Verhältnis zu den europäischen PartnerInnen, wie es hieß. Trotzdem hat die kleine Krise bewiesen, dass die deutsche Energieversorgung, die im Falle von Erdöl und -gas absolut importabhängig ist, zusehends schneller mal zwischen die Fronten der Weltpolitik und der Konkurrenz zwischen Erdgas exportierenden Staaten geraten kann. Während andere europäische Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande oder Frankreich, über eigene Kais für Flüssiggastanker verfügen, fehlen solche in der deutschen Energielandschaft.

Brückentechnologie?

Der Ausbau der Erdgasinfrastruktur, die im Falle Brunsbüttels übrigens unter Beteiligung der deutschen Oiltanking GmbH und zweier niederländischer Energiekonzerne in einem Joint Venture betrieben wird – die internationalen Wirtschaftsinteressen lassen weiter grüßen – wird aber nicht nur aus weltpolitischen Interessen heraus vorangetrieben. Vor allem stellen Energiekonzerne und Politik ihn als unumgänglichen Meilenstein auf dem Weg zur fossilfreien Energieerzeugung dar. Begründet wird dies mit derzeit unzureichenden erneuerbaren Energien und der vermeintlich besseren Umweltbilanz von Erdgas. Im Verbrennungsprozess mag dies stimmen, da bei dem Hauptbestandteil Methan (CH4) auf vier Wasserstoffatome nur ein Kohlenstoffatom kommt, ergo weniger Kohlendioxid emittiert wird. Jedoch weisen Studien auch darauf hin, dass im Förderungs- und Transportprozess des Erdgases zu einem gewissen Prozentsatz Methan frei wird und in die Atmosphäre gelangt, wobei dieses selbst zu den Treibhausgasen gehört und auf kurze Sicht (Stichwort 1,5 Grad-Ziel usw.) bei gleicher Menge um ein Vielfaches schädlicher wirkt als CO2. Unterm Strich bleibt also, in der Verbrennung wie beim Transport und im Fracking erst recht: Grünes Erdgas ist eine schmutzige Lüge.

Völlig richtig weist EG außerdem darauf hin, dass der Erdgasausbau einen negativen Reboundeffekt auf die eigentliche Energiewende hat. Wo Kapital erst mal investiert ist, soll es sich  auch lohnen. Bis ein nagelneuer LNG-Hafen abgeschrieben ist und sich das Kapital so weit verwertet hat, dass ein Weiterbetrieb nicht mehr lohnt, dauert es Jahrzehnte, die die Energiewende effektiv ausbremsen.

Das was an Erdgas als wirklicher Brücke hin zu einer echten schnellstmöglichen Energiewende mit stabiler Energieversorgung aus erneuerbarer Energie und gelöster Speicherproblematik notwendig wäre (Pipelines, Gasspeicherkavernen), dafür ist die Infrastruktur längst da und die Versorgung ausreichend. Der Ausbau geschieht somit aus rein wirtschaftlichen Interessen der Energielobby heraus.

EG und das Programm

Demgegenüber fällt EG ins andere Extrem und fordert den sofortigen Gasausstieg (wie auch den aus der Kohle). Nimmt man die Forderung beim Wort, dann kann es durchaus sein, dass es schnell dunkel wird – und im Winter auch kalt. Wenn wir EG ernst nehmen – und als zentrale, radikale Kraft in der Umweltbewegung stellt sich die Bewegung selbst dar – nimmt sie hier zumindest das Risiko eines Blackouts, der einer fortschrittlichen Lösung der Klimakrise wohl kaum zuträglich sein dürfte, in Kauf. Oder aber EG meint „sofort“ nicht im engen Sinn des Wortes. Dann riecht die Forderung aber doch nach einer populistischen Note, die in ihrer politischen Rezeptur anscheinend jenen Platz einnimmt, an dem nach so vielen Jahren der Grubenbesetzung und des Protests längst ein grundsätzliches, konkretes Programm der antikapitalistischen Energiewende stehen könnte.

Angenommen, dass „schnellstmöglich“ die richtige und ernstzunehmende Forderung wäre. Was heißt das? Im antikapitalistischen Verständnis: alles, was Produktivkräfte und Technik so schnell wie möglich hergeben. Wer aber bestimmt das? Die Frage danach, wer die Energiewende macht, beantwortet EG regelmäßig mit „Handarbeit“. Das stimmt nicht mal für die Tage, an denen Gruben besetzt werden und ein bisschen Leistung in Kohlemeilern runtergefahren werden muss. An allen anderen Tagen bleibt die Frage unbeantwortet. Das Feld (auf dem demnächst die Gastanks stehen) wird Regierung und Konzernen überlassen, bei deren Wirken vielleicht noch ein bisschen die GewerkschaftsbürokratInnen der IG BCE mitspielen, die sich über Brunsbüttels neue Arbeitsplätze schon ganz eifrig freuen.

ArbeiterInnenklasse

Und da treffen sich dann auch alle Genannten: von EG über Scholz und German LNG bis IG BCE. Sie alle betrachten die, die in der Energiewende Arbeitsplätze mal gewinnen und mal verlieren, als mehr oder minder passives Objekt. Dabei wären doch die Beschäftigten des Energiesektors mit ihrem technischen Know-how tatsächlich die Einzigen, die eine Energiewende schnellstmöglich verwirklichen könnten, fernab von Kapitalinteressen. Dabei wäre es auch noch möglich, dass  tausende Jobs entstehen, weniger gearbeitet wird und trotzdem der Lohn gleich bleibt. Kurz, die ArbeiterInnen in der Energiebranche müssten für einen demokratischen, von ihnen kontrollierten Notfallplan zur Energiewende – nicht zuletzt durch EG – gewonnen werden.

Eckpunkte dessen sollten sein:

  • Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Entschädigungslose Enteignung der Energie- und Transportindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle! Nein zum LNG-Terminal – weder in der ökologisch sensiblen Marsch noch woanders in der BRD!
  • Für den schnellstmöglichen organisierten Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung und Einstieg in klimaneutrale Erzeugung im Rahmen eines Energieplans unter ArbeiterInnenkontrolle! Für einen solchen Plan auf europäischer und weltweiter Ebene, der Verkehr, Industrie, Haushalte, Strom- und Wärmegewinnung integriert!
  • Für eine Aufteilung der Arbeitszeit auf alle – für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für ein öffentliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten und dementsprechende Umschulung bei einer Bezahlung, die mindestens dem bisherigen Entgelt entspricht!
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Für ein globales Programm zur Wiederaufforstung von Wäldern, der Renaturierung von Mooren und zum Schutz des Bodens und der Meere als CO2-Senken! Entschädigungslose Enteignung von LandbesitzerInnen, nachhaltige Bewirtschaftung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen!
  • Für Forschung nach neuen Energien und zur Lösung der Speicherproblematik der erneuerbaren Energien (Power to Gas) unter ArbeiterInnenkontrolle und auf Kosten der Energiekonzerne!
  • Gegen die Spaltung zwischen Umweltbewegung und Beschäftigten in umweltgefährdenden Betrieben! Umschulung und neue Arbeitsplätze zu gleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen! Gegen prekäre Beschäftigung in der Branche erneuerbarer Energien: gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten in Windkraft-, Solarbetrieben wie für jene in Bergbau, AKWs und bei den Stromkonzernen!
  • Wenn die Energiewende schnellstmöglich passieren soll, braucht es eigene Kampfaktionen der Beschäftigten! IG BCE und ver.di: Brecht mit den Konzernen, die die Lebensgrundlage der Menschheit zugunsten des Profits zerstören! Für den politischen Massenstreik, der ein ökologisches Sofortprogramm der ArbeiterInnen selbst durchsetzt!



Verkehrswende: Postwachstum vs. demokratische Planwirtschaft

Lars Keller, Neue Internationale 254, April 2021

Die in den Dannenröder Wald im vergangenen Herbst für den Bau der A49 geschlagene Schneise zeigt eindrucksvoll, dass hierzulande von einer Verkehrswende nicht gesprochen werden kann. Bisher gibt es sie einfach nicht. Winzige Positivbeispiele können allenfalls einen schwächlichen Anschein davon erwecken. Ein Blick in diverse Statistiken unterstreicht diese Erkenntnis: Zwischen 2015 und 2019 verdoppelten sich die Neuzulassungen von SUV und Geländewagen, der Güterverkehr auf der Schiene stagniert seit Jahren bei einem Anteil von 18 %, das Autobahn-und Bundesstraßennetz Deutschlands wuchs seit 1990 um rund 6.000 km, das Schienennetz schrumpfte um etwa dieselbe Größe.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie kann das gehen, diese Verkehrswende? Die Antworten darauf sind vielfältig. Die deutsche Autoindustrie und „Bundesautominister“ Scheuer verkaufen uns übergewichtige E-Autos als Antwort, was unter anderem bedeutet, die Energiewende zu verzögern und wasserintensiv Lithium abzubauen, wo kaum Wasser vorhanden ist (Argentinien, Bolivien, Chile). Die Intention der deutschen Autoindustriellen liegt auf der Hand: Den pseudonachhaltigen E-Mobility-Hype nutzen, um elektrisch aus der derzeitigen Krise zu neuem Wirtschaftswachstum und fetten Profiten zu fahren – selbst im Krisenjahr 2020 hat VW über 10 Mrd. Euro Gewinn getätigt.

Lösung Postwachstum?

Eine andere der diskutierten Lösungen zur Abwendung der Klimakatastrophe – eine Lösung, die eine Verkehrswende natürlich beinhalten müsste – ist die aus akademischen Kreisen stammende Idee des Postwachstums, auch bekannt als „Degrowth“. Diese erkennt an, dass die gegenwärtige Form von Wirtschaftsachstum mit einer begrenzten Erde unvereinbar ist. Ziel ist daher, eben jenes Wachstum zu beschränken beziehungsweise umzukehren, sprich die Wirtschaftsleistung sowie den Konsum zu senken. Und auch wenn es manche anders sehen mögen – explizit antikapitalistisch ist die in ihren Köpfen angepeilte Postwachstumsökonomie nicht, womit auch schon das Unmögliche und Problematische dieser Idee beginnt.

Der Wachstumszwang, genauer das fortwährende Vermehren, die Akkumulation von Kapital, ist untrennbar mit dessen Produktionsweise verbunden, wächst ihm direkt aus dem Herzen, dem bürgerlichen Privateigentum, das in Konkurrenz zu seinesgleichen steht. Nicht zu wachsen, die Produktion und damit den Konsum nicht auszuweiten, heißt für die kapitalistischen AkteurInnen wie die deutschen AutokapitalistInnen, zu verschwinden und von der Konkurrenz vom Weltmarkt verdrängt zu werden. Wer also davon träumt, das Natur und Mensch zerstörende kapitalistische Wachstum zu beseitigen, darf vor der Enteignung bürgerlichen Eigentums, sprich von VW, Lufthansa & Co. nicht zurückschrecken, sondern muss es offen aussprechen. Alles andere schürt Illusionen in die Reformierbarkeit und Zähmbarkeit des Kapitalismus …

An dieser Stelle muss eingeschoben werden, dass dieser Artikel bei Weitem nicht ausreicht, um sämtliche Gedanken der PostwachstumstheoretikerInnen einer angemessen umfassenden Kritik zu unterziehen. Er ist eher ein Anreiz zur weiteren Diskussion – wofür der folgende Satz besonders taugt:

„So wenig wie möglich, so viel wie nötig.“

Dieser sollte Kernelement jeder ernsthaften Verkehrswende-Strategie sein und führt direkt zur Frage: Wer bestimmt, wie viel Verkehr nötig ist und auf welchen Wegen er stattfindet? Unter kapitalistischen Vorzeichen ist die Antwort klar: Das Kapital kommandiert Arbeit und Konsum, sei es durch die Produktion direkt oder vermittels des kapitalistischen Staates, der Autobahnen baut und vom Bahnstreckenneubau für ländlichere Gebiete nichts wissen will.

Dass das Auto das dominierende Fortbewegungsmittel ist und für eine große Anzahl Menschen alternativlos erscheint, liegt ja eben daran, dass es oft genug das günstigste, flexibelste und schnellste ist, insbesondere im ländlichen Gebiet. Oft genug gibt es keine taugliche andere Möglichkeit und daher ist es auch unmöglich, auf individualistische Weise durch Konsumänderung eine andere Verkehrsinfrastruktur herbeizuführen. Dem Kapital innerhalb des Kapitalismus seinen Wachstumszwang zu nehmen, der zudem aufgrund wachsender Arbeitsproduktivität mit überproportional zunehmender Erzeugung von materiellen Gütern und entsprechendem Ressourcenverbrauch einhergeht, ist eine Utopie, zudem eine reaktionäre, wenn sie die Mehrheit der Weltbevölkerung auffordert, den Gürtel enger zu schnallen.

Ein wie auch immer gearteter „Aufstand derer, die ihre eigene Verantwortung ernst nehmen und auf demokratische und freiheitliche Weise positive Beispiele vorleben und das Leben entrümpeln und mehr Zeit finden, statt immerzu unterwegs zu sein“, wie PostwachstumsvordenkerInnen wie Niko Paech es vorschlagen, geht an der Lebensrealität der meisten Menschen völlig vorbei und klingt  beiläufig gesagt gegenüber ärmeren unter ihnen auch höhnisch. Vor allem aber fehlt der  konkrete Weg, wie zu so wenig wie möglich, so viel wie nötig Verkehr gekommen werden kann. Weder der individuelle Konsumverzicht noch die punktuelle und ineffiziente Regionalökonomie können das schaffen.

Die Frage der Verkehrswende ist eine Machtfrage. So wie die Macht des Kapitals darin liegt, den gegenwärtigen Transportfluss auf der Erde wesentlich zu steuern, ist es eine Machtfrage, die Verkehrswende global gegen Automobil- und Ölindustrie durchzusetzen. Statt individualistisch das eigene Mobilitätsverhalten zu ändern (so gut das auch ist, wenn’s denn möglich wäre) und Arbeitszeit zu reduzieren (sofern man sich das überhaupt leisten kann), braucht es eine Veränderung, die um gesellschaftlich übergreifend zu wirken, von der gesamten Produktions -und Verteilungssphäre ausgehen muss und sich nicht auf die – je nach Geldbeutel – „freie“ Wahl des Endprodukts beschränkt und den immer größer werdenden Anteil der Zwischenprodukte ignoriert.

Demokratischer Plan

Der Utopie einer Postwachstumsökonomie stellen wir die Perspektive einer demokratischen Planwirtschaft entgegen, die anstatt das Wachstum an sich überwinden zu wollen, sich im Gegenteil das Ziel setzt, die Produktivkräfte der Gesellschaft zu steigern, um auf diesem Wege eine Arbeitszeitverkürzung für alle möglich zu machen und die bestmögliche Effizienz in der Logistik zu verwirklichen. Das schließt nicht nur eine sinnvoll geplante Produktion mit ein, sondern auch die Überwindung der Kluft zwischen Stadt und Land sowie die möglichst gleichmäßige internationale Verteilung von Industrie und Dienstleistungen.

Voraus geht diesem Vorschlag natürlich, die Kontrolle über die Produktion dem bürgerlichen Staat und den KapitaleignerInnen zu entreißen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die dies überhaupt könnte, ist die organisierte und sich ihrer Aufgabe bewusst werdende ArbeiterInnenklasse, die damit beginnt, für die Enteignung der Transportunternehmen einzutreten, für demokratische ArbeiterInnenkontrolle kämpft und selbst ein Verkehrswendeprogramm entwickelt, dem der Grundsatz „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“ aus Sicht der notwendigen Reproduktion der unmittelbaren ProduzentInnen und nicht der Produktion fürs Kapital zugrunde liegt.

Natürlich – davon sind wir weit entfernt, von einer klassenbewussten ArbeiterInnenklasse, die sich der ökologischen Aufgaben unserer Zeit annimmt. Derzeit sucht die Umweltbewegung nach dem Weg, der wirklich zu einer anderen Klima- und Umweltpolitik, ernsthaft zu einer globalen Verkehrswende führt. Wir haben hier kurz versucht anzureißen, warum die Postwachstumstheorie nur eine mangelhafte Antwort gibt. Demgegenüber schlagen wir der Umweltbewegung vor, die potentielle Macht einer ArbeiterInnenbewegung wieder zu entdecken. Dazu braucht diese eine neue revolutionäre Partei, die revolutionäres Umweltbewusstsein in Klasse und Bewegung tragen kann. Denn: Was ist schon die individuelle Entschleunigung gegen einen Generalstreik für das Klima?




Luisa, Carola und das Recht der KapitalistInnen

Robert Teller, Infomail 1133, 2. Januar 2021

„Wer hat die Macht, Verträge zu brechen?“ – diese Frage stellen Luisa Neubauer und Carola Rackete im Spiegel und beantworten sie auf ihre Weise.

Marx schreibt im Kapital zum Kampf um die Länge des Arbeitstages: „Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt“. Sichtbar wurde diese Wahrheit neuerdings im Dannenröder Wald. Den BesetzerInnen wurde in Verkennung, ja Umkehrung der Realität weithin Gewalt (laut Duden die „Macht, Befugnis, das Recht und die Mittel, über jemanden, etwas zu bestimmen, zu herrschen“) vorgeworfen. In Wirklichkeit fand diese aber leider von Seiten des bürgerlichen Staates in Wahrnehmung der Interessen des rechtsausübenden Bauunternehmens statt. Luisa und Carola stellen fest, dass hier das Pariser Klimaabkommen gegen das Baurecht von STRABAG steht.

STRABAG beansprucht, den Bau der A49 durchzuführen, wozu die Firma nicht nur berechtigt, sondern auch beauftragt ist. STRABAG beruft sich also darauf, ihr Recht mithilfe der Staatsgewalt durchzusetzen.

Systemfrage?

Die 196 Unterzeichnerstaaten (alle außer dem Vatikanstaat und den USA) bekennen dagegen, die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen zu wollen, zumindest aber auf 2 °C. 196 Staaten haben zwar auch Recht, aber niemand kann dieses so recht durchsetzen. Aus Recht haben folgt nicht Recht bekommen. Mit diesem Verweis versetzen die Autorinnen jenen einen verdienten Schlag in die rechte Magengrube, die das Recht für sich allein beanspruchen. Aber sie beschränken sich natürlich nicht auf die richtige, wenn auch wenig originelle Erkenntnis, dass sich hinter dem Recht Beanspruchen immer auch gesellschaftliche Interessen verbergen. Luisa und Carola versuchen den Brückenschlag zur „Systemfrage“, womit aber nur die Frage des Rechtssystems gemeint ist:

„Menschen haben ein juristisches System geschaffen, das uns geradewegs in eine Heißzeit hinein legalisiert. Nicht zu vergessen, dass diese Gesetze auf einem Planeten geschrieben wurden, der ökologisch schon nicht mehr vergleichbar ist mit dem, auf dem wir heute leben.“

Doch worin besteht eigentlich die Systemfrage für Luisa und Carola:

„Was wir aber mit Systemwandel meinen, ist erst mal nichts anderes als die banale, rationale, ja bescheidene Feststellung: So geht es nicht weiter. Wir stehen vor einem Komplex an Krisen, nicht zuletzt auch an Krisen von Gerechtigkeit und Mitspracherecht.“

Die Systemfrage werde durch die Natur selbst gestellt. Die von Menschen geschaffenen Systeme haben uns – sozusagen unverschuldet – in eine Lage gebracht, in der Mensch und Natur sich feindlich gegenüberstehen. Nichtstun sei tödlich, Baumbesetzung insofern legitim. Luisa und Carola erklären die BesetzerInnen zu bloßen VollstreckerInnen der „Radikalität der Wirklichkeit“ – respektable und moralisch korrekte Kinder ihrer Zeit, ÜberbringerInnen unwillkommener Wahrheiten, nicht aber Subjekte, die bewusst für politische Veränderungen kämpfen und sich hierfür auch bewusst für ein Programm, für Ziele und Taktiken entscheiden müssen.

Die Interpretation, dass es sich bei den BesetzerInnen um aufrechte Naivlinge handelt, die aber zu weit gingen und/oder dass die Grünen ihren politischen Offenbarungseid leisten würden, dass sie den Status quo bewahren und nicht infrage stellen, bringen sie zwar ins Spiel. Ihr Bild, das die Grünen als Kraft präsentiert, die „ein Gleichgewicht zwischen politischem Kompromiss und physikalischen Tatsachen“ anstreben würden, bleibt letztlich Randnotiz im Beitrag. Auch, was das politische Ziel der Waldbesetzung ist oder sein soll – diese Frage wird von den Autorinnen nicht aufgeworfen.

Auch wenn Luisa und Carola immer wieder auf die „Systemkrise“ verweisen, so bleibt doch unbestimmt und unklar, was eigentlich unter dem System zu verstehen ist.

Dabei betrachtet ein großer Teil der BesetzerInnen den Kampf im Danni tatsächlich als Kristallisationspunkt der Systemfrage – der Infragestellung der Verfügungsgewalt von klimaschädlichen Unternehmen über ihr Eigentum, wozu die Produktionsstätten schicker Verbrenner- oder Elektroautos ebenso gehören wie der Wald, unter dem Kohle lagert oder an dessen Stelle in Zukunft LKWs fahren sollen.

Luisa und Carola solidarisieren sich mit diesen Aktionen, in denen sie die Verteidigung einer zukünftigen, rationalen Lösung gegen die herrschende Unvernunft und Irrationalität erblicken.

„Während das Irrationale regiert, werden so diejenigen, die heute im Wald sind und das Ende der ökologischen Zerstörung einfordern, zu den Vernünftigsten von allen. Sie haben nicht nur begriffen, dass es so nicht weitergehen kann, sie haben auch begriffen, dass es so lange so weitergeht, solange sie keinen Widerstand leisten. Solange niemand interveniert und die Systeme zum Anhalten bringt, so lange wird die Zerstörung weitergehen.“

Diese empathische Solidarisierung kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass unklar bleibt, worin eigentlich die systemische Ursache besteht, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der (rechtliche) Systeme, die „wir“ geschaffen haben, „gegen uns arbeiten.“

Das K-Wort, der Bezug auf die kapitalistische Produktionsweise und ihre inneren Gesetzmäßigkeiten will Luisa und Carola nicht über die Lippen kommen. Der Kapitalismus findet im Spiegel-Artikel keine Erwähnung. Somit müssen aber auch der Charakter des Systems und die eigentlichen Ursachen der Krise im Dunklen bleiben – und das gesellschaftliche Problem erscheint als Gerechtigkeitsfrage, genauer als Rechtsfrage.

Zu fordern, dass in Zukunft das Pariser Abkommen in der Rechtsprechung über Bauprojekte zu berücksichtigen ist, ist nur insofern eine Systemfrage, als dass sie letztlich im System verhaftet bleibt. Nicht der Zweck der derzeitigen kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse (die Anhäufung privaten Reichtums) geraten bei Luisa und Carola in Konflikt mit den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, sondern der Überbau der kapitalistischen Gesellschaft (konkret das Rechtssystem) stehe in einem Widerspruch zu einem angeblich gesamtgesellschaftlichen Ziel, Wohlstand und Wohlergehen nachhaltig zu fördern. Der Überbau müsse angepasst werden, damit das System wieder funktioniere.

Dabei wäre gerade Aufklärung über die Beziehung zwischen ökonomischer Basis und politischem und rechtlichem Überbau der Gesellschaft nötig, um zu verstehen, welches System, welches Klasseninteresse hinter dem „Irrationalismus“ der bestehenden Rechtsordnung steckt. Wie derselbe Marx schrieb: „Das Recht kann nie höher stehen als die ökonomische Gestaltung der Gesellschaft selbst.“

Radikaler Flügel

Die BesetzerInnenbewegung im Danni ist ein Sammelpunkt für AktivistInnen, die Klimakämpfe mit radikaleren Mitteln und einem grundlegenderen Anspruch führen wollen, die wenig Hoffnungen in einen Green New Deal hegen, die diesen Kampf als Teil eines „großen Ganzen“ sehen, gegen Kapitalismus, Sexismus, Rassismus, gegen globale Ungleichheit und mehr. Diese Strömung innerhalb der Klimabewegung ist in den vergangenen zwei Jahren gewachsen.

Aber sie kann die Hegemonie des rechteren, bürgerlichen, grünlastigen Flügels, für den auf jeden Fall auch Luisa Neubauer steht, insbesondere bei Fridays for Future nicht herausfordern, solange sie nicht auch eine bewusste politische Auseinandersetzung um Methoden und politische Ziele der Bewegung gegen den bürgerlichen Flügel führt. Dazu braucht der radikalere Flügel freilich auch eine marxistische Kritik am Kapitalismus und nicht bloß radikalere, kleinbürgerliche „Visionen“ einer anderen Gesellschaft, die letztlich von der Systemkritik einer Luisa und Carola nicht so weit entfernt sind.

Utopien können charmant und motivierend sein, aber am Ende haben uns die Bullen wieder aus den Träumen gerissen. Wir brauchen jetzt einen Plan, wie es für die Bewegung weiter geht. Wir müssen uns bewusst werden, worum es in den kommenden Kämpfen gehen wird, für welche Ziele wir dort kämpfen werden, mit welchen Methoden und mit welchen BündnispartnerInnen. Wo geht es Richtung „System Change“? Was sind die nächsten Schritte? Die Bewegung braucht ein politisches Programm, das erklärt, wie denn tatsächlich diese eine Demo, dieser eine Klimastreik oder diese Baumbesetzung ein Schritt zum „System Change“ werden kann – nicht nur in der Vorstellung der jetzt beteiligten AktivistInnen, sondern auch in den Kämpfen aller anderen, die von der Krisenhaftigkeit des Systems auf andere Weise betroffen sind. Sonst wird „System Change“ eine geschmeidige Phrase ohne Inhalt, hinter der sich auch diejenigen verstecken können, die wenig Systemsprengendes im Sinn haben.

Programm und Klassenfrage

Der bürgerliche Flügel hat ein Programm – und es beruht auf der Vorstellung, dass bei allen gesellschaftlichen Klassen in Bezug auf die Klimafrage eine grundsätzliche Interessengleichheit besteht oder zumindest möglich wäre. Diese Vorstellung versteckt sich hinter der Floskel, dass die konkrete Umsetzung der Klima-Kehrtwende nur eine „politische Gestaltungsfrage“ sei, dass es darauf ankommt, die wissenschaftliche Realität anzuerkennen, dass es jetzt „Leaders“ braucht, die Ernst machen und mutig vorangehen. Solange nicht gesagt wird, welche „Leaders“ das sein sollen, wie der gesellschaftliche Charakter der notwendigen, fundamentalen Transformation von klimaschädlichen Produktions- und Transporttechnologien beschaffen sein soll, kann das nur ein Appell an die bestehenden „Leaders“ sein, an bürgerliche Parteien und Regierungen.

Die Aufgabe der Klimabewegung reduziert sich darauf, ein neues „Narrativ“, einen „gesellschaftlichen Konsens“ zu etablieren, der anerkennt, dass die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht nur unsere Zukunft im Allgemeinen aufs Spiel setzt, dass sie sozial und auch global höchst ungerecht ist, sondern dass sie im Speziellen auch die Voraussetzungen für die Kapitalverwertung untergräbt, also „gesamtgesellschaftlich“ irrational ist. Diese Strategie ist utopisch, weil sie unterstellt, dass Politik unter kapitalistischen Verhältnissen auch anders, nämlich „gesamtgesellschaftlich rational“ sein könne. Doch wie rational ist ein System, wo etwa das Überleben von Millionen von einem Impfstoff abhängt, und dann wird ein „Wettrennen“ um den Impfstoff ausgerufen, d. h. die (kollektive) Überlebensfrage muss sich einem gesellschaftlichen Verhältnis unterordnen, der kapitalistischen Konkurrenz? Wie rational ist es, dass das pharmazeutische Know-how unter Verschluss bleibt und die Länder des „globalen Südens“ absehbar nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung werden impfen können?

Wir wählen dieses Beispiel, weil die Pandemie-Politik in Teilen der Klimabewegung als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert wird. Wie erfolgreich diese ist, hängt eben immer noch davon ab, welche Kriterien man gelten lässt, also von einem gesellschaftlichen Standpunkt. Ebenso die Klimafrage: Sie ist zweifellos eine „Menschheitsfrage“, aber das heißt nicht, dass alle Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihrem Klassenstandpunkt dazu berufen sind, dafür eine Lösung zu finden. Es kann keinen echten Klimaschutz geben, der die Profitinteressen der großen ProfiteurInnen im Energie- und Transportsektor unangetastet lässt. Das möglichst rasche Erreichen der Klimaneutralität ist nur mit einem massiven Angriff auf das Eigentumsrecht, d. h. deren Privateigentum, realisierbar, durch zwangsweise Abschaltung von Verbrennungskraftwerken, erzwungenen Bau klimafreundlicher Alternativen und Umstellung der industriellen Produktion weg vom Individualverkehr auf kollektive Reorganisation des Güter- und Personenverkehrs hin.

Wenn man sagt, „es gibt keinen grünen Kapitalismus“, dann ist das nicht einfach ein abstraktes Bekenntnis, sondern es bedeutet auch: unter kapitalistischen Bedingungen – unter denen wir aktuell kämpfen – gibt es keinen wirklichen Klimaschutz, der nicht in Konflikt mit Kapitalinteressen gerät. Er kann dem Kapital abgerungen werden, aber Errungenschaften stehen zur Disposition, wenn sich das Kräfteverhältnis der Klassen ändert. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage, nicht eine von Moral oder Einsicht. Deshalb ist sie eine Systemfrage.

Die Systemfrage nicht nur „stellen“, sondern auch beantworten

Konkret bedeutet das: Wie können wir die Klimafrage verbinden mit sozialen Kämpfen von Belegschaften, die ebenfalls, aber anders, von kapitalistischer Krise betroffen sind, denen die „Klimakrise“ sogar als Rechtfertigung für Angriffe auf ihre eigenen Rechte präsentiert wird? Wie können wir sie verknüpfen mit sozialen und demokratischen Bewegungen im „globalen Süden“, wo politische und ökonomische und zunehmend eben auch klimatische Verhältnisse von den Interessen der Kapitale in den imperialistischen Zentren bestimmt werden? Und wie können wir auch politischen Druck entfalten, Wahlkämpfe als politisches Podium nutzen?

Luisa (und andere) rufen gerne dazu auf, „die Richtigen“ zu wählen, und es muss gar nicht extra gesagt werden, wer diese sind. Dieses verlegene Ausweichen vor der politischen Debatte (unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“) verhindert aber, dass wir als Bewegung konkrete Kampfziele entwickeln, aus denen sich Taktiken, Bündnisse und Aktionsformen ableiten lassen würden, die die Ebene des bloß symbolischen Protests verlassen.

Konkret müssen wir unter den Belegschaften, die beim Bau der Straße oder beim Betrieb der Kraftwerke und Kohlegruben auch noch von Unternehmensführungen (und oft auch reformistischen GewerkschaftsführerInnen) als politisches Schild gegen die Klimabewegung ins Feld geführt werden, für unsere Ziele werben. Wir müssen die Gewerkschaften auffordern, den Protest zu unterstützen und zu verbinden mit dem Kampf gegen jede Entlassung – bei RWE, Daimler und anderen KlimazerstörungsprofiteurInnen. Wir müssen die Bahnbeschäftigten gewinnen, sich unserem Kampf anzuschließen, und zugleich für den massiven Ausbau der Infrastruktur, Einstellung von Personal zu Tariflöhnen und die Verstaatlichung des gesamten Transportsektors eintreten. Wir müssen unsere Ziele so konkret wie möglich formulieren, um greifbar zu machen, wo das Problem mit diesem „System“ liegt und wie wir es ändern können.

Also: Als Linke in der Klimabewegung müssen wir die Losung „System Change“ mit politischem Inhalt füllen. Ansonsten wird die „Systemfrage“ wenig mehr sein als die nur scheinbar radikale Begleitmusik zur bürgerlichen Politik einer Luisa Neubauer.




Ein paar Gedanken zum „Danni“ – ein Bericht

Lars Keller, Neue Internationale 252, Dezember 2020/Januar 2021

Vorbemerkung: Am 08. Dezember fielen mit dem Barrio „Oben“ die letzten Baumhäuser im „Danni“. Ende November war ich für einige Tage dort gewesen, als noch 4 – 5 Barrios der Rodung standhielten. Dieser Bericht erinnert an diese Zeit.

Woodcracker (Fällgreifer, teils mit Greifersäge) schneiden Bäume, als wären es Grashalme, werfen sie gleich einem Mikadospiel zu Boden. Die Kettensägen der Harvester (Holzvollernter) kreischen. Nach 20 Sekunden ist eine eben noch stattliche Tanne entastet, geschält und zerteilt. Hunderte Cops stehen hinter Bauzäunen und NATO-Draht. Sie gewähren den schweren Forstmaschinen Geleit, haben selbst mächtige Wasserwerfer, Räumpanzer und Teleskopbühnen mitgebracht. Keine 10 Meter von fallenden Fichten entfernt, in 20 Metern Höhe, klammern sich die letzten Baumhäuser und mit ihnen einige AktivistInnen des Barrios „Morgen“ an Buchen und Eichen fest, die vermutlich älter sind als alle Menschen, die an ihren Wurzeln stehen.

Der Mensch, der in meiner Hörweite die Parents for Future durch den Wald führt, erklärt: „Laut Gesetz muss bei Baumfällungen die doppelte Baumlänge als Sicherheitsabstand eingehalten werden.“ Es ist offensichtlich, dass Bullen und BaumfällerInnen darauf scheißen. EinE AktivistIn wird über mir ins Baumhaus geholt Sie hatte sich außerhalb des Fensters über dem Abgrund festgeklammert, dem SEK den Einsatz schwerer machen wollen. Immerhin: Hier, wo die „Zivilgesellschaft“ sie beobachtet, benehmen sich die Cops einigermaßen. Ich denke an die Geschichten von brutal Weggeschleppten, von getretenen AktivistInnen, von im Baumhaus Zusammengeschlagenen und an voreilig oder vorsätzlich zerschnittene Seile, an denen Menschenleben hingen.

Inhalt im Wald

Vom „Morgen“ aus laufe ich tiefer in den Dannenröder Wald, kraxle durch eine in junge Buchen geschlagene Lichtung, bin bald in „Oben“ angekommen. Hier hatte vor 15 Monaten die Besetzung begonnen, hier wird sie enden. Auf der Suche nach den Inhalten einer heterogenen, anarchistisch dominierten Bewegung stolpere ich durch die Barrios, lese die aufgehängten Transparente. „Carpitalismus“ lese ich irgendwo, mit Anarchie-A – eine Anspielung auf die Macht der kapitalistischen Autoindustrie. Ansonsten finde ich vieles gegen Cops, Kapitalismus, Autobahn und Nazis; Flüche gegen die Grünen, ihren hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Al-Wazir, und Bundesverkehrsminister Scheuer gibt‘s auch. Feminismus, das Leben einer Utopie, die Schönheit des Waldes werden gepriesen.

In „Unterwex“ entdecke ich die auf Stoff gebannte Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Sehr selten ist die konkretisierte Form einer Verkehrswende auf den Stofffetzen in den Bäumen zu lesen, lediglich zweimal so was wie „Nahverkehr zum Nulltarif.“ Die Ideen von Enteignung der Verkehrsindustrie, ArbeiterInnenkontrolle oder demokratisch geplantem Verkehr existieren allenfalls als schwacher, kaum sichtbarer Schimmer in dieser kleiner werdenden Parallelwelt, die sich befreit gibt und an deren Unfreiheit sie der behelmte, knüppelnde bürgerliche Staat doch täglich erinnert.

Dann habe ich den Wald durchquert. 300 m waren es vielleicht noch, die die beiden sich aufeinander zu bewegenden Schneisen voneinander trennen. Ein paar Cops stehen wie verloren in der überwältigend breiten Rodungsstrecke. Hier wird heute nicht geräumt. Ich denke an die gestrige Kundgebung, vor allem zwei sinngemäße Aussagen des Redners der Deutschen Umwelthilfe wechseln sich mit meinen Gedanken ab:

  • „Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß“. Waren sie es denn mal? Oder gibt es sie viel eher, weil der Individual- und Schwerlastverkehr dem deutschen Kapital mehr Profite brachte und bringt, als es ein öffentlich organisierter Verkehr je könnte?

Ich denke über diesen Begriff nach: „Zeitgemäß“. Von Fridays for Future bis hierher – das Wort ist populär, obwohl es doch so inhaltsleer ist.

Autobahnen sind gesamtgesellschaftlich irrational. Es bräuchte sie nicht, gäbe es den gut ausgebauten, flächendeckenden Schienenverkehr, gäbe es die nach Bedürfnissen ausgerichtete Produktionsweise und nicht jene nach Profiten zwanghaft lechzende.

Zu sagen, Autobahnen seien „nicht mehr zeitgemäß“, suggeriert doch, dass sie irgendwann mal rational und richtig waren. Damals wie heute machen sie aber nur für den fortwährend beschleunigenden Kapitalismus Sinn, nicht aber für die Menschheit als Ganze.

  • „Die Grünen an der Landesregierung haben uns enttäuscht!“ Tjoa. Enttäuscht ist ja nur, wer anderes erwartet hatte.

Durch meine Fantasie läuft der Paradezug der grünen Partei auf einer frisch asphaltierten Autobahn, angeführt von Habeck und Al-Wazir in einem übergewichtigen E-Auto, angetrieben von Illusionen und falschen Hoffnungen tausender WählerInnen auf eine konsequente Klimapolitik. Der folgende Aufzug präsentiert protzig Bilder: Kosovo, Afghanistan, Agenda 2010, Stuttgart 21, Hambi holzen. Am Schluss des Zuges folgt eine nie endende Schlange Ruß kotzender Lkws, mit dem Holz des Danni beladen. Reste von Baumhäusern hängen an den Stämmen.

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. Schon längst haben sie die Bewegung hinter sich gelassen, auf deren Rücken sie emporstiegen. Sie machen Politik von und fürs BürgerInnentum. Nicht für den Danni. Nicht für‘s Klima. Nein. Sie hoffen auf eine Koalition mit der CDU im Bundestag. Sie machen Politik zuallererst für die bürgerliche Klasse, heißt für deren Eigentum, heißt für deren geheiligte Autoindustrie und streichen sie blassgrün an. All dies heißt: Die A49 wird gebaut (und im Gekreisch der Kettensägen hört man leis‘: „Aber wir, die Grünen, haben das nie gewollt … wir können bloß nicht anders.“

Zurück im Wald. Eine Rodungskante wie ein Abgrund. Mittlerweile liegt Schnee. Es ist der nächste Tag. Auf Plattformen, Konstruktionen und Baumhäusern harren AktivistInnen der Kälte. Die Gesichter sind bemalt, Hände zerschnitten, mit Sekundenkleber und Glitzerkonfetti unkenntlich gemacht. Für manche hat es auch was von Abenteuer: Das SEK holt dich vom Baum. Benimmst du dich, benimmt es sich hoffentlich auch. Die Bereitschaftscops bringen dich aus dem Wald, durchsuchen dich. Platzverweis, Verstoß gegen das Waldschutzgesetz (welch Ironie). Identität? Verweigert. Sind genug AktivistInnen beisammen, fährt ein Bus in die Gefangenensammelstelle (Gesa). Frankfurt. Kassel. Oder woandershin. Kripos durchsuchen dich, versuchen, irgendwas zu deiner Identität rauszukriegen. Fotos. Missglückte Fingerabdrücke … das Glitzerzeug dürfen sie nicht abschrubben. Nach wenigen Stunden: Freilassung. Dann zurück in den Wald. Aber nicht vergessen: Die Ordnungsmacht kann auch anders.

Für die einen hat es was von einem Spiel, für andere bedeutet die Räumung den Verlust von ein bisschen Zuhause. Die Besetzung ist vieles: Eine scheinbar gelebte anarchistische Utopie, die völlig abhängig ist von der kapitalistischen Außenwelt und der – im Verhältnis zur Masse der Lohnabhängigen – auch relativ privilegierten Stellung eines Teils der AktivistInnen. Enthusiastisch sprechen sie, da ist der Danni noch nicht mal gefallen, von Besetzungen in anderen bedrohten Wäldern.

Auch ist das Ganze ein kreativer Protest, der mit bewundernswertem Durchhaltevermögen und Geschick versucht, die Übermacht des Staates zu stoppen. Und klar, über allem schwebt der gegen die bestehende Verkehrspolitik. Aber welche konkrete bräuchte es stattdessen? Und wer soll sie liefern? Diese Antwort scheint großteils anderen überlassen. Ich komme noch darauf zurück.

Und jetzt?

Ich konnte nur ein paar Tage im Wald bleiben. Viele andere waren eine gefühlte Ewigkeit auf den Bäumen oder im Camp am Dorfrand Dannenrods. Seit 40 Jahren kämpft ein Teil der Menschen hier gegen die A49. Ohne deren aufrichtige Unterstützung wäre die Protestform der dauerhaften Besetzung unmöglich – vor beiden Lagern habe ich allein schon fürs Durchhalten großen Respekt. Ihre drohende Niederlage tut mir leid.

Verkürzt wäre es zudem, die Bewegung auf die BürgerInneninitiativen und die Besetzung zu reduzieren. Kinderdemos, Fridays for Future, Ende Gelände, Demos in Berlin, Frankfurt und anderswo sowie Soli-Baumhäuser und (wenig sinnhafte) individualistische Autobahnblockaden in der ganzen Republik rahmen die Proteste gegen Autobahnbau und Verkehrspolitik ein.

Trotzdem fielen tausende Bäume für eine Autobahn. Ist denn ein Sieg unmöglich? Ich glaube nicht. Vielmehr fehlt der Bewegung Entscheidendes, etwas, das nicht durch Kreativität und Durchhalten ersetzt werden kann. Es braucht eine konkrete Perspektive, anstatt auf Instagram zu jammern, dass der Wald so schön sei und nun kaputt gemacht wird.

Was heißt das?

Einerseits die Bewegung lokal vertiefend zu verankern, nicht nur in Form von BürgerInneninitiativen, sondern auch in Betrieben wie Ferrero Stadtallendorf oder MHI-Steine Nieder-Ofleiden (Stadtteil von Homberg im mittelhessischen Vogelsbergkreis), wo der Schotter für die A49 herkommt. Die hier Arbeitenden könnten bspw. für „Gleise statt Autobahn“ gewonnen werden, ebenso wie jene von STRABAG. Ein politischer Streik mit Besetzung der Baustelle durch diese Belegschaften wäre vielfach effektiver als Sitzblockaden vor den Werkstoren.

Andererseits muss die bundesweite Umweltbewegung ebenso auf die ArbeiterInnenklasse zugehen. Tausende Jobstreichungen, Gehaltsverluste und Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten stehen hier an. Warum das nicht nutzen und aus der Umweltbewegung den Startpunkt einer Antikrisenbewegung machen?

Warum nicht sagen: „Die Reichen, die Konzerne und Industrien sollen für die Krise zahlen!“? Keine Entlassung wegen Wirtschaftskrise oder Verkehrswende! Stattdessen: Massive Besteuerung der Gewinne von klimaschädlichen Produktionen, kostenloser Nah- und Berufsverkehr für alle, Umstellung der Produktion auf medizinische Ausrüstung und klimaneutrale Verkehrskonzepte, demokratisch kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse selbst! Für politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, um dies durchzusetzen!

Natürlich wäre die Entwicklung einer solchen Perspektive etwas in der Bewegung heiß Diskutiertes. Gut so! Nicht zu diskutieren, heißt, die Verkehrspolitik in den Händen von Regierung und Staat zu belassen.

Mich des Erlebten im Danni erinnernd, blicke ich auf dem Heimweg aus dem Fenster der Regionalbahn. Anstatt an die Utopie einer in Bäume gezimmerten Parallelwelt zu glauben, tagträume ich von flächendeckendem kostenlosem Nahverkehr und gut ausgebauten Schienennetzen: Stadtallendorfer Pralinen werden wesentlich mit Güterzügen transportiert, Verkehrswege und Wohnraum werden reorganisiert, entflochten.

Die Verkehrsindustrie und Transportunternehmen sind enteignet, ArbeiterInnen haben die Kontrolle übernommen, setzen eine demokratisch von ihnen selbst geplante ökologisch sinnvolle Notumstellung der Produktion um. Die Arbeitszeit ist bei vollem Lohn auf 30 Stunden in der Woche reduziert, die gesellschaftlich notwendige Arbeit wird auf alle verteilt. Scheuer, Al-Wazir und die Bosse von DEGES, VW und Co. wurden aus ihren Ämtern gejagt. Ihr Staat existiert nicht mehr. Nun forsten sie die Schneise eines Waldes auf eigene Kosten und mit eigener Arbeitskraft wieder auf. Minibagger und Gießkanne statt Dienstwagen und Krawatte heißt das Programm …

Eine Zugbegleiterin weckt mich, fragt nach meinem Ticket. 10 Minuten später habe ich ein Schwarzfahrerticket, 60 Euro, mein Fahrschein sei ungültig. Ein Anruf beim Kundendienst des Verkehrsverbundes beweist mir, dass dessen Angestellte selbst keine Ahnung von den Tarifbestimmungen haben. Sauer lege ich auf. Höchste Eisenbahn, diese antikapitalistische Verkehrswende!