Verkehrswende: Postwachstum vs. demokratische Planwirtschaft

Lars Keller, Neue Internationale 254, April 2021

Die in den Dannenröder Wald im vergangenen Herbst für den Bau der A49 geschlagene Schneise zeigt eindrucksvoll, dass hierzulande von einer Verkehrswende nicht gesprochen werden kann. Bisher gibt es sie einfach nicht. Winzige Positivbeispiele können allenfalls einen schwächlichen Anschein davon erwecken. Ein Blick in diverse Statistiken unterstreicht diese Erkenntnis: Zwischen 2015 und 2019 verdoppelten sich die Neuzulassungen von SUV und Geländewagen, der Güterverkehr auf der Schiene stagniert seit Jahren bei einem Anteil von 18 %, das Autobahn-und Bundesstraßennetz Deutschlands wuchs seit 1990 um rund 6.000 km, das Schienennetz schrumpfte um etwa dieselbe Größe.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie kann das gehen, diese Verkehrswende? Die Antworten darauf sind vielfältig. Die deutsche Autoindustrie und „Bundesautominister“ Scheuer verkaufen uns übergewichtige E-Autos als Antwort, was unter anderem bedeutet, die Energiewende zu verzögern und wasserintensiv Lithium abzubauen, wo kaum Wasser vorhanden ist (Argentinien, Bolivien, Chile). Die Intention der deutschen Autoindustriellen liegt auf der Hand: Den pseudonachhaltigen E-Mobility-Hype nutzen, um elektrisch aus der derzeitigen Krise zu neuem Wirtschaftswachstum und fetten Profiten zu fahren – selbst im Krisenjahr 2020 hat VW über 10 Mrd. Euro Gewinn getätigt.

Lösung Postwachstum?

Eine andere der diskutierten Lösungen zur Abwendung der Klimakatastrophe – eine Lösung, die eine Verkehrswende natürlich beinhalten müsste – ist die aus akademischen Kreisen stammende Idee des Postwachstums, auch bekannt als „Degrowth“. Diese erkennt an, dass die gegenwärtige Form von Wirtschaftsachstum mit einer begrenzten Erde unvereinbar ist. Ziel ist daher, eben jenes Wachstum zu beschränken beziehungsweise umzukehren, sprich die Wirtschaftsleistung sowie den Konsum zu senken. Und auch wenn es manche anders sehen mögen – explizit antikapitalistisch ist die in ihren Köpfen angepeilte Postwachstumsökonomie nicht, womit auch schon das Unmögliche und Problematische dieser Idee beginnt.

Der Wachstumszwang, genauer das fortwährende Vermehren, die Akkumulation von Kapital, ist untrennbar mit dessen Produktionsweise verbunden, wächst ihm direkt aus dem Herzen, dem bürgerlichen Privateigentum, das in Konkurrenz zu seinesgleichen steht. Nicht zu wachsen, die Produktion und damit den Konsum nicht auszuweiten, heißt für die kapitalistischen AkteurInnen wie die deutschen AutokapitalistInnen, zu verschwinden und von der Konkurrenz vom Weltmarkt verdrängt zu werden. Wer also davon träumt, das Natur und Mensch zerstörende kapitalistische Wachstum zu beseitigen, darf vor der Enteignung bürgerlichen Eigentums, sprich von VW, Lufthansa & Co. nicht zurückschrecken, sondern muss es offen aussprechen. Alles andere schürt Illusionen in die Reformierbarkeit und Zähmbarkeit des Kapitalismus …

An dieser Stelle muss eingeschoben werden, dass dieser Artikel bei Weitem nicht ausreicht, um sämtliche Gedanken der PostwachstumstheoretikerInnen einer angemessen umfassenden Kritik zu unterziehen. Er ist eher ein Anreiz zur weiteren Diskussion – wofür der folgende Satz besonders taugt:

„So wenig wie möglich, so viel wie nötig.“

Dieser sollte Kernelement jeder ernsthaften Verkehrswende-Strategie sein und führt direkt zur Frage: Wer bestimmt, wie viel Verkehr nötig ist und auf welchen Wegen er stattfindet? Unter kapitalistischen Vorzeichen ist die Antwort klar: Das Kapital kommandiert Arbeit und Konsum, sei es durch die Produktion direkt oder vermittels des kapitalistischen Staates, der Autobahnen baut und vom Bahnstreckenneubau für ländlichere Gebiete nichts wissen will.

Dass das Auto das dominierende Fortbewegungsmittel ist und für eine große Anzahl Menschen alternativlos erscheint, liegt ja eben daran, dass es oft genug das günstigste, flexibelste und schnellste ist, insbesondere im ländlichen Gebiet. Oft genug gibt es keine taugliche andere Möglichkeit und daher ist es auch unmöglich, auf individualistische Weise durch Konsumänderung eine andere Verkehrsinfrastruktur herbeizuführen. Dem Kapital innerhalb des Kapitalismus seinen Wachstumszwang zu nehmen, der zudem aufgrund wachsender Arbeitsproduktivität mit überproportional zunehmender Erzeugung von materiellen Gütern und entsprechendem Ressourcenverbrauch einhergeht, ist eine Utopie, zudem eine reaktionäre, wenn sie die Mehrheit der Weltbevölkerung auffordert, den Gürtel enger zu schnallen.

Ein wie auch immer gearteter „Aufstand derer, die ihre eigene Verantwortung ernst nehmen und auf demokratische und freiheitliche Weise positive Beispiele vorleben und das Leben entrümpeln und mehr Zeit finden, statt immerzu unterwegs zu sein“, wie PostwachstumsvordenkerInnen wie Niko Paech es vorschlagen, geht an der Lebensrealität der meisten Menschen völlig vorbei und klingt  beiläufig gesagt gegenüber ärmeren unter ihnen auch höhnisch. Vor allem aber fehlt der  konkrete Weg, wie zu so wenig wie möglich, so viel wie nötig Verkehr gekommen werden kann. Weder der individuelle Konsumverzicht noch die punktuelle und ineffiziente Regionalökonomie können das schaffen.

Die Frage der Verkehrswende ist eine Machtfrage. So wie die Macht des Kapitals darin liegt, den gegenwärtigen Transportfluss auf der Erde wesentlich zu steuern, ist es eine Machtfrage, die Verkehrswende global gegen Automobil- und Ölindustrie durchzusetzen. Statt individualistisch das eigene Mobilitätsverhalten zu ändern (so gut das auch ist, wenn’s denn möglich wäre) und Arbeitszeit zu reduzieren (sofern man sich das überhaupt leisten kann), braucht es eine Veränderung, die um gesellschaftlich übergreifend zu wirken, von der gesamten Produktions -und Verteilungssphäre ausgehen muss und sich nicht auf die – je nach Geldbeutel – „freie“ Wahl des Endprodukts beschränkt und den immer größer werdenden Anteil der Zwischenprodukte ignoriert.

Demokratischer Plan

Der Utopie einer Postwachstumsökonomie stellen wir die Perspektive einer demokratischen Planwirtschaft entgegen, die anstatt das Wachstum an sich überwinden zu wollen, sich im Gegenteil das Ziel setzt, die Produktivkräfte der Gesellschaft zu steigern, um auf diesem Wege eine Arbeitszeitverkürzung für alle möglich zu machen und die bestmögliche Effizienz in der Logistik zu verwirklichen. Das schließt nicht nur eine sinnvoll geplante Produktion mit ein, sondern auch die Überwindung der Kluft zwischen Stadt und Land sowie die möglichst gleichmäßige internationale Verteilung von Industrie und Dienstleistungen.

Voraus geht diesem Vorschlag natürlich, die Kontrolle über die Produktion dem bürgerlichen Staat und den KapitaleignerInnen zu entreißen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die dies überhaupt könnte, ist die organisierte und sich ihrer Aufgabe bewusst werdende ArbeiterInnenklasse, die damit beginnt, für die Enteignung der Transportunternehmen einzutreten, für demokratische ArbeiterInnenkontrolle kämpft und selbst ein Verkehrswendeprogramm entwickelt, dem der Grundsatz „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“ aus Sicht der notwendigen Reproduktion der unmittelbaren ProduzentInnen und nicht der Produktion fürs Kapital zugrunde liegt.

Natürlich – davon sind wir weit entfernt, von einer klassenbewussten ArbeiterInnenklasse, die sich der ökologischen Aufgaben unserer Zeit annimmt. Derzeit sucht die Umweltbewegung nach dem Weg, der wirklich zu einer anderen Klima- und Umweltpolitik, ernsthaft zu einer globalen Verkehrswende führt. Wir haben hier kurz versucht anzureißen, warum die Postwachstumstheorie nur eine mangelhafte Antwort gibt. Demgegenüber schlagen wir der Umweltbewegung vor, die potentielle Macht einer ArbeiterInnenbewegung wieder zu entdecken. Dazu braucht diese eine neue revolutionäre Partei, die revolutionäres Umweltbewusstsein in Klasse und Bewegung tragen kann. Denn: Was ist schon die individuelle Entschleunigung gegen einen Generalstreik für das Klima?




Luisa, Carola und das Recht der KapitalistInnen

Robert Teller, Infomail 1133, 2. Januar 2021

„Wer hat die Macht, Verträge zu brechen?“ – diese Frage stellen Luisa Neubauer und Carola Rackete im Spiegel und beantworten sie auf ihre Weise.

Marx schreibt im Kapital zum Kampf um die Länge des Arbeitstages: „Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt“. Sichtbar wurde diese Wahrheit neuerdings im Dannenröder Wald. Den BesetzerInnen wurde in Verkennung, ja Umkehrung der Realität weithin Gewalt (laut Duden die „Macht, Befugnis, das Recht und die Mittel, über jemanden, etwas zu bestimmen, zu herrschen“) vorgeworfen. In Wirklichkeit fand diese aber leider von Seiten des bürgerlichen Staates in Wahrnehmung der Interessen des rechtsausübenden Bauunternehmens statt. Luisa und Carola stellen fest, dass hier das Pariser Klimaabkommen gegen das Baurecht von STRABAG steht.

STRABAG beansprucht, den Bau der A49 durchzuführen, wozu die Firma nicht nur berechtigt, sondern auch beauftragt ist. STRABAG beruft sich also darauf, ihr Recht mithilfe der Staatsgewalt durchzusetzen.

Systemfrage?

Die 196 Unterzeichnerstaaten (alle außer dem Vatikanstaat und den USA) bekennen dagegen, die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzen zu wollen, zumindest aber auf 2 °C. 196 Staaten haben zwar auch Recht, aber niemand kann dieses so recht durchsetzen. Aus Recht haben folgt nicht Recht bekommen. Mit diesem Verweis versetzen die Autorinnen jenen einen verdienten Schlag in die rechte Magengrube, die das Recht für sich allein beanspruchen. Aber sie beschränken sich natürlich nicht auf die richtige, wenn auch wenig originelle Erkenntnis, dass sich hinter dem Recht Beanspruchen immer auch gesellschaftliche Interessen verbergen. Luisa und Carola versuchen den Brückenschlag zur „Systemfrage“, womit aber nur die Frage des Rechtssystems gemeint ist:

„Menschen haben ein juristisches System geschaffen, das uns geradewegs in eine Heißzeit hinein legalisiert. Nicht zu vergessen, dass diese Gesetze auf einem Planeten geschrieben wurden, der ökologisch schon nicht mehr vergleichbar ist mit dem, auf dem wir heute leben.“

Doch worin besteht eigentlich die Systemfrage für Luisa und Carola:

„Was wir aber mit Systemwandel meinen, ist erst mal nichts anderes als die banale, rationale, ja bescheidene Feststellung: So geht es nicht weiter. Wir stehen vor einem Komplex an Krisen, nicht zuletzt auch an Krisen von Gerechtigkeit und Mitspracherecht.“

Die Systemfrage werde durch die Natur selbst gestellt. Die von Menschen geschaffenen Systeme haben uns – sozusagen unverschuldet – in eine Lage gebracht, in der Mensch und Natur sich feindlich gegenüberstehen. Nichtstun sei tödlich, Baumbesetzung insofern legitim. Luisa und Carola erklären die BesetzerInnen zu bloßen VollstreckerInnen der „Radikalität der Wirklichkeit“ – respektable und moralisch korrekte Kinder ihrer Zeit, ÜberbringerInnen unwillkommener Wahrheiten, nicht aber Subjekte, die bewusst für politische Veränderungen kämpfen und sich hierfür auch bewusst für ein Programm, für Ziele und Taktiken entscheiden müssen.

Die Interpretation, dass es sich bei den BesetzerInnen um aufrechte Naivlinge handelt, die aber zu weit gingen und/oder dass die Grünen ihren politischen Offenbarungseid leisten würden, dass sie den Status quo bewahren und nicht infrage stellen, bringen sie zwar ins Spiel. Ihr Bild, das die Grünen als Kraft präsentiert, die „ein Gleichgewicht zwischen politischem Kompromiss und physikalischen Tatsachen“ anstreben würden, bleibt letztlich Randnotiz im Beitrag. Auch, was das politische Ziel der Waldbesetzung ist oder sein soll – diese Frage wird von den Autorinnen nicht aufgeworfen.

Auch wenn Luisa und Carola immer wieder auf die „Systemkrise“ verweisen, so bleibt doch unbestimmt und unklar, was eigentlich unter dem System zu verstehen ist.

Dabei betrachtet ein großer Teil der BesetzerInnen den Kampf im Danni tatsächlich als Kristallisationspunkt der Systemfrage – der Infragestellung der Verfügungsgewalt von klimaschädlichen Unternehmen über ihr Eigentum, wozu die Produktionsstätten schicker Verbrenner- oder Elektroautos ebenso gehören wie der Wald, unter dem Kohle lagert oder an dessen Stelle in Zukunft LKWs fahren sollen.

Luisa und Carola solidarisieren sich mit diesen Aktionen, in denen sie die Verteidigung einer zukünftigen, rationalen Lösung gegen die herrschende Unvernunft und Irrationalität erblicken.

„Während das Irrationale regiert, werden so diejenigen, die heute im Wald sind und das Ende der ökologischen Zerstörung einfordern, zu den Vernünftigsten von allen. Sie haben nicht nur begriffen, dass es so nicht weitergehen kann, sie haben auch begriffen, dass es so lange so weitergeht, solange sie keinen Widerstand leisten. Solange niemand interveniert und die Systeme zum Anhalten bringt, so lange wird die Zerstörung weitergehen.“

Diese empathische Solidarisierung kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass unklar bleibt, worin eigentlich die systemische Ursache besteht, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der (rechtliche) Systeme, die „wir“ geschaffen haben, „gegen uns arbeiten.“

Das K-Wort, der Bezug auf die kapitalistische Produktionsweise und ihre inneren Gesetzmäßigkeiten will Luisa und Carola nicht über die Lippen kommen. Der Kapitalismus findet im Spiegel-Artikel keine Erwähnung. Somit müssen aber auch der Charakter des Systems und die eigentlichen Ursachen der Krise im Dunklen bleiben – und das gesellschaftliche Problem erscheint als Gerechtigkeitsfrage, genauer als Rechtsfrage.

Zu fordern, dass in Zukunft das Pariser Abkommen in der Rechtsprechung über Bauprojekte zu berücksichtigen ist, ist nur insofern eine Systemfrage, als dass sie letztlich im System verhaftet bleibt. Nicht der Zweck der derzeitigen kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnisse (die Anhäufung privaten Reichtums) geraten bei Luisa und Carola in Konflikt mit den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, sondern der Überbau der kapitalistischen Gesellschaft (konkret das Rechtssystem) stehe in einem Widerspruch zu einem angeblich gesamtgesellschaftlichen Ziel, Wohlstand und Wohlergehen nachhaltig zu fördern. Der Überbau müsse angepasst werden, damit das System wieder funktioniere.

Dabei wäre gerade Aufklärung über die Beziehung zwischen ökonomischer Basis und politischem und rechtlichem Überbau der Gesellschaft nötig, um zu verstehen, welches System, welches Klasseninteresse hinter dem „Irrationalismus“ der bestehenden Rechtsordnung steckt. Wie derselbe Marx schrieb: „Das Recht kann nie höher stehen als die ökonomische Gestaltung der Gesellschaft selbst.“

Radikaler Flügel

Die BesetzerInnenbewegung im Danni ist ein Sammelpunkt für AktivistInnen, die Klimakämpfe mit radikaleren Mitteln und einem grundlegenderen Anspruch führen wollen, die wenig Hoffnungen in einen Green New Deal hegen, die diesen Kampf als Teil eines „großen Ganzen“ sehen, gegen Kapitalismus, Sexismus, Rassismus, gegen globale Ungleichheit und mehr. Diese Strömung innerhalb der Klimabewegung ist in den vergangenen zwei Jahren gewachsen.

Aber sie kann die Hegemonie des rechteren, bürgerlichen, grünlastigen Flügels, für den auf jeden Fall auch Luisa Neubauer steht, insbesondere bei Fridays for Future nicht herausfordern, solange sie nicht auch eine bewusste politische Auseinandersetzung um Methoden und politische Ziele der Bewegung gegen den bürgerlichen Flügel führt. Dazu braucht der radikalere Flügel freilich auch eine marxistische Kritik am Kapitalismus und nicht bloß radikalere, kleinbürgerliche „Visionen“ einer anderen Gesellschaft, die letztlich von der Systemkritik einer Luisa und Carola nicht so weit entfernt sind.

Utopien können charmant und motivierend sein, aber am Ende haben uns die Bullen wieder aus den Träumen gerissen. Wir brauchen jetzt einen Plan, wie es für die Bewegung weiter geht. Wir müssen uns bewusst werden, worum es in den kommenden Kämpfen gehen wird, für welche Ziele wir dort kämpfen werden, mit welchen Methoden und mit welchen BündnispartnerInnen. Wo geht es Richtung „System Change“? Was sind die nächsten Schritte? Die Bewegung braucht ein politisches Programm, das erklärt, wie denn tatsächlich diese eine Demo, dieser eine Klimastreik oder diese Baumbesetzung ein Schritt zum „System Change“ werden kann – nicht nur in der Vorstellung der jetzt beteiligten AktivistInnen, sondern auch in den Kämpfen aller anderen, die von der Krisenhaftigkeit des Systems auf andere Weise betroffen sind. Sonst wird „System Change“ eine geschmeidige Phrase ohne Inhalt, hinter der sich auch diejenigen verstecken können, die wenig Systemsprengendes im Sinn haben.

Programm und Klassenfrage

Der bürgerliche Flügel hat ein Programm – und es beruht auf der Vorstellung, dass bei allen gesellschaftlichen Klassen in Bezug auf die Klimafrage eine grundsätzliche Interessengleichheit besteht oder zumindest möglich wäre. Diese Vorstellung versteckt sich hinter der Floskel, dass die konkrete Umsetzung der Klima-Kehrtwende nur eine „politische Gestaltungsfrage“ sei, dass es darauf ankommt, die wissenschaftliche Realität anzuerkennen, dass es jetzt „Leaders“ braucht, die Ernst machen und mutig vorangehen. Solange nicht gesagt wird, welche „Leaders“ das sein sollen, wie der gesellschaftliche Charakter der notwendigen, fundamentalen Transformation von klimaschädlichen Produktions- und Transporttechnologien beschaffen sein soll, kann das nur ein Appell an die bestehenden „Leaders“ sein, an bürgerliche Parteien und Regierungen.

Die Aufgabe der Klimabewegung reduziert sich darauf, ein neues „Narrativ“, einen „gesellschaftlichen Konsens“ zu etablieren, der anerkennt, dass die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht nur unsere Zukunft im Allgemeinen aufs Spiel setzt, dass sie sozial und auch global höchst ungerecht ist, sondern dass sie im Speziellen auch die Voraussetzungen für die Kapitalverwertung untergräbt, also „gesamtgesellschaftlich“ irrational ist. Diese Strategie ist utopisch, weil sie unterstellt, dass Politik unter kapitalistischen Verhältnissen auch anders, nämlich „gesamtgesellschaftlich rational“ sein könne. Doch wie rational ist ein System, wo etwa das Überleben von Millionen von einem Impfstoff abhängt, und dann wird ein „Wettrennen“ um den Impfstoff ausgerufen, d. h. die (kollektive) Überlebensfrage muss sich einem gesellschaftlichen Verhältnis unterordnen, der kapitalistischen Konkurrenz? Wie rational ist es, dass das pharmazeutische Know-how unter Verschluss bleibt und die Länder des „globalen Südens“ absehbar nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung werden impfen können?

Wir wählen dieses Beispiel, weil die Pandemie-Politik in Teilen der Klimabewegung als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert wird. Wie erfolgreich diese ist, hängt eben immer noch davon ab, welche Kriterien man gelten lässt, also von einem gesellschaftlichen Standpunkt. Ebenso die Klimafrage: Sie ist zweifellos eine „Menschheitsfrage“, aber das heißt nicht, dass alle Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihrem Klassenstandpunkt dazu berufen sind, dafür eine Lösung zu finden. Es kann keinen echten Klimaschutz geben, der die Profitinteressen der großen ProfiteurInnen im Energie- und Transportsektor unangetastet lässt. Das möglichst rasche Erreichen der Klimaneutralität ist nur mit einem massiven Angriff auf das Eigentumsrecht, d. h. deren Privateigentum, realisierbar, durch zwangsweise Abschaltung von Verbrennungskraftwerken, erzwungenen Bau klimafreundlicher Alternativen und Umstellung der industriellen Produktion weg vom Individualverkehr auf kollektive Reorganisation des Güter- und Personenverkehrs hin.

Wenn man sagt, „es gibt keinen grünen Kapitalismus“, dann ist das nicht einfach ein abstraktes Bekenntnis, sondern es bedeutet auch: unter kapitalistischen Bedingungen – unter denen wir aktuell kämpfen – gibt es keinen wirklichen Klimaschutz, der nicht in Konflikt mit Kapitalinteressen gerät. Er kann dem Kapital abgerungen werden, aber Errungenschaften stehen zur Disposition, wenn sich das Kräfteverhältnis der Klassen ändert. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage, nicht eine von Moral oder Einsicht. Deshalb ist sie eine Systemfrage.

Die Systemfrage nicht nur „stellen“, sondern auch beantworten

Konkret bedeutet das: Wie können wir die Klimafrage verbinden mit sozialen Kämpfen von Belegschaften, die ebenfalls, aber anders, von kapitalistischer Krise betroffen sind, denen die „Klimakrise“ sogar als Rechtfertigung für Angriffe auf ihre eigenen Rechte präsentiert wird? Wie können wir sie verknüpfen mit sozialen und demokratischen Bewegungen im „globalen Süden“, wo politische und ökonomische und zunehmend eben auch klimatische Verhältnisse von den Interessen der Kapitale in den imperialistischen Zentren bestimmt werden? Und wie können wir auch politischen Druck entfalten, Wahlkämpfe als politisches Podium nutzen?

Luisa (und andere) rufen gerne dazu auf, „die Richtigen“ zu wählen, und es muss gar nicht extra gesagt werden, wer diese sind. Dieses verlegene Ausweichen vor der politischen Debatte (unter dem Deckmantel der „Überparteilichkeit“) verhindert aber, dass wir als Bewegung konkrete Kampfziele entwickeln, aus denen sich Taktiken, Bündnisse und Aktionsformen ableiten lassen würden, die die Ebene des bloß symbolischen Protests verlassen.

Konkret müssen wir unter den Belegschaften, die beim Bau der Straße oder beim Betrieb der Kraftwerke und Kohlegruben auch noch von Unternehmensführungen (und oft auch reformistischen GewerkschaftsführerInnen) als politisches Schild gegen die Klimabewegung ins Feld geführt werden, für unsere Ziele werben. Wir müssen die Gewerkschaften auffordern, den Protest zu unterstützen und zu verbinden mit dem Kampf gegen jede Entlassung – bei RWE, Daimler und anderen KlimazerstörungsprofiteurInnen. Wir müssen die Bahnbeschäftigten gewinnen, sich unserem Kampf anzuschließen, und zugleich für den massiven Ausbau der Infrastruktur, Einstellung von Personal zu Tariflöhnen und die Verstaatlichung des gesamten Transportsektors eintreten. Wir müssen unsere Ziele so konkret wie möglich formulieren, um greifbar zu machen, wo das Problem mit diesem „System“ liegt und wie wir es ändern können.

Also: Als Linke in der Klimabewegung müssen wir die Losung „System Change“ mit politischem Inhalt füllen. Ansonsten wird die „Systemfrage“ wenig mehr sein als die nur scheinbar radikale Begleitmusik zur bürgerlichen Politik einer Luisa Neubauer.




Ein paar Gedanken zum „Danni“ – ein Bericht

Lars Keller, Neue Internationale 252, Dezember 2020/Januar 2021

Vorbemerkung: Am 08. Dezember fielen mit dem Barrio „Oben“ die letzten Baumhäuser im „Danni“. Ende November war ich für einige Tage dort gewesen, als noch 4 – 5 Barrios der Rodung standhielten. Dieser Bericht erinnert an diese Zeit.

Woodcracker (Fällgreifer, teils mit Greifersäge) schneiden Bäume, als wären es Grashalme, werfen sie gleich einem Mikadospiel zu Boden. Die Kettensägen der Harvester (Holzvollernter) kreischen. Nach 20 Sekunden ist eine eben noch stattliche Tanne entastet, geschält und zerteilt. Hunderte Cops stehen hinter Bauzäunen und NATO-Draht. Sie gewähren den schweren Forstmaschinen Geleit, haben selbst mächtige Wasserwerfer, Räumpanzer und Teleskopbühnen mitgebracht. Keine 10 Meter von fallenden Fichten entfernt, in 20 Metern Höhe, klammern sich die letzten Baumhäuser und mit ihnen einige AktivistInnen des Barrios „Morgen“ an Buchen und Eichen fest, die vermutlich älter sind als alle Menschen, die an ihren Wurzeln stehen.

Der Mensch, der in meiner Hörweite die Parents for Future durch den Wald führt, erklärt: „Laut Gesetz muss bei Baumfällungen die doppelte Baumlänge als Sicherheitsabstand eingehalten werden.“ Es ist offensichtlich, dass Bullen und BaumfällerInnen darauf scheißen. EinE AktivistIn wird über mir ins Baumhaus geholt Sie hatte sich außerhalb des Fensters über dem Abgrund festgeklammert, dem SEK den Einsatz schwerer machen wollen. Immerhin: Hier, wo die „Zivilgesellschaft“ sie beobachtet, benehmen sich die Cops einigermaßen. Ich denke an die Geschichten von brutal Weggeschleppten, von getretenen AktivistInnen, von im Baumhaus Zusammengeschlagenen und an voreilig oder vorsätzlich zerschnittene Seile, an denen Menschenleben hingen.

Inhalt im Wald

Vom „Morgen“ aus laufe ich tiefer in den Dannenröder Wald, kraxle durch eine in junge Buchen geschlagene Lichtung, bin bald in „Oben“ angekommen. Hier hatte vor 15 Monaten die Besetzung begonnen, hier wird sie enden. Auf der Suche nach den Inhalten einer heterogenen, anarchistisch dominierten Bewegung stolpere ich durch die Barrios, lese die aufgehängten Transparente. „Carpitalismus“ lese ich irgendwo, mit Anarchie-A – eine Anspielung auf die Macht der kapitalistischen Autoindustrie. Ansonsten finde ich vieles gegen Cops, Kapitalismus, Autobahn und Nazis; Flüche gegen die Grünen, ihren hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Al-Wazir, und Bundesverkehrsminister Scheuer gibt‘s auch. Feminismus, das Leben einer Utopie, die Schönheit des Waldes werden gepriesen.

In „Unterwex“ entdecke ich die auf Stoff gebannte Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Sehr selten ist die konkretisierte Form einer Verkehrswende auf den Stofffetzen in den Bäumen zu lesen, lediglich zweimal so was wie „Nahverkehr zum Nulltarif.“ Die Ideen von Enteignung der Verkehrsindustrie, ArbeiterInnenkontrolle oder demokratisch geplantem Verkehr existieren allenfalls als schwacher, kaum sichtbarer Schimmer in dieser kleiner werdenden Parallelwelt, die sich befreit gibt und an deren Unfreiheit sie der behelmte, knüppelnde bürgerliche Staat doch täglich erinnert.

Dann habe ich den Wald durchquert. 300 m waren es vielleicht noch, die die beiden sich aufeinander zu bewegenden Schneisen voneinander trennen. Ein paar Cops stehen wie verloren in der überwältigend breiten Rodungsstrecke. Hier wird heute nicht geräumt. Ich denke an die gestrige Kundgebung, vor allem zwei sinngemäße Aussagen des Redners der Deutschen Umwelthilfe wechseln sich mit meinen Gedanken ab:

  • „Autobahnen sind nicht mehr zeitgemäß“. Waren sie es denn mal? Oder gibt es sie viel eher, weil der Individual- und Schwerlastverkehr dem deutschen Kapital mehr Profite brachte und bringt, als es ein öffentlich organisierter Verkehr je könnte?

Ich denke über diesen Begriff nach: „Zeitgemäß“. Von Fridays for Future bis hierher – das Wort ist populär, obwohl es doch so inhaltsleer ist.

Autobahnen sind gesamtgesellschaftlich irrational. Es bräuchte sie nicht, gäbe es den gut ausgebauten, flächendeckenden Schienenverkehr, gäbe es die nach Bedürfnissen ausgerichtete Produktionsweise und nicht jene nach Profiten zwanghaft lechzende.

Zu sagen, Autobahnen seien „nicht mehr zeitgemäß“, suggeriert doch, dass sie irgendwann mal rational und richtig waren. Damals wie heute machen sie aber nur für den fortwährend beschleunigenden Kapitalismus Sinn, nicht aber für die Menschheit als Ganze.

  • „Die Grünen an der Landesregierung haben uns enttäuscht!“ Tjoa. Enttäuscht ist ja nur, wer anderes erwartet hatte.

Durch meine Fantasie läuft der Paradezug der grünen Partei auf einer frisch asphaltierten Autobahn, angeführt von Habeck und Al-Wazir in einem übergewichtigen E-Auto, angetrieben von Illusionen und falschen Hoffnungen tausender WählerInnen auf eine konsequente Klimapolitik. Der folgende Aufzug präsentiert protzig Bilder: Kosovo, Afghanistan, Agenda 2010, Stuttgart 21, Hambi holzen. Am Schluss des Zuges folgt eine nie endende Schlange Ruß kotzender Lkws, mit dem Holz des Danni beladen. Reste von Baumhäusern hängen an den Stämmen.

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. Schon längst haben sie die Bewegung hinter sich gelassen, auf deren Rücken sie emporstiegen. Sie machen Politik von und fürs BürgerInnentum. Nicht für den Danni. Nicht für‘s Klima. Nein. Sie hoffen auf eine Koalition mit der CDU im Bundestag. Sie machen Politik zuallererst für die bürgerliche Klasse, heißt für deren Eigentum, heißt für deren geheiligte Autoindustrie und streichen sie blassgrün an. All dies heißt: Die A49 wird gebaut (und im Gekreisch der Kettensägen hört man leis‘: „Aber wir, die Grünen, haben das nie gewollt … wir können bloß nicht anders.“

Zurück im Wald. Eine Rodungskante wie ein Abgrund. Mittlerweile liegt Schnee. Es ist der nächste Tag. Auf Plattformen, Konstruktionen und Baumhäusern harren AktivistInnen der Kälte. Die Gesichter sind bemalt, Hände zerschnitten, mit Sekundenkleber und Glitzerkonfetti unkenntlich gemacht. Für manche hat es auch was von Abenteuer: Das SEK holt dich vom Baum. Benimmst du dich, benimmt es sich hoffentlich auch. Die Bereitschaftscops bringen dich aus dem Wald, durchsuchen dich. Platzverweis, Verstoß gegen das Waldschutzgesetz (welch Ironie). Identität? Verweigert. Sind genug AktivistInnen beisammen, fährt ein Bus in die Gefangenensammelstelle (Gesa). Frankfurt. Kassel. Oder woandershin. Kripos durchsuchen dich, versuchen, irgendwas zu deiner Identität rauszukriegen. Fotos. Missglückte Fingerabdrücke … das Glitzerzeug dürfen sie nicht abschrubben. Nach wenigen Stunden: Freilassung. Dann zurück in den Wald. Aber nicht vergessen: Die Ordnungsmacht kann auch anders.

Für die einen hat es was von einem Spiel, für andere bedeutet die Räumung den Verlust von ein bisschen Zuhause. Die Besetzung ist vieles: Eine scheinbar gelebte anarchistische Utopie, die völlig abhängig ist von der kapitalistischen Außenwelt und der – im Verhältnis zur Masse der Lohnabhängigen – auch relativ privilegierten Stellung eines Teils der AktivistInnen. Enthusiastisch sprechen sie, da ist der Danni noch nicht mal gefallen, von Besetzungen in anderen bedrohten Wäldern.

Auch ist das Ganze ein kreativer Protest, der mit bewundernswertem Durchhaltevermögen und Geschick versucht, die Übermacht des Staates zu stoppen. Und klar, über allem schwebt der gegen die bestehende Verkehrspolitik. Aber welche konkrete bräuchte es stattdessen? Und wer soll sie liefern? Diese Antwort scheint großteils anderen überlassen. Ich komme noch darauf zurück.

Und jetzt?

Ich konnte nur ein paar Tage im Wald bleiben. Viele andere waren eine gefühlte Ewigkeit auf den Bäumen oder im Camp am Dorfrand Dannenrods. Seit 40 Jahren kämpft ein Teil der Menschen hier gegen die A49. Ohne deren aufrichtige Unterstützung wäre die Protestform der dauerhaften Besetzung unmöglich – vor beiden Lagern habe ich allein schon fürs Durchhalten großen Respekt. Ihre drohende Niederlage tut mir leid.

Verkürzt wäre es zudem, die Bewegung auf die BürgerInneninitiativen und die Besetzung zu reduzieren. Kinderdemos, Fridays for Future, Ende Gelände, Demos in Berlin, Frankfurt und anderswo sowie Soli-Baumhäuser und (wenig sinnhafte) individualistische Autobahnblockaden in der ganzen Republik rahmen die Proteste gegen Autobahnbau und Verkehrspolitik ein.

Trotzdem fielen tausende Bäume für eine Autobahn. Ist denn ein Sieg unmöglich? Ich glaube nicht. Vielmehr fehlt der Bewegung Entscheidendes, etwas, das nicht durch Kreativität und Durchhalten ersetzt werden kann. Es braucht eine konkrete Perspektive, anstatt auf Instagram zu jammern, dass der Wald so schön sei und nun kaputt gemacht wird.

Was heißt das?

Einerseits die Bewegung lokal vertiefend zu verankern, nicht nur in Form von BürgerInneninitiativen, sondern auch in Betrieben wie Ferrero Stadtallendorf oder MHI-Steine Nieder-Ofleiden (Stadtteil von Homberg im mittelhessischen Vogelsbergkreis), wo der Schotter für die A49 herkommt. Die hier Arbeitenden könnten bspw. für „Gleise statt Autobahn“ gewonnen werden, ebenso wie jene von STRABAG. Ein politischer Streik mit Besetzung der Baustelle durch diese Belegschaften wäre vielfach effektiver als Sitzblockaden vor den Werkstoren.

Andererseits muss die bundesweite Umweltbewegung ebenso auf die ArbeiterInnenklasse zugehen. Tausende Jobstreichungen, Gehaltsverluste und Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten stehen hier an. Warum das nicht nutzen und aus der Umweltbewegung den Startpunkt einer Antikrisenbewegung machen?

Warum nicht sagen: „Die Reichen, die Konzerne und Industrien sollen für die Krise zahlen!“? Keine Entlassung wegen Wirtschaftskrise oder Verkehrswende! Stattdessen: Massive Besteuerung der Gewinne von klimaschädlichen Produktionen, kostenloser Nah- und Berufsverkehr für alle, Umstellung der Produktion auf medizinische Ausrüstung und klimaneutrale Verkehrskonzepte, demokratisch kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse selbst! Für politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik, um dies durchzusetzen!

Natürlich wäre die Entwicklung einer solchen Perspektive etwas in der Bewegung heiß Diskutiertes. Gut so! Nicht zu diskutieren, heißt, die Verkehrspolitik in den Händen von Regierung und Staat zu belassen.

Mich des Erlebten im Danni erinnernd, blicke ich auf dem Heimweg aus dem Fenster der Regionalbahn. Anstatt an die Utopie einer in Bäume gezimmerten Parallelwelt zu glauben, tagträume ich von flächendeckendem kostenlosem Nahverkehr und gut ausgebauten Schienennetzen: Stadtallendorfer Pralinen werden wesentlich mit Güterzügen transportiert, Verkehrswege und Wohnraum werden reorganisiert, entflochten.

Die Verkehrsindustrie und Transportunternehmen sind enteignet, ArbeiterInnen haben die Kontrolle übernommen, setzen eine demokratisch von ihnen selbst geplante ökologisch sinnvolle Notumstellung der Produktion um. Die Arbeitszeit ist bei vollem Lohn auf 30 Stunden in der Woche reduziert, die gesellschaftlich notwendige Arbeit wird auf alle verteilt. Scheuer, Al-Wazir und die Bosse von DEGES, VW und Co. wurden aus ihren Ämtern gejagt. Ihr Staat existiert nicht mehr. Nun forsten sie die Schneise eines Waldes auf eigene Kosten und mit eigener Arbeitskraft wieder auf. Minibagger und Gießkanne statt Dienstwagen und Krawatte heißt das Programm …

Eine Zugbegleiterin weckt mich, fragt nach meinem Ticket. 10 Minuten später habe ich ein Schwarzfahrerticket, 60 Euro, mein Fahrschein sei ungültig. Ein Anruf beim Kundendienst des Verkehrsverbundes beweist mir, dass dessen Angestellte selbst keine Ahnung von den Tarifbestimmungen haben. Sauer lege ich auf. Höchste Eisenbahn, diese antikapitalistische Verkehrswende!




Dannenröder Wald: Solidarität mit der Besetzung – Autoindustrie enteignen!

ArbeiterInnenmacht-Flugblatt, Infomail 1128, 28. November 2020

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode! Was ist die A49 anderes als ein Geschenk an VW, Daimler und Co, diesen heiligen Kühen des deutschen Kapitalismus?

Die Klimakrise verlangt nach einer schnellen Verkehrswende, die Ressourcenvernutzung und Ineffizienz des motorisierten Individual- wie Straßengüterverkehrs ebenso. Und doch hält die Grünen, die CDU, Scheuer und DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) bisher nichts davon ab, Räumpanzer und Raupenbagger durch den Danni rollen zu lassen. Verbissen und rücksichtslos halten Bundes- und Landesregierungen am Ausbau fest.

Kapitalinteressen

Rechtlich abgesegnet oder nicht – vom gesamtgesellschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, macht der Ausbau der A49 wie der jeder anderen Asphaltpiste überhaupt keinen Sinn. Bedient werden die Interessen von Autoindustrie, der Bauwirtschaft und generell der herrschenden Kapitalfraktionen – sichert die A49 doch aktuelle und zukünftige Profite.

So wird der Danni jetzt ohne Rücksicht auf Klimawandel und Corona-Gefahr gerodet. Der Wald und die BesetzerInnen werden von Sonderheiten der Polizei belagert, AktivistInnen bespitzelt und festgenommen. In Gefangenensammelstellen gibt es Fälle von Misshandlung. Schwere Verletzungen oder Schlimmeres werden in Kauf genommen.

Kein Opfer ist zu teuer. Auf dem heiligen Betonaltar des deutschen Automobilkapitals bersten krachend die Knochen derer, die die Polizei aus des Waldes Himmel stürzen lässt.

„Verkehrswende“ von Landes- und Bundesregierung

Alle, die vorhaben, 2021 die Grünen in die Regierung zu wählen – schaut auf Dannenrod! Wer glaubt, mit der Partei sei eine Verkehrswende zugunsten der Wälder und des Klimas zu haben, wird hier eines Besseren belehrt. In der Landesregierung halten die Grünen stoisch an der A49 fest. Im Bundestag verweist man auf die Regierung … und ach! Grundsätzlich seien die Grünen ja gegen die Autobahn! Ducken und heucheln! Wer will schon die CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl ärgern? Immer dann, wenn‘s konkret um die (vegane) Wurst – oder besser um den Wald – geht, erweisen sich die Grünen als verlässliche PartnerInnen deutscher Auto- und Energiekonzerne. Der Abholzung des Hambacher Forstes wurde ja auch schon mal zugestimmt.

Derweil will Bundesverkehrs(auto)minister Andreas Scheuer (CSU) die Lage erkannt haben und hat vor einigen Monaten – natürlich ohne die A49 in Frage zu stellen – das „Bündnis für unsere Bahn“ mit der Dachstrategie „Starke Schiene“ ins Leben gerufen. In diesem Schienenpakt befinden sich neben anderen das Verkehrsministerium, Schienenindustrien, Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG. Was haben wir davon zu erwarten? Sage und schreibe 25 % soll der Schienengüterverkehr am gesamten Warentransport irgendwann (wann ist unklar) mal ausmachen. Heute sind es etwa 18 %. Die Milliarden, die angeblich für einen nie dagewesenen Rückenwind für die Eisenbahn sorgen, sind nicht mehr als eine leichte Brise, die den vorhandenen Investitionsstau im Schienennetz kaum auflösen kann.

Wenn in der jetzigen Wirtschaftskrise überhaupt jemand dick staatlichen Rückenwind verspürt, dann ist es der Kernsektor des deutschen Kapitals. Anstatt die Schiene durchgehend zu elektrifizieren, wird darüber sinniert, Autobahnen wie bei Darmstadt unter Oberleitung zu setzen, damit die Vormachtstellung des Lkw einen grünen Anstich bekommt. Das Konjunkturpaket der Regierung enthält zwar keine Kaufprämie für reine Verbrennerautos, dafür dann umso mehr für die ähnlich große ökologische Blödsinnigkeit E-Auto. Soviel zur „Verkehrswende“ der Regierung und Konzerne.

Und die echte Verkehrswende?

Zeit für freundlichere Töne, für eine solidarisch gemeinte Kritik. Wir teilen den Ruf nach einer echten Verkehrswende, also der Verlagerung des Verkehrs zu ressourcen- und emissionsärmeren Fortbewegungsarten. Die BesetzerInnen um „Wald statt Asphalt“ gehen noch weiter und nehmen den Kapitalismus ins Visier, fordern einen radikalen Systemwandel und Klimagerechtigkeit. Das teilen wir auch. Aber: Das fehlende Salz in der Suppe ist unserer Meinung nach, dass ein radikaler Systemwandel konkrete Forderungen und einen konkreten Weg weit über Waldbesetzungen hinaus braucht. Wie kann der aussehen?

Derzeit müsste der Kampf mit dem gegen die Wirtschaftskrise politisch verbunden werden. Massive Entlassungen finden statt oder werden kommen. Die ökologische wird durch die Wirtschaftskrise und die brutaler werdende Konkurrenz weiter verschärft werden. Es braucht die Verbindung der Kämpfe und den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das für Massenstreiks bis hin zum Generalstreik gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen – ja überhaupt das Abwälzen der Krise auf die breite Bevölkerung – eintritt und zugleich ein Notprogramm gegen die Klimakrise einfordert.

Klassenkampf

Damit ein Generalstreik gegen die Klimakatastrophe nicht nur angekündigt, sondern auch real werden kann, muss die ArbeiterInnenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie, eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann ein „System Change “ Wirklichkeit werden.

Von einem Generalstreik und Massenstreiks sind wir derzeit noch weit, sehr weit entfernt. Die ArbeiterInnenklasse tritt in der Umweltbewegung bisher nicht als zentrale Akteurin in Erscheinung. Das liegt aber nicht daran, dass ArbeiterInnen chronisch passiv wären, dass sie ihre Jobs in der Autoindustrie so lieben oder ihnen das Thema egal ist, zumal es im Nahverkehr eine große Zahl von Beschäftigten gibt, die sich sehr für eine Verkehrswende starkmachen.

Die Passivität breiter Teile der ArbeiterInnenklasse gegenüber der Umweltbewegung rührt viel eher daher, dass die SozialpartnerInnenschaft der DGB-Gewerkschaften sie ruhigstellt, andererseits aber auch daher, dass die Umweltbewegung die Lohnabhängigen bisher nicht ansprechen konnte. Um sie zu erreichen, braucht es ein Programm, das klarmacht, dass nicht sie für die Verkehrswende zahlen soll – sei es durch Jobverlust oder CO2-Steuer –, sondern die Konzerne und BesitzerInnen großer Vermögen zur Kasse gebeten werden.

Letzten Endes heißt die Verkehrswende für uns viel mehr als „weg von der Straße hin zur Schiene, zu Bussen, zu Füßen und Fahrrädern“. Sie bedeutet vor allem auch so wenig wie möglich, so viel wie nötig Verkehr. Das heißt, diesen so zu reorganisieren, dass dort, wo Menschen leben, weder Lkw noch Güterzüge durch ihre Schlafzimmer brettern. Das heißt letztlich, Stadt und Land umzukrempeln, dass Verkehr  nicht mehr an den Bedürfnissen des Kapitals, sondern denen  der Menschheit ausgerichtet werden soll.

Konkret geht‘s um:

  • Kein A49-Ausbau, sofortiger Stopp aller Autobahnprojekte – beteiligt Euch an Demonstrationen um Dannenrod, unterstützt die BesetzerInnen und das Camp! Freiheit für alle Inhaftierten und politischen Gefangenen des Dannis und der Autobahnblockaden!
  • Stattdessen: massiver Ausbau der Schienenwege im Kernnetz wie auch in der Fläche, durchgehende Elektrifizierung, ausschließliche Speisung aus regenerativen Energien!
  • Massive Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Ausbau von Gleisanschlüssen zu Fabriken! Beförderungszwang zum Transport auf der Schiene für Unternehmen ab einer bestimmten Produktionsgröße! Für einen kostenlosen Nah- und Berufsverkehr! Mit der Main-Weser-Bahn gibt es eine Schienentrasse, die sich hinsichtlich Kapazität und Einzugsgebiet ausbauen ließe und Güter- und Personenverkehr der Region aufnehmen könnte!
  • Für den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das den Kampf gegen die Klimakrise mit der Abwehrschlacht gegen soziale Angriffe, Entlassungen und Kurzarbeit verbindet! Ein Anfang dafür kann die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)“ sein – unterstützt diese!
  • Keine einzige Entlassung in der Transportindustrie wegen Verkehrswende oder Wirtschaftskrise! Verteilung der Arbeit auf alle! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schnellstmögliche Umstrukturierung der gesamten Industrie, demokratisch geplant und kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse!
  • Bezahlung der Verkehrswende durch eine massive Steuer auf Profite und große Privatvermögen! Die KapitalistInnen haben die Krise zu verantworten, also müssen sie dafür zahlen!
  • Enteignung des gesamten Verkehrssektors unter ArbeiterInnenkontrolle, erkämpft durch Massenstreiks und Fabrikbesetzungen!
  • Weder B3 noch A49 noch Güterzugtrasse vor der Tür! Restrukturierung, Aufhebung der Kluft zwischen Stadt und Land, so dass Lebensräume und Verkehrswege weitgehend voneinander getrennt sind!
  • Entwicklung eines integralen Notfallplanes fürs Klima durch die ArbeiterInnenklasse, der die Produktion an den Bedürfnissen der breiten Menschheit ausrichtet statt an Profitinteressen – nur so kann so wenig wie möglich Verkehr produziert werden!

Die Besetzung braucht solidarische Unterstützung. Der Aktionstag von Ende Gelände vom 22.11. (EG goes Danni) deutete an: Nur massenhaft kann die Rodung wirklich gestoppt werden! Ohne eine Mobilisierung, die Tausende auf die Straße, zur Besetzung und zu den Blockaden bringt, die in den umliegenden Orten und in den Betrieben verankert ist, ziehen Polizei und Landesregierung den Bau rücksichtslos durch. Doch nicht nur in Dannenrod, auch in Wiesbaden, in Berlin und anderen Großstädten bräuchte es Großdemos!

Es ist klar, dass wir mit bloßen Appellen an die Autoindustrie, an Scheuers Ministerium, ja generell an den bürgerlichen Staat, an die Grünen, die SPD-Führung und an IG-Metall-Betriebsräte bei VW und Co. das Klima nicht retten werden. Die BesetzerInnen im Baum haben das erkannt. Es ist auch klar, dass die Rettung des „Dannis“ alleine noch lange keine Verkehrswende bedeutet. Also lasst uns  weitergehen: vom abstrakten „System Change“ hin zu konkretem Antikapitalismus!




Trotz Corona treibt hessische Polizei Räumung des Dannenröder Forstes voran: Tag X – Unterstützt die Besetzung unter Einhaltung der AHA-Regeln!

Erich Orkan, Infomail 1126, 15. November 2020

Seit einem Monat treibt das Räumungsgeplänkel in angrenzenden Wäldern wohl die Infektionszahlen im Landkreis Marburg durch die kasernierte Polizei und die mangelnden Abstandsregeln in den Einsatzfahrzeugen und beim Baumräumen selbst in die Höhe. Jetzt wagt sich die Hessische Landesregierung während des Lockdowns an die Räumung des Kerngebiets, die wohl Monate andauern wird. Der vielbeschworene Schutz der Umwelt war der CDU ohnehin nie einen Cent wert, die Grünen haben ihn längst für ihre Regierungsposten ad acta gelegt. Offenkundig wird jetzt auch auf jeden Infektionsschutz gepfiffen.

Anscheinend sollen die Bullen eine Mutation des Virus ausbrüten. Haha, Spaß beiseite, hier zeigt sich schon auch die Einheit des Gesundheits- und Umweltkampfes!

Wir fordern den sofortigen Räumungsstopp und den Rückzug aller Polizeieinheiten! Der  Rücktritt der schwarz-grünen Landesregierung ist eigentlich wegen Verstoßes gegen den Seuchenschutz längst überfällig. Ein dringlicher Antrag der Linkspartei im Hessischen Landtag wegen Gefährdung den Einsatz auszusetzen wurde ebenso abgelehnt wie die Klage eines Besetzers.

Der Widerstand der gut eingerichteten BesetzerInnen ist trotz des Auftretens der Virus- und Repressionsmaschine helden- oder besser beispielhaft. Aber sie befinden sich seit Wochen in der Defensive, mehr und mehr Wald wird gerodet. Um den BesetzerInnen die Aussichtslosigkeit ihres Widerstandes vorzuführen und die RodungsgegnerInnen in der Bevölkerung zu entmutigten, wird bereits südlich des Waldes die Autobahn gebaut.

Auch der bereits stattfindende Lkw-Baustellenverkehr vermittelt eine Vorstellung über die Zukunft der Region. Überall auch Patrouillen des Polizeistaats.

Der Wald in Deutschland ist aber überall bedroht. Die WaldbesetzerInnen zeigen uns allen eine wichtige Form des Widerstandes. Schafft also ein, zwei, viele Dannis!

Die Besetzung braucht also unsere Solidarität. Eine massenhafte Beteiligung ist wichtig, wenn Räumung und Bauarbeiten direkt blockiert werden sollen. Ohne eine Mobilisierung, die Zehntausende auf die Straße, zur Besetzung und Blockaden bringt, die in den umliegenden Orten und in den Betrieben verankert ist, drohen Polizei und Landesregierung, den Bau der Autobahn durchzuziehen. Ergänzt werden müssten diese durch Massendemonstrationen in der Landeshauptstadt Wiesbaden oder anderen Großstädten.

Die Kämpfe gegen die Umwelt- und Klimakatastrophe sind Teil aller gegen die Abwälzung der Kosten der Krise und für effektiven Gesundheitsschutz, letztlich für eine andere, sozialistische Gesellschaft. Die Gewerkschaften, Bewegungen wie Fridays for Future, linke Parteien und die radikale Linke müssen jetzt Unterstützung leisten und sich für den Tag X bereitmachen, den Tag, an dem die Rodung des Waldes und die Räumung der Besetzung starten wird.

  • Kommt alle in den Danni! Maske auf und 2,5 m Abstand! Zieht Euch warm an, es ist genug Platz!



Dannenröder Forst: Solidarität mit der Besetzung – Autoindustrie enteignen!

Lars Keller, Infomail 1120, 7. Oktober 2020

Im sonst gemütlichen Mittelhessen zwischen Gießen und Kassel ist an diesen Tagen einiges los. UmweltaktivistInnen besetzen seit rund einem Jahr einen Wald in der Nähe des Dorfes Dannenrod, einem Stadtteil von Homberg (Ohm) im Vogelsbergkreis, damit selbiger nicht dem Autobahnbau der A49 weichen muss. Seit dem 1. Oktober spitzt sich der Kampf um den „Danni“ zu. Die Rodungssaison ist eröffnet – der Staat schickte ein Polizeigroßaufgebot, um der Kettensäge sein Geleit zu geben und die BesetzerInnen von den Bäumen zu holen. Gegen Räumung, Rodung und Raupenbagger fand am 4. Oktober eine Demonstration mit rund 2.000 TeilnehmerInnen statt.

Dabei geht es hier um viel mehr als einen Autobahnbau durch einen Dauermischwald (hoher Anteil an Buchen und Eichen), der als Paradebeispiel für nachhaltige Forstwirtschaft in einem sensiblen Wassergebiet gilt. Die Demos und Besetzungen rund um Homberg (Ohm) richten sich angesichts der Klimakrise vielmehr gegen den motorisierten Individual- und Schwerlastverkehr auf der Straße im Generellen. Eine Verkehrswende zugunsten von Verkehrsträgern wie Rad oder Schiene wird gefordert.

Die A49

Derzeit beginnt die Bundesautobahn A49 in Kassel und endet in der Nähe von Neuental (Schwalm-Eder-Kreis) in der Prärie Nordhessens irgendwo zwischen Eder und Lahn. Somit bringt diese Autobahn dem Lkw-Verkehr, dieser heiligen Kuh des deutschen Gütertransports, dem Zögling des Bundesverkehrsministeriums und der Ausgeburt der deutschen Industrieperlen Daimler und VW (ja richtig gelesen, dem Konzern gehören mit MAN und Scania nämlich auch Nutzfahrzeugsparten!) – nichts! Die Landstraße, in die die A49 zur Zeit mündet, ist für den Schwerlastverkehr gesperrt.

Somit quetschen sich die Lkw-Kolonnen von Norddeutschland in Richtung Schweiz weiter durch den neuralgischen Punkt Kirchheimer-/Hattenbacher Dreieck, wo mit A 7, A 4 und A 5 die wichtigsten Nord-Süd- und Ost-West-Achsen des bundesdeutschen Fernstraßennetzes aufeinandertreffen. Aus der Idee heraus, diesen Knoten zu entlasten, wurde die A49 geboren. Darin besteht das eigentliche Motiv des Autobahnbaus. Ein nachrangiges stellt die schnellere Straßenverbindung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet, Gießen/Marburg und Kassel dar. Die Teermaschinen kamen bis Neuental, 1994 war dort erst mal Schluss. Seither gibt es ein langes Zerren um Umweltschutzmaßnahmen, Finanzierung und Planfeststellung. Seit 2017 hat der Planfeststellungsbeschluss Bestand. Es darf weiter geteert werden und dank ÖPP (öffentlich-privater-Partnerschaft) kann das Privatkapital direkt daran mitverdienen.

Vom gesamtgesellschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, macht der Autobahnausbau freilich keinen Sinn wie überhaupt jeder deutsche Autobahnausbau. Die Klimakrise verlangt nach einer schnellen Verkehrswende, die Ressourcenvernutzung und Ineffizienz des Individual- wie Straßengüterverkehrs ebenso. Mit der Main-Weser-Bahn gäbe es zudem bereits eine Bahntrasse, die sich hinsichtlich Kapazität und Einzugsgebiet ausbauen ließe und dann auch mehr Güter- und Personenverkehr der Region aufnehmen könnte.

Lokal wird das mitunter anders gesehen. Ein Teil der Mittel- und OberhessInnen unterstützt die Proteste gegen die Rodung, ein anderer hat ein Interesse am A49-Ausbau. Da wären einerseits die AnliegerInnen der Bundesstraße B3, die ihrerseits vom Schwerlastverkehr betroffen sind und durch die A49 eine Entlastung erfahren würden. Anderseits gibt es eine Reihe lokal angesiedelter Unternehmen wie bspw. Ferrero Stadtallendorf, die sich ebenso wie einige Kommunen einen besseren Anschluss ans Straßennetz wünschen. Die UnterstützerInnen der Autobahn finden sich in der „JA A49“-Initiative wieder. Ihre etwas populistisch gehaltene Website verkauft uns die A49 dann auch als Umweltschutz. Letzteres ist, global wie lokal betrachtet, natürlich Blödsinn. Mehr Autobahn heißt mehr Auto- und Lkw-Verkehr – gerade weil der Weg Kassel – Gießen kürzer würde. Das bestätigt sich statistisch sowohl an vergangenen Autobahnprojekten als auch aus Sicht von Angebot- und Nachfrageprinzipien. Das heißt: mehr Treibhausgasmissionen, Oberflächenversiegelung und Störung eines Wasserreservoirs, von dem sogar Frankfurt/Main zerrt.

„Verkehrswende“ von Landes- und Bundesregierung

Alle, die vorhaben, 2021 die Grünen in die Regierung zu wählen, sollten einen genauen Blick auf das kleine Dannenrod in der hessischen Provinz werfen. Wer glaubt, mit den Grünen sei eine Verkehrswende zugunsten der Wälder und des Klimas zu haben, wird hier eines Besseren belehrt. Die hessischen Grünen sitzen nämlich mit der CDU in der Landesregierung – und halten stoisch an der A49 fest.

Dem Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fiel auf der Demo am vergangenen Sonntag, den 4. Oktober, auch nichts Besseres ein, als auf bestehende Beschlüsse zum Straßenausbau zu verweisen: Berlin müsse den Bau stoppen, grundsätzlich sei seine Partei ja gegen die Autobahnen … Gelaber und Gewäsch also! Von den hessischen Grünen kommt erst recht keine klare Kante gegen das Projekt. Wer will schon die CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl ärgern? Immer dann, wenn‘s konkret um die (vegane) Wurst – oder besser um den Wald – geht, erweisen sich die Grünen als verlässliche PartnerInnen deutscher Auto- und Energiekonzerne. Der Abholzung des Hambacher Forstes wurde ja auch schon mal zugestimmt.

Derweil will Bundesverkehrs(auto)minister Andreas Scheuer (CSU) die Lage erkannt haben und hat vor einigen Monaten – natürlich ohne die A49 in Frage zu stellen – das „Bündnis für unsere Bahn“ mit der Dachstrategie „Starke Schiene“ ins Leben gerufen. In diesem Schienenpakt befinden sich neben anderen das Verkehrsministerium, Schienenindustrien, Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG. Was haben wir davon zu erwarten? Sage und schreibe 25 % soll der Schienengüterverkehr am gesamten Warentransport irgendwann (wann ist unklar) mal ausmachen, heute sind es etwa 18 %. Die Milliarden, die angeblich für einen nie da gewesenen Rückenwind für die Eisenbahn sorgen, sind nicht mehr als eine leichte Brise, die den vorhandenen Investitionsstau im Schienennetz kaum auflösen kann.

Wenn in der jetzigen Wirtschaftskrise überhaupt jemand dick staatlichen Rückenwind verspürt, dann ist es der Kernsektor des deutschen Kapitals. Anstatt die Schiene durchgehend zu elektrifizieren, wird darüber sinniert, Autobahnen wie bei Darmstadt unter Oberleitung zu setzen, damit die Vormachtstellung des Lkw einen grünen Anstich bekommt. Das Konjunkturpaket der Regierung enthält zwar keine Kaufprämie für reine Verbrennerautos, dafür dann umso mehr für die ähnlich große ökologische Blödsinnigkeit E-Auto. Soviel zur „Verkehrswende“ der Regierung und Konzerne.

Und die echte Verkehrswende?

Sowohl das Demobündnis (Danni bleibt) als auch die BesetzerInnen (Wald statt Asphalt) betonen in ihren Aufrufen die Wichtigkeit einer echten Verkehrswende und einer Verlagerung des Verkehrs zu ressourcen- und emissionsärmeren Fortbewegungsarten. Das teilen wir. „Wald statt Asphalt“ geht noch weiter und nimmt den Kapitalismus ins Visier, fordert einen radikalen Systemwandel und Klimagerechtigkeit. Das teilen wir auch. Das fehlende Salz in der Suppe ist aber unserer Meinung nach, dass ein radikaler Systemwandel konkrete Forderungen und einen konkreten Weg weit über Waldbesetzungen hinaus braucht.

Die Besetzung selbst wird begründet mit: „Für die Form des Widerstands (Besetzung und direkte Aktion) haben wir uns entschieden, weil andere Formen des Widerstands (wie Demos, Petitionen, Klagen & Appelle an politische Entscheidungsträger*innen) den Bau der A49 bisher nicht aufhalten konnten und mit den Rodungen nun Fakten geschaffen werden sollen. Veränderung braucht mutiges und entschlossenes Handeln – deswegen besetzen wir!“ (https://waldstattasphalt.blackblogs.org/besetzung-warum/)

So richtig und wichtig die Demonstration oder Baumbesetzungen auch sind – verglichen mit politischen Massenstreiks der ArbeiterInnenklasse sind dies nur weitgehend symbolische Aktionsformen. Derzeit erleben wir die größte Wirtschaftskrise zu unser aller Lebzeit. Massive Entlassungen finden statt oder werden kommen. Die ökologische Krise wird durch die Wirtschaftskrise und die brutaler werdende Konkurrenz weiter verschärft werden. Es braucht die Verbindung der Kämpfe und den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das für Massenstreiks bis hin zum Generalstreik gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen – ja überhaupt das Abwälzen der Krise auf die breite Bevölkerung – eintritt und zugleich ein Notprogramm gegen die Klimakrise einfordert.

Damit ein Generalstreik gegen die Klimakatastrophe nicht nur angekündigt, sondern auch real werden kann, muss die ArbeiterInnenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann ein „System Change “ Wirklichkeit werden.

Von einem Generalstreik und Massenstreiks sind wir derzeit noch weit entfernt. Die ArbeiterInnenklasse tritt in der Umweltbewegung bisher nicht als zentrale Akteurin in Erscheinung. Das liegt aber nicht daran, dass ArbeiterInnen chronisch passiv wären, dass sie ihre Jobs in der Autoindustrie so lieben oder ihnen das Thema egal ist, zumal es im Nahverkehr eine große Zahl von Beschäftigten gibt, die sich sehr für eine Verkehrswende starkmachen.

Die Passivität breiter Teile der ArbeiterInnenklasse gegenüber der Umweltbewegung rührt viel eher daher, dass die SozialpartnerInnenschaft der DGB-Gewerkschaften sie ruhigstellt, andererseits aber auch daher, dass die Umweltbewegung die Lohnabhängigen bisher nicht ansprechen konnte. Um sie zu erreichen, braucht es ein Programm, das klar macht, dass nicht sie für die Verkehrswende zahlen soll – sei es durch Jobverlust oder CO2-Steuer –, sondern die Konzerne und BesitzerInnen großer Vermögen zur Kasse gebeten werden.

Letzten Endes heißt die Verkehrswende für uns viel mehr als „weg von der Straße hin zur Schiene, zu Bussen, zu Füßen und Fahrrädern“. Sie bedeutet vor allem auch so wenig wie möglich, so viel wie nötig Verkehr. Das heißt, diesen so zu reorganisieren, dass dort, wo Menschen leben, weder Lkw noch Güterzüge durch ihre Schlafzimmer brettern. Das heißt letztlich, Stadt und Land umzukrempeln, dass Verkehr  nicht mehr an den Bedürfnissen des Kapitals, sondern nach denen  der Menschheit ausgerichtet werden soll.

Konkret geht‘s um:

  • Kein A49-Ausbau, sofortiger Stopp aller Autobahnprojekte – beteiligt Euch an Demonstrationen um Dannenrod, unterstützt die BesetzerInnen!
  • Stattdessen: massiver Ausbau der Schienenwege im Kernnetz wie auch in der Fläche, durchgehende Elektrifizierung, ausschließliche Speisung aus regenerativen Energien!
  • Massive Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene! Ausbau von Gleisanschlüssen zu Fabriken! Beförderungszwang zum Transport auf der Schiene für Unternehmen ab einer bestimmten Produktionsgröße! Für einen kostenlosen Nah- und Berufsverkehr!
  • Für den Aufbau eines Antikrisenbündnisses, das den Kampf gegen die Klimakrise mit der Abwehrschlacht gegen soziale Angriffe, Entlassungen und Kurzarbeit verbindet! Ein Anfang dafür kann die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)“ sein – unterstützt diese!
  • Keine einzige Entlassung in der Transportindustrie wegen Verkehrswende oder Wirtschaftskrise! Verteilung der Arbeit auf alle! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Schnellstmögliche Umstrukturierung der gesamten Industrie, demokratisch geplant und kontrolliert durch die ArbeiterInnenklasse!
  • Bezahlung der Verkehrswende durch eine massive Steuer auf Profite und große Privatvermögen! Die KapitalistInnen haben die Krise zu verantworten, also müssen sie dafür zahlen!
  • Enteignung des gesamten Verkehrssektors unter ArbeiterInnenkontrolle, erkämpft durch Massenstreiks und Fabrikbesetzungen!
  • Weder B3 noch A49 noch Güterzugtrasse vor der Tür! Restrukturierung, Aufhebung der Kluft zwischen Stadt und Land, so dass Lebensräume und Verkehrswege weitgehend voneinander getrennt sind!
  • Entwicklung eines integralen Notfallplanes fürs Klima durch die ArbeiterInnenklasse, der die Produktion an den Bedürfnissen der breiten Menschheit ausrichtet statt an Profitinteressen – nur so kann so wenig wie möglich Verkehr produziert werden!

Es ist klar, dass wir mit bloßen Appellen an die Autoindustrie, an Scheuers Ministerium, ja generell an den bürgerlichen Staat, an die Grünen, die SPD-Führung und an IG-Metall-Betriebsräte bei VW und Co. das Klima nicht retten werden. Die BesetzerInnen im Baum wissen das. Sie wissen auch, dass Baumbesetzungen noch keine umfassende Verkehrswende bringen. Lasst uns weitergehen und entschlossen handeln: vom abstrakten „System Change“ hin zu konkretem Antikapitalismus.




Nach den Aktionstagen im September: Quo vadis, Umweltbewegung?

Lukas Resch, Neue Internationale 250, September 2020

Mehr als 100.000 Menschen beteiligten sich bundesweit am Klimastreik von Fridays for Future (FFF) am 25. September. In Berlin 10.000 bis 20.000 (je nach Schätzung), Hamburg 15.000, Stuttgart und Köln um die 10.000, Bremen und Frankfurt/Main rund 3.000 in mehreren Zügen. In München war die Aktion durch Absage der Kundgebung auf der Theresienwiese wegen Infektionsschutz auf nur 500 beschränkt.

Insgesamt zeigte die Umweltbewegung über das letzte Wochenende im September, wie viel Mobilisierungskraft noch in ihr steckt, aber auch welchen politischen Weg sie nach eineinhalb Jahren gesellschaftlicher Aufmerksamkeit einschlägt. Spricht man aktuell von der Bewegung, sind meist FFF und Ende Gelände (EG) gemeint, worin sich die Bewegung zwar nicht erschöpft, die aber dennoch den absoluten Großteil der Mobilisierung und gesellschaftlichen Relevanz einnehmen.

Politische Ausrichtung von FFF

Dennoch muss konstatiert werden, dass sich trotz beachtlicher Zahlen der Abwärtstrend der Dynamik um FFF fortsetzt, der nun fast seit einem Jahr zu beobachten ist. Auf dem Streik selbst war kaum etwas von der Aufbruchstimmung zu spüren, die frühere Mobilisierungen charakterisierte, und auch politisch schaffte man es nicht, neue Fahrt aufzunehmen. Zwar gibt es mittlerweile Verknüpfungen zwischen Flucht, Antirassismus und Klimawandel. Diese bleiben aber oberflächlich und schmecken besonders schal, wenn man feststellt, dass dieser scheinbare Wandel als Reaktion auf Rassismusvorwürfe entstand, nachdem noch im Februar eine Solidarisierung mit den Opfern der Morde von Hanau abgelehnt wurde. Auch das versprochene Zusammengehen mit dem Arbeitskampf im Nahverkehr blieb auf die Ebene gegenseitiger Solidaritätsbekundungen und gemeinsamer Presseerklärungen durch die Führungen von ver.di und FFF beschränkt.

In Summe bleibt es bei dem ursprünglichen  Credo „Hört auf die Wissenschaft!“ So wird die Umweltfrage innerhalb der Bewegung scheinbar depolitisiert. Scheinbar, denn führt man sich vor Augen, dass führende Mitglieder meist enge Kontakte zur Partei Die Grünen pflegen oder für diese bei den Bundestagswahlen antreten sollen, wird klar, dass dem organisatorischen Kern von FFF bewusst ist, dass sein Anliegen durchaus ein politisches ist. Gleichzeitig wird die Umweltfrage zu der von Moral, Bildung und „aufgeklärtem“ Bewusstsein erhoben.

In Berlin pochten die meisten Reden darauf, dass die Leute doch einsehen müssten, welches Problem der momentane Umgang mit der Umwelt für die Menschheit bedeutet. Diese wird eingeteilt in Menschen, die es einfach noch nicht verstanden haben oder moralisch zu verkommen sind, um sich für eine zukünftige Generation zu engagieren, und solche, die guten Willens und „aware“ (bewusst) genug sind, um das Problem anzugehen. Materielle Zwänge oder gute Gründe, die Leute davon abhalten, sich für eine CO2-Steuer, also eine Massensteuer, einzusetzen, die die Reichen viel weniger trifft als die Masse, fallen bei dieser „bildungsbürgerlichen“ Sichtweise unter den Tisch.

Auch vergebens suchte man auf dem Streik nach Forderungen, die konkreter sind als Appelle, doch noch vor 2038 aus der Kohle auszusteigen, das Problem ernst zu nehmen oder die kommende Bundestags- zur Klimawahl zu machen. So verbleibt FFF auf dem politischen Weg, den es seit Beginn eingeschlagen hat: Mit Fokus auf individueller Verantwortung und klarer Unterordnung unter den bürgerlichen Staatsapparat wird bewusst ein kleinbürgerliches Publikum angesprochen. Auch die Strategie verbleibt ganz auf dem Boden bürgerlicher Politik.

Dies gilt auch für den radikaleren Teil und spiegelt sich auch in einer Veränderung der Zusammensetzung der Proteste von FFF und EG wider. Im September waren deutlich mehr Studierende an den Aktionen beteiligt und weniger SchülerInnen. Die Ausrichtung war auch beim radikalen Flügel stärker politisch kleinbürgerlich geprägt, was à la longue eine Verbindung mit der ArbeiterInnenklasse eher erschweren wird. Umso wichtiger ist es daher, dass RevolutionärInnen für eine klassenkämpferische Ausrichtung der Bewegung kämpfen.

Ende Gelände

Einen Weg, der nur auf den ersten Blick bedeutend radikaler scheint, geht EG. Das  dezentrale Klimacamp vom 23. bis zum 28. September bot AktivistInnen Workshops zur inhaltlichen und praktischen Vorbereitung für die geplanten Besetzungen am 27. September. Mit 3.000 AktivistInnen in 16 Fingern wurden der Tagebau Garzweiler, der dortige Kohlebunker, das Kohlekraftwerk Weisweiler und das Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk Lausward in Düsseldorf besetzt. Wir beteiligten uns am türkisfarbigen Finger, dessen Vorhaben es war, aus einer Solidaritätsdemonstration mit FFF Rheinland und „Alle Dörfer bleiben“ heraus in den Tagebau Garzweiler zu gelangen. Auch wenn der Finger vergleichsweise wenig polizeiliche Repressionen erfuhr, war von Anfang an zu spüren, dass diese den Protesten nicht mehr so freundlich gesinnt ist. Bereits die Anreise des Fingers wurde versucht zu verhindern, indem man erst einen Zug ausfallen ließ und dann den Verkehr auf dem Gleis sperrte.

Diese und andere Schikanen konnten den türkisfarbigen Finger jedoch nicht stoppen. Erst kurz vor Erreichen der Abbruchkante schaffte es die Polizei, sich wieder vor die AktivistInnen zu postieren und so die Besetzung zu verhindern. Ihre Repressionsmaßnahmen, die hier für die meisten glimpflich verliefen, nahmen in den anderen Fingern heftigere Ausmaße an. Versammlungen wurden ohne Angabe von Gründen verboten, Polizeihunde ohne Maulkorb auf DemonstrantInnen losgelassen und AktivistInnen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray attackiert. Besonders der grüne, antikoloniale Finger wurde mit massiver Gewalt vom USK aus Bayern konfrontiert. Wir verurteilen jegliche Gewalt der Polizei!

In dieser Auseinandersetzung zeigte sich erneut, dass deren oberstes Gebot der Schutz der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist. Dabei bleibt die Taktik von EG, von kleinen Überschreitungen der Rechtsnormen abgesehen, ganz wie FFF auf dem Boden bürgerlicher Politik und letztlich symbolisch. Das höchste Ziel des zivilen Ungehorsams besteht nicht etwa darin, einen Widerstand zu bilden, der die herrschenden Machtverhältnisse in Frage stellt, sondern Aufmerksamkeit zu erzeugen in der Hoffnung, dass sich so das Bewusstsein der Bevölkerung verändert und die Herrschenden diesem dann durch Reformen Folge leisten.

Natürlich wird sich dabei auf die Zivilbevölkerung berufen, die durch die Wahl der richtigen Partei den Wandel mit herbeiführen könne. Am Ende bleibt diese Logik aber im Rahmen der bürgerlichen Ordnung stecken.

Die Frage, welche Klasse, welche gesellschaftliche Kraft überhaupt einen ökologischen Wandel durchsetzen kann, welche Aktionen dazu nötig sind, wird nicht von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus betrachtet, sondern von jenem des/der radikalen, demokratischen BürgerIn.

Dabei geht es nicht in erster Linie um mehr oder weniger Militanz bei den Aktionen von EG. Das ist letztlich eine sekundäre Frage. Wohl aber geht es um die Frage, wie überhaupt die Forderungen nach einem Kohleausstieg oder nach einer wirksamen Bekämpfung des Klimawandels erzwungen werden können. Dies ist, ohne die Eigentumsverhältnisse anzugehen, ohne die Frage zu beantworten, was für wen unter wessen Kontrolle produziert wird, unmöglich. Natürlich schließt das keineswegs den Kampf für unmittelbare Forderungen – z. B. nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für alle, nach Arbeitszeitverkürzung, Einstellungen und Lohnerhöhungen in der Branche mit ein. Aber solch klare Forderungen nach Verbesserung im Interesse der Lohnabhängigen – ob nun als Beschäftigte oder NutzerInnen – bleiben in der Regel außen vor, beschränken sich höchstes auf die Unterstützung der Forderungen des Gewerkschaftsapparates.

Dabei müsste in Anbetracht der Krise mehr denn je zu erkennen sein, dass das Leid der Menschen und der Umwelt nicht einem moralischen Versagen und „Bildungsdefizit“ entspringt, sondern einem konkreten Interesse, das die zwingende Konsequenz der kapitalistischen Konkurrenz und der imperialistischen Weltordnung ist. Gegen dieses Interesse gilt es sich zu formieren – nicht in Anlehnung an den guten Willen einer kleinbürgerlichen Schicht und der Politik der herrschenden Klasse, sondern Schulter an Schulter mit den ArbeiterInnen. Nur diese haben nichts dabei zu verlieren, wenn die notwendigen Schritte zur Rettung des Planeten und Überwindung der Krise unternommen werden. Diese Schritte müssen sich dabei bewusst gegen die herrschende Profitlogik wenden. Um eine Transformation des Energiesektors zu ermöglichen, müssen die großen Energiekonzerne enteignet werden. Mit den so erhaltenen wirtschaftlichen Mitteln kann nicht nur die Investition in regenerative Energien sichergestellt werden, sondern auch, dass sie für die Beschäftigten eine Existenz jenseits der Kohleverstromung aufbauen kann. Dieses Ziel kann jedoch nicht durch zivilen Ungehorsam erreicht werden.

Anstatt in der Grube sitzend, getrennt von den Lohnabhängigen, zu agieren, muss für Streiks und Besetzungen geworben werden, um so einen ersten Schritt zu gehen, die Produktion nach Bedürfnissen und nicht nach Profit zu gestalten. Auch darf die Umweltbewegung nicht an Landesgrenzen haltmachen, nicht nur die Summe von Aktionen in verschiedenen Ländern entsprechen. Sie muss sich koordinieren, zu gemeinsamen internationalen Aktionen aufrufen und Forderungen aufstellen, die im Interesse der Internationalen ArbeiterInnenklasse liegen. Zum Beispiel muss für einen international gleichen, kaufkraftparitätischen Lohn gekämpft werden, damit nicht mehr einzelne Staaten ihre CO2-Bilanz schönen können, indem sie die Produktion in ärmere Länder verlagern und so zusätzlich Lohnkosten sparen. Ebenso muss das Umweltthema als Teil eines gesamten Kampfes gegen das herrschende System begriffen und auch so geführt werden. Festzustellen, dass der Klimawandel auf dem Weg zur Fluchtursache Nummer eins ist und die Evakuierung von Moria zu fordern, ist wichtig, reicht aber nicht aus. Um das Leid der Geflüchteten zu beenden, muss eine Umweltbewegung auch für offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle einstehen.

Mag die aktuelle Situation auch düster aussehen, so gibt es durchaus Chancen. Die rege Teilnahme an den Aktionen von FFF und EG zeigt, dass es nicht nur weiterhin viele gibt, die sich für das Thema Umwelt einsetzen wollen, sondern darunter auch jene, die bereit sind, einen radikaleren Weg einzuschlagen. Diese Menschen anzusprechen, ihnen eine Taktik aufzuzeigen, die wirklich radikal ist, und sie mit anderen kämpfen zusammenzuführen, bleibt für RevolutionärInnen in der kommenden Phase Aufgabe und Chance zugleich!




Ende Gelände und Fridays for Future: Fight the Crisis – Wenn nicht mit Bitten, dann mit Enteignung!

Aufruf von REVOLUTION, Neue Internationale 249, September 2020

Diesen Herbst erwarten uns nicht nur neue Temperaturrekorde, sondern auch internationale und bundesweite Mobilisierungen gegen die aktuelle Umwelt- und Energiepolitik.

Am 25.9. wollen wir uns in vielen Städten am globalen Klimastreik beteiligen und am 26. und 27.9. das rheinische Braunkohlerevier blockieren!

 Denn gigantische Buschbrände, Hitzerekorde, Gletscherschmelzen und Naturkatastrophen machen keine Pause, nur weil gerade eine weltweite Pandemie ausgebrochen ist. Vielmehr sehen wir, dass Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftskrise untrennbar miteinander verbunden sind. Es ist die Art und Weise, wie wir produzieren und wer die Produktion kontrolliert, die darüber bestimmt, ob wir in der Lage sein werden, diese Krisen zu bewältigen.

Eine Produktionsweise, die sich am Profit und nicht an der Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Natur orientiert, wird nur weitere Krisen auslösen und ihre Kosten auf den Schultern der Jugend, der ärmeren Länder und der Lohnabhängigen abladen. Kapitalismus macht krank und zerstört Klima und Gesundheit!

Und was ist die Antwort der Regierung? Während bei der Deutschen Bahn Massenentlassungen drohen und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland allein im März um 33 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, pumpt die Bundesregierung Milliarden in klimaschädliche Konzerne wie die Lufthansa. Gleichzeitig werden Corona-Leugner_Innen und Regenwaldkiller_Innen wie Bolsonaro hofiert, während es in Brasilien zu einem Massensterben aufgrund von Covid-Infektionen kommt. Den Gipfel der Ignoranz stellt das neue sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ dar und ist eine Beleidigung für alle von uns, die im letzten Jahr ernsthaft für Klimagerechtigkeit gekämpft haben. Von Ausstieg ist dort keine Rede, sondern lediglich von einem milliardenschweren 18-jährigen Stützungsprogramm. Ganz nebenbei wurde dann heimlich mit Datteln 4 noch ein weiteres Kohlekraftwerk eröffnet. Ob’s nun darum geht, unsere Erde zu retten oder den Schaden von Corona klein zu halten: Wir sehen, dass die Profite weniger immer über dem Interesse der Mehrheit stehen.

Obwohl die Klimabewegung international riesige Menschenmassen hinter sich vereinigen konnte, hat sie außer medialer Aufmerksamkeit kaum etwas erreicht. Wir können also nicht weiter machen wie bisher. Wir haben keine Illusionen in das Parlament und wollen auch nicht bei der nächsten Wahl in den Bundestag einziehen um dann Lobbyist_Innen anzubetteln, dass sie unsere Erde retten. Wir wollen das Problem an der Wurzel packen! Wenn Bitten an Politik und Wirtschaft nichts bringen, können wir nicht einfach selber zu denen werden, die das System mit verwalten. Stattdessen müssen wir durch Streiks Druck aufbauen und zum Mittel der Enteignung unter Arbeiter_Innenkontrolle greifen, da unsere Forderungen nicht gehört werden.

Wir fordern Organisationen wie die Linkspartei, SPD und Gewerkschaften auf, ihre gesamte Mitgliedschaft für die Aktionen zu mobilisieren und sich gegen die kommenden Angriffe zu wehren. Denn wir brauchen keine Predigten für „nationale Einheit“, wir brauchen keinen Kuschelkurs mit dem Kapital. Stattdessen gibt es mit der Perspektive, die zentralen gesellschaftlichen Sektoren wie Gesundheitssystem, Industrieproduktion, Energie und Bildung unter demokratische Kontrolle zu bringen und nicht der kapitalistischen Profitlogik zu überlassen, einen Weg, wie wir kollektiv und solidarisch gegen Klimawandel, Wirtschaftskrise und Pandemie kämpfen können.

 Lasst uns als Klimabewegung voranschreiten und Kämpfe miteinander verbinden, um erfolgreich zu sein! Lasst uns für eine globale Antikrisenbewegung kämpfen, die uns als Jugendlichen, Lohnabhängigen und Migrant_Innen eine unabhängige Stimme verleiht und die kommenden Angriffe auf Klima, Löhne, Bildung und Sozialsysteme abwehren kann – eine Antikrisenbewegung, die international und antirassistisch ist, sonst kann sie keinen Erfolg haben! Internationale Krisen lassen sich nicht von einem Land aus bekämpfen und nationale (Schein-)Lösungen bedeuten letztlich nur, dass andere Länder stärker ausgebeutet werden, um kleine Verbesserungen vor der eigenen Haustür zu schaffen. Unsere Partner_Innen sind dabei nicht die Grünen oder die NGOs, die durch ihre Beteiligung am Kohle„kompromiss“ die Klimabewegung verraten haben. Vielmehr ist es die organisierte Arbeiter_Innenklasse, die durch ihr Mobilisierungspotential und ihre Stellung in der kapitalistischen Produktionsweise zusammen mit uns das System aus den Angeln heben kann. Dafür müssen wir ihr zum Beispiel in den Tarifrunden im ÖPNV solidarisch zur Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden!

  • Schließt Euch unserem Block im globalen Klimastreik und bei Ende Gelände an, wenn Ihr auch der Meinung seid, dass wir Wirtschafts- und Klimakrise nicht durch Bitten, sondern nur durch Enteignungen stoppen können!
  • Für ein Mindesteinkommen, kostenlosen Nahverkehr und umfangreiche Gesundheitsversorgung für alle, bezahlt aus der Besteuerung von Profiten und Vermögen!
  • Für die Vergesellschaftung von Energie, Verkehr und Produktion unter demokratischer Kontrolle der Produzent_Innen und Verbraucher_Innen! Gegen jede einzelne Entlassung!
  • Für eine klimafreundliche Umgestaltung von Produktion, Energie und Verkehr, kostenlose Umschulung der Beschäftigten und einen gemeinsamen Branchentarifvertrag!
  • Anerkennung von Klimakrise und Corona-Pandemie als Fluchtgründe! Für offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle! Kampf gegen den Rassismus! Selbstverteidigungsstrukturen in Betrieben, Kiezen und überall, wo es notwendig ist!
  • Lasst uns diese sozialistische Perspektive der kommenden Krise und dem/den mit ihr wachsenden Rassismus, Militarismus und Verschwörungstheorien entgegenstellen!

Wenn ihr den Aufruf oder den Block unterstützen wollt, wendet Euch an:

germany@onesolutionrevolution.de




Klimademo in Hamburg: Kampf dem Kapital statt leerer Appelle

Balthasar Luchs, Infomail 1091, 22. Februar 2020

Am 21. Februar
gingen bei der Hamburger Klimademo mindestens 40.000 Menschen auf die Straße.
Deutlich auffällig waren die zunehmend politischeren Töne, die auf der Demo zu
sehen und hören waren. Auch Revolution Hamburg und Gruppe ArbeiterInnenmacht
waren im Block mit dem Bündnis „Change for Future“ (CFF) vertreten.

Die Bandbreite
der Schätzungen der TeilnehmerInnenzahl ist groß. Meldet die Polizei maximal
20.000 Menschen, so sind es laut Fridays for Future 60.000. Gemessen an den Ausmaßen
der Demonstration dürfte aber 40.000 eine realistische Zahl sein, da erfahrungsgemäß
seitens der Polizei politische Veranstaltungen gerne runtergespielt werden. Aufgrund
des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar war die gesamte Demonstration
von dem Entsetzen und der Wut über den rechten Terroranschlag geprägt. Eine
Schweigeminute für die 10 Opfer hüllte den Kundgebungsplatz in spürbare Stille.
Ein Sprecher des kurdischen Verbandes NAV-DEM (Demokratisches
Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.) betonte den
Stellenwert, den der Kampf gegen FaschistInnen und RechtspopulistInnen für uns
haben muss. Diese Öffnung zu drängenden gesellschaftlichen Themen war auch auf
der gesamten Strecke zu bemerken: Sprechchöre wie „Alle zusammen gegen den
Faschismus“ sowie antifaschistische Fahnen und Schilder waren über die Demo
verteilt.

Die
Veranstaltung fand zudem unter dem Zeichen der kommenden Bürgerschaftswahl in
Hamburg am 23. Februar statt und bot daher auch der  Grünen Partei eine willkommene Werbebühne, um ihr verqueres
Bild einer sogenannten „Green Economy“ zu präsentieren. Bezeichnender Weise
wurde der Titel von Klimastreik zu Klimademo geändert, was eine deutliche
Aufgabe des Anspruchs darstellt, für einen wirklichen, breiten Streik im
Bildungs- und in anderen Wirtschaftssektoren zu kämpfen. Von dem Ziel eines
Generalstreikes hat man sich damit auch rhetorisch verabschiedet.

Antikapitalistische
Banner

An der
Demonstrationsspitze prägten jedoch unüberschaubar antikapitalistische Banner
das Bild. Der Block von „Change for Future“ schaffte es, als Anziehungspunkt
für andere antikapitalistische Gruppen zu wirken und die umstehenden
DemoteilnehmerInnen mit kämpferischen Parolen einzubeziehen. Auch den großen
Tageszeitungen blieb dies nicht verborgen. Schaut man sich die Bilder des
Fronttransparents mit Greta Thunberg an, folgt wenige Meter dahinter das grüne
Hochtransparent mit den Forderungen von CFF: „Kostenloser öffentlicher
Nahverkehr“, „Umweltzerstörung als Fluchtursache anerkennen“ und „Streikkomitees
an Schulen, Unis und in Betrieben“.

Sowohl bei den
OrganisatorInnen wie auch in der Rede von Greta Thunberg am Ende der
Demonstration wurde mehrfach betont: „Wir haben bereits alles gesagt, was es zu
sagen gab“. Die Zeichen klimatischer Veränderungen seien für alle zu sehen und
dennoch setze keine Veränderung der Politik ein. Um eine Krise zu bekämpfen,
müsse sie auch als eine solche erkannt werden, so Greta. Dieser Erkenntnis kann
man zwar zustimmen. Es blieb jedoch einmal mehr bei den moralischen Appellen,
endlich auf die Forderung Millionen Jugendlicher zu
hören. Man vermied es aufzuzeigen, dass das Streben der Konzerne und
Unternehmen nach Profit die entscheidende Triebkraft für Raubbau,
Ressourcenverschwendung und Müll ist. Und dass das System, das auf Ausbeutung
und Profitmacherei basiert, einen Namen hat: Kapitalismus. Zudem fürchten
PolitikerInnen jeden Landes, Einbußen der Wirtschaftskraft zu erleiden, würden
sie Einschnitte beschließen, die deren Gewinne reduzieren könnten. Das ist in
der Tat keine Anti-Krisen-Politik, sondern Unterordnung unter die gern
beschworenen „Kräfte des Marktes“. Die Antwort kann also letztlich nur die
Überwindung des Kapitalismus sein.

Gerade
angesichts der riesigen Anzahl von UnterstützerInnen stellt das fehlende
Aufzeigen von Perspektiven für weitere Kämpfe der Führung der Bewegung ein
Armutszeugnis aus. Der Kampf für eine Ausweitung hin zu Streiks in den
Betrieben und in den Büros würde den Menschen zeigen, dass es nicht bei Appellen
bleiben muss. Die Bewegung würde dadurch wieder an Zulauf und Vertrauen
gewinnen, wirklich für Veränderung zu kämpfen.




10 Jahre Stuttgart 21: Und täglich grüßt die Dauerbaustelle

Karl Kloß, Infomail 1090, 16. Januar 2020

Vor 10 Jahren, am 2. Februar 2010, wurde offiziell mit dem
Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ (bekannt als S21) begonnen. Das Ganze erfolgte
symbolisch durch das Entfernen eines Prellbocks im Stuttgarter Hauptbahnhof.
Dann fing der reale Umbau der östlichen Innenstadt an. Straßen, Fußwege, U- und
S-Bahnen wurden ab-, um- und neu gebaut. Ein riesiges Loch ist heute da, wo
einst die Bahnhofsgleise lagen. Daneben erstreckte sich ein Park mit uralten
Bäumen. Die Planungen wurden immer wieder geändert, die Termine verschoben und
die Kostenrahmen gesprengt. Sicher ist heute, dass der geplante Tiefbahnhof für
jegliche Verkehrswende zu klein ist, selbst für die Pläne des bahnfeindlichen
Bundesverkehrsministers.

Die Geschichte von S21 ist auch die von Massenprotesten, wie
sie die behäbige Stadt sehr lange nicht gesehen hatte. Sie veränderten die
Politik im Land und hätten noch viel mehr bewegen können.

Baubeginn … und Massenproteste

Nach dem symbolischen Baubeginn, der übrigens schon zu jenem
Zeitpunkt von einer Protestkundgebung mit etwa 500 Leuten begleitet wurde,
passierte recht wenig. Erst im Juli 2010 wurde der sogenannte „Nordflügel“
abgerissen – ein Teil des Hauptbahnhofes, der der Errichtung einer Baugrube für
ein Technikgebäude im Weg stand. Schon bei diesem Abriss kam es zu einer kurzen
Besetzung, welche innerhalb kürzester Zeit von einem SEK beendet wurde. Dieses
Vorgehen sollte ein kleiner Vorgeschmack auf das werden, was danach folgen
sollte.

Besonders in Erinnerung geblieben ist der Polizeieinsatz vom
30. September 2010, der bis heute unter dem Namen „Schwarzer Donnerstag“
bekannt ist. An jenem Tag sollten die ersten vorbereitenden Baumaßnahmen im
Schlosspark beginnen und auch einige Bäume gefällt werden. Außerdem war für
diesen Tag ein Schulstreik der „Jugendoffensive gegen S21“ angesetzt, bei dem
es darum ging aufzuzeigen, dass die Milliarden, welche für S21 vergraben
würden, dringender in Bildung investiert werden sollen.

Als dann jedoch der „Parkschützeralarm“, eine SMS-Kette des
Bündnisses „Parkschützer“, ausgelöst wurde, machten sich zahlreiche
SchülerInnen auf den Weg in den Schlosspark, wo sie mit bereits anrückenden
Polizeieinheiten konfrontiert wurden. Im Laufe des Mittags waren dann etwa
tausende Menschen im Schlosspark versammelt, um gegen das Baumfällen wie auch
die Polizei zu demonstrieren.

Dies nahm der damalige Innenminister Heribert Rech (CDU) zum
Anlass, den Marschbefehl für insgesamt 1.000 PolizistInnen zu erteilen, um die
Demonstration aufzulösen. Neben Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei aus
Baden-Württemberg waren auch Hundertschaften des Unterstützungskommandos (USK)
aus Bayern an diesem Einsatz beteiligt. Letztere gingen besonders brutal vor
(u. a. Schläge und Tritte gegen Köpfe usw.). Zusätzlich wurden vier
Wasserwerfer aufgefahren, die auf höchster Druckstufe (etwa 20 bar) die
AktivistInnen von „Robin Wood“, welche vorher Zelte in den Bäumen errichtet
hatten, regelrecht „herunterschossen“. Ein Demonstrant wurde dabei besonders
schwer von einem Wasserwerfer am Kopf getroffen, so dass er fast komplett
erblindete. Er wurde dadurch zum Symbol der friedlichen Bewegung und der
brutalen Polizeigewalt.

Die Landesregierung wollte die Proteste ersticken. Sie goss
Öl ins Feuer. Als Reaktion darauf setzten Massendemonstrationen ein, die bis
heute in Stuttgart von ihrer bloßen TeilnehmerInnenzahl her unerreicht sind.
Regelmäßig gingen Zehntausende auf die Straße. Immer wieder kam es zu
Besetzungsaktionen und an den Großmobilisierungen beteiligen sich bis zu 150.00
Menschen. Nie wieder gelang es in den letzten 10 Jahren, so viele auf die
Straßen zu bringen, obwohl dies mehr als notwendig wäre angesichts der
aktuellen Ereignisse.

Ein Großteil der Bewegung gegen S21 dachte, dass man aufgrund
der riesigen und regelmäßigen Aktionen und der Unterstützung durch die Mehrheit
der Bevölkerung Stuttgarts einen großen Erfolg erringen könnte und das Projekt
eingestellt würde. Doch man täuschte sich. Erst wurde ein Schlichtungsverfahren
im Fernsehen inszeniert und die Massen sollten so von der Straße geholt werden.
Auch die Ablösung der CDU-geführten Regierung – natürlich ein Erfolg der
Bewegung – stoppte das Projekt nicht.

Die CDU, welche zuvor 58 Jahre lang meist allein herrschen
konnte, wurde in die Opposition gedrängt und die Grünen stellen mit Winfried
Kretschmann seither den Ministerpräsidenten. Zwar wurden sie bei der
Landtagswahl 2011 hinter der CDU mit 28 % „nur“ zweitstärkste Kraft,
konnten aber aufgrund ihres Erfolges und dem Wahlergebnis der SPD mit dieser
eine neue, mehrheitsfähige Landesregierung stellen. Zusätzlich wurde 2012 mit
Fritz Kuhn ein Grüner zum Oberbürgermeister Stuttgarts gewählt.

Illusionen und Profitinteressen

Dieser Erfolg auf Wahlebene verstärkte die Hoffnungen und –
wie sich herausstellen sollte – auch die Illusionen in die bürgerliche
Demokratie.

Nach der Wahl von Rot-Grün vereinbarte die damalige
Landesregierung eine Volksabstimmung, um über die Fortsetzung oder Beendigung
des Projekt abstimmen zu lassen. Damit rückten die Grünen von ihrem Versprechen
ab, den Bau stoppen zu lassen. Die SPD, die ursprünglich S21 an der Regierung
mit der CDU unterstützt hatte, brauchte ihre Position nicht offen zu ändern.
Das „Volk“ sollte entscheiden.

Was sich „demokratisch“ gab, entpuppte sich freilich als
Mogelpackung. Die Volksabstimmung basierte auf einer irreführenden
Fragestellung, nämlich nicht nach einem Ja oder Nein zu S21, sondern ob das
Land Baden-Württemberg das Kündigungsrecht des Projektes ausüben solle, um aus
S21 auszusteigen. Damit wurden auch gleich zwei Tricks verbunden. Erstens wurde
der Bevölkerung damit auch vermittelt, dass das Land Baden-Württemberg hohe
Ausstiegskosten und Entschädigungen an die Bahn zu tragen hätte. Zweitens
sollte nicht die Bevölkerung der Stadt Stuttgart, sondern des ganzen Landes
Baden-Württemberg abstimmen. Damit wurde von Grün-Rot praktisch automatisch das
Gewicht der Bewegung in Stuttgart geschwächt. Die Niederlage bei der
Volksabstimmung wurde vorprogrammiert.

Aufgrund des Ergebnisses – 58,9 % stimmten gegen das
„S21-Kündigungsgesetz“ – erklärte Kretschmann, man würde nun das Projekt
kritisch begleiten: „Der Käs isch gessa“. Auch sein Verkehrsminister und
Vornamensvetter Winfried Hermann, ebenfalls bei den Grünen, akzeptierte nun  die Fortsetzung des Projektes, auch
wenn er selbst sich weiterhin als Projektgegner bezeichnete.

Hatten nicht all die Machenschaften der abgewählten
Regierung, ihre Lügen und Tricks, die Rechtsbeugung von RichterInnen und die
Knüppel der Bullen genügend Anlässe gegeben, über die Funktion und das
Funktionieren des bürgerlichen Staates und seines Apparates nachzudenken? Es
waren nicht nur die Grünen, die anfangs die Bewegung führten. Auch radikalere
UmweltaktivistInnen, die ihnen die Führung streitig machen wollten, setzten den
Illusionen in die bürgerliche Demokratie nichts entgegen – außer einem
Aktivismus der Tat. Heute, wo die Bewegung auf wenige Hundert Unentwegte
geschrumpft ist, hat sich auch die Linkspartei in den Reigen der
KleinbürgerInnen eingeordnet und kämpft für die Einhaltung von Bau- und
Umweltnormen und hofft auf Unterstützung durch das Eisenbahnbundesamt. Dabei
ist die Aufgabe des Amtes, der DB und den anderen Konzernen zu erlauben,
Schienenverkehr zu Profitzwecken zu betreiben. Es tut also das, was im Großen
die Aufgabe des bürgerlichen Staates ist: der herrschenden Klasse die Profite
sichern und ihre Macht als Minderheit in der Gesellschaft.

Das „bessere“ Konzept

Zusätzlich glaubte man, dass man die technische
Unterlegenheit von S21 gegenüber dem eigenen Konzept des Erhalts des
Kopfbahnhofs bei der TV-Schlichtung allen beweisen könne. Noch heute hält sich
der verbliebene Rest der Bewegung gegen S21 vorwiegend mit technischen Fragen
wie der Neigung der Bahnsteige oder dem unzureichenden Brandschutz auf und
sieht darin den Beweis für die Unumsetzbarkeit von S21 ungeachtet des
Baufortschrittes als erbracht an. Dass die technischen Aspekte bei diesem
Projekt allerdings nicht die entscheidenden Fragen sind, hatten wir von der
Gruppe ArbeiterInnenmacht bereits vor 10 Jahren dargelegt.

„Auf der anderen Seite werden ca. 100 Hektar Gleisfläche
im Zentrum der Stadt frei und damit zum gefundenen Fressen für
Grundstücksspekulanten und Baukonzerne. ‚Das neue Herz Europas’, wie das
Projekt von den Befürwortern genannt wird, soll die größte Baustelle Europas
werden und bei geplanten 10 Jahren Bauzeit über 4 Milliarden kosten – doch alle
wissen, dass es am Ende mehr kosten wird.

Damit steht S21 nicht nur für den Größenwahn
prestigegeiler Politiker und Funktionäre, sondern v. a. für eine gewaltige
Privatisierung öffentlicher Gelder, eine Umverteilung zu Lasten der
ArbeiterInnen und BahnfahrerInnen, mit Kürzungen bei Sozialleistungen,
undemokratischen Entscheidungsprozessen, kurz für die parasitäre und
destruktive Weise, wie Krisenbewältigung auf kapitalistische Art verläuft. Was
die Bevölkerung als Verschwendung öffentlicher Gelder in einer Zeit wahrnimmt,
in der die öffentlichen Haushalte durch die Krise bereits ausgelutscht sind,
ist aus Sicht der Kapitalisten und ihrer Parteien eine Investition in die
Zukunft.

Nur in diesem Zusammenhang wird verständlich, warum sich
jetzt die Massen mobilisieren, nachdem schon bald zwei Jahrzehnte an diesem
Projekt gestrickt wird und die offiziellen Entscheidungsfindungen längst
gelaufen sind – wenn auch mit allen nur denkbaren parlamentarischen und
juristischen Kniffen.“ (Lorenz Seifers/Renate Röckenwies, Die Stadt, die
Zerstörung und der Profit, in: Neue Internationale 149, Mai 2010)

Aus dieser Analyse, die der Gang der Ereignisse voll bestätigt
hat, wird deutlich, worum es bei S21 eigentlich geht. Nicht etwa darum, dass
die Bahn nicht planen kann oder die Umsetzung ihrer eigenen Projekte aus dem
Ruder läuft und Unsummen kostet wie etwa die Neubaustrecke zwischen München und
Berlin über Nürnberg, Erfurt, Halle/Saale und Leipzig (Baukosten: ca. 10 Mrd.
Euro; Bauzeit: ca. 25 Jahre), sondern darum, dass hier die Interessen rein
kapitalistischer Profitlogik unterliegen.

In erster Linie natürlich diejenigen der Bauindustrie. Für
diese stellt selbst eine endlose Bauverzögerung nur bedingt ein Problem dar,
solange an der Baustelle weiter verdient werden kann. Weiterhin handelt es
sich, wie in jenem Artikel beschrieben, bei S21 auch um ein Spekulationsobjekt,
denn auf den 100 Hektar Fläche soll in erster Linie neben dem bereits
errichteten Shopping-Tempel „Milaneo“ auch Wohnraum entstehen. Angeblich
handelt es sich dabei um „sozialen Wohnraum“ der Stadt Stuttgart.

Wer sich allerdings mit den hiesigen Gepflogenheiten bei
Wohnbauprojekten auch nur ein bisschen auskennt, wird sehr schnell feststellen,
dass dieser „soziale Wohnraum“ nicht mehr als ein leeres Versprechen ist. So
werden sich in absehbarer Zeit die Immobilienhaie (egal ob die
HalsabschneiderInnen von Vonovia oder welchen Namen sie auch haben) auf die zu
erwartenden Grundstücksflächen stürzen und ganz im eigenen Sinne von
Dividendenralleys durch steigende Mieten die Mietpreise durch die Decke jagen.
Somit ist es sicher, dass Stuttgart seinen Titel als „teuerste Großstadt“ bei
den Mietpreisen weiterhin verteidigen kann.

Der strategische Fehler

Der Protest erfasste alle Schichten. Das ist auch bei
ökologischen oder demokratischen Bewegungen oft der Fall. In Stuttgart war eine
Besonderheit, dass sich auch viele Prekarisierte, Arbeitslose und SozialhilfeemfängerInnen
an den Protesten beteiligten. Sie sahen endlich mal eine Chance, sich gegen
„die da oben“ zu wehren – eine Volksbewegung also, ohne populistische
Demagogie.

Die Führung der Bewegung aber orientierte sich vor allem
an den „oberen“ Schichten. Sie war begeistert ob der Beteiligung der
„Halbhöhenlage“, wie in Stuttgart das gehobene BürgerInnentum bezeichnet wird,
das sich gerne zentrumsnah, aber erhöht am Rande des teuren Talkessels breit
macht. Schon der Hinweis, dass S 21 etwas mit Kapitalismus oder der damals
gerade überstandenen Krise desselben zu tun haben könnte, war bei diesen
unerwünscht wie auch bei allen, die die „Halbhöhenlage“ nicht verschrecken
wollten.

Letztlich hat sich bestätigt, dass nur eine
antikapitalistische Perspektive die Bewegung hätte politisch weiterentwickeln
können. Die „Halbhöhenlage“ konzentriert sich längst wieder auf ihre lukrativen
Gschäftle. Die Prekären aller Art bleiben ohne Perspektive und diejenigen, die
den entscheidenden Hebel hätten ansetzen können, die ArbeiterInnen, wurden
erfolgreich von SPD und Gewerkschaftsbürokratie rausgehalten: Sie hätten einem
breiten sozialen Aktionsprogramm die Kraft gegeben, auch der anti-ökologischen
Profitmacherei von S21 den Rest zu geben.

Die Forderungen, die wir damals vorgeschlagen hatten, sind
aber derzeit hoch aktuell:

  • Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!
  • Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn und der anderen Verkehrs- und Transportunternehmen! Kontrolliert nicht durch BeamtInnen oder ManagerInnen, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der BenutzerInnen!
  • Kein Lohnverzicht bei der Bahn und anderen Transportunternehmen! Gegen Arbeitshetze und immer schlechtere, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten unterstützen wir den Kampf der Gewerkschaften für die Erhöhung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten, v. a. in den unteren Lohngruppen, und den Kampf für die Arbeitszeitverkürzung!
  • Verbinden des Widerstandes gegen S21 mit dem Kampf gegen die Krise: Kürzungen im sozialen Bereich, Entlassungen und S21 haben die gleiche Ursachen: Die Krise des Kapitalismus und die Versuche der Herrschenden, ihre Krise auf alle anderen abzuwälzen.

Folgerungen

Auch wenn die Bewegung
gegen S21 eine schwere Niederlage erlitt, so ging sie in die Geschichte nicht
nur der Stadt Stuttgart ein. Sie hat gezeigt, dass sich selbst in einem Land,
wo die CDU den Posten des Ministerpräsidenten gepachtet zu haben schien,
innerhalb kurzer Zeit die Verhältnisse ändern können. Hunderttausende, die
vielleicht noch Monate vor der Bewegung kaum zu mobilisieren waren, gingen
entschlossen auf die Straße. Tausende stellten sich mutig und entschlossen den
Wasserwerfern und prügelnden Bullen entgegen.

Dass S21 dennoch nicht
gestoppt wurde, verdeutlicht die Bedeutung des Kampfes um die politische
Ausrichtung einer solchen Bewegung. Dass das ruinöse Milliardengrab weiter als
Dauerbaustelle besteht, hängt untrennbar mit dem Verrat von Grünen und SPD, der
Passivität der Gewerkschaftsführungen und der Unfähigkeit der Linkspartei
zusammen, eine politische Alternative zu repräsentieren.

Mit den Mitteln des
Klassenkampfes – mit Massenstreiks und Arbeitsniederlegungen – und einem oben
skizzierten Aktionsprogramm, das die Frage eines rationalen Verkehrsystems und
ökologischer Nachhaltigkeit als Teil des Klassenkampfes begreift, hätte S21
gestoppt werden können.

Heute erleben wir das
Entstehen einer globalen Bewegung gegen die drohende Klimakatastrophe. Bei
allen Unterschieden stellen sich auch ähnliche strategische Probleme –freilich
solche, die wir lösen können, wenn wir den Kampf gegen die Zerstörung der
Lebensgrundlagen als Systemfrage, als Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus
begreifen.