Markus Lehner, Neue Internationale 242, November 2019

Wir befinden uns
in einer globalen Notfallsituation – so verkündet es Greta Thunberg
unermüdlich. Und sie hat Recht! Dabei hätte es nicht der unzähligen jungen
Menschen bedurft, um dies zu erkennen. Seit Jahren verdichten sich die
wissenschaftlichen Belege für die Anhäufung globaler ökologischer Probleme, von
denen der menschenbewirkte Klimawandel nur das gravierendste ist. Es hätte
gereicht, die ausführlichen Berichte des UN-Weltklimarates IPCC und seiner
tausenden WissenschaftlerInnen zu lesen, um die Dramatik der Situation zu
verstehen.

Inzwischen ist
der Zusammenhang des Anstiegs menschenverursachter Treibhausgaskonzentrationen
in der Atmosphäre (CO₂,
CH₄, N₂O,…) mit der kontinuierlichen Erhöhung
der globalen Durchschnittstemperatur theoretisch verstanden, experimentell
überprüft und durch langjährige Beobachtung bestätigt. Eine Leugnung dieses
Zusammenhangs hat wissenschaftlich gesehen das Niveau der Hohlwelttheorie oder
ähnlicher Hirngespinste. Damit gibt es auch sehr gut belegte Modelle über die
langfristige Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur je nach weiterem
Anstieg der Treibhausgasemissionen. Gegenüber dem Beginn der Industrialisierung
hat sich diese mittlere Temperatur bereits um mehr als ein Grad erhöht,
allerdings mit einer Tempozunahme in den letzten Jahrzehnten (jetzt bei 0,2
Grad pro Jahrzehnt).

Zunehmende
Dramatik

Da der Abbau der
Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre nur sehr langsam vor sich geht,
erfordert ein Gegensteuern gegen den Erwärmungstrend immer entschiedenere
Maßnahmen zur Einsparung von Nettoneuemissionen (ein Teil der Neuemissionen
wird ja durch natürliche oder technische Systeme absorbiert). Wurden 2010
weltweit etwa 40 Gigatonnen CO₂
netto emittiert, so erfordert die Begrenzung der mittleren Temperaturerhöhung
bis 2100 auf 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit (das „Pariser
Klimaziel“), dass dieser Nettobetrag bis 2030 auf unter 20 Gigatonnen und bis
2050 auf die Nettonull reduziert wird – dies allerdings immer noch mit dem
Risiko von 50 %, dass der Temperaturanstieg höher liegen kann, also immer
noch z. B. die 2-Grad-Grenze übersteigt.

Diese
Temperaturdurchschnittswerte, ihre langfristigen Tendenzen und die so
definierten Grenzwertüberlegungen sind deswegen so wichtig, da sie unmittelbar
mit schwerwiegenden klimatischen Veränderungen zusammenhängen. Aufgrund der
ungleichen Verteilung dieser Temperaturerhöhungen weltweit sind bestimmte
Regionen härter betroffen als andere. So ist insbesondere die Veränderung der
polaren Regionen dramatisch. Inzwischen schmilzt z. B. die Eisdecke im
Nordpolarmeer im Monat Februar jede Dekade um 2,7 % mit zunehmender
Tendenz, wobei die Durchschnittstemperatur am Nordpol mit doppelt so hoher Geschwindigkeit
wie global steigt. Die Auswirkungen auf Klima, Meeresströmungen und -spiegel
sind dramatisch. Die polare Erwärmung führt in subpolaren Gebieten zum Auftauen
des Permafrostbodens, wodurch große Massen an zusätzlichen Treibhausgasen (z. B.Methan)
freigesetzt werden. Gleichzeitig nehmen in (sub-)tropischen Regionen
Dürrephänomene zu. So bewirkt die Klimaveränderung inzwischen z. B. ein
periodisches Zusammenbrechen der Luftströmungen, die bisher die Dürreperioden
für tropische Regenwälder abgemildert haben. Dies führt z. B. im
Amazonasbecken zu einer extremen Zunahme von Waldbränden, die noch durch Agro-
und Bergbauindustrie verstärkt werden. Gerade die tropischen Regenwälder,
bisher einer der wichtigsten globalen CO₂-Speicher, geraten immer näher an
Kipppunkte, wo tendenziell große Teile davon zu versteppen drohen. Besonders
was diese zentralen Ökosysteme (Polargebiete, tropische Regenwälder) anbetrifft,
macht die Frage der 1,5-Grad-Grenze einen entscheidenden Unterschied aus. Bei 2
Grad wird das Risiko, die besagten Kipppunkte zu überschreiten, enorm groß.

Natürlich wird
auch ein Planet mit höherem Meeresspiegel, ausgedehnten Wüsten in den
tropischen Regionen, Zusammenbruch bisher für landwirtschaftliche Nutzung
wichtiger Flächen usw. irgendwie weiter für Menschen bewohnbar sein. Er wird
aber kaum mehr für die heutige Zahl an Menschen eine nachhaltige ökologische
Basis für mehr als Subsistenz bieten. Die Klimafolgen werden Unbewohnbarkeit
bestimmter Regionen, Zusammenbruch der Versorgungsbasis vieler Länder und damit
Massenflucht und noch mehr „failed states“ bedeuten, samt Hungerkatastrophen
und Verelendungsphänomenen. Mit anderen Worten: für einen großen Teil der
Menschheit einen Rückfall in die Barbarei.

Die bis hier
dargelegte Analyse werden so oder ähnlich die meisten AkteurInnen der
Klimakonferenzen, auch der diesjährigen COP25 in Santiago de Chile im November,
teilen (natürlich mit wichtigen Ausnahmen wie der US-Regierung, im Unterschied
zum Großteil der US-KlimaforscherInnen). Doch selbst wenn sie die Begründungen
und Folgeschätzungen nachvollziehen, wie die Annahme der Klimaziele auf der
COP21 in Paris zeigt, so heißt dies noch lange nicht, dass die
Unterzeichnerstaaten auch danach handeln. Das globale 1,5-Grad-Ziel und die auf
die verschiedenen Länder heruntergebrochenen Nettoemissionsziele (z. B.
hätte Deutschland bis zur Nulllinie 2050 noch ein Budget von 6,6 Gigatonnen CO₂) müssten ja zu einem entsprechenden Plan
für die schrittweise Reduktion je Jahrzehnt und Wirtschaftsbereich führen. Tatsächlich
werden schon die Klimaziele für 2020 von fast allen Ländern krachend verfehlt
und für die entscheidenden Jahre bis 2030 liegen Pläne vor, die ebensolche
Lachnummern sind wie das „Klimapaket“ der deutschen Bundesregierung (bei den
derzeitigen 0,8 GT jährlichen Netto-CO₂-Emissionen wird man mit einer fraglichen
Verteuerung der Tonne CO₂-Verbrauch
um 10 Euro kaum das 6,6 GT-Ziel erreichen).

Widerspruch
zwischen Wissen und Inaktivität

Es fragt sich
also, warum trotz besserer Einsicht ein globales Handeln für den Erhalt eines
lebensgerechten Planeten nicht möglich zu sein scheint. Dieser eklatante
Widerspruch hat in den letzten Jahren immer wieder zu ökologischen
Protestbewegungen geführt. Auch „Fridays for Future (FFF)“ oder „Extinction
Rebellion (XR)“, die sich in eine lange Kette dieser Bewegungen einreihen,
gehen davon aus, dass die „Einsicht“ noch nicht genug verbreitet sei und es nur
am fehlenden politischen Willen der Regierungen liegen würde, dass nicht
entsprechend gehandelt wird. Es wird davon ausgegangen, dass „die Bevölkerung“
noch zu wenig aufgeklärt sei und mehr Bewegung dazu führe, dass der politische
Druck auch zu entsprechenden Maßnahmen der Regierenden führen werde. Dazu
kommt, dass die verbreitete grüne Ideologie (insbesondere im globalen Norden)
davon ausgeht, dass die Lösungsmöglichkeiten für die ökologischen Probleme
schon „technisch“ vorliegen würden und durch entsprechende „Marktanreize“ eine
Verschiebung zu einem „grünen Kapitalismus“ möglich sei. Voraussetzung wäre
dann nur ein globaler Konsens, eine Einsicht der wirtschaftlich Mächtigen, dass
ein ökologischer Umbau der Ökonomie doch auch im Interesse ihrer langfristigen
Profite liegen würde, es also so wie den „Sozialstaat“ auch einen „Green New
Deal“ geben könnte.

Alle diese Ansätze verkennen, dass es nicht um eine Frage der „Einsicht“ oder des politischen Willens geht, sondern um grundlegende Zwangsgesetze des globalen Kapitalismus. Dieses System ist weder einfach „Marktwirtschaft“, noch basiert es auf „demokratischem Interessensausgleich“ oder den Entscheidungen einzelner „freier“ Individuen – und seien sie selbst mächtige KonzernführerInnen. Kapitalismus basiert auf der Aneignung fremder Arbeit in Wertform und damit darauf, dass die Verwertung von Kapital in Form der stets wachsenden Kapitalakkumulation sich als abstraktes und alles bestimmendes Gesetz der Gesellschaft aufzwingt (was immer die AkteurInnen des Kapitals als „Einzelne“ sich dabei wünschen oder denken). Die Umwelt kommt für das Kapital hierbei als externe (durch Arbeit auszubeutende) Rohstofflieferantin und als ebenfalls externe Senke für die Abfallprodukte des Verwertungsprozesses ins Spiel.

Das Verhältnis des Kapitals zur Umwelt ist daher externalisierend. Wie auch bei der privaten Hausarbeit werden die Kosten für die Beanspruchung auf die Gesamtgesellschaft (bzw. den Planeten) abgeschoben. Auf die natürlichen Regenerationsprozesse, die zwischen Rohstoffnutzung, Verbrauchsresultaten und der Wiederherstellung der Ausgangsstoffe liegen, kann das Tempo der Kapitalakkumulation nicht Rücksicht nehmen. Statt zu nachhaltiger Rohstoffnutzung tendiert das Kapital bei Verknappung von Rohstoffen oder eskalierenden Entsorgungsproblemen daher zu technischen Lösungen, die das Problem aber nur auf eine höhere Ebene heben. So in der kapitalistischen Landwirtschaft, die auf die Auslaugung der Böden durch extensive Nutzung mit dem Einsatz mineralischer Dünger vor allem aus Phosphaten und Stickstoff reagierte. Diese Intensivierung war zwar ein riesiger Fortschritt für die Ernährungssicherheit einer wachsenden Bevölkerung, andererseits aber mit bekannten ökologischen Folgen. Letztlich sind Stickstoffdünger (neben der Viehzucht) durch die resultierende Freisetzung von N₂O einer der großen VerursacherInnen des Anstiegs von Treibhausgasen in der Atmosphäre.

Unmöglichkeit
des „grünen“ Kapitalismus

Die Möglichkeit eines „grünen Kapitalismus“ ist daher angesichts des extraktivistischen Wesens der Kapitalakkumulation eine vollständige Irreführung. Im besten Fall sind die „Erfolge“ grüner Politik hierzulande das Resultat des Drucks von Massenbewegungen und der Verlagerung der Umweltprobleme in den globalen Süden. Die massive Verschiebung industrieller Prozesse aus den vormaligen „Industrieländern“ an billigere Standorte (mit weniger sozialen Rechten und ökologischen Auflagen) hat natürlich zu einer scheinbaren Abnahme von Umweltbelastungen im globalen Norden geführt – aber zur enormen Verschärfung von Vermüllung und Naturzerstörung in der halb-kolonialen Welt. Dazu kommt die Zunahme von Umweltbelastungen durch das enorm gestiegene Transportvolumen im „globalisierten“ Kapitalismus.

Daher ist es durchaus richtig, dass die Frage von Individualverkehr hierzulande ein verschwindender Beitrag zur Klimaveränderung ist gegenüber dem „ökologischen Fußabdruck“, den die Metropolen des Nordens insgesamt (vor allem durch die von ihnen beherrschten Konzerne) hinterlassen. Angesichts der Tatsache, dass heute in wesentlichen Bereichen wie Agro-Industrie, Rohstoffgewinnung, Chemie- und Pharmaindustrie, Stahl, Baustoffen etc. der globale Markt unter jeweils 4–5 Großkonzernen aufgeteilt ist, wundert es nicht, dass laut einer Studie des Journals „Climate Change“ (https://link.springer.com/article/10.1007/s10584-013-0986-y) nur 90 Konzerne für zwei Drittel der Treibhausemissionen weltweit verantwortlich sind.

„Climate Justice“-Bewegung

Diese
systemkritischen Analysen wurden von einem anderen, schon länger bestehenden
Teil der internationalen Umweltbewegung, der sich unter dem Motto „Climate
Justice“ (CJ = Klimagerechtigkeit) zusammenfindet, sehr im Gegensatz zu FFF
oder XR zentral thematisiert. Gegründet im Zusammenhang mit den Protesten rund
um die Klimagipfel zu Beginn dieses Jahrtausends und im Zusammenwirken mit den
globalen Sozialforen nahm dieses Netzwerk die Verantwortung der Konzerne und
die auch ökologisch ungerechte Weltwirtschaftsordnung zentral ins Visier seiner
Proteste. Insbesondere rund um die COP15 in Kopenhagen 2009 gründete sich das CJ-Netzwerk,
das zu radikalen Aktionsformen gegenüber Konzernen und den Alibiverhandlungen
der Regierungen in der Klimapolitik aufrief. In Deutschland sind letztlich
„Ende Gelände (EG)“ bzw. die Netzwerke um die „Klimacamps“ das Resultat dieser
Strömung des Klimaprotests.

Sicher ist EG
mit dem Hauptslogan „System Change not Climate Change“ auf einer sehr viel richtigeren
politischen Spur als FFF und XR zusammen. Auch wenn international bei CJ nicht
selbstverständlich, ist die deutsche Strömung deutlich im Lager des
„Antikapitalismus“ verankert. Anders als FFF und XR gibt es bei EG einen
konkreten Angriffspunkt: die Energiewirtschaft und die von ihr forcierte
Braunkohleverstromung als eine Hauptverursacherin von Treibhausgasemissionen
hierzulande. Im Gegensatz zu XR gibt es bei EG keine Illusionen in den
bürgerlichen Staat und seine Sicherheitsorgane, die im Wesentlichen
Konzerninteressen schützen. Die scheinbare Radikalität von XR-Aktionen kann
nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Aktionen „zivilen Ungehorsams“ vor
allem PR-Aktionen sind  („Gewinnung
der Öffentlichkeit“) unter Gefährdung der eigenen AktivistInnen („Aufopferung“)
und bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit dem Staat („PolizistInnen sind auch
vom Klimawandel betroffen“, „keine die Öffentlichkeit verstörende
Gewaltbilder“). Dagegen setzt EG deutlich die Tradition der notwendigen
Konfrontation mit den Systemkräften und der aktiven Mobilisierung zum
Widerstand fort, wie ihn die Sozialforenbewegung zu Beginn des Jahrtausends
begann (so erinnern die Aktionsformen deutlich an die „Tutti Bianchi“, die
Demonstrierenden in weißen Overalls, von Genua und Co.). Während sich FFF und
XR vor allem in Mittelstandsmilieus des globalen Nordens „international“
organisieren, ist CJ auch im globalen Süden oder in Osteuropa in aktivistischen
Milieus vernetzt. So gibt es auch von EG eine wichtige Verbindung zu den
Protesten in den für den europäischen Energiesektor so wesentlichen polnischen
Kohlerevieren.

Beschränkungen

So sehr EG daher
gegenüber XR und FFF politisch weiter links steht, so sind auch dessen
Beschränkungen zu sehen. Einerseits ist EG noch sehr viel stärker auf
studentisches und linkes Milieu konzentriert und findet nur über die Vernetzung
mit einigen lokalen BürgerInneninitiativen eine beschränkte Verankerung darüber
hinaus. Bei FFF gibt es durch das SchülerInnenmilieu wohl die größte
gesellschaftliche Breite. Außerdem haben sie eine wesentliche und für den
Kapitalismus die wohl gefährlichste Kampfform „entdeckt“: den Streik. Auch wenn
dies „nur“ die sehr indirekte Form des „Schulstreiks“ betrifft, so wirkt die
Idee offensichtlich ansteckend. Der Vorstoß, die „globalen Klimastreiks“ (der
nächste Ende November zum COP25) zu einem (wenn auch nur symbolischen)
Generalstreik auch in Produktionsbereichen zu machen, geht in eine richtige
Richtung. Der Druck ist offenbar groß genug, dass sich Gewerkschaftsverbände
„formal“ dem Aufruf anschließen. Wie bekannt, passiert aber in Deutschland
wenig, wenn nicht wirklich in den Betrieben dafür mobilisiert wird. Wie nicht verwunderlich,
wird in Wirklichkeit trotz formeller Bekenntnisse („Beteiligung ja, aber nur
wenn Zeitausgleich möglich“) von den Betriebsräten in den zentralen Industrien
massiv gegen jeden wirklichen Streik gearbeitet. Gerade diese
Auseinandersetzung in den Betrieben um die Frage des Klimastreiks und der damit
verbundenen der klimaneutralen Transformation der eigenen Industrie ist aber in
Wirklichkeit eine entscheidende für eine wirkliche massenhaft erzwingbare
Änderung der Klimapolitik.

Anders als viele Teile der Umweltbewegung verbreiten, sind die Konzepte für eine ökologische Alternative zum gegenwärtigen extraktivistischen Kapitalismus nicht „schon alle da“ und „brauchen nur umgesetzt zu werden“. So überschlagen sich manche Umweltseminare in Schwärmereien von „konkrete Alternativen entwickeln“ jenseits jeglicher Produktionsprozesse und realer Machtverhältnisse. Tatsächlich müssen diese Alternativen in der Energiewirtschaft (z. B. Speichertechnologien), der Bauwirtschaft (z. B. klimaneutrale Baustoffe), Stahlindustrie, Landwirtschaft, Mobilitätsindustrien etc. erst im technischen Detail und der produktionsmäßigen Umsetzung mit viel Arbeitszeit und Kosten ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Gesellschaftliche Frage

Der ökologische Umbau ist lange nicht nur eine Frage von „Entscheidungen“, sondern vor allem ein arbeitsaufwändiger Transformationsprozess, der nur gegen den schärfsten Widerstand von Kapitalinteressen und auch nur international durchgesetzt werden kann. Zu glauben, dieser könne durch „Marktanreize“ (siehe die Farce des Zertifikatehandels) oder politische Verhandlungen (siehe „Kohlekompromiss“) erzielt werden, verkennt die Dimension und die Dringlichkeit einer raschen Einleitung dieses Prozesses.

Radikaler als
alle Grün-Parteien und viele Teile der Umweltbewegung zusammen hat die
britische Labour Party auf ihrem letzten Parteikongress ein Programm für die
Klimawende gemäß dem 1,5-Grad-Ziel beschlossen: Kernelement ist dabei, dass der
darin enthaltene Transformationsplan wesentlich die Verstaatlichung von
Schlüsselindustrien beinhaltet, besonders des Energiesektors. Die Frage der
Entwicklung von Alternativplänen zum ökologischen Umbau muss natürlich die
Eigentumsfrage stellen. Wie für eine reformistische Partei wie Corbyns Labour
nicht anders zu erwarten, scheitert auch dieser Ansatz an seiner nationalen
Beschränktheit und der Frage des gesamtwirtschaftlichen Zusammenhangs. Dabei
ist die Vergesellschaftung als internationale Aufgabe heute nicht mehr so
abstrakt, wie es früher einmal schien: Wenn es nur 90 Konzerne sind, die einen
Großteil des Problems international darstellen, dann ist dies, wie auch die
Entwicklung eines internationalen Transformationsplans keine Utopie mehr.
Zentral ist aber natürlich, dass auch verstaatlichte Großkonzerne weiterhin den
Zwängen des globalen Kapitalverwertungsprozesses unterworfen sind und schnell
selbst wieder gemäß der Kapitallogik funktionieren (so ist ja auch Vattenfall
im Besitz des schwedischen Staates, agiert aber weltweit wie jeder andere
Konzern).

Strategische
Alternative

Es ist daher zentral,
dass die soziale Kraft, die der Logik des Kapitals eine tatsächliche
gesellschaftliche Alternative entgegenstellen kann, auch zur zentralen Akteurin
in diesem ökologischen Transformationsprozess wird: die internationale
ArbeiterInnenklasse. So zersplittert, politisch fragmentiert und sozial
differenziert sie auch heute sein mag, so ist sie als Trägerin des
gesellschaftlichen Produktionsprozesses doch die einzige soziale Kraft, die
eine Umwälzung der Ökonomie weg von der Logik der Kapitalverwertung auch real
vollziehen kann. Durch Produktionskontrolle und gesellschaftliche Planung kann
ein Gesamtkonzept des sozialen und ökologischen Umbaus erarbeitet werden, das
auch tatsächlich die ökologischen und ökonomischen Kreisläufe in Einklang
bringt, bei globalem und sozialem Ausgleich der Lasten des Umbaus. Die
ArbeiterInnenklasse war auch diejenige Kraft, die bisher als einzige eine schlagkräftige
internationale politische Organisationen gegen die globale Macht des Kapitals
hervorgebracht hat. Deswegen braucht es auch in der ökologischen Frage ein
Wiederentstehen einer revolutionären Internationale.

Angesichts der
tatsächlichen Situation der weltweiten ArbeiterInnenbewegung, die weit davon
entfernt ist, heute für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus
revolutionär zu kämpfen (was auch angesichts der ökologischen Krise notwendig
wäre), müssen wir heute versuchen, die bestehenden Kämpfe der Umweltbewegung
und die aufkeimenden Proteste der ArbeiterInnenbewegung rund um den anstehenden
Transformationsprozess mit der weitergehenden sozialistischen Perspektive zu
verbinden. Wie wenig das der Umweltbewegung rund um den Kohleausstieg gelingt,
zeigt die Hilflosigkeit von EG gegenüber der politischen und ökonomischen
Entwicklung in der Lausitz deutlich (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe).

Es muss klar sein, dass weder das Kapital noch seine Regierung für die vom Kohleausstieg betroffenen ArbeiterInnen irgendeine Glaubwürdigkeit in Bezug auf ihre Zukunftsperspektiven haben – ganz so wie in allen anderen betroffenen Branchen (z. B. Automobilindustrie). Notwendig ist daher ein Programm der ArbeiterInnenkontrolle über den Umbauprozess der Industrie, das die Entwicklung von Alternativen und ökologisch sinnvollen Technologien in den Betrieben im Verbund mit der sozialen Absicherung der Beschäftigten vorantreibt. Was wir brauchen, sind keine „BürgerInnenversammlungen“, die ausgelost werden und ohne Macht über den Produktionsprozess sind (wie XR es vorhat), sondern Kontrollausschüsse und sich in der Auseinandersetzung entwickelnde ArbeiterInnenräte, die den Umbauprozess konkret durch ihre Verankerung im eigentlichen Produktionsprozess auch umsetzen können. Gerade auf Grundlage dieser Produktionskontrolle durch die Beschäftigten kann auch die Struktur in den Konzernen geschaffen werden, die eine internationale Vergesellschaftung der HauptverursacherInnen der Treibhausgasemissionen realisiert.

Eigentumsfrage

Es ist klar,
dass diese Machtfrage in den Konzernen nicht ohne schweren politischen Kampf
vor sich gehen kann – schon das dagegen geringe Problem der Teilnahme am
globalen Klimastreik stellt ja in Deutschland die berühmte Frage des
„politischen Streiks“ auf die Tagesordnung. Nur die Vorstellung davon stürzt schon
sämtliche Gewerkschaftsführungen hierzulande in kollektives Entsetzen. Dieser
Kampf kann nur im Kampf um eine neue Führung der ArbeiterInnenbewegung gewonnen
werden wie auch in der Durchsetzung entschlossener Kampfformen gegen das
Kapital. Dies wird unweigerlich auch den Kampf um die politische Macht
beinhalten. Speziell auch deswegen, da eine wirkliche Klimawende auch einen
demokratischen Gesamtplan des Umbaus benötigt. Es wird immer klarer, dass die
Alternative entweder die Durchsetzung einer wirklich sozialistischen und
ökologischen Planwirtschaft ist – oder wir müssen langsam nach einem Planet B
suchen!

Leo Drais, Neue Internationale 242, November 2019

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz ruft „Ende Gelände“ (EG) zur Blockade des Braunkohleabbaus in der Lausitz auf. EG reagiert damit auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung, welches einer Aufgabe des 1,5-Grad-Zieles gleichkomme (https://www.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz-2019/ ). Der Protest richtet sich dabei nur gegen einen Teil der TreibhausgasemittentInnen. Kraftwerke machen ca. 21 % des jährlichen Treibhausgasausstoßes in Deutschland aus, Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und vor allem die industrielle Produktion selbst erzeugen deren Großteil.

LEAG

Der Protest in der Lausitz trägt letztlich einen symbolischen Charakter und richtet sich gegen das Versagen der Regierung und gegen einzelne Konzerne – in diesem Fall gegen die LEAG.

LEAG ist bloß
der Markenname der Lausitz Energie Verwaltungs GmbH, Lausitz Energie Bergbau AG
und der Lausitz Energie Kraftwerke AG, welche ihrerseits dem tschechischen
Energiekonzern EPH gehören. EPH setzt seit Jahren auf den billigen Aufkauf
fossiler StromerzeugerInnen und spekuliert hierbei auf im Rahmen der
Energiewende steigende Strompreise, staatliche Entschädigungen sowie günstige
CO₂-Zertifikate.

Die ArbeiterInnen
der LEAG stehen in der Mehrzahl hinter der Braunkohle und betrachten die
Position der Unternehmensführung in den Verhandlungen um den Kohleausstieg als
positiv. Das heißt nicht, dass sie die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den
Klimawandel durchweg ablehnen, wohl aber, dass sie in der Frage des
Ausstiegstempos auf der Seite der LEAG stehen. Eine entsprechende Position
nehmen der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG BCE ein, welche ihrerseits in
der Vergangenheit Demonstrationen für die Braunkohleverstromung organisierten
und somit selbst zur ideologischen Bindung der Beschäftigten an Vattenfall bzw.
LEAG beitrugen. Angesichts dessen ist es zwar verständlich, dass EG den
Kohleausstieg durch Aktionen des zivilen Ungehorsams „selber machen“ will.
Verständlich ist auch, dass viele Protestierende die Kraftwerks- und
TagebauarbeiterInnen als ihren GegnerInnen betrachten – fatal ist letzteres
aber trotzdem.

Warum?

LEAG,
Betriebsräten, Regierung und auch manchen Protestierenden ist eines gemeinsam:
Sie alle betrachten die Beschäftigten des Energiesektors als passiven Teil der
erforderlichen Umstellung der Energieproduktion und allenfalls als
Verhandlungsmasse. Das von Konzernen und Regierung vorgebrachte Argument der
Jobsicherung ist zwar ohnedies scheinheilig, waren doch in der Lausitz zu
Wendezeiten noch rund 80.000 Menschen im Energiesektor beschäftigt. Heute sind
davon nach großzügiger Deindustrialisierung, technischer
Produktivitätssteigerung und Arbeitsplatzvernichtung noch gut 8.000 übrig, plus
die Jobs im Zuliefererbereich. Betriebsräte und Gewerkschaften haben das
allenfalls „sozialverträglich“ ausgestaltet. So kommt es, dass die heute
übrigen 8.000 Jobs zu den bestbezahlten der Region zählen und ganze Familien
daran hängen, auch wenn „nur“ rund 3 % der Erwerbstätigen in der Lausitz
direkt im Braunkohleabbau und den Zulieferunternehmen schuften. Die hohe
Entlohnung und der drohende Arbeitsplatzverlust bilden sicherlich die
wichtigsten Faktoren, warum ein Großteil der Beschäftigten einer
umweltschonenden Energieerzeugung mit Skepsis gegenübersteht. Aber auch die
Schwäche von EG, konkrete Forderungen und Perspektiven für die Beschäftigten
aufzuzeigen, trägt dazu bei. Der für sich genommen richtige Slogan „There are
no jobs on a dead planet“ geht an den Sorgen der in der Lausitz Beschäftigten
bestenfalls vorbei.

Es gibt jedoch
auch noch andere Faktoren der Skepsis: Seit der Wende sorgte die Bundespolitik
nicht für die versprochenen „blühenden Landschaften“, sondern für ein durch
sozialen Kahlschlag hervorgerufenes – und durchaus berechtigtes – Misstrauen
gegenüber der Politik. Gerade weil die soziale Abstiegsangst in Brandenburg und
Sachsen mit realen Erfahrungen verknüpft ist, kann die AfD, z. B. indem
sie sich stramm hinter die Braunkohle stellt, hier erfolgreich sein.

Hinzu kommt,
dass die bisherige Umsetzung der Energiewende – nicht nur in den Augen vieler
Beschäftigter – bestenfalls Flickschusterei gleichkommt. Den ArbeiterInnen des
Sektors ist bekannt, dass die Gefahr eines Blackouts durchaus real ist. Dabei
liegt diese durchaus nicht an der Abkehr von der fossilen oder atomaren
Stromerzeugung an sich, sondern vielmehr daran, dass diese unter
kapitalistischen Vorzeichen vermittels einer immer härter werdender  Konkurrenz und Profitzwängen
notwendigerweise nur chaotisch stattfindet. Staatlichen Regulierungsmaßnahmen
kommt hier allenfalls eine Reparaturfunktion zu.

Ein den
Produktivkräften entsprechender, schnellstmöglicher internationaler Ausstieg
aus der Kohle ohne Stromausfälle und doch in der erforderlichen Eile ist ohne
die Kontrolle der Beschäftigten des Energiesektors, ja der ArbeiterInnenklasse
insgesamt unmöglich. Nicht nur, dass sie objektiv, geschichtlich kein Interesse
daran haben können, sich Profitinteressen von EPH, RWE und Co. unterzuordnen –
sie verfügen vor allem über das technische Know-how zur Umsetzung einer
wirklichen Energiewende.

Doch das
bedeutet auch, eine Politik zu entwickeln und alle politischen Anstrengungen zu
unternehmen, um die Lohnabhängigen, einschließlich möglichst großer Teile der
ArbeiterInnen der LEAG zu überzeugen und für diese Perspektive zu gewinnen. Um
die vermittels der IG BCE und den Betriebsräten umgesetzte Bindung an das
Unternehmen aufzubrechen, brauchen AntikapitalistInnen wie in EG auch
Forderungen und eine politische Strategie, die die Beschäftigten als
AkteurInnen der Energiewende und des Strukturwandels in der Lausitz begreift,
nicht als passive Verhandlungsmasse:

• Energiewende unter Einbeziehung der ArbeiterInnen in der Energiewirtschaft! Für einen demokratischen Plan zur Verwirklichung von Netz- und erneuerbarem Energieausbau sowie zur Entwicklung von Speichertechnologien! Für einen demokratischen Strukturplan in der Lausitz, der für die Ansiedelung von nachhaltigen Industrien sorgt! Für die Kontrolle dessen durch ArbeiterInnenkomitees und Gewerkschaften!

• Für eine Aufteilung der Arbeitszeit auf alle in der Region Lebenden – bei voller Lohnfortzahlung und Personalausgleich! Für ein öffentliches Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeit und dementsprechender Umschulung bei einer Bezahlung, die mindestens dem bisherigen Entgelt entspricht!

• Lasst die SpekulantInnen und Konzerne für die Energiewende zahlen! Massive Besteuerung der Profite energieintensiver fossiler Industrien! Enteignung des gesamten Energiesektors unter ArbeiterInnenkontrolle!

• Wenn die Energiewende schnellstmöglich passieren soll, braucht es eigene Kampfaktionen der Beschäftigten! IG BCE und ver.di: Brecht mit den Konzernen, die die Lebensgrundlage der Menschheit zugunsten des Profits zerstören! Für den politischen Massenstreik der ArbeiterInnenklasse, der ein ökologisches Sofortprogramm der ArbeiterInnen selbst durchsetzt!

Liga Socialista, Brasilien, Neue Internationale 242, November 2019

Erschöpft von jahrelanger
brutaler Ausbeutung haben breite Schichten der unterdrückten Bevölkerung den
Kampf um ihr Überleben in ganz Lateinamerika in die eigenen Hände genommen. Die
für die kommenden Jahre prognostizierte Krise des kapitalistischen Systems
beginnt bereits zu greifen. In den letzten Jahren haben wir dramatische
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse erlebt, darunter den Aufstieg
rechtsextremer populistischer und halb-faschistischer Kräfte und Putschversuche
der Rechten.

Aber andererseits haben die
unterdrückten Sektoren in vielen Ländern mutig auf diese Angriffe reagiert.
Kapitalistische Krisen schaffen nicht nur Elend, Armut, Angriffe auf die
ArbeiterInnenklasse und demokratische Rechte, sondern auch Kräfte, die
zurückschlagen können, Kräfte des sozialen Wandels und schließlich der sozialen
Revolution. Offensichtlich befindet sich der Kontinent in einer Zeit des
sozialen Umbruchs und des intensiven Klassenkampfes. Eine kurze Übersicht
veranschaulicht dies.

Ein Überblick

Ecuador erlebte Anfang Oktober
einen großen sozialen Umbruch, angeführt von indigenen Völkern, die sich
schnell mit der ArbeiterInnenklasse verbanden, was Präsident Lenin Moreno
veranlasste, die vorübergehende Verlegung des Regierungssitzes von Quito nach
Guayaquil anzukündigen.

Die Massenbewegung wurde auch
durch ein Präsidialdekret ausgelöst, das die Benzinsubvention beendete und zu
einem dramatischen Preisanstieg führte. Darüber hinaus gab es einen starken
Rückgang der Zahl der BeamtInnen. Monatliche Kürzungen, die den Löhnen eines
Arbeitstages entsprechen, wurden als „Einsparung“ für den Staatshaushalt
angekündigt.

Nachdem die Regierung gezwungen
war, sich zurückzuziehen und das berüchtigte Dekret aufzuheben, hielt die
Bewegung an, während Verhandlungen mit der Regierung aufgenommen wurden. Die
indigene Bevölkerung hat jedoch bereits erkannt, dass die Regierung ihre
Führung austrickste und die Verhandlungen abschloss. Die Rückkehr der
Mobilisierungen scheint wahrscheinlich, wenn nicht sogar unvermeidlich.

In Venezuela führten der von den USA geförderte Putschversuch gegen das bolivarische Regime von Präsident Nicolás Maduro und der Versuch, ihn durch Juan Guaidó zu ersetzen, der an der Spitze einer Oppositionskoalition rechter politischer Kräfte steht, zu massiven Zusammenstößen, zu Todesfällen, Verhaftungen und Verschlechterungen der wirtschaftlichen Bedingungen. Nach dem Scheitern des Putsches wurde vorerst zumindest eine Einigung zwischen der Regierung und Teilen der rechten Opposition erzielt. Dies wird jedoch nur eine vorübergehende Pause darstellen, da sowohl die USA als auch die Rechte entschlossen sind, das bolivarische Regime zu stürzen. Die Sanktionen und die Wirtschaftsblockade, die von den USA unter Barack Obama im Jahr 2015 verhängt und unter Donald Trump verschärft wurden, haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der VenezolanerInnen einschließlich der Hyperinflation, des weit verbreiteten Hungers mit über drei Millionen AuswanderInnen in die umliegenden Länder noch verschärft.

Vor kurzem stießen Pro- und
Anti-Regierungs-Märsche in den Städten Caracas und Maracaibo am 24. Oktober
zusammen. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), Maduros
Partei, demonstrierte gegen den Internationalen Währungsfonds, gegen den
Imperialismus, gegen die ausländische Einmischung in die inneren
Angelegenheiten der Völker und für Souveränität und Unabhängigkeit. Niemand
sollte jedoch seine Augen vor der Tatsache verschließen, dass die
Wirtschaftspolitik des bolivarischen Regimes ein wichtiges Maß an Schuld an den
schlechten Bedingungen der Massen teilt und immer mehr Opfer und Härten für die
Armen fordert. Gleichzeitig schont die Regierungspolitik die Interessen der
venezolanischen Bourgeoisie und zielt darauf ab, wirtschaftliche Unterstützung
vom chinesischen und russischen Imperialismus zu erhalten. Sie deckt auch die
Korruption innerhalb des Regimes selbst ab. Last but not least hat Maduro die
ArbeiterInnen und ihre AnführerInnen unterdrückt, die gegen die
Verschlechterung ihrer Lage ankämpfen.

Chile

Chile erlebt eine großartige Revolte, die damit begann, dass StudentInnen gegen die Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr kämpften. Als die Regierung beschloss, den Erlass über die Neuanpassung der Zölle zurückzuziehen und aufzuheben, war es zu spät. Die Bewegung hat sich bereits ausgebreitet und verbindet verschiedene Bereiche der Unterdrückten, verknüpft soziale und wirtschaftliche Forderungen mit der nach einem Bruch mit dem Erbe des Neoliberalismus. Die Regierung reagierte mit einer Ausgangssperre, die auf den Gesetzen basiert, die während der Herrschaft des Diktators Pinochet festgelegt wurden. Aber die Massen haben auf den Straßen ihren Mut und ihre Entschlossenheit bewiesen, indem sie gepanzerten Fahrzeugen, Schlagstöcken, Tränengasbomben und anderen Razzien gegenüberstanden und den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera forderten.

Bei Zusammenstößen mit den
Repressionskräften sind bisher mindestens 18 Menschen gestorben, 123 verletzt
und mehr als 5.500 verhaftet worden. Aber das konnte Wachstum und Dynamik der
Bewegung nicht brechen, indem sie zu Generalstreiks aufrief, embryonale Formen
von ArbeiterInnen- und Volksräten und der Selbstverteidigung schuf. Die Führung
der Bewegung, die chilenische Kommunistische Partei und die Frente Amplio
(Breite Front) sowie die Gewerkschaftsbürokratie versuchen jedoch, den Kampf
auf politische und soziale Reformen zu beschränken, anstatt für einen
unbefristeten Generalstreik zu plädieren, um die Regierung zu stürzen und durch
eine ArbeiterInnenregierung zu ersetzen.

Bolivien

In Bolivien war Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen für die vierte Amtszeit gewählt worden. Die bolivianische Rechte versuchte, ihre eigenen AnhängerInnen aus dem Mittelstand und unzufriedene Kräfte aus den sozialen Bewegungen zu sammeln, indem sie Morales des Wahlbetrugs beschuldigte, dass seine Kandidatur illegitim sei. De facto zielt sie auf den Sturz von Morales. Die Proteste gegen ihn erinnern eindeutig an ähnliche Versuche, „linke“ PräsidentInnen oder Regierungen wie die von Dilma Rousseff (PT) in Brasilien zu stürzen. Während die konservative und rechte Opposition unter der Führung von Carlos Mesa, Präsident von 2003 bis 2005, mehr Privatisierungen, mehr Öffnungen für den Neoliberalismus und die Abschaffung der von der regierenden MAS eingeführten Sozialreformen fordert, konnte sich die Rechte auch an einige ehemalige AnhängerInnen von Morales wenden, weil die bolivianische Regierung selbst in den letzten Jahren begonnen hat, die Wirtschaft und ihre Bodenschätze für ausländische InvestorInnen zu öffnen und sich gegen Teile der Massen wandte.

Argentinien

In Argentinien wurde Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen von Alberto Ángel Fernández und seiner Kandidatin Cristina Fernández de Kirchner besiegt. Die PeronistInnen feiern nun ihren Sieg und haben das Ende von Macris Sparpolitik versprochen. Nach mehreren Generalstreiks, die die Straßen des Landes einnahmen und die argentinische Hauptstadt erzittern ließen, spiegelt die Größe der Volksabstimmung für Fernández und Kirchner einen Linksruck wider. Aber die neue peronistische Regierung steht vor einem Land in schwerer Wirtschaftskrise. Die Währung verliert rapide an Wert, Kapital fließt ins Ausland.

Inzwischen hat die Krise
bereits zu einer Verarmung von Millionen Menschen geführt – und es ist klar,
dass die neue Regierung kein Programm hat, das diese Probleme lösen könnte. Sie
schwankt und manövriert zwischen dem Imperialismus, seinen Institutionen wie
dem IWF, der argentinischen Bourgeoisie und dem Druck der Massen. In dieser
Situation sind soziale Explosionen wahrscheinlich. Die 2,18 %, die für den
Kandidaten Nicolás del Caño von der ArbeiterInnen- und Linksfront (FIT-Unidad)
stimmten, zeigen, dass es hier ein echtes Potenzial für die Entwicklung einer
alternativen Führung der ArbeiterInnenklasse gibt, sofern sie die Massen und
Gewerkschaften vom Peronismus wegführen und brechen kann.

In Uruguay fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober statt, die zweite folgt am 24. November. In der ersten Runde gewann Daniel Martinez von der linken Mitte Frente Amplio (Breite Front) die meisten Stimmen mit 39,9 %. Neben dem Wahlkampf stehen die UruguayerInnen vor einem großen Kampf gegen die Verfassungsreform des Kongresses, die darauf abzielt, die Haftstrafen für schwere Verbrechen zu erhöhen, darunter die Verabschiedung von „lebenslanger Haft”, die Einrichtung einer Polizei mit Militärpersonal, die Einrichtung von Nachtgefängnissen mit richterlicher Genehmigung und die wirksame Vollstreckung von Verurteilungen. Viele UruguayerInnen verstanden sehr gut, was das bedeutet: den Weg in eine Diktatur. Es ist dies das Recht, im Dienste des US-Imperialismus zu versuchen, ganz Lateinamerika zu dominieren. Genau aus diesem Grund wurden die Straßen von Montevideo, der uruguayischen Hauptstadt, von riesigen Massen von DemonstrantInnen besetzt.

Haiti

Haiti befindet sich in einer schweren Krise, die durch Treibstoffmangel und institutionalisierte Korruption verursacht wird. Spontane Ausbrüche von Unzufriedenheit blockieren die Straßen mit Steinen und brennenden Reifen. Neben der Metropolregion wurden von der Stadt Arcahaie, der Artibonitregion, Mirebalais, der Zentralregion, dem nördlichen haitianischen Kap und verschiedenen Punkten im Süden des Landes totale Blockaden gemeldet. Das Land steht, wie Chile, vor einer sozialen Krise und einer Verschärfung des Klassenkampfes, der die Frage nach dem Sozialismus, der Revolution stellt.

In Honduras gingen am Mittwoch, den 23. Oktober, Tausende auf die Straßen der Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández wegen Vorwürfen, die ihn mit dem Drogenhandel verbinden. Zu den Protesttagen gehörten Straßensperren, Barrikaden auf Boulevards und Studentenproteste. Hernández kam 2014 an die Macht und wird seither von der Armee, der Nationalpolizei und dem Obersten Gerichtshof unterstützt.

In Kolumbien gingen Tausende von StudentInnen auf die Straße und besetzten am 10. Oktober die Straßen von Bogotá. Die Bevölkerung ist empört über die Sparpolitik, die das Volk erstickt, und die imperialistische Plünderung, die von ihrer Regierung freiwillig gefördert und ermuntert wird, wie es in Brasilien geschieht. Diese Art von Politik führt zur Zerstörung des Bildungssystems, der öffentlichen Ordnung und der demokratischen Freiheiten. Wir können sagen, dass Kolumbien ein weiterer Schnellkochtopf ist, der kurz vor der Explosion steht.

In Brasilien wird die Situation der Lohnabhängigen trotz der scheinbaren Passivität immer ernster: hohe Arbeitslosigkeit; Verlust von Rechten; Umweltkriminalität, die die Bevölkerung betrifft; eine schrumpfende Wirtschaft und jetzt der Verlust von öffentlicher und sozialer Sicherheit. Linke Organisationen wie die Hauptgewerkschaftsföderation CUT und PT (ArbeiterInnenpartei) erfüllen nicht ihre Pflicht, die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren und zu organisieren.

Stattdessen setzen sie ihre
Hoffnungen auf die Spaltungen unter den PolitikerInnen der herrschenden Klasse,
die einige der Aktionen der Regierung Bolsonaro ermöglicht haben. Wir können
hoffen, dass die Welle der Rebellionen, die durch Lateinamerika zieht, als
Impuls für die brasilianische ArbeiterInnenklasse und ihre Organisationen
dienen wird, diese Lähmung zu überwinden und entweder die Führung zu zwingen, ihre
Aufgaben zu erfüllen, indem sie die Straßen des Landes wieder einnimmt, oder
indem die militanten KämpferInnen, die selbst Koordinationen für das Handeln
bilden, diese übernehmen.

Perspektive für den Kontinent

Die politische Situation in
Lateinamerika gleicht einem Pulverfass. Es gibt drei miteinander verknüpfte
Gründe, die die Lage trotz offensichtlicher nationaler Unterschiede
herbeiführen:

• Erstens die bevorstehende globale Krise des Kapitalismus, die diesmal die schwächeren Volkswirtschaften der halbkolonialen Staaten trifft, noch bevor sie die imperialistischen Zentren vollständig erreicht. Auch Regionalmächte wie Brasilien werden auf Ration gesetzt, was den halb-kolonialen und pro-imperialistischen Charakter ihrer herrschenden Eliten immer stärker in den Vordergrund rückt.

• Zweitens ist Lateinamerika selbst zu einem Schauplatz für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA und China als HauptantagonistInnen geworden, aber auch mit den europäischen Mächten und Russland als MitstreiterInnen. Die soziale Krise und ihre Kämpfe überschneiden sich in vielen Ländern mit dem Versuch der USA, ihre in den 2000er Jahren verlorene Hegemonie wiederzuerlangen. Das bedeutet, die linkspopulistischen Regierungen in Venezuela, Bolivien zu stürzen, so wie es ihnen gelungen ist, die PT-geführte Regierung in Brasilien zu verdrängen, d. h. durch Putsche, entweder „konstitutionell“ oder militärisch, unter dem Deckmantel der Mobilisierung wirtschaftlicher Unzufriedenheit durch die Bevölkerung.

• Drittens hat die soziale und politische Krise zu einer massiven Zunahme des Klassenkampfes geführt, meist in Form einer Reaktion auf Angriffe bürgerlicher Regierungen auf die Lebensbedingungen. Einige dieser Abwehrkämpfe sind jedoch bereits zu allgemeinen politischen Auseinandersetzungen geworden (Haiti, Chile), die die Notwendigkeit revolutionärer Veränderungen aufwerfen.

Diese Regierungen, die gegen
die Interessen der Bevölkerung handeln und von den Kräften der Unterdrückung
und des Imperialismus unterstützt werden, müssen von der vereinten
ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, den städtischen und
ländlichen Armen sowie verarmten KleinbürgerInnen in einem gemeinsamen
entschiedenen Kampf gestürzt werden. Die Bevölkerung muss auf den Straßen
weiter mobil machen und die Bewegung in einen revolutionären Generalstreik
verwandeln.

Der einzige wirkliche Ausweg
für die ArbeiterInnenklasse, die indigene Bevölkerung und die Massen ist der
Sturz pro-imperialistischer Regierungen und die Ersetzung durch ArbeiterInnen-
und Bauern-/Bäuerinnenregierungen. In einer Reihe von Ländern könnte der Aufruf
zur Einberufung einer freien und souveränen verfassunggebenden Versammlung ein
wichtiges Mittel sein, um den bürgerlich-demokratischen Bedürfnissen (und
Illusionen) von Millionen Menschen gerecht zu werden. Aber es ist auch klar,
dass selbst die demokratischste verfassunggebende Versammlung immer noch eine
bürgerliche Institution, ein Terrain für den Kampf wäre und nicht die Lösung.

Daher muss das oberste Ziel die
Schaffung von ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierungen sein, die
ArbeiterInnen- und Volksräte, die sich auf bewaffnete Milizen, die sich aus
Selbstverteidigungsorganen entwickeln, und Räten dieser SoldatInnen, die sich
auf die Seite der Bewegung der Massen stellen, stützen.

Dies wäre ein großer Schritt
zur Umkehrung der reaktionären Flut der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte,
und bei der Schaffung Vereinigter Sozialistischer Republiken Lateinamerikas.

Um dieses Ziel zu erreichen,
müssen wir jedoch die Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse auf dem
Kontinent überwinden. Die vorherrschenden Kräfte in den aufkommenden und sich
entwickelnden sozialen Kämpfen haben immer noch einen linkspopulistischen oder
reformistischen Charakter. Um zu verhindern, dass diese die Bewegungen wieder
einmal irreführen, muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen revolutionären
Parteien aufbauen, damit sie tatsächlich den Volksmassen – den
Bauern/Bäuerinnen und Landlosen, der städtischen Kleinbourgeoisie, den
indigenen Gemeinschaften und verschiedenen sozialen Bewegungen – Führung geben
und sie hinter einem Aktionsprogramm vereinen kann, einem Programm von
Übergangsforderungen, das zur sozialistischen Revolution und Transformation des
gesamten Kontinents führt.

Tobi Hansen, Neue Internationale 242, November 2019

Zunächst die
Zahlen: 53 % Wahlbeteiligung, d. h. praktisch 213.693 gültige Stimmen
von 425.690 Mitgliedern. Die Übergangsführung um Dreyer, Schäfer-Gümbel und
Schwesig sowie Generalsekretär Klingbeil wollten auf jeden Fall die über 50 %
als basisdemokratische Erneuerung feiern. Dass die sechs zur Auswahl stehenden Duos
über 200.000 Mitgliedern praktisch egal waren, zeigt auch den zerrütteten
Zustand dieser Partei.

Das Duo „Erfahrung
und Vereinigung“, Schwan und Stegner, erhielt 9,6 % und fuhr somit das
schlechteste Ergebnis ein. Köpping und Pistorius, die LandesministerInnen aus
Sachsen und Niedersachsen, erzielten 14,61 %. Sie hatten eher mit „Law and
Order“ und „Sorgen der BürgerInnen“ zu punkten versucht und wurden mit 14,63 %
knapp von Scheer/Lauterbach geschlagen. Diese hatten deutlich Richtung
Rot-Rot-Grün argumentiert, ein „GroKo“-Ende gefordert wie auch mit Klima und
Gesundheit argumentiert. Eher überraschend war, dass Kampmann/Roth, das
dynamische „Wohlfühl“-SPD-Duo mit 16,28 % den 3. Platz machten, nur
geschlagen von den „FavoritInnen“ im Vorlauf. Das nordrhein-westfälische Duo Walter-Borjans/Esken
holte mit 21,04 % den 2. Platz, knapp hinter Scholz/Geywitz die mit 22,68 %
schlussendlich gewannen.

Vom 19.–29.
November wird per Urabstimmung zwischen diesen beiden Duos entschieden. Beim
Bundesparteitag vom 6.–8. Dezember soll das Siegerduo durch die Delegierten
bestätigt werden. Während in der britischen Labor Party die Abstimmung über den
Parteivorsitz zu hunderttausenden Eintritten führte, wollten 47 % der SPD-Mitgliedschaft
darüber nicht abstimmen und schon gar niemand neu eintreten. Da war z. B.
die „NoGroKo“-Kampagne der Jusos 2018 deutlich erfolgreicher. Mehrere zehntausende
Eintritte folgten. Jetzt unterstützt die Jugendorganisation Walter-Borjans/Esken.

Während Scholz/Geywitz
vor allem für ein geräuschloses Weiterregieren in der Bundesregierung stehen –
Scholz macht Vizekanzler und Geywitz Parteiführung –, steht das „NRW“-Duo für
eine Rückbesinnung auf die „linke“ Volkspartei, inkl. Steuergerechtigkeit, digital
für alle und etwas Sozialromantik. Vor allem will es auch eine andere
Regierungspolitik, weiß neben den Jusos auch den größten Landesverband hinter
sich wie wahrscheinlich auch die dortigen DGB-GewerkschafterInnen.

Dass die Konkurrenz
zur aktuellen Bundes-SPD aus NRW kommt, ist nicht überraschend. Hier lebt mehr
als ein Drittel der Mitglieder der Partei und der aktuelle Landesvorstand steht
der GroKo kritisch gegenüber.

Eine „finale“
Krise?

Die zerfaserte
SPD-Linke könnte in diesen Vorstandswahlen und den begleitenden Diskussionen
über die GroKo gewinnen. Es ist aber weder klar, ob sie die politischen
Entscheidungen herbeiführen kann, noch wohin sie eigentlich will – inwieweit
die Jusos, die man nicht insgesamt auf „Kühnert-Kurs“ sehen sollte, die DL 21
um Mattheis/Hirschel oder gar Landesverbände wie Bayern und NRW tatsächlich die
GroKo platzen zu lassen bereit wären.

Gerade deshalb
wäre eine breite Diskussion in den Gewerkschaften, Betrieben, Ortsverbänden,
Stadtteilen, Quartieren eine gute Möglichkeit, tatsächlich große Teile der
Mitgliedschaft zu mobilisieren für ein GroKo-Ende und für einen Bruch mit der
neoliberalen und sozialpartnerschaftlichen Spitze in Partei und letztlich auch
den Gewerkschaften zu kämpfen. Dazu ist die SPD-Linke derzeit jedoch nicht in
der Lage.

Die
krisengeschüttelte SPD erodiert in ihrer aktuellen Krise so sehr, dass sie
ihren letztmöglichen „Sinn“ für den deutschen Imperialismus verlieren könnte.
Dieser besteht ja gerade darin, ihre soziale Basis unter den Lohnabhängigen
„einbinden“ zu können und zugleich als tüchtige Vollstreckerin der
Gesamtinteressen des Kapitals zu fungieren. Bundesweite Umfragewerte von 13 %
lassen Zweifel an dieser Fähigkeit aufkommen. Wird der aktuelle Kurs
fortgesetzt, so könnte für die Partei tatsächlich die „finale“ Phase ihrer
Krise anbrechen.

Für
sozialistische, kommunistische, revolutionäre Linke beinhalten diese Krisen,
Umbrüche und Wendepunkte jedoch Chancen, wenn sie in die Konflikte der
reformistischen Organisationen eingreifen, von deren linken Flügel einen
innerparteilichen Kampf wie auch Mobilisierungen auf der Straße fordern – und
zugleich immer wieder die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative, einer
neuen und kommunistischen ArbeiterInnenpartei betonen.

Frederik Haber, Neue Internationale 242, November 2019

Die nächste große Krise der Weltwirtschaft steht vor der
Tür. Auch in Deutschland kippt die Entwicklung Richtung Rezession. Besonders
betroffen ist die Auto- und Zulieferindustrie, das viel beschworene Flaggschiff
der deutschen Industrie und des Exports. Tausende Stellen werden schon
gestrichen. Die Arbeitsplätze werden nicht wieder besetzt, aber Tausende sollen
in den nächsten Monaten auch entlassen werden. Unvermeidlich werden die
verschiedenen Krisenherde sich gegenseitig verstärken. Verschärfte Konkurrenz
und Handelskriege können alles schnell schlimmer machen.

Gewerkschaftstage

Ver.di und IG Metall haben ihre Gewerkschaftstage abgehalten
und dabei so getan, als ginge sie das nichts an. Krise, wo sie herkommt, welche
Gefahren es gibt, wie verhindert werden kann, dass wieder die
ArbeiterInnenklasse mit Arbeitsplätzen, Reallohnverlust und weiterer
Prekarisierung bezahlt – keine Themen. Digitalisierung ist zwar ein Punkt, aber
die Gewerkschaftsführungen akzeptieren sie, fordern eine sozialverträgliche
Umstellung und tun so, als ob diese „partnerschaftlich“ möglich wäre.

Gleiches gilt für den Klimaschutz. Offiziell sind die
DGB-Gewerkschaften dafür. Praktisch tun sie nicht viel und da, wo er dem
Kapital nicht passt, machen sie weiter wie bisher. Ähnlich wie die
Bundesregierung.

Aber alle diese Themen spitzen sich auch in den Betrieben
zu. Da werden Debatten über neue Zusatzrenten wie bei der IG Metall nichts
helfen. Appelle an die Arbeit„geberInnen“ und die „Politik“ auch nicht.
Arbeitszeitverkürzung, selbst bezahlt mit Lohnverlust, wie sie die IG Metall
vor zwei Jahren vereinbart hat und wie sie ver.di für den öffentlichen Dienst
plant, kann als selbst bezahlte Kurzarbeit höchstens ein Tröpfchen auf die
heißen Steine sein, die demnächst nicht mehr ignoriert werden können, wie dies
die Gewerkschaftsbürokratie derzeit noch tut.

Auch wenn in den Gewerkschaften – nicht nur auf den
Kongressen – um die drohenden Gefahren keine wirkliche Debatte stattfindet, es
gibt Unbehagen und Unmut.

Unzufriedenheit

Ein Zeichen war die Klatsche für IGM-Chef Hofmann auf dem
Gewerkschaftstag, als er das schlechteste Wahlergebnis eingefahren hat, das
jemals ein Vorsitzender ohne GegenkandidatIn erhielt. Ein Signal war auch die
Umfrage, die die IGM-Spitze im letzten Jahr unter den Mitliedern machen ließ –
nicht von den Vertrauensleuten, sondern ganz management-modern von einem
Beratungsinstitut: Die immer noch hohe Zufriedenheit mit der Politik und den Ergebnissen
der Organisation war gepaart mit einer dramatisch abgestürzten „Bindungskraft“.

Diese vage Unzufriedenheit oder kriselnder Glaube an die
Führung können sich in den Strukturen solcher Organisationen nur sehr schwer
manifestieren und formulieren. Im Gegenteil, die Strukturen wie die Politik des
Apparates sind voll darauf fokussiert, Kritik mundtot zu machen oder zu
isolieren, WortführerInnen einzukaufen oder zu entfernen. Eine neue, andere
Strategie – ja selbst die Debatte darüber – muss organisiert angegangen, müsste
dem Apparat von einer klassenkämpferischen Opposition erst aufgezwungen werden.

Doch diese existiert nicht, allenfalls in bescheidenen
Ansätzen. Die kleinen oppositionellen Kerne in den Strukturen müssen sich
vernetzen, aber mehr als das: Sie müssen auch Diskussionen und Initiativen
absprechen und koordinieren. Sie dürfen sich nicht auf in den
Gewerkschaftsgliederungen aktive Oppositionelle beschränken, sondern müssen
auch kämpferischen, aber von den Gewerkschaften desillusionierten Mitgliedern
eine Perspektive zeigen.

Das erfordert den Aufbau verbindlicher Strukturen, die
letztlich darauf abzielen müssen, eine andere Politik gegen die heutige Führung
durchzusetzen und damit auch diese zu ersetzen. Es erfordert nicht nur den
Kampf gegen einzelne BürokratInnen, sondern das Brechen der Macht und Kontrolle
des Apparates über die Gewerkschaften.

Praktisch erfordert das, örtliche und betriebliche Kerne
aufzubauen, die in der Lage sind, an Brennpunkten, z. B. in Betrieben, die
gegen Entlassungen oder für Tarifverträge kämpfen, solidarische Unterstützung
zu organisieren und den kämpfenden KollegInnen zu helfen, eigene Vorschläge zur
Führung des Kampfes gegen den Ausverkauf durch die BürokratInnen zu
entwickeln  und durchzusetzen. Es
bedeutet auch von Anfang an, dass sich diese nicht nur um rein
gewerkschaftliche Fragen, sondern auch um politische – Kampf gegen Rassismus,
Abschottung der EU, internationale Solidarität und Mobilisierung zum
Klimastreik, um nur einige Beispiele zu nennen – gruppieren.

Strategiekonferenz 2020

Nach vielen Jahren gibt es wieder eine Chance für den Aufbau
einer solchen Struktur. Bis etwa 2005 hatte es bundesweite Konferenzen der
Gewerkschaftslinken gegeben, die bis zu 400 TeilnehmerInnen versammelt hatten.
Diese waren immer geprägt vom Widerspruch zwischen denen, die daraus handelnde
Strukturen aufbauen, und denen, die nur „Austausch“ pflegen wollten.

Der Aufbau der Linkspartei löste den Konflikt in Richtung Unverbindlichkeit. Die Konferenzen unter dem Titel „Erneuerung durch Streik“ dominierten das Feld. Auf der letzten dieser Art, die im Februar 2019 in Braunschweig stattgefunden hat, wurde aber mehr Leuten klar, dass dieses Format nicht reicht, um das, was eigentlich nötig wäre, anzugehen. Am 25./26. Januar 2020 soll eine Strategiekonferenz in Frankfurt/M. stattfinden. Die Kernthemen stehen auf der Agenda. https://www.vernetzung.org/.

Damit aber auch da qualitativ und quantitativ was rauskommt,
muss noch viel passieren. Betriebliche AktivistInnen müssen verstehen, dass
nicht ihr/e Betriebsratsvorsitzende/r das Problem ist, sondern die
SozialpartnerInnenschaft, die alle Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit heute
durchzieht.

Mit anderen Worten: Die betrieblichen AktivistInnen und die
betrieblich engagierten Linken dürfen nicht denselben Fehler machen wie die
Gewerkschaftsbürokratie, nämlich zu glauben, sich durch die kommende Krise
wurschteln zu können. Auch die Linke kann noch mehr in die Defensive kommen,
als sie heute schon ist. Sie kann aber auch gewinnen, wenn sie die Antworten
gibt, die die bürokratischen Führungen heute verweigern!

Fragen

Dazu muss die Konferenz im Januar neben der Vernetzung und
dem notwendigen Aufbau handlungsfähiger Strukturen vor allem auch strategische
Fragen klären: Welches Aktionsprogramm brauchen wir zum Aufbau einer
klassenkämpferischen, organisierten Basisbewegung gegen die Bürokratie? Wie
kann eine solche nicht nur in Deutschland aufgebaut, sondern auch mit ähnlichen
Initiativen in ganz Europa, ja global vernetzt werden?

Die Diskussion um diese Fragestellungen ergibt sich
letztlich aus dem Charakter der kommenden Angriffe. Der globale Kapitalismus
bewegt sich auf einen erneuten Krisenausbruch zu. Die Abwälzung seiner Kosten
auf die Lohnabhängigen wird nur durch Methoden des Klassenkampfes – Besetzungen,
politische Großdemonstrationen und Massenstreiks – zu verhindern sein. Zugleich
werfen die kommenden Auseinandersetzungen die Frage nach einem
anti-kapitalistischen Aktionsprogramm der ArbeiterInnenklasse auf, das
notwendigerweise nicht nur ein gewerkschaftliches, sondern ein
gesamtgesellschaftliches sein muss. Und schließlich muss dieser Kampf
international koordiniert geführt werden, da national isolierte Kämpfe – zumal
in der EU – unvermeidlich an ihre Grenzen stoßen werden.

Die Strategiekonferenz im Januar bietet den Rahmen, diese Fragen nicht nur in kleinen Zusammenhängen, sondern mit all jenen zu diskutieren, die über eine Gewerkschaftsopposition nicht nur reden, sondern einen erneuten Anlauf zu ihrem Aufbau machen wollen.

Strategiekonferenz 2020

Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik

25./26. Januar 2020

Frankfurt/Main, DJH Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

Programm und Anmeldung: https://www.vernetzung.org

Bruno Tesch, Neue Internationale 242, November 2019

Im ersten Teil haben wir uns mit Entstehung und Niedergang der DDR beschäftigt. Im zweiten Teil widmen wir uns der Entwicklung bis zur Restauration des Kapitalismus.

Vom Sommer 1989 bis zur Wiedervereinigung
erlebte die DDR eine tiefe politisch-revolutionäre Krise, die schließlich in
einer sozialen Konterrevolution mündete. Im Sommer hatte eine nicht mehr zu
bremsende Massenabwanderung eingesetzt. Im Herbst kam es dann zu
Massendemonstrationen, die sich gegen die Untragbarkeit der repressiven
Zustände wandten und nach politischen Reformen verlangten. Bis zum November
1989 befand sich die Bewegung in der Offensive. Der Parteiapparat und die
Staatssicherheitsorgane mussten Schritt für Schritt zurückweichen. Daran zeigte
sich, wie morsch das Regime schon war. Daran konnten selbst die
Palastrevolution und die Absetzung Honeckers im Oktober als Parteichef nichts
mehr retten. Auch die UdSSR war nicht mehr bereit, das Staatsgefüge zu stützen.

Der Zusammenbruch eines Teils der
Nachkriegsordnung im Osten, eine politisch-revolutionäre Krise in der DDR
konnte nur zu drei Resultaten führen: bürokratische Konterrevolution,
politische Revolution oder soziale Konterrevolution.

Grundfragen

Gerade wenn wir die zentralen Aufgaben der
politischen Revolution in der DDR – die Eroberung der Staatsmacht und
Reorganisation der Planwirtschaft – betrachten, wird unmittelbar deutlich, dass
diese von Beginn aufs Engste mit der ArbeiterInnenklasse und sozialen
Revolution im Westen verbunden waren. Wie hätte die DDR-Wirtschaft
reorganisiert werden sollen und können, wenn nicht im engen Verbund mit den
Klassenbrüdern und -schwestern im Westen?

Daher war die Losung einer Vereinigten
Sozialistischen Räterepublik in ganz Deutschland eine zentrale Frage vom Beginn
der Massenbewegung in der DDR an.

Sie musste jedoch konkret übersetzt werden in
Schritte zum sofortigen Aufbau von direkten Verbindungen zwischen den
Gewerkschaften, betrieblichen AktivistInnen in Ost und West, in ein
Aktionsprogramm zur Lösung der dringendsten Aufgaben auf wirtschaftlichem und
politischem Gebiet, das mit der Losung einer revolutionären
ArbeiterInnenregierung verbunden werden musste. Unsere Vorläuferorganisation,
die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale, hat von Beginn an
die Frage der revolutionären Wiedervereinigung sehr konkret aufgeworfen und
gleichzeitig die Notwendigkeit dargelegt, jede Rekapitalisierung der DDR
einschließlich einer kapitalistischen Wiedervereinigung entschieden zu
bekämpfen.

Die Frage der Wiedervereinigung war von Beginn
an virulent, obwohl sie in den ersten Wochen der Mobilisierung gegen die
Bürokratie nicht offen gestellt wurde. Das hing damit zusammen, dass gerade in
den Stellungnahmen des Großteils der kleinbürgerlichen „BürgerInnenbewegung“
die Forderungen im Wesentlichen auf demokratische Reformlosungen beschränkt
waren. Aber diese Ziele mussten auch von RevolutionärInnen in dieser Phase
aufgegriffen und zugespitzt werden. Das trifft besonders auf Losungen wie
Organisationsfreiheit, Reisefreiheit, Pressefreiheit zu.

Zugleich zeigte sich von Beginn an auch die
politische Schwäche der BürgerInnenbewegung darin, dass ihr größter Teil die
Krise in der DDR im Wesentlichen als „Demokratiefrage“ betrachtete und
weitgehend blind war gegenüber der Notwendigkeit, gerade auch eine Antwort auf
die tiefer liegende Krise der bürokratischen Planung zu geben.

Gründe für konterrevolutionären Umschwung

Wo die BürgerInnenbewegung und besonders ihr linker
Flügel ökonomische Konzepte entwickelten, stellten sie der bürokratischen
Planwirtschaft jedoch entweder nur eine Spielart des utopischen „Dritten Weges“
zwischen Kapitalismus und Kommunismus oder eine Form des „Marktsozialismus“
entgegen. Das traf auch auf die linkesten Strömungen wie Vereinigte Linke zu,
die in der „Böhlener Plattform“ einer Form der „ArbeiterInnenselbstverwaltung“
nach jugoslawischem Muster das Wort redete.

Hinzu kam, dass die BürgerInnenbewegung
insgesamt politisch eine Reformperspektive des SED-Staates vertrat. Der Druck
der Massenbewegung führte Ende 1989 zur Installation der sogenannten „Runden
Tische“, die der perspektivlosen und konfusen Opposition ein Forum boten, vor
allem aber der noch herrschenden SED-Bürokratie zupasskamen.

Sie erlaubten allen um die Tische versammelten
Kräften, die Massen zu demobilisieren, auf die Arbeit in den „neuen“ Gremien zu
vertrösten. Die zunehmende Orientierung auf bürgerliche parlamentarische Wahlen
zur Volkskammer trug ebenfalls dazu bei, die politische Energie von der Straße
an die Wahlurnen zu verlagern.

Die BürgerInnenbewegung übergab die Initiative
an die teilweise aus ihr, teilweise aus den Blockparteien entstandenen, offen
bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie einerseits, an die SED-PDS
andererseits.

Die tieferen Ursachen des „Umkippens“ der
Bewegungsrichtung bestanden in folgenden Faktoren:

• Erschöpfung der Potentiale der bürokratischen Planwirtschaft;

• Fehlen einer politischen Führung, die eine Alternative für die Avantgarde der ArbeiterInnenbewegung mit der Perspektive des revolutionären Sturzes des SED-Regimes und einer revolutionären Wiedervereinigung hätte weisen können;

• weitgehende Zerstörung des Klassenbewusstseins des Proletariats

Dennoch entstanden in der Frühphase der Bewegung
Strömungen wie die Vereinigte Linke, die sich auf eine landesweite Bekanntheit
und einen Anhang unter der Intelligenz und Teilen der bewussten
ArbeiterInnenschaft berufen konnte und einige hundert AktivistInnen und
zehntausende AnhängerInnen umfasste. Außerdem kam es zu politischer
Oppositionsbildung in den Gewerkschaften – z. B. in der Initiative Unabhängige
Gewerkschaften – und, vor allem Ende 1989, zu einer tiefen politischen Krise in
der SED.

In diesen politischen Bewegungen nach links hätten
RevolutionärInnen eingreifen müssen und AnhängerInnen für die Bildung einer
wirklich revolutionären Partei finden können. Die Entwicklung wurde noch
dadurch erschwert, dass die ArbeiterInnenklasse nicht nur nicht als bewusstes
politisches Subjekt auftauchte, sondern auch betriebliche und kommunale Formen
proletarischer Selbstorganisation sehr rar blieben.

Revolutionäre Aufgaben 1989

Revolutionäre Agitation und Propaganda musste
sich auch stark auf die Notwendigkeit der Schaffung von räteähnlichen Strukturen
und Kampforganen der Arbeiter und Arbeiterinnen konzentrieren und diese mit der
Notwendigkeit der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft verbinden.
Eine solche wäre jedoch unmöglich gewesen ohne den revolutionären Sturz der
SED, die Zerschlagung des Staatsapparates, die Forderung nach Abzug der
sowjetischen Armee, nach Entwaffnung von Polizei, Armee, Betriebskampfgruppen
und der Übergabe ihrer Waffen in die Hände von ArbeiterInnenmilizen.

Ein zweiter zentraler Punkt war der Kampf gegen
demokratische Illusionen. Dazu war es angesichts des fehlenden
Klassenbewusstseins des Proletariats unbedingt notwendig, die Kritik des
Charakters der bürgerlichen Demokratie und die Propagierung des Rätesystems mit
Forderungen zu verbinden, die die Hoffnungen in die bürgerliche Demokratie
einem Test unterzogen hätten und gleichzeitig dazu angetan waren, den Schaden
dieser Illusionen zu minimieren.

Eine solche Herangehensweise war um so
dringlicher, als der politisch-revolutionäre Prozess November/Dezember 1989 seinen
Schwung verloren hatte, die spontane Massenmobilisierung mehr und mehr unter
die Fuchtel offen restaurationistischer Führungen geriet und auch SED, SED-PDS
(später die PDS) unter Krenz, Modrow und Gysi auf den Kurs der kapitalistischen
Wiedervereinigung umschwenkten. Sie willigten ein, im März 1990 bürgerliche
Parlamentswahlen abzuhalten.

Demobilisierung und  Rechtsentwicklung

Die „Runden Tische“ waren in dieser Hinsicht für
alle bürgerlichen, kleinbürgerlichen und bürokratischen Kräfte ein Mittel, sich
dem Druck der ArbeiterInnen zu entziehen. In dieser Phase wurde von der
westdeutschen Bourgeoisie und der SPD auch die Frage der kapitalistischen
Wiedervereinigung offensiver ins Treffen geführt.

Durch die allgemeine Orientierung auf
Parlamentswahlen war die Massenbewegung damit von der Straße weg vor die
Fernsehschirme verbannt. Anfang 1990 war es noch die SPD, die nun die
Hoffnungen der ArbeiterInnenklasse und der Mittelschichten in der DDR auf sich
zog. Aber sie vertrat einen Wiedervereinigungsplan, der weder die
historisch-strategischen Interessen des deutschen Imperialismus voll
befriedigte noch den Werktätigen der DDR eine vernünftige Perspektive bot:
Wiedervereinigung in zehn Jahren (womit die SPD in trauter Gemeinsamkeit mit
den MonetaristInnen der Deutschen Bundesbank gegen das „Abenteuer
Wiedervereinigung“ stand).

Die zögerliche Haltung der SPD hatte nichts mit
anti-imperialistischen Überlegungen zu tun, sondern spiegelte ihre soziale
Basis in der westdeutschen ArbeiterInnenaristokratie wider, die borniert, aber
nicht zu Unrecht fürchtete, die Zeche für die Expansion des deutschen
Imperialismus zahlen zu müssen. Statt gemeinsam mit den Klassenbrüdern und
-schwestern im Osten in die Offensive zu gehen, blieb die ArbeiterkInnenlasse
im Westen gegenüber den Ereignissen passiv, skeptisch, abwartend. Die SPD
redete einer Variante der kapitalistischen Wiedervereinigung das Wort, deren
Kosten allerdings nur die ostdeutschen ArbeiterInnen hätten begleichen müssen.

Diese sahen sich daher zu Recht von der SPD im
Stich gelassen. Dass die DDR-Wirtschaft mit bürokratischer Planung light nicht
aus der Krise gebracht werden konnte, wusste auch der/die unpolitischste
DDR-ArbeiterIn.

Eine einigermaßen große kämpfende
Propagandagruppe revolutionärer KommunistInnen hätte in dieser Phase zumindest
der Avantgarde eine politische Orientierung geben können. Es existierte aber
kein solcher Kern.

Die Haltung der westdeutschen
ArbeiterInnenbewegung, die Politik der SPD, aber selbst die Position eines
Teils der „radikalen“ Linken, dass die Revolution (und Konterrevolution) in der
DDR ausschließlich eine Angelegenheit der DDR-Bevölkerung sei, führten nicht
nur zum stetigen Terrainverlust im Osten, sondern sicherten dem Imperialismus
auch ein ruhiges Hinterland.

Kohls Sieg

Andererseits hatte die BRD-Regierung unter Kohl
als einzige Kraft die weltgeschichtlichen Potentiale der Situation nicht nur
begriffen, sondern auch sehr selbstbewusst im Interesse der langfristigen
Perspektiven des deutschen Imperialismus die Initiative ergriffen. Der „ideelle
Gesamtkapitalist“ hat in dieser Situation auch ganze Sektoren des deutschen
Kapitals, nicht zuletzt die Bundesbank, zur Seite geschoben und Kurs auf eine
rasche kapitalistische Wiedervereinigung genommen. Wenige Wochen vor der
letzten Volkskammerwahl ging der westdeutsche Imperialismus in die Offensive.
Die Ost-CDU, nunmehr Marionette der Bonner Regierung, gewann die Wahl. Der
eigentliche Sieger hieß Kohl.

Keine einzige größere Partei, die zur Wahl stand
(auch nicht die SED-PDS), hegte auch nur die Absicht, die kapitalistische
Wiedervereinigung und Abwicklung der DDR zu verhindern. Entscheidende
ökonomische Mechanismen – darunter die Gründung der Treuhand und die
Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion vom Juli 1990 – waren schon unter
der Regierung Modrow auf den Weg gebracht worden. Nun folgte die endgültige
Zerstörung des degenerierten ArbeiterInnenstaats DDR mit der Wirtschafts- und
Währungsunion. Die Wiedervereinigung im Herbst war dann bloß der staatliche
Nachvollzug dieser Regelung.

Besonders skandalös war das Verhalten des DGB:
Im Herbst 1989 verhielt er sich passiv, stumm und gleichgültig gegenüber den
Klassengeschwistern in der DDR. Kaum aber war die Vereinigung unter
bürgerlich-kapitalistischen Vorzeichen ausgehandelt, vollzog er als Erstes den
‚Vereinigungsprozess‘ durch Übernahme des FDGB (Gewerkschaftsverband der DDR).
Der DGB liquidierte dabei kurzerhand alle bestehenden verbrieften
Errungenschaften der DDR-ArbeiterInnenklasse und kassierte außerdem
klammheimlich gleich noch den letzten Beschluss des FDGB, der ein Vetorecht der
Gewerkschaften gegen arbeiterInnenfeindliche Gesetze forderte. Die
DGB-BürokratInnen betätigten sich also als willfährige Speerspitze des
bundesdeutschen Imperialismus.

Nein zur kapitalistischen Vereinigung!

Zu den letzten Volkskammerwahlen konnten
RevolutionärInnen keine der antretenden Parteien unterstützen. Sie waren in
einer ganz entscheidenden Stunde einer Wahl, die im Grunde eine Abstimmung über
die Existenz der Errungenschaften der DDR war, allesamt auf der falschen Seite
der Barrikaden. Die soziale Konterrevolution nahm dadurch auch wie in den
meisten osteuropäischen Ländern eine bürgerlich-demokratische Form an.

Im Frühjahr 1990 hätte das Schwergewicht der
Intervention revolutionärer KommunistInnen auf folgende Punkte konzentriert
werden müssen: die Verteidigung der existierenden Errungenschaften, den Kampf
gegen den beginnenden Ausverkauf der DDR-Wirtschaft an das Kapital, ein klares
Nein zur kapitalistischen Wiedervereinigung bei gleichzeitiger Herstellung
enger Verbindung zu den ArbeiterInnen im Westen (besonders in jenen Konzernen
und Banken, die sich anschickten, den Osten zu „erobern“), den Kampf für volle
demokratische Rechte für die ArbeiterInnenbewegung und die Schaffung von den
Belegschaften verantwortlichen Kampforganen, die bei einer Generalisierung und
Zuspitzung der Abwehrkämpfe zu landesweiten räteähnlichen Organen, zu
OrganisatorInnen von Massenstreiks gegen Kapital und Bürokratie, gegen NATO und
sowjetische Truppen ausgebaut werden mussten.

Solche Organe hätten gleichzeitig die Grundlage
für eine revolutionäre ArbeiterInnenregierung bilden können, für die
Zerschlagung der Reste des SED-Staatsapparates und die Errichtung einer
proletarischen Räterepublik in Deutschland. Eine solche Entwicklung hätte die
revolutionäre Wiedervereinigung mit unzweifelhaft progressiver Dynamik auf die
Tagesordnung gesetzt. Vor allem aber hätte der Zusammenbruch der alten
Weltordnung mit einem Fanal für die Ausweitung der Revolution nach Ost- und
Westeuropa begonnen.

Dass es nicht so gekommen ist, lag zweifellos an
ungünstigen politischen Voraussetzungen und der geringen Zeitspanne, die für
die Entstehung proletarischen Klassenbewusstseins und für eine grundlegende
Umgruppierung der Kräfte in der ArbeiterInnenbewegung genutzt werden hätte
müssen. Die kapitalistische Wiedervereinigung war eine historische Niederlage
für die ArbeiterInnenbewegung in Deutschland und eine besonders schwere für das
Proletariat in der ehemaligen DDR.

Es ist kein Zufall, dass seit den frühen 1990er
Jahren fast alle zentralen Angriffe auf die Errungenschaften im Westen durch
„Probeläufe“ und „Vorstöße“ im Osten gestartet worden sind. Die
Deindustrialisierung und  der
Verlust an gewerkschaftlicher Kampferfahrung und -bereitschaft des Proletariats
in den neuen Bundesländern haben die ArbeiterInnenklasse in der ganzen BRD
geschwächt. Gleichzeitig wurde die weltpolitische Rolle des deutschen
Imperialismus gestärkt  Die
ArbeiterInnenbewegung in Deutschland steht seit 30 Jahren einem Klassengegner
gegenüber, der sich viel besser aufgestellt hat, als es die Betrachtung der
rein territorialen Ausdehnung wiedergibt.

Tobi Hansen, Neue Internationale 242, November 2019

Thüringen bildete den Abschluss der ostdeutschen
Landtagswahlen. Wenn auch in der Tendenz – Wachstum der AfD, Bestätigung der
Partei des Ministerpräsidenten als stärkster Kraft – ähnlich, entscheidet sich
das Ergebnis doch in einem wesentlichen Punkt. Während in den Landtagen von
Brandenburg und Sachsen die „Parteien der Mitte“ (noch) über eine absolute
Mehrheit verfügen, stellen in Thüringen Union, SPD, Grüne und FDP gemeinsam
weniger als die Hälfte der Abgeordneten.

Die beiden stimmenstärksten Parteien und Siegerinnen der
Wahlen vom 27. Oktober, Linkspartei und AfD, vereinen mehr als die Hälfte der
ParlamentarierInnen auf sich. Die bürgerliche „Mitte“ reagiert „geschockt“ und
verstört. In der „Mitte“, zwischen den beiden „Extremen“ AfD und Linkspartei,
ließe sich keine Regierung bilden.

Der Schock sitzt tief – diesmal vor allem bei der CDU. Dass
SPD und Grüne verloren, überrascht nach den Umfragen der letzten Wochen nicht
wirklich. Allein die Linkspartei vermochte diesmal die „Arbeit der
rot-rot-grünen Landesregierung“ und den Ministerpräsidentenbonus für sich zu
verbuchen, so dass sie an Stimmen und Abgeordneten sogar weiter zulegen konnte,
während ihre Koalitionspartnerinnen verloren. Sie erzielte 31 % (plus
2,8 %) und damit 29 Sitze im Landtag.

Die FDP schaffte mit 5 % knapp den Einzug in den
Landtag, was mit dazu beitrug, dass Rot-Rot-Grün über keine Mehrheit im Landtag
verfügt. Die Liberalen feierten diesen „Sieg“, als hätten sie ein politisches
Wunder vollbracht – ein Zeichen dafür, wie gering mancherorts die politischen
Erwartungen geworden sind.

Dramatisch sind die Ergebnisse der Parteien der Großen
Koalition. Die CDU verlor 11,7 % und sackte hinter Linkspartei und AfD mit
21,8 % auf Platz 3 ab. Die SPD fuhr eine weitere Schlappe ein und erreicht
gerade 8,2 %, ein Minus von 4,2% gegenüber dem letzten Urnengang.

Die Berliner Regierungsparteien kommen so auf 30 %, das
schlechteste Ergebnis der ehemaligen „Volksparteien“. Auch die Grünen schafften
nur 5,2 %.

Die AfD beendete die ostdeutschen Landtagswahlen
erwartungsgemäß. Wie in Brandenburg gelang es ihr, vor der CDU zu landen und
mit 23,4 % sich klar über der 20 %-Marke zu etablieren. Auch wenn für
Spitzenkandidat Höcke selbst die bürgerlichen Medien keinen Nazi-Vergleich
scheuten, gab sich dieser nach den Wahlen biedermännisch-brav und offen für
„bürgerliche“ Koalitionen mit der CDU. Im Wahlkampf vermied er weder Hinweise
auf Machtergreifung noch NS-Rhetorik, nach der Wahl gibt Höcke eher den „Wolf
im Schafspelz“.

Katastrophe für die Union

Bis 2014 regierte die CDU in Thüringen meist alleine,
manchmal in Koalition. Als Rot-Rot-Grün siegte, beschwor die Union den
Wiedereinzug von SED und Staatssicherheit in die Erfurter Staatskanzlei. Der
aktuelle CDU-Spitzenmann, Mohring, unterstützt auch die damalige rechten
„Fackelmärsche“.

Nach der Wahl und vor allem nach einer relativ
störungsfreien Regierung unter Bodo Ramelow in Thüringen, die nicht den
Verfassungsschutz abschaffte, sondern diesem neue Stellen zusicherte, ruderte
Mohring zurück. Für ihn scheint jetzt auch eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei denkbar, wenn auch nicht für seine Bundespartei. Dass gleichzeitig
der CDU-Fraktionsvize Heym eine Koalition mit AfD und FDP ins Spiel bringt, die
ebenfalls über eine Mehrheit im Landtag verfügen würde, verdeutlicht die tiefe
Krise der Union, die vor allem in den ostdeutschen Ländern von der AfD als
führende bürgerliche Kraft massiv herausgefordert wird. Während Mohring ganz
den Landespolitiker gibt, nach dem Motto: „Was hat Berlin uns schon gebracht?“,
z. B. beim Wahlkampf, beharrt der Bundesvorstand auf den geltenden
Beschlüssen, nämlich dass es weder mit der Linkspartei noch mit der AfD
Koalitionen geben dürfe.

Bundesvize Klöckner sieht gleich die CDU in der
Bedeutungslosigkeit versinken, sollten diese „Tabus“ gebrochen werden, wie auch
Carsten Linnemann die „Beliebigkeit“ verhindern will. Auch hier wird der
nahende Untergang befürchtet, zumindest das „Ende als Volkspartei“.

Während die Äußerungen führender VertreterInnen der
Linkspartei befürchten lassen, dass diese derzeit wahrscheinlich sogar
opportunistisch genug wäre, um mit der Union zu koalieren, zeigt die
aufkommende Debatte die unsichere Führungslage in der herrschenden bürgerlichen
Partei offen auf. Parteichefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
ist umstritten, ihre mögliche KanzlerInnenkandidatur wird ständig angezweifelt,
wie auch die mögliche Urwahl des/r KandidatIn ihre Rolle schwächt. Der
gescheiterte Kandidat Merz holte via Springer-Presse vor allem gegen Kanzlerin
Merkel aus. Diese führe zu wenig, die Große Koalition ruiniere das Land und er
könne sich schwer vorstellen, dass das noch 2 Jahre so weitergehen könne.
Sicher kennt er jemanden, der besser KanzlerIn kann, auch wenn ihm inzwischen
mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet ein wichtiger
Konkurrent erwächst. Dies zeigt, dass der Fortbestand der „Großen Koalition“
eben nicht allein von der Entscheidung der SPD im Dezember abhängt, sondern
dass auch in der Union weitere Krisen und Brüche zu erwarten sind.

Dabei wird die Frage einer Koalition mit der AfD nur solange
ein Tabu bleiben, wie die Europastrategie des deutschen Kapitals und ihrer
wichtigsten Partei, der CDU/CSU, auf die Formierung der EU zu einem
imperialistischen Block zielt, der weltmachtfähig ist. Je mehr dieses Ziel
jedoch in die Ferne rückt, je mehr die EU und damit Deutschland hinter ihren
RivalInnen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zurückfallen, desto mehr
werden Teile des deutschen Kapitals auf eine aggressiv-nationalistische Lösung,
auf eine Alternative zur EU-Strategie drängen. Dann könnte die Stunde einer
Koalition mit der AfD als extrem nationalistischer, rechtspopulistischer Kraft
schlagen.

Die AfD hat in Thüringen nicht nur ihre Wahlerfolge
konsolidiert. Zweifellos verschoben sich die Kräfteverhältnisse in der Partei
auch weiter nach rechts, zugunsten des Flügels um ihren Spitzenkandidaten Höcke
und den „Flügel“, das lose Netzwerk extrem nationalistischer, völkischer bis
faschistischer Kräfte in der Partei. Am Parteitag in Braunschweig Ende
November/Anfang Dezember ist eine weitere Stärkung dieser, von AfD-Fraktions-
und Parteivorsitzendem Gauland politisch gedeckter Kräfte zu erwarten. Die
Frage ist zur Zeit nicht, ob der „Flügel“ stärker wird, sondern nur wie viel
und in welcher Form.

Letzter Ausweg Regierungsauftrag?

Für die Linkspartei dient ihr Spitzenergebnis gleich für
mehrere Unterfangen. Erstmal sonnt sich die aktuelle Spitze im Ergebnis „ihres“
Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Ramelow. Damit wäre der Beweis für
die Regierungstauglichkeit der Partei auch praktisch erbracht. Sie leitet davon
gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten auch den Anspruch aufs
Weiterregieren ab. Gegen die verlogene Rhetorik der „geschrumpften Mitte“ setzt
die Linkspartei auch ihr Wahlergebnis ein. Sie will anhand ihrer
Regierungspolitik der letzten fünf Jahre – nicht ganz zu Unrecht – auch als
Teil der „Mitte der Gesellschaft“ anerkannt werden. Sie reklamiert für sich,
dass sie stärkste Kraft der „Demokratie“ wäre, die mit allen „DemokratInnen“ –
also allen außer der AfD – über Regierung, Koalition und Duldung sprechen will.

Wir wollen hier keine Kaffeesatzleserei betreiben. Aber die
Tatsache, dass sich die Linkspartei auch „offen“ für ein Bündnis, eine
Kooperation, eine Tolerierung mit und durch die CDU gibt, lässt Schlimmes
befürchten. Zwar hat Fraktionschef Bartsch erklärt, dass es entscheidende
Unterschiede zur Union gebe. Aber „Lösungen“ müssten auf Landesebene gefunden
werden – und dafür müsse die Linkspartei vor Ort „freie“ Hand haben.
Schließlich funktioniere eine Zusammenarbeit mit der CDU ohnedies schon lange
auf kommunaler Ebene.

Während die Diskussion darüber die CDU in eine tiefe Krise
stürzt, freut sich die Linkspartei als stärkste Kraft darüber, dass alle mit
ihr reden müssen, dass eine Koalition gegen die Partei kaum möglich ist. Dass
die CDU mit der Linkspartei sprechen wird, verbucht sie als „Erfolg“.

Hinsichtlich der vergangenen Legislaturperiode von 2014–2019
rühmt sich die Linkspartei, viele sozialpolitische Themen umgesetzt bzw. auf
den Weg gebracht zu haben. Sie habe versucht, eine Abkehr von der neoliberalen
Verwaltungspolitik auf Länderebene durchzusetzen. Dummerweise  war sie aber auch an die Durchführung
der übergeordneten Bundesgesetze gebunden, so dass der große Bruch mit der
restriktiven Budgetpolitik bislang ausblieb. Ein wie auch immer geartetes
Bündnis oder die Zusammenarbeit mit der Union würde auch die letzte Hoffnung
auf dieses Unterfangen begraben, vor allem bei einer Koalition zwischen den
beiden Parteien.

Eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, Weiterführung der
alten Koalition, die von Union und/oder FDP toleriert würde, wäre praktisch
gelähmt. Selbst noch so geringfügige soziale Vorhaben könnten einfach blockiert
werden.

Der einzige Ausweg, dass sich eine Linkspartei geführte
Minderheitsregierung nicht auf Gedeih und Verderb an CDU, FDP oder auch die
Grünen bindet, bestünde darin, dass sie mit ihrer Parlamentsfixiertheit bricht,
auch wenn ein „Landesvater“ Bodo Ramelow als auf der Straße  kämpfender Ministerpräsident schwer
vorstellbar wäre. In jedem Fall müsste sich eine solche Minderheitsregierung,
die ohne Koalitionen mit offen bürgerlichen Parteien auskommen will, auf die
Mobilisierung der WählerInnen und AnhängerInnen der Partei stützen, vor allem
auf die sozialen Bewegungen wie Fridays for Future, auf antirassistische und
antifaschistische Kräfte und auf die Gewerkschaften. Immerhin haben lt. einer
Umfrage des DGB überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder
(36,5 %) Linkspartei gewählt, ein Zeichen dafür, dass die organisierte
ArbeiterInnenklasse von dieser Wahl durchaus reale Verbesserungen erwartet.

In jedem Fall würde eine solche Politik einen Bruch mit der
bisherigen Strategie und Programmatik der Linkspartei erfordern. Eine
Minderheitsregierung der Linkspartei wäre zwar selbst noch im Falle einer
Alleinregierung dieser Partei eine bürgerliche Regierung – aber die
Mobilisierung um konkrete Forderungen auf der Straße und in den Betrieben könnte
eine neue, fortschrittliche Dynamik in die Situation bringen.

Zweifellos ist diese Variante angesichts der Ausrichtung der
Linkspartei extrem unwahrscheinlich. Eine solche Politik hätte aber enorme
Vorteile, auch für den Fall, dass Ramelow und seine Partei von einer
parlamentarischen Mehrheit gestürzt würden. Für diese wäre es überaus
schwierig, selbst eine Regierung zu bilden. Genau diese instabile Situation,
die der Linkspartei als größtes aller Übel erscheint, könnte durch eine massive
Mobilisierung auf der Straße und in den Betrieben zu einer Chance werden,
Gegenmachtstrukturen aufzubauen, die anderen Parteien durch die
ArbeiterInnenklasse herauszufordern.

Wie gegen rechts?

Für die Linkspartei und ihre Führung ist es jedoch
bezeichnend, dass sich ihre Vorstellungen einzig auf das Feld parlamentarischer
Kombinationen beschränken.

In den „liberalen“ bürgerlichen Medien wie SPIEGEL,
Süddeutsche Zeitung oder Die Zeit wird die CDU ziemlich direkt aufgefordert,
ihre Hemmnisse gegenüber der Linkspartei abzulegen und irgendwie den
Ministerpräsidenten Ramelow zu halten. Anders die konservativen Medien wie die
Springer-Presse, die die „Radikalen“ als WahlsiegerInnen sehen, quasi Thüringen
verloren zwischen SozialistInnen und Nazis. Auch die berüchtigten „Weimarer
Verhältnisse“ werden bemüht. Eine Koalition mit den Linken wird als „Tabubruch“
betrachtet. Den liberalen Medien geht es praktisch um stabile Verhältnisse,
notfalls auch mit der Linkspartei. Schließlich weisen sie zu Recht darauf hin,
dass die Linkspartei längst nicht so „extrem“ ist, wie von FDP und CDU
beschworen, und fest auf dem Boden der bürgerlich-demokratischen Verhältnisse,
von Parlamentarismus und „sozialer“ Marktwirtschaft steht. Als eigentliche
Gefahr und die einzigen „ExtremistInnen“ gelten ihr – nicht so viel anders als
der Linkspartei und der gesamten demokratischen Öffentlichkeit – die Bösewichte
von der AfD.

Im Kampf gegen rechts stellt die Bindung an bürgerliche Parteien für die ArbeiterInnenklasse ein strategisches Hindernis dar. Ohne eine politische Anerkennung der bürgerlichen Ordnung, des Privateigentums sind solche Bündnisse und erst recht Regierungskoalitionen oder Duldungen nie zu haben. D. h. sie kommen praktisch einer offenen Unterordnung unter die Interessen der herrschenden Klasse gleich. Auch wenn das „Bündnis der Demokratie“ in Regierungsform auf den ersten Blick als eine Stärkung im Kampf gegen die AfD und ihre faschistischen Verbündeten erscheint, weil es noch mehr gesellschaftliche Kräfte und Klassen umfasst, so stellt es in Wirklichkeit eine Schwächung des Kampfes dar. Stärkung träte nur ein, wenn die Kräfte eines solchen Bündnisses in eine Richtung ziehen würden. Im besten Fall ziehen aber ArbeiterInnenklasse und Kapital in entgegengesetzte Richtungen, paralysieren sich also und entfalten daher keine Kraft im Kampf gegen rechts. Im schlimmsten Fall – und so läuft es bei Koalitionsregierungen von offen bürgerlichen und reformistischen Parteien immer – ordnen sich die VertreterInnen der Linken den bürgerlichen unter, stärken also nur deren gesellschaftliche Position und schwächen damit die ArbeiterInnenklasse. Dass 22 % der Gewerkschaftsmitglieder in Thüringen AfD gewählt haben, verdeutlicht das Problem und die Gefahr, dass sich noch mehr Lohnabhängigen dem Rechtspopulismus zuwenden, wenn Linkspartei, SPD und Gewerkschaften auch noch gemeinsame Sache mit CDU und/oder FPD machen.

Das wird in Krisensituation, bei scharfen sozialen
Konflikten, drohenden Massenentlassungen besonders fatal.
Völkisch-nationalistische und populistische Kräfte wie die AfD können sich umso
besser als VertreterInnen „des Volkes“ gegen die „demokratische“ Elite
inszenieren, womöglich garniert mit Rassismus, Antisemitismus und demagogischem
Anti-Kapitalismus.

Daher gilt es, an die Linkspartei in Thüringen die Forderung zu stellen: Keine Koalition mit CDU, FDP und Grünen! Schluss mit der Parlamentsfixiertheit! Mobilisierung für die Forderungen von Fridays for Future, für die sozialen Versprechungen der Partei wie kostenlose Kita-Plätze, für Mindestlohn, gegen rassistische und faschistische Aufmärsche, für den Stopp aller Abschiebungen!

Dieser Forderungen sollten Anti-KapitalistInnen in Thüringen
an die Linkspartei (wie auch an die Gewerkschaften und die Restbestände der
SPD) richten. Zugleich gilt aber auch für dieses Land: Der Reformismus – ob nun
mit Ramelow als Ministerpräsident, ob in der Opposition – selbst vermag keine
überzeugende, tragfähige Antwort auf die aktuelle politische Krise zu geben.
Die verschärfte gesellschaftliche Konfliktlage, die das Wahlergebnis auch zum
Ausdruck bringt, will er umschiffen, sich ihr zu stellen vermag er nicht. Dazu
bedarf es einer politischen Neuformierung, einer neuen revolutionären
ArbeiterInnenpartei.

Robert Teller, Neue Internationale 242, November 2019

Das am 22.
Oktober in Sotschi ausgehandelte türkisch-russische Abkommen über die
Einrichtung einer Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze verändert
die Kräfteverhältnisse in Syrien grundlegend.

Erstens festigt
es Russland als unbestrittene, einzige verbliebene Hegemonialmacht. Syrien wird
de facto zu einer Art russischen Mandatsgebiets. Die letzten Wochen und Monate
verdeutlichen, dass im Land ohne Zustimmung Putins nichts geht, dass selbst
reaktionäre Potentaten wie Erdogan und Assad letztlich ihre Ziele nur in
Abstimmung und durch Zustimmung oder Akzeptanz der Kremls umsetzen können.
Umgekehrt offenbart der Deal die Schwäche des „Westens“, also der USA und erst
recht der europäischen imperialistischen Mächte.

Zweitens ist die
Türkei ihrem Ziel, die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu beseitigen,
deutlich näher gekommen. Sie steht nun offen zur Disposition.

Drittens sollen
der türkische Einmarsch und die Vereinbarung von Sotschi zwischen Russland und
der Türkei zur Wiederherstellung der Kontrolle des syrischen Regimes über die
kurdischen Gebiete führen und damit dessen konterrevolutionären Siegeszug
vollenden.

Eine ganze Reihe
konterrevolutionärer Verschiebungen droht damit zu einem unrühmlichen Abschluss
zu kommen. Der „Frieden“, den das Abkommen bringen soll, bedeutet den Frieden
von Niederlage und Aufteilung Syriens unter den Kräften der Reaktion. Es stellt
insbesondere eine Niederlage des kurdischen Volkes und die drohende Zerstörung
der in Rojava errungen Formen von Autonomie und Selbstbestimmung dar.

Abzugspläne der
USA und erste Pufferzone

Trumps
beabsichtigtem Truppenabzug im Blick, drohte die Türkei seit Monaten offen mit
einer Militäroffensive gegen Rojava, falls keine „Einigung“ mit den USA
zustande kommen sollte. Eine solche erfolgte Mitte August. Im Gegenzug für
einem Teilrückzug der kurdischen Kräfte von der türkischen Grenze versprach die
Türkei, keine Invasion durchzuführen. Die Kurdischen Selbstverteidigungskräfte
(YPG/JPG) und die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) erfüllten aufgrund von
US-Garantien diese Forderung.

Das Versprechen der
Türkei hielt dann gerade 6 Wochen. Am 9. Oktober begann sie dem Einmarsch
entlang der Grenze zwischen den Städten Tell Abyad und Ras al-Ayn, nachdem sich
Erdogan Trumps Zustimmung hierfür eingeholt hatte und dieser den sofortigen
Abzug der US-Truppen aus der Region anordnen würde. Nach der am 22. Oktober
zwischen der Türkei, Syrien und Russland getroffenen Vereinbarung muss sich die
YPG/JPG aus einem 30 Kilometer breiten Streifen vollständig zurückziehen, hier
übernimmt Russland gemeinsam mit dem syrischen Regime die Kontrolle. Die Türkei
behält die alleinige Kontrolle über die während der Offensive eroberten
Gebiete.

Kriegsziele der
Türkei

Erklärtes Ziel
der türkischen Invasion ist es, die gesamte Grenzregion von kurdischen Kräften
zu „säubern“ und letztlich der Selbstverwaltung Rojavas ein Ende zu setzen, die
de facto seit 2012 die staatliche Unabhängigkeit einer mehrheitlich kurdischen
Region unter Führung der PKK-nahen PYD darstellt. Die türkische Regierung
strebt an, zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der „Pufferzone“ anzusiedeln,
was der ethnischen Säuberung dieser Gebiete gleichkommt. Obgleich ein Verstoß
gegen internationales Recht, wird in der Vereinbarung von Sotschi anerkannt
wird. Das Erdogan-Regime bedient sich des Rassismus gegenüber den Flüchtlingen,
um derartige reaktionäre Maßnahmen zur Durchsetzung seiner regionalen
Interessen zu legitimieren. Zugleich wird damit die Grundlage für einen neuen
nationalen Konflikt in den kurdischen Gebieten gelegt. Die von der Türkei
geplanten Umsiedlungen stehen in einer Reihe mit der Arabisierungspolitik des
syrischen Baath-Regimes in den 1970er Jahren, die mit genau der gleichen
Zielsetzung betrieben wurde: dem Anspruch der kurdischen Bevölkerung auf
Selbstbestimmung einen Riegel vorzuschieben.

Darüber hinaus
bekräftigt die Vereinbarung auch die Adana-Erklärung von 1998, in der sich
Syrien auf türkischen Druck verpflichtete, jegliche Tätigkeit der PKK in Syrien
zu unterbringen, also als Hilfstrupp des türkischen Staates bei der
Unterdrückung der KurdInnen zu fungieren.

Veränderte
Kräfteverhältnisse

Wenige Tage nach
Beginn der türkischen Invasion stimmten die „Syrischen Demokratischen Kräfte“
der Entsendung von Assads Truppen in die kurdischen Gebiete zu. Das syrische
Regime hat seinen territorialen Anspruch auf Rojava viele Male betont, aber
während der vergangenen 7 Jahre war es nicht in der Lage, diesen Anspruch
tatsächlich durchzusetzen. Der wichtigste Nebeneffekt der türkischen Invasion
ist, dass sie Rojava dem syrischen Regime als einzig verbliebenem möglichen
Verbündeten ausliefert. Während die USA die kurdischen Kräfte als temporär
nützliche Alliierte und Bodenstruppen für den Kampf gegen Daesh benutzten, gibt
es für Assad nichts „Nützliches“ an Rojava selbst.

Für das syrische
Regime ist es schlicht und einfach eine illegitime Verletzung seiner
Souveränität. Der einzige Grund für Assad, Rojava in den vergangenen Jahren zu
verschonen, war, dass es für das Regime weit wichtigere Kriegsziele gab. Mit
dem Siegeszug im syrischen Bürgerkrieg wird nun unverhofft eine „Lösung“ für
Rojava greifbar, die auch den Konflikt mit der Türkei zu befrieden imstande
ist, und die sich in der Sotschi-Vereinbarung abzeichnet. Auch wenn die Regime
von Assad und Erdogan im syrischen Bürgerkrieg GegnerInnen waren, haben sie
sich gleichermaßen bei der Unterdrückung der KurdInnen verdient gemacht. Wie
aus den 1990er-Jahren bekannt ist, taugt dies durchaus als Grundlage einer
Zusammenarbeit beider Regierungen. Kurz gesagt: Wenn das selbstverwaltete
Rojava als letztes Überbleibsel der Revolte von 2011 beseitigt ist, erleichtert
das eine einvernehmliche Lösung zwischen Türkei, Syrien, Iran und Russland. Eine
gute Nachricht ist das bestimmt nicht.

Niedergang der
US-Hegemonie

So umstritten
der plötzliche Truppenabzug in den USA auch ist, kennzeichnet er doch das
Anerkennen der Tatsache, dass Russland als imperialistische Hegemonialmacht in
Syrien das Heft in der Hand hat. Er bedeutet auch ein Scheitern des Versuches,
dem iranischen Streben nach Einfluss in Syrien Einhalt zu gebieten. Es ist auch
davon aufzugehen, dass der Iran gegen die verbliebenen Elemente kurdischer
Selbstbestimmung vorgehen wird.

Die PYD und
damit die Führung von Rojava betrachtete ihre Beteiligung an der
Anti-Daesh-Koalition als Garantie gegen eine türkische Invasion. Wie zu
erwarten, ließ der US-Imperialismus seinen einstigen Verbündeten fallen – und
bringt damit Rojava an den Rand seiner Existenz.

Doch die
Kurdische PYD war kein unschuldiges Opfer dieser Politik, sie selbst hing der
Illusion an, bei diesem Zweckbündnis auch profitieren zu können und machte sich
die Hoffnung zu eigen, im Windschatten der US-Präsenz eine „anderes“
Gesellschaftsmodell aufbauen zu können. Diese Politik scheiterte – und war von
Beginn an zum Scheitern verurteilt.

Das größte Problem
dieser Bündnispolitik bestand und besteht darin, dass sie verhindert hat, die
Verteidigung von Rojava mit dem Klassenkampf in der Region und insbesondere der
Türkei zu verbinden. Dass Rojava zum Gegenstand imperialer und regionaler
Konflikte werden musste, liegt naturgemäß daran, dass seine bloße Existenz die
territorialen und machtpolitischen Interessen mehrerer Staaten berührt. Dass
die KurdInnen dabei zum politischen Spielball der russisch-amerikanischen
Rivalität wurde, lag natürlich immer im zynischen Kalkül dieser Mächte.

In diesem
Kontext war es natürlich auch legitim, ja untermeidlich, die imperialistische
Gemengelage etwa im Kampf gegen Daesh zum eigenen Vorteil auszunutzen. Die
Politik der  PYD ging jedoch weit
darüber hinaus, so dass sie sich zum Verbündeten einer reaktionären
Mächtegruppe, des US-Imperialismus wurde.

Das hätte jedoch
nur verhindert werden können, wenn die PYD einen internationalistischen Kurs
der aktiven Verbindung mit den demokratischen Kräften der Syrischen Revolution
und des „Arabischen Frühlings“, mit dem Widerstand in der Türkei, im Irak oder
auch in Palästina verfolgt hätte. So hätte z. B. die Blockade gegen Rojava durch
die irakisch-kurdische Regierung zum Gegenstand des Klassenkampfes gemacht
werden können durch die Mobilisierung der irakisch-kurdischen Massen. Die PYD
befolgte jedoch tatsächlich die Politik der „Nichteinmischung“. Sie hoffte ein
quasi-staatliches Reformprojekt – eine „Kommune“ auf Basis von Marktwirtschaft
und Warenproduktion – aufbauen zu können, indem sich Rojava möglichst aus dem
syrischen BürgerInnenkrieg und allen anderen großen Umbrüchen raushält. Dieses
Konzept musste scheitern, spätestens mit der Niederlage und Degeneration der
syrischen Revolution und dem Sieg Assads und des russischen Imperialismus.

Solidarität mit Rojava! Nein zur türkischen Invasion! Nein zum Deal von Sotschi!

Unabhängig von
den politischen Differenzen mit der PYD treten wir für die Solidarität mit
Rojava, die Verteidigung seiner demokratischen und sozialen Errungenschaften –
der rechtlichen Gleichstellung der Frauen und des kurdischen
Selbstbestimmungsrechtes.

Die
ArbeiterInnenklasse, RevolutionärInnen, ja alle demokratischen Kräfte müssen
für den sofortigen Abzug der türkischen Besatzungstruppen und ihrer
reaktionären Verbündeten eintreten! Dasselbe trifft für russische und syrische
Truppen zu! Wir lehnen auch jede weiteren Verbleib von US-Truppen oder
Stationierung von UN-Friedenstruppe, wie von Kamp-Karrenbauer vorgeschlagen,
kategorisch ab.

Die KurdInnen
und die Bevölkerung von Rojava brauchen keine Besatzungstruppen, um sich gegen
die Banden des Daesh und andere reaktionäre Kräfte zu verteidigen, sondern
wirkliche Kontrolle über Rojava! Um sich zu verteidigen, brauchen sie Waffen
und Material. Zugleich aber brauchen ein Ende des Wirtschaftsembargos durch
Türkei oder Irakisch-Kurdistan. Die imperialistischen Mächte und
Regionalmächte, die auf allen Seiten für die Verwüstungen des Bürgerkrieges,
für die Toten und Zerstörungen im Kampf gegen Deash mitverantwortlich sind,
müssen gezwungen werden, wirkliche Aufbauhilfe zu leisten, indem sie für die
Schäden durch die Zerstörung durch Angriffe und Bombardements aufkommen.

Die Forderung
nach Rückzug der Türkei stellt heute eine zentrale Forderung jeder
Solidaritätsbewegung mir Rojava dar. Diese muss mit der nach einem sofortigen
Stopp aller Waffenlieferungen und militärischen Kooperation verbunden werden.

Gegen Erdogans
Drohung, die Geflüchteten in der Türkei in den Sicherheitskorridor zu zwingen,
fordern wir die Öffnung der EU-Außengrenzen für die Geflüchteten. Nur wenn wir
die rassistische Abschottung hier bekämpfen, können wir auch verhindern, dass
die Flüchtlinge für Kriegsziele des türkischen Nationalismus missbraucht
werden.

Wir rufen daher
zur Unterstützung aller Solidaritätsaktionen und Demonstrationen mit der
kurdischen Bewegung auf! Wir fordern die Aufhebung des Verbots der PKK und
aller anderen kurdischen und türkischen linken und demokratischen
Organisationen in der BRD und in der EU!

Eine Glosse von Kuno Benz, Infomail 1074, 25. Oktober 2019

Endlich ist die Non-Plus-Ultra-Lösung gegen Wirtschaftskrise,
Altersarmut, Demoskopie und Demenz gefunden! Keine geringere Institution als
die Bundesbank darf sich als Retterin der Nation fühlen! Man erhöht einfach das
Renteneintrittsalter und schon floriert die Wirtschaft wieder. Die Arbeitslosen
verschwinden wie von selbst, denn sie dürfen ja nun bis 70 arbeiten! Die
Gewerkschaften beschäftigen sich endlich statt mit
Arbeitskämpfen-aus-dem-Weg-Gehen mit der Frage des
Kampf-gegen-die-Rente-mit-70-Vermeiden. Immerhin hat man darin ja noch den
Erfahrungsschatz des Rente-mit-67-durchgehen-Lassens.

Die KollegInnen in den Betrieben sind da bereits weiter. Schon gibt es
Vorschläge, spezielle Pflegestationen einzurichten mit krankengerechten
Bildschirm-Arbeitsplätzen. Die Pflegekräfte (viele neue Arbeitsplätze!) kommen
dann in den Bildschirmpausen, um die MitarbeiterInnen zu füttern und die Windeln
zu wechseln. Es gibt keine chronisch fehlenden Pflegeheimplätze mehr, die
Pflege verlagert sich einfach in die Betriebe – und schon sind wir dem uralten
Wunsch des generationenübergreifenden gemeinsamen Lebens und Arbeitens ein
Stück nähergekommen.

Dumm nur, dass viele KollegInnen solche Chancen gar nicht sehen wollen
und sich womöglich daran erinnern, wie mit spontanen Streiks 1996 die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verteidigt wurde und die Gewerkschaften nur
mit viel Mühe die Bewegung wieder einfangen konnten.

Noch schlimmer aber wird es um so geniale Ideen wie der Rente mit 70
bestellt sein, wenn die ArbeiterInnenbewegung erst Ernst macht mit Forderungen
wie „gleitende Arbeitszeitskala“ – also Reduzierung der Arbeitszeit so lange,
bis es keine Arbeitslosen mehr gibt – verbunden mit einer
ArbeiterInnenkontrolle über die Produktion.

Wenn dann 70-jährige BundesbankpräsidentInnen und
WirtschaftsministerInnen auch noch in der Produktion mitarbeiten, dann können
sie erst richtig zeigen, was in ihnen steckt. Ob sie aber dann
noch immer so geniale Ideen produzieren?

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1072, 10. Oktober 2019

Lange Zeit wurde der sich wieder erhebende rechte Terror in
Deutschland verharmlost oder gar verleugnet. Am Mittwoch, den 9. Oktober, hat
er einmal mehr seine blutige, menschenverachtende Fratze gezeigt. Mindestens
ein schwerbewaffneter, paramilitärisch auftretender Nazi versuchte, in Halle
(Saale) in eine Synagoge einzudringen, um dort am Jom-Kippur-Feiertag (Tag der
Sühne, Versöhnungsfest) ein Blutbad anzurichten. Vorbild war offenbar das
rechte Attentat auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh vom letzten Jahr.
Der Nazi von Halle filmte seinen Auftritt, wobei er in einem wirren
Rundumschlag den Holocaust leugnete, den Feminismus für den Rückgang der deutschen
Bevölkerung verantwortlich machte und natürlich die „Umvolkung“ durch Migration
als durch „die Juden verursacht“ erklärte – wobei dann „die Juden“ wieder
eigentlich an allem schuld seien.

Natürlich wird in den nächsten Tagen wieder viel vom „verrückten
Einzeltäter“ die Rede sein, auch wenn mittlerweile selbst bürgerliche
RechtsextremismusforscherInnen diese Sichtweise offen in Frage stellen. Dies
kennen wir schon von vielen „Einzelfällen“, wie etwa dem Mord an Walter Lübcke
(dem Kassler Regierungspräsidenten) im Juni. Dabei handelt es sich nur um die
Spitze des Eisberges von alltäglichen rassistischen und faschistischen
Gewaltakten sowie eine offensichtlich immer stärkere Aufrüstung auf allen
Ebenen der rechten Szene. Wie die NSU-Affäre gezeigt hat, wurde das schon
bestehende Ausmaß der rechten Terrorszene von den „Sicherheitsbehörden“
heruntergespielt und auf ein kleines, unbedeutendes, jugendliches Killertrio
reduziert.

Dagegen reicht eine Internetsuche über Beschlagnahme von
Waffen bei Polizeirazzien allein in diesem Jahr, um festzustellen, dass selbst
die Polizei wissen müsste, dass die rechte Szene wohl schon eine kleine Armee
ausrüsten könnte. Die Machtergreifungsphantasien der Gruppe „Revolution
Chemnitz“, die im Gefolge der Chemnitzer Hetzjagden im letzen Oktober in der
Bundesrepublik einen rechten Aufstand lostreten wollte, haben wohl einen realen
Hintergrund in Form einer sich ausweitenden faschistischen Szene und eines
politischen Rechtsrucks. Dabei können sich die rechten Kreise auf Sympathien
und UnterstützerInnen auch in den „Sicherheitsbehörden“ stützen. Dazu zählen
nicht nur die VerharmloserInnen und VerleugnerInnen von der Art des Herrn
Maaßen, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten. Rechte Netzwerke, die bei
Bundeswehr und SEKs aufgedeckt wurden, sind wohl nur die Oberfläche. Auch die
Affäre um die Anwältin eines NSU-Opfers, die offenbar aus Polizeikreisen selbst
bedroht wurde, zeigt das Ausmaß der rechten Verseuchung.

Das ist der Bodensatz, aus dem rechter Terror wie der des
Stephan B. in Halle erwächst, der ihn sich bewaffnen lässt, von dem er ideologisch
geprägt, fanatisiert und „ausgebildet“ wurde. Auch würde es nicht wundern, wenn
der symbolkräftige Angriff auf eine Synagoge von einer größeren Gruppe
vorbereitet wurde und wie so oft als Auftakt für „Größeres“ geplant war. Tatsächlich
scheiterte B. glücklicherweise an der Sicherheitstür der Synagoge und so endete
die Aktion in der sinnlosen Tötung und Verletzung von unbeteiligten PassantInnen
und einem aussichtslosen Gefecht mit sehr spät eintreffenden Polizeieinheiten.
Damit wird sich auch die rechte Szene nur bedingt zu einem solchen „Helden“
bekennen – ohne dass damit gesagt ist, dass er dort nicht einen ähnlichen
Status wie die NSU-IdiotInnen bekommen wird, NachahmungstäterInnen mit
eingeschlossen.

Natürlich ist diese Entwicklung der rechten Gewalt nicht zu
trennen vom allgemeinen Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Nachdem der
„Kampf gegen Umvolkung“ wieder parlamentsfähig geworden ist und die
Naziverbrechen als „Fliegenschiss“ verharmlost werden dürfen, ohne dass die
betreffenden politischen Kräfte (nicht nur die AfD) von der Straße gefegt und
von der Öffentlichkeit geächtet werden, ist die braune Scheiße, die sich in seinem
Windschatten wieder hervortraut, wahrlich kein Wunder. Darüber hinaus findet
sich in Halle (Saale) ganz konkret ein rechter Sumpf, der die Herausbildung der
barbarischen Gesinnung eines Stephan B. sicherlich begünstigte. Er musste nicht
im „anonymen“ Netz suchen, um ein rechtes, rassistisches, völkisches Milieu zu
finden. In Halle (Saale) findet sich ganz real auch ein Zentrum der
„Identitären Bewegung“, in dem AfD-Rechte und Neonazis ein und aus gehen.

Bei dem ganzen Revival von Völkischem und vaterländischer
Wiederbesinnung ist auch klar, dass eines der Kernelemente des rechten
Populismus wieder voll lebendig ist: der Antisemitismus. „Die Juden/Jüdinnen“
als die angeblichen Totfeinde alles Völkischen, die „vaterlandslosen KosmopolitInnen“,
die VertreterInnen des „Globalismus“ müssen immer wieder als ultimative/r FeindIn
der Rechten herhalten. Der Rassismus, das Kernelement der rechten Ideologie,
braucht die „Antirasse“, die „Kraft“, die angeblich alles „gesunde Volkstum“
untergräbt und per „globaler Gleichmacherei“ auflösen würde.

Spätestens seit Halle sind all diejenigen, die den Eindruck erweckt haben, Antisemitismus sei ein Thema von anti-israelischer Hetze und Palästina-Solidarität, widerlegt. Die reale und wachsende Gefahr auch für die jüdischen Menschen in Deutschland geht wahrlich nicht von BDS, MigrantInnen aus muslimisch geprägten Ländern oder anti-zionistischen Linken aus – wie man es auch aufgrund von Publikationen gewisser anti-deutscher „Linker“ glauben könnte –, sondern von der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft, die sich wiederum rassistisch mobilisieren lässt – und in der sich offensichtlich auch wieder der eliminatorische Antisemitismus erhebt. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die allgemeine Hetze gegen MigrantInnen auch in mordbereiten Antisemitismus umschlägt.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – Mit
diesem Satz endet bekanntlich Brechts Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo
Ui“. Der Schoß, aus dem Faschismus und Barbarei krochen, sind nach wie vor
fruchtbar, bringen nach wie vor Ungeheuer hervor – nicht nur in Form eines
barbarisierten antisemitischen Attentäters, sondern auch in Form wachsender
kleinbürgerlicher, reaktionärer, rechtspopulistischer oder gar faschistischer
Bewegungen und Gruppierungen.

Auf den bürgerlichen Staat, auf die Polizei und Dienste ist
in diesem Kampf nicht erst seit dem NSU-Skandal kein Verlass. Antisemitismus,
Rassismus und Faschismus müssen wir selbst organisiert und massenhaft
entgegentreten, indem wir eine breite antifaschistische Aktionseinheit aufbauen,
die sich auf jene gesellschaftliche Kraft stützt, die Faschismus, Rassismus,
Rechtspopulismus und Antisemitismus wirklich stoppen und den Nährboden
entziehen kann: die ArbeiterInnenklasse. Die Lehre – nicht nur aus Halle
(Saale) – muss sein, eine solche Einheitsfront der Gewerkschaften, reformistischen
ArbeiterInnenparteien, der radikalen Linken, MigrantInnen und rassistisch Unterdrückten
aufzubauen, die Naziterror und Rechtsextremismus gemeinsam, organisiert und
militant entgegentritt.

• Gegen jede rassistische Gewalt – Kampf dem Antisemitimus!

• Zerschlagung der neuen Nazibanden durch massenhafte und organisierte gemeinsame Aktion und Mobilisierung!

• Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat – organisiert die antifaschistische Selbstverteidigung!