Markus Lehner, Neue Internationale 240, September 2019

Seit Beginn der Trockenzeit in der Amazonasregion ist dieses
Jahr dort ein wahres Inferno an Waldbränden ausgebrochen. Allein im August
handelt es sich jede Woche um Tausende. Diese sind zwar sehr unterschiedlich in
der Größe, summieren sich aber zu einem Katastrophenzustand, von dem inzwischen
die vier brasilianischen Bundesstaaten Rondônia, Pará, Mato Grosso und Amazonas
betroffen sind. Aufnahmen von Satelliten zeigen, dass pro Minute Regenwald in
der Größe von etwa 1,5 Fußballfeldern abbrennt.

Verbrecherische Politik

Die Mitschuld der verbrecherischen Bolsonaro-Regierung an
diesem ökologischen Desaster mit globalen Auswirkungen ist unbestreitbar.
Agro-Business und extraktive Industrien (wie der Bergbaukonzern Vale) haben für
ihre globalen Geschäfte ein starkes Interesse an der rücksichtslosen Ausbeutung
der Amazonasregion. Durch die Vorgängerregierungen und internationalen Druck
war das enorme Entwaldungstempo seit 2004 von jährlich über 20.000
Quadratkilometer auf unter 10.000 zurückgegangen. Offensichtlich ist es die
„Entwicklungsstrategie“ der Bolsonaro-Regierung, im Interesse ihrer
wesentlichsten GeldgeberInnen diese „Zurückhaltung“ wieder vollständig
aufzugeben. Die „Umweltbedenken“ wurden als Behinderung der wirtschaftlichen
Interessen Brasiliens verunglimpft, internationale Kritik als
„Neokolonialismus“ abgetan und jede nur erdenkliche Hetze gegen
UmweltaktivistInnen, Landlosenbewegung und indigene AmazonasbewohnerInnen vom
Zaun gebrochen.

Gleich zu Beginn der Präsidentschaft von Bolsonaro wurden
IBAMA (Brasilianisches Institut für Umwelt und erneuerbare natürliche
Ressourcen; Umweltbundesamt Brasiliens) „gesäubert“, 21 der 27
Regionaldirektoren abgesetzt und ihre Mittel drastisch gekürzt. Mit Tereza
Cristina, der Landwirtschaftsministerin, bekam eine direkte Lobbyistin des
Agrobusiness die Verantwortung für die Amazonasregion übertragen. Der
„Umweltminister“ Ricardo Salles erklärte, dass es die oberste Pflicht seines
Ministeriums ist, die „Rechte der LandbesitzerInnen zu schützen“. Daher werden
nicht nur die Aktionen gegen illegale Landbesetzungen jetzt rechtzeitig
angekündigt, es gibt auch die niedrigsten Strafen für illegale Brandrodungen
seit Jahrzehnten. Die 980 Millionen Dollar, die die EU für die
Wiederaufforstung im Amazonas zur Verfügung gestellt hat, werden von Salles zur
„Entschädigung“ von Agrounternehmen verwendet (die die jetzt freigegebenen
Gebiete sich zumeist illegal angeeignet hatten). Schließlich brachte Flávio
Bolsonaro, der Sohn des Präsidenten, der selbst Senator ist, ein Gesetz ein,
das die Verpflichtung zum Schutz bestimmter Pflanzenarten, die
LandbesitzerInnen bisher einhalten mussten, lockert.

Was auch immer die Regierung bisher an Maßnahmen gesetzt
hat: klar ist, dass sich LandbesitzerInnen, Konzerne und ihr gesellschaftliches
Umfeld in der Amazonasregion durch Bolsonaro ermutigt fühlten, alle Schranken
fallen zu lassen. Seit dem Amtsantritt von Bolsonaro im Januar wurden bis Juni
79.000 neue Brände gezählt, ein Anstieg um 82 % gegenüber dem Vorjahr. Die
kriminelle Energie der LandeigentümerInnen wird am Beispiel des Überfalls auf
das indigene Volk der Wajapi im Bundesstaat Amapá deutlich: Am 24. Juni drangen
Bewaffnete eines Bergbaukonzerns für Rodungsarbeiten in das als „geschützt“
ausgezeichnete Gebiet ein, vertrieben die EinwohnerInnen und töteten dabei
mehrere Menschen, darunter deren Sprecher Emyra: ein Mord, der unter den
Indigenen-AktivistInnen großes Entsetzen verbreitete. Dies ist Ausdruck des
Charakters der Bolsonaro-Bewegung: von GroßgrundbesitzerInnen unterstützt, gibt
es in den ländlichen Regionen Mittelschichten und HandlangerInnen, die sich
rassistisch aufgeladen mit mörderischer Energie auf die Hindernisse für das
„echte Brasilianertum“ stürzen: Indigene, landlose LandarbeiterInnen und
KleinbäuerInnen (meist durch die MST vertreten), UmweltaktivistInnen und Linke:
eine mit Bolsonaro verbundene Bewegung, die durchaus Ähnlichkeiten mit den
italienischen FaschistInnen der 1920er Jahre im Klassenkampf um die Latifundien
der Po-Ebene hat. Daher sind die Waldbrände nicht nur ein ökologisches
Desaster, sie sind auch Teil einer gewalttätigen Bewegung gegen alle, die
Interesse an einem nachhaltigen Umgang mit dem Regenwald haben. So stellt es
auch die Erklärung der MST (die von Bolsonaro als „Terrororganisation“ bezeichnet
wird) zu den jüngsten Bränden fest: Die Abschaffung der bisherigen (schwachen)
Schutzbestimmungen im Amazonasgebiet ist das eine, aber „zur selben Zeit wächst
die Verfolgung und Kriminalisierung der Teile der Bevölkerung, die
traditionellerweise die Biome Brasiliens erhalten: die einfache Landbevölkerung
und die Indigenen“ (Queimar a Amazonia e crime contra humanidade, MST, 23.8.).
[Biom: Großlebensraum der Erde; Makro-Ökosystem]

So ist es auch kein Wunder, dass kürzlich bekannt wurde,
dass über einen Whatsapp-Verteiler der bolsonaristischen LandeigentümerInnen
für den 10. August zu einem „Tag des Feuers“ aufgerufen wurde entlang der
Bundesstraße 163, die die jetzt besonders betroffenen Regionen Mato Grosso und
Pará (beim Rio Tapajós) verbindet. Nachdem diese Whatsappgruppe von 70
LandeignerInnen durch die Zeitschrift Globorural geleakt worden war, konnte das
lächerliche Ablenkungsmanöver von Bolsonaro, dem zufolge die
Umweltorganisationen die Brände selber legen würden, um ihm zu schaden, nicht
mehr aufrechterhalten werden. Inzwischen muss selbst der Bolsonaro zutiefst
ergebene Justizminister Moro gegen die tatsächlichen BrandstifterInnen
ermitteln lassen (Globorural, Grupo usou whatsapp para convocar „dia do fogo“
no Para; 25.8.).

Entwicklung der letzten Jahre

Natürlich sind Waldbrände am Rand des Amazonasgebiets und in
der angrenzenden Savannenlandschaft (Cerrado) speziell in der Trockenzeit
nichts Ungewöhnliches, haben sich jedoch durch bestimmte Umstände in den
letzten Jahren periodisch verstärkt. Zu beachten ist, dass normalerweise selbst
in der „Trockenzeit“ im Amazonasgebiet durchschnittlich mehr Regen fällt als in
unseren Breiten in den regenreichsten Monaten. Das Gebiet lebt einerseits vom
Abregnen der feuchten Luftmassen der äquatorialen Nord-/Südostpassatwinde, die
sich in der zweiten Jahreshälfte entsprechend abschwächen. Andererseits erzeugt
der Regenwald selbst ein Mikroklima, das auch in der Trockenzeit noch für
ausreichend Regen sorgt. In den Millionen-Jahren, in denen sich der Regenwald
gebildet hat, haben speziell die Regenwaldbäume aufgrund der nährstoffarmen
Böden die Fähigkeit zu enormem Wasserumsatz entwickelt. Zur Aufnahme von
Kohlendioxid und Abgabe von Wärme über Wasserdampf haben sie ein Kreislauf-,
Wurzel- und Porensystem entwickelt, das sie pro Tag 1000 Liter aus Bodenwasser
umsetzen und in die Atmosphäre abgeben lässt (die Bäume unserer Breitengrade
schaffen durchschnittlich um die 400 Liter). Dies senkt die Temperatur im
Waldgebiet (durch die über das Wasser dem Boden entnommene Wärmeenergie),
bewässert große Gebiete und sorgt durch die Sonnenabstrahlung der großen
Wolkenbänke (Albedo-Effekt) für einen zusätzlichen Klimaschutz.

Die schon bisher betriebene Abholzung hat messbare
langfristige Auswirkungen auf das regionale und globale Klima. Seit 1970 wurden
800.000 Quadratkilometer (von ursprünglich 4 Millionen) abgeholzt, mit einem
gemessenen Effekt von 0,6 Grad Erwärmung im Amazonasbecken. Die abgeholzten
Gebiete sind noch mal im Durchschnitt um 4,3 Grad wärmer, was bei
landwirtschaftlicher Nutzung wiederum gesteigert wird (ohne die Wirkungsweise
der Waldflora kann nur ein Bruchteil des Regenwassers im Boden gehalten werden,
der Großteil fließt ab). Die nährstoffarmen so gewonnenen Böden sind nach 4–5
Jahren zumeist unbrauchbar. Viele werden aufgegeben und versteppen (was den
Hunger nach immer neuen Abholzungen erklärt). Diese immer größeren Schneisen
des Cerrado in den Regenwald untergraben das Mikroklima in immer mehr Bereichen
des Waldes – und ab einer bestimmten Gesamttemperatur (beim heutigen Tempo wird
die Erwärmung bis 2050 seit 1970 um 1,5 Grad gestiegen sein) funktioniert die
„Wasserpumpe“ Baum in diesen Bereichen nicht mehr. Dann werden selbst
Regenwaldbäume zu leichter Beute von Funkenflügen und Wind. Nach
unterschiedlichen Modellen wird daher inzwischen von bestimmten „Kipppunkten“
des Waldsterbens im Amazonasbecken gesprochen. Seit langem wird davon
gesprochen, dass mit 40 % Verlust (relativ zur Größe 1970) ein Punkt
erreicht wäre, wo die Selbstregeneration und der Mikroklimaschutz
zusammenbrechen und der Wald als Ganzes bedroht ist (also der Region die
Versteppung drohen könnte). Inzwischen werden Modelle mit 20–25 %
diskutiert, die schon nahe an den heute erreichten 17 % Waldvernichtung
sind (https://advances.sciencemag.org/content/4/2/eaat2340).

Die Auswirkungen der Erreichung dieses Kipppunktes wären
nicht nur für das regionale Klima, und damit für die natürlichen Grundlagen der
Landwirtschaft in Südamerika, verheerend. Das Amazonasbecken enthält 40 %
des Weltbestandes an Regenwäldern und 10–15 % der globalen Biodiversität.
Vor allem aber ist der Regenwald auch eine riesige Kohlenstoffsenke: In der
Biomasse der Regenwälder steckt so viel Kohlenstoff, wie die Menschheit derzeit
in 10 Jahren verbrennt. In „normalen“ Jahren (ohne extreme Dürreereignisse) nimmt
der Amazonasregenwald etwa 1,5 Milliarden Tonnen Kohlendioxid aus der
Atmosphäre auf und wirkt damit der Erderwärmung durch Treibhausgase entgegen.
In den letzten Dürrejahren mit großen Brandereignissen, die seit den
2000er-Jahren im 5-Jahresrhythmus stattfanden (das letzte war 2015), kehrte
sich dies um. Dann bewirkt die Verbrennung der Kohlenstoffreservoirs des
Waldes, dass in so einem Jahr mehr Treibhausgase entstehen, als zur selben Zeit
von China und den USA zusammen hervorgebracht werden. Dabei sind diese
Dürreereignisse selbst ein Produkt des Klimawandels. Es lässt sich ein
Zusammenhang mit den El-Ninjo-Phänomenen nachweisen (die Erwärmung im
Ostpazifik führt zu einer Umkehr der Konvektionsströme über Südamerika, was zu
einer Abschwächung der für den Regenwald lebenswichtigen Passatwinde führt).
Entscheidend ist derzeit aber, dass in diesem Jahr dieses Wetterphänomen noch
nicht sein Maximum erreicht hat – dieses ist erst im nächsten Jahr
wahrscheinlich (die Auswirkungen können wir uns heute noch gar nicht
vorstellen!). Gerade dies zeigt deutlich, wie sehr menschengemacht das
derzeitige Ausmaß der Brandkatastrophe ist. Sollten die Vorhersagen für die
nächsten beiden Jahre stimmen und die brasilianische Politik sich nicht
grundlegend ändern, so wären die Auswirkungen auf den Regenwald und das
Weltklima beängstigend!

Reaktionen

Sehr zum Unmut von Bolsonaro ließ sich die Katastrophe in
Amazonien vor der Weltpresse und globalen Umweltverbänden nicht verbergen –
auch die Entlassung des Direktors der Satellitenüberwachung half nichts mehr,
nachdem die NASA diesem „Nestbeschmutzer“ auch noch in allen Punkten recht
gegeben hatte. Bolsonaros Politik steht jetzt weltweit am Pranger – und dies
ist angesichts der großen Exportpläne speziell des Agrobusiness keine gute Publicity.
Hatte man sich doch gerade durch das Mercosur/EU-Abkommen riesige Geschäfte mit
Fleisch und Tierfutter nach den zu erwartenden Zollsenkungen versprochen.
Sicherlich hat besonders der französische Präsident sein Herz für den Amazonas
speziell auch aufgrund der Bedenken seiner heimischen Agrarlobby entdeckt. Klar
ist jedoch, dass jetzt auch die brasilianische Agroindustrie „Maßnahmen“
fordert und erkennt, dass Bolsonaro ihrem Geschäft gerade schadet. In vielen
Punkten muss jetzt zurückgerudert werden. Der Einsatz der brasilianischen Armee
zur Brandbekämpfung muss jedoch auch als Element des inneren Klassenkampfes
verstanden werden.

Die Armee wirkt dort nicht nur als erweiterte Feuerwehr,
sondern als Unterstützung im Kampf gegen die dortigen „TerroristInnen“
(UmweltschützerInnen, Indigene, Landlose,…). Ebenso werden die „Hilfsaktionen“
aus Europa und den USA, besonders die zur „Wiederaufforstung“, sicher wieder
als „Entschädigung“ zum Verzicht auf weitere Brandrodungen eingesetzt werden.
Aus Deutschland und Co. sind diese PR-Aktionen vor allem als Instrumente zu
verstehen, das Mercosur-Abkommen in jedem Fall zu retten.

Trotz der großen Bekenntnisse zum Klimaschutz und der
Ermahnungen an den „bösen“ Bolsonaro wollen deutsche Industrie und Politik ihr
großes Brasiliengeschäft („ein unheimlich interessanter Zukunftsmarkt“ nach
einem Anlagefondsmanager, der der deutschen Bank nahesteht) nicht durch „so
etwas Nebensächliches“ in Frage stellen lassen. Hatten doch wichtige
VertreterInnen der deutschen Konzerne (von Daimler, VW, Bayer bis zur Deutschen
Bank) ihre unverhohlene Unterstützung für Bolsonaro schon vor dessen Wahl zum
Ausdruck gebracht. Auch gegenseitige Besuche von WirtschaftsvertreterInnen nach
der Wahl zeigen deutlich, dass man gegenseitig große Geschäfte und
Investitionen erwartet. Dazu passt dann auch, dass der SPD-Außenminister bei
seinem Besuch in Brasilien vor allem von Bolsonaros Bereitschaft zur
Zusammenarbeit gegenüber Venezuela sprach – aber kaum die semi-faschistische
Politik dieses Gangsters noch die sich abzeichnende Amazonas-Katastrophe
erwähnte. Da wurde selbst der CSU-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung Müller deutlicher, als er den ökologisch bedenklichen Anstieg
von billigem Soja-Futtermehl aus den Amazonas-Brandregionen anprangerte.

Ablenkungsmanöver

Natürlich werden jetzt wieder vor allem „die
VerbraucherInnen“ in die Verantwortung genommen, die durch ihren Fleischkonsum
und Kauf billiger Agrarimporte die VerursacherInnen des Ganzen seien. Abgesehen
wird davon, dass die Preise auf den internationalen Agrarmärkten nur zum Teil
von den ErzeugerInnen bestimmt werden, sondern durch eine Kette von
MitprofiteurInnen von Lebensmittelkonzernen, Handelsketten bis zu
Warenterminbörsen. Verkannt wird auch die globale Dimension der beteiligten Märkte:
der Handelskrieg zwischen den USA und China führt gerade jetzt zu einem enormen
Anstieg der Nachfrage nach Soja und Fleisch aus Brasilien für China.
„Verhaltensänderungen“ einiger tausend MarktteilnehmerInnen aus europäischen
Mittelklassefamilien werden angesichts dieser Struktur der globalen Agrar- und
Rohstoffmärkte nichts bewirken – schon gar nicht angesichts der Schnelligkeit,
mit der auf die dramatische Situation des Regenwaldes reagiert werden muss. Es
ist eine billige Masche der eigentlichen VerursacherInnen, die Verantwortung
auf „die VerbraucherInnen“ abzuschieben, die dann auch noch durch das
Green-Washing von Produkten mittels fragwürdiger Ökolabels zur Kasse gebeten
werden.

Tatsächlich ist die Klimakatastrophe wie auch die Gefährdung
grundlegender Biotope ein klarer Fall von Marktversagen, von der Unmöglichkeit
in diesem System, solche Probleme über „den Markt“ (etwa durch
Zertifikatehandel, indirekte Steuern oder Produktbewertungen) zu lösen. Denn
der Markt ist nur die Vermittlung der eigentlich problematischen
Kapitalverwertungsinteressen, die – wie auch das brasilianische Beispiel zeigt
– die drohende ökologische Katastrophe wesentlich mit hervorbringen. Daher kann
dieser Katastrophe nur entgegengewirkt werden, wenn man radikal die Eigentumsfrage
stellt. Die genannten Probleme erfordern einen globalen Plan von
Wiederaufforstung bis zur systematischen Umstellung auf klimaneutrale
Produktion auch im Agrarsektor.

Perspektive

Natürlich ist auch die Durchsetzung eines solchen globalen
Planes angesichts des Zeithorizonts der Probleme und der erwiesenen Langsamkeit
globaler Klimapolitik keine Soforthilfe. Daher müssen heute die weltweiten
Umweltbewegungen im Zusammenkämpfen mit den sozialen Bewegungen vor Ort die
jeweiligen Staaten zu radikalen Maßnahmen zwingen. Im Fall von Brasilien heißt
dies: Enteignung der Agro- und Bergbaukonzerne, Agrarreform zur Umverteilung
des Großgrundbesitzes an die Bevölkerung auf dem Land und Entwicklung eines
Planes zur Wiederaufforstung des Regenwaldes sowie zu seiner ökologischen
Bewirtschaftung – alles unter Kontrolle der sozialen und ökologischen
Bewegungen, vor allem der LandarbeiterInnen und KleinbäuerInnen. Nein zu den
aus Massensteuern finanzierten „Geldfonds“ von G7, EU & Co., die nur wieder
in die Kassen der GroßgrundbesitzerInnen fließen werden. Stattdessen sollen die
imperialistischen Konzerne Steuern aus ihren Gewinnen für die Regenwaldprojekte
unter Kontrolle der armen Landbevölkerung zahlen! Nein zu jeder Unterstützung
von Bundesregierung und deutschen Konzernen für das Bolsonaro-Regime – es wird
keine Rettung des Regenwaldes ohne den Sturz dieses rechts und marktliberalen
Regimes geben! Daher: vor allem Unterstützung für die Bewegung zum Sturz von
Bolsonaro, die im Kampf gegen dessen sozialen und gesellschaftlichen Amoklauf
schon mehrere Generalstreiks durchgeführt hat! Sofortiger Abbruch der
Ratifizierung des Mercosur/EU-Abkommens, das den Interessen der deutschen
Konzerne in Brasilien wie auch dem der brasilianischen Agrarkonzerne in die
Hände spielt – und nie ein Mittel zur Bewahrung des Amazonasgebietes sein kann (wie
uns das die Bundesregierung verkaufen will)!

Alle diese Forderungen müssen von einer ernsthaften Bewegung
gegen den Klimawandel, wie es FFF beansprucht zu sein, aufgegriffen werden und
anstelle der verfehlten Strategie von Verbraucher-Kritik gestellt werden!
Machen wir Amazonastag am 5. September und Klimastreik am 20.
September zum Beginn einer globalen Bewegung zur Enteignung des Kapitals, das
als Ganzes diesen Planeten zerstört!

Liga Socialista, Infomail 1063, 25. Juli 2019

Mit einer entscheidenden Abstimmung billigte das
brasilianische Repräsentantenhaus am 8. Juli 2019 mit 379 Ja-Stimmen und 131
Nein-Stimmen den Grundtext der „Reform“ der sozialen Sicherheit. Die Debatte
war im Plenum heftig geführt worden, wobei die Opposition große Anstrengungen
unternahm, um diese Katastrophe zu vermeiden.

Die Umsetzung der Reform würde die Zerstörung des
Sozialversicherungssystems des Landes bedeuten. Von nun an müssen die
Arbeit„nehmer“Innen etwa zehn Jahre länger arbeiten, um mit einer Rente in den
Ruhestand zu gehen, von der sie leben können. Darüber hinaus könnte die Höhe
der Rente der Hälfte des bisherigen Gehalts entsprechen. Die Renten, die
Ehemänner für ihre Witwen hinterlassen, betragen die Hälfte des Mindestlohns.
Damit droht eine verheerende Situation im Land.

Wir müssen die Mitglieder des Parlaments unter die Lupe
nehmen, die für diese Reform gestimmt haben. Während der gesamten Debatte
bestanden sie darauf, dass Privilegien abgeschafft werden sollten und die
Reform notwendig sei, um zu verhindern, dass das Land auseinanderfällt.

Dieses Lumpenpack! Gleichzeitig mit ihren Reden, in denen
sie scheinheilig erklärten, dass BeamtInnen und LehrerInnen privilegiert seien,
wurde die Tatsache verschleiert, dass die Sonderkommission des Parlaments, die
die Reform der Sozialversicherung analysierte, die Steuerbefreiung für die
AgrarexporteurInnen wieder eingeführt hat, was ohne dieses Geschenk zu einem
Steueraufkommen von rund 84 Milliarden Real geführt hätte.

Viele dieser Abgeordneten, die sagen, dass das Land vor
einem finanziellen Zusammenbruch stand und es sich einfach nicht mehr leisten
konnte, die Renten zu zahlen, verteidigten und genehmigten das Repetro-Gesetz,
das während der Regierung Temer verabschiedet wurde, das Ölgesellschaften, die
das Gebiet über und unter den Salzschichten ausbeuten, Steuervorteile gewährte
und bis 2040 wirksam ist. Diese Befreiungen werden zu Steuerausfällen von rund
1 Billion Real führen.

Wenn es dem Land an Geld mangelt, was ist dann mit dem
Vermögen von hohen RegierungsbeamtInnen, Abgeordneten und SenatorInnen? Werden
sie ihre Rentenansprüche und andere Privilegien aufgeben? Also, für wen war die
Reform wirklich notwendig?

Diese Reform wurde durchgeführt, um den Bedürfnissen von
Geschäftsleuten und Bankiers gerecht zu werden, denen dieser Ausgabenposten des
Haushalts immer ein Dorn im Auge war. Ein Sozialhaushalt, der den ArbeiterInnen
im Alter, bei Unfällen oder Krankheiten helfen sollte, wurde von den wirklich
Privilegierten – Geschäftsleuten, Bankiers und AgroexporteurInnen –, die ihn in
die Finger bekommen wollten, immer als Hindernis angesehen. Jetzt wird der
Staat mehr Geld haben, um es auf Kosten der Gesellschaft an diese ParasitInnen
zu verteilen.

Klassenwahl

Offensichtlich war die Abstimmung im Parlament eine
Klassenwahl: eine Abstimmung für die Reichen und Superreichen, für das
bürgerliche Establishment, für die Bankiers, Industriellen und das
Agrobusiness, für das brasilianische und internationale Kapital. Es ist kein
Wunder, dass alle bürgerlichen Parteien, die Stützen der Regierung sowie die
traditionellen Parteien der brasilianischen Elite für die „Reform“ gestimmt
haben. Es ist auch kein Zufall, dass eine beträchtliche Anzahl der „Mitte-Links“-Mitglieder
von PDT (Demokratische ArbeiterInnenpartei) und PSB (Partido Socialista
Brasileiro) ebenfalls dafür gestimmt hat, obwohl die Führungen dagegen
sprachen. Nur die Abgeordneten der reformistischen und linken Parteien PT
(ArbeiterInnenpartei), PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) und PCdoB
(Kommunistische Partei von Brasilien), die behaupten, die ArbeiterInnenklasse
zu vertreten und historisch und organisatorisch mit den ArbeiterInnen- und
Gewerkschaftsbewegungen verbunden sind, stimmten gegen diesen historischen
Angriff auf die sozialen Rechte.

Unser Kampf kann und darf nicht hier enden. Wir müssen den
Widerstand der ArbeiterInnenklasse weiterhin organisieren und mobilisieren. Die
Abstimmung im Kongress war nur der erste Akt. Es wird nun eine längere Zeit der
Änderungen und Ergänzungen geben, bis am 6. August eine weitere Abstimmung im
Kongress stattfinden wird. Wenn es noch eine Mehrheit dafür gibt, wird das
Gesetz an den Senat, die zweite Kammer des Parlaments, am 8. August übergeben.

Natürlich können wir nicht erwarten, dass der Kongress,
geschweige denn der Senat, die Rentenkürzungen aufgibt. Es wird viel „Kuhhandel“
geben, wo dieser oder jener Beruf (z. B. Lehrerschaft und Polizei)
zusätzliche Regeln erhalten wird, wo das Mindestalter für den Ruhestand oder
die Formel für die Beziehungen zwischen Beitragsdauer und Rentenniveau
angepasst wird. Wir können mit Sicherheit erwarten, dass dies zum Schaden der
Bevölkerungsmehrheit geschieht, auch wenn es einige Verbesserungen für
Schichten der Gesellschaft geben wird, die von bestimmten Parlamentsfraktionen
unterstützt werden. Wir können uns bei diesen Verhandlungen keinerlei
Illusionen machen! Nur Massenmobilisierungen an den Arbeitsplätzen, in den
Büros und auf den Straßen können die derzeitige Offensive von Regierung und
Bürgertum stoppen.

Die CUT, der größte und wichtigste Gewerkschaftsdachverband des
Landes, hat zu Massenversammlungen im Juli und zu einer Protestwoche vom 5. bis
12. August aufgerufen, die am 13. August in einem „Tag des Kampfes gegen die
Rentenreform“ gipfelt, um das Land zum Stillstand zu bringen.

Es liegt auf der Hand, dass sich alle linken und
ArbeiterInnenparteien und die sozialen Bewegungen, die StudentInnen, die
Frauenbewegung, die Landlosen, die Bauern/Bäuerinnen und indigenen Völker sowie
die Obdachlosenbewegung zusammenschließen sollten, um eine massenhaft vereinte
Front gegen die Rentenreform aufzubauen. Wir, die Liga Socialista, schlagen
vor, Aktionsräte an allen Arbeitsplätzen und in allen Büros, an den Schulen,
Universitäten, in den ArbeiterInnensiedlungen, den Favelas, in Stadt und Land
zu bilden, um die Aktion vorzubereiten, zu organisieren und zu leiten. Die Räte
sollten von Massenversammlungen gewählt werden, ihrer Basis
rechenschaftspflichtig und von ihr abrufbar sein und die Grundlage für eine
nationale, demokratische Koordination des Kampfes bilden.

Die „Aktionswoche“ ist ein positiver Schritt nach vorne.
Aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass temporäre und begrenzte Maßnahmen,
auch wenn es sich um einen eintägigen Generalstreik handelt, die Regierung und
die Bosse nicht aufhalten werden. Wir müssen einen unbefristeten Generalstreik
zur Rücknahme des Gesetzes einleiten und organisieren und er muss auf den
Aktionsräten basieren. Um Provokationen und Angriffe der extremen Rechten,
paramilitärischen bzw. (proto)faschistischen Kräfte oder der Polizei zu
stoppen, muss die Bewegung eine Selbstverteidigung in großem Stil organisieren.

Eine solche Bewegung könnte natürlich nicht nur die
Rentenreform stoppen, ein solcher unbefristeter Generalstreik würde auch die
Frage der Macht aufwerfen, die Frage, welche Klasse die Gesellschaft führt und
in wessen Interesse.

Wichtig ist, dass wir wissen, wie wir den Kampf gegen das
Gesetz zu einem für eine sozialistische Gesellschaft eskalieren können, dass
wir bereit sind, einen Verteidigungskampf und einen Generalstreik in einen
Machtkampf zu verwandeln. Vom Widerstand zur Revolution!

Markus Lehner, Neue Internationale 236, April 2019

Seit Anfang des
Jahres ist Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Mit rechtsextremen Sprüchen
gegen Frauenrechte, Genderpolitik, andersfarbige Unterklassen, mit einer
gewaltbereiten Anhängerschaft und seiner Bewunderung für den
„antikommunistischen“ Terror der einstigen Militärdiktatur war Bolsonaro in der
brasilianischen Politik als rechter Außenseiter bekannt geworden. Kaum jemand
hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass er Präsident werden würde. In Ermangelung
sonstiger bekannter, nicht der Korruption beschuldigter KandidatInnen
entschieden sich Eliten und Militärs schließlich jedoch, gerade auf diese Karte
zu setzen.

Durch eine
schwere Wirtschaftskrise gebeutelt und durch Blockaden im schwerfälligen politischen
System bei jeglichen größeren „Reformvorhaben“ gescheitert, entschied man sich
für einen Kandidaten, der für den Angriff auf die Linke und die organisierte
ArbeiterInnenbewegung steht. Letztlich gewann Bolsonaro mit dem Versprechen der
„Säuberung“ des korrupten Systems und der Wiederbelebung der daniederliegenden
Wirtschaft. Nichts kann jedoch Bolsonaros Haltung zur ArbeiterInnenbewegung
besser zusammenfassen als sein (auch nach der Wahl wiederholter) Spruch: „Die
brasilianischen Arbeiter müssen sich entscheiden: Arbeit haben oder Rechte
haben“. Ganz in diesem Sinn sieht er Gewerkschaften als die größte Bedrohung
für eine „gesunde Wirtschaft“.

Gruppierungen im
Regime

Kurz: Neben der
reaktionären Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Umweltpolitik etc. trägt auch
Bolsonaros Sozial- und Arbeitsmarktpolitik deutliche Elemente faschistischer
Politik. Allerdings ist Bolsonaro nicht „allein zu Hause“ in Brasilia. Ein
Großteil seines Kabinetts besteht aus (Ex-)Generälen, die aufs Engste mit der
„Elite“ von Industrie und Agro-Business verbunden sind. Zusätzlich wird die
Wirtschaftspolitik von Paulo Guedes und seiner ultra-liberalen Bänker-Truppe
bestimmt. Diese beiden (nicht immer harmonisch zusammenarbeitenden) Kräfte
setzen Bolsonaro enge Handlungsspielräume. Es gibt viele Gerüchte, dass er bei
weiteren Eskapaden schnell durch seinen Vizepräsidenten (einem der Generäle in
der Regierung) ersetzt werden könnte. Außerdem hat Bolsonaro auch die
ultrafundamentalistischen EvangelikalInnen in die Regierung geholt, was vor allem
in der Familien- und Bildungspolitik für eine reaktionäre Wende sorgt, die auch
in der liberalen Öffentlichkeit Protest auslöst. Die Verschärfung des sowieso
schon sehr restriktiven Abtreibungsrechts hat in den letzten Monaten zu einer
starken Protestwelle nicht nur der Frauenbewegung geführt.

Schließlich
fehlt Bolsonaro eine definitive Mehrheit im Kongress, der aus einer Vielzahl
von Parteien besteht. Wie jede Regierung muss er sich dort in langwierigen
Verhandlungen Mehrheiten organisieren – und scheiterte dort bisher bei vielen
seiner Vorhaben kläglich. Am deutlichsten wird dies wieder einmal bei der
Rentenreform, die als das wichtigste Anliegen jeder neoliberalen Wende in
Brasilien angesehen wird. Die hohe Verschuldung des Landes führt zu hohen Zinsraten,
die zusammen mit den Einbrüchen beim Export die wirtschaftliche Wende, die der
„Messias Bolsonaro“ versprochen hatte, weiterhin nicht mal im Ansatz erkennen
lassen. Da das ineffektive Rentensystem etwa ein Drittel der öffentlichen
Ausgaben ausmacht, wird die Rentenreform als das A und O des Erfolgs jeder
Regierung angesehen. Wie es der Regierungssprecher diese Woche erklärte: „Wir
haben zwei Alternativen: entweder Zustimmung zur Rentenreform oder diese
Regierung fällt“.

Die von Guedes
ausgearbeitete Reform stellt die übliche neoliberale Lösung des Problems auf
Kosten der sozial Schwachen dar, die auch bisher nicht vom System profitiert
haben. Einerseits soll das System privatisiert, in eine kapitalgedeckte Rente
umgewandelt werden. Andererseits soll das Mindestrenteneintrittsalter soweit
angehoben werden, dass dabei zumindest eine Mindestrente herauskommt (was bei
den GeringverdienerInnen zum Arbeiten bis ins 70. Lebensjahr führen würde).
Schon in Chile war die Kapitalrente das „Prunkstück“ der neoliberalen
Junta-Politik – und wird dort gerade wegen der Probleme bei den unteren
Einkommen wieder abgeschafft.

Massiver Angriff

Es ist klar,
dass die geplante Reform einen massiven Angriff auf die Existenzgrundlagen von
Millionen ärmerer BrasilianerInnen verkörpert. Sie ist auch nicht das, wofür
Bolsonaro und seine Partei gewählt worden waren (die Rentenreform war bei ihm
kein Wahlkampfthema). Auch im Kongress will sich ein größerer Teil auch der
konservativen Abgeordneten nicht mit diesem unpopulären Thema „belasten“. Da
das Gesetz im Verfassungsrang eine Vierfünftel-Mehrheit im Kongress benötigt,
reichen wenige Stimmen über die „Linke“ im Parlament hinaus, um die Reform zu
blockieren. Dies erklärt die Besorgnis des Regierungssprechers und die große
„Geschäftigkeit“, die gerade mal wieder im Kongress herrscht, um irgendwie doch
noch eine Mehrheit zu organisieren.

Wichtiger als
diese parlamentarischen Blockaden ist jedoch der wachsende Widerstand auf der
Straße. Die Enttäuschung auch der irregeführten WählerInnenschaft wächst: von
wirtschaftlicher Erholung keine Spur; auch die neue Regierung ist wieder in
Korruptionsfälle verstrickt (inklusive der Familie Bolsonaros). Der
Bolsonaro-Clan ist auch offensichtlich in ein jüngst aufgedecktes kriminelles
Netzwerk innerhalb der Polizei von Rio verwickelt, das die Ermordung der linken
Stadträtin Marielle Franco organisiert hat. Per „Gesetz zur Finanzierung der
Gewerkschaften” (MP873) soll diesen der Geldhahn abgedreht werden – und nun
auch noch dieser massive soziale Angriff in Gestalt der Rentenreform! Viele der
verschiedenen Proteststränge gegen das neue Bolsonaro-Regime bündeln sich daher
heute im Protest gegen diese.

Bereits nach der
Verkündung des Reformgesetzes haben sich alle großen Gewerkschaftsdachverbände
(die oft miteinander konkurrieren) auf gemeinsamen Widerstand geeinigt. Am 22.
März fand der erste große Protesttag statt, an dem Hunderttausende im ganzen
Land gegen Bolsonaros Vorhaben auf die Straße gegangen sind. Selbst die
Gewerkschaftsverbände waren über die große Beteiligung überrascht. Vielfach
haben sich inzwischen lokale Widerstandskomitees (portugiesisch: Resistência)
gebildet, die eine Einheitsfront aus Gewerkschaften, MST (Landlosenbewegung),
MTST (Obdachlosenbewegung), linken Parteien und verschiedenen sozialen
Bewegungen darstellen. Die CUT (Einheitszentrale der ArbeiterInnen) als größter
Gewerkschaftsdachverband spricht inzwischen von der Vorbereitung des
Generalstreiks gegen die Rentenreform. Ob es zu weiteren Aktionstagen oder
gleich zu Streikaktionen kommen wird, wird stark von der Entwicklung der
Basisorgane des Widerstands abhängen.

Widerstandskongress!

Unsere
GenossInnen von der Liga Socialista treten dafür ein, in diesen
Widerstandskomitees mit allen linken Organisationen und den Gewerkschaften
zusammenzuarbeiten und dort für den unbefristeten Generalstreik einzutreten.
Sie kritisieren sowohl die Pläne, die Aktionen auf ein- bis zweitägige Streiks
zu beschränken, wie auch das sektiererische Verhalten bestimmter linker
Gruppen, aus den Komitees auszutreten, da CUT und PT (ArbeiterInnenpartei) dort
auch die Forderung zur Befreiung von Lula als zentrale Forderung mit
einbeziehen. Auch wenn wir die Politik der PT, speziell in ihrer
Regierungszeit, kritisieren, sehen wir die Gefangennahme des Ex-Präsidenten
Lula da Silva als einen klaren politischen Willkürakt, der die ganze politische
Linke treffen soll. Daher halten wir die Kampagne „Lula Livre“ für
unterstützenswert. Auch sozialdemokratische Ex-Präsidenten können politische
Gefangene werden – für deren Befreiung wir dann auch eintreten müssen.

Angesichts der
konzentrierten Angriffe auf soziale Rechte und die Existenz von Gewerkschaften
halten wir es für notwendig, dass die ArbeiterInnenbewegung sich im geeinten
Widerstand organisiert. Wie am Ende der Militärdiktatur ist es wieder
notwendig, einen umfassenden Widerstandskongress der Gesamtklasse zu
organisieren (1983 wurde die CUT auf dem „Congresso Nacional de Classe
Trabalhadora – CONCLAT“, dem „nationalen Kongress der ArbeiterInnenklasse“
gegründet). Es ist klar, dass es heute wieder einen COCLAT braucht, wie es auch
viele in der CUT diskutieren. Dabei muss ein politisches Programm der
ArbeiterInnenklasse als Antwort auf die menschenverachtende Politik der
brasilianischen Eliten diskutiert werden. Für uns ist klar, dass ein solches
Programm beim Kampf gegen die bestehenden Angriffe beginnen und dieser zur
sozialistischen Revolution auf Grundlage der in ihm entstehenden demokratisch
kontrollierten Kampforgane der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten
ausgeweitet werden muss.

International
müssen wir diesen Widerstandsprozess in Brasilien mit aller Kraft unterstützen.
Brasilien ist neben Venezuela heute ein Brennpunkt des internationalen
Klassenkampfes in Lateinamerika, der für dessen Richtung weltweit
mitentscheidend ist. Unterstützt daher auch in Deutschland die vielen lokalen
Initiativen zur Solidarität mit dem Widerstand in Brasilien! So hat sich in
Berlin ein großes Solidaritätskomitee mit vielen Arbeitsgruppen und Initiativen
gebildet unter dem Titel „Resiste Brasil – Berlin“. Kontaktaufnahme ist auch
über die GAM möglich. „Resiste Brasil – Berlin“ organisiert am 7.4. um 16 Uhr
auf dem Hermannplatz in Berlin eine Protestkundgebung zum ersten Jahrestag der
Verhaftung von Lula – eine Aktion, die weltweit in allen großen Städten und
natürlich besonders auch überall in Brasilien zum Protest gegen die rechte
Willkürherrschaft in Brasilien stattfinden wird.

Interview mit Raquel Silva (Liga Socialista Brasilen), Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Rachel Silva ist Gründungsmitglied der „Liga Socialista“, der brasilianischen Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, und langjährige Aktivistin der LehrerInnengewerkschaft in Juiz de Fora. Sie beteiligt sich gemeinsam mit den GenossInnen der LS an der Vorbereitung der Demonstration zum 8. März und am Aufbau eines Komitees gegen die sog. „Rentenreform“ der Regierung Bolsonaro.

Frage: Wie hat sich der Putsch gegen Dilma auf die Lage der Frauen und sexuell Unterdrückten ausgewirkt?

Seit dem Staatsstreich
2016 haben die Angriffe auf Frauen und LGBTs zugenommen, als die Anti-PT-Welle
zum Sturz von Präsidentin Dilma einsetzte.
Dilma Rousseff selbst hat während ihrer Amtszeit viele machistische Angriffe
erlitten, von einschlägigen Schmährufen im Maracanã-Stadion zur Eröffnung der
FIFA-Weltmeisterschaft 2014 bis hin zu den berüchtigten pornografischen
Aufklebern für Autos, die allgemein die Frauenwürde trafen.

Nach dem Putsch nahm die
konservative, Anti-PT-Welle (PT: Arbeiterinnenpartei, Ex-Regierungspartei) zu.
Der moralische Konservatismus gewann viel an Bedeutung, vor allem, als das
Magazin „Veja”, eine der größten Zeitschriften des Landes, Vertreterin der
Bourgeoisie und Organisatorin des Putsches, einen Artikel mit der neuen First
Lady Marcela Temer (Ehefrau des damaligen Präsidenten Michel Temer)
veröffentlichte, in dem die Eigenschaften von „schön, bescheiden und
häuslich“ hervorgehoben wurden.

Während seiner Regierung
wurde das Nationale Sekretariat für Frauenpolitik in das Ministerium für
Menschenrechte übertragen und aus der Gruppe der Regierungsstellen entfernt.
Dies war bereits ein Angriff, da es eine Errungenschaft auflöste, die eine
Eroberung des Frauenkampfes vor dem Putsch 2016 darstellte.

Frage: Welche Rolle spielen dabei die konservative Rechte und Kirchen? Welche Rolle spielte Sexismus im Wahlkampf und welchen Widerstand gab es?

Diese konservative Welle, die von den
evangelikalen Kirchen sehr stark angenommen und verbreitet wurde, gewann
während des Wahlkampfes um den Präsidenten der Republik mehr Raum. Die Angriffe
richteten sich gegen öffentliche Schulen und LehrerInnen, denen „Ideologentum“,
Linkssein und sogar Pädophilie vorgeworfen wurden. Um die PT zu schlagen,
wurden gefälschte Nachrichten über ideologische Indoktrination erstellt und
verbreitet, wobei der Begriff „Gender-Ideologie“ entstand, und man die Bildungspolitik
der PT-Regierung als einen Versuch denunzierte, die Kinder zu lehren, „schwul“
zu sein. Lügen über Schwulenkostüme in Schulen wurden durch soziale Netzwerke
und WhatsApp verbreitet. Der Konservatismus hat einen heftigen homophoben
Diskurs begonnen.

Im Kampf gegen diesen Angriff, gegen die
Kandidatur von Bolsonaro brachte die auf einer Facebook-Seite gestartete
Bewegung #elenão („er nicht“) feministische Kämpferinnen, Unabhängige,
Hausfrauen, Männer in Brasilien und in der Welt zusammen. Millionen von
Menschen sind auf die Straße gegangen, um #elenão zu sagen! Es war die größte
Frauenbewegung in der Geschichte Brasiliens. Die Reaktion auf die Bewegung war
eine Reihe von neuen Angriffen auf FeministInnen. Gewalttaten gegen Militante,
Frauen und Schwule nahmen während der Wahlperiode zu, insbesondere zwischen den
Wahlgängen.

Frage: Welche Verschlechterungen, welche Angriffe drohen unter Bolsonaro auf die Frauen und LGBT+-Menschen gegenüber der bisherigen Situation?

Nach seinem Amtsantritt
im Januar 2019 ernannte Jair Bolsonaro in der Mehrheit Männer zu Ministern. Von
den 22 Ministerien stehen nur zwei unter der Leitung von Frauen: die
Landwirtschaft, angeführt von einer rechtsextremen Vertreterin des
Agrobusiness, aus der DEM-Partei (Democratas, Demokratinnen), und das neu
gegründete Ministerium für Frauen, Familie und Menschenrechte, dessen
evangelikale Ministerin einen fundamentalistischen Diskurs gegen Abtreibung
führt und in der politischen Szene mit absurden Aussagen, vor allem gegen
Schulen und LehrerInnen, für große Kontroversen sorgt.

Mit einem Diskurs, der an
Wahnsinn grenzt, setzt sie reaktionäre und ultra-konservative Ausrufezeichen,
akzeptiert keine Geschlechterfragen und will Sara Winter dem Frauensekretariat
voranstellen. Sara Winter, die sagt, sie sei ex-feministisch, brach mit dem
Feminismus und gründete die Gruppe FEMEN in Brasilien, die von der sonstigen
Frauenbewegung abgesondert agierte. Sie führte harte Angriffe auf feministische
Bewegungen mit haltlosen Beschuldigungen und verteidigt ultrakonservative
Positionen in der Frauenpolitik.

Wir leben in einem Moment
der Angriffe an mehreren Fronten. Im Kongress werden wir durch Versuche, Rechte
wie die seit 1945 garantierte Abtreibung in Fällen von Anenzephalie,
Vergewaltigung und unsicheren Schwangerschaften zu beseitigen, attackiert.
Schon früher wurden wir immer wieder in Alarmbereitschaft versetzt wie im Falle
eines Gesetzentwurfs des ehemaligen Abgeordneten Eduardo Cunha (PdMDB, Partei
der Demokratischen Bewegung Brasiliens).

Anfang Februar dieses
Jahres präsentierte der Kongressabgeordnete Marcio Lambre von der PSL
(Sozialliberale Partei Bolsonaros) zwei Gesetze, die unsere Rechte direkt
angreifen. Ein Gesetzentwurf sieht ein Abtreibungsverbot unter allen Umständen
und während der gesamten Schwangerschaft vor, außer wenn ein hohes Risiko für
die schwangere Frau besteht, wobei die Bestrafung von ÄrztInnen einschließlich
der Aberkennung ihrer Approbation vorgesehen ist. Das andere Projekt sieht das
Verbot der Vermarktung und des Vertriebs von Verhütungsmitteln, der Pille am
nächsten Tag, der Spirale mit Strafe für AnwenderInnen und Herstellerfirmen
vor. Nach harter Kritik zog der Abgeordnete das Verhütungsprojekt zurück und
wurde darüber informiert, dass Abtreibung wegen Vergewaltigung, Todesgefahr und
Anenzephalie im Strafgesetzbuch durch Beschluss des Bundesgerichtshofs
vorgesehen ist. Er werde den Vorschlag entsprechend ändern, es bliebe aber sein
Ziel, das Voranschreiten der Möglichkeiten der Abtreibung in Brasilien
zurückzudrehen.

Die Regierung Bolsonaro
hat außerdem gerade dem Kongress den Vorschlag zur „Reform der sozialen
Sicherheit“ (des Versicherungssystems der Sozialrenten) übermittelt. Dieser
Vorschlag ist nicht nur ein harter Angriff auf die Arbeit„nehmer“Innen im
Allgemeinen, sondern bedeutet auch größere Verluste für Frauen, insbesondere
für Landarbeiterinnen.

Frage: Hat Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen?

Die Gewalt gegen Frauen
in Brasilien erreicht absurd hohe Zahlen: 606 Überfälle, 135 Vergewaltigungen
und 12 Morde pro Tag. Alle 2 Minuten werden in Brasilien 5 Frauen geschlagen.
Das sind aktuelle Zahlen, aber sie zeigen nicht die Realität, weil viele Frauen
Gewalt nicht anprangern.

In Brasilien, einem Land
mit hohem Macho-Anteil, haben wir jetzt einen semifaschistischen Präsidenten,
der immer gewalttätige Reden gegen Frauen gehalten, sie als minderwertig
eingestuft hat und argumentiert, dass Frauen weniger verdienen sollten als
Männer, weil er sagt, „sie werden schwanger“. Bolsonaro wurde verurteilt, um
Entschädigung an die Kongressabgeordnete Maria do Rosário Nunes der PT zu
zahlen, weil er sie in den Gängen des Repräsentantenhauses verbal angegriffen
hat. Er sagte dort, er würde sie nicht vergewaltigen, weil sie es nicht
verdient hätte, da sie zu hässlich sei.

Frage: Wie entwickelte sich die Frauenbewegung in den letzten Jahren?

Die Frauenbewegung wuchs
während der PT-Regierungen. Kollektive im Zusammenhang mit dem „Weltweiten
Marsch der Frauen“, dem Marsch der Margeriten – Bewegung der Bäuerinnen
(Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer) –, Kollektive linker Parteien wie
PSTU (Vereinigte Sozialistische Arbeiterinnenpartei), PSOL (Partei für
Sozialismus und Freiheit), PCB (Brasilianische Kommunistische Partei;
moskautreu auch nach 1956).  Dies
erweiterte auch die Diskussion und Organisation von Frauen in CUT und PT.
Kampagnen zur Verteidigung der Legalisierung von Abtreibungen haben
Unterstützung von männlichen Sektoren erhalten. Der Feminismus gewann an Stärke
und wuchs auf den Straßen. Mit der Wahl von Trump folgte die feministische
Bewegung in Brasilien dem weltweiten Aufruf, der im Marsch gegen Trump
gestartet wurde. Gewerkschaftliche Agenden wurden in die 8.-März-Tage
aufgenommen. Die Frauenbewegung und -organisation ist zu einem Hindernis für
Konservative geworden und belästigt die Macho-Gesellschaft.

Die Frauenbewegung begann
mit dem Putsch, der Dilma Rousseff stürzte, unsicherer zu werden. Die Angriffe
wuchsen, der Diskurs gegen den Feminismus gewann die sozialen Netzwerke und die
evangelikalen Gruppen zusammen mit den Kirchen trugen noch mehr zu diesem
Angriff bei.

Frage: Wie kann Widerstand erfolgreich sein? Welche Politik ist dazu nötig?

Was die Kämpfe der Frauen
gegen diese Angriffe betrifft, so haben wir seit den Wahlen noch nicht viel
Mobilisierung erlebt. Die Erwartung ist, dass nach dem Karneval die Bewegung
wächst. Der Internationale Frauenstreik, der hier von mehreren Gruppen gegen
die Reform des Sozialversicherungssystems gewendet wurde, wird für den 8. März
vorbereitet. Die Mobilisierung in unserer Region ist allerdings schwach. Der 8.
März fällt mit der Karnevalswoche zusammen, was es sehr schwierig macht, zu
handeln.  Hier in Juiz de Fora
kamen die Kollektive zusammen, um die 8M-Kämpfe zu organisieren, aber es gab
einen Bruch. PCB, PSOL und PSTU brachen mit den Kollektiven, die mit dem
„Weltweiten Marsch der Frauen“ und der PT verbunden waren. Sie machen getrennte
Aktionen.

In diesem Moment schwerer
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, insbesondere auf Frauen, müssen wir uns
mit einer antisexistischen und klassenorientierten Agenda organisieren, um die
Aktionen gegen die Reform der sozialen Sicherheit zu verstärken und dieser
illegitimen und semifaschistischen Regierung zu begegnen.

Wir werden weiterhin für
unsere Rechte kämpfen, gegen die Reform der sozialen Sicherheit, für die
Entkriminalisierung der Abtreibung, für ein Ende von Gewalt und Frauenmord!

Max Fleischer, REVOLUTION, Fight, Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 7, März 2019

Letztes Jahr hat Brasilien gewählt. Im Januar wurde Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens vereidigt. Damit steht fest, dass Brasilien die nächsten Jahre von Sexismus, Rassismus, Homophobie und Neoliberalismus regiert werden wird. Bolsonaro, seines Zeichens Ex-Militär und vehementer Kämpfer für die Militärdiktatur, steht wie kein Zweiter für Neoliberalismus und Unterdrückung. Darüber hinaus sind seine Reden durchsetzt von widerlichem, hasserfülltem Vokabular. Er hetzt gegen alles, was nicht dem normativen Familienbild entspricht: „Ich hätte lieber, dass mein Sohn bei einem Autounfall stirbt, als dass er sich als homosexuell outet“, sagte er 2011 in einem Interview des brasilianischen „Playboy“. Auch von Gewerkschafter_Innen und linken Aktivist_Innen hat er keine hohe Meinung. So sagte er 2018: „Wenn diese Leute hier bleiben wollen, müssen sie sich unserem Recht beugen. Oder sie verlassen das Land oder gehen ins Gefängnis. Diese roten Typen werden aus unserem Vaterland verbannt.“

Wie konnte das passieren?

Im Zuge der
Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden durch den Internationalen Währungsfonds
(IWF) extreme Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse gefahren. Alle
Brasilianer_Innen mussten Kürzungen der sozialstaatlichen Mechanismen wie
Kranken- und Rentenversicherungen über sich ergehen lassen sowie Erhöhungen von
Sozialbeiträgen.

Doch das konnte nicht
helfen: Brasilien, ehemals aufstrebende Halbkolonie, ist krisengeschüttelt und
hoch verschuldet. Die Politik der Partido dos Trabalhadores (Arbeiter_Innenpartei;
im Folgenden: PT) wurde 2006 von der Bevölkerung gewählt in der Hoffnung auf
eine bessere Zukunft. Diese wurde jedoch enttäuscht. Als regierende Partei
schloss sie sich dem neoliberalen Kurs an, der durch den Internationalen
Währungsfonds, kapitalgeile Investor_Innen und die Bourgeoisie vorangetrieben
wurde. So war sie dafür verantwortlich, dass die Anti-Terror-Gesetze eingeführt
wurden, dass mehr und mehr Menschen verarmen und, vor allem in den Favelas
(Slums), die Leute ein Gefühl der Unsicherheit verspüren.

 Doch das reichte nicht, um Brasilien aus der Krise zu holen.
Die brasilianische Bourgeoisie brauchte jemanden, der härtere Maßnahmen gegen
die Arbeiter_Innenklasse durchsetzte. Denn diese ließ die Kürzungen nicht unkommentiert
stehen. Mit Protesten, massiven Mobilisierungen, Generalstreiks und Besetzungen
von beispielsweise Schulen sowie Universitäten versuchten Arbeiter_Innenklasse,
Jugendliche und Landlosenbewegung, sich zu wehren. Als Antwort auf die
Unfähigkeit der PT-Regierung die Proteste niederzuschlagen, wurde nach einem
Korruptionsskandal, der vielmehr Vorwand für einen verfassungsmäßigen Putsch lieferte,
Temer als Übergangspräsident eingesetzt. Bei den letzten Wahlen konnte sich
dann Bolsonaro durchsetzen, der sich nicht nur positiv auf die Militärdiktatur
bezieht, sondern sich auch von Schlägertupps auf den Straßen unterstützen
lässt.

Das lag daran, dass in dieser
Zeit ein Rechtsruck durch die brasilianische Gesellschaft gegangen ist. So
wurden die Mittelschichten durch die andauernd schlechte wirtschaftliche
Situation von Bolsonaros populistischer Hetze angezogen, während die PT nicht
mit ihrem Spitzenkandidaten Lula antreten konnte und bereits durch ihre
vorherige Politik an der Regierung Wähler_Innen aus der Arbeiter_Innenklasse
verloren hatte.

Bolsonaros Programm

Auf seiner Agenda für die
kommende Zeit stehen zahlreiche arbeiter_Innenfeindliche Punkte und seine
Aufgabe besteht darin, die Interessen der brasilianischen Bourgeoisie und
ausländischen Investor_Innen durchzusetzen. So hat er als eine seiner ersten
Amtshandlungen den Mindestlohn gekürzt und plant, den Regenwald für
Agrarflächen freizugeben ohne Rücksicht auf die indigene Bevölkerung oder
Umwelt. Neben der Schließung des Kultusministeriums sind zahlreiche
Entlassungen in Ministerien geplant, besonders wenn die Angestellten nicht auf
seiner politischen Linie stehen. Auch die
Stärkung der Befugnisse der Polizei, beispielsweise bis hin zu direkten
Exekutionen bei Kriminellen ohne vorheriges Gerichtsverfahren, gehört zu seinen
Vorhaben.

Zusätzlich sind seine Pläne
für ganz Brasilien durchsetzt von Hass auf alle Andersdenkenden, ein
Rückschritt für den Kampf um Gleichberechtigung, eine Katastrophe für die
Umwelt und die letzten Indigenen in Brasilien und ein Schlag ins Gesicht für
alle emanzipatorischen Kräfte.

Situation von Frauen

Diese Angriffe werden nun alle Arbeiter_Innen zu spüren
bekommen. Am stärksten davon betroffen werden jedoch die sozial unterdrückten
Gruppen sein. Dabei war die Situation für Frauen in Brasilien schon vor
Bolsonaro schwierig. So erhalten nach einer Studie des
Bundesarbeitsministeriums von 2006 Frauen 19 % weniger Lohn bei gleicher
Arbeit und Qualifizierung. Daneben wird die Erwerbstätigkeit der Frauen immer
noch als zweitrangig gegenüber Männern betrachtet. Trotz des gleichen
Arbeitsvolumens leisten Frauen im Schnitt zusätzlich 28 Stunden häusliche
Arbeit pro Woche im Gegensatz zu nur 10 Stunden bei Männern laut Ipea (Institut
für Angewandte Wirtschaftsforschung). Die geschlechterspezifische
Arbeitsteilung ist nach wie vor stark verankert: So müssen Frauen nach wie vor
einen Hauptteil in der Kinderbetreuung oder der Pflege von kranken
Familienmitgliedern übernehmen. Hinzu kommt, dass Kindergartenplätze Mangelware
sind und Ganztagsschulen nur für Reiche existieren.

Diese Problematik wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern.
Denn hier kommen gerade Bolsonaros Verbündete ins Spiel. Obwohl Brasilien immer als Bastion des Katholizismus galt, ist bald ein
Drittel der brasilianischen Gesellschaft evangelikal. Diese Kirche hat eine
riesige Geldmenge zur Verfügung, welche sie im eigenen Interesse nutzt. Nicht
nur dass sie über ein riesiges Medienimperium herrscht mit einem eigenen
Fernsehsender sowie zahlreichen TV-Prediger_Innen, auch unterstützt sie
Bolsonaro argumentativ und sitzen ihre Anhänger_Innen im neu gewählten
Parlament. So fordern sie beispielsweise rigorose Abtreibungsverbote, selbst
bei Vergewaltigungen. Bolsonaro unterstützen die christlichen, evangelikalen
Fundamentalist_Innen ebenso wie Trump, da beide die bürgerlich normative
Familienvorstellung wieder in den Vordergrund rücken wollen.

Doch das ist nicht alles.
Besonders Gewalt gegenüber Frauen ist in Brasilien ein großes Problem. Laut
Statistik wird alle 15 Sekunden in Brasilien eine Frau im eigenen Familienkreis
misshandelt. Ipea geht davon aus, dass jährlich mehr als 527.000 versuchte
Vergewaltigungen geschehen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch weitaus höher
liegen. So wurde erst 2009 Vergewaltigung als Straftatbestand gesetzlich
eingeführt. Davor wurde sie lediglich als eine „Missachtung der Familienehre“
bewertet. Auch die gezielte Tötung von
Frauen aufgrund ihres Geschlechtes, auch Femizid genannt, ist ein großes
Problem. 2013 wurden knapp 13 Frauen am Tag getötet, großteils von
Familienangehörigen oder Ex-Partnern. Zwar wurde 2015 dann ein Gesetz zu
Femiziden verabschiedet, welches eine starke Erhöhung des Strafmaßes bei
häuslicher Gewalt beinhaltet. Es ist aber unter Bolsonaro damit zu rechnen,
dass sich die Gewalt gegenüber Frauen verschärft und die bestehenden Reglungen
aufgeweicht werden.

Angriffe auf LGBTIAs

Ein großer Dorn im Auge sind dem Staatspräsidenten alle
Menschen, die nicht den bürgerlichen, heterosexuellen Idealen entsprechen.
LGBTIA-Menschen sind seit einiger Zeit wieder stärker von Aggressionen und
Gewalt, verbal sowie körperlich, betroffen. Seit den Wahlen hat sich die
Unsicherheit weiter verschärft. Die 2010 gesetzlich verankerte Gleichstellung
von homosexuellen Partner_Innenschaften wird aktuell von Bolsonaro und seinen
Evangelikal_Innen permanent bombardiert. Daneben läuft eine Hetzkampagne gegen
das Adoptionsrecht von Paaren, die eben nicht dem bürgerlich normativen
Idealbild entsprechen. Als die Regierung und Rousseff Pläne vorstellten, in
denen sexuelle Orientierungen sowie Genderfragen als Teil des Unterrichts
eingeführt werden sollten, warf Bolsonaro der Regierung vor, die Gesellschaft
„homosexualisieren“ zu wollen. Auf der Agenda der neuen Regierung steht eine
Umarbeitung der Lehrpläne. Es sollen jegliche Genderthemen sowie Sexualkunde
gestrichen werden, um die Schule vermeintlich als „neutralen Ort des Lernens“
darzustellen. Im vergangenen Jahr wurden laut Schätzungen 300 LGBTIA-Menschen
in Brasilien getötet, wobei auch hier eine höhere Dunkelziffer angesetzt werden
dürfte. Kurz nach dem ersten Wahlgang wurde die LGBTIA-Kämpferin und
brasilienweit bekannte Transgenderkünstlerin Aretha Sadick verbal angegriffen.
Nur zwei Tage später, wenige Straßen weiter wurde eine 25-jährige Transfrau
brutal ermordet. Augenzeugen berichteten von Männern, die laut
schwulenfeindliche Parolen brüllten und „Bolsonaro“ riefen. Die Angst innerhalb
der LGBTIA-Community wächst ständig und die Gewalt hat, seitdem Bolsonaro zur
Wahl angetreten ist, dramatisch zugenommen. 2017
gab es sogar einen richterlichen Beschluss, welcher Homosexualität als
Krankheit darstellt und es Psycholog_Innen erlaubt, Homosexuelle zu
therapieren.

Wie gegen Bolsonaro kämpfen?

Nur eine kämpferische Linke kann die Angriffe Bolsonaros und
seiner Regierung abwenden. Die fortschrittlichen Teile der Klasse sind jetzt
dazu angehalten, sich gemeinsam zu organisieren und dem ekelhaften Bolsonaro
einen Riegel vorzuschieben. Dazu brauchen wir
eine kämpferische Einheitsfront aller linken Kräfte, die sich auf die
Arbeiter_Innenbewegung stützen. Das bedeutet, dass man auch die PT und die CUT
(Arbeiter_Inneneinheitskongress), den brasilianischen Dachverband der
Gewerkschaften, klar auffordern und zwingen muss, sich zu beteiligen.
Denn nur wenn alle linken Kräfte zusammenarbeiten, kann die
Arbeiter_Innenklasse die kommende Katastrophe abwenden.

Alle linken Gruppen, Gewerkschaften und Organisationen der
Klasse sind dazu angehalten, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu streiken
bis hin zum Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft des Landes lahmlegt. Dazu
braucht es koordinierte Organe, die die Selbstverteidigung organisieren und die
Bevölkerung bewaffnen. Das ist die einzige Möglichkeit, um wirklich alle
Unterdrückten zu befreien, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
herzustellen und das tradierte, auf ekligen Vorstellungen basierende
Ausbeutersystem zu stürzen. Darüber hinaus
muss klar sein: Der Kampf um Befreiung ist international! Auch bei uns
müssen die Leute solidarisch auf die Straßen gehen. Arbeiter_Innen
multinationaler Konzerne, die die brasilianische Regierung stützen, müssen ihre
Arbeit niederlegen. Der Rechtsruck ist international und kann auch nur so
bekämpft werden. Wenn die weltweite Linke das nicht tut, werden bald nicht nur
in Brasilien die Anschläge auf LGBTIA-Menschen massiv zunehmen, werden Frauen immer
stärker in ihre alte Rolle zurückgedrängt und alle Andersfarbigen widerlicher
Hetze ausgesetzt sein. Nur wir können das Erstarken der Rechten verhindern!

Solidarität mit allen Brasilianer_Innen, nieder mit
Bolsonaro! Nur eine geeinte Arbeiter_Innenbewegung hat die Macht, sich und die
sozial Unterdrückten zu befreien und wahre Gleichberechtigung herzustellen.

Liga Socialista Brazil, Infomail 1038, 18. Januar 2019

Es sollte von Anfang an klar sein, dass die Wahl von
Bolsonaro die Fortsetzung des Putsches ist, der die ehemalige Präsidentin Dilma
Rousseff von der ArbeiterInnenpartei PT gestürzt und die demokratischen und
sozialen Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse seit dem Sturz der
Militärdiktatur angegriffen hat. Zu dieser Zeit verteidigte der damalige
Abgeordnete Jair Bolsonaro den Putsch entschieden und nutzte den Moment, um
nicht nur Präsidentin Dilma, sondern auch PT-AnhängerInnen im Allgemeinen,
SozialistInnen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften zu attackieren. In
Anbetracht dessen ist es einfacher zu erkennen, dass die Amtseinführung von
Bolsonaro als Präsident nichts anderes ist als die Fortsetzung dieses Putsches.
Bei einem Staatsstreich unternehmen die PutschistInnen keinen so wichtigen
Schritt, nur um später in einem Wahlprozess die Macht so einfach „demokratisch“
aufzugeben. Es wäre zu naiv zu glauben, dass dies passieren könnte.

Die Wahlen 2018 in Brasilien waren nichts anderes als ein
Betrug der PutschistInnen, mit der schlichten und einfachen Absicht, dem
Projekt der Eliten eine demokratische Fassade zu verleihen. Der Plan war
einfach: Wahlen abhalten, aber verhindern, dass die beliebteste politische
Führungsfigur des Landes, Lula, kandidiert. Sie verurteilten ihn ohne Beweise
in erster und zweiter Instanz und hielten ihn gefangen. Die Inhaftierung von
Lula ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Freiheiten, was ihn zu
einem politischen Gefangenen macht, der freigelassen werden sollte.

Die Amtseinführung

Die Amtseinführungszeremonie von Bolsonaro machte deutlich,
dass er nicht so viel Unterstützung in der Bevölkerung hat, wie behauptet
wurde. Die Massenmedien wetteten auf die Anwesenheit von mehr als 200.000
Menschen, es gab sogar diejenigen, die 500.000 voraussagten. Was wir sahen, war
viel weniger. Im Vergleich zu den Mobilisierungen von ArbeiterInnen, die zu
anderen Zeiten stattfanden, kann man schätzen, dass die Zahl weniger als 50.000
betrug. Die Boulevardzeitungen versuchten mit viel Photoshop-Bearbeitung, diese
Zahl auf 115.000 zu erhöhen.

In seiner Antrittsrede zeigte Bolsonaro, dass er immer noch
so tut und denkt, als befinde er sich noch in seinem Wahlkampf. Darin
verteidigte er die „Heiligkeit der Familie“, griff linke Ideologien an, lobte
die Gewalt der Polizei. Dies zeigt deutlich seine halbfaschistische Seite und
stellt die Idee eines „enorm mächtigen Feindes der ,echten’“ BrasilianerInnen in
den Mittelpunkt seiner Politik, der unbedingt bekämpft werden muss:
PT-UnterstützerInnen im „tiefen Staat“, SozialistInnen, GewerkschafterInnen,
die angebliche linke Mehrheit unter LehrerInnen und Intellektuellen, LGBTs,
Schwarze und alle sozialen Bewegungen.

So verstärkt Bolsonaro die Feindseligkeit gegen links und
das, was er ihre „widerwärtigen Ideologien“ nennt, indem er die Flagge
Brasiliens schwenkt und bekräftigt: „Das ist unsere Flagge, die nie rot sein
wird. Sie wird nur rot sein, wenn es unser Blut braucht, um sie grün und gelb
zu halten.“ Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Notwendigkeit, das Land „vom
Sozialismus zu befreien“. Ein weiteres Element des Halbfaschismus ist hier
seine Erfindung eines gefährlichen Feindes des Landes, der nicht wirklich
existiert. Schließlich waren es die PT-Regierungen, unter denen die Bankiers
und Bänkerinnen ihre größten Gewinne erzielten. Nicht nur die größte Bank des
Landes, Itaú Unibanco, bewegte sich unter diesem so genannten „Sozialismus“
jedes Jahr von einem Rekordgewinn zum nächsten.

Die Angriffe

Während Bolsonaro mit seiner halbfaschistischen Propaganda
weitermacht, übernehmen seine MinisterInnen die Führung und haben die Angriffe
auf die ArbeiterInnen bereits skizziert. So rief der Wirtschaftsminister Paulo
Guedes auf: „Lasst uns die Kreditmärkte vom Staat befreien.“ Guedes betonte die
Bedeutung einer liberalen Trendwende in Brasilien nach Jahrzehnten
sozialdemokratischer Verwaltung. Darüber hinaus unterstrich er, dass es neben
der Kontrolle der Staatsausgaben notwendig sei, die Privatisierungspolitik
voranzutreiben. „Die Idee ist, alles an die Privatwirtschaft zu verkaufen“,
sagte Salim Mattar, der das Privatisierungssekretariat übernommen hat.

Neben
Privatisierungen und Renten„reformen“ ließ sich Guedes die Gelegenheit nicht
entgehen, auch die Rechte der ArbeiterInnen aufs Korn zu nehmen, indem er
erklärte, dass das Land „zukünftige Generationen von den arbeitsrechtlichen
Regulierungen und sozialen Sicherungssystemen befreien muss“. Er erklärte auch,
dass er „jungen Menschen die Möglichkeit geben will, im Rahmen der grünen und
gelben Arbeitserlaubnis zu arbeiten“, d. h. die vom CLT garantierten
Rechte zu streichen (Kommentar des Übersetzers: CLT, Consolidação
das Leis do Trabalho, Konsolidierung der Arbeitsgesetze, sind die
alten Arbeitsgesetze, die reguläre Arbeitsbedingungen definieren, im Vergleich
zu atypischen Arbeitsverhältnissen, die die „Ausnahmen“ mittels roter und
gelber Karten bilden). In der Tat ist es keine Option, sondern ein Mangel an
Auswahl, denn in diesem Fall muss der/die Jugendliche akzeptieren oder
arbeitslos sein. (Quelle: https://www.valor.com.br/brasil/6046141/guedes-defende-desestatizacaoo-d…)

Den Kampf organisieren

Die Regierung irrt, wenn sie glaubt, dass die
ArbeiterInnenklasse passiv zusehen wird, wie diese Angriffe durchgeführt
werden. Die Perspektive besteht im Kampf, einem großen Kampf. Die
Lohnabhängigen sind sich bewusst, wie viel es sie kosten wird, wenn die
Rentenreform, weitere Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen,
Kürzungen im Gesundheits- wie im öffentlichen Bildungswesen von der neuen
Regierung durchgesetzt werden.

Die Vorschläge der Regierung Bolsonaro stellen eine
grundlegende Bedrohung für die ArbeiterInnenklasse dar: Lohnabhängige ohne
Rechte, mit sehr niedrigen Löhnen und ohne das Recht auf Rente: Das bedeutet,
wie SklavInnen zu arbeiten, bis sie sterben oder alt und arbeitslos werden und
als BettlerInnen überleben.

Angesichts dieser Situation muss unsere Antwort der
Herausforderung angemessen sein: Die Regierung von Bolsonaro ist die
Fortsetzung des Putsches, der Dilma Rousseff gestürzt hat, und sie bedeutet,
all diese Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse durchzuführen. Deshalb erkennen
wir seine Legitimität in keiner Weise an.

Wir werden mit allen unseren Kräften gegen die Reformen der
sozialen Sicherheit, die Angriffe auf das Arbeitsrecht, Privatisierungen und
alle anderen Maßnahmen kämpfen, die uns von dieser illegitimen und
halbfaschistischen Regierung aus angreifen.

Wir müssen uns sofort an der Basis organisieren. An jedem
Arbeitsplatz, in jeder Schule, in jeder Nachbarschaft müssen wir
Widerstandskomitees bilden. Wo sie bereits existieren, müssen wir sie erweitern.
Dieser Kampf muss von unten nach oben geführt werden, was die
Gewerkschaftsführungen und die linken Parteien zwingt, die Bewegung zu führen.
Entscheidungen müssen von den Widerstandsausschüssen und den Parteien getroffen
werden, und die Gewerkschaften müssen sie unter ihrer Kontrolle in die Praxis
umsetzen. Nur so werden wir eine echte Widerstandsbewegung haben, wirklich
demokratisch, die uns zum Sieg führen wird!

•  Gegen die Rentenreform!
•  Verteidigung aller Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse!
•  Gegen Privatisierungen!
•  Freiheit für Lula!
•  Weg mit Bolsonaro!
•  Generalstreik!

Aufruf linker GewerkschafterInnen, Neue Internationale 234, Dezember 2018/Januar 2019

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, dessen Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und die sozialdemokratische ArbeiterInnenpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigen“, die in über 50 Morden an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte er offen die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000 Morden überzogen hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig „gesäubert“ hätten.

Konkret sind folgende Maßnahmen zu erwarten:

• Im Rahmen von „Antiterror“-Gesetzen sollen bestimmte soziale Bewegungen, vor allem diejenigen der landlosen ArbeiterInnen oder von Favela-BewohnerInnen, verboten werden (MST, MTST). Diese Verbote werden sicher auch auf linke Organisationen und Gewerkschaften ausgeweitet werden.

• Sonderrechte für bestimmte Polizeieinheiten, die Folter und willkürliche Erschießungen erlauben.

• Ausweitung neo-liberaler „Reformen“ bei Rente und Arbeitsrecht sowie Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras.

• Beseitigung wesentlicher Umweltauflagen durch die Auflösung des Umweltministeriums und Überführung von dessen Aufgaben in das vom Agro-Businesskontrollierte Landwirtschaftsministerium.

• Umgestaltung von Lehr- und Studienplänen durch eine „Bildungsrevolution“ unter Kontrolle evangelikaler Kirchen. Unter anderem soll Genderforschung abgeschafft werden.

• Angriffe auf die Rechte von Frauen und LGBT-Menschen, Stärkung reaktionärer Geschlechterrollen – einschließlich einer Verharmlosung sexistischer Übergriffe und von Gewalt, der schon jetzt jährlich tausende Frauen und sexuell Unterdrückte zum Opfer fallen.

• Kritische Presseorgane wie die bekannteste liberale Zeitung des Landes, die„Folha de Sao Paulo“, werden mit Anzeigenboykotts und Ausschluss von Pressekonferenzen bedroht, weil sie es gewagt hatten, illegale Spendenpraktiken des Bolsonaro-Wahlkampfes aufzudecken.

Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende VertreterInnen deutscher Unternehmenin Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. Einerseits spielen deutsche Investitionen eine bedeutende Rolle in Brasilien. Die über 12.000 deutschen Unternehmen verantworten bis zu 10 % des BIP. Andererseits sind gerade erst die Verwicklungen deutscher Unternehmen in schreckliche Aktionen der alten Militärdiktatur aufgearbeitet worden. Der VW-Konzern musste auf Veranlassung der brasilianischen „Wahrheitskommission“ eine wissenschaftliche Studie finanzieren, in der nachgewiesen wurde, dass VW-ManagerInnen an der Denunzierung und Auslieferung von missliebigen GewerkschafterInnen beteiligt waren, die in Folge verschwanden oder ihr Lebenverloren.(http://www.volkswagenag.com/presence/konzern/documents/Historische_Studie_Christopher_Kopper_VW_B_DoBrasil_14_12_2017_DEUTSCH.pdf).

Umso empörender ist es, dass ein Vorstandsmitglied des VW-Konzerns, der Nutzfahrzeugspartenchef Andreas Renschler, sich positiv zur Perspektive der Machtübernahme von Bolsonaro geäußert hat (Der Spiegel, 2.11.2018: „Stramm nach rechts“). Auch der Vorsitzende der deutsch-brasilianischen Außenhandelskammer, Dr. Wolfram Anders, hatte Bolsonaro schon im Wahlkampf unterstützt, um „venezolanische Verhältnisse“ zu verhindern (ebd.). Als Bolsonaro vor der einflussreichen Wirtschaftsvereinigung von Sao Paulo seine Hasstiraden auf seine politischen GegnerInnen losließ, erhielt er dort stehende Ovationen – ein beträchtlicher Teil der dortigen VertreterInnen wird von deutschen Unternehmen entsandt. Roberto Cortes, Chef von VW Trucks and Busses in Brasilien, und Philipp Schiemer, Präsident von Mercedes-Benz in Brasilien, stellten sich öffentlich lobend hinter Bolsonaro (Neue Züricher Zeitung, 14.11.2018: „Keine Angst bei Unternehmen“). Nicht nur aus der Industrie kam Unterstützung für den rechtsextremen Kurs von Bolsonaro. Auch die „Deutsche Bank“ und in ihrem Gefolge die „Commerzbank“ hatten in ihren Tweets zur Wahl betont, dass Bolsonaro der „Wunschkandidat der Märkte“ sei (Frankfurter Rundschau, 25.11.2018, http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/jair-bolsonaro-deutsche-bank-nennt-bolsonaro-wunschkandidat-der-maerkte-a-1610928).

All dies zeigt: Deutsche Unternehmen sind eine wesentliche Stütze für einen rechtsextremen Politiker, von dem Maßnahmen zu erwarten sind, die stark an eine faschistische Diktatur erinnern. Statt aus den von ihnen selbst herausgegebenen Studien zu ihrer Verwicklung in die alte Diktatur gelernt zu haben, werden sie wieder zum Steigbügelhalter einer entstehenden Diktatur, die wiederum mit allen Mitteln GewerkschafterInnen in ihren Unternehmen bekämpfen wird.

Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren SprecherInnen in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten! Insbesondere muss die sofortige Freilassung des widerrechtlich in Gefangenschaft gehaltenen Lula da Silva ein Ziel der internationalen Gewerkschaftsbewegung werden! Als GewerkschafterInnen aus Deutschland unterstützen wir die Kampagne „Lula Livre“ (Freiheit für Lula!) und fordern den DGB zur Teilnahme an dieser Bewegung auf!

Wir fordern von der IG Metall, ver.di und dem DGB, die internationalen Proteste gegen die Inauguration vom Bolsonaro im Januar zu unterstützen und sich daran zu beteiligen!

ErstunterzeichnerInnen

Matthias Fritz, IG Metall, BR und VKL Mahle Stuttgart

Christa Hourani, IG Metall, Frauenausschüsse IGM und DGB, ehem. BR und VKL Daimler Zentrale

Niels Clasen, IG Metall, ehem. BR und VKL Roto Frank Leinfelden

Sybille Stamm, ver.di,

Mag Wompel, ver.di, Labournet

Laurenz Nurk, ver.di, Mitherausgeber gewerkschaftsforum-do.de

Fritz Stahl, IG Metall, ehem. Vertrauensmann Mercedes Benz Werk Mannheim

Angela
Hidding, IG Metall, Delegierte, ehem. Betriebsrätin Mercedes Benz Werk Mannheim

Walter Hofmann, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender und VKL Saurer-Allma, Kempten

Klaus-Peter Löwen, IG Metall, ehem. stv. GBR-Vorsitzender Alcatel-Lucent Deutschland AG

Jakob Schäfer, IG Metall, Mitgl. der Delegiertenversammlung der IGMWiesbaden-Limburg, ehem. BR

Helmut Born, ver.di Düsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW

Tom Adler, IG Metall, ehem. BR Daimler Untertürkheim und Mitglied Tarifkommission, Stadtrat LINKE Stuttgart

Christiaan Boissevain, IG Metall, ehem. BR, Sekretariat Initiative zur Vernetzung derGewerkschaftslinken

Helga Schmid, ver.di, Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe des SüddeutschenVerlags-München

Sascha Ebbinghaus, BR-Vors., Beisitzer Ortsvorstand IGM Waiblingen/Ludwigsburg

Markus Dahms, GBR IBM B&TS, ver.di LBZ Berlin-Brandenburg FB9

Reinhold Riedel, Kreisrat, LINKE Esslingen

Mehmet Sahin, IG Metall, Mahle-Behr, Stuttgart

Michael Clauss, IG Metall, BR Daimler Untertürkheim und Große Tarifkommission Baden-Württemberg

André Halfenberg, IG Metall, ehem. BR Daimler Untertürkheim

Olaf Harms, ver.di, G/BR-Vorsitzender,
Vors. LBV verdi-hamburg

Peter Oberdorf, IG Metall, ehem. BR Coperion Stuttgart

Gerd Rathgeb, IG Metall, ehem.
BR Daimler Untertürkheim

Andreas Grüninger, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzender MWK Renningen GmbH

Günther Klein, ver.di, PR, Vorsitzender Ver.di Fachbereich 5 Stuttgart

Erika Rossade, ver.di

Manfred Jansen, IG Metall, ehem. BR-Vorsitzende KBA-MetalPrint

Jürgen Stamm, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart

Sebastian Förster, ver.di, Fachkommission Soziales ver.di Nordhessen

Angelika Teweleit, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

Jörg Nowak, Researcher, Univ of Nottingham

Fritz Hofmann IG BCE, Ludwigshafen, Rentner

Heinrich Brinker, Sprecher KV Die Linke Esslingen

Michael Becker, Offenbach, GEW, ehem. Regionssekr. DGB Nordbaden,

Dr Eva Hartmann, lecturer Sociology of Education, Univ of Cambridge

Dr Dario Azzellini, Developement Sociology, Verdi, Cornell Univ, Ithaka

Uwe Elsaßer, IG Metall, VKL Mahle, Stuttgart

Wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt:

M.Fritz, matthias.fritz.stuttgart@t-online.de

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 30. Oktober 2018, Neue Internationale 233, November 2018

Jair Bolsonaro, ein Halbfaschist, hat bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien 55 Prozent gewonnen, gegenüber 45 Prozent für Haddad/Manuela, den Kandidaten der ArbeiterInnenpartei, PT. Dieser Sieg wird ihm ein „demokratisches Mandat“ geben, um den Angriff auf die brasilianische ArbeiterInnenklasse, BäuerInnen, schwarze und indigene Bevölkerung, Frauen und LGBTIA+-Personen sowie auf die ArbeiterInnenparteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen von StudentInnen, obdachlosen und landlosen ArbeiterInnen zu Ende zu führen.

Karneval der Reaktion

Nach der Siegeserklärung gingen seine AnhängerInnen triumphierend auf die Straße. Es war ein Karneval der Reaktion, ein offener Ausdruck ihres Klassenhasses, ihres Rassismus und Sexismus. Militär und Polizei schlossen sich ihnen an und fuhren durch die Straßen der Großstädte. Ihnen wurde von den rechten UnterstützerInnen von Bolsonaro Beifall gezollt, die die Situation nutzten, um die BewohnerInnen der Favelas, die städtischen Armen, einzuschüchtern, die sie als Kriminelle unter dem neuen Präsidenten, jetzt ohne jegliche rechtliche Zurückhaltung, ins Visier nehmen werden. Während seines Wahlkampfes haben seine rechten oder gar faschistischen AnhängerInnen mehrere seiner GegnerInnen, Schwarze oder AktivistInnen aus der LGBTIA+-Bewegung getötet. In der Wahlnacht wurde in Rio ein bekannter schwuler Aktivist getötet.

Ziel der neuen Präsidentschaft ist es, den im August 2016 vom derzeitigen Präsidenten Michel Temer und der Justiz im Namen der brasilianischen Bourgeoisie, der GroßgrundbesitzerInnen und des US-Imperialismus begonnenen Putsch zu vollenden. Der neoliberale Wirtschaftsberater von Bolsonaro, Paulo Guedes, wird für die brasilianische Wirtschaft verantwortlich sein und ein „Superministerium“ leiten. Er hat eine weitere „Rentenreform“ angekündigt, d. h. drastische Kürzungen, eine massive Privatisierung der größten staatlichen Unternehmen wie Petrobras. Er und Bolsonaro haben angekündigt, dass sie alle sozialen und ökologischen Restriktionen aufheben werden, um die Amazonasregion zu „modernisieren“, d. h. den Regenwald im Interesse der Rohstoffe abbauenden Industrie und des Agrobusiness zu zerstören.

Kein Wunder, dass Donald Trump seinem rechten Kollegen sofort gratulierte, und versprach, oder genauer gesagt, drohte, mit ihm „Hand in Hand“ zu arbeiten. Offensichtlich sind Temers Staatsstreich und jetzt der Sieg von Bolsonaro auch Siege für den US-Imperialismus, der seinen Einfluss in Brasilien erhöht und den größten Staat Lateinamerikas wieder zu einem festen US-Verbündeten macht. Andere imperialistische Mächte sind über diese Bekräftigung der amerikanischen Hegemonie „besorgter“, da sie befürchten, dass sie ihren Einfluss schwächen könnte. Sie alle erkennen jedoch die Legitimität des neuen Präsidenten an, obwohl er auf der Grundlage eines parlamentarischen und gerichtlichen Putsches gegen die frühere PT-Präsidentin Dilma Rousseff und durch dem Staatsstreich freundlich gesonnene RichterInnen gewonnen hat, die den früheren Präsidenten Lula gefangen genommen haben und ihm verbaten, bei den Wahlen anzutreten.

Kapitalistische Offensive und der Staat

Bolsonaro und sein Kabinett stehen nicht nur für eine bösartige kapitalistische Offensive. Sie stellen auch eine autoritäre, bonapartistische Form der Herrschaft dar. Niemand sollte sich von seinem Treueeid zur Verfassung täuschen lassen. Abgesehen davon, dass die verfassungsmäßigen Institutionen der brasilianischen „Demokratie“ selbst ein wesentlicher Bestandteil des Putsches gegen Dilma und die PT waren, sollte niemand die Drohungen von Bolsonaro vergessen, das Land von den „Roten“, also der ArbeiterInnenbewegung, zu säubern.

Um diese Drohungen Realität werden zu lassen, will Bolsonaro die Kräfte der Reaktion gegen die ArbeiterInnenbewegung und die Unterdrückten entfesseln. Mindestens drei Ministerien sollen von Führungskadern der Armee geleitet werden; nicht nur die Verteidigung, sondern auch das Innere und die Bildung! Im Moment werden er und seine Regierung bestrebt sein, sich bei der Erfüllung ihrer reaktionären Aufgaben in erster Linie auf den Staatsapparat zu verlassen. Er wird der Polizei und dem Repressionsapparat freie Hand lassen, um seine GegnerInnen in den linken Parteien, in den Gewerkschaften und unter den Armen in den Favelas anzugreifen oder gar zu töten. Bereits im vergangenen Jahr wurden rund 5.000 Menschen von der Polizei umgebracht, davon 80 Prozent farbige Menschen. Diese „legalen“ Morde dürften zunehmen.

Gleichzeitig wird eine spezielle und militarisierte Polizei gegen die BäuerInnen, die Armen und ArbeiterInnenaktionen eingesetzt, wobei die bereits unter Temer eingeführte gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung genutzt wird. Darüber hinaus werden die Staatsorgane und GroßgrundbesitzerInnen insbesondere bei ihren Razzien gegen die landlosen und armen BäuerInnen auch paramilitärische Banden einsetzen, von denen einige faschistischen Sturmtruppen ähneln.

Die Landlosenbewegung MST dürfte eines der ersten Ziele des neuen Systems sein. Während seines Wahlkampfes drohte Bolsonaro damit, sie als „terroristische Organisation“ zu verbieten. Er hat ein Ende des „Flirts mit Sozialismus, Kommunismus, Populismus und Linksextremismus“ gefordert und im Stil von Trump behauptet, Brasilien „wieder groß zu machen“.

Während des Wahlkampfs, in dem Bolsonaro sich mit seiner typischen abscheulichen rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Demagogie hervortat, drohte er wiederholt mit der Zerstörung der ArbeiterInnen-, Landlosen- und Eingeborenenbewegungen und mit der Rücknahme der Rechte, die Frauen seit dem Ende der Militärdiktatur Anfang der 80er Jahre gewonnen haben.

Er bedrohte die FührerInnen und AktivistInnen der ArbeiterInnenpartei PT: „Entweder sie gehen ins Ausland oder ins Gefängnis. (…) Diese roten Gesetzlosen werden aus unserer Heimat verbannt. Es wird eine Säuberung sein, wie sie in der brasilianischen Geschichte noch nie stattgefunden hat.“ Er hat auch versprochen, die Führung der PT und des Gewerkschaftsverbandes CUT sowie anderer Massenorganisationen wegen „Korruption“ zu säubern und vor Gericht zu stellen. In Wirklichkeit werden alle diese Anschuldigungen nur ein Vorwand sein, um die ArbeiterInnenbewegung zu schwächen und zu enthaupten, um ihre Organisationen wie eine Salami Stück für Stück zu zerschneiden.

Jetzt handeln!

Der Aufstieg der Rechten und der Niedergang der PT können nicht verstanden werden, ohne das Schicksal der brasilianischen Wirtschaft zu betrachten. In den ersten fünf Jahren von Lulas Präsidentschaft 2003 – 2008 wurden zwanzig Millionen BrasilianerInnen aus der Armut geholt, aber dann brach 2008 die Große Rezession aus. Kaum hatte sich das Land davon erholt, als es 2012 in den zweiten Einbruch katapultiert wurde, ausgelöst durch die Sparforderungen des IWF und der US-KreditgeberInnen. Dies dauerte bis ins Jahr 2016 und war die Grundlage für Massenmobilisierungen gegen Dilma und die PT und im August desselben Jahres für den Putsch von Temer, Führer der erzbürgerlichen Partei PMDB.

Die Erholung ist seitdem schwach ausgefallen, nicht zuletzt, weil auch die Regierung Temer die Schrauben bei den Staatsausgaben angezogen hat. Die sozialen Folgen waren nicht nur zunehmende Armut, grassierende Ungleichheit und Massenarbeitslosigkeit, sondern auch ein Anstieg der Gewaltkriminalität, der Kampf zwischen Drogenbanden und mit der Polizei in den Armenvierteln. Die Arbeitslosenquote, die 2013 auf einen Tiefstand von 6,05 Millionen gesunken war, lag im August 2018 bei 12,7 Millionen. Mehr als fünfzig Millionen BrasilianerInnen, fast 25 Prozent der Bevölkerung, leben unterhalb der Armutsgrenze.

Die Tatsache, dass Dilma im Amt war, als die zweite Krise zuschlug, und dass sie den IWF-Forderungen nach sozialen Einsparungen nachgab, erlaubte es den rechten Medien, den evangelikalen Kirchen und den rechtsgerichteten DemagogInnen, die die sozialen Medien nutzten, alles auf die PT zu schieben. Sie wurde als korrupt identifiziert und der Verschwendung von Geldern an die Armen bezichtigt, die sie nicht verdient haben. Dies verstärkte die Krisen- und Abstiegsgefühle innerhalb der Mittelschicht und der ArbeiterInnenaristokratie. Auf dieser Grundlage gewann eine Kampagne des bösartigen Hasses gegen die Armen, die Gewerkschaften, die schwarzen und indigenen Teile der Bevölkerung an Fahrt, während Teile der Bevölkerungsbasis der PT durch die Kürzungen bei den unter Lula geschaffenen Wohlfahrts- und Sozialdiensten, demoralisiert wurden.

Wenn es Bolsonaro und dieser Regierung gelingt, ihr Programm und ihre Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, BäuerInnen und Unterdrückten umzusetzen, wäre dies eine historische Niederlage für die Bewegung nicht nur in Brasilien, sondern auch international. Dieser Erfolg liegt jedoch noch vor ihm, und es ist wichtig, dass keine Zeit mehr mit der Mobilisierung verloren geht, um ihn aufzuhalten.

Haddad hat angekündigt, dass er die Demokratie „verteidigen“ wird, aber weder er noch die FührerInnen des wichtigsten Gewerkschaftsbundes, der CUT, haben einen Aktionsplan nach dem Wahlkampf ausgearbeitet. Diese reformistischen FührerInnen befürchten, dass jeder Aufruf zu Massenaktionen die Reaktionskräfte entfesseln und ihre Organisationen zerschlagen oder illegalisieren könnte.

Die Passivität gegenüber den Bedrohungen wird jedoch die Herzen von Bolsonaro oder seinen AnhängerInnen nicht erweichen; ganz im Gegenteil, sie wird sie nur ermutigen, noch wilder zu sein.

Deshalb sind jetzt entschlossene Maßnahmen erforderlich. Es gibt natürlich Millionen, nicht zuletzt die 45 Millionen, die für Haddad gestimmt haben, die nicht wollen, dass ihre Organisationen oder ihre sozialen Errungenschaften von Bolsonaro und den Kräften hinter ihm zerstört werden. Während des Wahlkampfes entstand eine Frauenmassenbewegung, die Millionen gegen Bolsonaro sammelte. Guilherme Boulos, ein Führer der Obdachlosenbewegung MTST und der Partei des Sozialismus und der Freiheit, PSOL, hat Protestaktionen und die Bildung von „frente amplia“, einer breiten Front, gegen die Vertiefung des Putsches und für Massendemonstrationen am 30. Oktober als Ausgangspunkt gefordert.

Eine Einheitsfront, bestehend aus PT, CUT, MST, MTST und allen linken, sozialistischen, indigenen und Frauen-Organisationen, ist von entscheidender Bedeutung. Sie sollte nicht nur auf einer Vereinbarung über Aktionen zwischen den Führungen beruhen, sondern auch in Aktionsräten an den Arbeitsplätzen, in den Büros, in den ArbeiterInnenvierteln und den Favelas, in den Schulen und Universitäten, in den Städten und auf dem Land verankert sein. Auf dieser Grundlage könnten die ArbeiterInnen, die BäuerInnen, die rassistisch Unterdrückten, die Frauen und die Jugendlichen auf den Ansturm von Bolsonaro mit einem gemeinschaftlich vereinten Klassenkampf reagieren. Wenn beispielsweise Bolsonaro die MST tatsächlich illegalisiert, müssen sich alle zur Unterstützung zusammenschließen, nicht nur mit Massendemonstrationen, sondern auch mit einem politischen Generalstreik.

Ein solcher Streik würde jedoch den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten ab der ersten Minute erfordern, um die streikenden ArbeiterInnen, die Armen in den Favelas oder die Landlosen gegen die polizeilichen, paramilitärischen oder faschistischen Banden zu verteidigen. Eine solche Einheitsfront müsste an die Wehrpflichtigen in der Armee appellieren, nicht gegen die ArbeiterInnen und BäuerInnen missbraucht zu werden, sondern sich an die Seite der Bevölkerung zu stellen und SoldatInnenausschüsse und -räte zu bilden.

Um die konterrevolutionäre Bedrohung durch Bolsonaro zurückzuwerfen und zu beseitigen, müssen die ArbeiterInnenklasse und all die Unterdrückten revolutionäre Mittel einsetzen: den Generalstreik, die Bildung von Aktionsräten und deren Zentralisierung, den Aufbau von Selbstverteidigungsorganen als ersten Schritt zu einer ArbeiterInnen- und Volksmiliz.

Die revolutionären und linken Kräfte müssen dies erkennen und den reformistischen ArbeiterInnen erklären. Bolsonaro kann nur durch entschlossenes Handeln gestoppt werden, aber das bedeutet, die Frage der Macht an die ArbeiterInnenklasse und die Linke selbst zu stellen. Ein unbefristeter politischer Generalstreik wird seinerseits die Frage der Bildung einer ArbeiterInnenregierung auf der Grundlage der Streikorgane, der Aktionsräte und Selbstverteidigungsorgane aufwerfen, die im Laufe des Kampfes in ArbeiterInnenräte (Sowjets) und Milizen umgewandelt würden.

Eine solche ArbeiterInnenregierung müsste den repressiven Apparat des brasilianischen Staates zerbrechen und die konterrevolutionären, reaktionären Kräfte entwaffnen. Sie würde alle reaktionären Gesetze streichen und die Gleichberechtigung der rassistisch unterdrückten, der indigenen Bevölkerung, der Frauen und der sexuell unterdrückten Menschen sicherstellen. Sie würde Großkapital und Land unter der Kontrolle der Werktätigen verstaatlichen, einen Notfallplan einführen, um den brennenden Bedürfnissen der ArbeiterInnen und der Armen gerecht zu werden und die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen und der ökologischen Nachhaltigkeit neu zu organisieren.

Internationale Solidarität jetzt!

Der Sieg von Bolsonaro wird den mächtigen Rechtsruck in Europa, Nordamerika und sogar rund um den Globus beflügeln und fördern. Das tatsächliche Ausmaß und die Auswirkungen der potenziellen Katastrophe, vor der eine der stärksten ArbeiterInnenbewegungen der Welt steht, müssen der internationalen Bewegung unserer Klasse nahegebracht werden.

Die Gewerkschaften, die sozialdemokratischen und Labour-Parteien sowie alle linken Parteien müssen die Solidarität auf den Straßen organisieren. Sie müssen die Freilassung von Lula und anderen inhaftierten PT-FührerInnen fordern, gegen alle Maßnahmen der neuen Regierung gegen unsere Bewegung protestieren und Ressourcen und direkte Aktionen wie ArbeiterInnenboykotte mobilisieren, während die Angriffe von Bolsonaro auf unsere GenossInnen in Brasilien niederprasseln.

Dave Stockton, Infomail 1024, 11. Oktober 2018

Die massiven politischen und gewerkschaftlichen Bewegungen der brasilianischen IndustriearbeiterInnen, landlosen BäuerInnen und Armen in den Slumvierteln (Favelas) sehen sich einer tödlichen Gefahr gegenüber: der Wahl eines Halbfaschisten, Jair Messias (!) Bolsonaro. Er erzielte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 49 Millionen Stimmen, 46,3 Prozent. Fernando Haddad, der Kandidat der Arbeiterpartei PT, gewann 31 Millionen Stimmen oder 29 Prozent. Ohne die solide Unterstützung des Nordostens, wo Haddad in 8 der 9 Bundesstaaten vorn lag, hätte Bolsonaro in der ersten Runde auf Anhieb gesiegt.

Aufstieg von Bolsonaro

Der Aufstieg von Bolsonaro war spektakulär. Seine Sozialliberale Partei PSL hat ebenfalls 52 Sitze im Unterhaus gewonnen und ist damit mit 57 Sitzen die zweitstärkste Partei nach der PT. Bei den Parlamentswahlen 2014 hatte sie dort nur einen Sitz. Bolsonaro wurde durch den Attentatsversuch auf ihn während seiner Kampagne zu einem Medienhelden gepusht, unterstützt von rechtsextremen Kräften im Militär, die er umworben hatte, indem er die brutalen Militärdiktatoren des Landes lobte, die das Land von den 1960er bis 1980er Jahren regierten.

Lange Zeit als rechter Außenseiter betrachtet, hat Bolsonaro regelmäßig mit Gewalt gegen die ArbeiterführerInnen gedroht und sich in schlimmster Demagogie und Hassreden gegen die schwarze und indigene Bevölkerung sowie gegen Frauen und Schwule ergangen. Dies passte sehr gut zu einer Massenanhängerschaft unter der privilegierten weißen Mittelschicht, insbesondere in den evangelikalen christlichen Kirchen. Diese soziale Basis ist bitter aufgebracht über die begrenzten Reformen, die die PT-PräsidentInnen Lula da Silva und in geringerem Maße Dilma Rousseff zwischen 2002 und 2016 in Kraft gesetzt haben.

Die PT-geführte Regierung wurde durch einen „legalen“ Putsch des Senats und Rousseffs Vizepräsident Michel Temer am 31. August 2016 gestürzt. Seitdem befindet sich Brasilien mit regelmäßigen Massendemonstrationen und eintägigen Generalstreiks in Aufruhr, und das Land hat sich nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch von 2014 nicht wesentlich erholt. Das Wachstum betrug 2017 – 18 nur ein Prozent. Widerstandskampagnen wurden von der PT und den damit verbundenen Massenverbänden wie der Bewegung landloser ArbeiterInnen, MST, und der Gewerkschaftsföderation, CUT, sowie den bedeutenden linkeren Parteien Brasiliens wie der Partei für Befreiung und Sozialismus, P-Sol, organisiert.

Gegen einen Putsch wie den von Temer zu protestieren, aber die Massen davon abzuhalten, ihn und die bürgerlichen Parteien und RichterInnen, die ihn unterstützt haben, zu stürzen, hat jedoch zu einer Situation geführt, in der die Kräfte der Rechten entschlossen sind, die ArbeiterInnen- und Massenbewegung zu zerschlagen und zu atomisieren. Sie haben keine demokratischen Hemmungen wie die PT-FührerInnen, da sie wissen, die brasilianische Staatsmaschinerie gehört ihnen und man kann sich darauf verlassen, dass sie ihnen gehorcht.

Ihr Ziel ist es, ein Regime der Privatisierung und der neoliberalen Zerstörung der sozialen Errungenschaften und Gewerkschaftsrechte zu schaffen, die in den letzten Jahrzehnten errungen wurden. Rechte für Frauen, Indigene, Landlose und Schwule sowie ihre VerteidigerInnen werden alle angegriffen werden.

Paulo Roberto Nunes Guedes, der wichtigste Wirtschaftsberater von Bolsonaro, ehemaliger Investmentbanker bei Bozano Investimentos Ltd., der seine Karriere an der Chicago School of Economics begonnen hat, hat gesagt, dass Brasilien alles von der Banco do Brasil bis zur nationalen Ölgesellschaft Petróleo Brasileiro S. A. (Petrobras) privatisieren sollte. „Alles muss verkauft werden“, sagte er in einem Interview mit der britischen Nachrichtenagentur Reuters, „vorsichtige und verschämte Privatisierungen werden einfach nicht reichen.“

Zweite Runde

In der zweiten Runde ist Fernando Haddad nun der einzige Kandidat, der Bolsonaro stoppen kann, aber es ist wahrscheinlich, ja sicher, dass er die alte PT-Strategie verfolgen wird, ein Bündnis mit pseudosozialdemokratischen und sogar völlig bürgerlichen Parteien des Zentrums und der Mitte-Rechts um die Idee der „Rettung der Demokratie“ zusammenzupfuschen. Dies ist die alte „Volksfront“-Strategie zur Bekämpfung des Faschismus, die mit katastrophalen Folgen angewandt wurde, zum Beispiel 1936 – 39 in Spanien und 1973 in Chile. Temer selbst war so ein „Verbündeter“!

Der Preis, den solche „Verbündeten“ fordern würden, wäre, das schwache reformistische Programm aufzugeben und ihr Programm anzunehmen. Haddad hat es sofort gesagt: „Ich habe völlige Ruhe, wenn es darum geht, die Programmparameter so anzupassen, dass es das repräsentativste für dieses breite demokratische Bündnis wird, das wir beabsichtigen zu bilden.“

Während die ArbeiterInnenklasse die Hilfe anderer Klassen und ihrer Parteien im Kampf um die Verteidigung ihrer Lebensinteressen niemals ablehnt, muss der Schwerpunkt auf dem tatsächlichen Kampf auf den Straßen und in den Betrieben liegen. Auf der Wahlebene stehen die Chancen schlecht für Haddad, da es wahrscheinlich ist, dass die bürgerlichen Parteien mehr von Bolsonaros Programm zur Plünderung der staatlichen Industrien und zur Abwälzung der Krise auf die ArbeiterInnen und Armen angezogen werden als dass sie um die Bedrohung der Demokratie fürchten. Schließlich waren es auch jene Parteien, die den alles andere als demokratischen Putsch gegen Dilma inszenierten. Auf internationaler Ebene hat „The Economist“ vor der Gefahr Bolsonaros gewarnt, dagegen ist die „Financial Times“ viel vorsichtiger und betrachtet seine neoliberalen Reformen mit Wohlwollen. Sicherlich wird Trump ein halbfaschistisches Regime in Brasilien nicht verurteilen.

Trotz der schlechten Wahlaussichten ist auf dem Gebiet des Klassenkampfes bei weitem nicht alles verloren. Die Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnen und BäuerInnen können immer noch Millionen mobilisieren, um den Weg zum (Halb)Faschismus oder jede Rückkehr zur Militärregierung zu blockieren. Jedes demokratische Mandat für Bolsonaro wird das Ergebnis eines gigantischen Betrugs sein. Die brasilianische Demokratie wurde lange vor den Wahlen durch den parlamentarischen Staatsstreich und durch die gerichtliche Verhinderung von Lulas Kandidatur und seine Inhaftierung untergraben.

Bolsonaros Gefolgschaft ist noch lange keine organisierte faschistische Bewegung, die sich der ArbeiterInnenklasse und den ländlichen Armen entgegenstellen kann, es sei denn, diese bleiben passiv oder werden von ihren reformistischen Führungen gelähmt. Natürlich können die bestehenden faschistischen Gruppen und die bewaffneten SchlägerInnen der UnternehmerInnen und GrundbesitzerInnen die Kader für eine solche Bewegung stellen, aber das Kleinbürgertum kann von einem entschlossenen proletarischen Widerstand in die Knie gezwungen werden.

Ungeachtet des reaktionären Appetits ihrer Kommandeure ist es bislang nicht gelungen, die Streitkräfte dazu zu bewegen, die Verantwortung nicht nur für die angeschlagene Wirtschaft, sondern auch für die Unterdrückung einer riesigen ArbeiterInnenbewegung zu übernehmen. Alles hängt davon ab, dass die ArbeiterInnenklasse ihre Kräfte mobilisiert und ihre Entschlossenheit zeigt, ihre Rechte und sozialen Errungenschaften nicht ohne einen harten Kampf aufzugeben. Eine solche Entschlossenheit könnte wahrscheinlich die bürgerlichen Kräfte selbst fragmentieren und einige von ihnen paralysieren.

Was kann man also in den Wochen vor der zweiten Runde am 28. Oktober tun? Unsere GesinnungsgenossInnen in Brasilien hatten es bereits vor der ersten Runde deutlich gemacht:

„Wir in der Sozialistischen Liga haben argumentiert, dass linke Parteien eine Einheitsfront aufbauen müssen, um dem Staatsstreich und der reaktionären Rechten eine wirksame Abwehr entgegenzustellen und auch, um die Kombination aus militärischem Bonapartismus und Faschismus, deren Führer Jair Bolsonaro ist, besiegen zu können. (…)

Unser Kampf hört nicht mit dem Ende des Wahlprozesses auf. Im Gegenteil, er wird sich danach intensivieren – unabhängig davon, wer gewinnt. Wir müssen die ArbeiterInnenklasse organisieren, indem wir Widerstandskomitees an Arbeitsplätzen, Schulen, in Nachbarschaften usw. bilden.“ (Liga Socialista, Brasilien vor dem Showdown)

Die internationale ArbeiterInnenbewegung muss unseren Brüdern und Schwestern in Brasilien aktiv helfen. Die anderthalb Millionen Mitglieder der PT, ihre verbündeten Organisationen und ihre Zigmillionen WählerInnen stellen die wichtigste Kraft unserer Klasse in Lateinamerika und eine der stärksten auf der Welt dar. Eine historische Niederlage würde das globale Kräftegleichgewicht noch weiter nach rechts schwingen. Sie würde die Kräfte der Reaktion in anderen Ländern zu ähnlichen Handlungen ermutigen, genau wie die Niederlage in Chile 1973. Die ArbeiterInnenbewegungen in Europa und Nordamerika, in Afrika und Asien müssen den brasilianischen ArbeiterInnen jede erdenkliche Hilfe leisten und alles tun, was sie können, um zu verhindern, dass ihre „eigenen“ Regierungen Bolsonaro unterstützen.

Liga Socialista, brasilianische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale, Neue Internationale 232, Oktober 2018

Die am 7. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen (erster Wahlgang) finden in einer äußerst angespannten politischen und ökonomischen Lage statt. Nachdem der bisher in den Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der ArbeiterInnenpartei, Lula da Silva, von den Wahlen ausgeschlossen wurde, droht derzeit der Sieg des extrem rechten, rassistischen, ja halb-faschistischen Ex-Militärs Jair Bolsonaro.

Der Putsch

Am 31. August 2016 stimmten die Mitglieder des Senats der Anklage gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der PT (der sozialdemokratischen „ArbeiterInnenpartei“) zu, die damit ohne Beweise für von ihr begangene Unrechtmäßigkeiten aus dem Amt entfernt wurde. Tatsächlich war es ein Putsch der reaktionären Rechten, die es nicht mehr ertragen konnte, dass die PT das Land regierte, selbst mit deren Politik der Klassenversöhnung, die den Interessen der Bourgeoisie diente.

Seitdem haben die Putschisten, die Regierung in Zusammenarbeit mit Kongress und Justiz ihre Absichten deutlich gemacht. Es folgten Angriffe auf Arbeitsrecht und soziale Sicherungen, den öffentlichen Dienst – Einführung einer Schuldenobergrenze für die nächsten 20 Jahre – und auf die demokratischen Freiheiten. Neben politischen Morden (so an der PSOL-Abgeordneten Marielle in Rio) macht sich die Gewalttätigkeit der Rechten auch in direkten Militärinterventionen deutlich (Ausnahmezustand in Rio und vielen Favelas).

Heute führt der Putsch, der weltweit verurteilt wurde, zur Zerstörung der Rechte der Arbeitenden und zur Verhaftung der Führung der wichtigsten Organisationen der unteren Klassen. Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens von 2003-2011, wurde ohne klare Beweise verurteilt und wird von der Bundespolizei in Isolationshaft festgehalten. Sie können nicht verbergen, dass die Verhaftung von Lula neben dem Ziel, sein politisches Leben und das seiner Partei zu beenden, darauf abzielt, die Rückkehr der PT an die Regierung zu verhindern, da sie wissen, dass jede/r rechte KandidatIn bei den Wahlen gegen Lula verlieren würde.

Eine Wahl ohne Lula ist Betrug

Die PT-Führung fuhr eine politische Linie, die in dem Satz „eine Wahl ohne Lula ist Betrug“ zusammengefasst ist, und kämpfte bis zum Ende für die Kandidatur von Lula für das Präsidentenamt mit Fernando Haddad als Vizepräsidenten. Nach der Abweisung der Kandidatur von Lula appellierte die PT an alle Justizbehörden und sogar an die UN-Menschenrechtskommission, die erklärte, Brasilien solle die Kandidatur von Lula zulassen. Die RichterInnen der Putschisten erkannten jedoch die Entscheidung der UNO nicht an.

Diese Haltung der PT war insofern wichtig, als sie den Protest gegen die ungerechte Verurteilung und Inhaftierung von Lula landes- und weltweit bekannt machte und das Justizsystem und die Staatsführung als das entlarvte, was sie sind. Der Vizepräsidentenkandidat für das semi-faschistische Wahlbündnis von Jair Bolsonaro (PSL), General Hamilton Mourão, sagte sogar, dass er eine militärische Intervention nicht ausschließen würde, wenn Lula als Kandidat antreten könne. All dies trug dazu bei, die Militanz der PT-Mobilisierung zu erhöhen.

Am letzten Tag der vom Obersten Wahlgericht (TSE) festgelegten Frist zur Änderung von BewerberInnen für das Präsidentenamt änderte die PT die Kandidatur auf Fernando Haddad (PT) und lancierte als Vizepräsidentschaftskandidatin Manuela d’Ávila (Manu) von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB, „ReformkommunistInnen“). Nun versucht die PT, Lula aus dem Gefängnis heraus in die Kampgane einzubeziehen, um sicherzustellen, dass seine massive Zustimmung in der Bevölkerung auf Haddad übertragen wird. Bereits jetzt zeigen Meinungsumfragen, dass dessen Unterstützung zunimmt, obwohl ihm das Charisma von Lula bei der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten fehlt. Zu bekannt ist auch noch seine Bilanz als Präfekt (Oberbürgermeister) von Sao Paulo.

Die Linke und die Wahlen

Wieder ist es nicht gelungen, eine einheitliche Front der Linken hinter einer/m einzigen KandidatIn für diesen Wahlkampf zu schaffen. Die PSOL (die linksreformistische „Partei für Sozialismus und Freiheit“), beschloss, Guilherme Boulos, den jungen Führer der MTST („Bewegung der wohnungslosen ArbeiterInnen“) als Kandidat für das Amt des Präsidenten vorzustellen und ein Bündnis mit der PCB (die alt-stalinistische „Kommunistische Partei Brasiliens“) einzugehen.

Es ist eine propagandistische Kandidatur, die darauf abzielt, AktivistInnen für die PSOL zu gewinnen und der brasilianischen Linken eine etwas linkere Richtung zu geben. Die Wahlplattform ist jedoch ebenso rein reformistisch ausgerichtet wie die der PT. Aber wie die vorangegangenen Kandidaturen zeigen Meinungsumfragen, dass sie wieder kaum die üblichen 1 % schaffen werden.

Die PCO (Partido da Causa Operária, eine größere zentristische Organisation) arbeitete bis zum letzten Moment mit dem Slogan „Lula oder gar nichts“, obwohl sie nicht am Wahlblock mit der PT teilnahm. Sie hat diese politische Linie fortgesetzt und ihre eigenen KandidatInnen für das Parlament aufgestellt. Sie hat sich nicht der Haddad/Manu-Kampagne angeschlossen.

Die PT hat nun die Haddad/Manu-Plattform gestartet, hatte aber zuvor wieder einmal einen bürgerlichen Bündnispartner gefunden: die PROS (Partido Republicano da Ordem Social – Partei des sozialen Republikanismus). Die PROS unterstützte jedoch den Putsch und stimmte für die arbeit„nehmer“Innenfeindliche Arbeitsreform. Außerdem unterstützt die PT in einigen Bundesstaaaten rechte KandidatInnen wie Renan Calheiros (MDB), Renan Filho (MDB), Eunício Oliveira (MDB) und Paulo Câmara (PSB). Damit missachtet die PT-Bürokratie die Entscheidungen ihrer Basis und Anhängerschaft mit der Begründung, dass solche Allianzen eine notwendige Taktik für den Sieg seien. Wir wissen, dass der wahre Grund ganz anders ist: Die PT-Bürokratie versucht, der Bourgeoisie zu zeigen, dass die Partei unter ihrer Kontrolle und nicht gefährlich für sie ist.

Die PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado), die der morenoistischen Organisation LIT-IV international angegliedert ist, hat eine skandalöse sektiererische Linie gegenüber den Parteien der ArbeiterInnenklasse eingeschlagen, die, wie so oft, zu grobem Opportunistismus gegenüber den Kräften der Bourgeosie geraten ist. Von Beginn der Anti-Dilma-Mobilisierungen an sowie nach dem Putsch favorisierte sie den Slogan „Weg mit Dilma, weg mit ihnen allen!“ und zeigte damit, dass sie bereit war, sich in eine vereinte Front mit der rechten Bourgeoisie zu stellen, um die PT zu zerstören. Diese gemeinsame Front setzt sich auch heute fort und dies wird durch die Tatsache deutlich, dass sie fordert, dass Lula inhaftiert bleiben muss. Sie hält die „Lava-Jato“-Verurteilungen für rechtmäßig. Diese ursprünglich zur „Korruptionsbekämpfung“ durchgeführte Justizkampagne (gegen die „Geldwaschanlage“ = „Lava-Jato“) ist inzwischen längst zu einer Waffe der Putschisten geworden, die hauptsächlich PT-PolitikerInnen verurteilen und verhaften.

Für eine Einheitsfront

Angesichts nicht nur eines parlamentarischen und juristischen Putsches sollten die Linken sich um eine gemeinsame Abwehrfront bemühen, um einen Sieg der ArbeiterInnenklasse zu erringen. Wir wissen, dass die Parteidifferenzen groß sind, aber sie dürfen nicht als Vorwand verwendet werden, sich einem gemeinsamen Kampf gegen die Rechte zu verweigern. Sicherlich muss die PT ihre Bündnisse mit den rechten Parteien, ihre Regierungen der Klassenversöhnung im Interesse der Bourgeoisie selbstkritisch bilanzieren – eine Politik, die letztlich den Putsch möglich machte, der diesen Rückschlag für die gesamte ArbeiterInnenklasse zur Folge hatte. Damit die immer noch von der PT geführte ArbeiterInnenklasse erfolgreich ist, muss sie gezwungen werden, endgültig mit den Parteien der rechten Putschisten zu brechen. Dies gilt auch für die PCdoB, die an allen PT-Regierungen beteiligt war, z. B. in Maranhão, wo sie die Regierung des Bundesstaates innehat.

Es ist unter diesen Bedingungen nicht verwunderlich, dass eine einheitliche Front der Linken für den Wahlkampf mit PSOL, PCB, PCdoB und PT nicht zustande gekommen ist. Die PT ist die Partei, die die weitaus größte ArbeiterInnenbasis hat, die wir trotz der Stärke ihrer (verräterischen) Bürokratie nicht in deren Händen lassen dürfen. Die Teilnahme der PT-Basis ist sehr wichtig für den Sieg der ArbeiterInnenklasse. Die PSOL erwies sich im Parlament als propagandistisch stark im Kampf gegen den Putsch, gegen Arbeitsreform und Outsourcing, während die PCB dort auch die Stärke und den Wert ihrer AktivistInnen auf der Straße zeigte. Diese Kräfte würden die PT-Bürokratie mit der Taktik der Einheitsfront viel besser bekämpfen, als sie es je durch Wahlkampfrivalität könnten. Was wir brauchen, ist die Einheit in der gemeinsamen Aktion mit dem Recht aller Parteien, ihre eigenen Programme vorzustellen und die ihrer Verbündeten zu kritisieren.

Wir in der Sozialistischen Liga haben argumentiert, dass linke Parteien eine Einheitsfront aufbauen müssen, um dem Staatsstreich und der reaktionären Rechten eine wirksame Abwehr entgegenzustellen und auch, um die Kombination aus militärischem Bonapartismus und Faschismus, deren Führer Jair Bolsonaro ist, besiegen zu können.

Die Wahlen und darüber hinaus

Wenn eine politische Kraft beschließt zu putschen, um die Macht zu übernehmen, hat sie sicherlich nicht die Absicht, sie nach zwei Jahren in diesem Wahlprozess aufzugeben. So kann man sicher sein, dass die Putschisten alles ihnen zur Verfügung Stehende tun werden, um über Jahre bzw. Jahrzehnte an der Macht zu bleiben.

Wir müssen bereit sein, uns auf widrigere Bedingungen des Kampfes für die ArbeiterInnenklasse einzustellen. Die Messerattacke auf den semi-faschistischen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro (der in den Umfragen führt) macht deutlich, dass Akte des individuellen Terrors jedoch nur der Reaktion nutzen. General Mourão, der Stellvertreter von Bolsonaro, hat bereits begonnen, die politische Linie zu bestimmen und kündigt an, dass er die Attacke zum Anlass für die Abrechnung mit der gesamten Linken nehmen wird. Teile der Bourgeoisie scheinen auch eine direkte Militärintervention für den Fall eines PT-Sieges zu überlegen. Entsprechende Äußerungen wurden bereits vom Oberkommandierenden der Streitkräfte getätigt. In diesem Fall kann nur die vereinte ArbeiterInnenklasse dagegen aufstehen.

Unser Kampf hört nicht mit dem Ende des Wahlprozesses auf. Im Gegenteil, er wird sich danach intensivieren – unabhängig davon, wer gewinnt. Wir müssen die ArbeiterInnenklasse organisieren, indem wir Widerstandskomitees an Arbeitsplätzen, Schulen, in Nachbarschaften usw. bilden.

Wir müssen den Wahlkampf nutzen, um die verschiedenen Sektoren der ArbeiterInnenklasse im Kampf um die Stimmen, aber auch um ihre Rechte und demokratischen Freiheiten zu organisieren.

In diesem Sinne fordern wir die PT und die PCdoB auf, mit der rechten Putschpolitik zu brechen und ihre Anhängerschaft für einen größeren Kampf zu organisieren, die Straßen des Landes zu besetzen und den Kampf für eine gerechte und egalitäre Gesellschaft zu gewährleisten. Wir erkennen die Bedeutung anderer linker Parteien im Kampf gegen den Putsch und gegen Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse an und wir fordern auch PCB, PSOL und PCO auf, sich in diesem Kampf mit der PT und PCdoB zusammenzuschließen. Wir befinden uns an einem entscheidenden Moment im Klassenkampf.

Die Sozialistische Liga bei den Wahlen

Dieser Wahlkampf ist ganz anders als die vorangegangenen, auch wenn man den letzten berücksichtigt, als der Wahlausgang zwischen Aécio Neves (PSDB) und Dilma Rousseff (PT) sehr knapp war. In diesem Wahlkampf unternehmen die Putschisten natürlich alle Anstrengungen, um an der Macht zu bleiben. Wenn wir jede Anstrengung sagen, beziehen wir uns auf alle Methoden, einschließlich der schmutzigsten und gewalttätigsten. Andererseits ist die Reaktion der Massen auf die Putschisten klar. Aber wir brauchen mehr, wir müssen die ArbeiterInnenklasse für einen größeren Kampf vereinen, gegen die Putschisten und gegen den Imperialismus, der sich durch den Putsch bereichert.

Der Halbfaschist Jair Bolsonaro, der sich nun als Märtyrer ausgeben kann, führt jetzt die Umfragen an. Dies ist ein Mann, der die Regime der Militärdiktatur von 1964-1985 lobt, der die Demokratie offen verspottet und die Militärbasen im ganzen Land bereist, um ihre Unterstützung zu gewinnen. Er wäre eindeutig bereit, durch einen direkten Militärputsch an die Macht zu kommen, der den bisherigen „konstitutionellen Putsch“ wie ein Picknick aussehen ließe. Aber wenn er die Zustimmung der Bevölkerung zu einer Wahl mit dem Spektrum der rechtsbürgerlichen Parteien hinter sich gewinnen könnte, wäre dies natürlich ein großer Vorteil für ihn, sobald er eine massive Repression gegen die ArbeiterInnen und die plebejischen Massen entfesseln würde. Er könnte behaupten, es sei eine legitime Vorgehensweise, die von „dem Volk“ gebilligt wurde. Die militärisch-bonapartistische Seite seiner Politik ist damit klar. Aber es gibt auch eine andere an Bolsanaro, nämlich das Schüren von blankem Rassismus gegen „nicht-weiße“ BürgerInnen, das Aussprechen von Hassparolen und sogar Morddrohungen gegen die Militanten und die FührerInnen der Linken, insbesondere der PT. Frauen und auch LGTB-Menschen müssen mit repressiven und patriarchalischen Politiken rechnen, die sie um Jahrzehnte zurückwerfen werden. All dies zielt darauf ab, eine reaktionäre plebejische Massenbasis auf den Straßen für den Einsatz gegen die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren. So ist Bolsonaro eine semi-faschistische und semi-bonapartistische Figur.

Was auch immer der genaue Charakter seines Regimes sein mag, wir können sicher sein, dass er einen regelrechten Bürgerkrieg gegen die ArbeiterInnenklasse, die armen Bauern und Bäuerinnen sowie die indigene Bevölkerung auslösen würde, um ihre Organisationen zu zerstören. Es ist von entscheidender Bedeutung, ihn und das Spektrum der rechten Parteien, die ihn unterstützen, zu bekämpfen, eine gemeinsame Front des Kampfes aller Parteien der Linken, aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse zu bilden. Die Wahl selbst ist Teil dieses Kampfes, aber sie ist weder der Anfang noch das Ende. Der Wahlkampf sollte genutzt werden, um die Alarmglocken in jedem Teil der Massen zu läuten, um sie bei den Demonstrationen und Kundgebungen, an den Arbeitsplätzen und in den Favelas zu mobilisieren.

Als Teil dieses Kampfes und um die Vereinigung der Massenmitgliedschaft von PT, CUT (der PT nahestehende Gewerkschaftsdachverband) und MST (der PT nahestehende Bewegung der Landlosen) mit den Kräften der Linken zu erleichtern, empfehlen wir eine Stimmabgabe für die Präsidentschafts- und VizepräsidentschaftskandidatInnen der PT/PCdoB. Gleichzeitig werden wir ihre Schwäche und Ausflüchte im Kampf gegen die Rechte kritisieren und die PT-Basis auffordern, diese zu korrigieren und so viel Kontrolle wie möglich in ihre eigenen Hände zu nehmen.

Bei den (gleichzeitig für die Hälfte der Sitze stattfindenden) Wahlen zu den beiden Kammern des Parlaments hingegen empfehlen wir in jedem Wahlkreis eine Stimme für die Partei, die die Mehrheit der organisierten ArbeiterInnen hinter sich hat, sofern sie sich dem Staatsstreich widersetzt und die einheitliche Front der ArbeiterInnen unterstützt hat. Sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen vermitteln wir eine starke Botschaft der Einheit der ArbeiterInnenklasse, um die Rechte zu besiegen, die demokratischen Errungenschaften wiederherzustellen und zu verteidigen und den Weg zu einer ArbeiterInnenregierung zu ebnen. Eine ArbeiterInnenregierung muss die Macht des bürgerlichen Staatsapparates brechen und den Apparat der Unterdrückung zerstören, alle Verletzungen demokratischer Rechte aufheben und rückgängig machen und die Bedürfnisse der Massen befriedigen, indem sie große soziale Maßnahmen vorantreibt. Diese sollten aus der Besteuerung des Vermögens der Reichen und der großen imperialistischen Banken und Unternehmen bezahlt, das Großkapital entschädigungslos und unter ArbeiterInnenkontrolle enteignet und ein demokratischer Plan zur Befriedung der Bedürfnisse der Massen ausgearbeitet werden.

Deshalb: keine Stimme für den Putsch! Keine Stimme für Parteien, die für die Arbeitsreform und das Outsourcing stimmten. Wir sollten sowohl in der ersten als auch in der zweiten Runde für den PT/PCdoB-Präsidialblock stimmen trotz all unserer Kritik, denn sein Sieg würde die Putschisten in ein Dilemma bringen. Sie müssten entweder mit einem groß angelegten militärisch-faschistischen Staatsstreich an die Öffentlichkeit gehen, zu einer Zeit, in der die Massen bereits in Millionenstärke gegen sie mobilisiert wurden, oder sie müssten sich wieder in ihre Löcher zurückschleichen.

Bei den Parlamentswahlen stimmen wir für die Parteien, die sich zur Verteidigung der ArbeiterInnenklasse zusammengeschlossen haben. In diesem turbulenten Szenario von Angriffen auf demokratische Freiheiten, Rechte und Errungenschaften und angesichts der faschistischen Bedrohung plädieren wir dafür, dass die ArbeiterInnenklasse für die diejenigen Linken in PT, PCdoB, PSOL, PCB und PCO stimmt, die gegen den Putsch und gegen die Angriffe der Putschregierung kämpfen.

• Stoppt den Putsch von rechts und Bolsonaro!
• Komitees des Widerstands am Arbeitsplatz und Selbstverteidigungseinheiten der ArbeiterInnen!
• Auf die Straße zur Verteidigung unserer Rechte und Errungenschaften!
• Gegen die Rentenreform und für den Widerruf aller anderen Angriffe der Putsch-Regierung!