Staatlicher Rassismus hat Moria niedergebrannt

Robert Teller, Infomail 1117, 11. September 2020

Das Camp Moria ist abgebrannt. Die Brandherde breiteten sich in der Nacht auf den 9. September laut Berichten an verschiedenen Stellen des Camps aus. Dass es angesichts der miserablen Unterbringung keine Todesfälle gab, scheint wie ein Wunder. Die meisten der 12.700 BewohnerInnen lebten hinter Stacheldraht auf engem Raum in dem Lager, das nur für weniger als ein Viertel der Personen ausgelegt ist. Wer oder was auch immer das Feuer am 9. September ausgelöst hat: wir wissen, dass es dort schon seit Jahren brennt, und schuldig daran ist die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen. Sie haben erst dafür gesorgt, dass es Lager gibt für Menschen, deren einziger „Fehler“ darin besteht, dass sie in Europa ankommen und leben wollen. Die Zustände in den „Hotspot“-Lagern auf den griechischen Inseln, wo Menschen seit Jahren unter hoffnungslosen und unwürdigen Bedingungen leben müssen, zeigen deutlich, was „Grenzsicherung“ in der Praxis bedeutet.

Hilfsorganisationen, die in der Nacht zum Camp gelangen wollten, wurden daran von der Polizei gehindert, die ihrerseits nichts dafür tat, die Lage zu entschärfen: Tausende BewohnerInnen flüchteten aus dem Camp, wurden aber bald von staatlichen Sicherheitskräften und teils auch von AnwohnerInnen aufgehalten. Am Mittwochabend brachen erneut Brände aus. Die Polizei setzte nun Tränengas gegen die Flüchtenden auf der Straße in Richtung der Stadt Mytilini ein. Die BewohnerInnen des Camps schlafen am Straßenrand oder in den Olivenhainen. Über die Insel wurde ein 4-monatiger Ausnahmezustand verhängt. Zunächst wurde angekündigt, dass in den unversehrt gebliebenen Teilen des Lagers weiterhin Menschen untergebracht werden könnten. Nun soll nach dem Willen der griechischen Regierung ein neues Camp auf der Insel für die obdachlos gewordenen BewohnerInnen errichtet werden.

Situation in Moria

Niemanden, der von den menschenunwürdigen Zuständen weiß, kann die Katastrophe überraschen. Moria ist heute ein Gefangenenlager, das in dieser Form auf den EU-Türkei-Deal von 2016 zurückgeht. Es wurde ursprünglich für 2.800 Menschen gebaut. Im regulären Camp lebten zuletzt 12.800. Wenn man den „Dschungel“ außerhalb des Zauns einschließt, sind es geschätzt 20.000.

Das Camp stand bereits seit März faktisch unter Quarantäne und konnte nur mit Genehmigung verlassen werden. Abgesehen von dieser schikanösen Maßnahme gab es keinen Infektionsschutz, keine angemessene medizinische Versorgung und keine Labortests, dafür regelmäßiges Gedränge beim Warten auf Essen, Toiletten oder Duschen. Anfang September wurden im Lager die ersten 35 Covid-19-Fälle entdeckt. Anstatt sofort zu evakuieren, um die weitere Ausbreitung zu stoppen, wurde das Lager vollständig abgeriegelt. Nicht einmal Personen aus Risikogruppen wurde eine sichere Unterbringung außerhalb des Geländes gewährt. Stattdessen wird die Pandemie als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf Geflüchtete benutzt, wie die rechtswidrige Aussetzung der Annahme von Asylanträgen durch die griechische Regierung im März.

Grundlage für das Lagersystem auf den griechischen Inseln ist der EU-Türkei-Deal von 2016, wo vereinbart wurde, dass Flüchtlinge, die sich auf den Inseln aufhalten und deren Asylantrag abgelehnt wurde, in die Türkei abgeschoben werden können. Hierfür wurden die „Hotspot“-Zentren eingerichtet. Hier gilt für die InsassInnen Residenzpflicht bis zu einer Entscheidung, ob sie Anrecht auf ein Asylverfahren haben. Rechtsstaatliche Prozeduren wurden mit der Einführung von Schnellverfahren untergraben. 2019 wurden sie auf die Hälfte aller Neuankömmlinge angewandt. Dennoch wurden die Hotspots nicht wie ursprünglich beabsichtigt zu Abschiebedrehscheiben, sondern faktisch zu Gefangenenlagern, in denen Tausende unter provisorischen Bedingungen teils Jahre ausharren müssen. Sie bilden damit den zweiten Grenzwall der Europäischen Union. Moria ist die zynische Botschaft an alle Geflüchteten, dass sie an der EU-Außengrenze ihre Hoffnung auf Schutz und Sicherheit begraben müssen. Ein neues Asylrecht, das seit Anfang 2020 in Griechenland in Kraft ist, hat die Situation nochmals verschärft. Das Instrument der Administrativhaft wurde ausgeweitet, Schnellverfahren wurden zum Regelfall und die Auskunfts- und Einspruchsrechte der Betroffenen im Asylverfahren weiter beschnitten.

All das ist gemeint, wenn gesagt wird, dass den Geflüchteten keine „falschen Anreize“ gesetzt werden sollen. Es bedeutet, dass die Grenzen, die Lager und das Asylverfahren noch abschreckender sein müssen als die Umstände, unter denen Menschen flüchten. Damit das so bleibt, darf es „keine nationalen Alleingänge“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben. Abgesehen von der Diskussion über symbolische Maßnahmen wie der Verteilung von einigen hundert Minderjährigen sind sich die Regierungen und die EU-Kommission daher auch einig, dass niemand irgendetwas tun darf, um die unmenschlichen Zustände an den Außengrenzen zu entschärfen. Wortführer der Koalition der Unwilligen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer. Für einige hunderte Menschen stellt er zwar gerne Unterbringung in Deutschland in Aussicht – freilich nur, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam mitziehen. Und auf die rassistischen HardlinerInnen in Ungarn, Polen oder in Österreich kann sich Horst Seehofer verlassen und auch noch eine humanitäre Miene zum bösen Spiel machen. Faktisch blockieren er und die Bundesregierung damit sogar jene Soforthilfe und damit die Aufnahme einiger hundert Flüchtlinge, die eine Reihe von Städten in Aussicht gestellt hat.

Während Seehofer den verhinderten Möchtegernhelfer spielt, geben Rechtskonservative wie der österreichische Kanzler Kurz und RechtspopulistInnen die rassistischen EinpeitscherInnen. Sie hetzen gegen angeblich „kriminelle“ BrandstifterInnen, die mit der Aufnahme von Geflüchteten ins Land kämen, schüren Hass gegen MigrantInnen und Geflüchtete.

Dabei wird in der aktuellen Diskussion die Situation auf den Fluchtrouten nach Europa, die ebenfalls eine einkalkulierte Katastrophe für die Betroffenen darstellt, noch nicht einmal erwähnt. In der Türkei werden Flüchtlinge, die von Griechenland illegal und ohne Verfahren über den Grenzfluss Evros abgeschoben wurden, in Gefängnissen inhaftiert. Im Mittelmeer haben die Regierungen mit der Kriminalisierung der Hilfsorganisationen und der Festsetzung ihrer Schiffe dafür gesorgt, dass die zivile Seenotrettung mittlerweile fast unmöglich und die Überfahrt gefährlicher als je zuvor geworden ist. In Libyen vegetieren Tausende, die von der Küstenwache aufgegriffen wurden, in Internierungslagern. Um dabei „behilflich“ zu sein, gibt es die EUNAVFORMED-Unterstützungs- und Ausbildungsmission „Operation Sophia“ (EUNAVFORMED: europäische Marinestreitmacht Mittelmeer).

Schließt die Lager!

Wir dürfen nicht die Behörden, die für das europäische Grenzregime zuständig sind, darüber entscheiden lassen, wer Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wird dürfen nicht zulassen, dass neue, etwas „humanere“ Lager gebaut werden, die der Festung Europa einen notdürftigen moralischen Anstrich geben. Stattdessen müssen wir das rassistische System bekämpfen, das MigrantInnen nach Nationalität und Fluchtgründen selektiert, um ihnen schließlich das Bleiberecht abzusprechen.

  • Es kann keine andere Lösung geben als die sofortige Schließung der Lager. Nicht nur Minderjährige und „Gefährdete“ – alle Geflüchteten müssen sofort die Inseln verlassen dürfen und in Wohnungen an einem Ort ihrer Wahl untergebracht werden!
  • Für kostenlose medizinische Versorgung und jederzeit freiwillige Labortests, gegen rassistische Schikanen wie anlasslose und kontraproduktive Quarantäne!
  • Zugang zu Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu gleichen Bedingungen wie Einheimische!
  • Die europäischen Binnen- und Außengrenzen müssen bedingungslos für alle Geflüchteten geöffnet werden. Keine „Verteilung“ der Menschen, sondern Bewegungsfreiheit und StaatsbürgerInnenrechte für alle, Abschaffung der Dublin-Regeln!
  • Im Angesicht der Katastrophe in Moria gibt es in diesen Tagen bundesweit Aktionen von Seebrücke und anderen Gruppen. Beteiligt euch an den Kundgebungen!
  • Die Gewerkschaften, alle Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung müssen in Deutschland und europaweit den Kampf um das Bleiberecht für alle, für gleiche Arbeitsbedingungen und soziale und politische Rechte für Geflüchtete in allen europäischen Ländern unterstützen!




Hölle auf Erden – Geflüchtete wie Tiere zusammengepfercht

Dilara Lorin, Infomail 1096, 20. März 2020

Vor noch nicht allzu langer Zeit, um genauer zu sein, vor 2–3
Wochen, war es ein Skandal, als die Türkei am 4. März 2020 die Grenzen zur EU
öffnete, obwohl die EU dem türkischen Staat jährlich mehrere Milliarden Euro
bietet, damit die geflüchteten Menschen ja nicht nach Europa kommen. Heute
spricht niemand mehr darüber. Dabei stecken mehrere tausend Menschen im
Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland fest. Es gibt praktisch keine
Hoffnung für diese auf ein menschenwürdiges Verfahren, denn seit dem 1. März
lässt Griechenland keine Asylanträge mehr zu. Die EU und Frontex schotten
weiter ihre Grenzen ab und gehen dort rigoros gegen Menschen vor. Handgranaten,
Tränengas, Gummigeschosse werden eingesetzt.

Videos, Bilder und Berichte, sofern diese noch möglich sind,
zeigen ein deutliches und grauenvolles Bild der EU und der Nationalstaaten
Türkei und Griechenland. In einigen Videoaufnahmen sieht man, wie türkische
Sicherheitskräfte Hand in Hand mit faschistischen Strukturen Geflüchtete erst
in den Bus zerren und dann im Niemandsland im Grenzgebiet mit Gewalt und einer
gezückten Waffe nach draußen schleifen. Videoaufnahmen zeigen eindeutig, wie
die griechische Küstenwache mit einer Eisenstange versucht, ein Schlauchboot
mit mehreren Dutzend Geflüchteten zurückzudrängen, oder Aufnahmen von wütenden
InselbewohnerInnen und FaschistInnen aus ganz Europa, die an den Küsten warten,
nur um Menschen, die vor Leid, Elend, Krieg und Tod fliehen, anzugreifen und
wieder ins Wasser zu jagen. Erst letzte Woche wurden Kader neofaschistischer
Organisationen und der „Identitären Bewegung“, darunter auch aus Deutschland,
in Griechenland gesichtet. Diese waren nur da, um bewaffnet Jagd auf
Geflüchtete zu machen und „ihre“ Grenzen zu schützen. Zwar wurden einige von
ihnen, darunter auch Mario Müller, zusammengeschlagen, aber dies ist leider nur
ein Tropfen auf den heißen Stein. Am Gesamtbild ändert es nichts.

Die Angst vor COVID-19 und die Angst der Geflüchteten

Die Situation in den Camps auf den fünf Inseln in Griechenland
war schon immer scheiße und wird immer verheerender. Auf den Inseln Lesbos,
Samos, Chios, Leros und Kos leben bis zu 42.000 AsylbewerberInnen. Dabei ist
jedes Camp überfüllt und beherbergt mehr Menschen, als für die es vorhergesehen
war.  In Moria, einem der größten
Camps auf Lesbos, sollten eigentlich nur 3.000 Menschen unterkommen, jedoch
leben nach aktuellen Schätzungen dort 20.000 bis 24.000 unter schlimmsten
Bedingungen. Wenn hier das Virus ausbrechen sollte, dann wird es katastrophale
Folgen haben und zahlreiche Tote mit sich bringen. Um die Situation noch einmal
zu verdeutlichen:

  • Es gibt einen Wasserhahn für je 1.300 Menschen

  • 167 Menschen teilen sich eine Toilette

  • 240 Menschen teilen sich eine Dusche

  • Seifen oder ähnliches sind kaum vorhanden

  • Familien mit fünf oder sechs Personen müssen auf höchstens 3 m2 schlafen

Ständiges Händewaschen oder Social Distance? Diese
Hygienemaßnahmen können nicht eingehalten werden! Aktuell gibt es einen
bestätigten Fall von COVID-19 auf Lesbos. Dieser kommt aus dem Süden der Insel
und hatte kaum Kontakt zu den Geflüchteten. Jedoch ist es nur noch eine Frage
der Zeit, bis das Virus auch im Camp angekommen ist.

Ein antifaschistischer Aktivist aus Dresden vor Ort sagt dazu: „Generell gibt es eine große Angst vor dem Corona-Ausbruch im Camp. Dabei ist eher die Gefahr, dass die Seuche von außen hineingeschleppt wird und weniger, dass die Menschen, die dort sind, diese Krankheit mitgebracht haben, wie von Rassist:nnen gern behauptet wird.“

Und wie reagiert die griechische Regierung? Die
rechtspopulistische konservative Partei von Kyriakos Mitsotakis, Nea
Dimokratia, schürte schon immer Hetze und Anfeindungen gegen die Geflüchteten.
Sie hört auch in Zeiten des Corona-Virus nicht damit auf. In den Medien und
auch in Interviews hört und sieht man immer wieder, wie Geflüchtete mit
Kriminellen und DrogendealerInnen gleichgestellt werden.

Sie müssen auch als Sündenbock für den Niedergang der
griechischen Wirtschaft herhalten. Dass die EU mit ihren Spardiktaten und die
Troika die griechische Wirtschaft bis zum letzten Rest ausgesaugt haben, wird
kaum mehr diskutiert. Geflüchtete sind die neuen Sündenböcke für Konservative,
RassistInnen, RechtspopulistInnen und FaschistInnen. Wir kennen das schon aus
Deutschland, Frankreich, Polen oder der Türkei.

Abschottung der Geflüchteten

Zumindest für die nächsten zwei Wochen dürfen keine
BesucherInnen mehr die Camps betreten, darunter zählen auch die wenigen noch
verbliebenen NGOs. Auch diese HelferInnen dürfen nicht in das Camp hinein. Außerdem
darf seit Anfang der Woche nur noch eine Person pro Familie das Lager einmal am
Tag verlassen, um Erledigungen auf der Insel zu tätigen. Andere
Außenaktivitäten sind nicht mehr gestattet. Das bedeutet: keine Schulen, keine
sportlichen Aktivitäten, kein Besuch in der Bibliothek. 24.000 Menschen sollen,
abgeschottet in einem Freiluftgefängnis, unter schlimmsten hygienischen
Bedienungen ausharren. Dass diese Situation den ohnehin traumatisierten und
entkräfteten Menschen noch mehr zusetzen wird, ist deutlich. Ohne äußere
Ablenkungen werden vor allem Kinder, die sich schon vor der COVID-19-Pandemie
versucht hatten, das Leben zu nehmen, unter nun noch krasseren psychischen
Bedingungen leiden. Und wir sprechen hier nicht von wenigen.

Der ansteigende Rassismus der InselbewohnerInnen zeigt sich
auch darin, dass mit den Freien BürgerInnen (Eleftheri Politis) eine explizit
rassistische Partei in den Dorfparlamenten sitzt und 12 Sitze in den
Regionalparlamenten der südlichen Ägäis hat.

George Hatzimarkos, der Gouverneur der südlichen Ägäis,
kündigte an, als angebliche weitere „Schutzmaßnahme“ gegen die Ausbreitung des
Virus einen Zaun um das Camp Moria bauen zu lassen. So wird es dem Bild eines
Freiluftgefängnisses immer ähnlicher. Die rassistische Hetze der Türkei,
Griechenlands und der Nationalstaaten Europas führte vermehrt dazu, dass
faschistische Banden an den Grenzen und auf den Inseln patrouillieren. Auf den
Inseln ging die Gewalt soweit, dass JournalistInnen zusammengeschlagen und ihr
Equipment wie Kameras ins Wasser geschmissen wurden. Die Situation ist
weiterhin angespannt, gerade wenn sich die Zivilgesellschaft nur noch Gedanken
um das Corona-Virus macht. Die Geflüchteten sind in dreifach lebensbedrohlichen
Situationen.

Schäbiges Gezerre um Kinder

Sieben EU-Staaten, darunter auch Deutschland, erklärten sich
nach wochenlangem Gezerre „bereit“, gerade 1.600 Kinder aus dem Camp
aufzunehmen. Nun ist selbst diese vollkommen unzureichende Geste wieder
umstritten. Es wird so getan, als sei von den Geflüchteten zu befürchten, dass
mit ihrer Einreise die Anzahl der Infektionen weiter ansteigen würde. Wie
rassistisch das doch ist, verdeutlicht schon, dass aktuell die meisten
Infizierten in Ländern wie China, Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien –
und zum Glück nicht in den Camps – zu finden sind.

Es ist auch keine Gnade der EU, dass sie 1.600 geflüchtete
Kinder aufnehmen wollte, sondern eine Schande. Es ist eine symbolische Geste,
die notdürftig die reale, rassistische Grenzpolitik beschönigen soll. Was wir
jetzt brauchen? Die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, welcher
am 13. März erneuert und erweitert wurde! Die Geflüchteten dürfen kein
Spielball zwischen den Mächten und ihren Interessen und Profiten sein! Öffnung
aller Grenzen und die Zerschlagung von Frontex – jetzt! Aufgrund der
andauernden Krisen und Kriege, vor allem auch in Idlib, fliehen Millionen
Menschen und es muss unsere Aufgabe sein, für alle und jede/n ein
menschenwürdiges Leben zu erkämpfen! Nicht in Lager, zwischen Grenzzäunen oder
Camps! Für die sofortige Evakuierung aller Camps. Es gibt nur eine einzige
humanitäre Lösung, die diesen Namen verdient – die Öffnung der Grenzen der EU,
die Aufnahme der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten ihrer Wahl, die Schaffung
und das Zur-Verfügung-Stellen von Wohnraum, von kostenloser medizinischer und
psychologischer Betreuung, von Ausbildung und Schulung sowie von
Arbeitsplätzen, die zu tariflichen Löhnen bezahlt werden. Geflüchtete, die vom
Virus infiziert sein sollten, sollen kostenlos in Krankenhäusern untergebracht
und betreut werden.

Um zu verhindern, dass bürgerliche Regierungen und rechte
DemagogInnen die Geflüchteten gegen Lohnabhängige – z. B. Erwerbslose,
prekär Beschäftigte oder Menschen in Altersarmut – ausspielen, geht es darum, Arbeit,
ein Mindesteinkommen, soziale Leistungen wie Alterssicherung für alle zu
erkämpfen – bezahlt aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen. Um
dies zu erreichen müssen sich antirassistische Bewegungen zusammenschließen mit
Gewerkschaften, ArbeiterInnenorganisationen, Geflüchteten und migrantischen
Strukturen!




Nieder mit der Festung Europa – öffnet die Grenzen jetzt!

Martin Suchanek, Infomail 1092, 3. März 2020

In Syrien droht der Konflikt zwischen dem Assad-Regime und
Russland einerseits, der Türkei und ihren Verbündeten anderseits weiter zu
eskalieren – selbst eine militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland
scheint möglich.

Doch selbst wenn diese Zuspitzung vermieden werden sollte, haben die bewusste Vertreibung Hunderttausender durch das syrische Regime und der Kampf um die Neuaufteilung des Landes zwischen imperialistischen Mächten wie Russland und den USA sowie ihren regionalen Verbündeten oder KontrahentInnen wie dem Iran oder der Türkei Hunderttausende, wenn nicht Millionen zur Flucht gezwungen.

Wie schon Millionen vor ihnen bleibt ihnen nur der Weg in
die Türkei; und wie Millionen vor ihnen hoffen sie, es doch irgendwie in die EU
zu schaffen. Die Öffnung der Grenzen durch Erdogan – sicherlich einzig dadurch
motiviert, von seinen europäischen „ParternInnen“ finanzielle, politische und
ggf. auch militärische Unterstützung zu erhalten – wirkt für Hunderttausende
vertriebener, verarmter, entrechteter und traumatisierter Menschen wie ein
unerwarteter Hoffnungsschimmer, als letzter Strohhalm in größter Not.

Jeder vernünftige Mensch kann dies nur zu gut nachvollziehen. Eigentlich wären die unmittelbaren Maßnahmen zur Linderung der humanitären Katastrophe, zur Verbesserung des Schicksals Millionen Geflüchteter ganz einfach umzusetzen. Die EU, dieser selbsternannte Hort der Humanität und Menschenrechte, müsste nur die Grenzen für die Geflüchteten öffnen – nicht nur in Griechenland und Bulgarien, sondern auch deren Weiterreise in jenes Land der EU ermöglichen, in das die Geflüchteten wollen.

Vom Rechtsruck zur Barbarei

Doch während die öffentliche Meinung in den meisten EU-Staaten 2015 noch nicht bereit war, Menschen in großer Zahl sehenden Auges im Mittelmeer ertrinken oder durch Schießmanöver abschrecken zu lassen, so lautet 2020 das Credo aller Regierungen, dass sich genau das Durchbrechen der Festung Europa nicht wiederholen dürfe.

Griechenland und Bulgarien sollen mehr Unterstützung erfahren – nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die auf Inseln wie Lesbos eingepfercht werden –, sondern um sie zu stoppen und abzuschrecken. Die Zusammenstöße zwischen Geflüchteten und BewohnerInnen griechischer Inseln wurden schon vor der Aufkündigung des Türkei-EU-Flüchtlingsdeals durch Erdogan von der griechischen Regierung sowie rechten, rassistischen wie faschistischen, Kräften befeuert, um noch brutalere Abschiebungen und die gewaltsame Abschreckung syrischer Flüchtlinge zu legitimieren. Auf Lesbos wurde am 1. März ein ehemaliges UN-Begrüßungszentrum für Geflüchtete angezündet. RassistInnen versuchten, einen Polizeibus mit MigrantInnen auf dem Weg nach Moria mit Ketten und Steinen zu stoppen.

Vor allem aber erreicht die rassistische, offizielle Politik
jetzt eine neue Eskalationsstufe – mit Unterstützung aller EU-Staaten.
Rechts-populistische oder konservative Regierungen wie jene Österreichs
verkünden schon, dass sie vorsorglich SoldatInnen an den eigenen Landesgrenzen
stationieren werden, um jene Geflüchteten, die es vielleicht doch über den
Balkan nach Mitteleuropa schaffen sollten, zu stoppen.

Bulgarien und Griechenland haben in den letzten Tagen tausende zusätzliche PolizistInnen, GrenzschützerInnen und SoldatInnen an die Landgrenzen zur Türkei verlegt, um die Flüchtlinge mit Tränengas und schwer bewaffneten Patrouillen zu stoppen. Griechenland hat das Asylrecht ausgesetzt.

In der Ägäis ziehen die griechische Marine und das Heer weiter Kräfte zusammen. Auf einigen Inseln soll die Armee auf Befehl ihres Oberkommandos Schießübungen durchführen – und die EU schickt Verstärkung durch Frontex. Gegen die Geflüchteten wird regelrecht Krieg geführt.

Der Rechtsruck in Europa wird selten deutlicher als angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien und der Türkei. Erdogan wird ausgerechnet dafür gescholten, dass er sich an den menschenverachtenden Deal zur „Entsorgung“ der syrischen Flüchtlinge nicht mehr halten will. Er erpresse sie – das sei „schäbig“. Darunter verstehen die RepräsentantInnen der EU, dass der türkische Regierungschef nicht mehr bereit ist, sie gegen Milliarden Euro eines Problems zu entledigen. Daher soll neben Grenzsicherung und Abschreckung eine Neuverhandlung das Abkommen mit der Türkei retten, vorzugsweise indem sie etwas mehr Geld erhält, damit das Land wieder als Endstation für Bürgerkriegsflüchtlinge fungiert.

Die europäischen PolitikerInnen von rechts bis zu Grünen und „linken“ ReformistInnen brüsten sich gern ihrer moralischen Überlegenheit gegenüber Erdogan. Ihr eigenes Verhalten, die barbarische Genzsicherung durch EU-Kommission und alle Landesregierungen straft freilich ihren eigenen „Humanismus“ Lügen, offenbart die ganze Heuchelei dieser DemokratInnen. An den Außengrenzen wird das Ertrinken der Geflüchteten zwecks Abschreckung billigend in Kauf genommen.

Der Rechtsruck in Europa kommt auch hier zum Ausdruck. Keine konservative, liberale, grüne oder sozialdemokratische Partei möchte sich vorwerfen lassen, „zu viel“ für die Geflüchteten tun zu wollen. Die wenigen Vorschläge einzelner Städte wie Berlin, einige tausende Menschen aufzunehmen, stellen das „höchste“ der Gefühle dar. Es sind wohl kalkulierte begrenzte humanitäre Gesten, Tropfen auf den heißen Stein, die solchen Stadtverwaltungen oder einzelnen PolitikerInnen erlauben, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Eine Öffnung der Grenzen für alle, „unkontrollierbare Zustände“, die Hunderttausende Geflüchtete angeblich mit sich bringen würden, wollen natürlich auch sie nicht. Die Masse der syrischen Flüchtlinge soll auch nach ihrem Kalkül in der Türkei verbleiben. Dort sind die Zustände zwar auch längst unhaltbar und katastrophal. Doch während die ökonomisch viel schwächere Türkei gerügt wird, sich nicht ausreichend um Millionen zu kümmern, will die EU möglichst jede/n abweisen, der/die nicht den Verwertungserfordernissen des europäischen Kapitals entspricht. Während Regelungen für die Beschäftigung von FacharbeiterInnen aus Drittstaaten von der EU kürzlich gelockert wurden, um keinen Arbeitskräftemangel zu erleiden, so sollen die Grenzen für Geflüchtete aus Syrien dicht bleiben, ja unüberwindbar werden.

Offene Grenzen jetzt!

Die Linkspartei fordert immerhin die Aufkündigung des Deals mit Erdogan und lehnt die Entsendung weiterer Frontex-Truppen ab. Zur Forderung nach Öffnung der Grenzen kann sie sich freilich nicht entschließen. So fordert Cornelia Ernst, die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Europaparlament, „die Einrichtung sicherer Fluchtwege, beispielsweise durch die Gewährung humanitärer Visa an EU-Botschaften“ und das Bereitstellen von Kapazitäten, „damit diesen Menschen ein faires Asylverfahren garantiert werden kann.“ (https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12632.t%C3%BCrkei-pakt-mit-erdo%C4%9Fan-muss-enden.html)

Und wo sollen die Menschen bleiben, bis sie ein Visum von
einer EU-Botschaft erhalten? Soll die Entscheidung darüber, wer kommen darf,
tatsächlich deutschen, italienischen oder anderen EU-BeamtInnen überlassen
werden? Sollen Hunderttausende, ja Millionen warten, bis die Kapazitäten für
ein „faires Asylverfahren“ von der EU bereitgestellt werden?

Allein diese Fragen verdeutlichen, wie ungenügend, ja
geradezu weltfremd und bürokratisch diese Vorschläge sind angesichts von
Hunderttausenden, die jetzt der Hölle von Idlib zu entfliehen versuchen, von
Millionen in der Türkei, die seit Jahren als menschliche Manövriermasse
verschoben werden, angesichts von Zehntausenden, die in entwürdigenden Lagern
in Griechenland ihr Leben fristen müssen.

Es gibt nur eine einzige humanitäre Lösung, die diesen Namen verdient – die Öffnung der Grenzen der EU, die Aufnahme der Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten ihrer Wahl, die Schaffung und das Zurverfügungstellen von Wohnraum, von kostenloser medizinischer und psychologischer Betreuung, von Ausbildung und Schulung sowie von Arbeitsplätzen, die zu tariflichen Löhnen bezahlt werden. Um zu verhindern, dass bürgerliche Regierungen und rechte DemagogInnen die Geflüchteten gegen Lohnabhängige – z. B. Erwerbslose, prekär Beschäftigte oder Menschen in Altersarmut – ausspielen, geht es darum, Arbeit, Mindesteinkommen, soziale Leistungen wie Alterssicherung für alle zu erkämpfen – bezahlt aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen.

Aktionen und Mobilisierungen wie jene von antirassistischen Bewegungen, von Seebrücke und anderen AktivistInnen zeigen, dass es Kräfte gibt, die sich dem Rechtsruck und der Abschottung der Festung Europa entgegenstellen wollen. Die Linkspartei, die Gewerkschaften, alle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, von MigrantInnen und der radikalen Linken müssen sich jetzt mit den Geflüchteten solidarisieren – gegen die Abschottung der EU, für offene Grenzen – sofort!




Offene Grenzen statt Hölle von Moria!

Korrespondent REVOLUTION, Infomail 1071, 5. Oktober 2019

Am Sonntag, den 29. September  brach im Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel
Lesbos ein gewaltiges Feuer aus. Zwei Wohncontainer standen in Flammen und
rissen mindestens zwei Menschen – eine Mutter mit ihrem Kind – in den Tod. Die
BewohnerInnen des für 3.000 Menschen ausgelegten und aktuell von ca. 13.000
Menschen bewohnten Camps reagierten mit Protest und Ausschreitungen. Die
Repression ließ nicht auf sich warten: Während also das Feuer wütete, griff die
griechische Polizei die Menschen zusätzlich mit Tränengas an. Auf weiterhin
täglich stattfindende Proteste reagierte Griechenlands neue konservative
Regierung mit einer massiven Verstärkung der auf der Insel stationierten
Polizeieinheiten.

Das Camp Moria wurde aufgrund der unmittelbaren Nähe der Insel Lesbos zur Türkei seit 2015 schnell zum „Hotspot“. Seinen berüchtigten Ruf erhielt die „Hölle von Moria“ aufgrund der unhaltbaren Überbelegung und der unmenschlichen Zustände im Inneren. BewohnerInnen berichteten mehrfach von stundenlangen Warteschlangen für Mahlzeiten, miserablen hygienischen Zuständen und brutaler Gewalt. Frauen, Kinder und Angehörige unterdrückter Minderheiten, wie zum Beispiel KurdInnen, leiden besonders unter den katastrophalen Zuständen.

Die seit der Etablierung des sogenannten EU-Türkei-Deals
zurückgegangene Anzahl von Neuankünften schoss in den letzten Monaten erneut in
die Höhe und erreichte Ausmaße, wie sie zuletzt 2015 verzeichnet wurden. Allein
im September schafften es ca. 4.800 Menschen von der Türkei auf die Insel
Lesbos. Daneben existieren jedoch auch viele weitere griechische Inseln in der
Umgebung, an deren Küsten täglich Boote ankommen. Wir vermuten, dass die vielen
Neuankünfte ihren Ursprung in den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei
und der EU haben. So könnte Erdogan mit einer Lockerung des EU-Türkei-Deals
drohen, also bewusst mehr Menschen aus der Türkei nach Griechenland
durchlassen, um die EU unter Druck zu setzen, ihm bei seinen Invasionsplänen in
Syrien nicht in die Suppe zu spucken.

Weiterhin werden täglich Menschen in das ohnehin überfüllte
Moria-Camp deportiert. Die Lage vor Ort spitzt sich deshalb weiter zu und die
Protestierenden fordern eine Überführung auf das Festland. Griechenlands
Regierungspartei „Nea Dimokratia“ reagiert mit Repression und
Asylrechtsverschärfungen, so wie sie es auch in ihrem rassistischen Wahlkampf
angekündigt hatte. Eine Krisensitzung des Ministerkabinetts beschloss, 10.000
Menschen wieder in die Türkei abzuschieben und geschlossene Gefängnisse für
abgelehnte Asylsuchende zu errichten. Anstatt sich der unmenschlichen Zustände
in Moria anzunehmen und den Leuten Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut zu
gewähren, setzt Ministerpräsident Mitsotakis auf den Ausbau der Festung Europa
und schnelle Abschiebungen. Rückendeckung erhält er dabei von PolitikerInnen
der EU, wie z. B. auch vom deutschen „Heimatminister“ Horst Seehofer.

Linke, AntifaschistInnen, soziale Bewegungen und vor allem
die Gewerkschaften müssen den Protesten in Moria nun zur Seite stehen und
gemeinsam Widerstand gegen die „Nea Diktatura“ aufbauen. Gründe dafür gibt es
viele: So ließ Mitsotakis in seiner kurzen Amtszeit bereits mehrere besetzte
Häuser in Athen räumen und schaffte das nach der Militärdiktatur 1982
etablierte „Universitäts-Asyl“ ab. Seine Politik ist es, die bereits von der
Syriza-Vorgängerregierung eingeführten Repressionsmaßnahmen zu verschärfen. Auf
gemeinsame Großdemos müssen deshalb Streiks in Betrieben, Unis und Schulen
folgen, um die von Mitsotakis und EU-MinisterInnen geplanten Abschottungs-,
Abschiebe- und Sparmaßnahmen zu stoppen.

Wir fordern:

  • Schluss mit der „Hölle von Moria“! Wohnungen statt überfüllter Container! Für sofortige dezentrale Unterbringungsmaßnahmen!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle! Für die Aufnahme aller Geflüchteten in die Organisationen unserer Klasse statt nationalistische Spaltung!

  • Für die Rücknahme aller rassistischen und repressiven Maßnahmen der Nea-Dimokratia-Regierung und den sofortigen Stopp des EU-Türkei-Deals!

  • Fähren statt Frontex, offene Grenzen statt Festung Europa!




Griechenland: Syriza nach dem Verrat – Handlanger der EU-Diktate

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 3. September 2015, Neue Internationale 202, September 2015, Revolutionärer Marxismus 47, September 2018

Als Alexis Tsipras als griechischer Premierminister am 20.August zurücktrat, löste er damit mehr aus als nur die Festlegung des Wahltermins zum griechischen Parlament am 20. September. Gemäß der griechischen Verfassung ermächtigte er sich auch, die Liste der KandidatInnen seiner Partei aufzustellen. D.h. er kann die 32 Syriza-Abgeordneten, die mit ‚Nein‘ gestimmt hatten und die 11, die sich der Stimme enthalten hatten, ausschließen. Diese AbweichlerInnen verweigerten im Parlament die Zustimmung zum weiteren „Rettungspaket“, dem damit verbundenen dritten Memorandum und dessen harschen Bedingungen seitens der Eurogruppe und des IWF am 14. August. Ferner verhinderte sein Rücktritt die Einberufung eines Parteitags vor den Wahlen. Es gibt demnach keine demokratische Entscheidung der Syriza-Mitgliedschaft über sein Vorgehen.

Im Gegenzug spalteten sich 25 Abgeordnete, angeführt von Panagiotis Lafazanis von Syriza ab und gründeten die neue Partei Volkseinheit (LAE), die am 20. September zu den Wahlen antreten will. Eine weitere Gegnerin des August-Memorandums, die Parlamentssprecherin Konstantopoulou, hat sich zwar der Volkseinheit noch nicht angeschlossen, wohl aber ihre Bereitschaft zur Kandidatur auf deren Ticket bekundet. Die KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands), die 3 Syriza-Abgeordnete stellte, erörtert noch einen Beitritt zur LAE. Obwohl der linke Flügel der früheren Mehrheitsfraktion unter Tsipras, die Gruppe der 53, auch über einen Austritt aus Syriza debattiert, scheint nur eine Minderheit zur Verbindung mit der LAE bereit zu sein. Die neue Partei wird sich also zunächst auf die frühere Linke Plattform und das wesentlich kleinere „Rote Netzwerk“ stützen, das von der deutlich linker stehenden Gruppierung „Internationalistische ArbeiterInnenlinke“ (DEA) gebildet worden war.

Natürlich hat Tsipras´ schändlicher Verrat an den 61% Oxi/Nein-Stimmen bei der Volksabstimmung am 5. Juli gegen die Politik der Eurozone die organisierte Unterstützung für Syriza stark ausgehöhlt, wenn nicht gar aufgelöst. Berichten zufolge verlassen massenhaft Mitglieder Ortsgruppen und treten der LAE bei. Die Jugendorganisation hat sich von Syriza getrennt und aufgelöst. Tsipras hofft jedoch, dass seine Popularität der Partei über die Wahlen hinweg helfen wird. Meinungsumfragen scheinen dies zu bestätigen. Eine davon ergab im Auftrag der Bild-Zeitung im August einen Anteil von Syriza für 28%. Die bürgerliche Nea Dimokratia lag bei 25%, und die Volkseinheit schnitt mit 8% ab. Griechische Umfragen, die nicht gerade für ihre Verlässlichkeit bekannt sind, setzen niedrigere Werte an, doch auch bei ihnen steht Syriza noch an der Spitze, knapp vor der rechtskonservativen Nea Dimokratia, die im unteren 20%-Bereich liegt. Die Volkseinheit wird nur zwischen 3 bis 4,5% gesehen. Trotz Zweifeln an der Objektivität dieser Umfragewerte scheint die LAE doch die 3%-Hürde für den Einzug ins griechische Parlament nehmen zu können.

Das wäre gleichbedeutend mit dem Stand, den Syriza vor 2012 erreicht hatte, und besagt, dass LAE weit davon entfernt wäre, die Geschicke des Landes lenken zu können, legt man Parlamentswahlen als Entscheidungsmaßstab zugrunde. Sicher werden die neuen Kürzungsprogramme und Privatisierungen sowie die zu deren Durchsetzung notwendige Repression ab Oktober Auswirkungen haben, und es könnte sich alles ändern. Daher ist Tsipras´ Vorgehen eine solch empörende Täuschung und Verrat an den Hoffnungen und am Vertrauen, das die GriechInnen in diese Partei gesetzt haben. Die Hauptlehren daraus müssen sein: der Zusammenbruch wurde nicht einfach durch Täuschung und Verrat von Seiten Tsipras´ und seiner Fraktion ausgelöst, sondern steckte als Geburtsfehler in der Partei seit ihrer Gründung. Dieser Geburtsfehler heißt: Reformismus.

Syriza – die zweite

Syriza versprach, eine deutliche Senkung der Schuldenlast Griechenlands auszuhandeln. Dieser belief sich 2014 auf 317 Mrd. Euro. Das hielt selbst der IWF als rückzahlbare Summe für unmöglich. Syriza hatte auch versprochen, die Austeritätsbedingungen zu beenden und, nach Tsipras eigenen Worten am Wahltag, dem 25. Januar, „die Troika Geschichte werden zu lassen.“ Er versprach, Privatisierungen aufzuhalten und rückgängig zu machen, v.a. den großen Athener Hafen von Piräus, ferner entlassene ArbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes wieder einzustellen, Zwangsräumungen zu beenden und das Wohnungselend anzupacken sowie RentnerInnen und KleinbäuerInnen Erleichterungen zu verschaffen.

Stattdessen unterbrach die Europäische Zentralbank praktisch den Geldzufluss über die Liquiditätsnothilfe ELA an die griechischen Banken, während die griechischen Oligarchen die Kapitalflucht aus dem Land beschleunigten. Völlig in Verhandlungen verstrickt, tat die Regierung nichts dagegen. Währenddessen schoben die europäischen Finanzminister, wie der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis bezeugte, auch den Anschein von Verhandlungen beiseite und forderten strikte Unterwerfung von Syriza statt eine Milderung der früheren Memoranden zu gewähren.

Vorherrschaft

Zentraler Zweck dieses Vorgehens war, ein Exempel an Griechenland zu statuieren, um die anderen Schulden-belasteten Staaten der EU einzuschüchtern und Deutschlands Vorherrschaft in der Eurozone zu demonstrieren. Im Verlauf dieser Auseinandersetzungen haben Tsipras und Varoufakis einen Rauchvorhang aus optimistischen Berichten erzeugt, um die griechische Bevölkerung zu täuschen und sie in Untätigkeit und Schicksalsergebenheit verharrren zu lassen. Das dicke Ende kam dann am 30.Juni, als Griechenland die Rückzahlung an den IWF nicht mehr leisten konnte und sich der Schuldenstand auf 323 Mrd. Euro erhöhte.

Auf einer Nachtsitzung der Führer der Eurozone in Brüssel, bei dem Angela Merkel die Rolle des „bad cop“ und Francois Hollande die des geschmeidigeren Kompagnons spielten, unterwarfen sie Tsipras einem „ausgiebigen mentalen Waterboarding“, wie es ein erfahrener EU-Beamter ausdrückte. Sie forderten, dass die griechische Regierung ein noch drakonischeres Paket von Kürzungsmaßnahmen annehmen sollte und die staatlich-finanzielle Souveränität als Preis für die Vermeidung des Zusammenbruchs des griechischen Bankensystems und der Abtrennung von der gemeinsamen Währung aufgeben sollte. Tsipras wurde gezwungen, eine dritte „Rettung“ von 86 Milliarden anzunehmen.

Es unterstreicht zwar die Glaubwürdigkeit der Linken Plattform, gegen diese „Rettung“ aufgetreten zu sein, auch wenn einige Parlamentsabgeordnete Anfang Juli noch gezögert hatten, aber angesichts der Offensichtlichkeit von Tsipras´ Verrat kann diese Haltung kaum als besonders ehrenhaftes Beispiel sozialistischer Unbeugsamkeit gewertet werden. Sie standen nur zu den Versprechungen, die Syriza zur Zeit der Volksabstimmung ein paar Wochen vorher gemacht hatte, was allerdings alle Abgeordneten der Partei hätten tun sollen.

In dieser Hinsicht bedeutet die Volkseinheit keinen politischen Fortschritt. Das drückt sich in Lafazanis Betonung aus, dass die LAE weiterhin auf dem Thessaloniki-Programm der Partei vom September 2014 steht mit dem Zusatz, dass er das Bekenntnis zum Euro, das Syriza im Wahlkampf Januar 2015 abgelegt hatte, widerruft. Das war ein Abrücken vom früheren Versprechen, dass Syriza für den Euro wäre, „aber nicht um jeden Preis“, d.h. um den Preis der Austerität. Lafazanis sagt richtig, dass dies nicht ein Abrücken vom Anspruch auf Beendigung der Austerität bedeuten würde, geschweige denn als Rechtfertigung für die Annahme noch schlimmerer Kürzungspolitik als die beiden vorauf gegangenen Memoranden dienen könne.

Viele Linke haben gemeint, dass dies zweideutig oder widersprüchlich sei und zu Syrizas Tragödie geführt habe. Das stimmt nicht oder stimmt allenfalls oberflächlich betrachtet. Der tiefere Grund war, dass Syrizas Programm (nicht für sich genommen durchaus korrekte einzelne Reformversprechen) und v.a. ihre Strategie und die Handlungsweise zur Befreiung Griechenlands von Kürzungspolitik und der Herrschaft der Troika reformistisch waren.

Ihre ganze Perspektive steckte in einer Zwangsjacke der Anerkennung des kapitalistischen Privateigentums und des Gehorsams gegenüber den Regeln des bürgerlichen Staates. Syriza stellte sich nichts anderes vor als die Einhaltung der Legitimität ihres Wählerauftrags und die Verlängerung der Verhandlungen mit den Gläubigern der EU und der griechischen Banker als Vertreter der kapitalistischen griechischen Oligarchie. Wolfgang Schäuble ehrt seine Offenheit, als er im Januar anmerkte: „Neue Wahlen ändern nichts an den Abkommen, denen die griechische Regierung beigetreten ist. Jede neue Regierung muss sich an die vertraglichen Vereinbarungen ihrer Vorgänger halten.“ M.a.W., das Vertragsrecht stößt sich an den Rechten der Wählerschaft. Wie Marx einst kurz und bündig bemerkte, gilt unter dem Kapitalismus, dass bei gleichem Recht die Gewalt entscheidet.

Es gab praktisch nur eine Kraft, die das Potenzial hatte, die Gewalt der Eurozonen-Minister und der Aktienmärkte aufzuhalten: die griechische und europäische ArbeiterInnenklasse. Doch Syriza unternahm nicht einmal den Versuch, sie in Gang zu setzen. Erst in letzter Minute und dann in passivster Form wurde ein Referendum angesetzt, dessen Ergebnis dann auch noch sofort mit Füßen getreten wurde. Kurzum, die Syriza-Regierung handelte vom ersten Tag an genau wie jede bürgerliche Regierung, was sie in der Praxis auch wirklich war. Die Linke Plattform hat dies auch nicht grundsätzlich angegriffen. Wenn ihre Führer ernsthaft die Austerität und Griechenlands Knechtschaft gegenüber der Troika hätten beenden wollen, dann hätten sie die Arbeiterklasse aufrufen müssen, um Syriza zu zwingen, wie eine echte Arbeiterregierung zu handeln, die Gewerkschaften und ArbeiterInnen in den Wohnvierteln mobilisieren, den Aufbau von ArbeiterInnenräten und  Selbstverteidigungsorganen gegen die repressiven Institutionen des kapitalistischen Staates vorantreiben sollen, dessen Attacken unvermeidlich, aber nicht unüberwindlich gewesen wären. Stattdessen haben sie sich selber an die kollektive Verantwortung der bürgerlichen Klasse gegenüber als Minister gebunden.

Kämpferische Perspektive

Eine solche kämpferische Perspektive hätte ihren Anstoß von dem Wahlsieg nehmen sollen und auf der daraus resultierenden großen Begeisterung aufbauen können, um ArbeiterInnenkontrolle über alle Schlüsselbereiche der Wirtschaft, angefangen bei den Privatbanken, zu errichten. Auf dieser Grundlage hätten die Zahlungen für die Zinsschulden unterbunden werden können wie auch die Kapitalflucht ins Ausland. Die Unternehmungen und Einlagen der Oligarchen in Produktion und Distribution hätten als Druckmittel genommen werden müssen gegenüber ihren Besitzern und hätten unter Arbeiterkontrolle gestellt werden müssen.

Es hätte und konnte von Beginn an klar gemacht werden, dass die Regierung auf keinen Fall die Kürzungspolitik nach den Bedingungen der Eurogruppe durchführen will. Obwohl die Partei wie die Mehrheit der Bevölkerung lange darauf bestand, dass sie in der Eurozone bleiben wollte, statt freiwillig das Risiko der Rückkehr zur Drachme auf sich zu nehmen, hätte klar gemacht werden können, dass die Beendigung der Austerität und die Streichung der Schuldung unbedingten Vorrang genossen. Wenn Griechenland schließlich aus der Eurozone hinaus gedrängt worden wäre, hätte die Schuld auf den Schultern der Verantwortlichen der Eurozone und ihrer Herren, den milliardenschweren Banken gelegen. Ein früher und dringender Aufruf hätte an die ArbeiterInnen Europas ergehen müssen, an ihre Parteien und Gewerkschaften, Griechenland zu Hilfe zu eilen. Praktisch haben jedoch nur ziemlich geringe Kräfte der reformistischen und radikalen Linken Demonstrationen und Proteste organisiert.

Der hohe Grad, zu dem die Linke Plattform Tsipras´ grundsätzliche Methode teilt, wird deutlich an ihrer Passivität während der beinahe sechsmonatigen Scheinverhandlungen. Statt Kampfmaßnahmen der Arbeiterklasse zur Hauptstoßrichtung ihrer Strategie zu machen und damit Tsipras und Co. zu zwingen, ihre Wahlversprechen zu erfüllen, richtete die Linke Plattform ihre Tätigkeit auf lahme Propaganda für ihren Plan B; das gleichermaßen unrealistische Projekt von Verhandlungen mit Wolfgang Schäuble über einen freiwilligen Grexit. Dies erklärt auch ihre fast völlige Lähmung in den ersten Tagen nach Tsipras´ Verrat. Einige enthielten sich der Stimme aus Furcht, die Regierung zu Fall zu bringen, obwohl diese doch den Verrat angezettelt hatte. Nicht einmal riefen sie die ArbeiterInnenschaft auf, sich gemeinschaftlich mit ihren eigenen Maßnahmen wie Streiks und Besetzungen dagegen zu stellen.

Heute sagt Lafazanis: „Die Prinzipien der Partei Volkseinheit, die eine Beendigung der nationalen Unterordnung und die Notwendigkeit beinhalten, einen neuen unabhängigen, souveränen und fortschrittlichen Kurs zu verfolgen.“ Und er fährt fort: „Wenn es notwendig ist, unser Programm durchzuführen, werden wir nicht zögern, die Eurozone in koordinierter Weise zu verlassen und eine nationale Währung wieder einzuführen. Ich glaube nicht, dass diese Aktionen die Hölle für Griechenland bedeuten, wie die Euro-Propagandisten behaupten.“

Konkret bedeutet dies die Verfolgung der Illusion eines weiterhin kapitalistischen Griechenlands außerhalb des Euro. Es beinhaltet, dass dies erreicht werden kann durch Verhandlungen mit denselben Leuten, die Griechenland die Austeritätspolitik auferlegt haben. Lassen wir einmal das Problem beiseite, dass die Drachme wieder hergestellt werden soll, wenn die griechischen Banken vom Kapitalstock der EZB abhängen, um zahlungsfähig zu bleiben. Doch der Glaube, dass Wolfgang Schäuble und Co, sich beteiligen werden an der „Koordinierung“ des Weges von Griechenland zu Liquidität und Souveränität, ist genauso utopisch wie Tsipras´ und Varoufakis´ Glaube, dass sie einen großen Schuldenschnitt bei den europäischen Gläubigern und eine Beendigung der Austerität verhandeln könnten – und all dies zu Bedingungen des Euro, wie von der EZB vorgesehen. Eine solche Perspektive zeigt, dass Syrizas original reformistisches Projekt zur Gewinnung der „Macht“ ausschließlich durch Wahlen immer noch in der Strategie der Volkseinheit ungebrochen herrscht.

Der einzige Unterschied ist, dass Lafazanis und Kouvalakis glauben, dass dies in den Grenzen eines „unabhängigen Griechenlands“, vielleicht mit dem selbstlosen Wohlwollen von Seiten Moskaus oder Pekings bewerkstelligt werden kann. All dies zeigt, dass die Syriza-Linke in einem Schema des Reformismus befangen bleibt. Für sie ist es wirklich unmöglich und unvorstellbar, mit dem Kapitalismus zu brechen. Dies treibt sie aus Zynismus oder Naivität in eine Strategie der Klassenkollaboration und eine Suche nach „fortschrittlichen“ national bewussten Kapitalisten, statt ihr Augenmerk auf international klassenbewusste ArbeiterInnen in Griechenland und ganz Europa zu lenken.

Volkseinheit

TheoretikerInnen der Volkseinheit wie der Wirtschaftswissenschaftler Stathis Kouvelakis behaupten, die neue Front sei sogar „breiter“ als die Neuzusammensetzung der radikalen Linken. Sie soll „den Gesellschaftskräften, die sich nicht notwendigerweise als Teil der Linken betrachten, aber die Sparpakete, Memoranden und ‚neu aufgelegte Troika-Herrschaft‘ des neuen Memorandums bekämpfen wollen“, Ausdruck geben. Er sagte: „Wir planen, alle Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen zu kontaktieren“ außer der neonazistischen Goldenen Morgenröte.

Zusammen mit der bewussten Namenswahl – um die chilenische Unidad Popular der 1970er Jahre zu imitieren – kann das nichts anderes bedeuten als das Verlangen, die Volkseinheit auf  rechts von der Linken Plattform stehende Kräfte auszudehnen, also eine Suche nach der klassischen stalinistischen Volksfront. Dies wird unweigerlich Ablehnung antikapitalistischer Maßnahmen zugunsten eines Blocks mit „patriotischen“ Sektoren der Kapitalistenklasse bedeuten. Natürlich wird dies keine einfache Aufgabe werden, sie ist die Suche nach dem Einhorn, aber es verkörpert die Ausrede für das Zurechtstutzen des Volkseinheit-Programms auf das Thessaloniki-Programm plus Plan B.

Wenn die Volkseinheit es fertigbringt, eine Kandidatenliste mit offen bürgerlichen Größen für die Wahlen am 20. September aufzustellen, sollten ArbeiterInnen sie überhaupt nicht unterstützen. Wenn aber die Suche nach einer Kandidatenliste „breiter als die Linke“ scheitert – nicht dass dafür Kouvelakis oder Lafanzanis Dank gebührte – und die Volkseinheit-Liste unabhängig von allen bürgerlichen Parteien oder Einzelpersonen ist, sollten ArbeiterInnen dafür stimmen. Doch eine solche Unterstützung sollte äußerst kritisch erfolgen.

Innerhalb der Volkseinheit selbst müssen nun ihre linken Bestandteile das reformistische, neokeynesianische Programm Lafanzanis‘ aufs Korn nehmen. Viele dieser kleineren sozialistischen Gruppierungen und Strömungen wie die KAI-Sektion Xekinima (Bewegung,  Schwesterorganisation der SAV) waren Teil der OXI-Kampagne und sind jetzt Teil von Volkseinheit. Sie müssen die strategischen Fehler vermeiden, die die Linke Plattform in Syriza beging; sie müssen das Programm der Führung herausfordern. Es kann nur eine sozialistische Alternative zu Austerität und Memorandum als Komponente einer sozialistischen Programmalternative für die griechische ArbeiterInnenklasse geben. Andernfalls werden dieselben reformistischen Illusionen, die aus Syriza stammen, nun in der Volkseinheit verbreitet werden. Es ist Pflicht aller sozialistischen oder revolutionären Organisationen, für eine sozialistische und antikapitalistische Perspektive und ein solches Programm inner- und außerhalb der Volkseinheit einzutreten.

Doch noch wichtiger als die Wahlen ist eine Einheitsfront aller linken Parteien, um das 3. Memorandum zu stoppen, die Privatisierungen, Kürzungen und Räumungen mittels direkter Aktion bis zu und einschließlich einem flächendeckenden Generalstreik aufzuhalten. Dazu sollte ein weiterer Versuch angestellt werden, die Kommunistische Partei (KKE) trotz ihres wie gewöhnlich starrköpfigen sektiererischen Standpunktes, Lafazanis unterscheide sich nicht von Tsipras, einzubeziehen.

Die Tiefe der sozialen und wirtschaftlichen Krise, in der Griechenland steckt, wurzelt darin, dass sie das Land wiederholt in revolutionäre Situationen treibt, also solche, in denen revolutionäre Lösungen aufgeworfen werden, die es erfordern, der Kapitalistenklasse die Macht zu entreißen. Das scheiterte jedoch bisher am nichtrevolutionären, ja antirevolutionären Charakter der Führungen der ArbeiterInnenorganisationen, daran, zur Revolution voranzuschreiten. In kritischen Momenten haben sie diese entweder einer Strategie untergeordnet, sich auf Verhandlungen mit dem Klassenfeind zu verlassen (Syriza und Volkseinheit), oder sie haben die kämpferischsten Sektoren der ArbeiterInnenklasse im Zustand sektiererischer Lähmung gehalten (KKE).

Revolutionäre Partei

Der zunehmende Widerspruch zwischen einer objektiven Lage, die zusehends nach revolutionären Lösungen schreit, und dem aktuellen Stand der griechischen Linken wird immer augenscheinlicher. Die linksreformistische Strategie Syrizas wie auch das ultralinke Sektierertum der reformistischen KKE bilden zwei Seiten derselben Medaille: der Abwesenheit politischer Perspektiven. Mit der Volkseinheit droht eine Wiederholung derselben alten Geschichte, ohne grundlegende Infragestellung der Kernschwächen der Syriza-Strategie.

Das verweist auf den entscheidenden Punkt: in einer Situation akuter politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Krise liegt das Hauptproblem, vor dem die griechische ArbeiterInnenklasse steht, im Fehlen von allem, was auch nur entfernt an eine echt revolutionäre Partei herankommt. Diesbezüglich ist Antarsya, die Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für den Umsturz, die sich abseits von Syriza hielt und sie scharf kritisierte, gleichfalls Teil des Problems. Sie ist sicher einer der aktivsten und kämpferischsten Bestandteile der Protestbewegung gegen das Memorandum. Sie organisiert ein Gutteil der kampfwilligsten KlassenkämpferInnen in Griechenland, was durch die Repression bewiesen wurde, die sie während der Proteste gegen Tsipras‘ Kapitulation erfahren hat. Doch obwohl sie auf gewissen abstrakt-antikapitalistischen Prinzipien gründet, erwies sie sich nicht in der Lage, den notwendigen programmatisch-taktischen Zusammenhalt zwischen ihren Einzelorganisationen herzustellen. Über Jahre hinweg war sie nicht fähig, Differenzen zu solch bedeutenden Themen wie dem Euro, der Frage revolutionärer Strategie und dem Verhältnis zu Syriza zu überwinden. Schlimmer noch, sie scheint kaum ein Problem darin zu sehen. Deshalb verwundert es nicht, dass sie sich in der gegenwärtigen vollständigen Neuformierung der griechischen Linken effektiv gespalten hat.

Selbst Antarsyas „trotzkistische“ Versatzstücke – OKDE-Spartakos (eine der Sektionen der IV. Internationale, Schwesterorganisation von ISL und RSB) und die SEK (Sektion der IST, Schwesterorganisation von Marx 21) – nahmen eine passiv propagandistische Politik an, die sich auf polemische Entlarvung von Syrizas Reformismus beschränkte, sowohl während deren Aufstieg an der Wahlurne ins Amt wie auch der Monate an der Macht. Sie versuchten nicht, die in Syriza gehegten Erwartungen und Hoffnungen seitens großer Massen von Lohnabhängigen und Jugendlichen in Mobilisierungen umzusetzen, um die Perspektive einer ArbeiterInnenregierung hochzuhalten und die reformistischen Spitzen mit militanter und organisierter „Unterstützung“ unter Druck zu setzen, so dass dieser sie hätte zwingen können, weiter zu gehen, als sie wollten, oder den Weg für eine neue Führung frei zu machen. Eine solche Strategie hätte die Aussicht auf eine echte ArbeiterInnenregierung eröffnen können. Diese von der leninistischen Komintern entwickelte und von Trotzki im Übergangsprogramm aufgegriffene Taktik hätte sich als immens wertvoll für RevolutionärInnen dabei erweisen können, das Vertrauen großer Teile von Syrizas Basis zu erobern und Tsipras und Co. hundertmal wirkungsvoller bloßzustellen als durch bloß papierne Deklarationen.

Nun kommt es drauf an, revolutionäre Kräfte um ein Aktionsprogramm herum neu zu gruppieren, das seinen Ausgangspunkt beim Widerstand gegen das Memorandum und die (wahrscheinliche) Links-Rechts-Koalitionsregierung nimmt, die es zu oktroyieren versuchen wird. Es muss den Aufruf zu einer Einheitsfront des Kampfes enthalten, die alle Gewerkschaften auf Orts- und Betriebsebene mit Gemeinde-, Studentenorganisationen und den ArbeiterInnenparteien zusammenschließt. Es muss nicht nur die Probleme im Visier haben, die den einfachen Leuten auf den Nägeln brennen, sondern auch Lösungen dafür, die die Eigentumsrechte der Oligarchen oder Auslandsinvestoren nicht achten, im Gegenteil, ArbeiterInnenkontrolle über sie ausüben und Bedürfnisse auf ihre Kosten befriedigen.

Schlussendlich muss ein solches Programm sich als Ziel eine Regierung stellen, die sich verpflichtet, von Tag 1 an antikapitalistische Maßnahmen einzuführen. Diese würden beinhalten: Rauswurf der EU-Kommissare; Nationalisierung aller Privatbanken; Errichtung eines Außenhandelsmonopols; Verstaatlichung der Unternehmen der griechischen Oligarchen unter ArbeiterInnenkontrolle und Appelle an die Lohnabhängigen in ganz Europa, Aktionen zu starten, um die EU-Oberhäupter an einer Blockade Griechenlands, seinem Hinauswurf aus dem Euro oder einer Verschwörung zum Sturz der ArbeiterInnenregierung zu hindern. Zudem müsste sie auch eine Ersatzwährung für den Notfall vorbereiten.

  • Für ArbeiterInnen-, nicht Volkseinheit, im Bündnis mit der Kleinbauernschaft und Familienunternehmen; Schluss mit der vergeblichen und reaktionären Suche nach einem Block mit der „patriotischen“ Bourgeoisie!
  • Für direkte Aktion bis hin zu und einschließlich unbefristetem Generalstreik, um das Memorandum zu zerreißen und dessen Regierung aus dem Amt zu jagen!
  • Für eine ArbeiterInnenregierung, die antikapitalistische Maßnahmen einführt!
  • Für eine vereinigte revolutionär-sozialistische Partei auf einem Übergangsprogramm!
  • Für europaweite Solidarität mit griechischer ArbeiterInnenschaft und Jugend, um die Blockade und Plünderung Griechenlands durch die Machthaber der EU aufzubrechen! Öffnung der Tore Europas und aller seiner Staaten ausnahmslos für die Flüchtigen vor den Kriegen in Afrika, Nah- und Mittelost!
  • Für die Vereinigten sozialistischen Staaten Europas!



Griechenland nach dem Referendum: Ist Plan B die Alternative?

Martin Suchanek, Revolutionärer Marxismus 47, September 2015

Das griechische NEIN (OXI) bei der Volksabstimmung am 5. Juli 2015 war eine machtvolle ablehnende Antwort der griechischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend u.a. Bevölkerungsteile auf das neue harte Memorandum seitens der Vertreter der Eurogruppe, das Syrizas Premierminister Alexis Tsipras Ende Juni gestellt wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung erteilte dem Regierungschef einen noch stärkeren Auftrag als bei den Wahlen vom 25. Januar, die Syriza die Regierungsbildung ermöglichten. 61 Prozent stimmten gegen die Austeritätspolitik.

Die Eurogruppe war außer sich über das bloße Ansinnen einer Volksabstimmung, widerrief ihr Angebot und erklärte das Abstimmungsergebnis von vorn herein für ungültig. Doch sofort nach Bekanntgabe des Aufrufs zum Referendum begann Tsipras mit einem Rückzug und sagte, dass ein Nein die Verhandlungsposition der Regierung stärken solle, anstatt eine endgültige Ablehnung des „Spar”pakets darzustellen. Dies war jedoch keine Abweichung von bisherigen Positionen, denn die Koalitionsregierung von Syriza und der rechten Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) hatte stets von einem „ehrenvollen” Kompromiss mit den Gläubigern geredet.

Schon am 20. Februar 2015, weniger als ein Monat nach dem Wahlsieg, stimmten Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis einer Vereinbarung zu, die eine viermonatige Kreditausweitung mit der Eurogruppe, d.h. den Finanzministern der Eurozone, zuließ. Die Eurogruppe machte unmissverständlich klar, dass selbst diese Vereinbarung nur provisorisch sein sollte. Diese Übereinkunft wich bereits stark vom „Thessaloniki-Programm“ ab, auf dem Syriza gewählt worden war. Mehr noch, das Programm selbst war ein großer Rückfall hinter das Programm, das Syriza nach den ersten großen Erfolgen in den beiden Wahlen von 2012 angenommen hatte, das die Schulden ablehnte und das völlige Ende der Austerität gefordert hatte.

Nichtsdestotrotz forderte es die Abschreibung großer Teile der öffentlichen Schulden und ein Einfrieren des Schuldendienstes. Rückzahlungen sollten erst wieder erfolgen, wenn die Wirtschaft sich wieder auf Basis positiver Wachstumsraten erholen würde, statt aus den primären Haushaltsüberschüssen, wie es die Troika forderte. Syriza versprach auch, die Wiederherstellung der Gehälter und staatlichen Pensionen im Öffentlichen Dienst, um den Verbrauch zu erhöhen und die Nachfrage zu fördern. Es war also ein typisch keynesianisches Krisenbekämpfungsprogramm. Die Strategie der Tsipras-Führung zielte auf Verhandlungen mit den „Institutionen”, wie die Troika nun genannt wird, an deren Ende ein Kompromiss stehen sollte, der Griechenland eine Erholung von der Rezession bringen würde, in die sie die Austeritätspolitik gestürzt hatte.

Die Eurogruppe und an ihrer Spitze der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nie die Absicht, irgendeinen „ehrenvollen Kompromiss” auszuhandeln. Sie wollte totale Kapitulation. Sie wollte eine klare Ansage an alle Völker des Kontinents: Wenn es Euch einfallen sollte, Parteien zu wählen, die versprechen, die Sparauflagen und die Diktate der europäischen Finanzschaltstellen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuweisen, dann werdet Ihr politische und wirtschaftliche Erpressung erleben. Ihr dürft keine Gnade von der herrschende Elite in und außerhalb der EU erwarten.

Nach seinem Rücktritt hat Varoufakis eine Reihe von interessanten Einblicken in die Ausweglosigkeit der Verhandlungsstrategie enthüllt: „Die sehr mächtige Troika der Gläubiger war nicht daran interessiert, zu einem vernünftigen, ehrenvollen, beiderseitig ergiebigen Abkommen zu kommen. Sie waren vielmehr daran interessiert, diese Regierung zu demütigen und sie zu stürzen oder zumindest sicher zu gehen, dass sie sich selbst zu Fall bringt mit ihrer eigenen Politik“. (1)

Der Druck des Imperialismus war sicher ein Schlüssel, um Tsipras‘ Position immer unhaltbarer zu machen und führte ihn zur Ansetzung der Volksabstimmung am 5. Juli. Es gab jedoch noch einen weiteren Grund: der Druck der eigenen sozialen Basis und besonders aus Syriza selbst.

Syriza an der Regierung

In den vergangenen Monaten gab es keine Massenmobilisierungen in Griechenland. Im Vergleich zum Vorjahr gab es weniger Kämpfe in den Betrieben, den Bildungsstätten und auf den Straßen. Das kam nicht überraschend. Nach Jahren von Massenkämpfen, einer Reihe von eintägigen Generalstreiks und einer ausgedehnten vorrevolutionären Situation erkannten die ArbeiterInnen, dass die Imperialisten und die bürgerlichen Regierungen von Nea Demokratia und Pasok nicht nur durch ökonomischen und sozialen Kampf gestoppt werden konnten. Ein allgemeiner politischer Angriff war vonnöten. Da die Generalstreiks auf eintägige Aktionen begrenzt waren, schien dieser Weg, die Machtfrage durch einen unbefristeten Generalstreik zu stellen, ebenfalls verbaut.

Die ArbeiterInnen wandten sich nun Syriza zu als einziger Waffe, um Samaras, Venizelos und die Austerität mittels Wahlen zu besiegen. Sie war die einzige Partei der Linken, die eine Regierungsalternative bot und die Machtfrage hier und jetzt zu stellen schien. So brachten sie „ihre” Partei an die Regierung. Die heftigen Attacken und Verleumdungen von Seiten der EU wurden von der alten politischen Elite und den reaktionärsten und konservativsten Teilen der griechischen Gesellschaft lebhaft begrüßt und inszeniert. Dies machte die ArbeiterInnen wachsam dafür, dass sie ihre Partei gegen äußere und innere Reaktion verteidigen mussten.

Andererseits machte die Syriza-Führung um Tsipras aber von Beginn an auch klar, dass sie nicht mit den imperialistischen Mächten hinter der EU und dem Euro, mit dem IWF oder insbesondere mit dem griechischen Kapitalismus und den entsprechenden staatlichen Einrichtungen brechen wollte. Dies zeigte sich bei der zügigen Koalitionsbildung mit der rechten erzreaktionären und rassistischen Partei ANEL. Die Syriza-Führer zogen eine Koalition mit dieser offen bürgerlichen Partei dem „Risiko” einer Minderheitsregierung vor, die sich auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterstützung der Bevölkerung hätte verlassen müssen statt auf parlamentarische Kombinationen.

Die Parteiführung stimmte sogar der Wahl des Nea Demokratia-Mitglieds und früheren Innenministers Prokopis Pavlopoulos zum Präsidenten zu. Die Regierung beließ auch alte Figuren auf Schlüsselfunktionen, z.B. bei der Nationalbank und in der Staatsverwaltung. Der Militär- und Polizeiapparat wurde nicht angetastet, und der rechte Führer von ANEL, Panagiotis Kammenos, erhielt den Posten des Verteidigungsministers. All dies zeigt, wie weit die Syriza-Führung bereit war zu gehen, um Teile des griechischen Kapitals zu beschwichtigen. Sie demonstrierte im Februar 2015 ihren Willen, die Forderungen der Institutionen zu erfüllen. Sie überschritt laufend „rote Haltelinien” in den Verhandlungen mit EU, EZB und IWF im Juni.

Die Linke wird stärker

Die fortgesetzten Zugeständnisse durch die Syriza-Führer begannen, ihren gesellschaftlichen Rückhalt zu untergraben. Dies bedeutete nicht, dass sich die Bevölkerung in Massen von der Partei abwandte oder sich gar anderen politischen Parteien wie der KKE oder Antarsya zuwandte. Nein, der Druck von Syrizas sozialer Basis drückte sich in erster Linie durch wachsende Spannungen, zunehmende politische Debatten in den Parteigliederungen und durch den  gestiegenen Einfluss der Linken Plattform in der Partei selbst aus.

Tsipras, die Führung um ihn und der von Synaspismos übernommene Parteiapparat waren sich bewusst, dass der Regierungsantritt die Partei einer starken Belastungsprobe unterziehen würde. Daher hatten sie dem Parteivorsitzenden bereits ein hohes Maß an Unabhängigkeit gegenüber dem Zentralkomitee der Partei gesichert.

Der Syriza-Kongress im Juli 2013 änderte die Parteiverfassung. Bis dahin war der Parteivorsitzende gewählt worden und dem 200 Köpfe starken Zentralkomitee der Partei rechenschaftspflichtig und abwählbar. Tsipras und seine Verbündeten schlugen vor, dass der Kongress selbst den Führer wählen sollte und argumentierten, dies sei viel demokratischer, als solche Entscheidungen einem „kleinen Gremium” zu überlassen. Die Wahl des Vorsitzenden durch das Votum des ganzen Kongresses scheint zwar demokratischer zu sein, ist es in Wahrheit aber nicht, denn es macht ihn weniger verantwortlich gegenüber den Parteiorganen, die gewählt worden sind, um die Politik der Partei zu entwickeln und auszuführen und um die Führer zu kontrollieren. Die Führer können sich auf ein Mandat mit höherer Autorität, weil vom ganzen Kongress bestimmt, berufen, obwohl ihre Handlungen sich von denen entfernt haben können, die sie gewählt haben. Zudem ist der Vorsitzende bei Wahl durch das Zentralkomitee viel direkter mit den Leitungsgremien konfrontiert, so dass seine Rechenschaftspflicht ihnen gegenüber viel intensiver ist – und die Gremien wiederum eine viel direktere Verantwortung gegenüber der Basis haben.

Die populistische Demagogie wirkte jedoch, nicht zuletzt, weil der Parteiapparat dafür gesorgt hatte, dass mehr als 3.000 Delegierte teilnahmen, viele von ihnen frisch rekrutierte Kräfte ohne ausreichende Kenntnis über die anstehenden Fragen auf dem Kongress. Im Endeffekt hatte der Kongress eher den Charakter einer Versammlung als den einer politischen Konferenz. All dies trug nicht nur dazu bei, Tsipras zu einer Medienpersönlichkeit zu machen, sondern als einen Führer zu präsentieren, der über den Parteifraktionen und auch über den Leitungsorganen steht.

Auf dem Kongress startete Tsipras einen politischen Anschlag auf den linken Flügel der Organisation. Der Streit ging nicht nur um Statutenfragen. Im Lauf des Jahres 2013 hatte die Syriza-Führung auch einige ihrer Hauptlosungen verändert. „Kein Opfer für den Euro!“, also keine Zugeständnisse gegenüber der Troika, war nun kaum noch zu hören. „Für eine Regierung der Linken“ wurde ersetzt durch die Forderung nach einer „Anti-Austeritätsregierung“, was den Weg ebnete zu einer Koalition mit einer rechten Partei oder einer Abspaltung von Pasok.

Auf dem Kongress baute Tsipras auch seinen Mehrheitsflügel aus und organisierte ihn unter Einschluss sehr heterogener Kräfte. Die Mehrheit kam von Synaspismos und dessen Apparat, andere Teile aber auch als Repräsentanten von sozialen Bewegungen, darunter das Europäische Sozialforum in Griechenland, und sogar die maoistische KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands).

Tsipras Hauptherausfordererin war die Linke Plattform, von der britischen Zeitschrift „The Economist“ blumig als „Die Wilden” tituliert. Wie die Parteiführung entstammten die meisten Führer der Plattform der Synaspismos-Richtung, wenn auch von dessen linkem Flügel und Gewerkschaftsfraktionen. Ihr prominentester Führer ist Panagiotis Lafazanis. Zur Linken Plattform gehört auch das „Rote Netzwerk“, eine Minderheit von „Trotzkisten”, am bekanntesten die DEA, die Internationale Arbeiterlinke. Sie unterhält geschwisterliche Verbindungen zur Internationalen Sozialistischen Organisation in den USA. Die Mehrheit der Linken Plattform besteht aus Linksreformisten, es sind keine marxistischen RevolutionärInnen, aber sie sahen sich selbst als Verteidiger einer „traditionelleren” Arbeiterpolitik und erkannten die Notwendigkeit, die Eigentumsfrage als zentral für linke Politik in Griechenland und anderswo in den Blickpunkt zu rücken.

Unter den einflussreichsten Theoretikern der Linken Plattform befinden sich Costas Lapavitsas, ein Professor für Wirtschaftslehre an der Schule für orientalische und afrikanische Studien in London sowie Stathis Kouvelakis, ein Dozent für politische Theorie und Philosophie am King’s College in London. Lapavitsas wurde im Februar als Abgeordneter für Syriza ins Parlament gewählt. Kouvelakis ist Mitglied im Zentralkomitee von Syriza. Diese akademischen marxistischen Theoretiker sind die Befürworter eines Ausstiegs Griechenlands nicht nur aus der Eurozone, sondern aus der EU selbst.

Auf dem Kongress konnte die Linke Plattform eine erhebliche Minderheit um sich scharen und brachte zwischen einem Viertel und einem Drittel in allen strittigen politischen Fragen auf ihre Seite. Die Plattform erreichte 60 Sitze im Zentralkomitee. Doch eine Schwäche wurde bis heute offenbar: sie akzeptierte die Rolle einer permanenten Opposition, statt den Kampf aufzunehmen und die klassenversöhnlerische Führung um Tsipras abzulösen. Die Linke Plattform will zwar offenbar einigen von Tsipras‘ politischen Maßnahmen entgegentreten, aber nicht offen seine führende Stellung angreifen.

Als die neue Regierung gebildet wurde, bekämpfte die Linke Plattform demzufolge nicht sofort die Koalition mit ANEL. Die meisten Parlamentsabgeordneten und führenden Mitglieder hatten keine wirklichen Einwände dagegen, sondern akzeptierten den „Vernunftgrund”, es hätte keine Alternative zu dieser Koalition gegeben. Für sie war dies letztlich keine entscheidende Frage. Gleichermaßen wählten sie Pavlopoulos mit zum Präsidenten. Politisch einflussreiche Unterstützer und Angehörige der Linken Plattform wie Costas Lapavitsas sahen die Koalition mit ANEL nicht als grundsätzlich schlechte Sache an, weil sie die „Unterstützung für Syriza unter den ärmeren Schichten der Gesellschaft festigte.“ (2). Nur Abgeordnete wie Gianna Gaitani, ein Parlamentsmitglied aus Thessaloniki und der DEA zuzurechnen, weigerten sich öffentlich, für ein Mitglied der Nea Demokratia zu stimmen.

Die Vereinbarung vom Februar

Nichtsdestoweniger erzeugte die Vereinbarung mit der Eurogruppe und die Kapitulation der griechischen Regierung eine tiefe Kluft. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Vereinbarung zur Absegnung noch vor das Parlament zu bringen, ließ dann aber schnell diese Erwägung fallen. Die Syriza-Führung berief nur Treffen ihrer Parlamentsfraktion und des Zentralkomitees der Partei ein, nachdem die Vereinbarung geschlossen worden war.

Ende Februar gab es eine stürmische Sitzung der Parlamentsfraktion mit 149 Abgeordneten. Das Treffen dauerte etwa 12 Stunden und nach einer „indikativen” Abstimmung wurde die Vereinbarung bei 10 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Unter den KritikerInnen befanden sich Kabinettsmitglieder wie Panagiotis Lafazadis von der Linken Plattform, der Minister für Wiederaufbau, Umwelt und Energie von Januar bis Juli war.

Am letzten Wochenende im März fand ein Treffen des Zentralkomitees von Syriza statt. Auf diesem war Tsipras nur knapp in der Lage, seine Position durchzubringen. VertreterInnen der Linken Plattform brachten ihre eigene Entschließung ein. Die lautete (in Auszügen):

„Wir drücken unsere Ablehnung des Abkommen aus und der Liste von Reformen, die mit der Eurogruppe vereinbart wurden. Beide Texte stellen einen nicht wünschenswerten Kompromiss für unser Land dar und sie bewegen sich in Richtungen und Orientierungen, die sich in ihren Kernpunkten von den programmatischen Verpflichtungen Syrizas wegbewegen oder diesen direkt entgegenstehen.

In der unmittelbaren Zukunft soll Syriza trotz des Abkommens mit der Eurogruppe die Initiative ergreifen zur kontinuierlichen und prioritäteren Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Regierungsprogramm.

Um diesen Weg zu beschreiten, müssen wir uns auf die Kämpfe der ArbeiterInnen und des Volkes stützen, zu ihrer Wiederbelebung und zur fortwährenden Ausdehnung der Unterstützung der Massen beitragen, um jeder zukünftigen Erpressung Widerstand leisten zu können und die Perspektive eines alternativen Plan vertreten zur vollständigen Umsetzung unserer radikalen Ziele.“ (3)

Zusätzlich forderte der Resolutionsentwurf, dass zukünftig Beschlüsse in Syriza zunächst in der Partei erörtert und von den Parteiorganen angenommen werden müssten.

Obgleich dieser Vorschlag nicht durchkam, erhielt er doch 68 Stimmen im Zentralkomitee (41%). 92 stimmten dagegen (55%) und 6 enthielten  sich (4%). Sowohl die VertreterInnen der Linken Plattform und  die AnhängerInnen der Maoisten, zuvor in der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE) organisiert, die der MLPD in Deutschland nahe stehen, wie auch die AnhängerInnen des ehemaligen Leiters der politökonomischen Abteilung in Syriza, John Milos, stimmten für die Entschließung. Lange Zeit hatten diese beiden Strömungen die Führung von Tsipras gegen die Linke unterstützt.

Auch ein neuer Generalsekretär der Partei wurde auf dem Treffen gewählt. Tassos Koronakis erhielt 102 von 199 Stimmen. Der Kandidat der Linken Plattform, Alekos Kalyvis, vereinigte 64 Stimmen auf sich. Bei der Abstimmung über die Zusammensetzung des 11-köpfigen Politischen Sekretariats errang die Mehrheitsfraktion um Tsipras 6 Sitze, während die Linke Plattform 4 und die Maoisten einen Vertreter durchbringen konnten. All das zeigt, dass sich die Kräfte der Opposition in Syriza gestärkt und dass die wiederholten Zugeständnisse an den Imperialismus zum Anwachsen des linken Flügels beigetragen haben.

Der Streit spitzte sich im Mai und Juni  zu, als das ZK die Linie für die Verhandlungen mit der Troika diskutierte. Auf dem Treffen am 23./24. Mai konnte die Führung um Tsipras noch eine Mehrheit von 95 Stimmen für ihren Vorschlag und das Ziel eines „akzeptablen Kompromisses” erzielen; die Linke Plattform stellte allerdings ein alternatives Dokument zur Abstimmung und erhielt dafür 75 Zustimmungen.

Der Vorschlag der Linken Plattform

Die Entschließung der Linken Plattform schlug folgende Punkte vor:

„Die folgenden Maßnahmen müssen sofort umgesetzt werden:

– Die sofortige Verstaatlichung der Banken mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen, um ihre Funktion entlang transparenter, produktiver, entwicklungsmäßiger und gesellschaftlicher Merkmale zu sichern.

– Die Errichtung von demokratischer Legalität und Transparenz über die herrschenden Medien, zusammen mit grundlegender Aufsicht über ihre Anleiheschulden.

– Die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die die in Skandale verwickelte Oligarchie des Landes schützen.

– Die Aussetzung der Privilegien, privilegierten Anpassungen und der Unangreifbarkeit der großen Wirtschaftsinteressen.

– Die erhebliche Besteuerung von Vermögen und Großbesitz so wie die Besteuerung von Spitzenverdienern und hohen Profiten von Konzernen.

– Die sofortige und volle Wiederinkraftsetzung sowie der Schutz und die praktische Anwendung von Arbeitsgesetzgebung und Rechten zur gewerkschaftlichen Organisierung.

Die Regierung muss entschieden der Propaganda der herrschenden Kreise entgegen treten, die die Bevölkerung mit dem Szenario erschreckt, wonach die Aufhebung des Schuldendienstes und eines endgültigen Austritts aus der Eurozone die totale Katastrophe über das Land bringen würde.

Die größte Katastrophe für das Land ist die Auferlegung eines neuen Memorandums in der einen oder anderen Weise und die Ausweitung der Anwendung von vergangenen Memoranden.

Diese Entwicklung muss mit allen Mitteln und nötigen Opfern vermieden werden

Jede alternative Lösung für eine fortschrittliche Politik gegen die Memoranden schließt an erster Stelle die Aufhebung der Schuldendienste ein. Ungeachtet aller zugehörigen Schwierigkeiten ist es jeder anderen Option vorzuziehen, denn es bietet dem Land Hoffnung und Aussichten.

Wenn die „Institutionen” ihre Politik der Erpressung in den folgenden Tagen fortsetzen, hat die Regierung die Pflicht, von diesem Zeitpunkt an zu erklären, dass sie die griechische Bevölkerung nicht ihrer Ersparnisse berauben, dass sie nicht zur nächsten IWF-Zahlung übergehen will und dass sie beabsichtigt, alternative Lösungen für den Kurs des Landes auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und strategischer Ebene vorzubringen, die die Anwendung ihres Programms sichern soll.“ (4)

Dies gibt eine Vorstellung vom politischen Programm der Linken Plattform. Es stellt eine klare linke Herausforderung an Tsipras und die Regierung dar und hat wichtige Sofortmaßnahmen zum Inhalt, die RevolutionärInnen unterstützen und wofür sie mobilisieren sollten. Es erkennt offen den Fehler der vergangenen Regierungen und von Syrizas Strategie. Ein „ehrenhaftes Abkommen” mit der Troika konnte bestenfalls ein modifiziertes Austeritätsprogramm bedeuten, und Tsipras‘ Hoffnung, nach dem Referendum bessere Bedingungen zu erreichen, war pure Utopie. Es ermutigte vielmehr die andere Verhandlungsseite, eine noch härtere Linie zu fahren.

Zwar gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen weit über jene der dominanten Fraktion in Syriza hinaus, doch sie beschränken sich auf ein Sofortprogramm, das im Rahmen des Kapitalismus verbleibt und keine einzige Übergangsforderung enthält, d.h. Maßnahmen, die entschlossen die Kontrolle des internationalen und einheimischen Kapitals über die griechische Wirtschaft angreifen und auf eine sozialistische Umwandlung der Gesellschaft orientieren. Trotz dieser Beschränkungen würde ein solches Programm sicher heftige Opposition und einen schrecklichen Kampf der Kapitalistenklasse an allen Fronten entfesseln, der sich z.B. in Sabotage, Nichtzahlung von Steuern und der Weigerung, Arbeitsgesetze anzuwenden, manifestiert.

Das würde unweigerlich die Frage stellen: Wie kann dieser Widerstand gebrochen werden? Wer sollte solche Forderungen durchsetzen wie „Sofortige Beendigung aller Maßnahmen zum Schutz der in Skandale verwickelten Oligarchie; die Aufhebung der Privilegien, privilegierter Anpassungen und Unangreifbarkeit für die großen Wirtschaftsinteressen; die grundlegende Besteuerung von Vermögen und Großbesitz wie auch die Besteuerung von SpitzenverdienerInnen und hoher Profite von Konzernen“?

Soll dem korrupten Staatsapparat zugetraut werden, diese Aufgabe zu erfüllen? Kann jemand ernsthaft glauben, dass diese Beamten, die mit tausend Fäden an die privilegierten Klassen gebunden sind, dies übernehmen?

Solche Frage stellen, heißt sie zu beantworten. Nur ArbeiterInnen im Privatsektor, in den Banken, in öffentlichen Einrichtungen, nicht den Bossen und ihren Managern kann dies anvertraut werden. Die einzig realistische Antwort wäre die Öffnung der Geschäftsunterlagen für die ArbeiterInnenkontrolle. Es würde bedeuten, dass in allen Betrieben die ArbeiterInnen und Gewerkschaften eine Bestandsaufnahme der erklärten und verheimlichten Ressourcen durchführen würden. Die ArbeiterInnenkontrolle wäre also der Schlüssel zur Verwirklichung eines solchen Programms.

Doch das Programm der Linken Plattform geht nicht über die Verstaatlichung der Banken hinaus. Was ist mit den Imperialisten und den griechischen Kapitalisten, die das Land ausgeplündert haben? Sollen sie ihre Beute behalten? Oder ist es nicht vielmehr zwingend, sie zu enteignen, wenn verhindert werden soll, dass sie weiterhin Vermögen außer Landes bringen und damit Entlassungen, Nichtzahlungen von Löhnen oder Investitionsboykotte heraufbeschwören? Ist es nicht notwendig, sie unter ArbeiterInnenkontrolle zu verstaatlichen und die Arbeit anhand eines Notplans neu zu gestalten entsprechend den Grundbedürfnissen der Massen?

All diese Maßnahmen würden auf die Notwendigkeit einer Regierung hindeuten, die nicht nur über die Politik von Tsipras hinausgeht, sondern auch die Ursache der gegenwärtigen Krise, den Kapitalismus, an der Wurzel packt.

Noch weniger beschäftigt sich das Programm der Linken mit der Frage des Staatsapparats. Es wirft nicht einmal die Frage auf, wie den Drohungen des Präsidenten und der griechischen Generäle zu begegnen ist, die einen Bruch mit der NATO nicht „erlauben” wollen.

Solchen Drohungen kann nur entgegengetreten werden, wenn sie zunächst offen angesprochen und nicht kommentarlos hingenommen werden. Zweitens würden sie von der Regierung Maßnahmen erfordern, die den alten bürokratischen Apparat aufbrechen, beseitigen und ihn durch Organe der ArbeiterInnenselbstorganisation ersetzen, mit Aktionsausschüssen und Kontrollkomitees, die sich zu Arbeiterräten entfalten können.

Es bedarf offenbar auch der Säuberung der Streitkräfte und Polizei von allen Offizieren, die eine Gefahr für die Regierung verkörpern. Noch wichtiger: die Polizei muss durch eine bewaffnete Miliz ersetzt werden und die Kommandokette der reaktionären Offiziere in der griechischen Armee und Einbindung der NATO und deren Militärberater muss mit Hilfe der Formation von Soldatenausschüssen und -räten durchbrochen werden. Die griechische Linke hat jedoch insgesamt keine Politik gegenüber den Streitkräften, abgesehen von hohlen Phrasen über „demokratische Kontrollen”.

Schließlich ist das Programm der Linken Plattform, obwohl es Bundesgenossen im Kampf in ganz Europa sucht, wesentlich nur ein Programm für den nationalen Wandel in Griechenland. Es sieht letztlich die Lösung des Problems in der Errichtung griechischer Unabhängigkeit, von der es glaubt, sie würde den Raum schaffen, um die griechische Wirtschaft wieder flott zu machen und die Lebensbedingungen für die Bevölkerung rasch im Rahmen eines reformierten griechischen Kapitalismus zu verbessern.

Ein solches Programm, ob es der Linken Plattform lieb ist oder nicht, wird letztlich auf dieselben Schwierigkeiten stoßen wie das Programm von Tsipras. Die Zielstellung, Griechenland auf Grundlage einer Marktökonomie, gleich ob inner- oder außerhalb der Eurozone, ob mit Drachme, dem Euro, einer „Mischung” oder sonst wie zu reformieren, ist eine Utopie. Der Sturz des Kapitalismus ist natürlich eine gewaltige Aufgabe, aber sich vorzustellen, Griechenland könne „transformiert” und „wiederbelebt” werden durch beschränkte Maßnahmen der Staatsreform, ist komplett illusorisch.

Die Linke in Syriza und viele der äußersten Linken außerhalb der Partei führen viele gute Argumente gegen die verräterische Strategie von Tsipras ins Feld. Sie verspotten zurecht die Idee, man könne die EU, die EZB, die deutsche und die südeuropäischen Regierungen gegeneinander ausspielen, um ein Programm von leichten sozialen Reformen zu erreichen. Doch dieselbe reformistische oder zentristische Linke ist ebenso weit von der Wirklichkeit entfernt, wenn sie eigene Alternativen vorlegen soll.

Wie wir oben schon gezeigt haben, verbleibt das Programm der Linken Plattform in Syriza vollends im reformistischen Rahmen. Zwar stellen sie korrekt heraus, dass jede Hoffnung  auf „ehrenvolle Abmachungen” Utopie ist und nur die griechische ArbeiterInnenbewegung schwächen und letztlich den Vorbereitungen für eine Offensive von rechts in die Karten spielen, aber die Linke Plattform und viele andere in der griechischen Linken wie z. B. Antarsya und ein Splitter von Syriza, Mars, sehen einen Austritt aus der Eurozone, wenn nicht gar aus der EU, als strategisches Ziel, als einen Schritt vorwärts.

Natürlich sollten RevolutionärInnen gegen die Opferung von Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Masse der Bevölkerung um einer Währung willen sein, aber sie sollten nicht freiwillig dem Druck von Schäuble und der EZB, der EU und des IWF nachgeben. Sie sollten vielmehr die europäische ArbeiterInnenklasse aufrufen, gegen die Herausdrängung Griechenlands aus der Eurozone mittels der Unterbindung von Finanztransaktionen oder die Inszenierung einer Bankenkrise aufzutreten. Doch innerhalb der Linken Plattform ist die Forderung nach einem „Grexit” immer lauter geworden.

Hieß die Lösung Grexit?

Der Grexit war auch die Linie von Wirtschaftswissenschaftlern wie Lapavitsas. Seit Jahren argumentierte er, Griechenland solle die Eurozone verlassen und seine eigene Währung wieder einführen. Diese Strategie zum EU-Austritt ist als „Plan B“ bekannt geworden. Seine These ist, Griechenland solle den EURO verlassen (aber nicht notwendigerweise die EU), vorzugsweise im Rahmen eines „kontrollierten“ Austritts, der mit den anderen EURO-Ländern ausgehandelt wird.

„Ich möchte klar sein – dies ist ein guter Treffpunkt dafür – und folgendes sagen: die gerade jetzt für Griechenland naheliegende Lösung, wenn ich es als Politökonom betrachte, die optimale Lösung, die wäre ein verhandelter Austritt. Nicht unbedingt ein umstrittener Austritt, sondern einer auf dem Verhandlungswege. Ich denke Griechenland hätte eine vernünftige Chance, ginge ich in die Verhandlungen und wäre vorbereitet, für ein einvernehmliches Ausscheiden einzutreten und es zu akzeptieren. Es könnte für eine begrenzte Zeit erfolgen, wenn das griechische Volk dies eher als angenehm akzeptierte.

Ausgehandeltes Verlassen – ein Abkommen dergestalt, dass die andere Seite der Verabredung ein tiefer Schuldenschnitt wäre, der Preis, den die Währungsunion anzunehmen hätte – eine 50%ige Schuldenabschreibung. Entscheidend ist, der Ausstieg würde in dem Sinn geschützt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) dafür Sorge trägt, dass die Abwertung der neuen Währung nicht mehr als 20% ausmacht und die Banken überleben.

Alle beiden Klauseln – Schutz des Wechselkurses und der Banken – kosten fast nichts. Es ist nicht so, dass die Währungsunion gebeten würde, Geld zuzuschießen oder bedeutende Kosten zu schultern. Für Griechenland würde es einen bedeutenden Unterschied machen, der die Währungsunion effektiv nichts kostet. Die einzige Belastung für sie wäre der Schuldenschnitt. In diesem Zusammenhang kann ich Gründe erkennen, warum die Währungsunion das akzeptieren würde, da es das griechische Problem beendete. Für mich ist das im Moment die beste Lösung, weil ich die Schwierigkeiten eines umstrittenen Ausscheidens sehen kann. Wenn es aber doch dazu kommt, ist das besser als, mit dem aktuellen Fahrplan fortzufahren.“ (5)

Lapavitsas kritisiert die Utopie der Syriza-Spitze, die eine „soziale“ Lösung für die Massen in Griechenland in einem Rahmen auszuhandeln glaubt, der von EU und deutschem Imperialismus gesetzt ist. Er selbst aber spekuliert darauf, dass die EU einschließlich Deutschland einem „kontrollierten“ Verlassen zustimmen und dabei eine Teilschuld erlassen würde. Wenn die Geschichte bereits bewiesen hat, dass Tsipras‘ Hoffnungen, die ImperialistInnen gegeneinander auszuspielen, vollständig illusorisch waren, wäre sie zu Lapavitsas eigener Hoffnung nicht weniger freundlich:

„Eine Restrukturierung wird umso leichter fallen, je weniger sie den Grenzen der Währungsunion unterliegt, viel, viel leichter! Der IWF weiß z.B., dass umgeschuldet werden muss. Die eigentliche Kraft, die die Umschuldung in Griechenland stoppt, ist die EU und die Währungsunion. So sollte dies leichter und machbarer fallen, wenn Griechenland auch austräte. Das ist das Allererste. Die Schulden können warten. Griechenland wird die Rückzahlungen säumen, die Ausstände können sitzen und warten.“ (6)

Richtig, der IWF kritisiert die Eurogruppe und besonders die BRD, weil sie sich weigern, die Frage der Untragbarkeit der griechischen Verbindlichkeiten anzugehen, d.h. einen unvermeidlichen größeren Erlass. Doch trotz allem unternahm Christine Lagarde nichts, Griechenland aus der Patsche zu helfen, sondern beteiligte sich an der hochnäsigen Quälerei der GriechInnen. Der IWF beharrte darauf, dass Umschuldung nur „leichter“ werde, falls Griechenland einem seiner berüchtigten „Strukturanpassungsprogramme“ zustimme, m.a.W., wenn es die Rente u.a. verbleibende „Privilegien“ der Armen kürze.

Im Lichte des finalen Duells in Brüssel von Anfang Juli ist es sogar noch unfassbarer, dass Lapavitsas Plan für eine Ausstiegsübereinkunft auf Deutschland und Schäubles auf 5 Jahre befristeten „zeitweiligen“ Grexit-Vorschlag baut.

„Es wird gesagt, wenigstens behaupten das griechische MinisterInnen, dass Schäuble schon 2011 den GriechInnen ein unterstütztes Ausscheiden angeboten habe. Ich kann von der Perspektive deutscher Machtstruktur her sehen, warum sie von dieser Idee verlockt sein mochten, und ich kann sie als Ziel sehen, das für eine linke griechische Regierung anzustreben wert wäre, aus offensichtlichen Gründen.“ (7)

Tatsächlich war das kein Angebot, sondern eine Drohung, dieselbe, die ein Kopf-unter-Wasser-Tauchen (in den Worten von EU-Offiziellen) verkörperte, das Tsipras zur vollständigen Aufgabe zwang. Er merkte, dass Grexit nicht mit großzügiger Schuldenerleichterung, einer Rettung für die griechischen Banken und langsamem Übergang zu einer neuen Drachme einherging, sondern mit einem brutalen Kappen aller Versorgung.

Nach 5 Monaten Kapitalflucht hätten sich nur extreme Maßnahmen gegen das Kapital zusammen mit der Unterstützung durch die europäische ArbeiterInnenbe-wegung gegen den Zusammenbruch stemmen können – doch niemand innerhalb der Linksplattform zog diese auch nur in Erwägung. Doch Lapavitsas fährt zu versichern fort, Plan B sei eine lebensfähige Alternative – nicht als Kriegserklärung an das Europa des Kapitals, sondern als Verhandlungstrick.

Er gelangt zu einer solch widersprüchlichen Position, weil sein Ausgangspunkt, wie bei der Mehrheit der Linken Plattform, der ist, die sozialistische Revolution und die Bildung einer ArbeiterInnenregierung, die die kapitalistischen Eigentumsver-hältnisse grundlegend in Frage stellt, heutzutage in Griechenland einfach nicht möglich sei, die Zeit sei nicht reif dafür. Deshalb befürwortet er Keynesianismus als Zwischenlösung.

Hiermit bringt er ein Grunddilemma der LinksreformistInnen in Syriza zum Ausdruck. Sie glauben, die Zeit sei noch nicht angebrochen, die Perspektive von ArbeiterInnenmacht und sozialistischer Umwälzung zu stellen. Was ihnen einzig übrig bleibt, ist ein „unabhängiger“, staatlich regulierter Kapitalismus, der eine alternative Entwicklungsstrategie für Griechenland verfolgt. Das beinhaltet Direktinvestitionen, Reindustrialisierung und die Vorteile, die eine abgewertete griechische Währung den Weltmarktexporten des Landes verliehe. Darum kommt in den Debatten innerhalb der griechischen Linken stets das EURO-Thema auf, weil es ein Symbol für die Frage einer unabhängigen nationalen Entwicklung ist.

Lapavitsas behauptet, es sei kein Programm für Autarkie, dass Griechenland den Zugang zu internationalen Märkten, besonders in der EU, aufrechterhalten und internationalen Technologietransfer für seine Entwicklungsprojekte anstreben müsse. In seinem Artikel „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ merkt er sogar an: „Es existieren keine Garantien, dass solche Flüsse entstehen werden, v.a. weil die etablierte Ordnung in Europa einem radikalen Wandel gegenüber feindlich gesinnt wäre.“ (8) 5 Jahre später haben die europäischen Institutionen ein handgreifliches Bild abgeliefert, was sie mit kleinen Ländern in der Eurozone anstellen, geschweige einem außerhalb der Euro-Zone. Er mag Autarkie nicht wünschen, aber die wird Griechenland bekommen.

Die ganze Strategie ist überaus utopisch, undurchführbar unter Bedingungen friedlichen Übergangs zu keynesianischem Wachstum, wie es sich Syrizas „marxistische“ Volkswirtschaftler einbilden. Würde es versucht, hätte es für die griechische ArbeiterInnenklasse reaktionäre Folgen. Eine außer Kontrolle geratene Inflation der neuen Währung würde zum Einbrechen der Reallöhne führen, lange bevor griechische Exporte oder zusätzlicher Tourismus die Wirtschaft stabilisieren könnten. Folglich würden bald viele weitere Arbeitsplätze verschwinden wegen erlahmender Wirtschaftsbeziehungen zum Rest der EU und lebenswichtige Importe aus Europa abnehmen als Ergebnis fehlender harter Münze, mit der sie bezahlt werden könnten.

Auch für die ArbeiterInnenklasse Europas wäre das Ergebnis ein Rückschritt. Es würde als lebendiger „Beweis“ hochgehalten, dass es zu Sparpaketen „keine Alternative gibt“, die nicht noch viel schlimmer wäre. Zusätzlich würde ein Wirtschaftskollaps in Griechenland wahrscheinlich zu einer Macht-Übernahme durch die Rechte führen, ja selbst zu einem Militärputsch oder dem Aufstieg des Faschismus als ernsthafter Rivale um die Macht. Plan B versagt strategisch, die ArbeiterInnenklasse auf den Umgang damit vorzubereiten außer als Hilfstruppe für die sozialen Bewegungen.

Wie alle Utopien vergisst diese Perspektive und Strategie das Proletariat und seinen Klassenkampf oder beschränkt es auf eine Statistenrolle. Dabei sollten sie für echte MarxistInnen zentral sein. Die Überwindung der Krise und verheerende Zerstörung der griechischen Ökonomie gebietet die Ausübung von ArbeiterInnen-macht in Gesellschaft und Wirtschaft, die in einer ArbeiterInnenregierung gipfelt, welche Notmaßnahmen unter ArbeiterInnenkontrolle umsetzt und sich das Ziel einer sozialistischen Umgestaltung mit der Perspektive der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa setzt. Kurz, Griechenlands Situation ist objektiv revolutionär. Es fehlt das notwendige Instrument, sie zum Ziel zu führen: eine revolutionäre Partei.

Schlussfolgerungen

Seit Syrizas Kapitulation im Juli haben einige in der europäischen Linken die Ereignisse in Brüssel als „griechische Tragödie“ beschrieben mit dem Hinweis, sie stellten ein unabwendbares Schicksal dar. Andere machen geltend, Plan B – der Grexit – hätte versucht werden sollen. Wie wir sahen, war das ein Rohrkrepierer, nicht zuletzt, weil Syriza aller Wahrscheinlichkeit nach niemals auf dieser Grundlage gewählt worden wäre. Weil jedoch beide Strategien zutiefst reformistisch waren, durchkreuzten sie einander: die direkte Aktion seitens der griechischen ArbeiterInnenklasse für die Übernahme der Kontrolle über die griechische Volkswirtschaft, die Aberkennung der Schulden und Konzentration auf die Gewinnung von Lohnabhängigen in ganz Europa für Solidaritätsaktionen.

Was wirklich eine Tragödie für die griechische arbeitende Klasse darstellt, ist, dass sie inner- oder außerhalb Syrizas keine alternative Führung besaß, die mit einem wirklichen Plan B bewaffnet war und offen und kühn dafür unter den LohnempfängerInnen und der Jugend geworben hätte. Vorausgesetzt, eine solche Alternative wäre stark genug und gut verankert unter den Militanten der Parteien und Gewerkschaften, wäre es möglich gewesen, dass diese sich im kritischen Moment von Tsipras‘ Verrat ihr zugewandt hätten. Wenn all jene AktivistInnen der verschiedenen revolutionären Gruppen inner- oder außerhalb Syrizas eine solche Kraft verkörpert hätten, hätte das eine reale Möglichkeit dargestellt.

Ein solcher Plan B hätte ein Aktionsprogramm zur Rettung des Landes vor dem Verderben sein müssen, das sich auf die Schaffung einer ArbeiterInnenregierung zuspitzt, auf Maßregeln konzentriert wie ArbeiterInnenkontrolle über Banken, Industrie und Transportwesen, Annullierung der Schulden, Außenhandelsmonopol, Verstaatlichung der großen Firmen in Industrie und Handel und eine ArbeiterInnenmiliz. Diese Maßnahmen würden von einfachen ArbeiterInnen selbst umgesetzt werden müssen, nicht von bürgerlichen StaatsbeamtInnen.

Doch der Plan B der Linksplattform war, wie wir gesehen haben, sehr weit entfernt davon, ein solches Programm zu verkörpern. Ein ausgehandelter Grexit war so unbrauchbar, wie die Chefs der Eurozone zu überreden, Griechenlands Schulden zu mildern oder zu erlassen. Mehr noch, die reformistische Linke wusste das und unternahm wenig bis gar nichts, Tsipras‘ zeitraubende Verhandlungen zu stören oder in der ArbeiterInnenschaft dafür zu agitieren, die Kontrolle über die Dinge in die Hand zu nehmen durch Aufhalten der Sabotage seitens der griechischen herrschenden Klasse, die ihr Geld während dieser ganzen Periode aus dem Land abzog.

Als das griechische Parlament erstmals am 11. Juli darüber abstimmte, ob ein verschärftes Austeritätsabkommen akzeptiert werden sollte, wagten nur 2 Abgeordnete der Linken Plattform, mit „Nein“ zu stimmen; weitere 8 enthielten sich. Ihre Ausrede bestand darin, dass sie fürchteten, die Regierung zu stürzen. Nur am 26. Juli, als das neue Memorandum dem Parlament vorgelegt wurde und klar war, dass die rechten Parteien dafür stimmen und nicht Tsipras zu Fall zu bringen versuchen würden, rafften sich 39 Abgeordnete der Linksplattform zu einer Gegenstimme auf.

Das zeigte, dass sie wie typische ReformistInnen nur auf parlamentarische Manöver fixiert waren und nicht wie Volkstribune handelten, welche die Massen zum Widerstand aufrufen. Sie betrachteten weiter eine Syriza-Regierung, selbst wenn sie die Bedingungen der Eurogruppe durchpeitschte, als eine Art Schutz für die griechischen Lohnabhängigen. Kurz, obwohl RevolutionärInnen in Syriza die Forderung der Linken Plattform nach einer Tagung des Zentralkomitees, ja einer Parteikonferenz, unterstützen sollten, um Tsipras und Co. vor der Parteimitgliedschaft zur Rechenschaft zu rufen, sollte es ihre vorrangige Pflicht sein, zur Gegenwehr gegen die Regierung und ihre Taten in den Fabriken, den Gemeinden, auf den Straßen zu mobilisieren.

Das Versagen oder die Unfähigkeit der Linken inner- und außerhalb Syrizas, demokratische Aktionsräte aufzubauen, bedeutete, dass zwischen der Wahl und der Volksabstimmung keine Gegenmacht zur Syriza-ANEL-Koalition existierte. Die Regierung blieb im Grunde eine bürgerliche und keine ArbeiterInnenregierung, die nötig gewesen wäre. Sie stand unter dem Druck der Eurogruppe und der griechischen Kapitalisten, nicht unter Kontrolle der arbeitenden Klasse. Der Mangel an solchen Räten während der Woche des Verrats und umso mehr jetzt, wo Widerstand gegen Tsipras‘ Regierungsdekrete so entscheidend ist, war und bleibt das Haupthindernis für ein Zurückschlagen.

Der gebieterische Zwang, dies in Agitation und Propaganda zu erklären und alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, ArbeiterInnenschaft und Jugend dafür zu gewinnen, macht eine Partei notwendig, die zuerst und v.a. den Klassenkampf führt, nicht um Wahlen zu gewinnen oder Sozialarbeit zu betreiben. Einfach auf Syrizas Versagen zu warten, entweder als Daueropposition innerhalb der Partei oder außerhalb in Antarsya, war keine Politik, die den Namen Bolschewismus oder Leninismus verdient.

Die Arbeit innerhalb Syrizas, unter ihren Mitgliedern und mehr noch ihrem Massenanhang, war nach unserer Meinung seit mindestens 2012 korrekt. Dies bedeutete jedoch nicht, für einen Moment vorzugaukeln, Syriza sei überhaupt ein taugliches Instrument, sowohl von der Struktur wie vom Programm. Es hieß, gegen Tsipras‘ Direktwahl als Parteichef, gegen die Koalition mit ANEL, gegen die Kapitulationen vom Februar wie vom Juli einzutreten.

Ein Aktionsprogramm musste entworfen werden, das Maßnahmen beinhaltet gegen Armut und Sozialraub und sich nicht scheut, Kapitalismus und Privateigentum anzugreifen.

Viele Argumente über solche strategischen und taktischen Fragen werden in Griechenland ausgetauscht. Die internationale Linke muss sie verfolgen und sich daran beteiligen. Jene, die sagen, es sei nicht unser Recht bzw. unsere Pflicht, unsere Ansichten bekannt zu machen, legen Hand an die Wurzeln des Internationalismus. Internationalismus darf nicht einfach heißen, unkritische Solidarität mit einer existierenden Führung zu proklamieren. Auf alle Fälle muss unsere Solidarität denen gelten, die gegen die Umsetzung der brutalen Maßregeln der Eurogruppe ankämpfen und nicht jenen, die sie ausführen.

Natürlich muss uns bewusst sein, dass aus der Ferne unser Verständnis der konkreten Umstände in gewisser Hinsicht lückenhaft sein mag. Das heißt, sich auf ernsthaftes Studium und Diskussionen mit revolutionären Kräften in Griechenland und ihr Fazit der Ereignisse einzulassen einschließlich dessen, was sie in kritischen Momenten getan haben. In einem zukünftigen Artikel werden wir Schrift, Wort und Praxis derjenigen unter die Lupe nehmen, die sich als RevolutionärInnen in Griechenland bezeichnen, innerhalb wie außerhalb Syrizas.

Während der Krise vom Juni/Juli haben sich zunehmend Leute gegen die Spitze um Tsipras gewandt und dies hat sich in der Folge fortgesetzt. Wir glauben, das zeigt, dass RevolutionärInnen als organisierte revolutionäre Fraktion in der Partei hätten intervenieren sollen. Das Ziel sollte nicht die illusionäre Gewinnung der reformistischen Vorstände und des Parteiapparates sein, sondern die Stärkung der Basis, um für die Kontrolle über die Partei zu kämpfen wie für die Ersetzung der Führung.

Das Ziel sollte in der schnellstmöglichen Vorbereitung für den Aufbau einer revolutionären Partei bestehen, zusammen mit RevolutionärInnen in Antarsya u.a., die keine passiven SektiererInnen sind. Dann gibt es eine reale Perspektive zum Verrat des Reformismus und zur Unfähigkeit der Linksplattform, eine kämpfende Alternative zu ihm zu bilden. Statt Demoralisierung und Auflösung, gäbe es eine politische Erneuerung. Das kann neuen Widerstand und die Schaffung einer Massenbewegung befördern, die nicht nur gegen Austerität auftritt, sondern antikapitalistisch und revolutionär ist.

Endnoten

(1) http://greece.greekreporter.com/2015/07/21/varoufakis-reveals-pegged-currency-plan-for-greece-admits-mistakes/#sthash.15Echo10.dpuf)

(2) Costas Lapavitsas, Greece: Phase Two, Interview von Sebastian Budgen mit Costas Lapavitsas, http://www.jacobinmag.com/2015/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/

(3) Zitiert nach: Suchanek, Die Linke in Syriza: Schlüsselfaktor der weiteren Entwicklung, Neue Internationale 198, S. 4

(4) Stathis Kouvelakis, Eine Bemerkung an Syrizas Zentralkomitee und der Text, wie er von der Linken Plattform vorgelegt worden ist.

http://www.internationalviewpoint.org/spip.php?article4052

(5) Costas Lapavistsas, Greece: Phase Two, https://www.jacobinmag.com/2105/03/lapavitsas-varoufakis-grexit-syriza/)

(6) Ebenda

(7) Ebenda

(8) Costas Lapavistsas, „Krise in der Eurozone: bettle dich selbst und den Nachbarn an“ (2010) (http://www.eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf) (http://eprints.uwe.ac.uk/23045/1/fullreport.pdf)




Totgespart – Pflege in anderen Ländern

Lucia Siebenmorgen, Arbeiter*innenstandpunkt, Fight!  Revolutionäre Frauenzeitung No. 6

Der Gesundheits- und Sozialbereich sind nach wie vor klassische Frauenarbeitsfelder, die schlecht bezahlt werden trotz hoher Arbeitsbelastung. Vom neoliberalen Abbau des Sozialstaates, der gerade in den meisten europäischen Ländern stattfindet, sind die Bereiche ebenfalls besonders stark betroffen. Gerade bei den Krankenhäusern wurde in den letzten Jahren vermehrt sichtbar, was Einsparungen in diesen Bereichen bedeuten und wen sie treffen. Privatisierungen und Personalabbau haben etliche Krankenhäuser in unterschiedlichen Ländern in Krisen gestürzt und teilweise auch zu Protesten bei der Belegschaft geführt wie in Wien seit 2015 durch Proteste von CARE Revolution Wien.

Trend zur Privatisierung

In einigen europäischen Ländern, vor allem jenen, die die Wirtschaftskrise von 2008 besonders hart getroffen hat, kam es zu massiven Sparmaßnahmen, um die Krise der Finanzwelt auf die Bevölkerung abzuwälzen. Diese haben auch den Gesundheitsbereich getroffen, in Griechenland wurde beispielsweise das Budget für diesen Bereich halbiert. Dadurch verloren nicht nur viele Krankenhausangestellte ihren Job, sondern auch die Versicherungszahlen gingen stark zurück: 3 von 11 Millionen Griech*innen sind zurzeit nicht krankenversichert. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass etwa 50.000 Menschen in den letzten Jahren gestorben sind, da sie keinen ausreichenden Zugang zu öffentlich zugänglicher, ärztlicher Behandlung hatten und viele Leistungen auf Grund der Privatisierungen der letzten Jahre unerschwinglich geworden sind. Ähnliches kann man in Spanien beobachten.

Die USA, in denen das Gesundheitswesen schon lange zu großen Teilen in privater Hand ist, liefern ein gutes Beispiel dafür, was bei einer weiteren Zerschlagung öffentlicher Strukturen auch europäischen Ländern droht. So sind etwa 28 Millionen US-Amerikaner*innen überhaupt nicht krankenversichert, weshalb Ärzt*innen und Pfleger*innen in ihrer Freizeit ehrenamtliche, kostenlose Versorgung anbiete. Diese können allerdings den Bedarf lange nicht decken und werden als medizinisches Personal an ihre Grenzen getrieben. Während es unter Obama diesbezüglich zumindest einige Verbesserungen gegeben hat wie die Versicherungspflicht, die dafür sorgen sollte, dass alle Arbeiter*innen zumindest minimal versichert sind, hat Trump dies bereits wieder gestoppt. Die Menschen werden dadurch wieder vermehrt von privaten Versicherungen abhängig. Einerseits können viele sich diese gar nicht leisten, andererseits nehmen diese gerade Menschen, die bereits älter sind oder Vorerkrankungen haben, gar nicht auf, da sie höhere Kosten befürchten. Das macht deutlich, was das Hauptproblem an der Privatisierung von Gesundheitssystemen ist – private Unternehmen arbeiten immer für eigenen Profit, wollen Kosten vermeiden und möglichst viele Ausgaben einsparen. Daher sind Unternehmer*innen auch mit Trumps Abschaffung der Versicherungspflicht zufrieden. Sie sind nun nicht mehr verpflichtet, ihre Angestellten zu versichern. Für die Arbeiter*innen bedeutet das nur, dass medizinische Versorgung Luxus ist und man selbst in einem medizinischen Notfall überlegt, ob man nicht mit dem Auto statt mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme fährt.

Engagement der Berufsgruppen

In vielen Ländern ist zu beobachten, dass sich Ärzt*innen, Pfleger*innen und sonstiges medizinisches Personal zusammenschließen, um in ihrer Freizeit Krankenversorgung für Menschen, die aus der Krankenversicherung fallen, anbieten zu können. Dadurch wird zwar sichtbar, über welches Engagement diese Berufsgruppen häufig verfügen, andererseits ist dies aber keinesfalls eine zufriedenstellende Lösung. Schon jetzt sind viele Krankhausangestellte in etlichen Ländern von langen Diensten und einem viel zu geringen Personalschlüssel betroffen, wodurch nicht immer die optimale medizinische Versorgung gewährleistet werden kann. Trotz der Tatsache, dass es auch in österreichischen Krankenhäusern Gangbetten gibt und Krankenpfleger*innen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, gibt es für diese Berufsgruppe keine Entlastung. Im Gegenteil: Von neoliberalen Politiker*innen wird laufend über Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich nachgedacht. Der Abbau des Sozialstaates führt auch dazu, dass der Staat sich immer mehr aus der Verantwortung nimmt und Gesundheitsversorgung zu einer privaten Angelegenheit wird, während das medizinisch-pflegerische Personal, das dennoch ausreichende Versorgung gewährleisten möchte, bis zur Erschöpfung ausgebrannt wird.

Es geht auch anders

In Schweden wurde exemplarisch versucht, andere Wege zu gehen, um das Personal zu entlasten und dadurch eine umfangreichere Versorgung zu ermöglichen. In der Stadt Göteborg wurde unter der reformistischen Linkspartei bereits 2015 die 30-Stunden-Woche eingeführt – in Kombination mit Lohn- und Personalausgleich. In den Krankenhäusern gab es 6-Stunden-Schichten, die eine enorme Entlastung für das Personal darstellten. Die Resultate waren nicht nur weniger Krankenstände bei den Mitarbeiter*innen sondern auch wesentlich kürzere Wartezeiten sowie qualitativ bessere Behandlungen für Patient*innen. Die Mehrkosten für 14 neue Kräfte (10 Millionen Kronen = ca. 1 Million Euro) wurden an anderer öffentlicher Stelle zur Hälfte eingespart (Arbeitslosen- und Sozialhilfe, niedrigerer Krankenstand), gar nicht eingerechnet indirekte volkswirtschaftliche Vorteile: gesünderes Personal geht später in Rente, Fachkräfte sind einfacher zu finden, die Ausbildungsbereitschaft im bisher wenig populären Beruf steigt. Trotz dieser Vorteile für die öffentlichen Arbeit„geber“*innen wurde das Projekt aufgrund der Kosten 2017 eingestellt. Vizebürgermeister Daniel Bernmar von der Linkspartei: „Davon, dass Arbeitszeitverkürzung den Arbeitgeber mehr kostet, kommt man in den meisten Fällen nicht weg.“ (NEUES DEUTSCHLAND, 7. Februar 2018, S. 2).

Angestellte im Gesundheits- und Sozialbereich müssen sich gemeinsam gegen die weltweit stattfindenden Privatisierungen und das Sparen bei der Gesundheit von Menschen einsetzen und für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung kämpfen. Dieser Kampf betrifft vor allem Frauen, die nach wie vor in etlichen schlecht bezahlten Sektoren arbeiten und stark von Armut betroffen sind. Letztlich muss dieser mit dem für eine andere Gesellschaft verbunden sein, in der nicht die privaten Profitinteressen über die Gesundheit und somit auch über Leben und Tod von Menschen entscheiden können.