Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse

Die Krise der Europäischen Union, , Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 6, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

Der Aufstieg der Rechten wäre ohne die
Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung und der antirassistischen und sozialen
Kräfte unmöglich gewesen. Diese Niederlagen sind selbst eindeutig das Ergebnis
der verräterischen Politik der FührerInnen und des Apparats der
ArbeiterInnenbewegungen in Europa.

Die Sozialdemokratie hat längst eine
Rechtskurve hinter sich. Unter Tony Blair und Gerhard Schröder gab sie
„traditionelle“ keynesianische soziale Reformen und Verbesserungen auf und
akzeptierte die Parameter der neoliberalen Agenden. Diese Politik verlangte von
ihnen, die reformistischen, sozialdemokratischen und Labour-Parteien
unabhängiger von den Gewerkschaften und ihrer ArbeiterInnenbasis, von ihren
sozialen und historischen Verbindungen zur ArbeiterInnenbewegung zu machen.
Obwohl die reformistischen FührerInnen in Parlamenten und Apparaten einen
langen Weg gegangen sind, um diese Verbindung zu lösen und zu brechen, ist es
den meisten von ihnen letztendlich nicht gelungen, dies zu tun.

Eine wichtige Ausnahme ist die ehemals
größte kommunistische Massenpartei Europas, die italienische, die, immer schon
eine der reformistischsten, sich „erfolgreich“ in eine linke, offen bürgerliche
Partei verwandelt hat und mit einem Teil der Christdemokratie verschmolzen ist.
Sie führte den italienischen Kapitalismus so sehr im Interesse der Bourgeoisie
und der EU, dass sie damit die Voraussetzungen für den Aufstieg der
Fünf-Sterne-Bewegung und der neuen rechten Regierung schuf.

In den meisten Teilen Europas haben die
sozialdemokratischen Parteien jedoch ihre Verbindungen zur
ArbeiterInnenbewegung aufrechterhalten, was auch die gelegentlichen
demagogischen und letztlich leeren sozialen Versprechungen eines Hollande und
der französischen PS oder in jüngster Zeit der spanischen PSOE ermöglicht hat.
Der Aufstieg von Jeremy Corbyn in der britischen Labour-Partei und ihre
Massenrekrutierung von Hunderttausenden hat jedoch auch gezeigt, dass sich die
traditionellen reformistischen, bürgerlichen ArbeiterInnenparteien unter
bestimmten Bedingungen sogar nach links entwickeln und zu einer Attraktion für
ArbeiterInnen und Jugendliche werden können.

Die meisten der traditionellen
reformistischen Parteien bleiben jedoch der bürgerlichen Mainstreampolitik verbunden.
Bestenfalls befürworten sie ein „soziales“ und „reformiertes“ Europa, das eine
Wirtschaftspolitik zur Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung
einführen und Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Umwelt
finanzieren soll. Kurz gesagt, sie schlagen einen „New Deal“ für Europa vor,
der die kapitalistische Vereinigung auf der Grundlage einer staatlichen
Intervention zur Schaffung von Formen des „europäischen Kapitals“ verstärken
und gleichzeitig einige Mindestrechte für ArbeiterInnen, Jugendliche, Frauen
und unterdrückte Minderheiten einführen soll.

Außen- und internationalpolitisch sind sie
für ein starkes vereintes Europa, eine europäische „Verteidigung“ und eine noch
„aktivere“ Außenpolitik, um „Demokratie“ und eine „Weltwirtschaft“ zu sichern.
Ihr Europa, auch wenn es einige Verbesserungen für die europäischen
ArbeiterInnen zugestehen sollte, ist eigentlich ein sozialchauvinistisches und
imperialistisches Europa, das die Migration „regelt“, seine Grenzen verteidigt,
seine bestehenden Militär- und Polizeikräfte aufbaut oder verteidigt oder sogar
ihre „Modernisierung“ fordert, um Europa gegen Trump und/oder Putin zu
verteidigen.

Trotz ihres vermeintlichen „Europäismus“
bleiben die FührerInnen der Sozialdemokratie jedoch ebenso wie „ihre“
herrschenden Klassen auf das nationale Terrain orientiert. Während der großen
Krise, als die EU und der Internationale Währungsfonds die griechischen und
südeuropäischen ArbeiterInnen auf Rationierung setzten, unterstützten sie ihre
Bourgeoisie und die EU-Kommission. Sie haben zwar den deutschen Finanzminister
Wolfgang Schäuble als etwas zu hart kritisiert, aber jede Opposition gegen ihn
abgelehnt und schließlich für die der Regierung Syrizas auferlegten EU-Verträge
gestimmt.

Wie die Corbyn-Bewegung aber beweist,
können solche Parteien unter bestimmten Bedingungen nach links gehen und ein
linkes reformistisches Programm verabschieden, das sogar eine Verstaatlichung
und eine ganze Reihe von sozialen Reformen verspricht. Aber, wie selbst die Labour
Party und Corbyns linke AnhängerInnen zeigen, sind sie nicht bereit oder
vorbereitet für einen entscheidenden Bruch mit den Rechten in ihren eigenen
Parteien, selbst wenn diese massive Sabotage betreiben. Was sie in der
Regierung tun würden, kann man sich leicht vorstellen.

Dies ist eine Folge ihrer politischen
Strategie, nicht des Charakters ihrer FührerInnen. Ihr Programm erfordert eine
parlamentarische Mehrheit, und um diese zu erreichen oder aufrechtzuerhalten,
müssen sie nicht nur den rechten Flügel „an Bord“ halten, sondern auch den
GewerkschaftsführerInnen und der Bourgeoisie selbst versichern, dass sogar eine
von den linken ReformistInnen geführte Regierung nicht „zu weit“ gehen und zu
Kompromissen bereit sein würde. Sie versichert der ArbeiterInnenbürokratie und
der Bourgeoisie, dass die Bewegung unter ihrer Führung nicht mit revolutionären
Mitteln mit dem bürgerlichen Staat und der herrschenden Klasse brechen würde.
Deshalb hat die Corbyn-Führung in der Frage der Kontrolle der Parteimitglieder über
die Abgeordneten den Rechten zugestimmt, hat eine demokratische Entscheidung
über die Brexit-Politik behindert und gleichzeitig die Unterstützung der
Freizügigkeit (Niederlassungsrecht für Beschäftigte in allen EU-Staaten)
aufgegeben. Sie hat es zeitweilig sogar der Premierministerin Theresa May
ermöglicht, die Initiative wiederzuerlangen.

Angesichts des Rechtsrucks in Europa und
der sich verschärfenden Krise müssen sich die RevolutionärInnen auf die
Mitglieder und AnhängerInnen dieser Parteien beziehen, da sie immer noch die
Masse der organisierten ArbeiterInnenklasse des Kontinents repräsentieren und
immer noch die Mehrheit der Gewerkschaften anführen und dominieren. Kein
erfolgreicher Kampf gegen die aktuellen und kommenden Angriffe wird möglich sein,
ohne diese ArbeiterInnen zum Handeln zu bewegen.

Daher müssen RevolutionärInnen eine
unerbittliche Kritik an der Politik, den Programmen und den Anpassungen dieser
Parteien an die Bourgeoisie mit der Aufforderung an sie verbinden, gegen die
nationalen und europäischen KapitalistInnen zu mobilisieren. Das bedeutet, zu
verlangen, dass sie mit der Bourgeoisie brechen, wenn sie an der Regierung
sind, und jede Koalition mit den Parteien der herrschenden Klasse ablehnen. Sie
sollten die Linke in diesen Parteien in ihrem Kampf gegen die Rechte
unterstützen und von ihr entschlossenes Handeln verlangen, aber, wie das
Beispiel von Labour oder anderen Parteien zeigt, dürfen sie dies nicht mit der
Anpassung an das Programm und die Strategie der linken ReformistInnen verwechseln.
Jede Unterstützung muss sehr kritisch und darauf ausgerichtet sein, das Gehör
des ArbeiterInnenanhangs dieser Parteien zu finden, um ihn davon zu überzeugen,
mit dem Reformismus als solchem zu brechen und für ein revolutionäres Programm
zu gewinnen.

In vielen Ländern hat die Krise der
Sozialdemokratie oder der alten „kommunistischen“, d. h. stalinistischen
Partei, zur Gründung von „linken Parteien“ geführt, Parteien mit einem linken
reformistischen Programm. Wie das Beispiel von Syriza in der Regierung gezeigt
hat, unterscheiden sich diese Parteien qualitativ nicht von den etablierten
reformistischen Parteien. Sie sind weder willens noch bereit, mit der
Bourgeoisie und dem europäischen Kapital zu brechen, wenn ein revolutionärer
Bruch erforderlich ist.

Trotz der Krise der europäischen
Sozialdemokratie waren diese linken Parteien jedoch selbst nicht in der Lage,
die Masse der ArbeiterInnenklasse in den meisten Ländern außerhalb
Griechenlands zu gewinnen. Ein Grund dafür ist, dass sie letztendlich keine
strategische, programmatische Alternative zum Programm der Hauptspielart des
Reformismus bieten. Wenn die größere reformistische Partei „plötzlich“ nach
links geht, sind die linken ReformistInnen schwer zu unterscheiden. Zweitens
haben sich solche Parteien immer wieder geweigert, die Führung und Hegemonie
der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen in
Frage zu stellen und haben dadurch oft sogar schwächere organische Verbindungen
zur Klasse.

Während sich die sozialdemokratischen
Parteien selbst bisher generell an die „proeuropäischen“ Teile ihrer
herrschenden Klassen angepasst haben, sind die europäischen Linksparteien in
dieser Hinsicht gespalten. Ein wichtiger Teil imitiert die Politik der
Sozialdemokratie, wenn auch in einer eher linken Version. Er fordert die
„Umwandlung“ der EU in eine soziale, demokratische Einheit mit Wohlfahrt,
Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftssektoren und einer „humanitären“ oder
„friedlichen“ Globalpolitik. Er lehnt die NATO ab und ruft auch zur „Abrüstung“
auf, d. h. zu einer sozialpazifistischen und nicht zu einer offen
sozial-chauvinistischen Politik.

Als ReformistInnen ist ihre Strategie für
den Wandel jedoch letztendlich eine parlamentarische, die versucht, Europa über
die bestehenden, wenn auch demokratisierten Institutionen der bürgerlichen
Staaten zu verändern.

Während dieser Flügel des europäischen
linken Reformismus eindeutig sozial mit der ArbeiterInnenklasse verbunden und
organisch damit vernetzt ist, sind auch Formen eines europäischen linken
Populismus entstanden, sowohl in den Formen „Pro-EU“ als auch „Anti-EU“.

Einerseits gibt es die kleine „Demokratie
in Europa“-Bewegung 2025, kurz DiEM25, um den ehemaligen griechischen
Finanzminister Yanis Varoufakis. Mit 60.000 Mitgliedern aus der gesamten
Europäischen Union sieht diese den Feind im „finanzialisiertes“ globalen
Kapital. In ihrem Manifest wird über den demokratischen Wiederaufbau der EU von
unten durch eine „radikale“ Demokratisierung und „die Neuaufstellung
bestehender Institutionen durch eine kreative Neuinterpretation bestehender
Verträge und Charten“ gesprochen, die in den Wahlen zu einer
„verfassunggebenden Versammlung“ gipfeln sollen. Es stellt eine eklektische
Mischung aus utopischen und reformistischen Forderungen wie einem universellen
Grundeinkommen und Beteiligungshaushalten dar. Als Agentur, die dies erreicht,
sieht DiEM25 nicht die ArbeiterInnenbewegung, sondern „das Volk“. In der Tat
erweist sich dieses „Volk“ als der akademische Mittelstand.

Andererseits hat eine Spaltung in der
Europäischen Linkspartei zur Bildung einer linkspopulistischen europäischen
Allianz geführt, die „Maintenant le Peuple“ (Jetzt das Volk) um La France
Insoumise (Unbeugsames Frankreich) herum, mit dem Parti de Gauche
(Linkspartei), dem spanische Podemos, dem portugiesischen Bloco de Esquerda
(Linksblock), der schwedische Vänsterpartiet (Linkspartei) und der dänische
Enhedslisten (Einheitsliste Rot-Grün). Im Gegensatz zur Europäischen
Linkspartei kämpfen sie für eine offene Ablehnung der EU von Seiten der
„Linken“ und für den Austritt aus der EU. Sie sind der Ansicht, dass ein
Reformprogramm nur außerhalb der EU und mit der Rückkehr zur „nationalen
Souveränität“ durchgeführt werden kann.

Die Allianz „Jetzt das Volk“ versucht die
Rechten in ihrer Ablehnung der EU zu übertreffen, auch wenn die Alternative,
zurück zum Nationalstaat, die gleiche ist. Hier wird die Illusion verbreitet,
dass es im Nationalstaat bessere Kampfperspektiven gebe, dass die
ArbeiterInnenbewegung und der Mittelstand da „mehr“ herausholen könnten als aus
dem bürokratischen Monster EU. In diesem Sinne gibt es gewisse Überschneidungen
dieser linken PopulistInnen mit ihren GegnerInnen, den rechten PopulistInnen.
Diese Anpassung an den populistischen Trend der bürgerlichen Klasse ist nicht
verwunderlich, da sowohl Mélenchon als auch die Europäische Linke bürgerliche
Politik innerhalb der ArbeiterInnenbewegung vertreten und sich als
„vernünftige“ Alternative für das jeweilige nationale Kapital verstehen.




Gewerkschaften

Die Krise der Europäischen Union, , Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 7, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

Nicht nur die alten und
neuen reformistischen Parteien und die linken PopulistInnen haben es versäumt,
eine kämpferische Antwort auf die Krise zu geben. Auch die Gewerkschaften haben
dabei versagt, in den Abwehrkämpfen eine Führungsrolle zu übernehmen und sie
auf europäischer Ebene zu vereinen. Die Gewerkschafts- und
Betriebsorganisationen, wie die Europäischen Betriebsräte, sind nach wie vor
schwach und eng mit einem System der Klassenzusammenarbeit verbunden, das sich
mehr oder weniger an dem deutschen Mitbestimmungssystem orientiert. In den
meisten Ländern sind die Gewerkschaften geschrumpft und auf bestimmte
Industriezweige oder den öffentlichen Sektor reduziert worden. Nur noch
kleinere Teile der Volkswirtschaften sind durch Tarifverträge abgedeckt.

In weiten Teilen Europas
haben Arbeitslosigkeit, Prekarität, die Abschaffung oder Kommerzialisierung
öffentlicher Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung usw. zugenommen und haben
Frauen, Jugendliche und MigrantInnen besonders hart getroffen. Ganze Teile Ost-
und Südeuropas sind bereits verarmt.

Es ist eine
bürokratische, reformistische Utopie zu denken, dass all dies nur dann
aufgehalten werden könne, wenn man sich in „eigenen“ Land widersetzen würde.
Erfolgreicher Widerstand kann nicht ohne einen koordinierten europäischen
Gegenschlag erreicht werden, aber die Unorganisierten können nicht auf der
Grundlage von Sozialpartnerschaft und bürokratischer Routine organisiert
werden.

Die reformistischen und
bürokratischen Führungen und der gesamte bürokratische Apparat haben ihr
Schicksal schon lange mit einer Politik der systematischen
Klassenzusammenarbeit in den Betrieben und der Sozialpartnerschaft in der
Gesellschaft im Allgemeinen verknüpft. Die großen Gewerkschaften haben
Produktivitätsvereinbarungen mit den großen Monopolen ausgehandelt, um die
angeblich gemeinsamen Interessen „ihrer“ Unternehmen oder sogar der
ArbeiterInnen aus „ihrem Land“ gegen die anderer Länder innerhalb eines
multinationalen Unternehmens zu verteidigen. Die meisten Tarifverhandlungen  und Gewerkschaftskämpfe werden auf
nationaler Ebene geführt, obwohl sie innerhalb der EU und weltweit zunehmend
mit globalisierten Branchen zu tun haben.

Dieser national
ausgerichtete Charakter der Gewerkschaften drückt sich entweder in einer sozialchauvinistischen
Reformpolitik aus – Unterstützung von Einwanderungsbeschränkungen, die „unsere“
Lohnabhängigen an die erste Stelle setzen usw. – oder, noch schlimmer, in einer
Zunahme von rechten Kräften in Betrieben und manchmal auch in Gewerkschaften,
denn sie präsentieren sich als VerteidigerInnen des/r „nationalen ArbeiterIn“.
Die Krise der Gewerkschaften kann jedoch überwunden werden, wenn wir das
Positive an den Kämpfen der letzten Jahre verallgemeinern und ausbauen und
einen systematischen Kampf für eine internationalistische Klassenpolitik in den
Gewerkschaften führen.

An dieser Stelle sollten
wir uns daran erinnern, dass es bereits europäische Kämpfe gegeben hat, die
neoliberale Reformen zurückgewiesen haben, wie die Kämpfe der Transport- und HafenarbeiterInnen
gegen die so genannten „Bolkestein“-Richtlinien. Dort erhob sich die
ArbeiterInnenklasse gegen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg und
konnte die Angriffe zunächst abwehren. In einigen Häfen gibt es Tarifverträge,
die über die nationalen Grenzen hinaus gelten.

Jeden Tag arbeiten
Hunderte von Millionen Menschen auf diesem Kontinent. Sie sind es, die den
größten Binnenmarkt, einen großen öffentlichen Dienst und eine Großindustrie
unterhalten, nicht die neoliberalen BürokratInnen aus Brüssel oder die Bosse
der großen Produktionsketten. Dies eröffnet enorme Möglichkeiten für Aktionen
der ArbeiterInnenklasse. Das Beispiel von Audi Ungarn zeigt dies. Nach einer
Woche Streik in Györ waren auch andere Werke des VW/Audi-Konzerns betroffen. In
Bratislava und Leipzig kam es zu Produktionsausfällen. Die ArbeiterInnen von
Györ setzten ihre Forderung, eine Lohnerhöhung von 16 Prozent, durch trotz der
Einführung der Sklavengesetze in Ungarn. Solche Arbeitskampfmaßnahmen könnten
dazu erfolgreich beitragen Massenentlassungen in der nächsten Krise abzuwehren.

All dies zeigt den Weg
vorwärts, einen Weg, auf den die Dynamik des Klassenkampfes selbst hinweist.
Die ArbeiterInnenbewegung leidet jedoch unter dem Mangel an Internationalismus
und revolutionärer Ausrichtung. Dies zeigt sich auch bei den Protesten und
Massenmobilisierungen gegen dauernden Angriffe. Wenn die ArbeiterInnenklasse
und ihre Organisationen nicht in der Lage oder willens sind, die Kämpfe im
Betrieb und auf der Straße zu führen, werden dies andere Klassen, andere Kräfte
tun. Wir konnten dies bei Bewegungen wie den Indignados (Bewegung 15 M) in
Spanien sehen, die Podemos hervorbrachten, oder in einer noch beunruhigenderen
Version bei den Gilets Jaunes (Gelbwesten) in Frankreich, die einen
populistischen, kleinbürgerlichen Charakter haben, wo rechte und linke
PopulistInnen um die Führung wetteifern.

Wir können das auch bei
den antirassistischen Kämpfen, in der Umweltbewegung oder am Aufstieg der
linken nationalistischen Bewegungen wie in Katalonien beobachten. In diesen
Fällen übernehmen grüne Parteien, nationalistische Kräfte oder NGOs
(Nichtregierungsorganisationen) die Führung und beeinflussen die Bewegungen,
wenn die ArbeiterInnenklasse nicht eine Politik betreibt, die sich aktiv gegen alle
Formen von Unterdrückung richtet. In Osteuropa, Irland und Spanien haben die
massiven Angriffe auf die Rechte der Frauen Hunderttausende auf die Straße
gebracht. Viele Frauen haben sich zusammengeschlossen, aber meist unter der
Führung liberaler bürgerlicher oder reformistischer Kräfte, was die Dimension
ihrer Aktionen einschränkt.




Neue revolutionäre Parteien und die Internationale

Die Krise der Europäischen Union, Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 8, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

Trotz des Aufstiegs der
extremen Rechten und der reaktionären Kräfte im Allgemeinen mangelt es nicht an
Kämpfen von Menschen, die sich der Sparpolitik ebenso widersetzen wie der
Zerstörung des  „Sozialstaates“,
der Bildung, den öffentlichen Diensten, dem Abstempeln der EinwanderInnen zu
Sündenböcken und dem Weg in die Klimakatastrophe. Die existenzielle Krise der
EU, der Anschlag auf die demokratischen Rechte in den Mitgliedsstaaten, hat
ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Minderheiten immer wieder zu
Hunderttausenden, ja Millionen auf die Straße getrieben. Die nächste Rezession
und die Verschärfung der innerimperialistischen Rivalitäten sowohl in
wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht werden dies noch
verstärken. Dies stellt eine historische Herausforderung für die europäischen
ArbeiterInnenbewegungen dar. Heute ist nicht die Zeit, in der der Kapitalismus
große Reformen zulassen kann, außer er wird durch offen revolutionäre Kämpfe
dazu gezwungen.

Die derzeitigen Führungen
der Gewerkschaften und reformistischen Parteien, rechter wie linker, aber auch
der „linken“ PopulistInnen, haben zweifellos ihre Unfähigkeit bewiesen, dieser
Herausforderung zu begegnen. Es muss eine europaweite revolutionäre Alternative
geschaffen werden von neuen revolutionären Massenparteien, die in einer
Internationalen vereint sind, die Kräfte aus den Gewerkschaften, in den
Betrieben und sozialen Bewegungen sammeln. Natürlich kann ein solcher Prozess
nicht ohne den Versuch stattfinden, die antikapitalistischen und
internationalistischen KämpferInnen in den bestehenden reformistischen Parteien
für sich zu gewinnen. Eine solche Partei braucht Einheit im Handeln und damit
ein Aktionsprogramm, das die Kämpfe des Tages mit dem Kampf um die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa verbindet.

Der Aufbau neuer Parteien
und einer neuen, Fünften, Internationalen, ist eine dringende Frage des Tages,
denn wir brauchen eine politische Kraft, um die verschiedene Kämpfe zu vereinen,
um für ein klares politisches Programm und eine klare politische Richtung zu
kämpfen, den Reformismus, den linken Populismus, die kleinbürgerliche Politik
und den Zugriff der Bürokratie auf die Gewerkschaften herauszufordern.

Wir brauchen eine revolutionäre
Organisation, die sich für ein Programm des Klassenkampfes in allen
entstehenden Bewegungen einsetzt, in allen Formationen des Widerstands gegen
die Angriffe der Bosse, gegen die Angriffe auf demokratische Rechte, gegen
Rassismus, Krieg, Militarismus und Klimawandel. Ein solches Programm muss in
die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse und insbesondere in die
Gewerkschaften und Betriebe eingebracht werden.

Ein wesentlicher
Bestandteil einer solchen Politik muss die Forderung nach Aktionskonferenzen
der ArbeiterInnenbewegung und der Unterdrückten auf allen Ebenen sein; in den
Betrieben, in den Gewerkschaften, an den Universitäten und Schulen, in den
Stadtvierteln, auf lokaler, regionaler, nationaler und europaweiter Ebene. Auf
solchen Konferenzen muss ein internationales Vorgehen ausgearbeitet und
vereinbart werden. Sie müssen Entscheidungen treffen, die zu gemeinsamen
Massenaktionen führen, wie die Anti-Kriegs-Mobilisierungen des Europäischen
Sozialforums zu Beginn des Jahrhunderts.

Die Notwendigkeit eines
europaweiten Kampfes gegen das Wachstum der Rechten, gegen die Sparmaßnahmen
und die Militarisierung muss in die Strukturen der ArbeiterInnenbewegung
getragen werden. Das ist die Perspektive für 2019, unabhängig von den
Ergebnissen der EU-Wahlen. Die Rechte ist weiter in der Offensive, und die
Linke und die ArbeiterInnenklasse müssen die Führung beim wachsenden Widerstand
übernehmen. Deshalb rufen wir alle RevolutionärInnen und AntikapitalistInnen
auf, sich in dieser Aufgabe zu vereinen und präsentieren dieses Programm als
Beitrag zur notwendigen Diskussion, um den Widerstand zu schmieden, der nicht
nur die Offensive der Rechten besiegen, sondern auch zur sozialistischen
Transformation Europas übergehen kann.




Europäisches Aktionsprogramm

Die Krise der Europäischen Union, Liga für die Fünfte Internationale, Kapitel 9, Broschüre der Gruppe ArbeiterInnenmacht, April 2019

Gegen Arbeitslosigkeit
und prekäre Beschäftigung

  • Für Massenstreiks bis hin zu Generalstreiks, um zu verhindern, dass Unternehmen und Regierungen uns den Preis für ihre Krise durch Massenentlassungen zahlen lassen.
  • Gegen alle Ausgliederungen und das Verdrängen von Vollzeitstellen durch Subunternehmen und Leiharbeit. Keine Lohnkürzung durch Kurzarbeit oder erzwungene Teilzeit!
  • Für ein massives Sofortprogramm gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten zur Schaffung von Vollbeschäftigung, Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur und zur Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt. Die EinwohnerInnen der ArbeiterInnenbezirke, die mit akutem Mangel an sozialem Wohnraum, mit baufälligem Wohnungsbestand, heruntergekommenen Schulen, Mangel an Kindergärten, Arztpraxen und Kliniken konfrontiert sind, sollen eine Liste ihrer sozialen Forderungen erstellen, die ein solches Programm erfüllen soll.
  • Die öffentlichen Arbeiten sollen Teil eines demokratisch entwickelten Produktionsplans unter ArbeiterInnenkontrolle sein. Die Pläne sollten von den Beschäftigten dieser Sektoren zusammen mit denen der Bau-, Rohstoff- und Zulieferindustrie ausgearbeitet werden. Demokratisch gewählte GewerkschaftsvertreterInnen sollten für die Aufnahme von Arbeitslosen oder SchulabgängerInnen in das Programm verantwortlich sein und gemeinsam einen existenzsichernden Lohn durchsetzen. Die Kosten müssen die Banken und Unternehmen, die die Krise verursacht haben, tragen. Das Programm muss durch eine massive Steuererhöhung auf Einkommen und Vermögen der Reichen finanziert werden.
  • In Betrieben, in denen die Bosse versuchen, einen Teil der Belegschaft zu entlassen, fordern wir eine gleitende Skala der Arbeitszeit (Verkürzung der Arbeitsdauer, angepasst an das Ziel Vollbeschäftigung): Die Arbeit soll auf alle aufgeteilt werden, ohne Lohnausfall.

Die Unternehmen nutzen
die Krise, um die Reallöhne zu senken und die prekären Arbeitsbedingungen
auszuweiten. Millionen wurden bereits in Armut und Unsicherheit getrieben, was
unsere kollektive Stärke untergrub. Davon werden in der nächsten Krise mehr
Menschen bedroht sein. Wir fordern:

  • Ein von der ArbeiterInnenbewegung jeweils national festgelegter Mindestlohn auf einem Niveau, das die LohnempfängerInnen vor Armut schützt und das über der europäischen Mindestlohngrenze liegt.
  • Eine gleitende Lohnskala (fortlaufende Anpassung an die Preise) zum Schutz des Lohns vor Inflation.
  • Die Gewerkschaften müssen einen grenzüberschreitenden Kampf beginnen, um das Lohnniveau in allen Ländern auf höherem Niveau anzugleichen. Das ist die Antwort der ArbeiterInnenklasse auf den „Wettlauf nach unten“: ein Wettlauf nach oben, der auf internationaler Solidarität basiert, und nicht Versuche, „ausländische“ Werktätige zu vertreiben oder StaatsbürgerInnen gegenüber MigrantInnen zu privilegieren.
  • Für eine 30-Stunden- und eine 4-Tage-Woche jetzt, als gesetzlich vorgeschriebenes Maximum ohne Lohnausfall.
  • Gegen alle Zwangsarbeitssysteme für Arbeitslose oder Regeln, nach denen niedrigere Löhne gezahlt werden können und die einen geringeren Rechtsschutz für dort Angestellte bieten. Echte Jobs für Arbeitslose, nicht Arbeitsmodelle, die arm machen.
  • Alle Beschäftigten in Leiharbeit, erzwungener Teilzeit, Werksverträgen und auslernende Auszubildende sollen einen unbefristeten Vertrag zu vollen Tarifbedingungen erhalten.
  • Für die Verstaatlichung bankrotter Unternehmen statt staatlicher Rettungsaktionen. Anstelle der Billionen-Euro-Beihilfen für Banken und Unternehmen sollten die Banken, die Großkonzerne und alle Unternehmen, die Entlassungen ankündigen, ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden.

Vom heutigen Kampf der
Frauen bis zur vollständigen Befreiung

Das Patriarchat und die
Dominanz der Männer im politischen, wirtschaftlichen, familiären und privaten
Leben macht Männer, einschließlich derjenigen der ausgebeuteten Klassen, zu
Begünstigten und Agenten der Frauenunterdrückung. Männlicher Sexismus ist
jedoch gleichzeitig den Interessen der Männer der ArbeiterInnenklasse
abträglich und behindert den täglichen Klassenkampf und das Ziel des
Sozialismus. Es kann keinen Sozialismus ohne Frauenbefreiung geben.

Zugleich wird nur die
Abschaffung des Kapitalismus, der letzten Form der Klassengesellschaft, die
Frauen endlich befreien. Diese gemeinsame Aufgabe ist die der gesamten
ArbeiterInnenklasse und all jener, die sich aus anderen Klassen für ihre Sache
einsetzen. Deshalb können wir den Ausschluss von Frauen, auch durch Passivität
und Ignoranz, von jedem Aspekt des Klassenkampfes nicht tolerieren. Heute
müssen und können wir, als Frauen und Männer gemeinsam, Millionen Menschen im
Kampf gegen die vielen Formen der Frauenunterdrückung, in Staat, Wirtschaft und
in den Organisationen der ArbeiterInnenklasse mobilisieren.

In den letzten zehn
Jahren haben die Regierungen den Bankiers riesige Subventionen verschafft und
dann massive Kürzungen bei den sozialen Leitungen vorgenommen. Diese trafen die
Arbeiterinnen doppelt hart: erstens als Mehrheit der Beschäftigten in Bildung
und Erziehung von Kindern,  in der
Betreuung von Kleinkindern, Kranken und Älteren; zweitens in der Familie, wo
sie die unbezahlte Arbeit der Betreuung von Menschen übernehmen müssen, deren
Pflege der Staat aufgegeben hat.

Millionen von Frauen in
Europa wird nach wie vor die Möglichkeit einer gut bezahlten Lohnarbeit
verwehrt. Diejenigen, die in die Arbeitswelt eintreten können, werden oft in
die am schlechtesten bezahlten Berufe gezwungen und leiden weiterhin unter
Diskriminierung bei der Bezahlung, wobei sie oft wesentlich weniger für genau
die gleiche Arbeit verdienen als Männer. Arbeitsunterbrechungen durch
Schwangerschaften und Kinderbetreuung in den ersten Jahren werden genutzt, um
Löhne, Gehälter und Renten von Frauen zu drücken.

In jeder Rezession und
Krise erhöhen Armut und die Verzweiflung über Massenarbeitslosigkeit den
körperlichen und geistigen Missbrauch von Frauen, einschließlich Vergewaltigung
und häuslicher Gewalt. Auch hier sind die Mittel zur Bewältigung dieser
Probleme, wie z. B. Frauenhäuser, Opfer von Sparmaßnahmen geworden. Aber mit
zunehmender Unterdrückung wächst auch der Widerstand der Frauen. Die
#Me-Too-Bewegung in den USA verbreitete sich weltweit, auch in Europa, und
machte das allgegenwärtige Ausmaß der sexuellen Belästigung deutlich, unter der
Frauen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Leben leiden. Wichtige Teile der
vermeintlich revolutionären Linken haben sich als davon nicht immun erwiesen,
bei all ihren Bekundungen zur Unterstützung des Feminismus und der Frauenbefreiung.

Frauen der
ArbeiterInnenklasse sind nicht nur mit einer Verschlechterung ihrer
Lebensbedingungen konfrontiert, sondern auch mit einer Propagandaoffensive der
Rechten, die verkünden, dass der Platz einer „Frau im Haus“ sei. Dies geht Hand
in Hand mit Maßnahmen zur Einschränkung der reproduktiven Rechte von Frauen. In
einigen Staaten der Europäischen Union, wie Polen, wo die Kirche noch immer
einen enormen Einfluss auf Bildung und Gesundheit hat, sind Abtreibungen für
die überwiegende Mehrheit der Frauen schwierig bis unmöglich.

Der erdrutschartige Sieg
des irischen Referendums (zur Abtreibung) im Mai 2018 und Polens „Schwarzer
Montag“, die Mobilisierungen von Frauen im Jahr 2016, zeigen jedoch, dass
Massenkampagnen sich der tief verwurzelten Macht der Kirchen und anderer
ReaktionärInnen widersetzen und sie sogar brechen können.

Die Wahl von Donald
Trump, berüchtigt wegen seiner Frauenfeindlichkeit und seiner Übergriffe, und
Jair Bolsonaro zum Präsident Brasiliens hat ReaktionärInnen in ganz Europa ermutigt.
Die Welle des Massenwiderstandes in Nord- und Südamerika hat jedoch die Idee
und Praxis gleichzeitiger globaler Mobilisierungen wie den Internationalen
Frauenstreik gefördert.

  • Verteidigt das Recht der Frauen auf Arbeit!
  • Verteidigung der sozialen Leistungen gegen Kürzungen in Kindergärten und bei der Kinderbetreuung und Kampf gegen die Schließung von Zufluchtsorten vor Vergewaltigung und häuslicher Gewalt. Für eine angemessene Unterstützung für die Pflege älterer und gebrechlicher Menschen im Haushalt!
  • Wiederverstaatlichung privatisierter Dienstleistungen, einschließlich kostenloser Kinderbetreuung, Zugang zu Gesundheit und Bildung für alle unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für volle Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, mit erhöhtem Mutterschafts- (oder Vaterschafts-) Urlaub ohne Verlust von Lohnerhöhungen oder Rentenansprüchen!
  • In jedem europäischen Land fordern wir den uneingeschränkten Zugang aller Frauen zu freier Empfängnisverhütung und Abtreibung auf Verlangen. Der Ausschluss des Einflusses der Kirche auf diese Sphären bleibt in vielen Ländern eine wesentliche demokratische Forderung, ebenso wie die kollektive Kontrolle über die Einrichtungen zur Geburtenkontrolle durch ihre Nutzerinnen und die ArbeiterInnenorganisationen.
  • Verteidigung, Wiederherstellung und Ausbau der Sozialdienste und -leistungen, keine Rückkehr in die häusliche Isolation!
  • Für eine Massenmobilisierung unter dem Motto: Die Frauen werden für die soziale Krise des Kapitalismus nicht bezahlen!
  • Eine radikale Veränderung der Art und Weise, wie das Polizei- und Justizsystem mit Opfern von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt umgeht, bei der nicht die Betroffenen vor Gericht stehen, sondern die Täter.
  • Eine Kampagne, um die Anstachelung von Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen zu stoppen. Öffentliches Anprangern von allen Formen der Erniedrigung, die von der Millionärspresse oder den Social- und Online-Medien kommen.
  • Ausweitung der Frauenausschüsse in den Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnenklasse sowie Stärkung derer Rechte. Durchsetzung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen an der Führung. Bekämpfung sexistischer Praktiken und jedes Missbrauchs.
  • Unser Ziel, untrennbar mit dem Sturz der kapitalistischen Herrschaft verbunden, ist die vollständige Vergesellschaftung von Kinderbetreuung und Hausarbeit, die volle Gleichstellung der Geschlechter und das Absterben auch der letzten Spuren des Patriarchats.

Jugendliche an der Spitze
der Kämpfe

Die Wurzel der
Unterdrückung der Jugend liegt in der Familie. In der bürgerlichen Familie ist
das Kind fast völlig rechtlos und dem Diktat der Eltern unterworfen, eine
Situation, die die Beziehungen zwischen Kindern und Eltern vergiftet.
Jugendliche, die ihre eigenen persönlichen und sexuellen Beziehungen aufbauen,
ihre eigenen Interessen verfolgen und irgendwann ihr eigenes Leben gestalten
wollen, müssen die Autorität von Eltern, Schule und Polizei in Frage stellen.

Infolgedessen stehen
junge Menschen an vorderster Front im Kampf um die Freiheit, und die ersten Jahrzehnte
des neuen Jahrtausends haben viele eindrucksvolle Beispiele dafür erlebt. Sie
bildeten die Massenbasis der antikapitalistischen und Antikriegsbewegungen in
den frühen 2000er Jahren. Der Selbstmord eines jungen tunesischen
Straßenhändlers, der gegen Erpressung und Schikanen der Polizei protestierte,
löste 2010/2011 eine Revolution aus, die den autoritären Führer des Landes
vertrieb und den Arabischen Frühling in Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und
Syrien einleitete. Mit Hilfe der so genannten sozialen Medien organisierten
Jugendliche eine Welle von Straßenmobilisierungen und Platzbesetzungen, die
sich auf Europa und Nordamerika ausbreitete.

Die Besetzung des
Tahrir-Platzes in Kairo wurde von 2010 bis 2015 von den Indignados in Spanien
und in Italien, Portugal und Griechenland kopiert. Im Jahr 2010 motivierten
Kürzungen in der Bildung als Teil der neoliberalen kapitalistischen
Sparmaßnahmen Universitäts- und CollegestudentInnen, das Parlament in
Großbritannien zu belagern. In vielen Generalstreiks standen junge Menschen an
vorderster Front, um sich den Sparpaketen zu widersetzen, die in der Spitze
dazu führten, dass die Jugendarbeitslosigkeit fast 50 Prozent betrug.

Im Jahr 2018
organisierten junge PalästinenserInnen den Rückkehrmarsch in Gaza, bei dem 200
unbewaffnete DemonstrantInnen von israelischen ScharfschützInnen erschossen
wurden. Schulstreiks, die von der 16-jährigen schwedischen Klimaaktivistin
Greta Thunberg initiiert wurden, lösten 2019 in Deutschland und Großbritannien
direkte Massenaktionen und eine sich weltweit ausbreitende Bewegung aus. Im
Jahr 2019 kam es auch zu Massendemonstrationen junger Menschen in Algerien, die
die 20-jährige Herrschaft von Abd al-Aziz Bouteflika beendeten, gefolgt von
einem Massenaufstand im Sudan, bei dem sich junge Menschen, Frauen und
GewerkschafterInnen zusammenschlossen, um das Ende des gesamten
militärisch-bürokratischen Regimes zu fordern.

Fast ein Jahrzehnt nach
der großen Krise ist die Arbeitslosigkeit, trotz der anhaltenden
wirtschaftlichen Erholung, für die 15- bis 24-Jährigen hoch: in Griechenland
39,9 Prozent, in Italien 32,2 Prozent, in Spanien 34,4 Prozent und  in Frankreich 20,8 Prozent.

Die Mehrheit der
Erwerbstätigen ist in prekären Arbeitsverhältnissen tätig, mit befristeten
Verträgen, Null-Stunden oder erzwungenen Teilzeitverträgen, und mit einem
deutlich schwächeren rechtlichen Schutz als andere Beschäftigte. Firmen wie
Amazon, Deliveroo und Uber beuten junge ArbeiterInnen übermäßig aus. Staatliche
Ausbildungsprogramme zahlen Hungerlöhne und garantieren am Ende keinen
Arbeitsplatz. Auf der Straße werden junge Menschen von der Polizei aufgegriffen
und belästigt.

In den Schulen werden die
Ungleichheiten und Machtstrukturen der Gesellschaft reproduziert und
gerechtfertigt, denn dieses „Lernen fürs Leben“ bedeutet im Kapitalismus,
jungen Menschen das Recht auf Teilnahme an der Entscheidungsfindung zu
verweigern und sie einer willkürlichen Disziplin zu unterwerfen.

Wir sind gegen jede
religiöse oder private Kontrolle des Schulwesens und kämpfen für eine säkulare,
staatlich finanzierte Bildung. Die Lehrpläne sollen von den LehrerInnen, Eltern
und SchülerInnen selbst festgelegt und die Schulen demokratisch verwaltet
werden. Junge Frauen müssen Zugang zur Geburtenkontrolle und das Recht haben,
unerwünschte Schwangerschaften abzubrechen. Wir brauchen Jugend-, Sport-
und  Kulturzentren und den Zugang
zu angemessenen Wohnungen, die vom Staat finanziert werden und unter der
demokratischen Kontrolle der NutzerInnen und der dort beschäftigten
ArbeiterInnen stehen.

  • Kostenlose Bildung für alle, Stipendium, Abschaffung der Studierendendarlehen für einheimische und ausländische Studierende.
  • Ein Ende jeder Trennung und Diskriminierung in der Schule aufgrund von Geschlecht, Rasse oder Religion! Nein zu religiösen Schulen! Für Bildung, keine Indoktrination!
  • Verstaatlichung aller Privatschulen ohne Entschädigung, werft die ProfiteurInnen raus!
  • Demokratisierung der Schulen, Hochschulen und Universitäten unter Beteiligung von SchülerInnen-, Studierenden-, Eltern-, LehrerInnen- und Hilfskräftekomitees zur Planung von Bildung und Verwaltung! Für SchülerInnen- und Studierendengewerkschaften in Schulen und Hochschulen!
  • Sozialzentren für junge Menschen unter der demokratischen Kontrolle derjenigen, die sie nutzen und in ihnen arbeiten!
  • Für einen Lebensunterhalt, Verpflegung und Unterkunft für alle SchülerInnen und Studierenden.

Die demokratischen Rechte
junger Menschen müssen gestärkt werden, mit dem Recht, mit 16 oder früher zu
wählen, wenn sie arbeiten. Diejenigen, die alt genug sind, um zu arbeiten, sind
alt genug, um zu wählen! Keine Zwangsrekrutierung junger Menschen in
kapitalistische Armeen, aber die Ausbildung im Umgang mit Waffen soll für alle
zugänglich sein.

  • Nulltoleranz gegenüber Kindes-, sexuellem oder körperlichem Missbrauch, harte Strafen für Prügel und Grausamkeiten! Abschaffung der Gesetze gegen einvernehmlichen Sex zwischen jungen Menschen!
  • Sexualaufklärung im Kampf gegen Frauenfeindlichkeit, Lesben-/Schwulenhass und Transphobie!
  • Volle StaatsbürgerInnenschaftsrechte mit 16 Jahren, einschließlich des Wahlrechts!
  • Für das Recht auf Arbeit! Schafft Arbeitsplätze, indem die Stunden verkürzt werden, mit vollem Lohnausgleich!

Wo immer reformistische
ParlamentarierInnen oder GewerkschaftsfunktionärInnen es für notwendig halten,
junge Menschen zu organisieren, in angegliederten Jugendorganisationen oder
-bewegungen, versuchen sie immer zu verhindern, dass sie ihre eigenen
Forderungen äußern. Aufgrund der spezifischen Situation der Jugendlichen und
des Charakters ihrer Unterdrückung wird eine wirklich revolutionäre Partei die
Jugendorganisation niemals als untergeordnete Jugend-Abteilung unter der
Vormundschaft erwachsener „FührerInnen“ behandeln. Stattdessen muss sie sich
für die organisatorische und politische Unabhängigkeit der Jugendbewegung
einsetzen, die in der Lage ist, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, ihre
eigene Tätigkeit zu bestimmen, über ihre eigene Politik zu diskutieren und
entscheiden und gegebenenfalls die „erwachsene“ Partei zu kritisieren, die
wiederum das Recht hat, sie zu kritisieren. Nur so können junge Menschen sowohl
aus ihren Fehlern als auch aus ihren Erfolgen lernen.

Kämpfe für Umwelt,
Ressourcen, Nahrung und Klima!

Der Kapitalismus selbst
hat jene Sitation geschafffen, die zu einer globalen Umweltkatastrophe zu
führen droht. Die Wiederbelebung der akuten inter-imperialistischen Rivalität,
der verschärfte Wettbewerb und die 
Handelskriege machen praktisch unmöglich, dass die kapitalistischen
Staaten in der aktuellen Periode die Gefahr einer globalen Klimakatastrophe
angehen oder gar lösen können. Um unsere natürliche Umwelt vor Verschmutzung,
Überschwemmungen, Waldbränden, Wüstenbildung, Hungersnöten und dem Verlust der
biologischen Vielfalt zu schützen, muss die Produktion von der Geißel des
Profits und der Anarchie des Marktes befreit werden. An ihrer Stelle muss eine
nachhaltige Produktion von Energie, Nahrung, Rohstoffen und Verkehr auf
lokaler, regionaler und internationaler Ebene geplant werden.

Ohne schnelles und
entschlossenes Handeln wird der Klimawandel die Reproduktion der Menschheit
selbst gefährden. Während sich die europäischen herrschenden Klassen als „grün“
präsentieren und empört sind über Trump und seinen Ausstieg aus den „Pariser
Klimaabkommen“, wollen sie selbst nur, dass andere für ihr Versagen bei der
Bewältigung der aktuellen Krise bezahlen. Sie verteidigen nicht die Umwelt und
die Zukunft der Menschheit, sondern die Gewinne der Großindustrie, der Monopole
im Automobil-, Öl-, Transport- und Energiesektor. Während sie gegenüber den von
Katastrophen, Überschwemmungen, Wüsten und Wasserknappheit bedrohten
halbkolonialen Ländern Lippenbekenntnisse ablegen, wollen sie eigentlich die
Kosten des Klimawandels auf die Armen, die ausgebeuteten Länder, die
Bauern-/Bäuerinnenschaft und die ArbeiterInnenklasse abwälzen.

Gleichzeitig beginnen
Millionen von Menschen zu erkennen, dass wir einen Systemwechsel brauchen, um
den Klimawandel zu stoppen. Die grünen, bürgerlichen, kleinbürgerlichen
und  reformistischen FührerInnen der
Bewegung verstehen jedoch nicht den Charakter des Systems, des Kapitalismus,
und damit des Mittels, ihn zu stürzen, den Klassenkampf. Um die Umweltfrage
anzugehen, sind sofortige und entschlossene Maßnahmen auf nationaler,
europäischer und globaler Ebene erforderlich.

  • Schnellstmöglicher, geplanter Ausstieg aus nuklearen und fossilen Brennstoffen in der Energieerzeugung; für massive Investitionen in erneuerbare Energien, um die Probleme der Energiespeicherung zu lösen!
  • Für massive Investitionen in ein öffentliches Verkehrssystem auf europäischer Ebene, um den Individualverkehr zu ersetzen und gleichzeitig die Verkehrssysteme in den Gemeinden, in der Stadt und auf dem Land, auf nationaler und europäischer Ebene zu erhalten und zu verbessern!
  • Verstaatlichung ohne Entschädigung aller großen Monopole im Energie- und Verkehrssektor. Verstaatlichung der Forschung und ihre Neuausrichtung auf die Bedürfnisse der Massen und eine nachhaltige Umwelt!
  • Ein Investitionsplan für die Umweltreparatur, Energieeinsparung in Wohnen und Produktion.
  • Lasst die KapitalistInnen für den ökologischen Wandel bezahlen! Keine „grünen“ indirekten Massensteuern, sondern eine massive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen!

Verteidigt
gewerkschaftliche, bürgerliche und demokratische Rechte

Der Kampf gegen den
Terrorismus wurde als Vorwand benutzt, um unsere demokratischen Rechte
anzugreifen, einschließlich einer längeren Untersuchungs- oder Schutzhaft von
Verdächtigen („GefährderInnen“) ohne Beistand von AnwältInnen oder Erscheinen vor
HaftrichterInnen. Die polizeiliche Überwachung der Bevölkerung unter dem
Vorwand der Sicherheit wurde enorm verstärkt, da alle Formen der Kommunikation
jetzt offen für Spionage sind. Das Recht auf Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit wurde eingeschränkt, und die Polizeikräfte haben neue
Gesetze erhalten, um gegen protestierende ArbeiterInnen und migrantische
Bevölkerungsgruppen vorzugehen.

  • Aufhebung aller so genannten Anti-Terror-Gesetze und polizeilichen Befugnisse, um die rechtlichen Aktivitäten der BürgerInnen zu überwachen.
  • Keine Inhaftierung ohne Prozess.
  • In den meisten europäischen Ländern leiden die Gewerkschaften unter schweren rechtlichen Fesseln, die den Widerstand der ArbeiterInnen behindern. Schwerfällige Abstimmungssysteme, Abkühlungsfristen oder Zwangsschlichtungen verzögern eine sofortige Reaktion auf Arbeitsplatzabbau oder Massenentlassungen. Politische Streiks, d. h. Streiks gegen die Regierungspolitik, sind in den meisten Ländern verboten, und in Italien und Frankreich droht die Einführung von Streikverboten in „wesentlichen Diensten“.
  • Aufhebung aller Gesetze, die das Streik- und Organisationsrecht einschränken. Für das Streikrecht.
  • Gesetzlich durchsetzbares Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: für die sofortige Wiedereingliederung und Entschädigung von ArbeiterInnen, die wegen der Ausübung dieses Rechts entlassen wurden.

Kampf dem Rassismus und Faschismus!

Das Wachstum der
Massenarbeitslosigkeit und der Verzicht auf Widerstand führen zu rassistischer
Sündenböckensuche in Gestalt von Minderheiten und zur Zunahme des Faschismus.
Gegen das Wachstum der rassistischen Rechten und der FaschistInnen! Kämpfen wir
für:

  • Aufhebung aller Beschränkungen des Rechts der ArbeiterInnen, sich auf der Suche nach Arbeit durch Europa zu bewegen! Gegen alle Einreisekontrollen. Nieder mit dem Schengener Abkommen, mit Frontex und der EU-Polizei im Mittelmeerraum! Annullierung des Abkommens mit der Türkei, das Flüchtlinge davon abhalten soll, nach Europa zu kommen! Für volle StaatsbürgerInnenrechte für, einschließlich der gleichen Berechtigung auf Arbeit, des gleichen Aufenthaltsrechts, des gleichen Zugangs zu Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der vollen politischen Rechte, einschließlich des Wahlrechts! Für offene Grenzen: für das uneingeschränkte Recht auf politisches Asyl und auf Arbeit!
  • Massenaktionen, um die Verbreitung der Hass-Propaganda von FaschistInnen und rassistischen PopulistInnen zu unterbinden, und zur Bekämpfung und Beendigung gewalttätiger Angriffe auf MigrantInnen und ethnische Minderheiten. Die ArbeiterInnenbewegung sollte alle unterstützen, die sich gegen Pogrome, rassistische und faschistische Gewalt verteidigen, und die Führung bei der Organisation einer ArbeiterInnen- und Volksverteidigungsmiliz übernehmen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Polizeikräfte und Justizsysteme des kapitalistischen Staates dies tun, denn ihre oberste Priorität ist die Verteidigung der Klasseninteressen der Herrschenden.
  • Obwohl der Faschismus heute wächst, indem er sich als „respektable“ demokratische Partei ausgibt, greift er in vielen Ländern immer noch zu Straßenmärschen und gewalttätigen Provokationen, um MigrantInnen, Roma, Muslima/e, nationale Minderheiten, schwarze und asiatische Gemeinschaften und Juden/Jüdinnen einzuschüchtern. Dies sind zudem auch vorbereitende Manöver, um der KapitalistInnenklasse seine Fähigkeit zum Bürgerkrieg gegen die organisierte ArbeiterInnenklasse, seinen Nutzen beim Streikbruch und Einschüchtern der Linken zu zeigen, genau wie Mussolinis Schwarzhemden und die Nazi-SA in den 1920er und 30er Jahren. Das oberste Ziel des Faschismus ist die Atomisierung der ArbeiterInnenbewegung. Wir müssen jetzt für eine massenhaft vereinte Aktion der ArbeiterInnenklasse kämpfen, um die faschistischen Organisationen zu zerschlagen, bevor sie dazu umgekehrt in der Lage sind.
  • Gleichzeitig senden wir den Massen – entlassenen ArbeiterInnen, der Jugend ohne Arbeit, den Familien ohne Sozialwohnung – eine Botschaft des Kampfes, die sich nicht gegen Sündenböcke richtet, sondern gegen die wahren UrheberInnen ihrer Entbehrungen, die KapitalistInnen. Wir antworten auf die konterrevolutionäre Verzweiflung von Rassismus und Faschismus mit der revolutionären Hoffnung auf den Kampf für den Sozialismus.
  • Für gleiche Rechte bei der Verwendung von Sprachen: keine obligatorischen Amtssprachen. MigrantInnenkinder sollten, wo immer möglich, ihre Muttersprache in den Schulen verwenden und die Sprache des Gastlandes erlernen können. Der Unterricht in Schulen und Universitäten sollte in den Sprachen der in der Region lebenden Menschen erfolgen; ebenso sollten sie in den öffentlichen Institutionen ihre Sprache verwenden können. Für eine massive Einstellung von LehrerInnen und ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst mit Migrationshintergrund und mit entsprechenden Sprachkenntnissen, um dies zu ermöglichen.
  • Für die Integration von MigrantInnen in die ArbeiterInnenbewegung, sowohl in Gewerkschaften als auch in politische Parteien, auf der Grundlage der Gleichberechtigung und in Kampagnen gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung. Für die Schaffung einer gemeinsamen Kampfkultur, die auf Internationalismus, Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse und Solidarität beruht.

Nein zu einem
imperialistischen Superstaat!

Das Ende der Hegemonie
der Vereinigten Staaten als Weltwirtschaftsmacht sowie ihre Entschlossenheit,
keine echten Herausforderungen ihrer absoluten militärischen Dominanz durch
China und Russland zu dulden, hat zu einer zunehmenden Rivalität zwischen
Amerika, der Europäischen Union, Russland und China geführt. Die europäischen
ArbeiterInnen, die sich zwar gegen die von den USA geführten Aktionen wie die
Invasion und Besetzung Afghanistans und des Irak, ihre begrenzten
Interventionen in Syrien oder ihre Drohungen gegen den Iran stellen, dürfen
nicht in einen europäischen Patriotismus hineingezogen werden, in das Projekt
des Aufbaus eines vereinten europäischen imperialistischen Staates, mit seiner
eigenen Armee und seinem eigenen Projekt der Dominanz von Einflussbereichen in
der ganzen Welt.

Die Propaganda der EU
behauptet, dass eine solche neue europäische Supermacht eine friedlichere,
demokratischere oder „sozialere“ Weltmacht wäre als ihre RivalInnen. Das ist
eine völlige Täuschung, die SozialdemokratInnen, Labour, die Linksparteien und
die Gewerkschaften gemeinsam mit den Bossen verbreitet haben.

Ein europäischer
Superstaat wäre eine imperialistische Macht, die das Ziel der europäischen
KapitalistInnen zur Neuaufteilung der Märkte und Ressourcen der Welt verfolgt.
Eine solche Neuaufteilung mag mit einem verschärften Wettbewerb um den Handel
und gegenseitigen Vorwürfen des „Protektionismus“ beginnen, aber das zwanzigste
Jahrhundert hat gezeigt, wie dies endet – in ungemein zerstörerischen
Weltkriegen. Wir müssen unsere Ablehnung dieser schrecklichen Perspektive jetzt
beginnen, indem wir uns gegen die Schaffung einer Militärmacht der Europäischen
Union aussprechen, auch wenn sie bisher nur in embryonaler Form existiert.
Aktuell gibt es die unter dem NATO-Dach nach Afghanistan entsandten
Streitkräfte und die verschiedenen „humanitären Kräfte“, die für Interventionen
in Afrika aufgestellt wurden.

Die ArbeiterInnenbewegung
sollte sich ihnen allen widersetzen. Aber wir sollten uns auch gegen die
Ausweitung „unserer“ nationalen Streitkräfte und gegen die Rekrutierung von
Jugendlichen an Schulen wenden, unter denen, die eine allgemeine und berufliche
Bildung, Vollzeitarbeit suchen oder einfach nur die „Welt sehen wollen“. Kurz
gesagt, allen, denen diese Ziele im Alltag des Kapitalismus missgönnt werden.
Wir fordern den sofortigen Abzug aller im Ausland stationierten Streitkräfte
und aller Ausgaben für die imperialistischen Streitkräfte. Wir wiederholen den
alten sozialistischen Slogan, der immer noch ein Leitfaden dafür ist, wie man
auf Forderungen zur Verteidigung des kapitalistischen Vaterlandes reagieren
kann: keinen Cent, keine Person für die Verteidigung dieses Systems.

Wir unterstützen den
Widerstandskampf der Völker auf der ganzen Welt gegen die europäischen
Besatzungstruppen, zum Beispiel in Afghanistan und im Tschad. Die Niederlage
der EU-Truppen in diesen Ländern wäre ein Sieg für die ArbeiterInnen und
Volksmassen der Welt, ein Schlag gegen den Imperialismus. Wir fordern den
sofortigen Rückzug aller europäischen Truppen und die Schließung der
Militärbasen aller europäischen Mächte in Übersee.

  • Rückzug aller europäischen Streitkräfte aus Afghanistan und aus Mali zurück – Nato auflösen!

Transformation der
Wirtschaft

Die Berge von „toxischen“
Schulden, die von MilliardärInnen angesammelt wurden, dürfen nicht den
SteuerzahlerInnen der ArbeiterInnenklasse aufgehalst werden. Die Unternehmen,
die in Produktion und Verteilung operieren oder nützliche Dienstleistungen
erbringen, deren EigentümerInnen sie in den Ruin getrieben haben, müssen durch
die entschädigungslose Übernahme in Staatseigentum „gerettet“ werden. Ihre
Bilanzen müssen veröffentlicht, das Geschäftsgeheimnis gegenüber ArbeiterInnen
und VerbraucherInnen abgeschafft und die Buchführung, Bilanzen und
Unternehmenspläne vollständig offengelegt werden.

  • Nein zu den Bankenrettungsaktionen. Nein zu Rettungsaktionen der Industriemonopole auf der Grundlage von Rationalisierungen und Schließungen. Übernehmt alle Banken ohne Entschädigung und verschmelzt sie zu einer einzigen Staatsbank! Anstelle von Subventionen für Unternehmen fordern wir die entschädigungslose Enteignung der Großindustrie, der Kommunikationssysteme und der Medien, der industriellen Landwirtschaft und der Einzelhandelskonzerne. Die Rentenfonds der KleinsparerInnen und ArbeiterInnen sollten durch Staatsanleihen oder die Konsolidierung zu einem sicheren, lebensfähigen Einkommen über das staatliche Rentensystem gesichert werden.
  • Für einen europaweiten Produktionsplan, der auf einem System integrierter Pläne auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene basiert. Alles sollte demokratisch von ArbeiterInnen und VerbraucherInnen ausgearbeitet und beschlossen und unter der Leitung der ArbeiterInnen in Produktion und Vertrieb umgesetzt werden.
  • Ein Ende der geschäftlichen und bürokratischen Geheimhaltung. Die Banken hielten ihre dubiosen Geschäfte im Dunkeln und ruinierten viele ihrer KundInnen und KleinsparerInnen, aber dann ließen sie uns den Preis für die Rettungsaktion zahlen. Öffnet die Konten und die Bilanzen der Banken, Unternehmen, des Staates und der EU-BürokratInnen zur Einsichtnahme durch die ArbeiterInnen und die Öffentlichkeit!

Eine Planwirtschaft
könnte systematisch die Ungleichheiten in ganz Europa beseitigen, Ressourcen
und Reichtum transferieren, um das Niveau der Länder im Osten zu erhöhen, die
sich über Jahrzehnte in der Unterentwicklung befanden, und so den Boden
untergraben, auf dem Nationalismus und Reaktion gedeihen können.

Nein zur
imperialistischen EU! Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!

Selbst wenn die heutige
Europäische Union in der Lage wäre, große Schritte in Richtung eines föderalen
imperialistischen Superstaates zu verwirklichen, wäre dies kein Gewinn für die
ArbeiterInnen und Unterdrückten innerhalb Europas, geschweige denn für unsere
Klassenschwestern und -brüder außerhalb der Mauern der „Festung
Europa“.

Daher sollten sich die
Bewegungen der ArbeiterInnenklassen des Kontinents gegen die Europäische Union
als eine Vereinigung stellen, die versucht, den deutschen und französischen
Imperialismus in ihrem wirtschaftlichen Wettbewerb und ihrer militärischen
Schlagkraft gegenüber anderen imperialistischen Mächten, den USA, China,
Russland, Japan zu stärken – und somit und ihre Fähigkeit, die ArbeiterInnen
der ganzen Welt auszubeuten.

Wir stehen zu den Worten
des Kommunistischen Manifests, dass die ArbeiterInnenklasse kein Vaterland  hat und, wie wir hinzufügen können,
auch keinen Kontinent. Die Politik unserer Klasse muss konsequent international
ausgerichtet sein, auf weltweiter Ebene, sonst wird sie nichts anderes sein als
ein Werkzeug verschiedener Flügel ihrer AusbeuterInnen.

Gleichzeitig müssen wir
die Argumente jener „Anti-EuropäerInnen“ ablehnen, die sich aus
fremdenfeindlichen und nationalistischen Gründen gegen die EU stellen. Diese
Kräfte und ihre sozialchauvinistische Politik, die sich in den Gewerkschaften
und reformistischen Parteien widerspiegelt, stellen eine Sackgasse für die
ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten dar. Sie zielen darauf ab, unsere
Bewegung nach nationalen und rassischen Gesichtspunkten zu spalten und uns
„unseren“ nationalen HerrscherInnen unterzuordnen.

Obwohl wir für die
Verteidigung dieser wenigen fortschrittlichen Errungenschaften kämpfen, die
sich aus dem EU-Prozess ergeben haben, z. B. die Abschaffung der
Grenzkontrollen innerhalb der EU, sind wir gegen ihre Strukturen und ihre
Wirtschaftsagenda, die nun dazu genutzt werden, frühere Sozialreformen und in
früheren Perioden erworbene Arbeitsrechte abzubauen. Wir sind auch gegen die
Behinderung des Rechts auf Selbstbestimmung von Völkern wie den KatalanInnen
und IrInnen durch die EU gemeinsam mit den nationalen Regierungen. Für uns sind
die Grenzen der bestehenden Staaten nicht heilig und über den demokratischen
Wünschen der Nationen.

  • Nieder mit dem EU-Parlament, der EU-Kommission, dem Europäischen Gerichtshof! Abbau der europäischen Superstaatsstrukturen!
  • Nein zur Lissabon-Agenda und zum Bologna-Prozess, nein zu allem Neoliberalismus und der Mentalität des Dumpingwettlaufs der Europäischen Union!
  • Für die Wahl einer souveränen Europäischen verfassunggebenden Versammlung durch alle, die über 16 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in den teilnehmenden Staaten haben. Der EuGH und alle anderen Gerichte sollten durch gewählte Organe ersetzt werden.

Heute sollten wir für
Folgendes kämpfen.

  • Ein sofortiges Ende der Sparpolitik auf dem gesamten Kontinent und ein Kampf, um die Macht in die Hände von Regierungen der Werktätigen zu bringen. Der nächsten bevorstehenden kapitalistischen Krise darf nicht mit Sparpolitik, sondern muss mit der Sozialisierung aller Unternehmen begegnet werden, die Entlassungen verkünden oder Konkurs anmelden.
  • Gemeinsame Maßnahmen gegen Rationalisierung, Werksschließungen und Arbeitsplatzverluste, die von den großen Automobil- und Zulieferfabriken in ganz Europa geplant sind, darunter Ford, Jaguar Land Rover, Michelin und andere. Ziel ist es, die Automobil-, Bus- und Nutzfahrzeugindustrie zu sozialisieren und ihre Transformation auf einer umweltverträglichen Basis zu beginnen.
  • Wir brauchen mehr als die zaghaften Versprechen von Labour im Vereinigten Königreich, die InhaberInnen von Eisenbahnlizenzunternehmen nach Ablauf ihrer Verträge wieder zu verstaatlichen oder dafür Entschädigungen an GroßaktionärInnen zu zahlen! Kampf für ein verstaatlichtes paneuropäisches Eisenbahnnetz!
  • Sozialisiert die riesigen Stromkonzerne Enel, EDF, EON, Siemens, RWE, deren ArbeiterInnen einen massiven Wechsel von fossilen Brennstoffen und Kernspaltungsenergie zu erneuerbaren Energien planen können!
  • Erhöhung der Löhne und Verbesserung der Sozialsysteme des gesamten Kontinents auf das Niveau der besten Beispiele und Praktiken als Beginn einer weiteren Verbesserung!
  • Aufhebung des Vertrags von Lissabon und aller neoliberalen Politiken, die die Erhaltung und Ausweitung des öffentlichen Eigentums an Industrien, Verkehr, Sozialdiensten und Versorgungseinrichtungen behindern! Ersatz der „Entsenderichtlinie“ und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Laval, Viking und Rueffert (Angriff auf das Streikrecht und europaweite Nivellierung der industriellen Beziehungen) nicht, um „ausländische“ Beschäftigte auszuschließen, sondern um sicherzustellen, dass sie für die gleichen Löhne, den gleichen Zugang zu sozialen Dienstleistungen und mit den gleichen gewerkschaftlichen Rechten beschäftigt sind wie Beschäftigte in den Aufnahmeländern!
  • Der Euro muss unter die Kontrolle eines europaweiten, von den Arbeitenden kontrollierten staatlichen Bankensystems gebracht werden, das dabei HSBC, BNP Paribas, Deutsche Bank, Santander usw. vergesellschaftet. Dieses System wäre eine wesentliche Grundlage für die Schaffung eines europaweiten Planungssystems, dessen Ziele wären:
  • i)     Entwicklung sozialer Gleichheit durch Anhebung der Bildungs-, Sozial- und Beschäftigungsniveaus sowie durch Überwindung der nationalen und regionalen Ungleichheiten, die die europäischen Staaten plagen. Beseitigung der Ungleichheiten zwischen Stadt und Land!
  • ii)    Bekämpfung der globalen Erwärmung und Wiederherstellung der Umwelt, die durch die gedankenlose Plünderung der Natur durch das Kapital verwüstet wird!
  • (iii) Um dies zu erreichen, bedarf es der Kontrolle durch die Bankangestellten, als Voraussetzung für die demokratische Verwaltung durch die Werktätigen.
  • Brecht die Mauern der Festung Europa und  reißt die Stacheldrahtzäune  zwischen den Staaten nieder! Öffnet die Grenzen für Flüchtlinge und Arbeitssuchende! Volle StaatsbürgerInnenschaft und soziale Rechte für diejenigen, die bleiben wollen!
  • Rückzug der europäischen Streitkräfte aus den von ihnen besetzten Ländern in Asien und Afrika! Unterstützung des Widerstandskampfs der Völker auf der ganzen Welt gegen den Imperialismus. Wir fordern die sofortige Schließung der Militärbasen aller europäischen Mächte in Übersee und die Auflösung der NATO. Keinen Cent für die Verteidigung kapitalistischer Vaterländer. Ersetzung der stehenden Armeen durch Milizen der Werktätigen.
  • Die Organisationen, die wir brauchen, um uns heute gegen Sparmaßnahmen und Kürzungen zu wehren, können morgen zu den Instrumenten unserer Herrschaft werden. Gemeinsame Komitees und branchenübergreifende Koordinationen von ArbeiterInnen und Jugendlichen in jeder Stadt und Gemeinde, die mit Selbstverteidigungsgruppen gegen Angriffe der Polizei und der FaschistInnen verbunden sind, können zu mächtigen Räten aus ArbeiterInnendelegierten werden, die in der Lage sind, die Gesellschaft zu regieren, wie es die Sowjets im revolutionären Russland 1917 taten. Die organisierte Selbstverteidigung, die die ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen polizeiliche Repression und faschistische Angriffe aufbauen müssen, kann zum Instrument werden, um den kapitalistischen Staat zu bekämpfen und zu überwinden.
  • Nur ArbeiterInnenregierungen, die auf den Organisationen der Klasse basieren, können die Macht der KapitalistInnen brechen und systematisch ihr Eigentum übernehmen und eine sozialistische Planwirtschaft aufbauen.

ArbeiterInnenregierungen und die europäische Revolution

Ein vereinter
Klassenkampf in Europa oder in bedeutenden Ländern wird schnell die Frage nach
der politischen Macht aufwerfen, die Frage, welche Klasse in einem bestimmten
Land oder auf dem Kontinent insgesamt herrscht. Die derzeitige Krise Europas
kann nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Jede wichtige Frage wird die
Notwendigkeit einer Transformation des gesamten Kontinents aufwerfen.

Eine sozialistische
Föderation in Europa, die „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“,
sind die Lösung für die drängenden Probleme künftiger Generationen. Wenn wir Rechtsruck,
Rassismus, Nationalismus und Faschismus bekämpfen wollen, brauchen wir eine
internationalistische und antikapitalistische Alternative zur derzeitigen EU.

Jede große politische
Krise in der EU, ihre langfristige Stagnation und eine bevorstehende Wirtschaftskrise
betreffen die ArbeiterInnenklasse des gesamten Kontinents ebenso wie die
Kleinbauern/-bäuerinnen und die untere Mittelschicht. Die Angriffe seitens der
KapitalistInnen und bürgerlichen Regierungen wiederum erzeugen große soziale
Widerstandsbewegungen und weisen auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen
Gegenwehr hin.

Natürlich entwickeln sich
solche Kämpfe ungleichmäßig, und vorrevolutionäre oder revolutionäre
Situationen werden nicht in allen Ländern gleichzeitig auftreten. Daher muss
der Kampf für eine sozialistische Revolution in Europa Hand in Hand gehen mit
dem für den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung von ArbeiterInnen- und
BäuernInnenregierungen, wo immer sich dazu die Möglichkeit ergibt.

So wie der Slogan für die
Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa einen Übergangscharakter trägt,
so auch die Forderung nach ArbeiterInnenregierungen oder Regierungen der
ArbeiterInnen und  BäuerInnen in
einzelnen Ländern. Unter solchen Regierungen verstehen wir nicht „linke“
sozialdemokratische oder Labour-Regierungen, geschweige denn solche in
Koalition mit den offenen bürgerlichen Parteien, wie die Syriza-ANEL-Regierung
in Griechenland. Sie haben nicht wirklich mit der KapitalistInnenklasse
gebrochen und operieren immer noch in der Zwangsjacke der bürgerlichen
Staatsmaschine. Wir fordern sie auf, diesen Bruch zu vollziehen. Unter
Bedingungen des massenhaften Widerstands gegen Sparmaßnahmen und Kürzungen des
Sozialwesens oder einer neuen Rezession werden sie vor der Wahl stehen, ob sie
wie Syriza kapitulieren oder den Weg gehen wollen, echte
ArbeiterInnenregierungen zu werden, indem sie die ArbeiterInnenklasse zu
Millionen mobilisieren. Unser Ziel muss es sein, sie zu verpflichten, ihre
AnhängerInnen aus der ArbeiterInnenklasse nicht zu verraten, sondern den
letztgenannten Weg einzuschlagen.

Um solche Regierungen
dazu zu bringen, echte Schritte in Richtung einer sozialistischen
Transformation zu unternehmen, sie zu Übergangsregierungen in Richtung der
demokratischen Herrschaft der ArbeiterInnenklasse, also der Diktatur des
Proletariats, zu gestalten, müssen sie unwiderruflich mit den bürgerlichen
Parteien brechen, echte Schritte unternehmen, um großes Kapital unter
ArbeiterInnenkontrolle zu enteignen und einen ArbeiterInnenplan zur Reorganisation
der Wirtschaft zu entwerfen. Und sie dürfen ihre Macht nicht auf die
bürokratischen und repressiven Institutionen des bürgerlichen Staatsapparates,
des Militärs, der Polizei, der Spezialeinheiten und der Verwaltungsbürokratien
stützen, sondern auf die ArbeiterInnen- und BäuerInnenräte und die bewaffnete
ArbeiterInnenklasse.

Solche Regierungen
könnten nicht nur als wichtiges Mittel für einen revolutionären Umsturz in
einem Land dienen. Sie müssen von der gesamten europäischen ArbeiterInnenklasse
gegen die unvermeidlichen konterrevolutionären Machenschaften der nationalen
Bourgeoisie, der europäischen oder anderer imperialistischer Mächte verteidigt
werden. Letztendlich werden sie nur überleben und ihr volles revolutionäres
Potenzial ausschöpfen können, wenn sie nicht nur die Macht „ihrer“ nationalen
KapitalistInnenklasse brechen, sondern auch darauf abzielen, die Revolution auf
dem europäischen Kontinent zu verbreiten und die Grundlage für Vereinigte
Sozialistische Staaten von Europa zu schaffen. Für eine solche Übergangszeit,
einen revolutionären Kampf auf dem gesamten Kontinent, bleibt ein europäisches
Aktionsprogramm, das demokratische, soziale und Übergangsforderungen
kombiniert, uneingeschränkt gültig.

Darüber hinaus muss ein
sozialistisches Europa seine Beziehungen zu den umliegenden Regionen der Welt
auf Solidarität, Gleichheit und Internationalismus gründen. Dann könnten die
Ursachen für Migration durch Armut, Kriege, Klimawandel wirklich verändert
werden. Das kann keine kapitalistische EU. Ein sozialistisches Europa kann die
Rechte der MigrantInnen umsetzen, ihnen volle BürgerInnenrechte garantieren und
den Rechtsruck, die Bedrohung durch Rassismus, beenden. Ein sozialistisches
Europa würde die Massenarbeitslosigkeit beenden, gleiche und gerechte Lebensbedingungen
schaffen, die Bourgeoisie enteignen und die in Europa geschaffenen menschlichen
Fähigkeiten und materiellen Reichtümer sinnvoll nutzen. Ein solches Europa
müsste auf einer demokratischen Planwirtschaft beruhen, die die Mittel für eine
echte Bewältigung der Umwelt- und Klimaprobleme bereitstellt.

All dies ist viel
„realistischer“, als zu hoffen, dass die heutige EU einfach reformiert werden
könnte oder der Klassenkampf in einzelnen „unabhängigen“ Ländern zu einem
Sozialismus führen könnte.

Wie wir gezeigt haben,
können die bestehenden Massenparteien der ArbeiterInnenklasse – seien es
traditionelle reformistische, neue „linke“ populistische Parteien wie Podemos
oder La France Insoumise oder solche, die zwischen Reform und Revolution
schwanken, keine Antwort auf die dringenden Fragen der Zukunft geben.

Nur neue revolutionäre
ArbeiterInnenparteien und eine neue revolutionäre Internationale können eine
solche Perspektive bieten und dem Kampf eine Führung geben. Unsere
internationale Strömung, die Liga für die Fünfte Internationale, kämpft für ein
solches Programm des internationalen Klassenkampfes, für einen revolutionären
Marxismus des 21. Jahrhunderts, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von
Europa.




EU-Wahlen 2019: Vor der nächsten Krise

Tobi Hansen, Neue Internationale 2019, Juni 2019

Wie beim parlamentarischen
Schauspiel üblich freuten sich zunächst alle SpitzenkandidatInnen und Parteien
über die gestiegene Wahlbeteiligung. Erstmals seit 1994 ging mit 50,97 %
europaweit mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten an die Urne. Kein Wunder,
denn verschiedenste gesellschaftliche Kräfte stilisierten die Europawahlen zu
einer „Schicksalswahl“ – seien es die „europaskeptischen“ und
rechtspopulistischen AkteurInnen, welche schon 2014 einige Erfolge feiern
konnten, seien es die VertreterInnen des „Mainstreams“ um die Konservativen und
SozialdemokraInnen, seien es Liberale oder Grüne.

Allesamt betrachteten die Wahlen
als eine Art „Kampfabstimmung“ über die Zukunft Europas – selbst wenn sie
natürlich nur diese keineswegs entscheiden. Ihr Ausgang verdeutlicht jedoch
nicht nur, dass eine größere Zahl politischer Kräfte wie auch der Bevölkerung
den Urnengang als eine wichtige politische Auseinandersetzung betrachteten – er
brachte auch, wenn auch nur wenig überraschende, Verschiebungen des
Kräfteverhältnisses in der EU bzw. in den einzelnen Staaten zum Ausdruck.

Weitere Zersplitterung des
bürgerlichen Lagers

Die sogenannten „Volksparteien“,
die etablierten Regierungskräfte aus Europäischer Volkspartei (EVP) und S&D
(Fraktion der Progressiven Allianz der SozialdemokratInnen) haben wieder Wahlen
verloren. Dies ist weder national noch europäisch eine Überraschung derzeit.
Die EVP erhielt gerade noch 178 Sitze, verlor also gegenüber 2014 39, also gut 20
Prozent. Besonders dramatisch fielen die Verlust der Konservativen in
Deutschland aus. Die Niederlage der Tories reiht sich darin ein, auch wenn die
britischen Konservativen der EVP-Fraktion seit längerem nicht mehr angehören
und deren Niederlage durch das Brexit-Desaster extrem verschärft wurde.

Auf der Ebene des EU-Parlaments
haben Christ- und SozialdemokratInnen zusammen keine Mehrheit. Sie sind
angewiesen auf die Unterstützung von Liberalen und/oder Grünen für die nächste
Kommission. Die ehemalige „Große Koalition“ in der EU stellte die klare
Wahlverliererin.

Angesichts der gleichzeitigen
Stärkung der rechtspopulistischen Parteien setzt sich die Fragmentierung des
bürgerlichen Lagers weiter fort. Es ist „zersplittert“. Dies zeigt auch die
unterschiedliche Orientierung der bürgerlichen Kräfte in der EU auf und einen
eindeutigen Verlust der Hegemonie der konservativen Parteien im bürgerlichen
Lager.

Klare Verliererinnen sind auch die
bürgerlichen ArbeiterInnenparteien der Sozialdemokratie und der europäischen Linkspartei.
Zusammen stellen sie weniger als 200 von 751 Abgeordneten.

Die S&D-Fraktion errang nur
noch 153 Mandate und verlor 32 Sitze gegenüber den vorherigen Wahlen. Die
Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke stellt zukünftig 38
ParlamentarierInnen – 14 weniger als in der letzten Periode.

Gegensätze

Dieser Wahlausgang verdeutlicht
die Krise der EU, des bürgerlichen Lagers wie auch der ArbeiterInnenbewegung.
Was die bürgerlichen Klassen betrifft, so finden die herrschenden
Kapitalfraktionen der EU-Mitgliedsstaaten immer weniger zu einer gemeinsamen
Perspektive und Zielsetzung für die Union. Dies kommt auch beim Streit um
den/die nächste/n KommissionschefIn zum Ausdruck. Die EVP und damit die
Christliche Union schicken den CSUler Weber ins Rennen, den der französische
Präsident Macron offen ablehnt. Er fürchtet zu viel „deutschen Einfluss“, zumal
die Neubesetzung des EZB-Chefs durch Bundesbankchef Weidmann nur schwer
verhinderbar erscheint. Diese und andere Personalfragen werden vor dem Hintergrund
des Kampfes um die zukünftige Ausrichtung der EU erst verständlich – und
bewegen sich daher nicht zufällig zwischen heftiger Zuspitzung und
Postenschacher hinter den Kulissen. Während alle – von den Konservativen,
Liberalen, Grünen bis zu den SozialdemokratInnen – nicht müde werden, sich zu
„Europa zu bekennen“, so fürchtet doch jede/r, von den „PartnerInnen“ über den
Tisch gezogen zu werden. Darüber hinaus darf niemand vergessen, dass gerade die
größeren bürgerlichen Fraktionen eben keine „europäischen Parteien“, sondern
letztlich immer die herrschende Klasse oder eine Fraktion ebendieser aus einem
europäischen Nationalstaat repräsentieren. Dementsprechend werden auch die
Verhandlungen der nächsten Wochen geführt. Nur eines scheint sicher – Neoliberalismus,
Rassismus nach außen und nach innen, Aufrüstung und Verschärfung der
Repressionen werden auch durch die neue Kommission forciert.

Stärkung von Liberalen und Grünen

Während die Grünen speziell in
Deutschland stark zulegten, die SPD überrundeten und zweitstärkste Kraft
wurden, konnten die Liberalen von der neuen französischen Regierungspartei La
République en Marche, aber auch neue Parteien aus Osteuropa wie die
tschechische Regierungspartei ANO 2011 des Populisten und Oligarchen Babis
ebenso punkten. Die gestiegene Wahlbeteiligung, besonders unter Erst- und
JungwählerInnen, kam dem liberalen und grünen Spektrum zu Gute. Die Fraktion
der Allianz der Liberalen und DemokratInnen für Europa (ALDE) stellt nunmehr
105 Abgeordnete (gegenüber 69 in der letzten Periode), die europäischen Grünen
69 (plus 17).

Speziell ErstwählerInnen wurden
über die Klimafrage und die „Fridays-for-Future“-Bewegung mobilisiert. Dort
stellen grüne Parteien und Organisationen wie auch linksbürgerliche NGOs einen
entscheidenden Faktor für die Mobilisierung auf der Straße dar, was sich auch
bei den Wahlen widerspiegelt. Während manches vor den Wahlen über die
Einflussnahme Russlands via soziale Medien spekuliert wurde, lässt sich nun
feststellen, dass vor allem die grüne Mobilisierung viele WählerInnenstimmen
gebracht hat. Dadurch wurden auch Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit Schlagworte
des Wahlkampfes, dort hatten sowohl Christ- als auch SozialdemokratInnen eher
wenig zu bieten.

Die Rechte konsolidiert sich

Derzeit ist noch nicht klar, wie
die neue gemeinsame Fraktion der RechtspopulistInnen und NationalistInnen
aussehen wird. Ziel soll es sein, die drittstärkste Fraktion zu stellen.
Symbolhaft für die Krise der EU lässt sich feststellen, dass bei den größten
Konkurrenten zum deutschen Imperialismus, in Frankreich und Italien, die
Rechten die stärkste Kraft geworden sind. Le Pen konnte auch mit dem
umbenannten RN (Rassemblement National – Nationale Sammlungsbewegung) das
Ergebnis von 2014 wiederholen und liegt einen Prozentpunkt vor der Macron
Partei La République en Marche (23 % zu 22 %), wie auch die italienische Lega
jetzt führende Kraft der europäischen Rechten ist. Mit Innenminister Salvini
als Spitzenkandidat holte sie 33 % und ließ den Koalitionspartner Fünf Sterne
mit 16 % klar hinter sich. Dies bestätigt auch den Trend der letzten
Regionalwahlen. In der bisherigen ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der
Freiheit) sind die AfD und die FPÖ bislang sichere Partnerinnen. Wer dazu
kommen soll, gilt als unsicher.

Einheitliche Rechte?

Inwieweit sich die
SchwedendemokratInnen, die polnische Regierungspartei PiS, die „Brexit Party“
von Farage oder verschiedene flämische NationalistInnen (Nieuw-Vlaamse
Alliantie und Vlaams Belang), neue spanische FranquistInnen (Vox) einfangen
lassen, ist fraglich.

Mit Salvini versucht sich auch der
ehemalige US-Präsidentschaftsberater Bannon als Strippenzieher im EU-Parlament
zu beweisen. Der ehemalige „Breitbart-News“-Chef gründete eine Stiftung in
Brüssel und eine Akademie in Rom. Ziel ist es, möglichst viele Parteien aus den
Fraktionen der EKR (Europäische Konservative und ReformerInnen) und der EFDD
(Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) zur ENF hinüberzuziehen.

Realistisch scheint eine „neue“
ENF-Fraktion, welche die Grünen und die Liberalen (ALDE) hinter sich lässt.
Damit hätte sich über die Wahlen 2014 und 2019 eine neue rechtspopulistische
Fraktion etabliert. Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
RassistInnen und NationalistInnen durch innere Gegensätze zerrissen sind – sei
es bei der Finanzpolitik wie auch bei dem Verhältnis zu Russland, was speziell
für osteuropäische Parteien einen Knackpunkt darstellt.

Die bürgerlichen
ArbeiterInnenparteien

Auf der Iberischen Halbinsel
erschien die Farbe Rot auf der Wahlkarte. Gemeinsam mit den Niederlanden waren
Portugal und Spanien die einzigen Staaten, in denen die etablierte
Sozialdemokratie Siege einfahren konnte, zum Teil auch auf Kosten dortiger
Linksparteien wie Podemos. In Portugal vermochten auch der Linksblock und die KP
zuzulegen.

Auf der Pyrenäenhalbinsel konnte
sich die Sozialdemokratie als soziale Kraft für die EU und als soziale,
demokratische und fortschrittliche Alternative zu den Rechten präsentieren und
im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten Hoffnungen der ArbeiterInnenklasse
auf sich ziehen. Jetzt kann sie noch als „Zünglein an der Waage“ auftreten, mit
den iberischen Regierungschefs ein gutes Ergebnis für die Kommission
aushandeln. Zu mehr wird es nicht reichen.

Verloren hat nicht nur die
Sozialdemokratie, sondern auch die europäische Linkspartei. Sie verlor  10 Sitze, speziell aufgrund der
Verluste der deutschen Linkspartei und von Podemos. Doch auch die geschwächte
Fraktion vermag keine gemeinsame europäische Strategie zu formulieren. Zwischen
einer nationalstaatlich orientierten Ablehnung der EU wie bei FI (La France
insoumise), welche auch von Podemos, der schwedischen Linkspartei und vom
portugiesischen Linksblock mitgetragen wird, und Reformhoffnungen wie sie z. B.
von Syriza und der Linkspartei in die EU transportiert werden, war und ist die
europäische Linkspartei nicht in der Lage, eine antikapitalistische Alternative
zur EU zu vertreten, geschweige denn dafür zu mobilisieren.

Zusammen mit den europäischen
Gewerkschaften waren diese reformistischen Kräfte nicht in der Lage, auch nur
zu einer ihrer Forderungen zu mobilisieren oder gar sichtbar zu werden. Die
Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen
Nationalismus!“ wurden eben nicht durch Forderungen und Aktionen der ArbeiterInnenbewegung
begleitet bzw. aufgewertet, sondern hier wurde das Feld vielerorts NGOs wie den
Grünen überlassen.

Große Teil der ArbeiterInnenklasse
haben sich von „ihren“ Parteien abgewandt und werden von diesen Mobilisierungen
mitgerissen. Sei es durch die rechtspopulistische und nationalistische Rhetorik
gegen die EU oder durch die linksliberalen und grünen Versprechungen in die
Reformierbarkeit der EU wie auch die ökologische Frage. Das Versagen der
Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und der Linksparteien führt dazu, dass
sich auch jener Teil der Lohnabhängigen und der Jugend, die Nationalismus und
Rechtsruck entgegentreten, den Grünen und anderen links-bürgerlichen Kräften
zuwenden.

Was tun?

Für eine radikale,
antikapitalistische und/oder sozialistische Linke ist dies eine immense
Herausforderung. Wir müssen eine klare klassenkämpferische Alternative zu
dieser EU präsentieren, dürfen weder den populistischen wie reformistischen
Illusionen hinterherlaufen, sondern brauchen eine Orientierung auf europäischen
Klassenkampf.

Wenn „wir“ real Rechtsruck,
Austerität, Neoliberalismus dieser EU die Stirn bieten wollen, dann brauchen
wir eine Perspektive für ein sozialistisches Europa und müssen mit den
reformistischen und populistischen AkteurInnen brechen. Dies ist die Aufgabe,
unabhängig von den Wahlergebnissen. Um eine solche revolutionäre Alternative
aufzubauen, braucht es freilich nicht nur Kampf und Bewegung – es bedarf vor
allem eines Aktionsprogramms, um die Lohnabhängigen europaweit zu mobilisieren.

Anhang: Krise der Großen Koalition setzt
sich fort

In Deutschland haben die Grünen
mit 20,5 % die SPD deutlich auf Platz 3 verwiesen (15,5 %) und damit
die nächste Krise der GroKo losgetreten. Während sich die Union noch über Platz
1 freuen darf und bei den Wahlen in Bremen die SPD als stärkste Partei ablösen
könnte, werden in der Sozialdemokratie wiederum Personaldebatten geführt.
Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles stellt die Vertrauensfrage in der
Fraktion. Dies kann die geschwächte SPD in ihre nächste existenzielle Krise
stürzen und somit auch die GroKo erneut gefährden.

Dass die CDU-Vorsitzende „AKK“
gleichzeitig eine Zensurdebatte aufgrund eines Youtube-Videos losstößt, zeigt
den krisenhaften Moment dieser Koalition auf.

Dass die Linkspartei viele ihrer
Stimmen an die Satire-Partei „Die Partei“ verloren hat, ist schon nicht mehr
lustig, sondern zeigt, dass diese „Partei“ teilweise sehr deutlich und
provokant sich für die Seenotrettung eingesetzt hat, während die Linkspartei
das Thema Antirassismus und Migration eher beiseitelegte.

Die AfD hat deutlich weniger
zugelegt als selbst erhofft (von 7 auf 10 %), dafür allerdings in
Brandenburg und Sachsen die Wahl vor der Union gewonnen. Dies sind die
Vorzeichen für die Landtagswahlen im Herbst in diesen beiden Ländern und
Thüringen.




Die Europawahlen und die Krise der EU

Martin Suchanek, Neue Internationale 237, Mai 2019

Zwei Jahrzehnte
nach der Tagung ihrer Staats- und RegierungschefInnen in Lissabon im März 2000
ist die Europäische Union zum „schwächsten Glied“ unter den Großmächten in der
imperialistischen Weltordnung geworden. Tatsächlich wäre Unordnung ein besserer
Begriff für eine Welt rivalisierender Mächte mit deren Handels- und anderen
Kriegen sowie ihrer Weigerung, etwas Ernstes gegen Klimakatastrophe und globale
Konflikte zu tun. Und innerhalb der Union sind offene Kämpfe um die Art und
Zukunft der Vereinigung ausgebrochen (Brexit).

Euro-Einführung

Mit der
Einführung des Euro um die Jahrhundertwende und dem Lissabon-Vertrag im Jahr
2009 sollte der größte Wirtschaftsraum der Welt zu einem gemeinsamen europäischen
Kapitalblock werden. Das würde nichts Geringeres bedeuten als die politische
und militärische Vereinigung des Kontinents unter deutscher und französischer
Herrschaft. Seine führenden PolitikerInnen erklärten, wenn auch vorsichtig,
dass sie zu den USA aufschließen und ihre Rolle weltweit in Frage stellen
wollten.

Seit der großen
Krise sind EU und Euro-Zone trotz Austeritätspolitik, trotz Versuchen der
wirtschaftlichen Vereinheitlichung weiter hinter den USA und China
zurückgeblieben.

Das 21.
Jahrhundert hat die tiefen Widersprüche, die das „europäische Projekt“ von
Anfang an prägten, an die Oberfläche befördert. Millionen von ArbeiterInnen,
Bauern/BäuerInnen und sogar große Teile der „Mittelschicht“ wurden von der
Politik der Europäischen Kommission, der EZB, der Staats- und
RegierungschefInnen und der SchlüsselministerInnen der europäischen Großmächte
enttäuscht.

Um die
Jahrhundertwende galt die neoliberale Politik als untrennbarer Bestandteil
dieser vermeintlichen neuen Weltordnung. Die Europäische Union erlebte eine
Hinwendung zu dem, was bisher als „angelsächsisches“ Modell galt, den „Reformen
des freien Marktes“. Für Millionen wurden die alten Versprechungen eines
„sozialeren Europas“, „wohlhabender“, „demokratischer“ und
„humanitärer“ als dreiste Lügen offenbart.

Seit der Agenda
von Lissabon

Die
Lissabon-Agenda von 2000 mit ihren Schwerpunkten Sparsamkeit,
„Arbeitsmarktreform“ und Wettbewerbsfähigkeit markierte auch eine Ablehnung von
„Sozialstaat“ und Keynesianismus durch die europäischen Bourgeoisien. Die
konservativen Parteien sowie Labour-Parteien und Sozialdemokratie passten sich
dem Neoliberalismus an. Ohne Blairs „Dritten Weg“ oder Schröders „Neue Mitte“
wäre die Verabschiedung der neoliberalen Agenda unmöglich gewesen oder
zumindest auf viel mehr Widerstand gestoßen.

Die führenden
Mächte und die EU-Kommission haben nicht nur die Lissabon-Agenda durchgesetzt,
sondern zielten auch auf eine neoliberale Verfassung der Europäischen Union ab.
Diese wurde jedoch in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden
abgelehnt.

Die Antwort der
europäischen Regierungen und Institutionen war jedoch lehrreich. Dem massiven
Widerstand und der Ablehnung der Verfassung wurde durch ihre Einführung als
„Vertrag“ gegen den Willen des Volkes begegnet.

Dies machte Millionen
das „demokratische“ Defizit der EU ebenso deutlich wie „soziale“, ökologische
und viele andere Mängel, die hinter diesem Manko an europäischer Demokratie
stehen. Es unterstrich, dass die herrschenden Klassen den europäischen
Kontinent nicht auf demokratische, geschweige denn auf „soziale“ Weise vereinen
können und werden, stattdessen den „Willen des Volkes“ völlig ignorieren.

Das Gleiche gilt
umso mehr für die Bereiche Finanzen, Außenpolitik, Interventionen und Kriege.
Die europäischen Regierungen haben „ihre“ Bevölkerung nie gefragt, ob sie
Syrien oder Libyen bombardieren oder den Irak besetzen, ob sie in Mali oder
anderen afrikanischen Staaten intervenieren oder ob sie sich in der Ukraine
einmischen sollen. Sie haben auch nicht „ihre“ Völker konsultiert, ob sie neue
europäische Militärverträge abschließen, die Osterweiterung der NATO
unterstützen und Truppeneinsätze an den Grenzen Russlands durchführen und einen
neuen Kalten Krieg beginnen sollen.

Das letzte
Jahrzehnt hat jedoch gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten und Herausforderungen
die EU konfrontiert ist.

Globale
Konkurrenz

Wirtschaftlich
fiel sie weit hinter die USA und China zurück. Nach der großen Rezession haben
Deutschland und andere wettbewerbsfähigere Länder die Kosten der Krise auf die
schwächeren europäischen Volkswirtschaften abgewälzt. Die Institutionen der
Eurozone haben im Namen der Haushaltsdisziplin weite Teile Südeuropas mutwillig
verarmt. Sie haben Griechenland und anderen Staaten brutale Sparpolitik
auferlegt und damit noch anfälliger für die Verheerungen einer neuen globalen
Rezession gemacht. Aber Deutschland und Frankreich zahlten dafür einen hohen
Preis – die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU und der Eurozone nahmen
stark zu.

Militärisch und
geopolitisch bleibt die EU im Vergleich zu den USA, Russland oder China ein
Zwerg. Die Versuche der europäischen Mächte, dies zu überwinden, sind alle
halbherzig und spiegeln oft eher ihre inneren Spannungen als eine klare Politik
wider. Während die EU versuchte, eine Schlüsselrolle bei dem Regimewechsel in
der Ukraine zu spielen, konnte sie nicht verhindern, dass die USA sie in einen
neuen Kalten Krieg manövrierten und damit die Pläne Deutschlands für engere
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und darüber hinaus zu China zunichtemachten.
Putin begann, unangenehme EU-Regierungen wie Ungarn und rechtsextreme
populistische Bewegungen auf dem ganzen Kontinent zu unterstützen. Gleichzeitig
hat die aggressive „America First“-Politik der Trump-Administration nicht nur
die Spannungen zwischen der EU und den USA in Bezug auf Handels-, Militär- und
internationale Politik verschärft, sondern auch innerhalb der EU und sogar
innerhalb der herrschenden Klassen der Großmächte.

Die EU wird so
auch zu einem potenziellen Schlachtfeld, auf dem ihre RivalInnen um politischen
und militärischen Einfluss kämpfen. Italien unter seiner rechtspopulistischen
Regierung hat gegen Macron in die inneren Angelegenheiten Frankreichs
eingegriffen und ein Abkommen mit China geschlossen, dessen Projekt der „neuen
Seidenstraße“ von anderen EU-Mitgliedern und den USA scharf abgelehnt wird.

Die so genannte
Flüchtlingskrise hat die Spannungen weiter verschärft. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit sind zu einem echten Mittel geworden, um Massen von
desillusionierten kleinbürgerlichen Schichten oder sogar rückständigen Teilen
der Arbeiterklasse zu sammeln, die verarmt wurden oder es befürchten. Der
Aufstieg des Nationalismus und der Anti-EU-Sektionen der Bourgeoisie und der
Kleinbourgeoisie spiegelt die wachsenden Spannungen und inneren Widersprüche
wider. Die EU ist kein europäischer Superstaat, sondern immer noch eine
Föderation von Nationalstaaten mit ihren konkurrierenden Interessen.

Kein Wunder,
dass dies zur Entstehung von rechtspopulistischen und rassistischen, gegen die EU
gerichteten Kräften auf dem gesamten Kontinent geführt hat, die versuchen, sich
als Alternative zu einer deutsch oder deutsch-französisch dominierten Union zu
präsentieren, die im Begriff ist zu scheitern. Sobald kleinbürgerliche Kräfte
in die Szene eintreten, kann und wird diese Krise irrationale Formen annehmen –
die extremsten wahrscheinlich in Großbritannien -, wo das ganze Land mit
einem  Brexit festsitzt, den die
Mehrheit der Bevölkerung und der beiden Hauptklassen eigentlich nicht will.

Schicksalswahl?

Vor diesem
Hintergrund erscheint die Europawahl vom 23.-26. Mai als eine weitere
Schicksalswahl. Dabei wird die Zukunft der EU sicherlich nicht dort entschieden
– schließlich befinden sich die Machtzentralen der Union nicht im
Europaparlament und selbst nicht in der EU-Kommission, sondern in Berlin und
Paris.

Aber diese
Zentralen schwächeln – nicht zuletzt aufgrund der inneren Widersprüche in ihren
Ländern, aufgrund einer fehlenden gemeinsamen „Europastrategie“, was eine
Verschärfung der Konflikte, Gegensätze, ja ein Zerfallen der EU und selbst der
Euro-Zone entlang nationaler Interessen wahrscheinlich macht. Die europäischen
Bourgeoisien können offenkundig Europa nicht einigen, selbst wenn die
Wirtschaft, der Austausch zwischen den Menschen längst über die Nationalstaaten
hinausdrängen.

Auch wenn es im
eigentlichen Sinn keine europäischen Parteien gibt, so zeichnet sich doch eine
klare Polarisierung bei den Wahlen ab und eine deutliche Verschiebung nach
rechts.

Die europäischen
rechts-populistischen Parteien werden mit Sicherheit einen deutlich größeren
Block darstellen. Dabei zeichnet sich eine Umgruppierung bzw. Vereinigung der
Rechten um „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) mit „Europa der Freiheit
und der direkten Demokratie“ (EFFD) und „Europäischen Konservativen und
Reformern“ (EKR) ab, was einer Verbindung von französischem „Rassemblement
National“ (RN), italienischer Lega, der FPÖ, der AfD, der dänischen Volkspartei
und der „Wahren Finnen“ gleichkäme.

ENF umwirbt
außerdem die ungarische Fidesz, die noch noch der „Europäischen Volkspartei“
(EVP) angehört, und die polnische PiS. Die Stärkung der ENF als
Gravitionszentrum des Rechtspopulismus wird außerdem durch den wahrscheinlichen
Austritt Britanniens aus der EU verstärkt, da die beiden konkurrierenden
rechten Fraktionen (EFFD, EKR) mit den UKIP und Tories ihre mandatsstärksten
Parteien verlieren würden.

Gegen die
Rechten treten gleich drei Fraktionen/Parteienbündnisse der „bürgerlichen
Mitte“ an.

Die größte
Fraktion des EU-Parlaments dürfte wieder die EVP werden. Ihr Erfolg gilt als
ziemlich sicher – zugleich wird sie jedoch Stimmen und Mandate verlieren.
Wahlprognosen vom April gehen davon aus, dass sie künftig 176 Mandate erhalten
würde (bisher 217), bei einer Wahl in Britannien sogar nur 165.

Aber die
vereinigten rechten und rechtspopulistischen Parteien werden insgesamt etwa
gleich stark wie die EVP, bei einer Wahl in Britannien womöglich sogar stärker.

Neben der
Volkspartei treten mit der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“
(ALDE), der neben FPD und „Freien Wählern“ auch Macrons „La République en
Marche“ angehört, und den „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (DG/EFA) zwei
weitere Fraktionen der bürgerlichen „Mitte“ an. Beide gerieren sich
pro-europäisch und reden einem „demokratisch“ bemäntelten imperialistischen
Europa das Wort, einmal in seiner offen neo-liberalen Variante, das andere Mal
mit einem „Green New Deal“.

So werden die
Europawahlen vordergründig zu einem Kampf zwischen „pro-europäischen“ und
nationalistischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien, zwischen Pest
und Cholera.

Die
ArbeiterInnenbewegung?

Das liegt jedoch
auch daran, dass die Parteien der ArbeiterInnenbewegung und der Linken selbst
wenig mehr als Anhängsel dieser beiden Lager bilden.

Die Europäische
Sozialdemokratie tourt weiter mit ihren Versprechungen von einem „sozialen
Europa“. Nur glauben immer weniger daran. Sie führt ihren Wahlkampf erst gar
nicht mit dem Ziel, die Politik der EU zu bestimmen, sondern als
Koalitionspartnerin der „pro-europäischen“ offen bürgerlichen Parteien zu
fungieren. Auch wenn niemand eine „Große Koalition“ in Europa wollen sollte, so
steht die Sozialdemokratie dafür schon mal in den Startlöchern. Dass sie dabei
für jede Schweinerei zu haben ist, dass ihre „sozialen“ Versprechungen auf
europäischer Ebene noch wertloser als im nationalen Maßstab sind, hat sie
hinlänglich bei der Erpressung Griechenlands bewiesen.

Doch auch die
europäischen „Linksparteien“ vermögen keine Alternative zu präsentieren. Im
Gegenteil. Während sich die europäische Sozialdemokratie fest dem
„pro-europäischen“ Flügel der Bourgeoisie anschließt, hadern sie bezüglich
ihrer Europastrategie. Ein Teil versucht es mit der Neuauflage eines
„europäischen Reformprogramms“, das eine reformistische Reformstrategie für die
EU vertritt. Da sich dafür keine Bündnispartnerin (offen bürgerlich oder Labour
bzw. Sozialdemokratie) anbietet, kann sich dieser Flügel noch vergleichsweise
„internationalistisch“ und kämpferisch geben und stellt sich zumindest in
Worten der Wende zum Nationalismus in vielen Ländern entgegen.

Der andere
Flügel der europäischen Linken setzt hingegen auf eine Hinwendung zu nationaler
Politik, auf den Austritt aus der EU, eine Abkehr von „Klassenfixierung“ hin zu
einer linkspopulistischen Politik. Hierfür stehen Kräfte wie „La France
insoumise“ oder „Aufstehen“ in Deutschland, die selbst – bei aller berechtigter
Kritik an den utopischen Seiten des „pro-europäischen“ Reformismus – auf
nationale Anpassung setzen und die reformistischen bürgerlichen ArbeiterInnenparteien
durch linke „Volksparteien“, also klassenübergreifende Organisationen, ersetzen
wollen.

Diese
grundlegende Kritik bedeutet jedoch nicht, dass wir den Wahlen zur EU einfach
den Rücken kehren dürfen. Ein Wahlsieg der Rechten, eine Stärkung der
verschiedenen offen bürgerlichen Fraktionen wird auch das Kräfteverhältnis
ungünstiger gestalten. Wo reformistische Parteien eine bedeutende Verankerung
in der Klasse haben und Illusionen der Lohnabhängigen auf sich ziehen, sollten
sie daher kritisch unterstützt werden (wie z. B. Labour in Britannien), ohne
die Kritik an ihrem Programm und ihrer reformistischen, d. h. letztlich
bürgerlichen Ausrichtung zu verschweigen. In Deutschland rufen wir zu einer
kritischen Unterstützung der Linkspartei auf – trotz ihres reformistischen
Programms und ihrer Illusionen in eine Reformierbarkeit nicht nur der EU,
sondern auch des Kapitalismus. Unseren Aufruf verbinden wir mit der Forderung
an die Linkspartei, sich aktiv am Widerstand und Mobilisierungen gegen die laufenden
und kommenden Angriffe zu beteiligen und die Organisierung einer europaweiten
Aktionskonferenz des Widerstandes aktiv zu unterstützen, die an die besten
Seiten der europäischen Sozialforen anknüpft.

Alternative

Dabei gibt es
trotz des Aufstiegs der extremen Rechten keinen Mangel an Kämpfen. Die
existenzielle Krise in der EU, der Ansturm auf die demokratischen Rechte in den
Mitgliedsstaaten, hat ArbeiterInnen, Jugendliche und unterdrückte Minderheiten
immer wieder zu Hunderttausenden, ja Millionen auf die Straße getrieben. Die
nächste Rezession und die Verschärfung der interimperialistischen Rivalität
sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht werden dies noch
verstärken.

Dies ist keine
Zeit, in der der Kapitalismus große Reformen zulassen kann, außer beim Ausbruch
großer Klassenkämpfe, die zu eine revolutionären Zuspitzung führen könnten. Die
derzeitigen Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien – rechten
wie linken – sowie der „linken“ PopulistInnen haben zweifellos ihre
Unfähigkeit bewiesen, dieser Herausforderung zu begegnen. Es bedarf vielmehr
einer europaweiten revolutionären Alternative, neuer revolutionärer Parteien,
die in einer Internationalen vereint sind. Natürlich kann ein solcher Prozess
nicht ohne das Bestreben stattfinden, die antikapitalistischen und
internationalistischen AktivistInnen der bestehenden reformistischen Parteien
zu gewinnen. Eine solche Partei braucht jedoch Einheit im Handeln und damit ein
Aktionsprogramm, das diese Kämpfe mit dem Kampf für die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa verbindet.

Genau diese
grundlegende Alternative zur imperialistischen Vereinigung wie zur
nationalistischen Abschottung fehlt jedoch der ArbeiterInnenklasse wie auch der
“radikalen” Linken. Ohne ein solches Programm, ohne eine solche Perspektive
erweist sie sich regelmäßig als unfähig zur Lösung aller großen Probleme des
Kontinents, verurteilt sich selbst zu Ohnmacht oder Nachtrabpolitik hinter
einen Flügeln der herrschenden Klasse.

Die Losung der
„Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“, eines Europas auf der Basis
demokratischer Planung und von ArbeiterInnenregierung, stellt daher in der
aktuellen Krise keine „abstrakte“ oder ferne Zukunftsvision dar, sondern die
einzige realistische Alternative zu Nationalismus und Imperialismus – mag sie
auch noch so schwer zu erkämpfen sein.




Reisefreiheit unter Stacheldraht: EU verschärft Migrationsregime

Jürgen Roth, Infomail 1050, 9. April 2019

Am EU-Sondergipfel Juni 2018 zu Migration herrschte in einer
zentralen Frage Einigkeit. Nahezu alle Teilnehmerstaaten wollten die Zahlen der
nach Europa kommenden MigrantInnen senken bzw. noch stärker kontrollieren.
Einig waren sich die EU-Staats- und RegierungschefInnen in der engeren
Kooperation mit „PartnerInnen“ wie dem ägyptischen Al-Sisi-Regime, der
Aufrüstung der Grenzschutzagentur Frontex von 1.500 auf 10.000 Mitarbeiterinnen
– Anfang Dezember 2018 erst einmal von Ende 2020 auf 2027 verschoben – und der
Einrichtung „kontrollierter Zentren“, also Massenlagern für MigrantInnen. Der
Streit mit den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die im
Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU keine Menschen aufnehmen wollen,
schwelt indes weiter. Die angekündigte Reform der Dublin-Verordnung ist
ebenfalls gescheitert.

Im Vergleich zu 2015 und 2016 ist die Zahl derjenigen, die
es nach Europa schaffen, stark gesunken. Zudem haben sich die Migrationsrouten
vom Balkan über Italien nach Spanien verschoben. Ein Grund dafür ist der im
März 2016 unterzeichnete EU-Türkei-Deal, ein weiterer seit Juni mit Antritt der
neuen italienischen Regierung die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung.
Im Südosten, so auf den griechischen Inseln und in Nordbosnien, leben immer
noch etliche, die 2015 auf der „Balkanroute“ stecken geblieben sind.
Gleichzeitig wurde/n in zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union das Asylrecht
geschliffen und restriktivere Regeln für MigrantInnen eingeführt.

Dänemark

Im März 2017 wurde die 50. Verschärfung des Ausländerrechts
beschlossen, keine zwei Jahre später ist die Zahl 100 übertroffen. Im Dezember
beschloss der Folketing offiziell die Abkehr vom Prinzip der Integration als
Ziel der dänischen Ausländer- und Asylpolitik. Stattdessen konzentriert sich
die von der rechten Danske Folkeparti unterstützte rechtsliberale Regierung auf
einen vorübergehenden Aufenthalt.

Das Integrationsgeld wurde gekürzt. Abgelehnte AsylantragsstellerInnen
sollen ab 2021 auf der kleinen Ostseeinsel Lindholm untergebracht werden. 2019
tritt das „Ghetto-Gesetz“ in Kraft, dem zufolge bis 2030 sog. migrantische
Stadtviertel abgeschafft gehören. Als Ghetto gelten Bezirke mit mind. 50 %
EinwohnerInnen aus „nicht westlichen“ Ländern, einer Arbeitslosigkeit über
40 % und in denen die Kriminalitätsrate höher als anderswo im Staate
Dänemark ist. In solchen Gegenden soll künftig Kita-Besuch Pflicht werden. Eine
Extra-Justiz bestraft einige Delikte doppelt so streng wie in anderen
Wohnvierteln. Der Schlachtruf „Bekämpfung von Parallelgesellschaften“ ist nicht
das Einzige, was in diesem Staat faul ist.

Österreich

Die seit über einem Jahr amtierende ÖVP/FPÖ-Bundesregierung
hatte versprochen, Abschiebungen zu forcieren und die Regeln für Eingewanderte
in der Alpenrepublik zu ändern. Sie hielt Wort:

Seit 1. September 2018 kann Bargeld bis zu 840 Euro pro
Person bei der Asylantragstellung beschlagnahmt werden. Neu ist ein automatisch
einsetzendes Aberkennungsverfahren, wenn Asylberechtigte einen Reisepass ihres
Herkunftslandes beantragen oder in dieses reisen. Die Wartepflicht für die
Verleihung der StaatsbürgerInnenschaft wurde von 6 auf 10 Jahre verlängert. Ein
im April 2019 in Kraft tretendes Gesetz sieht vor, dass für AusländerInnen 300
von 863 Euro der Mindestsicherung an Bedingungen wie Sprachkenntnisse geknüpft
sind. Ab Januar diesen Jahres soll das Kindergeld für EU-AusländerInnen
(jährlich mehr als 100 Millionen Euro) gekürzt werden. Betroffen davon sind
v. a. Arbeitskräfte aus Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn. Dagegen
drohen EU-Kommission und –Parlament mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Österreich zählt zur „Achse der Willigen“ – jener, die dafür eintritt, an den
Landesgrenzen innerhalb der Union MigrantInnen abzuweisen. Bundeskanzler Kurz
sieht diese ohnehin besser auf Anlandeplattformen außerhalb des Kontinents
festgehalten. Die Achsenpolitik deckt sich mit Seehofers Zielen, die schon
teils in Bayern verfolgt werden.

Italien

Lega-Innenminister Salvini untersagte binnen kürzester Zeit
das Anlegen von Schiffen voller EinwanderInnen, verfolgte Seenotretterinnen und
beschnitt gleichzeitig Rechte von im Land lebenden AusländerInnen. Begleitet
wurde das Ganze von einer Reighe rassistischer Überfälle. Die Zahl der in
Italien ankommenden MigrantInnen sank drastisch.

Im November wurde ein „Dekret für Einwanderung und
Sicherheit“ verabschiedet, das laut UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)
internationale Menschenrechtsprinzipien grundlegend verletze. Das humanitäre
Bleiberecht soll abgeschafft werden. Dieser Status für bisher mehr als ein
Viertel der AsylbewerberInnen ermöglichte den legalen Aufenthalt. Die Zahl der
ordentlichen Asylbescheide liegt weit darunter. Abschiebungen sollen erleichtert
werden, die Unterbringungsdauer in Abschiebezentren wurde von 90 auf 180 Tage
verdoppelt. Kommunale Integrationszentren wie in Riace dürften bald der
Vergangenheit angehören. Im Oktober wurden hieraus 200 gut integrierte
Migrantinnen in Flüchtlingsunterkünfte zwangsumgesiedelt.

Frankreich

Im Frühjahr 2018 passierte ein Gesetzespaket zur
Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts Nationalversammlung und Senat
trotz Kritik auch aus den Reihen der Regierungspartei Macrons La République en
Marche (LREM). Asylanträge sollen demnach innerhalb von 6 Monaten entschieden
werden, die Einspruchsfrist gegen einen negativen Entscheid wurde verkürzt, die
Dauer der Abschiebehaft von 45 auf 90 Tage erhöht. Es soll schärfer zwischen
Flüchtlingen und „Wirtschaftsimmigration“ unterschieden werden. Der
Aufenthaltstitel für subsidiär Geschützte, denen zuhause Tod und Folter drohen,
soll für 4 Jahre statt bisher eines verliehen werden. Letztere sollen nach dem
Vorbild der BRD „besser“ aussortiert und eher abgeschoben werden. Während in
der übrigen EU die Asylanträge seit 2016 zurückgingen, nahm deren Zahl in
Frankreich 2017 auf über 100.000 zu. Die Studiengebühren für ausländische
Studierende sollen von knapp unter 200 Euro auf über 2.700 jährlich angehoben
werden. (NEUES DEUTSCHLAND/ND, 29.30.12.2018, S. 4)

Großbritannien

Seit Wochen nimmt die Zahl derjenigen zu, die Großbritannien
auf dem Wasserweg über den Ärmelkanal erreichen wollen. Der Grund dafür:
personell verstärkte und technisch verfeinerte Kontrollen der Fähren und
Eisenbahnen im Eurotunnel auf blinde PassagierInnen! 2 britische Kriegsschiffe
wurden vom Auslandseinsatz zurückgerufen, um die hier eingesetzten 2
Küstenschutzboote zu verstärken. 539 ausländische Geflüchtete versuchten 2018,
das Land auf dem besonders gefährlichen Seeweg über den Kanal zu erreichen,
darunter allein 80 % im letzten Quartal. Die französische Kommunalpolizei
in Boulogne-sur-Mer überwacht vermehrt die Fischerboote, damit sie nicht für
diese riskanten Unternehmen gestohlen werden, und fordert gemeinsame
Patrouillen zwischen der britischen und französischen Seepolizei. Ein Fischer
meinte, die Londoner Regierung locke MigrantInnen dadurch an, dass sie
praktisch nichts gegen „Schwarzarbeit“ sich illegal auf der britischen Insel
Aufhaltender unternehme – „splendid isolation“? (ND, 4.1.2019, S. 6)

Salzburger Gipfeltreffen im September 2018

28 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am 19.9.2018 in Salzburg
und debattierten Wege zu einem einheitlichen Asylsystem. Im Mittelpunkt standen
Debatten über Flüchtlingsdeals, Lager in Nordafrika, die Behinderung und
Ausschaltung der zivilen Seenotrettung. Die österreichische EU-Präsidentschaft
erneuerte ihren Vorschlag, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen in
„Rückkehrzentren“ festzusetzen und auf europäischem Boden überhaupt keine
Asylanträge mehr zu akzeptieren.

Bis Mitte September 2018 hatten 74.388 Schutzsuchende Europa
übers Mittelmeer erreicht, 1.600 kamen dabei zu Tode. Ankünfte gingen zurück,
die Todesrate stieg – das Ergebnis rigorosen Vorgehens staatlicher Behörden
gegen die zivile Seenotrettung und ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen
Küstenwache. Der Europäische Rat gewährte den libyschen „PartnerInnen“ im Juni
2018 völlige Handlungsfreiheit und forderte, im Mittelmeer verkehrende Schiffe
dürften diese nicht stören. In libyschen Flüchtlingslagern hatte sich die Zahl
der Schutzsuchenden von März bis Ende Juli von 4.400 auf über 10.000 mehr als
verdoppelt – darunter 2.000 Frauen und Kinder. Folterungen, Vergewaltigungen
und Morde sind hier an der Tagesordnung.

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals herrscht
Ausnahmezustand auf den griechischen-Ägäisinseln. Allein auf Lesbos saßen ca.
10.000 Flüchtende fest, 60 % der Ankommenden sind Frauen und Kinder, die
aufgrund restriktiver Familiennachzugsregeln wieder auf Schlepperboote
zurückverwiesen sind. Von den 55.000 in Libyen beim UNHCR Registrierten wurden
zwischen November 2017 und Ende Juli 2018 1.536 nach Niger im Rahmen des
Emergency Transit Mechanism (Notüberführungsmechanismus) evakuiert. Nur 339
Schutzsuchende fanden Aufnahme in Europa und Nordamerika.

Schaffen es trotz der von der EU vorangetriebenen Pläne zur
Schließung der Mittelmeerroute doch Flüchtlinge nach Europa, gilt das Motto:
Festsetzung, Sortierung, Abschiebung. Das bedeutet Lager, Haft und entweder
vermehrte Abschiebung in die Heimat oder die „Auslagerung“ in Drittstaaten. Die
EU-Kommission legte am 28.7.2018 ein Konzept für die Einrichtung von
„Kontrollierten Zentren“ innerhalb und „Regionalen Ausschiffungsplattformen“
außerhalb der EU-Grenzen vor. In ersteren sollen gerettete Bootsflüchtige bis
zu 8 Wochen untergebracht werden, „Asyl-Screening“ und Verteilung stattfinden.
Ein Schnellverfahren soll binnen 72 Stunden über Anerkennung, Ablehnung oder
Unzulässigkeit der Anträge entscheiden. Letztere unterscheiden sich davon nur
dadurch, dass die EU die Verantwortung und die Plattformen auf Nordafrika
abwälzt. Die österreichische Hardcorevariante dessen sind „Rückkehrzentren“.
Hier sollen alle Asylanträge gestellt werden, in Europa keine mehr. Dort sollen
auch alle Personen untergebracht werden, die um Bleiberecht ersuchen bzw.
abgewiesene AusländerInnen, die aus in ihrer Person liegenden Gründen
(subsidiäre Schutzbedürftigkeit) oder mangels Aufnamebereitschaft ihrer
Herkunftsstaaten nicht wieder in die Heimat geschickt werden können.

Mehr Geld und Einsatzkräfte für Frontex stand ebenfalls in
der Brüsseler Vorlage vom 12.9.2018. Hier herrschte einhellige Akzeptanz. Der
Beginn dieser Maßnahmen verzögert sich indes (s. o.). Die Verhandlungen über
eine umfassende Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS),
v. a. die Dublin-IV-Verordnung, verliefen dagegen zäh und erzielten kein
Ergebnis. PRO ASYL hatte die GEAS-Vorlage aus dem Jahre 2016 als Orbánisierung
der europäischen Flüchtlingspolitik bezeichnet: kollektive Aushebelung des
Zugangs zum Asylverfahren und Auslagerung der Verantwortung auf Drittstaaten
v. a. Nordafrikas, Unterbindung der Weiterwanderung von Asylsuchenden und
Geflüchteten innerhalb der EU. Die Organisation spricht von einem
Paradigmenwandel im europäischen Flüchtlingsschutz, der das individuelle
Asylrecht in der Union infrage stelle. Dass das EU-Parlament am 12.9.2018 mit
deutlicher Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des
EU-Vertrages gegen Ungarn gestimmt hat, dürfte ein schwacher Trost für diese Orbánisierungsgegnerin
bleiben.

Für eine Aktionskonferenz!

Die rassistischen Gesetzesverschärfungen in der EU und der
Vormarsch rechtsextremer Kräfte verdeutlichen die Dringlichkeit des Aufbaus
einer europaweiten anti-rassistischen Bewegung. Nur so können
Klassensolidarität mit den Geflüchteten, der Kampf gegen die Abschottung und
Militarisierung der EU-Außengrenzen sowie gegen Angriffe der RassistInnen, der
KapitalistInnen und der Regierung nachhaltig und erfolgreich werden. Wir
schlagen daher eine Aktions- und Strategiekonferenz vor, die folgende
Forderungen diskutieren sollte:

  • AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!

  • Gegen alle Abschiebungen! Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“! Keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z.  B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen! Seenotrettung ist kein Verbrechen – weg mit der Festung Europa!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Recht auf Arbeit und Mindestlohn von 12,- Euro netto/Stunde für alle! Öffentliches Wohnungsbauprogramm! Beschlagnahme leerstehender Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!




Unter dem Stacheldraht: EU verschärft Migrationsregime

Jürgen Roth, Neue Internationale 235, Februar 2019

Nahezu alle
Teilnehmerstaaten des EU-Gipfels im Juni 2018 wollten hier die Zahlen der nach
Europa kommenden MigrantInnen senken bzw. stärker kontrollieren. Einig waren
sich die EU-Staats- und RegierungschefInnen in der engeren Kooperation mit
„PartnerInnen“ wie dem ägyptischen Al-Sisi-Regime, der Aufrüstung der
Grenzschutzagentur Frontex von 1.500 auf 10.000 Mitarbeiterinnen – Anfang
Dezember 2018 erst einmal von Ende 2020 auf 2027 verschoben – und der
Einrichtung „kontrollierter Zentren“, also Massenlagern für MigrantInnen. Der
Streit mit den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die im
Rahmen der Umverteilung innerhalb der EU keine Menschen aufnehmen wollen,
schwelt indes weiter. Die angekündigte Reform der Dublin-Verordnung ist
ebenfalls gescheitert.

Im Vergleich zu
2015 und 2016 ist die Zahl derjenigen, die es nach Europa schaffen, stark
gesunken. Zudem haben sich die Migrationsrouten vom Balkan über Italien nach
Spanien verschoben. Ein Grund dafür ist der im März 2016 unterzeichnete
EU-Türkei-Deal, ein weiterer seit Juni mit Antritt der neuen italienischen
Regierung die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung. Im Südosten, so auf
den griechischen Inseln und in Nordbosnien, leben immer noch etliche, die 2015
auf der „Balkanroute“ stecken geblieben sind. Gleichzeitig wurde/n in
zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union das Asylrecht geschliffen und
restriktivere Regeln für Eingewanderte eingeführt.

Salzburger
Gipfeltreffen

28
EU-Mitgliedsstaaten trafen sich am 19.9.2018 in Salzburg und debattierten Wege
zu einem einheitlichen Asylsystem. Im Mittelpunkt standen Debatten über
Flüchtlingsdeals, Lager in Nordafrika, die Behinderung und Ausschaltung der
zivilen Seenotrettung. Die österreichische EU-Präsidentschaft erneuerte ihren
Vorschlag, Flüchtende außerhalb der EU-Grenzen in „Rückkehrzentren“
festzusetzen und auf europäischem Boden überhaupt keine Asylanträge mehr zu
akzeptieren.

Bis Mitte
September 2018 hatten 74.388 Schutzsuchende Europa übers Mittelmeer erreicht,
1.600 kamen dabei zu Tode. Ankünfte gingen zurück, die Todesrate stieg – das
Ergebnis rigorosen Vorgehens staatlicher Behörden gegen die zivile
Seenotrettung und ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Der
Europäische Rat gewährte den libyschen „PartnerInnen“ im Juni 2018 völlige
Handlungsfreiheit und forderte, im Mittelmeer verkehrende Schiffe dürften diese
nicht stören. In libyschen Flüchtlingslagern hatte sich die Zahl der
Schutzsuchenden von März bis Ende Juli von 4.400 auf über 10.000 mehr als
verdoppelt – darunter 2.000 Frauen und Kinder. Folterungen, Vergewaltigungen
und Morde sind hier an der Tagesordnung.

Reaktionäre
Abkommen

Seit
Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals herrscht Ausnahmezustand auf den
griechischen-Ägäis-Inseln. Allein auf Lesbos saßen ca. 10.000 Flüchtende fest.
60 % der Ankommenden sind Frauen und Kinder, die aufgrund restriktiver
Familiennachzugsregeln wieder auf Schlepperboote zurückverwiesen sind. Von den
55.000 in Libyen beim UNHCR (UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge) Registrierten
wurden zwischen November 2017 und Ende Juli 2018 1.536 nach Niger im Rahmen des
Emergency Transit Mechanism (Notüberführungsmechanismus) evakuiert. Nur 339
Schutzsuchende fanden Aufnahme in Europa und Nordamerika.

Schaffen es
trotz der von der EU vorangetriebenen Pläne zur Schließung der Mittelmeerroute
doch Flüchtlinge nach Europa, gilt das Motto: Festsetzung, Sortierung,
Abschiebung. Das bedeutet Lager, Haft und entweder vermehrte Abschiebung in die
Heimat oder die „Auslagerung“ in Drittstaaten. Die EU-Kommission legte am
28.7.2018 ein Konzept für die Einrichtung von „Kontrollierten Zentren“
innerhalb und „Regionalen Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU-Grenzen
vor. In ersteren sollen gerettete Bootsflüchtige bis zu 8 Wochen untergebracht
werden, „Asyl-Screening“ und Verteilung stattfinden. Ein Schnellverfahren soll
binnen 72 Stunden über Anerkennung, Ablehnung oder Unzulässigkeit der Anträge
entscheiden. Letztere unterscheiden sich davon nur dadurch, dass die EU die
Verantwortung und die Plattformen auf Nordafrika abwälzt. Die österreichische
Hardcorevariante dessen sind „Rückkehrzentren“. Hier sollen alle Asylanträge
gestellt werden, in Europa keine mehr. Dort sollen auch alle Personen untergebracht
werden, die um Bleiberecht ersuchen bzw. abgewiesene AusländerInnen, die aus in
ihrer Person liegenden Gründen (subsidiäre Schutzbedürftigkeit) oder mangels
Aufnamebereitschaft ihrer Herkunftsstaaten nicht wieder in die Heimat geschickt
werden können.

Mehr Geld und
Einsatzkräfte für Frontex stand ebenfalls in der Brüsseler Vorlage vom
12.9.2018. Hier herrschte einhellige Akzeptanz. Der Beginn dieser Maßnahmen
verzögert sich indes (s. o.). Die Verhandlungen über eine umfassende Reform des
„Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS), v. a. die Dublin-IV-Verordnung,
verliefen dagegen zäh und erzielten kein Ergebnis. PRO ASYL hatte die
GEAS-Vorlage aus dem Jahre 2016 als Orbánisierung der europäischen
Flüchtlingspolitik bezeichnet: kollektive Aushebelung des Zugangs zum
Asylverfahren und Auslagerung der Verantwortung auf Drittstaaten v. a.
Nordafrikas, Unterbindung der Weiterwanderung von Asylsuchenden und
Geflüchteten innerhalb der EU. Die Organisation spricht von einem
Paradigmenwandel im europäischen Flüchtlingsschutz, der das individuelle
Asylrecht in der Union infrage stelle. Dass das EU-Parlament am 12.9.2018 mit
deutlicher Mehrheit für die Einleitung eines Strafverfahrens nach Artikel 7 des
EU-Vertrages gegen Ungarn gestimmt hat, dürfte ein schwacher Trost für diese
Orbánisierungsgegnerin bleiben.

Für eine
Aktionskonferenz!

Die
rassistischen Gesetzesverschärfungen in der EU und der Vormarsch rechtsextremer
Kräfte verdeutlichen die Dringlichkeit des Aufbaus einer europaweiten
anti-rassistischen Bewegung. Nur so können Klassensolidarität mit den
Geflüchteten, der Kampf gegen die Abschottung und Militarisierung der
EU-Außengrenzen sowie gegen Angriffe der RassistInnen, der KapitalistInnen und
der Regierung nachhaltig und erfolgreich werden. Wir schlagen daher eine
Aktions- und Strategiekonferenz vor, die folgende Forderungen diskutieren
sollte:

  • AfD, Pegida, rassistischen und faschistischen Mobilisierungen entgegentreten! Organisierte Selbstverteidigung und Solidarität gegen rassistische Angriffe!

  • Gegen alle Abschiebungen! Rücknahme aller Verschärfungen der Asylgesetze! Nein zum sog. „Integrationsgesetz“! Keine rassistischen Sondergesetze wie „Burkaverbot“ oder Einschränkung des Nachzugs von Verwandten! Bereitstellung von sicherer Unterbringung (z.  B. in Frauenhäusern) für Frauen und sexuell Unterdrückte! Für offene Grenzen! Seenotrettung ist kein Verbrechen – weg mit der Festung Europa!

  • Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle Geflüchteten und MigrantInnen! Recht auf Arbeit und Mindestlohn von 12,- Euro netto/Stunde für alle! Öffentliches Wohnungsbauprogramm! Beschlagnahme leerstehender Wohnungen und entschädigungslose Enteignung von ImmobilienspekulantInnen, um Wohnraum für alle zu schaffen! Gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten!




Sparpakete, Krise, Widerstand: Welche Perspektive hat die EU?

Tobi Hansen, Revolutionärer Marxismus 46, Oktober 2014

EU in der imperialistischen Weltordnung seit 2008

In diesem Artikel wollen wir die politisch-ökonomische Lage der EU im Jahr 2014 analysieren, die Erfahrungen seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007 etwas anreißen und einen Ausblick geben, wie unsere Einschätzung der Perspektiven für dieses „einmalige“ Projekt ist.

Die EU an sich ist etwas Einmaliges in der Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise. Verschiedene Nationalstaaten und damit einhergehend nationale Bourgeoisien „vereinigen“ sich zu einem Markt, zu einem Währungsraum, zu einem Produktionsstandort. Das Einmalige daran ist, dass kein Nationalstaat die anderen besetzt hält und militärisch die Vereinigung vollzogen hat. Da sich dies jedoch trotzdem nicht auf gleichberechtigter Grundlage und der Herausbildung eines wirklich europäischen – supra-nationalen – Kapitals vollzogen hat, ist das Projekt EU schon mal in seinen Grundzügen ein krisenhaftes Projekt, in dem die Klasseninteressen verschiedener nationaler Bourgeoisien aufeinander treffen. Marktanteile, Profitraten, Steuererleichterungen und Produktivität sind die Parameter der Klasseninteressen der verschiedenen Bourgeoisien – diese sollen in einem europäischen Binnenmarkt, möglichst auf Kosten der Konkurrenz und gegen die Lohnabhängigen durchgesetzt werden.

Wie im Nationalstaat auch wurden europäische staatliche Institutionen und Rahmenbedingungen, zeitgleich mit der Schaffung der ökonomischen Struktur, aufgebaut. Eine EU-Bürokratie, inklusive Kommission und Parlament, ein föderaler Ministerrat der Regierungschefs, eine Zentralbank und ein Gerichtshof sind die „supranationalen“ Bestandteile dieses EU-Projektes.

Angetrieben von den stärksten Kapitalistenansammlungen in der BRD und in Frankreich wurde aus der EG (Europäische Gemeinschaft) eine EU, ein gemeinsamer Währungsraum und Binnenmarkt aus heute 28 EU-Staaten, von denen 18 den EURO als gemeinsame Währung haben.

Für das deutsche und französische Kapital sind „freie“ Märkte und Konkurrenz ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. In vielen industriellen und verarbeitenden Sektoren liegen Monopolkonzerne beider Staaten gegenüber der europäischen Konkurrenz vorn, konnten dadurch Marktanteile übernehmen und Konkurrenz aufkaufen oder schließen. Wenn im Jahr 2013 50% aller produzierten Autos in der EU von deutschen Konzernen hergestellt wurde, zeigt das einmal die Folgen der Einkaufstour von VW & Co. in den letzten 20 Jahren, aber auch was imperialistisches Monopol bedeutet.

Die Grenzen fielen und die gleiche Währung galt für Einkauf/Verkauf. Dies stärkte die Exportkapitale aus Frankreich und der BRD. Deutschland konnte im Rahmen seiner Rolle als europäische Führungsmacht die kapitalistische Wiedervereinigung vollziehen und die Reste der Verluste von Souveränität nach 1945 überwinden. Die DDR wurde industriell ausgeschlachtet, die Arbeitskräfte abgeworben und das heutige Ostdeutschland als Niedriglohnland bis heute erhalten. Dies war die direkte Osterweiterung des deutschen Kapitalismus.

Die EU ist ein imperialistisches Projekt, welches ein kapitalistisches Europa als Hauptkonkurrent der USA etablieren will und mittelfristig die USA als Hegemonialmacht ablösen sollte. Diese Ziele sind die Ziele des deutschen und französischen Imperialismus. Angekoppelt und ihnen untergeordnet sind mehrere kleinere Imperialismen wie die Niederlande, Italien, Spanien oder Schweden. In der EU steht nur der britische Imperialismus in klarer „Opposition“ gegenüber Berlin, Paris und Brüssel. Bis 2010, so war die Planung der Agenda von Lissabon von 2000, sollte die USA als „attraktivster Investitionsstandort“ abgelöst werden. Damit trat die EU in offene Konkurrenz zur USA. Allerdings blieb die wirtschaftliche Union weiterhin ohne nennenswerten militärischen Arm. Hier ist das EU-Kapital weiter fest im Rahmen der NATO an den US-Imperialismus angebunden und muss sich dessen militärischer Führungsrolle unterordnen. Sowohl Britannien als auch untergeordnete EU-Staaten können dies immer wieder nutzen, um der deutschen Führungsrolle in Europa entgegenzutreten – wie sich in der Ukraine-Krise klar gezeigt hat.

Stellung in der Konkurrenz

Die Krise seit 2007 hat den Lissabon-Perspektiven einen klaren Strich durch die Rechnung gemacht. Die EU verlor an ökonomischer Bedeutung. Der Anteil an der globalen Industrieproduktion sank; Rezession und Stagnation bestimmen die Konjunktur seit 2008. Viele Staaten Südeuropas sind weiter in der Rezession, haben eine steigende Massenarbeitslosigkeit und sind Teil der „Schuldenkrise“, welche in Folge diese Nationalstaaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit trieb.

Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das BIP im Jahr 2012 um 1,7% niedriger im Euro Raum, in der gesamten EU um 1,4%. Allein Deutschland (+2.5%), Frankreich (+0.6%) und Österreich (+1.5%) konnten Steigerungen des BIP verzeichnen (Quelle eurostat – isw grafik bb). Die Industrieproduktion im Euroraum sank zwischen 2007 und 2012 um 9,9%. Damit sank auch der globale Anteil an der Industrieproduktion. Während in Deutschland die Produktion nur um 1,4% sank, sind es besonders die Staaten West und Südeuropas die eine Periode der Deindustrialisierung erlebt haben – Frankreich (- 13,7%), Spanien (- 27%), Portugal (-17%), Italien (-20,8%) oder natürlich Griechenland mit minus 28%.

Die Krise hat doppelt gewütet: Zum einen in einer weiteren Phase von Konzentration und Rationalisierung in der Industrie und zum anderen bei den Staatsschulden der Euro-Staaten. Ähnlich der USA überflutet die EZB (Europäische Zentralbank) seit einigen Quartalen die Finanzmärkte mit Niedrigzinspolitik – aktuell bei 0,25%. Dies führt zwar bei der deutschen Börse zu neuen Rekorden, aber andererseits zum Aufbau neuer, durch reine Spekulation „gedeckter“, Verschuldung (Wachstum auf Basis von fiktivem Kapital).

Innerhalb der imperialistischen Blöcke hat die EU während der Krise eingebüßt. Die saloppe Bezeichnung „kranker Mann“ oder „japanische Krankheit“ wird heute von den Börsengurus für die EU angewendet. Die EU ist heute mitnichten der attraktivste Investitionsstandort für die Auslandsdirektinvestitionen (ADI) geworden und steht weiterhin hinter der USA und China. Die EU als Ganzes konnte die schwachen Wachstumsraten der Industrieländer (1-1,5%) der letzten Jahre nicht halten, verlor den Anschluss an die USA und sieht sich stärkerer Konkurrenz der sog. „Schwellenländer“ (oder BRIC – Brasilien, Russland, Indien, China) ausgesetzt.

Die Ursache dafür ist, dass die tiefe Weltwirtschaftskrise seit 2007 die ökonomischen Widersprüche der EU nicht nur verschärft, sondern deutlich sichtbar gemacht hat. Die EU verfügt über staatliche Rahmenbedingungen, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit gemeinsamer Währung in der Eurozone, aber nicht über ein EU-„Gesamtkapital“. Die jeweiligen nationalen Interessen der Kapitalfraktionen brechen offen auf. Die Krise sorgt für eine schärfere Konkurrenz und die bisherigen Großkonzerne haben ihre Marktanteile ausgebaut, Konkurrenz aufgekauft und Millionen entlassen. Dies wurde noch gefördert durch die Sparpakete der Troika mit den Massenentlassungen im öffentlichen Dienst – es findet ein imperialistischer Kahlschlag innerhalb der EU statt.

Dies bringt zwar die EU insgesamt in eine Abwärtsspirale, stärkte jedoch zeitgleich den deutschen Imperialismus während der Krise relativ. Innerhalb der EU muss sich der deutsche Imperialismus gegen immer weniger Konkurrenz durchsetzen und hat in den industriell verarbeitenden Sektoren seine Monopolstellung ausgebaut. Gleichzeitig bleibt der deutsche Imperialismus konkurrenzfähig gegenüber den USA, China, Japan und konnte 2013 einen neuen Handelsbilanzrekord vorweisen und den von 2007 übertreffen (198 Mrd. Euro gegenüber 195 Mrd. Euro ). Allerdings wirkt sich der Abschwung in Europa auch auf die deutsche Position auf den Weltmärkten negativ aus – nicht nur durch sinkende Exporte in EU-Länder, sondern auch weil die Marktanteile schwächelnder EU-Kapitale auch von der Nicht-EU-Konkurrenz übernommen wurden (siehe z.B. das Alstom-Debakel von Siemens). Die zugespitzte Konkurrenz, der soziale Kahlschlag in weiten Teilen Südeuropas und die stärker auftretende Dominanz Deutschlands haben das EU Projekt in eine tiefe politische, ideologische und nicht zuletzt ökonomische Krise gestürzt.

Politische Krise und technokratische Maßnahmen

Nach der Ablehnung des EU Verfassungsvertrages bei Referenden in den Niederlanden und Frankreich wurden einige Bestandteile durch die Verträge von Lissabon 2009 übernommen. Allerdings blieben einige Ziele unerreicht bzw. auf halbem Weg stecken.

Im Ministerrat gilt bei der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch bei Finanzen und Wirtschaft weiterhin die Einstimmigkeit bei Gesetzesvorlagen. Das Mehrheitsstimmrecht ist bei den untergeordneten Gesetzgebungsverfahren eingeführt (55% der Mitgliedsstaaten, die 65% der Bevölkerung repräsentieren), wodurch die größten Volkswirtschaften automatisch die Mehrheit stellen. Die EU-Bürokratie ist weiterhin abhängig von den führenden EU-Staaten und deren direkter Vollstrecker. Dies wurde während der Schuldenkrise deutlich, als die EU-Bürokratie in den Krisenstaaten „Regimechange“ betrieb. Während die Schuldenkrise Griechenland, Portugal, Irland, Spanien Italien im Griff hatte, gab es neben Sparpaketen und Strukturprogrammen auch eine neue Dimension der EU-Bürokratie. Angefangen mit der tiefen Regierungskrise der PASOK unter Ministerpräsident Papandreou 2010 bis zur Installation von Monti als Ministerpräsident Italiens gab es technokratische Eingriffe in die „Souveränität“ der EU-Staaten.

Ministerpräsident Papandreou wollte 2010 eine Volksabstimmung über weitere Sparmaßnahmen, den Verbleib in der Eurozone und die Annahme von Krediten durchführen. Noch bevor dies geplant werden konnte, spaltete der damalige Finanzminister Venizelos die Regierungspartei und formte danach eine „Regierung der nationalen Einheit“ aus Teilen der PASOK-Fraktion, der neokonservativen ND und der rechtspopulistischen LAOS-Partei. Ministerpräsident für ca. ein halbes Jahr wurde dann der damalige EZB-Vizechef Papademos, welcher sofort alle Maßnahmen der EU umsetzte und die Idee der Volksabstimmung begrub.

Mehr als ein Jahr konnte der ehemalige EU-Kommissar für Finanzen, Mario Monti, die Regierungsgeschäfte von Italien, der drittgrößten Ökonomie des Euroraums führen, ohne jemals ein Mandat per Wahl bekommen zu haben. Wie in Griechenland zerbrach eine Regierungspartei mit absoluter Mehrheit an dem Diktat der Finanzmärkte. Berlusconi verlor kurzzeitig die Führung über seine Partei, welche dann die „Expertenregierung“ Montis gemeinsam mit der oppositionellen PD unterstützte.

Diese technokratischen „Übergangsregime“ setzten direkt die Vorgaben aus Brüssel und Berlin um. Die EU zerbrach ganz praktisch die politische Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. Obwohl die EU-Bürokratie gegenüber ihren globalen Konkurrenten USA und China sehr viel langsamer Eingriffe in die Wirtschaftsordnung vornehmen kann, ist es jedoch gleichzeitig gelungen, den politischen Einfluss der Bürokratie zu stärken. Zusammen mit dem IWF, aber auch selbstständig wurden „Troikas“ für die Krisenländer gebildet, die ähnlich einer kommunalen Zwangsverwaltung die Exekutive der Staaten überwachen, zu gewissen Teilen ersetzen und Vorgaben für sie entwickeln.

Damit gelang der EU-Bürokratie eine „nachholende“ Entwicklung – die Kontrolle, die vor Ausbruch der Krise nicht direkt möglich war, wurde während der Schuldenkrise zwangsimplementiert.

Vor der Schuldenkrise konnten Mitgliedsstaaten gemäß Vertrag von Maastricht (Euro-Einführung) Strafverfahren bekommen, wenn ihr Defizit 3% überschritt. Zunächst wurden die 3% obsolet während der Schuldenkrise. Dann verließ sich die EU-Bürokratie nicht mehr auf Verträge und Verfahren – während der Krise gab es neue Kredite nur bei Unterschrift unter die Sparpakete.

Während der Schuldenkrise wurde in der EU der reale Gehalt einer bürgerlichen Demokratie deutlich: Diejenigen mit der größten ökonomischen Macht bestimmen. Die Anderen werden verwaltet bzw. ihrer wenigen demokratischen Möglichkeiten beraubt. So wurden in Griechenland und Ungarn bspw. die Streikrechte eingeschränkt. Nach US-amerikanischer Methode kann nun die jeweilige Regierung entscheiden, ob ein Streik zulässig ist oder nicht. So drohte die griechische Regierung in den Jahren 2010-2012 mehrfach Streikenden im öffentlichen Dienst mit der direkten Kündigung und verstärkte repressive/disziplinarische Maßnahmen gegen die Beschäftigten. In Deutschland nennen Kapital und Staat solche Gesetze „Tarifeinheit“, womit kleinere Gewerkschaften verdrängt und ihnen die Organisierung, die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht quasi abgesprochen werden.

Diese Tendenzen zusammengefasst zeigen die Entwicklung der EU – eine von den stärksten Kapitalfraktionen kontrollierte Bürokratie ermächtigt sich über die Souveränität der Nationalstaaten, um die Wirtschafts, Finanz und Sozialpolitik neu zu ordnen, eben im Interesse der stärksten Kapitalfraktionen.

Aktuelle ökonomische Lage

Die Schuldenkrise dieser Staaten war und ist direkte Folge der Finanzkrise von 2007-2009. Die Verluste der Finanzmärkte, der Banken und der Fonds wurden zum Teil direkt übernommen oder in staatliche „Bad Banks“ überführt oder vom ESM/ESFS (Rettungsschirmfonds) teilfinanziert. Die Folge ist ein erheblicher Zuwachs der Staatsverschuldung der EU. In der EU stiegen die Staatsschulden von 2007 bis 2012 um genau 50% von 7,3 auf 11 Billionen Euro, in der Eurozone um 43% von 5,9 auf 8.6 Billionen Euro. Dies ist eine direkte Folge der Finanzkrise und gleichzeitig neues Spekulationsobjekt auf den Börsen wie ein enormes Druckmittel gegenüber den Staaten Süd -und Osteuropas.

Im Verlauf der Krise sind bis 2012 mind. 1,6 Billionen Euro per Rettungsschirm u.a. Maßnahmen in die Banken und die Finanzmärkte geflossen. Aktuelle Staatsanleihen haben meist eine zeitliche Befristung von 5-6 Jahren, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU jährlich 2 Billionen zur Refinanzierung ihrer Schulden brauchen. Diese Ausgangslage brachte Berlusconi in Italien zu Fall und birgt weiterhin große fiskalische Risiken.

Natürlich stiegen mit den Schulden auch die jährlichen Zinszahlungen. Die EU-Staaten insgesamt zahlten 2012 380 Mrd Euro an Zinsen an die Großbanken und die Finanzindustrie. Dass diese trotzdem weiterhin in der Krise ist, liegt an den anderen Dimensionen dieser Branche. Als der Rettungsschirm ESM im Jahr 2012 in Höhe von 750 Mrd Euro aufgespannt wurde, gab es eine Schätzung der EZB über die Schuldenmenge der Großbanken in der EU: sie belief sich auf ca. 10 Billionen Euro, also vergleichbar mit der Schuldenmenge aller EU-Staaten.

In diesen Dimensionen übersteigt dann auch mal die Bilanzsumme der „nationalen“ Finanzindustrie das BIP des dazu gehörigen Staates. Der IWF stellte dies 2011 für Großbritannien (8,6 Billionen $ Bilanzsumme gegenüber 2,3 Billionen $ BIP), für Frankreich (7,6 zu 2,6 ), für Deutschland (3.6 zu 3.3) und die Niederlande (1,7 zu 0,8) als führenden Finanzmetropolen fest.

Für die Staaten der Schuldenkrise vervielfachten sich die Zinszahlungen während der Krise massiv. Dies ging einher mit schlechteren Ratings der herrschenden Agenturen. Für die Eurozone stiegen die Zinsraten zwischen 2009-2012 um 16%, in der der gesamten EU um 23% – für die „Krisenländer“ gibt es Zuwächse von 85% in Irland, von 68% in Spanien, 52% in Portugal und 23% in Italien. Für diese und andere Staaten werden die Höchststände aber noch kommen, schließlich wurden viele aktuelle Schuldpapiere im Jahr 2008 zu relativ niedrigen Zinsen abgeschlossen, deren Refinanzierung erst noch ansteht.

Die Krisenstaaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien, einige Zeit „PIIGS“)-Staaten genannt, stecken dadurch in einer Schuldenspirale fest. Wenn bei rezessiver volkswirtschaftlicher Entwicklung die Schulden inklusive Zinszahlungen steigen, bleibt den öffentlichen Haushalten immer weniger Spielraum für Investitionen. Gleichzeitig wird durch die Sparpakete Abbau des öffentlichen Sektors betrieben – aus rein kapitalistisch volkswirtschaftlicher Sicht gibt es wenig Hoffnung auf einen Aufschwung bei dieser Ausgangslage.

Bei diesem europäischen Schuldenkreislauf bekommen die Schuldenstaaten neue Kredite, um die alten Kredite bei der Finanzindustrie der führenden Kapitalfraktionen zu bedienen – hier wirkt imperialistische Konkurrenz, welche durch die EU-Bürokratie und die EZB reguliert bzw. institutionalisiert wird.

Die Niedrigzinspolitik der EZB tut ihr Übriges zur Aufrechterhaltung dieser Schuldenkrise. Mit derzeit 0,25% beim Leitzins wird der Finanzmarkt weiter mit billigem Geld geflutet – die Finanzindustrie kann ihrerseits willkürlich ihre Zinsen festlegen – ein Bombengeschäft. Die Sanierung der Gewinne der Finanzindustrie ändert also nichts an einer weiterhin restriktiven und teuren Kreditvergabe. Bei insgesamt sinkender Investitionstätigkeit in der Realwirtschaft wird so Konjunkturschwäche bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldmenge produziert. Die Schwäche der Nachfrage führt in der EU immer stärker in die Deflation bei gleichzeitig niedrigen Zinsen, ein Hauptmerkmal der „japanischen Krankheit“ und Vorboten weiterer Krisenhaftigkeit und allgemeiner Tendenz zu Stagnation oder gar Depression.

Lohn, Armut, soziale Perspektive

Während Krise und Spardiktate weiter wüten, verschlechtert sich zunehmend auch die soziale Lage der Arbeiterklasse in Europa. Von 2000-09 konnte in der EU ein durchschnittlicher Reallohnzuwachs vom 8,1% erreicht werden, dieser Trend hat sich inzwischen umgekehrt.

Zwischen 2010 und 2012 konnte nur in einem Drittel der EU-Staaten ein Reallohnzuwachs erreicht werden, aktuell sind Schweden mit 2,2% und Deutschland mit 1,8% die Spitzenreiter. Die größten Einbußen betreffen die Beschäftigten in Griechenland (-20,3%), Portugal (-10,2%), Irland (-6,6%) und Spanien (-6%). Selbst der EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, beschreibt die soziale Lage als „marode“ und stellt bei der Vorstellung des EU-Sozialberichts 2012 fest: „Nach einigen Jahren der Dauerkrise sind die meisten nationalen Sozialsysteme kaum noch in der Lage, die Einkünfte der Haushalte gegen die Folgen der Krise zu schützen“ (press releases, 8.1.13)

Dies liegt zum einen an der massiv gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, speziell in Südeuropa, und andererseits an den Sparmaßnahmen im Sozialsystem, zu denen die Krisenländer per Troika und EU-Bürokratie gezwungen wurden. Gleichzeitig wurden in diesen Saaten auch die Massensteuern erhöht, speziell die Gebühren für den Öffentlichen Dienst, die Energieversorgung und den Gesundheitsbereich.

In Griechenland findet in dieser Kategorie derzeit ein „sozialer Feldversuch“ statt, mit wie wenig Einkommen Kapitalismus „funktionieren“ kann. So wurde der Mindestlohn von 751 auf 585 Euro im Monat gesenkt, das Arbeitslosengeld von 462 auf 322 und dessen Bezugsdauer auf ein halbes Jahr befristet. Ebenso wurden die Renten um mindestens ein Fünftel gekürzt. In Griechenland gibt es eine wachsende Zahl von Haushalten, die über gar kein Einkommen mehr verfügen und von der Strom-, Wasser- und Gasversorgung abgeschnitten sind. In Thessaloniki waren das 2012 z.B. ca. 20% aller Haushalte. Während des Winters 2013/14 wurde Holz wieder bevorzugtes Heizmittel in vielen Städten Griechenlands. Dies veranlasste zwar das Gesundheitsministerium zu Warnungen – eine „gesündere“ Heizvariante gab es trotzdem nicht.

2011 waren in der gesamten EU 120 Millionen Menschen, etwa ein Viertel der Bevölkerung, von Armut bedroht bzw. betroffen. Seit Ausbruch der Krise steigt diese Ziffer in Süd- und Osteuropa weiter an. Es gibt innerhalb der EU eine immer stärkere Spaltung der Einkommen und der sozialen Lage. In Südeuropa sind 25-30% von Armut betroffen, in Osteuropa liegen die Ziffern zwischen 30 und 50%, z.B in Bulgarien (49%) oder Lettland (40%). Die EU hat bislang nur die Daten bis 2011 erfasst, das Jahr 2012 hat diese Tendenz eher noch verstärkt.

Besonders betroffen ist die junge Generation, für die dann meistens weniger vom Haushaltseinkommen verwendet wird, hier liegen die Armutsraten insgesamt höher (EU 27%) – eine ganze Generation wächst in Armut auf. Während bei den Beschäftigten, den RentnerInnen und der Jugend gespart wird, steigt z.B. in Deutschland die Zahl der Einkommensmillionäre massiv an – zwischen 2007 und 2012 um 22,9% auf über eine Million. Das gleichzeitig auch in Deutschland das Armutsrisiko, auch mit Beschäftigung, wächst, zeigt, dass die Krise auch hier wütet. Über 16 Millionen Menschen, die arm bzw. von Armut bedroht sind, zählt die EU insgesamt.

Lt. EU trifft Armut zu, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Probleme bei der Mietzahlung, keine ausreichende Heizung der Wohnung, unbeglichene laufende Rechnungen, Fehlen eines Farbfernsehers, einer Waschmaschine, eines Telefons und nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einnehmen können.

Der Kapitalismus in der Krise kann somit noch nicht einmal in Europa die niedrigsten Bedürfnisse für alle erfüllen, die früheren „Horrorszenarien“ US-amerikanischer Zustände sind heute für breite Teile der Klasse düstere Realität geworden. Der deutsche Imperialismus „stützt“ sich dabei auf ca. 1.000 Tafeln im Land, welche Arbeitslosen, Rentnern und Prekären den regelmäßigen Zugang zu Lebensmitteln sichern. In Griechenland übernehmen das z.T. die Faschisten oder die orthodoxe Kirche, während auf der anderen Seite die Millionäre und Milliardäre in der EU 8 Billionen Euro angehäuft haben.

Arbeitslosigkeit

Mit der tiefen ökonomischen Krise seit 2008 ging ein Sozialkahlschlag durch die EU, wie es dieser Kontinent davor Jahrzehntelang nicht erlebt hatte. Im Vergleich zu 2008 stieg die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2013 in der gesamten EU um 66%, von 16,2 auf 27 Millionen. Eine noch höhere Steigerungsrate gab es in der Eurozone, hier stieg die Arbeitslosigkeit um 71%, von 11,4 auf 19,5 Millionen.

Dies ist eine imperialistische Krise, die nur durch Zerschlagung und Schließung von Produktionskapazitäten der in der Konkurrenz unterlegenen Kapitalfraktionen „gelöst“ werden kann. Fast unnötig zu erwähnen, in welchen Staaten die Arbeitslosigkeit quasi explodierte – in Griechenland und Spanien liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei knapp 30%. Auch die anderen süd- und osteuropäischen Staaten (Italien, Portugal, Kroatien, Bulgarien, Slowakei) haben mit gestiegener und weiter steigender Arbeitslosigkeit zu tun. Zum einen hatte die Deindustrialisierung enormen Anteil an der Arbeitsplatzvernichtung. In Spanien z.B. haben seit 2007 mehr als 200.000 Unternehmen geschlossen, v.a. kleinere und mittelständische Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten verschwanden fast gänzlich vom Markt, sie stellten 97% aller Schließungen in Spanien (Quelle FAZ 11.9.12).

Zum anderen haben die Sparangriffe auf den öffentlichen Dienst in Südeuropa den anderen großen Arbeitssektor unterhöhlt; dort wird nur noch entlassen und eingespart – Neueinstellungen sind rar gesät.

Die Krise hat in Südeuropa eine ganze Generation aussortiert. Vor 2007, in den Boomjahren der „Globalisierung“, wurde der nachwachsenden Generation eingebläut, dass sie mit entsprechender Qualifikation (meist Hochschulabschluss) keine Armut mehr zu fürchten hätte. Jetzt stehen Millionen unter 25-Jährige auf der Straße. In Griechenland 58%, in Spanien 56%, in Portugal 37%, in Italien 40%, in Irland 28% und auch in Frankreich 26% der jungen ArbeitnehmerInnen werden nicht mehr verwertet und haben auch keine Aussichten darauf. Stattdessen wirbt das deutsche Kapital wieder vermehrt Arbeitskräfte aus Südeuropa an. Da können sich die heutigen Arbeitsmigranten Tipps bei den Großeltern holen; die konnten als „Gastarbeiter“ schon Erfahrungen sammeln. Ende 2012 arbeiteten schon ca. eine halbe Million jüngere Südeuropäer in Deutschland. Speziell im Gesundheitsbereich werden gezielt Kräfte angeworben. Das deutsche Kapital ist auch hier Nutznießer der Krise. Die Fachkräfte werden angeworben, ohne zuvor einen Cent in die Ausbildung gesteckt zu haben, und gleichzeitig dienen die niedrigeren Löhne als Druckmittel gegenüber den einheimischen Arbeitskräften – da gibt es eine Menge Erfahrung des Kapitals hierzulande.

Der Aufstieg der Rechten

Die Krise hat in der EU nicht nur die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen stärker zum Vorschein kommen lassen. Diese bedienten sich auch verstärkt rassistischer und nationalistischer Ressentiments und Methoden. Vor Ausbruch der ökonomischen Krise gab es bereits einen Aufschwung anti-islamischer Formationen wie der „Freiheitspartei“ des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden. Diese Politik wurde konstant als Untermalung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ betrieben. Angst vor Al Qaida, Angst vor „Schläfern“, Angst vor Salafisten, Angst vor Kalifaten in Europa – nichts war zu dumm, als dass es nicht benutzt worden wäre, um die imperialistische Politik gegenüber den islamischen Staaten zu rechtfertigen und Minderheiten in Europa stärker zu drangsalieren und zu überwachen.

Seit 2008 und speziell seit der Schuldenkrise 2010 sind Rassismus und Nationalismus auch innerhalb der EU und innerhalb der „Wertegemeinschaft“ wieder salon- und boulevardfähig. Als Griechenland in die Pleite „geratet“ wurde, die Regierung ihren Haushalt nicht mehr refinanzieren konnte und die Spekulationsgeschäfte gegen die griechischen Staatsanleihen prima liefen, wurden auch die rassistischen Ressentiments gegen die Griechen und die Südeuropäer wieder geschürt.

In Deutschland brauchte es dazu keine neue rassistische Organisation – die national-konservative AfD kam erst 2013 zur Welt; hier übernahmen die Bundesregierung und die „Mainstreammedien“ die rassistische Propaganda. Die Griechen waren faul, meist korrupt, gingen so früh wie möglich in Rente, hatten bei der Euroeinführung betrogen. Als die Stimmung richtig hochkochte, forderte ein FDP-Hinterbänkler aus der Bundestagsfraktion die Übergabe griechischer Inseln an Deutschland.

Diese Nord/Süd-Spaltung ist bekannt als europäischer Rassismus, wie auch Rassismus gegenüber den osteuropäischen Staaten seit deren „Integration“ immer wieder funktioniert hat. Bei den verschiedenen Osterweiterungen der EU waren es v.a. deutsche und österreichische Politiker, welche den Zuzug von Arbeitskräften aus diesen Staaten blockierten und gleichzeitig der Stimmungsmache der Rechten Vorschub leisteten – nach dem Motto: „Wer nimmt wem die wenigen Arbeitsplätze weg?“

Mit der Schuldenkrise wurde diese Argumentation noch verschärft. Kanzlerin Merkel brachte es bei einer Tagung der Mittelständischen Vereinigung der CDU auf den Punkt: „Wer weniger arbeitet und mehr Urlaub macht, der soll erst mal anfangen zu sparen, bevor andere für ihn zahlen“. Gemeint war damit die griechische Volkswirtschaft, deren ArbeiterInnen im übrigen mehr Stunden pro Jahr arbeiten und weniger garantierte Urlaubstage haben als Deutschland.

In Finnland konnten die „Wahren Finnen“ (PERUS) bei den Parlamentswahlen 2011 19% der Stimmen gewinnen, v.a. mit einem Wahlkampf gegen die „Rettungspakete“ für Griechenland und Co.

Der Aufstieg der rechten und nationalen Kräfte in den letzten Jahren ist in verschiedenen Facetten zu beobachten. Zum einen entstehen neue rechtspopulistische/konservative Formationen wie die „Wahren Finnen“, die „Freiheitspartei“ (PVV) in den Niederlanden oder die flämische N-VA in Belgien. Vorhandene Kräfte aus diesem Spektrum wie die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), die FN aus Frankreich (Front National) und die „Schwedendemokraten“ haben Wahlerfolge erzielt; speziell FPÖ und FN haben sich im jeweiligen Parteiensystem etabliert.

Gleichzeitig haben auch offen faschistische Parteien in den letzten Jahren in verschiedenen Staaten Massenanhang gewonnen. Dazu zählt „Jobbik“ aus Ungarn und Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Griechenland. Dass in Jobbik eine Abspaltung im Oktober 2013 die „Magyar Hajnal“ (Ungarische Morgenröte) gegründet hat, ist erwähnenswert – allerdings würden wir sie in der Analyse trotzdem über einen „Kamm scheren“.

Die ungarische Jobbik hat in den letzten Jahren einige Wahlerfolge feiern können und konkurriert im Parteiensystem mit der MSZP (sozialdemokratisch, ehemalige Blockpartei) um den zweiten Platz hinter der allein regierenden rechts-konservativen FIDESZ unter Ministerpräsident Orban. Zu den Markenzeichen von Jobbik gehört ein stark ausgeprägter Antisemitismus, welcher sich gegen „Globalisierung“ und „Bevormundung“ des ungarischen Volkes richtet. Dies wird kombiniert mit Anti-Kommunismus, einer Vorstellung von „Groß-Ungarn“ (inkl. Teilen Rumäniens, der Slowakei, Serbien und der Ukraine) und einer militanten Garde (Magyar Garde). Diese Miliz hat immer wieder Angriffe und Pogrome auf die Roma- und Sinti-Minderheit durchgeführt und 2009 die Proteste gegen die damalige MSZP-Regierung angeführt.

Für Ungarn fordern sie einen Investitionsstopp von „jüdisch-israelischem“ Kapital, die Vertreibung der Roma und Sinti, ein Verbot aller linken Organisationen und den Anschluss der „ungarischen Gebiete“ in Revision des Vertrags von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg (dem ungarischen „Versailler Vertrag“) – eine klassisch faschistische Programmatik.

Wurde Jobbik aus einem ehemaligen anti-kommunistischen Hochschulbund gegründet, hat die griechische Chrysi Avgi andere Wurzeln. Sie war lange Zeit nur einige hundert Mitglieder stark und agierte als faschistische Schlägertruppe gegen linke Demonstrationen – meistens auf Einladung der griechischen Polizei, zu der diese Gruppe gute Verbindungen hat. Mit der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen LAOS an der Papademos-Regierung diskreditierte sich erstere bei der rechten Wählerschaft und flog daraufhin bei den nächsten Wahlen im Juni 2012 aus dem Parlament. Stattdessen zog Chrysi Avgi mit knapp 7% der Stimmen ein und rangiert seitdem als drittstärkste Kraft im griechischen Parteiensystem.

Ihre Politik hat sich durch den Einzug ins Parlament nicht verändert. Linke PolitikerInnen von der KKE oder Syriza werden vor laufender Kamera physisch angegriffen; Milizen der Chrysi Avgi patrouillieren vor Parteibüros und greifen potenzielle politische Gegner und/oder „ausländisch“ aussehende Menschen an, besonders Flüchtlinge. In den letzten zwei Jahren ist es der Partei gelungen, eine Massenbasis aufzubauen. Bei ihren Umzügen zur griechischen Unabhängigkeit können sie Zehntausende Anhänger mobilisieren. Sie haben auch große elektorale Unterstützung bei der Polizei.

Mit dem Mord an dem antikapitalistischen Hip-Hoper Pavlos Fyssas im September letzten Jahres wurde deutlich, welche Absichten die griechischen Faschisten verfolgen. Ihre Taktik der Destabilisierung mit gleichzeitigem Aufbau eigener paramilitärischer Einheiten ist aus der Geschichte faschistischer Massenorganisationen bekannt. In Griechenland wandte sich zunächst der Staatsapparat gegen Chrysi Avgi, verhaftete die Führer, während gleichzeitig in der konservativen ND (Nea Dimokratia) Diskussionen über mögliche Koalitionen mit den Faschisten stattfanden.

Der Aufstieg der nationalistischen, populistischen und faschistischen Organisationen ist der tiefen ökonomischen Krise, der Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung und Linken, aber auch der beginnenden Zersetzung verschiedener Zweige der Bourgeoisie geschuldet. Die Krise wirkt sich sozial am schärfsten auf die Arbeiterklasse inkl. der Arbeitslosen, der Flüchtlinge und der Jugend, aber auch auf verschiedene Teile der Bourgeoisie aus. Das Kleinbürgertum steht in verschärfter Konkurrenz zu den Großkonzernen, verliert massiv Marktanteile, viele Freiberufler und Selbstständige verlieren ihre soziale Sonderstellung; sie „verproletarisieren“, so z.B. viele akademische Berufe. Zunehmend größere Teile des Kleinbürgertums sehen ihre ökonomischen Interessen nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten, da diese während der Krise hauptsächlich die Interessen des Großkapitals schützen. Dies ist der Nährboden für den Aufschwung der Rechten und die größte Herausforderung für die radikale Linke und die organisierte Arbeiterbewegung in Europa.

Geopolitische Ambitionen der EU

Trotz aller ökonomischen und sozialen Krisenzustände in der EU bleibt es weiterhin Ziel der imperialistischen Fraktionen, die geostrategische Rolle der EU auszubauen. Seit 2009 hat sich der Schwerpunkt der EU-Erweiterungen in den Osten und Südosten Europas verlagert. Ausnahme ist allein Island, das seit 2010 Kandidatenstatus hat.

Letztes Neumitglied war Kroatien zum 1.7.13, auch mit weiteren Staaten Ex-Jugoslawiens gibt es Pläne zur Aufnahme. Seit 2005 ist Mazedonien offizieller Beitrittskandidat, seit 2010 auch Montenegro. Mit Bosnien-Herzegowina, Serbien und Albanien gibt es „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“, welche die Vorstufe zum Kandidatenstatus darstellen.

Für die weiter östlichen Ambitionen der EU gibt es den Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“. Dort geht es um Armenien, Aserbaidschan, Georgien und die Ukraine. Obwohl die EU aufgrund der inneren ökonomischen Krise und Zuspitzung innerhalb der imperialistischen Blöcke an Gewicht verloren hat, heißt das nicht, dass die imperialen Bestrebungen eingestellt wurden – im Gegenteil.

So sind die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise Faktoren, die es der EU durchaus erleichtern, neues Terrain zu „integrieren“. Der ökonomische Zusammenbruch in Island, die schlechte Lage auf dem Balkan und nicht zuletzt die Krise in der Ukraine treiben Teile der jeweiligen nationalen Bourgeoisie in die Hände der EU.

Dies liegt auch an der mangelnden Alternative. Russland ist zwar eine „Alternative“ zur EU, speziell auf dem Terrain der ehemaligen UdSSR, allerdings hat sich in diesen Staaten ein Block herausgebildet, der auf Abtrennung von Russland programmiert ist. Die USA konnten über den IWF ebenfalls ihren Einfluss in diesen Staaten beibehalten und in Kombination mit der EU wieder ausbauen. Allerdings kann die USA keine weitere Marktintegration anbieten. Das ist die Möglichkeit der EU, trotz innerer Krise ihren Einflussbereich auszubauen.

Anders sieht es allerdings aus, was Sicherheitspolitik und militärisch-politische Bündnisfragen betrifft – hier steht eine weitgehend zahnlose europäische Führungsmacht im Zweifelsfall weit im Schatten der NATO-Führungsmacht USA.

Konkurrenz und die EU im Ukraine-Konflikt

Wir können hier nicht auf alle Aspekte dieses Konflikts eingehen, wollen aber seine strategische Bedeutung und die Absichten der EU und speziell Deutschlands skizzieren. Seit der „Orangenen Revolution“ 2004 gibt es einerseits schärfere Auseinandersetzungen innerhalb der ukrainischen Elite und andererseits größeren Einfluss der EU, speziell Deutschlands, auf bestimmte Teile davon. Die uns als „Oligarchen“ bekannten Köpfe der verschiedenen Kapitalfraktionen versuchen seit der Unabhängigkeit, ihre Interessen im Staat und in der Ökonomie durchzusetzen. Der erste Versuch einer westlich orientierten Regierung nach der „Orangenen Revolution“ scheiterte schnell.

Der andere Teil der Oligarchie, der meistens durch den letzten Präsidenten Janukowitsch vertreten wurde, kooperiert eng mit russischem Staat und Kapital, speziell die Schwerindustrie in der östlichen Ukraine. Diese Sektoren sind einer Marktöffnung Richtung EU weniger zugeneigt, geraten sie dann doch in direkte Konkurrenz zum deutschen und französischen Industriekapital. Das sind keine rosigen Aussichten. Der eher westlich gesinnte Teil der Bourgeoisie hofft auf Investitionen der europäischen Kapitalfraktionen, um sich als dominante Fraktion in der ukrainischen Bourgeoisie zu etablieren.

In der aktuellen Situation hatte der damalige Präsident Janukowitsch versucht, zwischen Russland und der EU zu taktieren. Zuerst startete seine Regierung die Verhandlungen für ein EU-Assoziierungsabkommen mit weitreichenden Folgen für die ukrainische Ökonomie. Die Bedingungen bei Verträgen mit der EU sind folgendermaßen zusammenzufassen: strenge Marktliberalisierung, Aufspaltung der Staatskonzerne, Investitionsfreiheit für das EU-Kapital, Ende aller Subventionen für öffentliche Güter inklusive einer massiven Preissteigerung für Energie und Dienstleistungen.

Für diesen Vertrag fand Janukowitsch aber keine Mehrheit in „seinem“ Lager, und so wurde das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet. Danach startete Janukowitsch neue Verhandlungen mit Russland und vereinbarte neue Kredite in Höhe von ca. 13 Mrd. Euro und die Fortschreibung der niedrigeren Gaspreise für die Ukraine.

In dieser Situation mobilisierten die Gegner Janukowitschs ihre Anhänger auf dem Maidan. Dort wurde protestiert: gegen den autoritären Janukowitsch und die Korruption, und für eine Öffnung zur EU.

Während das Durchschnittseinkommen in der Ukraine bei ca. 300 Euro liegt, ist das Preisniveau durchaus mit westlichen „Standards“ vergleichbar. Viele Beschäftigte sind auf Subsistenzwirtschaft angewiesen wie auch auf staatliche Subventionen für Energie, Wohnungen und öffentliche Dienstleistungen. Als auf dem Maidan die Bereicherung eines Teil der „Oligarchie“ angeprangert wurde, fand dies Widerhall bei den städtischen Armen in Kiew, aber auch bei den Studierenden und den Mittelschichten, die keinen sozialen Aufstieg geschafft haben.

Auf dem „Euro“-Maidan traten dann die Pro-EU-Vasallen der Oligarchie als Verteidiger der Demokratie und als Kämpfer gegen Korruption und für den Weg der Ukraine in die EU auf. Boxer Klitschko wurde mit seiner Partei UDAR (Der Schlag) direkt von der Konrad Adenauer-Stiftung aufgebaut und finanziert. Eine Zeitlang vermittelten deutsche Medien sogar das Bild des Straßenkämpfers Klitschko. Diese Marionette des deutschen Imperialismus ist mitverantwortlich für die Bildung der „Übergangsregierung“, für das Paktieren mit Nationalisten und Faschisten (Swoboda und der Rechte Sektor) und die Formierung der westlich gesinnten Oligarchie hinter dem Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko. Dieser hatte bislang schon Ämter inne, war Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats gewesen, eine Zeitlang auch Außenminister und auch der Zentralbank stand er auch schon vor – er war und ist bestens integriert in die ukrainische Elite.

Unter diesen Vorzeichen wurden im Mai die Präsidentschaftswahlen durchgezogen. Während die Faschisten im Osten der Ukraine einen Bürgerkrieg anzettelten, gewann Poroschenko die Wahlen. In der Ostukraine formierte sich sehr schnell Widerstand gegen die Machtübernahme der Faschisten und Oligarchen in Kiew. Auch Parteien wie die KP oder die Organisation Borotba beteiligten sich am Aufbau antifaschistischen Widerstands. So bildeten sich in vielen Städten und Regionen im Osten antifaschistische Selbstverteidigungsmilizen. Wie nötig das war, symbolisiert auch das Massaker von Odessa am 2. Mai. Dutzende AntifaschistInnen starben im örtlichen Gewerkschaftshaus, als der faschistische Mob sie einkesselte und das Haus in Brand steckte. Faschistische Kommandos wie das Asow-Bataillon überfielen Kundgebungen und AktivistInnen in Charkow und Lugansk.

Seitdem wird ein Bürgerkrieg im Osten der Ukraine geführt. Während Russland versucht, über die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seinen Einfluss in der Ukraine aufrechtzuerhalten, finanziert der Westen das Regime Poroschenko und die faschistischen Milizen. US-Vizeaußenministerin Nuland bezifferte diese Unterstützung auf 5 Mrd. US-Dollar. Vor diesem Hintergrund konnte die EU nun auch ihr Assoziierungsabkommen mit der Ukraine durchsetzen. Damit ist auch der ukrainische Markt für das westliche Kapital erschlossen. So konnte auch der Sohn des US-Vizepräsidenten, Hunter Biden, seinen neuen Job antreten – beim größten privaten Gasproduzenten der Ukraine – Ukraine Burisma Holdings – sitzt er im Verwaltungsrat.

Widersprüche zwischen Deutschland und USA

Mit der Neuauflage eines „Kalten Krieges“, einer deutlichen Abschottung der NATO und der EU gegenüber Russland hat der US-Imperialismus einen taktischen Erfolg errungen. Eines der strategischen Projekte des BRD-Imperialismus war nämlich die Partnerschaft mit Russland, da Russland als Brückenkopf für das deutsche Kapital nach Zentralasien fungieren soll. Durch die Zuspitzung in der Ukraine ist es den USA aber gelungen, einen Keil zwischen deutsche und russische Interessen zu treiben und eine Reihe osteuropäischer Staaten in Frontstellung gegenüber Moskau zu bringen. Dabei spielen die baltischen Staaten eine wichtige Rolle. Dort werden die russischen Bevölkerungsminderheiten seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt und benachteiligt. Jetzt dienen sie als die Staaten, die sich vor einer weiteren russischen Aggression fürchten, nachdem der US-Imperialismus sich die Kontrolle über die Ukraine gesichert hat. In dieser Hinsicht hat auch Polen eigene Regionalmachtansprüche. In der NATO wird jetzt diskutiert, inwieweit die Ostgrenzen sicher sind, das bedeutet zwangsläufig, dass eine neue Welle von Aufrüstung innerhalb der östlichen NATO-Staaten unter Führung der USA betrieben werden soll.

Der deutsche Kapitalismus ist sicher sehr daran interessiert, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterschreiben und mittels seiner Marionette Klitschko seinen Einfluss zu sichern. An einer Krise und anhaltenden Sanktionen gegenüber Russland ist der BRD-Imperialismus aber überhaupt nicht interessiert. Russland ist für das deutsche Kapital ein wichtiger Markt, ein wichtiges Ziel deutscher Direktinvestitionen – diese Interessen sind nun erst einmal blockiert.

Am Beispiel der Ukraine wird die aktuelle imperialistische Periode, die zugespitzte Konkurrenz und das Ziel der Neuaufteilung der Welt sehr deutlich. Auch wenn auf dem Papier die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschrieben hat, gehört die EU doch zu den Verlierern des Konflikts. Die EU kann sich eine strategische Partnerschaft mit Russland bis auf weiteres abschminken. Statt Russland unter die Interessen des EU Blocks unter- und einzuordnen, ist derzeit eine Konfrontationslinie zwischen der EU und Russland gezogen – dies war das Ziel des US-Imperialismus. Dieser ist, neben der Ausdehnung der US-Dominanz in den ehemaligen Sowjetrepubliken, v.a. daran interessiert, keine Bündnisse zuzulassen, die tatsächlich die Weltmachtstellung der USA gefährden. Dazu kommt, dass es der USA in solchen Krisen immer wieder gelingt, einen Keil zwischen die Kapitale in der EU zu treiben und die deutsche Führungsrolle schwer zu blamieren.

Diese Politik, inkl. der inner-imperialistischen Konkurrenz zwischen der EU und den USA, wird auch für andere ehemalige Sowjetrepubliken fortgesetzt. Georgien, Aserbaidschan und die zentralasiatischen Staaten (Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan) sind als nächste im Fokus der westlichen imperialistischen Staaten – in der Ukraine wurde schon vorexerziert, mit welchen Mitteln vorgegangen werden kann.

Rolle der Arbeiterbewegung und der radikalen Linken

Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Krise hatten wir in den vorgegangen Kapiteln beleuchtet – sie wird auf dem Rücken der Klasse der Beschäftigten, der Arbeitslosen, aller ArbeitskraftbesitzerInnen ausgetragen. Gleichzeitig bedroht der Aufstieg von rechtspopulistischen und faschistischen Parteien die Existenz der organisierten Arbeiterbewegung – auf diesem Kontinent werden wieder faschistische Milizen aufgebaut.

Die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, reformistische und (post-)stalinistische Massenparteien hatten dieser Entwicklung auf europäischer Ebene wenig entgegenzusetzen. In den Krisenstaaten gab und gibt es weiterhin große Proteste und Massenwiderstand; dieser bleibt aber meist im nationalen Rahmen hängen, entwickelt kaum europaweite Aktionsformen und konnte keine Alternative zum Krisenregime von Kapital, Staat und EU-Bürokratie aufzeigen.

In diesem Jahr waren EU-Wahlen, hier trat ein breites Bündnis von Linksparteien und (post-)stalinistischen Parteien für ein „soziales Europa“ ein. In seinem Aufruf wendet es sich richtigerweise gegen Nationalismus, Rassismus und Krieg und will ein Europa ohne Spardiktate, Troikas und Massenverarmung. Dies ist auf dem Papier alles richtig – allerdings beschreibt es auch die Realpolitik dieser Parteien sehr gut – auf dem Papier, bei den Wahlen treten diese Formationen für ein „anderes Europa“ auf. Trotzdem schaffen sie es seit 2008 nicht, einen wirksamen europäischen Massenwiderstand aufzubauen, tragen dazu äußerst wenig bei und blockieren wesentliche Schritte auf dem Weg dahin.

Einige Parteien aus diesem Spektrum, deutsche Linkspartei und die griechische SYRIZA, streben „Mitte-Links“-Regierungen in ihren Nationalstaaten an; wiederum andere wie die griechische KKE verweigern sich selbst der kleinsten Aktionseinheit mit anderen linken Kräften. Nur bei den EU-Wahlen wird dann so getan, als ginge es um eine gemeinsame Perspektive – diese haben all diese Parteien aber mitnichten.

Reformistische Vorherrschaft

Als die Krise 2008 die EU voll traf und seitdem die sozial-ökonomischen Perspektiven bestimmt, wurden die europäischen Gewerkschaften unvorbereitet – sowohl politisch als auch taktisch – erwischt und sind seitdem nicht in der Lage, europaweit zu agieren. Seit 2008 hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) nur zu zwei europaweiten Aktionstagen aufgerufen. Im September 2009 und im November 2012 (14N) gab es offizielle Mobilisierungen des EGB. Diese waren jeweils gekoppelt an Generalstreiks in Spanien und Portugal; dazu gab es noch eine Demo in Brüssel vor der EU-Kommission. Das war bislang alles an gemeinsamen europäischen Aktionen der Gewerkschaften.

Beim Sozialforum 2010 in Istanbul war die Krise in Griechenland bereits am Wüten, doch statt gemeinsame europäische Proteste und Streiks zu planen, gab es fruchtlose Solidaritätsadressen von Spitzenfunktionären. Ein Zitat eines Funktionärs der französischen Bildungsgewerkschaft FSU (Fédération Syndicale Unitaire) in Istanbul war dafür bezeichnend: „Was sollen wir den griechischen Kollegen Ratschläge geben, wir können nichts für sie tun, sie werden ihren Kampf schon erfolgreich bestreiten, da bin ich mir sicher“.

Es ist ein reformistisches Dogma aus Standortpolitik und Co-Management, das die Gewerkschaftsspitzen bestimmt und Aktivitäten und Widerstand der Basis ausbremst und irreleitet. Seit der „Globalisierung“ hatten die jeweiligen Gewerkschaften sich noch stärker an den Bedürfnissen der nationalen Kapitalfraktionen orientiert. Beispielhaft dafür ist die Politik der DGB-Gewerkschaften, die auch eine bestimmende Rolle beim EGB spielen. Der DGB hat die „Agenda 2010“-Politik der Schröder-Regierung seit 2003 mitverwaltet und den Widerstand dagegen abgewürgt. In einem „Bündnis für Arbeit“ waren die Interessen der Exportindustrie wichtiger als der Schutz der Arbeitslosen und Niedrigverdienenden. Dieses Co-Management wurde von fast allen großen Gewerkschaften betrieben. Umso schwieriger wurde für die Führungen die Situation in der Krise. Hier wurden die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. Der „Systemrelevanz“ der Banken und Finanzmärkte haben die Gewerkschaften nichts entgegenzusetzen. Stattdessen wurde das Bündnis mit reformistischen Parteien weiter gestärkt, um via SPD in Deutschland oder PS in Frankreich zumindest mit am Verhandlungstisch zu sitzen. In Deutschland rühmt sich die Gewerkschaftsführung immer noch für ihre Mitwirkung im Krisenjahr 2009.

Als die Regierung Sarkozy in Frankreich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit beschloss, streikten die Gewerkschaften so lange, bis sie mitverhandeln durften – gestoppt wurde das Gesetz nicht. Stattdessen hofften sie auf Hollande und eine keynesianische Krisenlösung. Dies ist auch die einzige Alternative für die reformistischen Spitzen der Gewerkschaften und Massenparteien: keynesianische Wirtschaftspolitik. Dabei erhalten sie auch Unterstützung von „linkeren“ Strömungen wie der europäischen Linkspartei oder Attac. Während ein sozialer Kahlschlag in Europa tobt, es eine massive Umverteilung von unten nach oben gibt, verbreiten diese die Idee eines „Marshall-Plans“ für Südeuropa oder öffentliche Beschäftigungsprogramme für die arbeitslose Jugend.

Dabei wird „vergessen“, dass zusätzliche Kredite und Finanzhilfen seit Jahren nur in eine Richtung fließen, nämlich zum Kapital, und dass die gesamte öffentliche Infrastruktur derzeit angegriffen wird und es nicht einen erfolgreichen Abwehrkampf dagegen gab. Wie dann eine Kehrtwendung der EU-Politik und ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik vonstatten gehen soll, bleibt unbeantwortet. So wird nach parlamentarischem Muster vor den Wahlen die Illusion in das „kleinere Übel“ wieder geschürt. Was davon übrigbleibt, sehen derzeit die französischen WählerInnen am Beispiel der versprochenen Reichensteuer und die deutschen WählerInnen am Beispiel des versprochenen Mindestlohns, der wesentlich schlechter ausfiel, als erhofft!

Kämpfe, Generalstreik … und was noch?

In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien konnten die Gewerkschaftsführungen die Strategie von Standortpolitik und Co-Management nicht umsetzen; sie mussten zu anderen Mitteln greifen, wie auch Protestbewegungen außerhalb der organisierten Arbeiterbewegung die Gewerkschaften zum Handeln zwangen.

In Griechenland fanden über 20 1-2-tägige Generalstreiks gegen die Sparpakete statt. Sie konnten den Kahlschlag nicht verhindern. Der befristete Generalstreik eignet sich für symbolische Proteste, aber er entwickelt zu wenig sozialen Druck, um wirklich etwas zu bewirken. Zudem nutzt er die Kampfbereitschaft auch ab und weist keine Perspektive. In der revolutionären kommunistischen Bewegung war und ist der Generalstreik eine Taktik, um die Arbeiterbewegung in Stellung gegen Kapital und Staat zu bringen, und um die Frage der Kontrolle über die Produktion auf die Agenda zu rücken und die Machtfrage zu stellen. Er soll kein Mittel sein, um die Sozialpartnerschaft zu erneuern.

Er soll vielmehr dazu dienen, grundlegende politische oder soziale Angriffe abzuwehren und dabei die Einheit der Klasse herzustellen. Eine solche Aktion führt notwendigerweise zur Zuspitzung der politischen Lage und wirft die Machtfrage auf. Dies wurde bei keinem dieser sogenannten Generalstreiks auch nur im Ansatz versucht, ja es ist gerade die Machtfrage, die die bürokratischen Führungen zurückweisen lässt.

Die Gewerkschaftsführungen haben stets nur auf die Ereignisse reagiert, haben keine Initiative gezeigt und haben es tw. „sogar“ geschafft, dass Protestbewegungen wie die „Indignados“ (die Empörten) in Spanien nichts mit den Gewerkschaften u.a. Organisationen der Arbeiterbewegung zu tun haben wollten.

Selbst bei den europäischen Aktionstagen konnte nie die Idee eines europaweiten Generalstreiks durchgesetzt oder auch nur laut gedacht werden. Stattdessen wurde auf den wenigen europäischen Konferenzen an das Allgemeingut (öffentliches Eigentum), die „Commons“, appelliert, wurde eine Verteidigung des Sozialstaats und der Demokratie in den Vordergrund gerückt. Doch selbst dieser, in einigen europäischen Staaten noch existierende, „Sozialstaat“ wurde von der Arbeiterbewegung erkämpft bzw. war eine Konzession von Kapital und Staat gegenüber kämpferischen Arbeiterbewegungen. Dass zudem die Demokratie nicht klassenneutral ist, war auch schon Mal bekannt in der Arbeiterbewegung.

Speziell die griechische Arbeiterklasse hat große Streiks und Kämpfe geführt und gezeigt, warum sie in den Jahren vor 2008 manch Sozialkürzung und Angriffe der jeweiligen Regierung abwehren konnte. Wenn aber in der jetzigen Situation kein Erfolg verzeichnet wurde, so führt dies unweigerlich zu Demoralisierung und Passivität – ein nicht nur auf Griechenland beschränktes Phänomen.

Die Spitzen der Gewerkschaften und der reformistischen Linken sprechen dann meist von der Unmöglichkeit, die Klasse zu mehr Aktion zu bewegen, berufen sich auf ein nicht vorhandenes Bewusstsein und dass sie nicht mehr tun könnten, als dieses Bewusstsein vorgibt. Sie verschweigen dabei, dass sie selbst nichts für ein kämpferisches Bewusstsein getan haben, dass sie nichts gegen die rassistische Hetze gegenüber Südeuropa unternommen haben, dass sie keine europäischen Aktionen gegen die Angriffe in Griechenland oder Italien gestartet haben und damit verantwortlich für die Demoralisierung und Passivität sind, über die sie dann klagen.

Die radikale Linke

Diese Politik der ReformistInnen herauszufordern, dem Alternativen entgegen zu stellen, tatsächlich für ein klassenkämpferisches Bewusstsein in der Klasse zu kämpfen – dies wäre jetzt die Aufgabe einer radikalen Linken. Dass die radikale, sozialistische Linke in der EU meist marginalisiert ist, ist sicher ein objektives Problem. Warum und wieso das so ist, sprengt die Aufgabe dieses Artikels.

Es gibt jedoch zwei Beobachtungen: die mannigfaltige „trotzkistische“ Linke hat sich in ihren verschiedenen Formen entweder auf eine Existenz in den reformistischen Parteien und Massenorganisationen eingerichtet oder hält einen größtmöglichem Abstand zu den realen politischen Auseinansetzungen innerhalb der Klasse. Diese verschiedenen Strömungen, die eine unterschiedlich geartete zentristische Politik betreiben, konnten die anfangs genannten Aufgaben nicht erfüllen und sind auch größtenteils nicht in der Lage, methodisch und taktisch dem Reformismus etwas entgegenzusetzen.

Die größeren internationalen Strömungen wie das CWI (Comitee for a Workers International, SAV), das ehemalige VS (Vereinigtes Sekretariat der 4. Internationale, isl, RSB) oder die IST (International Socialist Tendency, MARX21) sind daran gescheitert, einen revolutionären Arm in der Arbeiterbewegung aufzubauen. Der größere Teil manövrierte weiter entlang der reformistischen und/oder neuen Linksparteien, der kleinere Teil ist durch ausgeprägtes Sektierertum fern jeder Möglichkeit, in Klassenkämpfe und/oder soziale Bewegungen einzugreifen.

In den letzten Jahren hat es aber auch neue Entwicklungen auf dem Flügel von VS und IST gegeben, die den Aufbau antikapitalistischer Parteien betrieben haben und aktiv an der Umgruppierung innerhalb der radikalen Linken teilnehmen. Projekte wie die NPA (Neue antikapitalistische Partei) in Frankreich, der Bloco Esquerda (Block der Linken, Portugal), Podemos (Spanien) oder Antarsya und SYRIZA in Griechenland sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Diese Projekte können einen Bezugspunkt für die radikale Linke darstellen, können in Klassenkämpfe eingreifen und den reformistischen Kräften etwas entgegenstellen, was derzeit keinem anderen „radikalen“ Spektrum gelingt.

Abzulehnen sind allerdings alle Versuche, einen neuen Keynesianismus in dieser Periode von links aufzuwärmen. Die Memorandum-Gruppe (mit Teilen der SL aus der Linkspartei), inklusive Attac-Strategen und manche Gewerkschaftsspitzen versuchen derzeit, ein „linkes“ Regierungsprogramm zu schreiben – ein soziales und solidarisches Europa soll dabei vom Himmel fallen. Leider erfährt dies auch bei einigen SozialistInnen wie der isl Unterstützung. Wir sind nicht dagegen, dass eine radikale Linke auch die Regierungsfrage stellt – wie in Griechenland (dort kann es möglich werden bei der nächsten Wahl). Wir stellen uns aber gegen die Illusion, dass eine solche „linke Regierung“ mit einem wirklich anti-kapitalistischen Programm eine rein parlamentarische bleiben kann, ohne revolutionären Klassenkampf erzwungen werden und sich lange halten kann, ohne den Staat zu zerschlagen und die Diktatur des Proletariats zu errichten.

Eine, wie auch immer geartete, linke antikapitalistische Regierung muss sich auf Selbstorganisierung und Machtorgane der Klasse gründen. Sie muss den ArbeiterInnen klar machen, dass selbst die geringsten Schritte der Enteignung, Umverteilung und Produktionskontrolle vom EU-Kapital mit allen Mitteln bekämpft werden – weshalb sie auch mit allen notwendigen Mitteln verteidigt werden müssen.

Sie muss schließlich klar stellen, dass die Krise des Kapitalismus in Europe weder durch pan-europäische noch durch nationalstaatlich begrenzte Reformpolitik gelöst werden kann, sondern eine grundlegende soziale Umwälzung im kontinentalen Maßstab erfordert den Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

Die post-autonome Strömungen bieten keine Alternative zum Reformismus. Gruppierungen wie die deutsche IL (Interventionistische Linke) sind viel eher schein-radikale „Zwillinge“ der etablierten reformistischen und links-reformistischen Organisationen und Parteien auf. Natürlich ist es wichtig, breite Bündnisse und Aktionseinheiten aufzubauen und dabei möglichst viele Akteure in Bewegung zu bekommen; dies ist auch für uns eine wichtige Voraussetzung für jede Bündnis-/ Einheitsfrontpolitik. Was aber neben breiten Bündnissen wichtig ist, ist eine politische Alternative zum Reformismus.

Krise im Zentrum – Frankreich im Fokus

Die Perspektive der EU bleibt von der Finanz -und Schuldenkrise bestimmt; dies gilt jetzt auch für die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raumes. Frankreichs Konjunktur stagniert seit 2012; auch in diesem Jahr wird das Wachstum die 0,5% nicht übertreffen. Ähnlich sind die Aussichten für 2015. In dieser Lage hatte Präsident Hollande im August das Kabinett umgebildet. Nachdem zuvor Ministerpräsident Ayrault geschasst wurde und der neoliberale Valls übernahm, wurde nun auch das Kabinett von den „Parteilinken“ gesäubert.

Speziell der ehemalige Wirtschaftsminister Montebourg wie auch Hamon (Bildung) und Filippetti (Kultur) verweigerten zuvor ihre Zustimmung zum Sparpaket, welches Einsparungen in Höhe von 21 Mrd. € für 2015 vorsieht. Im August wurde dieser Flügel der Regierungspartei aus der Regierung entfernt; neuer Wirtschaftsminister wurde bspw. Macron, ein ehemaliger Banker und Berater des Präsidenten. Wo eingespart werden soll, steht auch fest: bis 2017 insgesamt 50 Mrd. € bei den Sozialleistungen, den Beamtengehältern und den Renten – das Kapital bekam schon 2014 eine Steuerentlastung von 40 Mrd. €; dies wird jetzt bei den Arbeitslosen, den Rentnern und Staatsbeschäftigten wieder geholt.

Gleichzeitig wird Frankreich in den nächsten beiden Jahren erneut die EU-Stabilitätsvorgaben nicht einhalten können; das Defizit wird jeweils bei über 4% liegen – erlaubt sind offiziell nur 3%. Nun wetzt die EU-Bürokratie anscheinend schon die Messer. Speziell deutsche Medien berichten davon, dass die EU den französischen Haushalt für 2015 ablehnen könnte.

Nun wendet sich also die Austeritätspolitik der EU gegen eines der „Kernländer“, gegen die Führungsmacht Nummer 2. Dabei steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Das französische Kapital ist speziell gegenüber dem deutschen immer weniger konkurrenzfähig. So berichtet die Welt (26.08.14) von den hohen Lohnnebenkosten in Frankreich – das französische Kapital muss pro 100 € Lohn 47 € an Sozialabgaben abführen, das deutsche nur 27 €; der EU Durchschnitt liegt bei 31 €. Das führt auch dazu, dass das französische Handelsbilanzdefizit seit 2003 konstant ist; zuvor gab es Überschüsse. 2011 gab es den Negativrekord von 71 Mrd. €, 2013 lag es bei 61 Mrd. € – innerhalb der EU gilt dies vor allem gegenüber Deutschland; dies hat sich in den letzten 5 Jahren bei 25-35 Mrd. € eingependelt.

Dem französischen Imperialismus werden seine ökonomischen Grenzen derzeit deutlich aufgezeigt; speziell der deutsche Imperialismus hat seine Vorteile in der Krise ausgebaut.

Präsidentschaft Hollande am Ende – wie entwickelt sich der Widerstand?

Als Hollande 2011 die Wahlen gewonnen hatte, zeichneten die deutschen Medien das Zerrbild eines umverteilenden Sozialisten, welcher inmitten der Sparpolitik eine Gefahr für den Standort EU bedeutete. In der Tat trat Hollande zumindest mit einem keynesianischen Wahlprogramm an, versprach höhere Steuern für die Topverdiener, auch Vermögen sollte besteuert und herangezogen werden, und vor allem versprach Hollande, dass die „kleinen Leute“ nicht unter der Krise leiden sollten. Dies bescherte ihm einen deutlichen Wahlsieg und eine breite Koalition in der Nationalversammlung, in der auch die „Fornt de gauche“ (Ex-KPF) und die Grünen Präsident Hollande unterstützten.

Nach knapp drei Jahren ist davon nichts mehr übrig – so schnell war noch kein keynesianisches Konzept auf dem Boden der kapitalistischen Realität gelandet. Die deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurde vom Gericht abgelehnt. Die Wende in der Sparpolitik richtet sich jetzt gegen die französische Arbeiterklasse, und die „kleinen Leute“ bekommen eine steigende Arbeitslosigkeit (inzwischen bei knapp 3,5 Millionen) und Sparangriffe bis mindestens 2017.

Zusammen mit dem Kapitalverband MEDEF und der Gewerkschaft CFDT wurde der „Verantwortlichkeitspakt“ 2020 geschlossen. Hier sollen die Unternehmen belohnt werden, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, und zumindest eine führende Gewerkschaft hat sich für das französische „Bündnis für Arbeit“ schon mal hergegeben. Orientieren tut sich diese Politik natürlich an der Agenda 2010 aus Deutschland, welche damals eine heftige Niederlage für die deutsche Arbeiterklasse bedeutete und gleichzeitig die etablierten Gewerkschaften für diese Politik kooptierte.

Hollande macht jetzt die gleiche Politik wie die Schröder/Fischer-Regierung in Deutschland in ihrer 2. Legislatur. Allerdings hatte Rot/Grün in ihrer ersten Legislatur zumindest einige Wahlversprechen gehalten; bei Hollande ist schon jetzt nichts mehr davon übrig. Ebenfalls sammelt sich Opposition, nicht nur in der eigenen Partei – sondern auch die Front de Gauche will die Sparpolitik nicht unterstützen. Deren Spitzenkandidat Melenchon phantasiert derzeit über Volksfronten, welche für eine 6. Republik kämpfen sollen.

Die französische Linke und Arbeiterbewegung hat in den letzten 15 Jahren einige Verteidigungskämpfe gewonnen. Das können wenige Arbeiterbewegungen in Europa von sich behaupten. Das CPÉ-Gesetz wurde gekippt; die Abstimmung zur EU-Verfassung wurde zur Niederlage fürs Kapital, und auch die Proteste gegen die Krisenentlassungen 2009 inklusive „Bossnapping“ (der Geiselnahme der Vorstandsetage) waren Zeichen dafür, dass die französische Arbeiterklasse in der Lage ist, solche strategischen Angriffe abzuwehren. Zwar gab es gegen Sarkozy auch die Niederlage bei der Rentenreform (Erhöhung des Renteneintrittsalters), aber die Organisationen sind weiterhin in vielen Bereichen mobilisierungsfähig.

Es wird nun auch auf die radikale Linke wie die NPA ankommen, welche Politik sie in und für die Gewerkschaften entwickelt, inwieweit sie zusammen mit den Basisgewerkschaften der Solidaires Unitaires Démocratiques (SUD) eine Basisbewegung und Opposition aufbauen kann, die real die Arbeiterklasse mobilisiert und nicht „Volksfront-Tagträumen“ von Melenchon hinterherrennt.

Wenn die Linke und die Arbeiterklasse sich nicht klar gegen die neoliberalen Angriffe von Hollande/Valls zur Wehr setzen, dann beschleunigen sie somit indirekt den weiteren Aufstieg der Front National, welche schon bei den EU-Wahlen stärkste Kraft in Frankreich wurde. Gegenüber diesen Rechtsextremisten und den Konservativen der UMP, die wahrscheinlich auch mit dem FN Koalitionen eingehen würden, müssen sich jetzt die französischen ArbeiterInnen zur Wehr setzen. Dies können sie am besten, indem sie entschlossen die Sparangriffe bekämpfen und diese Opposition gegenüber der EU und ihren Maßnahmen eben nicht den Rechten überlassen.

Ausblick nach den Wahlen

Die EU-Parlamentswahlen 2014 haben den zerrissenen Charakter der EU widergespiegelt. Während in den südeuropäischen Staaten Linksparteien und neu gegründete linke/antikapitalistische Parteien Wahlerfolge feiern konnten, waren in Nord/West/Mitteleuropa teilweise die „euroskeptischen“ und rechtspopulistischen Parteien erfolgreich. In Frankreich und Großbritannien drücken die Wahlergebnisse auch die Krise des bürgerlichen Blocks aus. In beiden Staaten konnten die traditionellen konservativen Parteien (UMP, Tories) ihre Spitzenposition in ihrem Lager nicht halten; sie wurden von rechts überholt. Die FN in Frankreich und die UKIP in Großbritannien stellen signifikante Spaltungen innerhalb dieses politischen Spektrums dar wie auch die Krise dieser beiden imperialen Führungsmächte.

Während GB sich immer weiter zurückzieht, keine nennenswerte Opposition gegenüber der imperialen Führungsmacht BRD aufbauen konnte, ist Frankreich während der Krise real zum „Juniorpartner“ des deutschen Großkapitals geworden – keine verlockenden Aussichten für die Bourgeoisien dieser beiden Staaten.

Ein anderes Bild gibt es in Südeuropa. In Griechenland ist SYRIZA von Spitzenkandidat Tsipras stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit der KKE und Antarsya wählten fast 40% der GriechInnen links von der traditionellen Sozialdemokratie. Deren „Neuauflage“ als „Olivenbaumbündnis“, welches PASOK mit anderen Kräften aufbaute, blieb bei den 8%, die PASOK allein bei den letzten Parlamentswahlen erreichen konnte. In Spanien konnten der dortige Linksblock, das Wahlbündnis „PODEMOS“ und die baskischen Links-Nationalisten über 25% der Stimmen gewinnen; ebenso gab es in Italien eine kleine Wiederauferstehung der sozialistischen Linken: das Bündnis „Altra Europe con Tsipras“ gewann über 4%. Auch in Portugal konnten die Parteien links von der Sozialdemokratie fast 20% gewinnen. In allen südeuropäischen Staaten wurden die amtierenden Regierungen abgestraft.

Als Ergebnis hat sich auf der Ebene der EU-Kommission weiterhin ein Kartell der europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten etabliert. So können beide Blöcke ihre Posten und Pfründe retten wie auch die Regierungschefs der führenden EU-Staaten ihre Interessen durchsetzen.

Alternativen zum bislang verfolgten Sparkurs wurden kaum vorgelegt. Zwar zeichnete sich dieser Wahlkampf besonders in Deutschland durch eine zugespitzte Inhaltsleere aus; allerdings gibt es jetzt für eine gestärkte „Linke“ im EU-Parlament die Notwendigkeit, Alternativen aufzuzeigen. Dabei muss die europäische Linkspartei gezwungen werden, sich stärker auf die Bewegungen, auf den organisierten Widerstand zu beziehen, muss eine wirkliche Alternative im Klassenkampf darstellen und nicht allein eine vermeintliche Alternative im linksreformistischen Wahlprogramm.

Die Hoffnung auf etwas mehr keynesianische Krisenlösungen, die auch in einigen Teilen der Sozialdemokratie fortleben, haben weder eine ökonomische Grundlage noch entsprechen sie einem realen Kräfteverhältnis innerhalb der etablierten Blöcke. Wenn SYRIZA eine Linksregierung anstrebt, ist das zunächst nicht mehr als eine parlamentarische Möglichkeit, die aber völlig auf sich gestellt sein wird, wenn eine solche Regierung nicht durch massive Klassenkämpfe, auch in anderen Staaten unterstützt und vorwärtsgetrieben wird. Die klassenkämpferischen Kräfte in der EU brauchen eine Perspektive für einen europaweiten Klassenkampf, für gemeinsame koordinierte Aktionen, welche von den zentralen Sektionen der europäischen Arbeiterklasse geführt werden – selbst ein Programm von sozialen Minimalforderungen ließe sich nur durch solche Aktionen durchsetzen.

Somit steht die Linke in der EU vor drei zentralen Herausforderungen: Erstens die Erarbeitung eines antikapitalistischen Programms für Europa, zweitens ein Kampf gegen die verschiedenen Spielarten des Reformismus innerhalb der Linken und drittens eine klare antifaschistische Methode und Praxis gegen die braunen Rattenfänger, welche seit dieser Wahl in sehr mannigfaltiger Form in Europa auftreten.

Die beiden stärksten Parteien der europäischen Linkspartei haben ihre Positione nicht ausbauen können. Weder die deutsche Linkspartei noch die französische „Front de Gauche“ haben zugelegt, und dafür gibt es recht einfache Gründe. Diese beiden Parteien stehen rechts in der europäischen Linkspartei. Die Front de Gauche unterstützte zwei Jahre lang das verlogene Programm von Präsident Hollande, welches jetzt in ein massives Spardiktat umgeschlagen ist, und die deutsche Linkspartei versucht händeringend, in diese Position erst noch zu kommen.

Diese Politik ist höchstens dazu geeignet, als „Ersatzreformismus“ aufzutreten, sobald der bisherige sich genügend disqualifiziert hat, wird aber kaum vermeiden können, genau so zu enden, mit diesem Regierungen zu bilden bzw. früher oder später mit den sozialdemokratischen Parteien zu fusionieren. Diese Beispiele haben der Linken in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht geholfen; sie haben der „linken“ antikapitalistischen und sozialistischen Idee starken Schaden zugefügt.

Es geht für die antikapitalistisch-revolutionär gesinnten Strömungen und AktivistInnen darum, diesem reformistischen Kurs etwas entgegenzusetzen. Wir brauchen eine kämpferische Perspektive gegen das Europa des Kapitals – keine Mitverwaltung, keine sozialen Illusionen in eine wie immer geartete Linksregierung unter bürgerlich-kapitalistischer Aufsicht.

Grenzen des imperialistischen Projekts

Das EU Projekt dient in erster Linie den Interessen des deutschen Imperialismus. Hier wurde ein europäischer Binnenmarkt geschaffen, welcher nun vom BRD-Kapital beherrscht wird. In der EU erwirtschaftet speziell das deutsche Exportkapital mehr als die Hälfte seiner Profite. Der Handelsbilanzüberschuss lag 2013 bei 108 Mrd. Euro (Quelle eurostat/isw-grafik). Die Beherrschung dieses Wirtschaftsraumes ist elementar für den BRD-Imperialismus. Nur dann kann das deutsche Finanzkapital auch eine globale Rolle anstreben, wenn die Konkurrenten in der EU geschlagen sind.

Gerade in den letzten 15 Jahren hat der BRD-Imperialismus seine Rolle ausbauen können, wie die Exportmacht und die Handelsbilanzüberschüsse zeigen. Waren es im Jahr 2000 nur knapp 60 Mrd. Euro Überschuss gewesen, so im Jahr 2013 199 Mrd. Euro Überschuss – der schlechteste Wert der letzten 10 Jahre waren 139 Mrd. € Überschuss im Krisenjahr 2009. Die Euro-Einführung 2001, die Steuerentlastungen fürs Kapital und der Sozialangriff Agenda 2010 unter SPD/Grünen schufen die Voraussetzungen für den Aufstieg des BRD-Imperialismus in diesem Jahrzehnt, vor allem auf Kosten der europäischen Konkurrenz.

Diese Stärke des Exportkapitals birgt aber auch schwere Probleme für den BRD-Imperialismus und die EU. Zum einen ist das deutsche Kapital sehr konjunkturabhängig, wie auch die aktuellen Prognosen im Oktober 2014 zeigen. Einen Auftragseinbruch von über 8% in der Industrie, ein Exportrückgang im August 2014 von 5,8% (allerdings wurde im Juli ein Allzeitrekord mit knapp 100 Mrd. € erreicht) werden vor allem auf die Sanktionen gegenüber Russland zurückgeführt. Die Beschränkungen im Handel mit Russland, das derzeit höchst unsichere Investitionsklima in der Ukraine und im Mittlerem Osten schlagen sich direkt auf die Aufträge des Exportkapitals nieder, obwohl sie aktuell nicht vergleichbar sind, mit den Einbrüchen von 2008 – damals ging es um 20-30% weniger Aufträge.

Zum anderen spitzen sich die ökonomischen Widersprüche in der EU weiter zu. Wenn nun Frankreich als Nummer 2 der EU Sparangriffe durchführen muss, wenn in Südeuropa eine historische Massenarbeitslosigkeit herrscht, dann ist auch das Projekt der gemeinsamen Währung und des gemeinsamen Binnenmarktes gefährdet und damit auch die wichtigste Säule des deutschen Imperialismus.

Das deutsche Kapital konnte sich in den letzten Jahren der Krise ihre eigene „Kriegskasse“ füllen. Allein die ausgeschüttete Dividende liegt seit 2006 bei über 20 Mrd. Euro pro Jahr, meistens bei knapp 30 Mrd. Euro. Damit wird teilweise die Hälfte der DAX 30-Gewinne (2013 60 Mrd. €) direkt an die Bourgeoisie ausgezahlt; die andere Hälfte dient den Konzernen für weitere Übernahmen und Expansionen. Sei es die Übernahme griechischer Staatskonzerne wie der dortigen Telekom, der Energieversorgung oder der Versuch von Siemens, mit Alstom (FRA) einen zentralen Monopolkonzern aufzukaufen – dafür ist die deutsche Bourgeoisie gerüstet.

Für den nächsten Börsencrash, nach der Hausse dieses Frühsommers mit 10 000 Punkten beim DAX, in relativ naher Perspektive, ist das deutsche Finanzkapital auf jeden Fall gut gerüstet und in der Lage, weitere Konkurrenz aufzukaufen und auszuschlachten.

Welche Perspektive hat die EU?

Die CDU/CSU ging in Deutschland mit dem Slogan „Gemeinsam erfolgreich in Europa“ in den EU-Wahlkampf. Dies beschreibt auch zum Teil die Perspektive des deutschen Imperialismus in der EU. Die Krise stärkte die Rolle des deutschen Großkapitals – so erfolgreich war der deutsche Imperialismus selten in Europa, zumindest ohne Waffengewalt.

Auf der anderen Seite unterminiert die hegemoniale Rolle der deutschen Kapitalverwertung das Bündnis der verschiedenen europäischen Kapitalfraktionen. Spanien und Italien verlieren immer mehr ihre Rolle als imperialistische Macht; die nahe Konkurrenz seitens des deutschen Imperialismus hat sie entscheidend geschwächt. Für beide Staaten sind Jahre der Stagnation zu erwarten. Frankreich und Großbritannien, die anderen Führungsmächte, haben dem deutschen Kapital derzeit wenig entgegenzusetzen. Frankreich wird einen massiven Sozialkahlschlag durchsetzen, Großbritannien ist dabei – ihre Stellung auf den Märkten hat dies bislang nicht gestärkt. Gleichzeitig haben diese Staaten auch wiederum unterschiedliche Interessen, so dass sie keine „geeinte Opposition“ gegen BRD-Merkel aufbauen können. Das französische Kapital hat eher protektionistische Tendenzen, will derzeit dem Staat noch mehr Mitsprache bei Verkäufen und Übernahmen einräumen, und der Mittelstand und das Kleinbürgertum fürchten den EU-Binnenmarkt, die globale Konkurrenz und tendieren immer deutlicher zur Front National und deren „Anti-EU“ Politik. Dies trifft zwar zum gewissen Grad auch auf das britische Kleinbürgertum zu in der Wahl von UKIP, auf der anderen Seite ist das britische Finanzkapital aber auf offene Kapitalmärkte angewiesen, um diese letzte Trumpfkarte des GB-Kapitals ausspielen zu können, wie ebenso das Kleinbürgertum in Großbritannien bei weitem kleiner und einflussloser als das französische ist.

Diese unterschiedlichen Interessen und die vorhandene Konkurrenzsituation bietet derzeit für das deutsche Industrie/Finanzkapital die Möglichkeit, sich sämtlicher ernsthafter Konkurrenz auf dem Kontinent zu entledigen. Die Pauperisierung ganzer Gesellschaften und Volkswirtschaften ist aber auch aus bourgeoiser Sicht gefährlich und nicht immer vorteilhaft für den Standort. Investitionen anwerben wird schwierig, wenn eine Volkswirtschaft und/oder Binnenmarkt zerrüttet sind. In der globalen Konkurrenz um Investitionen steht der Euroraum schon jetzt nicht gut da. Auch für das deutsche Kapital ist die Ausschlachtung dessen nicht unbedingt nur ein Vorteil bei weiteren Expansionsplänen. Für eine starke EU in Afrika, eine starke EU in Lateinamerika und/oder einen wichtigen Mitbewerber in Asien ist die EU derzeit denkbar schlecht aufgestellt. Das einzige EU-Kapital, das nennenswert expandiert, ist das deutsche, und dem können auch schnell Grenzen gesetzt werden, wie der Ukraine-Konflikt derzeit zeigt.

Während die konkurrierenden imperialistischen Staaten innerhalb der Eurozone derzeit ihre Stellung auf den Weltmärkten verlieren, wird auch die Rolle der EU insgesamt geschwächt. Diese Tatsache ist wiederum ungünstig für die globalen Expansionspläne des deutschen Imperialismus; der EU-Binnenmarkt fällt in der Konkurrenz zurück.

Somit sind dem imperialen Projekt EU politisch-ökonomische Grenzen gesetzt, welche seit Beginn wirken. Es kann keine „friedvolle“ Vereinigung“ verschiedener nationaler Kapitalfraktionen geben, nur eine „organisierte“ Konkurrenz stattfinden, in der sich eine Kapitalfraktion durchsetzt auf Kosten der anderen. Diese Tendenz wurde durch die Krise verstärkt und beschleunigt. Dadurch ist das Projekt als Ganzes gefährdet. Pläne vom sog. „Kerneuropa“, die eine Spaltung zwischen Nord und Süd befürworten, lassen Süd- und Osteuropa nur die Alternative als „Sonderwirtschaftszone“ des „Kerneuropas“ zu existieren – dies ist keine politische Einigung des Kontinents. Derzeit erleben wir seine tiefe soziale Spaltung.

Während die soziale Krise zu Massenprotesten führt, welche in sich die Möglichkeit eines gemeinsamen europäischen Klassenkampfes tragen – die größte Bedrohung der konkurrierenden Kapitalfraktionen – gibt es gleichzeitig einen Aufstieg nationaler und faschistischer Formationen. Somit spiegelt die EU alle Facetten der imperialistischen Krise, aber auch alle Möglichkeiten für die europäische Arbeiterklasse wider.

In dieser EU können wir für einen internationalistischen Charakter der Abwehrkämpfe eintreten, können diesen kapitalistisch zwangsvereinigten Raum zum Startpunkt einer geeinten europäischen Arbeiterklasse und radikalen Linken annehmen, wie auf der anderen Seite das Kapital sich weiter radikalisiert, des Nationalismus, Rassismus und Faschismus bedient und dadurch die Ausweglosigkeit des eigenen Systems verdeutlicht.

In der imperialistischen Konkurrenz stellt die EU den Kampf um die Neuaufteilung in dieser Periode quasi im Kleinen dar. Hier setzt sich sich der deutsche Imperialismus auf Kosten der Konkurrenz, aber vor allem auf Kosten der europäischen Arbeiterklasse durch. Diese Entwicklung wird eine Zunahme an Nationalismus, Rassismus und Faschismus bedeuten, eine direkte Bedrohung für die gesamte Klasse und deren Organisationen.

Wenn aber die Proteste und Widerstände gegen die Sparangriffe antikapitalistisch-revolutionär zusammen gefasst und geführt werden, dann kann die EU-Arbeiterklasse diesem kapitalistischen Projekt ein Ende setzen, aus der Defensive rauskommen und endlich einen wichtigen Schritt zur Offensive gegen dieses ruinierte System setzen

 

 




Rassismus bekämpfen – europaweit!

Robert Teller, Neue Internationale 231, September 2018

Der Rechtsruck bestimmt in Europa den öffentlichen Diskurs und die politische Realität. Vor wenigen Jahren galt es noch als moralischer Makel, dass Tausende im Mittelmeer vor den Toren des „zivilisierten“ Europa den Tod fanden. Heute gilt deren Rettung auf See nicht nur als unmoralisch, sondern als kriminell. Die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, Schiffe mit aus Seenot Geretteten einlaufen zu lassen, behördliche Maßnahmen der Flaggenstaaten gegen die Schiffe wie im Fall der „Aquarius“ und das Strafverfahren gegen den Kapitän der „Lifeline“ Claus-Peter Reisch sollen nicht nur die private Seenotrettung unterbinden, sie sollen auch den MigrantInnen vor Augen führen, dass ihr Leben in Europa nichts bedeutet und ihre Flucht übers Mittelmeer aussichtslos ist.

Allein im Juni 2018 starben laut der mit der UNO eng verbundenen Organisation IOM (Internationale Organisation für Migration) mindestens 629 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Obwohl weniger Menschen als früher die Überfahrt wagen, ist der Sommer 2018 der bislang tödlichste im Mittelmeer. Das ist auch eine direkte Folge dessen, dass Seenotrettungs-NGOs durch behördliche Schikanen zeitweise nicht einsatzfähig waren, weil ihre Schiffe in Häfen festlagen oder – wie im Falle der „Lifeline“ und der „Aquarius“ – auf der Suche nach einem Hafen durchs Mittelmeer irrten. Die italienische Regierung beabsichtigt, unter Bruch internationalen Rechts Schiffbrüchige an die libysche Küstenwache zu übergeben. Diese interniert die Aufgegriffenen in Gefangenenlagern, wo Krankheiten, Folter und Tod an der Tagesordnung sind.

Das Massensterben im und um das Mittelmeer ist ein Teil der transkontinentalen „Kraftanstrengung“ der europäischen Regierungen, den „Flüchtlingsstrom“ zu stoppen. Während im Nahen Osten und südlich der Sahara ganze Regionen militärisch durch imperialistische Konflikte oder wirtschaftlich durch die Gesetze des Weltmarkts verwüstet werden, wollen hierzulande die ImperialistInnen selbst bestimmen, für wie viele der von ihnen Ruinierten sich die Tür nach Europa öffnet. Der grassierende Rassismus und die Abschottung Europas ist aber nicht einfach nur ein Problem mangelnder Menschlichkeit. Er ist vor allem eine Konsequenz der allgemeinen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und des Versagens der ArbeiterInnenbewegung und der Linken, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen.

In Italien, Polen, Österreich und Ungarn sind rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt. In ganz Europa befinden sie sich im Aufschwung. Der Rechtsruck in Italien wird seit Anfang des Jahres begleitet von einer Welle teils tödlicher rassistischer Gewalttaten gegen MigrantInnen. Matteo Salvini möchte 500.000 „illegale“ MigrantInnen abschieben. Ganz Europa sieht sich scheinbar bedroht von einer Migrationswelle, auf die mit Gesetzesverschärfungen, neuen Schikanen und Fluchthindernissen sowie Aufrüstung des Polizeiapparats reagiert wird.

Rassistische Gesetzesverschärfungen in Deutschland

Nach dem Beinahe-Bruch der Unionsparteien im Juni am „Asylstreit“ folgt nun die Umsetzung des Beschlossenen. An der deutsch-österreichischen Grenze werden in Zukunft Menschen zurückgeschickt, für die nach den Dublin-Regeln andere Länder zuständig sind. Auch wenn der „Asylstreit“ stellenweise wie ein Stück aus dem Tollhaus wirkt, so hat die neue bayerische Grenzpolizei innerhalb des ersten Monats nach ihrer Aufstellung genau eine Person an der Grenze abweisen können. Somit ist der reaktionäre Charakter der beschlossenen Maßnahmen ebenso klar wie deren ganz realen Auswirkungen für MigrantInnen. Die Errichtung der lange diskutierten „Transitzentren“ hat den Sinn und Zweck, ein Kasernierungssystem für Flüchtlinge zu schaffen, in welchem in Schnellverfahren und mit eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten über Asylanträge entschieden wird. Die Transitzentren verfolgen auch den Zweck, die Segregation der „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive“ – d. h. der Unerwünschten – zu verschärfen, um dem „Problem“ zu begegnen, dass die Integration der MigrantInnen in die hiesige Gesellschaft oftmals rechtliche oder faktische Abschiebungshindernisse schafft. Letztlich zeigen auch die bekanntgewordenen Fälle rechtswidriger Abschiebungen nach Afghanistan und Tunesien, wohin die Reise gehen soll: Der bürgerliche Staat erträgt es nicht, dass jede/r – unabhängig von ihrer/seiner Herkunft – Anspruch auf rechtliches Gehör haben soll. Im Zweifelsfall werden dann einfach Fakten geschaffen.

Gegenüber dem Beschluss im „Asylkompromiss“ gehen Seehofers Vorstellungen im „Masterplan Migration“ noch weiter: Er sieht u. a. vor, dass in Zukunft laufende Rechtsmittelverfahren nicht mehr unbedingt ein Hinderungsgrund für Abschiebungen darstellen sollen, der Rechtsschutz damit zur Farce wird. Beschleunigte Asylverfahren sollen ausgeweitet werden. Bei ausbleibender Mitwirkung, fehlenden Papieren usw. sollen auch Widerrufsverfahren automatisch zum Nachteil der Betroffenen entschieden werden. Neben weiteren Ländern soll u. a. Algerien als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden, wo die Regierung regelmäßig Flüchtlinge nahe der Grenze zum Niger in der Sahara zur Rückkehr per Fußmarsch absetzt. Zudem fordert Seehofer, einen weiteren rechtlichen Status für Flüchtlinge unterhalb des Duldungsstatus einzuführen.

Das Ziel der Bundesregierung ist die „Verbesserung“ der rassistischen Selektion von MigrantInnen. Die dauerhafte „Bleibeperspektive“ soll daran geknüpft werden, wie nützlich eine MigrantIn fürs Kapital ist. Natürlich ist genau das schon immer eine wesentliche Funktion von nationalstaatlichen Grenzen. Die von der SPD geforderte „Spurwechsel“-Regelung und das geplante Einwanderungsgesetz zielen darauf ab, „brauchbaren“ Flüchtlingen mit Berufsausbildung eine Bleibeperspektive zu bieten. Diese Logik rechtfertigt im Umkehrschluss natürlich auch, die „unbrauchbaren“ Arbeitskräfte umso schneller loszuwerden, wogegen die SPD keine Einwände hat. Vor allem aber ist damit auch klar, als was die MigrantInnen im Kapitalismus gelten: als TrägerInnen der Ware Arbeitskraft, die bisweilen durchaus willkommen sind, sofern die Arbeitskraft fürs Kapital verwertbar ist. Im Kapitalismus kann die Einwanderungsgesetzgebung daher aber auch nichts anderes sein als institutionalisierte rassistische Selektion im Interesse des Kapitals. Das bedeutet keinesfalls, dass wir keinen Kampf für Verbesserungen im Asylrecht führen sollten. Es bedeutet aber, dass der Kampf gegen Rassismus nicht einfach eine Frage von Menschlichkeit ist, sondern eine Klassenfrage.

Welcome United

Für den 29. September wird zur „Welcome United“-Parade nach Hamburg mobilisiert. Die Kampagne richtet sich gegen die Gesetzesverschärfungen gegen AsylbewerberInnen, zunehmende staatliche Schikanen, Abschiebungen und die allgegenwärtige chauvinistische Hetze. Die Mobilisierung wird bislang von etwa 300 linken, antirassistischen und Refugee-Gruppen unterstützt und kann durchaus zu einem wichtigen Bezugspunkt antirassistischen Protests werden. Damit eine solche Bewegung zu einer realen gesellschaftlichen Kraft werden kann, muss sie aber eine Strategie entwickeln, die Antirassismus als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung, d. h. als Teil des politischen Klassenkampfes auffasst. Der Mobilisierungsaufruf unter dem Titel „Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!“ wirft zwar viele wichtige Fragen auf. Die Schlussfolgerung, für welche Forderungen und Ziele wir kämpfen sollten, bleibt er jedoch schuldig – getreu dem Motto: „Der Weg ist das Ziel“.

„Mit Lautsprecherwagen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!“

Leider kann man den Rassismus nicht einfach mit Musik wegfeiern und mit Blumen kann man die Festung Europa nicht überwinden. Dem wird ein großer Teil der linken UnterstützerInnen des Aufrufs auch zustimmen. Der „Vorteil“ der politischen Beliebigkeit des Aufrufs besteht wohl darin, dass sich von „ganz links“ bis zu offen bürgerlichen Kräften fast jede/r darin wiederfinden kann. Der Nachteil ist allerdings, dass mit einem solchen Bündnis kein Kampf gegen Asylrechtsverschärfungen, rassistische Übergriffe und den Ausbau der Festung Europa zu gewinnen ist. Dies deshalb, weil „breite BürgerInnenbündnisse“ in der Praxis immer im Fahrwasser bürgerlicher Kräfte enden, auch wenn die „radikale Linke“ im antikapitalistischen Block ihr eigenes Ding inszeniert.

Linke sollten in der „Flüchtlingsfrage“ für die Forderung nach offenen Grenzen kämpfen, d. h. für das Recht auf Bewegungsfreiheit aller. Dabei sollten wir auch klar machen, dass dies nicht die „utopische“ Forderung ist, als die sie oft verstanden wird, sehr wohl aber einen grundlegenden Angriff auf das „Recht“ des bürgerlichen Staates zu entscheiden, wer sich im Land aufhalten darf und wer nicht, zum Ausdruck bringt. Wer nicht für offene Grenzen ist, muss zwangsläufig für eine Selektion der MigrantInnen durch den bürgerlichen Staat sein. Das Ziel dieser Forderung ist daher, jede Ungleichbehandlung von MigrantInnen durch ihn zu bekämpfen. Solche Ziele können nur auf Grundlage einer ArbeiterInneneinheitsfront erkämpft werden. Dafür sollten wir an die gesamte ArbeiterInnenbewegung herantreten, einschließlich ihrer reformistischen Teile.

Anti-Rassismus ist Klassenkampf

Den Anti-Rassismus als Teil des Klassenkampfes begreifen bedeutet, die Forderungen der Geflüchteten und MigrantInnen mit jenen der Masse der Lohnabhängigen zu verbinden. Wir treten für volle Bewegungsfreiheit, das Recht auf Arbeit und uneingeschränkte StaatsbürgerInnenrechte für alle ein – auch, weil so der Kampf viel leichter gemeinsam geführt werden kann, ohne ständige Ausgrenzung und drohende Abschiebung. Ein gemeinsame Kampffront gegen den Staat und die RassistInnen kann geschaffen werden, wenn wir gegen Armut, Kürzungen, Ausspielen von MigrantInnen und InländerInnen vorgehen, indem wir die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, nach Beschäftigung zu tariflichen und Mindestlöhnen oder nach bezahlbarem Wohnraum für alle in den anti-rassistischen Kampf integrieren. Hier zeigt sich auch, warum die ArbeiterInnenklasse, der die meisten Flüchtlinge und MigrantInnen ohnedies angehören, zur zentralen Kraft im Kampf gegen Rassismus werden kann und muss.

Die Überwindung der bestehenden rassistischen Spaltung der ArbeiterInnenklasse liegt nämlich im Interesse aller Lohnabhängigen. Die Tatsache, dass die Masse der Arbeitenden von diesem Bewusstsein weit entfernt ist, spricht nicht gegen diese Notwendigkeit. Wohl aber verdeutlicht sie, dass es eines organisierten, hartnäckigen Kampfes in den Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Standortdenken bedarf.

Um diesen Kampf organisiert, gemeinsam – als Kampf von Linken, MigrantInnen, klassenkämpferischen GewerkschafterInnen, anti-rassistischen Bündnissen und linken Parteien – zu führen, bedarf es der Klärung unserer Ziele und der Verabredung verbindlichen gemeinsamen Vorgehens, kurzum der koordinierten bundesweiten und europaweiten Aktion gegen staatlichen Rassismus, gegen die Festung Europa.