Nein zu den reaktionären Angriffen der Türkei – Solidarität mit Rojava!

Leonie Schmidt, ursprünglich veröffentlicht auf www.onesolutionrevolution.de, Infomail 1233, 13. Oktober 2023

Die Welt schaut gerade nach Israel und betrauert dabei fast ausschließlich die getöteten israelischen Zivilist:innen, während das Töten palästinensischer als Kampf gegen Terrorismus bemäntelt und damit unsichtbar wird. Doch ebenso unsichtbar bleibt eine weitere humanitäre Katastrophe: In Nordsyrien, in den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltung Rojava (Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien), fliegt die Türkei nun seit über einer Woche Bombenangriffe, die die Infrastruktur zerstören, Menschen töten und die schwersten dieser Art seit langem sind.

Seit dem 5.10.23 wurden 47 Menschen ermordet, darunter auch neun Zivilist:Innen und zwei Kinder (Stand 11.10.23). So wurden bereits mehrere Krankenhäuser durch die Angriffe zerstört sowie ein Kraftwerk getroffen, außerdem die Wasser- und Energieversorgung, Schulen, Ölfelder, Fabriken, Waren- sowie Geflüchtetenlager und Dörfer. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Infrastruktur massiv angegriffen wird, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt. So ist in großen Teilen Rojavas nach den Angriffen die Stromversorgung eingebrochen. In vielen Fällen sollen die Luftschläge auch Menschen in Fahrzeugen und auf Motorrädern gegolten haben.

Erdogan möchte den Menschen die Lebensgrundlage rauben und er legitimiert es wie Netanjahu mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Am 2. Oktober kam es zu einem Anschlag der PKK in Ankara und nun wird behauptet, einer der Attentäter würde aus Nordsyrien stammen, wenngleich es dafür keine Beweise gibt. Aber die braucht es für Erdogan schließlich auch nicht, da diese Behauptung seiner Ideologie und seinem rassistischen Kampf gegen die Kurd:innen entspricht. Bereits im November 2022 wurde ein Anschlag in Istanbul als Vorwand genutzt, einen zweiwöchigen Luftangriff auf die Region zu fliegen, wo ebenso Infrastruktur getroffen wurde und unter dessen Auswirkungen die Bevölkerung heute noch zu leiden hat. Seit den Angriffen gibt es nur einige Stunden am Tag Strom, Diesel ist rar und teuer geworden und auf eine neue Gasflasche zum Kochen muss man in der Regel eine Woche warten. Hinzu kommt die enorme psychische Belastung für die Bevölkerung. Drohnenangriffe sind allgegenwärtig. Und damit nicht genug: Innerhalb der Türkei wird das gerade dadurch begleitet, dass Dutzende prokurdische Aktivist:innen inhaftiert und insgesamt ein harter Kampf gegen die fortschrittlichen Bewegungen geführt wird.

Doppelmoral, so weit das Auge reicht

Erdogan sagte in einer gestrigen Ansprache an die Staatengemeinschaft, man solle sich hinsichtlich der Luftschläge gegen Gaza doch zurückhalten, denn es würde nicht den Menschenrechten entsprechen, Infrastruktur zu zerstören. Er prangerte des Weiteren das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich dieser humanitären Katastrophe in Gaza an. Wenngleich seine Aussagen bezüglich Gazas einen wahren Kern enthalten, so ist das doch am Ende des Tages nichts weiter als dreckige Heuchelei. Scheinbar sind ihm Menschenrechte ziemlich egal, wenn es um den eigenen Dorn im Auge geht: den kurdischen Befreiungskampf.

Auch die USA und Russland nehmen die Angriffe ohne ein Augenzucken hin, denn sie sind es, die den Luftraum in Nordsyrien kontrollieren. Ohne die Zustimmung der Militärs beider wären die türkischen Angriffe nicht möglich. Jedoch gibt es aktuell das unbestätigte Gerücht, die USA hätten eine Drohne des Nato-Bündnispartners Türkei über dem Ort Tell Beydar abgeschossen. Sollten diese Meldungen zutreffen, wäre es das erste Mal, dass US-Militär ein Flugobjekt der Türkei abgeschossen hat.

Ziele der Türkei

Die Türkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel, als Regionalmacht an der Neuordnung des Nahen Ostens mitzuwirken, aber auch innenpolitische Ambitionen werden vom Regime in Ankara verfolgt.

Die Türkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Besonders die Inflation hat nach wie vor ein sehr hohes Ausmaß und die türkische Währung Lira ist weiterhin schwach. Im August lag die Teuerungsrate bei 58,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, was extrem hoch ist. Diese wird auf Arbeiter:innen und Jugendliche abgewälzt. Der Krieg in Syrien schafft eine äußere Ablenkung von den sozialen Angriffen, aber bedient auch ganz unmittelbar ökonomische Interessen:

Die „TOKI“-Häuser sollen da, wo zerstört wird, von staatlichen Bauunternehmen aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln (TOKI: Toplu Konut İdaresi Başkanlığı; im Jahr 1984 gegründete türkische Wohnungsbaubehörde). Außerdem will Erdogan in diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsweise ansiedeln und das passt wiederum super in den Kram der EU. Siehe die aktuelle GEAS-Gesetzgebung, bei der Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten (z. B. Türkei, Indien oder Tunesien) so schnell wie möglich dorthin abgeschoben werden sollen. Auch für Menschen aus Staaten, auf die diese Kategorie nicht zutrifft, finden die EU-Innenminister:innen einen Weg, der an einem Asyl für diese vorbeiführt. Die Reform besagt, dass nun auch eine Abschiebung in ein „sicheres Drittland“, welches auf dem Fluchtweg passiert worden ist oder auf andere Weise mit der geflüchteten Person assoziiert wird (z. B. über entfernte Verwandtschaft), möglich sei.

Der Kampf um Befreiung ist international

Rojava muss gegen die Angriffe des türkischen Staates verteidigt werden. Der Kampf gegen die Militärmaschinerie der Türkei, gegen das PKK-Verbot in Europa, für uneingeschränkte legale Betätigung aller Befreiungsbewegungen und, wann immer möglich, das Leisten materieller Hilfe für die Verteidigung von Rojava ist aktuell notwendig und könnte den entscheidenden Unterschied ausmachen.

Gleichzeitig müssen wir auf die Doppelmoral und auf die Ähnlichkeiten der Kämpfe in Gaza und in Nordsyrien hinweisen: one struggle, one fight! Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung!

  • Schluss mit den Angriffen auf Rojava! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

  • Nein zu allen Abschiebungen in die Türkei! Niederschlagung aller Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen!

  • Aufhebung der sog. Antiterrorliste der EU! Weg mit dem Verbot der PKK und anderer kurdischer Vereine!



Wahlen in der Türkei: Mücadeleye devam – Wir kämpfen weiter

Dilara Lorin, Neue Internationale 274, Juni 2023

In den letzten Monaten, vor allem, aber in den letzten Wochen war das Land politisiert und die Spannungen innerhalb der Bevölkerung wurden immer größer. Dies hat verschiedene Ursachen. Das verheerende Erbeben vom 6. Februar, welches mehr als 50 000 Menschen das Leben kostete, aber auch die Korruption und Vetternwirtschaft der Regierung aufzeigte; die Inflationsrate, die Oktober 2022 ganze 80 % erreichtet; die immer prekärer werdende Lage der Arbeiter:innenklasse, auch eine zumeist tief rassistisch geführte Debatte über die Lage und Rolle von Millionen Flüchtlingen und der Kurd:innen.

Dennoch konnte Erdogan die Präsidentschaftswahlen im zweiten Wahlgang für sich entscheiden. Zweifellos kam ihm dabei das Monopol über die staatlichen Medien wie das Fernsehen, die Kontrolle des Staatsapparates, Repression und Entschücherung der Opposition, vor allem der kurdischen HDP, die vom Verbot bedroht sind und von der hunderte Mitglieder in den Gefängnissen sitzen zugute. Aber sein Gegenkandidat, der kemalistische türkische Nationalist Kılıçdaroğlu versprach selbst eine reaktionäre, kapitalistische und rassistische Politik, die keine Alternative zu Erdogan dargestellt hätte.

Zwei Lager, aber zwei reaktionäre Lager

Zweifellos hat die Wahl die Menschen in zwei Lager gespalten, die einen, die Erdogan weiterhin unterstützen, die anderen, die sich für Kılıçdaroğlu aussprachen, weil sie diesen als Alternative zum bonapartistischen Regime Erdoğan ansahen. Dass dies jedoch eine Wahl zwischen Pest und Cholera war und Kılıçdaroğlu keine Alternative für die Arbeiter:innen, Kurd:innen, Geflüchteten und weitere Unterdrückte darstellen kann, wurde in den letzen zwei Wochen immer deutlicher.

Im ersten Wahlgang war neben den beiden Kandidaten trat noch ein dritter angetreten: Sinan Oğan, ein Rechter, der wegen nationalistischen und rassistischen, wegen sexistischen und frauenfeindlichen Äußerungen bekannt wurde, erhielt 5 %. In der Stichwahl versuchte er sich als „Königsmacher“ zu inszenieren. Jedenfalls buhlten beide Kandidaten um seine Stimmen. Auch deshalb waren die vergangen zwei Wochen geprägt von rassistischen Äußerungen und vor allem Kılıçdaroğlu fokussierte seine Wahlpropaganda darauf, innerhalb von 2 Jahren bis zu 2 Millionen Geflüchtete zu deportieren. Zugleich verlor er kaum ein Wort zur Inflation und die kapitalistische Wirtschaftspolitik Erdogans. Vielmehr würden die Geflüchteten Arbeitsplätze „klauen“ und nur deshalb ginge es der Arbeiter:innenklasse so schlecht.

Die rassistischen Äußerungen Kemal Kılıçdaroğlu erinnern an NPD und AfD. Dass dabei Erdogan keine bessere Position vertritt, ist klar. Er benutzt die Geflüchteten als Spielball gegenüber der EU. Große Teile des Geldes, welches im Zuge des reaktionären Flüchtlingsdeals in die Türkei gelangt, erreichen gar nicht erst die Lager und die Betroffenen und letztlich verfolgt auch Erdogan das Ziel, viele wieder zurückzuschicken. Jedoch behauptet er, dies erst zu tun, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen sein würden würden. Dass bedeutet, dass Assad als Diktator wieder anerkannt wird und auch die Beziehungen nach Syrien wieder normalisiert werden – und das auf den Rücken nicht nur der Geflüchteten, sondern vor allem der Kurd:innen in Rojava. 

Parlamentswahlen

Gewonnen hat in den Parlamentswahlen letztlich wieder die AKP, welche  bei den Wahlen zur 600 Abgeordnete umfassenden großen Nationalversammlung 35,61% für sich gewinnen konnte. Dabei hat die AKP aber im Vergleich zu den Wahlen 2018 6,95% der Stimmen eingebüßt. Diese Zahlen verdeutlichen auch, dass die AKP nicht mehr jene Zustimmung in der Bevölkerung erhält wie es früher einmal der Fall war. Auch ihre Basis bröckelt, viele Anhänger:innen stehen nicht mehr hinter der Partei. Nichtsdestotrotz kann sie mit dem Wahlbündnis „Volksallianz“, mit welchen sie auch zur Wahl angetreten ist, insgesamt 49,47 % erhalten. Die AKP tritt dabei im Bündnis mit der faschistischen MHP an. Von den 318 Sitzen der Volksallianz hält die MHP immerhin 50 Sitzen.

Die CHP, welche von vielen als die Alternative zur AKP angesehen wird, kam in den Parlamentswahlen auf 25,33 % und trat ebenfalls in einem Wahlbündnis mit 5 weiteren Parteien auf, dem „Bündnis der Nation“. Dabei koaliert unter anderem mit der IYI Partei, welche islamisch, konservativ und rechts einzuordnen ist. Das „Bündnis der Nation“, das in den Medien auch „Sechsertisch“ genannt wird, kommt auf insgesamt 213 Sitze.

Dass dieses Wahlbündnis kein Interesse daran hat, wirklich demokratische Zustände in der Türkei wieder durchzusetzen, eine Verbesserung für die Arbeiter:innenklasse herbeizuführen oder für die Rechte von den unterdrückten Minderheiten einzutreten, zeigt schon der bürgerliche Charakter der CHP, deren historische Verrat an der Arbeiter:innenklasse, aber auch die Position zu den Kurd:innen  und Geflüchteten ist extrem reaktionär. 

Ergebnis von HDP und YSP

Die links-kleinbürgerliche HDP, welche für die Rechte von Frauen, LGBTI, Kurd:innen und Geflüchteten kämpft, fuhr das schlechteste Ergebnis bei den Parlamentswahlen seit ihrer Gründung ein. Sie trat aufgrund aufgrund der möglichen Illegalisierung unter dem Namen der Yeşil Sol Partei (YSP) an. Die YSP kam lediglich auf 8,82 %. Somit büßt die HPD 2,68% der Stimmen im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2018 ein. Mit dem Wahlbündnis „Arbeit und Freiheit“ traten im Rahmen der YSP 5 weiteren kleinere linke Parteien zu den Wahlen an, da runter die bekannteste, neu gegründete TİP (Arbeiterpartei der Türkei), welche 1,73 % mit ihren eigenen Listen erlangte, denn im Wahlbündnis selbst konnten alle Parteien auch mit ihren eigenen Namen und Listen antreten.

Dass die YSP in diesem Wahlgang an Stimmen verloren hat, zeugt auch von ihren taktischen Fehlern, welche sie schon vor der Wahl entschieden: kein gemeinsames Auftreten einer/s eigenen Präsidentschaftskandidat:in und damit die offene oder indirekte Unterstützung des CHP Kandidaten Kılıçdaroğlu und der fälschliche Glaube, man müsse sich nur auf einige Sitze im Parlament, sowie Bürgermeister und andere Posten fokussieren. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass der Wahlkampf des Bündnis für Arbeit und Freiheit unter massiver Repression stattfand, darunter der Inhaftierung sowie Einschüchterung von vielen Aktivist:innen und Wahlhelfer:innen.

Und die Kurd:innen?

Diese haben in dieser Wahl komplett verloren. Dadurch dass es keinen Präsidentschaftskandidaten von der YSP gab, konnten sie ihren Forderungen kaum öffentliches Gewicht und kein Gehör verschaffen. Dabei ist für die CHP ohnedies klar: Kurd:innen sollen allenfalls als Stimmvieh fungieren, ansonsten setzt man auf Nationalismus und Chauvinismus. So positionierte sich die CHP 2015 gegen Friedensverhandlungen und kritisierte Erdogan und die AKP von rechts. Sie unterstützte viele Angriffe der Türkei auf Rojava.

Dadurch dass die YSP und etliche revolutionäre und kommunistische Gruppen dazu aufriefen, den Präsidentschaftskandidaten der CHP zu unterstützen, verschwand die Masse der kurdischen Stimmen in denen der reaktionären, nationalistischen und bürgerlichen Masse der CHP. Die Politik des kleineren Übels ist jedoch nicht aufgegangen: Erdoğan gewinnt die Wahl am 28.5. und beginnt seine dritte Amtszeit als Präsident. Die stärkte das nationalistische Bewusstsein der AKP-Unterstützer:innen, welches sich jetzt nochmal bestätigt fühlen. Und schon in seiner ersten Ansprache als neuer Präsident hetzt Erdogan gegen den inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und spricht vom Großtürkischen Reich, welches er in dieser Amtsperiode weiter forcieren möchte.

In seine ersten Ansprach nach den Wahlen gibt sich Kılıçdaroğlu als „wahrer Demokrat“, hinter den vor allem Frauen und Jugendlichen zu stehen scheinen, um gleich in den nächsten Sätzen seine rassistische Haltung gegenüber den Geflüchteten noch einmal zu bekräftigen. So äußert er sich gleich am Anfang seiner Rede rassistisch und verkündet: „Als Millionen Geflüchtete kamen und ihr zum Volk zweiter Klasse wurdet, konnte ich nicht dazu schweigen“. Von den Kurd:innen war keine Rede mehr, es schien so, als seine sie vergessen, unwichtig oder nicht der Rede wert. Dabei waren es Städte vor allem die Städte aus der kurdischen Region, in denen oftmals mit einer überwältigenden Mehrheit Kılıçdaroğlu gewählt wurde. 

Kaybettik (Wir haben verloren)  oder Mücadeleye devam (Wir kämpfen weiter)?

Während viele am 28. Mai mit Türkei-Fahnen, den Wolfs- oder Rabiagrüßen den Sieg Erdoğans feierten, war ein anderer Teil der Bevölkerung niedergeschlagen. Es wurde seitens liberaler und bürgerlicher Kräfte, aber auch großer Teil der Linken für einen möglichen Sieg der „Demokratie“ unter Kılıçdaroğlu geworben. Für eine gewisse Zeit hinterließ diese bei vielen den Eindruck, dass „bessere Zeiten“ bevorstände: Erdoğan und die AKP hätten ausgesorgt, sie würden gehen. An ihre Stellt würden besser Zeiten mit mehr demokratischer Mitbestimmung, mehr Rechten für das Parlament, einer stärkeren Wirtschaft folgen.

Auch wenn es vollkommen nachvollziehbar ist, dass man sich nach besseren Zeiten sehnt, man das autoritäre Regime satt hat, so war die CHP nie eine Alternative. Denn eine bürgerlich, nationalistische Partei, welche weiterhin im Sinne der Kapitalist:innenklasse agiert, hat nicht das Interesse daran, wirkliche Verbesserungen durchzusetzen. Und alleine die weltweite wirtschaftliche Lage und tiefe ökonomische Krise in der Türkei (Inflation, Verfall der Währung) hätten gar nicht erst die Möglichkeit unter Kılıçdaroğlu geben, Reformen durchzuführen. Vielmehr hätte auch seine Regierung die Arbeiter:innenklasse massiv angegriffen, um die Profitwirtschaft wieder flott zu machen.

Wir dürfen daher auch jetzt nicht dem Modus des Verlorenen – kaybettik – verfallen, sondern unser Motto muss lauten: „Mücadelemis devam etmeli“ – Unser Kampf muss weiter gehen! Denn was notwendig gewesen wäre, und was weiterhin notwendig ist, ist die stark politisierte Lage in der Türkei zu nutzen, um die Arbeiter:innen und Unterdrückten jetzt für ihre Interessen zu mobilisieren, für den Abbau einer Massenbewegung gegen die Krise, gegen den Rassismus, gegen das Regime. Die Wahlbeteiligung lag zwar bei über 80%, aber kaum eine Organisation hat einen dritten Weg der Organisierung und Mobilisierung aufgezeigt, obwohl es die Situation dies erfordert.

Es ist notwendig, dass die türkische Linke jetzt in einer Einheitsfront tritt, in welcher sie alle kämpferischen und fortschrittlichen Teile der Gesellschaft vereint, und versucht, die Gewerkschaften, die linken Parteien, die Kurd:innen, die Umwelt- und Frauenbewegung gemeinsam zu mobilisieren. Wir brauchen Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer gleitenden Skala Löhne, nach Enteignung der Großunternehmen und Banken unter Arbeiter:innenkontrolle. Nur so kann die Inflation und die damit einhergehende Wirtschaftskrise bekämpft werden.

Dafür müssen die Gewerkschaften in der Türkei anfangen ihre Mitgliedschaft und ihren Organisationsgrad auszuweiten, Aktionskomitees in Betrieben und Stadtteilen aufzubauen, um so zu Massenorganen der Arbeiter:innen zu werden. Revolutionär:innen müssen für ein  Aktionsprogramm der Arbeiter:innenklasse eintreten, das die Rechte und Forderungen aller unterdrücken Minderheiten, allen voran der Kurd:innen und Araber:innen und aller Geflüchteten vertritt! Eine solche Einheitsfront muss sich auf Massenversammlungen und Aktionskomitees in den Betrieben und Stadtteilen stützen sowie auf Selbstverteidigungseinheit gegen die Repression.

Es ist eine große Aufgabe, aber das Regime kann nicht durch einen weiteren nationalistischen und bürgerlichen Kandidaten gestürzt werden, sondern nur von der Arbeiter:innenklasse und den Unterdrückten selbst – und dazu ist der Aufbau einer neuen, revolutionären Arbeiter:innenpartei nötig, die unabhängig von allen Flügeln der herrschenden Klasse agiert.




Die Türkei vor den Wahlen: ein Land vor neuen Entscheidungen?

Dilara Lorin, Infomail 1222, 5. Mai 2023

Am 14. Mai stehen nun die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei an. Und sie könnten auch zu einer Entscheidung über die Zukunft des Regimes Erdogan werden.

Zweifellos spekulierten der Präsident und die regierende Koalition um die AKP beim Ansetzen des Wahltermins auf eine zumindest vorübergehende Erholung der Wirtschaft. Doch die blieb aus. Im Gegenteil: Die hohe Inflationsrate sowie eine hohe Verschuldung, aber auch die Covid-19-Pandemie haben die Ökonomie stark beeinträchtigt.

Das verheerende Erdbeben vom 6. Februar hat noch einmal für ein großes Loch bei Hunderttausenden Menschen gesorgt, aber auch die miserable Politik im Interesse des Kapitals und der Günstlinge von Erdogan hat nicht nur tiefe Spuren hinterlassen, sondern auch die über Jahre andauernde Korruption dieses Regimes aufgezeigt. Diese Politik hat nicht nur Millionen in Armut gestürzt, sondern auch Tausenden Menschen das Leben gekostet.

Leidtragende sind vor allem die Arbeiter:innenklasse sowie die unterdrückten Minderheiten des Landes, denn sie müssen die Lasten der Wirtschaftskrise schultern. Aber selbst die Mittelschichten und das Kleinbürger:innentum zweifeln mittlerweile am Regime.

Erdogans Wahlantritt

Dabei zeigt schon die Tatsache, dass Erdogan überhaupt ein weiteres Mal antreten darf, wie biegsam die türkische „Demokratie“ ist. Eigentlich darf ein Präsident gemäß der Verfassung nur zwei Amtszeiten regieren. Erdogan steht aber mittlerweile 20 Jahre an der Spitze des Staates. Wie ist das „legal“ möglich?

Mit dem Referendum 2018 wurde zugleich die bonapartistische Herrschaft, die er ausübt, verstärkt und per Plebiszit legitimiert. Die Abstimmung zog eine Verfassungsänderung nach sich, die es gestattet, dass der/die Staatspräsident:in gleichzeitig auch das Amt des/r Regierungschef:in ausübt. Das Referendum erlaubt es Erdogan außerdem, im Jahr 2023 ein weiteres Mal als Präsident zu kandidieren. So wurde per Plebiszit zwar festgelegt, dass man lediglich zwei Amtszeiten regieren darf – aber jene vor 2018 werden nicht mitgezählt.

Mit dem Vorverlegen der Wahl auf Mitte Mai kann Erdogan außerdem sogar bei der nächsten Wahl dafür plädieren, wieder kandidieren zu dürfen. Denn eigentlich darf man nur zwei Perioden als Präsident:in regieren, was bedeuten würde, dass die kommende Amtszeit seine letzte wäre. Aber Erdogan und die AKP können behaupten, dass dadurch, dass die Wahl aktuell vorgezogen wurde, die Zeit von 2018 bis 2023 nicht als komplette Amtszeit gilt.

Dennoch könnte es eng werden. Sollte kein/e Kandidat:in bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang eine Mehrheit erhalten (was sehr durchaus wahrscheinlich ist), so soll zwei Wochen später eine Stichwahl abgehalten werden.

Bei den Parlamentswahlen werden 600 Abgeordnete für die Große Nationalversammlung der Türkei bestimmt. Diese Sitze werden auf die 81 Provinzen des Landes aufgeteilt, wobei jede durch eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten vertreten wird. Wie viele eine Provinz wiederum erhält, wird durch die Proportion zu ihrer Bevölkerungszahl festgelegt. Damit eine Partei ins Parlament einziehen kann, muss sie aber bei den Wahlen die undemokratische 10 %-Hürde überschreiten.

Wie sieht die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung aus?

Die Regierung wird aktuell durch eine Koalition aus AKP und MHP gebildet. Dabei ist das Regime der AKP schon in den letzten Jahren nicht nur durch Autoritarismus, Repression, regionale Machtambitionen und einen permanenten Krieg vor allem gegen die Kurd:innen im eigenen Land und in Rojava geprägt. Die AKP ist auch immer wieder von Konflikten zerrissen, infolge derer einige Abgeordnete und Mitglieder die Partei verließen.

Gleichzeitig findet eine weitere Stärkung des autoritären, bonapartistischen, auf die Person Erdogans zugeschnittenen Regimes auch innerhalb der AKP statt. Der Präsident wurde immer mehr zur einzigen führenden Figur entwickelt, um seine Kontrolle innerhalb der Partei weiter zu stärken. Kritiker:innen wurden in gleichem Zuge ausgeschlossen oder verließen die Reihen. Damit hält die Person Erdogan faktisch immer mehr Partei wie Regime zusammen. Daher ist die Verlängerung seiner Vorherrschaft nicht nur ein Zeichen seiner Stärke, sondern unfreiwillig auch der Schwäche eines auf einen mittlerweile recht kranken „starken Mann“ zugeschnittenen Regimes.

Nach den letzten Wahlen 2018 musste die AKP eine Koalition mit der MHP eingehen, weil sie alleine nicht die absolute Mehrheit gewinnen konnte. Die MHP ist eine extrem rechtsnationale Partei, die mit den faschistischen und militant organisierten Grauen Wölfen eng verbunden ist. Sie gelten wie andere protofaschistische und extrem reaktionäre Kräfte als Reserven eines bonapartistischen Regimes, das sich aber vor allem auf die Kontrolle des Staatsapparates, der Medien, eine Wahlmaschinerie, Teile des Kapitals, große Schichten des Kleinbürger:innentums, der konservativen Mittelschichten, aber selbst rückständige, nationalistische Schichten der Lohnabhängigen und Armen stützt. Chauvinismus, Nationalismus und die ideologische Wiederbelegung des „Osmanismus“, die eine regionale Führungsrolle begründen sollen, sind ebenso ein Bindeglied dieser Allianz wie Erdogan als übergroße Führungsfigur, die die Einheit durchaus heterogenerer Kräfte repräsentiert.

Doch große Teile der Bevölkerung wenden sich auch ab. Sie wollen dem AKP- und MHP-Regime nicht mehr folgen. Die Inflation sowie der stetige Fall der Lira drücken die Mittelschicht der Türkei, die unter den Anfangsjahren der AKP-Regierung noch aufblühte, immer mehr an den Rand. Sie steht zum Teil ablehnender als vorher zur Regierung. Das Erdbeben und die damit immer deutlicher werdenden Missstände, Vetternwirtschaft sowie Korruptionsskandale haben die Regierung weiter diskreditiert.

Wachsende Teile dieser Schichten setzen nun bei der kommenden Wahl ihre Hoffnung in Kemal Kılıçdaroğlu, den Vorsitzenden der kemalistisch-sozialdemokratischen Partei CHP. In den Umfragen liegt sie oft nur einige Prozentpunkte hinter der AKP und hat im Vergleich zu den Wahlen von 2018 einen Gewinn von bis zu 5 % zu verzeichnen, wobei die AKP einen Verlust von ganzen 11,5 % erlitt. In den aktuellen Umfragen liegen je nach Meinungsforschungsinstitut der Regierungs- oder der Oppositionsblock vorne. In jedem Fall hat die CHP geführte Oppositionsallianz eine realistische Chance auf einen Wahlsieg bei den Präsidentschafts- wie Parlamentswahlen.

Die Sechser-Opposition

Die Unzufriedenheit mit dem AKP/MHP-Regime bildet auch den größten Pluspunkt der Opposition. Sie pocht darauf, dass alles besser werde, wenn Erdogan und die AKP nicht mehr an der Macht seien.

Inhaltlich und programmatisch hält sich die bürgerlich-nationalistische Oppositionsallianz allerdings bedeckt. Wie sie Inflation und Armut bekämpfen will, welche Politik sie gegenüber den unterdrückten Nationalitäten und von allem den Kurd:innen verfolgt, das lässt sie bestenfalls (!) offen. Ein Rückzug aus Syrien, eine Aufgabe der geopolitischen Ambitionen der Türkei sind natürlich auch unter der CHP nicht zu erwarten, wohl aber ist es eine zumindest verbale Verbesserung der Haltung zur NATO und zum Westen.

Um die Mehrheit der AKP und Erdogans zu brechen, hat die nationalistische CHP, die sich zwar „sozialdemokratisch“ nennt, jedoch immer eine offen bürgerliche Partei war, eine Allianz mit fünf anderen bürgerlichen Teilen der rechten bzw. extrem nationalistischen und islamistischen Oppositionsparteien gebildet – eine Allianz des Grauens, die in vielem fast schon ein Spiegelbild des AKP-MHP-Bündnisses darstellt. Dass sie von der Bevölkerung als mögliche Alternative und zumindest als kleineres Übel akzeptiert und wahrgenommen wird, zeigt deutlich, dass sich die Stimmung weit weniger stark auf Erdogan fixiert als im Jahr 2015/2016. Um wenigstens ihn loszuwerden, setzen viele – auch linke und progressive – Menschen ihre Hoffnungen auf sie. Angesichts von 20 Jahren AKP-Regime ist es sicher verständlich, dass viele Linke, Unterdrückte, Frauen und große Teile der LGBTIAQ-Community sehnsüchtig auf den Sturz eines Tyrannen hoffen. Und natürlich wollen auch alle klassenkämpferischen, ja alle demokratischen Kräfte ihn und die reaktionäre AKP fallen sehen. Aber ein Sieg der CHP-geführten Opposition wird keine echte Freiheit, Frieden oder eine Verbesserung für Unterdrückte und Lohnabhängige bringen.

Im Gegenteil: Sie würde letztlich das kapitalistische, autoritäre Regime nur unter anderen Vorzeichen weiterzuführen versuchen. Die kemalistische CHP tritt bei dieser Wahl mit einem Wahlbündnis an, welches insgesamt aus 6 Parteien besteht. Dieses Bündnis wird von den Medien auch „Altılı Masa“, Sechsertisch, genannt. Neben der CHP beteiligen sich daran İYİ Parti, Saadet Partisi, Demokratik Parti, Gelecek Partisi und die Demokrasi ve Atılım Partisi. Dabei traten vier der sechs Parteien schon 2018 als „Nationale Allianz“ an. Die İYİ-Partei, eine nationalistische Abspaltung von der MHP, ist in den letzten Jahren auf ca. 10 % bei den Wahlen gekommen und wird darum auch am Sechsertisch als zweitstärkste Kraft nach der CHP gesehen. Dass die HDP keinen Sitzplatz erhielt, liegt vor allem an der İYİ Parti, die extrem chauvinistisch ist und die Unterdrückung der HDP und andere kurdischer Organisationen als „terroristischer“ fordert. Die CHP und die anderen Parteien am „Sechsertisch“ folgten diesen Bedingungen ohne große Diskussion.

Die größten Konflikte in der instabilen Allianz gab es um die Frage des/r Spitzenkandidat:in und die Verteilung des zukünftigen Einflusses, sollten die Wahlen gewonnen werden. Wie kaum eine Regierung davor wird eine mögliche CHP-geführte von großen inneren Widersprüchen geprägt sein, wahrscheinlich von größeren als die aktuelle Regierung. Falls sie gewinnen sollte, werden früher oder später die unterschiedlichen Interessen von rechten, ultrakonservativen, nationalistischen, islamischen bis hin zu liberal-reformerischen Strömungen aufbrechen.

Keine Stimme für die CHP und Kılıçdaroğlu!

Auch wenn die CHP und der Sechsertisch vielen als geringeres Übel erscheinen mögen, so sollten ihnen Arbeiter:innen, Linke, unterdrückte Minderheiten, die Frauen- und Umweltbewegung kein Vertrauen schenken und keine Stimme geben.

In Wirklichkeit würde das nur eine kapitalistische Alternative zu Erdogan, eine alternative bürgerlich-nationalistische Koalition stärken, die in allen grundlegenden ökonomischen, geopolitischen und auch demokratischen Fragen letztlich der AKP näher steht als den Arbeiter:innen und Unterdrückten. Auch sie würde eine Wirtschaftspolitik im Interesse des türkischen Kapitals vertreten. Sie mag zwar –ähnlich wie Erdogan – ein paar Verbesserungen für die Armen versprechen, letztlich sollen aber die Massen über Preissteigerungen, Kürzungen, Angriffe auf Arbeits- und Gewerkschaftsrechte die Kosten der Krise zahlen, die sie mit einem Austeritätsprogramm und Privatisierung überwinden will. Eine Aufhebung gewerkschaftsfeindlicher Gesetze lehnt die Opposition ab. Für die unterdrückten Minderheiten, allen voran für das kurdische Volk, wird es auch unter der CHP keine Selbstbestimmung geben, ja nicht einmal die politischen Gefangenen werden freikommen. Sie wird Rojava ebenso wie die PKK weiter bekämpfen. Sie wird weiter gegen Geflüchtete vorgehen. So verspricht sie, in den nächsten zwei Jahren einen Großteil aller Geflüchteten abzuschieben. Die türkische Armee wird weiter in Syrien ihr Unwesen treiben. Das Regime wird, ebenso wie Erdogan, gegen die Geflüchteten vorgehen und seine geostrategischen Interessen verfolgen.

Angesichts der tiefen Widersprüche am Sechsertisch, der Wirtschaftskrise und der vom Standpunkt der Herrschenden notwendigen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse wird auch ein Präsident Kılıçdaroğlu auf jene bonapartischen Machtbefugnisse zurückgreifen, die Erdogan eingeführt hat. Auch seine Herrschaft wird sich auf den bestehenden Staats- und Militärapparat stützen müssen, was ein Übereinkommen mit den Leuten beinhaltet, die von der AKP an die Spitze der Institutionen gesetzt wurden.

Würde Erdogan eine Niederlage akzeptieren?

Dies wird umso wahrscheinlicher, als es keineswegs sicher ist, dass Erdogan und die AKP eine etwaige Wahlniederlage akzeptieren würden. Schon Trump und Bolsonaro brachten es fertig, von Wahlbetrug zu sprechen, als sie selbst an der Macht waren. Erdogan und die AKP verfügen zweifellos über weit stärkere Stützen in der türkischen Gesellschaft und Elite als Trump in den USA und Bolsonaro in Brasilien. Andererseits würde ein Putschversuch das Land weiter destabilisieren. Daher ist es auch fraglich, ob die AKP insgesamt, die MHP, das Militär einen Putsch inszenieren würden.

In jedem Fall besteht die Gefahr. So sprechen einige von der Ruhe vorm Sturm, wenn es um die AKP und Erdogan geht. Dieser scheint derzeit eher ruhiger in der Politik zu agieren, wenn man seine aktuelle Wahlpropaganda mit der vor den letzten 2 Wahlen vergleicht. Viele Menschen bezeichnen den Urnengang am 14. Mai als Schicksalswahl zwischen Demokratie und Autokratie.

Die Frage „Was kommt?“ teilt sich dabei in die Phase vor und nach der Wahl. Vor der Wahl ist noch immer ungeklärt, wie die bis zu 3,7 Millionen Menschen aus den vom Erdbeben betroffenen Gebieten wählen können. Viele sind nicht in der Lage, ihre Dörfer zu verlassen, um in den Städten zu wählen, viele befinden sich außerhalb ihrer Heimatstädte und haben keine Ahnung, wie sie ihre Stimme nutzen können. Und auch die Wahlbehörde hat sich dazu bis dato nicht geäußert. Das Erdogan Wahlmanipulation und -betrug durchführt und weiter durchführen wird, ist kein Geheimnis. Beobachter:innen gehen davon aus, dass alleine im Referendum zur Verfassungsänderung bis zu 2 Millionen Stimmen gefälscht wurden.

Dass kurdische, linke Politiker:innen, kritische Journalist:innen mit Repression überschüttet werden, wundert auch nicht. Alleine bei der Eröffnung der Wahlbüros für die YSP (Yeşil Sol Parti; Grüne Linke Partei) wurden etliche Menschen, die sich in Solidarität mit ihr versammelt hatten, in mehreren Städten und Gemeinden festgenommen. Dass vor allem den Minderheiten erschwert wird, bei Wahlen anzutreten, konnten wir schon 2018 beobachten und dies scheint sich auch dieses Mal nicht zu bessern, sondern zu verschärfen.

Die Linke

Um ein durchaus mögliches Parteiverbot kurz vor den Wahlen zu umgehen, treten die Kandidat:innen der HDP diesmal in Form der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti; YSP) an. Zusammen mit anderen linken Parteien bildet sie das „Bündnis für Arbeit und Freiheit“.

In diesem Rahmen stellt die HDP (Halkların Demokratik Partisi) für viele Linke, Gewerkschafter:innen, die LGBTIAQ-Community und Teile der kurdischen Minderheit die wichtigste Kraft dar. Die Repression gegenüber den Abgeordneten und Mitgliedern der Partei ist immens. Im Mai 2016 entzog die AKP-Regierung 138 Abgeordneten ihre Immunität. Die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sitzen seither (!) in Untersuchungshaft und mit ihnen etliche weitere Abgeordnete.

Bei diesem schmutzigen Vorgehen spielte auch die CHP eine wichtige Schlüsselrolle, denn erst mit ihren Stimmen konnte die nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht und damit die Aufhebung der Immunität durchgesetzt werden. Nach den Kommunalwahlen 2019 setzte die Regierung 47 der 65 gewählten HDP-Bürgermeister:innen ab und ihre eigenen Leute als Zwangsverwalter:innen ein. Der türkische Generalstaatsanwalt Bekir Şahin reichte am 17. März 2021 einen Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht ein. Dass die HDP und ihre Strukturen systematisch angegriffen und immer wieder zerschlagen werden, ist nichts Neues und die Verhaftungs- sowie Verleumdungswellen haben in den letzten Jahren nicht nachgelassen. 

Die TIP, die türkische Arbeiter:innenpartei, stellt im Bündnis die zweitstärkste Kraft dar. Außerdem sind die EMEP (Partei der Arbeit), die EHP (Partei der Arbeiter:innenbewegung), SMF (Föderation der sozialistischen Räte) und die TÖP (Soziale Freiheitspartei) beteiligt. Außerdem rufen die meisten linken Gewerkschaften für die HDP bzw. die YSP bei den Parlamentswahlen auf.

Die sechs Parteien kandidieren auf einer gemeinsamen Liste bei der Wahl, aber alle Mitgliedsparteien können auch mit ihren eigenen Namen und Listen antreten. Dies wurde als Kompromiss durchgesetzt, da zuvor vor allem die TIP darauf bestand, sich mit eigenen Kandidatenlisten und eigenem Logo zur Wahl aufzustellen an den Orten, wo sie regionale Schwerpunkte hat.

Dass die TIP und die HDP auch Menschen aus der LGBTIAQ-Community sowie aus den unterschiedlichen Minderheiten des Landes als Kandidat:innen aufstellen lassen, stellt einen Fortschritt gegenüber den anderen Parteien dar. Das Nichtaufstellen eines/r Präsidentschaftskandidat:in seitens des „Bündnisses für Arbeit und Freiheit“ ist ein großer Fehler und zeigt auch dessen politische Schwächen deutlich. Mehr oder weniger offen wird zumindest im zweiten Wahlgang für Kılıçdaroğlu aufgerufen.

Auch wenn sich die CHP auf einer Pressekonferenz unverbindlich dafür ausgesprochen hat, die Anliegen der HDP, die Frage der Kurd:innen usw. weiterzutragen, wissen wir aus der Geschichte, aber auch durch die Einschätzung des Sechsertisches, dass dies eine blanke Lüge ist.

Während der Wahl gibt es eigentlich drei bis vier Themen, bei welchen sich die Linke von den reaktionären und offen bürgerlichen Kräften für alle deutlich wahrnehmbar unterscheidet: die Frage der Geflüchteten in der Türkei, der Rechte der Kurd:innen und aller unterdrückten Minderheiten, die Aufarbeitung des Erdbebens und vpn dessen Folgen und, wie die wirtschaftliche Krise sowie die miserable Lage der Arbeiter:innenklasse verbessert werden können, ohne dies den Lohnabhängigen aufzuschultern. Und zum wiederholten Mal zeigt sich dabei die reaktionäre Ader der CHP. So stach in den letzten Jahren und Monaten immer brisanter hervor, wie ihre Abgeordneten im Parlament und in öffentlichen Reden gegen Geflüchtete hetzen.

Das „Bündnis für Arbeit und Freiheit“ stellt zwar eine linke Bündniskandidatur, aber keine revolutionäre Kraft dar, die sich auf ein klares antikapitalistisches Programm der sozialistischen Revolution beruft. Es handelt sich vielmehr um eine Allianz mit einer kleinbürgerlich-nationalistischen Kraft, der HPD, die sich vor allem auf kurdische, Arbeiter:innen, Bauern/Bäuerinnen, aber auch Kleinbürger:innen und kleine Unternehmer:innen stützt. Auch wenn sie sich in den letzten Jahren mehr in Richtung Gewerkschaften entwickelt hat und z. B. über einen wichtigen Einfluss bzw. Verbindungen zur DISK verfügt, so ist sie keine bürgerliche Arbeiter:innenpartei, sondern eher ein Hybrid aus kleinbürgerlichem Nationalismus, Stalinismus, Populismus und Linksreformismus.

Die anderen Parteien in der Koalition sind durchweg reformistische Arbeiter:innenparteien, oft mit stalinistischer Ausrichtung oder solchen Wurzeln, die jedoch in einzelnen Regionen und Sektoren eine gewisse Verankerung in der Arbeiter:innenklasse aufweisen.

Bei den Parlamentswahlen rufen wir zur kritischen Unterstützung des „Bündnisses für Arbeit und Freiheit“ auf.

Es handelt sich dabei um die einzige Kraft mit einer Massenunterstützung aus der Arbeiter:innenklasse und seitens der unterdrückten Kurd:innen, die eine fortschrittliche Alternative gegenüber beiden bürgerlich-reaktionären Blöcken aus AKP/MHP einerseits und CHP/Sechsertisch andererseits verkörpert.

Zugleich kritisieren wir jedoch das Programm des Wahlblocks. Auch wenn viele der sozialen und demokratischen Versprechungen selbst unterstützenswert sind wie, sich für die Arbeitenden, die Gewerkschaften, die demokratischen Rechte der Kurd:innen und anderer nationaler Minderheiten einzusetzen, so geht es über demokratisch-reformistische Reformversprechungen nicht hinaus. Allenfalls wird es mit dem Gedanken an eine sozialistischen Zukunft verknüpft, aber ohne die aktuellen Reformforderungen mit konkreten Übergangslosungen zu verbinden.

Zweitens verhält sich das Bündnis gegenüber der CHP, dem Sechsertisch und Kılıçdaroğlu opportunistisch. Ihre Politik wird nicht offen als bürgerlich und arbeiter:innenfeindlich kritisiert, sondern als kleineres Übel gegenüber Erdogan beschönigt. Damit unterlässt es, die Arbeiter:innen, die städtische Armut und die Unterdrückten auf die Angriffe einer möglichen CHP-geführten Regierung schon jetzt vorzubereiten und den Widerstand gegen jede kommende aufzubauen. Natürlich würde das auch einschließen, gegen einen möglichen Putschversuch Erdogans auf die Straße zu gehen, sollte er die Wahl verlieren. Aber es bedeutet vor allem auch, die Massen auf jede Form des Kampfes gegen die nächste Regierung vorzubereiten.

Dennoch wäre es ein wichtiges Zeichen für alle Unterdrückten, Arbeiter:innen und Armen, wenn die Liste über die 10 %-Hürde käme. Aber zugleich müssen Revolutionär:innen in der Türkei in diese Wahlen mit zwei zentralen Stoßrichtungen eingreifen. Erstens müssen sie von allen Kräfte des „Bündnisses für Arbeit und Freiheit“ fordern, eine Einheitsfront aller Arbeiter:innenorganisationen, der HPD, der Gewerkschaften, der Umwelt-, der Frauenbewegung gegen die Angriffe der nächsten Regierung aufzubauen. Das 10-jährige Jubiläum der Gezi-Proteste am 24. Mai könnte dazu einen wichtigen ersten Mobilisierungschwerpunkt bilden und damit auch soziale Sprengkraft entfalten.

Zweitens müssen Revolutionär:innen dafür eintreten, dass im Bündnis selbst offen die Frage diskutiert wird, welche Partei die Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten in der Türkei brauchen. Eine wirkliche, revolutionären Arbeiter:innenpartei ist unserer Meinung nach nötig – und das erfordert, mit dem Schwanken zwischen linkem kleinbürgerlichen Nationalismus und „linken“ Parteiprojekten ohne klare klassenpolitische Ausrichtung ebenso zu brechen wie mit stalinistischen und linksreformistischen Traditionen.

Eine solche Partei kann entstehen, aber nur, wenn der gemeinsame Kampf verbunden wird mit einem politisch-programmatischen Bruch hin zu eine Arbeiter:innenpartei, das sich auf ein Program von Übergangsforderungen stützt, um die Lohnabhängigen und Unterdrückten zur sozialistischen Revolution zu führen. Dies ist keine Frage einer fernen Zukunft, sondern stellt sich im Klassenkampf. Die wirtschaftliche Lage lässt sich nicht mit einigen Reformen wieder geradebiegen. Dies kann alleine die Arbeiter:innenklasse, indem sie für die Enteignung der Betriebe und Konzerne unter ihrer Kontrolle, für ein Notprogramm für die Opfer der Erdbebenkatastrophe eintritt, dafür, die Wirtschaft gemäß einem demokratischen Plan im Interesse der Massen neu zu organisieren.

Drittens müssen wir die Möglichkeit ernst nehmen, dass Erdogan und die AKP entweder versuchen könnten, die Wahl offenkundig zu stehlen oder sich an der Macht zu halten, indem sie sich auf Wahlbetrug berufen. Obwohl die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte keine Illusionen in die CHP-Opposition haben sollten, sollten sie sofort die Gewerkschaften, die fortschrittlichen Parteien, die Frauenbewegungen und die national Unterdrückten zu einem Generalstreik mobilisieren, um Erdogans Festhalten an der Macht zu stoppen. Sollte dieser haben, wäre Erdogans Unterdrückung wahrscheinlich noch schlimmer als nach dem gescheiterten Putsch vom 16. Juli 2016.

Aber das Ziel, ihn zu besiegen, sollte mehr als ein negatives sein. Die Bewegung sollte die Wahl einer souveränen verfassungsgebenden Versammlung fordern, um das gesamte bonapartistische System hinwegzufegen und die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiter, der städtischen und ländlichen Bevölkerung, der unterdrückten Nationalitäten, insbesondere des kurdischen Volkes, zu erfüllen.

Solche und andere grundlegende Maßnahmen können nicht mit dem bestehenden kapitalistischen Staatsapparat umgesetzt werden. Sie können nur durch eine Bewegung der Arbeiter:innen und Unterdrückten, durch landesweite Massenstreiks, durch Besetzungen der Betriebe, durch die Errichtung von Räten und Selbstverteidigungsorgane der Massen in allen Regionen durchgesetzt werden, durch eine Kraft, die den bonapartistischen, autoritären Staatsapparat hinwegfegen und eine Regierung der Arbeiter:innen und Bauern/Bäuerinnen stattdessen an die Macht bringen kann.




Erdbeben in Türkei und Syrien: Eine humanitäre Katastrophe – vor allem für die Minderheiten

Dilara Lorin, Infomail 1213, 7. Februar 2023

4.440 Tote forderte das Erdbeben in der Türkei und Syrien bis zum Morgen des 7. Februar. Und die Zahlen steigen stetig weiter. Hinzu kommen weit über zehntausend, teilweise schwer, verletzte Menschen.

Die humanitäre Katastrophe trifft die Masse der Bevölkerung in beiden Ländern, die ohnedies unter Krieg, brutaler Repression durch die Regime von Assad und Erdogan, unter der Inflation, Wirtschaftskrise und Korruption leiden. Die humanitäre Krise und die hohe Zahl der Toten sind daher nicht nur das Resultat einer Naturkatastrophe, sondern auch Folge brutaler Ausbeutung und Unterdrückung – eine Tatsache, die in der offiziellen Berichterstattung viel zu wenig oder gar nicht vorkommt.

Unterdrückte Minderheiten

Die Hauptbetroffenen der humanitären Katastrophe sind oft Angehörige unterdrückter Minderheiten  wie Kurd:innen, Alevit:innen, Araber:innen und Geflüchtete.

Seit den Morgenstunden am 6. Februar haben mehr als 100 Erdbeben die mehrheitlich kurdischen Regionen Maras über Antep, Nordost Syrien/Rojava bis nach Mersin erschüttert. Es wurden Erdbeben mit einer Stärke von 7,9 gemessen, welches somit seit 1939 das schlimmste Erdbeben in der Türkei ist. Die Situation ist katastrophal. Die aktuellen Todeszahlen stiegen allein für die Türkei auf 3600 und mehr als 15.000 Menschen sind verletzt, weitere Abertausende sind vermisst. Die Zahl der Vermissten, Verletzten und Toten steigt stündlich an und wird noch in den nächsten Tagen das Ausmaß dieser Katastrophe sichtbar machen.

Vor allem betroffen sind die unterdrückten Minderheiten in der Türkei und Geflüchtete vor Ort. Dass in dieser Region mehrheitlich Kurd:innen und Alevit:innen leben ist einer der Gründe, warum das türkische Regime Jahrzehnte lang diese Region unterentwickelt ließ und kaum bis wenig in Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitswesen investierte. Die benachteiligten Teile der Gesellschaft bilden, wie gesagt, mehrheitlich Kurd:innen und andere unterdrückte Minderheiten, es sind die Teile der Gesellschaft, welche aufgrund ihrer Armut oftmals gezwungen sind, in Häuser einzuziehen, die nicht nur mit billigen Materialien errichtet wurden, sondern in deren Konstruktion und Statik kaum investiert wurde, da sie ohnedies für die unteren Teile der Gesellschaft gedacht waren.

Dass also bei diesem Erdbeben so viele Häuser wie Spielkarten zusammenfallen, wäre in vieler Hinsicht vermeidbar gewesen. Aber es lag und liegt im Interesse staatlicher Institutionen, die Investitionskosten gering zu halten, und es lag und liegt im Interesse der Bauunternehmen, die Profite möglichst hoch zu halten.

Bis heute gibt es etliche alevitische und kurdische Dörfer, in welchen kein Leitungswasser fließt, in denen Stromnetze nur spärlich ausgebaut sind oder in denen keine asphaltierte Straße errichtet wird, aber in dem türkischen Nachbardorf konnte es ermöglicht werden. Diese bewusste Nicht-Entwicklung ist ein politisches Machtinstrument, um unerwünschte Minderheiten aus der türkischen Bevölkerung hinauszudrängen, aber sie eben zugleich als billige Arbeitskräfte auszubeuten.

Kurdische Regionen

Auch ist es mehreren Wissenschaftler:innen zufolge Tage vorher bekannt gewesen, dass ein Erdbeben dieser Stärke die Region erschüttern wird, aber Vorkehrungen, wie z.B. Evakuierungen, wurden nicht ansatzweise eingeleitet, die Bevölkerung wurde einfach nicht informiert.

Mehr noch. Der Wissenschafter Prof. Naci Görür wies im Live TV bei Fox darauf hin, dass nicht nur Jahr lang bekannt war, dass es früher oder später in der Region Erdbeben geben wird. Sie hat außerdem als Wissenschaftlerin Bürgermeister und Gouverneure mehrmals angesprochen und sogar eine Art Rettungs- und Aktionsprogramme für den Katastrophenfall vorgelegt. Die Verantwortlichen abwinkten aber nur ab.

In den türkischen Medien ist von all dem kaum die Rede. Schaltet man die Kanäle ein, welche von der AKP koordiniert und kontrolliert werden, will keiner davon etwas wissen. Bilder werden lediglich aus einigen wenigen Gebieten gestreamt. Regionen wie Pazarcık, Elibstan, Gölbaşı oder Hatay, welche durch die Erdbeben erschüttert wurden und die zu 90 % kurdisch geprägt sind, werden nicht gezeigt. Dabei sind es diese Gebiete, in welchen viele Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden. Dies spiegelt auch die reale und aktuelle Lage der Menschen vor Ort wieder. Unterstützung und Hilfe erreichten kaum jemand in den genannten Regionen. Die Menschen versuchen, mit ihren eigenen Händen die Betonplatten der Häuser zu entfernen, denn sie hören immer wieder noch Hilferufen und Schreie der Überlebenden unter den Trümmern, können aber in den meisten Fällen nichts unternehmen. Die Social-Media-Kanäle sind voller Hilferufe, voll mit Adressen von zusammengefallenen Häusern, in welchen Menschen um ihr Leben ringen. Diese werden eben gepostet, weil es sonst kaum Möglichkeiten gibt, denen eine Stimme zu verleihen, und aus verzweifelten Hoffnung, dass vielleicht doch eines der wenigen Rettungsteams, die schon vor Ort sind, dies liest.

Eine schnelle Besserung der Situation ist nicht in Sicht. Die meisten Menschen, befinden sich außerhalb der Häuser, um sich richtigerweise vor weiteren Erdbeben zu schützen. Aber bei den Temperaturen, welche  zwischen 3 und -7 Grad in der Nacht liegen, drohen viele Menschen im Freien zu erfrieren. Trotz dieser Bedrohungen sind die Rettungskräfte der türkischen Regierung – nach Zeugenberichten aus den Gebieten – kaum anzutreffen bzw. nicht sichtbar, und wenn, dann sind es viel zu wenige an den Katastrophenorten.

In den Grenzregionen verschärft sich die Lage außerdem für die vielen Geflüchteten, die auch bislang nur in heruntergekommenen Gebäuden Unterschlupf finden konnten. Es ist außerdem der Rassismus gegenüber Geflüchteten, der vielen Menschen Angst macht, denn dieser wird in den kommenden Tagen nicht nachlassen. Das altbekannte Spiel, dass man lieber nach unten tritt als nach oben, droht hier ein Ausmaß anzunehmen, das uns nur grausen lässt.

Syrien

Auch wenn wir uns im Artikel vor allem mit der Türkei beschäftigt haben, so darf die Katastrophe in Syrien nicht übersehen werden. In dem Land sind bisher rund 1500 Menschen dem Erdbeben zum Opfer gefallen. Die nordöstlichen Regionen und Teile von Rojava sind vom Erdbeben massiv betroffen. Es sind dies Gebiete, die durch den jahrelangen Bürgerkrieg gebeutelt und ausgeblutet sind und nicht zur Ruhe kommen. Sie verfügen über wenig bis gar keine Infrastruktur, um Bergungsarbeiten durchzuführen. Assads Stellungnahme dagegen sind blanker Zynismus. Kaum staatliche Unterstützung wurde in diese Region entsendet, denn es sind zum Teil Gebiete, die nicht mehr unter Assads Kontrolle stehen. Die Türkei wiederum setzte die Angriffe auf Rojava auch während des Erdbebens fort!

Wer hilft?

In der aktuellen Situation sind Sach- und Geldspenden dringend erforderlich, welche die Menschen vor Ort direkt erreichen. Für alle, die Geld überweisen wollen, verweisen wir auf die Webseite und das Konto von Heyva Sor (Kurdischer Roter Halbmond; https://www.heyvasor.com/de/alikari/) Dabei ist recht sicher, dass die Spenden auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Denn nicht jeder Spendenaufruf ist einer, der die Teile der Bevölkerung erreicht, die am härtesten von der Katastrophe betroffen sind. Spenden, die an den türkischen oder an den syrischen Staat gehen, sind oftmals welche, die in den Taschen des Regimes oder deren Mittelsmänner landen und nicht die Menschen vor Ort erreichen. In vielen Städten Deutschlands werden aktuell auch Sachspenden gesammelt, womit dann Menschen oftmals mit dem Auto in die Gebiete fahren und die Sachspenden dann an den Stellen weitergeben, in welchen sich gerade (notgedrungen) die meisten Menschen aufhalten. Dabei fehlt es fast an allem, denn die meisten Menschen mussten ihre Wohnungen innerhalb von Sekunden verlassen.

Es ist aber klar, dass die humanitäre Hilfe, egal welcher Art, nur die Auswirkungen der Katastrophe lindern kann. Was sind aber politische Forderungen, die Revolutionär:innen in diesen Momenten aufwerfen müssten?

Es muss die Frage gestellt werden, wie es sein kann, dass gerade die Regionen, in welchen die kurdischen, arabischen, alevitischen Minderheiten leben, dies sind, die am schlechtesten auf Naturkatastrophen vorbereitet sind, obwohl es bekannt ist, dass in dieser Region die anatolische Platte auf die arabische trifft. Rassismus und Unterdrückung führen direkt zur Armut, zu einer Lage, die von Immobilienhaien und kapitalistischen Unternehmen bewusst ausgenutzt wird. Die Frage, die hier also hauptsächlich gestellt werden muss, ist auch die Frage der Verbindung des Befreiungskampfes der Kurd:innen und aller unterdrückten Minderheiten in der Türkei und in Syrien mit dem der Arbeiter:innenklasse. Wir fordern:

  • Massive Hilfsgüter und Personal für alle betroffenen Regionen! Private Spenden sind gut, aber eigentlich müssen die Reichen, die Profiteure, der Staat und die imperialistischen Länder gezwungen werden, für die Katastrophenbekämpfung aufzukommen!

  • Damit die Hilfsgelder nicht im Korruptionssumpf versinken, muss ihre Verteilung und Verwendung von Ausschüssen der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten und von Beschäftigten bei den Hilfsorganisationen kontrolliert werden. Auch Beschäftigte bei den Banken und Finanzinstitutionen können hier eine wichtige Kontrollfunktion übernehmen.

  • Um den Zugang für Hilfsgüter, Helfer:innen, Katastrophenschutz zu allen Regionen, frei von Repression und Angst vor Unterdrückung, zu ermöglichen, ist der Rückzug der Armee und der Polizei notwendig. Schluss mit der Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und anderer oppositioneller Organisationen! Rückzug von Assads Schlächter-Truppen! Bleiberechte für alle Geflüchteten!

  • Rettungs- und Wiederaufbauprogramm, finanziert aus der Besteuerung der Profite und großen Privatvermögen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Bäuer:innen in den betroffenen Regionen!



Nein zu den reaktionären Angriffen der Türkei – Solidarität mit Rojava!

Martin Suchanek, Infomail 1205, 28. November 2022

Seit über einer Woche, seit der Nacht vom 19. zum 20. November, greift die türkische Armee die kurdische Region Rojava an – aus der Luft mit Flugzeugen und Drohnen oder durch massiven Beschuss mit Haubitzen, Panzern und Mörsern. Zudem überfallen Söldnertruppen im Dienste der Türkei kurdische Siedlungen.

Allein die erste Angriffswelle auf die kurdische selbstverwaltete Region Rojava forderte Duzende Menschenleben – und die Zahl der toten Kämpfer:innen und Zivilist:innen steigt täglich. Dabei könnten die massiven Bombardements nur das Vorspiel zu einer Offensive mit Bodentruppen und faktischen Besetzung weiterer Teile der kurdischen Gebiete durch die Türkei abgeben.

Den Angriff hat das Erdogan-Regime schon lange angekündigt und geplant. Es stieß dabei jedoch nicht nur auf Auflehnung des reaktionären despotischen syrischen Regimes und des russischen Imperialismus, sondern auch der USA, die den Luftraum über Rojava faktisch kontrollieren.

Vorwand

Der Anschlag in der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal, bei dem am 13. November 6 Personen getötet und 81 weitere verletzt worden waren, bot dem türkischen Regime eine willkommene Gelegenheit. Ohne jeden Beweis wurde die Verantwortung für die Morde der PKK und der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava in die Schuhe geschoben. Dabei haben die kurdischen Kräfte diesen reaktionären Anschlag rasch und deutlich verurteilt.

Es fragt sich darüber hinaus aber auch, warum sie ausgerechnet eine Aktion durchgeführt haben sollen, die politisch vom Erdogan-Regime ausgeschlachtet wird, die dem kurdischen Befreiungskampf nur schadet und nicht nützt. Wer sich die Frage nach dem Cui bono (lateinisch: Wem zum Vorteil?) ernsthaft stellt, wird wohl dort eher nach Antworten suchen müssen, wo die politischen Profiteur:innen des Anschlags sitzen.

In jedem Fall hat die türkische Regierung nicht lange gezögert. Seit dem 19./20. November sind tausende Raketen, Drohnen, Bomben, Artillerie- und Panzergeschosse auf Rojava niedergegangen bzw. überflogen dieses Territorium. Die USA und ihre Verbündeten – darunter auch die Bundesregierung – übernehmen weitgehend die Propagandalügen Erdogans. Im Namen des sog. „Kampfs gegen den Terrorismus“, und um den NATO-Verbündeten Türkei im Kampf um die Ukraine bei der Stange zu halten, überlassen die USA ihm faktisch den Luftraum. Russland und das Assad-Regime kritisieren das zwar, waschen aber ansonsten ihre Hände in Unschuld. Schließlich wollen auch sie die Vernichtung kurdischer Selbstverwaltung. Umso besser also, wenn Erdogan die Drecksarbeit erledigt. Schließlich sind Assad mit der Stabilisierung seiner Diktatur und Putin mit mörderischen Bombardements auf ukrainische Städte beschäftigt.

Darüber hinaus berichten einige arabische Medien über Verhandlungen zwischen der Türkei und Syrien. Diesen zufolge wäre Erdogan zur Einstellung der Angriffe bereit, wenn das Assad-Regime die Kontrolle über Rojava übernimmt. Ein solcher Deal würde für die Kurd:innen den Anfang vom Ende ihrer Autonomie bedeuten. Ebenso wenig wie kurdische Selbstbestimmung unter der Herrschaft des türkischen Nationalismus und der NATO-Mächte realisiert werden kann, kann es sie unter der Diktatur des Schlächters Assad geben.

In dieser Lage gibt der Westen der Türkei nicht nur freie Hand. Die NATO-Staaten Westeuropas und die Anwärter Schweden und Finnland schweigen nicht nur zu den verbrecherischen Angriffen der Armee auf Rojava, sie gehen auch gegen die kurdischen Organisationen in ihren Ländern vor. In Deutschland und der EU sind die PKK und andere kurdische Organisationen weiter als „terroristische Organisationen“ verboten. Schweden und Finnland bescheinigt Erdogan großzügig „Fortschritte“ bei der Bekämpfung kurdischer politischer Flüchtlinge, nachdem der neue Premierminister Ulf Kristersson (Moderate Sammlungspartei) Anfang November die Umsetzung der von Erdogan geforderten Voraussetzungen für die NATO-Mitgliedschaft zugesagt hat.

Angriff an mehreren Fronten

Die Angriffe auf das kurdische Volk wurden zudem nicht nur in Rojava forciert. Seit Mitte November geht das türkische Regime unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ praktisch täglich gegen die kurdische Bevölkerung, wirkliche oder vermeintliche Aktivist:innen im eigenen Land vor. So finden in zahlreichen Städten Hausdurchsuchungen und Razzien statt. Hunderte Menschen wurden festgenommen, weil sie angeblich Mitglieder der PKK seien. Mit brutaler Härte geht die Polizei außerdem gegen Demonstrationen vor, die sich mit den Kurd:innen in Rojava solidarisieren, das Ende der Angriffe und willkürlichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen fordern.

Die türkische Regierung und der Staatsapparat verschärfen ihren Krieg gegen das kurdische Volk, gegen dessen demokratische Rechte, betreiben faktisch Staatsterrorismus unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Solidarität mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck bringen. In der Türkei gehen regelmäßig Tausende trotz massiver Repression auf die Straße. In Deutschland fanden in mehreren Städten wie z. B. Berlin, Frankfurt/Main und Hannover Solidaritätsdemonstrationen statt. Weitere sind für die nächsten Tage geplant. Doch diese Solidarität darf sich nicht auf die Teilnahme der kurdisch-migrantischen Bevölkerung, ihre Organisationen und linke Aktivist:innen und Gruppierungen beschränken. Die Gewerkschaften, die Linkspartei müssen ebenfalls ihre Mitglieder und Anhänger:innen mobilisieren. Dasselbe gilt für alle Sozialdemokrat:innen und Grünen, die den Schießkurs „ihrer“ Regierung nicht teilen.

  • Schluss mit den Angriffen auf Rojava! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

  • Nein zu allen Abschiebungen in die Türkei! Niederschlagung aller Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen!

  • Aufhebung der sog. Antiterrorliste der EU! Weg mit dem Verbot der PKK und anderer kurdischer Vereine!



Türkei: Erdogan-Regime instrumentalisiert Anschlag von Istanbul

Martin Suchanek, Infomail 1204, 15. November 2022

Das Erdogan-Regime in der Türkei handelt rasch, wenn es darum geht, einen Anschlag auf Zivilpersonen politischen Gegner:innen in die Schuhe zu schieben.

Am 13. November waren infolge einer Bombenexplosion in der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal 6 Personen getötet und 81 weitere verletzt worden. Doch fast so schnell, wie die Nachricht über den Anschlag auf unschuldige Zivilist:innen um die Welt ging, macht die türkische Regierung auch schon die Schuldigen aus.

Wurde am Beginn noch gemutmaßt, ob es sich um Anhänger:innen der Gülen-Bewegung oder der PKK (Kurdische Arbeiter:innenpartei) handele, so steht das Ergebnis für Innenminister Süleyman Soylu nunmehr fest: Eine Syrerin mit Verbindungen zur kurdischen Miliz YPG soll es gewesen sein, die in Nordsyrien ausgebildet wurde und ihre Befehle aus Kobanê erhalten hätte.

Beweise wurden erst gar keine vorgelegt – ganz abgesehen davon, wie wenig vertrauenswürdig diese aus der Hand des türkischen Regimes auch aussehen sollen. Es gibt  keine Indizien dafür, dass der Anschlag von der PKK verübt wurde. Es fragt sich vielmehr, warum sie eigentlich unschuldige Menschen im Zentrum von Istanbul in die Luft sprengen sollte? Welchen politischen Sinn macht das für die türkische und syrische kurdische Bewegung, die die wenigen verbliebenen demokratischen Rechte in der Türkei zu verteidigen trachtet und sich der offenen Aggression der Türkei gegen Rojava erwehren muss?

In ersten Erklärungen PKK und YPG jede Beteiligung am Anschlag dementiert und diesen verurteilt. So heißt es in einer über die Nachrichtenagentur Firatnews veröffentlichten Erklärung: „Unser Volk und die demokratische Öffentlichkeit wissen genau, dass wir nichts mit diesem Vorfall zu tun haben, dass wir nicht direkt auf Zivilisten zielen und dass wir Aktionen nicht akzeptieren, die auf Zivilisten abzielen.“

Auch wenn man der politischen Strategie und Programmatik der PKK und YPG kritisch gegenübersteht, so gibt es gute Gründe, die Erklärung für stichhaltig zu betrachten. So veröffentlichen nationale Befreiungsbewegungen normalerweise Bekennerschreiben zu den Anschlägen, die sie selbst verüben. Schließlich wollen sie, dass die Öffentlichkeit weiß, warum und wozu sie eine solche Aktion verübt haben. Doch nichts dergleichen. Stattdessen verurteilen diese Organisationen den Anschlag. Allein dies kann schon als Beleg dafür gelten, dass PKK und YPG nicht für das Attentat von Istanbul verantwortlich sind, sondern es ihnen vielmehr untergeschoben werden soll. Dies wird umso klarer, wenn wir uns nach dem politischen Ziel der Aktion fragen.

Warum sollten PKK oder YPG einen Anschlag planen, von dem sie wissen, dass er von Erdogan sowohl innen- wie außenpolitisch gegen die kurdische Bewegung und ihre Organisationen ausgeschlachtet werden wird? Warum sollten sie einen Anschlag planen, mit dem Erdogan von der wirtschaftlichen Krise in der Türkei ablenken und die Unzufriedenheit mit nationalistischer Hetze gegen die Kurd:innen kanalisieren kann? Warum sollten sie ihm angesichts schlechter Umfragewerte für die Parlamentswahlen im Juni 2023 die Chance bieten, auf die nationalistisch Karte zu setzen, um die Anhänger:innen der AKP und ihrer Koalitionspartner zurückzuholen? Warum sollten sie einen Anschlag verüben, der als Vorwand zum militärischen „Vergeltungsschlag“ gegen Rojava genutzt werden kann? Kurzum, warum sollten PKK und YPG reaktionäre Aktionen durchführen, die ausschließlich den Zielen der türkischen Regierung dienen?

Derweil versucht die Regierung in Ankara, die Situation für sich zu nutzen. Die von der türkischen Rundregulierungsfunkbehörde RTÜK verhängte vorläufige Nachrichtensperre für die Medien und erschwerte Erreichbarkeit von Twitter und Co. sind dabei nur erste Schritte, um die öffentliche Meinung staatlich gelenkt zu manipulieren. So durften nach dem Anschlag nur Interviews mit Minister:innen ausgestrahlt werden.

Politisch wird das Regime den Anschlag zu einer nächsten Runde im Kampf gegen die kurdische Bewegung und ihre Organisationen in der Türkei und womöglich zu einem Militärschlag oder gar Vorstoß in Rojava nutzen. All das natürlich im Zeichen des Kampfes gegen den „Terrorismus“ der Kurd:innen – und diesmal womöglich mit westlicher Unterstützung. In jedem Fall wird die Türkei ihre Forderungen nach Auslieferung kurdischer politischer Flüchtlinge aus Schweden als Preis für dessen NATO-Mitgliedschaft forcierten. Während der türkische Innenminister Soylu den USA eine politischer Verantwortung für den Anschlag vorwirft, erklärte Karine Jean-Pierre, die Pressesprecherin von US-Präsident Biden: „Wir stehen im Kampf gegen Terrorismus Seite an Seite mit unserem NATO-Verbündeten Türkei.“ Annalena Baerbock und Olaf Scholz werden in dieser Situation Erdogan sicher keine Steine in den Weg legen, sollte er den Befehl zu Angriffen auf Rojava geben.

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Solidarität mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck bringen. Unsere Anteilnahme gilt den 6 Opfern von Istanbul und den 81 Verletzten. Doch nicht minder deutlich müssen wir uns gegen das durchsichtige und reaktionäre Spiel des Erdogan-Regimes wenden, den Tod unschuldiger Zivilist:innen zur antikurdischen Hetze, zur Rechtfertigung von Repression und eines möglichen Militärschlages gegen Rojava zu missbrauchen.




Die türkische Wirtschaft am Abgrund

Dilara Lorin, Neue Internationale 262, Februar 2022

Das Jahr 2021 war für die Bevölkerung in der Türkei eines, in welchem sie am eigenen Leib erfuhr, wie wertlos ihr Geldbeutel ist im Gegensatz zu dem der FabrikbesitzerInnen, der Herrschenden, derjenigen, die ganz oben an der Seite Erdogans stehen. Nach Angaben des türkischen Statistikamts betrug die Inflationsrate 36 %. Unabhängige ExpertInnen schätzen, dass der reale Fall der Währung gar 60 – 80 % betrug.

Dabei steht das Schlimmste wohl noch bevor. Im Gegenteil, die türkische Wirtschaft scheint sich nicht, auch wenn es zu Weinachten kurzzeitig so wirkte, zu erholen. Der Wechselkurs der türkischen Lira beträgt (Stand 26. Januar) 15,23 TL für 1 Euro. Die ArbeiterInnenklasse, aber auch die unteren Schichten des KleinbürgerInnentums und selbst die Mittelschichten treibt die wirtschaftliche Lage um. Dabei sind es vor allem die Lohnabhängigen, auf deren Schultern die Krise lastet. Millionen stehen jeden Morgen auf und wissen nicht, wie sie ihre Familie die kommenden Tage ernähren können oder wo sie sich noch für einen Hungerlohn verkaufen sollten, um sich einigermaßen über Wasser zu halten. Waren es 2021 vor allem die Preise für Lebensmittel, die noch mehr als die Inflation anstiegen, so treffen nun auch die Energiepreise und das Ausbleiben von Gaslieferungen die Massen. Innerhalb der ArbeiterInnenklasse leidet auch die Jugend besonders unter der aktuellen Krise von Corona und Wirtschaft, denn für sie gibt es kaum Perspektiven. Viele wollen auswandern und mit ihren Qualifikationen anderswo Arbeit finden. Als „Antwort“ werden sie von „ihrem“ Präsidenten dafür kollektiv als „undankbar und wurzellos“ beschimpft.

Wie konnte die Wirtschaft überhaupt so schnell abstürzen?

Zweifellos tragen die Regierung Erdogan sowie die Profitgier jener UnternehmerInnen und StaatsdienerInnen, die er vertritt, selbst zur Verschlimmerung der Lage bei. Doch um die Tiefe und die Ursachen der aktuellen Krise zu verstehen, müssen wir die globale Lage betrachten. Die Türkei versucht zwar durchaus mit Erfolg, eine geostrategische Machtposition in der Region einzunehmen, und hat im letzten Jahrzehnt ihre Positionen in Syrien, im Irak, in Aserbaidschan oder Libyen ausgebaut. Aber dies ändert nichts daran, dass sie in der imperialistischen Weltordnung noch immer eine Halbkolonie darstellt, ihr Platz hier letztlich von anderen bestimmt wird. Und hier sind zuerst die globalen Kapitalströme zu betrachten.

Ähnlich wie viele weitere Staaten ist die Türkei abhängig von externer Finanzierung. Der Anteil des jährlichen Devisenbedarfs am Volkseinkommen ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen und erreichte aktuell bis zu 30 % des Volkseinkommens. In Zahlen einfacher ausgedrückt: Die Außenfinanzierung der Türkei belief sich 2021 auf rund 220 Milliarden US-Dollar. Dabei hat sie es zunehmend schwerer, Kapital anzuziehen. Das hängt zwar auch mit der immer aggressiver werdenden Politik Erdogans und der politischen Instabilität zusammen. Vor allem aber ist das Folge davon, dass aufgrund der Krisenpolitik der USA und der EU das Anlagekapital in die Metropolen gezogen wird und aus den Halbkolonien, insbesondere aus den Schwellenländern, abfließt. Das trifft nicht nur die Türkei, sondern auch Ökonomien wie Argentinien oder Südafrika, die alle vor einer massiven Finanzkrise, einem Verfall ihre nationalen Währung, massiver Inflation (bis hin zur Drohung einer Hyperinflation) stehen.

InvestorInnen und PolitikerInnen aus den USA oder Deutschland betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge – und tun so, als wäre alles nur von unfähigen, d. h. zu wenig willfährigen PolitikerInnen wie Erdogan verursacht, und blenden dabei die systemischen Ursachen der Krise aus. Nicht am kapitalistischen Imperialismus liegt es, sondern an der „Inkompetenz“ der türkischen Regierung! Dabei will das deutsche Kapital natürlich nicht grundsätzlich Investitionen abziehen. Es will aber, dass auch zukünftig gigantische Profite fließen, ja die Investitionsbedingungen noch einmal verbessert werden. Es will seinen Geldhahn nutzen, ihn vor allem für die eigenen Interessen in der Türkei einsetzen. GroßinvestorInnen entscheiden sich schließlich, in diesem Land zu produzieren, vor allem aufgrund der niedrigen Löhne für die ArbeiterInnen und der nicht so strengen Regularien – nicht, weil sie dem Land etwas „Gutes“ tun, sondern die Ausbeutungsverhältnisse für sich nutzen möchten. Wobei hier deutsche Konzerne an vorderster Front stehen. Doch die instabile Lage und die Währungskrise führen dazu, dass einige GroßinvestorInnen wie zum Beispiel VW Pläne für weitere Fabriken zurückgezogen haben.

Aufgrund der Schwankungen auf dem Weltmarkt und der Abschwächung der Kapitalzuflüsse sucht das türkische Regime nach Ersatz für knappe Devisen.

Erdogans Geldpolitik, den Leitzins niedrig zu lassen, zielt darauf ab, Exporte, Kredite und damit das Wachstum anzukurbeln, vor allem in Anbetracht der kommenden Wahlen, die 2023 stattfinden sollen, eventuell aber vorgezogen werden. Mit dieser Politik wird zwar Inflation in Kauf genommen, längerfristig, so das Versprechen des Bonaparten Erdogan, soll so aber die Wirtschaft angekurbelt werden. Das mag zwar die Taschen einiger ExporteurInnen und SpekulantInnen füllen, das Land treibt ein solches Strohfeuer wohl aber noch mehr in den Ruin. Erdogan verhinderte also eine Erhöhung des Leitzinses. Er wurde im vergangenen Jahr vielmehr bis zu vier Mal gesenkt, was wiederum Importe teurer machte, weil sie in Devisen wie Dollar oder Euro bezahlt werden müssen.

Inflation und die Talfahrt der Lira

Ein Jahr lang befand sich die Lira immer wieder auf Talfahrt. Am 20.12.21 befand sie sich auf einem historischen Tiefstand und „erholte“ sich danach, weil Erdogan Maßnahmen ankündigte. Zu diesen gehörte: Einlagen in Lira sollen gegen Verluste aus Wechselkursschwankungen geschützt werden. Sollten die Verluste größer ausfallen als die von Banken versprochenen Zinsen auf die jeweiligen Einlagen, würden sie ersetzt.

Außerdem erließ die Regierung Anfang Januar ein Gesetz, demzufolge in der Türkei ansässige Firmen 25 Prozent ihrer Exporterlöse in Euro, US-Dollar oder Pfund an eine Privatbank verkaufen müssen und dafür türkische Lira zum tagesaktuellen Wechselkurs erhalten. Diese Maßnahme rief die imperialistischen Länder auf den Plan, die mit Investitionsstopp und weiteren Rückflüssen von Kapital drohen.

Außerdem soll aber auch die Bevölkerung ermutigt werden, ihr Geld in Lira anzulegen oder gar bestehende US-Dollar- und Euro-Reserven aufzulösen und in Lira umzutauschen. Dieses vollkommen utopische Projekt soll die sog. Dollarisierung in der Türkei stoppen, also die Flucht in den US-Dollar als Ersatz für die nationale Währung. Schon 2013 wurden rund 25 % aller Transaktionen zwischen Unternehmen in dieser Währung vollzogen. 2021 stieg der Anteil auf 69 %!

Die für die ArbeiterInnenklasse wohl verlockendste Maßnahme war die Erhöhung des Mindestlohns um bis zu 50 % auf 4250 Lira (rund 275,51 Euro). Doch angesichts der weiter grassierenden Inflation dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die nominelle Lohnerhöhung von der realen Preissteigerung wieder aufgefressen sein wird.

Kurzfristig vermochte sich zwar zum Jahreswechsel, die Lira zu stabilisieren. Doch das Strohfeuer ist mittlerweile erloschen. Im Gegenteil, aufgrund der Versorgungsengpässe mit Gas, fehlender Energiereserven und auch von Zahlungsschwierigkeiten mussten ganze Branchen in der Türkei in den letzten Tagen des Januar ihre Produktion einstellen.

Die Wirtschaft am Boden – wie kann sich die ArbeiterInnenklasse erheben?

In der aktuellen Lage drohen den Lohnabhängigen gleich mehrere Gefahren. Vor allem zwei stehen unmittelbar an. Erstens die massive Preissteigerung, die sich bis zu einer Hyperinflation entwickeln kann, was faktisch dazu führen würde, dass die Lira nicht mehr als Zahlungsmittel fungieren könnte und die Einlagen praktisch entwertet wären (während die Privatschulden weiter drücken würden). Zweitens eine Schließungs- und Entlassungswelle aufgrund von Überschuldung, Zahlungsausfällen, Bankrotten wie auch einer Rezession in jenen Branchen, die lange die türkische Ökonomie getragen haben (z. B. Bauwirtschaft).

Ein ermutigendes Zeichen besteht darin, dass es in den letzten Wochen auch wichtige Kämpfe der ArbeiterInnenklasse gab, um reale Lohnsteigerungen durchzusetzen, die der Preissteigerung entsprechen. So traten Beschäftigte bei Trendyol Express, dem größten Online-Shopping-Unternehmen der Türkei, in den Streik. Das Unternehmen bot ursprünglich eine Inflationsanpassung von 11 % an, obwohl sich diese offiziell bei 36 % bewegte. Am 24. Januar traten zuerst hunderte FahrerInnen bei diesem Unternehmen in den Ausstand, hielten Massenversammlungen ab und verlangten 50 % Lohnerhöhung. Nach drei Tagen stimmten die EigentümerInnen einer Erhöhung von 38 % zu. Diesem Beispiel folgten Beschäftigte im Kurierdienst bei HepsiJET, Aras Kargo und Sürat Kargo.

Vielleicht noch wichtiger sind die Kämpfe in der Autoindustrie. Dort hatten die Gewerkschaften Türk Metal, Birleşik Metal-İş und Özçelik-İş eine Lohnerhöhung für das Jahr 2021 ausverhandelt, die unter der realen Preissteigerung blieb. Das wurde jedoch von den Beschäftigten der Çimsataş-Werke in Mersin nicht akzeptiert. Sie kritisierten den Ausverkauf der Bürokratie, setzten den Arbeitskampf fort, besetzten den Betrieb und wurden am 13. Januar gewaltsam von der Polizei geräumt. Während sich die Gewerkschaftsführungen ausschweigen, verdeutlicht dieses Beispiel wie auch jenes der AutokurierInnen, dass die Krise die ArbeiterInnenklasse zu kämpfen geradezu zwingt.

Angesichts der akuten Einkommensverluste und drohenden Massenarmut braucht es ein Kampfprogramm gegen die Inflation wie auch gegen drohende Schließungen um Forderungen wie:

  • Automatische Anpassung der Löhne und Einkommen an die Preissteigerung – und zwar um die Erhöhung der realen Lebenshaltungskosten, wie sie von betrieblichen Streik- und Aktionskomitees in den Wohnvierteln festgelegt werden.
  • Einführung eines Mindestlohns und Renten und Arbeitslosenunterstützung in dieser Höhe, um die Armut zu bekämpfen.
  • Preiskontrollkomitees, um sicherzustellen, dass die Preise für Lebensmittel, Wohnungen, Strom und Heizung nicht aufgrund des Mangels künstlich in die Höhe getrieben werden. Direkte Verbindung mit Ausschüssen von Bauern/BäuerInnen und LandarbeiterInnen, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und Preise zu kontrollieren.
  • Entschädigungslose Verstaatlichung aller Unternehmen, die schließen oder mit Entlassungen drohen, unter Kontrolle der Lohnabhängigen; Enteignung aller Unternehmen, die für die Grundversorgung der Bevölkerung zentral sind und Erstellen eines Notplans zur Versorgung der Bevölkerung unter ArbeiterInnenkontrolle.

Diese und weitere wirtschaftliche und soziale Forderungen können jedoch nur durchgesetzt werden durch Massenaktionen – durch Demonstrationen, Besetzungen und einen politischen Massenstreik, der die Lohnabhängigen verschiedener Branchen einbezieht. Dazu braucht es die Bildung von Aktionsausschüssen in den Betrieben und den Kampf für die Erneuerung und Vereinigung der Gewerkschaften auf einer demokratischen, antibürokratischen und klassenkämpferischen Grundlage sowie die Organisation von Selbstverteidigungskomitees gegen Übergriffe von Rechten oder der Polizei. Um rassistischer und nationalistischer Spaltung entgegenzuwirken, muss eine solche Streikbewegung zugleich den Schulterschluss mit allen Unterdrückten, insbesondere den MigrantInnen und dem kurdischen Volk suchen.

Um eine solche Perspektive in die Bewegung zu tragen, braucht es freilich auch eine politische Kraft – eine neue, revolutionäre ArbeiterInnenpartei!




Türkei: Solidarität mit der HDP!

Dilara Lorin, Infomail 1144, 4. April 2021

Das Verbot der einzigen linken Oppositionspartei im türkischen Parlament, der HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker), wurde am 31. März vom Verfassungsgericht wegen formaler Fehler noch einmal abgelehnt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die immer unverhülltere Diktatur Erdogans verschärft seit Monaten die Angriffe auf sämtliche demokratischen Bewegungen, auf die ArbeiterInnenklasse und vor allem auch auf die HDP und die unterdrückte kurdische Nation.

Woche für Woche werden Oppositionelle festgenommen. So wurden in einer Woche über 100 StudentInnen inhaftiert, weil sie gegen den von Erdogan eingesetzten Rektor an ihrer Uni protestierten. Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention (siehe dazu „Frauen wehren sich gegen Erdogans verschärfte Diktatur“) verdeutlicht das.

Seit Anfang dieses Jahres fordern die rechten und konservativen Regierungsparteien AKP oder MHP in fast schon täglichen Debatten das Verbot der HDP und die Aufhebung der Immunität ihrer Abgeordneten. Vor ca. zwei Wochen wurde vom Generalstaatsanwalt Bekir Sahin ein Antrag auf Verbot der HDP an das Verfassungsgericht gestellt, der jedoch vorläufig abgewiesen wurde.

Was passiert gerade in der Türkei?

Der Antrag selbst kam für viele nicht überraschend. Nach dem Prozess über die Immunitätsaufhebung des HDP-Parlamentsabgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu reichte die Generalstaatsanwaltschaft des Kassationsgerichts beim Verfassungsgericht offiziell den Antrag ein, die HDP endgültig zu verbieten. Seit Beginn ihrer Gründung beanspruchte die Partei, linken, feministischen, ökologischen und sozialen Bewegungen und Organisationen eine Stimme zu geben, darunter vor vor allem den KurdInnen Gehör zu verschaffen. Die HDP agierte dabei trotz ihrer eigentlich kleinbürgerlich-reformerischen Programmatik und Politik als zweitgrößte Oppositionspartei im türkischen Parlament in einer zutiefst feindseligen Umgebung. Allein ihre Existenz ist den meisten ein Dorn im Auge. Seit fast Anfang des Jahres fordert die rechtsextreme MHP, darunter federführend ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli, das Verbot der HDP. Im Februar wurden kurzzeitig 700 HDP PolitikerInnen festgenommen. Blickt man in die Geschichte der Türkei, kann man eine ganze Liste aufstellen, von vor allem prokurdischen Parteien, die von 1990 bis 2009 nach Wahlerfolgen verboten wurden. Hier nur eine kurze Auflistung:

  • HEP, Partei der Arbeit des Volkes, gegründet am 07. Juni 1990; Verbot der HEP im Juli 1993, nach den Parlamentswahlen
  • im Mai 1993 Gründung der ÖZDEP; Verbot der Partei am 23. November 1993
  • Demokratische Arbeitspartei DEP Immunitätsaufhebung der 6 Abgeordneten im März 1994 und Inhaftierung dieser zu 15 Jahren; Verbot der DEP Juni 1994
  • Gründung der HADEP im Mai 1994, gewann bei den Kommunalwahlen 1999 37 Gemeinden; Verbot im März 2003
  • im November 2005 wurde DTP gegründet; Verbot der Partei, nachdem 22 Sitze im Parlament und 100 Gemeinden gewonnen wurden, am 11. Dezember 2009.

Die HDP wurde daraufhin  2012 gegründet und trägt somit deutlich die Geschichte, aber auch die Verfolgung der vorherigen Parteien auf ihren Schultern. Doch auch mit ihrem Einzug 2015 ins türkische Parlament wurden mehrere tausend HDP-PolitikerInnen inhaftiert mit dem fadenscheinigen und verlogenen Vorwurf des Terrorismus. Der Wahlsieg stellte für viele einen Aufbruch dar und löste eine riesige Euphorie unter den linken, kurdischen, feministischen Kräften in der Türkei aus. Doch wenn wir die Lage heute betrachten, müssen wir unweigerlich erkennen, dass heute Massen an Abgeordneten inhaftiert sind, alle BürgermeisterInnen zwangsabgesetzt wurden und jegliche linke Organisierung mit dem Vorwurf des Terrors verunglimpft und kriminalisiert wird.

Krise, Hetze, Widerstand

Dass sich die Türkei zunehmend zu einer offenen Diktatur entwickelt, ist längst nichts Neues. Menschenrechtsverletzungen, völkerrechtswidrige Kriege, die rassistische und nationalistische Politik gegenüber der kurdischen Bevölkerung liefern dafür nur einige Beispiele. Die tiefe ökonomische Krise und das Wüten der Pandemie verschlechtern die Lage der ArbeiterInnenklasse, aber auch des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten dramatisch. Nationalistische, antikurdische, frauenfeindliche Hetze und Angriffe sollen von den wahren Ursachen ablenken und zugleich diktatorische Maßnahmen und die weitere Einschränkung der noch verbliebenen Überreste bürgerlich-demokratischer Rechte im Namen von Ordnung, Nation und Islam legitimieren.

Das politische Vorhaben der Regierungspartei AKP sowie ihres Koalitionspartners MHP, die HDP noch vor den Parlamentswahlen 2023 politisch stumm und machtlos zu machen und zu verbieten, nimmt in diesem Kontext  immer mehr an Fahrt auf. Auch wenn das Verfassungsgericht am 31. März für die HDP, also gegen ihr Verbot entschied, wird es sicher nicht der letzte Schlag gegen die ohnedies  kaum politisch arbeitsfähige Opposition sein. Sie wird immer mehr dazu gedrängt, in die Illegalität zu gehen. Was die Türkei jetzt braucht, sind nicht nur vereinzelte Proteste der Studierenden oder der Frauenorganisationen, die auf die Straße gingen, um auf die immer mehr ansteigende Zahl von Femiziden aufmerksam zu machen und gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen zu demonstrieren.

Die Proteste sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und müssen mit aller Kraft unterstützt werden. Doch wir brauchen nun mal eine gemeinsam agierende Bewegung, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützt, die die Masse der Lohnabhängigen mobilisiert. Darunter befinden sich viele, die sich kaum noch etwas leisten können, weil die Lira immer mehr an Kaufkraft verliert. So betrug die Inflationsrate 2019 15,18 % und 2020 11,94 %. Die Lira verliert gegenüber dem Euro weiter an Wert und ein Euro entspricht zur Zeit 9,46 Lira. Der Lohn reicht für viele kaum noch zum Überleben. Die unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse sowie Frauen und Jugend sind davon besonders stark betroffen.

Nur wenn es gelingt, die Kämpfe für das nationale Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen, für demokratische Rechte und für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen sowie andere soziale Bewegungen mit dem Kampf der ArbeiterInnenklasse zu verbinden, kann das Regime Erdogan zu Fall gebracht werden. Dazu ist es freilich auch nötig, aus den politischen Schwächen der HDP zu lernen. Sie stellte selbst eine Mischung aus einer linken kleinbürgerlichen Partei der Unterdrückten und eine Partei der sozialen Reform dar. Letztlich vermag jedoch nur die ArbeiterInnenklasse eine soziale Kraft zu entfalten, um nicht nur Erdogan und die AKP zu stürzen, sondern auch den türkischen Kapitalismus, der ohne Überausbeutung großer Teile der ArbeiterInnenklasse, ohne nationale Spaltung und Unterdrückung nicht existieren kann. Das ist auch der Grund, warum selbst eine Partei wie die HDP von der herrschenden Klasse nicht akzeptiert werden kann. Um die Lohnabhängigen und die unterdrückten Massen, um die sozialen und ökonomischen Kämpfe mit jenen um demokratische Rechte zu verbinden, braucht es eine revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse, die für ein Programm der permanenten Revolution, für eine sozialistische Umwälzung in der Türkei und im der gesamten Region eintritt.

Wenn heute die HPD angegriffen und mit dem Verbot bedroht wird, so zeigt dies, dass der türkische Staate jede Organisation von Unterdrückten, der Linken, der kurdischen Nation atomisieren, ja zerschlagen will. Der Angriff auf die HDP ist ein Angriff auf alle Linken, die Frauenbewegung und all jene, die sich gegen Unterdrückung und Ausbeutung wehren!

Alle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, alle linke Parteien oder Gewerkschaften, alle linken und demokratischen Kräfte der Welt müssen sich daher mit der HDP solidarisieren.

Das bedeutet, Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen zu organisieren. Es bedeutet aber auch, in Ländern wie Deutschland oder in der EU für die sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und aller anderen kurdischen und linken türkischen Organisationen einzutreten.




Türkei: Frauen wehren sich gegen Erdogans verschärfte Diktatur

Jürgen Roth, Infomail 1144, 2. April 2021

Gegen den Rückzug der Türkei aus der sogenannten Istanbul-Konvention protestierten am vorletzten Wochenende Tausende im ganzen Land.

Federstrich

Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat als europaweiter Rechtsrahmen erarbeitet worden, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und bekämpfen. Erdogan hatte damals – noch als Ministerpräsident – das Abkommen am Ort der finalen Einigung unterzeichnet. Frauenorganisationen kritisierten mehrfach, dass auf Grundlage der Konvention erlassene Gesetze von den Gerichten nicht konsequent umgesetzt wurden. Die Frauenkoalition Türkei rügte, der Ausstieg bestärke Mörder, Belästiger und Vergewaltiger. Der Europarat und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell stimmten in den Chor der KritikerInnen ein. Der Chef der kemalistischen Oppositionspartei, Kemal Kiliçdaroglu, bemängelte v. a., dass Erdogan „mit einem Federstrich“ per Dekret den Austritt vollzogen habe. Auch der Abgeordnete der Deva-Partei, Mustafa Yeneroglu, kritisierte hauptsächlich die Art des Vollzugs. Ins gleiche Horn stieß sogar der AKP-Justizminister, Abdülhamit Gül, der eine Abstimmung im Parlament verlangte.

Kein Vertrauen in Staat, Parlament und Gerichte!

Frauen sind gut beraten, sich nicht auf die Justiz, den Staat und die Parlamente zu verlassen. Sie sollten ebenso wenig der Sorte „Widerständler“ vom Schlage der unsicheren Kantonisten aus AKP, CHP und Deva-Partei vertrauen. Es ist nur zu begrüßen, dass so viele spontan auf die Straßen gingen unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung! Die türkischen Frauen brauchen die weltweite Solidarität der internationalen Frauenorganisationen und ArbeiterInnenbewegung. In Zusammenarbeit mit der ArbeiterInnenklasse sollten sie eine Massenkampagne gegen Gewalt gegen Frauen und für organisierten Selbstschutz eintreten, statt ihr Schicksal in die Hände der sexistischen Polizei zu legen. Die im Gefolge einer verheerenden Wirtschaftskrise und der Coronapandemie sind es v. a. die Frauen, die die Hauptlast tragen. Sexistische Gewalt ist „nur“ die Spitze des Eisbergs. Machtvolle Massenaktionen wie die vom vorletzten Wochenenden können im Zusammenhang mit Forderungen gegen die Auswirkungen der Krise den Auftakt bilden, um mit entsprechenden Forderungen gerüstet das Blatt in der Türkei und anderswo zu wenden:

  • Gegen Sexismus und männlichen Chauvinismus!
  • Selbstbestimmung über den eigenen Körper!
  • Gesundheitsschutz für alle!
  • Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!
  • Kampf gegen Entlassungen, Einbezug ins Berufsleben!
  • Nein zu Sozialabbau und Privatisierung – Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Erdogan krempelt die Türkei weiter um

Mit seinem Rückzug aus der Konvention bedient er den wachsenden Einfluss seiner religiös-konservativen Massenbasis. Er tauscht Führungspositionen mit seinen unmittelbaren Gefolgsleuten aus wie an der Bogaziçi-Universität. Die linke, prokurdische Partei der Völker (HDP) soll per Verbot zum Schweigen gebracht, ihr Artikulationsraum eingeschränkt werden.

Seit 2011 begibt er sich innenpolitisch immer mehr auf einen restaurativen Weg. Außenpolitisch will er das Land zu einer regionalen Hegemonialmacht formen. Zum ersten Mal seit 17 Monaten flog die Luftwaffe wieder Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien.

Zeitgleich mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention feuerte Erdogan den Zentralbankchef Naci Agbal. Dieser hatte den Leitzins von 17 auf 19 Prozent erhöht. Die galoppierende Inflation (im Februar 15 %, bei Nahrungsmitteln 18,4 %) will er mit niedrigeren statt höheren Zinsen bekämpfen. Unterstützung erhält er dabei von einem Konglomerat regierungsnaher Unternehmerfamilien, die von staatlichen Aufträgen profitieren. Als Halbkolonie unterliegt die Türkei einem Dilemma, ganz anders als in den imperialistischen Metropolen: Ein Absinken der eigenen Währung nutzt zwar Export und Tourismus, aber viele Unternehmen sind in Fremdwährung verschuldet, bekommen Schwierigkeiten beim Schuldendienst. Mieten und Hypotheken werden ebenfalls of in US-Dollar abgeschlossen. Schwankende Kurse führen zudem zu höheren Risikoaufschlägen bei Krediten für türkische Unternehmen. Bei Gas und Benzin spüren die Leute die Wechselkurse sofort.

Im November hatte Erdogan bereits Agbals Vorgänger entlassen, woraufhin seine Schwiegersohn, Berat Albayrak, als Finanzminister (!) zurückgetreten war. Das erneute Stühlerücken in der Zentralbank lässt Albayraks Stern wieder steigen.

Ideologisch wird diese Klientelpolitik verbrämt mit dem Rückgriff auf konservative Werte. Der neue Zentralbankpräsident, Sahap Navicioglu, steht diesem Kurs ebenso nahe wie der neue Chef des Statistikamts TÜIK, Sait Erdal Dincer. Seine beiden Vorgänger waren binnen einer guten Woche gefeuert worden. Gegen die Opposition laufen annähernd 300 Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität.

Der Protest der Frauen kann sich als Stich ins Wespennest erweisen, wenn es gelingt, ihren Kampf mit dem gegen Inflation, Pandemie, Wirtschaftskrise und für das nationale Selbstbestimmungsrecht zu verbinden. Dafür braucht es jedoch auch einen vollständigen Bruch der türkischen Linken mit ihrem stalinistischen und kemalistischen Erbe und den Kampf für eine neue, revolutionäre ArbeiterInnenpartei auf Grundlage eines Programms der permanenten Revolution.




Nein zur türkischen Invasion! Solidarität mit Rojava!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1072, 9. Oktober 2019

Am 9. Oktober begann der türkische Angriff auf das kurdische Rojava mit Luftschlägen, Bombardements und heftigem Artilleriefeuer. Der türkische Präsident Erdogan und die Armee des Landes ließen schon seit Tagen keinen Zweifel daran, dass ein blutiger Angriff von langer Hand vorbereitet war.

Das türkische Regime betrachtet eine Besetzung Rojavas oder
zumindest von Teilen des kurdischen Kantons als sein „Recht“, das ihm als
Regionalmacht bei der Neuordnung Syriens zustehe. Die kurdische Bewegung wird
ebenso wie die PKK und alle anderen kurdischen Kräfte in der Türkei als
„terroristisch“ verleumdet – ein durchsichtiges Manöver, um den Angriff auf Rojava
mit fadenscheinigen Gründen zu legitimieren.

Den öffentlich verkündeten Abzug bzw. Rückzug von US-Truppen
verstand nicht nur die Türkei als Signal, dass die USA ihre einstigen
Verbündeten, die kurdische PYD (Partei der Demokratischen Union) und von ihr
dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), endgültig fallengelassen
haben. Schon 2018, als die türkische Armee und von ihr unterstützte
islamistische Milizen das kurdische Efrîn okkupierten und ein eigenes
Terrorregime errichteten, versagten die USA ihren Verbündeten jegliche Hilfe.

Dies offenbart einmal mehr: Wer sich auf einen
imperialistischen Verbündeten verlässt, ist am Ende selbst verlassen. Die
kurdischen Selbstverteidigungskräfte PYD, YPG/JPG und die SDF trugen
bekanntermaßen die Hauptlast im Krieg gegen den klerikal-faschistischen sog.
„Islamischen Staat“ (IS). Auch wenn wichtige Teil des US-Militärs, der
Republikanischen und Demokratischen Partei ähnlich wie die meisten europäischen
ImperialistInnen mit Trumps Syrien-Politik nicht übereinstimmen, eine härtere
Gangart gegenüber Erdogan fordern und die SDF längerfristig als Verbündete und
Fußtruppen für die eigenen Interessen halten wollen, betrachten letztlich auch
sie die kurdische Bewegung nur als Mittel zum eigenen, imperialen Zweck. Das
Bündnis der PYD mit den USA hat den türkischen Angriff letztlich nicht
aufgehalten, sondern nur aufgeschoben auf den Moment, wo es den USA nicht mehr
nützlich erschien.

Ziele der Türkei

Nun wird die Türkei unter Erdogan versuchen, die Lage zu
ihren Gunsten zu nutzen, um einen bis 20–30 Kilometer tiefen „Korridor“ an der
türkischen Grenze zu errichten und zumindest Teile der kurdischen Gebiete zu
annektieren. Mit dem russischen Imperialismus, den der Despot vom Bosporus
sicherlich fürchtet, dürfte Erdogan ein Abkommen erzielt haben. Darauf deuten
jedenfalls seine eigenen Aussagen hin. Die zeitweilige Überlassung von Teilen
des syrischen Grenzgebietes scheint auch eine Art Entschädigung für die
Übergabe der Kontrolle der Region um Idlib an Assad und seine SchergInnen
darzustellen. Auch wenn Erdogan die Invasion als Zeichen der Stärke darstellt,
so sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Türkei ihre Kriegsziele in
Syrien in den letzten Jahren herunterschrauben musste. Mit dem Sieg des
Assad-Regimes musste sich Ankara längst abfinden. Nur die Vernichtung jeder
Form kurdischer Selbstbestimmung und Autonomie, die Vernichtung eines
„KurdInnenstaates“ bleibt als Kriegsziel, das jedoch mit brutaler und
mörderischer Konsequenz verfolgt wird.

Daher wird die PYD als „terroristisch“ diffamiert. Die
türkische Öffentlichkeit soll durch die gleichgeschalteten Medien – unter
tatkräftiger Mithilfe der nationalistischen Opposition – auf Krieg eingeschworen
werden. Mittels enormer waffentechnischer Überlegenheit soll die von ihren
NATO-Verbündeten (und neuerdings auch von Russland) hochgerüstete Armee die
kurdische Bevölkerung demoralisieren und die KämpferInnen der SDF, von YPG und
YPI durch massive Bombardements vernichten oder vertreiben. Islamistische
Milizen und demoralisierte Einheiten der ehemaligen FSA, die praktisch zu
Erdogan-SöldnerInnen mutierten, sollen zumindest die an die Türkei grenzenden
Gebiete Rojavas besetzen, die kurdische Bevölkerung und alle weiteren
vertreiben, die sich ihrer Herrschaft von Erdogans Gnaden nicht beugen wollen.

Erdogans Invasion, würde sie Erfolg haben, liefe praktisch
auf die ethnische Säuberung dieser Gebiete hinaus, die von der türkischen Armee
und ihren reaktionären Verbündeten besetzt wären. Die Vertreibung
Hunderttausender in einem immer kleineren und immer unhaltbareren „Restkanton“
Rojava ist Teil des Plans, alle Formen und Institutionen kurdischer
Selbstverwaltung zu vernichten.

Dies stellt das eigentliche Kriegsziel der Türkei dar, mit
dem die USA und die EU, aber auch Russland, Iran und Assad durchaus leben
können. Letzterer bietet zur Zeit zwar den KurdInnen seinen „Beistand“, doch
dieser ist freilich nur zu haben, wenn sich die PYD vollständig seinem Regime,
seiner Armee, seinen Interessen unterordnet. Gerade die Erfahrung des
Bündnisses mit dem US-Imperialismus sollte den KurdInnen klarmachen, dass
solche opportunistischen Abenteuer letztlich nicht ihnen, sondern nur ihren
„Verbündeten“ nutzen, die sie jederzeit fallenlassen werden, wenn es ihnen
opportun erscheint. Eine solche opportunistische Politik hilft nicht nur den
ImperialistInnen oder reaktionären Regimen, sie unterminiert auch die
Möglichkeit, dort Verbündete zu finden, wo es allein verlässliche für die
kurdischen Massen geben könnte – unter den ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen
in den arabischen Ländern, in der Türkei, im Iran wie auf dem ganzen Globus.

Das Erdogan-Regime war immer eine aktive Partei im Kampf um
die reaktionäre Erstickung der ursprünglich demokratischen syrischen
Revolution. Es war immer an der Vernichtung der kurdischen Bewegung in Syrien
und erst recht in der Türkei interessiert. Jetzt versucht die Regionalmacht,
sich ihren Anteil an der „Beute“ und damit ein „Mitspracherecht“ bei der
zukünftigen Ordnung Syriens zu sichern.

Zynisch versucht Erdogan auch das sog. „Flüchtlingsproblem“
zu lösen. Hunderttausende syrische Geflüchtete sollen aus der Türkei oder der
Provinz Idlib in den zu erobernden Gebieten Rojavas „angesiedelt“ werden.
Gefragt werden sie dabei nicht. Auch sie sollen gegen die kurdische Bevölkerung
und Bewegung in Stellung gebracht werden, um eine spätere „Ordnung“ auf
nationalistischen Gegensätzen und Unterdrückung der KurdInnen aufzubauen.

Internationale Gemengelage

Gegen die offen reaktionäre Politik erheben die
VertreterInnen der EU, darunter auch die Bundesregierung, „Bedenken“. Der
scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker fordert die Einstellung der
türkischen Angriffe, zumindest aber ein „verhältnismäßiges“ Vorgehen. Der deutsche
Außenminister will ebenfalls eine Einstellung des Angriffs und fordert die
Türkei auf, „ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen“ –
eine diplomatisch verlogene Formulierung, die bei aller Kritik am
Erdogan-Regime implizit anerkennt, dass es in Rojava legitime
Sicherheitsinteressen verfolgt. Solche „FreundInnen“ werden für die KurdInnen
keinen Finger rühren. Erstens sind sie (und wohl auch große Teile des
US-Establishments) an einer Türkei interessiert, die ökonomisch nicht
zusammenbricht und auch nicht ins Lager von Putin abwandert. Zweitens
kritisieren sie zwar Erdogans Flüchtlingspolitik als zynisch – aufnehmen wollen
sie aber selbst keinen einzigen Menschen aus Syrien. Zur Not lassen eben auch
sie einmal mehr die KurdInnen fallen.

Erdogan und die türkische Regierung sind sich dieser
politischen Gemengelage bewusst. Sie wissen, dass sie, abgesehen von Rhetorik,
bei einer Invasion, die sich auf Teile Rojavas beschränkt, relativ wenig
unmittelbare Probleme zu erwarten haben, solange Russland diese toleriert.

Damit will die türkische Armee zugleich das Risiko großen,
dauerhaften Widerstandes verringern. Sie könnte militärische Erfolge als Mittel
nutzen, von den inneren Problemen im Land, allen voran der ökonomischen Krise,
abzulenken. Schließlich erweist sich „das Volk“ für den nationalistischen Wahn
dann am empfänglichsten, wenn das „eigene“ Land Siege vorzuweisen hat. Ein Sieg
Erdogans würde daher nicht nur für hunderttausende EinwohnerInnen Rojavas und
für das kurdische Volk eine barbarische Niederlage bedeuten, er soll auch dazu
dienen, die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in der Türkei an „ihren“
Präsidenten zu binden, also Erdogan und seine Herrschaft im eigenen Land zu
stärken.

Sieg für Rojava!

Daher müssen die gesamte internationale
ArbeiterInnenbewegung, die Linke, alle demokratischen und fortschrittlichen
Kräfte gegen die drohende Invasion der Türkei mobilisieren und, für den Fall
des Angriffs, für deren Niederlage eintreten. Wir treten für den Sieg der SDF
und der kurdischen Selbstverteidigungskräfte ein – und damit auch dafür, dass
sie die Mittel für diesen Sieg erhalten.

Der Kriegstreiber Erdogan wird nur gestoppt werden können,
wenn Millionen in Solidarität mit Rojava demonstrieren, wenn das türkische
Regime und die Armee selbst unter Druck geraten. Jede militärische
Unterstützung, jede Waffenlieferung an die Türkei muss sofort beendet werden.
Die ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften, müssen die
militärische und wirtschaftliche Unterstützung Erdogans durch Streiks und
ArbeiterInnenboykotts unterlaufen.

Die Grenzen der EU müssen für die syrischen Flüchtlinge
geöffnet werden, auch um zu verhindern, dass sie für Erdogans Krieg missbraucht
werden. Während die EU und andere imperialistische Staaten Erdogan verhalten
kritisieren und die KurdInnen für ihren Kampf gegen den IS loben, so verweigern
sie diesen nicht nur Hilfe – sie verfolgen vielmehr weiter kurdische
Organisationen wie die PKK in Europa. Damit muss Schluss sein – Aufhebung aller
Verbote kurdischer und türkischer revolutionärer, linker und demokratischer
Organisationen in der EU und in Deutschland!

Auch wenn die Türkei die Invasion in Rojava beschränken will
und daher zu vermeiden sucht, dass es zu einer offenen Konfrontation mit
syrischen, russischen, iranischen oder auch verbliebenen US-amerikanischen
Streitkräften kommt, so kann der Angriff sehr wohl zu einem Flächenbrand
werden. Der Nahe Osten ist längst zu einem zentralen Aufmarschgebiet im Kampf
um die Neuaufteilung der Welt geworden – daher kann jeder Konflikt auch
entgegen den unmittelbaren Kriegszielen und Absichten der einzelnen AkteurInnen
internationalen, globalen Charakter annehmen. Auch daher muss die
internationale ArbeiterInnenbewegung gegen den türkischen Angriff mobilisieren.
Ein erzwungener Rückzug der türkischen Armee oder ein erfolgreicher Widerstand
der KurdInnen könnten jedoch in Verbindung mit dem Aufbau einer internationalen
Solidaritätsbewegung, von Protesten, Streiks und Demonstrationen auch zu einer
fortschriftlichen Internationalisierung der Auseinandersetzung führen – nämlich
zur engeren Verbindung der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten in der Türkei,
Syrien, im Iran oder auch dem Irak.

  • Beteiligt Euch an den Solidaritätsdemonstrationen und Aktionen!