Olaf Scholz als Zugpferd?

Jürgen Roth, Infomail 1113, 14. August 2020

Stolz präsentierten sie Scholz. Am Montag, dem 10. August, verkündeten der Bundesfinanzminister und die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass man sich auf einen Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl geeinigt habe. Dass der Parteitag die Entscheidung absegnen wird, gilt als sicher.

Die beiden Vorsitzenden und der Vizekanzler präsentierten sich nicht nur in trauter Eintracht. Sie waren sogar etwas stolz darauf, dass sie vor allen anderen Parteien einen Spitzenkandidaten vorzuweisen haben und dass von diesem „Coup“ vorab nichts an die Presse gedrungen sei. Einigkeit beginnt in der SPD mit Schnauze Halten.

Absichtsbekundungen

Auch wenn die Umfragen im Keller sind, so gibt sich die SPD ambitioniert. Bis zur nächsten Bundestagswahl wolle sie natürlich verlässlich die Arbeit der Großen Koalition fortsetzen, dann aber solle ein „echter“ Politikwechsel mit einer linken „Reformkoalition“ folgen. Der kategorische Ausschluss einer Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene wurde nebenbei offiziell begraben – womit sich die politischen Zuggeständnisse von Scholz und Co. an die Vorsitzenden auch schon erledigt haben. Alle anderen „Brüche“ mit neo-liberalen doktrinären Marotten wie der „Schwarzen Null“ wurden nicht aus besserer Überzeugung, sondern aus pragmatischer Akzeptanz des Notwendigen angesichts einer historischen Krise des Kapitalismus und einer globalen Pandemie vollzogen.

Scholz gab als Ziel aus, die Umfragewerte der Partei zu steigern (aktuell zwischen 14 und 15 %) und die nächste Regierung anzuführen. Da er sich im gleichen Atemzug von DIE LINKE distanzierte wegen deren Ablehnung der NATO, stellt sich die Frage, wie das funktionieren soll, sofern die Linkspartei – was sicher nicht auszuschließen ist – nicht noch weitere Abstriche und Verrenkungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr macht.

Da natürlich auch zweifelhaft ist, ob die SPD überhaupt vor den Grünen landen wird, hat die Vorsitzende Esken in einem ARD-Interview schon erklärt, die Sozialdemokratie sei bereit, auch unter einer grünen KanzlerInnenschaft „Verantwortung“ zu übernehmen. Walter-Borjans mutmaßte, Scholz genieße hohes Ansehen in der Bevölkerung wegen seiner Fähigkeit, Krisen zu meistern. Deshalb wurde er auch einstimmig (!) von Vorstand und Präsidium nominiert.

Reaktion der Parteilinken

Doch nur Teile des linken SPD-Flügels zeigten sich angesichts dieser Personalentscheidung ratlos oder gar ablehnend. So Hilde Mattheis (Vorsitzende des Vereins Forum DL 21): „Warum versuchen wir, mit der immer gleichen Methode ein anderes Ergebnis zu erwarten?“ Andrea Ypsilanti zog den Schluss, dass die SPD als „transformatorische Kraft im Zusammenspiel mit Bewegungen“ ausfalle. Einigkeit sieht anders aus! Aber diese Kritik teilt auch nur eine Minderheit der Parteilinken. Die meisten tun so, als wäre die Entscheidung für Scholz keine politische Weichenstellung, als hätte sich der Architekt von Agenda 2010 nach links bewegt, nur weil er auch Kanzler werden wolle.

Viele Parteilinke verteidigen jedenfalls die Nominierung. Annika Klose, Berliner Juso-Vorsitzende, hofft auf Rot-Rot-Grün unter dem SPD-Spitzenkandidaten. Pragmatismus und Regierungserfahrung seien ein Vorteil und der Wahlkampf werde als Team geführt. Die Konjunkturprogramme in der Corona-Krise seien mit den Parteivorsitzenden und dem Juso-Bundeschef Kühnert abgesprochen, Schuldenaufnahme, Mehrwertsteuersenkung, Grundrente und die im Sozialstaatspapier versprochene Abkehr von Hartz IV hätten linke Akzente in der Großen Koalition markiert. Sie setzte ihre Hoffnung auf mehr Umverteilung, Schließen von Steuerschlupflöchern, Wiederbelebung der Vermögenssteuer und Änderungen bei der Erbschaftssteuer und auf diesbezügliche Unterstützung durch die EU. Hoffnung machte ihr auch, dass Olaf Scholz eine Regierungsbeteiligung ohne die Union haben möchte. Wiederum: mit wem? Fastnamensvetter Schulz hatte Ähnliches nach der verlorenen letzten Bundestagswahl verkündet – das Ergebnis ist bekannt.

Auch Fraktionsvize Miersch, seines Zeichen Sprecher der Parlamentarischen Linken, und Kevin Kühnert äußerten sich ähnlich. Letzterer gibt seinen Juso-Vorsitz im Herbst auf und kandidiert für den Bundestag. Dafür hat er gleich eine Eintrittskarte ins Scholz’sche (Schatten-)Kabinett gelöst und die Unterstützung der Parteijugend zugesagt. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren marschierten Topleader und Jusos in eine gemeinsame Richtung! Gleichzeitig warnte er seine GenossInnen vom linken SPD-Flügel vor „destruktiver Kritik“.

In diesen Worten schwingt nicht unberechtigte Sorge mit. Schließlich sehen Teile der Parteibasis – und erst recht Millionen Lohnabhängige – Scholz als Architekten von Agenda 2010 und der Rente mit 67. Hilde Mattheis kritisierte, dass die SPD sich mit der Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden eigentlich von ihrer Politik der vergangenen Jahre verabschieden wollte. „Eigentlich“ wollte man schon vor 3 Jahren die Große Koalition aufkündigen und noch „eigentlicher“ erwiesen sich die „linken“ HoffnungsträgerInnen als SteigbügelhalterInnen für das Zurück zur Politik der vergangenen Jahre!

Bröckelt die Basis?

Einige linke BasisaktivistInnen verlassen die SPD, so der Vorsitzende des Vereins NoGroKo, Steve Hudson. Er und viele Tausende hätten Esken und Walter-Borjans gewählt, damit sie die SPD-Basis gegen die Politik und Person Scholz vertreten, die im Wahlgang eine heftige Schlappe erlitten habe, nur um gestärkter denn je dazustehen. Er monierte auch, dass der Kandidat weder von einem Parteitag noch von den Mitgliedern gewählt wurde. Scholz habe die derzeitigen Zustände mit erschaffen, mit verteidigt und argumentiere für sie bis heute.

Innerhalb der organisierten Parteilinken hat sich im Vergleich zur Gemengelage vor 3 Jahren die Situation weitgehend geklärt. Nur noch in DL 21 versammeln sich SozialdemokratInnen, die auf eine personelle und inhaltliche Linkswende der SPD hoffen. Doch sie üben keinen Einfluss auf die Programmatik aus. Sie werden das auch weiterhin nicht tun, wenn sie nicht den Kampf innerhalb der Gewerkschaften um eine andere Führung aufnehmen. Schließlich ist die Bindung an die und die Kontrolle der Gewerkschaften  das einzige übriggebliebene organische Bindeglied zur organisierten ArbeiterInnenklasse, andere (Genossenschaftswesen, Kultur, Sport, ArbeiterInneneinfluss auf die Ortsvereine, Vorfeldorganisationen wie Jusos, Falken, ArbeiterInnensamariterbund, AWO, Mietervereine …) existieren entweder nicht mehr oder sind geschwächt und sind vor allem zum Tummelplatz reiner KarrieristInnen geworden.

Grüne und DIE LINKE

Die SPD ist schwer angeschlagen nach einer langen Serie von Wahlniederlagen und Personalquerelen. Die Grünen legen sich nicht fest und schielen auch auf Union und FDP. DIE LINKE profitiert nicht davon.

Am Wochenende, 8./9. August, noch vor der Verkündung von Scholz‘ Kandidatur erklärte die SPD ihre Bereitschaft zur Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund – nach 30 Jahren Unvereinbarkeitspose gegenüber PDS/DIE LINKE! Wir haben oben ausgeführt, von welchen Widersprüchen die SPD derzeit geprägt ist. Hier wird ein weiterer hinzugefügt. Es ist zu bezweifeln, ob mehr dahintersteckt, als sich viele Optionen für eine ungewisse Zukunft offenzuhalten.

Doch auch DIE LINKE wird nicht um die Frage herumkommen, wie sie mit ihrer bisherigen Rolle gegenüber der SPD umgehen will. Parteichef Bernd Riexinger sieht als entscheidend an, ob es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Er findet an den Aussagen vom vergangenen Wochenende interessant, dass die SPD das Hartz-IV-System überwinden, Sanktionen abschaffen, einen deutlich höheren Mindestlohn und Reiche stärker besteuern wolle. Offen bleibe die Frage der Friedenspolitik wie eines sozial-ökologischen Umbaus. Mit der LINKEN seien Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht zu machen. Und was ist mit der NATO, Genosse Riexinger? Dass die Linke im Mai 2020 Gregor Gysi einstimmig zum außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion gewählt hat, zeigt, dass die Parteispitze und der Apparat eine Koalition mit SPD und Grünen nicht abgeneigt sind und sie faktisch vorbereiten.

Natürlich beteuert DIE LINKE weiter, dass sie keinen Koalitionswahlkampf betreiben werde, sondern eigene Positionen durch starke Unterstützung aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden verankern wolle. Doch das kann sie leicht verkünden, einen „Koalitionswahlkampf“ verlangt von ihr ohnedies niemand, zumal sie über andere Regierungsoptionen eh nicht verfügt.

Um den Willen zur Regierung auszudrücken, reicht es schon, wenn Riexinger erklärt, dass die CDU als Regierungspartei abgelöst gehöre. Momentan erschweren zweifellos eher die Grünen einen solchen „Politikwechsel“, sollte es denn die parlamentarischen Mehrheiten dafür geben. Diese haben sich schließlich der CDU schon seit längerem angenähert und erwägen, wie die Interviews des ehemaligen „Linken“ Trittin zeigen, eher eine Koalition mit der Union als eine Regierung mit SPD und Linkspartei.

Genau diese Umorientierung der Grünen mag aber andererseits dazu führen, dass sich auch die Linkspartei „härter“ in ihren Bedingungen gibt. Warum soll sie gleich alle politischen Positionen für ein Projekt fallenlassen, das auch mit ihrer Zustimmung ungewiss, wenn nicht unwahrscheinlich ist?

Dass die SPD ein mögliches rot-rot-grünes Projekt in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen wird, hängt daher nur bedingt damit zusammen, dass sie wirklich daran glaubt. Sie hat vielmehr kein anderes, mit dem die Partei überhaupt „geeint“ antreten kann. Man kann so auch viel leichter so tun, also ob sie nicht nur für einen Bruch mit der Großen Koalition, sondern auch für eine nicht näher definierte „andere“ Politik stünde.

Wahlkampf-Konstellation wie 1998?

Ein Vorteil der frühzeitigen Kandidaten„wahl“ besteht darin, dass Scholz sich von jetzt an profilieren kann. Er hat mehr Zeit, ein Programm und ein Team aufzubauen, als die KonkurrentInnen. Der zweite „Vorteil“ besteht für die Partei darin, eine Richtungsdebatte, wie zuletzt 2017 geführt, vermieden zu haben – unter Komplizenschaft großer Teile des „linken“ Flügels wie seitens der Jusos und der Vorsitzenden!

Die Geschichte der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 liefert einige Parallelen zur heutigen Lage. Es waren immer Leute der Mitte, wenn nicht sogar vom rechten Flügel, die neuen Machtkonstellationen auf der linken Flanke des traditionellen Parteiensystems den Boden bereitet haben (Börner in Hessen Mitte der 1980er Jahre, Schröder 1998 im Bund), während linke Kräfte wie Ypsilanti 2008 dabei scheiterten. 1998 hatte Langzeitkanzler Kohl seinen Zenit überschritten, Langzeitkanzlerin Merkel will 2021 nicht mehr antreten. 1998 kandidierte mit Schröder ein erfahrener Landespolitiker als Gesicht für die Massen im Gespann mit dem linken Parteichef Lafontaine als programmatischer Kopf.

Anders als 1997/98 gibt es heute aber keine ernsthafte gesellschaftliche Bewegung, die eine (rot-)rot-grüne Option stärken und tragen könnte, wie es damals in Massenaktionen gegen die Angriffe der Kohl-Regierung und in der Erfurter Erklärung zum Ausdruck kam. Die Wahl des Duos Schröder-Lafontaine bildete den Auftakt zu einer sozialdemokratischen Tragödie samt Kriegseinsätzen und Agenda 2010. Mit dem Trio Esken, Scholz und Walter-Borjans wiederholt sie sich – als politische Farce.




Zweite Welle der Corona-„SkeptikerInnen“?

Wilhelm Schulz, Infomail 1113, 3. August 2020

Es war ein unheimlicher Aufmarsch. 20.000 bis 30.000 Corona-„SkeptikerInnen“ oder direkte LeugnerInnen der Pandemie demonstrierten am 1. August in Berlin. Aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisierten die OrganisatorInnen der sogenannten Hygienedemonstrationen.

Sie feierten gemeinsam das angebliche Ende der Corona-Pandemie. Dabei sind die Zahlen täglicher Neuinfektionen weltweit höher denn je – von der Dunkelziffer vor allem in der halbkolonialen Welt ganz zu schweigen, die u. a. auf fehlende Testsysteme und darauf zurückzuführen sind, dass als Todesursachen andere Krankheiten und Mangelerscheinungen ausgewiesen werden.

Auch in Deutschland steigen bekanntlich die Zahlen. Die Öffnung der Wirtschaft und die Arbeitsbedingungen in den Betrieben stellen auch hier ein Gesundheitsrisiko dar, das Kapital und auch Corona-SkeptikerInnen billigend in Kauf nehmen. Kostenlose Testverfahren werden selbst in Deutschland nur wenigen angeboten – oft nur im Zusammenhang mit einem Flugticket.

Wir werden an dieser Stelle nicht weiter auf die Ideologie und den Irrationalismus dieser kleinbürgerlichen „Bewegung“ eingehen. Wir haben uns damit schon an anderer Stelle, z. B. im Artikel „Das Querfront-Virus“ , auseinandergesetzt.

In den letzten Wochen schien es freilich so, dass die rechte Mobilisierung durch mehrere Faktoren an Zulauf verloren hatte. Erstens hatte die Regierung mit der vollständigen Öffnung der Betriebe, von Schulen, Geschäften, Gaststätten – also mit der Aufhebung aller realen Einschränkungen der Gewerbefreiheit – eine, wenn nicht die zentrale Forderung der Bewegung erfüllt. Zweitens schien sich der obskur faschistische Teil der Bewegung stärker zu isolieren. Drittens hatten sie Gegenmobilisierungen wie in Berlin, vor allem aber die Massendemonstrationen in Solidarität mit Black Lives Matter in den Hintergrund gerückt.

Die Demonstration vom 1. August verdeutlicht freilich, dass es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelte und die Gefahr der Bildung einer reaktionären kleinbürgerlichen Massenbewegung keineswegs verschwunden ist. Und sie wird auch nicht verschwinden, wenn die organisierte ArbeiterInnenbewegung, allen voran die Gewerkschaften und SPD, aber letztlich auch die Linkspartei den nationalen Schulterschluss mit „ihrer“ Regierung suchen, während Millionen in Kurzarbeit einen Vorgeschmack auf Entlassung und massive, dauerhafte Einkommenseinbußen erhalten. Das erleichtert, ja ermöglicht es erst radikalisierten, reaktionären UnternehmerInnen und KleinbürgerInnen wie auch den organisierten Nazis, RassistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen, sich als aktive, pseudo-systemoppositionelle Kraft zu präsentieren.

Solcherart stellt die rechte Mobilisierung nicht nur ein Warnsignal an die Linke, an die ArbeiterInnenbewegung dar. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit einer Antikrisenbewegung, die klare klassenpolitische Forderungen aufstellt, sich nicht den Programmen der Großen Koalition und des Kapitals unterwirft und gleichzeitig die Gefahr der Pandemie nicht außer Acht lässt. Dies ist die Aufgabe der Stunde für alle anti-kapitalistischen, internationalistischen und proletarischen Kräfte.

Tag der Freiheit?

Der unheimliche Aufmarsch lief unter dem Motto „Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ durch die Straßen Berlins. Die Parole enthält nicht nur die absurde, allen Fakten widersprechende These vom Ende der Pandemie. Sie bringt nicht nur ein Synonym für den zur individuellen Rücksichtslosigkeit gewordenen bürgerlichen Freiheitsbegriff zum Ausdruck – die Freiheit, alle anstecken zu dürfen.

Der Titel enthält eine weitere Doppeldeutigkeit. Schon in den letzten Monaten waren antisemitische und rassistische Tendenz bei den Mobilisierungen immer deutlicher zu erkennen. Mit Attila Hildmann haben wir den Prototyp eines zum Faschismus tendierenden maroden Kleinbürgers, der, wie seine versuchten Hetzjagden auf „Hooligans gegen Satzbau“ und „Anonymus Deutschland“ zeigten, näher an organisierte FaschistInnen angebunden ist, als er es denkt oder darstellt.

Und ja, „Tag der Freiheit“ ist kein neuer Titel. 1935 wurde der Film Leni Riefenstahls „Tag der Freiheit! – Unsere Wehrmacht“ im Auftrag der NSDAP veröffentlicht. Es war der Abschluss ihres filmischen Dreiteilers an Propaganda für Parteitage der FaschistInnen. Doch selbst wenn die Wahl des Mottos purer Zufall wäre – was angesichts der einschlägig rechten OrganisatorInnen kaum glaubhaft ist –, so wäre die Demonstration weiterhin hoch problematisch und es würde an ihrem zutiefst reaktionären Charakter nichts ändern.

Wer nahm teil?

Doch woher kommen die Kräfte politisch? Veranstaltet wurde die Aktion von Initiative Querdenken 711, die den Protest in Stuttgart organisieren, und der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) rund um Anselm Lenz, die die Mobilisierungen am Berliner Rosa Luxemburg Platz initiierten. Daneben nahmen auch VertreterInnen von NPD, Drittem Weg, Identitärer Bewegung, des Compact-Magazins Jürgen Elsässers, AnhängerInnen des QAnon-Mythos, ReichsbürgerInnen, Teile der Pegida-Bewegung und weitere neurechte bis faschistische Kräfte teil.

Sie stellten mit Sicherheit nicht die alleinige Führung und auch nicht die Mehrheit der sich Versammelten dar, aber sie prägen die Bewegung unzweifelhaft. Darüber hinaus waren auch etliche VertreterInnen der AfD vor Ort erkennbar. Die Mehrheit der sich Versammelnden rekrutierte sich vermutlich aus einem breiten Spektrum, welches von esoterischen ImpfgegnerInnen über SkeptikerInnen, die die Maßnahmen für überzogen halten, bis zu vor dem wirtschaftlichen Ruin stehenden KleinunternehmerInnen und ihren Angestellten reicht.

Während die zweite Gruppe vermutlich mehr Menschen bei einem Großevent auf die Straße bringen kann, so haben wir es bei der ersten mit Neurechten und StrategInnen zu tun, die die bunte Bandbreite von wirren Restbeständen der Friedensbewegung bis zu AnhängerInnen des Deutschen Kaiserreiches ausnutzen, um Heterogenität und Pluralismus vorzugaukeln. Deren wahrer Charakter offenbart sich darin, dass sich FaschistInnen in ihrem Fahrwasser aufbauen können. Das reale „Spannungsfeld“ der Bewegung zeigt sich letztlich darin, dass der kleinbürgerlich-unternehmerische Flügel auf ein  Programm der wirtschaftlichen und „kulturellen“ Öffnung pocht, das jedwede Rücksicht auf die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung ablehnt und damit ganz nebenbei die Lockerungsmaßnahmen der Regierung stützt. Andererseits erleben wir hier eine Bewegung, die die Gefahr des Aufstiegs reaktionärer Kräfte in dieser Krisensituation aufzeigt.

Dass auch vereinzelt „linke“ Kräfte präsent waren, die aus dem Spektrum der Friedensbewegung zu kommen scheinen, macht die Sache nicht harmloser, sondern nur umso bedenklicher. Sie bilden schließlich kein Gegengewicht zu den Rechten, sondern entpuppen sich als deren nützliche IdiotInnen. Waren Formate wie Rubikon und NachDenkSeiten inhaltlich bereits vor Corona an einigen Punkten problematisch, so beschleunigt sich ihr politischer Verfall massiv, während die „Rote Fahne“-Gruppe zunehmend als bewusste Querfrontlerin in Erscheinung tritt.

Dieser Zusammenschluss bildet eine gefährliche Mischung, die tatsächlich lieber im Giftschrank hätte bleiben sollen. Es zeigt uns, unter welchem politischen Vorzeichen wir in diese Krisenperiode gerutscht sind, unter dem eines gesellschaftlichen Rechtsrucks als Folge der Niederlagen des Arabischen Frühlings und der Bewegung in Griechenland, des Aufstiegs des Nationalismus und der Krise der EU sowie der zugespitzten imperialistischen Konkurrenz – bei gleichzeitigem politischen Bankrott der Linken.

Im August 2020 erleben wir das Zusammengehen von Pegida und der Anti-Hygienebewegung, einen Schulterschluss unter Zwillingen. Eine repräsentiert den Rechtsruck des letzten Jahrzehnts in Deutschland, die andere das Gefahrenpotential der aktuellen Periode des Klassenkampfes, wenn die ArbeiterInnenbewegung keine klassenkämpferische Antwort für die Massen zu geben vermag.

Wer und wie viele?

Das genau zu beantworten, ist fast unmöglich. Zwar gab es Ortsschilder, die auf der Versammlung in die Luft gehalten wurden. Aber um wirklich abschätzen zu können, wie viele der sich versammelnden aus dem rechten Spektrum kommen, wie viele durch die Anti-Hygienedemonstrationen politisiert wurden, dafür wäre eine ausführlichere Recherche nötig. Laut Junger Welt kam ein großer Teil der sich Versammelnden aus Baden-Württemberg und Sachsen.

Die Zahlen der TeilnehmerInnen gehen weit auseinander, von 17.500 bis zu reichlich phantastischen 1,5 Millionen. Hierzu muss einiges gesagt werden, aber es ist mit Sicherheit nicht die Hauptfrage, die die Linke beschäftigen sollte. Selbst wenn es „nur“ 17.500 Menschen waren, so ist das die größte Berliner Mobilisierung von rechts in diesem Jahr. Was die Hauptstadt betrifft, so ist sie vergleichbar mit der Black-Lives-Matter-Kundgebung im Juni am Berliner Alexanderplatz, bei der mindestens 20.000, wahrscheinlich sogar über 30.000 Menschen protestierten.

Ein Artikel vom Volksverpetzer vom 2. August kalkuliert eher mit 17.000 Menschen, ähnlich den Polizeiangaben. Dabei legt er die Grundfläche der Abschlusskundgebung den Berechnungen zugrunde und geht von einer durchschnittlichen Mensch-Flächen-Dichte von einer Person pro Quadratmeter aus, was 17.000 Menschen ergibt. Für seine Berechnungen zieht er außerdem Vergleiche mit den Bildern der Loveparade von 1999, bei der 1,4 Millionen Menschen auf der Straße des 17. Juni waren.

Hiermit zeigt er eindrucksvoll, wie viel größer die letztere Veranstaltung war. Persönlich war der Autor bei keiner der beiden vor Ort, hält jedoch das Verhältnis von einer Person pro Quadratmeter für etwas viel Platz über die gesamte Strecke, aber selbst bei 0,75 oder 0,5 Quadratmeter pro Menschen wären es lediglich knapp 23.000 beziehungsweise 34.000 TeilnehmerInnen.

Für die Teilnehmenden und ihre Chatgruppen wird die Zahlendebatte irrelevant, halten sie doch jedwede Berichterstattung gegen sie für gleichgeschaltet. Das zeigen auch die Einschüchterungsversuche gegenüber der Presse vor Ort. Mehrere Fernsehteams sahen sich gezwungen, ihre Berichterstattung abzubrechen. Die VeranstalterInnen forderten von jeder teilnehmenden ReporterIn eine Voranmeldung, in der diese unterzeichneten, dass sie stets „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig berichten“ – worunter sie ihre eigene „Wahrheit“ verstehen. Wie schon bei den rechten Demonstrationen in Stuttgart wollen diese selbsternannten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit missliebigen JournalistInnen einen Maulkorb verpassen, diese zensieren.

Rücksichtslosigkeit als Programm

Die Darstellung des Corona-Virus schwankt in der Bewegung zwischen der Beschreibung als regulärer Grippewelle und einer bloßen Fiktion einer „globalen, homogenen Elite“ von MultimilliardärInnen wie Bill Gates und der Pharmaindustrie, die die Politik und die Medien gleichgeschaltet hätten. Auch wenn die Einschätzungen auseinandergehen, so finden sie doch ihren gemeinsamen Punkt in der Ablehnung jedweder Einschränkung aufgrund von SARS-CoV-2, seien sie noch so geringfügig wie das Tragen von Mund-Nasen-Masken im öffentlichen (Eng-)Raum.

Die Freiheit, die sie meinen, entpuppt sich als Rücksichtslosigkeit, als blanker Egoismus. Diese Doppelbödigkeit ist der Freiheit im Kapitalismus selbst nicht fremd. Schließlich beinhaltet die Freiheit des Privateigentums, die diesem System zugrunde liegt, die Freiheit der einen, uneingeschränkt wirtschaften zu können, das Elend und die Eigentumslosigkeit anderer auszunutzen – ob im Ausbeutungsverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital oder in der Unterordnung von Gesundheit und Umwelt unter die privaten Profitinteressen. Wir sagen es offen: Diese falsche Freiheit brauchen wir nicht zu verteidigen. Wir tragen MN-Masken, damit die Einschränkung des Virus möglichst erfolgreich sein kann. Auch wenn es uns individuell um ein Quantum unseres üblichen Alltagsverhaltens einschränkt, so ist dies doch notwendige gegenseitige Rücksicht unter den gegebenen Bedingungen (fehlender Impfschutz, keine flächendeckenden Tests auf Infektion und Immunität).

Andererseits dürfen wir nicht dem Trugschluss auf den Leim gehen, dass sich die Existenz von Corona dadurch bestätigt oder falsifiziert, nur weil auf der einen oder anderen öffentlich stattfindenden Massenveranstaltung (k)eine Infizierung stattfindet. Auch auf Demonstrationen und Aktionen treten wir wie alle anderen Linken, die die Gesundheitsfrage – und damit die Lebensinteressen der Bevölkerung – ernst nehmen, dafür ein, Masken zu tragen. Zugleich lehnen wir aber jede politische Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Regierungen ab, weil wir für notwendigen Schutz gegen Gesundheitsgefährdung und die Abwälzung der Krisenkosten auf die ArbeiterInnenklasse alle Mittel des politischen und gewerkschaftlichen Kampfes brauchen werden – ansonsten drohen Massenentlassungen, Verelendung, Wohnungsräumungen etc.

Während sich die Corona-SkeptikerInnen als Opfer der Repression und der Unterdrückung wegen ihres Verstoßes gegen die Hygiene-Vorschriften hinstellen, offenbart das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen eine Solidaritätsdemonstration mit der/dem von der Räumung bedrohten linken Kneipe/Treffpunkt Syndikat, wo der Staat den/die wirkliche/n GegnerIn ausmacht. Dutzenden TeilnehmerInnen dieser linken Demo gegen Räumung und Gentrifizierung wurden von der Straße geknüppelt, niedergerannt und zum Teil schwer verletzt – und das obwohl sie Masken trugen und auf die Gesundheitsvorschriften achteten. Wenn es um Repression von Protest für fortschrittliche soziale oder politische Anliegen geht, pfeift nicht nur die Berliner Polizei freilich auf Hygiene-Schutz und wird zum doppelten Gesundheitsrisiko.

Natürlich versuchen auch die Corona-SkeptikerInnen, für ihre Mobilisierung solche und andere reale Missstände mit auszunutzen – freilich nur, um sie in eine reaktionäre Gesamtkonzeption einzupassen. Wir werden diese demagogischen Tricks freilich nicht bloß durch Argumente abwehren können. Die ArbeiterInnenbewegung und die Linke müssen ihrerseits die Maßnahmen der Regierung einschließlich ihrer Widersprüche anprangern.

So will die GroKo für UrlauberInnen an Flughäfen verpflichtende Tests einführen. Zwar halten wir das prinzipiell für gerechtfertigt, jedoch stellen sich hier einige Fragen wie: Wer zahlt die Tests? Wer zahlt für mögliche Quarantäneschritte? Ist das dann unbezahlter Urlaub? Kommt das Unternehmen dafür auf? Wieso erhält die Reiseindustrie solche Hilfsmittel, aber der gesamte Pflegebereich nicht? Ein weiteres Beispiel ist der drohende Missbrauch mit notwendigen Einschränkungen des Alltags. So wurden von der Polizei in den letzten Wochen in bereits vier Bundesländern die Anwesenheitslisten von öffentlichen Gaststätten für „Ermittlungen“ missbraucht.

Das zeigt, dass wir niemals blindes Vertrauen in die Einschränkung demokratischer Rechte durch einen bürgerlichen Klassenstaates setzen dürfen. Wir müssen eine unabhängige Perspektive aufzeigen, die sich nicht der Ideologie des notwendigen Übels an allen Ecken und Enden anschließt. Deshalb lehnen wir die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit den Maßnahmenpaketen der GroKo im Schulterschluss mit den UnternehmerInnenverbänden kategorisch ab. Die selbstauferlegte Friedenspflicht der ArbeiterInnenbürokratie muss politisch bekämpft werden. Die Passivität von Oppositionsparteien wie der Linkspartei darf nicht unkommentiert bleiben. Es ist auch ihr Stillschweigen, das das Erstarken dieser neurechten Bewegung ermöglicht.

Was brauchen wir?

Wir brauchen also eine Bewegung, die Widerstand gegen die Maßnahmen von Staat und Kapital organisiert und gleichzeitig das gesundheitliche Wohl durch von der ArbeiterInnenklasse kontrollierte Hygienemaßnahmen durchsetzt. Eine solche Bewegung muss die falsche Opposition von Querdenken 711, Widerstand 2020 und KDW, die in braunen Gewässern fischen und gefischt werden, ablehnen. Wo nötig, muss sie sich ihnen entgegenstellen. Vor allem müssen wir eine breite Anti-Krisenbewegung aufbauen, die eine klassenpolitische Antwort auf die Krise gibt.

Wir brauchen eine Zusammenführung der verschiedenen sozialen Kämpfe der letzten Monate, z. B. der beeindruckenden Mobilisierungen von BLM und von Kampagnenorganisationen wie Migrantifa oder der Fridays-for-Future-Bewegung, die im September wieder einen internationalen Streik organisieren möchte. Wir müssen betriebliche Aktionen wie gegen die Entlassungen bei Galeria Karstadt Kaufhof miteinander ebenso verbinden wie mit dem Kampf für das Mietmoratorium, die Enteignung der Immobilienkonzerne oder die #LeaveNoOneBehind-Kampagne gegen das Sterben im Mittelmeer.

Die Aufgabe dieser Bewegungen und Kämpfe ist es, gemeinsame Antikrisenbündnisse aufzubauen und eine Großdemonstration im Herbst unter dem Motto „Wir zahlen weder für Krise noch Virus“ zu organisieren. Sie müssen den Druck auf die Gewerkschaften und bürgerlichen ArbeiterInnenparteien erhöhen, mit Koalitionspolitik und SozialpartnerInnenschaft zu brechen. In den vergangenen Monaten haben diese bewiesen, dass sie nicht willens sind, selbstständig solche Bewegungen aufzubauen – wir müssen sie dazu zwingen! Nur so kann der ArbeiterInnenklasse, aber auch auch Teilen des verängstigten KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Rettungspakete fürs Kapital, während ein Großteil der Bevölkerung mit Brotkrumen abgefertigt wird, möglich ist und mit dem Kampf gegen die Gesundheitsgefahr verbunden werden kann und muss.

Wir werden versuchen, nach unseren Möglichkeiten, eine solche Bewegung aufzubauen und fordern alle Organisationen und Parteien, die diese Einschätzung teilen, auf, ihr beizutreten, das Notwendige zur Wirklichkeit werden zu lassen.

Endnote

In einem recht früh verfassten Artikel im Zuge der Pandemie, haben wir versucht, eine Reihe von Schlüsselforderungen aufzustellen, auf denen eine solche Bewegung basieren könnte. Hier unser Vorschlag: Schlüsselforderungen zu Corona-Gefahr – Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm




BRD-Konjunktur; Regierungspaket als Sturzflugbremse?

Jürgen Roth; neue Internationale 248, Juli/August 2020

Eine Krise kam 2020 nicht unerwartet. Etliche MarxistInnen, darunter auch wir, hatten sie schon lange vor der Corona-Pandemie prognostiziert, wenn auch nicht ihr historisches Ausmaß. Schon jetzt übertrifft sie die Große Rezession von 2007/08 an Schärfe.

Konjunkturdaten und -prognosen

Im April ist die Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe Deutschlands, dem Kernsektor der Mehrwertproduktion, im Vergleich zum Vormonat um über ein Viertel eingebrochen. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Januar 1991. Im März betrug der Rückgang auch schon beträchtliche 11,3 %. Die Börse legte ab Mitte Februar mit Beginn der Lockdown-Maßnahmen einen seltenen Absturz hin: Der DAX sackte vom Rekordstand von 13.800 Punkten auf 8.450 ab, um am 9. Juni wieder 12.560 zu erreichen. Diese V-Kurve speist sich aus den Erwartungen der SpekulantInnen für die nähere Zukunft in einen kräftigen Wiederaufschwung nach der tiefen Rezession, aus der Wirksamkeit staatlicher Hilfspakete und Konjunkturprogramme.

Zudem nutzen Konzerne die Krise, um Kosten zu senken, teils über Stellenabbau, v. a. aber über Kurzarbeit. Auch deshalb ist bisher eine Pleitewelle ausgeblieben. Ein weiterer Grund für den Optimismus an der Börse sind die erneuten Geldströme in die Finanzmärkte aus Tresoren und Druckmaschinen der EZB und großer Notenbanken. Schließlich ziehen InvestorInnen Gelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern ab und bringen sie im „sicheren Hafen“ z. B. deutscher Staatsanleihen unter. Nichtsdestotrotz geht auch unter BörsianerInnen Skepsis um: Wie stark wird der Wiederaufschwung überhaupt und wann kommt er? Wie kommt die Autoindustrie aus der Strukturwandelkrise heraus? Welche Folgen haben der verschärfte Konflikt zwischen China, EU und den USA sowie der Brexit?

Anders als im Zuge der sog. Finanzkrise 2007/08 wird dieses Jahr auch die Weltwirtschaft schrumpfen. Für Deutschland rechnet das unternehmensnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2020 mit nachlassender Wirtschaftsleistung von 9,4 % und für 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 3 %. Die Arbeitslosenquote soll auf 5-6 % steigen. Nach Bekanntgabe der ersten 130 Mrd. Euro fürs Konjunkturpaket mit einem geschätzten Effekt von 1,3 % wurde der Einbruch also auf 8,1 % taxiert, immer noch weitaus mehr als 2009.

Die Bundesregierung ist da optimistischer (2020: – 6,3 %; 2021: + 5,2 %). Diesen Optimismus teilt auch die Industriestaatenorganisation OECD nicht: – 6,6 bis 8,8 % sagt sie für 2020 voraus.

Das DIW geht in seiner pessimistischen Prognose von keiner zweiten Pandemiewelle im Herbst aus. Die Ausrüstungsinvestitionen werden laut seiner Schätzung dieses Jahr um ein Fünftel (!) geringer als 2019 ausfallen, der Konsum wird um 8,5 % nachgeben. Im Gegensatz zur letzten Krise wird sich die deutsche Wirtschaft aus der „Coronakrise“ nicht herausexportieren können, denn anders als 2009 schrumpfte der Welthandel dramatisch um rund ein Drittel. Der Weltmarkt bricht ein. Zusätzlich zum Konjunkturpaket fordert das DIW deshalb ein Investitionsprogramm in Höhe von 192 Mrd. Euro für die nächsten 10 Jahre. Das Geld soll in Bildung, Entschuldung der Kommunen, Impulse für die Digitalisierung und den ressourcen- wie klimaschonenden Umbau der Industrie fließen.

Das eher pessimistische Szenario ergänzt der BRD-Außenhandel im Mai. Er lag mit 80,3 Mrd. Euro um 29,7 % unter dem Vorjahresmonat. Besonders rückläufig waren die Exporte in die stark von der Pandemie betroffenen USA und nach Großbritannien. Gegenüber April 2020 stiegen sie allerdings wieder um 9 %. Die Importe lagen mit einem Gesamtwert von 73,2 Mrd. Euro um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.

Lage im Osten

Obwohl Ostdeutschland weniger exportabhängig ist, war auch der dortige Konjunktureinbruch massiv. Das Dresdner Ifo-Institut rechnet mit 5,9 % im Jahresdurchschnitt. Basierend auf zwei grundlegenden Annahmen – es kommt keine 2. Infektionswelle und die Weltkonjunktur erholt sich – erwartet das Institut, der Osten komme weder besser noch schlechter durch die Rezession als die gesamtdeutsche Volkswirtschaft (- 6,7 %; Sachsen: – 6,4 %). Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es nirgendwo einen solchen Einbruch gegeben außer 1990, als die DDR-Wirtschaft abgewickelt wurde, als die Zahl der Erwerbstätigen in der Industrie um 70 % fiel. Für 2020 rechnet es mit einem Sinken um 1 % und einer Zunahme im nächsten Jahr um 0,3 %. Dies deshalb, weil Ifo von Insolvenzen vieler Betriebe ausgeht. Laut Umfrage hätten 21,5 % der Unternehmen im ostdeutschen verarbeitenden Gewerbe die Lage als existenzbedrohend angegeben.

An den staatlichen Konjunkturprogrammen kritisiert das Ifo-Institut, sie setzten zu stark auf Darlehen statt auf Entschädigungszahlungen. Neben den hohen Zugangshürden für die Programme könne dies von Anträgen abschrecken, weil die Betriebe bei dennoch eintretender Pleite dann noch höhere Schulden hätten.

Mit Blick auf die unmittelbare Zukunft ist man optimistisch, dass der Tiefpunkt bereits im II. Quartal durchschritten sei. Für Ende 2021 sagt es ein Erreichen des Vorkrisen-BIP-Niveaus voraus: bundesweit + 5,8 %; Sachsen: + 6,3 %.

Das Konjunkturpaket: Turbo oder Rohrkrepierer?

Ein „Wumms“ sei das Konjunkturpaket der Bundesregierung – so zumindest Finanzminister Olaf Scholz. Kaum waren 130 Mrd. Euro bewilligt, mäkelte indes Wirtschaftsminister Peter Altmaier daran herum, dass es keine Neuauflage der Kaufprämie für Autos mit Benzin- und Dieselmotoren mehr gebe. Dafür hatten auch die IG Metall und Betriebsräte aus der Automobilindustrie die SPD scharf angegriffen. Deren Vorsitzende Saskia Esken verteidigte den Beschluss, nur Zukunftstechnik, also Vehikel mit Elektroantrieb, zu fördern. Ökologischer Unsinn ist beides.

Stattdessen hätte es einen Plan zum organisierten Ausstieg aus dem Individualverkehr überhaupt und einen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere auf der Schiene benötigt. Auf weitere branchenspezifische Einzelheiten wie die Förderung der Wasserstoffstrategie und Investitionen ins Gesundheitswesen können wir an dieser Stelle aus Platzmangel nicht eingehen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) äußerte sich ähnlich positiv über das Konjunkturpaket wie ihre Parteikollegin, erhalten doch Familien und Alleinerziehende in seinem Zuge 300 Euro pro Kind als Bonus. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit besonders hohen Umsatzeinbrüchen 25 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen erhalten. Zum Vergleich: Das KurzarbeiterInnengeld wird ganz ohne Staatshilfen aus den Sozialkassen der Lohnabhängigen aufgebracht. Der Staat erstattet den Unternehmen die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit. Bund und Länder wollen zudem die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden ausgleichen. Die aktuellste Steuerschätzung rechnet mit 40,5 Mrd. Euro weniger Einnahmen.

Ob diese Wundertüte ebenso wie die für ein halbes Jahr beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer zu einer Ausweitung des privaten Konsums führt, ist fraglich. Noch nicht mal jede/r Fünfte erklärte in einer Umfrage, dass dies seine/ihre Kauflaune beeinflusse, zwei Drittel wiesen dies sogar strikt von sich. Kinderlose gehen ohnedies leer aus und bei fast 12 Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit bis Ende Mai wird ein Großteil mit weit weniger Einkommen kalkulieren müssen, als Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus einbringen.

Wegen des Konjunkturpakets und steuerlicher Mindereinnahmen durch die Krise muss der Bund dieses Jahr 218,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich zu den im März beschlossenen 156 Mrd. Euro beschloss der Bundestag am 2. Juli einen 2. Nachtragshaushalt über 62,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es im Zuge der Finanzkrise 44 Mrd. Die Schuldenquote des Bundes steigt damit von unter 60 auf 77 % des BIP. Scholz will ab 2023 den Großteil der neuen Kredite über einen Zeitraum von 20 Jahren abstottern. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Gesine Lötzsch, monierte, es sei völlig offen, wer die Zeche bezahle und erneuerte die Forderung ihrer Partei nach Abgabe auf hohe Vermögen. Ihr Kollege Fabio De Masi forderte, das Aussetzen der Schuldenbremse zu verlängern, eine Rückkehr zur „Schwarzen Null“ dürfe es nicht mehr geben. Linkspartei-Kovorsitzender Bernd Riexinger bemängelte, dass mit den Milliarden v. a. Unternehmen geholfen würde, während Eltern, Arbeitslose und Pflegekräfte kaum etwas abbekämen. Ab 2023 spätestens dürfen wir also erwarten, dass Stimmen lauter werden, die Sozialleistungen weiter infrage stellen wollen.

Reparaturprogramm auch für die Europäische Union (EU)

Ab 1. Juli übernimmt die BRD im Rotationsverfahren die Präsidentschaft im Rat der EU. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit werden der Wiederaufbaufonds für die angeschlagene Wirtschaft wie der Langfristhaushalt von 2021 bis 2027 verkörpern. Streit herrscht im europäischen Staatenbund über das Verhältnis von Zuschüssen und echten Krediten für den Hilfsfonds sowie über Bedingungen und Kontrollmechanismen. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden lehnen Zuschüsse bisher generell ab. Konkrete Festlegungen zum Wiederaufbau sollen auf einem Sondergipfel der Staats- und RegierungschefInnen am 17./18. Juli getroffen werden.

Nach dem Austritt Großbritanniens sollen bis zum Jahresende die künftigen Beziehungen abschließend geregelt werden. Trotz Rivalität um geostrategischen Einfluss v. a. in Afrika wird die Gestaltung der Kooperation mit China ein weiterer Schwerpunkt werden. Eine einheitliche Position hat die EU dabei nicht, was das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen weiter verzögern dürfte. Auch der umstrittene EU-Mercosur-Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay klemmt aus gleichem Grunde. Um mehr „Hard Power“ geht es dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für die EU. Diese müsse in internationalen Konflikten wie Libyen die „Sprache der Macht“ gebrauchen.

Angesichts der tiefen Krise der Weltwirtschaft, der verschärften globalen Konkurrenz und der inneren Gegensätze der EU wird die deutsche Ratspräsidentschaft die imperialistische Vereinigung des Kontinents vonanzutreiben versuchen. Gelingt dies nach Jahres des Zurückfallens hinter den USA und China nicht, droht die EU auseinanderzudriften, ja zu zerbrechen. In jedem Fall wird die Entwicklung der EU und des Euro die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen.

KisengewinnerInnen – einstweilen

Anders als 2007/08 sind die Banken bisher kaum krisengebeutelt. Mit Beginn des Lockdowns im März beflügelte sich das Kreditneugeschäft trotz niedriger Leitzinsen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen, das zuvor sich jahrelang abschwächte. Gerade die kurzfristigen Liquiditätskredite schnellten in die Höhe (Verdopplung auf 7,3 %). Eine der Gewinnerinnen ist die Deutsche Bank. Ihre Margen konnten überall ausgeweitet werden, auch im Privatkundengeschäft durch Erhöhung der Girokontogebühren.

Von FirmenkundInnen scheinen höhere Zinsen als vor der Coronakrise verlangt zu werden. Außerdem bekommt nicht jedes Unternehmen Geld. Die Kreditbedingungen wurden nämlich mit Blick auf einen möglicherweise heißen Herbst verschärft, wenn die Insolvenzantragspflicht bundesweit endet und mit einer Flut von Firmenpleiten zu rechnen ist. Der IWF warnt, dass Unternehmens- und Haushaltsverschuldung in einigen Ländern unbeherrschbar werden könnte.

Mitte Juni nahm ein sog. Bankenpaket der EU die letzte Hürde im Straßburger Parlament. Es lockert die Eigenkapitaldeckung, erhöht damit aber auch das Risiko bei der Kreditvergabe. Die Bankenkonferenz „Frankfurt Finance Summit“ tröstete ihre Klientel damit, diesmal hätten die Verwerfungen nicht im Finanzsystem begonnen. Zudem schüfen Hilfsmaßnahmen der Zentralbanken ein stabiles Bankensystem. Die seit Jahren andauernde Ausdünnung des Filialnetzes geht indes weiter.

Jetzige und letzte Krise: Vergleiche und Perspektiven

Von einer Finanzkrise ist bei der jetzigen nicht die Rede. Allerdings zeichnet dieser Begriff auch nicht exakt die Ursachen der letzten Rezession nach. Die US-Ökonomie hatte bereits ihre depressive Phase erreicht (ab IV. Quartal 2007), bevor die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs anmeldete (siehe: Guenther Sandleben, Politik des Kapitals in der Krise, S. 22f.), Profitklemme vor Kreditklemme! Und wie wir in unseren letzten 3 Wirtschaftsartikeln dieser Zeitung ausführten, waren die Anzeichen einer Rezession bereits vor dem Corona-Ausbruch überdeutlich. Von daher verfehlt der Begriff Coronakrise auch die Ursache ihres Ausbruchs.

Zwischen 1992 und 2007 verdoppelte sich nahezu der Anteil der Zentralbankgeldspritzen („Machtgeld“) von 3,7 auf 7,2 % an der weltweiten Liquidität. Gleichzeitig verdreifachte sich der Anteil von Bankkrediten und Schulden am BIP. Zwischen 2007 und 2019 verdoppelte sich der Anteil des „Machtgeldes“ erneut. Mit Ausbruch von COVID-19 stiegen die Bilanzen der 4 größten Notenbanken um 3 Bio. US-Dollar (3,5 % vom globalen BIP).

Dies wird angesichts der diversen Rettungspakete vermutlich bis Jahresende anhalten. Dies hievte die Börsenkurse schnell wieder auf Vorkrisenniveau. Doch die Firmenprofite erfuhren den schlimmsten Fall seit der Rezession 2008/09. Die Lücke zwischen fiktivem Kapital und seinem realen Wert ist heute größer als vor dem Platzen der Dot.com-Blase Ende der 1990er Jahre. Zusätzlich wird der Aktienboom beflügelt von der optimistischen Annahme aller Regierungen von einem baldigen Ende des COVID-19-Shutdowns. Im Mai sank die US-Arbeitslosenziffer, war aber mit 13,3 % immer noch um ein Drittel höher als auf der Talsohle der letzten Krise (mit Teilzeitbeschäftigten, die gerne Vollzeit arbeiten wollen: 21 %; mit weiteren 3 Mio. nicht näher Klassifizierten: 25 %).

Die Profitabilität in den größten Volkswirtschaften erreichte fast ein Nachkriegstief. Im Vergleich zu den Vorhersagen vor Pandemieausbruch belaufen sich die Schätzungen beim BIP um -5,3 % (USA) bzw. -4 % (Eurozone) niedriger (unter optimistischen Annahmen). Schlimmer sind die Erwartungen für Argentinien (-10 %), Brasilien (-7 %) und Mexiko (-9%). Mit Ausnahme kurzer Phasen (2001-2005, 2009-2010) ist seit 1997 die Profitabilität in den G7-Ökonomien gesunken und sie wird 2020 ein Allzeittief erreichen, um 2021 nur moderat zuzulegen. Zudem überstieg in dieser Periode der Schuldenzuwachs den Wertzuwachs. Zusammen mit dem sehr niedrigen PMI-Index, der die Geschäftserwartungen widerspiegelt, legen diese Zahlen nahe, dass mit einem baldigen Aufschwung nicht zu rechnen ist.

Wachsen der Verschuldung

Michael Roberts schätzt in seinem Blog vom 29.6.2020 „Deficits, debt and deflation after the pandemic“ das Ausmaß der Rettungspakete und Fiskalprogramme der Regierungen für Lohnersatzleistungen, KurzarbeiterInnengeld, Kredit und Hilfsmaßnahmen für Firmen, Gesundheitssektor und andere öffentliche Bereiche in Form neuer Staatsverschuldung weltweit auf 5-6 % vom BIP. Hinzukommen etwa gleich hohe Ausgaben für Bürgschaften und andere kreditstützende Maßnahmen für Banken und Unternehmen. Diese fiskalischen und monetären Stimuli belaufen sich damit bereits jetzt auf mehr als das Doppelte als 2008/09!

In den größten Volkswirtschaften werden sich 2020 die Regierungshaushaltsdefizite gegenüber 2019 verdreifachen (10,7 %; USA: 15,4 %) und damit alle Negativrekorde der letzten 150 Jahre einschließlich zweier Weltkriege sprengen (122 % vom BIP; 62 % in abhängigen Ökonomien)! Kann dieser Zustand anhalten, wenn der Lockdown endet, ob die Pandemie abklingt oder nicht? Regierungen und AnalystInnen reden diesmal nicht davon, die Finanzen „unter Kontrolle“ bekommen zu müssen. Dies allein ist bereits sicheres Indiz dafür, dass der öffentliche Sektor allein dem privatkapitalistischen, koste, was es wolle, aus der Patsche helfen soll. Wenn die Staatsausgaben außer für die Bedienung der Schuldzinsen schneller als die Steuereinnahmen steigen, bedeutet das, dass die Zinsbelastung steigt, selbst wenn der Zinsfuß sehr niedrig ist. Bereits jetzt beläuft sich die Bedienung der Staatsschuld in den großen Volkswirtschaften auf 10 % der Steuereinkünfte. Regierungsausgaben nach keynesianischem Muster dürfen fehlenden Privatkonsum und ausbleibendes Investment also nur kurzzeitig ersetzen. Deshalb müssen sie irgendwann reduziert werden. Das Zahlungsdefizit der USA hat dazu geführt, dass, die Notenpresse anzuwerfen, auch dem Weltgeld US-Dollar in den letzten 30 Jahren 25 % Paritätseinbuße beschert hat.

Nach COVID-19 werden v. a. die Unternehmensschulden den Ausschlag geben. Die Krise startete mit einem Angebotsschock (Stillstand von Betrieben), gefolgt von einem Nachfrageabsturz (Haushalte schränkten ihre Zahlungen ein, Firmen ihre Investitionen). Doch ein drittes Damoklesschwert schwebt in der Luft: der Finanzcrash. Die Privat- und Firmenverschuldung war laut IWF bereits Ende 2019 hoch. In den letzten 2 Monaten hat die besorgniserregende Verschuldung in den USA um 161 % auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar zugelegt. Im April konnten Firmen fällige 35,7 Mrd. US-Dollar für Anleihen und Kredite nicht aufbringen. 2020 überholten Konkursanträge bereits jetzt die in jedem ganzen Jahr seit 2009.

Steigende öffentliche Ausgaben und Defizite für Krisenprogramme werden nicht nur den Anteil unproduktiver Ausgaben auf Kosten öffentlicher Dienste und Investitionen steigern (mit der Folge von Sozialabbau), sondern auch den kapitalistischen Sektor in die Zwickmühle bringen, weil die drastische öffentliche Kreditnachfrage die private verteuern wird. Wenn Regierungen ihre Ausgaben durch Zentralbankgeld finanzieren, kehrt früher oder später das Inflationsgespenst zurück.

Zeigt das Beispiel Japans nicht das Gegenteil (Staatsschuld zu BIP: 250 %; Zentralbankanteil 75 %)? Die Geldmenge M2 steigt jährlich in den Volkswirtschaften um 25 %, aber die Preise steigen kaum. Das liegt daran, dass von diesem Geld kaum etwas für Konsum und Anlagen ausgegeben wird, sondern für Schuldrückzahlung, fiktives Kapital (Finanzanlagen) und gehortet wird. Die Inflation bleibt aus, weil kaum Neuwert geschaffen wird. Mit Aufhebung des Lockdowns werden Profite und Lohnzahlungen zunehmen. Aufgrund des Tiefstands der Profitrate wird das Wirtschaftswachstum schwach ausfallen. Pumpen die Notenbanken dann weiter Geld und Kredit in den Kreislauf, werden die Preise steigen. Roberts schätzt, auf 3-4 % – schlecht für Reallöhne, die schon unter der Krise gelitten haben. Das schiere Gewicht der Gesamtschuld wird den Aufschwung strangulieren, Inflation und Zinsfuß befeuern. Die Gefahr für Firmenzusammenbrüche, Finanzkrisen und Inflation steigt. Die Stagflation der 1970er Jahre wäre zurück.

Aussichten und Forderungen für Gegenwehr

Während der letzten Krise 2008/09 waren sich alle KapitalistInnen im ersten Akt (Bankenrettung) einig. Im zweiten traten Differenzen zwischen Geld- (v. a. Banken) und fungierendem Kapital (v. a. Industrie) zutage: letzteres bestand auf Lockerung der Kreditvergabe zu niedrigen Zinssätzen an seine Unternehmen. Im 3. Aufzug ging es um die Verhinderung einzelner Firmenbankrotte.

Während Opel gerettet werden konnte unter massiven Zugeständnissen der Belegschaft, ging der Handelskonzern Arcandor (Karstadt/Quelle) pleite. Im ersten Fall standen Gewerkschaften, Betriebsräte und bürgerliche ArbeiterInnenparteien (SPD, DIE LINKE) hinter Kapital und Regierung, im zweiten aufseiten der Industrie, im dritten auf der „ihrer“ Betriebe. Ganz allgemein brachen v. a. in Griechenland und Frankreich Klassenkämpfe gegen die Sparprogramme aus, als zur Tilgung der Staatsschuld von Keynesianismus wieder auf neoliberal umgeschaltet wurde.

Trotz der tiefen proletarischen Führungskrise traten in der BRD ab 2009 Antikrisenbündnisse auf den Plan, die später v. a. ihre Solidarität mit dem Kampf der griechischen ArbeiterInnenklasse zeigten, und es bildete sich 2013 die Neue antikapitalistische Organisation (NaO). Dies war ein bedeutsamer und richtiger Schritt vorwärts, der neben der radikalen Linken auch GewerkschafterInnen mobilisieren konnte. Heute zögert selbst die „radikale“ Linke bei der Bildung von Anti-Krisenbündnissen, trotz einzelner Ausnahmen. Das dürfte seine Ursache in der Niederlage dieser Klassenkämpfe haben, die strategisch negative Auswirkungen auf die europäische ArbeiterInnenbewegung mit sich trug, als auch in den Einschränkungen durch den Lockdown. Zu entschuldigen ist es nicht!

Wieder haben die ReformistInnen dem Kapital- und Regierungskurs nichts Nennenswertes entgegenzusetzen. Anja Piel (DGB-Bundesvorstand; im Neuen Deutschland, 23.6.2020) ist voll des Lobes für alle Regierungsmaßnahmen und zählt sogar das KurzarbeiterInnengeld dazu, als sei das ein Geschenk des Staats und kein Griff in die ArbeiterInnenkassen. Sie beklagt lediglich die Lockerung der Arbeitszeitregelungen. DIE LINKE erweist sich als linkskeynesianische Mustertruppe in ihrer Forderung nach Streichung der „Schwarzen Null“. Alle wollen nicht das Kapital für die von seinem System verursachte Krise zahlen lassen. Die Gewerkschaften bei der Lufthansa, allen voran UFO, schlagen sich auf die Seite des Chefs Spohr, obwohl der Staat für eine Summe von 9 Mrd. Euro, für die er die Airline zweimal hätte kaufen können, als stiller Teilhaber sich mit 20 % Stimmenanteil im Aufsichtsrat begnügt – ohne Garantien für Arbeitsplätze und Tarifstandards.

Hoffnung machen indes einzelne Beschäftigte, die auf den Protestaktionen die Verstaatlichung der Fluglinie forderten. Ebenfalls ist zu erwarten und wünschen, dass die Klassenkämpfe wie ab 2010 zunehmen und sich radikalisieren, wenn – wie wir aufzuzeigen versuchten – die Trias aus Firmenzusammenbrüchen, Finanzkrisen und Inflation ihr Medusenhaupt erhebt. Doch dazu müssen die extreme Linke und die VKG nicht abwarten, sondern handeln. In die Startlöcher! Antikrisenbündnis aufbauen und Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt-Kaufhof und Lufthansa inkl. Tochtergesellschaften schon jetzt zeigen, ohne ihre Illusionen in die Sozialpartnerschaft und ihre reformistischen Führungen zu teilen!

Dafür schlagen wir folgende Forderungen vor:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Fortzahlung der vollen Löhne statt KurzarbeiterInnengeld! Mindesteinkommen von 1.600 Euro für alle Arbeitslosen, RentnerInnen, Studierenden und Kranken!

  • Keine Milliardengeschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

  • Aufhebung aller Einschränkungen des Demonstrations-, Versammlungs- und Streikrechts! Rassismus und Faschismus entgegentreten – Selbstschutz aufbauen!

  • Unterstützung von Streiks und Kämpfen gegen Entlassungen, Lohnraub, Räumungen von Wohnraum! Internationale Solidarität statt Abschottung!




Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz: Von Wutbullen und Beweislastumkehr

Jan Hektik, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Die Revolution hat begonnen! Der Berliner Senat führt mit dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) einen Generalangriff auf polizeiliche Befugnisse, welcher die Staatsmacht unterminieren und jegliche Arbeit der Polizei unmöglich machen wird. Oder jedenfalls könnte man das denken, wenn man sich anhört, was die Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Unterschied zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, Mitglied im Deutschen BeamtInnenbund DBB) Einzelgewerkschaft im DGB (!), über das neue Landesantidiskriminierungsgesetz Berlins so zu sagen hat.

Doch was sagt dieses Gesetz jetzt eigentlich genau?

Eigentlich nicht viel, es verbietet die Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Hautfarbe, Geschlecht sexueller Orientierung usw. durch staatliches Handeln. Das ist an sich nicht neu, schon das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet sie bei der Gewährung von Leistungen, Bewerbungen und Ähnlichem. Weiterhin ist sie staatlichem Handeln sowieso nach Art 3 Grundgesetz (GG) verboten.

Neu sind eigentlich nur zwei Dinge. Erstens ermöglicht das Gesetz eine Klage auf Schadensersatz vor den Zivilgerichten gegen das Land Berlin. Zweitens sieht es vor, dass, nachdem glaubhaft gemacht wurde, dass eine Diskriminierung wahrscheinlicher ist, als dass keine vorlag, die Behörde dieses widerlegen muss.

Und genau da explodieren den Polizeibeamten die Köpfe. Vermutlich auch den Beamtinnen, aber da nahezu sämtliche öffentlichen Aussagen bisher von Männern getroffen wurden, werde ich mir hier das Gendern schenken.
Glaubt man der GdP und dem Tagesspiegel, so sieht das Gesetz eine komplette Beweislastumkehr vor, welche tiefstes Misstrauen gegen die Polizei zeige, dem deutschen Rechtssystem völlig fremd wäre und zu massiven Klagewellen führen würde.

Die Einwände sind vollkommener Schwachsinn und an den Haaren herbeigezogen, aber arbeiten wir sie einmal der Reihe nach durch.

1. Die Beweislastumkehr

Was das Gesetz aussagt, ist, dass es der Behörde die Pflicht auferlegt, die Diskriminierung zu widerlegen, WENN die Klägerseite glaubhaft macht, dass sie wahrscheinlich stattgefunden hat. D. h. diese Regelung greift überhaupt nur dann, wenn diese Glaubhaftmachung gelingt. Zwar reicht hierfür in der Regel eine eidesstattliche Versicherung, jedoch ist eine Falschaussage dabei strafbar und es wird auch schwierig, über die Motivation der BeamtInnen, welche die Maßnahme durchgeführt haben, eine glaubhafte Aussage zu treffen. Selbst wenn das gelingt, muss es immer noch wahrscheinlicher sein, dass eine Diskriminierung stattgefunden hat als nicht.

Die GdP schwadroniert von der Erschwerung der Bekämpfung von Clankriminalität, offenbar auch, weil alle kriminellen Organisationen natürlich immer ausschließlich aus AusländerInnen bestehen, wie man z. B. an den Hells Angels sieht. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass die Zivilgerichte bei einer Maßnahme, welche zu erfolgreichen Ermittlungsergebnissen gegen Clankriminalität geführt hat, davon ausgehen wird, dass die Motivation wahrscheinlich nicht diskriminierend war. Und schließlich ist Widerlegen nicht gleich Beweisen, also reichen auf Seite der Behörde auch Indizien, Aussagen und Begründungen. Und jede/r, der/die einmal mit der Polizei Kontakt hatte, weiß, dass sich nicht selten mehr PolizistInnen finden, die Dinge versichern als überhaupt vor Ort waren.

2. Misstrauen gegen die Polizei

Durch dieses Vorgehen würden die PolizistInnen unter Generalverdacht gestellt. Im Zweifel gegen die Polizei, so die GdP Bayern. Nur schade, dass sich die Klage gar nicht gegen BeamtInnen oder die Polizei richtet, sondern gegen das Land Berlin. Es sind auch keine Strafen angedroht, denn es handelt sich hierbei gar nicht um Strafrecht, sondern um Zivilrecht. Die Anspielung auf den strafrechtlichen Grundsatz im „Zweifel für die/den Angeklagte/n“ ist also schon deswegen Quatsch, weil es keine/n Angeklagte/n gibt, weil es sich nicht um Strafrecht handelt und dieser Grundsatz also gar keine Anwendung findet, und schließlich, weil es eben wie oben beschrieben gar keine Beweislastumkehr gibt!

3. Dem deutschen Rechtssystem völlig fremd

Dieser Vorwurf spielt auf den gerade beschriebenen Grundsatz im Strafrecht an. Wir hatten schon darauf hingewiesen, dass es um Zivilrecht geht. Also betrachten wir doch das Zivilrecht. Und plötzlich entdecken wir, dass es dort zwar auch die Beweislast für Klagende gibt, aber eben auch viele Ausnahmen, die eine umgekehrte Vermutung aufstellen z. B. im Kaufrecht, wo bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache einer/s VerbraucherIn vermutet wird, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war und die/der VerkäuferIn das widerlegen muss.

Zweitens spielt Einwand 3 auf die Möglichkeit der Verbandsklage an. Das bedeutet, dass man nicht selbst verletzt oder betroffen sein muss, sondern dass auch ein Verband klagen kann, dessen Ziel das Vorgehen gegen Diskriminierung ist. Laut GdP sei dies neu.

Nur wieder schade, dass es Verbandsklagen schon seit Ewigkeiten gibt, beispielsweise für Umweltorganisationen, da man ansonsten schlecht gegen Umweltzerstörung klagen kann, weil man selbst nur mittelbar betroffen ist. Also auch hier sehen wir, dass diese Aussage nur dann nicht vollkommener Schwachsinn ist, wenn man sämtliche Fakten ignoriert und sie zusätzlich aus dem Zusammenhang reißt. Auch PolizeibeamtInnen sollten ein gewisses juristisches Grundwissen besitzen. Entweder verhindert ihre Empörung, dass sie einen Gesetzestext korrekt lesen können – oder sie führen bewusst die öffentliche Meinung in die Irre.

4. Die Klagewelle

Die bei Einführung des AGG beschworene Klagewelle stellt eine reine Schutzbehauptung dar. Auch bei anderen Gesetzen, die sich gegen Diskriminierung richten, ist sie nie eingetreten. Katrin-Elena Schönberg, Vorsitzende des Berliner Richterbunds, verweist zu Recht darauf, dass diese Regelungen weder neu sind noch die Überlastung von Gerichten zu befürchten sei. Und das, obwohl RichterInnen bei jeder Gelegenheit über die Überlastung der Gerichte jammern.

Jetzt haben wir nicht nur dargelegt, dass die Behauptungen der GdP vollkommener Schwachsinn sind, sondern sind auch gezwungen gewesen, einen großen Teil des Artikels damit zu verbringen, diesen zu widerlegen. Und genau darum geht es, wenn so etwas behauptet wird. Alles diskutiert über eine Beweislastumkehr, die es so nicht gibt, und die nicht einmal sonderlich ungewöhnlich wäre, gäbe es sie. Aber niemand beschäftigt sich mit der Frage, ob die Polizei oder Behörden im Allgemeinen diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und ob dieses Gesetz eigentlich geeignet ist, dies zu bekämpfen.

Bewertung des Gesetzes

Wir gehen davon aus, dass die LeserInnen sich des Problems von „Racial Profiling“ und strukturellem Rassismus grundsätzlich bewusst sind.

Leider enthält das Gesetz eben nicht das, was die GdP kritisiert. Es stellt keinen Angriff auf die Befugnisse der Polizei oder anderer Behörden dar und es weitet nicht einmal den bestehenden Schutz vor Diskriminierung aus. Wie oben beschrieben sind neu nur der Schadensersatz, die Beweisfrage und die Verbandsklage.

Der Schadensersatz war prinzipiell schon vorher möglich, jedoch nur vor den Verwaltungsgerichten einklagbar und auch schwieriger zu beweisen. Diese bescheidene Verbesserung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, was nicht geändert wurde. Es werden keine Maßnahmen ergriffen, um die betroffenen BeamtInnen zu disziplinieren, die Befugnisse der Polizei einzuschränken oder sonst irgendwie zukünftige Diskriminierung zu verhindern. Alles was passiert, ist, dass bei erfolgreicher Klage das Land Berlin einen Schadensersatz zahlt. Etwaige Ermittlungsergebnisse werden trotzdem verwertet, die Schikane wird bei der nächsten Kontrolle wieder stattfinden und Leistungen von den Ämtern werden weiter nur im Schneckentempo gewährt, wenn man einen nichtdeutschen Namen trägt.

Auch die Struktur der Polizei bleibt natürlich unangetastet. Diese ist ein hierarchisch strukturiertes Organ, welches nicht gewählt wird und der Aufrechterhaltung der Ordnung, aber eben der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung dient – also vor allem der Verteidigung des Eigentums und seiner BesitzerInnen. Die Polizei stellt das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates nach innen dar (wie das Militär es nach außen tut) und stellt sicher, dass die kapitalistischen Verhältnisse auch mit Gewalt verteidigt werden: dass Wohnungen geräumt werden, wenn man sich die Miete nicht mehr leisten kann, dass Proteste niedergeschlagen werden, wenn sie für das kapitalistische System gefährlich zu werden drohen, dass Obdachlose vertrieben, SchwarzfahrerInnen und Menschen, die im Laden klauen, weil sie sich das Überleben kaum leisten können, festgenommen werden.

Als eine solche Stütze des kapitalistischen Systems reproduziert die Polizei zwangsläufig auch Rassismus und Sexismus. Diese beiden Formen der Unterdrückung sind untrennbar mit dem realen Kapitalismus verbunden. Die vorhandenen Spaltungslinien der Gesellschaft und auch innerhalb der ArbeiterInnenklasse werden nicht durch die Polizei hervorgebracht, aber durch deren Agieren unwillkürlich reproduziert oder gar verschärft. Ein Kampf gegen Diskriminierung durch die Polizei bleibt also bestenfalls Stückwerk, wenn er nicht mit dem gegen kapitalistische Ausbeutung und deren Repressionsapparat verbunden wird für eine Gesellschaft, die ohne bürgerliche Polizei auskommen kann. Dafür bietet das Gesetz natürlich keine Grundlage. Es ist nicht mehr als ein schönes Symbol eines Senats, der wenig tut und dafür auch mal links blinkt.

Perspektive

Doch die Angriffe der GdP auf das AGG schaffen Notwendigkeiten und Chancen, insbesondere jetzt, wo die Debatte um Rassismus aufgrund der Massenbewegung in den USA von links entfacht wurde. Übrigens argumentieren auch dort die Polizei„gewerkschaften“ auf die gleiche Art gegen Kontrolle über die BeamtInnen, gegen jede noch so kleine Reform, wie es unsere Bullen tun: mit den gleichen Verzerrungen der Realität und düsteren Aussichten auf unbekämpft zunehmende Kriminalität. Und genau wie dort macht dies notwendig, zunächst das AGG gegen diese Angrife zu verteidigen, bloßzulegen, wie falsch diese Behauptungen sind, aber auch darüber hinauszugehen und zu sagen: „Ihr mögt behaupten es gibt keine Amtshilfe nach Berlin mehr.“ Doch das sind leere Versprechungen, die GdP entscheidet nicht über die Amtshilfe.

Das Gesetz stellt kein generelles Misstrauen gegenüber der Polizei dar, aber dieses wäre angebracht! Wenn Ihr schon an die Decke geht, wenn man Euch auf die Finger gucken will und bei Verletzungen für Euch bezahlt, was macht Ihr dann erst, wenn wir – ähnlich wie bei der Bundeswehr – jeden Euro, jeden Cent für die bürgerliche Polizei ablehnen?

Wenn wir gegen Diskriminierung kämpfen wollen, müssen wir das selbst in die Hand nehmen. Die Linkspartei wird es nicht für uns tun und Grüne und SPD oder der Berliner Senat schon gar nicht. Was wir brauchen, sind Selbstverteidigungskomitees, welche sich gegen rechte Übergriffe (ob mit oder ohne Uniform) schützen und die Kieze, Betriebe, Schulen und Unis organisieren und gegen die Rechten und die KapitalistInnen verteidigen können.




Hubertus Heil, die Schlachthöfe, die großen und die kleinen Schweine

Mattis Molde, Infomail 1104, 23. Mai 2020

Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft. Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren sollten, es besser wäre, die ArbeiterInnen anständig zu bezahlen, und er griff die SchlachthofbetreiberInnen an, die Verantwortung systematisch abzuschieben. Er kündigte an, verschärft zu kontrollieren, und ein Ende der Werkverträge im „Kerngeschäft“, also beim Schlachten und Zerlegen.

Solche Sätze waren seitens der SozialdemokratInnen selten geworden zum Thema Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der unteren Schichten derselben. Seit die SPD mit der Agenda 2010 die Leiharbeit zu einer derart dominierenden Beschäftigungsform entwickelt hatte, in deren Gefolge ein Niedriglohnsektor von 30 bis 40 % der Beschäftigten entstanden war und ganz widerliche Kombinationen dieser Leiharbeit mit Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit entwickelt worden waren, haben sich Sozis gerne weggeduckt, wenn es um dieses Thema ging.

Die Zustände

Die massiven Infektionsausbrüche machen es offensichtlich für SozialdemokratInnen wie für die Medien unmöglich, die Augen weiter vor den Zuständen in der Fleischindustrie zu verschließen. Die Zahlen gehen überall in die Hunderte und Mitte Mai lagen die Spitzenwerte bei über 400 pro Betrieb. Das liegt einmal an den Arbeitsbedingungen. Die Leute arbeiten oft dicht an dicht an den Zerlegebändern. Zweitens an den Wohnverhältnissen, die viel damit zu tun haben, dass die ArbeiterInnen in Leiharbeit oder als Scheinselbstständige beschäftigt werden, für 3 bis 6 Monate aus dem Ausland kommen und von den Leiharbeitsfirmen Unterkünfte zugewiesen bekommen, wo mehrere Menschen pro Zimmer in Wohnungen oder Baracken hausen.

Diese Leiharbeitsfirmen haben ihrerseits Werkverträge mit den Fleischunternehmen. Sie sind also juristisch sowohl für die Bezahlung, die Arbeitszeiten und die Arbeitssicherheit zuständig. Die Beschäftigten sind fast völlig machtlos: Sie werden in ihrer Heimat angeheuert, kennen oftmals die Verträge nicht oder können sie nicht verstehen. Sie kennen auch ihre Rechte nicht und wissen nicht, an wen sie sich wenden könnten. Sie müssen die angebotenen, völlig überteuerten Schlafplätze annehmen, die ihr Unternehmen ihnen aufzwingt, und die Miete an die VermieterInnen abdrücken, die sie sich nie ausgesucht haben.

Eine Arbeiterin aus Siebenbürgen/Rumänien beschreibt die Lage bei Müllerfleisch so: „Die Konditionen sind ganz schlecht“, kommentiert die Frau. Es gebe höchstens 1.450 Euro netto für rund 260 Stunden im Monat, vor allem Nachtschicht. Davon würden monatlich 24 Euro für die Reinigung der Arbeitskleidung abgezogen. Weitere 50 Euro für den Transport nach Birkenfeld und 250 Euro pro Bett in kleinsten, mehrfach belegten Zimmern. Auf den zehn Quadratmetern, für die ein Paar zusammen 500 Euro bezahle, stehe noch ein Kühlschrank. Wer einzeln, ohne Partner oder Verwandte angestellt sei, teile sich ein solches Zimmer zu dritt oder viert. Dusche und Küche gebe es stockweise.“ (Badische neueste Nachr., 5.5.20)

Die Schuldigen

Der Vorwurf Heils, dass die SchlachthofkapitalistInnen Verantwortung abschieben, ist völlig korrekt. Sie betreiben das weiter. In einer Presseerklärung vom 13.05.2020 schreibt der Verband der Fleischwirtschaft: „Einzelne Politiker und Gewerkschafter bringen aktuell faktenfreie Vorwürfe in Umlauf, die sich pauschal gegen die gesamte Fleischwirtschaft richten.“

Am 18.5. heißt es: „140 der uns bekannten Testergebnisse waren Covid-19 positiv, d. h. 1 %. Dabei gab es in zwei von 27 untersuchten Betrieben mit jeweils 33 und 92 positiven Fällen ein gehäuftes Auftreten“

Zynisch behaupten sie: „In den Selbstverpflichtungen der Fleischwirtschaft von 2014 und 2015 ist ein gutes Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Werkverträgen geschaffen worden, das vor allem Wohn- und Sozialstandards absichert.“

Das war eine Woche, nachdem das RKI von Massenausbrüchen in Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein berichtet hatte und einige Betriebe geschlossen worden waren.

Zwei Tage später hatte der Verband erkannt, dass es nicht mehr hilft, zu lügen und die Realität zu Fake-News zu erklären, und schlug ein 5-Punkte-Papier vor, das vor allem eines fordert: die Werkverträge nicht abzuschaffen!

Ihre Vorschläge beziehen sich vor allem auf die Wohnverhältnisse und sie bieten an, dass ausländische Beschäftigte auf jeden Fall eine deutsche Krankenversicherung haben sollen. Das wirft einerseits ein Licht darauf, dass es Konstrukte gibt mit Scheinselbstständigkeit und Werkverträgen, die Beschäftigte hier schutzlos bei Krankheiten lassen. Getrieben wird dieser Vorschlag vermutlich davon, dass diese Herrschaften fürchten, selbst für die Kosten für Tests, Quarantäne und Krankenbetreuung aufkommen zu müssen. Bezeichnend an diesen Vorschlägen ist jedenfalls, dass sie Maßnahmen vorschlagen, die möglicherweise den Beschäftigten Mehrkosten für die Krankenversicherung aufhalsen und auf jeden Fall zulasten der Subunternehmen und der VermieterInnen gehen.

Marx schrieb einst: „Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, daß er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“ Der Verband der Fleischindustrie verteidigt die Interessen seiner Mitglieder nicht nur gegen die ArbeiterInnen, sondern auch sehr heftig gegen die „anderen Teile der Bourgeoisie“.

Die Gewerkschaft und die Linkspartei

Zuständig für diesen Bereich ist die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und diese Gewerkschaft ist in fast allen Bereichen mit Niedriglohn, hoher Fluktuation, Arbeitszeitbetrug und schwierigen Bedingungen für gewerkschaftliche Organisierung konfrontiert. Sie kennt die Probleme  und bräuchte dringend Unterstützung durch andere Gewerkschaften – sowohl finanziell wie auch bei Kampagnen, selbst wenn es nur auf dem Niveau wäre, wie zum Beispiel das Thema Pflege gewerkschaftsübergreifend behandelt wird.

Die plötzliche und viel zu späte Aufmerksamkeit der Medien und Politik nutzt die NGG-Führung aber nicht wirklich aus. Sie erklärt „Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett heute schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen hat und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wie angekündigt ‚in der Branche aufräumen‘ will.

Der Beschluss ist ein sehr guter Anfang, damit der Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie und die Ausbeutung der in Sub-, Sub-Subunternehmen ausgebeuteten Werkvertragsbeschäftigten beendet werden kann. Laut Kabinettsbeschluss soll das Schlachten und Zerlegen ab 2021 nur noch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Unternehmens zulässig sein. Dieses angekündigte Verbot kommt der Beseitigung eines Krebsgeschwürs gleich.

Richtig und wichtig ist es, dass schärfer kontrolliert wird und die Kontrollen sich auch auf die Wohnungen und Unterkünfte erstrecken. Dringend notwendig ist es, die Kontrollkapazitäten in den Bundesländern, die teilweise kaputtgespart worden sind, wieder aufzustocken.

Mit einer digitalen Zeiterfassung kann auch endlich dem Betrug bei den Arbeitszeiten ein Ende gesetzt werden. Jetzt gilt es, diesen Beschluss im Gesetzgebungsverfahren Eins zu Eins umzusetzen. Wir warnen die CDU/CSU-Fraktion davor, diesen Kabinettsbeschluss im Bundestag zu schleifen oder zu verwässern.“

Der NGG-Sekretär von Nordbaden, Capece, geht da weiter. Er fordert: „Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken“.

Das ist mehr, als DIE LINKE fordert. Nach den Worten von Bartsch will diese „einen Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen“. (Osnabrücker Ztg)

Der Parteivorsitzende Riexinger beschränkt sich darauf, „auch häufigere und schärfere Kontrollen“ zu fordern, sowie dass die Werksverträge von flächendeckenden Tarifverträgen abgelöst werden müssen und die Kosten, die den Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt werden, orientiert an ortsüblichen Vergleichsmieten, gedeckelt werden.“

Tierschützer und Grüne

Die Forderungen von NGG, SPD und DIE LINKE gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie unzureichend sind. Sie alle sehen, dass das Kapital das Problem ist, aber sie wollen es nur einschränken. Es ist offensichtlich, dass mehr nötig ist.

Die grüne Methodik andererseits, die auch weit in Umweltbewegungen verbreitet ist, macht die VerbraucherInnen zu den Schuldigen. In der Schlachthof-Debatte zeigt diese Logik ihre ganze Hilflosigkeit. Die Grünen behaupten, dass KundInnen schuld sind, weil sie billiges Fleisch wollten. Dass das der Kundenwunsch sei, behaupten auch die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Die Grünen sagen, die Preise für Fleisch müssen steigen. Wie schön für die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Als Kampfmaßnahme gegen die Zustände in der Fleischindustrie kaufen wir alle ein Biorindersteak für 10 Euro das Stück, vor allem die Leute, die Mindestlohn verdienen und dann noch um diesen betrogen werden.

Die Krise zeigt hier auf, dass diese Argumentation aus klein- und linksbürgerlichen Kreisen zur Beruhigung für das eigenen Gewissen taugen mag, für politische Zwecke ist sie wertlos.

Strategie für Veränderung

Die Krise um Corona, des Klimas und des kapitalistischen Systems geben den Blick auf die Tiefe der Probleme frei. Sie zeigen, dass radikale Veränderungen nötig sind. Die Kombination von Leiharbeit und Werkverträgen gibt es auch in anderen Branchen, z. B. bei Paketdiensten, in Bauindustrie, Gastronomie, Landwirtschaft, und sie führt überall zu Überausbeutung und Rechtlosigkeit. Die Beschäftigung von MigrantInnen ist überall mit Diskriminierung und Rassismus verbunden.

SozialistInnen sollten nicht nur die richtigen Forderungen von Gewerkschaft, SPD und LINKEN unterstützen, die zu einer Verbesserung der Lage führen können, sondern sie müssen aufzeigen, dass die spektakulären Corona-Hotspots in der Fleischindustrie ihre Basis im Kapitalismus haben. Und sie schlagen Forderungen vor, die helfen, den Widerstand der FleischfabrikantInnen und ihrer Verbündeten in CDU/CSU zu brechen.

Enteignung

Heil greift an, dass auch noch Sub-Sub-SubunternehmerInnen Profite auf Kosten der Arbeitenden machen. Er stellt die großen Bosse nicht in Frage. Aber die großen Schweine sind das Problem, nicht nur die kleinen. Ihre Profite diktieren ihr Handeln. Da kommen die Rechte der Beschäftigten genauso unter das Messer wie das Wohl der Tiere. Jede wirkliche Umstellung auf artgerechtere Aufzucht und Schlachtung von Tieren findet da ihre Grenzen. Im übrigen waren Schlachthöfe aus gutem Grund in Deutschland früher kommunal organisiert. Es gab tarifliche Arbeitsplätze und Gesundheitskontrollen. Der Spiegel verkündete am 27.10.1975 unter dem Titel „Letztes Gefecht – Westdeutschlands Kommunal-Schlachthöfe kosten den Steuerzahler immer mehr Geld. Eine bundesweite Privatisierungswelle verspricht Abhilfe“ das Ende für damals noch 400 kommunale Schlachthöfe in Westdeutschland. Im Osten wurden sie nach 1991 abgewickelt. Die Enteignung darf die Leitung von Betrieben nicht wieder städtischer oder staatlicher Bürokratie übergeben und auch nicht die Gesundheits- und Arbeitsschutzüberwachung: Die Beschäftigten müssen sowohl die Kontrolle über ihre Auslastung haben: z. B. nicht wie heute möglichst viele Tiere möglichst schnell zu töten, sondern nur entsprechend dem wirklichen Bedarf. Sie müssen und sollen über Zeit für Gesundheit und Arbeitssicherheit verfügen. ExpertInnen für Tier- und Arbeitsschutz aus Verbänden und Gewerkschaften sollen die Beschäftigten in dieser Kontrollaufgabe unterstützen.

Das erfordert auch Änderungen in der Landwirtschaft, weg von „billig, schlecht und zu viel“. Tiertransporte dürfen nur bis zum nächsten Schlachthof erlaubt sein. Die Ausschaltung des Profitstrebens in der Nahrungsmittelproduktion und Verteilung ist somit ein Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimarettung.

Sofortmaßnahmen

  • Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie muss sofort gelten. JedeR Beschäftigte muss sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten mit tariflicher Bezahlung und Kündigungsschutz. Leiharbeit muss generell verboten werden.

  • Ausländische Beschäftigte erhalten, wenn nötig, ein unbefristetes Visum und das Recht auf Familienzusammenführung. Alle Verträge müssen in den Heimatsprachen verfasst und DolmetscherInnen durch die Firmen gestellt werden.

  • Sofortige Unterbringung in angemessenen Wohnungen, Hotels und Pensionen; die Bezahlung muss von der Firma übernommen werden, bis die Beschäftigten eigene Wohnungen gefunden haben.

  • Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro netto/Stunde (rund 1600,-/Monat)!

  • Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Neuwahl der Betriebsräte in Fleischfabriken innerhalb von 3 Monaten, damit die Massen der (Ex-)LeiharbeiterInnen entsprechend vertreten sind! Unterstützung der NGG durch die anderen DGB-Gewerkschaften bei der Organisierung der Lebensmittelindustrie!

Wie kämpfen?

Die SchlachthofbetreiberInnen drohen schon mit Betriebsverlagerung. Sie weisen uns darauf hin, dass diese Forderungen europaweit aufgestellt und durchgesetzt werden müssen. Zu Recht: Die Zustände sind fast überall dramatisch schlecht.

Die Vermengung der Wirtschaftskrise mit Corona und Gesundheit, mit Umwelt und Klima gilt für alle Bereiche. Millionen merken das schon und noch viele mehr wird es treffen. Wir brauchen eine Bewegung gegen Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung: Aufbau von Antikrisen-Bündnissen zur Koordinierung und Unterstützung von politischen Streiks, Besetzungen, zur Vorbereitung und Organisierung von Massendemonstrationen.




Das Querfront-Virus

Markus Lehner/Wilhelm Schulz, Infomail 1103, 12. Mai 2020

Als Mitte März in Deutschland die Lockdown-Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus begannen, schien zumindest die Notwendigkeit von Kontakteinschränkungen als zentrales Mittel zur Pandemiebekämpfung allgemein akzeptiert. Ebenso, dass so schnell wie möglich ein Impfstoff gefunden werden muss, um zur „Normalität“ zurückzukehren. Die hohe Geschwindigkeit der Ausbreitung und die Erfahrung mit dem zusammenbrechenden Gesundheitssystem in Ländern wie Italien machten deutlich, dass es dringend Handlungsbedarf gab. Sie enthüllte auch, wie lange die Regierungen praktisch aller Staaten die Gefahr einer Pandemie verharmlost hatten.

Dennoch kam es schon wenige Tage nach den ersten Einschränkungen zu Protestaktionen einer zunächst belächelten Gruppierung von „GrundgesetzschützerInnen“. Inzwischen hat sich diese zu einer neuen populistischen, rechten Welle ausgeweitet und präsentiert sich als angeblich radikale Opposition zu den „Eliten“. Dabei greift sie zwar reale Befürchtungen auf, zum Opfer einer globalen Wirtschaftskrise zu werden, und artikuliert auch Kritik an den Einschränkungen demokratischer Rechte – aber sie tut dies, indem sie dies mit einer wilden Mischung aus Populismus, rechter Ideologie, Verschwörungstheorie und irrationalistischer Leugnung der Gefahr des Corona-Virus verknüpft.

Auch wenn einige InitiatorInnen der Proteste ursprünglich aus Teilen der politischen Linken kamen, so wurde diese bei den Aktionen innerhalb kurzer Zeit marginalisiert. Wie die Demonstration am Berliner Alexanderplatz am 8. Mai z. B. zeigte, wurden einstige InitiatorInnen, die sich verspätet und mit einer gewissen Verzweiflung gegen Nazi-Präsenz aussprachen, von ihren rechten AnhängerInnen mit Rufen wie „Volksverräter“ und „Spalter“ angegangen. Diese „Linken“ wirken wie politische Zauberlehrlinge, die nun die Geister nicht mehr loswerden, die sie riefen –, und die zu allem Überdruss in der Regel weiter die Rolle von Rechten, PopulistInnen und VerschwörungstheoretikerInnen verharmlosen.

Die Zauberlehrlinge

Einer der ersten Initiatoren des Protestes vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz war der ehemalige TAZ-Journalist Anselm Lenz, der am 21. März in einer Kolumne der Online-Zeitschrift „Rubikon“ eben zum Widerstand gegen das „Notstandsregime“ aufrief. Wenig später war er dann auch nicht mehr TAZ-Redakteur – und auch die „Junge Welt“, für die er zuvor manchmal geschrieben hatte, distanzierte sich von ihm. Zwischen 2016 und 2018 befasste er sich regelmäßig in den Feuilletons mit der Lage an der Volksbühne, die in dem Zeitraum kurzzeitig besetzt wurde, damals gegen die neue Intendanz von Chris Dercon. Neben der Kritik an der Notwendigkeit einer hierarchischen Figur einer Theaterintendanz wurde auch dem vorherigen Intendanten Frank Castorf nachgetrauert. Auch letzterer wünscht sich einen „republikanischen Widerstand“ (Berliner Zeitung, 29.4.). Inzwischen distanzieren sich die ehemaligen VolksbühnebesetzerInnen vonbeiden.

Das Online-Magazin „Rubikon“, mit dem von den „Nachdenkseiten“ her bekannten Jens Wernicke an der Spitze, hat sich überhaupt zum „linken“ Sprachrohr derjenigen gemacht, die eine angebliche „Medieninszenierung“ entdeckt haben wollen, die eine Panik hervorrufe, auf deren Grundlage unsere Grundrechte angegriffen würden. Wir vertreten nicht die jetzt allgemein verbreitete Qualifizierung, dass dieses Magazin an sich schon eine „Querfront“ sei. Immerhin finden sich in den Artikeln klare Positionierungen gegen AfD, Nazis und rassistische/ausländerInnenfeindliche Migrationspolitik. Andererseits führt seine nebulöse Hauptlinie gegen „Neoliberalismus“ und die allgemeine „Gleichschaltung der Medien“ zu einer Form der Kritik am „tiefen Staat“ und an der „Lügenpresse“, die sich offenbar leicht mit rechten Verschwörungstheorien in Verbindung bringen lässt – und damit tatsächliche Querfronten befördert.

Auch die „Nachdenkseiten“, mit dem alten SPD-„Linken“ Albrecht Müller, haben sich inzwischen in den Kanon des Kampfes gegen die „Medieninszenierung“ eingereiht – eine Verkürzung, die in ihrem Ursprungskampf gegen die Hartz-IV-Angriffe und die „Reformlüge“ noch eine fortschrittliche Richtung aufwies. Ironischer Weise wurde auch von Müller lange Zeit ausgerechnet Russland als Vorbild angeführt, wie eine vernünftige Regierung sich nicht von der Interessen geleiteten Panikmache beeinflussen lassen könne. Die Ausbreitung des Virus und die Politik des russischen Regimes haben dieses Märchen schnell mit der Realität konfrontiert. Umso schlimmer, dass an den lieb gewonnenen Einbildungen festgehalten wird.

Zu letzterem passt, dass „Russia Today“ (RT) zu den eifrigsten BerichterstatterInnen des „deutschen Widerstandes“ zählt und der für dieses Medium arbeitende Journalist Ulrich Gellermann durch besonders scharfe Kritik an der „Virus-Diktatur“ auffiel (siehe z. B. „In Zeiten der Virus Diktatur“, NRHZ). Natürlich wird von Gellermann „bewiesen“, dass RT zu den letzten VerteidigerInnen der Meinungsfreiheit in Deutschland gehöre und im Zusammenhang mit Berichten über die RT-Hetze die Russland-Feindschaft der deutschen Leitmedien deutlich würde. Die reaktionäre Seite der RT-Berichterstattung, die z. B. in der „Flüchtlingskrise“ deutlich wurde, als sie Rechten eine Plattform für ihre Hetze bot, wird geflissentlich übergangen oder verharmlost.

Interessant auch, dass verschiedene Teile der „Friedensbewegung“ und auch der „Freidenker“, für die Russland weiterhin ein Hort des Friedens und Fortschritts zu sein scheint, in Gellermann auch in der Corona-Frage wieder ihren Sprecher gefunden zu haben scheinen.

Dass diese VerteidigerInnen der „Demokratie“ ausgerechnet in einem Sender des russischen, imperialistischen Staates einen veritablen Verbündeten ausmachen, ist kein Zufall. Es verweist vielmehr auf eine analytische und politische Fehleinschätzung, die sie und auch Teile der Friedensbewegung offen für Querfronten macht. In ihren Augen kennzeichnet die Weltlage eine fortgesetzte Blockkonfrontation zwischen einem aggressiven westlichen Imperialismus unter US-Führung mit einem „fortschrittlichen“ Lager um China und Russland. Der imperialistische Charakter dieser beiden Staaten wird ebenso vehement bestritten wie die Gegensätze zwischen den USA und den führenden EU-Mächten. Hinter dieser angeblichen Hauptachse der Weltlage erscheinen alle, die sich gegen die wirkliche oder auch vermeintliche Dominanz von US-Kapitalen und ihren deutschen und anderen europäischen Vasallen wehren, als mögliche Verbündete im „Freiheits- und Friedenskampf“.

Ken Jebsen

Von oben angeführter bunter Ansammlung aus LinksreformistInnen, AltstalinistInnen oder kleinbürgerlichen SelbstdarstellerInnen sind eindeutig rechts stehende Figuren wie der Blogger und Ex-Rundfunkjournalist Ken Jebsen zu unterscheiden. Seinen Radio-Job verlor er wegen allzu offensichtlicher Verbreitung von Verschwörungstheorien. Auch wenn er sich anfangs als „demokratisch“ und vermeintlich links gerierte, so hatte sich Ken Jebsen spätestens seit der rassistischen Hetzjagd auf MigrantInnen in Chemnitz rechts positioniert. In einem ersten Beitrag hatte er rassistische Mobs noch verurteilt, doch nach einem Shitstorm seiner rechten HörerInnen entschuldigte er sich für diesen. Schon davor bot er dem AfD-Politiker Christian Blex, dem marktradikalen Hayek-Anhänger Markus Krall, der schon mal forderte, den Armen das Wahlrecht zu entziehen, und EIKE-KlimaleugnerInnen (Europäisches Institut für Klima & Energie) auf seinem Kanal eine Bühne.

Nunmehr ist sein YouTube-Kanal KenFM so etwas wie das inoffizielle Zentralorgan für deutsche VerschwörungstheoretikerInnen geworden: allein im April schoss seine Abonnentenzahl um 75.000 auf an die 450.000 in die Höhe. Dabei verbreitet er nicht nur, dass die „Corona-Hysterie“ fabriziert werde, um einen lang vorbereiteten Angriff auf unsere Grundrechte durchzuführen (seine AnhängerInnen treten jetzt meist mit Hochhalten des Grundgesetzes in Erscheinung). Besonders vehement legt er inzwischen dar, dass die WHO praktisch von Bill und Melinda Gates und ihren MitkapitalistInnen übernommen worden wäre, um mithilfe der Medienpanik einen Impfzwang für ihre Pharmaprodukte zu erreichen. Ob dies dann nur wegen der Profitinteressen oder aus anderen Gründen (hier fällt auch das Schlagwort „Euthanasie“) geschieht, erschließt sich wahrscheinlich nur den VerschwörungsexpertInnen.

Diese „Theorie“ hat inzwischen die noch idiotischere Erklärung von der Verursachung von Corona durch 5G-Sendemasten abgelöst. Hier war doch zu offensichtlich, dass das 5G-Mobilfunknetz auf einem Frequenzbereich arbeitet, der früher beim antennengebundenen Fernsehen üblich war. Wie viele Epidemien oder Gedankenwellenexperimente haben wir da wohl verpasst?

Das Beispiel Jebsens und seine Rolle verdeutlichen freilich, dass wir es mit dem Auftritt von Rechten bis zu AfD und NPD nicht mit einem Zufallsprodukt zu tun haben, sondern sich ein solches „Netzwerk“ längst vor den Protesten entwickelt hat. Die Übernahme und Dominanz der Aktionen durch das rechte Spektrum war kein Zufall, sondern im Voraus absehbar und entsprach der bestenfalls populistischen Stoßrichtung der AkteurInnen, die nur zu bereitwillig den rechteren, radikaleren Populismus eines Jebsen und anderer scheinbar „unabhängiger“ Rechter aufgriffen.

Der zunächst kleine Protest dieser GrundgesetzschützerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen traf aber im Lauf des Aprils offenbar auf ein tatsächliches Bedürfnis. Die Auswirkungen des Lockdowns waren für viele Menschen schwerwiegend: ob sie um ihren Arbeitsplatz fürchten, ihr kleines Geschäft schließen mussten oder ob sie ganz einfach mit der Betreuung der Schul- oder Kita-Kinder allein gelassen sind. Nachdem die Ausdehnung des Lockdowns immer unabsehbarer wurde, wuchsen natürlich auch Zweifel. Trotz ausführlicher Berichterstattung in den Medien waren plötzlich auch wieder die „Alternativquellen“ in den Tiefen des Netzes begehrt (wie schon bei den diversen „Flüchtlings“/„Islamismus“-Krisen). Da diesmal sowohl Linkspartei als auch AfD zunächst der Linie des Lockdowns folgten, wurden genannte Plattformen zu einem Anziehungspunkt für alle möglichen an der Situation Verzweifelten bzw. Zweifelnden. Dazu fanden sich dann für die „alternativen Meinungen“ auch die notwendigen „ExpertInnen“, die die Wissenschaftlichkeit der Erklärungen vom Robert-Koch-Institut (RKI) oder anderen etablierten VirologInnen in Frage stellten.

Wissenschaftsfeindlichkeit und Irrationalismus

Eine wichtige Rolle spielte dabei der Arzt und ehemalige SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg, dessen Äußerungen als zentraler Beleg für „wissenschaftliche Zweifel“ an der „Panikmache“ fungieren. Seine Interviews, z. B. mit KenFM, erzielen Rekordwerte an Reichweite. Tatsächlich ist der inhaltliche Gehalt seiner „Kritik“ dürftig. Seine Behauptung, dass „das Corona-Virus“ schon lange bekannt gewesen wäre und nur durch die Testverfahren jetzt aufgefallen sei, ist sogar blanker Unsinn. Einerseits sind natürlich Corona-Viren als „Erkältungsviren“ bzw. im Zusammenhang mit der ersten SARS-Epidemie lange bekannt. Dass aber das in Wuhan aufgetretene neue Virus ohne die Tests nicht aufgefallen wäre, ist schon erstaunlich angesichts der offensichtlichen Übersterblichkeit (also der statistisch eindeutigen, mehrere Größenordnungen überschreitenden Todeszahlen gegenüber „normalen“ im selben Zeitraum) erst in China, dann in Italien und schließlich auf der ganzen Welt. Die Vergleiche mit „normalen Grippewellen“ sind angesichts der weltweiten Todeszahlen und der fehlenden Impfstoffe (gegenüber den diesjährigen Grippeviren) auch inzwischen nur noch lächerlich.

Peinlich wurde es, als er den EntwicklerInnen des heute gängigen Tests vorwarf, die notwendigen Verfahren nicht eingehalten zu haben, und gar nicht klar sei, ob die als infiziert gemeldeten Personen tatsächlich an dem zu Covid-19 führenden Virusstamm erkrankt seien. Dumm nur, dass die Verfahren zur Testgewinnung vollkommen transparent ins Netz gestellt wurden und von keinem/r der überprüfenden VirologInnen ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit geäußert wurden. So könnte man noch lange fortfahren – und in den Erklär-Videos von Harald Lesch bis zu den fast täglichen Daten, die Christian Drosten per Twitter liefert, können detailliert die Widerlegungen dieser Falschdarstellungen nachgelesen werden.

Ähnlich wie bei den LeugnerInnen des menschengemachten Klimawandels wird dies jedoch keine/n der „Corona-SkeptikerInnen“ überzeugen – diese WissenschaftlerInnen gehören ja zur „Medienverschwörung“. Wichtig ist ihnen nur, „ihren Experten“ vorweisen zu können. In seinem Gefolge tummeln sich dann etliche Hobby-ExpertInnen, die statistisch „nachweisen“, dass die Sterblichkeit an Corona vom RKI völlig falsch dargestellt wird oder die Voraussagen alle so nicht eingetroffen seien, dass die Sterblichkeit in Italien wegen irgendwelcher Umwelteinflüsse besonders hoch sei etc.

Vor allem die verharmlosende Darstellung als eine „etwas stärkere Grippewelle“ verkennt das Wesen und die Gefahr einer weltweiten Epidemie, deren Ausbruch nicht verhindert werden konnte, völlig. Die historischen Beispiele, wie die spanische Grippe, zeigen, wie schnell Gesundheitssysteme zusammenbrechen können und die Infektion in Wellen mehrfach um den ganzen Globus schwappen kann. Wenn es nicht gelingt, die Infektionsrate und die Erkennung von Infektionsketten in den Griff zu bekommen, also die Reproduktionsrate der „aktiv Infizierten“ nachhaltig zu begrenzen, droht ein unkontrollierbarer Ausbruch mit exponentiellen Wachstumsraten. Lässt sich der dann nicht auf ein bestimmtes Gebiet beschränken, hilft nur ein Lockdown. Die statistischen und medizinischen Gründe für Schutz- und Hygienemaßnahmen, die Notwendigkeit von permanenten massenhaften Tests und der möglichst raschen Entwicklung eines Impfschutzes sind rational nicht anzuzweifeln.

Die Argumentationen der weltweiten ExpertInnen auf diesem Gebiet widersprechen sich hier nicht und sind jedem/jeder wissenschaftlich halbwegs Gebildeten auch klar verständlich nachprüfbar. Im Gegenteil: Die auf den wissenschaftlichen Plattformen veröffentlichten Ergebnisse lassen vermuten, dass die Bedrohung durch die Pandemie sehr viel größer ist, als dies PolitikerInnen und Medien hierzulande darstellen! Die ökonomischen Interessen, die zur Abschwächung der Pandemiemaßnahmen drängen, sind offensichtlich. Schon beim Anlaufen der Maßnahmen wurden viele nicht lebensnotwendige Arbeitsprozesse fortgesetzt, trotz eindeutiger Infektionsgefahr. Die Zustände auf den Schlachthöfen stellen hier nur die Spitze des Eisbergs dar. Schul- und Kita-Schließungen erfolgten viel zu spät, genauso wie sie jetzt überhastet wiedereröffnet werden. Die Warnungen der VirologInnen wurden tatsächlich in der Öffentlichkeit immer mehr in den Hintergrund gedrängt, während von Politik und Medien ein Wiedereröffnungs-Hype betrieben wird.

Dazu passt die Episode der sogenannten „Heinsberg-Studie“. Abgesehen davon, dass das politische Versagen rund um die Eindämmung des Ausbruchs in diesem Landkreis tatsächlich untersucht werden muss, handelt es sich bei dieser Studie nur um virologische Auswertungen des Infektionsverlaufs. Darauf aufbauend wurden einige statistische Aussagen zur möglichen tatsächlichen Zahl der Infizierten und zur gruppenspezifischen Sterblichkeit gemacht. Aussagen über die viel größere Zahl, die Corona bereits durchlaufen hätten, und die damit auch viel geringere Sterblichkeit machten daraufhin die Runde – sowohl in den Verschwörungstheorieblogs als auch bei den interessierten PolitikerInnen des „Establishments“. Legendär der Auftritt des NRW-Ministerpräsidenten Laschet bei der ersten Präsentation der Studie, die zur reinen Propaganda für mehr Öffnungen wurde. Inzwischen wurde an ihr scharfe Kritik in Bezug auf die unzureichende statistische Basis, die fehlende Angabe von Varianzen und offensichtliche rechnerische Ungenauigkeiten geübt (Spiegel, 7.5.). Die VerfasserInnen der Studie betonten in ihrer Reaktion, dass sie für die falsche Interpretation ihrer Ergebnisse nicht verantwortlich seien. Doch das Kind war da schon in den Brunnen gefallen. Die Verbreitung der Ergebnisse der Studie in dieser „Interpretation“ war hoch professionell von der Medienagentur Storymachine GmbH, deren Hauptfinanzier der Allianzkonzern ist, genau so betrieben worden. Ohne hier eine Gegenverschwörungstheorie erzählen zu wollen – offensichtlich gab und gibt es auch in Bezug auf die Verharmlosung der Gefahren eine starke Medienpolitik, die sich auf jeden Fall auf klar erkennbare wirtschaftliche Interessen stützt. Das zeigt sich auch darin, dass die rechten, kleinbürgerlichen und unternehmerischen Parolen der „Querdenker“-Demos in Stuttgart auch von den UnternehmerInnenverbänden aufgegriffen wurden, die dem Volk nicht länger ihre Dienste und Waren vorenthalten wollen. Wer am Stuttgarter Wasen eng für die Öffnung der Gastronomie und Läden zusammensteht, rückt auch leichter auf der Arbeit eng zusammen und mosert nicht wegen der Nichteinhaltung „kleinlicher“ und kostspieliger Hygiene- und Arbeitsschutzvorschriften.

Die verständliche Verzweiflung vieler Menschen über ihre Lage lässt einige offenbar empfänglich werden für irrationale, wissenschaftsfeindliche Verschwörungstheorien. Aus welchem Eck die KritikerInnen der „Virus-Diktatur“ zunächst auch immer kamen – Ende April nahm der Protest merklich an Fahrt auf und ging über die Blase im Netz hinaus in höhere physische Beteiligung an Kundgebungen über. Rechtzeitig bemerkte auch die organisierte Rechte, dass hier eine Chance für den Protest gegen die „herrschenden Eliten“ zu ergreifen ist. Nicht nur einzelne AfD-PolitikerInnen und Parteigliederungen schlossen sich an. Auch organisierte Neo-Nazis, insbesondere die „Identitäre Bewegung“ riefen nun zur aktiven Beteiligung auf. Der Sprecher der Identitären, Martin Sellner, ruft offen zur Unterstützung von „Widerstand 2020“ auf. Auch wenn er nicht mit allem übereinstimmt, so hätte er interessante Gespräche mit dem Sprecher von „Widerstand 2020“, dem Arzt, Corona-Leugner und „Patrioten“ Bodo Schiffmann geführt. NPD- und Pegida-Größen erscheinen auf den Kundgebungen der „GrundgesetzschützerInnen“, die von alldem nichts bemerkt haben wollen. Mehr und mehr wurden die Demos von rechten Vereinen wie z. B. „Zukunft Heimat“ übernommen. Dass organisierte Rechte dann auch physisch zum Angriff auf die „Lügenpresse“ übergehen, ist weiterer Ausdruck des drohenden Eskalationspotentials.

Dass Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, hier die Möglichkeit sieht, eine breite Bewegung gegen die „herrschenden Eliten“ zu inszenieren und endlich ein massenhaftes Protestpotential zu erreichen, ist nicht verwunderlich. Dass die erwähnten „Linken“ dies als Nebenpunkt ihres an sich so berechtigten Protestes sehen und die Hervorhebung der rechten Unterwanderung als weiteres Element der „Medienmache“ abtun, diskreditiert sie allerdings nun vollständig. Die Querfrontvorwürfe mögen für diese Milieus bisher überzogen gewesen sein – davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

Ein Blick in die Geschichte

Dazu auch noch einmal die Erinnerung an die verhängnisvolle Geschichte der Querfront von Nazis und KommunistInnen in der Weimarer Republik. Anders als es von interessierten Kreisen heute dargestellt wird, handelte es sich hier nicht um ein zwangsläufiges Zusammengehen von linken und rechten Demokratiefeinden. Es geht vor allem um zwei Ereignisse: den Volksentscheid zum Sturz der preußischen Regierung 1931 und den Streik der Berliner Verkehrsbetriebe 1932. Ersterer wurde von verschiedenen rechtsextremen Parteien als Angriff auf die letzte SPD-Hochburg eingeleitet. Die KPD beschloss, für den Sturz der Regierung zu stimmen, aber eine getrennte Kampagne für einen „roten Volksentscheid“ zu führen. Beim Verkehrsbetriebe-Streik wiederum ließ sie es zu, dass rechte Delegierte im Streikkomitee zusammen mit den KPD-Delegierten die SPD-Mehrheit brachen, um den Streik zu ermöglichen.

In beiden Fällen handelte es sich nicht um eine organisatorische Zusammenarbeit mit den Nazis (tatsächlich bekämpfte man sich auf der Straße weiterhin blutig), sondern darum, „zufällig“ in derselben Aktion auf derselben Seite zu stehen. Von der KPD-Führung wurde dies einerseits als Element der „Einheitsfront von unten“ (die offenbar punktuell auch ArbeiterInnen umfassen könne, die sich bei den Nazis verirrt hatten), als auch damit begründet, dass die SPD als „sozialfaschistische“ Stütze des Brüning-Regimes derzeit die Hauptfeindin sei.

Beides hat sich als verhängnisvolle Fehleinschätzung erwiesen. Gestärkt wurden nur die Nazis, die sich so auch als KämpferInnen gegen bürgerliches Establishment und die sozialdemokratischen VeräterInnen präsentieren konnten. Noch viel folgenschwerer war, dass diese Politik die sozialdemokratischen ArbeiterInnen in die Hände ihrer verräterischen FührerInnen trieb und immer weniger von ihnen für eine Einheitsfront gegen den Faschismus gewonnen werden konnten.

Charakter des Protests

Ob die ursprünglichen OrganisatorInnen des Corona-Protests es nun wollten oder nicht: Dass sie in einer Reihe mit RechtsextremistInnen und FaschistInnen stehen – die Tatsache, dass sie die Präsenz dieser Elemente auf ihren Aktionen verharmlosen, selbst Scharnierfiguren wie Ken Jebsen hofierten und nie für die Entfernung der Rechten eintraten, verlieh ihrer Politik von Beginn an den Charakter einer Querfront. Doch mit der Verschiebung des Kräfteverhältnisses auf den Demonstrationen, mit dem immer stärkeren Einstieg der Rechten, kann eigentlich von einer „Querfront“, von einem mehr oder minder organisierten Zusammenkommen verschiedener Kräfte nicht mehr gesprochen werden. Diese „Linken“ sind das geduldete Beiwerk, die nützlichen IdiotInnen rechter Mobilisierungen, die von Rechtspopulismus bis zum Rechtsradikalismus reichen.

Auch die Tatsache, dass jetzt viele „normale Menschen“, viele „Betroffene“ da sind, die doch „nicht alles Nazis“ sein können, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil – unter den gegebenen Kräfteverhältnissen können solche Mobilisierungen nur in die Hände der Rechten spielen. Es ist wichtig, das Potential für eine neue Stufe der rechten Organisierung durch diese Bewegung zu verstehen. Gerade die Verzweiflung über drohende ökonomische Folgen, speziell im kleinbürgerlichen Bereich und unter den Mittelschichten, macht solche Bewegungen um irrationale Verschwörungstheorien und kleinbürgerliche Pseudo-Rebellion so gefährlich. Verkürzte Kapitalismuskritik (wen wundert es, dass im Kapitalismus die großen Kapitale gestärkt aus Krisen hervorgehen, während die kleinen untergehen), Verschwörungstheorien über Mächte im Hintergrund, die einen an sich guten Staat und eine Wirtschaft für die Fleißigen, in ein böses neo-liberales System mit autoritärer Herrschaftsausübung umwandeln würden,etc. – dies führt allerdings direkt auch in die ideologische Querfront und über diese nach rechts. Von der Gates-Einmischung ist es strukturell nicht mehr weit zur Entdeckung einer neuen jüdischen Weltverschwörung. Schon jetzt muss man viele Elemente der Corona-SkeptikerInnen daher als strukturell antisemitisch benennen. Das Aggressionspotential, das hier aufgebaut wird, muss sich jedenfalls eine Feindgruppe suchen, von der die Menschheit befreit wird, um die „Freiheit“ wiederherzustellen.

Es ist daher mehr als angebracht, sich entschieden gegen diese rechten Mobilisierungen zu stellen. Aktionen wie „Reclaim Rosa-Luxemburgplatz“, durch die die Hygienedemo ihres ursprünglichen Protestplatzes beraubt wurde, sind daher ein erster richtiger Schritt. Natürlich stehen Demonstrationen und Widerstandsaktionen heute immer unter den besonderen Bedingungen der Corona-Gefahr und des Gesundheitsschutzes. Auch die Konfrontation mit Nazis erscheint damit als Widerspruch für diejenigen, die die Bedrohung durch die Pandemie ernst nehmen. Es ist jedoch eine Frage der Abwägung, so wie politisches Agieren immer mit Risiken verbunden ist. Wir müssen daher unsere Antworten auf die Corona-Krise und den Kampf gegen die Einschränkung demokratischer Rechte mit dem Aufstehen gegen rechts verbinden.

Die Anerkennung der realen Gesundheitsgefahr muss, ja darf keineswegs mit einem „Schulterschluss“ mit Regierung und Unternehmen einhergehen. Im Gegenteil: Die Kritik an der mit Corona betriebenen Politik ist mehr als gerechtfertigt und dringend notwendig. Die überlasteten privaten Gesundheitssysteme müssen unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht, die medizinische Forschung zur Überwindung des Virus muss unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt, das Wiederanlaufen von Arbeitsstätten, Kitas oder Schulen darf nicht der UnternehmerInnen- und Regierungswillkür überlassen, der Kampf muss gegen alle Entlassungen, für Fortzahlung der vollen Löhne und Transferleistungen für alle geführt werden. Eine solche, wirksame und reale klassenkämpferische Politik gegen Regierung und Kapital ist ohne Kapitalismuskritik und ohne unzweideutige Abgrenzung gegen eine rechte Scheinopposition nicht möglich.




Erster Mai – Versuch einer bundesweiten politischen Bilanz

Martin Suchanek, Infomail 1102, 5. Mai 2020

Vorweg der positive Teil der politischen Bilanz: Trotz eines bundesweiten Demonstrationsverbotes, trotz der je nach Bundesland verschiedenen Beschränkungen von Kundgebungen auf 20–50 Personen beteiligten sich am Ersten Mai tausende Menschen an den linken, gewerkschafts-oppositionellen, klassenkämpferischen, antirassistischen, antimilitaristischen und antikapitalistischen Aktionen.

In Städten wie Stuttgart und München konnten linke Bündnisse Demonstrationen mit 500–600 TeilnehmerInnen faktisch durchsetzen; in Berlin beteiligten sich am Abend gut 3.000 Menschen an der Revolutionären Erster-Mai-Demonstration. In Leipzig versammelten sich auch mehrere Hundert.

Neben diesen größeren Aktionen fanden zahlreiche kleinere Kundgebungen statt, die soziale Fragen (Arbeit, Wohnen), die Solidarität mit den Geflüchteten, die Auswirkungen der Doppelkrise von Corona-Gefahr und Rezession auf Frauen, Jugendliche, ausgegrenzte Menschen, den Kampf der ArbeiterInnenklasse in verschiedenen Sektoren in den Mittelpunkt rückten. Kritik am Kapitalismus, an der Bundesregierung und an der nationalen Abschottung bildete ein zentrales Thema vieler diese kleineren Manifestationen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION beteiligten sich an einer Reihe dieser Aktionen, in einigen Städten auch als MitorganisatorInnen. Redebeiträge unserer Strömung sind auf den Facebook-Seiten von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION gestreamt und können dort weiter abgerufen werden.

Gewerkschaften?

Die Spitzen des DGB fehlten am Ersten Mai. Sehen wir einmal von peinlichen Pseudoaktionen wie einer Kundgebung von 10 SpitzenfunktionärInnen am Brandenburger Tor  in Berlin ab, so beschränkte sich ihre Aktivität auf eine virtuelle Veranstaltung von mehreren Stunden. Die Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften, alle betrieblichen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen waren schon vor  Wochen abgesagt worden.

Im Web feierten sich die reformistischen Gewerkschaftsspitzen selbst und stimmten das Hohelied der SozialpartnerInnenschaft an. „Wir streiten dafür, dass die Ungleichheit im Land nicht weiter wächst,“ verkündete DGB-Chef Reiner Hoffmann und machte gleich deutlich, wie er sich das vorstellt: „Das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung war richtig, auch die Rettungsschirme für die Wirtschaft unterstützen wir. Jetzt aber kommt es darauf an, Beschäftigung nachhaltig zu sichern und ein gesellschaftliches Auseinanderdriften zu verhindern.“ (Ebenda)

In guter Tradition der Klassenzusammenarbeit agiert die Bürokratie als Bittstellerin. Nachdem das Kapital („die Wirtschaft“) mit Milliarden-Geschenken bedient wurde, soll auch den ArbeiterInnen geholfen werden. Schließlich soll bei der „PartnerInnenschaft“ für alle Klassen etwas abfallen, sinniert Hoffmann. Dann klappt es auch mit dem „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft und vor allem im Betrieb, dann können sich alle gemeinsam ins Zeug legen für höhere Anteile auf dem Weltmarkt, dann funktioniert die SozialpartnerInnenschaft wie geschmiert.

Dumm nur, dass die KapitalistInnenklasse ihre Profite nur auf Kosten der „PartnerInnen“ steigern kann, dass sie in der Konkurrenz nur dann bestehen kann, wenn Profitabilität und Ausbeutungsrate stimmen. Die Bourgeoisie, ihre medialen und politischen Sprachrohre warnen folgerichtig davor, dass man den Menschen nicht zu viel versprechen könne. Schließlich könne nicht jede/r gerettet werden, weder am Krankenbett noch was ihren/seinen Lebensunterhalt betrifft. Nur wenn es dem Kapital gut gehe, wenn also die Profite steigen, könne es irgendwann einmal allen gutgehen.

Systematisch spielen die UnternehmerInnenverbände die weiter bestehenden Gefahren der Pandemie, deren internationale Ausbreitung wie die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Welle,  systematisch herunter. Die Hygienevorschriften, die bei der Wiedereröffnung der Geschäfte, Betriebe, Schulen und Verwaltungen beachtet werden sollen, existieren zumeist nur auf dem Papier. Schließlich geht der Profit vor.

Lassen wir einmal beiseite, dass Gesundheit und Wohlbefinden der Masse im Kapitalismus nie hoch im Kurs standen, so sollte es spätestens jetzt auch mancher/m SpitzenvertreterIn der Gewerkschaften dämmern, dass die gegenwärtige Krise den ohnedies immer auf eine Minderheit der Klasse berechneten sozialpartnerschaftlichen Spielräumen den Boden entzieht. Die Große Koalition, die Ideologie der nationalen Einheit, des Zusammenrückens gegensätzlicher Klassenkräfte ist nur das Schmiermittel, mit dem die Lohnabhängigen eingeseift werden sollen, während historische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vorbereitet werden.

Die schäbigen Tarif(nicht)abschlüsse, die in Nacht- und Nebelaktionen ohne jede innergewerkschaftliche Diskussion von der Bürokratie ausgehandelt wurden, bedeuten nicht nur Verrat an den Interessen der Lohnabhängigen. Der vorauseilende kampflose Verzicht auf Lohnerhöhungen, das „Aussetzen“ von Tarifrunden wie im Nahverkehr hilft dem Kapital nicht nur ökonomisch – es ermutigt geradezu zu den nächsten großen Angriffen.

Dass die Mai-Kundgebungen des DGB nur virtuell stattfanden, spricht Bände über den Verfall und die Blauäugigkeit seiner Führungen. Am Beginn einer weltweiten Pandemie und der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, deren beider Kosten Staat und Kapital auf die Lohnabhängigen abwälzen wollen, zieht sich die Gewerkschaftsbürokratie in den virtuellen Raum zurück, als ob es keinen Unterschied mache, ob Hunderttausende demonstrieren oder online Schönwetterreden abspulen.

Passivität ermutigt die Rechten

Die politische Passivität und das fatalistische Hoffen auf SozialpartnerInnenschaft und Regierung ermutigen leider auch reaktionäre kleinbürgerliche, rechts-populistische oder gar faschistische Kräfte, sich als pseudoradikale Opposition zu gebärden.

Wären hunderttausende GewerkschafterInnen am Ersten Mai auf die Straße gegangen – und das wäre auch bei Einhaltung des nötigen Sicherheitsabstands möglich gewesen –,  hätten die Lohnabhängigen das öffentliche Bild in zahlreichen Städten geprägt. Die rechten, sog. „Hygienedemos“ am Berliner Luxemburgplatz oder der reaktionäre kleinbürgerliche Aufmarsch „Querdenken 711“ in Stuttgart wären unerfreuliche Randerscheinungen geblieben.

Der Zulauf dieser Demonstrationen stellt auch ein vernichtendes Urteil für die Führungen der Gewerkschaften, von SPD und Linkspartei dar. Die Sozialdemokratie, einschließlich ihres vorgeblich linken Führungsduos, präsentiert sich als Merkels loyalste Gefolgschaft. Die SPD-MinisterInnen dürfen ein paar kleine Zugeständnisse wie die Erhöhung des KurzarbeiterInnengeldes präsentieren – und nicken ansonsten den CDU-Kurs ab. Die Gewerkschaftsspitzen und ein großer Teil der Führung der Linkspartei begleiten das zumeist unkritisch.

Zugleich treibt die Krise jedoch auch einen großen, um seine Existenz fürchtenden Teil des mittleren und kleinen Kapitals, von KleinbürgerInnen aller Art, von lohnabhängigen Mittelschichten und sogar Teilen der ArbeiterInnenaristokratie oder demoralisierter ArbeiterInnen zu rechts-populistischen Scheinprotesten.

Reaktionäre Kritik

Dort vermengt sich die klassenübergreifende Angst der „kleinen Leute“ mit Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten (also auch „halben“ Lügen“), Irrationalismus.  Garniert wird all das mit Forderungen nach „Demokratie“, „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ – allesamt scheinbar unschuldige Werte der bürgerlichen Gesellschaft.

Ihre Klage greift dabei zwar reale Probleme und Missstände – soziale Polarisierung, Verarmung, Stützung der Reichen, … – auf. Diese werden jedoch in ihren Ursachen nicht erfasst, sondern mit einer kleinbürgerlich-reaktionären Weltsicht verbunden. Die reale Gefahr der Pandemie wird systematisch, pseudo-wissenschaftlich und verschwörungstheoretisch relativiert, ja geleugnet – durchaus ähnlich dem aberwitzigen Wahn der sog. „KlimaskeptikerInnen“ und deren Wissenschaftsfeindlichkeit.

Hinter dieser Mischung drängt freilich auch das kleinbürgerliche handfeste Geschäftsinteresse hervor. Auf dem Stuttgarter Wasen werden zwar die Grundrechte beschworen und es wird die Einschränkung des Demonstrationsrechts angeprangert. Zugleich erscheint aber die Gewerbefreiheit, der Kauf und Verkauf der Waren als oberste Freiheit überhaupt. Wer sie verletzt, ruiniert das „hart arbeitende“ Gewerbe. Das Recht auf Bierausschank wird zur Sache „der Freiheit“.

Unbewusst, aber umso treffsicherer erkennt der/die WarenproduzentIn, dass Kauf und Verkauf der Waren den realen Gehalt seiner Freiheit darstellen, sein höchstes Menschenrecht – und trifft damit unbewusst den Kern eines realen Verhältnisses, sofern Kauf und Verkauf von Waren tatsächlich eine Grundbedingung der kapitalistischen Produktion und der sich über ihr erhebenden bürgerlichen Gesellschaft darstellen.

Und weil das KleinbürgerInnentum wie alle Mittelklassen und -schichten in der Krise noch mehr durch die Konkurrenz und die Umstrukturierung des Produktionsprozesses an die Wand gedrückt und „deklassiert“ zu werden droht, geht es auf die Barrikaden. Demagogisch und geschickt wendet es sich dabei scheinbar auch gegen das Großkapital und gegen einzelne Hate-Figuren des Establishments wie Bill Gates oder „Gutmenschen“ wie Angela Merkel. Die notwendigen Folgen und Missstände des Kapitalismus werden so fein von einer angeblich heilen Welt der „reinen“ und „ehrlichen“ Marktwirtschaft abgetrennt,, wo es keine Krisen und Shutdowns gebe.

Vor den Karrens des KleinbürgerInnentums

Die Lohnabhängigen, die solchen Mobilisierungen auf den Leim gehen, werden nicht nur durch eine krude Mischung aus sozialen Fragen, Halbwahrheiten und reaktionären Erklärungen geködert. Die KleinunternehmerInnen üben auch den Schulterschluss mit den ArbeiterInnen, indem sie an sie als WarenbesitzerInnen appellieren und ein gemeinsames Interesse anmelden. Sie argumentieren etwa so: „Wenn wir unsere Betriebe wegen der unverantwortlichen Corona-Einschränkungen nicht weiter betreiben können, verlierst Du Deinen Arbeitsplatz. Da wir aber beide ‚arbeiten’ wollen – ich als UnternehmerIn, Du als mein/e Beschäftigte/r – und da Du ohne mich keine Arbeit findest und ich Dich natürlich gern weiter beschäftigen würde, sollten wir gemeinsam demonstrieren, quasi eine Volksfront gegen Regierung und Elite bilden.“

Dass diese reaktionäre Ideologie, die nur zum Preise der politischen Unterordnung der ArbeiterInnen unter das KleinbürgerInnentum zu haben ist, verfangen kann, ja auch verfängt, wird durch die Passivität der Gewerkschaften gefördert. Aber nicht nur das. Auch die jahrzehntelang verbreitete und umgesetzte Politik der SozialpartnerInnenschaft, der Zusammenarbeit der Klassen erleichtert der rechts-populistischen und kleinbürgerlichen Demagogie ihr Spiel. Nachdem die Gewerkschaftsbürokratie und die Sozialdemokratie (und letztlich auch die Linkspartei) immer wieder den Ausgleich, also damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Klassen predigen, nachdem die Betriebsräte und die Gewerkschaftsspitzen eng mit „ihren“ Großunternehmen verbunden sind, drängt sich natürlich die Frage auf, was an einem Bündnis mit den „rebellischen“ KleinunternehmerInnen, mit den „WutbürgerInnen“ falsch sein soll, wenn es um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ geht.

Hinter den eher zufälligen Führungsfiguren von „Querdenken 711“ wie dem IT-Unternehmer Michael Ballweg oder dem kleinbürgerlichen „Demokratischen Widerstand“ scharen sich auf den Demos offen die organisierten Rechten AfD, NPD oder die Identitäre Bewegung zusammen. Zufallsfiguren wie Ballweg oder die ursprünglichen InitiatorInnen der „Hygiene“-Demos werden von diesen rasch beiseite geschoben, wie in Berlin schon jetzt Woche für Woche beobachtet werden konnte. Die reaktionäre, rabiate Dynamik und Gefahr zeigt sich auch beim Angriff auf ein ZDF-Kamerateam an Rande der rechten Demonstration am 2. Mai in Berlin. Die Polizei rätselt zur Zeit darüber, ob es sich dabei um rechte oder linke „ExtremistInnen“ gehandelt habe. Unstrittig ist jedenfalls, dass diese Aktion einen objektiv reaktionären Charakter trug und, ob nun von „echten“ Rechten oder von komplett verblödeten IdiotInnen durchgeführt, nur irrationalistischen, populistischen und faschistischen Kräften zugutekommen kann.

Es geht aber noch eine andere Gefahr von diesen Demonstrationen aus. VertreterInnen der UnternehmerInnenverbände greifen die Rufe nach „Grundrechten“, „Demokratie“ und „Freiheit“ auf, um gegen die Einschränkung der Produktion, des Handels und der Dienstleistungen mobilzumachen. Die Freiheit des Profits geht vor – und die KapitalistInnen inszenieren sich im Trump-Stil als die echten VolksvertreterInnen. Hinter der demokratischen Fassade verbirgt sich also ein Sammelsurium reaktionärer, kapitalistischer wie kleinbürgerlicher, Interessen, die den Aktionen ihren Stempel aufdrücken.

Wie nahe diese „Volks-Proteste“ am herrschenden Kapitalinteresse orientiert sind, zeigt sich zugleich darin, wie unterschiedlich v. a. die Stuttgarter Demonstration im Vergleich zu linken Aktionen unter den Corona-Bedingungen behandelt wurde. In Frankfurt/Main wurden dutzende DemonstrantInnen am 1. Mai wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen festgenommen. Die Berliner Revolutionäre Erster-Mai-Demonstration konnte nur gegen ein massives Polizeiaufgebot und die repressive Politik des Senats durchgesetzt werden – und das auch nur zeitweilig. Dort knüppelten und prügelten Bullen, unter anderem wurde eine Kameraassistentin des ZDF verletzt. Am Stuttgarter Wasen durften 4.000–5.000 ungestört bei Bier und Volksfeststimmung kleinbürgerlich-reaktionären Ergüssen lauschen.

Die klassenkämpferische und radikale Linke

Die DGB-Gewerkschaften waren ein Totalausfall. Dabei zeigen Streiks wie jener bei Voith in Sonthofen, dass es möglich ist auch in Corona-Zeiten zu kämpfen, Streikbruch oder den versuchten Abtransport von Maschinen zu verhindern. Mit ihrer Passivität lassen die Gewerkschaftszentralen auch diese KollegInnen schmählich in Stich.

Einige wenige kämpferische Verwaltungsstellen und linke gewerkschaftliche Zusammenschlüsse wie die „Vereinigung kämpferischer GewerkschafterInnen“ (VKG), ver.di-AktivistInnen im Gesundheitswesen oder der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin retteten am 1. Mai die Ehre der Bewegung. Gemeinsam mit diesen Kräften spielte die radikale, klassenkämpferisch, antikapitalistisch, antirassistisch und internationalistisch ausgerichtete Linke diesmal eine sehr positive Rolle.

Aufgrund der zahlreichen, wenn auch oft kleineren Aktionen lässt sich eine Gesamtzahl der TeilnehmerInnen schwer schätzen. Es waren aber bundesweit deutlich mehr als 10.000, auch eindeutig mehr, als die Rechten mobilisieren konnten. So fanden in Städten wie Berlin dutzende linke Kundgebungen am Ersten Mai statt, darunter eine der VKG auf dem Alexanderplatz oder eine sehr beeindruckende vor dem Vivantes-Klinikum am Urbanhafen. Die zahlreiche Aktionen in der gesamten Bundesrepublik verdeutlichten, dass einen großen Teil der politisch heterogenen „radikalen“ Linken in der aktuellen Situation das Bedürfnis eint, aktiv zu werden. Dabei ging es am 1. Mai nicht nur um Gesundheit und Wirtschaftskrise, sondern sehr viele Facetten der aktuellen Lage wurden thematisiert. Rassismus, Abschiebungen und Rechtsruck, die Lage der Jugend und vor allem von SchülerInnen, Anti-Militarismus und Anti-Sexismus sowie die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel bildeten immer wiederkehrende thematische Bestandteile der Kundgebungen.

Natürlich wurden auch die Beschneidung demokratischer Rechte, der zunehmende Autoritarismus und die Aushebelung des Demonstrationsrechtes scharf kritisiert. Aber die linken Kundgebungen verbanden dies mit fortschrittlichen Zielen, mit den Interessen der Lohnabhängigen und Unterdrückten, von Bewegungen wie den Frauenstreiks der letzten Jahre, Fridays for Future und der Klimagerechtigkeitsbewegung – und oft auch mit einer Kritik am Kapitalismus als ausbeuterischem System und der Notwendigkeit des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Kurzum, sie unterschieden sich qualitativ von den reaktionären Aufmärschen, ja stellten ihr Gegenstück dar.

Die 10.000 oder mehr AktivistInnen, die bei diesen Kundgebungen und Demonstrationen sichtbar wurden, stellen ein wichtiges klassenkämpferisches, antikapitalistisches Potential dar. Ihm kommt in der nächsten Periode eine wichtige politische Bedeutung für den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise zu. Es kommt darauf an,  sich dieser Möglichkeiten,  Aufgaben und politischen Verantwortung auch bewusst zu werden.

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus, die sich zurzeit entfaltet, drohen auch historische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, die nur durch Massenaktionen – Besetzungen, Streiks bis hin zu politischen Generalstreiks – abgewehrt werden können. Die AktivistInnen, die am Ersten Mai auf der Straße waren, brachten diese Notwendigkeit mehr oder weniger bewusst zum Ausdruck. Sie signalisierten auch, dass sie trotz Repression und Beschränkung zum Kampf bereit sind.

Potential nutzen – Anti-Krisenbewegung aufbauen!

Dies sind gute Voraussetzungen für weitere Aktionen. Andererseits müssen wir uns vor Augen halten, dass diese Schicht zwar auf eine weit größere Anzahl von Sympathisierenden zurückgreifen kann, insgesamt aber eine, wenn auch durchaus beachtliche, Minderheit in der Klasse darstellt.

Sie kann ihr Potential in den nächsten Monaten unter Beweis stellen, wenn sie die politische Initiative ergreift und weiterführt, die sie am Ersten Mai ansatzweise gezeigt hat. Dazu müssen die DemonstrantInnen und ihre SympathisantInnen zu einer organisierten Kraft, zum Kern einer Bewegung werden. Dazu müssen sie vor Ort in Anti-Krisenbündnissen und beim Aufbau der Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen vereint werden.

Solche Strukturen brauchen wir, um lokal, regional, bundesweit und international eine Massenbewegung gegen die Auswirkungen der Krise aufzubauen – eine Bewegung, die selbst mobilisiert, die demokratischen Rechte verteidigt, die Basisstrukturen im Stadtteil und im Betrieb, an der Uni oder in der Schule aufbaut. Die kämpferische Minderheit, die am Ersten Mai auf der Straße war, könnte eine Initiatorin einer solchen Bewegung sein und zugleich auch eine Kraft bilden, die die Massenorganisationen der Klasse, die Gewerkschaften, reformistische Parteien zur Aktion zwingt oder durch Aufforderungen zur gemeinsamen Aktion mehr und mehr Mitglieder dieser Organisationen in die Bewegung zieht.

Der Aufbau einer Anti-Krisenbewegung, von Anti-Krisenbündnissen stellt sich zur Zeit für die gesamte Linke als Aufgabe – sie muss angegangen werden oder das Potential des Ersten Mai droht, ungenutzt zu verpuffen.

Zugleich erfordert der akute Charakter der Krise eine Diskussion über Bündnisse hinaus. Er wirft die Frage nach einem politischen, revolutionären Programm der ArbeiterInnenklasse auf, das den Kampf gegen Pandemie und Krise mit dem gegen den Kapitalismus verbindet. Die Aufgabe von RevolutionärInnen besteht darin, den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise und den Aufbau einer revolutionären Partei nicht als Gegensatz, sondern als einander bedingende und befruchtende Ziele zu begreifen. Lasst uns die Sache angehen!




Erster Mai 2020 – Wir zahlen nicht für Virus und Krise!

Diskussionsbeitrag von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Infomail 1100, 22. April 2020

Während im Mai Produktion und Schulen wieder anlaufen sollen, sollen am Ersten Mai alle Kundgebungen und Demonstrationen untersagt bleiben. Ein generelles Demo-Verbot lässt sich zwar bundesweit nicht mehr durchsetzen, aber die Einschränkungen laufen faktisch auf das Verbot von Massendemonstrationen hinaus, auch wenn die Menschen noch so sehr auf Ansteckungsgefahr achten würden. In vielen Städten und Bundesländern wie z. B. in Berlin droht selbst kleinen Aktionen massive Repression. Für uns – und wohl auch für einen großen Teil der radikalen Linken oder klassenkämpferischer ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen – stellt die entscheidende Frage eigentlich weniger dar, ob, sondern wie und mit welcher politischen Stoßrichtung wir am Ersten Mai aktiv werden. Die bundesweite Diskussion zur Frage ist daher begrüßenswert – und auch, dass eine Reihe von Gruppierungen und Bündnissen zur Aktion aufruft.

Besondere Bedeutung kommt unserer Meinung nach dabei dem Aufruf der „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) zu. Nicht, weil dieser so viel besser als andere wäre, sondern weil es von politisch-strategischer Bedeutung für unsere zukünftigen Kämpfe ist, dass wir die Auseinandersetzung in die Betriebe und Gewerkschaften tragen.

Drohende Katastrophe

Über vier Millionen KurzarbeiterInnen, eine tiefe Rezession, drohende Massenentlassungen bei gleichzeitiger Überarbeitung im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel verdeutlichen, dass die aktuelle Krise des Kapitalismus‘ eine des Gesamtsystems, eine der gesamten Produktion und Reproduktion darstellt. Natürlich sind schon heute die Schwächsten und Unterdrücktesten (Geflüchtete, Alte, Kranke, Frauen aus der ArbeiterInnenklasse, …) am härtesten betroffen. Die Ausgangssperren bewirken z. B. gleichzeitig auch einen massiven Anstieg häuslicher Gewalt, die insbesondere Frauen und Kinder trifft.

Es ist absehbar, dass diese Krise die gesamte Klasse der Lohnabhängigen mit extremer Härte treffen wird – ob nun FacharbeiterInnen in der Großindustrie, prekär Beschäftigte oder die noch einigermaßen „gesicherten“ Teile im öffentlichen Dienst. Die Kosten dieser Krise – und damit die, die das Kapital und sein Staat uns aufhalsen wollen – werden viel größer sein als 2008/2009 oder bei den Einschnitten durch die Agenda 2010. Dies wird die aktuellen Probleme noch verstärken: ob Rechtsruck, Umweltzerstörung, Kriegsgefahr oder Angriffe auf Arbeitsrechte.

All jene, die dagegen Widerstand leisten wollen, befinden sich aktuell in einer widersprüchlichen Lage. Wir alle stehen nicht nur vor dem Problem der Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit und der Aushebelung demokratischer Rechte. Wir stehen auch vor dem Problem, dass zur Zeit die Regierung die öffentliche Meinung bestimmt. Merkel ist es – nicht zuletzt mithilfe von SPD und DGB-Gewerkschaften – gelungen, eine Art nationalen Schulterschluss zu inszenieren. Praktisch alle Medien, alle Landesregierungen sowie die Führungen von UnternehmerInnenverbänden und Gewerkschaften unterstützen ihn. Im Grunde macht auch die parlamentarische Opposition mit – einschließlich großer Teile der Linkspartei.

Das wird sicher nicht immer so bleiben. Schon heute stellen Teile der AfD und der extremen Rechten das auf reaktionäre Weise in Frage. Auch UnternehmerInnenverbände fordern nicht nur Milliarden für das Kapital, sondern auch die Abschaffung von Rechten der ArbeiterInnenklasse, „Streichung“ des Urlaubs usw.

Gleichzeitig herrschen in der ArbeiterInnenklasse und selbst in größeren Teilen der Linken das Hoffen auf Staat und SozialpartnerInnenschaft oder Lähmung und Schweigen vor. Und das, obwohl die drohende soziale, gesellschaftliche Katastrophe durchaus klar sichtbar wird.

Wie Widerstand entfalten?

Angesichts dieser Situation müssen wir am Ersten Mai die Frage ins Zentrum rücken, wie wir den notwendigen Klassenwiderstand entfalten. Denn wenn wir jetzt nicht anfangen, Widerstand aufzubauen, dann werden seitens des Kapitals Fakten geschaffen. Dabei ist es jetzt unsere Aufgabe, Antworten auf die aktuellsten Fragen zu geben: Wer verhindert die Zwangsräumung, wenn man aufgrund von Kurzarbeit die Miete nach August nicht zahlen kann? Wie retten wir die 40.000 Geflüchteten, die aktuell an der EU-Außengrenze auf den griechischen Inseln zum Tode verurteilt werden? Wie wehren wir uns gegen drohende Entlassungen und kommende Sparmaßnahmen?

Wir müssen jetzt anfangen, Antworten auf diese Fragen zu geben – auch als kämpferische Minderheit, um für größere Teile der Lohnabhängigen und Aktive sozialer Bewegungen sichtbar zu werden. Wir werden kämpferische ArbeiterInnen, SchülerInnen, MigrantInnen nur schwer für zukünftige gemeinsame Aktionen und Bündnisse gewinnen können, wenn ihnen das Abhalten einer Aktion oder Demonstration als Selbstzweck erscheint.

Die Form kann vielmehr flexibel gehandhabt werden. Zum Schutz der TeilnehmerInnen sollten wir bei Straßenaktionen (z. B. einer Demo) auf Gesichtsmasken und Abstand Halten achten. Das folgt aus unserer Verantwortung für die TeilnehmerInnen. Aber ein Auftreten ist auch notwendig, um den Herrschenden die Scheindebatte möglichst zu erschweren, dass Demos ein besonderes Gesundheitsrisiko darstellen würden (während es Öffnungen von Betrieben und Schulen anscheinend nicht sind).

Entscheidend ist jedenfalls der Inhalt, um den wir für den Ersten Mai mobilisieren. Die drängendsten Fragen für Millionen Lohnabhängige müssen dabei im Zentrum stehen. Wir schlagen folgende zentralen Punkte/Forderungen für den Ersten Mai und für die Neuformierung einer Anti-Krisenbewegung vor:

Gesundheit vor Profite!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. 500 Euro/Monat mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

#stayathome: Wir zahlen nicht für die Krise!

  • Keine Wiederöffnung der Unternehmen ohne Schutz- und Hygieneplan unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in Kurzarbeit sind! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und Arbeitsrecht!

  • Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

Keine Rendite mit der Miete!

  • Für das Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Nutzung von Leerstand, um die Räume Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen!

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  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

Dafür sollten wir am Ersten Mai aktiv werden. Wir sollten dabei Demonstrationen und Kundgebungen möglichst dort organisieren, wo die Menschen leben und arbeiten, die wir erreichen wollen. Das kann im Kiez (wie in Berlin-Friedrichshain) sein, wir sollten aber unsere Solidarität und Perspektive auch vor Unterkünften von Geflüchteten, vor Kliniken und Krankenhäusern (natürlich nur in Absprache mit den dort Untergebrachten oder Beschäftigten) zum Ausdruck bringen.

So können wir den Ersten Mai zu einem Kampftag für unsere Forderungen und zur Verteidigung demokratischer Rechte – einschließlich des Streikrechts machen. Ein solches politisches Signal zielt darauf ab, unmittelbar all jene zu vereinen, die beim nationalen Schulterschluss von Kapital und Kabinett nicht weiter mitmachen wollen und die im Betrieb, an der Schule, Uni und im Stadtteil eine neue Anti-Krisenbewegung aufbauen wollen.




Schlüsselforderungen zu Corona-Gefahr – Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1096, 20. März 2020

Die Virus-Infektion hat
sich zu einer Pandemie entwickelt. Die Zahl der Infizierten steigt weltweit –
und sie wird das auch weiter tun. Praktisch alle Regierungen der Welt –
einschließlich fast aller, die noch vor kurzem die Gefahr verharmlosten oder
bestritten – haben sich zu drastischen Maßnahmen entschlossen.

Die Eindämmung der
Krankheit, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung, Sicherung
der Grundbedürfnisse und die schnellstmögliche Entwicklung eines Impfstoffes
stellen zentrale gesellschaftliche Ziele dar. Sie entsprechen dem Bedürfnis von
Milliarden.

Kein Vertrauen in die
bürgerlichen Regierungen!

Die Erfahrung – nicht
zuletzt jene der vergangenen Monate – verdeutlicht jedoch, dass diese Aufgabe
weder den bürgerlichen Regierungen noch den KapitalistInnen überlassen werden
darf.

Manche Regierungen haben
die Gefahr unterschätzt, manche haben die Öffentlichkeit über die Sachlage
getäuscht, mittlerweile haben alle zu Maßnahmen gegriffen, die den einzelnen
Menschen die Verantwortung überlassen und die Lasten aufhalsen, während sie
immer versucht haben, die „Wirtschaft“, also die KapitalistInnen und die
besitzenden Klassen des jeweiligen Landes zu schützen und ihnen zu helfen.
Selbst wo sie die Pandemie einzudämmen versuchen, bewegen sich ihre Maßnahmen
im Widerspruch zwischen den Interessen der Bevölkerung nach wirksamem Schutz
ihrer Gesundheit und den Verwertungsinteressen des Kapitals.

Zu den nun in vielen
Ländern durchgesetzten Maßnahmen gehören die Schließungen von Schulen und
Geschäften, aber auch die Einschränkung der Reisefreiheit, Abriegelung der
Grenzen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Zugleich werden grundlegende
demokratische und gewerkschaftliche Rechte der Massen beschnitten und
ausgesetzt. Ein Aussetzen von Urlaubsreisen und die Streichung von Flügen in
die Tourismusgebiete stellt in der aktuellen Situation sicher eine vernünftige
Maßnahme dar. Anders verhält es sich mit der Abschottung der staatlichen
Außengrenzen, die vor allem Geflüchtete und MigrantInnen trifft, also besonders
unterdrückte und ausgebeutete Schichten der ArbeiterInnenklasse. Die
Regierungen nutzen die berechtigte Angst der Bevölkerung, um diese Maßnahmen zu
legitimieren. Sie überlassen Millionen einer besonders gefährlichen Situation
in Geflüchtetenlagern und Sammelunterkünften, deren auch ohne Corona-Gefahr
menschenunwürdiger und barbarischer Charakter noch auf die Spitze getrieben
wird.

Zugleich wird für alle
deutlich, dass die neo-liberale Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte, die
Ausdünnung des Gesundheitswesens, dessen Privatisierungen, die Zerschlagung
sozialer Sicherungssysteme das Virus weitaus gefährlicher machen. Selbst in den
reichsten imperialistischen Staaten droht der „Kollaps“ eines chronisch
unterversorgten, gemäß den Profitinteressen zugerichteten Gesundheitssystems.

Während
Freizeiteinrichtungen wie Bibliotheken, Bäder, Bars, Restaurants, Kinos
geschlossen und Veranstaltungen untersagt werden, soll die Produktion der
privaten Unternehmen möglichst weiterlaufen. Die Beschäftigen sollen allenfalls
im „Home-Office“ improvisieren. Wo dies nicht möglich ist, sollen
„systemrelevante“ Unternehmen weiterlaufen, andere möglichst rasch wieder die
Produktion aufnehmen.

So versuchten große
Autokonzerne wie Daimler-Benz und Fiat, Möbelhäuser wie Ikea,
Transportunternehmen und viele andere, selbst in den Risikogebieten
Norditaliens oder Spaniens, in Frankreich wie Deutschland lange die
Profitmaschine am Laufen zu halten – mit der willfährigen Unterstützung der
Regierungen und der EU. Es war nicht die Einsicht der ManagerInnen und
KapitaleignerInnen, die vielerorts den Stopp der Anlagen erzwang, sondern das
Aussetzen globaler Lieferketten und spontane Streiks von ArbeiterInnen wie in
Italien oder Spanien. Ähnlich agieren auch die Regierungen außerhalb Europas –
schließlich soll das Kapital angesichts einer beginnenden globalen Rezession
und dramatischer Einbrüche an den Börsen keine „zusätzlichen“ Einbußen
erleiden.

Profit oder Gesundheit

Wieder einmal wird
deutlich, dass im Kapitalismus nur die Profitinteressen „systemrelevant“ sind –
dazu setzen die Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten bewusst aufs
Spiel. Diese Politik verdeutlicht, welchen Klasseninteressen die Regierungen
und Staatsapparate dienen – und stellt so zugleich ein Hindernis für die
Bekämpfung der Pandemie und die Gesundheit der Bevölkerung dar.

Pandemien oder Seuchen
erfordern natürlich in jeder Gesellschaft – nicht nur in einer kapitalistischen
– Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Erkrankungen, zumal wenn
noch keine Impfstoffe gefunden sind. Daher stellt die Einschränkung des
sozialen Kontakts zwischen den Menschen oder die Schließung von zur Versorgung
der Bevölkerung nicht notwendigen Läden, kulturellen oder Freizeiteinrichtungen
einen durchaus sinnvollen Schritt dar.

Keine Einschränkung demokratischer Rechte!

Zugleich darf jedoch die
Einschränkung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte nicht einfach
hingenommen werden. Im Gegenteil. Wenn die ArbeiterInnenklasse, wenn die
Unterdrückten verhindern wollen, dass die Pandemie und die mit ihr
einhergehende und sich verschärfende Krise des Kapitalismus nicht auf ihre
Kosten „gelöst“ werden, brauchen sie Organisation, Kommunikation, politische
Diskussion und Gegenwehr – und vor allem ein Aktionsprogramm zur Mobilisierung.
Dieses Programm muss  entschlossene
Maßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie enthalten, einschließlich von
Forderungen an den Staat, was z. B. die Ressourcen für medizinische Versorgung
betrifft.  Es muss zugleich und vor
allem auch ein Programm zur Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und von allen
nicht-ausbeutenden Schichten der Bevölkerung sein, um Maßnahmen durchzusetzen,
die dem privat-kapitalistischen Verwertungsinteresse zuwiderlaufen, und Organe
der ArbeiterInnenkontrolle zu etablieren.

Bei allen konkreten
Unterschieden zwischen den Ländern müssen die Organisationen der
ArbeiterInnenklasse, allen voran die Gewerkschaften, für folgende Maßnahmen
eintreten:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. Die Kosten dafür müssen aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen bestritten werden.

  • Ausbau des Gesundheitswesens, Ankurbelung der Produktion von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie (Test-Kits, Desinfektionsmittel, Atemschutz, …), sachliche Information der Bevölkerung, Einstellung von medizinischem Personal und HelferInnen, unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Massiver Ausbau der Intensivmedizin.

  • Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und Offenlegung aller Forschungsergebnisse staatlicher wie privater Institute. Internationale Koordinierung der Anstrengung zur Entwicklung eines Impfstoffes, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht.

  • Koordination aller Forschungen und Entwicklungsbemühungen statt Wettbewerb um den schnellsten Profit: In rund dreißig Jahren Forschung zu HIV haben wir gesehen, dass einerseits jede Firma versucht, ihre Forschung und Entwicklung geheim zu halten, deshalb wurde viel (auch öffentliches) Geld in parallele Forschung gesteckt und wurde dann jedes mögliche Präparat mit höchstem Profit zu verkaufen versucht. Deshalb muss die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen der Kontrolle von Privatfirmen, einzelner Länder oder Blöcke entrissen werden. Alle Untersuchungen und Ergebnisse müssen öffentlich im Netz verfügbar sein. Eine internationale Kommission gewählt aus SpezialistInnen soll die Entscheidungen, welche Teams in welche Entwicklung forschen, koordinieren.

  • Entschädigungslose (Wieder-)Verstaatlichung der privatisierten Teile des Gesundheitswesens, der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, um die Ressourcen zu bündeln und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu stellen.

  • Einstellung aller Arbeiten und Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung nicht nötig sind. Ausgenommen davon wären u. a.  Arbeit im Gesundheitswesen, Transport, Feuerwehr, Lebensmittelproduktion, medizinische Forschung, Kommunikation. Welche Tätigkeiten für die Menschen systemrelevant sind, welche weiter betrieben werden und welche nicht, muss von der arbeitenden Bevölkerung, nicht von den KapitalbesitzerInnen und ihren Regierungen entscheiden werden.

  • Volle Bezüge für alle Beschäftigten, die nicht zur Arbeit gehen. Extrazahlungen für alle im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit weiter arbeiten müssen. Sollten sich Unternehmen weigern, diesen Maßnahmen Folge zu leisten, sollten sie ohne Entschädigung enteignet werden. Schnelle Einarbeitungen in den wirklich relevanten Berufssektoren wie dem Krankenhaus- und Versorgungswesen.

  • Keine Aussetzung der Rechte von Beschäftigten durch Erlasse und Selbstermächtigung von Unternehmen durch Anordnung von Mehrarbeit, Home-Office, Samstag- oder Sonntagsarbeit, Versetzungen etc. Statt die schwachen Rechte der Arbeitenden jetzt noch zu übergehen, ist es im Gegenteil nötig ,Kontrollausschüsse in den Unternehmen und übergreifend zu bilden, die alle Maßnahmen der Behörden und der Unternehmen kontrollieren und gegebenenfalls untersagen!

  • Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung sowie für kleine Geschäfte, Läden, Restaurants, die zur Zeit schließen müssen; Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Sofortige Enteignung von leerstehendem Wohnraum, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.

  • Keine Abschottung der Grenzen; keine Aufhebung des Asylrechts, sondern offene Grenzen für Geflüchtete, Abschaffung des Lagersystems, Stopp aller Abschiebungen und Entlassung aller Abschiebegefangenen. Flüchtlinge sollen wie alle anderen Einreisenden medizinisch getestet und, im Fall einer Infektion, medizinisch und sozial versorgt werden. Streichung der Schulden der halb-kolonialen Länder, massive Unterstützung zum Aufbau von medizinischen Einrichtungen in diesen, bezahlt aus den Extraprofiten der imperialistischen Konzerne und Staaten.

Gegen die Pandemie und
für die dazu notwendigen Maßnahmen nimmt der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle
eine Schlüsselrolle ein. Gewerkschaften, Vertrauensleute, Betriebsräte müssen
dabei eine aktive Rolle spielen. Auch die reformistischen Parteien, SPD und
Linkspartei, ordnen sich im Austausch für Maßnahmen der sozialen Abfederung den
Vorschlägen von Merkel und Co. unter – einschließlich der Einschränkung
demokratischer Rechte (bis zu einer möglichen Ausgangssperre).

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Die Politik der
„Sozialpartnerschaft“ und Klassenzusammenarbeit erweist sich dabei wieder
einmal als Hindernis. Während DGB-Chef Hoffmann mit Unternehmerverbänden und
Regierung den nationalen Schulterschluss übt, werden Millionen Lohnabhängige,
vor allem alle Unorganisierten, Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten in die
Rolle rein passiver ZuschauerInnen gedrängt, die entweder weiter arbeiten
müssen oder vor dem Bildschirm die Ereignisse verfolgen.

Dabei bieten die modernen
Medien selbst Möglichkeiten, die Isolation der Menschen zumindest teilweise zu
durchbrechen. Beschäftigte und GewerkschafterInnen, politische Kampagnen und
Initiativen können sich auch über diese Medien vernetzen, Audio- und
Video-Konferenzen durchführen. Menschen, die arbeiten (müssen), können sich
auch betrieblich koordinieren unter Berücksichtigung einfacher
Sicherheitshinweise.

Das Streik-,
Versammlungs- und Demonstrationsrecht muss daher verteidigt werden. Gegen
Maßnahmen, die die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnen abwälzen, die
rassistisch Unterdrückte diskriminieren oder aussperren, brauchen wir auch alle
Mittel, um kämpfen zu können. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Millionen
keinen Lohn- und Einkommensverlust erleiden, dann werden wir kämpfen müssen –
weder Regierung noch Kapital oder SozialpartnerInnen werden uns Geschenke
machen. Wir brauchen also mehr Organisiertheit, um unsere Interessen zu
verteidigen. Wir benötigen Kampforgane wie Aktionskomitees und Organe der
ArbeiterInnenkontrolle, die demokratisch legitimiert und ihrer Basis
verantwortlich sind.

Gerade weil Kapital und
Regierung auch die Lasten – und damit auch Risiken – der Pandemie der Masse
aufbürden wollen und werden, darf jene nicht leichtfertig die flächendeckende
Einschränkung demokratischer Rechte hinnehmen. Sie muss vielmehr diese mühsam
erkämpften Errungenschaften nutzen, um ein wirksames Programm zur Bekämpfung
der Pandemie durchzusetzen. Der Kampf um unsere Gesundheit und gegen die sich
ausbreitende Wirtschaftskrise sind aufs Engste miteinander verbunden. Um ihn
erfolgreich zu führen, reicht es nicht, sich auf unmittelbare Maßnahmen zur
Bekämpfung der Krankheit zu beschränken – wir müssen auch die
gesellschaftlichen Ursachen ins Visier nehmen, die das Virus erst so gefährlich
machen. Dass der Kampf gegen die Krankheit entschlossene Maßnahmen gegen die
Profitmacherei und die Marktwirtschaft erfordert, ist kein Zufall. Dieser
Umstand verdeutlicht vielmehr, dass der Kapitalismus selbst zu einer
Todesgefahr für die Menschheit geworden ist.




Coronavirus und bürgerliche Politik: Tun, was nötig ist – wirklich?

Martin Suchanek, Infomail 1095, 14. März 2020

„Wir müssen alles tun, um den Zusammenhalt in unserem Land zu zeigen“ – so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in eine Pressekonferenz am 12. März. So auch der Tenor der Bundesregierung wie auch der meisten anderen Regierungen der Welt. In den letzten Tagen wandelte sich der öffentliche Umgang mit dem Coronavirus (Covid-19, Sars-CoV-2) dramatisch.

Wochenlang
galt es – nicht nur in Deutschland – als vornehmlich chinesisches Problem.
Unter Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung wurde in erster Linie die
Rückholung von westlichen StaatsbürgerInnen aus China, Kontrollen an Flughäfen
und Grenzen verstanden. An die Bevölkerung wurde appelliert, nicht in Panik zu
geraten. Gesundheitsminister Jens Spahn wurde, stellvertretend für die gesamte
Regierung, nicht müde zu verkünden, dass Deutschlands Gesundheitssystem bestens
vorbereitet wäre. Wirklich gefährlich wäre das Virus letztlich nur für andere,
für ärmere Länder mit schwächeren Gesundheitssystemen. Selbst die Ausbreitung
der Epidemie in Italien wurde noch heruntergespielt. Die Behörden hätten bei
der Identifizierung der „Patienten null geschlampt“, während hierzulande alle
Infektionsketten quasi lückenlos aufgedeckt und mögliche Infizierte getestet
und isoliert worden wären.

Andere
Länder, andere Märchen

Während
die deutsche Regierung und das „traditionelle“, bürgerlich-liberale
Establishment die Bevölkerung in der Regel mit beschwichtigenden Nachrichten zu
beruhigen versuchten, setzte der Rechtspopulismus auf eine Mischung aus
„alternativen Fakten“ und fake news, auf Leugnen und Rassismus.

Noch
vor wenigen Tagen bezeichnete der brasilianische Präsident Bolsonaro die
Corona-Pandemie als „Phantasie“. Donald Trump spielte die Gefahr wochenlang
herunter, verbreitete Märchen über die angebliche Vorsorge in den USA – und hat
jetzt mit der EU eine neue Schuldige für das „ausländische“ Virus ausgemacht.
Diese hätte die Grenzen für ChinesInnen nicht ausreichend dicht gemacht.

Dabei
konnte China die Ausbreitung des Virus im eigenen Land verlangsamen und weist
sinkende Infektionsraten auf, auch wenn die Erfolgsmeldungen des Regimes nicht
einfach für bare Münze genommen werden sollten. Auch der chinesische
Staatsapparat hatte gerade zu Beginn der Ausbreitung der Krankheit vertuscht
und die eigene Bevölkerung getäuscht. Die bisherigen Erfolge der Eindämmung
zeigen schließlich nicht nur die Möglichkeiten eines zentralistischen und
despotischen Systems, rasch Ressourcen konzentrieren zu können – sie gingen
auch einher mit drakonischen Maßnahmen gegen die ArbeiterInnenklasse. Die
tiefen Klassengegensätze des chinesischen Imperialismus machten sich natürlich
auch in der „sozialen Vorsorge“ für die neue Bourgeoisie, die Staatsbürokratie
einerseits, für ArbeiterInnen und BäuerInnen anderseits manifest.

Pandemie

Während
Anfang 2020 noch offen war, ob sich das Coronavirus über China hinaus
ausbreiten würde, so steht nun fest, dass wir es mit einer Pandemie, also einer
mehrere Kontinente übergreifenden Krankheit zu tun haben. Als gesichert kann
auch gelten, dass wir in fast allen Ländern am Beginn ihrer Ausbreitung stehen.
In den nächsten ein bis zwei Wochen werden die meisten europäischen Länder und
die USA wahrscheinlich ähnliche Ausbreitungsraten und, auf die Bevölkerung
bezogen, ähnliche Fallzahlen wie Italien aufweisen. Viele der halb-kolonialen,
also von den imperialistischen Mächten in politischer und ökonomischer
Abhängigkeit gehaltenen Länder könnten aufgrund ihrer geringeren
wirtschaftlichen Ressourcen besonders unter deren Ausbreitung leiden.

Auch
unter ExpertInnen ist das wahrscheinliche Ausmaß der Bedrohung durch die
Pandemie natürlich ungewiss. Als sicher kann jedoch gelten, dass ihre
Auswirkungen größer sein werden als die einer „normalen“ Influenza. Zugleich
gehen nach heutigem Stand die meisten Prognosen davon aus, dass die Todesrate
und Zahlen unter jener/n der „spanischen Grippe“ bleiben. Zwischen 1918–1920
starben 25 bis 50 Millionen Menschen an diesem ungewöhnlich virulenten
Influenzavirus vom Subtyp (A/H1N1).

Bis zum 14. März 2020 zählt die Weltgesundheitsorganisation 145.377 Infiziert, davon 80.973 in China. 5429 Menschen sind ihm bisher zum Opfer gefallen, davon 3193 in China, 71.717 gelten als wieder genesen (65.657 in China; https://www.welt.de/vermischtes/article206504969/Coronavirus-Alle-Karten-Zahlen-Daten-zur-Ausbreitung.html.). Besorgniserregend sind jedoch vor allem die Ausbreitungsraten, die es zu verlangsamen gilt. Mittlerweile gehen Prognosen sogar davon aus, dass 60 – 70 % der Bevölkerung in den nächsten zwei Jahren infiziert werden können. Auch wenn niemand genau den weiteren Verlauf der Krankheit und die Wirksamkeit verschiedener Abwehrmaßen vorhersehen kann, so kann die Gefahr für die Gesundheit nicht unterstützt werden. Vor allem ältere Menschen, Armen und Personen mit Vorerkrankungen gehören zu den Risikogruppen.

In
dieser Situation versprechen alle Regierungen – einschließlich derer, die
gestern noch die Lage beschönigt oder die Existenz einer Bedrohung ins Reich
der Phantasie verwiesen, alles in ihre Macht Stehende zu tun, um die Pandemie
einzudämmen, deren Ausweitung zu bremsen und den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.

Nirgendwo
besteht Anlass, diesen Damen und Herren zu vertrauen. Viele der Maßnahmen
selbst sind schon auf den ersten Blick fragwürdig.

Nationale
Rettung?

Etliche
Regierungen antworten mit Grenzschließungen, Kontrollen, Aussetzung des
Flugverkehrs. Der US-Präsident verkündete überraschend einen Einreisestopp für
alle BürgerInnen des Schengen-Raums. Damit nahm er, ob nun bewusst oder
„unabsichtlich“, einen weiteren Einbruch der internationalen Börsen billigend
in Kauf. Schließlich revidierte er auf Nachfrage einen Teil seines Masterplans,
die Aussetzung des Warenverkehrs mit der EU. Trump ist freilich nicht der
Einzige, der auf Abschottung der Grenzen setzt. Auch die EU-Länder verschärfen
ihre Kontrollen nach außen wie auch nach innen. Italien hat eine landesweite
Quarantäne verhängt. Indien hat alle Einreisevisa aufgekündigt, zahlreiche
Länder sperren ihre Flughäfen für Gäste aus wirklichen oder vermeintlichen
„Gefahrenherden“ (vorzugsweise, aber nicht nur China, Südkorea, Iran und
Italien) oder steckten Reisende aus diesen Ländern für zwei Wochen in
Quarantäne.

In
der aktuellen Krisensituation wird sicher niemand verstärkte
Gesundheitskontrollen, Tests usw. per se ablehnen. Manche davon haben nur
geringen medizinischen Wert und sollen eher Aktivität suggerieren. So hat die
Messung der Körpertemperatur an Flughäfen nur begrenzten Nutzen, da Menschen
auch ohne erhöhte Temperatur infiziert sein können.

Auffällig
und für das bürgerliche System bezeichnend ist freilich der selektive Charakter
zahlreicher Maßnahmen. Der Grundtenor besteht in nationaler Abschottung.

Auch
wenn sich die EU über den Affront der USA und Trump empört, so sollten wir
nicht die Augen davor verschließen, dass sie – nicht nur deren
rechts-populistische Regierungen – selbst die eigenen Außengrenzen gegen
Flüchtlinge abschottet. Die Aufnahme von 1.400 Kindern aus griechischen
Flüchtlingslagern war erst nach wochenlangem Gezerre möglich. Dabei handelt es
sich hier nur um den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, der „humanitären“
Begleitmusik zur täglichen Barbarei.

In
den Flüchtlingslagern Griechenlands, in der Türkei oder in Syrien, ja selbst
bei den nationalen Alleingängen in der EU zeigt sich nämlich schon ein
wesentlichen Merkmal der bürgerlichen Pandemie-Bekämpfung. Es geht um die
Rettung der jeweils eigenen StaatsbürgerInnen, der eigenen Nationalität. Die
Gesundheit der anderen, die Menschheit als Ganze wird zum Nebenfaktor.

In
praktisch allen Ländern der Welt geht die staatliche Abschottung wie von selbst
mit rassistischen, nationalistischen, fremdenfeindlichen Einstellungen einher.
Menschen, die „asiatisch“ aussehen, werden spürbar argwöhnisch beäugt. Der
anti-chinesische und anti-asiatische Chauvinismus und Rassismus ist in Europa
deutlich angestiegen. Dass sich die Abschottung auch gegen andere Menschen
richten mag, stellt dabei nur eine Voraussetzung dieser allgemeinen Tendenz
dar.

Wie
verlogen diese Politik ist, verdeutlicht das Festhalten der NATO-Armeen,
darunter auch von Bundeswehr und US-Army, am Manöver Defender 2020. Während die
Landesgrenzen für die Bevölkerung geschlossen werden und Versammlungen verbotet
werden, sollen die grenzüberschreitenden Truppenbewegungen tausender SoldatInnen
kein besonders Ansteckungsrisiko darstellen. Offenkundig gehen die politischen,
militärischen und ökonomischen Interessen des imperialistischen Bündnisses vor.
Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt, die Konkurrenz zu Russland und China
wird wegen einer Pandemie jedenfalls nicht ausgesetzt.

Der
letztlich rein nationale Fokus und mehr oder weniger offen nationalistische
oder gar rassistische Charakter der bürgerlichen Rettungspolitik zeigt sich in
allen Ländern, weil er ein wesentliches Merkmal des kapitalistischen Systems darstellt
– eines von NationalistInnen, die die Interessen ihrer jeweiligen nationalen
Kapitale verfolgen – natürlich auch bei der Bekämpfung einer Pandemie.

Dies
bedeutet nicht nur Abschottung, es setzt auch der Kooperation zwischen den
Ländern, die eigentlich gefordert wäre und zu der sich etliche in
Lippenbekenntnissen auch bekennen, enge Grenzen.

So
werden z. B. Länder wie Deutschland, Frankreich oder die USA, wie China
oder Japan versuchen, die ökonomischen Folgen für ihre Wirtschaft, d. h.
für das nationale Gesamtkapital zu begrenzen. Sie mögen sogar versuchen, die
Auswirkungen auf strategisch wichtige Teile der ArbeiterInnenklasse z. B.
in der Exportindustrie durch Kredite, Konjunkturprogramme,
KurzarbeiterInnengeld zu begrenzen, damit sie bei einer in der Ferne liegenden,
zukünftigen „Erholung“ schneller als die Konkurrenz sind und diese aus dem Feld
schlagen können.

Diese
Möglichkeiten haben jedoch nur wenige Länder, d. h. die Großmächte und
ökonomisch stärkeren Länder der imperialistischen Blöcke. Selbst für die
entwickelteren Halbkolonien, sog. Regionalmächte, bestehen diese Reserven kaum.
Sie sind schon jetzt von der globalen Wirtschaftskrise viel stärker betroffen –
und damit sind ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung einer Pandemie erst recht viel
beschränkter.

So
wie alle anderen globalen Probleme und Krisen trifft wahrscheinlich auch das
Coronavirus, sollte es sich weiter ausbreiten, diese um ein Vielfaches härter
als alle anderen. Die Entwicklung im Iran verdeutlicht das.

Die
Stellung der einzelnen Länder in der globalen Arbeitsteilung bestimmt
maßgeblich, welche Möglichkeiten ihre Gesundheitssysteme haben, die Verbreitung
der Krankheit zu verzögern und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Eine Politik der
nationalen Abschottung bedeutet freilich, dass die Halbkolonien auf ihre
eigenen geringeren Ressourcen zurückgeworfen sind – Ressourcen, die geringer
sind, weil im Rahmen der imperialistischen Weltordnung ebendiese über
Jahrzehnte, ja Jahrhunderte ausgeplündert wurden, weil deren Ökonomien vom
Kapital der Großmächte bestimmt sind.

Klassenfrage
im Gesundheitswesen

Pandemien
können und werden natürlich in allen Gesellschaftsformationen auftreten. Auch
eine zukünftige klassenlose Gesellschaft könnte dagegen keine Garantie abgeben.
Im bürgerlichen System spiegelt freilich die Form der Bekämpfung den
Klassencharakter der Gesellschaft selbst wider.

Die
nationale Abschottung basiert letztlich darauf. Sie stellt ein enormes
Hindernis für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie, bei der
Erforschung von Impfstoffen, ja selbst bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen
dar.

Sie
ist aufs Engste mit dem privaten, kapitalistischen Charakter der Produktion und
der Forschung selbst verbunden. Schließlich stellen alle Produkte, die zum
Schutz der Bevölkerung und zu medizinischen Tests dienen sollen
(Desinfektionsmittel, Test-Kits, …) ebenso wie die Entwicklung von
Impfstoffen durch Pharmakonzerne für das Kapital Mittel der Bereicherung, zur
Profitmacherei dar.

Daher
soll bei aller „Kooperation“ auch das Geschäftsgeheimnis der Konzerne gewahrt
werden. Wer zuerst ein Gegenmittel entwickelt, dem winkt im globalen
Kapitalismus ein gigantischer Monopolprofit über Jahre.

Hinzu
kommt, dass das Gesundheitswesen längst ein Geschäftszweig wie alle anderen
geworden ist. Dass staatliche und durch Sozialversicherungen getragene System
selbst mehr und mehr finanziell ausgedünnt, (teil)privatisiert wurden, rächt
sich jetzt. Entgegen den Schönwetterreden von Gesundheitsminister Spahn war und
ist auch das deutsche Gesundheitssystem nicht auf eine Pandemie vorbereitet.
Die Reserven fehlen – und woher sollten sie auch kommen, wenn lt. Berechnungen
der Gewerkschaft ver.di allein in Deutschland 162.000 Stellen im
Gesundheitswesen, darunter 70.000 in der Pflege fehlen!

Ein
Lösungsvorschlag von Spahn: Die Mindestbesetzungsschlüssel für das Personal pro
Station sollen aufgehoben werden – im Klartext: Die Beschäftigten sollen pro
Schicht mehr PatientInnen betreuen.

Ganz
Ähnliches, wenn nicht noch Drastischeres offenbart sich in anderen Ländern. In
den USA z. B. hat ein großer Teil der Bevölkerung trotz der
„sozialistischen“ Obama-Care keine Krankenversicherung. Selbst einen Virustest
muss ein großer Teil der Versicherten aus den eigenen Taschen, dem Selbstbehalt
zahlen – sofern überhaupt ein Test-Kit vorhanden ist.

Hier
offenbart sich schlagend der Klassencharakter des gesamten medizinischen
Systems. Die Gesundheit stellt entweder einen zu reduzierenden Kostenfaktor für
das Gesamtkapital in Form des staatlichen Gesundheitswesens dar, oder im privaten
Bereich ein Mittel zur Geschäftemacherei wie jedes andere.

Auf
der Strecke bleiben die Beschäftigten und PatientInnen – fein abgestuft nach
ihrer  Klassenlage in der
Gesellschaft. Für die ärmsten Teile der ArbeiterInnenklasse gibt es allenfalls
eine „Minimalversorgung“ in den imperialistischen Ländern, in mehr und mehr
Halbkolonien erst gar keine. Selbst in Ländern wie den USA bestehen weder
Rechtsanspruch noch Versorgungspflicht für unversicherte PatientInnen.

Öffentliches
Leben einstellen – Profite sichern

Auch
an anderen Stellen offenbart sich der Klassencharakter der Gesellschaft. So
schlagen mehr und mehr Regierungen vor, dass Menschen öffentliche
Versammlungen, Veranstaltungen meiden. In mehr und mehr Ländern wurden
Universitäten, Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen, Schwimmbäder
geschlossen. Mittlerweile werden auch politische Versammlungen und
Demonstrationen ab einer gewissen Größe verboten. Auf die damit verbundene
Einschränkung demokratischer Rechte kommen wir später zurück.

Bemerkenswert
ist aber auch, was aufrechterhalten wird – selbst in Ländern wie Italien.
Natürlich braucht es weiter eine Gesundheitsversorgung, Lebensmittelläden usw.
Aber die italienische Regierung hat bei der Quarantäneverordnung für die
Lombardei und Norditalien auch eine bemerkenswerte Ausnahme vorgesehen. Wo
immer möglich soll weiterhin produziert und möglichst normal gearbeitet werden,
auch in den verschiedenen anderen Branchen der italienischen Wirtschaft – was
die großen Unternehmen ohnehin, ganz ohne die Regierung zu fragen, ihren
Beschäftigten diktiert haben.

So
lassen nicht nur FIAT (jetzt FCA) und andere weiter produzieren, als ob die
Infektionsgefahr beim Arbeiten für die Ausgebeuteten geringer wäre als bei
einer Demonstration gegen diese. Migrantische ArbeiterInnen sollen weiter in
der extrem ausbeuterischen Arbeit als ErntehelferInnen schuften, wobei viele
verzweifelt zu fliehen versuchen.

Bemerkenswert
ist aber auch, dass es in etlichen Betrieben zu Arbeitsniederlegungen kam.

„Während in Italien alles unter Corona-Quarantäne steht, müssen die Arbeiter weiterarbeiten, damit der Profit der Unternehmen nicht kleiner wird. Die Beschäftigten von FIAT weigern sich weiterzuarbeiten, nur damit die Profite bleiben, und haben zum Streik aufgerufen“. (Jules El-Khatib auf Twitter am 10. März)

Weitere
Streiks gab es auch bei Ikea, auf Schlachthöfen und im Hafen von Genua.

Bemerkenswert
an den Kämpfen in Italien ist auch, dass die großen Dachverbände die Regierungspolitik
unterstützen, dass die Streiks von Oppositionellen oder kleineren
Gewerkschaften organisiert wurden.

Diesen
Grundtenor, das öffentliche Leben einzustellen, den Schaden für „unsere“
Wirtschaft, also die Profitmargen der Unternehmen, möglichst gering zu halten,
schlägt natürlich auch die deutsche Regierung an. Selbst Konjunkturprogramme
und billige Kredite stehen jetzt an – um die Produktion anzukurbeln und
Unternehmen zu subventionieren.

Die
Beschäftigten können derweil auf KurzarbeiterInnengeld, also weniger Einkommen
hoffen. Wer nicht in einer Branche beschäftigt ist, die von (vorübergehenden)
Schließungen betroffen ist, oder keiner Beschäftigung nachgeht, die vom Home
Office aus erledigt werden kann, wird auch weiterhin zur Arbeit fahren müssen.

Während
die herrschende Klasse auf die Unterstützung ihrer Regierung hoffen kann, so
wird die Masse der BürgerInnen auf Verzicht und Einschnitte vorbereitet. Auch
sie müsse „ihren Anteil leisten“ – als ob die Lohnabhängigen, darunter auch die
Risikogruppen wie Alte, Arme, Kranke aus der ArbeiterInnenklasse nicht ohnedies
ein höheres Risiko tragen müssten.

Bei
den Maßnahmen gegen das Virus setzt der Staat jedoch nicht auf flächendeckende
Maßnahmen wie z. B. das Aufstellen von Desinfektionsmitteln in allen
öffentlichen Gebäuden und großen Plätzen, kostenlose Tests oder die Herstellung
und kostenlose Verteilung von Atemschutz. Selbst bei der Schließung von
Kindergärten und Schulen können berufstätige Eltern nicht auf öffentliche
Unterstützung rechnen, sie müssen eben selbstständig und privat ihren Anteil
leisten.

Klassenpolitik

Wie
die obigen Ausführungen zeigen, handelt es sich bei der Ausbreitung des Virus
und seiner Bekämpfung nicht nur um ein im engeren Sinn des Wortes medizinisches
Problem. Wie die Pandemie eingedämmt, wie rasch und für wen ein Impfstoff
verfügbar ist, wer Kosten für die Maßnahmen trägt usw., stellt auch eine
gesellschaftliche, eine Klassenfrage dar.

Vor
diesem Hindergrund sind alle Maßnahmen der Regierung, die politischen Rechte
der ArbeiterInnenklasse, ja der Masse der Bevölkerung, das Streik- und
Demonstrationsrecht einzuschränken, äußerst kritisch zu betrachten. Sie müssen
abgelehnt werden.

Natürlich
wird keine linke Kraft, keine ArbeiterInnenorganisation leichtfertig
Versammlungen abhalten, wenn das Anstreckungsrisiko groß ist. Es kann auch
durchaus möglich sein, dass es zur Bekämpfung einer Pandemie notwendig wird,
die An- und Abreise aus bestimmten Gebieten zu kontrollieren. Die Frage ist
aber, wer legt das fest? Staatliche Behörden, bürgerliche, kapitaltreue
Regierungen oder aber die ArbeiterInnenbewegung, allen voran die
Gewerkschaften.

Damit
sich Beschäftige jedoch dazu organisieren können, brauchen sie auch
demokratische Rechte, die sie eben während der aktuellen Lage ausüben können.
So wären Versammlungen in den Betrieben und Büros sinnvoll, um von ExpertInnen
aus dem Gesundheitswesen, die das Vertrauen der ArbeiterInnen und
Gewerkschaften genießen – am besten von Gewerkschaftsmitgliedern der Branche –
informiert zu werden und auch zu diskutieren, welche Maßnahmen sinnvoll sind
und welche nicht.

Einen generellen Einreisestopp oder die Abriegelung der Außengrenzen lehnen wir ab. Vielmehr geht es auch darum, Hilfe für Menschen in Not in der sog. „Dritten Welt“, für die Geflüchteten in Griechenland, der Türkei oder Syrien zu leisten – auch durch die Öffnung der EU-Außengrenzen. Bezüglich möglicher Infizierter mit dem Coronavirus sollten dieselben Regeln wie für andere Infizierte gelten, kostenlose Tests und medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden.

ArbeiterInnenkontrolle

Die
ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien müssten eine
Kampagne führen für die Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses und aller
Forschungsergebnisse der staatlichen und privaten Institute. Sollte ein Impfstoff
gefunden werden, muss dieser allen kostenlos zur Verfügung stehen und darf
nicht selbst zur Profitmacherei missbraucht werden.

Die
privaten Konzerne werden sich mit Sicherheit schon gegen eine solche Forderung
wehren, schließlich gefährdet das ihre Profite, ihren eigentlichen
Geschäftszweck. Daher muss dies mit dem Kampf für ArbeiterInnenkontrolle und
die entschädigungslose Enteignung der Branche verbunden werden.

Der
Kampf um ArbeiterInnenkontrolle beschränkt sich jedoch keineswegs auf das
Gesundheitswesen. Die streikenden ArbeiterInnen in Italien argumentieren zu
recht, dass ihre Gesundheit wichtiger ist als die Profite der Konzerne.
Angesichts einer solchen Krise stellt sich außerdem die Frage, welche Arbeiten
und Tätigkeiten aufrecht erhalten werden sollen und welche nicht.

Alle
Tätigkeiten, die nicht zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung und Gesundheit
der Bevölkerung nötig sind – z. B. im Gesundheitswesen, Transport, Feuerwehren,
Lebensmittelproduktion, medizinischer Forschung, Kommunikation … – sollten
eingestellt werden, die Beschäftigten sollten weiter volle Bezüge erhalten.

Umgekehrt
braucht es offenkundig viel mehr Kräfte, die im Gesundheitswesen arbeiten.
Aufgrund der Nicht-Ausbildung von Fachkräften über Jahre können natürlich
einfach aus dem Boden gestampft werden. Andererseits können sehr wohl Menschen
für Hilfstätigkeiten angelernt werden und auch Kapazitäten für Versorgung
aufgebaut werden. Hinzu kommt der private, teilweise auf sehr reiche und
zahlkräftige PatientInnen ausgelegte Teil des Gesundheitswesens. All diese
Kliniken und Kapazitäten müssten in die allgemeine Gesundheitsversorgung
integriert, für die Masse der (Kassen)PatientInnen geöffnet werden. Sollten
sich die EigentümerInnen dieser Einrichtungen dagegen wehren, müssen sie
entschädigungslos enteignet werden.

Für
alle Menschen braucht es eine öffentliche Krankenvorsorge, freien und
kostenlosen Zugang zu den medizinischen Einrichtungen. Aufenthalte in
Krankenhäusern oder in Quarantäne müssen wie normaler Krankenstand von der
Versicherung oder vom staatlichen Gesundheitswesen übernommen werden, nicht von
den Massen.

Kurzum,
es geht darum, den klassenspezifischen Charakter der Maßnahmen von Regierung
und UnternehmerInnen aufzuzeigen und ihnen entgegenzutreten. Das kann jedoch
nur geschehen, wenn sich die ArbeiterInnenklasse, allen voran die
Gewerkschaften nicht als sozialpartnerschaftliche Erfüllungsgehilfin von
Kapital und Regierung, sondern als eigene soziale Kraft präsentiert. Der Kampf
um ArbeiterInnenkontrolle nimmt dabei ein Schlüsselrolle ein.

Gerade
weil Kapital und Regierung auch die Lasten – und damit auch Risiken der
Pandemie der Masse aufbürden wollen und werden – darf jene nicht leichtfertig
die flächendeckende Einschränkung demokratischer Rechte hinnehmen. Sie muss
vielmehr diese mühsam erkämpften Errungenschaften nutzen, um ein wirksames
Programm zur Bekämpfung der Pandemie durchzusetzen.