Gesundheit ist eine Klassenfrage! Durchsetzungsstreiks für einen bedarfsgerechten Personalschlüssel – jetzt!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, 29. September 2020

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stand die Situation der Krankenversorgung im Fokus. Auch wenn aufgrund der getroffenen Maßnahmen die erste Welle der Corona-Pandemie in Deutschland nicht zu einem Kollaps des Gesundheitswesens führte, wurde doch deutlicher denn je zuvor, dass dessen Ausrichtung auf die Behandlung von lukrativen Fällen, die möglichst viel Geld bringen mit möglichst wenig Personal, die Ursache für die ganze Misere ist.

Mittlerweile befinden wir uns nicht nur in Deutschland bereits in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. An der Situation in den Krankenhäusern hat sich nichts geändert. Auch das sog. Krankenhauszukunftsgesetz wird an dieser Situation nichts ändern: Für die wegfallenden Coronapauschalen bietet es nicht mehr als einen schäbigen Ersatz. Für den grundlegenden Investitionsstau liefert die einmalige Bundeszuweisung im Tandem mit einer geringeren der Länder erst recht gar nichts.

Leere Kassen?

Heute tagen die GesundheitsministerInnen, die Tarifrunde im öffentlichen Dienst – mit Schwerpunkt auf dem  Krankenhausbereich, dazu gibt es auch separate Verhandlungen (im ver.di-Sprech: Gesundheitstisch) – läuft. Noch in der ersten Welle der Pandemie waren sich alle darin einig – auch die Politik -, dass vor allem die KollegInnen in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Altenheimen – im gesamten Gesundheitsbereich – eine „systemrelevante“ Arbeit für die Gesellschaft verrichten, die auch entsprechend honoriert werden muss. Zunächst sollten die Pflegekräfte einen einmaligen Bonus erhalten, der bisher nur an einen Teil der Betroffenen gegangen ist. Auch von einer besseren Bezahlung wurde gesprochen. Am Beginn der zweiten Welle ist jedoch keine Rede mehr davon: Die öffentlichen “ArbeitgeberInnen” inkl. Bund haben bereits erklärt, dass sie von einer besseren Bezahlung der KollegInnen im öffentlichen Dienst nichts halten, da die Kassen aufgrund der Milliardenausgaben für die diversen Krisenpakete leer seien. Von einer Entlastung wollen sie schon gar nichts hören. Von der GesundheitsministerInnenkonferenz wird vor diesem Hintergrund auch nicht viel zu erwarten sein.

Schlag ins Gesicht

Diese Aussage der öffentlichen “ArbeitgeberInnen” ist ein Schlag ins Gesicht derer, die während der Corona-Pandemie ihre Arbeit trotz erhöhten Infektionsrisikos geleistet haben. Diese zeigt aber auch, dass die Kommunen und der Bund die KollegInnen im öffentlichen Dienst für die Milliardensubventionen, die die großen Konzerne erhielten, um nicht bankrottzugehen, zahlen lassen wollen.

Das Geld für ein höheres Gehalt, für mehr Personal, für eine Arbeitszeitverkürzung nicht nur bei vollem Lohn-, sondern auch bei vollem Personalausgleich, ja selbst für eine Entschuldung der Kommunen wäre längst da: Allein in Deutschland besitzen die  reichsten 10 % 7.300 Milliarden Euro (das sind 52 % des gesamten privaten Vermögens).

Dafür braucht es den Kampf um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Kapitalertragssteuer, dies würde Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen.

Es liegt auf der Hand, wir – Beschäftigten – müssen selbst für unsere Interessen kämpfen! Die Beschäftigten zusammen mit der arbeitenden Bevölkerung stellen die Kraft dar, die ein Gesundheitssystem durchsetzen kann, das alle PatientInnen gleichermaßen voll und gut versorgt, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

Kampf ist nötig!

Die Ausgangsbedingungen, um diese gesellschaftliche Kraft zusammenzuführen, wären jetzt ausgesprochen gut: Nicht nur, dass sich die KollegInnen des gesamten öffentlichen Dienstes aus Bund und Kommunen – immerhin 2,3 Mio. Beschäftigte – in einer Tarifrunde befinden, auch die KollegInnen aus dem öffentlichen Nahverkehr, in dem es u. a.auch um mehr Personal geht, befinden sich derzeit in einer Tarifrunde. Darüberhinaus hat die Corona-Pandemie Millionen von Menschen vor Augen geführt, dass ein Gesundheitswesen, das nach Profit ausgerichtet ist, seine gesellschaftliche Aufgabe nach einer guten Versorgung aller nicht erfüllen kann.

Leider nutzt ver.di diese günstige Situation nicht. Sie hat es bisher versäumt, in die Tarifverhandlungen,die Forderung nach mehr Personal entsprechend dem Bedarf aufzunehmen. Stattdessen will sie heute anlässlich der GMK die Forderung nach einem bedarfsgerechten Personalschlüssel – PPR 2 –  in Form einer Fotopetition an Gesundheitsminister Spahn übergeben. Begründet wird dies damit, dass dies eine politische Forderung sei. Diese Einschätzung teilen wir. Allein auf einer gewerkschaftlichen/ tarifvertraglichen Ebene wird mehr Personal nicht durchzusetzen sein – dies ist eine Erfahrung aus nunmehr 5 Jahren  Entlastungskampagne von ver.di. Warum aber diese symbolische Aktion den Bundesgesundheitsminister und die Bundesregierung in die Knie zwingen soll, bleibt ein Geheimnis der ver.di-Verantwortlichen. Den KollegInnen im Gesundheitsbereich wird sich diese Logik nicht erschließen.

Verbinden der Aktionen

Wir meinen, es wäre ein Leichtes, diese Forderung in die separaten Verhandlungen zur Gesundheit mit einzubeziehen und um diese Forderung den gesamten öffentlichen Dienst zusammen mit den KollegInnen aus dem Nahverkehr in Durchsetzungsstreiks zu führen – auch unter Berücksichtigung aller medizinisch notwendiger Sicherheitsmaßnahmen gegen den Corona-Virus wie Abstand halten, Gesichtsmasken. Das haben schon zahlreiche Demonstrationen gezeigt.

Damit ver.di dafür kämpft, ist es aber notwendig, dass die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderungen nach mehr Personal – und zwar gesetzlich verbindlich – in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warnstreiks und Durchsetzungsstreiks ausgefochten werden müssen. Dafür aber müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen: Dafür sind Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und  mit Hilfe derer über die Forderungen und Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Doch der Kampf für ein Gesundheitssystem, das seiner gesellschaftlichen Aufgabe,  alle PatientInnen ob jung oder alt oder chronisch krank gleich gut zu versorgen nachkommt bei guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, wird damit nicht zu Ende sein. Die Diskussion muss fortgeführt und auch Initiativen in diese Richtung müssen ergriffen werden.

Dafür wäre es notwendig, dass ver.di über die bereits begonnene Fotopetition hinaus eine politische Kampagne beginnt für die sofortige Abschaffung der DRGs als einer der Grundlagen für die Privatisierung der Krankenhäuser und für ihre Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen eintritt. Diese Kampagne muss zum Ziel haben, die Beschäftigten zusammen mit den PatientInnen auf Kampfmaßnahmen bis hin zu Massenstreiks vorzubereiten.

Aktionskonferenz

Um dies zu initiieren, muss die Gewerkschaft jetzt Aktivitäten der Beschäftigten in Koordination mit den PatientInnen starten. Als erster Schritt wäre die Einberufung von Aktiventreffen der Beschäftigten bundesweit und lokal notwendig – wie es einige KollegInnen bereits fordern.

Als zweiter Schritt wäre es angebracht, diese Aktivitäten in einer bundesweiten Aktionskonferenz aller im Gesundheitsbereich aktiven Kräfte (wie ver.di, BR/PR, gewerkschaftliche Strukturen in den Einrichtungen, Pflegebündnisse, PatientInnenorganisationen, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) zusammenzufassen und das weitere gemeinsame Vorgehen bis hin zu bundesweiten Streiks zu besprechen.

Als Ausgangspunkt für die Diskussion auf einer solchen Konferenz wären folgende Forderungen sinnvoll:

  • Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich!

  • Entschädigungslose Enteignung der Gesundheitskonzerne und Verstaatlichung aller Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Organisationen der PatientInnen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen!

  • Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen) – stattdessen: Refinanzierung der realen Kosten für medizinisch sinnvolle Maßnahmen!

  • Breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbezug von Streikmaßnahmen!

  • Für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, finanziert durch die Besteuerung der großen Vermögen und Erhöhung der Kapitalsteuern!

  • Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung, kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und PatientInnenorganisationen!

  • Einstellung von gut bezahltem Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst! Sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2!

  • Kampf für bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und (Alten-)Pflegeeinrichtungen: mind. 4.000 Euro brutto für ausgebildete Pflegekräfte sofort!

  • Einstellung von ausreichend und gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften! Entsprechende Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird und nicht bei Putzfirmen! Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften und sämtlicher Logistikabteilungen in Fremdfirmen!

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten!




US-Gericht in Louisville entscheidet: Schwarze Leben spielen keine Rolle

Dave Stockton, Infomail 1119, 27. September 2020

In der vergangenen Woche brachen erneut landesweit Proteste gegen Polizei-Rassismus in den USA aus. Es geht erneut gegen das diskriminierende Unrechtsjustizsystem der Vereinigten Staaten, nachdem bekannt wurde, dass eine Grand Jury es abgelehnt hatte, drei Zivilpolizisten wegen der Erschießung und Tötung von Breonna Taylor, einer zum Zeitpunkt des Mordes sechsundzwanzigjährigen afroamerikanischen Notfallsanitäterin, in ihrem eigenen Haus anzuklagen.

Nachdem die Beamten in den frühen Morgenstunden des 13. März 2020 ohne Vorwarnung in ihre Wohnung in Louisville, Kentucky, eingedrungen waren, feuerten sie mehr als zwanzig Schüsse ab, von denen sieben Breonna Taylor trafen und von denen einer sie tödlich verletzte. Nur einer der Polizeioffiziere wurde wegen „mutwilliger Gefährdung ersten Grades“ angeklagt, weil er rücksichtslos Schüsse in das Apartment abgegeben hatte, die in benachbarte Wohnungen eingedrungen waren. Selbst diese Anklage wurde erst vier Monate nach der Tötung erhoben, schlicht und einfach nur als Tarnung, um eine Anklage wegen Mordes gegen die Beamten zu vermeiden.

Taylor lag mit ihrem Freund Kenneth Walker im Bett, als die Polizei ohne Vorwarnung die Tür zu ihrer Wohnung aufbrach. Walker eröffnete mit seiner rechtmäßig gehaltenen Schusswaffe das Feuer auf die Eindringlinge und verwundete einen der AngreiferInnen leicht. Walker, der selbst im Kugelhagel verwundet wurde, wurde sofort angeklagt und befindet sich seit dem Vorfall in Haft. Den Polizeibeamten wurden lediglich neue Aufgaben zugewiesen. In einem ekelerregenden Versuch, das Opfer zu beschmutzen, versuchte die Polizei erfolglos, Breonna mit dem Drogengebrauch eines ehemaligen Freundes in Verbindung zu bringen. In der Wohnung wurden keine Drogen gefunden.

Mord und Repression

Wieder einmal haben wir ein unverschämtes Beispiel für die völlige Straffreiheit von PolizistInnen, wenn es darum geht, Schwarze „in Ausübung ihrer Pflicht“ zu töten. Es hat den Anschein, dass kaum eine Polizeitötung aufgenommen worden ist, da findet schon eine andere statt. Kein Wunder, dass sie sich wie eine Besatzungsarmee verhalten, einer der Beteiligten hatte seinen KollegInnen sogar getwittert, dass sie „Krieger“ seien. Viele KommentatorInnen haben darauf hingewiesen, dass sich diese „KriegerInnenmentalität“ seitdem Irakkrieg noch weiter verbreitet hat. Seitdem haben viele Polizeidienststellen schwer gepanzerte Fahrzeuge und andere militärische Kriegswaffen gekauft.

Die mutwillige Ermordung von Breonna Taylor, gefolgt von der von George Floyd, die auf Video festgehalten wurde, löste eine Welle von Demonstrationen aus, die sich weltweit ausbreitete. Louisville selbst war seit der Ermordung von Breonna 119 Tage lang Zeugin von Protesten. In zunehmendem Maße hat die Polizei Tränengas und Pfefferkugeln auf diese Menschenmengen abgefeuert.

Am Tag der Weigerung der Grand Jury, Anklage zu erheben, liefen die BereitschaftspolizistInnen in die Menge der friedlichen DemonstrantInnen hinein und provozierten schließlich das, was sie dann als Aufruhr bezeichnen konnten. Über Nacht erlitten zwei PolizistInnen Schusswunden, und noch vor dem Urteil rief der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, ein Demokrat, in Louisville den Ausnahmezustand aus. Am Tag selbst mobilisierte er die Nationalgarde des Staates.

Donald Trump hat die Polizei wiederholt für die Gewalt gelobt, die sie gegen friedliche DemonstrantInnen – die er als „InlandsterroristInnen“ bezeichnet hat – entfesselt hat. Er hat seine rechtsextremen AnhängerInnen gegen DemonstrantInnen aufgehetzt, und in Denver, Colorado, fuhr eine/r mit einem Auto durch eine Demonstration, die gegen die Entscheidung der Grand Jury protestierte.

Die Polizei hat während der Proteste regelmäßig schwer bewaffnete rechte Milizengruppen auf den Straßen patrouillieren lassen und sich sogar mit ihnen vergeschwistert. Als am 25. August in Kenosha, Wisconsin, zwei unbewaffnete Demonstranten von einem solchen rechten Milizionär getötet wurden, nahm Trump den Täter in Schutz und meinte, dass dieser sich nur verteidigt habe. Dies ist eindeutig Teil seiner Strategie, die Wahl am 3. November in einer Atmosphäre hoher sozialer Spannungen, einschließlich physischer Konflikte, abzuhalten, in der Hoffnung, dass seine Kampagne für „Recht und Ordnung“ die kläglichen Misserfolge seiner Präsidentschaft vertuschen wird.

Die Aktionen der DemokratInnen, selbst dort, wo sie im Amt sind, wie in Kentucky, zeigen, wie wenig diese zweite Partei der KapitalistInnen als Schutz für Schwarze und People of Color, die große Zahl von AntirassistInnen oder für die ArbeiterInnenklasse geeignet ist. Deshalb sollte man sich nicht in dem Glauben zurückhalten, dass dies Biden zum Sieg verhelfen wird.

Ganz im Gegenteil! Es sollte kein Zurückschrecken bei den Demonstrationen oder bei den Kämpfen der ArbeiterInnen für Arbeitsplätze und Gerechtigkeit in der Coronavirus-Krise geben! Keine Zurückhaltung bei den Aufrufen, die KillerpolizistInnen aus den Gemeinden zu vertreiben, die Polizeigewerkschaften aus den Gewerkschaftsverbänden herauszuschmeißen und ganz sicher keine Zurückhaltung bei der Organisierung der Selbstverteidigung. Jedes Anzeichen einer Schwächung des Massenwiderstandes wird nur Trumps ultrareaktionäre Bewegung und ihre faschistischen Ränder ermutigen, ganz zu schweigen von den Polizeiabteilungen, von denen viele bereits mit ihnen sympathisieren.

Trump hat praktisch damit gedroht, dass er das Urteil der WählerInnen nicht akzeptieren wird, wenn die Wahl im November gegen ihn ausfallen wird. Er hat seine AnhängerInnen der weißen RassistInnen dazu angestachelt, sich zu wehren, wenn er verliert. Das mag nur Trump-Geschrei sein, aber wenn die Ergebnisse von RepublikanerInnen in von ihnen kontrollierten Bundesstaaten oder im Obersten Gerichtshof angefochten oder behindert werden können, dann ist alles möglich. Die sicherste, ja die einzige Möglichkeit, dieses Szenario zu verhindern, besteht darin, die Massenbewegung zu stärken, damit sie direkt eingreifen kann, um ihm Einhalt zu gebieten bzw. ihn aus dem Amt zu jagen, sollte er versuchen an diesem festzuhalten.




Sri Lanka: Rajapaksas Griff nach der Verfassungsmacht

Peter Main, Infomail 1119, 26. September 2020

Am 22. September nutzte Präsident Gotabaya Rajapaksa seinen Sieg bei den Parlamentswahlen im August voll aus, um umfassende Verfassungsreformen einzuführen, die das Parlament praktisch machtlos werden lassen.

Sein Vorschlag für die zwanzigste Verfassungsänderung würde die neunzehnte aufheben, die die Befugnisse des/r PräsidentIn erheblich einschränkte. Diese Einschränkungen wurden 2015 als Reaktion auf die zunehmend autokratische Herrschaft von Mahinda Rajapaksa, dem Bruder des derzeitigen Präsidenten angenommen, der bei einer Wahl Anfang 2015 geschlagen worden war.

Rolle des Präsidialamts

Diese Niederlage war durch ein Bündnis zwischen Maithripala Sirisena, einem früheren Verbündeten von Rajapaksa und einem führenden Mitglied seiner Sri Lanka Freedom Party, SLFP, und Ranil Wickremesinghe, dem Führer der United National Party, UNP, der traditionellen Partei der herrschenden Klasse des Landes, herbeigeführt worden. Trotz der Wahlversprechen, das Amt des Exekutivpräsidenten abzuschaffen, spiegelte der 19. Verfassungszusatz lediglich das gegenseitige Misstrauen dieser beiden wider, indem er die Macht zwischen ihnen aufteilte.

Die Befugnisse des Exekutivpräsidenten sind umstritten, seit das Amt 1978 als Kernstück einer neuen Verfassung geschaffen wurde, deren letztendlicher Zweck darin bestand, das Parlament zu umgehen, um die Verabschiedung neoliberaler Reformen zur Demontage von Staats- und Sozialeinrichtungen zu gewährleisten.

Der 20. Zusatzartikel von Gotabaya Rajapaksa verfolgt einen sehr ähnlichen Zweck. Normalerweise würde ein solcher Änderungsantrag eine Mehrheit in einem Referendum erfordern, aber diese Bestimmung der bestehenden Verfassung kann außer Kraft gesetzt werden, wenn es eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit gibt, die heute effektiv garantiert ist.

Die wichtigsten Auswirkungen der Änderung bestehen darin, dass der Präsident die Befugnis erhält, alle MinisterInnen der Regierung, einschließlich des/r PremierministerIn, zu ernennen und abzusetzen, das Parlament bereits nach einem Jahr statt wie bisher nach viereinhalb Jahren aufzulösen, die Vorsitzenden wichtiger Kommissionen wie des Wahlausschusses, der Polizei- und der Finanzkommission zu ernennen, RichterInnen, den/die Generalstaatsanwalt/-wältin und andere Rechtsbeistände zu berufen und Gesetzesvorschläge innerhalb von 24 Stunden durch das Parlament zu bringen, wenn sie als „dringend“ erachtet werden.

Darüber hinaus wird dem Präsidenten Immunität vor jeglicher Strafverfolgung gewährt. Warum der Präsident dies für notwendig erachten sollte, darüber kann man spekulieren, aber viele haben angedeutet, dass seine Zeit als Verteidigungsminister in der letzten und barbarischsten Phase des Bürgerkriegs gegen die TamilInnen nicht näher untersucht werden dürfe. Darüber hinaus würde die vorgeschlagene Änderung auch die Ernennung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Regierungsämter ermöglichen. Dies wird als eine Reform im Interesse der Gleichberechtigung dargestellt, soll aber eher den Weg für die Einsetzung eines weiteren Bruders, Basil Rajapaksa, als Finanzminister ebnen.

Drohende Angriffe

Nur ein Präsident, der äußerst unpopuläre Maßnahmen durchsetzen will, bräuchte solche Befugnisse, und genau damit sind die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten Sri Lankas jetzt konfrontiert. Die Kombination aus dem Abschwung des Welthandels und der Tourismusindustrie, die durch die Verschuldung des Landes noch verschlimmert wird, garantiert einen Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Dienste.

Die Kehrseite der Medaille von Rajapaksas Wahlerfolg war natürlich die völlige Niederlage der anderen Parteien – die UNP selbst wurde auf nur einen Sitz reduziert – aber viel wichtiger war, dass die Wahl das völlige Fehlen einer Partei zeigte, die in der ArbeiterInnenklasse und den Unterdrückten verankert ist und für sie kämpft. Die Ergebnisse der verschiedenen sozialistischen Gruppen, die sich an der Wahl beteiligten, einige hundert Stimmen hier und da, unterstreichen dies nur.

Die Aufgabe, vor der sie jetzt stehen, ist eine doppelte: alle Kämpfe der ArbeiterInnenklasse gegen die unvermeidlichen Attacken von Rajapaksa zu unterstützen und so weit wie möglich eine vereinten Widerstand aller bestehenden ArbeiterInnenorganisationen zu fordern und zu organisieren und parallel dazu ein Aktionsprogramm zu entwickeln, das die ArbeiterInnenklasse von diesen Auseinandersetzungen zum Kampf um die Macht führen und die Grundlage für eine Partei der ArbeiterInnenklasse bilden kann.

Alle SozialistInnen in Sri Lanka, ob Mitglieder von Organisationen oder nicht, sollten die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung der Ursprünge der gegenwärtigen Situation anerkennen. Die Liga für die Fünfte Internationale hat ein bestehendes Aktionsprogramm für Sri Lanka, das im Lichte der jüngsten Entwicklungen aktualisiert werden muss, und wir laden alle Genossen und Genossinnen ein, mit uns über die wichtigsten Lehren zu diskutieren und darüber, wie die ArbeiterInnenklasse jetzt voranschreiten sollte.




Brasilien: Evangelikale und rechte Angriffe auf Frauenrechte nach dem Putsch

Liga Socialista, Infomail 1118, 23. September 2020

Am 27. August 2020 verübte die Regierung Bolsonaro ein weiteres bösartiges Attentat auf die Rechte der Frauen. Gemäß ihrer reaktionären, konservativen und grausamen Politik greift der vom Gesundheitsministerium erlassene Paragraph 2282 das verfassungsmäßige Recht auf unterstützte Abtreibung an.

In Brasilien garantiert das Gesetz seit 1940 Frauen den Zugang zur unterstützten Abtreibung, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Frau bedroht oder sie durch Vergewaltigung herbeigeführt wurde. Im Jahr 2004 verabschiedete das Oberste Bundesgericht ein Urteil, das den Schwangerschaftsabbruch bei fötaler Anenzephalie, einem Zustand, bei dem der größte Teil der Großhirnrinde des ungeborenen Kindes fehlt, entkriminalisiert. Der Widerstand gegen dieses Urteil war der Auslöser für die Angriffe auf das legale Recht auf Abtreibung.

Im August 2013 sanktionierte Präsident Dilma Rousseff einen Gesetzentwurf, der dem nationalen Gesundheitsdienst (SUS) zur Pflicht machte, den Opfern sexuellen Missbrauchs eine sofortige Versorgung zu gewähren. Religiöse Organisationen versuchten sofort, die Schwangerschaftsverhütung mit der „Pille danach“ in Fällen sexueller Gewalt zu stoppen, weil sie argumentierten, dies würde ÄrztInnen den Weg zu Abtreibungen öffnen. Gegenwärtig schreibt das Gesetz vor, dass alle Krankenhäuser des öffentlichen Netzes unter anderem unverzüglich die Diagnose und die „Pille danach“ für das Opfer sowie die medizinische Behandlung körperlicher Verletzungen und psychologische Beratung, Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), HIV-Tests und Zugang zu Informationen über gesetzliche Rechte und andere verfügbare Gesundheitsdienste anbieten müssen.

Reaktion

Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes im Oktober 2013 stellte Eduardo Cunha, ein Abgeordneter der „evangelikalen Fraktion“, die Gesetzesvorlage PL 5069 vor, die einen großen Rückschritt für die Frauenrechte darstellt. Der Gesetzentwurf war eine klare Reaktion seitens religiöser FührerInnen gegen die Garantie des Zugangs zu Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung und anenzephalen Föten (Föten, bei denen ein bedeutender Teil des Großhirns nicht entwickelt ist). Aufgrund einer heftigen Reaktion von AktivistInnen und ParlamentarierInnen, die versuchten, Teile des Textes zu ändern, kam die Gesetzesvorlage im Parlament zum Stillstand, zumal kurz darauf das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff begann.

Der Aufstieg reaktionärer Kräfte nach dem Parlamentsputsch, der Dilma verdrängte, dann die Wahl von Jair Bolsonaro und die Bildung einer sozialkonservativen, rechtsextremen Regierung ebneten den Weg für erneute Attacken auf die Rechte der Frauen. Die Auflösung des Frauensekretariats und die Schaffung des Ministeriums für Familie und Menschenrechte unter der evangelischen Pastorin Damares Alves machten deutlich, dass die Agenda für Fortschritte bei den Frauenrechten abgeschlossen war. Die Zeit der Rückschritte, Verluste und Angriffe hatte begonnen.

Drastische Gesetzesverschärfung und reaktionäre Hetze

Ende 2019 wurde das Gesetz 13.931 verabschiedet, das Angehörige der Gesundheitsberufe verpflichtet, Vergewaltigungsfälle der Polizei zu melden. Die betroffenen Frauen sind außerdem zu einer ausführlichen Schilderung gegenüber dem ärztlichen Personal verpflichtet und müssen darauf hingewiesen werden, dass ihnen für den Fall, dass sie den Vorwurf nicht beweisen können, strafrechtliche Verfolgung droht. Dieses Gesetz bricht die ärztliche Schweigepflicht und hindert Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, wirksam daran, in Vergewaltigungsfällen medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil sie die Reaktion ihrer Täter fürchten.

Letzten August schockierte ein Fall von Vergewaltigung das Land, sowohl wegen der Art des Verbrechens selbst als auch wegen der Behandlung des Opfers. Ein 10-jähriges Kind, das von seinem Onkel sexuell missbraucht worden war, seit es 6 Jahre alt wurde, wurde schwanger. Die Reaktion auf das Kind war so repressiv, dass eine Gruppe von Frauen vor dem Krankenhaus tätig wurde, um sicherzustellen, dass es medizinisch versorgt und ein Verfahren zum Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wurde.

Fundamentalistische Gruppen taten alles, um eine legale Abtreibung zu verhindern und dann das Kind selbst des Mordes anzuklagen. Das Frauenministerium beteiligte sich an diesen Ausschreitungen gegen das 10jährige Mädchen. Es gibt in der Tat Hinweise darauf, dass es das Ministerium selbst war, das die Informationen und Daten des Kindes an fundamentalistische Gruppen weitergegeben hat.

Die Reaktion der Regierung auf den Einsatz der feministischen Gruppen, die das Kind unterstützten, erfolgte rasch. Sie verfügte den Erlass 2282, der das Gesetz 13.931 modifiziert, das die ärztliche Schweigepflicht verletzt, indem es  ÄrztInnen verpflichtet, die Behörden zu benachrichtigen. Dem feministischen Netzwerk von GynäkologInnen zufolge erschwert, ja verunmöglicht es Frauen, die sich vor ihren Angreifern verstecken müssen, Hilfe und Unterstützung zu suchen. In jedem Falle werden die Opfer noch größeren Gefahren ausgesetzt.

Den ÄrztInnen zufolge ist Vertraulichkeit unerlässlich, um Frauen in die Lage zu versetzen, den Aggressor anzuzeigen. Die Anwesenheitspflicht eines/r AnästhesistenIn bürokratisiert die Betreuung zusätzlich. Die ÄrztInnen stellen klar, dass in den meisten Fällen ein Abbruch durch medikamentöse und nicht durch chirurgische Mittel eine solche Anwesenheit unnötig macht. Nur im letzteren Fall wäre ein/e AnästhesistIn in jedem Fall obligatorisch.

Das Dekret schreibt die Pflicht einer Ultraschalluntersuchung vor, die der Frau gezeigt werden muss, mit dem einzigen Zweck, Frauen ein schlechtes Gewissen zu bereiten, weil sie Abtreibungen vornehmen lassen wollen. Zudem kann es  den Schmerz von bereits geschwächten und vergewaltigten Frauen verstärken.

Die Perversität dieser rechtsradikalen Regierung ist klar. Dekret 2282 hat das klare Ziel, der Regierung die volle Kontrolle über alle legalen Abtreibungsverfahren zu gewähren, um mehr und mehr die vergewaltigten Körper von Frauen (Kinder und Erwachsene) zu kontrollieren. Die Vorankündigung der Hilfeleistung wird Daten für die Kontrolle und die Verweigerung der Rechte von Frauen liefern. Wenn es ihnen gelingt, Zugang zu erhalten, werden die Schwierigkeiten, eine/n AnästhesistIn zu bekommen (die/der die Teilnahme verweigern kann), mehr Not und Leid für die Frauen verursachen, und darüber hinaus stellt die Ultraschalluntersuchung für Frauen, die Opfer tiefer Gewalt sind, Folter dar.

Zeit des Rückschritts

Wir leben in einer Zeit des tiefen sozialen Rückschritts. Zusätzlich zu all den Verlusten, die wir als Lohnabhängige erleiden, leiden wir als arbeitende Frauen in Stadt und Land. Es ist bekannt, dass Abtreibung in Brasilien für reiche Frauen relativ leicht und uneingeschränkt verfügbar ist. Das Verbot gilt nur für arme Frauen, die illegalen Verfahren ausgesetzt sind, bei denen Arbeiterinnen, von denen viele Mütter sind, verstümmelt oder getötet werden.

In dem Land, in dem Angaben des brasilianischen Jahrbuchs für öffentliche Sicherheit aus dem Jahr 2018 durchschnittlich 180 Vergewaltigungen pro Tag vorkommen, die Mehrheit (53,8 %) gegen Mädchen bis 13 Jahre alt, repräsentiert dieses Dekret mehr als Gewalt gegen Frauen. Es bedeutet, dass wir heute eine Regierung haben, die diese Gewalt, diese Vergewaltigungspraxis bekräftigt, indem sie Frauen bestraft, sie dazu verurteilt, Mütter der Frucht dieser Gewalt zu werden, oder sie sogar foltert und diesen Frauen, die Opfer einer männlich chauvinistischen Gesellschaft sind, die Schuld zuschiebt.

Die Verfassung von 1988 garantiert einen säkularen Staat und die Trennung von Kirche und Staat. Daher gibt es weder Raum noch eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Einmischung der Kirche in die unterstützte Abtreibung, die seit 1940 im Strafgesetzbuch garantiert wird. Es stellt einen großen Rückschritt für Frauen, Mädchen und Kinder dar, die arm, unschuldig, ohne Hilfe, unterdrückt und geschwächt sind.

Wir wissen, dass die Realität für Frauen aus den wohlhabendsten Schichten ganz anders aussieht. Sie sind keinerlei Zwängen, Druck oder Unsicherheiten ausgesetzt. Der ganze Prozess verläuft vertraulich, sie befinden sich in angenehmer Umgebung und werden in völliger Sicherheit und Diskretion betreut. Es gibt keine undichten Stellen, keine religiösen FanatikerInnen, keine HeuchlerInnen, die an den Türen der Kliniken demonstrieren. Es handelt sich also nicht um eine Frage der Sorge um das Leben, sondern um reine Heuchelei und Fanatismus, die vom religiösen Fundamentalismus aufgezwungen werden, der in der gegenwärtigen Regierung Stärke besitzt und zur Umkehrung aller Eroberungen führt, die der Kampf der Frauen im Land erreicht hat.

Wir müssen diesen reaktionären Attacken mit aller Kraft widerstehen! Unsere Antwort muss klar und geschlossen sein, um die Rechte der arbeitenden Frauen zu verteidigen! Der 28. September ist der lateinamerikanische und karibische Tag für legale Abtreibung. Wir müssen energische und entschlossene Maßnahmen ergreifen, damit dieses Dekret aufgehoben wird und wir unsere Rechte weiter durchsetzen, und dürfen keinen Rückzug von ihnen zulassen!

  • Für die Aufhebung des Gesetz 13.931 und des Dekrets 2282!

  • Für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs!

  • Für die Verteidigung des Lebens der Frauen!




Es reicht! Wir haben Platz!

Jürgen Roth, Infomail 1118, 22. September 2020

Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Sonntag, dem 20.9.2020, Tausende in mehreren deutschen Städten. In Berlin zogen nach Polizeiangaben 5.000 Menschen von der Urania zum Großen Stern. Laut Veranstalterangaben waren es mehr als 11.000, was näher an der Wahrheit liegt. Aufgerufen hatte das Netzwerk „Seebrücke“. Auch in Dresden, Köln, München und anderen Städten wurde protestiert.

Blockadepolitik

Öl ins Feuer der Wut gossen die italienischen Behörden, die unter fadenscheinigen Gründen das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ in Palermo festgesetzt hatten. Unterdessen nahm die „Alan Kurdi“ der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye in 3 Rettungsaktionen 133 Menschen aus dem Mittelmeer auf. Ihr Vorsitzender, Gorden Isler, beklagte am Sonntag, dass keine Behörde zunächst auf Anfragen des Kapitäns reagiert habe. Für die Flüchtlinge im Mittelmeer fühle sich niemand mehr zuständig. Sie würden Libyen bzw. dem Meer überlassen. (NEUES DEUTSCHLAND, 21.9.2020) Das Schiff stach zum ersten Einsatz nach 4 Monaten in See, nachdem es auch von italienischen Behörden festgehalten worden war.

„Seebrücke“ kritisierte aber auch die Blockadepolitik der Bundesregierung und der EU. Seehofers Aufnahmekontingent von ca. 1.600 Menschen sei zu niedrig. 170 Städte und 2 Bundesländer (Berlin, Thüringen – demnächst auch Bremen) hatten sich für die Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt. Eine Rednerin kritisierte den Widerspruch zwischen verkündeten humanistischen Werten der EU und deren Verletzung an den europäischen Außengrenzen. Andere forderten Schluss mit langwierigen Verhandlungen und forderten Aufnahme aller 12.000 obdachlosen und verzweifelten Flüchtenden, deren faire und schnelle Umverteilung in Europa. Statt das Lagersystem abzuschaffen, was keine menschenwürdige Unterbringung erlaubt, den InsassInnen keine Perspektive bietet und nicht vor der Ansteckungsgefahr durch SARS-CoV-2 schützt, soll auf Lesbos ein neues Lager entstehen – auf einem ehemaligen Minenfeld!

Zusammensetzung der Berliner Demonstration

Unter den DemonstrantInnen befanden sich KirchenvertreterInnen, Linke, Grüne, GewerkschafterInnen und VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden, zahlreiche antirassistische und migrantische Bündnisse, aber auch AntifaschistInnen und radikale Linke, insbesondere Jugendorganisationen. GRUPPE ARBEITER/INNEN/MACHT und REVOLUTION stellten einen kleinen, lautstarken Block. Fahnen von Gewerkschaften und politischen Organisationen waren nicht sehr zahlreich sichtbar. In den Reden dominierte die vorherrschende Ideologie des „aufgeklärten“ und gebildeten Bildungsbürgertums: Appelle an die Regierenden, an Anständigkeit, Moral und Menschenrechte. Letztere wurden immer wieder bemüht, als seien sie nicht stets das Leitbild des weißen, männlichen bürgerlichen Idealtypus‘ und nicht des Menschen schlechthin gewesen! Das Recht auf Asyl existiert darin nicht, aber sie haben sich in der Geschichte als kompatibel mit Rassismus, sozialer Unterdrückung, Imperialismus und vielen Formen der Ausbeutung erwiesen (Lohnarbeit sowieso, aber auch Sklaverei). Das Wahlrecht für Frauen und ArbeiterInnen wurde diesen nicht aus Menschlichkeit geschenkt, sondern musste mühselig erkämpft werden. Wie jedes Recht kann auch das auf Asyl nicht höher stehen als die ökonomische Basis der Gesellschaft hergibt. Im imperialistischen Weltsystem kommt dabei eben das der festungsartigen Abschottung der reichen imperialistischen Länder heraus – und nichts anderes! Statt Appellen an angeblich über den Klassengesellschaften stehende Rechte zu frönen, muss die lohnarbeitende Klasse das Thema Rassismus und Migration zu ihrem ureigensten Anliegen machen. Kein Recht, kein höheres Wesen, kein/e TribunIn kann uns erlösen – das müssen wir schon selber tun! So lautet sinngemäß der Text aus „der Internationale“.

Wir brauchen Platz, aber vor allem eine Strategie!

Natürlich muss man den VeranstalterInnen und den Protestierenden unbedingt zugutehalten, dass sie – nicht nur in dieser Situation – Flagge gezeigt haben, und diese Aktionen von ganzem Herzen unterstützen. Es ist schließlich nicht ihre Schuld, wenn sich Gewerkschaften und SPD als UnterstützerInnen des Schweineabschottungsregimes erweisen. Und auch die Linkspartei an der Regierung schiebt ab und hat sonst dem herrschenden Tenor der Kritik am Asylrecht, der auch hier zum Ausdruck kam, kein Jota hinzuzufügen. Dass linksbürgerliche Kräfte den Ton angeben können, ist eklatanter Ausdruck der Krise des proletarischen Klassenbewusstseins und der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse selbst.

Die Lohnabhängigen müssen mit ihren Klassenkampfmethoden, v. a. politischen Streiks, für die vollständige Abschaffung des Asyl-, Migrations- und Ausländerrechts eintreten: Für offene Grenzen! Für volle demokratische und staatsbürgerliche Rechte aller, die im Land leben wollen!

Dies nicht nur aus humanitären Gründen, sondern weil das Vorenthalten demokratischer Rechte ihre Einheit und Organisationskraft, eine gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten und damit schon den Kampf um Lohn und Arbeitsbedingungen erschwert.

Erst recht gilt es, den antirassistischen Kampf nicht nur als Klassenfrage im sozialen Sinn – wie ReformistInnen an guten Tagen – zu begreifen, sondern vom historischen Standpunkt ihrer Befreiung aus: Unterstützung aller Kämpfe von Unterdrückten gegen das imperialistische Weltsystem.

Verknüpft den Kampf gegen die Festung Europa mit dem gegen die Krise! Schafft eine antirassistische ArbeiterInneneinheitsfront und antirassistische Selbstverteidigung!




Untiefen der SozialpartnerInnenschaft – die Tarifpolitik der IG Metall

Mathis Molde, Infomail 1118, 21. September 2020

Wie stellt sich die IG Metall in der nächsten Tarifrunde auf? Die einzige Meinung, die bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist die von Jörg Hofmann. Er schlägt die 4-Tage-Woche vor mit einem „gewissen“ Lohnausgleich.

Die Idee, dass die Arbeitszeit verkürzt wird, um mehr Arbeitsplätze zu halten, hat ihren Reiz. Die Frage der Arbeitsplätze bestimmt derzeit zu Recht alles in der IG Metall. Zehntausende davon sind schon verschwunden, Hunderttausende sind bedroht: durch die Konjunkturkrise und zunehmende Handelskriege, den Ausstieg aus der Verbrennungsmotorentechnologie, die Digitalisierung und all dies begleitet von massiven Verlagerungen der Produktion, vor allem in der Auto- und Zulieferindustrie, aber auch im Maschinenbau.

Auf diese massive Attacke der Metallunternehmen ist die Arbeitszeitverkürzung die richtige Antwort: Wenn die KapitalistInnen Arbeit einsparen und wegrationalisieren, dann muss die vorhandene auf alle verteilt werden – natürlich in der ganzen Branche, am besten im ganzen Land. Nur: das, was Jörg Hofmann vorschlägt, ist etwas anderes.

Er will die 4-Tage-Woche nicht für alle, sondern als Wahlmöglichkeit für Betriebe. Es werden also keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, weil in Betrieben, die nicht abbauen, Unternehmen und Betriebsräte keinen Anlass haben, die Arbeitszeit zu verkürzen. Vor allem nicht, wenn damit auch die Löhne gekürzt werden – bis auf einen „gewissen“ Rest.

Es werden auch keine Arbeitsplätze dauerhaft gesichert, die von Rationalisierung und Verlagerung bedroht sind. In solchen Fällen würde nur der Personalabbau gestreckt. Der einzige Fall, in dem Hofmanns 4-Tage-Woche Sinn machen könnte, wäre bei einem vorübergehenden Arbeitsrückgang – also als eine andere Form der Kurzarbeit. Kurzarbeit gibt es aber schon auf gesetzlicher Grundlage und verschiedenen tariflichen Formen (TVBesch, T-ZUG,..). Immer bezahlen die Beschäftigten mit Lohnverlust oder durch ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und immer gibt es einen „gewissen Ausgleich“.

Hofmanns Idee ist also nichts Neues. Und sie ist völlig ungeeignet, um der Vernichtung von geschätzten 400.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie zu begegnen. Vor allem weil ihm nichts anderes einfällt, als den Unternehmen „Angebote“ zu machen, wenn diese voll angreifen.

Streik statt Angebote und Betteln!

Die Tarifrunde bietet die Chance, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand bis hin zum Streik:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen!

  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung! Feste Arbeitsplätze für alle!

  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß § 2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum! Konversion der Produktion im Interesse der Bevölkerung und ökologischer Nachhaltigkeit unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute und Einbeziehung von WissenschafterInnen und UmweltexpertInnen, die das Vertrauen der ArbeiterInnen genießen! Finanzierung dieser Maßnahmen durch massive Besteuerung von großen Vermögen und Profiten!

  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV, Bahn und Zukunftstechnologien!

  • Umverteilung der Arbeit auf alle statt Entlassungen! 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!




Tarifrunde öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen – Schluss mit der Politik der „ausgestreckten Hand“!

Helga Müller, Infomail 1117, 17. September 2020

Nachdem sich der ver.di-Bundesvorstand erhofft hatte, mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) und dem Bund eine Vereinbarung in „alter“sozialpartnerschaftlicher Manier – eine Einmalzahlung und Aufschieben der eigentlichen Tarifrunde auf das nächste Jahr – zu finden, hat vor allem der kommunalen Arbeitgeberverband dagegen Front gemacht und ganz klar formuliert, dass er nicht willens ist, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in irgendeiner Form entgegenzukommen. Er will eine lange Laufzeit von drei Jahren und höchstens einen Inflationsausgleich. Ein Schlag ins Gesicht für alle KollegInnen im öffentlichen Dienst – vornan die KollegInnen im Gesundheitsbereich –, denen während der Shutdownphase – von Seiten der Politik – bestätigt wurde, dass sie systemrelevant seien und eine entsprechende Aufwertung ihrer Berufe stattfinden müsse.

Nach diesem Ausschlagen der „ausgestreckten Hand“ (Zitat Wernecke, Pressemitteilung des ver.di-Bundesvorstands vom 18.6.2020) musste ver.di seinen Apparat und die KollegInnen in den Einrichtungen und Dienststellen auf volle Mobilisierung umorientieren.

Aber auch hier schlägt ihre bisherige Politik des nationalen Schulterschlusses mit den Parteien der Großen Koalition voll auf sie selbst zurück:

a) Viele KollegInnen aus der Verwaltung zeigen große Zurückhaltung, in Bezug auf eine höhere Gehaltsforderung aktiv werden zu wollen, geschweige denn zu streiken. Ihre Angst vor Arbeitsplatzabbau aufgrund der diversen materiellen Hilfsprogramme der Regierungen zur Rettung vor allem der großen Konzerne, die die Haushalte wieder ausbluten lassen werden, ist größer als die Not, für eine angemessene Bezahlung zu streiken.

b) Während des Shutdowns hatte sich der ver.di-Apparat vollkommen zurückgezogen und war selbst für Aktive in den Betrieben kaum erreichbar. Jetzt muss er wieder auf 100 % hochgefahren werden, um in den Betrieben und Einrichtungen die KollegInnen mobilisieren zu können.

c) Und als i-Tüpfelchen bauen die ver.di-Verantwortlichen scheinbar unüberwindbare Hindernisse auf: Es wird überhaupt in Frage gestellt, ob in dieser Tarifrunde die KollegInnen in öffentlichen Aktionen (von Streiks will man gleich gar nicht sprechen) mobilisiert werden könnten aufgrund der Corona-Auflagen und einer gesteigerten Anzahl im Home-Office . Und das vor dem Hintergrund, dass schon mehrere Demos und Streikaktionen (z. B. bei Voith in Sonthofen) unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes (Gesichtsmasken, Abstand) stattfanden!

Kastanien aus dem Feuer holen?

In dieser Gemengelage kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der während des Shutdowns am meisten in der Öffentlichkeit stand, weil die Beschäftigten dort lebensnotwendige Arbeit geleistet haben, und in dem aufgrund des schon jahrelang herrschenden Personalnotstands derzeit am meisten Kampfbereitschaft vorhanden ist – nämlich den Gesundheitsbereich – hauptsächlich zu mobilisieren, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die Forderungen dieser Tarifrunde – 4,8 % mehr Lohn, mindestens 150 Euro mehr für jede/n, Angleichung der Arbeitszeit im Osten an den Westen, zusätzliche freie Tage und eine Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit – nicht denen der Beschäftigten nach einem verbindlichen Aufbau von notwendigem Personal entsprechen.

Eine bessere Bezahlung ist sicherlich eine Grundlage dafür, aber damit wird die Weigerung der Klinikführungen, mehr Personal einzustellen, nicht durchbrochen werden können. Aber genau das ist die Erfahrung der KollegInnen aus der Entlastungskampagne von ver.di, in der auf tarifvertraglicher Ebene durchaus mehr Personal erstritten oder gar erstreikt werden konnte, aber dies in den meisten Krankenhäusern nie oder nur zum Teil umgesetzt werden konnte.

Und darüber hinaus wurde die Arbeitszeitverkürzung – die ursprünglich eine der zentralen Forderungen sein sollte – ganz aus den Verhandlungen rausgenommen. Aber genau diese – vor allem in Verbindung mit vollem Lohn- und Personalausgleich – wäre eine zentrale Antwort auf die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze gewesen.

Als Reaktion auf diese Situation versprachen die Gewerkschaftsverantwortlichen, dass sie zusätzlich noch Verhandlungen zur Pflege (im ver.di-Sprech: einen Pflegetisch) führen würden, in dem sie auch die Frage nach mehr Personal bzw. nach einem verbindlichen gesetzlichen Pflegeschlüssel und nach einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte aufnehmen würden.

Mittlerweile ist aber klar geworden, dass dies so nicht stattfinden wird. Es gibt zwar eigene Verhandlungen, diese finden aber unter Ausschluss der Betroffenen statt – weder die Forderungen noch die Vorgehensweise sind hier wirklich klar: Nur eines steht fest, dass die Frage nach mehr Personal nicht aufgenommen wird!

Aber nicht nur dieser sog. Pflegetisch bleibt nebulös, auch die ganze Strategie in dieser Tarifrunde – sofern es überhaupt eine solche gibt – bleibt vollkommen im Dunklen. Es gibt derzeit sogenannte dezentrale Arbeitsstreiktage – Aktionen im Betrieb weit unterhalb eines Warnstreiks –, die von Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich aussehen, abhängig vom Engagement der/s jeweiligen ver.di GewerkschaftssekretärIn und der betrieblich Aktiven. Und erst nach der 2. Verhandlungsrunde, d. h. Ende September, soll es zu ersten Warnstreiks in den Krankenhäusern, wahrscheinlich auch im ErzieherInnenbereich, kommen.

Das alles wirft ein desaströses Bild auf die Vorgehensweise der ver.di-Verantwortlichen in dieser Tarifrunde: keinerlei Perspektive, wie gegen die Kampfansage vor allem von Seiten des VKA vorgegangen werden soll! Damit ist jetzt schon eine Niederlage vorprogrammiert. Es könnte sein, dass ver.di darauf abzielt, mit VKA und dem Bund zu vereinbaren, dass es für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen „größeren Schluck aus der Pulle“ gibt und für die übrigen einen Abschluss, der mehr oder weniger über der Inflationsrate liegt.

Alternative

Dagegen ist es notwendig, dass die KollegInnen sich zum einen nicht gegeneinander ausspielen lassen – nach dem Motto, wenn die Beschäftigten im Krankenhaus ein etwas besseres Angebot erhalten, ist für sie die Tarifrunde zu Ende.

Zum anderen müssen die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderung nach mehr Personal, und zwar gesetzlich verbindlich, in die Verhandlungen mit VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warn- und Durchsetzungsstreiks erzwungen werden müssen. Deshalb müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen. Dafür sind Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen, mit Hilfe derer über die Forderungen und über Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Die Bedingungen wären diesmal gut, auch in der Frage eines verbindlichen Personalschlüssels voranzukommen, die Corona-Pandemie hat so deutlich wie noch nie die Misere nicht nur im deutschen Gesundheitsbereich, sondern weltweit aufgezeigt. Diese Tarifrunde, in dem es z. B. auch im Nahverkehr um den Ausbau des ÖPNV und mehr Personal geht und wo bei der Post um mehr Gehalt gestreikt wird, schüfe die Möglichkeit, dass verschiedene Bereiche zusammen, gemeinsam für ihre Forderungen zusammengeführt werden könnten. Das wäre der Beginn des Aufbaus einer gesellschaftlichen Kraft, die gegen die Privatisierungspolitik und die kommenden Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse erfolgreiche Kämpfe führen kann.




Britannien: Konservative könnten zweite Coronawelle durch Wiedereröffnung der Schulen auslösen

Red Flag, Infomail 1117, 12. September 2020

Im Zuge der Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten im ganzen Land hat die Nationale Bildungsgewerkschaft (NEU) den regierenden Tory-MinisterInnen „extreme Fahrlässigkeit“ vorgeworfen. Die NEU argumentiert, dass Schulen und Universitäten im Unklaren gelassen wurden, wie sie mit einer zweiten Welle von SARS-CoV-2 umgehen sollen, und Familien aufgrund eines Mangels an einem tragfähigen Rückverfolgungssystem im Stich gelassen werden.

Gefahren

Es waren turbulente Wochen für den glücklosen Bildungsminister Gavin Williamson nach Fiasko beim Abschluss von Abitur und Mittlerer Reife. Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer warnte davor, dass die Prüfungskrise die geplante Wiedereröffnung der Schulen „gefährdet“, hatte aber zuvor erklärt, er erwarte, dass alle Kinder ungeachtet der Risiken noch in diesem Monat wieder zur Schule gehen: „Ohne Wenn und Aber, ohne Zweideutigkeit“.

Die Haltung des Labour-Vorsitzenden beunruhigte viele BildungsmitarbeiterInnen, die nicht darauf vertrauen, dass ihre Klassenzimmer gegen das Virus gesichert sind. Angesichts der derzeitigen Verbreitung von Covid-19 in Großbritannien besteht ein erhebliches Risiko, dass sich jede/r SchülerIn oder jedes Mitglied des Lehrkörpers, der/die/das während des Herbstsemesters wöchentliche Präsenzveranstaltungen besucht, mit dem Virus infizieren könnte. Professor Neil Ferguson (Epidemiologe am Imperial College in London) hat einen Anstieg der Infektionsrate um bis zu 50 % vorhergesagt, wenn die Sekundarschulen in diesem Herbst wieder vollständig geöffnet werden.

Eine Reihe von Ausbrüchen in Deutschland und der jüngste Vorfall an einer Schule in Dundee machen deutlich, welche Rolle Schulen bei der Verbreitung des Virus spielen können. Es gibt immer noch vieles, was wir über die Übertragung von Infektionen in Schulen nicht wissen, doch jüngste Forschungsergebnisse legen nahe, dass Aerosole (kleine Tröpfchen in der Luft) ein gefährliches Mittel zur Übertragung sind. Dieses Risiko nimmt stark zu, je länger Menschen in geschlossenen Räumen zusammenbleiben.

Als die Regierung im Juni versuchte, die Grundschulen unter Druck zu setzen, damit sie in großem Stil wieder geöffnet werden, sprachen die Bildungsgewerkschaften über das Fehlen einer angemessenen Vorbereitung, von Ressourcen und Richtlinien. Drei Monate später gab es keine Fortschritte, und das „Weltklasse“-Verfolgungssystem wurde von den Privatunternehmen, die mit dem Vertrag Millionen verdienten, nie verwirklicht. Anträge auf vertrauensbildende Tests für SchülerInnen und LehrerInnen auf Verlangen wurden vom Minister für Schulstandards Nick Gibb abgelehnt. Dies untermauert die realen Befürchtungen, die das Bildungspersonal, ihre Gewerkschaften und Eltern für eine unsichere Herbstsemesterzeit hegen.

Soziale Folgen und Klassenspaltung

Die Wahrscheinlichkeit weiterer Sperrungen hat auch die LehrerInnen wegen der unrealistischen Erwartungen für die Prüfungen im nächsten Jahr beunruhigt. Die Regierung und staatlichen Prüfungsämter haben einige kleinere Änderungen an den Realschul- und Abiturprüfungen vorgenommen, die 2021 abgelegt werden sollen, aber SARS-CoV-2 wird nicht auf einen Schlag besiegt werden. Der krasse Versuch, die Prüfungsergebnisse in diesem Jahr zu manipulieren, war nicht das erste Mal, dass sich gezeigt hat, wie das Prüfungssystem die Klassenspaltung institutionalisiert. 2012 erhielten überwiegend SchülerInnen ethnischer Minderheiten und aus der ArbeiterInnenklasse schlechtere Noten, um eine „Inflation besserer Noten“ zu vermeiden. Der Beurteilungsprozess für Realschulabschlüsse und Abiturzeugnisse erfordert eine radikale Überarbeitung und die Prüfungen sollten abgeschafft werden. Das System der nicht bestandenen Prüfungen hat sich in den letzten zehn Jahren dahingehend geändert, dass es sich auf Abschlussprüfungen konzentriert und alle anderen Formen der Bewertung ausschließt. Die kontinuierliche Beurteilung hat sich als eine weitaus wirksamere Methode erwiesen, um die kreativen Möglichkeiten jedes jungen Menschen zu entwickeln. LehrerInnenbeurteilungen sollten weiterhin eine wichtige Rolle bei der Benotung spielen.

Es ist wahrscheinlich, dass es eine weitere Hinwendung zum Lernen aus der Ferne geben wird. Der Übergang zur Technologie während der Abriegelung hat die krasse digitale Kluft offenbart, die in unseren Schulen und Hochschulen besteht. Es wurde weiter gelernt, aber nicht alle SchülerInnen konnten von zu Hause darauf zugreifen. Daten des Landesstatistikamts (ONS), die 2019 veröffentlicht wurden, zeigen uns, dass etwa 700.000 Kinder im Alter von 11 bis 18 Jahren in Großbritannien angaben, zu Hause keinen Internetzugang von einem Computer oder Tablet-PC zu haben. Im August wurde berichtet, dass nur ein Drittel der benachteiligten Kinder, denen von Williamson im April kostenlose Laptops versprochen worden waren, diese auch erhalten hatten.

Drohung mit Geldstrafen

Premierminister Boris Johnson hat die vollständige Wiedereröffnung der Schulen als einen „absolut lebenswichtigen“ Schritt für die Überwindung der Abriegelung des Landes bezeichnet. Die Regierung hat mit der Verhängung von Geldstrafen gedroht, falls die Kinder nicht in die Klassenzimmer zurückkehren. In einem von 250 Kinder- und JugendpsychiaterInnen unterzeichneten Schreiben appellieren sie an die Regierung, die Geldstrafen fallen zu lassen, und argumentieren: „Dies könnte schwerwiegende Folgen für ihre psychische Gesundheit haben, vor allem, wenn sie um die Behütung durch die Familie besorgt sind. Bußgelder könnten die Familien finanziell stärker belasten, da wir uns in einer Rezession befinden, was die psychische Gesundheit von Kindern und Eltern ernsthaft beeinträchtigen könnte.“

Die von Johnson geäußerte Besorgnis über die Priorität, dass Kinder „zur Überbrückung der Ungleichheit“ wieder in die Schule gehen sollten, klingt noch hohler, nachdem die Regierung in den Sommerferien die kostenlose Schulspeisung gestrichen und die Abiturergebnisse der staatlichen SchülerInnen herabgestuft hat. Die gesamte Stoßrichtung dieser Politik ist darauf ausgerichtet, die Eltern wieder an den Arbeitsplatz zu bringen, nicht auf Gesundheit und Sicherheit.

Starmer erwies sich auch als ein lautstarker Einpeitscher für das Großkapital während der Sperren und setzte sich vehement dafür ein, dass die Schulen gegen den Rat der LehrerInnen im Juni wieder geöffnet werden. Die damalige Schattenbildungsministerin Rebecca Long-Bailey schloss sich dem Sicherheit-geht-vor-Ansatz der LehrerInnengewerkschaften an und wurde daraufhin von Starmer unter einem fadenscheinigen Vorwand entlassen. Die Labour-Führung weigerte sich, die Forderungen der Gewerkschaften nach dem Tragen von Masken in den Schulen zu unterstützen, aber als die Regierung die Presse darüber informierte, dass eine Kehrtwende bevorsteht, änderte die neue Schattenbildungsministerin Kate Green rasch ihre Haltung. Die Labour-Partei hat LehrerInnen und SchülerInnen bei der sicheren Rückkehr in die Schulen im Stich gelassen.

Widerstand organisieren

Eltern, SchülerInnen und die Bildungsgewerkschaften sollten sich gemeinsam organisieren, um Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in Schulen zu kontrollieren. Risikobeurteilungen sollten individuell gestaltet und in Absprache mit den Gewerkschaften regelmäßig aktualisiert werden. Wir brauchen eine drastische Reduzierung der Klassengrößen, um physische Distanz und einen verbesserten Unterricht zu erleichtern. Regelmäßige Tests sind unerlässlich, um Ausbrüche zu erkennen und die Ausbreitung des Virus zu verhindern, und wir müssen weiterhin Tests auf Wunsch fordern. Grundsätzlich sollten sich Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen organisieren, um Schulen zu schließen, in denen ihre Sicherheitsbedenken nicht berücksichtigt werden. Bildungsgewerkschaften müssen bereit sein, Mitglieder zu unterstützen, die sich weigern, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten.

Die SozialistInnen in den Gewerkschaften und der Labour-Partei sollten sich für einen öffentlichen Ansatz bei einer allgemeinen Gesundheitskrise einsetzen. Sie sollten die Forderung nach einer Verlängerung des Beurlaubungs- und Räumungsverbotes, den Erlass der Mietschulden, die Kontrolle der ArbeiterInnen über die Arbeitsbedingungen und keine Geldstrafen für besorgte BetreuerInnen und Eltern unterstützen. Unsere Gemeinden brauchen keine gefährlich verfrühte Rückkehr zum Unterricht von Angesicht zu Angesicht ohne angemessene Sicherheitsmaßnahmen. Sie brauchen eine national koordinierte Reaktion auf das SARS-CoV-2-Virus, die die Menschen vor den Profit stellt.




Staatlicher Rassismus hat Moria niedergebrannt

Robert Teller, Infomail 1117, 11. September 2020

Das Camp Moria ist abgebrannt. Die Brandherde breiteten sich in der Nacht auf den 9. September laut Berichten an verschiedenen Stellen des Camps aus. Dass es angesichts der miserablen Unterbringung keine Todesfälle gab, scheint wie ein Wunder. Die meisten der 12.700 BewohnerInnen lebten hinter Stacheldraht auf engem Raum in dem Lager, das nur für weniger als ein Viertel der Personen ausgelegt ist. Wer oder was auch immer das Feuer am 9. September ausgelöst hat: wir wissen, dass es dort schon seit Jahren brennt, und schuldig daran ist die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen. Sie haben erst dafür gesorgt, dass es Lager gibt für Menschen, deren einziger „Fehler“ darin besteht, dass sie in Europa ankommen und leben wollen. Die Zustände in den „Hotspot“-Lagern auf den griechischen Inseln, wo Menschen seit Jahren unter hoffnungslosen und unwürdigen Bedingungen leben müssen, zeigen deutlich, was „Grenzsicherung“ in der Praxis bedeutet.

Hilfsorganisationen, die in der Nacht zum Camp gelangen wollten, wurden daran von der Polizei gehindert, die ihrerseits nichts dafür tat, die Lage zu entschärfen: Tausende BewohnerInnen flüchteten aus dem Camp, wurden aber bald von staatlichen Sicherheitskräften und teils auch von AnwohnerInnen aufgehalten. Am Mittwochabend brachen erneut Brände aus. Die Polizei setzte nun Tränengas gegen die Flüchtenden auf der Straße in Richtung der Stadt Mytilini ein. Die BewohnerInnen des Camps schlafen am Straßenrand oder in den Olivenhainen. Über die Insel wurde ein 4-monatiger Ausnahmezustand verhängt. Zunächst wurde angekündigt, dass in den unversehrt gebliebenen Teilen des Lagers weiterhin Menschen untergebracht werden könnten. Nun soll nach dem Willen der griechischen Regierung ein neues Camp auf der Insel für die obdachlos gewordenen BewohnerInnen errichtet werden.

Situation in Moria

Niemanden, der von den menschenunwürdigen Zuständen weiß, kann die Katastrophe überraschen. Moria ist heute ein Gefangenenlager, das in dieser Form auf den EU-Türkei-Deal von 2016 zurückgeht. Es wurde ursprünglich für 2.800 Menschen gebaut. Im regulären Camp lebten zuletzt 12.800. Wenn man den „Dschungel“ außerhalb des Zauns einschließt, sind es geschätzt 20.000.

Das Camp stand bereits seit März faktisch unter Quarantäne und konnte nur mit Genehmigung verlassen werden. Abgesehen von dieser schikanösen Maßnahme gab es keinen Infektionsschutz, keine angemessene medizinische Versorgung und keine Labortests, dafür regelmäßiges Gedränge beim Warten auf Essen, Toiletten oder Duschen. Anfang September wurden im Lager die ersten 35 Covid-19-Fälle entdeckt. Anstatt sofort zu evakuieren, um die weitere Ausbreitung zu stoppen, wurde das Lager vollständig abgeriegelt. Nicht einmal Personen aus Risikogruppen wurde eine sichere Unterbringung außerhalb des Geländes gewährt. Stattdessen wird die Pandemie als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf Geflüchtete benutzt, wie die rechtswidrige Aussetzung der Annahme von Asylanträgen durch die griechische Regierung im März.

Grundlage für das Lagersystem auf den griechischen Inseln ist der EU-Türkei-Deal von 2016, wo vereinbart wurde, dass Flüchtlinge, die sich auf den Inseln aufhalten und deren Asylantrag abgelehnt wurde, in die Türkei abgeschoben werden können. Hierfür wurden die „Hotspot“-Zentren eingerichtet. Hier gilt für die InsassInnen Residenzpflicht bis zu einer Entscheidung, ob sie Anrecht auf ein Asylverfahren haben. Rechtsstaatliche Prozeduren wurden mit der Einführung von Schnellverfahren untergraben. 2019 wurden sie auf die Hälfte aller Neuankömmlinge angewandt. Dennoch wurden die Hotspots nicht wie ursprünglich beabsichtigt zu Abschiebedrehscheiben, sondern faktisch zu Gefangenenlagern, in denen Tausende unter provisorischen Bedingungen teils Jahre ausharren müssen. Sie bilden damit den zweiten Grenzwall der Europäischen Union. Moria ist die zynische Botschaft an alle Geflüchteten, dass sie an der EU-Außengrenze ihre Hoffnung auf Schutz und Sicherheit begraben müssen. Ein neues Asylrecht, das seit Anfang 2020 in Griechenland in Kraft ist, hat die Situation nochmals verschärft. Das Instrument der Administrativhaft wurde ausgeweitet, Schnellverfahren wurden zum Regelfall und die Auskunfts- und Einspruchsrechte der Betroffenen im Asylverfahren weiter beschnitten.

All das ist gemeint, wenn gesagt wird, dass den Geflüchteten keine „falschen Anreize“ gesetzt werden sollen. Es bedeutet, dass die Grenzen, die Lager und das Asylverfahren noch abschreckender sein müssen als die Umstände, unter denen Menschen flüchten. Damit das so bleibt, darf es „keine nationalen Alleingänge“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen geben. Abgesehen von der Diskussion über symbolische Maßnahmen wie der Verteilung von einigen hundert Minderjährigen sind sich die Regierungen und die EU-Kommission daher auch einig, dass niemand irgendetwas tun darf, um die unmenschlichen Zustände an den Außengrenzen zu entschärfen. Wortführer der Koalition der Unwilligen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer. Für einige hunderte Menschen stellt er zwar gerne Unterbringung in Deutschland in Aussicht – freilich nur, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam mitziehen. Und auf die rassistischen HardlinerInnen in Ungarn, Polen oder in Österreich kann sich Horst Seehofer verlassen und auch noch eine humanitäre Miene zum bösen Spiel machen. Faktisch blockieren er und die Bundesregierung damit sogar jene Soforthilfe und damit die Aufnahme einiger hundert Flüchtlinge, die eine Reihe von Städten in Aussicht gestellt hat.

Während Seehofer den verhinderten Möchtegernhelfer spielt, geben Rechtskonservative wie der österreichische Kanzler Kurz und RechtspopulistInnen die rassistischen EinpeitscherInnen. Sie hetzen gegen angeblich „kriminelle“ BrandstifterInnen, die mit der Aufnahme von Geflüchteten ins Land kämen, schüren Hass gegen MigrantInnen und Geflüchtete.

Dabei wird in der aktuellen Diskussion die Situation auf den Fluchtrouten nach Europa, die ebenfalls eine einkalkulierte Katastrophe für die Betroffenen darstellt, noch nicht einmal erwähnt. In der Türkei werden Flüchtlinge, die von Griechenland illegal und ohne Verfahren über den Grenzfluss Evros abgeschoben wurden, in Gefängnissen inhaftiert. Im Mittelmeer haben die Regierungen mit der Kriminalisierung der Hilfsorganisationen und der Festsetzung ihrer Schiffe dafür gesorgt, dass die zivile Seenotrettung mittlerweile fast unmöglich und die Überfahrt gefährlicher als je zuvor geworden ist. In Libyen vegetieren Tausende, die von der Küstenwache aufgegriffen wurden, in Internierungslagern. Um dabei „behilflich“ zu sein, gibt es die EUNAVFORMED-Unterstützungs- und Ausbildungsmission „Operation Sophia“ (EUNAVFORMED: europäische Marinestreitmacht Mittelmeer).

Schließt die Lager!

Wir dürfen nicht die Behörden, die für das europäische Grenzregime zuständig sind, darüber entscheiden lassen, wer Anrecht auf Asyl hat und wer nicht. Wird dürfen nicht zulassen, dass neue, etwas „humanere“ Lager gebaut werden, die der Festung Europa einen notdürftigen moralischen Anstrich geben. Stattdessen müssen wir das rassistische System bekämpfen, das MigrantInnen nach Nationalität und Fluchtgründen selektiert, um ihnen schließlich das Bleiberecht abzusprechen.

  • Es kann keine andere Lösung geben als die sofortige Schließung der Lager. Nicht nur Minderjährige und „Gefährdete“ – alle Geflüchteten müssen sofort die Inseln verlassen dürfen und in Wohnungen an einem Ort ihrer Wahl untergebracht werden!
  • Für kostenlose medizinische Versorgung und jederzeit freiwillige Labortests, gegen rassistische Schikanen wie anlasslose und kontraproduktive Quarantäne!
  • Zugang zu Bildung, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu gleichen Bedingungen wie Einheimische!
  • Die europäischen Binnen- und Außengrenzen müssen bedingungslos für alle Geflüchteten geöffnet werden. Keine „Verteilung“ der Menschen, sondern Bewegungsfreiheit und StaatsbürgerInnenrechte für alle, Abschaffung der Dublin-Regeln!
  • Im Angesicht der Katastrophe in Moria gibt es in diesen Tagen bundesweit Aktionen von Seebrücke und anderen Gruppen. Beteiligt euch an den Kundgebungen!
  • Die Gewerkschaften, alle Organisationen der Linken und der ArbeiterInnenbewegung müssen in Deutschland und europaweit den Kampf um das Bleiberecht für alle, für gleiche Arbeitsbedingungen und soziale und politische Rechte für Geflüchtete in allen europäischen Ländern unterstützen!




Biden-Vize „Top Cop“ Kamala Harris: Das neue Gesicht der demokratischen Unterdrückung

Marcus Otono, Infomail 1117, 8. September 2020

Mit der Wahl von Senatorin Kamala Harris, die sich als Generalstaatsanwältin Kaliforniens gerne als Top Cop des Staates bezeichnete, hat Joe Biden den letzten Nagel in den Sarg der kurzen „sozialistischen“ Rebellion von Bernie Sanders, Alexandria Ocasio Cortez (AOC) und ihren AnhängerInnen geschlagen.

Der virtuelle demokratische Nationalkonvent wurde mit RednerInnen eröffnet, zu denen der ehemalige republikanische Gouverneur von Ohio, John Kasich, die ehemalige Präsidentin und Vorstandsvorsitzende von Hewlett Packard, Meg Whitman, und … Bernie Sanders gehörten. Sanders‘ Rede unterstützte Biden vorbehaltlos, in der er sogar behauptete, dessen Widerstand gegen Medicare for All (Gesundheitsversorgung für Alle) sei eine bloß taktische Meinungsverschiedenheit über „den besten Weg zu einer universellen Versorgung“. So viel zur politischen „Revolution“, die er bei seinen zwei Kandidaturen für die Nominierung der DemokratInnen versprach. AktivistInnen „unserer Revolution“, so wird gemeldet, seien vom Konvent angewidert gewesen. Nun, sie mögen es sein, aber sie haben nur sich selbst die Schuld zu geben. Um noch mehr Schaden zuzufügen, wurde AOC im weiteren Verlauf der Tagesordnung nur ein 60 Sekunden langer Videoplatz zur Verfügung gestellt. Das ist das unrühmliche Ende der Kampagne der selbsternannten „demokratischen SozialistInnen“ innerhalb der zweiten kapitalistischen Partei Amerikas, die Partei nach links zu drängen.

Die Wahl von Harris betonte, dass das, was im Gange war, eine Rückkehr zur alten Agenda des Washingtoner Konsenses war – dessen Ergebnisse die Grundlage für den Aufstieg von Donald Trumps Form des Rechtspopulismus überhaupt erst bildeten. Er ermöglichte es ihm, die Globalisierung und den Arbeitsplatzverlust von US-ArbeiterInnen nach China oder Mexiko demagogisch anzugreifen. Biden hat deutlich gemacht, dass er Trumps Anti-China-Politik weiterführen, wenn nicht gar verschärfen wird.

Harris, die durchaus aufgefordert werden könnte, in die Fußstapfen des 77-jährigen Biden zu treten, bevor seine erste Amtszeit vorbei ist, würde im Grunde dieselbe neoliberale Pro-Wall-Street-Politik verfolgen, die wir unter Reagan, den Bushes und dann auch unter den Demokraten Clinton und Obama gesehen haben. Es handelte sich um vierzig Jahre der „Sozialisierung“ der Kosten der Wirtschaftskrisen bei gleichzeitiger „Privatisierung“ der Profite. Durch die Schließung und Auslagerung von Industrien sind die Reichen unverschämt reicher geworden, während der Rest von uns um die Reste kämpft, die von ihren vor Überladung ächzenden Tischen fallen. Trumps vulgäre Zurschaustellung ist nur eine Enthüllung dessen, was der Großteil der milliardenschweren herrschenden Klasse umsichtiger tut. Die Harris-Auswahl zeigt, dass sich daran nichts ändern wird.

Kamala Harris – Identität, Optik und Politik

Harris wurde 1964 als älteste Tochter von MigrantInnen geboren, wenn auch kaum typischer Art. Ihr Vater war ein jamaikanischer Wirtschaftsprofessor an der Universität von Kalifornien in Berkeley, und ihre Mutter war eine Wissenschaftlerin und Forscherin aus Indien. Die demokratische Führung wählte sie, weil sie mehrere der Identitäts-„Kästchen“ positiv ausfüllt, die diese benutzt, um ihre Wahlgrundlagen unter den rassistisch Unterdrückten zu sichern und zu zeigen, wie fortschrittlich die DemokratInnen sind. Sie ist eine Frau und hat eine Person of Colour.

Mit Blick auf ihre lange politische Karriere stellten viele in der Schwarzen Community zurecht in Frage, ob dies sie qualifiziert, sie zu vertreten. Als Kind im Schulsystem der 1960er/70er Jahre, am Ende der demütigen Jim-Crow-Jahre, ist es gewiss, dass sie aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sie in Kalifornien und nicht im Süden oder in nördlichen Stadtghettos aufgewachsen ist. Während sie aufwuchs, verbrachte sie Zeit in Jamaika mit ihrer Familie väterlicherseits und in Indien mit ihrer mütterlichen Seite. Als Kind lebte sie auch eine Zeitlang in Toronto, Kanada. Sie ist also weit gereist und in der multi-kulturellen Mittelschicht integriert.

Das Vertrauen der Demokratischen Partei auf „Identität“ als Strategie zum Stimmenfang ist immer ein heikler Tanz, bei dem versucht wird, zumindest verbal auf die Bedürfnisse der verschiedenen Unterdrückten einzugehen, insbesondere wenn es zwischen ihren privilegierten AnführerInnen, die um begrenzte Ressourcen kämpfen, Reibungen gibt. Harris wurde zum großen Teil als Belohnung für den loyalsten Wahlblock gewählt, den die DemokratInnen im Laufe der Jahre hatten, nämlich ältere Schwarze und vor allem ältere schwarze Frauen. Ihre persönliche Geschichte zeigt jedoch, dass sie mit dem Hintergrund der ArbeiterInnenklasse und den Kämpfen der meisten schwarzen Frauen, an die sie sich wenden soll, wenig gemeinsam hat.

Es ist ironisch, dass sich die DemokratInnen während eines Jahres massiver sozialer Unruhen gegen den Polizeiterror gegen Schwarze jemanden ausgesucht haben, dessen berufliche Laufbahn als Anwältin den größten Teil ihrer Zeit als Staatsanwältin auf lokaler oder staatlicher Ebene verbracht hat. Kamala Harris tritt bis in die Knochen für das Polizeiwesen ein. In ihrem 2009 erschienenen Buch „Effektiv gegen das Verbrechen“ rief sie zu mehr Polizei auf und behauptete, dass „praktisch alle gesetzestreuen BürgerInnen sich sicherer fühlen, wenn sie sehen, dass PolizistInnen auf Streife gehen“ und dass „Polizeikräfte ein beruhigendes Zeichen für das Engagement einer Gemeinschaft für Ordnung, Ruhe und Sicherheit sind“.

Natürlich sagte sie in diesem Jahr, als der Wind in die entgegengesetzte Richtung wehte, dass die Idee, dass „mehr Polizei auf den Straßen mehr Sicherheit schafft, einfach falsch ist“, und nannte die „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM) „die HeldInnen unserer Zeit“. Die DemokratInnen ließen auch die Familie von George Floyd auf einem Konventsvideo erscheinen, um die Opfer rassistischer Gewalt zu ehren und eine Schweigeminute einzulegen. Aber an einer anderen Stelle „balancierten“ sie dies aus, indem sie PolizistInnen ehrten, die in Ausübung ihrer Pflicht gefallen waren und offensichtlich die guten Äpfel im Korb waren, und sie zeigten ein Video von PolizistInnen, die BLM-DemonstrantInnen umarmten. Tatsächlich ist so etwas eine Beleidigung für die BLM-Bewegung.

Es stimmt, dass Harris selbst ein Objekt des Bullenhasses ist, seit sie 2004, als San Franciscos Bezirksstaatsanwältin, als ein Polizeibeamter, Isaac Espinoza, von einem Bandenmitglied mit einem Sturmgewehr getötet wurde, sagte, dass sie die Todesstrafe für den Mörder nicht einfordern würde. Danach kehrten ihr die PolizistInnen bei aufeinanderfolgenden Pride-Paraden in der Stadt demonstrativ den Rücken zu. Zweifellos wird die Trump-Kampagne ihre „Anti Cop“-Akte in der kommenden Kampagne mit all dem zusätzlichen Gift, das sie für Schwarze und Frauen reserviert hat, ausrollen.

Es stimmt zwar, dass sie sich auch, zumindest verbal, bemüht hat, die harte Kante des Gesetzes für die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten abzustumpfen, aber ein Blick in ihre Akte zeigt deutlich, dass, auch wenn sie manchmal das Wort ergreift, der Weg, den sie geht, allzu oft der gegenwärtigen rechtlichen Machtstruktur entgegenkommt. Nur ein paar Beispiele aus ihrer Karriere:

  • Während sie als Staatsanwältin darüber sprach, die Todesstrafe nicht zu unterstützen, hat sie es versäumt, nicht nur ein, sondern zwei getrennte Volksabstimmungen in Kalifornien zu befürworten, um die Todesstrafe zu abzuschaffen.

  • Sie unterstützte die Kriminalisierung von Eltern aus der ArbeiterInnenklasse (meist Schwarze und Latinos), deren Kinder die Schule schwänzten.

  • Sie lehnte es ab, 2014 und 2015 Ermittlungen über die Erschießung schwarzer Menschen durch die Polizei anzuordnen, und dann, ebenfalls 2015, versäumte sie es, einen Gesetzentwurf in der kalifornischen Legislative mitzutragen, der eine/n Sonderstaatsanwalt(-anwältin mit der Untersuchung der polizeilichen Anwendung tödlicher Gewalt beauftragt hätte.

  • Sie widersetzte sich zunächst einem DNA-Test, der einen Mann aus dem Todestrakt hätte holen können, obwohl sie, nachdem die New York Times den Fall aufgedeckt hatte, ihre Position änderte.

  • Sie sprach sich gegen die Freilassung gewaltloser Gefangener aus kalifornischen Gefängnissen aus und argumentierte über ihre AnwältInnen, dass die Gefängnisse dadurch einen wichtigen Arbeitskräftepool verlieren würden, weil sie die zahlreichen kalifornischen Waldbrände, die jedes Jahr auftreten, auslöschten; in Wirklichkeit befürwortete sie SklavInnenarbeit für einen gefährlichen Beruf.

  • Während ihrer Kandidatur für den Senat und die Präsidentschaft hat sie auch opportunistische politische Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel, dass sie zunächst Gesundheitsversorgung für alle fördert und sich dann von dieser Unterstützung zurückzieht.

Wie auch immer der politische Wind weht, sie setzt ihre Segel in diese Richtung, um ihre Karriere voranzubringen. Zu erwarten, dass Kamala Harris auf der Seite der ArbeiterInnenklasse steht, ist eine Übung in (Selbst)Täuschung. Kamala wird auf Kamalas Seite stehen, und das bedeutet auf der Seite der herrschenden Klasse. Und zwar immer.

Aber der Schein ist das Wichtigste für die demokratische Führung. Sie denkt, dass ein/e demokratische/r KandidatIn für das Amt des/r PräsidentIn oder VizepräsidentIn im Jahr 2020 nur „nicht Trump“ sein muss. Dann will sie, dass das Team so viele der „Identitäts“-Kästchen wie möglich für die Linke erfüllt und gleichzeitig republikanische Anti-Trump-WählerInnen mit einer gemäßigten, ja konservativen Politik anlockt.

Anhaltende Unterdrückung und Verdrängung von Meinungsverschiedenheiten

Die Ersetzung von Trump and Pence durch Biden und Harris wird nur für eine Minderheit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten einen Unterschied ausmachen. Natürlich werden beide sich nicht Trumps grundlosen rassistischen und frauenfeindlichen Beleidigungen hingeben. Bourgeoise Persönlichkeiten, die die „Normalität“ der neoliberalen Weltsicht der letzten vier Jahrzehnte repräsentieren, werden in Washington, DC, wieder in den Vordergrund treten. Die BürokratInnen und das obere und mittlere Management, oft TechnokratInnen genannt, die diese Elite unterstützen, werden ihren Einfluss und Zugang zur Macht zurückgewinnen und einen Teil des Reichtums, der durch die Politik des globalen Kapitalismus erzeugt wurde.

Selbst wenn die von Trump repräsentierte „Neue Weltunordnung“ des Rechtspopulismus aus den internationalen Angelegenheiten verschwindet, wird die Dämonisierung anderer imperialer Weltzentren wie Russland und China und regionaler Mächte wie des Iran mit Kriegen, die nur einen Schuss entfernt sind, nicht aufhören. Sie könnte sogar zunehmen. Biden verkörpert keinen fundamentalen Unterschied zu Trump, wenn es darum geht, Amerikas „Größe“ gegenüber seinen RivalInnen wieder zu behaupten. Was man über Trumps Populismus sagen kann, ist, dass er mit einer gehörigen Portion Isolationismus einherging. Trotz seines Getöses hat er in den vier Jahren seiner Amtszeit das militärische Abenteurertum der Vereinigten Staaten nicht wesentlich ausgeweitet, während demokratische Präsidenten die USA in eine Reihe von Kriegen geführt haben.

Für die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse wird sich jedoch nicht viel ändern. MigrantInnen werden weiterhin wie unter Obama inhaftiert und deportiert werden. Schwarze werden weiterhin durch Polizeiterror getötet werden, ohne dass dies für die StaatsterroristInnen nennenswerte Folgen hätte. Es werden weiterhin Sparmaßnahmen gefordert werden, um die Verluste der „systemrelevanten“-BankerInnen und Finanziers und die Kosten des SARS-CoV-2-Virus zu decken. Die Stagnation der Löhne und Sozialleistungen und die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnenschaft, insbesondere auf das Vereinigungsrecht, werden weitergehen.

Die „Erholung“ von den Folgen der gegenwärtigen und kommenden „Größeren Rezession“ wird für die ArbeiterInnenklasse nur langsam bis gar nicht stattfinden, während die herrschende Klasse weiterhin durch unsere Steuern und durch die Druckmaschinen der Regierung geschützt sein wird. Die Obdachlosigkeit wird zunehmen, wenn die Wirtschaft absäuft, MieterInnen aus ihren Häusern geworfen werden und Hypotheken verfallen.

Das Militär wird weiterhin einen großen Teil des Bundeshaushalts auffressen, während Gesundheitsversorgung für alle von gewählten VertreterInnen, die mit Wahlkampfbeiträgen bezahlt werden, einer „Analyse“ unterzogen wird, um das derzeitige „gewinnorientierte“ Gesundheitssystem zu schützen. Kurz gesagt, die Unterdrückung, die für die meisten von uns eine Tatsache des Lebens im Kapitalismus ist, wird in rasantem Tempo weitergehen.

BundesbeamtInnen in Portland, Seattle, Chicago und anderen Städten sind gewaltsam mit DemonstrantInnen zusammengestoßen, haben Protestierende in fragwürdiger Weise von der Straße entführt und die Überwachung der AnführerInnen von Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit in Absprache mit örtlichen PolizeibeamtInnen und PolitikerInnen verstärkt. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass ein/e DemokratIn im Weißen Haus zu einem solch unverhohlenen Gebrauch von Exekutivbefehlen greift, aber es war keine Verirrung, dass die Besetzungsproteste 2012 (Occupy Movement) von demokratischen BürgermeisterInnen unter einem demokratischen Präsidenten und einer demokratischen Verwaltung niedergeschlagen wurden. Biden wird sich auch nicht mit den eigentlichen Ursachen der polizeilichen Straflosigkeit befassen.

Seit der Großen Rezession hat der Kapitalismus gezeigt, dass er keine Antworten auf die Probleme hat, die uns bedrängen. Die Covid-19-Krise, zusammen mit Trumps Rechtspopulismus, hat viele von ihnen beschleunigt. Diese Situation trifft auf beide Parteien der Bourgeoisie zu. Die herrschende Klasse ist gespalten zwischen einer Gruppe, die eine eiserne Faust fordert, um ihr Vermögen zu schützen, und einer Gruppe, die sich nach dem Globalismus von Bush und Obama sehnt, einen Samthandschuh über der eisernen Faust. Keine von beiden kann behaupten, für die große Mehrheit zu sprechen, die im letzten Jahrzehnt und darüber hinaus so viel verloren hat.

Doch während die herrschende Klasse beweist, dass sie nicht weiterhin in der gleichen Weise wie in der Vergangenheit regieren kann, beweisen die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten in den USA, dass sie sich weigern, sich wie in der Vergangenheit regieren zu lassen. Das ist die Definition einer vorrevolutionären Situation an sich.

Ungeachtet der übertriebenen Behauptung, die Wahl der Demokratischen Partei käme einer Abstimmung gleich, um das Land vor dem Autoritarismus und dem „Faschismus“ von Trump zu „retten“, wird die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris für den Rest von uns nichts Wesentliches genug ändern. Eine Abstimmung für Biden ist keine Entscheidung für „Veränderung“, außer in der kürzesten und oberflächlichsten Bedeutung des Wortes. Es ist der Höhepunkt jahrzehntelanger Abstimmungen über das „kleinere Übel“. Im Falle eines Sieges könnte es sogar die Trump-Bewegung wütend machen, wenn sie behauptet, dass sie ausgeraubt wurde, und diese sich zu einer echten faschistischen Organisation entwickeln, die die ArbeiterInnen und die rassisch Unterdrückten, die für ihre Rechte kämpfen, angreift.

Die wichtige Lektion ist, auf der Straße zu bleiben, egal wer im November gewinnt. Organisiert und vereint die verschiedenen Widerstandsfronten, brecht die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, Frauen, schwarze, lateinamerikanische und asiatische Jugendliche von der Demokratischen Partei hinweg und organisiert eine ArbeiterInnenpartei, um unsere Klasseninteressen zu vertreten. Unsere Aktionen und nicht unsere Stimmen sind das Einzige, was uns retten kann. Und das ist keine Übertreibung, das ist eine harte Tatsache. Bleibt stark, GenossInnen!