Corona, Krise und doppelte Belastung der Frauen

Jaqueline Katherina Singh, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9

Seit mehr als einem Jahr stellt die Pandemie unser Leben auf den Kopf. Rund 110 Millionen Menschen sind (Stand: Mitte Februar 2021) offiziell am Corona-Virus erkrankt, beinahe 2,5 Millionen sind verstorben. Ausgangsbeschränkungen, Atemschutzmasken, Arbeitslosigkeit – die Liste mit Dingen, die nun zu unserem Alltag gehören, ist lang. Angst um Freund_Innen, Familie, die eigene Existenz. Gerade Letzteres stellt sich für viele Arbeitende.

Denn das Corona-Virus hat eine Wirtschaftskrise, die sich bereits vorher abzeichnete, ausgelöst und massiv verschärft. Unter anderem, da – anders als bei der Finanzkrise 2007/08 – fast alle Länder gleichzeitig erfasst wurden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht in einem Bericht davon aus, dass die Pandemie alle Fortschritte in der Bekämpfung der globalen Armut seit den 1990er Jahren zunichtegemacht hat. Die soziale Ungleichheit hat sich 2020 drastisch weiter verstärkt. Das bedeutet, dass jene, die schon vorher am Existenzminimum gelebt haben, noch weniger besitzen sowie kleinere Verbesserungen, die in den letzten Jahren errungen werden konnten, verschwinden.

Die Krise heißt Kapitalismus

Als Ergebnis der Finanzkrise 2007/08 konnten wir in den letzten Jahren eine stetige Zuspitzung von imperialistischen Konflikten wahrnehmen – ob durch Interventionen in der Ukraine, Syrien, die stetigen Drohungen gegen den Iran oder den Handelskrieg zwischen den USA und China. Gerade Letzterer stellt eine direktere Konfrontation zwischen zwei imperialistischen Mächten dar, bei der es nicht nur um ein bloßes Kräftemessen geht. Vielmehr ist es die Zuspitzung der Frage, welche Kraft den Weltmarkt in ihrem Interesse neu gestaltet – die niedergehende, über Jahrzehnte vorherrschenden USA oder China als neue, aufstrebende Macht. Die jetzige Krise wird die Verteilungskrise und den existierenden Machtkampf massiv verstärken. Die Frage der Verfügbarkeit medizinischer Versorgung, insbesondere des Impfstoffes, ist in mehrfacher Weise mit dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt verbunden.

Zum Ersten sichern sich alle imperialistischen Mächte einen privilegierten Zugang zu den Impfstoffen und räumen den Markt faktisch leer. Hinzu kommt, dass die großen Konzerne, die fast ausschließlich in den kapitalistischen Zentren angesiedelt sind, für Jahre enorme Monopolprofite wittern, auf Patentrechten und damit dem Ausschluss von Milliarden Menschen vom bezahlbaren Zugang zu den Impfstoffen beharren. Während die Bevölkerung der imperialistischen Staaten bis Ende 2021 geimpft werden kann, sollen in vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens selbst „optimistischen“ Vorhersagen zufolge nur 20 % diesen Schutz erhalten.

Die dramatisch wachsende globale Verschuldung verschärft die Ungleichheit noch weiter. Während die USA, China oder auch die EU mit Milliardenausgaben die unmittelbaren Wirkungen der Krise kurzfristig mildern und Konjunkturprogramme auf den Weg bringen können, ist dieser Weg den meisten Ländern des globalen Südens verschlossen. Sie können allenfalls auf eine kurzfristige Aussetzung des Schuldendienstes für über den IWF oder andere Institutionen vermittelte Kredite hoffen. Diese Last wird sie noch mehr von den Zentren der Weltwirtschaft und des Finanzkapitals abhängig machen – mit extremen Folgen für Milliarden Lohnabhängige, Bauern und Bäuerinnen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass selbst wenn die imperialistischen Zentren durch Impfungen wieder versuchen, zum Regelbetrieb zurückzukehren, die Lage sich nicht von alleine entspannen wird. Während die nationalen Regierungen für größere Konzerne Rettungspakete schnüren, wird versucht werden, die entstandenen Kost auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen: Massenentlassungen, Einsparungen im sozialen Bereich neben der stetigen Gefahr von Mutationen des Virus, die gegen den Impfstoff resistent sind. Es stellt sich also die Frage: Wer zahlt für die Kosten der Krise und die Folgen der Pandemie? Und während der Machtkampf unter den Kapitalfraktionen noch läuft, ist zugleich klar, dass sie alle versuchen werden, die Kosten auf die Arbeiter_Innenklasse abzuwälzen. Im Folgenden wollen wir einen Überblick darüber geben, wie die Belastung für Frauen aus der ArbeiterInnenklasse seit Ausbruch der Pandemie zugenommen hat, welchen Problemen sie sich verschärft gegenübersehen, um dann auf die Ursachen der Unterdrückung und die Frage des Kampfes dagegen einzugehen. Schließlich stellen sie einen maßgeblichen Teil der Arbeiter_Innenklasse dar und haben aufgrund ihrer sozialen Unterdrückung mit spezifischen Angriffen zu kämpfen.

Frauen sind in vielen der am stärksten von Covid-19 betroffenen Branchen überrepräsentiert, z. B. in der Gastronomie, im Einzelhandel und in der Unterhaltungsbranche. So arbeiten 40 Prozent aller erwerbstätigen Frauen – 510 Millionen weltweit – in den am stärksten betroffenen Branchen, verglichen mit 36,6 Prozent der erwerbstätigen Männer. International stellen Frauen 70 % des Personals in sozialen und Pflegeberufen.

Kurzarbeit und Entlassungen

Auch die ersten großen Entlassungswellen betrafen vor allem Sektoren, in denen Frauen überrepräsentiert sind wie Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus. Eine statistische Erhebung aus den USA zeigt, dass Frauen in verschiedenen Branchen stärker vom Arbeitsplatzverlust betroffen sind als Männer. Im Freizeit- und Gastgewerbe waren vor der Pandemie 52 % der Beschäftigten Frauen, aber 54 % der Entlassenen sind weiblich. Im Bildungs- und Gesundheitswesen stellten Frauen 77 % der Arbeitskräfte, aber 83 % der Entlassenen; im Einzelhandel 48 % der Beschäftigten, 61 % der Arbeitsplatzverluste; in den Kommunal- und Landesverwaltungen schließlich 58 % der Belegschaften, aber 63 % der Freigesetzten.

Laut Zahlen der ILO verdienten 2018 61 % der globalen Erwerbsbevölkerung (2 Milliarden Menschen) ihren Lebensunterhalt in der informellen Wirtschaft, davon sind rund 50 % Frauen. Für diese Menschen bedeutet das, dass sie über keinen einklagbaren Arbeitsvertrag, keine Arbeitslosenversicherung oder damit vergleichbare Absicherung verfügen.

Frauen stellen zwar die Hälfte der Menschen im informellen Sektor, sie sind aber vor allem im globalen Süden überrepräsentiert. So arbeiten in Südasien über 80 % aller Frauen außerhalb der Landwirtschaft im informellen Sektor, in den Ländern südlich der Sahara 74 %, in Lateinamerika und der Karibik 54 %.

Besonders betroffen von der Krise sind oft WanderarbeiterInnen. So haben in Indien mindestens 40 Millionen ArbeitsmigrantInnen von heute auf morgen ihren Job und ihre Unterkunft verloren. Sie müssen 100 – 1.000 Kilometer zurück zu ihren Familien reisen, denen sie meistens selbst Geld schicken, also die sie eigentlich finanzieren. Schätzungen gehen davon aus, dass 660.000 bis 1,5 Millionen MigrantInnen in Lagern untergebracht wurden, wo sie minimale Essensrationen erhielten.

Frauen sind jedoch nicht nur als überausgebeutete Lohnarbeiterinnen betroffen. In vielen Ländern der halbkolonialen Welt waren sie im Zuge von „Entwicklungshilfe“ oft auch Empfängerinnen sog. Mikrokredite. In Jordanien beispielsweise erhielten rund 70 % der Frauen solche. Unter den Bedingungen von Corona und der Krise können viele ihre Raten nicht mehr tilgen, sind nicht zahlungsfähig, was in manchen Ländern mit Gefängnisstrafe geahndet werden kann.

Wir sehen anhand dieser Beispiele, dass arbeitende Frauen auch ökonomisch besonders stark von der Krise betroffen sind – und diese wird so schnell nicht nachlassen.

Gesundheit

Aufgrund der Pandemie liegt der Fokus des Gesundheitssystems auf der Bekämpfung der Krankheit. Dies ist an sich sinnvoll. Aber da es ohnedies schon einen Mangel an medizinischem Personal und Einrichtungen gibt, bedeutet das auch, dass diese anderswo fehlen. So können wir aktuell in vielen Ländern einen Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit beobachten.

Der Zugang zu hygienischen Produkten und Verhütungsmitteln wird durch Verdienstausfälle erschwert, deren Produktion teilweise ausgesetzt. In Indien wurden während der ersten Wochen des Lockdowns Binden nicht als essentiell betrachtet. Mädchen hatten aufgrund der Schließung von Schulen keinen Zugang. NGOs und Hilfsorganisationen schätzen, dass allein in Indien mindestens 121 Millionen Frauen keinen Zugriff auf Güter zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse hatten, wobei ländliche Regionen und Kleinstädte besonders betroffen waren.

Zusätzlich wird der ohnedies schon eingeschränkte Zugang zu Abtreibungen weiter erschwert. UN-Schätzungen zufolge könnte die Corona-Krise zu 7 Millionen ungewollten Schwangerschaften führen. Zum einen, da der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert ist, zum anderen, da die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen massiv zugenommen hat und sie noch mehr an die Familie und damit an Ehemänner gebunden sind. Dort, wo Schwangerschaftsabbrüche legal sind, wurde der Zugang zu Beratungsgesprächen massiv eingeschränkt, da viele Praxen und Familienplanungszentren ihr Angebot reduzierten. In 8 US-Bundesstaaten liefen während des ersten Lockdowns Verfahren, da Abtreibungen auf die Liste der „nicht dringlichen“ medizinischen Behandlungen gesetzt worden sind.

Gewalt gegen Frauen

Zugleich verschärft sich die Lage der Frauen in Familien und Beziehungen. Der Bevölkerungsfonds der UN (United Nations Population Fund, bis 1987: United Nations Fund for Population Activities; UNFPA) rechnet mit 31 Millionen zusätzlichen Fällen von häuslicher Gewalt in 6 Monaten des Lockdowns. Wir haben es hier mit einem globalen, keinesfalls mit einem regionalen Problem zu tun.

In Frankreich nahmen mit der Ausgangssperre 2020 die Fälle häuslicher Gewalt um 30 Prozent zu. Die französische Regierung kündigte zudem an, bis zu 20.000 Zimmern in Hotels für Betroffene zu reservieren, in französischen Einkaufszentren wurden 20 Beratungsstellen eingerichtet.

Allein in den ersten beiden Aprilwochen 2020 gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen 47 %igen Anstieg der Anrufe bei der spanischen Hotline für häusliche Gewalt. Die Zahl der Frauen, die sich per E-Mail oder über soziale Medien an die von der Regierung als wesentlich eingestuften Unterstützungsdienste wandten, soll um bis zu 700 % gestiegen sein. Sichtbar wird das Ausmaß des Problems, wenn man die bestehende Infrastruktur für von Gewalt betroffene Frauen betrachtet.

So mangelt es in Deutschland seit Jahren an Plätzen in Frauenhäusern. Bis heute stehen rund 6.800 Plätze zur Verfügung, obwohl sich Deutschland schon 2017 verpflichtet hat, mindestens 21.400 zu schaffen. Kurzfristig hätte hier durch Nutzung leerstehenden Wohnraums, wegen der Pandemie nicht belegter Hotels und Ferienwohnungen etwas Abhilfe geschaffen werden können – doch Fehlanzeige. Hinzu erschweren die soziale Isolierung und Quarantäne die Lage der Frauen. Mit Tätern eingeschlossen, kannst du nicht einfach verschwinden und dich um die Kinder kümmern, die ebenfalls krasser Gewalt ausgesetzt sind.

Homeoffice und unbezahlte Hausarbeit

Grundsätzlich leisten Frauen nach wie vor weit mehr unbezahlte Hausarbeit als Männer. Im Zuge von Corona wurden Schulen und Kindergärten geschlossen, ist Pflegeunterstützung im Haus oft weggefallen oder reduziert.

Hinzu kommt, dass Homeoffice und Kinderbetreuung nur schwer vereinbar sind. Das zeigt sich in Deutschland daran, dass 40 % der Personen mit Kindern unter 14 Jahren die Tätigkeit im Homeoffice als äußerst oder stark belastend einschätzen gegenüber 28 Prozent der Befragten ohne Kinder. 1,5 Millionen Alleinerziehende – davon sind 90 % Frauen – sind noch mal stärker betroffen.

Ein Teufelskreis

Viele Frauen arbeiten im Caresektor und in sog. systemrelevanten Berufen. Sie sind oft einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt, gleichzeitig aber auch von Entlassungen am stärksten betroffen. Das bindet sie ökonomisch stärker an die Familie, macht sie schutzloser gegenüber häuslicher Gewalt. Zusätzlich steigt die reproduktive Arbeit, die im Haushalt getätigt werden muss, was die Doppelbelastung der Frauen erhöht. Sie werden also unter Bedingungen einer kapitalistischen Krise, die durch die Pandemie verstärkt wird, mehr in die klassische, reaktionäre Geschlechterrolle gedrängt. Auch wenn jetzt die Kontaktverbote gelockert werden, wird es keine Rückkehr zur ohnedies zweifelhaften „Normalität“ geben. Vielmehr drohen im Zuge der Wirtschaftskrise mehr Entlassungen und massive Sozialkürzungen.

Warum ist das so?

Um die aktuelle Situation zu verändern, ist es essentiell zu verstehen, warum Corona sowie die Wirtschaftskrise Frauenunterdrückung verstärken und woher diese überhaupt kommt. Dazu gibt es zahlreiche theoretische Ansätze und diverse Lösungen von verschieden feministischen Strömungen, auf die wir an dieser Stelle nicht eingehen können. Stattdessen beschäftigen wir uns mit der Position von Revolutionär_Innen.

Frauenunterdrückung existierte schon lange vor dem Kapitalismus und nahm in allen Klassengesellschaften eine systematische Form an. So war z. B. die bäuerliche Familie im Feudalismus Produktions- und Reproduktionseinheit. Für den Kapitalismus ist freilich typisch, dass sich die Funktion von Haushalt und Familie für die unterdrückte Klasse gegenüber früheren Klassengesellschaften ändert. Im Kapitalismus werden Produktion und Reproduktion getrennt und natürlich hat die Familie/PartnerInnenschaft für die ArbeiterInnenklasse und für die besitzenden Klassen auch eine unterschiedliche Funktion. Für Erstere dient sie in erster Linie zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft, während sie für KapitalistInnen essentiell für die Vererbung der Produktionsmittel ist.

Auch wenn dieses „Ideal“ der ArbeiterInnenfamilie global betrachtet oft gar nicht der Realität entspricht, so übernimmt der Kapitalismus eine schon vorher existierende geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die dadurch, dass der Lohn des Mannes als „Familienlohn“ gesetzt wird, während die Frau nur „dazuverdient“, selbst befestigt und reproduziert wird. Die bürgerliche Familie, die auch als Norm in der ArbeiterInnenklasse ideologisch und repressiv durchgesetzt wird gegenüber anderen Formen, reproduziert die geschlechtliche Arbeitsteilung und diese verfestigt wiederum die Familie als scheinbar „natürliche“ Form des Zusammenlebens.

Warum sind Frauen stärker betroffen?

Diese Form der geschlechtlichen Arbeitsteilung bedeutet auch, dass Frauen oft von Krisen besonders stark betroffen sind. Gerade in solchen Perioden wird die Reproduktionsarbeit im Kapitalismus systematisch ins Private gedrängt. Kosten für v. a. öffentliche Kindererziehung, Kranken- und Altenpflege erscheinen als unnütze, unproduktive Arbeit, da sie oft keinen Mehrwert für ein Kapital schaffen. Das heißt nicht, dass es nicht nützliche Arbeiten sind. Aber da sie sich nicht im gleichen Maßstab wie andere, z. B. industrielle, verwerten lassen, erscheint z. B. Carearbeit im öffentlichen Krankenhaus oder die Arbeit der Erzieherin in einer Kita nur als Kostenfaktor, der gefälligst reduziert oder ganz eingespart werden soll.

Daher verbleibt auch die individuelle Kindererziehung, Pflege von Alten in der Familie – und es erziehen und pflegen dabei in erste Linie Frauen. Dabei kann diese Operation durchaus widersprüchlich sein, weil eigentlich auch das gesellschaftliche Gesamtkapital unter bestimmten Bedingungen mehr weibliche Arbeitskraft und damit auch eine teilweise Vergesellschaftung der Hausarbeit (z. B. durch mehr Kindergärten, bessere Kantinen …) braucht.

In Krisenzeiten müssen aber Kosten gespart werden durch Absenkung der Löhne, Verlängerung der Arbeitszeit, Kurzarbeit, Entlassungen, aber auch und vor allem durch Kürzungen im sozialen Bereich insgesamt. Frauen fungieren so als „flexible“ Aufstockerinnen, besonders leicht verschiebbarer Teil der industriellen Reservearmee, die zuerst ins Private gedrängt werden und sich eher um Familie kümmern, aber bei besserer Konjunktur auch wieder leicht und schlechter bezahlt einsetzbar sind.

Wir sehen hier also auch, woher der Gender Pay Gap (geschlechtsspezifischer Lohn- und Gehaltsunterschied) kommt. Der Lohn des Mannes wird historisch als Familienlohn gesetzt (der auch die Kosten zur Reproduktion der Familie einschließt). Die Arbeit der Frau erscheint dabei nur als „Zuschuss“, als „Aufstocken“. Das Ganze bildet einen Elendskreislauf, der sich in einem gewissen Maß selbst reproduziert: Basierend auf der geschlechtlichen Arbeitsteilung geht der Mann arbeiten, weil er mehr verdient – und weil der Mann mehr verdient, bleibt die Frau zu Hause. Somit reproduziert sich die geschlechtliche Arbeitsteilung gleich mit.

Kämpfe der ArbeiterInnen- und der Frauenbewegung haben zwar wichtige Verbesserungen errungen, aber eine wirkliche Gleichheit konnte nie erreicht werden, weil die unterschiedlichen Löhne in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und im privaten Charakter der Hausarbeit wurzeln. Gerade in Krisen stehen wir immer wieder vor der Gefahr eines Rollbacks.

Forderungen

Auch wenn sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen in den verschiedenen Ländern und Regionen sehr unterschiedlich darstellen, so gibt es doch einige gemeinsame Forderungspunkte, die für eine internationale Bewegung von großer Bedeutung sind:

Gesundheitsschutz für alle!

Kostenloser Zugang für alle, insbesondere auch Frauen aus dem „globalen Süden“, zu Gesundheitsversorgung sowie zu Corona-Impfstoffen und -Tests. Die Produktion und Verteilung der Impfstoffe muss der Kontrolle der privaten Konzerne entzogen werden. Nein zum Impfstoff-Nationalismus der imperialistischen Staaten, für die Aufhebung der Patente und einen internationalen Plan zu raschen Produktion und Verteilung. Streichung der Schulden der Länder der „Dritten Welt“ und Finanzierung der Gesundheitsversorgung und der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung (inklusive der Versorgung bei Quarantänemaßnahmen) durch einen internationalen Plan, finanziert von den reichen Ländern und durch die Besteuerung von Vermögen und Kapital!

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Dies beinhaltet auch Forderungen wie jene nach einem Mindestlohn oder nach Abschaffung aller Formen informeller, prekärer Arbeit durch tarifliche Löhne und Gehälter, verknüpft mit der nach Kontrolle dieser Maßnahmen durch Komitees der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der Lohnarbeiterinnen. Keine Entlassungen und volle Bezahlung aller Beschäftigen während der Lockdowns bei Schließung aller nicht-essentiellen Wirtschaftsbereiche, um eine Zero-Covid-Strategie durchzusetzen. Anhebung der Renten, Arbeitslosenunterstützung zumindest auf Höhe des Mindestlohns. Kontrolle der Gewerkschaften und von Ausschüssen der ArbeiterInnen über diese Maßnahmen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper!

Diese muss das Recht auf Empfängnisverhütung, die kostenlose, sichere und frei zugängliche Abtreibung beinhalten. Sie inkludiert auch den Schutz vor häuslicher Gewalt, Scheidungsrecht, rechtliche Gleichheit, den massiven Ausbau von Schutzräumen wie Frauenhäusern sowie den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees gegen Gewalt und Übergriffe, die von der ArbeiterInnenbewegung unterstützt werden.

Kampf gegen Entlassungen, Einbezug ins Berufsleben!

Der Kampf gegen Entlassungen muss sich auch gegen die von Frauen richten. Alle rechtlichen Benachteiligungen, alle Formen von Sexismus und Diskriminierung im Berufsleben müssen offensiv bekämpft werden. Der Kampf gegen Entlassungen muss mit dem für eine massive Verkürzung der Arbeitszeit verbunden werden, so dass die Arbeit unter alle, Männer wie Frauen, aufgeteilt werden kann.

Nein zu Sozialabbau und Privatisierung – Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Statt weiterer Kürzungen müssen wir für den Ausbau von Schulen, Bildungseinrichtungen, öffentlichen Krankenhäusern, Kultureinrichtungen usw. unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse eintreten. Dies ist absolut notwendig, um dem weiteren Rollback und der Zunahme privater Hausarbeit entgegenzutreten. Letztlich besteht die Aufgabe darin, die gesamte Hausarbeit zu vergesellschaften, so dass lebenswichtige Aufgaben wie Kindererziehung und Sorge um Alte und Kranke nicht mehr individuelle Last von Frauen bleiben, sondern kollektiv angepackt werden.

Gegen Sexismus und Chauvinismus!

Beim Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Pandemie und Krise müssen Frauen und ihre Forderungen eine Schlüsselrolle einnehmen. Doch ihre Unterdrückung in der Gesellschaft findet nur allzu oft ihre Fortsetzung in der reformistischen und bürokratisierten ArbeiterInnenbewegung. Daher ist es notwendig, dass sie sich gegen alle Formen des Sexismus und Chauvinismus in unserer Klasse auch organisiert zur Wehr setzen können und wie alle anderen sozial Unterdrückten in Parteien oder Gewerkschaften das Recht auf eigene Treffen (Caususes) haben. Mit den Frauen*streiks der letzten Jahre hat sich eine globale Kraft zu formieren begonnen, die das Potential besitzt, zu einer internationalen proletarischen Frauenbewegung zu werden. Diese stellt für den gemeinsamen Kampf von Männern und Frauen der ArbeiterInnenklasse kein Hindernis, sondern vielmehr eine Voraussetzung zu einem wirklichen, gemeinsamen Kampf gegen Frauenunterdrückung und Kapitalismus dar.




Neues Abtreibungsrecht in Polen – dunkle Zukunft für Frauen

Arya Wilde, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9

Der 27. Januar 2021 erwies sich als ein dunkler Tag in der polnischen Geschichte. Ein fast vollständiges Abtreibungsverbot trat in Kraft, das Frauen die Rechte über ihren Körper verweigert und dies mit dem Begriff „Pro Life“ verherrlicht. Kämpferische Proteste, die im ganzen Land nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ((Trybunał Konstytucyjny; Verfassungstribunal) vom 22. Oktober stattfanden, hatten dessen Inkrafttreten über Monate verzögert. Ende Januar veröffentlichte Staatspräsident Andrzej Duda jedoch den Gerichtsbeschluss, der somit in Kraft tritt.

Bedeutung des Gesetzes

Mit der neuen Entscheidung wurde eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas weiter verschärft. Schon seit Jahrzehnten werden bei einer Bevölkerung von 38 Millionen höchstens 2.000 Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt, im Jahr 2019 1.100. 97 % fanden aufgrund Missbildung des Fötus statt, was nun verboten ist. Die geschätzte Gesamtzahl von Abtreibungen liegt FrauenrechtlerInnen zufolge bei mindestens 150.000/Jahr. Konkret müssen also zehntausende Polinnen im Untergrund oder mit Abtreibungspillen zu Hause abtreiben bzw. nach Deutschland oder Tschechien fahren. Nun dürfen nur noch Frauen, deren Gesundheit oder Leben gefährdet ist oder die infolge einer kriminellen Handlung schwanger wurden, legal Abtreibungen vornehmen lassen. Alle anderen, Frauen mit finanziellen, sozialen Hindernissen oder jene, die einfach kein Kind wollen, haben nicht das Recht, sich zu weigern, eines auf die Welt zu bringen.

Situation in Polen

In Polen ist seit 2015 die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS: dt.: Recht und Gerechtigkeit) an der Regierung und wurde damals von 37,6 % gewählt. Aufgrund des undemokratischen Wahlrechts reichte dies zur absoluten Mehrheit im Parlament. Der Erfolg der PiS ist auch Ausdruck des internationalen Rechtsrucks. Die seitdem verabschiedeten reaktionären Gesetze und unternehmensfreundliche Politik sorgten aber nicht für einen Umschwung, nicht zuletzt dank einiger Zugeständnisse auch an ärmere konservative WählerInnenschichten (Familienunterstützung). Vielmehr vollzog sich der Rechtsruck weiter und bei der Wahl 2019 gewann die PiS nochmals 6 % der Stimmen hinzu. Zum Vergleich: Lewica, das linke Wahlbündnis aus SLD, Wiosna, Razem, Polska Partia Socjalistyczna (PPS) u. a., erhielt insgesamt 12,6 %.

Im Rahmen der PiS-Legislatur wurden sehr viele Gesetze erlassen, die das öffentliche Leben sowie die Institutionen verändern. Eine der ersten Institutionen, die fundamentalen Veränderungen ausgesetzt war, war das Verfassungsgericht. Zwischen Oktober 2015 und Dezember 2016 brachte die PiS sechs Gesetze durch, die diesen Gerichtshof betrafen. Ebenso wurde in den letzten fünf Jahren seine Zusammensetzung maßgeblich verändert. Von 15 RichterInnen wurden 14 durch die aktuelle Regierungsmehrheit ernannt.

Warum werden Abtreibungen verboten?

Seit 2016 hat die PiS immer wieder Versuche unternommen, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen. Dieses wurde aber aufgrund der massiven Gegenbewegung und Frauenstreiks nicht umgesetzt. 2019 wurde dann der Antrag eingereicht, dass das kontrollierte Verfassungsgericht die Frage der Abtreibung ein für alle Mal klären sollte. Fast ein Jahr nach Einreichung des Antrags traf der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung – inmitten der Corona-Pandemie. Diese aggressive reaktionäre Politik entspricht dem rechtspopulistischen Charakter der gegenwärtigen Regierung.

Mit dem faktischen Totalverbot von Abtreibungen geht es auch darum, eine reaktionäre, kleinbürgerliche Massenbasis bei der Stange zu halten und gegen eine angebliche Bedrohung von außen zu mobilisieren. Nationalismus und vor allem der Katholizismus bilden hierfür die ideologischen Anknüpfungspunkte, um eine klassenmäßig heterogene AnhängerInnenschaft – von der eigentlichen Elite und Staatsführung bis zu kleinbürgerlichen Schichten und rückständigen ArbeiterInnen in Stadt und Land – zu sammeln. Daher finden sich im Schlepptau von Kirche und PiS auch die extrem nationalistischen und faschistischen Kräfte unter den AbtreibungsgegnerInnen, die seit Jahren sexuell Unterdrückte und deren Aktionen angreifen – geduldet oder gar ermutigt von Polizei und Kirche.

Dem Volksglauben nach ist der Grund für das Abtreibungsgesetz rein religiöser Natur. Es ist aber offensichtlich, dass es beim Antiabtreibungsmythos nicht um das Wohl ungeborener Kinder geht. Vielmehr geht es um den Erhalt einer patriarchalen Ordnung. Die bürgerliche Familie muss um jeden Preis gestärkt werden. Das passiert nicht aus Liebe oder „christlichen Werten“. Das Abtreibungsverbot fesselt Frauen länger an den Herd und raubt ihnen die Entscheidung, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Davon profitiert die herrschende Klasse, dass durch die Stärkung der Familie Reproduktionskosten auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt werden können. Ebenso ist sie eine Garantin dafür, im nationalen Rahmen billige Arbeitskräfte für die Zukunft zu schaffen und in ihr Gehorsam und Unterordnung zu verinnerlichen.

Gleichzeitig trifft das Verbot nicht alle Frauen gleich. Für die Mehrheit der Arbeiterinnen werden Abtreibungen unter extrem unsicheren Bedingungen durchgeführt, da sie es sich oftmals nicht leisten können, medizinische Versorgung in einem anderen Land wahrzunehmen. Ebenso ist der Zugang zu Verhütungsmitteln eingeschränkter aufgrund der Kosten. Für Bourgeoisie und KleinbürgerInnen gilt das Verbot auch, sie verfügen jedoch eher über die nötigen Verbindungen und Mittel, um eine Wahl zu treffen.

Gegenproteste

Wie bereits geschrieben, konnten die vorherigen Angriffe auf das Abtreibungsrecht abgewehrt werden. 2016 wurde vom Ogólnopolski Strajk Kobiet (Allpolnischer Frauenstreik) und anderen Gruppen der „Schwarze Protest“ organisiert. Als das Gesetz zum verschärften Abtreibungsverbot debattiert wurde, mobilisierte dieser wochenlang 100.000 DemonstrantInnen, nicht nur Frauen, sondern auch unterstützende Männer und die LGBT-Gemeinschaft. Die Proteste hatten teilweise Erfolg, insofern sie eine Verzögerung der Umsetzung bewirkten.

Als im Oktober 2020 das Urteil dann erklärt wurde, löste dies erneut landesweite Proteste aus – es waren die größten seit Solidarnośćs-Streiks und Betriebsbesetzungen in den frühen 1980er Jahren. Nicht nur in Warschau, sondern in rund 150 Städten wurden Proteste organisiert. So fanden Straßenblockaden statt und am 28. Oktober gipfelten die Aktion in einem gesamtpolnischen Frauenstreik unter dem Motto: „Nie idę do roboty“ („Ich werde nicht arbeiten gehen!“). Die Proteste wurden mit schwerer Polizeibrutalität beantwortet, die im Laufe der Zeit zunahm. Demonstrantinnen wurden in Gewahrsam genommen und von konservativen ParteichefInnen als „Usurpatorinnen“ bezeichnet, da dies ein direkter Angriff auf Polen und die Kirche sei. Bis in den Dezember hinein kam es immer wieder zu größeren Demos, spontanen Blockaden und Auseinandersetzungen. Durch Polizeirepression und Maßnahmen unter dem Deckmantel des „Infektionsschutzes“ vor Covid-19 wurde versucht, den Protest zu ersticken. Am Mittwoch, dem 27. Januar, als das Urteil des Verfassungsgerichts im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, brach er auf ein Neues aus.

Wie geht es weiter?

Zwar mag die Pandemie die Mobilisierung in gewisser Form schwächen. Doch laut Umfragen lehnen fast 70 % der polnischen Bevölkerung nicht nur die Gesetzesverschärfungen ab, sondern stimmen auch der Aussage zu, dass Frauen selbst das Recht haben sollten zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen. Es wurden Online-Plattformen geschaffen, die nicht nur auf das Abtreibungsverbot aufmerksam machen, sondern auch den Einfluss der Kirche auf die Regierung, Rechte für Menschen mit Behinderungen und den Kampf gegen Homophobie thematisieren. Ebenso hat das Bündnis des Allpolnischen Frauenstreiks am 1. November einen Konsultativrat (Rada Konsultacyjna) gebildet. Vorbild dafür ist der auf Vorschlag von Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja ausgerufene Koordinierungsrat (Kaardynacyjnaja Rada), der 2020 in Belarus nach der Präsidentschaftswahl während der Proteste gegründet worden ist. Das Ziel: unabhängig von Parteien als Mittler zwischen Regierung und Protestierenden eine Einigung zu finden.

Seine Forderungen:

(1) die Situation des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichtshofs und der Ombudsperson zu regeln.

(2) Mehr Mittel für den Gesundheitsschutz und die Unterstützung von UnternehmerInnen.

(3) Volle Frauenrechte – legale Abtreibung, Sexualerziehung, Empfängnisverhütung.

(4) Stopp der Finanzierung der katholischen Kirche aus dem Staatshaushalt.

(5) Ende des Religionsunterrichts an Schulen.

(6) Rücktritt der Regierung.

Welche Strategie bringen Gesetz und Regierung zu Fall?

Auch wenn der Koordinierungsrat für eine Vermittlungslösung mit der Regierung offen ist, so ist der Spielraum für einen Kompromiss mit der Regierung bei den sechs Forderungen gering. Es besteht aber die Gefahr, dass die AktivistInnen auf wahrscheinlich fruchtlose Verhandlungen vertröstet werden.

Damit der Protest nicht versandet, sondern weitergeführt wird, muss er vielmehr ausgeweitet werden. Der Frauenstreik vom 28. Oktober stellt einen wichtigen Ansatz dar. Doch er darf kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern es muss Ziel sein, die Protestbewegung in den Betrieben und Büros zu verankern. Dort sollten Versammlungen einberufen werden, um die Arbeitsniederlegung zu organisieren und Streikkomitees zu wählen. Die Frage des Eintretens für die Rechte der Frauen und vor allem der Arbeiterinnen bedeutet in den Betrieben und in der ArbeiterInnenklasse zugleich auch einen Kampf, Lohnabhängige von den Gewerkschaften wegzubrechen, die die PiS unterstützen, und für eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung unabhängig von allen bürgerlichen Parteien einzutreten.

Der Allpolnische Frauenstreik muss Druck auf alle regierungskritischen Gewerkschaften, insbesondere auch die OPZZ, ausüben. Ziel ist es, sie dazu zu bringen, sich nicht nur mit der Bewegung zu solidarisieren, sondern offen für den Kampf einzutreten und ihre Mitglieder zu mobilisieren. Die Waffe des Streiks, also das Stocken der Profitproduktion, ist das effektivste Druckmittel gegen die PiS. Durch die Einberufung von Vollversammlungen an Unis, Schulen und in Betrieben (die auch online durchgeführt werden können), wird zusätzlich erreicht, dass mehr Menschen in ihrem direkten Alltag mit den Inhalten des Protestes konfrontiert und diese alltäglichen Orte politisiert werden. Gegen die Repressionen seitens des polnischen Staates sowie zur Abwehr drohender rechter Angriffe müssen demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees aufgestellt werden, die die Mobilisierungen schützen.

Gleichzeitig bedarf es innerhalb der Bewegung einer Debatte über die Strategie, mit welcher man die oben genannten Forderungen umsetzt. Als RevolutionärInnen unterstützen wir einige der Forderungen wie das Recht auf Abtreibung, das Ende der Finanzierung der Kirche aus dem Staatshaushalt oder des Religionsunterrichts an Schulen ohne Wenn und Aber. Jedoch hegen wir keine Illusionen darin, dass sich durch den Rücktritt einzelner MinisterInnen etwas ändert. Die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung wirft aber ebenso die Frage auf, was danach kommen soll. Würde die PiS-Regierung bei etwaigen Neuwahlen bloß durch die neoliberale Bürgerkoalition ersetzt, so würde sich für die Masse der ArbeiterInnenklasse wenig ändern.

Wenn der Protest erfolgreich ausgeweitet werden soll, muss nicht nur in Betrieben mobilisiert, es müssen ebenso klare Forderungen im Interesse der Lohnabhängigen aufgeworfen werden. Statt Unterstützung für UnternehmerInnen in der aktuellen Corona-Krise braucht es einen Kampf gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Neben ihrer Legalisierung sollte die Finanzierung von Abtreibung oder Verhütungsmitteln nicht auf die ArbeiterInnenklasse abgewälzt werden, dadurch dass diese sie selber zahlen oder ihre Kosten durch Steuern aufgebracht werden. Vielmehr müssen sie von jenen finanziert werden, die von der aktuellen Krise profitieren. Statt also insgesamt ein Bündnis mit liberalen Teilen der Bourgeoisie zu suchen, müssen die Forderungen klar aufzeigen, dass die herrschende Klasse die Kosten tragen soll.

Die Gründung des Rada Konsultacyjna zur Koordinierung der Proteste ist sinnvoll. Allerdings bedarf es einer stetigen Wähl- und Abwählbarkeit seiner Delegierten sowie ihrer vollständigen Rechenschaftspflicht. Wichtig ist ebenso, dass dieser Rat mit Aktions- und Betriebskomitees verbunden wird und sich aus deren AktivistInnen zusammensetzt, also sich zum ArbeiterInnenrat mit eigenen Machtbefugnissen entwickelt, weg von einer Lobby, die nur Druck auf Parlament, Regierung und Gerichte ausüben will. Ebenso klar muss sein, dass er keine „Vermittlerrolle“ zwischen Regierung und Protestierenden einnehmen darf. Er muss Ausdruck der Protestierenden sein mit dem Ziel, die sich selbst gegebenen Forderungen durchzusetzen mithilfe der ArbeiterInnenklasse, und etwaige Verhandlungen öffentlich führen. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen im Rahmen des Protestes für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung und einer neuen revolutionären ArbeiterInnenpartei einzutreten.




Queer-Unterdrückung in Pakistan

Huma Khan & Falak Ali, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9, März 2021

Auf dem Aurat-Marsch (1) 2020 hissten queere (2) Genossinnen und Genossen die Regenbogenflagge. Während wir als SozialistInnen stolz auf diesen Akt des Widerstands gegen sexuelle und Gender-Unterdrückung sind, waren einige feministische FührerInnen anderer Meinung. In der Folge mussten sich queere AktivistInnen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass es „unfair und dominierend von queeren Menschen sei, die Aurat Marsch-Bewegung auf diese Weise zu kapern“. In diesem Artikel werden wir argumentieren, warum Pakistans Queers ein integraler Bestandteil der sozialen Bewegungen des Landes sein müssen. Insbesondere die Queer- und die Frauenbewegung teilen gemeinsame Interessen. Indem wir sie hervorheben, wollen wir zeigen, wie queere Forderungen zu einem dynamischen Hebel bei der Entwicklung einer sozialistischen und ArbeiterInnenklasse-Politik werden können.

Queer-AktivistInnen sehen seit langem, wie sich das Schweigen, das sie in der Gesellschaft erfahren, in Pakistans linken und feministischen Kreisen reproduziert. Während die meisten linken Parteien und Organisationen sich einfach nicht darum scheren, ist die Stimmung, insbesondere in den etablierteren und damit einflussreichen feministischen Kreisen: „Frauenrechte zuerst“. In der Zwischenzeit sind viele der OrganisatorInnen des Aurat-Marsches, so werden wir argumentieren, nur gegenüber Teilen der queeren Gemeinde einladend. Nur eine kleinere und weniger einflussreiche Gruppe von radikalen FeministInnen und SozialistInnen wie wir will, dass alle queeren Menschen ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen das Patriarchat sind. Solche ausgrenzenden Praktiken der derzeitigen Mehrheit der pakistanischen feministischen Bewegung beginnen, unseren Bewegungen zu schaden. Dieses Jahr haben sich queere Kollektive wie das Non-Binary Collective (Nicht-Binäres Kollektiv) aus den Organisationsgremien des Aurat-Marsches zurückgezogen.

Nach unserem Verständnis sind obengenannte politischen Konzepte mehr als ausgrenzend. Sie folgen einer Logik, die von den klassenbezogenen Strategien der Bewegung geprägt ist. Obwohl der Aurat-Marsch bisweilen eine radikale Terminologie verwendet, würden wir seine vorherrschende Politik zum jetzigen Zeitpunkt jedoch als bürgerlichen Feminismus charakterisieren. Es ist richtig, dass die pakistanische Frauenbewegung mit dem neuen Jahrhundert eine neue Wendung genommen hat. Im Mittelpunkt der heutigen Proteste stehen die individuellen Erfahrungen und Rechte der Frauen. Auch wenn der Aurat-Marsch jedes Jahr einen Forderungskatalog herausgibt, ist der klassische Kampf für eine bestimmte Gesetzgebung nicht mehr so präsent wie früher.

Eine Bewegung mit einem Mittelklassen-Standpunkt

Ohne die wohlwollende Aufmerksamkeit schmälern zu wollen, die der Aurat-Marsch auf die verabscheuungswürdige Frauenunterdrückung in Pakistan gelenkt hat, sei gesagt, dass es sich dabei in der Regel um die spezifischen Erfahrungen von Frauen aus den Mittelschichten und der Bourgeoisie handelt. Als Reaktion auf radikalere Stimmen innerhalb der Bewegung haben einige FührerInnen für eine „klassenübergreifende Bewegung“ plädiert, die „alle Frauen“ repräsentiert. Das praktische Ergebnis bliebe jedoch dasselbe, da eine solche Konzeption notwendigerweise die Zurückstellung der spezifischen Interessen der Bäuerinnen, der Unterschicht und der Arbeiterinnen und damit der Interessen der Mehrheit der sozial Unterdrückten bedeuten würde. Dies hat wichtige Implikationen für die Perspektive sowohl der Frauen- als auch der Queer-Bewegung.

Wenn sich unsere Bewegungen nicht mit der ausbeuterischen Arbeitsteilung des Kapitalismus befassen und sie tatsächlich in den Mittelpunkt stellen, die sowohl in der Industrie und der Landwirtschaft (produktive Sphäre) als auch in unseren Familien (reproduktive Sphäre) zum Ausdruck kommt, werden sie die pakistanische Gesellschaft nicht radikal verändern können. Die Befreiung bleibt also auf den Bereich der formalen Rechte beschränkt, sei es durch eine Änderung des gesunden Menschenverstands oder der Gesetze.

Dies wiederum erklärt den Alibicharakter des Aurat-Marsches in Karatschi gegenüber Khwaja Sira (Trans-Frauen). Diejenigen, denen eine Bühne gegeben wird, wären oft Trans-Frauen, die sich mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen in glamouröse, liberale Berühmtheiten verwandelt haben. Dieser Ansatz stellt die Frage jedoch vom Kopf auf die Füße. Natürlich sollten queere Menschen das gleiche Recht haben, Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu werden, aber das Problem der queeren Gemeinschaften Pakistans, insbesondere der Khwaja Sira, besteht darin, dass sie gezwungen sind, unter den prekärsten Bedingungen zu leben und zu arbeiten. Die Lösung ihrer Probleme liegt nicht darin, dass einige wenige von ihnen Teil der Elite werden, sondern darin, ein patriarchalisches Klassensystem herauszufordern, das sie in die Prostitution, die Aufführung von Tänzen oder zum Betteln zwingt.

Außerdem zählte diese Inklusion nur für einige queere Menschen. Wie die Cis-Het-OrganisatorInnen des Aurat-Marschs 2019 sagten: „Unsere Mitgliedschaft ist nur für Trans-Frauen offen“. Interne Widerstände radikaler AktivistInnen führten dazu, dass sie ihre Haltung aufweichten, aber nur geringfügig. Während man sich darauf einigte, dass der Marsch die Unterdrückung von „sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten“ thematisieren würde, hieß es, dass nur binäre Trans-Frauen und geschlechtsinkonforme Menschen OrganisatorInnen des Aurat-Marsches werden könnten. Schwule und Trans-Männer wurden ausgeschlossen, da behauptet wurde, dass „schwule Männer auch Frauenfeindlichkeit verinnerlicht haben“.

Bevor wir erörtern, was unserer Meinung nach ein sinnvoller Kampf sein könnte, der sich in die Kämpfe und Forderungen der queeren Menschen integriert, lasst uns einen Blick auf die bestehende Situation der queeren Gemeinschaft in Pakistan werfen.

Vielschichtige Natur der Unterdrückung: Familie, Gesetz und staatliche Strukturen

Die Frauenbewegung in einem halbkolonialen Land wie Pakistan wird eindeutig von globalen Entwicklungen wie den weltweiten Frauenstreiks beeinflusst. Gleichzeitig hat sie aber auch ihre eigenen spezifischen Merkmale und Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus den besonderen objektiven Bedingungen der pakistanischen Gesellschaft ergeben. Die Existenz der Khwaja Sirai als soziales und kulturelles Phänomen in der südasiatischen Gesellschaft – aus Gründen, auf die wir in diesem Artikel nicht näher eingehen können – ermöglicht ihre Sichtbarkeit und eine gewisse Akzeptanz für ihre wahrnehmbare Existenz in Pakistan. Für bestimmte TheoretikerInnen mit postkolonialen Neigungen führt dies zu einer Romantisierung der scheinbar fortschrittlichen südasiatischen Gesellschaft im Vergleich zu den oft offen transphoben „westlichen“ Gesellschaften. Die objektiven Bedingungen in Ländern wie Pakistan zeigen jedoch ein anderes Bild. Für die meisten queeren und Transgender-Menschen ist finanzielle Unabhängigkeit nach wie vor das größte soziale Problem für das Funktionieren ihres Lebens. Aber die Schwere dieses Problems ist im Fall von binären Trans-Menschen noch viel gravierender. Ihre Geschlechtsidentität entspricht nicht dem biologischen Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde, was bedeutet, dass sie durch ihr Geschlechtsverhalten und sexuellen Ausdruck sehr sichtbar sind. Der Preis für diese Sichtbarkeit wird zuerst im Elternhaus bezahlt. Familien von Trans-Personen werfen sie aus dem Haus und entziehen ihnen ihren Anteil am Erbe. Dies ist eine weit verbreitete soziale Realität für die große Mehrheit der Trans-Menschen. In diesem Sinne wird die spezifische Natur der Sexualität von Trans-Menschen von der Institution Familie gegen sie verwendet. Diese spezifische Natur nimmt ihnen auch die Möglichkeit, ein geheimes Doppelleben zu führen wie binäre Schwule oder Lesben. Infolgedessen bleiben den Khwaja Sira drei Berufe zur Auswahl: Sexarbeit, Tanzen auf Partys und Betteln.

Während das weithin gefeierte Transgender-Schutzgesetz eine dritte Geschlechtskategorie in allen offiziellen Dokumenten vorsieht, zeigt die Frage der Erbschaft, wie Transgender-Frauen gezwungen werden, sich als Männer eintragen zu lassen. Das liegt daran, dass nach dem Scharia-Gesetz Männer zwei Anteile am Erbe bekommen, Frauen nur einen. Aufgrund dieser patriarchalen Diskriminierung würden sich die meisten Transgender-Frauen in ihren Ausweisdokumenten als Männer eintragen lassen, in der Hoffnung, dass sie in der grausamen Anarchie des Kapitalismus einen größeren Anteil am Erbe erhalten würden.

Transgender-Schutzgesetz: eine progressive bürgerliche Reform?

Das 2018 von der pakistanischen Nationalversammlung verabschiedete Transgender-Schutzgesetz (3) bietet auf dem Papier eine Reihe von Schutzmaßnahmen für Transgender-Menschen, darunter das Recht auf Selbstidentifikation. Es wird sowohl von Liberalen und Nichtregierungsorganisationen (4) (5) als auch von bürgerlichen Medien (6) (7) als fortschrittliche Maßnahme angepriesen. Während wir die Verabschiedung eines Gesetzes begrüßen, das Menschen das Recht auf Selbstidentifikation zugesteht, bleibt das Gesetz weitgehend ein Fortschritt nur auf dem Papier. Erst letztes Jahr wurde eine Transgender-Überlebende einer Vergewaltigung, Julie, acht Tage lang mit männlichen Insassen im Gefängnis eingesperrt. (8)

Außerdem wird die Verabschiedung dieses Gesetzes als eine bürgerliche Reform dargestellt, die von einem Teil der herrschenden Klasse Pakistans aus der Güte ihres „fortschrittlichen“ Herzens gewährt wird. Doch wie jeder anderen Reform geht auch dieser Gesetzgebung eine Geschichte des Widerstands voraus. Sie folgt auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2012, das pakistanischen Transgender-Personen zwar die Anerkennung als BürgerInnen eines dritten Geschlechts gewährte, aber auch empfahl, Tests durchzuführen, um festzustellen, ob „Eunuchen“ – wie das Urteil sie gerne nannte – tatsächlich „Eunuchen“ waren. Diese Empfehlung führte zu Protesten von Trans-Menschen, die argumentierten, dass Männern und Frauen die Identität auf der Grundlage ihres Wortes zugestanden wird. Warum also müssen sich Trans-Menschen entsetzlichen Prozeduren solch invasiver Tests unterziehen? (9)

Darüber hinaus gewährt das Transgender-Personen-Gesetz 2018 Trans-Männern und -Frauen aller Religionen die gleichen Erbrechte, die cis-geschlechtlichen Männern und Frauen nach islamischem Recht zustehen (der Anteil der Frau beträgt die Hälfte des Anteils ihrer männlichen Geschwister am Erbe). (10)

In ähnlicher Weise darf es laut dem Gesetz keine Diskriminierung von Transgender-Personen bei der Zulassung zu öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen geben, „vorbehaltlich der Erfüllung der vorgeschriebenen Anforderungen“. Wie Semra Islam jedoch veranschaulicht, berücksichtigen die vorgeschriebenen Anforderungen nicht, dass die gelebten Erfahrungen von Trans-Personen diese Anforderungen nicht erfüllen können, da sie oft aus ihren Familienhäusern geflohen sind, unter anderem aufgrund der Auferlegung von normativen männlichen Rollen. (11) Dies wird auch durch Shahnaz Khans Forschung unterstützt:

Viele brechen die Schule ab und laufen von zu Hause weg, um eine einladendere Umgebung unter der Leitung eines Gurus zu finden, der sie ermutigt, zu singen, zu tanzen und Formen der Lust auszudrücken, die zu Hause und in der Schule verboten sind. (12)

Islam weist auch auf die transphobe gelegentliche Verwendung des männlichen Pronomens „er“ für alle Transgender-Personen als eine „eklatante ,Inkonsistenz’ im Gesetz“ (13) hin. Die Verwendung des Begriffs „Eunuchen“ zeigt auch, wie sich die juristischen Eliten an die diskriminierende koloniale Ausdrucksweise angepasst haben. Kurzum, entgegen der Darstellung in den bürgerlichen Medien ist das Gesetz in einem begrenzten Sinne fortschrittlich, und das auch nur auf dem Papier. Das Fehlen von Strafmaßnahmen (14), die für alles, was das Gesetz kriminalisiert, skizziert werden, reduziert es auf einen progressiven Alibicharakter, dessen Anwendungsbereich nur in der Theorie besteht.

Der Fluch von Abschnitt 377 und Hudood-Gesetzen für die sexuell Unterdrückten

Eine weitere wichtige Überlegung, die berücksichtigt werden muss, ist das Vorhandensein von Gesetzen wie Section 377 und der Hudood Verordnungen (4 Verordnungen zur Islamisierung des Strafrechts in Pakistan, die der Diktator Zia ul-Haq 1979 erließ), die Teil des komplexen Rechtssystems in Pakistan sind, in dem zwei parallele Systeme gleichzeitig gelten. Es gibt Gesetze, die auf der Verfassung beruhen, und solche, die sich aus einer bestimmten (hanafitischen; eine der 4 Rechtsschulen des sunnitischen Islams) Lesart der Scharia, also der islamischen Rechtsprechung, ableiten. Wie Khan darlegt, gewähren diese Gesetze Männern und Frauen unterschiedliche Rechte in Bezug auf Heirat und Erbschaft. (15) Auf diese Weise lassen andere diskriminierende Gesetze und soziale Strukturen trotz scheinbar antidiskriminierender und trans-anerkennender Gesetze oft wenig Raum für Trans-Frauen, sich in Personaldokumenten tatsächlich als Frauen auszuweisen. Denn wenn sie das täten, würde dies bedeuten, dass sie auf die Hälfte des Anteils am Erbe verzichten müssten, den sie erhalten würden, wenn sie sich als Männer auswiesen.

Dies verdeutlicht das objektive Interesse von Trans-Frauen und Cis-het-Frauen, einen kollektiven Kampf gegen eine solche Gesetzgebung unter der Führung eines Programms der ArbeiterInnenklasse zu führen. Warum bestehen wir auf der Notwendigkeit eines Programms der ArbeiterInnenklasse?

Wir erkennen zwar an, dass Trans-Menschen aus allen Klassen unter schwerer und systematischer Unterdrückung leiden, aber ihre unterschiedlichen Klasseninteressen verleihen ihr auch einen anderen Ausdruck und prägen das politische Programm und die Forderungen, die sie vertreten und priorisieren. Für Trans-Frauen (und -Männer) aus der ArbeiterInnenklasse, binäre lesbische Frauen oder schwule Männer und nicht-binäre Menschen ist die Unterdrückung selbst an ihre Klassenposition gebunden. Das bedeutet nicht nur, dass sie dieselben objektiven Interessen mit allen Teilen der ArbeiterInnenklasse teilen, sondern auch, dass ihre Befreiung eng mit der Bewältigung der sozialen Benachteiligung, der Armut und des Elends verbunden ist, mit denen sie als Trans-Menschen mit einem ArbeiterInnenhintergrund konfrontiert sind.

Die Situation für unterdrückte Menschen aus einem kleinbürgerlichen oder Mittelschichts-Hintergrund (um nicht von der herrschenden Klasse zu sprechen) stellt insofern anders dar, als sie auch an die sozialen Privilegien gebunden sind, die mit ihrer Klassenposition einhergehen. Daher neigen sie dazu, sich auf den Kampf um gleiche Rechte zu konzentrieren oder ihn sogar zu begrenzen, und vernachlässigen dabei die große Masse der Trans-Menschen. Während wir möglichst viele Unterdrückte aus der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, aber auch aus dem städtischen KleinbürgerInnentum und den Mittelschichten vereinen wollen, bleibt die Frage, welche soziale Klasse eine solche Bewegung anführt.

Aus unserer Sicht ist ein Programm der ArbeiterInnenklasse der Schlüssel, wenn wir konsequent für die Befreiung aller Unterdrückten kämpfen wollen, denn nur ein solches Programm kann den Kampf mit seinen gesellschaftlichen Wurzeln, der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung im Kapitalismus und der damit einhergehenden patriarchalischen Familieninstitution und -gesetze, verbinden.

Wie wir in den folgenden Abschnitten zeigen werden, weist die diskriminierende Gesetzgebung auf die Notwendigkeit eines kollektiven Kampfes zusammen mit allen queeren Menschen hin, einschließlich der binären schwulen und lesbischen sowie der nicht-binären Menschen.

Während es für Transgender-Personen einen gewissen Schutz gibt, wenn auch nur auf dem Papier, gibt es in Pakistan keine BürgerInnenrechtsgesetze zum Schutz von Schwulen und Lesben vor Diskriminierung. (16) Homosexuelle Handlungen sind nach Gesetzen aus der Kolonialzeit wie Abschnitt 377 illegal. Ebenso können eine heterosexuelle Frau und ein heterosexueller Mann, die nicht miteinander verheiratet sind, nach Abschnitt 496B des pakistanischen Strafgesetzbuchs ins Gefängnis gehen und mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie einvernehmlichen Sex miteinander haben. (17) Wie RechtsexpertInnen wie Rafia Zakaria betonten:

„Die Unterlagen über Frauen, die unter dem Vorwurf der Unzucht oder des Ehebruchs nach den Hudood-Verordnungen inhaftiert wurden, zeigen, dass es die armen Frauen Pakistans sind, die am häufigsten Opfer der unkontrollierten Macht des Staates bei der Gesetzgebung zur Moral im Namen des Islam werden. Daher mögen die versprochenen Änderungen der Rechtsprechung im Rahmen des [Frauenschutz-]Gesetzes zwar ein linderndes Pflaster auf eine eiternde Wunde legen, aber sie gehen an der Realität vorbei, dass eine arme Frau, die sich dazu entschließt, eine Vergewaltigungsklage einzureichen, immer noch mit unglaublichen Herausforderungen konfrontiert ist, die von diesem politisch inspirierten Stück Gesetzgebung grob ignoriert werden.“ (18)

In ähnlicher Weise haben schwule Männer und Khwaja Sira aus der ArbeiterInnenklasse nur zwei Möglichkeiten, wenn sie Angst vor einer HIV/AIDS-Exposition haben: in ein öffentliches Krankenhaus zu gehen, um innerhalb von 72 Stunden nach der Exposition Zugang zu PEP (Postexpositionsprophylaxe) zu erhalten oder zu riskieren, HIV/AIDS zu bekommen, indem sie nichts dagegen unternehmen. An dieser Stelle kommen Abschnitt 377 und die Heuchelei des pakistanischen Staates ins Spiel. Einerseits wird PEP aufgrund internationaler Abkommen und der finanziellen Unterstützung des pakistanischen Staates von der Regierung in öffentlichen Krankenhäusern angeboten, in denen es Abteilungen gibt – separate Räume für Khwaja Sira, Schwule und Lesben. Auf der anderen Seite wird Abschnitt 377 gegen diese Menschen eingesetzt, weil sie „unnatürlichen Sex“ haben, und es gab sogar schon Fälle, in denen ÄrztInnen diese Menschen wegen dieses „Verbrechens“ bei der Polizei angezeigt haben. Die ÄrztInnen in solchen Einrichtungen verfügen über immense Macht über diese verletzlichen PatientInnen, weil PEP nur nach dem Sammeln nicht nur persönlich identifizierbarer Informationen, sondern auch übermäßig eindringlicher Details wie dem Geschlecht der Person, mit der man Sex hatte, bereitgestellt wird.

Währenddessen müssen Schwule aus reichen, gehobenen und bürgerlichen Verhältnissen nicht mit all diesen Hürden kämpfen, wenn sie die „richtigen Kontakte“ haben. Natürlich gibt es auch in der queeren Gemeinschaft verschiedene Klassen, deren objektive Interessen im Kapitalismus unvereinbar sind. Kleinbürgerliche queere Menschen hatten ebenso wie die entsprechenden Cis-het-Menschen ein Problem damit, die Erkennungsfahne beim Aurat-Marsch zu hissen. Ihrer Meinung nach ist eine solche Sichtbarkeit „nicht“ das, was wir brauchen, weil sie uns angreifbarer macht. Auf der anderen Seite sind kleinbürgerliche Queers, die Nichtregierungsorganisationen leiten, ins Ausland reisen und Zuschüsse von der EU bekommen, bereits sichtbar und als schwul geoutet. Ihre sexuelle Identität ist bereits offengelegt, weil sie nicht denselben Gefahren ausgesetzt sind wie ein schwuler Mann aus der ArbeiterInnenklasse aufgrund des Privilegs ihrer sozialen Klasse. Queere Menschen aus der ArbeiterInnenklasse fragen ihre kleinbürgerlichen KollegInnen, warum sie ihre privilegierte Position in der Gesellschaft nicht nutzen, um die Frage der Offenlegung der eigenen sexuellen Identität zu politisieren. „Warum kämpfen sie nicht dafür, dass die große Mehrheit von uns sich outen kann?“, fragen sie. „Queerness ist ein politisches Problem, das im Mainstream verankert werden muss. Unsere Sichtbarkeit ist nicht irgendein liberales Narrativ, es ist eine politische Frage. Indem sie sich weigern, die Frage zu politisieren, drängen privilegierte queere Menschen die größere queere Gemeinschaft dazu, im Verborgenen zu bleiben.“

All dies verdeutlicht, dass Cis-het-Frauen, binäre Trans-, schwule und lesbische sowie nicht-binäre Menschen aus der ArbeiterInnenklasse aufgrund ihrer Klassenlage einer spezifischen sozialen Unterdrückung ausgesetzt sind und daher ein objektives Interesse hegen, gemeinsam zu kämpfen. Es ist wahr, dass Machtkämpfe, Konkurrenz und Gleichgültigkeit die Gemeinschaft derjenigen plagen, die aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt werden. Wir sehen das an der mangelnden Bereitschaft von Arbeiterinnen, für die bürgerlichen Freiheiten lesbischer Kolleginnen zu kämpfen. Wir sehen dies auch in der Gleichgültigkeit, die gegenüber der Unterdrückung von Schwulen und Lesben von Trans-Frauen an den Tag gelegt wird, nachdem das Transgender-Schutzgesetz verabschiedet wurde. Der Terfismus (Transphobie) in der Frauen- oder binären Schwulen- und Lesbenbewegung ist ein weiteres Beispiel dafür.

Dies verdeutlicht, was die Liga bereits in ihren Thesen zur Trans-Unterdrückung festgestellt hat: „ … Konflikte zwischen sozial Unterdrückten, das Aufeinanderprallen von gegenseitigen Forderungen und Ansprüchen sind in der bürgerlichen Gesellschaft keine Seltenheit, sie kommen immer wieder vor.“ (19)

Kampf gegen die Institutionen bürgerliche Familie und Kapitalismus

Der entscheidende Punkt hier ist, dass, ob die geschlechtlich und sexuell Unterdrückten sich dessen bewusst sind oder nicht, ihre Unterdrückung in der Institution der bürgerlichen Familie im Kapitalismus verwurzelt ist. Diese Unterdrückung ist entscheidend für die Funktionsweise des Kapitalismus. Ob man sich dessen nun in der gegenwärtigen Lage bewusst ist oder nicht, unser objektives Interesse als Cis-het-Frauen, binäre Trans-, schwule und lesbische und nicht-binäre Menschen aus der ArbeiterInnenklasse liegt daher darin, gemeinsam gegen repressive und diskriminierende Gesetze und für bürgerliche Freiheiten wie das Recht zu heiraten, das Recht zu adoptieren usw. zu kämpfen.

Unsere cis-het und schwulen männlichen GenossInnen aus der ArbeiterInnenklasse sollten auch Teil dieses Kampfes werden. Warum? Ihr objektives Interesse liegt in einem antisexistischen Kampf. Es sind immer diejenigen aus dem ArbeiterInnenmilieu, die für etwas so Menschliches und Natürliches wie Sex zum Opfer werden. Unser Recht auf körperliche Autonomie als Menschen sollte nicht von diesem oder jenem religiösen oder kulturellen Dogma abhängig gemacht werden.

Es stimmt, dass es angesichts der extrem rückständigen Natur des pakistanischen Patriarchats gefährlich sein kann, seine Stimme gegen ein solches Dogma zu erheben. Aber jede politische Arbeit in Pakistan birgt die Gefahr staatlicher Unterdrückung. Wenn wir schon in Bezug auf unsere grundlegenden bürgerlichen Freiheiten unterdrückt  werden, können wir genauso gut mit staatlicher Repression rechnen, wenn wir für das kämpfen, was unser kollektives Recht ist, nämlich das Recht, unser Leben in Würde und mit den Freiheiten zu leben, die jeder Mensch verdient.

Aber kann dieser Kampf nur über die Gesetzgebung gewonnen werden? Nein. Es muss ein Kampf geführt werden. Es muss ein Ringen sein, das von Anfang an sehr klar ist über die unversöhnlichen Interessen der queeren Menschen aus der ArbeiterInn- und der herrschenden Klasse sowie auch jener queeren Menschen, die sich sozialer Privilegien erfreuen und diese gegen die Interessen der ArbeiterInnenklasse verteidigen. Queere Menschen aus der ArbeiterInnenklasse haben ihre Verbündeten in den cis-het Männern und Frauen der ArbeiterInnenklasse. Gleichzeitig versuchen sie, queere kleinbürgerliche und Mittelschichts-Menschen und cis-het Männer und Frauen für ihre Sache zu gewinnen, ohne Zugeständnisse an kleinbürgerliche politische Programme zu machen. Während die ArbeiterInnenklasse in der Lage sein kann, die Mittelschichten der Gesellschaft hinter sich zu versammeln, ist es klar, dass diejenigen, die aus einem bürgerlichen Hintergrund kommen, die die Produktionsmittel besitzen und verwalten, immer im Widerspruch zu denen stehen werden, die mit diesen Produktionsmitteln arbeiten. Daher werden letztere mit ihrer Klasse brechen müssen. Beider Interessen sind unversöhnlich, und das ist das Wesen der Produktionsverhältnisse und die Grundlage der politischen Ökonomie.

Als wissenschaftliche MarxistInnen erkennen wir auch die grassierende Trans- und Queerphobie in der ArbeiterInnenklasse, und wir wollen eine Strategie entwickeln, mit der wir auch gegen solche Übel in der ArbeiterInnenbewegung aufstehen, weil unser wirkliches materielles Interesse darin liegt, gemeinsam zu kämpfen. Aber wir sind uns darüber im Klaren, dass dies – genau wie im Fall des Kampfes gegen die Unterdrückung der Frauen in der ArbeiterInnenklasse – eine scharfe und dauerhafte Auseinandersetzung mit männlichem Chauvinismus und Transphobie innerhalb der Klasse erfordert, einschließlich des Rechts auf Caucus für Trans-Personen und der offenen Herausforderung aller Formen von Transphobie innerhalb unserer Bewegung.

Letztendlich liegt es im objektiven Interesse der gesamten ArbeiterInnenbewegung, einschließlich der cis-het Männer und Frauen sowie aller queeren Menschen der ArbeiterInnenklasse, zu verstehen, dass die Wurzel der geschlechtsspezifischen sozialen Unterdrückung in der Institution der bürgerlichen Familie liegt.  Um gegen diese Wurzel zu kämpfen, müssen wir kollektiv uns für die Abschaffung des Privateigentums engagieren. Damit meinen wir keineswegs, dass wir den Kampf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen der ArbeiterInnenklasse und queeren Menschen am Erbe aufgeben. Es gibt einen klaren Unterschied zwischen persönlichem Eigentum und Privateigentum. Letzteres ist das Eigentum an den Produktionsmitteln, das die Essenz der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse ist.

Was wir meinen, ist, dass unsere Kämpfe darauf ausgerichtet sein müssen, die Wurzel unserer kollektiven Unterdrückung und Ausbeutung abzuschaffen, das heißt, die ungleichen Eigentumsverhältnisse unter der Anarchie des Kapitals. Nur unter der Führung einer wirklich revolutionären Strategie können wir die gemeinsame Ursache unserer Unterdrückung mit Stumpf und Stiel ausreißen. Eine solche Strategie muss auf unnachgiebiger Klassenunabhängigkeit und der kollektiven Notwendigkeit beruhen, das ausbeuterische und unterdrückerische System des Kapitalismus abzuschaffen und es durch eine demokratische Regierung der ArbeiterInnen zu ersetzen, die alle umfasst, also auch cis-het und queere ArbeiterInnen.

In der gegenwärtigen Situation müssen wir unmittelbare demokratische und soziale Forderungen für Trans-Personen mit den breiteren Fragen der ArbeiterInnenklasse verknüpfen.

Wir können unseren Kampf in diese Richtung beginnen, indem wir eine Kampagne für die Abschaffung von Abschnitt 377 und aller anderen diskriminierenden Gesetze aufbauen. Frauen und Trans-Personen müssen auf allen Ebenen, vor den Gerichten und im privaten und öffentlichen Leben die gleichen Rechte erhalten.

Wir müssen ein Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle Trans-Menschen bei voller Bezahlung sicherstellen, damit sie nicht zur Prostitution und zum Betteln gezwungen werden.

Trans-Menschen müssen, genau wie Frauen, das Recht auf Schutz vor Gewalt und Entbehrung zu Hause sowie durch reaktionäre Kräfte haben. Wir fordern den Bau von sicheren Häusern für Opfer solcher Gewalt – öffentlich finanziert, aber von Trans-Menschen selbst betrieben.

Solche unmittelbaren Forderungen sollten beim Aurat-Marsch in diesem Jahr und von der gesamten Frauenbewegung sowie von den Gewerkschaften und allen linken Organisationen als Teil des Kampfes gegen soziale Diskriminierung im ganzen Land aufgegriffen werden.

Endnoten

(1) Aurat ist das Urdu-Wort für Frauen. Der Aurat-Marsch wird seit 2018 am achten März organisiert. Für weitere Informationen lesen Sie den Artikel von Minerwa Tahir in Fight 8/2020

(2) Wir verwenden queer als allumfassenden Begriff, um alle Menschen zu bezeichnen, deren sexuelle oder geschlechtliche Identitäten nicht dem heteronormativen binären Geschlecht entsprechen.

(3) Nadir Guramani, “National Assembly passes bill seeking protection of transgender rights”, Dawn, May 8, 2018 https://www.dawn.com/news/1406400

(4) Rimmel Mohydin, “With Transgender Rights, Pakistan has an Opportunity to be a Pathbreaker”, Amnesty International, January 22, 2019 https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/01/with-transgender-rights-pakistan-has-an-opportunity-to-be-a-path-breaker/

(5) “Kami Sid expresses joy as the Transgender Persons (Protection of Rights) Bill 2017 passes”, Images, May 8, 2018 https://images.dawn.com/news/1180033/kami-sid-expresses-joy-as-the-transgender-persons-protection-of-rights-bill-2017-passes

(6) “Education for trans people”, Dawn, April 18, 2018 https://www.dawn.com/news/1402275

(7) “Affirming trans identity”, Dawn, May 11, 2018 https://www.dawn.com/news/14

(8) Saniyah Eman, “The not-so-curious case of trans oppression in Pakistan”, The News, September 11, 2020 https://www.thenews.com.pk/magazine/us/712330-the-not-so-curious-case-of-trans-oppression-in-pakistan

(9) Semra Islam, “The Transgender Community and the Right to Equality in Pakistan: Review of the Transgender Persons Act 2018”, 2020, LUMS Law Journal 2020, 7:1 https://sahsol.lums.edu.pk/law-journal/transgender-community-and-right-equality-pakistan-review-transgender-persons-act-2018

(10) Ebenda

(11) Ebenda

(12) Shahnaz Khan, “What is in a Name? Khwaja Sara, Hijra and Eunuchs in Pakistan”, Indian Journal of Gender Studies, 23(2):218-242, May 18, 2016 https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0971521516635327

(13) Semra Islam, “The Transgender Community and the Right to Equality in Pakistan: Review of the Transgender Persons Act 2018”, 2020, LUMS Law Journal 2020, 7:1 https://sahsol.lums.edu.pk/law-journal/transgender-community-and-right-equality-pakistan-review-transgender-persons-act-2018

(14) Ebenda

(15) Shahnaz Khan, “What is in a Name? Khwaja Sara, Hijra and Eunuchs in Pakistan”, Indian Journal of Gender Studies, 23(2):218-242, May 18, 2016 https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0971521516635327

(16) Meghan Davidson Ladly, “Gay Pakistanis, Still in Shadows, Seek Acceptance”, The New York Times, November 3, 2012 https://www.nytimes.com/2012/11/04/world/asia/gays-in-pakistan-move-cautiously-to-gain-acceptance.html?pagewanted=all&_r=0

(17) Rafia Zakaria, “Sex and the state”, The Hindu, December 29, 2006 https://frontline.thehindu.com/world-affairs/article30211901.ece

(18) Ebenda

(19) International Executive Committee, “The Oppression of Transgender People”, League for the Fifth International, March 17, 2019 https://fifthinternational.org/content/oppression-transgender-people




Das Corona-Virus und die Gesundheitskrise in den USA

Rebecca Anderson. Red Flag, Großbritannien, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung, März 2021

Das Corona-Virus hat sich unkontrolliert in allen fünfzig Bundesstaaten ausgebreitet und Millionen von Infektionen und Hunderttausende vermeidbarer Todesfälle verursacht. Von der Untergrabung der öffentlichen Gesundheitsberatung über die Verzögerung von Konjunkturpaketen bei gleichzeitiger Rettung des Großkapitals bis hin zu verspäteten Lockdowns – die politische Reaktion auf das Virus war katastrophal. Sogar die Einführung des Impfstoffs in dem Land, das einen der wichtigsten herstellt, ist schmerzlich langsam verlaufen. Die letzte Bastion gegen die Pandemie – das Gesundheitssystem, das sich um die schlimmsten Fälle kümmert, wo das Krankenhauspersonal unermüdlich daran arbeitet, schwerkranke Patienten zu retten – hat ebenfalls den Test der Pandemie nicht bestanden. Covid-19 hat die strukturelle Krise eines lückenhaften Gesundheitssystems offengelegt, das eher auf Profit als auf menschliche Bedürfnisse ausgerichtet ist.

Die Partei Democratic Socialists of America (Demokratische SozialistInnen Amerikas; DSA) führt seit 2016 eine Kampagne namens „Medicare for All“, ein Vorschlag, der von den Gewerkschaften nicht aufgegriffen wurde. Dies liegt zum einen daran, dass ihre bürokratischen Führungen kein Interesse an einer solchen Kampagne haben. Zum anderen bietet Medicare vielen ArbeiterInnen weniger Gesundheitsschutz als ihre bestehende Versicherung. Als RevolutionärInnen in der DSA glauben wir, dass die DSA stattdessen die Forderung nach einer universellen Gesundheitsversorgung für alle aufstellen und die Gewerkschaftsbasis mobilisieren sollte, um innerhalb der Gewerkschaften für diese Politik zu kämpfen.

Das Gesundheitssystem im reichsten Land der Welt

Das US-Gesundheitssystem ist versicherungsbasiert und selbst dort, wo der Staat über Programme wie Medicare oder Medicaid die Gesundheitsversorgung finanziert, wird der eigentliche Anbieter (z. B. ein Krankenhaus) in der Regel von einem privaten Unternehmen betrieben. Die Kosten für den Verzicht auf ein geplantes, flächendeckendes System von Krankenhäusern und Arztpraxen zugunsten der Finanzierung der Gewinne privater Anbieter lassen sich beziffern: Pro Person kostet die medizinische Versorgung in den USA 11.000 US-Dollar, mehr als doppelt so viel wie in anderen Industrieländern.

Von diesen durchschnittlichen Ausgaben sind 4.993 US-Dollar öffentliche Gelder. Das ist höher als in Frankreich (4.111 US-Dollar), aber niedriger als in Deutschland (5.056 US-Dollar). Das Vereinigte Königreich, wo die Gesundheitsversorgung im Behandlungsfall kostenlos ist, gibt pro Kopf 3.107 US-Dollar aus. In den USA bedeuten die überdurchschnittlich hohen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung jedoch nicht eine bessere, sondern lediglich eine teurere Versorgung. Einige Krankenhäuser und Kliniken sind staatlich, aber die meisten befinden sich in privater Hand. Die meiste Zeit werden die Ausgaben für die Gesundheit der BürgerInnen an private Unternehmen gezahlt.

Die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen in den USA decken den medizinischen Bedarf der meisten Menschen nicht ab, weshalb private Krankenversicherungen einen riesigen Wirtschaftszweig ausmachen. Eine solche private Krankenversicherung kostet durchschnittlich 4.092 US-Dollar pro Person und Jahr. Für einige Arbeit„nehmer“Innen wird diese von den Arbeit„geber“Innen bezahlt – im Wesentlichen ein Abzug vom Lohn –, andere müssen sie entweder selbst bezahlen oder darauf verzichten.

Selbst mit einer Krankenversicherung ist die Gesundheitsversorgung bei weitem nicht kostenlos. Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen bedeuten, dass diejenigen mit einer Versicherung es sich immer noch zweimal überlegen müssen, ob sie eine/n Ärztin/Arzt aufsuchen. Viele Menschen mit geringem Einkommen sind unterversichert, was bedeutet, dass ihre Versicherung keine angemessene Gesundheitsversorgung abdeckt.

Versicherungen schützen außerdem nicht vor den Kosten von chronischen Langzeiterkrankungen. Die Prämien steigen oder Versicherungen lassen teure, also kranke, VersicherungsnehmerInnen fallen. Eine Studie aus dem Jahr 2009 ergab, dass Schulden für medizinische Kosten zu 46 Prozent aller Privatinsolvenzen beitragen.

Das U.S. Census Bureau (Volkszählungsbehörde) berichtete 2017, dass fast neun Prozent der AmerikanerInnen keine Versicherung haben. Diese Zahl war in den Vorjahren höher, aber mit der Einführung des „Affordable Care Act“ (ACA) 2010 begann die Zahl der Unversicherten ab 2014 zu sinken. Diese 28 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung zahlen entweder aus eigener Tasche für die Behandlung (die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro Person liegen bei 1.122 US-Dollar) oder müssen warten, bis ihre Notlage so dramatisch ist, damit sie Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung von geringer Qualität erhalten. Das Fehlen einer Krankenversicherung verursacht etwa 60.000 vermeidbare Todesfälle pro Jahr.

ACA, allgemein bekannt als „Obamacare“, sorgte im Wesentlichen für eine gewisse Regulierung des Krankenversicherungsmarktes, indem es Versicherungsgesellschaften zwang, Menschen mit Vorerkrankungen aufzunehmen und grundlegende medizinische Bedürfnisse abzudecken. Es halbierte die Zahl der nicht versicherten Menschen und verlangsamte die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung. Trotz des enormen politischen Widerstands gegen den ACA wurde jedoch nur an den Rändern eines kaputten Systems herumgebastelt und viele AmerikanerInnen sind immer noch unterversichert, gar nicht versichert oder haben Schulden wegen medizinischer Behandlungen.

Joe Biden plant, weiter zu basteln und 25 Millionen unversicherte AmerikanerInnen zu versichern, allerdings nicht die 6,5 Millionen undokumentierten MigrantInnen, die sich im Land aufhalten. Er würde 4 Millionen in Armut lebende Menschen, deren Bundesstaaten sich geweigert haben, ihnen Medicaid anzubieten, automatisch anmelden. Für andere würden mehr Versicherungsoptionen zur Verfügung gestellt werden über das marktwirtschaftlich ausgerichtete Obamacare. Bidens Pläne greifen jedoch nicht in die von den UnternehmerInnen gestellte Versicherung ein, so dass die 150 Millionen Menschen, die ihre Versicherung darüber erhalten, nicht von der neuen Regelung profitieren würden.

In Amerika sind die Preise für Arzneimittel eine weitere große Belastung, da sie weit höher sind als in anderen Industrieländern. Ein 10-ml-Fläschchen Insulin kostet in den USA 450 US-Dollar im Vergleich zu nur 21 US-Dollar jenseits der Grenze in Kanada. Im Jahr 2015 riskierten fast 5 Millionen AmerikanerInnen eine Strafanzeige, um verschreibungspflichtige Medikamente aus anderen Ländern zu kaufen.

Die Corona-Krise

Das Corona-Virus hat die US-Regierung gezwungen, direkt mit den großen Pharmakonzernen zu verhandeln, um genügend Impfstoffe zu einem ausreichend niedrigen Preis zu erhalten und damit ein landesweites Impfprogramm zu starten. Der Impfstoff selbst ist kostenlos, allerdings dürfen die AnbieterInnen weiterhin Gebühren für die Verabreichung erheben.

Bei dem Impfprogramm geht es um Prävention, um die Wiedereröffnung von Schulen und die Rettung der Wirtschaft. Die Regierung hat ein offensichtliches Interesse daran, die Impfung von über 300 Millionen Menschen zu zentralisieren und sozialisieren.

In ähnlicher Weise hat das Corona-Virus die Regierung gezwungen, einzugreifen und die Schulden der KrankenhauspatientInnen zu begrenzen und die Infizierten zu ermutigen, sich behandeln zu lassen, anstatt das Risiko der Verbreitung des Virus einzugehen, indem sie sich selbst zu Hause behandeln. Ende Januar befanden sich über 120.000 Corona-Virus-PatientInnen in US-Krankenhäusern und die durchschnittlichen Kosten für ihre Behandlung betrugen 30.000 US-Dollar bzw. 62.000 US-Dollar für Personen über sechzig Jahre. Als das Ausmaß der Pandemie deutlich wurde, wurde eine Reihe von Hilfspaketen auf Bundesebene verabschiedet, die die Kosten für die Behandlung weitgehend abdeckten. Das Gesundheitssystem ist jedoch immer noch ein Marktplatz und einige Krankenhäuser und andere Gesundheitsdienstleister haben sich entschieden, nicht an den Hilfsprogrammen teilzunehmen. Einige PatientInnen fanden sich immer noch mit hohen Rechnungen konfrontiert.

Mehr als 25 Millionen Fälle wurden registriert und die Zahl der Todesfälle hat die 400.000-Marke überschritten, wobei kaum Zweifel daran bestehen, dass mindestens eine halbe Million AmerikanerInnen an dieser Pandemie sterben werden. Es wird auch geschätzt, dass eine von fünf Personen, die sich mit dem Virus infizieren, später an „Long Covid“ leiden wird, einer chronischen Krankheit mit unterschiedlichen Symptomen und Schweregraden. Viele, die an dieser Krankheit leiden, können auf Grund der ständigen Müdigkeit nicht mehr arbeiten. Einige haben bleibende Schäden an Herz, Lunge oder Gehirn davongetragen. Die Frage, wer die Kosten für die fortlaufende Behandlung von PatientInnen mit „Long Covid“ übernimmt, ist besorgniserregend für die Millionen von AmerikanerInnen, die durch die Krankheit ihren Arbeitsplatz und damit jede Versicherung verlieren könnten.

Das Corona-Virus hat das Versagen des US-Gesundheitssystems entlarvt. Die Anarchie des Marktes war nicht in der Lage, mit den Herausforderungen der Pandemie fertigzuwerden, so dass sogar die marktwirtschaftliche, für einen schlanken Staat stehende republikanische Partei gezwungen war, einzugreifen und die Verantwortung für das Impfprogramm zu übernehmen sowie Bundeshilfe für die KrankenhauspatientInnen bereitzustellen.

Die von Biden vorgeschlagene Erweiterung des ACA oder auch Sanders‘ „Medicare for all“ gehen nicht weit genug. Das Geld, das in den USA bereits für die Gesundheitsversorgung ausgegeben wird, würde ausreichen, um einen nationalen Gesundheitsdienst zu schaffen, der für alle, auch für MigrantInnen ohne Papiere, kostenlos ist. Im Gegensatz zum bestehenden Versicherungssystem könnte die universelle Gesundheitsversorgung durch die Besteuerung der MilliardärInnen und MultimillionärInnen finanziert werden, die von der Pandemie profitiert haben.

Doch zwischen den AmerikanerInnen und einer kostenlosen, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung stehen mächtige GesundheitsanbieterInnen, die den Markt unter sich aufgeteilt haben und sowohl bei den staatlichen als auch bei den privaten Gesundheitsprogrammen einen massiven Gewinn abschöpfen. Auch die Pharmaindustrie hat sich daran gewöhnt, den Gesundheitsmarkt in den USA auszunutzen und weitaus mehr für ihre Produkte zu verlangen.

Der Kampf um kostenlose Gesundheitsversorgung

Die DSA setzt sich seit 2016 für „Medicare for All“ ein, d. h. für ein Gesundheitssystem mit einer einzigen Kasse, in das alle US-BürgerInnen automatisch aufgenommen würden. Dies wäre zwar ein großer Fortschritt für den Zugang zur Gesundheitsversorgung und deren Kosten in den USA, würde aber die Gesundheitsversorgung und das Eigentum an Arzneimitteln immer noch in privaten Händen belassen. Es fehlt auch die Unterstützung durch die Gewerkschaften, da viele von den Gewerkschaften ausgehandelte unternehmensfinanzierte Versicherungen besser als „Medicare“ sind, wenn auch natürlich teurer. Die DSA muss über „Medicare for All“ hinausgehen und ein System der universellen Gesundheitsversorgung vorschlagen. Die Unterstützung der Gewerkschaften kann gewonnen werden, indem zunächst die einfachen Gewerkschaftsmitglieder davon überzeugt werden, die diese Argumente in die Gewerkschaftsbewegung tragen können.

Während die DemokratInnen unter dem Druck ihrer Basis begrenzte Reformen wie das ACA verabschiedet haben, haben sie bewiesen, dass sie nicht gewillt sind, die Gesundheitsversorgung den privaten Händen zu entreißen. Die RepublikanerInnen haben sich vehement gegen eine Regulierung und Einmischung in den Gesundheitsmarkt gewehrt und wettern trotz des Corona-Virus, das sie im Extremfall zum Eingreifen zwingt, weiterhin ideologisch gegen eine sozialisierte Gesundheitsversorgung. Auf keine der beiden Parteien kann man sich verlassen, wenn es darum geht, ein Gesundheitssystem im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu schaffen oder zu verwalten.

Bidens Vorschläge zur Ausweitung der Versicherung auf weitere 25 Millionen AmerikanerInnen sind zwar eine sehr begrenzte Reform, werden aber auf den Widerstand der RepublikanerInnen, der Versicherungslobbys und großer Teile der Medien stoßen. Die Horrorgeschichten, die in der Opposition zu „Obamacare“ kursierten, werden wieder auftauchen. Es wird enormen Druck auf die Regierung geben, die Gesundheitsreform zu verwässern oder zu verzögern. Daher müssen die SozialistInnen auch von links Druck aufbauen, um sicherzustellen, dass die neuen Gesetze verabschiedet werden, während sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass sie nicht weit genug gehen und weiter reichende Änderungen vorschlagen.

Jeder ernsthafte Plan zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens würde die Enteignung der privaten medizinischen und pharmazeutischen Unternehmen erfordern. Die Krankenhäuser wurden mit den hart verdienten Dollars der amerikanischen ArbeiterInnenklasse gebaut und zwangen diejenigen, die nicht zahlen konnten, in den Bankrott. Die Forschungs- und Entwicklungskosten von Medikamenten wurden durch die erpresserischen Gebühren der großen Pharmakonzerne um ein Vielfaches bezahlt. Dennoch sind sie bereit, Menschen an Diabetes und HIV/AIDS sterben zu lassen, anstatt ihre Gewinne sinken zu sehen. Den Unternehmen, die von Krankheit profitieren, steht keine Entschädigung zu. Ihre Patente sollten widerrufen und Sachwerte wie Labore und Krankenhäuser in einem öffentlichen Gesundheitsdienst verstaatlicht werden.

Wenn ein solcher Dienst durch Kampf errungen würde, wäre er bei den DemokratInnen und RepublikanerInnen nicht sicher, aber die ÄrztInnen, PflegerInnen und anderen MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens, die während der gesamten Pandemie ihr Leben riskiert haben, um ihre PatientInnen zu versorgen, wissen, was es bedeutet, für menschliche Bedürfnisse und nicht für private Eigeninteressen zu sorgen. Ein verstaatlichter Gesundheitsdienst, kostenlos für alle, finanziert durch die Besteuerung der Reichen und betrieben von den PatientInnen und dem Gesundheitspersonal, lautet die Antwort auf Amerikas Gesundheitskrise.




Krise des deutschen Krankenhaussektors

Katharina Wagner, Fight! Revolutionärer Frauenzeitung, März 2021

Man hatte es kommen sehen! Nicht erst seit dem Beginn der weltweiten Corona-Pandemie war es um das deutsche Gesundheitssystem nicht gut bestellt. Seit vielen Jahren existiert ein Fachkräftemangel im Gesundheits- und vor allem im Altenpflegebereich. Die herrschenden, schlechten Arbeitsbedingungen tun ihr Übriges dazu, potenzielle BerufsanfängerInnen abzuschrecken bzw. Fachkräfte aus dem Arbeitsumfeld zu vertreiben. Dabei war und ist der Bereich Kranken- und Altenpflege, sowohl der bezahlten als auch in viel größerem Maße der unbezahlten, weiterhin eine Domäne der Frauen. Der Anteil weiblicher Beschäftigter liegt bei über 80 %. Nun, inmitten  der Pandemie, mehren sich die Stimmen, die vor einem Kollaps des deutschen Gesundheitssystems warnen, vor allem auf den Intensivstationen.

Gleichzeitig spielten die Beschäftigten in den Krankenhäusern eine zunehmend bedeutendere Rolle in den Klassenkämpfen der  letzten Jahre, sei es um mehr Personal an diversen Unikliniken oder als VorkämpferInnen in der Lohntarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen im letzten Herbst.

Aktuelle Situation

Seit Anfang Februar gehen zwar die Zahlen von Covid-Neuinfizierten zurück. Noch immer sterben aber hunderte Menschen täglich und Grund zu Entwarnung gebt es aufgrund des Zick-Zack-Kurse von Bund und Ländern bei der Pandemie-Bekämpfung und aufgrund neuer Mutationen erste recht nicht. Laut DIVI-Intensivregister (DIVI: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) sind in den erfassten 1.200 Akut-Krankenhäusern derzeit 22.433 Intensivbetten belegt, lediglich 17 % der Gesamtbetten stehen bundesweit für weitere PatientInnen zur Verfügung. Von den derzeit intensivmedizinisch behandelten COVID-19-PatientInnen (über 5000 Anfang Januar 2021) müssen rund 57 % beatmet werden, mit einer durchschnittlichen Beatmungsdauer von rund zweieinhalb Wochen (Quelle: Neues Deutschland, 12.11.2020). Mit rund 64 % sind die Betten allerdings mit anderen als an COVID-19 Erkrankten belegt, bspw. nach Notfällen oder planbaren Operationen.

Denn anders als im Frühjahr haben viele Kliniken aufgrund finanzieller Gründe den Regelbetrieb noch immer nicht eingeschränkt. Allerdings muss hier berücksichtigt werden, dass diese Zahlen teilweise nicht der Realität entsprechen. So meldete das ARD-Magazin „plusminus“ am 02. Dezember 2020 aufgrund interner Recherchen, dass etliche Krankenhäuser mehr verfügbare Betten gemeldet hatten, als tatsächlich zur Verfügung stehen, um den versprochenen Bonus von bis zu 50.000 Euro pro neu aufgestelltem Intensivbett vom Bund zu bekommen. Allerdings kann ein nicht unerheblicher Teil dieser Betten aufgrund fehlender Fachkräfte nicht eingesetzt werden. Dieser Fehlanreiz seitens des Bundesgesundheitsministers kostete den/die SteuerzahlerIn bisher rund 626 Millionen Euro (Quelle: www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/sendung-vom-02-12-2020-video-102.html).

Zusätzlich erhielten die Kliniken sogenannte Freihaltepauschalen im Zuge von zwei Rettungsschirmen, um finanzielle Anreize für das Freihalten von Intensivbetten durch Verschiebung planbarer und nicht dringend notwendiger Operationen zu setzen. Während die Pauschalen beim ersten Rettungsschirm im Frühjahr 2020 an alle Krankenhäuser ausgezahlt wurden, sollen innerhalb des zweiten nur Kliniken Geld bekommen, die in Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen liegen und weitere Bedingungen erfüllen. Die Entscheidung über die Auszahlung liegt bei den jeweiligen Bundesländern. Trotz der beiden Rettungsschirme fordern bereits verschiedene Organisationen, darunter die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weitere Liquiditätshilfen für das gesamte Jahr 2021 inklusive Streichung der Einhaltung und Dokumentation von Personaluntergrenzen. Auch die Prüfquote des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen soll auf max. 5 % reduziert werden. All dies geht natürlich zu Lasten der Beschäftigten und PatientInnen.

Unterm Strich können diese Ausgleichszahlungen allerdings die Defizite im Krankenhaus nicht wettmachen, die ein auf gewinnträchtigen Behandlungen fußendes System mit sich bringt und besonders durch die Pandemie schonungslos aufgedeckt wurden. Wir kritisieren also nicht die Ausgleichszahlungen als solche, sondern ihre Planlosigkeit und ihren zu geringen Umfang. So wurden sie teils nicht an die Behandlung von CoronapatientInnen geknüpft, teils wurden Einrichtungen geschlossen (Rehakliniken) und ihr Personal in Kurzarbeit geschickt, während die Hotspots mit Überlastung und Einnahmeverlusten zu kämpfen hatten.

Für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gab es außer Beifall und warmen Worten wenig für seine aufopferungsvolle Tätigkeit während der Pandemie. Zwar wurde eine Corona-Prämie seitens des Bundes zugesagt, diese aber an sehr viele Bedingungen geknüpft und von vornherein nur für ca. 100.000 der über 440.000 Angestellten in Krankenhäusern vorgesehen. Die Entscheidung, wer nun den Bonus bekommen solle, wurde dabei den Betriebs- und Personalräten sowie MitarbeiterInnenvertretungen (in kirchlichen Einrichtungen, wo Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz nicht gelten) zugeschoben. Dagegen gab es allerdings teilweise heftigen Widerstand. Für die stationäre und ambulante Pflege wurde bereits im Frühjahr 2020 eine Bonuszahlung beschlossen, diese aber in sehr vielen Fällen nicht an die Beschäftigten weitergegeben.

Ökonomische Entwicklung

Während die Krankenhäuser in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg bis in die Anfänge der 1970er Jahre komplett durch den Staat finanziert wurden (Kameralistik), fand 1972 ein Wechsel zu einer dualen Finanzierung statt. Dabei wurden die Kosten zwischen den Bundesländern und den Krankenkassen aufgeteilt. Während letztere für die laufenden, also Betriebs- und Behandlungskosten, aufkamen, übernahm der Staat die sogenannten Investitionskosten. Allerdings gingen diese Aufwendungen seit Einführung dieses Systems  drastisch zurück, während es gleichzeitig zu einem Personalkostenanstieg für die Krankenkassen, genauer gesagt für die Versicherten, kam. Dies alles bereitete den Boden für die Einführung der sogenannten diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs: diagnosis related groups) 2004, nachdem bereits 2002 eine gesetzlich verordnete Öffnung des Krankenhausbereichs für private Konzerne eingeführt wurde. Dies erlaubte nur noch eine Abrechnung von gleichen Behandlungskosten pro Fall, wohingegen anfallende Kosten für z. B. für Rettungswesen, Verwaltung, Materialbesorgung etc. nicht berechnet werden können. Daraus resultiert eine Auslagerung von Tätigkeiten außerhalb der Pflege mit gleichzeitigem Personalabbau im Bereich der Pflegearbeit. So ermittelte beispielsweise eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahre 2018 einen Mangel von 100.000 Vollzeitstellen allein in der Krankenhauspflege. Durch mögliche Verluste der Kliniken bei überdurchschnittlich hohem Fallaufwand sieht man sich gezwungen, PatientInnen entweder frühzeitig zu entlassen oder profitorientierte Eingriffe wie das Einsetzen künstlicher Gelenke stark gegenüber konventionellen und langwierigen Therapien zu favorisieren. Auch zahlreiche Schließungen von kommunalen Krankenhäusern sowie eine starke Privatisierungswelle waren direkte Folgen des Wechsels hin zu einem profitorientierten Abrechnungssystem.

Darunter haben nicht nur die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich stark zu leiden. Auch für PatientInnen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bedeutet dies eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Mittlerweile formiert sich schon seit einigen Jahren Widerstand gegen ungenügende Personalbemessungsgrenzen, Fachkräftemangel und schlechte Arbeitsbedingungen. Im Zuge der Corona-Pandemie kamen weitere Probleme wie die nicht ausreichende Versorgung mit Test- und Schutzausrüstung sowie die Aushebelung von erkämpften Arbeitsschutzrechten, als Beispiel sei an dieser Stelle die Erhöhung der maximalen Arbeitszeit angeführt, hinzu. So hat Niedersachsen eine Vorreiterrolle eingenommen und als erstes Bundesland die maximale tägliche Arbeitszeit für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie im Rettungsdienst von 10 auf 12 Stunden täglich über den 1.1.2021 hinaus angehoben. Ausgleichsstunden oder besondere Entschädigungszahlungen sind in dieser Allgemeinverfügung zum Arbeitszeitgesetz nicht vorgesehen (Quelle: Neues Deutschland, 12.11.2020).

Die Antwort auf diesen besonders dreisten Vorstoß kann nur in einer Verstärkung des Kampfes für die Abschaffung der Fallpauschalen, eine gesetzlich geregelte Personalbemessung („Der Druck muss raus!“) und die Verstaatlichung der privatisierten Kliniken unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnenverbände bestehen. Dieser muss aktuell ergänzt werden durch einen Pandemienotplan unter ArbeiterInnen- und NutzerInnenkontrolle für flächendeckende Impfungen, Tests, Infektionskettenrückverfolgungen und Bereitstellung aller Krankenhäuser und Kliniken für die Coronatherapie.

Reaktion der Gewerkschaften und anderer Organisationen

Die Gewerkschaften, allen voran ver.di, haben sich in dieser Situation des Pflegenotstandes meist auf Lobbyismus, wie etwa das Sammeln von Unterschriften oder Starten diverser Petitionen, konzentriert. Kam es tatsächlich mal zu Streikaktionen, blieben diese meist auf einzelne Krankenhäuser wie etwa die Charité in Berlin oder andere Unikliniken beschränkt. Bei der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst im Herbst 2020 wurde in erster Linie von der Tarifkommission eine Verbesserung der Entlohnung gefordert. Forderungen nach Einhaltung der beschlossenen Personaluntergrenzen wurden dagegen nicht aufgenommen, obwohl vielen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen wichtiger gewesen wären als eine Anhebung ihrer Löhne. Denn selbst in Krankenhäusern, wo in der Vergangenheit Personaluntergrenzen vereinbart wurden, als Beispiel sei hier wieder die Charité in Berlin genannt, haben die Beschäftigten keinerlei Möglichkeiten, die Einhaltung durchzusetzen. Denn eigentlich müssten bei Unterschreitung der Personaluntergrenzen Betten gesperrt und planbare Operationen verschoben werden. Dies verringert allerdings den Gewinn der profitorientierten Krankenhäuser und wird demzufolge nicht durchgeführt.

Perspektiven für den Kampf

Um dies zu verhindern und die Einhaltung der Personalbemessungsgrenzen durchzusetzen, sind daher dringend Kontrollorgane der Beschäftigten sowie der  PatientInnenorganisationen notwendig. Und statt eines „Häuserkampfs“ in einzelnen Kliniken sollte seitens der Gewerkschaften ein bundesweiter Tarifvertrag mit gesetzlich geregelten Personaluntergrenzen und einer damit einhergehenden Mindestbesetzung gefordert werden. Um dies zu erreichen, müssen innerhalb der Gewerkschaften Streikaktionen bis hin zum politischen Streik als einem wichtigen Kampfmittel der Beschäftigten sowie der gesamten ArbeiterInnenklasse organisiert werden. Dafür sollten zunächst Aktions- und Kontrollkomitees in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufgebaut werden und die Beschäftigten sowie die GewerkschaftsaktivistInnen gemeinsam mit PatientInnenorganisationen über notwendige Maßnahmen entscheiden. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre die Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz zur Vernetzung für einen gemeinsamen Kampf und die Unterstützung der #ZeroCovid-Kampagne als ersten Schritt in Richtung eines Pandemiebekämpfungsnotplans.

Allerdings dürfen wir keine Illusionen in die bürgerliche Gewerkschaftsbürokratie hegen, sondern müssen für einen internen Wandel hin zu kämpferischen Gewerkschaften eintreten. Die Vernetzung für kritische Gewerkschaften (VKG) bildet einen ersten Sammelpunkt für die Möglichkeit der Bildung einer klassenkämpferischen, antibürokratischen Basisbewegung in den Gewerkschaften, die diese wieder auf den Pfad des Klassenkampfs statt der Sozialpartnerschaft mit dem Kapital führen und die Bürokratie durch jederzeit abwählbare, der Mitgliedschaft verantwortliche, zum Durchschnittsverdienst ihrer Branche entlohnte FunktionärInnen aus den Reihen der besten AktivistInnen ersetzen kann!

Als Ausgangspunkte für Diskussionen im Zuge einer solchen bundesweiten Aktionskonferenz im Gesundheitsbereich halten wir folgende Forderungen für sinnvoll:

  • Staat und Unternehmen raus aus den Sozialversicherungen! Abschaffung der konkurrierenden Kassen zugunsten einer Einheitsversicherung mit Versicherungspflicht für alle, Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen!
  • Allerdings sollen die Unternehmen ihren Beitrag („Unternehmeranteil“) proportional zu ihren Gewinnen zahlen statt zu ihren Personalkosten!
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern!
  • Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich! Entschädigungslose Enteignung der Gesundheitskonzerne und Verstaatlichung aller Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Organisationen der PatientInnen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen!
  • Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen) – stattdessen: Refinanzierung der realen Kosten für medizinisch sinnvolle Maßnahmen!
  • Breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbezug von Streikmaßnahmen – für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, finanziert durch die Besteuerung der großen Vermögen und Erhöhung der Kapitalsteuern!
  • Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung (PPR 2), kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und PatientInnenorganisationen!
  • Einstellung von gut bezahltem Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst! Sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2 und nötigenfalls ein politischer Streik zur Durchsetzung!
  • Kampf für bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und (Alten-)Pflegeeinrichtungen: mind. 4.000 Euro brutto für ausgebildete Pflegekräfte!
  • Einstellung von ausreichend gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften! Entsprechende Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird! Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Betriebsteilen in Fremdfirmen bzw. Tochtergesellschaften mit tariflichen Substandards!
  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten – bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Einhaltung der Ruhezeit von mindestens 10 Stunden! Gegen die Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes, nötigenfalls mittels eines politischen Massenstreiks!
  • Für einen internationalen Notplan gegen die Coronapandemie unter ArbeiterInnenkontrolle, beginnend mit einer Ausweitung der #ZeroCovid-Kampagne und der Einberufung einer internationalen Aktionskonferenz!



Notstand im Krankenhaus: Was hat sich im Verlauf der Pandemie geändert?

Interview mit Anne Moll, Krankenschwester in Bremen, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9, März 2021

Fight Wie stellt sich im Moment bei Euch die Situation im Krankenhaus ganz konkret dar?

Ich arbeite im Klinikverbund Gesundheit Nord gGmbH in Bremen, einem kommunalen Krankenhausverbund der Maximalversorgung. Es gehören vier Häuser, über die Stadt verteilt, dazu, die über 3.000 Betten verfügen. Dort arbeiten 8.000 Menschen zur Versorgung der Bremer Bevölkerung und der aus dem niedersächsischen Umland.

Arbeitsüberlastungen und Personalmangel gehören seit Jahren zum Alltag.

Mit Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 wurde deutlich, dass das Krankenhaus nicht über genügend Intensivplätze für beatmungspflichtige PatientInnen verfügte . Außerdem stand der Mangel an Schutzausrüstung für die Beschäftigten  ganz oben auf der Liste der Probleme neben dem an gut ausgebildeten Fachkräften, um die intensivpflichtigen PatientInnen zu versorgen.

Seit November, mit der sogenannten 2. Welle, war es eine Erleichterung, dass neue Intensiveinheiten aufgebaut worden waren. Auch an Schutzkleidung gibt es quantitativ keinen Mangel mehr. Die Qualität ist aber oft ungenügend, weil Schutzmasken teilweise nicht auf Virenschutz getestet wurden oder Schutzkleidung schon beim Anziehen reißt.

Das Hauptproblem bildet jetzt noch mehr der Notstand an Fachkräften zur Versorgung. Das betrifft vor allem das ärztliche, die Pflege und das Reinigungspersonal. Es wurde über die Sommermonate so gut wie nichts zum Aufbau von mehr gut ausgebildetem Personal unternommen. Außerdem sind in diesem Bereich nicht wenige Fachkräfte abgewandert, weil sie den Arbeitsdruck nicht aushielten. Und natürlich erkranken auch weiter Beschäftigte an Covid-19.

Fight: Wie kam es zu der Entwicklung? Worauf ist zurückzuführen, dass das Gesundheitswesen sich in den Sommermonaten nicht besser vorbereitet hat auf eine mögliche 2. Welle ?

Hier in Bremen wie in allen Krankenhäusern ging es darum, die Kosten des Lockdowns wieder einzufahren. Zudem wurden auch in den Sommermonaten starke Einschränkungen aufrechterhalten. Nur sehr begrenzt wurden wichtigste Fortbildungen angeboten, oft dann doch kurzfristig wieder abgesagt. Das Klinikum Bremen Nord hat bis heute keine Alternativen zu Präsenzfortbildungen entwickelt.

Fight: Was hat sich bei den Beschäftigtenvertretungen seit dem Sommer verändert?

Der Betriebsrat wirkt wie abgetaucht. Es gab im Sommer eine Einladung zu einer Betriebsversammlung, die dann wieder abgesagt wurde, weil der Versammlungsraum doch nicht den Hygienevorschriften entsprach. Auch hier werden keine Alternativen entwickelt.

Die Gewerkschaft ver.di fordert ja schon seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen mit der Kampagne „Der Druck muss raus“, tut aber wenig dafür. So hat sie die Tarifverhandlungen im Herbst  nicht mit Arbeitszeitverkürzung oder der Kampagne „Mehr Personal im Krankenhaus“ verbunden. Auch hat sie nicht flächendeckend bundesweit zu Warnstreiks mobilisiert.

Die Beschäftigten selbst schaffen es in Bremen bis heute nicht, sich selbst zu organisieren. Dabei gibt es bundesweit einige gute Ansätze, darunter zwei bundesweite Vernetzungen. Einmal die zur Forderung einer Aktivenkonferenz, die sich im Sommer formiert hat. Daneben die für mehr Personal im Krankenhaus, die es jetzt schon 4–5 Jahre gibt.

Die Beschäftigten gehen aber überall vor allem einen individuellen „Lösungs“weg:

Sie arbeiten Teilzeit, wenn das möglich ist, wechseln die Abteilungen, zu möglichst weniger belastender Arbeit und gehen vor allem ganz aus den Krankenhäusern und oft auch aus den Berufen raus.

Fight: Welche sofortigen Maßnahmen wären aus Deiner Sicht nötig, um mit der zusätzlichen Belastung klarzukommen?

Die Sofortmaßnahme heißt gestern wie heute : MEHR PERSONAL, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie z. B. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, sichere Dienstpläne, sichere Pausen.

In Bremen gibt es eine Studie der Arbeitnehmerkammer („Pflegepersonal entlasten, halten und gewinnen“ von Dr. Jennie Auffenberg), die besagt, dass eine geschätzte Anzahl von zwischen 120.000 und 200.000 Pflegekräften, die den Beruf verlassen haben, wiederkommen könnten, wenn sich die Bedingungen ändern.

Als erste Schritte wären sofort umzusetzen :

  • Lohnsteigerung von 500 Euro monatlich für die unteren Gehaltsstufen
  • Arbeitszeitverkürzung, den 3-Schicht- auf einen 4-Schichtbetrieb umstellen, bei vollem Lohnausgleich

Zur Zeit passiert gerade das Gegenteil. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern  und Pflegeeinrichtungen sollen trotz ihrer schon chronischen Überlastung auch noch die Covid-19-Schnellteste durchführen und wurden für Impfungen angefragt.

Frage: Welche lang-/mittelfristigen Maßnahmen sind deiner Meinung nach nötig, um den Pflegenotstand insgesamt zu beseitigen?

Die Krankenhäuser, aber auch die Pflegedienste, Altenheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Jugendhilfe müssen in öffentlicher Verantwortung geführt werden. Nur so kann die Voraussetzung geschaffen werden, dass das Personal nach Tarifvertrag bezahlt wird und Arbeitsschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Es braucht einen Flächentarifvertrag für alle, die im Gesundheitssystem arbeiten, auch für die sogenannten patientenfernen Berufe wie Reinigung und Logistik. Es ist dringend notwendig, dass die Beschäftigten mit entscheiden über die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen, d. h. die Gesundheitsversorgung gehört unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen.

Dafür brauchen wir eine Basisopposition, die Aktionen organisieren kann und für eine antibürokratische, klassenkämpferische Neuausrichtung der Gewerkschaften kämpft.

Dafür trete ich in bestehenden Bündnissen und Vernetzungen aktiv ein. Vielleicht bist Du demnächst dabei?

Fight: Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg.

Das Interview wurde im Januar 2021 geführt.




Identität als politisches Programm? Marxismus und Identitätspolitik

Martin Suchanek, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9, März 2021

„Wir glauben, dass die tiefgreifendste und potentiell radikalste Politik direkt aus unserer eigenen Identität kommt.“ (Combahee River Collective, 1977)

Dieser Satz stellt eine Art Credo dessen dar, was heute unter „Identitätspolitik“ verstanden wird. Ursprünglich prägten schwarze, antirassistische und antikapitalistische Feministinnen den Begriff. Mittlerweile werden damit Politiken von radikalen Linken, feministischen, reformistischen und bürgerlich-liberalen Kräften oder auch des Rechtspopulismus gefasst.

Mit der Ausweitung der Phänomene, Strömungen und gesellschaftlichen Kräfte, die mit dem Terminus bezeichnet werden, geht eine zunehmende Unbestimmtheit einher, die noch dadurch vermehrt wird, dass Identitätspolitik mittlerweile zu einem Kampfbegriff geworden ist.

Annäherung an eine erste Definition

Bevor wir diese Entwicklung kurz nachzeichnen und die Frage diskutieren, warum mittlerweile gegensätzlichen Klassenkräften dieses Label zugeschrieben wird, wollen wir darstellen, was diese Politik von Beginn an auszeichnet. Aus obigem Zitat wird deutlich, dass der Begriff der eigenen Identität als entscheidende Grundlage einer radikalen Politik zur Befreiung oder zur Beseitigung von Ungerechtigkeit und Benachteiligung reklamiert wird.

Identität stellt dabei das individuelle oder kollektive Bewusstsein vor, das aus der eigenen oder gemeinsam geteilten Erfahrung entsteht. Darauf basiere die radikalste Politik im Interesse der jeweiligen Gruppe von ausgebeuteten, unterdrückten und diskriminierten Menschen. „Die“ Frauen, „die“ Schwarzen, „die“ ArbeiterInnen teilten nicht nur gemeinsame Erfahrungen. Sie würden damit auch über einen Zugang zur Erkenntnis der Ursachen und der Politik zur Überwindung der Lage von Ausgebeuteten oder Unterdrückten verfügen, der Nicht-Angehörigen dieser Gruppe prinzipiell verwehrt ist. Dies ergibt sich logisch daraus, dass die jeweils eigene Identität zur Quelle für die „tiefgreifendste und potentiell radikalste Politik“ erklärt wird.

Die Erklärung des Combahee River Collective bringt das direkt zum Ausdruck. Die Erfahrung mit dem Rassismus weißer Mittelschichtfrauen im Feminismus der 1970er Jahre und mit männlichem Chauvinismus sowie Sexismus in der Black Community einschließlich radikaler linker Organisationen wie der Black Panther Party führen sie zur Schlussfolgerung:

„Wir erkennen, dass die einzigen Menschen, die sich genug um uns kümmern, um konsequent für unsere Befreiung zu arbeiten, wir selbst sind. Unsere Politik entwickelt sich aus einer gesunden Liebe zu uns selbst, unseren Schwestern und unserer Gemeinschaft, die es uns erlaubt, unseren Kampf und unsere Arbeit fortzusetzen.“

Diese jeweils eigene Identität wird zum privilegierten Ort von Radikalität und Erkenntnis. Nicht-Angehörige der jeweils betroffenen Gruppe können Unterdrückung zwar nachzuempfinden und nachzuvollziehen versuchen, aber sie können nie selbst auf die gleiche Weise aus dieser Erfahrung als „Frau“, „Schwarze“ (oder auch als „Arbeiterin“) schöpfen.

Sobald dieses Verständnis von Erfahrung – Identität – Politik akzeptiert wird, befinden wir uns auf dem Boden der Identitätspolitik.

Sobald die Grundlagen der Identitätspolitik akzeptiert werden und diese selbst zu einer bestimmenden Ideologie politischer Strömungen wird, entfalten sich daraus auch deren innere Widersprüche. Sie manifestieren sich gerade mit ihrem Siegeszug z. B. in weiten Teilen der Frauenbewegung, in der „radikalen“ Linken, aber auch durch ihre Akzeptanz im bürgerlichen Politikbetrieb. Im Folgenden wollen wir diese Entwicklung nachzeichnen.

Entstehung

Geprägt wurde der Begriff der Identitätspolitik vom Combahee River Collective, einer 1974 gegründeten Organisation schwarzer Feministinnen. In ihrem Statement von 1977 arbeiten sie nicht nur ihre Erfahrungen als unterdrückte schwarze, heterosexuelle und lesbische Frauen auf, sondern auch die Reproduktion von Rassismus im von weißen Mittelschichtfrauen dominierten Feminismus, die Reproduktion von Sexismus durch die Männer der antirassistischen Bewegung.

Im Gegensatz zu den meisten späteren VertreterInnen von „Identitätspolitik“ verstand sich das Combahee River Collective als revolutionäre Organisation. Ähnlich wie die von Claudia Jones schon Ende der 1940er Jahre formulierte Triple Oppression Theory (TOT) begriff es die kapitalistische Ausbeutung, Patriarchat und Rassismus als die Gesellschaft prägenden und damit auch revolutionär zu überwindenden Strukturen.

Für das Combahee River Collective stellte die Herausbildung einer „radikalen“, revolutionären Identität der Unterdrückten eine spontane Tendenz dar, sofern und sobald diese ihre gemeinsamen Erfahrungen im Rahmen kollektiven Austauschs ihrer Probleme und gemeinsamer Organisierung zu artikulieren beginnen. Diese Verkürzung wird angesichts der geschichtlichen Lage der frühen 1970er Jahre verständlich. Seit der Bürgerrechtsbewegung war die Lage der rassistisch Unterdrückten in den USA von einem politischen Erwachen, dem Anwachsen einer Massenbewegung und deren Radikalisierung bis hin zur Black Panther Party geprägt. International bildeten nationale und antikoloniale Befreiungskämpfe bis hin zum Sieg Vietnams gegen die USA einen historischen Hintergrund, der nicht nur Anlass zu revolutionärem Optimismus gab, sondern auch die Vorstellung nährte, dass die Unterdrückten – und hier zuerst die am meisten Unterdrückten – spontan zu revolutionärem Bewusstsein gelangen würden.

Zugleich steht das Combahee River Collective ironischerweise auch für eine Kritik an der Identitätspolitik, die die Frauenbewegung prägte (insbesondere den radikalen Feminismus). Das Statement von 1977 weist mit scharfer Kritik auf die widersprüchliche Lage in den Bewegungen der Unterdrückten selbst hin, darauf, dass in der von weißen Mittelschichtfrauen dominierten feministischen Bewegung Rassismus reproduziert wird, die antikolonialen und antirassistischen Bewegungen vor allem von Männern (und oft von solchen aus der Intelligenz) dominiert wurden, in der ArbeiterInnenklasse weiße, ältere Männer Politik und Ausrichtung bestimmten.

Das Statement stellte damit auch eine Reaktion auf die Reproduktion sozialer Unterdrückung in der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten wie auf die Blindheit linker Kräfte gegenüber dieser Tatsache dar. Auch wenn in der bürokratisch dominierten ArbeiterInnenbewegung und in nationalen Befreiungsbewegungen ähnliche Mechanismen wie in der radikalen sowie in der bürgerlichen Frauenbewegung seit Ende der 1960er Jahre wirken, so wurde der Begriff der Identitätspolitik lange Zeit vor allem auf Letztere angewandt.

Ein bedeutender Unterschied zu späteren Kritiken z. B. des Queerfeminismus besteht darin, dass diese radikale Strömung des Feminismus oder Antirassismus die Bildung einer kollektiven Identität bzw. einer Massenbewegung zur Beseitigung der strukturellen Ursachen der Unterdrückung zum Ziel hatte.

Ausweitung der „Identitätspolitik“

Die Ausweitung der Identitätspolitik in der Frauenbewegung und im Feminismus ging, wie auch in Bewegungen gegen rassistische Unterdrückung, zugleich oft (und wohl auch entgegen den Intentionen mancher ihrer SchöpferInnen) damit einher, dass die „gemeinsame Identität“ als klassenübergreifende vorgestellt wurde. Der radikal antikapitalistische und antiimperialistische Anspruch geht in den 1970er und 1980er Jahren mit der Verbreitung der Identitätspolitik rasch verloren, sofern er überhaupt je existierte. Verstärkt wird er durch die Niederlagen der ArbeiterInnenklasse im Zuge der neoliberalen Offensive und der Restauration des Kapitalismus, die gerade für die Intelligenz als „Ende des Marxismus“ erscheint. Für die Identitätspolitik existiert faktisch die Einheit „der Frauen“ oder „der Schwarzen“ als klassenübergreifende gegenüber „den Männern“ oder „den Weißen“, unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit.

Dies unterstellt eine gemeinsame Erfahrung „aller“ Frauen (oder „aller“ Unterdrückten). Wir wollen hier keineswegs bestreiten, dass es tatsächlich gemeinsame Unterdrückungserfahrungen gibt, die die Angehörigen aller Klassen betreffen. Zugleich finden wir aber auch erhebliche Unterschiede. Entscheidend ist jedoch, dass auf Basis der Identitätspolitik die grundlegenden Gegensätze zwischen Frauen aus der herrschenden Klasse und der ArbeiterInnenklasse ebenso wie die Sonderinteressen der Frauen aus dem KleinbürgerInnentum und den lohnabhängigen Mittelschichten hintangestellt werden. Es ist auch kein Zufall, dass die VertreterInnen von Identitätspolitik oft aus letzteren Klassen bzw. Schichten stammen. Deren Lage zwischen den Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft bildet einen sozialen Nährboden für die Ausbreitung von Ideologien, deren Gehalt in der Verwischung der Klassengegensätze besteht.

Dabei treten die inneren Gegensätze im realen Leben und gerade auch in Massenbewegungen mit Macht hervor. So im „Women’s March“ gegen Trump 2017. Tamika Mallory, eine linke Aktivistin und Vertreterin von Black Lives Matter, wurde des „Antisemitismus“ beschuldigt, weil sie sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisierte und an einer Veranstaltung der Nation of Islam teilnahm. Trotz klarer Beweise dafür, dass sie gegen Antisemitismus in der Black Community auftrat, verstummten die Anschuldigungen nicht und es folgte schließlich eine Spaltung der Koordinierung.

In ihrer Verteidigung machte Mallory auf einen Punkt aufmerksam, der die Doppelstandards ihre KritikerInnen verdeutlichte. Während sie sich ständig für einen Auftritt bei der Nation of Islam rechtfertigen müsse, wurde z. B. die Republikanerin Meghan McCain nie gefragt, ob sie sich von der Politik ihrer Partei oder frauenfeindlichen Äußerungen ihres Vaters distanziere. Im Gegenteil: Sie wurde willkommen geheißen, weil sie als prominente Republikanerin die Bewegung verbreiten, Mallory mit ihrem Antizionismus und Antikolonialismus hingegen „die Frauen spalten“ würde.

Hinter dieser Konzeption wird deutlich, dass „identitätspolitische“ Einheit, die Einheit „aller“ Frauen unabhängig von Klassenzugehörigkeit und Unterdrückung nur ein ideologischer Deckmantel für die Durchsetzung besonderer, in der Regel bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Klasseninteressen darstellt.

Dieses Beispiel verweist auch schon darauf, dass die Identitätspolitik in den letzten Jahrzehnten eine weit über die ursprüngliche Frauenbewegung hinausgehende Bedeutung erfahren hat und Eingang in die bürgerliche Öffentlichkeit fand.

Eine „(neo)liberale“ Identitätspolitik, die vor allem die besonderen Interessen der Frauen aus den Mittelschichten, dem KleinbürgerInnentum und z. T. auch aus der ArbeiterInnenaristokratie artikulierte, wurde von bürgerlichen und reformistischen Parteien aufgegriffen, um diese Frauen oder in analoger Weise auch andere Unterdrückte als WählerInnen zu gewinnen.

Linke Feministinnen wie Nancy Fraser oder im Manifest „Feminismus für die 99 %“ unterzogen diesen „liberalen Feminismus“ einer scharfen Kritik, der faktisch eine Allianz mit Vertreterinnen des „aufgeklärten“ Kapitalismus auf dem Rücken der proletarischen „weißen“ Männer, aber auch aller anderen subalternen Schichten und Klassen geschlossen habe. Damit hätte er Trump und dem Rechtspopulismus erleichtert, sich als Vertretung der „arbeitenden Klasse“, der „hart arbeitenden AmerikanerInnen“ auszugeben.

Dieser durchaus berechtigte Vorwurf greift aber zu kurz. Während Fraser die Folgen und die politische Kapitulation eines liberalen Feminismus entlarvt, greift sie nicht die jeder Identitätspolitik zugrundeliegende Vorstellung an, dass die eigene Erfahrung direkt zu fortschrittlichem, befreiendem und gesellschaftsveränderndem Bewusstsein führen würde. Im Gegenteil, das Manifest „Feminismus für die 99 %“ durchziehen selbst identitätspolitische Vorstellungen, namentlich wenn die Bildung eines gesellschaftsverändernden „revolutionären“ Subjekts selbst als Allianz verschiedener Klassenfraktionen der Subalternen und der Unterdrückten, also als Addition kollektiver Identitäten, verstanden wird (eine ausführliche Kritik findet sich in Urte March, Feminismus für die 99 Prozent – eine Kritik, in: Fight 8, März 2020).

Veränderung der Klassenbasis

Die Erweiterung des Begriffs gegenüber den 1970er Jahren reflektiert eine Veränderung der Klassenbasis von Identitätspolitik. Ursprünglich stellte sie eine kleinbürgerliche Ideologie dar, die aus Bewegungen von Unterdrückten hervorging und eine, aus der gemeinsamen Erfahrung gewonnene Einheit im Kampf begründen sollte – auch in Abgrenzung zu anderen Unterdrückten oder Ausgebeuteten, die eine vergleichsweise privilegierte Stellung in der Gesellschaft innehatten.

Die frühen, identitätspolitisch geprägten Gruppierungen, Bündnisse und Bewegungen gingen oft mit einer ideologischen Tendenz zur „Essentialisierung“ des Unterdrückungsverhältnisses einher. Diese drängt sich geradezu auf, wenn die Identität der Unterdrückten direkt der gemeinsamen Erfahrung entspringen soll. Diese scheint dann nicht in einem historisch konstituierten gesellschaftlichen Verhältnis zu stehen, sondern als „Eigenschaft“ einer bestimmten Gruppe von Menschen, die im Extremfall biologisch, natürlich oder durch gemeinsame Kultur, Lage usw. spontan produziert wird.

Daher können Frauen z. B. als das „friedliche“ Geschlecht erscheinen, das von Haus aus „verständigungsorientierter“ sei. Die Tendenz zur Naturalisierung liegt der Identitätspolitik zugrunde, weil ihr die Identität (bzw. das bürgerliche Individuum) selbst als etwas „Natürliches“ erscheint, als Grundkonstante, als ein vorgefundenes Wesen des/der Unterdrückten.

Dies trifft auch auf radikalere Teile der Frauenbewegung zu, die ihre Politik oft genug mit einer „Essentialisierung“ der gemeinsamen Erfahrung begründen. So lassen sich auch die heftigen Konflikte jener Teile des Feminismus, die ein essentialistisches Verständnis des natürlichen Geschlechts und der Geschlechteridentität („Frauen sind Frauen“) vertreten, mit Trans-AktivistInnen verstehen. Auf der Basis von Identitätspolitik sind diese Gegensätze letztlich nicht auflösbar.

Solange der/die TrägerIn der Identität nicht als Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern als vereinzeltes bürgerliches Individuum oder als Gruppe von Individuen verstanden wird, die gemeinsame Eigenschaften und Erfahrungen teilen, erscheint Identität als ein unhinterfragbares Absolutes. Wer nichts besitzt, besitzt immerhin, so scheint es, seine eigene Identität.

Natürlich wohnt der Suche nach ihr und dem Austausch gemeinsamer Erfahrungen auch ein wichtiges emanzipatorisches Moment inne, ohne das es keine fortschrittliche oder revolutionäre politische Bewegung geben kann. Aber zugleich müssen die Grenzen dieser Suche verstanden werden.

Wird die Identität als Ort privilegierter Erfahrung und Wahrheit gesetzt, so ergibt sich für jede darauf begründete Politik eine Tendenz zur Verabsolutierung der jeweils individuellen oder Gruppenerfahrung „der“ Frauen, „der“ Schwarzen, aber auch „der“ FabrikarbeiterInnen usw. usf.

Wird die eigene oder kollektive Erfahrung zum entscheidenden Kriterium für Wahrheit und Richtigkeit von Politik, so lässt sich über diesen Wahrheitsanspruch und die daraus abgeleitete Politik letztlich nicht vernünftig streiten. Verschiedene Ansprüche stehen einander mit gleichem Recht auf Authentizität entgegen. Jedes Infragestellen des unbedingten Anspruchs auf die Richtigkeit der eigenen Erfahrung und Wahrnehmung erscheint notwendigerweise als eine Relativierung der sich erhebenden Identität der/des Betroffenen.

Die Verabsolutierung der eigenen Erfahrung tritt uns in verschiedenen Formen entgegen, z. B. im Konzept von Definitionsmacht, dem zufolge allein die Beschuldigung von TäterInnen durch Opfer physischer oder verbaler Übergriffe auf Unterdrückte definiert, ob eine solche Tat auch vorlag – im Grunde ein Rückfall hinter das bürgerliche Recht, weil Beschuldigten oder TäterInnen jedes Recht auf Verteidigung genommen wird. Die rechtliche oder gesamtgesellschaftliche Problematik ist offenkundig. Sie zeigt sich außerdem auch schlagend, sobald verschiedene Unterdrückte auf ihre jeweilige Definitionsmacht absolut pochen, wenn also z. B. ein rassistisch unterdrückter Mann einer weißen Frau Rassismus vorwirft, diese wiederum dem Mann Sexismus.

Noch weitaus problematischer wird es, wenn die eigene Unterdrückungserfahrung zum entscheidenden Wahrheitskriterium für die Richtigkeit von Politik gemacht wird. Über die Politik einer nationalen Befreiungsbewegung könnten demzufolge Menschen aus den Metropolen, die keine Angehörigen der unterdrückten Nation sind, nicht „von außen“ urteilen. Dies käme einer typisch westlichen, kolonialistischen Arroganz gleich. Lassen wir einmal beiseite, dass auch die Solidarisierung mit einer Befreiungsbewegung (oder erst recht mit einer bestimmten politischen Strömung) ein Urteil „von außen“ impliziert, so läuft diese identitätspolitische Vorstellung regelmäßig auf eine Immunisierung vor Kritik hinaus. Und diese begünstigt unwillkürlich die dominierenden bürgerlichen Klassenkräfte innerhalb dieser Bewegungen.

In extremer Form schlägt die Identitätspolitik in einen Relativismus um, der den Kampf gegen reaktionäre Ideologien und Organisationen unter den Unterdrückten ablehnt oder deren repressiven Charakter verharmlost. Vom Standpunkt revolutionärer Klassenpolitik aus bedeutet eine Akzeptanz der Identitätspolitik in der Frauenbewegung eine Anpassung an kleinbürgerliche und bürgerliche, zumeist feministische Ideologien, bei nationalen Befreiungsbewegungen an verschiedene Spielarten des Nationalismus. Kurzum, der mit der Identitätspolitik einhergehende Relativismus führt unwillkürlich zur politischen Unterordnung des Proletariats unter kleinbürgerliche, bürgerliche, im Extremfall sogar direkt reaktionäre Klassenkräfte.

Linke Lösungsversuche

Diese Problemstellungen greifen linke VerteidigerInnen der Identitätspolitik wie Lea Susemichel/Jens Kastner in ihrem Buch „Identitätspolitiken“ auf und versuchen, eine „relativierte“ Identitätspolitik zu begründen, die diesen Fehler vermeiden soll.

Einerseits nehmen sie eine Erweiterung des Begriffs vor, indem sie faktisch jede Massenpolitik, jede Bewegung als eine Form von Identitätspolitik interpretieren, weil diese immer auf ein kollektives Wir verweisen müsse, auf eine gemeinsame Lage, Erfahrung und GegnerInnen, um eine gemeinsame politische oder gesellschaftliche Kraft zu konstituieren.

So erscheint für Susemichel/Kastner die ArbeiterInnenbewegung als eine neue, organisierte Massenbewegung, als erste, globale Form der Identitätspolitik. Neben dieser fortschrittlichen Urform (Identifikation mit der Klasse statt mit der Nation) steht für sie am anderen Pol eine rechte Identitätspolitik wie z. B. der Populismus eines Trump.

Wenn alles Identitätspolitik ist, diese also als Bedingung des Politischen erscheint, wird der Begriff freilich inflationär und nichtssagend. Wohl müssen wir uns fragen, warum so diese verschiedenen politische Bewegungen und Ideologien überhaupt als „Identitätspolitik“ erscheinen können. Der Grund dafür liegt nicht einfach darin, dass Bewegungen auch auf gemeinsame Erfahrungen rekurrieren sowie auf ein gemeinsames Wir oder eine/n gemeinsamen (Klassen-)GegnerIn.

Der Punkt für die Überlappung von rechter und linker Identitätspolitik liegt vielmehr im Versuch, die Politik einer Bewegung, ihr Programm, ihre Forderungen usw. aus dieser scheinbar unmittelbar vorgefundenen Identität herzuleiten. Er rekurriert dabei auf eine wirkliche oder angebliche gemeinsame Erfahrung aller Frauen, Weißen, Unterdrückten, die zu einer „natürlichen“ Gemeinsamkeit verklärt wird.

Auch wenn alle diese Bewegungen Momente von Identitätspolitik enthalten, so wirft die Charakterisierung politischer Strömungen unter diesem Label eigentlich mehr Probleme auf, als sie löst. Wenn Bewegungen und politische Kräfte, die sich auf unterschiedliche Klassen (oder Teile von Klassen) stützen, zusammengeworfen werden, wird der Begriff entweder nichtssagend oder er verwischt die eigentlich grundlegenden Unterschiede zwischen diesen Bewegungen, vor allem ihren Bezug auf die verschiedenen Klassen der Gesellschaft.

Die Frage müsste also vielmehr lauten, warum Nationalismus, Populismus, Feminismus, Ökonomismus so leicht mit identitätspolitischen Vorstellungen verknüpft werden können. Der Grund liegt darin, dass diese Ideologien allesamt mit dem Rekurs auf eine angebliche gemeinsame Identität oder Erfahrung die ArbeiterInnenklasse sowie gesellschaftlich Unterdrückte bürgerlichen Kräften unterordnen. Dies verdeutlicht einmal mehr den grundsätzlich reaktionären Charakter der Identitätspolitik.

Vorläufer und historische Bezugspunkte linker Identitätspolitik

Die VertreterInnen einer „linken“ Identitätspolitik versuchen, die Probleme, die mit deren „Essentialisierung“ einhergehen, durch die Begründung einer nicht-essentialistischen Identitätspolitik zu lösen. Ihre Bemühungen knüpfen dabei an historische Vorbilder wie Simone de Beauvoir oder an Frantz Fanon an, die wir im Folgenden untersuchen werden, um zu verdeutlichen, dass auch diese Spielart der Identitätspolitik ihren inneren Problemen nicht entkommen kann.

De Beauvoir

In ihrem Werk „Das andere Geschlecht“ kommt de Beauvoir das Verdient zu, radikal „das Frausein“ in Frage zu stellen. „Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es“, fasst sie zusammen. Damit verweist sie – ähnlich wie die marxistisch-materialistische Erklärung der Frauenunterdrückung – darauf, dass Geschlechterrollen, das „Frausein“, weibliche Sexualität (bzw. deren Verleugnung) keine „natürlichen“, angeborenen Eigenschaften „der Frau“, sondern gesellschaftliche Phänomene darstellen.

Auch wenn de Beauvoir nicht die Erste war, die auf die gesellschaftliche Konstitution der Geschlechterrollen und Identitäten hingewiesen hat, so liegt die Bedeutung ihres Buchs darin, diese markant und für Millionen Frauen hervorgehoben zu haben.

Aber aufgrund ihrer philosophischen Grundlage, des Existenzialismus, kann sie das Wesen „des Menschen“ nur individualistisch und abstrakt fassen. Für sie geht (wie für Sartre und andere) die Existenz „des Menschen“ seinem gesellschaftlichen Wesen voraus; d. h. das Individuum wird ontologisch als Mensch verstanden, der in die Welt geworfen, zum Individuum gemacht wird, indem er gezwungen ist, sich zu entscheiden. Der Mensch ist, wofür, wozu er sich entscheidet. Bei de Beauvoir ist dies eng mit dem Streben nach Freiheit verbunden.

Damit greift sie zwar ein reales Moment menschlichen und insbesondere politischen Handelns auf, das notwendig Entscheidungssituationen hervorbringt. Aber sie abstrahiert von der historischen Bestimmtheit dieses Entscheidens und des Strebens nach Freiheit. „Entscheidung“ und „Freiheit“ werden nicht mehr als historisch konstituierte und wandelbare Größe begriffen, sondern als Grundeigenschaften „des Menschen“.

In de Beauvoirs Arbeiten werden zwar immer wieder die Grenzen dieser abstrakten Bestimmungen des für sich existierenden Individuums deutlich. Aber ihr philosophischer Ausgangspunkt lässt in sie gesellschaftliche und historische Faktoren nur im Nachhinein einfließen. Diese relativieren zwar die grundlegenden Fehler des Existenzialismus, aber ohne dessen eigentliche Grundlagen zu überwinden, nämlich „Freiheit“ oder „Entscheidung“ nicht als historische, sich entwickelnde Phänomene zu begreifen, die mit der Entwicklung der Gesellschaftsformationen und der Produktivkräfte selbst erst entstehen und einem Veränderungsprozess unterzogen sind.

Diese Probleme tauchen in jeder „nicht-essentialistischen“ Identitätspolitik auf wie auch im Queer- und Differenzfeminismus. Um den Fallstricken des „Essentialismus“ zu entgehen, nehmen Letztere zum subjektiven Idealismus Zuflucht. Frau, Geschlecht, Identität erscheinen als rein diskursive Konstruktionen, in denen „die Frau“ oder „das Geschlecht“ „gemacht“ wird. Der Preis für diese „Lösung“ besteht freilich darin, dass jede kollektive Identität per se suspekt und tendenziell repressiv wird. Differenz- oder Queerfeminismus führen daher politisch logisch zu einer rein idealistischen, individualistischen Politik – Identität selbst ist eine Konstruktion. Oder anders formuliert: Auf Grundlage einer Dekonstruktion eines scheinbar natürlichen Wesens kann nur eine rein individuell, negativ bestimmte Identität von Unterdrückten hergeleitet werden. Befreiung wird damit ihrer kollektiven Aspekte entkleidet und wesentlich auf Selbstbestimmung, Selbstermächtigung des Individuums und auf Verschiebung von Diskursen, also Sprachpolitik konzentriert. Der Queer- und Differenzfeminismus mit seinem Fokus auf das Individuum stellt dabei nicht nur eine reaktionäre, idealistische Konzeption dar. Diese Ideologie entspricht zugleich der Klassenlage der Mehrzahl ihrer VertreterInnen unter den lohnabhängigen Mittelschichten (v. a. den akademisch ausgebildeten).

Grenzen

Die „nicht-essentielle“ Identitätspolitik hingegen will nicht nur dem Problem des „Essentialismus“, sondern auch des bürgerlichen Individualismus entgehen. Sie greift daher – wie der „Essentialismus“ – auf eine gemeinsame Erfahrung als Grundlage für gemeinsame Politik zurück. Dessen Fehler und Tendenzen zur Verabsolutierung sollen aber durch Reflexion auf ihre möglichen, andere Unterdrückte „ausschließenden“ Momente der eigenen Identität vermieden werden. Dazu wurde eine ganze Reihe von Techniken entwickelt, darunter der Intersektionalismus, eine Art Reparaturbetrieb auf Grundlage der Identitätspolitik.

Das Problem, das bei der Begründung einer „nicht-essentialistischen“ Identitätspolitik immer wieder auftaucht, hängt mit Folgendem zusammen. Um die Identität einer Massenbewegung zu begründen, reicht eine rein abstrakte, bloß negative oder rein diskursive Bestimmung der Identität nicht aus. Eine kollektive Identität muss also an der Wirklichkeit ansetzen. Dazu soll die gemeinsame Erfahrung herhalten. Doch die Erfahrung selbst stellt sich in der bürgerlichen Gesellschaft als widersprüchliche dar. Auch jene der Unterdrückung (oder erst recht des „Ausgebeutet-Seins“) bringt die realen gesellschaftlichen Verhältnisse keineswegs unmittelbar zum Ausdruck, sondern auf eine ideologisierte, die realen Verhältnisse teilweise sogar auf den Kopf stellende oder verschleiernde Weise.

Wenn bei Bildung einer kollektiven Identität unmittelbar aus der eigenen Erfahrung ein sich befreiendes Subjekt abgeleitet werden soll, entsteht unwillkürlich die Tendenz, dass auf gesellschaftlich vorherrschende Formen des Bewusstseins der Unterdrückten zurückgegriffen wird. Dass z. B. auch der Masse der Frauen die Familie als „natürliche“ und wünschenswerte Form des Zusammenlebens erscheint, entspringt den gesellschaftlichen Verhältnissen im Kapitalismus selbst (ganz so wie den WarenbesitzerInnen die Warenproduktion als natürlich erscheint).

Wir wollen das an einem Beispiel verdeutlichen. Im Kapitalismus wird der größte Teil der Reproduktionsarbeit von Frauen geleistet. Diese geschlechtsspezifische Arbeitsteilung führt dazu, dass sie nicht nur dementsprechende Fähigkeiten und darauf aufbauende Bewusstseinsformen stärker ausbilden als Männer. Weil diese Arbeitsteilung über Generationen, ja in unterschiedlicher Form die gesamte Geschichte der Klassengesellschaften prägt, erscheint es so, dass Frauen nicht nur „von Natur“ aus besser für Reproduktions- und Sorgearbeiten geeignet wären, sondern auch mit dieser verbundene Haltungen gegenüber anderen Menschen „natürlich“ einnähmen. Sie wären sorgender, mitfühlender, kooperativer, friedfertiger, kompromissbereiter … Ein auf Identitätspolitik basierender Feminismus greift zwar durchaus die in der bürgerlichen Gesellschaft vorherrschenden Rollenzuschreibungen und Ungleichheiten der Geschlechter an, er übernimmt aber auch bestimmte scheinbar natürliche Charaktereigenschaften „der“ Frau. Statt diese als Resultate einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung zu begreifen, werden diese auch in der Identitätspolitik als natürliche Eigenschaften der Frau reklamiert, allerdings positiv konnotiert. So sollten Frauen mehr bestimmen, weil sie das an sich friedfertigere, solidarischere, sorgendere Geschlecht seien.

Die „nicht-essentialistische“ Identitätspolitik begreift zwar dieses Problem. Sie erkennt, dass die identitätspolitischen Bewegungen gesellschaftlich Unterdrückter an einen toten Punkt angelangten, wenn verschieden Unterdrückte (z. B. „die Frauen“, „die rassistisch Unterdrückten, „die Jugend“) ihre Unterdrückung gegenüber anderen jeweils absolut setzten. Aber die Begrenzung gegenüber der Absolutheit durch Vermittlung zwischen den Bewegungen und Reflexion der eigenen „blinden Flecken“ greift in Wirklichkeit zu kurz.

Ihr gerät nämlich der ideologische, widersprüchliche, verkehrte Charakter der „spontanen“ Identität der Unterdrückten selbst aus dem Blick. Um die Grenzen der Identitätspolitik zu sprengen und zugleich eine Massenbewegung (z. B. von proletarischen Frauen oder von rassistisch Unterdrückten) aufzubauen, reicht es nicht aus, die ausgrenzenden Tendenzen „spontaner“ identitätspolitischer Bewegungen einzuhegen. Es muss vielmehr die Vorstellung problematisiert werden, dass die eigene Erfahrung von Unterdrückung spontan zur richtigen Erkenntnis der Ursachen und Wege zur Überwindung der Unterdrückung führen könnte.

Frantz Fanon

Dies wollen wir auch an einem zweiten Vorbild der „nicht-essentialistischen Identitätspolitik“ verdeutlichen: Franz Fanon. In seiner Schrift „Die Verdammten dieser Erde“ übt er immer wieder scharfe Kritik an der Anpassung der schwarzen Intelligenz an koloniale Herrschaft und bürgerlich-demokratische Ideologien, aber auch an einen schwarzen Nationalismus, der die traditionellen afrikanischen Gesellschaften romantisiert und deren Vergangenheit neu beleben möchte. Fanon selbst charakterisiert dies als reaktionäre und folkloristische Sentimentalität, als Ablenkung vom Kampf um Befreiung.

In diesem Sinn ist Fanon „anti-essentialistisch“. Aber um eine Massenbewegung im antikolonialen Befreiungskampf zu begründen, greift er nicht zum Marxismus und zu Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, die allein den Kampf um demokratische Rechte und die sozialistische Revolution theoretisch und programmatisch zu verbinden vermag. Er steht vielmehr in der Tradition des sowjetrussischen Stalinismus und Maoismus und der von ihnen geprägten Etappentheorie, der zufolge die Revolution in den Halbkolonien zuerst zur nationalen Befreiung führen muss, bevor die sozialistischen Aufgaben angegangen werden können.

Er verleiht ihr freilich noch eigene Elemente. Erstens gilt Fanon die städtische ArbeiterInnenklasse in den Kolonien als eine gekaufte, eng mit dem Kolonialismus verbundene Klasse, und sie scheidet somit als revolutionäre Kraft aus, ja mag wie große Teile der städtischen Bevölkerung als rückschrittlich erscheinen. Kein Wunder also, dass er die revolutionäre Kraft eher auf dem Land als in den Zentren sucht und der von dort aus organisierte Befreiungskampf favorisiert wird.

Zweitens trennt er scharf zwischen der „nationalen Kultur“, wie sie vorgefunden wird, von der „Nation“, wie sie im Befreiungskampf erst begründet wird, am Entstehen ist. Wie ein Phönix aus der Asche erhebt sich ein nationales Bewusstsein, das für ihn auch die höchste Form revolutionären Bewusstseins darstellt.

„Die internationalen Ereignisse, der um sich greifende Zusammenbruch der Kolonialreiche, die Widersprüche innerhalb des kolonialistischen Systems unterhalten und verstärken die Kampfbereitschaft, lassen ein nationales Bewusstsein entstehen und geben ihm Kraft.“ (Fanon, Die Verdammten dieser Erde, suhrkamp, Frankfurt/Main 1981, S. 202)

Und weiter: „Wenn die Kultur eine Äußerung des Nationalbewusstseins ist, so zögere ich für unseren Fall nicht zu sagen, dass das Nationalbewusstsein die am meisten entwickelte Form der Kultur ist.“ (Ebenda, S. 208)

Er versucht, einen „revolutionären Nationalismus“ zu begründen, der ihm zufolge qualitativ anders als der Nationalismus alter Prägung sei, insofern er eine „internationale Dimension“ besitze. Anders als der Marxismus, der auch den Nationalismus der unterdrückten Nationen als bürgerliche Ideologie betrachtet und kritisiert und daher den Kampf um nationale Befreiung scharf von allen Zugeständnissen an den Nationalismus abgrenzt, imaginiert Fanon einen „internationalen“ Befreiungsnationalismus. Für diesen will er in der Realität Anknüpfungspunkte finden, ihn aus den „positiven“ Traditionen des nationalen Kampfes ziehen. Im konkreten Fall des Befreiungskampfs in Algerien waren dies die linke, bürgerlich-nationalistische Befreiungsfront FLN und die entstehende panafrikanische Bewegung.

Die Verallgemeinerung einer aus unmittelbaren Erfahrungen gewonnenen „Identität“, selbst wenn sie sich von Beginn an von problematischen hergebrachten Formen abgrenzt, führt also auch bei Fanon dazu, dass er auf eine reale, vorgefundene, von der Gesellschaft geprägte Identität zurückgreifen muss.

Für die Bildung eines kollektiven Subjekts reicht auch beim „Befreiungsnationalismus“ eine rein negative Bestimmung letztlich nicht aus. Es muss an etwas, das „spontan“ in den Auseinandersetzungen, Erfahrungen auftritt, angeknüpft werden, das dann die gemeinsame Identität bildet. Diese kann entweder „essentialistisch“ im biologischen Wesen, der Natur des Menschen gefunden oder muss scheinbar spontan auftretenden, in Wirklichkeit jedoch gesellschaftlich vermittelten objektiven Bewusstseinsformen entnommen werden. Im Fall Fanons ist Letzteres der kämpfende Nationalismus. Letztlich entrinnt diese „nicht-essentialistische“ Identitätspolitik den Problemen ihres Konterparts nicht, sondern ideologisiert vielmehr das Klasseninteresse der bürgerlichen Führungen der Befreiungsbewegungen der 1960er Jahre.

Ökonomismus

Neben AutorInnen wie de Beauvoir oder Fanon präsentieren einige VerteidigerInnen einer linken Identitätspolitik auch die ArbeiterInnenbewegung als eine solche. „Denn auch all jene praktischen wie theoretischen Versuche, unter den Lohnabhängigen (und über diese hinaus) Klassenbewusstsein zu formieren, sind Formen von Identitätspolitik: Schließlich ging es nicht zuletzt darum, dass die einzelnen Individuen sich kollektiv über die Arbeit und über ihre Klassenposition identifizieren.“ (Susemichel/Kastner, Identitätspolitiken, UNRAST-Verlag, Münster, 2018, S. 13)

Das Problem mit dieser Auffassung besteht aber gerade darin, dass das „spontane“, im Rahmen des Lohnabhängigkeitsverhältnisses und der Identifikation mit der Arbeit hervorgebrachte Bewusstsein längst noch kein Klassenbewusstsein darstellt – jedenfalls nicht für Marx, Lenin und andere AutorInnen der revolutionär-marxistischen ArbeiterInnenbewegung. Im Gegenteil: Marx verweist im „Kapital“ auf die Problematik des spontanen ArbeiterInnenbewusstseins. So zeigt er beispielsweise im Kapitel über den Arbeitslohn, dass die Lohnform notwendigerweise bei den KapitalistInnen wie bei den ArbeiterInnen ein verkehrtes Bewusstsein über das Klassen- und Ausbeutungsverhältnis hervorbringt.

In der kapitalistischen Produktionsweise muss der Wert der Ware Arbeitskraft notwendigerweise die Form des Arbeitslohns annehmen. Es erscheint, als würde der/die KapitalistIn nicht die Arbeitskraft kaufen, sondern die gesamte, vom/von der Lohnabhängigen für ihn verrichtete Arbeit bezahlen. Daher verschwinden mit der Lohnform auch Mehrarbeit und -wert und damit die eigentliche kapitalistische Ausbeutung im Bewusstsein von KapitalistInnen und LohnarbeiterInnen. Wie Marx zeigt, stellt dieses Verschwinden des grundlegenden Ausbeutungsverhältnisses im Bewusstsein antagonistischer Klassen ein notwendiges Resultat der kapitalistischen Produktionsweise selbst dar, eine Verkehrung, die mit der Wertform der Waren untrennbar verbunden ist. Es handelt sich bei der Lohnform also um eine objektive Gedankenform, eine Mystifikation wesentlicher Verhältnisse. Die unmittelbare Erfahrung der ArbeiterInnenklasse und der nur-gewerkschaftliche Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital bewegen sich innerhalb dieser Gedankenform, ja bestärken diese sogar bis zu einem gewissen Grad. Im Alltagsbewusstsein der Arbeitenden drückt sich das z. B. darin aus, dass nur schlecht bezahlte, prekäre Arbeit als „Ausbeutung“ zu einem Hungerlohn erscheint, während ein Lohn, der die Reproduktionskosten deckt oder sogar etwas höher als diese bezahlt wird, als „gerecht“ wahrgenommen wird.

Auch der rein ökonomische Klassenkampf verbleibt, wie Lenin an Marx anknüpfend in „Was tun“ deutlich macht, noch auf der Ebene des Aushandelns der Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft. Diese Auseinandersetzung kann zwar eine Schärfe erreichen, die Lohnabhängige empfänglich für revolutionäre Agitation und Propaganda macht, z. B. wenn bestimmte Kämpfe wie Streiks, die vom Staat unterdrückt werden, Fragen aufwerfen, die über den Bewusstseinshorizont der gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen hinausgehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das politische Klassenbewusstsein nicht spontan in diesen Auseinandersetzungen entsteht. Es kann vielmehr, wie es Lenin ausdrückt, „dem Arbeiter nur von außen gebracht werden, das heißt aus einem Bereich außerhalb des ökonomischen Kampfes, außerhalb der Sphäre der Beziehungen zwischen Arbeitern und Unternehmern.“ (Lenin, Was tun?, LW 5, S. 436)

Wenn die ArbeiterInnenbewegung als identitätspolitische, also auf der spontanen, naturwüchsig entstehenden Identifikation mit der Arbeit, dem ArbeiterInnensein und der Lohnbewegung beruhende begriffen, ja fixiert wird, so wird hier nur der Fehler des Ökonomismus wiederholt, den gewerkschaftlichen Konflikt und dessen reformpolitische, gesetzgebende Verlängerung im Ringen gegen „soziale Ungleichheit“ zum eigentlichen ArbeiterInnenkampf zu verklären.

Das Problem besteht aber gerade darin, dass dieses spontane ArbeiterInnen- kein revolutionäres Klassenbewusstsein bilden kann, sondern eine Form bürgerlichen Bewusstseins darstellt. Dasselbe trifft auch auf eine solcherart geprägte „ArbeiterInnenidentität“ zu. Wenn wir beispielsweise die Kultur und Identität betrachten, wie sie z. B. der Austromarxismus, der „Sozialstaat“, aber auch die vom Stalinismus beherrschten Staaten hervorbrachten, so waren diese wesentlich Formen verbürgerlichter „ArbeiterInnenkultur“ und dementsprechender Identitäten. Diese gingen zwar mit der Anerkennung der LohnarbeiterInnen als gesellschaftlicher Kraft einher. Zugleich jedoch wurden mit dieser nicht nur Identifikation mit „der Arbeit“ und ein gewisser Stolz vermittelt, sondern auch ein in den gesellschaftlichen Zusammenhang eingegliedertes „ArbeiterInnensein“, das dann nicht auf die Aufhebung der ArbeiterInnenklasse (oder gar den revolutionären Sturz des Kapitalismus oder der Herrschaft einer Staatsbürokratie) abzielte. Im Gegenteil, Sozialdemokratie, Gewerkschaftsbürokratie und Stalinismus drängten und drängen danach, eine bestimmte „ArbeiterInnenkultur“ zu verewigen. Diese geht notwendigerweise mit einer Anpassung an die bürgerliche Kultur, eine Übernahme von reaktionären Elementen einher, so z. B. einer Idealisierung der bürgerlichen Familie, von reaktionären Geschlechterrollen, aber auch der jeweiligen nationalen Kultur. Wie die Identitätspolitik fassen auch Reformismus und Ökonomismus die „ArbeiterInnenidentität“ als etwas Gegebenes, Statisches.

Für den revolutionären Marxismus hingegen ist revolutionäres, das eigentliche proletarische Klassenbewusstsein grundlegend verschieden von demjenigen, das an der Oberfläche der Gesellschaft entsteht. Das spontane Bewusstsein ist ein bürgerliches. Dem Marxismus geht es darum, die ArbeiterInnenbewegung in eine Richtung zu lenken, die Verhältnisse erkämpfen kann, in denen nicht nur diese Bewusstseinsformen aufgehoben werden können, sondern vor allem die Bedingungen, die sie notwendig hervorbringen.

In der Einleitung zur „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“ formuliert Marx die Forderung, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S. 385).

Die revolutionäre Kraft der ArbeiterInnenklasse besteht nicht darin, die Identität, die der aktuelle Zustand hervorbringt, einfach positiv bejahend aufzunehmen, sondern sich vielmehr als ein im Werden begriffenes Subjekt zu verstehen. Dies erfordert aber, dass die ArbeiterInnenklasse (wie auch sozial Unterdrückte) nicht bloß als bestehende Gruppe von Menschen mit ähnlichen Erfahrungen (oder auch einem/r gemeinsame GegnerIn) begriffen werden darf, sondern auch von ihrem Ziel, von ihrer Bestimmung als revolutionärer Kraft verstanden werden muss. Das Wesen der ArbeiterInnenklasse, das sie überhaupt erst zu einer revolutionären Klasse macht, besteht also nicht darin, wie sie ist, sondern wie sie werden kann und muss, um sich selbst und die gesamte Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien.

Die Identitätspolitik hingegen vertritt einen statischen, aus dem Hier und Jetzt, sei es nun „essentialistisch“ oder „nicht-essentialistisch gewonnenen Begriff von Identität. Da sie Identität als etwas Gegebenes, Statisches oder Konstruiertes auffasst, verstrickt sie sich in die Dialektik des Wesens und kann zu keiner Aufhebung vorgefundener Identitäten kommen. Hier erweist sich das philosophische Verharren auf dem Empirismus, Pragmatismus, Existenzialismus, Postmodernismus oder auch einem mechanischen Materialismus als fatal.

Gegenüber diesen letztlich antidialektischen Theorien besteht der Fortschritt in der Hegel’schen Bestimmung des Wesensbegriffs gerade darin, dass es selbst als etwas erst im Entstehen Begriffenes, Nicht-Fertiges aufgefasst ist, das gerade und trotz dieser Unbestimmtheit und Offenheit der Entwicklung im Zusammenhang des Ganzen zentral für die Gesamtbewegung ist. Wie es in der Phänomenologie heißt: „Das Ganze aber ist nur das durch seine Entwicklung sich vollendende Wesen.“ Und weiter: Es ist „wesentlich Resultat, daß es erst am Ende das ist, was es in Wahrheit ist; und hierin eben besteht seine Natur, Wirkliches, Subjekt oder Sichselbstwerden zu sein.“ (Hegel, Phänomenologie des Geistes, Werke, Bd. 3, S. 24)

Das Subjekt der Befreiung liegt daher in diesem Sinn nicht fertig vor. Seine Wirklichkeit und Erfahrungen sind vielmehr notwendig widersprüchlich und erst in Bildung begriffen. Die dekonstruktivistische Kritik am „Essentialismus“ beraubt das Subjekt gerade um das, was Voraussetzung seines Werdens als Geschichtssubjekt ist – seine Kollektivität, seinen Massencharakter –, während letztlich jede Form von Identitätspolitik verkennt, dass sich das Subjekt überhaupt erst herausbilden muss.

Genau diesen Punkt greift der Marxismus auf, wenn er von der Entwicklung der Klasse an sich zu einer für sich spricht. Als eine Klasse für sich bildet sich die ArbeiterInnenklasse jedoch nur als revolutionäre, wenn sie sich als Geschichtssubjekt der Umwälzung und Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung konstituiert, also die Bedingungen schafft für das Abstreifen aller reaktionären, rückschrittlichen Seins- und Bewusstseinselemente sowie ihrer Aufhebung als Klasse, ihr Aufgehen in einer vom Joch der Klassenherrschaft befreiten Menschheit. Das Ziel der revolutionären Bewegung der ArbeiterInnenschaft besteht schließlich nicht in der nachrevolutionären Verewigung als nun herrschende Klasse, sondern in der Überwindung der Klassenspaltung selbst und dem Schaffen einer klassenlosen Gesellschaft, in der erst die Menschen endgültig das Erbe ihrer Erniedrigung, Versklavung, Vereinseitigung abgeschafft haben werden.

Wurzeln der Identitätspolitik unter Unterdrückten

Abschließend wollen wir noch einige wesentliche Schlussfolgerungen unserer Betrachtung und Kritik zusammenfassen:

Erstens muss eine marxistische Kritik der linken Identitätspolitik verstehen, warum diese ideologisch so prägend werden konnte. Dies liegt zu einem guten Teil auch an den traditionell vorherrschenden Strömungen und Ideologien in der ArbeiterInnenklasse. Stalinismus, Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie negieren letztlich die subjektiven Erfahrungen der Lohnabhängigen als handelnde Subjekte. Daher machen viele Unterdrückte, darunter auch sozial unterdrückte Teile der ArbeiterInnenklasse mit den verkrusteten, verbürokratisierten und reformistischen Führungen die Erfahrung, dass ihre Unterdrückung, ihre verstärkte Ausbeutung auch von der ArbeiterInnenbewegung nicht ernst genommen wird. Sie werden – oft nicht viel anders als in der bürgerlichen Gesellschaft – auf einen „späteren“ Zeitpunkt vertröstet, weil jetzt angeblich Wichtigeres auf der Tagesordnung stünde. Sie werden paternalistisch-wohlwollend behandelt, als Objekt, um das man sich schon kümmern würde. Ihre Subjektivität, zumal eine aktive, rebellische, gilt als suspekt. Die Tatsache, dass die ArbeiterInnenbürokratie auch alle anderen Teile der Klasse passiv und unter Kontrolle hält, kann darüber nicht hinwegtrösten.

Im Gegenteil: Die ArbeiterInnenbürokratie stützt sich in der Regel auf die relativ privilegierten Lohnabhängigen in den imperialistischen Ländern, auf die ArbeiterInnenaristokratie, die ihrerseits oft männlich, weiß, heterosexuell geprägt ist. Natürlich sind auch deren Bewusstseinsformen oft von reaktionären Ideologien – Chauvinismus, Sexismus, teilweise sogar Rassismus – geprägt. Die vorherrschende Politik der Gewerkschaften und reformistischen Parteien, sich auf rein ökonomische Kämpfe bzw. Wahlkämpfe und Sozialreform zu beschränken, bedeutet, dass der gesellschaftlich vorherrschende Bewusstseinszustand der Klasse nicht nur in Kauf genommen wird. Oft stützen sich gewerkschaftliche Apparate und reformistische Parteien direkt auf diese Formen. Im schlimmsten Fall verhalten sie sich gegenüber Kämpfen der Unterdrückten passiv oder vertreten Formen von Chauvinismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, wie sie auch im bürgerlichen Mainstream vorherrschen.

Daher erfordert eine politische Auseinandersetzung mit Identitätspolitik in fortschrittlichen Bewegungen einen unversöhnlichen Kampf gegen alle Formen repressiver, unterdrückerischer Politik in der ArbeiterInnenbewegung selbst. Nur so werden die besten KämpferInnen von den inneren Grenzen und der Notwendigkeit des Bruchs mit der Identitätspolitik überzeugt werden können. Nur so werden sie überzeugt werden können, dass die marxistische Kritik am bürgerlichen Charakter dieser Ideologie nichts mit einer passiven Haltung zu ihrer Unterdrückung und ihren persönlichen und kollektiven Erfahrungen zu tun hat.

Im Gegenteil, RevolutionärInnen müssen dafür kämpfen, dass diese gehört werden, diese Kraft Eingang in den Kampf findet. Eine Erscheinungsform jeder sozialen Unterdrückung wie auch der kapitalistischen Ausbeutung besteht schließlich tatsächlich darin, dass ihre Erfahrungen (und noch vielmehr spontane Formen von Rebellion, Aufbegehren und Widerstand) in dieser Gesellschaft marginalisiert werden.

Der Marxismus erkennt an, dass Subjektwerdung der Klasse auch eine viel breitere, umfassende Artikulation der Erfahrungen mit Ausbeutung und Unterdrückung beinhaltet. Die ArbeiterInnenkorrespondenzen in den Zeitungen der Zweiten und Dritten Internationale verdeutlichten auch, wie wichtig diese für die Formierung einer kämpfenden Bewegung und den kollektiven Austausch waren. Die Betonung dieser Erfahrung in der Identitätspolitik inkludiert somit ein richtiges Moment, das die ArbeiterInnenbewegung insgesamt – und zwar nicht nur hinsichtlich der Erfahrung von Lohnabhängigen, sondern aller Unterdrückten forcieren muss.

Zweitens muss die ArbeiterInnenbewegung alle fortschrittlichen Kämpfe von gesellschaftlich Unterdrückten, sei es gegen die UnternehmerInnen, den Staat oder die Rechten, sei es gegen imperialistische Ausbeutung und Besatzung, ohne Wenn und Aber unterstützen. Dass die Identitätspolitik bei vielen Auseinandersetzungen und Bewegungen eine bedeutende, wenn nicht sogar vorherrschende Ideologie spielen mag, ändert daran nichts. Es geht schließlich nicht darum, eine falsche politische Konzeption zu unterstützen, sondern die legitime Gegenwehr. Wenn die ArbeiterInnenbewegung und vor allem deren revolutionärer Flügel wirklich zeigen will, dass sie jedes Aufbegehren gegen Unterdrückung als integralen Bestandteil des Klassenkampfes um eine andere, sozialistische Gesellschaft begreift, so muss sie dies z. B. den AktivistInnen der Frauenbewegung, in antirassistischen Kämpfen, Geflüchteten, sexuell Unterdrückten auch praktisch zeigen.

Kritik der Identitätspolitik

Diese praktische Politik muss aber einhergehen mit eine unversöhnlichen Kritik der Identitätspolitik selbst. Diese geht letztlich von einem bürgerlichen Verständnis der Subjektbildung aus. Im Grunde betrachtet sie das Individuum oder Identität und damit Bewusstsein nicht als gesellschaftliches, geschichtliches, veränderbares Produkt.

Entweder tut sie das in der kruden Form, dass aus der eigenen Erfahrung/Empfindung unmittelbar auf die Richtigkeit der gesellschaftlichen Einschätzung Rückschluss gezogen wird (Teile des Feminismus, Antikolonialismus, Ökonomismus) oder diese Politik wird komplexer gedacht und begründet. So wird anerkannt, dass auch das Bewusstsein der Unterdrückten „entstellt“, vom Unterdrückungsverhältnis geprägt sein kann. Aber statt den widersprüchlichen Charakter der persönlichen und kollektiven Erfahrung selbst zu begreifen, wird auf eine eigentliche, aber dahinter liegende, weniger unmittelbare Erfahrung rekurriert, die gewissermaßen nur freigelegt werden müsse, oder es wird eine gewisse Relativierung wie im Intersektionalismus vorgenommen, wenn verschiedene Erfahrungen gegeneinander abgewogen werden.

Auch wenn die eigene bzw. kollektive Erfahrung für den Kampf gegen Ausbeutung oder Unterdrückung einen unerlässlichen Ausgangspunkt für Handeln, Rebellion, Infragestellung scheinbarer Selbstverständlichkeiten darstellt, so kann aus ihr selbst heraus sicher nie die Richtigkeit einer Analyse, eines Verständnisses des Gesamtzusammenhangs hergeleitet werden.

Im Gegenteil, im Kapitalismus kann, ja wird bei den Unterdrückten notwendig und spontan ein falsches Verständnis reproduziert werden. Das tut z. B. der bürgerliche Feminismus, indem er die Frauenunterdrückung auf eine Gleichheitsfrage reduziert; das tut der Nationalismus von Befreiungsbewegungen, denn der Nationalismus ist auch dann noch eine bürgerliche Ideologie; das tut der Ökonomismus, indem er ArbeiterInnenpolitik als Verlängerung des nur-gewerkschaftlichen Klassenkampfes betrachtet.

Für den Marxismus stellt der Mensch hingegen ein „Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse“ dar. D. h. die Individualität, auch die Identität der Einzelnen z. B. ist selbst ein historisches Produkt.

Damit ist nicht nur gemeint, dass wir in eine bestimmte Welt mit bestimmten Möglichkeiten hineingeboren worden sind. Bestimmte Klassengesellschaften bringen auch verschiedene Klassenindividuen hervor und je nach Typus spezifische objektive Gedanken- und Bewusstseinsformen, damit auch bestimmte Formen der Identität.

Aber die Identität stellt sich im Kapitalismus spezifisch dar. Und zwar selbst in doppelter Weise als bürgerliches  (WarenbesitzerIn) und Klassenindividuum (Klasse an sich).

Das Bewusstsein, bestimmte Bewusstseinsformen der Individuen sind schon in der Form davon geprägt, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse in ihnen verschleiert werden, verkehrt erscheinen oder überhaupt ihr Wesen verschwindet – und zwar mit Notwendigkeit. So z. B. in der Lohnform – und das hat auch Auswirkungen auf die Frage der Hausarbeit, privaten Arbeit, damit auch des Verhältnisses zwischen den Geschlechtern.

D. h. die Identität der Ausgebeuteten und Unterdrückten ist nicht einfach nur in dem Sinne „geformt“, dass sie z. B. herrschaftskonforme Stereotypen nachvollziehen (z. B. Gehorsam, moralische Werte, Geschlechternormen), sondern auch in dem, dass ihre spontanen moralischen Ziele (Gleichheit, Gerechtigkeit, …) selbst ideologische Formen darstellen und eine dem System selbst entsprechende, wenn auch widersprüchliche Identität gebildet wird. Diese enthält bewusste und unbewusste Komponenten und auch in sich widersprüchliche Momente – nicht zuletzt weil auch die Gesellschaft, deren subjektive Reflexion sie darstellt, widersprüchlich ist.

Eine nicht gesellschaftsbezogene Betrachtung führt das dazu, dass die Ungleichheit von Mann und Frau in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung als Effekt biologischer „natürlicher“ Unterschiede erscheint oder als Auswirkung eines Diskurses, Narrativs betrachtet wird.

Dieser Biologismus sitzt ebenso wie Identitätspolitik und Queerfeminismus gesellschaftlichen Oberflächenphänomen auf. Er nimmt die Identität (oder im Fall des Letzteren den Diskurs), also eine bewusstseinsmäßige Widerspiegelung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zum Ausgangspunkt, nicht die materiellen, alltäglichen Grundlagen der Gesellschaft: die herrschenden Produktionsverhältnisse.

Wenn aber die gesellschaftlichen Verhältnisse (Ausbeutung, Unterdrückung) nur vermittelt, ideologisiert im Bewusstsein und in Rollen„zuweisungen“ erscheinen können, so kann auch nicht aus der eigenen Erfahrung unmittelbar auf die Wurzeln oder die gesellschaftliche Bedeutung der eigenen Unterdrückung/Ausbeutung geschlossen werden.

Das Verhältnis von kapitalistischer Ausbeutung zu Frauenunterdrückung lässt sich aus der unmittelbaren Erfahrung nicht ableiten. So stellt das Kapitalverhältnis (und damit die Ausbeutung der Lohnarbeit) das grundlegende gesellschaftliche dar. Das bedeutet jedoch keineswegs immer, dass die Lebenslage der ArbeiterInnenklasse am schlechtesten wäre. In etlichen Ländern oder ganzen Perioden kann die der Kleinbauern/-bäuerinnen und Landlosen deutlich schlechter sein. Nichtsdestotrotz vermögen diese keine konsequent revolutionäre Kraft zu konstituieren aufgrund ihrer gesellschaftlichen Lage als, wenn auch in Auflösung begriffener, Teile des KleinbürgerInnentums.

Auch der Unterschied zwischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnis lässt sich nicht aus der Erfahrung erkennen und verstehen, lässt sich nicht aus der Identität der Ausgebeuteten oder Unterdrückten herleiten, weil die Identität selbst objektiv gesellschaftlich geprägt ist, also „funktionale“ unterm Kapitalismus spezifische objektive Bewusstseinsformen, Fetischformen (nicht nur im Sinn von falschen Zuschreibungen) hervorbringt.

Identitätspolitik geht nicht vom Menschen als „Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse“ aus, sondern vom Individuum. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden nicht als konstitutiv eingeführt, sondern bei der Analyse erst nachträglich (z. B. in Form von Kritik an Privilegien, diskursiven Zuschreibungen usw.) hinzugefügt und auch dann in der Regel auf der Ebene von Verteilungsverhältnissen, nicht des ihnen zugrundeliegenden kapitalistischen Produktionsverhältnisses und eines Verständnisses der Totalität der bürgerlichen Gesellschaftsformation.

Damit werden zwar reale Erscheinungsformen zur Kenntnis genommen und betont, aber auf einer falschen methodischen Grundlage, in der z. B. Klassenverhältnisse nur als ein weiteres Attribut von Diskriminierung und (autoritärer) Herrschaft erscheinen, nicht als grundlegendes Ausbeutungsverhältnis.

Daher kann ein Programm auf Basis der Identitätspolitik bestenfalls eklektisch sein, nicht revolutionär.

Daher muss der Marxismus Identitätspolitik grundsätzlich und in jeder Form ablehnen, insbesondere  auch die Vorstellung, Klassenpolitik als eine Form der Identitätspolitik zu begreifen. Das würde bedeuten, Marxismus auf Ökonomismus zu reduzieren.

Die Ablehnung der Identitätspolitik bedeutet dabei nicht, die Wichtigkeit eigener Erfahrung und der Bedeutung kollektiver Identität abzulehnen. Im Gegenteil: Deren Betonung stellt ein wichtiges Element revolutionärer Politik dar. Aber diese kann nicht spontan zu revolutionärer Politik führen. Revolutionäres Klassenbewusstsein erfordert vielmehr eine Verbindung kollektiver Erfahrung mit dem Marxismus. Dies wiederum bedeutet den Aufbau einer revolutionären Partei und Internationale, eines internationalen Kampfverbandes der entschlossensten und bewusstesten Teile der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten auf der Basis eines Programms, dem eine wissenschaftlich fundierte Verallgemeinerung geschichtlicher Erfahrung zugrunde liegt.




Check your privileges – aber reicht das aus?

Leonie Schmidt, Revolution Deutschland, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9

„Check your privileges“/ „Check mal deine Privilegien“: ein Satz, den du bestimmt schon mal irgendwo gehört hast. Gerade im Zuge der BLM- und Antira-Proteste der letzten Jahre kam er vermehrt auf und fordert Menschen, die nicht oder weniger unterdrückt werden, dazu auf, sich ihrer Stellung in der Gesellschaft bewusst zu werden. Dafür gibt es extra Checklisten im Internet oder in Büchern. Zu den Unterdrückungsformen, die hier erforscht und verglichen werden, gehören bspw. Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus (bezeichnet die Beurteilung von Menschen anhand ihrer Fähigkeiten und ist behindertenfeindlich) und auch Klassismus (Abwertung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Klasse, insbesondere Vorurteilen gegenüber Armen, aber ungleich dem Klassenwiderspruch). Viele der Fragen auf den Checklisten beziehen sich auf strukturelle Probleme, die die Unterdrückten alltäglich erleben. Manche beziehen sich natürlich auch auf die Jobsuche und andere wichtige Bereiche wie zum Beispiel das Familienleben.

Erstmals entwickelt wurde der Begriff des „male privilege“ (männliches Privileg) von Feminist_Innen in den 1970er Jahren, wo besonders die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern im Vordergrund stand. Später wurde die Untersuchung aber auch intersektionaler, denn die Feministin Peggy McIntosh begann auch das „white privilege“ mit zu untersuchen. So beschrieb sie diese Privilegien als etwas, was bspw. Männer nicht direkt erkennen, da sie ihre gesellschaftliche Stellung als etwas Persönliches und Individuelles wahrnehmen. Aufgrund ihres eigenen Schicksals erkennen sie gar nicht, dass sie gewisse Privilegien gegenüber anderen Personen genießen oder aber aufgrund des bereits lange andauernden patriarchalen Systems daran gewöhnt sind, weswegen die Vorteile und Rechte als normal angesehen werden. Des Weiteren war ihr auch wichtig, dass nicht alle Männer aktiv und bewusst zur Unterdrückung beitragen, aber alle davon profitieren würden.

Das klingt ja eigentlich ganz plausibel, oder?

Sie mögen ein hilfreiches Werkzeug darstellen, um sich des Ausmaßes von Unterdrückung bewusst zu werden, jedoch zählen diese Checklisten lediglich Symptome auf und helfen uns nicht wirklich, die strukturellen Unterdrückungsmechanismen zu verstehen, und vor allem nicht, wie wir sie letztlich bekämpfen können, denn dazu gibt es keine klaren Aussagen in der „Privilege Theory“ (Privilegientheorie). Wenngleich gerade in Bezug auf „male privilege“ von einem patriarchalen System ausgegangen wird, so wird dieses doch nicht näher in einen Kontext gesetzt und schon gar nicht in den, dass es mit dem Kapitalismus und der Klassengesellschaft zusammenhängt.

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die „Privilege Theory“ wurde ähnlich wie die heute vorherrschenden Formen der Identitätspolitik im Rahmen des Postmarxismus groß und verbreitete sich, nachdem der Marxismus als gescheitert erklärt wurde. Dementsprechend ist sie auch nicht darauf ausgelegt, Unterdrückung im gesellschaftlich-strukturellen Sinne zu erläutern, sondern fokussiert sich stattdessen lieber auf die individuelle Person. Und wenngleich tatsächlich Personen, die kaum oder gar nicht unterdrückt werden, bevorzugt werden in unserer Gesellschaft, müssen wir uns doch fragen, wer am Ende WIRKLICH profitiert.

Und das ist in der Klassengesellschaft nun mal die herrschende Klasse, im Kapitalismus die Bourgeoisie. Einerseits profitieren sie von der Spaltung der Gesellschaft, insbesondere der Arbeiter_Innenklasse, welche durch Unterdrückungsmechanismen verstärkt wird und mit dafür sorgt, dass die Unterdrückten nicht ihre gemeinsame Unterdrückung durch die Ausbeutung der Arbeitskraft erkennen. Andererseits dient die Unterdrückung besonders von Frauen und Queerpersonen der weiteren Aufrechterhaltung des Idealbilds der bürgerlichen Familie. Diese ist im Kapitalismus unter anderem dafür da, dass die Ware Arbeitskraft (also die Arbeiter_Innen) so günstig wie möglich (re)produziert werden. Das mag abstrakt klingen, aber in diesen Bereich fallen vor allem Erziehung, Haus- und Carearbeit, welche im klassischen Rollenbild den Frauen aufgetragen werden. Das lohnt sich für die Kapitalist_Innen insofern, dass sie so wenig wie möglich dafür bezahlen müssen, also einen höheren Profit erwirtschaften können.

Es ist zwar dem Kapital an sich egal, welches Geschlecht die Hausarbeit letztendlich übernimmt. Aber im Kapitalismus wird das nach wie vor den Frauen aufgetragen, nachdem eine schon vorgefundene geschlechtsspezifische Arbeitsteilung fortgeschrieben wird. Faktisch kümmern sich auch heutzutage mehr Frauen um die Hausarbeit. So verrichten im EU-Durchschnitt 79 % der Frauen täglich Hausarbeit, aber nur 34 % der Männer. In vielen halbkolonialen Ländern fällt das noch deutlicher aus – allerdings im Gegensatz zum klassischen Bild der bürgerlichen Familie meist zusätzlich zu der klassischen Lohnarbeit, so entsteht eine doppelte Ausbeutung. Außerdem existiert weiterhin der Gender Pay Gap (geschlechtsspezifischer Lohnunterschied; Frauen verdienen im Durchschnitt 20 % weniger als Männer). Dadurch, dass Männer mehr Lohn erhalten, manifestiert sich auch ihre Macht und das passiert auch in der Arbeiter_Innenklasse. Dadurch helfen die Privilegien auch die Klassengesellschaft zu stützen, denn viele wollen sie nicht einfach aufgeben.

Bewusstsein und Kampf

Aber letztlich ist das nicht nur eine Frage des individuellen Bewusstseins. Was z. B. den Gender Pay Gap betrifft, so lässt sich das auf individueller Ebene auch nicht so leicht bewerkstelligen. Würde sich z. B. eine proletarische Familie dafür entscheiden, dass die Frau mit geringerem Stundenlohn Vollzeit arbeitet und der Mann mit höherem teilzeitbeschäftigt ist, so müssten sie und ihre Kinder unter den bestehenden Verhältnissen signifikante Einkommenseinbußen hinnehmen. Gerade für ärmere ArbeiterInnenfamilien ist das unmöglich, da sie ohnedies schon an der Untergrenze der Reproduktionskosten leben. Um diese Unterdrückung und doppelte Ausbeutung aufzuheben, brauchen wir also kollektive Lösungen, die erkämpft werden müssen wie gleiche Löhne für gleiche Arbeit und  die Vergesellschaftung der Hausarbeit, so dass sie aus dem privaten Rahmen geholt und gesellschaftlich organisiert wird. Solange die Hausarbeit noch nicht vergesellschaftet ist, treten wir auch für die gleichmäßige Verteilung der Hausarbeit auf alle Geschlechter im privaten Bereich ein.

Auch Rassismus ist hilfreich für die herrschende Klasse, denn so kann das imperialistische System weiter aufrechterhalten werden. Er liefert auch eine „Rechtfertigung“, warum bspw. migrantische Menschen in Jobs im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Um Rassismus, Sexismus usw. also gänzlich abzuschaffen, müssen wir ihnen die materielle Voraussetzung nehmen: nämlich die Klassengesellschaft. Erst im Sozialismus wird es möglich sein, effektiv diese Mechanismen abzuschaffen, allerdings sind sie keine „Nebenfrage“, sondern integraler Bestandteil des Klassenkampfes. Im Hier und Jetzt müssen diese Kämpfe miteinander verbunden werden.

Wenngleich Klassismus auch eingebaut ist in der „Privilege Theory“, so wird der Klassenkampf dadurch längst doch nicht zum Dreh- und Angelpunkt der sozialen und politischen Auseinandersetzungen. Die Ungleichheit der Klassen wird nur als ein gleichgeordnetes Unterdrückungsverhältnis angesehen. Des weiteren ist Klassismus in dieser Theorie auch nicht als letztlich nur revolutionär aufhebbarer Klassenwiderspruch verstanden worden, sondern bedeutet lediglich, dass (zumeist) die unteren Schichten mit negativen Vorurteilen und Nachteilen im Bildungssektor und auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen haben. Platt gesagt, soll man, nur weil man aus einer niedrigen Schicht kommt, nicht respektlos behandelt oder für unfähig erklärt werden, intellektuelle Kopfarbeit auszuführen. Das berücksichtigt allerdings keinesfalls die Klassenunterdrückung im Kapitalismus, in welcher die Bourgeoisie das Proletariat ausbeutet. Somit ist dieser Ansatz unzureichend und präsentiert als Lösung bloß, netter zu den unteren Schichten zu sein, weniger Vorurteile zu haben, aber nicht die Klassengesellschaft an sich abzuschaffen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass es, um effektiv seine Privilegien zu „checken“, schon einen gewissen Grad an Bewusstsein braucht, denn man muss ja erkennen, dass es diese Formen von Unterdrückung gibt. Außerdem ist die Einsicht, dass es Privilegien gibt, noch lange keine Garantin dafür, dass Personen ihre auch ablegen wollen. Manche wollen sie im Gegenteil eher verstärken (bspw. Konservative, die Abtreibungen verbieten wollen). Grundsätzlich geht es natürlich beim Begreifen von Ungleichheit und Unterdrückung innerhalb der eigenen Klasse immer auch um Bewusstsein und Bewusstwerdung. Aber diese sind nicht losgelöst von den materiellen Bedingungen. Das gesellschaftliche Sein bestimmt unser Bewusstsein und nicht andersherum. Demnach kann diese gedankliche, kritische Auseinandersetzung nicht alleine zu einer Lösung führen. Des Weiteren verläuft die Bewusstseinsentwicklung nicht linear und stellt auch nicht bloß ein persönliches, sondern vor allem auch ein gesellschaftliches Phänomen dar. Das Massenbewusstsein kann Sprünge machen – und zwar aufgrund gemeinsamer Kämpfe und Erfahrungen. Umgekehrt kann es auch wieder zurückfallen, bspw. durch einen Rechtsruck. Außerdem kann man bspw. in einer Reflektionsrunde viel sagen, solange man nicht auch so handelt, hat das nur wenig Gewicht und dient im schlimmsten Fall lediglich der Selbstbeweihräucherung.

Was tun?

Wir müssen den Chauvinismus und Sexismus in der Klasse bekämpfen, um die Spaltung zu überwinden und die gemeinsame Kampfkraft zu entfalten. Deshalb treten wir bspw. für das Caucusrecht von Unterdrückten in den Organisationen der Arbeiter_Innenklasse ein. Das bedeutet, dass sie das Recht haben, in einem gesonderten Raum, allein unter ihresgleichen, über ihre Unterdrückung zu sprechen, Probleme in der eigenen Organisation kollektiv aufzugreifen und Empfehlungen an das Kollektiv auszusprechen, wie diese überwunden werden können oder welche gemeinsamen Forderungen und Aktionen im Kampf vorangetrieben werden sollen.

Wir treten für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung ein. In bestimmten Situation kann die Bildung einer kommunistischen Frauenorganisationen sinnvoll sein, sowohl, um den Chauvinismus in der Arbeiter_Innenklasse zu bekämpfen, die Arbeit unter proletarischen Frauen zu systematisieren und so Frauen, die noch nicht der revolutionären Partei (oder ihrer Vorform) beitreten wollen, auf der Basis eines revolutionären Aktionsprogramms gegen Frauenunterdrückung in einer möglichst engen Kampfgemeinschaft näher an diese heranzuführen. Des Weiteren müssen wir auch in den Organisationen dafür kämpfen, dass sich nicht nur die Unterdrückten mit ihrer eigenen Unterdrückung theoretisch auseinandersetzen, sondern auch alle anderen.

Alles in allem dürfen wir uns nicht darauf verlassen, dass wir, wenn wir uns alle nur selber genug reflektieren, die Unterdrückungsmechanismen abschaffen können. Auch die Vereinzelung der Unterdrückungsformen und Unterdrückten sind nicht hilfreich, denn wenn wir wirklich die Klassengesellschaft abschaffen wollen, ist es nötig, dass wir ein revolutionäres Programm mit gemeinsamen Forderungen aufstellen und zusammen für eine sozialistische Zukunft kämpfen, die wir nicht durch Reform des kapitalistischen Systems, sondern nur durch einen revolutionären Umsturz auf Basis einer breiten Massenbewegung unter kommunistischer Führung erreichen!




Pan y Rosas: Zwischen Reform und Revolution?

Aventina Holzer, Arbeiter*innenstandpunkt, REVOLUTION Österreich, Fight 9, März 2021

Seit Jahren nehmen nicht nur Angriffe auf Frauenrechte zu, sondern stellen sich auch Bewegungen in unterschiedlichen Ländern dieser Realität. Dies hat auch zu einer Wiederbelebung linker Strömungen geführt, die darauf eine Antwort geben wollen. Auf der einen Seite wird versucht, die Bewegungen zu unterstützen und zu analysieren, auf der anderen sie loszutreten, sie zu befeuern und in eine richtige Richtung zu lenken. Was die wenigsten Organisationen und Strömungen aber begreifen, ist die Notwendigkeit, Frauenkämpfe nicht nur abstrakt im Zusammenhang mit dem Kapitalismus zu sehen, sondern auch dementsprechend revolutionäre und klassenspezifische Organisierung zu erreichen. Deshalb halten wir es für zentral, in eine politische Debatte mit jenen Kräften zu treten, die diesen Anspruch an sich selbst und die Bewegung stellen. Schon in früheren Publikationen haben wir uns mit programmatischen Manifesten und Theorien beschäftigt, die selbst einen antikapitalistischen, sozialistischen oder marxistischen Anspruch formulieren. So diskutierten wir in der letzten Ausgabe von Fight! das Manifest Feminismus der 99 %. Im Revolutionären Marxismus 53 beschäftigten wir uns mit Lise Vogels Marxismus und Frauenunterdrückung und der Social Reproduction Theory.

Brot und Rosen

Im Folgenden besprechen wir das 2013 in Argentinien erschienene Buch Brot und Rosen: Geschlecht und Klasse im Kapitalismus (1) von Andrea D’Atri, dessen deutsche Übersetzung 2019 veröffentlicht wurde. Andrea D’Atri ist eine Aktivistin der argentinischen Frauenbewegung und eine Genossin der Frauenorganisation Pan y Rosas (Brot und Rosen) sowie der Partido de los Trabajadores Socialistas (Partei der sozialistischen ArbeiterInnen, PTS). Als eine der Gründerinnen von Brot und Rosen hat sie auch einen beachtlichen theoretischen Beitrag ihrer Organisation geleistet. Im Folgenden werden wir ihr Buch hinsichtlich ihres historischen Verständnisses und ihrer Programmatik untersuchen, aus denen sich maßgeblich ihre Vorstellungen für den anvisierten politischen Kampf ergeben. Im Anschluss werden wir daher auch auf  die programmatischen Grundlagen und Schlussfolgerungen  des Internationalen Manifests von Brot und Rosen eingehen.

Auch wenn Andrea D’Atris Buch nicht das Produkt eines gemeinsamen Beschlusses der gleichnamigen Organisation ist, so kann man es durchaus als die politische Grundlage des Manifests von Brot und Rosen betrachten. Es beginnt mit einer Geschichte von Frauenkämpfen. Mit einer Mischung aus historischem Gesamtblick und einzelnen biographischen Erzählungen sollen aus einer proletarischen Perspektive die Zugänge zum Kampf um Frauenbefreiung und Feminismus erläutert werden. Beginnend mit Getreideaufständen in Europa und gefolgt von der Französischen Revolution, über die Industrialisierung, die Pariser Commune bis hin zum Kampf für die demokratischen Rechte der Frau wird an episodischen Einzelschicksalen die Situation und die Notwendigkeit der Kämpfe verdeutlicht. Danach werden des Weiteren die Kriegssituation und auch die Kämpfe der sozialistischen Frauenbewegung anhand der Organisationen und Debatten der Zweiten Internationale dargestellt. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der Sowjetunion und Frauenrechten. Im weiteren Verlauf wird auch deren stalinistische Degeneration beleuchtet. Schließlich werden die Lage nach dem Zweiten Weltkrieg, der Aufschwung der Linken nach 1968, das damit verbundene Anwachsen und die Radikalisierung des Feminismus betrachtet. Am Ende findet sich eine Kritik des institutionalisierten Feminismus wie des mit Postmodernismus, Dekonstruktivismus und Postmarxismus einhergehenden Vordringens von Individualismus und Skeptizismus.

Dieser Überblick verdeutlicht schon, worum es sich beim Buch handelt – und worum nicht. Brot und Rosen ist sowohl eine geschichtliche Darstellung der Frauenunterdrückung und der Entwicklung des Kampfes dagegen wie der Entwicklung des Feminismus. Oft erscheinen auch die linken Strömungen des Feminismus als synonym mit revolutionärer, marxistischer Politik. Anders als der Untertitel des Buches – Geschlecht und Klasse im Kapitalismus – suggeriert, stellt es keine theoretische Ausarbeitung des Verhältnisses von kapitalistischer Ausbeutung zu systematischer Unterdrückung der Frauen dar. Das Buch betont zwar immer wieder zu Recht, dass der Kampf gegen Frauenunterdrückung nicht vom Klassenkampf getrennt begriffen werden darf, dass die ArbeiterInnenklasse das zentrale Subjekt im Kampf für Sozialismus und die Überwindung aller Unterdrückungsformen darstellt. Es verweist auch immer wieder berechtigter Weise darauf, dass das Kapital von der Fesselung der proletarischen Frau an die Hausarbeit unmittelbar ökonomisch profitiert und die Spaltung der Klasse seine Herrschaft politisch festigt. Auf analytischer Ebene allerdings bleibt die Darstellung im Wesentlichen bei diesen allgemeinen Wahrheiten stehen, die sowohl der Marxismus wie auch Teile des sozialistischen Feminismus anerkennen. Die spannende, für MarxistInnen zu beantwortende Frage wäre allerdings, wie die private Hausarbeit, und damit die spezifische Form der Frauenunterdrückung, mit dem Kapitalverhältnis zusammenhängt, wie das  Lohnarbeitsverhältnisses der Reproduktionsarbeit seinen Stempel aufdrückt. Diese theoretischen Schwächen werden insbesondere dann deutlich, wenn die Konzeptionen verschiedener feministischer Strömungen betrachtet werden. Im Buch wird sich ebenfalls mit der zweiten Welle des Feminismus und weiteren neueren Strömungen beschäftigt. Diese werden auch stärker politisch analysiert und eingeordnet. Hier können wir auf die politische Position der Autorin selbst Rückschlüsse zu ziehen und die Abgrenzung zum bürgerlichen Feminismus besser verstehen. Es werden dabei speziell die Unterschiede zwischen Gleichheitsfeminismus, zu denen D’Atri auch einige Strömungen des sozialistischen Feminismus zählt, und des Differenzfeminismus herausgearbeitet.

Gleichheitsfeminismus und Differenzfeminismus

D’Atri beschreibt in diesem Kontext die feministische Bewegung Ende der 1960er Jahre sehr unkritisch: „Die generelle Perspektive der feministischen Bewegung der 70er Jahre ist anti-institutionell. Deshalb ist sie nur im Rahmen der weltweiten aufständischen Bewegungen zu verstehen […].“  (S. 175) Dies geht für sie – auch mit einem gewissen historischen Recht – mit einer Radikalisierung des Feminismus einer. Der Gleichheitsfeminismus betritt die Bühne. Dieser beschäftigt sich mit Geschlecht als Konstrukt, worauf auch die Unterscheidung in sex und gender, also zwischen biologischem und sozialem Geschlecht, aufbaut. Diesbezüglich schreibt D’Atri:

„Der Gleichheitsfeminismus hat das Verdienst, Geschlecht als soziale Kategorie zu begreifen […]. Er macht sichtbar, dass die Unterdrückung der Frauen einen historischen Charakter hat und keine „natürliche“ Konsequenz aus anatomischen Unterschieden ist. Der Differenzfeminismus wiederum widersteht der Anpassung an ein System, das auf der Unterordnung, Diskriminierung und Unterdrückung all dessen basiert, was vom „universellen“ Modell abweicht, welches unter patriarchaler Herrschaft geschaffen wurde.“ (S. 196)

Die Radikalität der zweiten Welle des Feminismus verortet die Autorin also darin, dass sie an den Versprechen der bürgerlichen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – anknüpfe und diese gegen Patriarchat und Kapitalismus wende. D’Atri entgeht dabei zwar nicht, dass auch der bürgerliche und liberale Feminismus genau daran ansetzen. Sie geht jedoch nicht auf die Grenzen der Methode ein, die Kritik an Ausbeutung und Unterdrückung durch einen Abgleich mit den uneingelösten Freiheitsversprechen zu begründen. Es entgeht ihr damit, dass diese selbst zu einer reformerischen Lösung drängt, wie sie in der Kritik der bürgerlichen Gesellschaft selbst noch in deren Idealen befangen bleibt, statt diese selbst als Ideologie zu begreifen.

Innerhalb des Gleichheitsfeminismus unterscheidet sie drei Formen: Den liberalen, den radikalen und den sozialistischen. Ersterer wolle den Kapitalismus reformieren, um die Lage der Frauen zu verbessern. Zweiterer betrachte das Patriarchat als die grundlegende Gesellschaftsstruktur, die es abzuschaffen gelte. Der Zugang, den die radikalen Feministen wählen, macht den Feminismus zu einer politischen Theorie, die die Gesamtheit des politischen Systems beschreiben soll. Hier werden die Frauen selbst als eigene Klasse betrachtet. Die sozialistischen Feministen konzentrieren sich, so D’Atri, währenddessen auf die Verbindung von marxistischer Gesellschaftsanalyse mit Frauenunterdrückung.

„Er (der sozialistische Feminismus; d. Red.) setzt den Schwerpunkt auf das Konzept des Patriarchats und auf die historische Entwicklung der Art und Weise, wie Familienverhältnisse in den verschiedenen Produktionsweisen organisiert sind. Die sozialistischen Feministinnen verstehen die Ungleichheit als eine ganz und gar gesellschaftliche Frage: Sie beschäftigen sich vor allem mit dem Konzept der gesellschaftlichen Arbeitsteilung – eine Teilung, die für sie die Ursache für die soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist. Sie definieren das Patriarchat als die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse der menschlichen Reproduktion, die von der männlichen Dominanz über Frauen und Kinder strukturiert sind.“ (S. 180)

Für einige, so D’Atri weiter, stellt das Patriarchat den Fokus und auch den Ausgangspunkt aller anderen Unterdrückung dar, der aus historisch-materialistischer und dialektischer Perspektive aufgearbeitet werden muss. Für andere besteht die Hauptaufgabe darin, Frauenunterdrückung mit der Entstehung der Klassengesellschaft zu begreifen und sie im Hinblick auf Produktion und Reproduktion zu analysieren. Die Autorin belässt es bei dem Verweis, dass sozialistische Feministen das Verhältnis von Patriarchat und kapitalistischer Ausbeutung verschieden fassen. Dabei liegt das Grundproblem des sozialistischen Feminismus gerade darin, dass er eine methodisch-theoretische Versöhnung zwischen radikalem Feminismus und Marxismus versucht, bei ihm Patriarchat und Kapitalverhältnis als mehr oder weniger gut miteinander verbundene, parallele, die gesellschaftliche Dynamik strukturierende Verhältnisse dargestellt werden.

Für den Marxismus stellt allerdings das Kapitalverhältnis den grundlegenden gesellschaftlichen Widerspruch dar, der die spezifischen Formen der modernen Reproduktion und damit auch die Frauenunterdrückung formt (2). Der sozialistische Feminismus vertritt hingegen letztlich eine dualistische Auffassung. Diese muss logisch und politisch-praktisch zu einem unterschiedlichen Begriff des revolutionären Subjekts führen. Für den Marxismus ist dies die ArbeiterInnenklasse, für den sozialistischen Feminismus gibt es hingegen letztlich zwei Befreiungssubjekte, die Lohnabhängigen und die Frauen. Unterschiedliche Strömungen innerhalb des sozialistischen Feminismus legen ein stärkeres Augenmerk auf das eine oder andere Subjekt. Tatsächlich ist dies im Endschluss allerdings eine Negation Zetkins vollkommen korrekter Bemerkung, dass es eine „Frauenfrage für die Frauen des Proletariats, des Mittelbürgertums und der Intelligenz und der oberen Zehntausend [gibt]; je nach der Klassenlage dieser Schichten nimmt sie eine andere Gestalt an.“ (Zetkin, Nur mit der proletarischen Frau wird der Sozialismus siegen)

Von dieser grundsätzlichen Problematik des sozialistischen Feminismus findet sich im Buch kein Wort. D’Atri unterstellt vielmehr, dass der sozialistische Feminismus eigentlich auf dem Boden der revolutionären ArbeiterInnenpolitik stehen würde: „die sozialistischen Feministinnen – strategisch und mit verschiedenen Nuancen – [bestehen] auf der Notwendigkeit einer antikapitalistischen Revolution.“ (S. 181) Wir möchten keinesfalls in Frage stellen, dass einige sozialistische FeministInnen durchaus subjektiv revolutionäre Ambitionen hegen. Allerdings verwischen solche Formulierungen die eigentlich fundamentalen Unterschiede zum Marxismus. Anstatt sozialistische FeministInnen für den historisch-dialektischen Marxismus zu gewinnen, werden letztlich gewichtige Positionen des letzteren aufgegeben. Unterschiedliche Theorien, oft auch mit unterschiedlichen praktischen Resultaten, erscheinen als reine Nuancen. Logischerweise wird daher auch der Niedergang des Gleichheits- und die Krise des sozialistischen Feminismus ohne Bezug auf deren eigene, innere Problematik erklärt. Er erscheint einzig als Resultat einer geschichtlichen Epochenwende:

„Während die bürgerliche Restauration voranschreitet, kann weder die Integration in die kapitalistische Demokratie des Gleichheitsfeminismus noch die widerspenstige Gegenkultur des Differenzfeminismus verhindern, dass sich Gewalt und Unterdrückung von Millionen Frauen auf der ganzen Welt fortwährend reproduzieren […].“ (S. 197)

Richtig ist sicherlich die kritische Haltung gegenüber dem institutionalisierten Gleichheits- und zum Differenzfeminismus. Stärker wird außerdem mit der Intersektionalität und Identitätspolitik abgerechnet, obwohl diese nur am Rande erwähnt werden. Die Kritik konzentriert sich darauf, dass eine Individualisierung der Unterdrückung nicht der Weg sein kann, um sie kollektiv zu überwinden. Es sei gefährlich, Ausbeutung auf eine Stufe mit Unterdrückung zu setzen, damit also auch die Ursprünge der Unterdrückung im Kapitalismus unscharf zu machen. Während dies der richtige Ansatzpunkt ist, wundern wir uns, warum diese Erkenntnis nicht auf die eigene Analyse der gesellschaftlichen Rolle von Frauen konsequent angewandt wird. Die Auseinandersetzung mit postmodernen Strömungen ist vor allem auf Judith Butler bezogen und kritisiert im weiteren Verlauf vor allem deren individualistische und idealistische Ansprüche, keine Theorie für die Massen schaffen zu können und zu wollen, daher auch teilweise keinen Anspruch zu hegen, das kapitalistische System zu überwinden. Neben dieser sehr berechtigten Kritik an unterschiedlichen Strömungen des Feminismus stellt sich für die LeserInnen ein bisschen die Frage, was denn nun die eigene Perspektive der Autorin ist. Das ist zwar nicht unbedingt die Fragestellung des Buches, wird aber auch im Manifest nicht ausreichend beantwortet, das am Ende des Buches veröffentlicht ist.

Brot und Rosen als Manifest

Das Internationale Manifest von Brot und Rosen stammt aus dem März 2017. Die Genossinnen dieser Organisation sind zugleich Teil der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale. Ähnlich wie das Buch beginnt das Manifest mit einem kurzen Abriss von Frauenkämpfen, von einzelnen Biografien revolutionärer Frauen und von Kämpfen, die langfristige Veränderungen und Verbesserungen für die ArbeiterInnenbewegung gebracht haben. Es wird damit versucht zu erklären, in welcher Tradition Brot und Rosen sich sieht. Mit diesen historischen Verweisen wird im weiteren Verlauf auch die Notwendigkeit einer Abgrenzung von neoliberalen Lösungsversuchen und vom bürgerlichen Feminismus begründet, die sich auf individuelle statt kollektive Lösungsversuche verlassen. Zeitgleich wird aber auch betont, wie die Kämpfe der Vergangenheit zu einer kompletten Veränderung der Situation von Frauen weltweit führten, speziell was die Frage von demokratischen Rechten angeht. Dies wirft, laut dem Manifest, auch ein besonders schlechtes Licht auf den Stalinismus, der nicht nur eine reaktionäre Rolle in Frauenkämpfen spielte, sondern damit auch die Abkehr vieler Frauen vom Sozialismus zu verantworten hatte.

Die weitere Analyse leitet den Existenzgrund der Gruppierung aus dem speziellen Faktor der Gewalterfahrung aufgrund sexistischer Diskriminierung ab, was mit der Bewegung „Ni una menos“ auch ein wichtiger Ausgangspunkt der Entstehung der Organisation ist. Hierbei geht es in der Analyse speziell um die Ohnmacht, die Frauen fühlen und ihre Rolle als Opfer, wogegen sich Brot und Rosen stark machen möchte. Frauen sollen ihren Subjektstatus wiedererlangen. Zeitgleich wird argumentiert, dass man sich nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen könnte, um dieses Problem zu lösen und stattdessen der Hass gegen Unterdrückung und unfaire Behandlung auf den wahren Übeltäter, den Staat, gerichtet werden muss.

Im nächsten Abschnitt werden die ersten Forderungen mit den vorhergehenden Analysen verbunden. Es geht auf der einen Seite um den Kampf um politische Freiheiten und demokratische Rechte. An dieser Stelle wird zu Recht eine ultralinke Politik abgelehnt und argumentiert, dass man durchaus auch im Parlament für Verbesserungen und  Frauenrechte kämpfen kann. Andererseits wird für die breiter gefächerten Forderungen wie „gegen Gewalt an Frauen“ auch konkret vorgeschlagen, Frauenkommissionen in Betrieben, Wohnorten und Ähnlichem zu gründen, die sich selbst organisieren. Was diese Kommissionen dann aber konkret tun müssen, um aktiv gegen Gewalt an Frauen anzukämpfen, wird nicht weiter ausgeführt. Schlussfolgerungen wie Selbstverteidigung und demokratische Kontrolle an und über Arbeitsplätze/n werden nicht erwähnt. Weitere Forderungen beziehen sich auf antiimperialistische Positionen und ein „Ende von Rassismus“, Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, Ausbau von Kinderbetreuung und Trennung von Staat und Kirche. Auch arbeitsrechtliche Verbesserungen haben ihren Platz im Manifest wie das Ende von prekärer Arbeit und einzelne Übergangsforderungen wie die nach Aufteilung der Arbeit auf alle Hände.

Der Ursprung der Frauenunterdrückung?

Es wird sich zwar immer wieder auf klassenkämpferische Politik bezogen, aber zeitgleich eine Ebene etabliert, auf der sexistische Unterdrückung zusätzlich, daher letztlich auch begriffslogisch unabhängig vom Kapitalverhältnis existiert. Folglich werden also die Fragen von Reproduktionsarbeit und der Vergesellschaftung dieser sowie zur Einbeziehung der gesamten Klasse in gemeinsame politische Kämpfe um diese herum nicht als zentraler programmatischer Ausgangspunkt gesehen – weder im Buch noch im Manifest.

Dieser Mangel führt auch dazu, dass wichtige Teilforderungen nach sozialer und politischer Gleichheit nicht mit der eigentlich strategischen Frage verbunden werden, in welche Richtung denn die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung überwunden werden muss. Eine Reihe von Minimalforderungen aufzustellen, ist zwar gut und richtig, führt aber zu keiner nachhaltigen Überwindung des Systems und entwickelt auch keinen Ansatz dazu, wie nach einer erfolgreichen Revolution Frauenunterdrückung überwunden werden kann.

Der ganze Text wirkt eher wie eine Aneinanderreihung von Ungerechtigkeiten als eine systematische Analyse, aus der sich logisch der gemeinsame Kampf gegen Staat und Kapital ergibt. Am Ende wird anerkannt, dass die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus die Aufgabe der ArbeiterInnenklasse ist. Diese Schlussfolgerung wird aber davor kaum argumentiert. Sätze wie: „Denn in der unbezahlten Hausarbeit ruht ein Teil der Profite der Kapitalist*innen, die so den Arbeiter*innen nicht die Tätigkeiten entlohnen müssen, die für ihre eigene tägliche Reproduktion als Arbeitskräfte […] nötig sind“ (S. 252) beinhalten auch ein einseitiges Verständnis der Ökonomie der privaten Hausarbeit. Es wird suggeriert, dass diese immer mit einer Senkung des Werts der Ware Arbeitskraft einhergehen würde. Dies ist aber keineswegs immer der Fall. Unter bestimmten Bedingungen können die Akkumulationsbedürfnisse sogar eine begrenzte Sozialisierung der Reproduktionsarbeit erfordern, die ihrerseits mit einer Senkung des Werts der Ware Arbeitskraft einhergeht, wenn z. B. die Kosten für Lebensmittel sinken und Teile der Reproduktionsarbeit staatlich organisiert werden. Die Steigerung des Profits ist in diesem Fall nicht auf  Vermehrung privater Hausarbeit zurückzuführen, ja kann sogar mit deren Abnahme einhergehen.

Ein Übergangsprogramm zur Frauenbefreiung?

Schlussendlich betont das Manifest, dass Klassenunabhängigkeit erreicht werden muss. Die logische Schlussfolgerung ist die Schaffung einer unabhängigen ArbeiterInnenbewegung, die am Aufbau einer revolutionäre Massenpartei und Internationale beteiligt sein müsse. Das Programm endet mit der Betonung auf einem klaren Bruch mit dem Reformismus und einem Bekenntnis zur ArbeiterInnenbewegung. Damit steht es weit links von den meisten feministischen Strömungen. Die Frage ist freilich, ob das Manifest selbst eine konsequente programmatische Antwort liefert. Brot und Rosen steht in einer trotzkistischen Tradition und vielen Forderungen lässt sich das auch anmerken. Es fehlt aber eine Systematik, die versucht, ein schlüssiges Programm miteinander verbundener Übergangsforderungen zu entwickeln. Letztlich bleibt die Verbindung zwischen den heutigen Kämpfen und der Revolution hölzern. Vielmehr handelt es sich beim Manifest um eine Reihe an Minimal- und Maximalforderungen, die ohne einen roten Faden mit sporadischen Einsprengseln einzelner Übergangsforderungen aufgezählt werden.

Am augenscheinlichsten ist dabei, dass die Frage nach ArbeiterInnenkontrolle kaum erwähnt wird. Die Forderung aufzuwerfen, dass es „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ braucht oder auch eine Aufteilung der Arbeit auf alle Hände notwendig ist, ist sicher richtig, beantwortet aber nicht, wer das kontrolliert und wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Die häufiger erwähnten Frauenkommissionen, die an Arbeitsplätzen, Schulen und Wohnorten gegründet werden sollen, bleiben relativ zahnlos. Es wird nicht erklärt, wie sie zu einem Interaktionspunkt einer militanten und von den kapitalistischen Institutionen unabhängigen Frauenbewegung werden können. Hierfür müssten sie sowohl Organe der  Selbstverteidigung einerseits sowie andererseits der Kontrolle am und über den Arbeitsplatz, Wohnort etc. sein. Es müsste außerdem dargestellt werden, in welchem Verhältnis sie zu den bestehenden Massenorganisationen stehen sollten. Es erscheint, als würden Gewerkschaften, reformistische oder links-populistische Parteien sich zu solchen Organen nicht verhalten oder diese gar kontrollieren falls sie morgen geschaffen würden.

Inwiefern sollen und können diese Frauenkommissionen mit dem vorherrschenden Bewusstsein brechen? Unter welchen Umständen können sie Gegeninstitutionen des bürgerlichen Staates verkörpern? Vor allem aber bleibt auch unklar, ob solche Kommission als Organe der proletarischen Einheitsfront oder Organe einer Minderheit der Klasse auftreten sollen.

Richtigerweise wird im Manifest die Notwendigkeit des Bruchs mit dem bürgerlichen Staat, dessen Institutionen und den bürgerlichen Parteien gefordert. Aber dies bleibt abstrakt ohne Bezugnahme auf die sehr reale Bewegung von ArbeiterInnen, die organisatorisch oft von reformistischen Parteien und bürokratischen Gewerkschaften kontrolliert, ideologisch von unterschiedlichen nicht-revolutionären feministischen Ideologien beeinflusst werden. In solchen Situationen sind Einheit in der Aktion und revolutionäre Kritik von oberster Bedeutung. Eine prinzipienfeste Anwendung der Einheitsfronttaktik kann sogar zeitweilige Bündnisse mit bürgerlichen oder liberalen Feministinnen wie mit VertreterInnen des Differenz- oder Queerfeminismus als auch dem Reformismus erlauben. Aber natürlich tragen solche Formationen einen Klassencharakter. Eine Schwäche von Brot und Rosen ist die fehlende theoretische Tiefe, welche wiederum kein breites taktisches Reservoir bietet. Das beinhaltet auch die Gefahr, dass praktischer Kontakt mit z. B. einer bürokratischen Gewerkschaft, die ArbeiterInnen organisiert, oder liberalen FeministInnen, die eine kämpfende kleinbürgerliche Frauenbewegung anführen, impressionistisch bleiben muss.

Dies wird umso deutlicher, wenn wir uns vor Augen halten, dass die subjektiv revolutionären Linke – und dazu gehört auch Brot und Rosen – eine kleine Minderheit innerhalb der ArbeiterInnenklasse und der Frauenbewegung darstellt. Erfolgreiche Kämpfe sind auch auf dem Gebiet der Verteidigung der Rechte der Frauen nur möglich, wenn es gelingt, die AnhängerInnen von Massenbewegungen zu gewinnen, wenn wir die Forderung nach Einheit im Kampf sowohl an deren Mitglieder als auch an deren Führungen systematisch stellen. Diese methodische Schwäche bezüglich der Einheitsfront betrifft sicher nicht nur Brot und Rosen alleine, sondern bildet eines der Kernprobleme der zentristischen Politik der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale.

So erscheint das Entstehen einer revolutionären Kraft, der Bruch mit der Bourgeoisie vor allem als deklamatorische Übung. Natürlich kann es einer solchen Politik manchmal gelingen, eine beträchtliche Minderheit von Radikalen zu versammeln. Aber welche Richtung wird diese Minderheit einschlagen, um die Tore der gesamten Klasse zu stürmen? Wir fürchten, dass Brot und Rosen eine theoretische Schwäche innewohnt, die die Gefahr einer scharfen Wendung zum Opportunismus oder einer Fortsetzung des Sektierertums in sich birgt, sobald eine solche Organisation auf die Probe gestellt wird, wenn sie sich tatsächlich in der größeren Arena des Klassenkampfes praktisch verhalten muss. Dies ist verbunden mit einer Konzeption, die leicht als idealistischer Ansatz missverstanden werden kann, der erklärt, dass die Erfahrung der Unterdrückung und des radikalen Bruchs an sich das Potenzial für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus bieten würde.

Revolution, aber wie?

Neben diesen programmatischen Unklarheiten ist auch die Schwerpunktsetzung etwas undurchsichtig. Für ein Programm, das sich selbst auf die Fahne schreibt, für eine Überwindung des Kapitalismus zu stehen, wird über diese letztlich kaum konkret geschrieben. Vielleicht sieht sich Brot und Rosen nicht in der Verantwortung, als Vorfeldorganisation eine eigenständige konsequente, revolutionäre Programmatik vorzuschlagen, sondern überlässt das lieber der Trotzkistischen Fraktion. Nichtsdestotrotz: Für eine Organisation, die sich in Worten so stark auf die Revolutionärin Luxemburg bezieht, wäre  eine Revolutionskonzeption durchaus angebracht. Das Manifest erklärt das Ziel der Schaffung einer Internationalen, aber auch hier erscheint dies vor allem als eine Willensbekundung.

Die Forderungen des Manifests spiegeln weitestgehend den Inhalt des Buches wider. Während wir mit den meisten konkreten Forderungen übereinstimmen, fallen diese jedoch recht knapp aus. Ein wichtiger blinder Punkt ist der Kampf um LGBTQIA+-Rechte, die vor allem in den letzten Jahren ein essenzieller Bezugspunkt für Frauenkämpfe geworden sind. Es wird weder klar, warum diese Kämpfe erneut an Bedeutung gewonnen haben, noch wie diese in der revolutionären Konzeption von Brot und Rosen zusammengeführt werden können.

Wie bereits erwähnt, fehlt ein zentraler programmatischer Punkt: die Vergesellschaftung der Hausarbeit und zentrale damit verbundene Forderungen. Leider fehlt auch eine Positionierung zu den Frauen*streiks, immerhin eine Massenbewegung unserer Zeit, die die Trennung von reproduktiver und produktiver Arbeit in den Vordergrund gestellt hat.

Sowohl Buch als auch Manifest übersehen oder bestreiten, dass der sozialistische Feminismus eine dualistische Interpretation des gesellschaftlichen Grundwiderspruchs darstellt. Zumindest implizit akzeptieren Brot und Rosen die Grundannahme aller feministischen Strömungen, dass es eine spezielle Frauenfrage gibt, die mit den Werkzeugen des historisch-dialektischen Materialismus nicht adäquat erklärt werden kann. Statt den Marxismus weiterzuentwickeln, auch durch kritische Auseinandersetzung mit empirischen, historischen oder theoretischen Konzepten des Feminismus, wird der Marxismus dem sozialistischen Feminismus angepasst.

So erklärt sich die dargestellte Dichotomie zwischen Feminismus und ArbeiterInnenbewegung, der die LeserInnen nur schwer entkommen können. Dies mag auch mit der Schwäche des Buches und des Manifests zusammenhängen, unterschiedliche analytische Ebenen zu etablieren: Theoretische Abstraktionen, historische Realitäten und zukünftige Interventionen erscheinen nebeneinander. Während die Auseinandersetzung mit der Historiografie und konkrete persönliche Beispiele das Verständnis und die empathische Beziehung zu einem Thema stärken können, wird es aber problematisch, wenn sich eine solche Methode im Manifest widerspiegelt.

Buch und Manifest schwanken stark zwischen Proklamationen, Geschichtsschreibung, persönlichen Erzählungen, theoretischen Zusammenfassungen, Forderungen und einer Kritik am liberalen Feminismus. Ein konsistentes Programm und zentrale Taktiken unserer Zeit werden jedoch kaum entwickelt. Der implizite Fokus, so scheint es, ist, den Feminismus wieder (?) sozialistisch zu machen. Dies scheint der Weg zu sein, auf dem eine proletarische, eine revolutionäre Frauenbewegung aufgebaut werden kann.

Letztlich ist es daher nicht verwunderlich, dass sowohl eine theoretische als auch eine programmatische Trennung zwischen dem Marxismus und den verschiedenen Spielarten des sozialistischen Feminismus fehlen, wo diese notwendig wären. Dies wird durch eine mangelnde Konzeption für die Intervention der revolutionären Organisationen gegenüber den Massenorganisationen ergänzt. Der Aufbau der proletarischen Frauenbewegung erscheint daher, wenn überhaupt, als ein ambivalenter und diskursiver Prozess des subjektiven sozialistischen Flügels innerhalb des Feminismus, nicht aber als eine theoretisch klärende Intervention des Marxismus gegenüber Strömungen des Feminismus.

Damit soll der wichtige Beitrag in den täglichen Kämpfen der Genossinnen von Brot und Rosen nicht unterschätzt werden. Ganz im Gegenteil. Gerade aufgrund der Impulse, die die Genossinnen gegeben haben, sind wir der Meinung, dass theoretische und programmatische Schwächen diskutiert werden sollten, bevor der gewonnene Fortschritt durch die bevorstehenden größeren praktischen Tests rückgängig gemacht wird. In diesem Sinne hoffen wir, dass diese Kritik auch als eine solidarische verstanden wird. Wir haben unsererseits ein großes Interesse sowohl an einem gemeinsamen Klärungsprozess als auch an einer gemeinsamen Praxis beim Aufbau der heutigen Bewegungen.

Endnoten

(1) Andrea D’Atri, Brot und Rosen. Geschlecht und Klasse im Kapitalismus, Argument Verlag, Hamburg 2019; Zitate aus dieser Ausgabe

(2) Ausführlicher dazu: Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale, Keine Frauenbefreiung ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Frauenbefreiung, in: Revolutionärer Marxismus 42 und Stefan Katzer, Kritik des Feminismus, in: Fight! Revolutionärer Frauenzeitung Nr. 6




Vergesellschaftung der Hausarbeit

Ella Mertens, REVOLUTION Österreich, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung Nr. 9

Obwohl Frauen rund 60 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Haus- und Sorgearbeit – Kochen, Putzen, Kinder- und Krankenbetreuung – aufbringen als Männer, werden weder diese Arbeit noch die sie Ausübenden besonders geschätzt. Nicht nur nicht gewürdigt wird die Hausarbeit, sie wird größtenteils nicht einmal als Arbeit wahrgenommen. „Niemand bemerkt sie, es sei denn, sie wird nicht gemacht.“ (Barbara Ehrenreich, 1975)

Dieses Ungleichgewicht in der geschlechtlichen Aufteilung der Hausarbeit geht mit einem Ungleichgewicht in der Aufteilung der bezahlten Arbeit einher: In Deutschland ist rund die Hälfte aller Frauen teilzeitbeschäftigt – unter Müttern ist diese Zahl noch höher. Gleichzeitig arbeiten 88,8 % der Männer ausschließlich in Vollzeit – eventuelle Vaterschaft beeinflusst diese Zahl kaum. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung bildet die Grundlage für ein Machtgefälle innerhalb der bürgerlichen Familie: die (Haus-)Frau ist finanziell von ihrem Mann abhängig, während gleichzeitig ein Großteil der Reproduktionsarbeit von ihr verlangt wird.

Die Pandemie hat diese Doppelbelastung nochmal massiv verstärkt. Gleichzeitig gibt es einige Stimmen, die glauben, dass Homeoffice die Situation für Frauen verbessert, da sich diese dann „flexibler“ aussuchen können, wann sie denn die unbezahlte Mehrarbeit erledigen können. An dieser Stelle wollen wir aufzeigen, dass das nur eine Scheinlösung ist und was wirklich hilft, das Problem zu lösen. Doch bevor wir dazu kommen, wollen wir klären, warum es überhaupt diese Form der unbezahlten Arbeit gibt.

Was ist Reproduktionsarbeit?

Der Begriff der Reproduktionsarbeit geht auf Karl Marx zurück und bezeichnet die Wiederherstellung der Arbeitskraft (also die Fähigkeit produktive Arbeit zu verrichten), sowohl im individuellen als auch im gesellschaftlichen Bereich. Es zählen dazu alle Tätigkeiten, die direkt zum Erhalt des menschlichen Lebens dienen (Waschen, Kochen, Pflegen, Erziehen). Sie kann gegen Lohn oder unbezahlt stattfinden. Die Reproduktionsarbeit stellt in der Regel keine produktive Arbeit für das Kapital dar, weil sie meist keinen Mehrwert generiert (obwohl es auch Unternehmen gibt, wo Reproduktionsarbeit einen Profit für das Kapital schafft wie z. B. bei privaten Krankenhauskonzernen). Produktiv bedeutet hier vor allem die Stellung welche die Arbeit zum Kapital hat und keine moralische Wertung.

Auch wenn die Reproduktionsarbeit in bestimmten Entwicklungsphasen (z. B. Expansion nach dem 2. Weltkrieg) selbst Tendenzen zur Vergesellschaftung unterliegt, so verbleiben wesentliche Teile im privaten Haushalt. Gerade in Krisenperioden wird versucht, diese Arbeiten ins Private zurückzudrängen, wo sie nicht entlohnt werden muss. Das trifft besonders die Tätigkeit, die wir tagtäglich zum Überleben brauchen: jene unsichtbare, selbstverständliche Angelegenheit der Hausarbeit, die mehrheitlich von Frauen verrichtet wird.

Die für den Kapitalismus typische Struktur stellt dabei die bürgerliche Kleinfamilie dar. Dabei erfüllt sie unterschiedliche Aufgaben. So dient sie für die Familien der Arbeiter*innenklasse dazu, die Ware Arbeitskraft zu reproduzieren. Gleichzeitig wird dadurch die geschlechtliche Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen reproduziert und an die nächste Generation vermittelt.

Aber was ist mit Kindergärten, Krankenhäusern und Schulen? Ist das nicht widersprüchlich, dass es die gibt, wenn versucht wird, alle Kosten zu sparen? Diese Teile der Care-Arbeit, die gesellschaftlich organisiert werden, resultieren aus Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung, verstärkter Nachfrage nach (weiblicher) Lohnarbeit sowie den gestiegenen Anforderungen an die Arbeitskraft. Beispielsweise Schulbildung ist ein Bereich, der (zumindest teilweise) staatlich organisiert wird, u. a. damit die einzelnen Kapitalist*innen nicht die Ausbildungskosten tragen müssen, was einen Konkurrenznachteil gegenüber ihrer Konkurrenz mit sich bringen würde, die ausgebildete Arbeitskräfte einstellt, aber nicht für ihre Ausbildung bezahlt. Deswegen tritt an ihrer Stelle der Staat als ideeller Gesamtkapitalist und trägt die Kosten, welche auch durch Steuern von der Arbeiter*innenklasse eingetrieben werden.

Insgesamt sind diese Care-Bereiche oftmals schlecht bezahlt und unterliegen wie beispielsweise die Arbeit im Krankenhaus dem Druck, profitabel zu wirtschaften. Generell werden Frauen nicht nur in schlechter bezahlter Berufe gedrängt, sondern verdienen auch bei gleicher Arbeit deutlich weniger, was wiederum die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung im Haushalt der Arbeiter*innenklasse insgesamt reproduziert.

Was tun?

Individuelle Lösungen wie Homeoffice, Putzhilfen, Absprachen mit dem männlichen Partner oder Einbeziehung von Freund*innen mögen vielleicht unmittelbar helfen. Aber sie sind keine gesamtgesellschaftliche Lösung, ja sie können, wenn wir z. B. den überausgebeuteten Sektor weiblicher Haushaltshilfen betrachten, sogar die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung vertiefen.

Oft sind sie nur für jene möglich, die sich des Problems überhaupt bewusst sind und es sich „leisten“  können, weil sie entweder Geld haben, sich von dieser Arbeit freizukaufen oder über ein Umfeld verfügen, das genügend Zeit dafür bietet.  Es gibt auch Feminist*innen, die eine Lösung versucht haben zu finden. Mit ihrem Werk „Die Macht der Frauen und der Umsturz der Gesellschaft“ prägten  Mariarosa Dalla Costa und Selma James die Debatte um die Hausarbeit entscheidend. Aus dieser Theorie entstand erstmals 1974 in Italien die Forderung nach Lohn für Hausarbeit. Diese ist allerdings ebenfalls problematisch. Anstatt die Rolle der Hausfrau abzuschaffen und eine neue Verteilung der reproduktiven Arbeit zu bieten, institutionalisiert sie sie und festigt sie somit. Die geschlechtliche Arbeitsteilung  bleibt erhalten und somit kämpft diese Forderung nicht für eine konsequente, langfristig Verbesserung für Frauen. Was also tun? Wenn wir die Doppelbelastung von Frauen beenden wollen, dann müssen wir das Problem an der Wurzel packen: der bürgerlichen Familie.

Wie stellen wir uns das vor?

Das heißt nicht, dass wir als Kommunist*innen die Familie verbieten wollen. In der kapitalistischen Gesellschaft dient, sie wie oben beschrieben, für die Arbeiter*innenklasse als Ort, wo die eigene (und zukünftige) Arbeitskraft reproduziert werden kann. Sie ist trotz all ihrer Widersprüchlichkeit der Raum, in dem man sich auch erholen kann. Statt also individuelle Absprachen zu treffen oder zu hoffen, dass man irgendwann genug Geld verdient, sich Haushaltshilfen zu leisten, macht es Sinn, gesamtgesellschaftliche Lösungen zu finden – also die Reproduktionsarbeit auf alle Hände aufzuteilen.

Dazu braucht man nicht an eine utopische Zukunft in mehreren Jahrzehnten zu denken, um sich eine vergesellschaftete Hausarbeit vorstellen zu können. Bereits 1930 gab es in Wien ein Wohnprojekt, das – zumindest im kleinen Stil – diese Forderungen aufgriff: den Karl-Marx-Hof. In dem Gemeindewohnbau gab es zusätzlich zu Wohnungen mehrere gemeinschaftliche Einrichtungen wie kommunale Waschküchen, Jugendheime und Kinderbetreuungsstellen, die von den Bewohner*innen gemeinsam organisiert und genutzt wurden. Für diese Einrichtungen sprechen gleich mehrere Sachen: Erstens wird die Zeit, die wir individuell in die Reproduktion stecken, gesenkt, die wir dann woanders nutzen können. Zweitens beenden wir damit ebenso die geschlechtliche Arbeitsteilung und damit die Grundlage für die nervigen Geschlechterrollen, in die wir im Kapitalismus gedrängt werden.

Wie ist das realisierbar?

Im Kapitalismus hat das Ganze Grenzen. Schließlich geht’s den Kapitalist*innen nicht darum, dass wir glücklich sind, sondern um ihre Profite. Zwar gibt es Tendenzen, wie beispielsweise in Kriegszeiten, in denen mehr Bereiche der Reproduktion kollektiviert wurden. Dies diente aber nur kurzfristig dazu, mehr Frauen in die Produktion zu ziehen. Nach dem Kriegsende wurde das Ganze wieder geändert und die Frauen entlassen.

Damit es also nach unserem Interesse läuft, müssen wir die Vergesellschaftung der Hausarbeit selber kontrollieren. Konkret heißt das, dass wir alle Kürzungen im Bereich der öffentlichen Reproduktionsarbeit und alle Privatisierungen bekämpfen müssen. Stattdessen müsste ein massiver Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, des Gesundheitswesens und der Freizeiteinrichtungen erkämpft werden.

Ebenso unterstützen wir im Hier und Jetzt den Kampf für einen Mindestlohn, angepasst an die Inflation für alle Arbeiter*innen. Für alle, die keine Arbeit haben, fordern wir ein Mindesteinkommen in derselben Höhe. Damit kann auch sichergestellt werden, dass niemand aufgrund ökonomischer Abhängigkeit gezwungen ist, bei seiner Familie zu leben, und so Gewalt, Druck oder Mehrarbeit ausgesetzt sein muss.

Auch wenn im Kapitalismus einzelne Verbesserungen erkämpft werden können, erfordert eine konsequente Vergesellschaftung der Hausarbeit die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft. Warum? Eine Vergesellschaftung der Hausarbeit würde auch bedeuten, dass die Produktion und Reproduktion der Arbeitskraft vergesellschaftet wird, ihr Warencharakter und die Konkurrenz innerhalb der Klasse eingeschränkt würden.

Daher ist die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit untrennbar mit gesamtgesellschaftlicher Planung und Organisation verbunden. Nur so kann die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in Produktion und Reproduktion dauerhaft durchbrochen werden. Pädagogische und andere versorgende Einrichtungen müssen umstrukturiert und anders geplant werden, und die Neuaufteilung der Hausarbeit muss durch Räte, die die Arbeiter*innen selbst repräsentieren und ihre Beschlüsse umsetzen, in Angriff genommen und abgesichert werden.

Wir müssen also weiter kämpfen und das Ausbeutungssystem des Kapitalismus revolutionär überwinden, um allen Menschen eine freie, selbstbestimmte Zukunft gewährleisten zu können!

Quellen

https://arsfemina.de/rassismus-und-sexismus/vergesellschaftung-der-hausarbeit

http://onesolutionrevolution.de/hausarbeit-und-frauenstreik/

http://onesolutionrevolution.de/frauenstreik-2019-aber-richtig/

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-unbezahlte-arbeit-frauen-leisten-mehr-3675.htm

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/wiedergelesen-die-frauen-und-der-umsturz-der-gesellschaft/

http://www.dasrotewien.at/seite/karl-marx-hof