Abtreibungsverbot in Polen: Massenproteste und Streiks für Selbstbestimmung

Aventina Holzer/Martin Suchanek, Infomail 1124, 30. Oktober 2020

Seit Tagen gehen in Polen tausende DemonstrantInnen auf die Straße. Auf ihren Schildern und Bannern ist zu lesen: „Sie haben Blut an ihren Roben“ und „Schützt die Frauen!“, „Verpisst Euch!“ und „Dies ist Krieg“. Der Grund für den anhaltenden Unmut ist eine von der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, dt.: Recht und Gerechtigkeit) eingeleitete Untersuchung des Abtreibungsgesetzes auf Verfassungstreue. Am Donnerstag, den 22. Oktober, entschied das Verfassungsgericht fast einstimmig, dass Abtreibungen aufgrund von Fehlbildungen des Fötus dem von der Verfassung garantierten „Recht auf Leben“ widersprechen würden. Die frauenverachtende Entscheidung kam wenig überraschend. Bereits 2017 wurde Polen von der EU abgemahnt aufgrund der politischen Nähe der VerfassungsrichterInnen zur Regierungspartei. Jetzt sind Abtreibungen nur noch möglich, wenn die Schwangerschaft aufgrund einer vor Gericht erwiesenen Vergewaltigung oder von Inzest eintritt oder das Leben der Mutter durch die Schwangerschaft oder Geburt ernsthaft bedroht wird.

Weitere Verschärfung

Die Situation ist sehr ernst. Polen hat mit der neuen Entscheidung eines der ohnehin schon restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas weiter verschärft. Schon seit Jahrzehnten werden bei einer Bevölkerung von 38 Millionen höchstens 2.000 Schwangerschaftsabbrüche legal durchgeführt. Im Jahr 2019 wurden von den insgesamt 1.100 legalen Eingriffen 97 % aufgrund des jetzt verbotenen Grundes – Missbildung der Föten – durchgeführt.

Das 1993 erlassene Gesetz, das nun vom Verfassungsgericht weiter eingeschränkt wurde, zwang die große Mehrzahl aller Frauen zur illegalen Abtreibung im Land, oder ins Ausland zu gehen. Die Zahl der Abtreibungen wird dabei auf durchschnittlich 140.000 pro Jahr gezählt, manche gehen auch von 200.000 aus. Dies zeigt einerseits, wie restriktiv die Gesetzeslage ohnedies schon war und wie eng sie ausgelegt wurde. Viele Betroffene berichten, dass ihnen auch nach Nachweisen von gesetzlich legitimen Gründen die Abtreibung verwehrt wurde. Andererseits zeigen die Zahlen auf, dass ungewollte Schwangerschaften nicht unbedingt weniger werden, sondern diese Schwangeren nur in die Illegalität gedrängt werden. Wie die Situation jetzt aussieht, müssen Schwangere, die einen Abbruch vornehmen wollen, aus eigener Tasche einen Auslandsaufenthalt mit dort vorgenommener Abtreibung zahlen oder sich auf illegale bzw. sogar selbst durchgeführte medizinische Eingriffe einlassen, die nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, sondern auch die Gesundheit und das Leben von Frauen bedrohen.

Auch wenn klar gegen diese drastische Verschlechterung aufgestanden werden muss, so muss man aber auch für viel mehr kämpfen. Es kann nicht sein, dass die Selbstbestimmung über den eigenen Körper durch veraltete Dogmen überschattet wird. Schwangerschaftsabbruch muss aus egal welchem Grund möglich sein und die Kosten müssen vom Staat übernommen werden. Hier handelt es sich um medizinische Versorgung, auf die jede Frau ein Anrecht haben sollte. Wenn ein Staat ungewollte Schwangerschaften vermeiden möchte, so braucht es kein Verbotsgesetz, sondern Information, gratis Verhütungsmittel und gute Sexualaufklärung an Schulen, die mehr als zwei Geschlechter und eine Sexualität bespricht.

Rechtsruck

Neben diesem Schlag ins Gesicht, den der neue Verfassungsentscheid darstellt, zeigen andere Maßnahmen, die durch die PiS angestoßen wurden, dass die Partei nicht nur frauenfeindlich ist, sondern aktiv gegen alle Unterdrückten Politik macht. Die Partei, die sich für „kirchliche“ Werte einsetzt, sticht durch eine Verklärung der eigenen Geschichte hin zu einem nationalistischen Ideal und der Verneinung von Sexualitäten und Geschlechtsidentitäten, die nicht in ihre Norm passen, heraus.

Diese aggressive reaktionäre Politik entspricht dem rechtspopulistischen Charakter der gegenwärtigen Regierung. Mit dem faktischen Totalverbot von Abtreibungen geht es auch darum, eine reaktionäre, kleinbürgerliche Massenbasis bei der Stange zu halten und gegen eine angebliche Bedrohung von außen zu mobilisieren. Nationalismus und vor allem der Katholizismus bilden hierfür die ideologischen Anknüpfungspunkte, um hinter der bürgerlichen Regierung und dem Gericht eine klassenmäßig heterogene AnhängerInnenschaft – von der eigentlichen Elite und Staatsführung bis zu kleinbürgerlichen Schichten und rückständigen ArbeiterInnen in Stadt und Land – zu sammeln. Daher finden sich im Schlepptau von Kirche und PiS auch die extrem nationalistische und faschistische Kräfte unter den AbtreibungsgegnerInnen, die seit Jahren sexuell Unterdrückte und deren Aktionen angreifen – geduldet oder gar ermutigt von Polizei und Kirche.

Der reaktionäre Angriff auf die Rechte der Frauen wird als Kampf gegen eine angebliche kosmopolitische, vom „Genderwahn“ erfasste Elite inszeniert. Dabei trifft er in Wirklichkeit vor allem die arbeitenden Frauen, die Lohnabhängigen wie auch armen Bäuerinnen.

Die Proteste spitzen sich zunehmend zu. Seit Montag, den 26. Oktober, wurden in Warschau Blockaden errichtet. Für die nächsten Wochen wird mit Streiks gedroht, sollte das Verfassungsgericht (deren Entscheid nebenbei erwähnt gerade auch juristisch angezweifelt wird) nicht nachgeben. Mit Letzterem ist sicher nicht zu rechnen. Im Gegenteil, die polnische bürgerliche und rechtspopulistische Reaktion hat die Einschränkung des Abtreibungsrechts zu einer Kernfrage ihrer Politik gemacht. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński und eigentliche Strippenzieher der polnischen Innenpolitik rief seine AnhängerInnen am 29. Oktober zur Verteidigung der Kirchen und der Gesetzesverschärfung um „jeden Preis“ auf: „Lasst uns Polen verteidigen, den Patriotismus verteidigen und Entschlossenheit und Mut zeigen. Nur dann können wir den Krieg gewinnen, der direkt von unseren Gegnern erklärt wurde.“

Diese Drohung, diese Kriegsrhetorik in Trump’scher Manier müssen wir ernst nehmen. Freiwillig werden das Gericht und die Regierung die Verschärfungen nicht zurücknehmen, geschweige denn das Recht auf Abtreibung zugestehen. Diese Konfrontation mit der Reaktion kann nur mit den Mitteln des Klassenkampfes, nur durch radikale Protestaktionen, Massenmobilisierungen und politische Streiks gewonnen werden.

Potential nutzen

Die Chancen stehen dabei so schlecht nicht. Laut Umfragen lehnen fast 70 % der polnischen Bevölkerung nicht nur die Gesetzesverschärfungen ab, sondern stimmen auch der Aussage zu, dass Frauen selbst das Recht haben sollten zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen.

Die Dynamik und das Potential der Bewegung in Polen zeigen sich auch auf der Straße und bei den Aktionen. Am 26. Oktober fanden Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen in über 150 Städten und Gemeinden in Polen und Europa statt.

Am Mittwoch, den 28. Oktober, wurde zum landesweiten Streik aufgerufen und zu zahlreichen anderen Aktionen. Diese finden auch bei Lohnabhängigen und kleineren Basisgewerkschaften wie der Inicjatywa Pracownicza (IP = ArbeiterInnen-Initiative) Anklang. Entscheidend wird jedoch sein, ob es gelingt, den Streik und die Protestbewegung in den Betrieben zu verankern. Alle regierungskritischen Gewerkschaften, insbesondere auch die OPZZ, müssen offen für den Kampf eintreten und ihre Mitglieder mobilisieren. In den Betrieben und Büro sollten Versammlungen organisiert werden, um die Arbeitsniederlegung zu organisieren und Streikkomitees zu wählen.

Die Frage des Einretens für die Rechte der Frauen und vor allem der Arbeiterinnen bedeutet in den Betrieben und in der ArbeiterInnenklasse zugleich auch einen Kampf, Lohnabhängige von den Gewerkschaften zu brechen, die die PiS unterstützen und für eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung unabhängig von allen bürgerlichen Parteien einzutreten.

Die unverhohlene Kriegsdrohung Kaczyńskis bedeutet auch, dass die Frauenbewegung und alle, die auf die Straße gehen oder streiken, mit Angriffen durch rechte, nationalistische und sexistische Kräfte sowie Provokationen durch die Polizei rechnen müssen. Sie müssen ihre demokratischen Rechte auch gegen etwaige Demonstrations- und Streikverbote unter dem Vorwand des Pandemieschutzes verteidigen. Es braucht daher eine von unten organisierte und landesweit koordinierte Bewegung, die sich auf Streik- und Aktionskomitees der Demonstrationen und Kundgebungen stützt, sowie koordinierte Selbstverteidigungsstrukturen zur Abwehr drohender rechter Angriffe.

Internationale Solidarität

Die Bewegung in Polen bedarf auch unserer internationalen Solidarität. Im Kampf für das Abtreibungsrecht dürfen wir uns auf die EU und die „demokratischen“ Staaten Westeuropas nicht verlassen. Merkel und von der Leyen werden für das Abtreibungsrecht, das ohnedies nicht hoch auf ihrer Agenda steht, keinen weiteren Konflikt vom Zaun brechen. Die Zustimmung der polnischen Regierung zur EU-Krisenpolitik ist ihnen tausend Mal wichtiger als die Zukunft der polnischen Frauen.

Die wirklichen Verbündeten sind die Menschen, die in vielen Ländern Europas, in Deutschland, Österreich, Irland, Frankreich, Italien und einigen mehr an Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen teilnahmen, um auch von außen Druck auf die polnische Regierung auszuüben. Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle. Wir lassen uns das Selbstbestimmungsrecht auf den eigenen Körper nicht nehmen – in Solidarität mit den Frauen in Polen und voller Unterstützung für ihren geplanten Streik.




Bangladesch: Massenprotest gegen Vergewaltigung

Joe Crathorne/KD Tait, Infomail 1122, 19. Oktober 2020

Die Todesstrafe wurde für Vergewaltigungsfälle in Bangladesch als Reaktion auf eine Woche von Demonstrationen gegen weit verbreitete und zunehmende sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen eingeführt.

Die Proteste brachen in der Hauptstadt Dhaka aus, nachdem Bildmaterial, das eine Gruppe von Männern zeigt, die eine Frau sexuell missbrauchen, über soziale Medien verbreitet wurde. Die Wut breitete sich schnell aus, und an mehreren Orten in ganz Bangladesch wurde zu Protesten aufgerufen.

Frauen- und StudentInnenorganisationen gehörten zu den ersten, die zu Demonstrationen aufriefen, darunter das Zentralkomitee der StudentInnengewerkschaft, das diesen Aufruf am 11. Oktober veröffentlichte:

„Die StudentInnengewerkschaft Bangladesch sendet einen internationalen Aufruf zur Solidarität an unsere FreundInnen und GenossInnen in der ganzen Welt, sich uns in diesem Kampf gegen Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe anzuschließen. Ihre Solidarität in Form von Demonstrationen, Online-Botschaften, aufgezeichneten Erklärungen wäre ein wesentlicher Teil unseres Kampfes in Bangladesch. Die Regierung versagt dabei, ihren BürgerInnen Sicherheit und Schutz zu bieten, und mobilisiert stattdessen Polizei und Schlägertrupps, um unsere Proteste anzugreifen. Daher rufen wir alle Genossen und Genossinnen auf, sich uns anzuschließen und in diesem Kampf zusammenzustehen.“

Als Reaktion auf eine Reihe von Vergewaltigungen von Studentinnen in der Hauptstadt haben studentische Organisationen das ganze Jahr über eine herausragende Rolle bei Protesten gespielt.

Struktureller Sexismus

Der starke Anstieg der Fälle im letzten Jahr – von 942 im Jahr 2019 auf über 1.000 in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 – kann zum Teil auf die sozialen Veränderungen in einem Land zurückgeführt werden, in dem traditionelle patriarchalische Werte mit einer wachsenden Zahl von Frauen in den Bereichen Arbeit und Bildung in Konflikt geraten. Sexuelle Gewalt ist ein Mittel, um Frauen zu terrorisieren, damit sie einen den Männern untergeordneten Status akzeptieren.

Aber wie in praktisch allen Ländern schafft der systemische Sexismus im Rechtssystem eine Kultur der Straflosigkeit. Die Verurteilungsrate für angezeigte Vergewaltigungen liegt in Bangladesch unter einem Prozent, was durch institutionellen Sexismus innerhalb der Polizei und der Justiz sowie durch Gesetze aus der Kolonialzeit, die AnwältInnen dazu ermutigen, den moralischen Charakter der AnklägerInnen anzugreifen, erschwert wird.

Infolgedessen sehen sich die Überlebenden mit Stigmatisierung und Arbeitsplatzverlust konfrontiert und werden, insbesondere in ländlichen Gebieten, von den Familien oft gezwungen, ihren Vergewaltiger zu heiraten.

Die Entscheidung der Regierung von Bangladesch zur Einführung der Todesstrafe, die von vielen Protestierenden gefordert wurde, aber von der Rechtsreformkoalition in Bezug auf Vergewaltigung, einer Frauenrechtsgruppe des Landes, ausdrücklich abgelehnt wird, greift religiöse und konservative Vorurteile unter den Protestierenden auf, anstatt die von Frauenorganisationen geforderten demokratischen Reformen zu übernehmen.

Das Beispiel des benachbarten Indien, das ebenfalls Wellen von Massenprotesten gegen Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe erlebt hat, zeigt, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Todesstrafe von Vergewaltigung abschreckt. Tatsächlich machen Todesurteile Verurteilungen durch Geschworene weniger wahrscheinlich, und in einem Land, in dem die Einschüchterung der Opfer weit verbreitet ist, kann sie Überlebende davon abhalten, Angriffe zu melden.

Frauenorganisationen in Bangladesch setzen sich für eine Reihe demokratischer Reformen ein, die von der ArbeiterInnenbewegung aufgegriffen werden sollten, darunter der ZeugInnenschutz, die Ausweitung der Definition von Vergewaltigung, das Verbot der Verwendung von Leumundszeugnissen und die Einführung von Einwilligungspflicht und Sexualerziehung in Schulen.

So wie die Verteidigung von Frauen nicht in den Händen der Familie liegen kann, kann sie auch nicht dem Staat oder seinen Zwangsinstrumenten überlassen werden, egal wie viele Kurse zur Sensibilisierung von PolizeibeamtInnen besucht werden.

Perspektive

Auf dem Campus und in den ArbeiterInnenvierteln sollten Selbstverteidigungsgruppen aus Frauen und Männern gebildet werden, um gegen antisoziales, unterdrückendes und gewalttätiges Verhalten vorzugehen, das sich gegen Frauen und unterdrückte Gruppen richtet.

Da Vergewaltigung und sexuelle Gewalt in engem Zusammenhang mit der sozialen Stellung von Frauen stehen, muss die ArbeiterInnenbewegung den Kampf nicht nur für demokratische Reformen, den massiven Ausbau staatlich finanzierter Zufluchtsorte, öffentliche Dienste zur Entlastung der Frauen von der Bürde der Hausarbeit, sondern auch für gleiche Bezahlung, gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und für die volle und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Gewerkschaftsbewegung aufnehmen, einschließlich der Selbstorganisation von Frauen und anderen unterdrückten Gruppen in eigenen Abteilungen und separaten Treffen (Caucuses) zur Bekämpfung von Vorurteilen und Sexismus.

Die Proteste in Bangladesch und Indien müssen im Kontext einer wachsenden weltweiten Bewegung gegen Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gesehen werden, die den physischen Ausdruck der Unterordnung der Frauen unter die Männer in der Klassengesellschaft darstellen.

Die Tatsache, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und in zunehmendem Maße auch gegen Kinder auf dem Vormarsch ist, von der halbkolonialen Welt bis zu den imperialistischen Zentren, zeigt, dass die Unterdrückung von Frauen zwar unterschiedliche kulturelle Formen annehmen kann, ihr Wesen aber der Klassengesellschaft immanent ist. Innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise untermauert die Frauenunterdrückung den Profit durch unbezahlte Arbeit im Haus und Überausbeutung am Arbeitsplatz.

Während im Westen durch begrenzte staatliche Gesundheits- und Sozialfürsorge, Bildung, Scheidungs- und Reproduktionsrechte einige Fortschritte erzielt wurden, macht die brutale Ausbeutung der halbkolonialen ArbeiterInnenklasse durch die imperialistischen Staaten solche Reformen in der sog. Dritten Welt zu einer Utopie, solange das Profitsystem und die Spaltung in antagonistische Klassen bestehen.

Die Unterdrückung der Frauen ist keine nationale, sondern eine globale Frage. Nur eine auf internationaler Ebene koordinierte Bewegung von Frauen-, ArbeiterInnen- und Jugendorganisationen, die auf sozialistischen Prinzipien der Frauenbefreiung und des Kampfes gegen den Imperialismus basiert, kann einen konsequenten Einsatz gegen patriarchalische Gewalt führen.

Der Aufruf zur internationalen Solidarität von StudentInnen aus Bangladesch zeigt einen Schritt in diese Richtung, und es ist die Pflicht der KommunistInnen und SozialistInnen in der ganzen Welt, insbesondere im Westen, diesem Aufruf nachzukommen.




Brasilien: Evangelikale und rechte Angriffe auf Frauenrechte nach dem Putsch

Liga Socialista, Infomail 1118, 23. September 2020

Am 27. August 2020 verübte die Regierung Bolsonaro ein weiteres bösartiges Attentat auf die Rechte der Frauen. Gemäß ihrer reaktionären, konservativen und grausamen Politik greift der vom Gesundheitsministerium erlassene Paragraph 2282 das verfassungsmäßige Recht auf unterstützte Abtreibung an.

In Brasilien garantiert das Gesetz seit 1940 Frauen den Zugang zur unterstützten Abtreibung, wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Frau bedroht oder sie durch Vergewaltigung herbeigeführt wurde. Im Jahr 2004 verabschiedete das Oberste Bundesgericht ein Urteil, das den Schwangerschaftsabbruch bei fötaler Anenzephalie, einem Zustand, bei dem der größte Teil der Großhirnrinde des ungeborenen Kindes fehlt, entkriminalisiert. Der Widerstand gegen dieses Urteil war der Auslöser für die Angriffe auf das legale Recht auf Abtreibung.

Im August 2013 sanktionierte Präsident Dilma Rousseff einen Gesetzentwurf, der dem nationalen Gesundheitsdienst (SUS) zur Pflicht machte, den Opfern sexuellen Missbrauchs eine sofortige Versorgung zu gewähren. Religiöse Organisationen versuchten sofort, die Schwangerschaftsverhütung mit der „Pille danach“ in Fällen sexueller Gewalt zu stoppen, weil sie argumentierten, dies würde ÄrztInnen den Weg zu Abtreibungen öffnen. Gegenwärtig schreibt das Gesetz vor, dass alle Krankenhäuser des öffentlichen Netzes unter anderem unverzüglich die Diagnose und die „Pille danach“ für das Opfer sowie die medizinische Behandlung körperlicher Verletzungen und psychologische Beratung, Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten (STD), HIV-Tests und Zugang zu Informationen über gesetzliche Rechte und andere verfügbare Gesundheitsdienste anbieten müssen.

Reaktion

Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes im Oktober 2013 stellte Eduardo Cunha, ein Abgeordneter der „evangelikalen Fraktion“, die Gesetzesvorlage PL 5069 vor, die einen großen Rückschritt für die Frauenrechte darstellt. Der Gesetzentwurf war eine klare Reaktion seitens religiöser FührerInnen gegen die Garantie des Zugangs zu Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung und anenzephalen Föten (Föten, bei denen ein bedeutender Teil des Großhirns nicht entwickelt ist). Aufgrund einer heftigen Reaktion von AktivistInnen und ParlamentarierInnen, die versuchten, Teile des Textes zu ändern, kam die Gesetzesvorlage im Parlament zum Stillstand, zumal kurz darauf das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff begann.

Der Aufstieg reaktionärer Kräfte nach dem Parlamentsputsch, der Dilma verdrängte, dann die Wahl von Jair Bolsonaro und die Bildung einer sozialkonservativen, rechtsextremen Regierung ebneten den Weg für erneute Attacken auf die Rechte der Frauen. Die Auflösung des Frauensekretariats und die Schaffung des Ministeriums für Familie und Menschenrechte unter der evangelischen Pastorin Damares Alves machten deutlich, dass die Agenda für Fortschritte bei den Frauenrechten abgeschlossen war. Die Zeit der Rückschritte, Verluste und Angriffe hatte begonnen.

Drastische Gesetzesverschärfung und reaktionäre Hetze

Ende 2019 wurde das Gesetz 13.931 verabschiedet, das Angehörige der Gesundheitsberufe verpflichtet, Vergewaltigungsfälle der Polizei zu melden. Die betroffenen Frauen sind außerdem zu einer ausführlichen Schilderung gegenüber dem ärztlichen Personal verpflichtet und müssen darauf hingewiesen werden, dass ihnen für den Fall, dass sie den Vorwurf nicht beweisen können, strafrechtliche Verfolgung droht. Dieses Gesetz bricht die ärztliche Schweigepflicht und hindert Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, wirksam daran, in Vergewaltigungsfällen medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil sie die Reaktion ihrer Täter fürchten.

Letzten August schockierte ein Fall von Vergewaltigung das Land, sowohl wegen der Art des Verbrechens selbst als auch wegen der Behandlung des Opfers. Ein 10-jähriges Kind, das von seinem Onkel sexuell missbraucht worden war, seit es 6 Jahre alt wurde, wurde schwanger. Die Reaktion auf das Kind war so repressiv, dass eine Gruppe von Frauen vor dem Krankenhaus tätig wurde, um sicherzustellen, dass es medizinisch versorgt und ein Verfahren zum Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wurde.

Fundamentalistische Gruppen taten alles, um eine legale Abtreibung zu verhindern und dann das Kind selbst des Mordes anzuklagen. Das Frauenministerium beteiligte sich an diesen Ausschreitungen gegen das 10jährige Mädchen. Es gibt in der Tat Hinweise darauf, dass es das Ministerium selbst war, das die Informationen und Daten des Kindes an fundamentalistische Gruppen weitergegeben hat.

Die Reaktion der Regierung auf den Einsatz der feministischen Gruppen, die das Kind unterstützten, erfolgte rasch. Sie verfügte den Erlass 2282, der das Gesetz 13.931 modifiziert, das die ärztliche Schweigepflicht verletzt, indem es  ÄrztInnen verpflichtet, die Behörden zu benachrichtigen. Dem feministischen Netzwerk von GynäkologInnen zufolge erschwert, ja verunmöglicht es Frauen, die sich vor ihren Angreifern verstecken müssen, Hilfe und Unterstützung zu suchen. In jedem Falle werden die Opfer noch größeren Gefahren ausgesetzt.

Den ÄrztInnen zufolge ist Vertraulichkeit unerlässlich, um Frauen in die Lage zu versetzen, den Aggressor anzuzeigen. Die Anwesenheitspflicht eines/r AnästhesistenIn bürokratisiert die Betreuung zusätzlich. Die ÄrztInnen stellen klar, dass in den meisten Fällen ein Abbruch durch medikamentöse und nicht durch chirurgische Mittel eine solche Anwesenheit unnötig macht. Nur im letzteren Fall wäre ein/e AnästhesistIn in jedem Fall obligatorisch.

Das Dekret schreibt die Pflicht einer Ultraschalluntersuchung vor, die der Frau gezeigt werden muss, mit dem einzigen Zweck, Frauen ein schlechtes Gewissen zu bereiten, weil sie Abtreibungen vornehmen lassen wollen. Zudem kann es  den Schmerz von bereits geschwächten und vergewaltigten Frauen verstärken.

Die Perversität dieser rechtsradikalen Regierung ist klar. Dekret 2282 hat das klare Ziel, der Regierung die volle Kontrolle über alle legalen Abtreibungsverfahren zu gewähren, um mehr und mehr die vergewaltigten Körper von Frauen (Kinder und Erwachsene) zu kontrollieren. Die Vorankündigung der Hilfeleistung wird Daten für die Kontrolle und die Verweigerung der Rechte von Frauen liefern. Wenn es ihnen gelingt, Zugang zu erhalten, werden die Schwierigkeiten, eine/n AnästhesistIn zu bekommen (die/der die Teilnahme verweigern kann), mehr Not und Leid für die Frauen verursachen, und darüber hinaus stellt die Ultraschalluntersuchung für Frauen, die Opfer tiefer Gewalt sind, Folter dar.

Zeit des Rückschritts

Wir leben in einer Zeit des tiefen sozialen Rückschritts. Zusätzlich zu all den Verlusten, die wir als Lohnabhängige erleiden, leiden wir als arbeitende Frauen in Stadt und Land. Es ist bekannt, dass Abtreibung in Brasilien für reiche Frauen relativ leicht und uneingeschränkt verfügbar ist. Das Verbot gilt nur für arme Frauen, die illegalen Verfahren ausgesetzt sind, bei denen Arbeiterinnen, von denen viele Mütter sind, verstümmelt oder getötet werden.

In dem Land, in dem Angaben des brasilianischen Jahrbuchs für öffentliche Sicherheit aus dem Jahr 2018 durchschnittlich 180 Vergewaltigungen pro Tag vorkommen, die Mehrheit (53,8 %) gegen Mädchen bis 13 Jahre alt, repräsentiert dieses Dekret mehr als Gewalt gegen Frauen. Es bedeutet, dass wir heute eine Regierung haben, die diese Gewalt, diese Vergewaltigungspraxis bekräftigt, indem sie Frauen bestraft, sie dazu verurteilt, Mütter der Frucht dieser Gewalt zu werden, oder sie sogar foltert und diesen Frauen, die Opfer einer männlich chauvinistischen Gesellschaft sind, die Schuld zuschiebt.

Die Verfassung von 1988 garantiert einen säkularen Staat und die Trennung von Kirche und Staat. Daher gibt es weder Raum noch eine verfassungsrechtliche Grundlage für die Einmischung der Kirche in die unterstützte Abtreibung, die seit 1940 im Strafgesetzbuch garantiert wird. Es stellt einen großen Rückschritt für Frauen, Mädchen und Kinder dar, die arm, unschuldig, ohne Hilfe, unterdrückt und geschwächt sind.

Wir wissen, dass die Realität für Frauen aus den wohlhabendsten Schichten ganz anders aussieht. Sie sind keinerlei Zwängen, Druck oder Unsicherheiten ausgesetzt. Der ganze Prozess verläuft vertraulich, sie befinden sich in angenehmer Umgebung und werden in völliger Sicherheit und Diskretion betreut. Es gibt keine undichten Stellen, keine religiösen FanatikerInnen, keine HeuchlerInnen, die an den Türen der Kliniken demonstrieren. Es handelt sich also nicht um eine Frage der Sorge um das Leben, sondern um reine Heuchelei und Fanatismus, die vom religiösen Fundamentalismus aufgezwungen werden, der in der gegenwärtigen Regierung Stärke besitzt und zur Umkehrung aller Eroberungen führt, die der Kampf der Frauen im Land erreicht hat.

Wir müssen diesen reaktionären Attacken mit aller Kraft widerstehen! Unsere Antwort muss klar und geschlossen sein, um die Rechte der arbeitenden Frauen zu verteidigen! Der 28. September ist der lateinamerikanische und karibische Tag für legale Abtreibung. Wir müssen energische und entschlossene Maßnahmen ergreifen, damit dieses Dekret aufgehoben wird und wir unsere Rechte weiter durchsetzen, und dürfen keinen Rückzug von ihnen zulassen!

  • Für die Aufhebung des Gesetz 13.931 und des Dekrets 2282!

  • Für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs!

  • Für die Verteidigung des Lebens der Frauen!




Gesellschaftliche Unterdrückung und linke Organisationen

Jonathan Frühling, Infomail 1108, 24. Juni 2020

Gesellschaftliche Unterdrückung ist nahezu allgegenwärtig und auch als AktivistInnen in linken Organisationen sind wir nicht frei davon, weil wir durch eben diese Gesellschaft geprägt werden. Wir alle sind durch das Schulsystem gegangen, welches bekanntermaßen neben Bildung auch die Funktion hat, ein bürgerliches Bewusstsein zu vermitteln. Rassistische und sexistische LehrerInnen, Konkurrenzkampf und Mobbing sind hier einige Schlagworte, die den meisten Menschen bekannt sind. Doch auch die Hetze gegen Geflüchtete in den Zeitungen, die Darstellung von Frauen in untergeordneten Rollen in Filmen und Serien oder ein sexistischer Kommentar durch ArbeitskollegInnen hinterlassen in unserem Denken ihre Spur. Diese Prozesse finden praktisch ständig und überall um uns herum statt. Zwar kann man linke Tageszeitungen lesen, explizit sexistische Filme vermeiden und dem Arbeitskollegen seine Meinung sagen, aber ganz entziehen kann man sich der Gesellschaft natürlich nicht.

Natürlich bestehen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse grundlegend unabhängig vom subjektiven Verhalten einzelner Menschen oder erst recht der Mitglieder linker politischer Gruppen. Sie lassen sich daher auch nur durch den gemeinsamen Kampf und letztlich nur durch den Sturz des kapitalistischen Systems selbst überwinden und die Errichtung einer Gesellschaftsordnung, die der Unterdrückung nicht mehr bedarf. Letzteres deutet nicht, dass die Unterdrückungsverhältnisse wie auch Unterschiede innerhalb der ArbeiterInnenklasse – z. B. zwischen Hand- und Kopfarbeit – mit einer sozialistischen Revolution automatisch verschwinden, aber die Enteignung des Kapitals und die bewusste gesellschaftliche Planung stellt eine notwendige Voraussetzung für ihre Überwindung dar.

Der Kampf gegen die Reproduktion unterdrückerischen Verhaltens in der ArbeiterInnenbewegung schafft also nicht die Wurzeln der gesellschaftlichen Unterdrückung aus der Welt, ist aber unerlässlich, um diesen überhaupt bewusst führen zu können.

Es versteht sich deshalb von selbst, dass es auch innerhalb linker Organisationen Probleme mit Unterdrückungsmechanismen gibt, die durch die eigenen Mitglieder ausgeübt werden.

Dies nicht zu leugnen, ist kein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, sondern nur ehrlich und öffnet den Weg für notwendige Diskussionen: Es stellt überhaupt erst die Frage, wie entsprechende Unterdrückungsmechanismen in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung bekämpft werden können und müssen. Ansonsten werden unterdrückerisches Verhalten und entsprechende Bewusstseinsformen unwillkürlich reproduziert.

Wir wollen daher im Folgenden einige Formen darstellen, die wir bei uns, aber auch in der ArbeiterInnenbewegung selbst für notwendig im Kampf gegen soziale Unterdrückung erachten.

Das Caucusrecht

Als Grundlage sollte es ein Caucusrecht für alle sozial Unterdrückten, wie z. B. Frauen oder People of Colour, geben. Das bedeutet, dass diesen Personen das Recht eingeräumt wird, sich innerhalb der Organisationen gesondert zu treffen. Das gibt ihnen die Möglichkeit, geschützt vor potenziellen UnterdrückerInnen zu diskutieren. Es soll so ein Schutzraum geboten werden, indem Betroffene ungehemmt Hilfe und Beistand bei individuellen und kollektiven Unterdrückungserfahrungen außerhalb und innerhalb der Organisation erhalten können. Wichtiger ist jedoch der Aspekt, dass die Betroffenen dort selbst (politische) Vorschläge erarbeiten, wie die Unterdrückung innerhalb und außerhalb der Organisation bekämpft werden soll. Solche innerorganisatorischen Strukturen sind keine Selbsthilfegruppen für Betroffene, sondern solche, die den Finger auf mögliche Wunden legen können. Daher räumen wir nicht nur unseren GenossInnen intern das Recht ein, bei Bedarf einen Caucus ins Leben zu rufen, sondern stellen dies auch als Forderung auf. Das Recht zur Caucusbildung sollte unterdrückten Schichten der Gesellschaft in allen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ermöglicht werden. So können unsere Organisationen einerseits von eigenem Fehlverhalten lernen wie auch das Ziel ermöglichen, die ArbeiterInnenklasse in ihrer Gesamtheit zu organisieren.

Maßnahmen gegen sexuelle Grenzüberschreitungen

Auch sexuelle Grenzüberschreitungen können in linken Organisationen vorkommen. Es ist daher wichtig, dass sich die Organisation bei der Klärung und Sanktionierung entsprechender Vorfälle an ein im Vorhinein demokratisch abgestimmtes Verfahren hält. Dabei sollte festgehalten werden, welche Personen oder Gremien damit beauftragt sind, solche Vorwürfe aufzuklären, oder wann und in welcher Form die Mitgliedschaft darüber informiert wird. Welche Personen Sanktionen aussprechen dürfen (zumeist sind dies Schiedskommissionen oder die Leitungen), sollte auch festgelegt werden. Natürlich müssen alle an diesem Prozess beteiligten Personen der Organisation in ihrer Gesamtheit rechenschaftspflichtig sein.

Bei der Behandlung sexueller Grenzüberschreitungen sollten Untersuchungskommissionen eingerichtet werden, die mehrheitlich aus gesellschaftlich Unterdrückten bestehen. Sollte das z. B. in einer kleinen Ortsgruppe nicht möglich sein, so kann diese auch aus GenossInnen aus anderen Städten zusammengesetzt werden. Wir lehnen zwar das Prinzip der Definitionsmacht über einen Vorwurf durch die betroffene Person ab, aber die beschuldigten GenossInnen sind zur aktiven Mitarbeit an der Aufklärung eines Vorwurfs verpflichtet. Schließlich sind Mitglieder für die Zeit der Untersuchung eines Vorwurfs suspendiert (d. h. sie verlieren in diesem Zeitraum ihre Mitgliederrechte).

Die Stellung  sozial unterdrückter Personen in linken Organisationen

In den meisten politischen Organisationen (auch linken) sind sozial unterdrückte Menschen wie z. B. Frauen, Jugendliche, People of Color und Menschen aus der LGBTQIA+-Bewegung unterrepräsentiert, was auch mit ihrer gesellschaftlichen Unterdrückung zusammenhängt. Es ist deshalb wichtig, dass sich Unterdrückte in besonderem Maße zu politischen AktivistInnen entwickeln können und der Reproduktion gesellschaftsspezifischer Arbeitsteilung aktiv entgegengesteuert wird. So sollten technische Aufgaben (wie z. B. das Drucken eines Flyers), wann immer möglich, nicht an Frauen delegiert werden. So können sie sich mehr auf ihre politische Entwicklung konzentrieren und aktiv nach außen hin auftreten – und die Organisation sollte diese Entwicklung auch bewusst vorantreiben.

Sie sollten dabei von den anderen Mitgliedern bestärkt werden und Unterstützung erhalten, wenn sie dies wünschen. Politische Schulungen, die ausschließlich von und für sich als weibliche verstehende Mitglieder offen sind, können für Frauen ein zusätzliches Schulungsmoment sein. Die Organisierung von Kinderbetreuung, damit Mütter (und Väter) an Ortsgruppentreffen, Veranstaltungen oder Schulungen teilnehmen können, sollte vor allem durch die männlichen Teile einer linken Organisationen sichergestellt werden.

Die Aufgabe der gesellschaftlich Privilegierten

Aber auch die relativ privilegierten Teile der Gruppe, die nicht selten auch als Unterdrücker oder Träger rückständiger Bewusstseinsformen in Erscheinung treten, müssen natürlich in die Verantwortung genommen werden. Dabei reicht es im Kampf gegen Sexismus beispielsweise nicht aus, sich mit feministischer Theorie auszukennen. Sexistische Verhaltensmuster spiegeln sich nämlich trotzdem in dem Handeln linker Männer allzu oft wider. Deshalb müssen sich Männer über ihr eigenes unterdrückerisches Verhalten bewusst werden und aktiv dagegen ankämpfen. Deshalb haben wir damit begonnen, antisexistische Männertreffen  abzuhalten. Auf diesen Treffen sollen Männer ihre Sozialisierung und ihr eigenes Verhalten kritisch analysieren. So kann z. B. das Bewusstsein geschärft werden, inwiefern Blicke bereits als sexuelle Belästigung wahrgenommen, ob Frauen häufiger unterbrochen oder ob die Vorschläge von Frauen und anderen unterdrückten Schichten genauso ernst genommen werden wie die der Männer. Diesen Prozess können Frauen natürlich aufgrund ihrer eigenen Erfahrung mit dieser Unterdrückung, wenn nötig, kritisch unterstützen. Vor allem aber geht es auch darum, nicht nur Bewusstsein für eigenes Verhalten zu schärfen, sondern vor allem die eigene Praxis in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, im Kampf gegen Sexismus und andere Formen der Unterdrückung im Betrieb, an der Uni, an der Schule zu entwickeln.

Schluss

Der Kampf gegen Unterdrückung in der eigenen Organisation sollte einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Erstens wollen wir eine Welt schaffen, die frei von Unterdrückung ist. Das bedeutet aber auch, dass RevolutionärInnen zu bewussten VorkämpferInnen gegen alle Formen der Unterdrückung erzogen werden. Das ist zwar in erste Linie eine politische Frage, aber es gehört auch dazu, selbst zu lernen, die Anliegen, die Sprache von Unterdrückten aufzunehmen und zu unterstützen. Wenn eine Organisation ihre Mitglieder nicht aktiv und immer wieder darauf vorbereitet, wird sie auch unfähig sein, die ArbeiterInnenbewegung und die Gesellschaft insgesamt zu verändern. Zweitens können wir nur so den unterdrückten Schichten in der kapitalistischen Gesellschaft eine politische Organisation bieten, in der ihre Unterdrückung, wenn auch nicht aufgehoben, so zumindest gemindert ist und aktiv bekämpft wird.

Drittens kann und muss jedoch eine revolutionäre Organisation besonders Unterdrückten die Möglichkeit geben, sich zu politischen AktivistInnen zu entwickeln und den Klassenkampf in ihrem Sinne mitzuprägen. Nur so werden RevolutionärInnen Zugang zu diesen Schichten erhalten, von ihnen lernen und gemeinsam unterdrückerische Verhaltensweisen und die Verhältnisse, die sie hervorbringen, bekämpfen können. Mithilfe der GenossInnen aus verschiedenen unterdrückten Schichten kann das revolutionäre Programm weiter ausgearbeitet, bereichert und konkretisiert werden, so dass sichergestellt wird, dass es der gesamten ArbeiterInnenklasse entspricht (und nicht unbewusst an deren privilegierte Teile angepasst wird).




Frauenunterdrückung: Die doppelte Last der Corona-Heldinnen

Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale 247, Mai 2020

International stellen Frauen 70 % des Personals in sozialen und Pflegeberufen. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung liegt hierzulande der Frauenanteil in den sog. systemrelevanten Berufsgruppen bei knapp 75 %. Im Folgenden wollen wir einen Überblick darüber geben, wie die Belastung für Frauen aus der ArbeiterInnenklasse seit Ausbruch der Pandemie zugenommen hat, welchen Problemen sie sich verschärft gegenübersehen, um dann auf die Ursachen der Unterdrückung und die Frage des Kampfes dagegen einzugehen.

Gesundheit

Aufgrund der Pandemie liegt der Fokus des Gesundheitssystems auf der Bekämpfung der Krankheit. Dies ist an sich sinnvoll, aber da es ohnedies schon einen Mangel an medizinischem Personal und Einrichtungen gibt, bedeutet das auch, dass diese anderswo fehlen. So können wir aktuell in vielen Ländern einen Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit beobachten.

Der Zugang zu hygienischen Produkten und Verhütungsmitteln wird durch Verdienstausfälle erschwert, die Produktion teilweise ausgesetzt. So wurden in Indien während der ersten Wochen des Lockdowns Binden nicht als essentiell betrachtet. Mädchen hatten aufgrund der Schließung von Schulen keinen Zugang. NGOs und Hilfsorganisationen schätzen, dass allein in Indien mindestens  121 Millionen Frauen keinen Zugriff auf Güter zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse haben, wobei ländliche Regionen und Kleinstädte besonders betroffen sind.

Der ohnedies schon eingeschränkte Zugang zu Abtreibungen wird weiter erschwert. UN-Schätzungen zufolge könnte die Corona-Krise zu 7 Millionen ungewollten Schwangerschaften führen. In Deutschland bieten nur 1.149 Kliniken Abtreibungen an, das sind 900 weniger als 2003. Da vielerorts für Kostenübernahme persönlich vorgesprochen werden und eine Pflichtberatung stattfinden muss, gleichzeitig aber viele Familienplanungszentren und Praxen ihr Angebot reduzieren, werden sie zusätzlich erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Auch herrscht dort oft ein Mangel an Verhütungsmitteln. Spirale, Dreimonatsspritzen können mitunter nicht verabreicht werden, Rezepte für die Antibabypille sind nur begrenzt erhältlich.

In 8 US-Bundesstaaten laufen Verfahren, da Abtreibungen auf die Liste der „nicht dringenden“ medizinischen Behandlungen gesetzt worden sind.

Kurzarbeit und Entlassungen

Doch Frauen sind nicht nur durch Veränderungen im Gesundheitswesen massiv betroffen. Die ersten großen Entlassungswellen betrafen vor allem Sektoren, in denen Frauen überrepräsentiert sind wie Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus.

Eine statistische Erhebung aus den USA zeigt, dass Frauen in verschiedenen Branchen stärker vom Arbeitsplatzverlust betroffen sind als Männer. Im Freizeit- und Gastgewerbe waren vor der Pandemie 52 % der Beschäftigten Frauen, aber 54 % der Entlassenen sind weiblich. Im Bildungs- und Gesundheitswesen stellten Frauen 77 % der Arbeitskräfte, aber 83 % der Entlassenen; im Einzelhandel 48 % der Beschäftigten, 61 % der Arbeitsplatzverluste; in den Kommunal- und Landesverwaltungen schließlich 58 % der Belegschaften, aber 63 % der Freigesetzten.

Laut Zahlen der ILO (2018) verdienen 61 % der globalen Erwerbsbevölkerung (2 Milliarden Menschen) ihren Lebensunterhalt in der informellen Wirtschaft, davon sind rund 50 % Frauen. Für diese Menschen bedeutet das, keinen einklagbaren Arbeitsvertrag, keine Arbeitslosenversicherung oder damit vergleichbare Absicherung zu haben.

Frauen stellen zwar die Hälfte der Menschen im informellen Sektor, sie sind aber dort im globalen Süden überrepräsentiert. So arbeiten in Südasien über 80 % aller Frauen außerhalb der Landwirtschaft im informellen Sektor, in den Ländern südlich der Sahara 74 %, in Lateinamerika und der Karibik 54 %.

Besonders betroffen von der Krise sind oft WanderarbeiterInnen. So haben in Indien mindestens 40 Millionen ArbeitsmigrantInnen von heute auf morgen ihren Job und ihre Unterkunft verloren. Sie müssen 100 – 1.000 Kilometer zurück zu ihren Familien, denen sie meistens selbst Geld schicken, also die sie eigentlich finanzieren. Schätzungen gehen davon aus, dass 660.000 bis 1,5 Millionen MigrantInnen in Lagern untergebracht sind, wo sie minimale Essensrationen erhalten. 

Wie viele auf dem Weg selbst umgekommen sind, darüber gibt es keine Zahlen.

Frauen sind jedoch nicht nur als überausgebeutete Lohnarbeiterinnen betroffen. In vielen Ländern der halb-kolonialen Welt waren sie im Zuge von „Entwicklungshilfe“ oft auch Empfängerinnen sog. Mikrokredite. In Jordanien beispielsweise erhielten rund 70 % der Frauen solche Kredite. Unter den Bedingungen von Corona und der Krise können viele ihre Raten nicht mehr tilgen, sind nicht zahlungsfähig, was in manchen Ländern mit Gefängnisstrafe geahndet werden kann.

Wir sehen anhand dieser Beispiele, dass arbeitende Frauen auch ökonomisch besonders stark von der Krise betroffen sind – und diese wird so schnell nicht nachlassen.

Gewalt gegen Frauen

Zugleich verschärft sich die Lage der Frauen in Familie und Beziehungen. Der Bevölkerungsfonds der UN rechnet mit 31 Millionen zusätzlichen Fällen von häuslicher Gewalt, wenn der Lockdown sechs Monate anhält. Wir haben es hier mit einem globalen, keinesfalls mit einem regionalen Problem zu tun.

In Frankreich nahmen mit der Ausgangssperre die Fälle häuslicher Gewalt um 30 Prozent zu. Die französische Regierung kündigte zudem an, bis zu 20.000 Zimmer in Hotels für Betroffene zu reservieren, in französischen Einkaufszentren wurden 20 Beratungsstellen eingerichtet.

Allein in den ersten beiden Aprilwochen gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen 47 %-igen Anstieg der Anrufe bei der spanischen Hotline für häusliche Gewalt. Die Zahl der Frauen, die sich per E-Mail oder über soziale Medien an die von der Regierung als wesentlich eingestuften Unterstützungsdienste wandten, soll um bis zu 700 % gestiegen sein.

Diese Entwicklung gibt es natürlich auch in Deutschland. Breit thematisiert wird das Problem freilich nicht. Dabei mangelt es seit Jahren an Plätzen in Frauenhäusern. Bis heute stehen rund 6.800 Plätze zur Verfügung, obwohl sich Deutschland schon 2017 verpflichtet hat, mindestens 21.400 zu schaffen. Kurzfristig hätte hier durch Nutzung leerstehenden Wohnraums, wegen der Pandemie ungenutzter Hotels und Ferienwohnungen etwas Abhilfe geschaffen werden können – doch Fehlanzeige. Hinzu erschweren die soziale Isolierung und Quarantäne die Lage der Frauen. Mit Tätern eingeschlossen, kannst du nicht einfach so verschwinden und dich um Kinder kümmern, die ebenfalls krasser Gewalt ausgesetzt sind.

Kurzarbeit, Homeoffice und unbezahlte Hausarbeit

Grundsätzlich leisten Frauen nach wie vor weit mehr unbezahlte Hausarbeit als Männer. Im Zuge von Corona wurden Schulen und Kindergärten geschlossen, ist Pflegeunterstützung im Haus oft weggefallen oder reduziert.

Hinzu kommt, dass Homeoffice und Kinderbetreuung nur schwer vereinbar sind. Das zeigt sich auch darin, dass 40 % der Personen mit Kindern unter 14 Jahren die Tätigkeit im Homeoffice als äußerst oder stark belastend einschätzen gegenüber 28 Prozent der Befragten ohne Kinder.

1,5 Millionen Alleinerziehende – davon sind 90 % Frauen – sind nochmal stärker betroffen.

Anspruch auf KurzarbeiterInnengeld kann zudem nur erheben, wer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Auf die Beschäftigungsformen von Frauen trifft das aber oftmals nicht zu.

Frauen und Männer sind zwar ungefähr im gleichen Maße von Kurzarbeit betroffen, doch bei Frauen wird das KurzarbeiterInnengeld etwas seltener aufgestockt. „Ein Teil dieser Unterschiede dürfte sich ebenfalls auf unterschiedliche Tarifabdeckung zurückführen lassen“, erklärt Bettina Kohlrausch (DGB), „es ist ja bekannt dass in tarifgebundenen Unternehmen generell besser bezahlt wird und dass Frauen häufiger in kleineren Dienstleistungsbetrieben ohne Tarifvertrag arbeiten.“

In den letzten Monaten haben spürbar mehr Frauen (24 Prozent) als Männer (16 Prozent) die Arbeitszeit auf anderem Wege reduziert.

Was bedeutet das alles zusammengefasst? Viele Frauen arbeiten im Care-Sektor und in sog. systemrelevanten Berufen. Sie sind oft einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt, gleichzeitig aber auch von Entlassungen am stärksten betroffen.

Das bindet sie ökonomisch stärker an die Familie, macht sie schutzloser gegenüber häuslicher Gewalt. Zusätzlich steigt die reproduktive Arbeit, die im Haushalt getätigt werden muss, was die Doppelbelastung der Frauen erhöht. Sie werden also unter Bedingungen einer kapitalistischen Krise, die durch die Pandemie verstärkt wird, mehr in die klassische, reaktionäre Geschlechterrolle gedrängt. Auch wenn jetzt die Kontaktverbote gelockert werden, wird es keine Rückkehr zur ohnedies zweifelhaften „Normalität“ geben. Vielmehr drohen im Zuge der Wirtschaftskrise mehr Entlassungen und massive Sozialkürzungen.

Warum ist das so?

Um die aktuelle Situation zu verändern, ist es essentiell zu verstehen, warum Corona und die kommende Wirtschaftskrise Frauenunterdrückung verstärken.

Schauen wir uns zuerst Antworten an, die bisher gegeben wurden. Dazu vorweg: Viele von Euch wissen das schon, aber es gibt nicht „den“ Feminismus oder „die“ Frauenbewegung, sondern unterschiedliche Strömungen, die verschiedene theoretische Ansätze vertreten und diverse Lösungen vorschlagen. Wir können hier nicht genauer darauf eingehen.

Zu Recht verweisen viele Gruppierungen des bürgerlichen und radikalen Feminismus sowie der reformistischen Frauenbewegung auf den gerade in Deutschland mit 20 % (2019; Statistisches Bundesamt) besonders hohen Gender Pay Gap hin, also das geschlechtsspezifische Lohngefälle. Dies ist ein Ausdruck und zugleich eine Ursache der systematischen Benachteiligung von Frauen, also der Unterschiede zwischen Mann und Frau bei den Löhnen. Die Frage ist aber: was hat das mit Frauenunterdrückung und Kapitalismus zu tun?

Frauenunterdrückung existierte schon lange vor dem Kapitalismus und nahm in allen Klassengesellschaften eine systematische Form an.

Für den Kapitalismus ist freilich typisch, dass sich die Funktion von Haushalt und Familie für die unterdrückte Klasse gegenüber früheren Klassengesellschaften ändert. So war z. B. die bäuerliche Familie im Feudalismus Produktions- und Reproduktionseinheit. Im Kapitalismus werden Produktion und Reproduktion getrennt und natürlich hat die Familie/PartnerInnenschaft für die ArbeiterInnenklasse und für die besitzenden Klassen auch eine andere Funktion. Für die erstere dient sie in erster Linie zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft, während sie für KapitalistInnen essentiell für die Vererbung der Produktionsmittel ist.

Natürlich, auch wenn dieses „Ideal“ der ArbeiterInnenfamilie global betrachtet oft gar nicht der Realität entspricht, so übernimmt der Kapitalismus eine schon vorher existierende geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die dadurch, dass der Lohn des Mannes als „Familienlohn“ gesetzt wird, während die Frau nur „dazuverdient“, selbst befestigt und reproduziert wird. Die bürgerliche Familie, die auch zur Norm für die ArbeiterInnenklasse, ideologisch und auch repressiv durchgesetzt wird gegenüber anderen Formen, reproduziert die geschlechtliche Arbeitsteilung und diese verfestigt wiederum die Familie als scheinbar „natürliche“ Form des Zusammenlebens.

Warum sind Frauen stärker betroffen?

Diese Form der Arbeitsteilung bedeutet auch, dass Frauen oft von Krisen besonders stark betroffen sind. Gerade in solchen Perioden wird die Reproduktionsarbeit im Kapitalismus systematisch ins Private gedrängt. Kosten für v. a. öffentliche Kindererziehung, Kranken- und Altenpflege erscheinen als unnütze, als unproduktive Arbeit, da sie oft keinen Mehrwert für ein Kapital schaffen. Das heißt nicht, dass es nicht nützliche Arbeiten sind. Aber da sie sich nicht im gleichen Maßstab wie andere, z. B. industrielle, verwerten lassen,  z. B. Care-Arbeit im öffentlichen Krankenhaus oder die Arbeit der Erzieherin in einer Kita keinen Profit für KapitalistInnen erzeugen, erscheinen sie diesen als Kosten, die gefälligst reduziert oder ganz eingespart werden sollen.

Daher auch die individuelle Kindererziehung, Pflege von Alten in der Familie – und es erziehen und pflegen dabei in erste Linie Frauen. Dabei kann diese Operation durchaus widersprüchlich sein, weil eigentlich auch das gesellschaftliche Gesamtkapital unter bestimmten Bedingungen mehr weibliche Arbeitskraft und damit auch eine teilweise Vergesellschaftung  der Hausarbeit (z. B. durch mehr Kindergärten, bessere Kantinen, …) braucht.

In Krisenzeiten müssen aber Kosten gespart werden durch Absenkung der Löhne, Verlängerung der Arbeitszeit, Kurzarbeit, Entlassungen, aber auch und vor allem durch Kürzungen im sozialen Bereich insgesamt. Frauen fungieren so als „flexible“ Aufstockerinnen, besonders leicht verschiebbarer Teil der industriellen Reservearmee, die zuerst ins Private gedrängt werden und sich eher um Familie kümmern, aber bei besserer Konjunktur auch wieder leicht und schlechter bezahlt einsetzbar sind.

Wir sehen hier also auch, woher der Gender Pay Gap kommt. Der Lohn des Mannes wird historisch als Familienlohn gesetzt (der auch die Reproduktionskosten zur Reproduktion der Familie einschließt). Die Arbeit der Frau erscheint dabei nur als „Zuschuss“, als „Aufstocken“. Das Ganze bildet einen Elendskreislauf, der sich in einem gewissen Maß selbst reproduziert: Basierend auf der geschlechtlichen Arbeitsteilung geht der Mann arbeiten, weil er mehr verdient – und weil der Mann mehr verdient, bleibt die Frau zu Hause. Somit reproduziert sich die geschlechtliche Arbeitsteilung gleich mit.

Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung und der Frauenbewegung haben zwar wichtige Verbesserungen errungen, aber eine wirkliche Angleichung konnte nie erreicht werden, weil die unterschiedlichen Löhne in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und im privaten Charakter der Hausarbeit wurzeln. Gerade in Krisen stehen wir immer wieder vor der Gefahr eines Rollbacks.

Was tun?

Widerstand aufzubauen, wird dringend notwendig, denn die Situation wird sich in der Krise weiter verschlechtern. In vielen Ländern treffen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vor allem auch deren Frauen.

In den indischen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Madhya Pradesh sollen keine Überstanden mehr bezahlt werden, wurden alle Arbeitszeitbeschränkungen und Pausen abgeschafft, Gewerkschaften und Streiks verboten.

Auch in Deutschland schlagen CDU-PolitikerInnen und UnternehmerInnenverbände vor, den Mindestlohn zu senken und Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren. Frauen wird dies mit besonderer Härte treffen, da sie oftmals prekär beschäftigt und in gewerkschaftlich schlecht organisierten Berufen tätig sind.

Umso wichtiger ist es daher auch in Deutschland, mit SozialpartnerInnenschaft und Burgfriedenspolitik zu brechen, Streiks wie bei Voith oder Aktionen im Pflegebereich zu unterstützen und Verbindungen aufzubauen.

Forderungen

Auch wenn sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen in den verschiedenen Ländern und Regionen sehr unterschiedlich darstellen, so gibt es doch einige gemeinsame Punkte, die für eine internationale Bewegung von großer Bedeutung sind:

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Dies beinhaltet auch Forderungen wie jene nach einem Mindestlohn oder nach Abschaffung aller Formen informeller, prekärer Arbeit durch tarifliche Löhne und Gehälter, verknüpft mit der nach Kontrolle dieser Maßnahmen durch Komitees der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der Lohnarbeiterinnen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper!

Diese muss das Recht auf Empfängnisverhütung, die kostenlose, sichere und frei zugängliche Abtreibung einhalten. Sie inkludiert auch den Schutz vor häuslicher Gewalt, Scheidungsrecht, rechtliche Gleichheit, den massiven Ausbau von Schutzräumen wie Frauenhäusern sowie den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees gegen Gewalt und Übergriffe, die von der ArbeiterInnenbewegung unterstützt werden.

Kampf gegen Entlassungen, Einbeziehung in das Berufsleben!

Der Kampf gegen Entlassungen muss sich auch gegen die von Frauen richten. Alle rechtlichen Benachteiligungen, alle Formen von Sexismus und Diskriminierung im Berufsleben müssen offensiv bekämpft werden. Der Kampf gegen Entlassungen muss mit dem für eine massive Verkürzung der Arbeitszeit verbunden werden, so dass die Arbeit unter alle, Männer wie Frauen, aufgeteilt werden kann.

Nein zu Sozialabbau und Privatisierung – Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Statt weiterer Kürzungen müssen wir für den Ausbau von Schulen, Bildungseinrichtungen, öffentlichen Krankenhäusern, Kultureinrichtungen usw. unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse eintreten. Dieser ist absolut notwendig, um dem weiteren Rollback und der Zunahme privater Hausarbeit entgegenzutreten. Letztlich besteht die Aufgabe darin, die gesamte Hausarbeit zu vergesellschaften, so dass lebenswichtige Aufgaben wie Kindererziehung und Sorge um Alte und Kranke nicht mehr individuelle Last von Frauen bleiben, sondern kollektiv angepackt werden.

Gegen Sexismus und Chauvinismus!

Beim Aufbau einer Anti-Krisenbewegung müssen Frauen und ihre Forderungen eine Schlüsselrolle einnehmen. Doch ihre Unterdrückung in der Gesellschaft findet nur allzu oft ihre Fortsetzung in der reformistischen und bürokratisierten ArbeiterInnenbewegung. Daher ist es notwendig, dass sie sich gegen alle Formen des Sexismus und Chauvinismus in unserer Klasse auch organisiert zur Wehr setzen können und sie wie alle anderen sozial Unterdrückten in Parteien oder Gewerkschaften das Recht auf eigene Treffen (Caususes) haben. Dieses stellt für den gemeinsamen Kampf von Männern und Frauen der ArbeiterInnenklasse kein Hindernis, sondern vielmehr eine Voraussetzung zu einem wirklichen, gemeinsamen Kampf gegen Frauenunterdrückung und Kapitalismus dar.




Social Reproduction Theory – Fehler und Ansätze zur Reproduktionsarbeit

Aventina Holzer, Infomail 1104, 19. Mai 2020

„Social Reproduction Theory“ ist ein Zugang, der sich vornimmt, (meist) auf einer marxistischen Basis die Reproduktionssphäre besser zu analysieren, als es die sozialistische Bewegung bis jetzt geschafft hat. Der Anspruch ist richtig und wichtig. Für ein Verständnis von den ökonomischen Ursachen der Frauenunterdrückung und damit auch für die Strategie zu ihrer Überwindung braucht es eine bessere Analyse der sogenannten Reproduktionssphäre. Auch wenn viele der daraus resultierenden Ideen zu falschen Schlussfolgerungen und Konzepten führen, ist es wichtig, die geleistete Vorarbeit näher zu beleuchten, um eine Perspektive für eine echte marxistische Weiterentwicklung aufzuzeigen.

Geschichte

TheoretikerInnen der „Social Reproduction Theory“ (SRT) beschäftigen sich schon seit den 1970er Jahren mit dem Verhältnis von Reproduktionssphäre und Frauenunterdrückung. Zwar nicht gleichzusetzen mit dem sozialistischen Feminismus – schließlich sind nicht wenige der TheoretikerInnen der SRT in autonomen oder rein akademischen Strukturen zu verorten –, so steht die SRT doch in einem Naheverhältnis zu ihm.

Der sozialistische Feminismus selbst entstand als Antwort auf den Radikalfeminismus und dessen Ablehnung eines gemeinsamen Kampfs mit den männlichen Arbeitern für Frauenbefreiung. Allerdings griff er auch viele der Kritikpunkte des Radikalfeminismus auf. Die ArbeiterInnenbewegung wäre männlich dominiert und Aktivistinnen würden, aufgrund von vorherrschendem Sexismus, nicht gut in die Arbeit eingebunden werden. Für viele war die Antwort darauf eine teilweise separate Organisierung. Auch hielten viele die Kritik aufrecht, dass Marx‘ politische Ökonomie „geschlechtsblind“ sei und den speziellen Charakter der Hausarbeit bzw. Reproduktionssphäre nicht bedachte.

Dies führt teilweise zu einer Abwendung von Marx‘ Theorien und Methoden. Stattdessen wird die Analyse vorgelegt, dass es sich bei der Reproduktionssphäre eigentlich um eine autonome, von der Produktionssphäre unabhängige Ebene handelt. Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass auch die Dynamik der Frauenunterdrückung, die aus der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und der Bindung der Frau an die Reproduktionssphäre entspringt, eine unabhängige ist und dementsprechend nicht mit denselben Mitteln bekämpft werden kann wie Klassenunterdrückung. Das kann zu einem Verständnis führen, das potenziell die Bewegung spaltet und versucht, einen Kampf gegen den Mann der eigenen Klasse anstelle der wirklichen UnterdrückerInnen anzuzetteln.

Aber auch wenn der sozialistische Feminismus keine Alternative bietet, sind die Fragen, die von dieser Strömung aufgeworfen wurden bzw. werden, und auch die Gründe für ihre Entstehung sehr wichtige Ansatzpunkte für eine antisexistische ArbeiterInnenbewegung.

Es ist dringend notwendig, das in Grundzügen entwickelte Verständnis von Frauenunterdrückung weiterzudenken und nicht in rein ökonomistische Antworten abzudriften wie in Teilen der trotzkistischen Tradition.

Was ist Social Reproduction Theory?

„Dieses Projekt begann vor mehr als 10 Jahren. Wie bei vielen anderen Frauen in den späten 1960ern Jahren fiel mein Engagement für die aufkommende Frauenbewegung mit meiner Entdeckung der marxistischen Theorie zusammen. Zunächst dachten viele von uns, man brauche die marxistische Theorie einfach nur zu erweitern, um sie für unsere Anliegen als Frauenbewegung nutzbar zu machen. Schnell merkten wir jedoch, dass dieser Ansatz viel zu mechanisch war und vieles unbeantwortet ließ. Die marxistische Theorie, die wir vorfanden, und auch das sozialistische Vermächtnis an Werken zur Unterdrückung von Frauen bedurften einer grundlegenden Umgestaltung. Einige wandten sich aufgrund dieser Erkenntnis vollständig vom Marxismus ab. Andere blieben bei dem Versuch, von der marxistischen Theorie Gebrauch zu machen. Sie verfolgten nun das Ziel, die Unzulänglichkeiten der sozialistischen Tradition durch eine ‚sozialistisch-feministische’ Synthese zu überwinden. Obwohl ich mit diesem Ansatz sympathisierte, verfolgte ich weiterhin das ursprüngliche Vorhaben, die marxistische Theorie zu erweitern. Dafür war es jedoch notwendig, zu untersuchen, was marxistische Theorie überhaupt ist. Überdies machte mir eine gründliche Lektüre der wichtigsten Texte des 19. Jahrhunderts zur ‚Frauenfrage’ klar, dass die theoretische Tradition äußerst widersprüchlich ist. … Dennoch bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass nicht sozialistisch-feministische Synthesen, sondern eine Wiederbelebung der marxistischen Theorie in den bevorstehenden  Kämpfen für die Befreiung der Frauen als theoretische Orientierung am besten dient.“ (Lise Vogel, Marxismus und Frauenunterdrückung, 2019, Unrast Verlag Münster)

So versucht Lise Vogel – eine der wichtigsten und marxistischsten TheoretikerInnen der SRT –, die Entwicklung der Theorie zu erklären.

Social Reproduction Theory ist keine eigene Strömung, sondern eher eine theoretische und auch oft akademische Auseinandersetzung mit sozialer Reproduktion im Kapitalismus und, ob deren korrektes Verständnis von „orthodoxer“ marxistischer Theorie abweicht oder sie weiterentwickelt. Sie versucht dabei auch, den Ursprung der Frauenunterdrückung in der Klassengesellschaft aufzudecken, der laut vielen TheoretikerInnen, die sich mit Social Reproduction Theory beschäftigen, aus dieser Sphäre stammt und Frauen aufgrund der Fähigkeit zu gebären auch in diese Rolle historisch gedrängt hat.

Reproduktion im Marxschen Sinne kann mehrere Sachen bedeuten: auf der einen Seite (in der ArbeiterInnenfamilie) die Reproduktion der Ware Arbeitskraft (für den nächsten Tag oder die nächste Generation), andererseits meint Reproduktion auch die beständige Erneuerung der kapitalistischen Gesellschaftsformation (Kreislauf der Kapitalverwertung etc.). Die TheoretikerInnen der SRT beziehen sich vor allem auf die erstere Bedeutung, obwohl natürlich beide Varianten stark verknüpft sind.

Eine Stärke gegenüber anderen feministischen Analysen ist natürlich, dass der Ausgangspunkt ganz klar die ökonomische Analyse ist und auch die Unterdrückung daraus abgeleitet wird. Es wird versucht, Produktionsverhältnisse als menschliche Verhältnisse zu verstehen und dementsprechend gibt es auch keine eigene ökonomische Ebene abseits davon verschiedenen der Unterdrückung innerhalb der Klassengesellschaft. Die speziellen Ausprägungen der Frauenunterdrückung (z. B. von mehrfach Unterdrückten wie Migrantinnen etc.) können im Kontext von mangelnden demokratischen Rechten und deren Auswirkung auf die Gesellschaft und umgekehrt weiterverstanden werden, argumentieren die TheoretikerInnen der SRT.

Sie wollen in der theoretischen Analyse von einer dualen Betrachtungsweise („dual systems approach“), welche die Sphären der Reproduktion und Produktion auf unterschiedliche Ebenen stellt und daraus auch einen separaten Kampf für Frauenbefreiung heraufbeschwört, wegkommen. Stattdessen wird versucht, mit den Methoden, die in Marx‘ politischer Ökonomie begründet liegen, ein einheitliches Verständnis von Produktions- und Reproduktionssphäre zu finden bzw. es weiterzuentwickeln. Schließlich wirft es viele Fragen auf, wenn die Ware Arbeitskraft die einzige ist, die weitgehend außerhalb der Sphäre der Mehrwertproduktion hergestellt wird. Die SRT stellt sich diese Frage zu Recht, auch wenn sie selbst auch problematische Antworten entwickelt.

Lohn für Hausarbeit und Frauenstreiks

Die Fragestellung selbst ist auch nicht neu und wurde schon vor der SRT im feministischen Diskurs aufgeworfen. Mariarosa Dalla Costa warf zum Beispiel 1972 die Frage auf, ob die  Hausarbeit eine Form produktiver Arbeit wäre auf. Produktivität ist natürlich im Marx’schen Sinne zu verstehen als Mehrwert schaffende Arbeit für das Kapital und nicht im Sinne einer moralischen Bewertung (obwohl die Begriffe häufig vermischt werden – gerade in dieser Debatte). Daher stellt die private Hausarbeit ganz eindeutig keine Form produktiver Arbeit dar.

Dalla Costa argumentiert jedoch, dass Frauen durch ihre Reproduktionsarbeit der Ware Arbeitskraft Wert hinzufügen und damit den Mehrwert vergrößern würden. Das heißt, für Dalla Costa schafft private Reproduktionsarbeit genauso Mehrwert, wie es die in der kapitalistischen Produktion tut. Die Konsumtion zuhause ist Teil der produktiven Konsumtion. Frauen bilden somit ein eigenes revolutionäres Subjekt, Hausarbeit würde nur als nicht produktive Arbeit verschleiert und es ist notwendig, sich dagegen zu organisieren. Dafür stellt sie die Forderung nach einer Bezahlung der Hausarbeit auf (Lohn für Hausarbeit). Diese soll Frauen in den ökonomischen Kampf ziehen und es seien ja durch den produktiven Charakter der Hausarbeit auch dieselben Kampfmethoden möglich. Die Welt stehe still, wenn keine häusliche Reproduktionsarbeit mehr geleistet wird, und ohne diesen politischen Kampf könne es keine revolutionäre Perspektive geben.

Es macht keinen Sinn zu versuchen, Hausarbeit mit Produktion gleichzusetzen. Es führt auch zu problematischen Schlussfolgerungen. Die Reproduktion steht aufgrund von historischen Bedingungen außerhalb der kapitalistischen Produktionssphäre und es findet hier individuelle Konsumtion statt, keine produktive (die laut Marx das Verwerten von Produktionsmitteln ist, um den Produkten einen höheren Wert hinzuzufügen und zeitgleich auch die Konsumtion der Ware Arbeitskraft durch den/die KapitalistIn).

Dass Hausarbeit keinen Mehrwert schafft, heißt nicht, dass sie nicht unerlässlich für das Bestehen der Gesellschaft ist. Aber es braucht eben andere Kampfmethoden. Wenn Hausarbeit bestreikt wird, schadet es zuallererst den ArbeiterInnen selbst und nicht primär dem Kapital. Es wird ein Kampf gegen die Männer der eigenen Klasse aufgemacht und nicht gegen die KapitalistInnen. Das sind eben auch Probleme, die Reproduktionsstreiks der privaten Hausarbeit mit sich bringen.

Allerdings ist es wichtig, die politischen Möglichkeiten dieser Form der Proteste anzuerkennen. Auch wenn ein Bestreiken der Hausarbeit nicht denselben ökonomischen Effekt hat wie ein Streik der ArbeiterInnen, so sind doch auch sehr, sehr viele Frauen berufstätig – es ist eine gute Möglichkeit, um auf Fragen der Doppelbelastung hinzuweisen, die Einbeziehung von Frauen in den politischen Kampf voranzutreiben und das Erreichen von Leuten, die sonst an die häusliche Sphäre gebunden sind, zu ermöglichen.

Es ist aber keine Voraussetzung, Lohn für Hausarbeit zu fordern, um an solchen Demonstrationen und Aktionen teilzunehmen. Diese Forderung hat vielmehr den Charakter, Frauen noch eher an die häusliche Sphäre zu fesseln und ihnen damit die Möglichkeit zu erschweren, an politischen Kämpfen teilzunehmen – kein Wunder, dass diese Forderung auch von reaktionären Kräften aufgeworfen wird. Wir stellen dem die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Hausarbeit entgegen.

Ausblick

SRT hat also viele Ansätze und auch viele Sackgassen. Es ist aber notwendig, sich mit diesem Zugang auseinanderzusetzen, da innerhalb dieser Debatte bis jetzt die intensivsten und auch am engsten an Marx orientierten Untersuchungen geleistet wurden. TheoretikerInnen wie Nancy Fraser, Tithi Bhattacharya und viele mehr werden auch jetzt wieder stark diskutiert. Den besten Ansatz bietet aber vermutlich Lise Vogels Werk „Marxismus und Frauenunterdrückung“ (UNRAST-Verlag, Münster 2019) und auch mit den Problemen, die dieses Buch hat, ist es ein wichtiger Beitrag zur gesamten Debatte und ein ernsthafter Versuch, von einer dualen Betrachtungsweise wegzukommen. Wir werden uns in Zukunft genauer mit ihren Theorien beschäftigen und versuchen, die historisch-materialistische Erklärung von Frauenunterdrückung zu erweitern und daraus ein Programm abzuleiten, um Sexismus – und damit auch Kapitalismus – endgültig ein Ende zu machen!




Frauenbewegungen international

Aventina Holzer, Infomail 1098, 9. April 2020

Obwohl wir uns gerade mitten in einer äußerst ungewöhnlichen Phase befinden, die sicher den größten Teil unserer Aufmerksamkeit verlangt und politischen Aktivismus eindämmt, dürfen wir trotzdem nicht den Blick auf das große Ganze verlieren. Vor allem jetzt wird offensichtlich, wie stark Frauen unter der kapitalistischen geschlechtlichen Arbeitsteilung leiden. Nicht nur, dass weibliche Berufsgruppen zu den unverzichtbarsten, gleichzeitig am schlechtesten bezahlten, der Gesellschaft zählen – in der Pflege und im Einzelfachhandel zum Beispiel – Frauen sind auch in sozialer Isolation noch wahrscheinlicher von häuslicher Gewalt betroffen als „normal“.

Diese „Randprobleme“ des Coronavirus zeigen wieder auf, wie weit wir noch gehen müssen, um reale Gleichberechtigung, geschweige denn Emanzipation, zu erkämpfen.

Anfang März war Frauenkampftag und wir wollen in diesem Artikel kurz die relevantesten Frauenbewegungen beleuchten, die in den letzten Jahren an Wichtigkeit gewonnen haben, und auch die Themen, die zukünftig präsent sein werden und mit denen sich die Linke perspektivisch auseinandersetzen muss.

Femizide

Frauenunterdrückung kennt viele Ausprägungen. Von verbaler Belästigung über Genitalverstümmelung bis hin zu Vergewaltigungen ist alles in den patriarchalen Strukturen eingebettet, die sich im Kapitalismus bis jetzt herausgebildet haben. Der Höhepunkt dieser Unterdrückung äußert sich in sogenannten „Femiziden“ – also Morden, die aufgrund des (weiblichen) Geschlechts des Opfers geschehen.

Dieses spezielle Mord-„Motiv“ ist ein globales Problem. Allerdings gibt es bestimmte Regionen, wo sich diese schrecklichen Ereignisse häufen. Von den 25 Ländern mit der höchsten Femizidrate, liegen 14, also mehr als die Hälfte, in Lateinamerika. Im Durchschnitt werden dort pro Tag 12 Frauen ermordet, obwohl die Dunkelziffer sicher um einiges höher ist (Brasilien ist wegen der schlechten Daten-Lage zum Beispiel nicht in diese Zahl inkludiert – obwohl dort Gewalt an Frauen sehr präsent ist). 2018 wurden 3.287 Frauen in Südamerika ermordet.

Auch das Problem von (häuslicher) Gewalt ist sehr relevant. In Bolivien geht man zum Beispiel davon aus, dass mehr als jede zweite Frau (!) in ihrem Leben von physischer und sexualisierter Gewalt betroffen ist.

Natürlich sind andere Formen von Frauenunterdrückung nicht weniger prägend für die männlich dominierte Gesellschaft. Viele Länder Lateinamerikas haben äußerst restriktive Abtreibungsgesetze, die sie in einigen Fällen unter keinen Umständen zulassen. Aber auch in Ländern, die inzwischen Abtreibungen aufgrund von Vergewaltigung und lebensbedrohlichen Situationen erlauben (Chile hat diese Kriterien erst 2017 ergänzt), werden Abtreibungen durch bürokratische Maßnahmen verlangsamt und verhindert. Ein bekannter Fall ist der der 11-jährigen „Lucia“ in Argentinien, die vom Lebensgefährten ihrer Großmutter vergewaltigt und geschwängert wurde. Sie wurde wegen einer Verzögerung der Behörden, bis kein legaler Abbruch mehr möglich war, gezwungen, das Kind auszutragen – das kurz nach der Geburt durch Kaiserschnitt starb.

Um gegen diese speziellen Umstände zu mobilisieren, war und ist die Frauenbewegung in Lateinamerika ein wichtiger Anhaltspunkt. Unter unterschiedlichen Führungen ist auf frauenpolitische Themen aufmerksam gemacht worden. „Ni una menos“, eine 2015 gegründete argentinische Plattform, sammelte einige der Gruppierungen hinter sich und organisierte ein paar der größten Proteste und Streiks bisher. Der Auslöser war die 14-jährige Chiara Paez, die am 11. Mai 2015 totgeschlagen und, einige Wochen schwanger, vergraben unter dem Haus ihres Freundes gefunden wurde. Dieser Mord steht stellvertretend für viele andere, die immer wieder thematisiert werden. Die Bewegung breitete sich auf andere Teile Lateinamerikas aus. In Chile, durch die Bewegung gegen die neoliberale Politik Piñeras, bekam die Frauenbewegung eine spezielle Rolle, da sie federführend an den Protesten beteiligt war.

Seit 2015 wurde einiges erreicht. Dass der Tatbestand des Femizids in vielen lateinamerikanischen Ländern eingeführt wurde und bessere Statistiken geführt werden ist z. B. auf diese Bewegungen zurückzuführen. Aber auch der Anstieg von Morden an Frauen und speziell an Aktivistinnen ist zu beobachten. Doch wenngleich die Aufmerksamkeit erfolgreich auf das Thema gelenkt wurde, wurden nicht die Strukturen geschaffen, die tatsächlich nötig wären, um Morde und Gewalt an Frauen zu verhindern. In Chile ist zum Beispiel die anhaltende Polizeigewalt, die sich auch in speziell sexualisierter Form gegen Frauen äußert, ein großes Problem.

Die Thematisierung von Machismo, also einer reaktionären Männlichkeitskultur, die suggeriert Frauen(körper) seien Eigentum von Männern, ist sehr zentral für die Analyse von patriarchalen Strukturen in Lateinamerika. Im Kapitalismus ist Frauenunterdrückung keine Seltenheit, sondern ein systemerhaltender Bestandteil. Die staatlichen Rahmenbedingungen, Polizei- und Justizapparate tragen dazu bei, wie ausgeprägt ein Land diese Unterdrückung spürt. Deshalb sind auch die meisten Proteste gegen die Regierung und ihre unzureichenden Maßnahmen ausgerichtet. 2020 kam es speziell in Mexiko und Chile zu großen Frauenstreiks, an denen ein paar Millionen Menschen beteiligt waren. Sie sollten darauf hinweisen, dass eine Gesellschaft ohne weibliche Arbeit nicht funktioniert – diese Analyse führt uns weiter nach Europa. Wir fordern außerdem als Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen:

  • Ausbau von Frauenhäusern und ähnlichen Gewaltschutzmaßnahmen

  • Selbstverteidigungsangebote von Frauen für Frauen

  • Vergesellschaftung der Hausarbeit durch die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Waschküchen, Gemeinschaftsküchen, öffentlichen Kantinen usw.

Frauenstreiks

In Europa haben Frauenstreiks einen großen Einfluss gewonnen, aber dieses Jahr wurden sie durch die Streiks in Mexiko und Chile zahlenmäßig überholt. Die bisher größten Streiks fanden in Spanien 2015 statt mit über 5 Millionen Menschen (vor allem Frauen), die sich daran beteiligten. Auch in der Schweiz demonstrierte 2019 eine halbe Million Menschen. In anderen europäischen Ländern und auch in den USA gab es kleinere Streiks am 8. März . Für uns ist wichtig zu analysieren, was die politische Agenda der Streiks ist und welche Perspektive die organisierte Linke hineintragen muss. Wir haben global immer noch eine Krise der Führung des Proletariats, die darin resultiert, dass eigentlich alle globalen Bewegungen meist kleinbürgerliche, reformistische oder sogar keine Anleitungen haben. Das heißt nicht, dass die Bewegungen schlechte Arbeit leisten, sondern nur, dass wir uns umso mehr anstrengen müssen, unsere Forderungen hineinzutragen.

Eine zugrunde liegende Betrachtung, die einen wahren Kern hat, aber oft zu einer falschen Schlussfolgerung führt, ist die der Unterbewertung von weiblich konnotierter Arbeit. Das inkludiert Hausarbeit (die ja immer noch zum Großteil von Frauen erbracht wird), aber auch die schlechtere Bezahlung in Branchen, die mehrheitlich Frauen beschäftigen, und die statistisch nicht erklärbaren Lohndifferenzen von Männern und Frauen im gleichen Beruf. Natürlich ist reproduktive Arbeit (also im Haushalt, Kindererziehung und ähnliches) nicht weniger wichtig für den Erhalt einer Gesellschaft als solche, die in der Produktionssphäre geleistet wird. Allerdings stellt sich die Frage, wo am meisten Druck aufgebaut werden kann, und das ist in der Produktionssphäre. Hier wird der Mehrwert erzeugt und der Profit abgeschöpft, was dazu führt, dass Streiks ihre Wirksamkeit erlangen. Das heißt aber nicht, dass Frauenstreiks keine Relevanz haben. Genau wegen der Wichtigkeit von Streiks als Teil einer gemeinsamen starken ArbeiterInnenbewegung ist es unerlässlich, die spezielle Rolle von Reproduktions- und weiblicher Arbeit zu betonen. Wir müssen auch hier die Frage von Arbeit zuhause und die speziellen Probleme der Unterbezahlung von Frauen thematisieren.

Corona

Durch die jetzige Ausnahmesituation werden in Zukunft einige Fragestellungen wichtig werden und neue Anknüpfungspunkte für die bereits existierenden Frauenbewegungen entstehen. Die Auswirkungen für Frauen gegenwärtig, aber auch in der Zeit, in der die Ausbreitung des Virus bereits eingedämmt ist, werden sehr heftig werden.

Eine Weltwirtschaftskrise bahnt sich an und es ist nicht schwierig zu sehen, dass proletarische Frauen, junge Menschen und MigrantInnen am heftigsten darunter leiden werden. Deshalb ist es wichtig, die Situation und besondere Rolle von Frauen während der Corona-Krise zu betonen – aber auch danach. Streiks, bei denen auf die Doppel- bzw. Mehrfachbelastung von arbeitenden Frauen hingewiesen wird, stehen für alle linken Kräfte auf der Tagesordnung. Dabei sagen wir:

  • Wir zahlen nicht für eure Krise! Keine Abwälzung der Krisenkosten auf die Werktätigen und Arbeitslosen! Lasst die Reichen zahlen und sichern wir durch gemeinsame Organisierung Arbeitsplätze!

  • Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitsbereiche, die als essentielle Bestandteile des Lebens angesehen werden und weiterhin funktionieren müssen!

Frauen auf der Flucht

Ein anderer Punkt, der sich durch die Corona-Krise zuspitzt aber auch davor ein wichtiges Thema war, ist die besondere Betroffenheit von Frauen auf der Flucht. Der Appell an alle Staaten, Menschen nicht dem sicheren Tod auszuliefern, indem man ihnen Asyl verwehrt, sie unter unmenschlichen Bedingungen in Camps festhält oder ihnen sogar den Landgang verwehrt und ihre Boote versenkt, findet wieder mehr Halt in der Zivilgesellschaft. Die Widersprüche des „friedlichen“ Europas und seines „Kriegs“ gegen Geflüchtete spitzen sich zu, und wir müssen die Möglichkeit ergreifen, um für eine sofortige Verbesserung der Situation zu kämpfen: Daher:

  • Grenzen auf, überall! Wir haben genug Platz für alle.

  • Für die Enteignung von ImmobilienspekulantInnen und die Bereitstellung der Wohnungen für geflüchtete Menschen und Obdachlose!

  • Gezielte Ausbildung von geflüchteten Menschen in Mangelberufen (mit Einbeziehung und Anerkennung ihrer mitgebrachten Qualifikationen) und Aufhebung des Arbeitsverbots!

  • Spezielle Mittel und Betreuung für geflüchtete Frauen und Minderjährige! Der Kampf gegen sexuelle Gewalt, die auf der Flucht erlebt wird, muss ein Ende haben. Geschützte Wohnmöglichkeiten für Frauen, LGBTQIA+-Personen und Kinder müssen gesichert sein.

Perspektive

Der internationale Rechtsruck der letzten Jahre hat bleibende Spuren hinterlassen, gegen die sich Frauenbewegungen überall auf der Welt auflehnen. Ihre Wut und ihre Entschlossenheit müssen ein Signal sein für alle fortschrittlichen Kräfte, anhaltend Widerstand zu leisten. Frauen sind in jeder sozialen Bewegung vorne mit dabei und eine genaue Analyse und Antworten auf ihre spezielle Unterdrückung sind unerlässlich. Die kommende Periode ist unsicher, aber Frauenkämpfe international werden auch in Zukunft ein wichtiger Bezugspunkt für emanzipatorische, klassenkämpferische Politik sein!




Corona-Gefahr und Zunahme häuslicher Gewalt – wie bekämpfen wir sie?

Jonathan Frühling, Neue Internationale 245, April 2020

Oft wird behauptet, die bürgerliche Familie sei ein Ort der Geborgenheit, des Schutzes und der engsten Solidarität in der Gesellschaft. Doch hinter dieser trügerischen Fassade verbirgt sich eine hässliche Fratze, für viele Kinder und Frauen oft tägliche Realität. Um sich des Ausmaßes häuslicher Gewalt bewusst zu werden, müssen wir nicht in die Ferne blicken, auf Länder wie Indien oder Kolumbien.

Selbst die Berichte der Bundesregierung belegen, dass in
Deutschland 40 Prozent aller Frauen seit ihrem sechzehnten Lebensjahr physische
und/oder sexuelle Gewalt erleben mussten. Jeder vierten Frau wird dieses
Verbrechen von ihrem eigenen (Ex-)Partner angetan. Alleine in Deutschland
betrifft das jedes Jahr ca. 115.000. Diese Gewalt passiert überwiegend bei den
Opfern zuhause. Der eigene Wohnraum stellt also oft keinen Schutzraum für
Frauen und Kinder, sondern für den Täter dar, indem Unterdrückung und
Gewaltverbrechen vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Drohende Zunahme

Während der Corona-Krise sind die Menschen fast
ausschließlich zuhause, haben keinen körperlichen Ausgleich und sind oftmals
frustriert, weil sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Der reale
Druck auf die Masse der Bevölkerung nimmt zu, wie auch die soziale Isolierung.

Zudem haben viele Betriebe sowie Bildungs- und
Betreuungseinrichtungen ihre Türen momentan geschlossen, was die Situation
weiter verschärft. Das erhöht das Potential für häusliche Gewalt drastisch.
Auch der vermehrte Alkoholkonsum steigert das Aggressionspotential.

Selbst bürgerlich-konservative Zeitungen, wie die Bild oder die FAZ, sehen sich in dieser Situation genötigt, über das Thema zu berichten. Wie real eine drohende Zunahme von Gewalt gegen Frauen ist, belegen auch die Erfahrungen Chinas in den letzten Monaten. Laut einer Pekinger Frauenrechtsorganisation war die Zahl von Frauen, die sich während der verordneten Quarantäne an Hilfsorganisationen gewandt haben, dreimal so hoch wie sonst). Ähnliche Zahlen sind bereits aus Spanien, Italien und Südkorea bekannt und deshalb auch für Deutschland und andere Länder zu erwarten.

Welchen Problemen sehen sich Frauen und Kinder momentan
ausgesetzt?

Besonders oft sind Frauen von physischer Gewalt betroffen. Einige Frauen suchen jedoch auch Hilfe, weil sie bevorstehende physische Angriffe von Familienmitgliedern befürchten. Ein großes Problem ist darüber hinaus Kontrolle und Stalking über das Internet.

Die immer noch existierende geschlechtsspezifische
Arbeitsteilung in der Familie sieht vor, dass die Frau den größten Teil der
Reproduktionsarbeit leisten muss. Dazu gehören die Betreuung und Erziehung der
Kinder, Kochen, Putzen und Waschen. Durch die Corona-Krise fällt noch mehr
dieser Arbeiten in den privaten Bereich, da fast ausschließlich in der eigenen
Wohnung gegessen wird und die Kinder und Jugendlichen zuhause bleiben müssen.
Die Schließung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen hat außerdem dafür
gesorgt, dass weibliche Beschäftige aus ihren Jobs gedrängt werden, um zuhause
auf die Kinder aufzupassen. GeringverdienerInnen müssen mit noch weniger Geld
über die Runden kommen.

Zudem werden viele Frauen bei der Reproduktionsarbeit
verstärkt kontrolliert und zurechtgewiesen, wenn ihre Partner ebenfalls
überwiegend zuhause sind. Zusätzlich steigt für Frauen der Leidensdruck, weil
sie aufgrund der Krise keine Bekannten treffen können, die ihnen sonst Beistand
leisten würden.

Für Kinder und Jugendliche tun sich ähnliche Probleme auf.
Sie sehen sich den ganzen Tag mit ihren Eltern konfrontiert, deren Regime sie
sich unterordnen müssen. Es fehlt ihnen jeglicher Ausgleich, wie Schule,
sportliche Aktivitäten oder das Treffen von Gleichaltrigen in der Freizeit.
Auch sie sind vermehrt körperlicher Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt, was
sich massiv auf ihre körperliche und psychische Verfassung auswirkt.

Inanspruchnahme von Hilfe?

Ein großes Problem ist auch, dass die betroffenen Frauen
während strikter Ausgangsbeschränkungen kaum Hilfsangebote in Anspruch nehmen
können. In Italien sind nämlich z. B. nur die Wege zur Arbeit, zum
Supermarkt oder zum/r Arzt/Ärztin erlaubt. Zudem ist es für die Frauen
schwieriger, eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn der Täter die ganze Zeit
zuhause ist und Bescheid weiß, wie lange die Frau das Haus verlässt.

Frauenhäuser und Beratungsstellen stellen sich vor allem für
die Zeit nach der Corona-Krise auf einen stark erhöhten Andrang ein. Allerdings
sind die Frauenhäuser schon zu „normalen“ Zeiten total überlaufen. Laut der
Istanbuler-Konvention, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum
Kampf gegen Gewalt gegen Frauen verpflichtet und die Deutschland im Oktober
2017 ratifiziert hat, müssten hierzulande 21.400 Betten in Frauenhäusern
bereitstehen. Die geforderten Maßnahmen wurden jedoch nie auch nur ansatzweise
umgesetzt. 

Momentan sind es aber gerade mal 6.800! Deshalb ist es
gängige Praxis, dass Frauen zu ihren gewalttätigen Partnern zurückgeschickt
werden. Auch eine angemessene psychische Betreuung findet unter diesen
Umständen zumeist nicht statt. Im Zug der Corona-Krise wird der Mangel auch
noch dadurch verschärft, dass das Personal nicht überall in voller Besetzung
zur Arbeit erscheint.

Gründe für Gewalt

Allerdings ist der Anstieg von häuslicher Gewalt, wenn
Menschen vermehrt Zeit auf engem Raum verbringen, kein unbekanntes Phänomen.
Die meisten Menschen kennen zumindest den alljährlichen Familienstreit während
der angeblich so besinnlichen Weihnachtszeit. Auch die extremen Formen der
häuslichen Gewalt nehmen während dieser Zeit nachweislich zu.

Die tiefere Ursache der häuslichen Gewalt ist in der
systematischen Unterdrückung der Frauen in der Klassengesellschaft zu suchen.

Im Kapitalismus ist die Trennung von gesellschaftlicher
Produktion und privater Hausarbeit dabei grundlegend – jedenfalls was die Lage
der proletarischen Frauen betrifft. Die Reproduktionsarbeit wird zu großen
Teilen privat verrichtet. Die ungleiche Entlohnung von Arbeiterinnen verglichen
mit Arbeitern manifestiert sich im Gender Pay Gap und damit größerer
finanzieller Abhängigkeit.

Die bürgerliche Familie sowie die geschlechtsspezifische
Sozialisierung sind ebenfalls Mechanismen, um das Unterdrückungsverhältnis
aufrechtzuerhalten und auch im Bewusstsein von Mann und Frau zu reproduzieren.
Obwohl gesellschaftlich, erscheinen sie als „natürlich“. Physische Gewalt, mit
der Frauen eingeschüchtert und gefügig gemacht werden, gehört untrennbar zu
diesem Verhältnis, es stellt dessen gewalttätigen Ausdruck dar.

Forderungen und Perspektive des Kampfes

Der Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen ist längst
überfällig und sollte nun das Gebot der Stunde sein. Das schließt auch mit ein,
die Technik und das Personal für eine Ausweitung der telefonischen Beratung zur
Verfügung zu stellen. Damit schnell Erfolge erzielt werden können, sollte
Leerstand, wie z. B. auch nicht ausgelastete Hotels oder Luxusvillen,
requiriert und für diese Zwecke genutzt werden. Frauenhäuser und
Beratungsstellen müssen zudem sofort in die Liste systemrelevanter Berufe
aufgenommen werden – und zwar international.

Das neoliberale Dogma der heutigen Zeit hat den Druck auf
Frauen schon vor der Corona-Krise massiv verschärft. In Deutschland gibt es
z. B. nicht genügend Kita-Plätze, weil der soziale Bereich systematisch
vernachlässigt wird. Auch die Ausweitung des Billiglohnsektors, wie z. B.
die flächendeckende Einführung von Minijobs, hat die ökonomische Situation von
Frauen weiter verschlechtert und deren Doppelbelastung durch Beruf und
Hausarbeit verschärft. Deshalb muss auch für politische Forderungen eingetreten
werden. Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit ist dabei natürlich essenziell.
Flächendeckende Kitas und Betreuung nach der Schule würden es Frauen leichter
machen, sich von ihren Männern zu trennen und als Alleinerziehende zu leben.
Mindestlohn, höheres Arbeitslosengeld und günstigerer Wohnraum sind deshalb
auch wichtig.

Um diese Forderungen an den Staat durchzusetzen, darf es
aber nicht bei Appellen bleiben. Wir müssen schon selbst aktiv werden und eine
Bewegung aufbauen, die diese Ziele auch durchsetzen kann.

Ein wichtiger Aspekt wird dabei auch die Bildung von
Schutzstrukturen sein, die vor allem von lohnabhängigen Frauen gebildet werden
und von der ArbeiterInnenbewegung – von Gewerkschaften, linken Parteien und
Organisationen – initiiert und unterstützt werden sollen. Dies wäre ein wichtiger
Schritt, um entschieden gegen gewalttätige Männer vorgehen zu können.
Solidarische Männer sollen solche Initiativen natürlich unterstützen. Auf eine
Polizei, die Hilferufe von Frauen bekanntermaßen ignoriert, ist nämlich kein
Verlass.

An dem hier behandelten Thema zeigt sich auch, wie wichtig
es ist, dass die Lohnabhängigen für entschiedene Maßnahmen gegen die
Corona-Krise eintreten und dabei eigene Kontrollorgane zur Umsetzung und
Überwachung dieser Forderungen schaffen. Denn nur, wenn die Bevölkerungsmehrheit
diese kontrolliert, kann dafür gesorgt werden, dass die getroffenen Maßnahmen
uns Lohnabhängigen zugutekommen.

Die Regierung verfolgt dagegen vor allem das Ziel, mit ihrem
600 Milliarden Euro (!) schweren Rettungsschirm die Liquiditätsprobleme der
Unternehmen zu lösen. Das zeigt sich z. B. auch daran, dass nur ein
kleiner Teil dieses Geldes für einen Ausbau des Gesundheitssystems eingesetzt
werden soll. Zudem wäre eine politische Beteiligung nur logisch, da das Geld
letztlich aus unseren Steuerzahlungen stammt bzw. die Kredite mit unseren
Steuern zurückbezahlt werden müssen. Aber wie immer bleibt die deutsche
„Demokratie“ nur eine Farce. Wir müssen uns deshalb aktiv dafür einsetzen, dass
der  Corona-Rettungsschirm nicht
Großkonzernen, sondern z. B. von Gewalt betroffenen Frauen zugutekommt.

Letztlich lässt sich das Patriarchat und damit die Gewalt
gegen Frauen aber nur überwinden, wenn die Reproduktions- und Sorgearbeit
vergesellschaftet und von beiden Geschlechtern gleichermaßen erledigt wird. Der
Kapitalismus jedoch profitiert davon, wenn diese gesellschaftlich sehr wichtige
Aufgabe von Frauen privat und vereinzelt innerhalb der bürgerlichen
(Klein-)Familie verrichtet wird. Ihre Überwindung und Ersetzung durch eine
höhere gesellschaftliche Organisation des Zusammenlebens muss deshalb Hand in
Hand mit einer Überwindung des Kapitalismus gehen. Das würde auch dazu führen,
dass Frauen sich gleichermaßen wie Männer auf ihre berufliche Laufbahn
fokussieren können. Dafür brauchen wir eine sozialistische, proletarische
Frauenbewegung als Teil einer antikapitalistischen Bewegung.

Notruf

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (Rund um die Uhr, anonym, in 18 Sprachen): 08000 116 016

Hilfetelefon „Sexueller Missbrauch“ (montags, mittwochs und
freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr): 0800
22 55 530




Sekt und Sexismus zum Frauenkampftag in Leipzig

Leonie Schmidt, REVOLUTION Sachsen, Infomail 1096, 19. März 2020

Am Sonntag dem 8. März beteiligten sich insgesamt 3.000 Demonstrierende in Leipzig beim sogenannten feministischen Streik. Wenngleich eine Demo im Kampf um die Frauenbefreiung eigentlich lautstark und kämpferisch sein sollte – so war das in den meisten Blöcken nicht der Fall. Hier setzte man eher auf Technomusik, Schweigen und ein bisschen Sekt, um den Kampf für mehr Frauenrechte zu besiegeln. Desweiteren entschloss man sich dazu, kämpferischen, antiimperialistischen und revolutionären Frauen die Teilnahme an der Demo zu untersagen. So positionierte sich das Bündnis über den Lauti bei der ersten Zwischenkundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz gegen vermeintlichen Antisemitismus (aka Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf) und verbannte AktivistInnen von REVOLUTION, der MLPD und dem BDS aufgrund von Antisemitsmus- und Mackertum-Vorwürfen von der Demo.

Diese mündliche Durchsage wurde auch durch körperliche Auseinandersetzungen bestärkt, so wurde an Fahnen und Transpis gerissen, AktvistInnen von Revolution geschubst und auch Genossinnen durch eine männlich gelesene Person niedergeschrien. Ebenfalls wurden Genossinnen, welche sich vorher durch ein Megaphon mit antisexistischen Parolen Gehör verschaffen wollten, als Macker bezeichnet, da sie „zu laut und aggressiv“ gesprochen haben sollen. Das zeugt von einem sexistischen Frauenbild, wenn Frauen nur dann „gute“ Frauen sind, wenn sie sich auch leise und ruhig, wie eine Frau verhalten und das selbstbewusste Auftreten als männlich wahrgenommen wird. Selbstbewusstes Auftreten von Frauen ist wichtig und sollte unterstützt werden. Wir sind stolz als Organisation Frauen in unseren Reihen zu haben, die sich nicht scheuen, ihre Meinung zu sagen und sich in die erste Reihe zu stellen. Höhepunkt war dann, dass die Genossin von einer selbsternannten Queerfeministin als „Fotze“ beleidigt wurde (auf Nachfrage, wurde allerdings behauptet, es wäre nur „Halt die Fresse“ gewesen). Desweiteren wurde von Seiten der Sprecherin des Bündnisses behauptet, dieser Ausschluss sei Konsens des Bündnisses gewesen und vor der Demo auf dem Plenum so beschlossen worden, das scheint aber fraglich, da es dazu keine vorherigen Veröffentlichungen gab.

Wir als revolutionäre Jugendorganisation und InternationalistInnen weisen dieses Vorgehen und die Vorwürfe entschieden zurück. Wir empfinden es als absolut sexistisch, dass Frauen aus revolutionären Organisationen die Teilnahme an den Frauenstreiks/feministischen Streiks untersagt wird und sie zusätzlich ausgegrenzt, niedergeschrien und sexistisch beleidigt werden. So wird verbale Gewalt nicht nur gedeckt, sondern auch zusätzlich durch TeilnehmerInnen des feministischen Streiks ausgeführt. Dieser sexistische Angriff reiht sich ein in andere, teilweise auch rassistische, Angriffe gegen AktivistInnen unserer Organisation, insbesondere gegenüber Frauen und nicht-weißen GenossInnen. So wurden beispielsweise bereits Genossinnen von antideutschen Mackern angespuckt und eine kurdische Genossin aufgefordert, ihre Koufiya abzunehmen und sich wie eine „Deutsche“ zu kleiden.

Der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber unserer
Organisation ist auch kein Neuer und wird regelmäßig wieder ausgegraben, aber
selten näher begründet. Er ist allerdings mehr als lächerlich. Wir als
Revolution setzen uns regelmäßig in unseren Artikeln und Publikationen mit dem
Kampf gegen Antisemitismus auseinander 
und haben uns auf Demonstrationen immer als verlässliche Kraft gegen
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus erwiesen. Der Vorwurf, unser Eintreten
für einen multiethnischen sozialistischen Staat im Nahen Osten und unserer
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sei antisemitisch,
empfinden wir somit als haltlos. Viel mehr denken wir, dass der Kampf der
PalästinenserInnen gegen patriachale Unterdrückung und sexuelle Gewalt und der
Kampf israelischer Frauen gegen Sexismus ein gemeinsamer Teil im Kampf gegen
das Patriachat sein muss.

Die Bewegung des Frauenstreiks ist eine internationalistische
Bewegung. Für uns ist klar, dass keine Frau auf dieser Welt befreit ist,
solange eine andere weiterhin sexistisch unterdrückt wird. Das Patriarchat
macht nicht vor irgendwelchen Nationalstaatsgrenzen halt, kann also nur
international bekämpft werden. Wir verstehen uns als Teil des internationalen
Frauenstreiks, da er überall auf der Welt die Zusammenhänge zwischen
sexualisierter Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Norden und
globalen Süden aufzeigt. Nicht so in Leipzig. Dort werden Frauen, die sich dem
Narrativ der deutschen Außenpolitik entgegenstellen, beleidigt, als
Antisemitinnen diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wir betrachten diesen
sexistischen Angriff im Kontext weiterer Spaltungsversuche und rassistischer
Anfeindungen, wie im letzten Jahr durch den „offenen Brief aus Göttingen“
geschehen, mit dem Migrantinnen aus dem Berliner Streikbündnis ausgeschlossen
werden sollten. Auch die Rote Einheit Düsseldorf wurde auf dem diesjährigen
Streik beleidigt und angegriffen. Wir solidarisieren uns mit den Menschen und
Organisationen, die diesen Angriffen ausgesetzt sind und rufen dazu auf, die
internationalistische Grundausrichtung des Frauenstreiks hochzuhalten, sich
nicht den deutschen rassistischen Diskursen anzupassen und sich geschlossen
gegen diese Vorwürfe, verbalen und körperlichen Angriffe zu wehren.

Wir fordern eine Aufklärung dieser sexistischen Vorfälle,
wir erwarten eine Erklärung vom Bündnis dazu und sind auch bereit in einen
Diskussionsprozess zu gehen, aber werden es nicht dulden, dass wir diffamiert
werden.




Frauenkampftag – alle zusammen, alle vereint!

Balthasar Luchs, Infomail 1094, 10. März 2020

Zum
Frauenkampftag am 08. März in Hamburg versammelten sich, begleitet von
Trommel-, Musik- und Redebeiträgen, bis zu 1.500 Menschen an der
Auftaktkundgebung an den Landungsbrücken. Die Menge war spektrenübergreifend,
international und mit allen Altersgruppen vertreten – und das Wichtigste: der
Großteil bestand aus Frauen. Sowohl Parolen wie Transparente und Reden
befassten sich mit der nach wie vor existierenden Diskriminierung von Frauen in
Deutschland, Europa und weltweit. Das Augenmerk richtete sich auf die fehlende
Gleichstellung in Beruf und Familie, die Benachteiligung, die man aufgrund von
Geschlecht oder Sexualität erfährt und in allen Bereichen des Lebens antrifft,
aber auch auf Gewalt sowie die, besonders weltweit betrachtet, rechtliche
Hilflosigkeit, welche Betroffene erfahren. Die Route wurde wieder bewusst über
die Reeperbahn gewählt, da speziell hier Frauen von Anfeindungen und
Herabwürdigung betroffen sind, sei es als BesucherInnen oder Menschen, die im
Bereich der Sexarbeit tätig sind – oft ohne Rechte und mit massiver seelischer
sowie körperlicher Ausbeutung konfrontiert. Prostitution ist ein Geschäft, mit
dem sich viel Geld verdienen lässt, aber wie generell im Kapitalismus, nur für
die, welche es kontrollieren.

Die Demo wurde
explizit als sog. FLINT-Demo ausgewiesen. Dies steht für Frauen, Lesben,
Intersexuelle, nicht-binäre und trans-gender Personen. Der Tag ist seit Beginn
des 20. Jahrhunderts Kampftag für die Rechte von Frauen. So ist es auch ihre
Entscheidung, wie die Demo gestaltet wird, ohne die Einflussnahme und
vorherrschende Präsenz von Männern. Es wird dadurch ein Freiraum geschaffen,
welcher in dieser Form in der Gesellschaft nicht zu finden ist und von
Diskriminierung betroffenen Menschen die Sicherheit geben soll, welche ihnen
oft genommen wird. Die Außenwirkung sprach für sich und die Lautstärke der
Masse war nicht zu überhören.

Speziell Männer,
die diesen Kampf unterstützen wollen, sind von der Teilnahme jedoch
ausgeschlossen. Es wurde gebeten, die Entscheidung der OrganisatorInnen zu
respektieren und nicht an der Demo teilzunehmen, stattdessen vom Rande zu
unterstützen. Diese Forderung ist in allen Belangen nachvollziehbar, daher
haben wir uns mit unserem Transpi mit der Aufschrift „Frauen kämpfen
international, gegen Krise, Krieg und Kapital“ an den Treppen über der
Kundgebung positioniert. Unsere GenossInnen beteiligten sich an der
Demonstration.

Wir glauben aber
auch, dass die Teilnehmerinnenzahl durch diesen Entschluss deutlich kleiner
ausgefallen ist, als sie es beispielweise letztes Jahr war. Dort hat die Praxis,
zwei Demonstrationen durchzuführen, eine FLINT- und eine gemischte
Demonstration, zu deutlich größerem Anklang geführt, als es dieses Jahr der
Fall war. Auch für Männer sollte die Möglichkeit bestehen, gegen die
Unterdrückung aufgrund von Geschlecht und Sexualität auf die Straße zu gehen.
Dies beinhaltet auch alle Menschen, die außerhalb der FLINT-Demonstration
teilnehmen möchten.

Dieser Tag hat
somit eines deutlich offenbart: Die restlichen politischen Gruppen Hamburgs
haben versäumt, eine zweite Demonstration zu organisieren, welche für alle
TeilnehmerInnen offen gewesen wäre. Für 2021 sollte dies erklärtes Ziel für
einen erfolgreichen 8. März sein. Nach außen wäre klar gewesen, dass jeder
erwünscht ist. In Absprache miteinander hätten die Routen wieder abgestimmt
werden können, was größere Teile der Stadt erreicht hätte. Wir würden in diesem
Zusammenhang auch eine Zusammenführung der Demonstration befürworten, was in
symbolischer Weise die Zusammengehörigkeit dieses Kampfes verdeutlicht – „one
struggle, one fight“, wir können ihn nur gemeinsam gewinnen. Dieses Gefühl
spiegelte sich 2019 im Moment der Zusammenführung wider. Mehrere kämpferische
Züge vereinten sich zu einer großen Demonstration, die Wirkung davon war in
allen Belangen beeindruckend!