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Deutscher Militarismus: Aufrüstung, Krieg und der DGB

Helga Müller, Neue Internationale 264, Mai 2022

Drei Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine beschloss die Bundesregierung mit Hilfe der CDU und CSU ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr! Zusätzlich sollen zukünftig über 2 % des BIP für Aufrüstungsausgaben jährlich zur Verfügung stehen.

Es gibt dafür weder eine Vermögenssteuer oder -abgabe noch eine Erhöhung der Kapitalsteuern für die Banken und Konzerne. Laut Lindner soll dies aus dem laufenden Bundeshaushalt bewältigt werden, der noch dazu unter dem Damoklesschwert des Wiederinkrafttretens der Schuldenbremse steht. D. h. also nichts anderes, als dass die Finanzierung mit einem gigantischen Sozialabbau, der allein die Kolleg:innen, Rentner:innen, Jugendlichen, Geflüchteten und Frauen trifft, verbunden sein wird. Nichts – außer ein paar Almosen in Form von einmaligen Prämien – für die Pflegekräfte in den Kliniken, die Kolleg:innen in den Schulen, Kindertagesstätten oder Jugendfreizeitstätten, die Bus- und Straßenbahnfahrer:innen, die Kolleg:innen im Einzelhandel, die seit über 2 Jahren trotz Pandemie und schlechter werdenden Bedingungen alles am Laufen gehalten haben.

Aufschrei der Gewerkschaften?

Schon dies alleine hätte beim DGB und seinen Gewerkschaften zu einem sofortigen Aufschrei führen müssen. Stattdessen Unterstützung des Regierungskurses für Sanktionen gegen Russland, bei denen auch der DGB weiß, dass diese nicht in erster Linie die Oligarch:innen treffen werden, die hinter Putins Kriegskurs stehen, sondern die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose und RentnerInnen. Dann zarte Kritik an den 100 Milliarden Sondervermögen, die doch besser im sozialen Bereich hätten investiert werden sollen, und gerade mal eine kritische Haltung, aber nicht Ablehnung des Ziels, den Rüstungsetat auf über 2 % des BIP jährlich zu erhöhen.

Werneke, Chef von ver.di, die ja immer als eine sehr politische und kritische Gewerkschaft galt, äußerte sich wenige Tage nach dem Bundestagsbeschluss in einem Interview dazu. Er nimmt hier eine mehr als zweideutige Haltung gegenüber dem sog. Sondervermögen für Aufrüstung ein:

„Richtig ist, dass der Zustand der Bundeswehr in Teilen wirklich schlecht ist, trotz der vielen Milliarden, die jetzt schon im System sind. Das betrifft die Ausrüstung, den Zustand von Kasernen, aber auch die Attraktivität als Arbeitgeber. …  Ich will eine Bundeswehr, die als Verteidigungsarmee funktioniert und die auch ein guter Arbeitgeber ist. … Eine Rechtfertigung für einen dauerhaft höheren Militärhaushalt ergibt sich daraus für mich nicht. …“ Weiter: „Ich sehe allerdings die dringlichsten Handlungsbedarfe nicht bei den Ausrüstungsdefiziten in der Bundeswehr. Wir stehen in Deutschland vor der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg.“

Erst nachdem es mehrere Beschlüsse von verschiedenen ver.di-Gremien gab, die sich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete und vor allem gegen das Aufrüstungsprogramm insgesamt richteten, wie z. B. die Resolution der ver.di-Mitgliederversammlung der Beschäftigten bei Vivantes, Charité und Vivantes-Töchtern oder die Entschließung des geschäftsführenden Bezirksvorstandes ver.di-Südhessen vom 13. März, lehnte der Gewerkschaftsrat in einer Resolution  „die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht“, ab. Jedoch bleibt diese bzgl. des 100 Milliarden Sondervermögens genauso vage wie Werneke.

Halbherzig – bestenfalls

Alles halbherzige Bekenntnisse, mit denen sich die Gewerkschaftsverantwortlichen noch stärker als jemals zuvor den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der deutschen Konzerne und Banken mitsamt ihrer Regierung unterordnen. Dies spiegelt sich auch in der diesjährigen Tarifpolitik: durch die Bank weg haben die Gewerkschaften bei den Tarifrunden in der Druckindustrie, Chemie und bei den öffentlichen Banken mehrjährige Entgelttarifverträge abgeschlossen, die alle einen Reallohnverlust für lange Zeit verankern!

Wir wissen aber, dass die Kolleginnen und Kollegen, um die Zeche für Deutschlands Wettrüsten mit anderen Weltmächten finanzieren zu können, zahlen müssen. Die Heizungs-, Energie- und Lebensmittelpreise werden weiter in die Höhe schnellen je länger der Krieg dauert. Obendrauf kommen dann noch die Kosten für die Aufrüstung!

Angeblich soll damit die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert werden. In Wirklichkeit geht es um die Sicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der deutschen Banken und Konzerne im Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Was tun?

Angesichts dieser höchst gefährlichen Situation kommt auf unsere Gewerkschaften eine große Verantwortung zu! Sie verlangt von ihnen, sich eindeutig von den Beschlüssen der Bundesregierung zu distanzieren und vor allem den Kampf dagegen aufzunehmen. Erfreulicherweise gibt es mittlerweile sowohl in ver.di als auch in der IG-Metall Beschlüsse, die sich eindeutig gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung richten.

Diese Resolutionen sind wichtig und richtig, aber wir brauchen kämpferische Aktionen – wie Demonstrationen bis hin zu Streiks. Dies wäre ein wichtiger Beitrag der deutschen Gewerkschaften zum notwendigen Aufbau einer starken internationalen Antikriegsbewegung, die in der Lage ist, diesen Krieg zu beenden und weitere zu verhindern!

Ein erster Schritt wären massive Protestdemonstrationen und Arbeitsniederlegungen gegen das 100 Milliarden Programm zur Aufrüstung an dem Tag, wenn die Verfassungsänderung im Parlament diskutiert und beschlossen werden soll.




Unikliniken in Nordrhein-Westfalen: Vor einem Streik?

Jürgen Roth, Neue Internationale 264, Mai 2022

In Nordrhein-Westfalen haben sich Beschäftigte der 6 Universitätskliniken (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster) zusammengeschlossen. Sie fordern einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) nach Berliner Vorbild.

Ultimatum

Die Warnstreiks in der Länderentgelttarifrunde des öffentlichen Dienstes im November 2021 hatten den gewerkschaftlichen Organisationsgrad dort in die Höhe getrieben. 4.000 Beschäftigte beteiligten sich an Arbeitsniederlegungen, über 1.000 schlossen sich der Gewerkschaft an. Viele wurden Tarifbotschafter:innen, vergleichbar mit Tarifberater:innen bzw. Teamdelegierten an der Charité und bei Vivantes. Im Januar 2022 stellten 700 Aktive ein 100-Tage-Ultimatum an Landesregierung und -arbeit„geber“:innenverband, das am 1. Mai abläuft. 12.000 Unterschriften kamen bei einer Petition zusammen, die zusätzlich am 23. März überreicht wurde. Das entspricht einem Anteil von 63 % der von der Tarifforderung betroffenen Kolleg:innen. Am 12. und 13. April rief ver.di zu einem Warnstreik auf, der ohne Beeinträchtigung des Klinikbetriebs zunächst einmal der Sammlung der Aktivist:innen dienen sollte. Dem Aufruf folgten 500 Pflegekräfte nach Oberhausen in Stadthalle und Niederrheinstadion zu einem „Krankenhausratschlag“. Mit ernsthafteren Warnstreiks vor der Landtagswahl am 15. Mai ist zu rechnen, denn bisher gab es keine Reaktion von der Seite, an die sich das Ultimatum richtet.

Notruf nach Berliner Vorbild

Die Beschäftigten tauften ihr Bündnis „Notruf NRW – Gemeinsam stark für Entlastung“. 5.000 Überlastungsanzeigen an den 6 Uniklinken im Jahr 2021 verdeutlichen den Ernst der Lage: Es geht den Kolleg:innen um Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche, angemessene Belastungsausgleiche und Verbesserung der Ausbildungsqualität. Wichtig ist den Kolleg:innen der Einbezug aller Servicebereiche.

Doch nicht nur Forderungen und Umfang der von ihnen betroffenen Beschäftigtengruppen, 100-Tage-Ultimatum, Auftakt im Fußballstadion, Steigerung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades, Existenz von Tarifbotschafter:innen gleichen den Verhältnissen vor den großen letztjährigen Berliner Krankenhausstreiks aufs Haar. Wöchentliche Aktiventreffen an jeder Uniklinik, ständige Gespräche mit den Kolleg:innen in allen betroffenen Abteilungen zwecks Erklärung der Tarifforderungen, Mitgliederwerbung und Aufforderung zur Unterzeichnung der Mehrheitspetition treten in die gleichen Fußstapfen. Des Weiteren ist positiv zu werten, dass auch in NRW, dem Vorbild aus der Hauptstadt folgend, offensichtlich Kontakte in die sog. Zivilgesellschaft geknüpft werden konnten: In digitalen Stadtversammlungen bekundeten Bürger:innen, Parteien und Verbände ihren Zuspruch, ihre Solidarität mit dem Kampf um den TVE.

Möglicherweise heben sich 2 Unterschiede fortschrittlich von den in Berlin ausgetretenen Pfaden ab: Zum einen scheint der Ruf nach Mindestpersonalbesetzung auch die Bereiche außerhalb der Pflege (ohne ärztliches Personal) zu umfassen, während es bei Vivantes „nur“ um eine Angleichung der Tochtergesellschaften an den Lohn- und Gehaltstarif des TVöD ging. Inwieweit in NRW diese Bereiche in einen Niedrigtarif ausgelagert worden waren bzw. noch sind, ist uns nicht bekannt. In Düsseldorf und Essen wurde aber seinerzeit auch für ihre Rückkehr unter Dach und TV der Klinikmütter gestreikt und dortige (Teil-)Erfolge könnten weitergehende Forderungen ermutigt haben. In jedem Fall muss aber ein Streikziel – anders als in der Hauptstadt – ihre vollständige Rückführung in Klinikhände sein! Zweitens zeigt sich, wie richtig wir lagen, als wir die Verknüpfung der Tarifrunde TVöD-L mit dem Kampf für einen TVE forderten. Das haben zwar GEW- und ver.di-Tarifkommissionen und -vorstände peinlichst herauszuhalten vermocht, doch die Beschäftigten der Uniklinken haben es an der Basis umgesetzt. Für sie war die Gehaltstarifrunde nicht Ende, sondern nächster Schritt in ihrer weitergehenden Auseinandersetzung!

Aus Fehlern lernen!

So weit, so gut! Es wurde mehr als gelernt aus den positiven Seiten der Berliner Krankenhausbewegung. Nun gilt es, deren Fehler und Schwächen zu überwinden. Erstens: Von den Tarifbotschafter:innen mit informellem Status muss der Impuls für eine vollständige und formale Kontrolle über den zukünftigen Arbeitskampf und die Umsetzung des Ergebnisses ausgehen (Wahl und jederzeitige Abwahl von Streikkomitees, Kontrollorgane mit Vetobefugnissen bis hin zu Bettensperrungen, Aufnahmestopps und Stationsschließungen). Am 25. April demonstrierten Beschäftigte der Charité und von Vivantes gegen die schleppende Umsetzung der Tarifbeschlüsse. So hat der Senat zwar die Landesinvestitionsmittel erhöht (2019: 80 Mio. Euro, 1922: 148 Mio., 1923: 154 Mio.).

Damit meint er, die Gewichtung im Budget der Kliniken zu ändern in Richtung auf mehr Mittel für die Finanzierung zusätzlichen Personals. Die Berliner Krankenhausgesellschaft rechnet aber allein mit einem jährlichen Investitionsmittelbedarf von 350 Mio. Euro. Stärkung der Eigenkapitalzuführungen allein für Vivantes (1922: 128,3 Mio.; 1923: 131,7 Mio.) sollen die Möglichkeit des Unternehmens verbessern, Kredite aufzunehmen. Tarifverträge zu finanzieren, das verbiete aber das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Die Krankenhausträger müssen ihre laufenden Kosten selbst erwirtschaften – zuvorderst aus Fallpauschalen (DRGs)! Ver.di und Senatsparteien haben die Streikenden damals also getäuscht mit der Beschwichtigung, eine staatliche Finanzierung des TVE sei gewährleistet. Wird die Krankenhausfinanzierung nicht grundsätzlich geändert – Abschaffung der DRGs -, kann bei gleichem oder steigendem Behandlungsaufwand das Personal nur entlastet werden, wenn es wie oben beschrieben in den Betriebsablauf eingreift.

Vorbereiten muss sich die Krankenhausbewegung auch auf eine andere, kapitalistische „Lösung“ des Dilemmas Personalknappheit, die sich in der steigenden Zahl von Krankenhausschließungen bereits abzeichnet: den Rückzug aus der stationären Grundversorgung in der Fläche! Die kommende Auseinandersetzung in NRW muss sich bewusster als ihr Berliner Vorbild für die bundesweite Ausdehnung ihres Kampfes einsetzen. Doch gerade angesichts fehlender Finanzierung des TVE, angesichts anhaltender Profitorientierung des Gesundheitswesens muss auch das Mittel politischer Streiks der gesamten Gewerkschaftsbewegung gegen das DRG-System, Krankenhausschließungen und -privatisierungen und für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen ins Kalkül gezogen werden.

Welche Perspektive?

All das zeigt, dass der Kampf gegen die Überlastung des Personals, gegen miese Löhne und Personalnotstand über die rein betriebliche Ebene hinausgehen muss. Das Problem ist letztlich ein gesellschaftliches und politisches. Es braucht eine gemeinsame Bewegung aller Krankenhäuser für ein bedarfsgerechtes und menschenwürdiges Gesundheitssystem unter Kontrolle der Beschäftigten.

  • Entschädigungslose Enteignung privater und privatisierter Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Entschädigungslose Enteignung der Pharma- und Medizintechnikkonzerne!
  • Für eine gesetzliche Personalbemessung, die den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt und die  in allen Sektoren, auch der Altenpflege gilt!
  • Für ein ausreichendes Pflegepersonalgesetz in allen Sektoren, auch der Altenpflege! Personalbedarf für die PatientInnenversorgung, errechnet durch die Beschäftigten sowie PatientInnen und ihre Organisationen selber! Laufende Personalbesetzungs- und Betriebsregelungen unter Arbeiter:innenkontrolle!
  • Weg mit Beitragsbemessungsgrenzen, Befreiungs- und Ausstiegsmöglichkeiten aus der gesetzlichen Krankenversicherung! Für weitere Finanzierung des Plans durch progressive Steuern auf Kapital, Gewinne und Vermögen!
  • Erstellung eines Plans für ein integriertes Gesundheits-, Rettungs-, Kur- und Rehabilitationswesen von unten durch Beschäftigte und Patient:innen unter Hinzuziehung von Expert:innen ihres Vertrauens!
  • Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, die für diese Forderungen eintritt.



Über verdorrte Sträucher und leere Gießkannen: Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste

Richard Vries, Neue Internationale 263, April 2022

Während es von politischer Seite immer wieder tönt, dass auch unter Krieg und pandemischer Krise noch alles im Sozialen im Lot sei, werden momentan wieder mal den etwa 330.000 kommunal Tätigen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) zusätzliche Steine in den Weg gelegt.

Arbeitsbedingungen

Diese, unter inadäquaten Beschäftigungsverhältnissen und ausbleibender finanzieller Wertschätzung sowie Überstunden Arbeitenden setzen sich überwiegend aus Frauen zusammen. Tatsächlich besteht der Sozial-und Erziehungsdienst meistenteils aus Erzieher:innen (245.000). Aber auch Sozialarbeiter:innen, Sozialpädagog:innen (z. B. in der Jugendhilfe oder Beratung; 55.000) sowie Heilpädagog:innen und in der Behindertenhilfe Tätige (30.000) gehören mit dazu. Sie alle kämpfen täglich mit einem extremen Mangel an Fachkräften und gegen diesen, der sich definitiv noch fortschreitend verschärfen wird. All das, bei vielen offenen Stellen, während sich Ausbildungsangebote verringern, obwohl sie eigentlich dringend wachsen müssten.

Sträucher bedürfen einer ordentlichen Dosis zusätzlicher Nährstoffe, um überhaupt erst einmal in voller Blüte aufzugehen. In jedem Fall brauchen sie genügend Wasser, um sich überhaupt die für ihr Gedeihen notwendigen Nährstoffe des Bodens zuzuführen. Ohne gießende Gärtner:innen bleibt dem kleinen Gehölz sonst nur die Hoffnung auf baldigen, wiederkehrenden Regen – und wir alle wissen, wie es um diesen in Zeiten des Klimawandels steht. Tritt nun in der Folge Vertrocknung auf, kommt es anschließend häufig zu Erkrankungen sowie großem Schädlingsbefall. Vorbei spazierende Beobachter:innen mögen hierbei vielleicht Abscheu empfinden, weil ihnen der Hintergrund ihres erschreckenden Anblicks verborgen bleibt. Steht jener Strauch aber in einem größer angelegten Garten, scheint sofort klar zu sein, wer da nun zur Verantwortung gezogen werden müsste: nämlich die Gärtner:innen. Blöd nur, wenn denen der Garten gar nicht gehört und ihnen die verantwortlichen Besitzer:innen den Geldhahn zugedreht haben.

Die Lesenden mögen dieses sich aus der Überschrift ergebende Gleichnis nun auch auf die folgenden Perspektiven völlig unverzichtbarer Gärtner:innen übertragen: nämlich auf die der Kindergärtner:innen.

So wird allein in Kitas bis 2025 ein zusätzliches Fehlen von 20.000 – 70.000 ausgebildeten Kräften prognostiziert, vermehrt im Westen der BRD, was allerdings wiederum nur an einem sogar noch schlechteren Personalschlüssel im Osten Deutschlands liegt. Laut der Gewerkschaft ver.di werden dementsprechend jetzt schon 170.000 Fachkräfte zusätzlich benötigt. Gleichzeitig sind Erzieher:innen nur in der niedrigen Entgeltgruppe S8a eingestuft, mit der es sich bei aktueller Inflation von knapp 5 %, unter absehbaren Reallohnverlusten, kaum leben lässt und wo ein Ausblick auf die Altersvorsorge bloß wahre Alpträume auslöst. Für Berufseinsteiger:innen, die ihre Ausbildung unfassbarer Weise sogar noch selbst finanzieren müssen, bestehen zudem nahezu keine Chancen auf wirkliche Aufstiegsmöglichkeiten. Es ist bei diesen düsteren Aussichten also kein Wunder, dass bereits 40 % der an Kitas Tätigen einen Tapetenwechsel in Erwägung ziehen, während ein Viertel gar die Tätigkeit ganz an den Nagel hängen will.

Tarifrunde

Der Autor möchte nicht nochmal (zu)sehen müssen, wie der Kompromiss einer Sozialpartner:innenschaft der Gewerkschaften mit dem öffentlichen Gegenüber eingegangen wird, nachdem in der Tarifrunde TV-Hessen und der der Länder (TVöD-L) 2021 zum x-ten Mal Abstriche hingenommen werden mussten.

Die neue 1. Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag SuE fand unterdessen ab dem 25. Februar 2022 statt, nachdem die Auseinandersetzung vom Sommer 2020 coronabedingt verschoben wurde. Bereits im Vorfeld zur 2. Runde wurde dann jedoch von der Präsidentin der verhandlungsführenden VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände), Karin Welge (SPD) erläutert, dass „Verbesserungen mit der Gießkanne“ sowie eine „pauschale Aufwertung“ nicht angedacht seien. Wie die Junge Welt weiter über ihre Äußerungen berichtet, würden die gewerkschaftlichen Forderungen ganze 500 Millionen Euro in Anspruch nehmen, was ja trotz aller Anerkennung nun wirklich übertrieben sei. An diesem Punkt sei auf das vielfach höhere zusätzliche, gigantische Sondervermögen für Krieg und Greenwashing verwiesen. Von wegen „kein Geld da“!

Es gab einige Lichtblicke, insbesondere am Internationalen Frauenkampftag, dem 08. März 2022, aber auch am 15. März 2022, dem Tag der Sozialen Arbeit. An beiden Tagen gab es nämlich durchaus kämpferisch anmutende Aktionen, wobei explizit beim erstgenannten Termin über 22.000 Beschäftigte beteiligt gewesen sind.

Die 2. Verhandlungsrunde fand unterdessen gerade erst am 21. und 22. März 2022 statt und brachte – wie im Vorfeld bereits deutlich wurde – keine Ergebnisse. Die 3. Verhandlungsrunde wird zum 16./17.Mai fortgesetzt werden.

Selbst gewerkschaftliche Forderungen nach einer höheren Eingruppierung oder Stellenbeschreibungen, welche die erhöhten Anforderungen eines regierungspolitisch groß angekündigten Ganztagsbetriebs in den Blick nehmen, werden weiterhin ausgeschlagen. Dabei handelt es sich eigentlich um solche für eine Alltagspraxis, die etwa Bedingungen an Kitas in Großstädten ähnelt, weshalb hier, auch zusätzlich erschwerend, kaum Mobilisierungen möglich sind, obwohl die Personalstärke dafür gerade dort vorhanden wäre.

Von der Beschäftigtenseite her wird in den Verhandlungsrunden unterdessen vieles von ver.di bestimmt, aber auch die eher schulbezogene GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) schaltet sich permanent mit ein und stößt darüber hinaus u. a. Diskussionen mit der herrschenden Politik zu einem konkreten Kitaqualitätsgesetz und soliden Ganztagsschulen mit genügend Sozialarbeit an.

Forderungen und Verhandlungsführung

Bei 4,5-prozentiger Inflation gibt es in Hessen mit 4 Prozent statt der geforderten 5 % einen Reallohnverlust in zwei Schritten: Zum 1.08.22 2,2 Prozent „mehr Geld“ und zum 01.08.23 1,8 Prozent bei 28-monatiger Laufzeit, also bis zum 31. Januar 2024. Außerdem wurden jeweils 500,- Euro Coronaprämie für Ende 2021 und den März 2022 angekündigt. Das Ergebnis der TdL (Tarifrunde der Länder) ist sogar noch schlechter und deshalb hier nicht einmal der Rede wert.

Was Beschäftigten aber an konkreten Forderungen der Gewerkschaften auch in der aktuellen Tarifrunde fehlt, sind diejenigen nach besseren Personalschlüsseln für mehr Platz, Zeit und Gesundheit. Ebenso solche nach Beendigung von Zwangsteilzeit und Befristungen sowie erheblich mehr Investitionen etwa in frühkindliche Bildung. Ohne sie wird der Sozial- und Erziehungsdienst nur stetig weiter ausdörren. Da bringt es leider auch nur wenig, wenn sich z. B. die GEW Hessen – richtigerweise – für die „Rücknahme des Sondervermögens“, den „Verzicht auf die Wehretaterhöhung“ und eine Verwendung der „Mittel für soziale und ökologische Sicherheit“ ausspricht.

Es braucht letztlich öffentlichkeitswirksame Basisstrukturen in den Einrichtungen und Institutionen sowie kämpferische Gewerkschaftsstrukturen und Streikkomitees, die auf den Regeln ständiger Wähl- und Abwählbarkeit fußen. Nur so kann der in Verhandlungen einknickenden Gewerkschaftsbürokratie nachhaltig etwas entgegengesetzt werden. Und nur so können wirkliche Verbesserungen und die Kontrolle über die Kampfführung gelingen.

Es darf folglich auch nicht erneut wie in vergangenen Verhandlungen um den TV-H und TVöD ein völlig unzureichendes Angebot angenommen werden. Die Verhandlungen müssen in diesem Fall als gescheitert gelten und es soll mittels einer Urabstimmung das weitere Vorgehen bestimmt werden. Hierfür gilt es, nachhaltig einzutreten!




Kundgebung: Eisenbahner:innen gegen den Krieg

Aufruf von Bahn-Gewerkschafter*innen zu einer Antikriegskundgebung in Berlin, Infomail 1182, 16. März 2022

Die russische Invasion der Ukraine und der Krieg haben uns überrascht und erschrocken. Er hat das schon seit Jahren drehende Rad der Konkurrenz und Eskalation zwischen den großen Mächten unfassbar beschleunigt. Wie sonst nichts bestimmt dieser Krieg nun unsere Welt. Jeder Meldung über Leid und Zerstörung in der Ukraine folgen neue Erklärungen, Drohungen, Sanktionen. Es wird weiter eskaliert – was bis zu einem Dritten Weltkrieg führen kann.

Denn der Krieg ist einer um die Neuaufteilung der Welt zwischen Russland einerseits und den USA und den europäischen Mächten, vertreten durch die Ukraine, andererseits.

Wir stehen daher auf der Seite unserer Kolleg:innen in der Ukraine, die ihr Zuhause, Familien und sogar ihr Leben verlieren und am meisten unter dem Krieg leiden.

Wir stehen aber auch auf der Seite unserer russischen Kolleg:innen, die die Zeche für den Krieg und Sanktionen aufgedrückt bekommen und deren Angehörige in Putins Feldzug fallen.

Und wir stehen auf der Seite aller unserer Kolleg:innen hierzulande, denn wir werden die Folgen des Krieges in unserer aller Taschen spüren – wir sollen die 100 Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren und die explodierenden Preise für Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit bezahlen!

Zu all dem sagen wir: NEIN, No, いいえ, Нет, 아니요, Hayır, Ні, Non, Όχι, 不, !

Vergessen wir nicht, dass Osteuropa seit Jahren auf dem Schienenweg bereits militarisiert und aufgerüstet wurde. Die Deutsche Bahn hat an diesen Rüstungstransporten und der Kriegsspirale ganz mies mitverdient! Wir Eisenbahner:innen haben es in der Hand, dem Krieg das Futter zu entziehen: „Halt“ für Panzerzüge, „Fahrt“ für Flüchtlingszüge und Hilfsgüter – in ganz Europa und Russland!

Als Eisenbahner:innen und Gewerkschafter:innen der EVG und GDL fordern wir:

  • Ein Ende der Militäroffensive der russischen Armee: sofortiger Abzug der Truppen und Ende der Bombardierungen!
  • Keine Unterdrückung und Einschränkungen der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland, der Ukraine und EU! Sofortige Freilassung aller Kriegsgegner:innen! Keine Zwangrekrutierung in Russland und der Ukraine! Keine Verfolgung von Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren! Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine!
  • Aufnahme aller Menschen, die fliehen, in die EU – nicht nur, wenn sie einen ukrainischen Pass haben!
  • Rückzug von NATO-Truppen und Nein zur NATO-Osterweiterung, Auflösung der NATO!
  • Brechen wir das zustimmende Schweigen bzw. die Zustimmung für Sanktionen gegen die Bevölkerung durch unsere Gewerkschaften! Keine Sanktionen, keine Waffenexporte, keine Aufrüstung, keine Preiserhöhung! Stattdessen sollen EVG und GDL zusammen eine starke internationale Antikriegsbewegung mit aufbauen und diese global ausweiten – das heißt notfalls auch: Arbeitsniederlegung und Streik gegen Waffenlieferungen, Truppentransporte Aufrüstung und Krieg!
  • Rücknahme der 100 Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr – stattdessen: Geld für unsere Daseinsversorgung wie z. B. eine echte Verkehrswende hin auf die Schiene!
  • Kontrolle aller Güterzüge Richtung Osteuropa – kein Transport von weiteren Waffen! Keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen für Kollegen:innen, die sich weigern, Rüstungstransporte zu beladen, wagentechnisch zu behandeln, oder diese stehenlassen! EVG und GDL müssen ihre Mitglieder dazu ermutigen und aufrufen, die Kriegsmaschine zu stoppen.
  • Gegen den Krieg – für die internationale Solidarität unter Kolleg:innen! Kommt zur Kundgebung Eisenbahner:innen gegen den Krieg – eingeladen sind alle!

21.03.2022 / 16:00 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof – Europaplatz

Initiative zur gewerkschaftsübergreifenden Vernetzung von Eisenbahner:innen: bahnvernetzung.de




Betriebsratswahlen: Mittel zum Klassenkampf?

Mattis Molde, Infomail 1181, 11. März 2022

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in zehntausenden Betrieben in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. Es könnten viel mehr sein. Nur noch 41 % der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 % im Osten arbeiten in Betrieben mit Betriebsrat.

In vielen Unternehmen bekämpfen die Kapitalist:innen schon die Gründung von Betriebsräten mit Schikanen, Kündigungen, Mobbing und viel Geld für eklige Anwaltskanzleien. In Großkonzernen korrumpieren sie gerne die Spitzen der Betriebsräte, nutzen sie zur Kontrolle der Belegschaft. Diese sehen sich selbst dann auch gerne als Teil des Managements. Lohnt es sich also, selbst zu wählen oder zu kandidieren?

Alles „Sozialparter:innenschaft“?

Die Rechte der Betriebsräte sind bescheiden. „Mitbestimmung“ gibt es nur in drittrangigen Fragen. Was die Kapitalseite nervt, ist schon die Tatsache, dass sie sie zu allen Themen, die die Beschäftigten betreffen, informieren, ihre formelle Zustimmung abholen und sich mit deren Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Sie würden lieber von oben kommandieren und durchgreifen.

Im Betriebsalltag ist es aber durchaus für uns Beschäftigte wichtig, gegen dieses Durchgreifen, das selbstverständlich mit Willkür verbunden ist, vorgehen zu können und Fragen der Arbeitszeit oder der Bezahlung nicht allein regeln zu müssen. Dieser Betriebsalltag ist Ausdruck der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – auch wenn das nicht immer offensichtlich ist und eher als Willkür einzelner Vorgesetzten erscheint.

In harten Konflikten fällt dann den Betriebsräten die Aufgabe zu, mit Entlassungen, Verlagerungen oder Stilllegungen umgehen zu müssen. Dafür sind die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes völlig ungeeignet: Betriebsräte dürfen keine Arbeitskämpfe organisieren, geschweige denn Streiks. Da sind dann Gewerkschaften gefragt.

Streiks dürfen in Deutschland nur diese organisieren, und das nur zu „tariflichen“ Themen und nicht innerhalb der Friedenspflicht laufender Tarifverträge. Das wäre kein Grund, dass nicht doch welche stattfinden könnten. Wenn die Kraft eines Streiks groß genug ist, kann er sich durchsetzen. Nur durch verbotene Streiks wurde das erreicht, was wir heute an Streikrecht haben. Aber die Gewerkschaften akzeptieren die Gesetze, vor allem weil ihre Führungen Streiks vermeiden, wo es irgendwie geht.

Die Mehrzahl der Kapitalist:innen halten sich ungern an Gesetze. Sie behindern und verhindern Betriebsratswahlen, entlassen Beschäftigte, die versuchen, solche zu organisieren oder auch zu kandidieren. Das „Union Busting“ ist inzwischen so verbreitet, dass die neue Regierung die Gesetzesverstöße der Bosse stärker bestrafen will. Aber, bisher sind die Strafen lächerlich und der Staat verfolgt diese Vergehen auch nicht aus eigenem Antrieb.

Für alle, die in der Arbeiter:innenklasse in Deutschland politisch aktiv sein wollen, führt kein Weg daran vorbei, sich irgendwann mit Betriebsräten auseinanderzusetzen: die bestehenden zu kritisieren, Forderungen an sie zu stellen, selbst zu kandidieren oder neue Strukturen aufzubauen, wo keine bestehen.

Für Revolutionär:innen ist die Aufgabe umfangreicher. Es gilt, die Klassenzusammenarbeit der Betriebsräte zu bekämpfen, die vom Gesetz gewollt ist und von den Gewerkschaftsführungen als „Sozialpartner:innenschaft“ propagiert wird. Sie ordnet die Interessen der Beschäftigten denen des Betriebs und der herrschenden Klasse insgesamt unter. Es gilt den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf zu fördern, die verschiedenen Positionen als Klasseninteressen zu erklären und praktische Vorschläge zu machen, wie Beschäftigte gegen das Kapital und seine direkten Vertreter:innen vorgehen und dabei die Hindernisse der reformistischen Bürokrat:innen bekämpfen können.

Betriebsräte und Klassenkampf

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, VKG, in der auch Mitglieder unserer Gruppe aktiv sind, hat einen Flyer zu den Betriebsratswahlen veröffentlicht (https://www.vernetzung.org/betriebsratswahlen-nutzen-fuer-verankerung-klassenkaempferischer-positionen/). Wir haben Teile davon bearbeitet und ergänzt.

Es ist oft enttäuschend, was Betriebsräte tun – oder was sie nicht tun, obwohl sie es sollten. Deshalb überlegen manche, es selbst zu versuchen, es besser zu machen. Diese Gelegenheit bietet sich bei den anstehenden Betriebsratswahlen.

Es gibt es zwei Wahlverfahren:

  • Personenwahl (im gewerkschaftlichen Sprachgebrauch Persönlichkeitswahl) heißt, dass alle Wähler und Wählerinnen aus allen Kandidat:innen auswählen können und so viele Stimmen haben, wie Betriebsratsplätze zu vergeben sind. Voraussetzung dafür ist, dass auch alle auf einer gemeinsamen Liste kandidieren.
  • Listenwahl kommt zustande, wenn mehrere Listen eingereicht werden. Das bewirkt, dass dann jede/r Beschäftige nur eine Stimme hat und nur zwischen den Listen auswählen kann. Die Stimmen verteilen Wähler:innen nach sehr unterschiedlichen Motiven. Da spielt Bekanntheit eine Rolle, aber auch Zustimmung und Protest zu der letzten Amtszeit. Auch persönliche Merkmale wie Alter, Beruf, Geschlecht oder Herkunft können die Wahlentscheidung beeinflussen.

Wer aber kandidiert, um was zu ändern, sollte das klar zum Ausdruck bringen! Fairer, sachlicher Wahlkampf ist das Recht jeder/s Kandidat:in – auch wenn dieser demokratische Wettbewerb um die beste Interessenvertretung aller Kolleg:innen nicht allen schmeckt.

Also überlegen:

  • Was lief gut oder schlecht in den letzten Jahren? Wo hat der Betriebsrat versagt? Wo hat er Probleme ignoriert oder Unverschämtheiten der Unternehmensspitze durchgehen lassen?
  • Was hätte stattdessen passieren sollen? Welche Maßnahmen hätte der Betriebsrat ergreifen müssen?

Hier ein paar Möglichkeiten, was Betriebsräte tun können:

  • Nicht einfach zustimmen und abhaken, was die Unternehmensleitung als „unumgänglich“ bezeichnet.
  • Die Belegschaft rechtzeitig und ausführlich informieren, Betriebs- oder Abteilungsversammlungen durchführen, damit alle informiert werden und ihre Meinung und Ideen einbringen können. Sich also nicht als „Geheimrät:in“ aufführen. Dabei sind auch Betriebszeitungen hilfreich.
  • Zugeständnisse verweigern: Also keine Anträge des Unternehmens/der Personalabteilung genehmigen, solange die Missstände bestehen oder Angriffe nicht zurückgenommen werden. Zum Beispiel: Umstrukturierungen blockieren bzw. verzögern, Überstunden ablehnen. Da gibt es einige rechtliche Regeln zu beachten, aber es gibt Handlungsspielraum.
  • Solcher Widerstand funktioniert nur, wenn er von der Belegschaft unterstützt wird. Also ständige Information und Beratung mit den Betroffenen! Keine Alleingänge des Betriebsrates!

Sich auf Gegenwind vorbereiten!

Wer frisch in den Betriebsrat gewählt wird – egal über Liste oder als Person – fühlt sich da erst mal fremd: Die „alten Hasen“ wissen alles und lassen das einen auch manchmal spüren. Sie werfen mit Begriffen und Paragraphen um sich. Sie wollen nichts ändern. Wenn es dumm läuft, wird man schnell ausgegrenzt. Deshalb geben viele wieder auf. Also standhaft bleiben!

Verbündete im Umfeld organisieren!

Es ist wichtig, Verbündete zu haben, um zusammen für Veränderungen zu kämpfen und sich den Rücken stärken. Eigentlich wären dazu die Vertrauensleute der Gewerkschaft oder eine Betriebsgruppe da. Aber die gibt´s oft nicht. Oder sie machen nicht viel. Oder nur das, was die Betriebsratsspitze und die Gewerkschaftssekretär:innen wollen. Aber für Veränderung braucht es ein Team, das gemeinsam Probleme diskutiert, Vorschläge erarbeitet und mit den Kolleg:innen bespricht und diese nach ihrer Meinung befragt. So eine Gruppe ist besonders wichtig, wenn die Mehrheit des Betriebsrats glaubt, alles am besten zu wissen, als „Geheimrat“ handelt oder mit der Geschäftsführung klüngelt.

Netzwerke bilden! Solidarität stärken!

Also muss man versuchen, Gleichgesinnte zu finden. Notfalls selbst Treffen organisieren und sich gemeinsam beraten, Betriebsgruppen bilden. Das hilft im Betrieb, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, die Angriffe des Kapitals abzuwehren. Oder auch mit Interessierten aus anderen Werken in demselben Konzern Netzwerke bilden. Dies verhindert, dass Belegschaften gegenseitig ausgespielt werden, sich Standortdenken durchsetzt. Oder sich mit Kolleg:innen aus anderen Unternehmen vor Ort austauschen, gegenseitig unterstützen, solidarisieren. Gemeinsame Aktionen durchführen. Die Ortsgruppen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) können dafür genutzt bzw. können mit der VKG neue Gruppen aufgebaut werden.

Erlaubtes und nicht Erlaubtes …

In harten Zeiten oder gegen schwere Angriffe reichen solche Regeln nicht. Dann sind Maßnahmen gefordert, die über die gesetzlichen Rechte hinausgehen. Darf man das? Man muss es! Alle Rechte, die Betriebsräte heute haben, gibt es nur, weil gewerkschaftlich Aktive zu früheren Zeiten sich Rechte genommen haben. Sie haben gestreikt, auch wenn das verboten war. Die meisten Rechte für Betriebsräte wurden im Zuge der Novemberrevolution 1918 eingeführt bzw. nach dem Ende des Faschismus 1945. Damals ging es eigentlich um mehr: 1918 wurde das Kaiserreich abgeschafft. Es ging darum, Sozialismus und Demokratie durchzusetzen. Nach 1945 sollten die Großindustriellen für immer entmachtet werden. Das heutige Betriebsverfassungsgesetz ist ein trauriger, reformistisch integrierter und verbogener Rest der damaligen Ziele.

Das belegt, dass der Kampf nicht nur die Schranke des Einzelbetriebs überwinden und ein gewerkschaftlicher werden muss. Er muss auch immer politisch sein. Er muss die reformistische Politik der Gewerkschaftsführungen bekämpfen und so auch dem natürlichen Reformismus des gewerkschaftlichen Kampfes entgegenwirken, der sich immer nur auf eine Verbesserung der Verhältnisse bezieht, ohne den Kapitalismus als Ganzes anzugreifen. Er muss sich bemühen, die besonders Unterdrückten, die auch schlechter bezahlt werden, in die Kämpfe einzubeziehen und ihre spezifischen Forderungen zu unterstützen. Der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus spaltet nicht die Arbeiter:innenklasse, sondern macht sie stärker, auch wenn er nicht nur gegen die Bosse, sondern auch unter den Beschäftigten geführt werden muss.

Der Kampf für internationale Solidarität innerhalb eines Konzerns, einer Branche oder allgemein ist ein wichtiges Mittel gegen die Unterordnung der Gewerkschaftsbürokratie nicht nur unter einzelne Kapitalist:innen, sondern auch den bürgerlichen Staat und das „nationale“ Interesse. Immerhin erleben wir gerade einen Krieg, der fortschrittlich – also gegen jeden Nationalchauvinismus – nur an der Seite unserer ukrainischen, russischen und aller anderen Kolleg:innen in Europa und den USA bekämpft werden kann! In Betrieben und Gewerkschaften findet dieser Kampf auf praktische Weise statt. Auch wenn das nicht immer einfach ist, kann er aber tatsächlich Massen in Aktionen hineinziehen und das Bewusstsein in der Breite verändern. Denn schließlich und endlich wird das nur auf der Basis eines Kampfes der gesamten Belegschaft selbst möglich sein, wovor sich viele der heutigen Betriebsräte zusammen mit den Bossen fürchten: Räte der Arbeiter:innenklasse selbst, die demokratisch das Geschick und die Kontrolle über die Produktion übernehmen.




Musterantrag: Gewerkschafter*innen gegen Krieg und Aufrüstung!

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, 7. März 2022, Infomail 1181, 10. März 2022

Als aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung verurteilen wir den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. Der Krieg bringt den Tod von vielen unschuldigen Zivilist*innen und massive Zerstörung und Leid für die Arbeiter*innenklasse mit sich. Die Gefahr wächst, dass er in unabsehbarem Maße eskaliert, mit furchtbaren Folgen für die Arbeiter*innen international. Wirtschaftssanktionen werden bereits jetzt von der arbeitenden Bevölkerung in der EU und Russland mit massiv steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Armut bezahlt.

Wir fordern

  • Ein Ende der russischen Militäroffensive: sofortiger Abzug der Truppen und ein Ende der Bombardierungen!
  • Keine Waffenexporte aus Deutschland in den Krieg – keine Exportgenehmigung für Waffen deutscher Herkunft aus Drittländern in den Krieg!
  • Keine Intervention der NATO! Nein zur NATO-Osterweiterung!

Insbesondere fordern wir unsere Gewerkschaft dazu auf, gemäß einer guten alten, aber höchstaktuellen gewerkschaftlichen Tradition, sich gegen alle kriegsfördernden Maßnahmen zu stellen, also:

  1. gegen das 100 Milliarden Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und
  2. gegen die Erhöhung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts.

Die Gewerkschaften müssen sich mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, bis hin zum Streik gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen wehren, um sie zu verhindern!

Stattdessen ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften für massive Investitionen in die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Umwelt usw.) und für die Unterstützung aller Geflüchteten einsetzen.

Begründung:

Zu 1. Die Einrichtung eines Sonderetats von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr wird über Neuverschuldung finanziert. Finanzminister Lindner hat klar gemacht, dass das von uns, den Lohnabhängigen, bezahlt werden soll! Aufrüsten bedeutet Vorbereitung darauf, Krieg führen zu können. Sie ist kein Mittel, Krieg zu verhindern, sondern führt nur zu weiterem Wettrüsten und zur Eskalation bestehender Konflikte.

Zu 2. Die Erhöhung des laufenden Haushalts der Bundeswehr auf zwei Prozent des BIP wird die Finanzierung in anderen Bereichen der Daseinsfürsorge wie dem Gesundheitswesen infrage stellen.

Es gibt eine große Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung in Deutschland, die von der Bundesregierung genutzt wird, um ihren neuen außenpolitischen Kurs durchzusetzen. Damit üben sie Druck auf die Gewerkschaften aus, ihre bisherigen antimilitaristischen Positionen aufzugeben und sind damit teilweise bereits erfolgreich. Inzwischen sprechen die Vorstände von ver.di und IGM ‒ wie auch der DGB ‒ von einer „Neubewertung der Situation“ und haben über Nacht Forderungen wie ein Nein zu Waffenexporten fallengelassen. Es fehlt auch ein klares Nein zu dem gigantischen Aufrüstungsprogramm.

Wir brauchen eine starke internationale Anti-Kriegsbewegung, maßgeblich angeführt von Gewerkschaften – bis hin zu Mobilisierungen und notfalls Arbeitsniederlegungen (wie z.B. gegen Waffen- und Truppentransporte wie Kolleg*innen in anderen Ländern es bereits in der Vergangenheit gemacht haben)!




Minijobs: Der Weg in die Altersarmut wird ausgebaut

Paul Neumann, Infomail 1179, 5. März 2022

SPD und Grüne versprachen in ihren Wahlprogrammen, Minijobs abschaffen. Die Koalitionsvereinbarung verkündet nun das Gegenteil: Minijobs sollen ausgebaut werden. Die Geringfügigkeitsgrenze soll von 450 auf 520 EUR sozialversicherungsfrei angehoben werden. Das freut alleine die Unternehmer:innen und Wohlhabende, werden doch für sie prekäre Arbeitsverhältnisse wie Minijobber:innen und Haushaltshilfen noch lohnender. Für die in Minijobs Beschäftigten sind Entqualifizierung und Altersarmut vorprogrammiert.

Geringfügige Beschäftigung

Mit der Agenda 2010 in den Jahren 2002 – 2004 wurde neben der Schaffung eines Niedriglohnsektors auch die „geringfügige Beschäftigung“ neu geregelt. Seitdem steigt die Zahl der Minijobs kontinuierlich an. 2019 waren ca. 7 Millionen Menschen in einem 450-Euro-Job beschäftigt, d. h. jedes 5. Beschäftigungsverhältnis in Deutschland ist ein prekäres. Nur für ein Drittel stellt der Minijob einen Nebenverdienst dar, aber für zwei Drittel der in diesem Bereich Beschäftigten das alleinige Einkommen. Das ist mit massiven negativen Folgen verbunden: Eine Einzahlung in die Renten- und Sozialkassen findet praktisch nicht statt. Der/Die „Arbeitgeber:in“ kann einen Pauschalbetrag zur Rentenversicherung über die Minijobzentrale einzahlen, was aber lediglich bei 450 EUR Einkommen zu einem Rentenzuwachs in Höhe von 3,64 EUR/mtl. führt, so dass ca. 80 % der Minijobber:innen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Ebenso sind sie nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert, was in der Corona-Krise für ca. 2 Millionen entlassene Minijobber:innen fatale Folgen hatte. Weder besteht ein Anspruch auf Arbeitslosen- noch Kurzarbeiter:innengeld, so dass sie Leistungen beim Jobcenter beantragen mussten. Darüber hinaus werden ihnen grundlegende Rechte systematisch vorenthalten. Grundsätzlich stehen geringfügig Beschäftigten die gleichen Rechte zu wie Vollzeitbeschäftigten. So haben sie einen Anspruch auf bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz oder Elternzeit. Die Realität sieht anders aus. Laut einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erhält rund ein Drittel keinen bezahlten Urlaub und fast der Hälfte wird die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert. Ebenso werden gesetzliche Pausen und Ruhezeiten eher selten eingehalten. Zudem verfügen mehr als die Hälfte über eine Ausbildung in dem Bereich, in dem sie beschäftig sind, werden aber i. d. R. mit Mindest- oder Aushilfslohn abgefertigt.

So ist es kein Wunder, dass eine eigenständige Existenzsicherung mit einem Minijob nicht möglich ist. Die materielle Abhängigkeit, besonders von Frauen, von einem Partner mit Einkommen wird so gefördert. Wer nicht in dieser „glücklichen“ Lage ist, wie viele alleinerziehende Frauen, dem/r bleibt nur der Gang zum Jobcenter. 2020 bezogen mehr als 1 Millionen berufstätige Menschen, als sog. Aufstocker:innen, Leistungen nach SGB II (Hartz IV). Ein Drittel davon ist als Minijobber:in beschäftigt. Durch die rot-grüne Koalition wurde mit der Agenda 2010 faktisch ein Kombilohn zugunsten der Unternehmen geschaffen, der auf Kosten der Lohnabhängigen jährlich mit 10 Milliarden EUR subventioniert wird und zusätzlich den Sozialversicherungen Einnahmeausfälle von über 3 Milliarden EUR beschert.

Wurden jahrelang Minijobs, gerade für Langzeitarbeitslose, also Hartz-IV-Bezieher:innen, als Brücke zurück in den 1. Arbeitsmarkt angepriesen, zeigt die o. g. Studie des IAB, dass das Gegenteil der Fall ist: Minijobs verdrängen im großen Stil reguläre Arbeitsverhältnisse und stellen nur in sehr geringen Umfang eine Brücke in den 1. Arbeitsmarkt dar. Einmal Minijobber:in, immer Minijobber:in ist die Realität. Betroffene verbleiben vielmehr „oft im Niedriglohnsegment und arbeiten in vielen Fällen unterhalb ihres Qualifikationsniveaus“, so die Bilanz des IAB. Allein in Kleinbetrieben sollen lt. IAB 500.000 reguläre Arbeitsplätze durch Minijobs abgebaut worden sein.

Was tun die Gewerkschaften?

Haben die Gewerkschaftsspitzen von 2002 – 2004 unter Rot-Grün aktiv an der Regierungs-/Unternehmer:innenkommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter der Leitung des VW-Personalvorstandes Hartz mitgewirkt und die Legalisierung von Minijobs als Nebenerwerb und die Entgrenzung der Tätigkeit von 15 Wochenstunden unterstützt, so ist ihr Verhalten heute ambivalenter. Schließlich haben „hunderttausende Beschäftigte im Gastgewerbe ihren Minijob in der Corona-Krise verloren – ohne jede Absicherung durch Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Minijobs sind eine Falle und dienen oft dazu, Schwarzarbeit zu legitimieren“ (Guido Zeitler, Gewerkschaft NGG). Der DGB fordert, geringfügige Beschäftigung sollte vollständig sozialversicherungspflichtig werden.

Die Konsequenz aus diesen Einsichten, die Organisierung von prekär Beschäftigten voranzutreiben, um für die Abschaffung solcher Arbeitsverhältnisse zu kämpfen, bleibt jedoch aus. Stattdessen setzen die Gewerkschaften auf folgenlose Appelle an die Regierung und fordern staatliche Regulierung. Nach dem Willen des DGB sollen Beschäftigte vom Staat besser über ihre Rechte aufgeklärt und Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz härter bestraft werden.

Haushaltshilfen

Deutlich wird dieser staatskorporatistische Umgang des DGB mit der wachsenden prekären Beschäftigung am Beispiel von Minijobs in Privathaushalten. Von den ca. 3,6 Millionen Haushaltshilfen, die in deutschen Haushalten arbeiten, sind ca. 80 % nicht über die Minijobzentrale angemeldet, also illegal beschäftigt. Ein Großteil arbeitet als Pflegekräfte in den Familien.

Besonderer Beliebtheit erfreut sich hier das Modell der „24-Stunden-Pflege“. Das System der 24-Stunden-Pflege alter Menschen in den eigenen vier Wänden funktioniert vor allem, weil Zehntausende schlecht bezahlter ausländischer Pflegekräfte, vorwiegend Frauen aus EU-Osteuropa und der Ukraine, sie betreuen, pflegen und versorgen. Für das deutsche Pflegemodell sind die osteuropäischen Betreuungskräfte mittlerweile systemrelevant. Ohne sie würde das System zusammenbrechen, sie ersparen den Pflegekassen Milliardenbeträge. Dafür schaut der Staat seit Jahren weg und toleriert die durch die Bank prekären Arbeitsbedingen der osteuropäischen Pflegekräfte. Die arbeiten in der Regel unter sehr fragwürdigen Bedingungen: rund um die Uhr, kein Urlaub, wenig Geld (1.300 – 1600 EUR). „Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat dem Laissez-Faire durch ein Grundsatzurteil nun Grenzen gesetzt. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied, dass einer Bulgarin, die von einer bulgarischen Agentur vermittelt wurde und die nach eigenen Angaben rund um die Uhr eine über 90 Jahre alte Seniorin in Berlin versorgte, der deutsche Mindestlohn zusteht – auch für Bereitschaftszeiten. Das System der 24-Stunden-Pflege gerät damit ins Wanken.“ (ARD,Tagesschau, 25.06.2021)

Das Grundsatzurteil setzt dieser Praxis nun Grenzen? Oder? Davon ist noch nichts zu sehen und nichts zu erwarten. Danach stehen einer 24- Stunden-Pflegekraft über 9.000 EUR/mtl. zu. Das können sich nur wenige leisten. Zudem ist der Entscheid erstmal ein Einzelurteil für die bulgarische Pflegekraft. Dass nun massenhaft Klagen bei den Arbeitsgerichten eingehen, ist bisher nicht der Fall und auch nicht zu erwarten. Denn auch die meisten migrantischen Pflegekräfte sind auf die Scheißjobs angewiesen, da Besseres nicht zu haben ist – nicht in Deutschland und in ihren Heimatländern schon gar nicht. So schränkt man sich ein, wohnt im Haushalt der Pflegebedürftigen, pflegt, kocht, putzt und kümmert sich 12 Std. am Tag und schläft auf dem Sofa neben dem Pflegefall in Dauerbereitschaft. Für Unterkunft und Verpflegung werden i. d. R. noch einige Hundert EUR angerechnet, sodass oftmals weniger als 1.000 EUR netto an die Familie ins Heimatland geschickt werden können, die dort ihren Lebensunterhalt notdürftig sichern. „Unzulässige Arbeitszeiten, mangelnde Integration und soziale Absicherung, aber auch unklare Qualifikation und Haftung sind nur einige der kritischen Punkte“, so der Forderungskatalog von Andreas Westerfellhaus, des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung. Die 24-Stunden-Betreuung müsse daher zu einem „Megathema der Politik“ werden. Das Ziel sei weder, funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen und fragwürdige rechtliche Konstellationen zu tolerieren.

Das Gesundheitsministerium sieht das offenbar anders. Es gebe keine Pläne, die in Deutschland geltenden Ausnahmen von internationalen Arbeitsschutzvorschriften für 24-Stunden-Pflegekräfte zu ändern, schreibt es. „Bedarf für Änderungen mit Blick auf das von Deutschland ratifizierte Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte der internationalen Arbeitsorganisation sieht die Bundesregierung nicht“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Die Konvention der internationalen Arbeitsorganisation ILO regelt unter anderem die Arbeitszeiten. Davon sind in Deutschland aber Personen ausgenommen, die im Haushalt von Pflegebedürftigen leben. Dazu zählen damit auch Beschäftigte im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege.

So bleibt erst einmal alles beim Alten.

Im Konzept des DGB, mit dem schönen Namen „Arbeitsplatz Privathaushalt – Gute Arbeit ist möglich“, steht nicht etwa die Interessenvertretung der meist migrantischen Beschäftigten im Zentrum, sondern die Bezuschussung professioneller Dienstleister:innen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung im Haushalt. Auch sollen nicht mehr die Vermittlungsagenturen, bei denen die ausländischen Haushaltshilfen rechtlich angestellt sind und die fette Vermittlungsprovisionen kassieren, nach den Plänen des DGB für die Sozialversicherungsbeiträge aufkommen, sondern der Staat. Zudem soll der Zoll bisher unzulässige Kontrollen in Privathaushalten durchführen, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen.

Während in Europa und weltweit immer mehr Gewerkschaften prekär Beschäftigte organisieren und diese Schichten der Arbeiter:innenklasse vielerorts schon das Rückgrat der Gewerkschaftsbewegung bilden, um mit konsequenten Arbeitskämpfen für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen, setzen die deutschen Gewerkschaften auf staatliche Regulierung und Kontrollen statt auf gewerkschaftlichen Kampf mit den Betroffenen.

  • Abschaffung aller nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmodelle!
  • Keine Beschäftigungsmodelle unterhalb des Mindestlohn im Beschäftigungsland, wie z. B. für Haushaltshilfen, Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer:innen, Werk- und ausländische Arbeitsverträge!
  • Aufnahme von allen in Deutschland beschäftigten Ausländer:innen in die Gewerkschaften.



Lehren eines bedeutenden Streiks

Beschäftigte bei Charité, Vivantes und Tochtergesellschaften setzen Tarifvertrag Entlastung und einen Tarifvertrag mit ersten Angleichungen an den TVöD durch

Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG), Infomail 1178, 7. Februar 2022

Der folgende Beitrag wurde zuerst auf der Seite Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften veröffentlicht.

Nach über sieben Wochen Erzwingungsstreik hatte der Berliner Krankenhauskonzern Vivantes zuletzt für seine ausgelagerten Tochtergesellschaften gemeinsam mit Vertreter*innen der Gewerkschaft ver.di ein Eckpunktepapier unterzeichnet, das einige Verbesserungen, die an den TVöD anknüpfen, enthalten soll. Bereits zuvor, am 7.10., gab es nach 30 Streiktagen ein Eckpunktepapier zur Entlastung der Pflegekräfte bei der Charité und 4 Tage später folgte der Vivantes-Konzern. Die Streiks wurden nach der Einigung auf die Eckpunktepapiere bis zur Unterzeichnung von entsprechenden Tarifverträgen ausgesetzt. In der Zwischenzeit gibt es für beide Häuser einen Tarifvertrag Entlastung und für die Vivantes-Töchter einen ausgehandelten Tarifvertrag über eine Annäherung an den TVöD, die zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten sind. Dieser Erfolg war nur möglich, weil zum einen die Vorbereitungen bereits im Frühjahr 2020 begonnen wurden, verbunden mit einer erfolgreichen Kampagne zur Gewinnung von neuen ver.di-Mitgliedern: Insgesamt wurden über 2000 neue Gewerkschafter*innen gewonnen, eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt in diese harte Auseinandersetzung gehen und bestehen zu können. Zum anderen wurden Strukturen wie die Teamdelegierten aufgebaut und diese auch in ihren Aufgaben geschult. Ein wichtiges Element, um zum einen die Beschäftigten zu aktivieren und für die Streiks zu mobilisieren. Zum anderen stellen sie auch Ansätze zur Kontrolle über die Entscheidungen der Tarifkommissionen dar.

Abschluss bei der Charité:

Ver.di-Verhandlungsführerin Melanie Guba erkärte zum Abschluss des Eckpunktepapiers, alle Forderungen seien in diesem Papier, das mit der Charité-Geschäftsführung ausgehandelt wurde, berücksichtigt worden: Mindestbesetzungsregelungen für alle Bereiche, darunter Stationen, OP-Säle und Notaufnahmen/Rettungsstellen; Regelung eines Belastungsausgleichs; Verbesserung der Ausbildungsbedingungen. War auf Intensivstationen bisher eine Pflegekraft für bis zu 4 PatientInnen zuständig, im Nachtdienst für 20 – 30, so soll der neue Personalschlüssel 1:1 bzw. 1:10 – 1:17 lauten. In den Kreißsälen soll es wieder möglich werden, dass eine Hebamme nur eine Frau bei der Geburt begleitet. Es sollen 3 neue Ausbildungsstationen und 1 multiprofessionelle Intensiv-Lehrstation eingerichtet werden.

Wenn eine Abteilung unterbesetzt ist, Leiharbeitskräfte eingesetzt werden, oder nach Gewalterfahrungen gibt es Belastungspunkte. Die Punkte können dann in Freizeitausgleich, Erholungsbeihilfen, Kinderbetreuungszuschüsse, Altersteilzeitkonten oder Sabbaticals (längere Auszeiten) umgewandelt werden. Der Belastungsausgleich im Fall der Unterschreitung der Mindestpersonalbesetzung im TVE sieht 1 freie Schicht für 5 in Überlastung vor. Die Ausgleichsschichten sind jedoch in den nächsten 3 Jahren gedeckelt: 2022 max. 5, 2023 10, 2024 15 Tage.

Bei der Charité sollen in den nächsten 3 Jahren 700 neue Stellen geschaffen wie auch akademisierte Gesundheitsfachberufe aufgebaut werden („Gesamtstrategie 2030“).

Vergleich mit dem Vivantes-Mutterkonzern-Eckpunktepapier:

Im Kern soll der TVE die Angleichung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Berliner Krankenhäusern anstreben. Die Verhandlungsführung von Vivantes wollte anfangs gar nicht über einen TVE verhandeln und war gegen den Streik gerichtlich per einstweiliger Verfügung vorgegangen. Nun trat mit dem Abschluss an der Charité sicher eine Situation ein, nach der Vivantes sich nicht mehr komplett verweigern konnte. Eine weitere Blockade hätte die Gefahr einer Abwanderung des Personals zur Charité heraufbeschworen oder zumindest hätte es einen Imageverlust bedeutet und es wäre schwieriger geworden, Fachpersonal zu aquirieren. Das Eckpunktepapier und auch der TVE bleibt aber in vielen Punkten hinter dem der Uniklinik zurück. Zwar soll auch hier ein Punktesystem eingeführt werden, wenn Schichten unterbesetzt sind, mit entsprechenden Freischichten, dieses ist aber schlechter geregelt als bei der Charité: Im Kern fällt 1 Freischicht auf 9 in Überlast (Charité: 5). Gegenüber einem vorherigen Angebot (1:12) stellt dies eine deutliche Verbesserung dar. Das gilt auch für das Ergebnis für Auszubildende (1:48). Allerdings bekommen diese den Freizeitausgleich erst angerechnet, wenn sie nach Ende ihrer Ausbildung von Vivantes übernommen werden. Es gibt auch keine Zusage für Neueinstellungen wie bei der Charité. Kolleg*innen können auch statt Freizeit eine entsprechende Auszahlung in Geld wählen. Die Konzernleitung hatte stattdessen im Laufe des Arbeitskampfes angedeutet, dass sie planen, Leistungen abzubauen, um mögliche Mindestpersonalbesetzungen zu erfüllen, also Bettenkapazitäten zu reduzieren. Der TVE soll in beiden Konzernen eine Laufzeit von 3 Jahren aufweisen.

Die Gefahr ist groß, dass es zumindest bei Vivantes zu keinem spürbaren Personalaufbau, sondern eher zu einem Abbau der Leistungen – sprich der Bettenkapazitäten – kommen wird, was wiederum zu einer Beeinträchtigung der Notfall- und Grundversorgung führen kann. Die Belegschaften haben die ausgehandelten Tarifverträge bei der Urabstimmung zwar mit überwältigender Mehrheit angenommen – bei der Charité mit 96,3 %, bei Vivantes mit 96,7 %. Trotzdem hätten die KollegInnen die Möglichkeit erhalten müssen, in Abteilungsversammlungen (unter Berücksichtigung von Notdiensten) über das für und wider der Tarifverträgen (inkl. von Beispielrechnungen) zu diskutieren, was auch die Annahme oder Ablehnung hätte beinhalten müssen.

Wichtige Teilerfolge der Streiks

Die Berliner Krankenhausbewegung hat es geschafft, durch einen langen und hartnäckig geführten Streik erfolgreich zu sein – trotz einiger Schwächen. Der TVE an der Charité ist in vielerlei Hinsicht besser als bisherige Entlastungstarifverträge und es ist gelungen, die Vivantes-Geschäftsführung schließlich zum Einlenken und zu einem Abschluss zu zwingen. Dies ist umso wichtiger, da die kommunalen Arbeitgeberverbände ihren Mitgliedern bisher den Abschluss eines TVE untersagten. Der TVE in beiden Krankenhäusern umfasst deutlich mehr Bereiche als 2015, darunter auch nicht-stationäre wie Kreißsäle, OPs und Funktionsabteilungen (Notaufnahmen/Rettungsstellen, Untersuchungsräume) und bietet zudem konkretere Entlastungsregelungen.

Dazu kommt, dass es nun ein Konsequenzenmanagement gibt, was es beim ersten – 2015 bei der Charité erkämpften – TVE so noch nicht gab. Der Arbeitgeber soll so gezwungen werden, auf die ein oder andere Weise eine Entlastung des Personals umzusetzen – entweder durch Einsatz von mehr Personal, oder durch Abbau von Leistungen. Letzteres mit der möglichen Konsequenz der Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung in den Bezirken.

Doch klar ist, dass damit die Probleme nicht gelöst sind und noch lange keine ausreichende Personalausstattung sicher gestellt ist: Es besteht die Gefahr, dass gerade da, wo der TVE auch eine Bezahlung anstatt Freizeitausgleich möglich macht, in der Praxis starker Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird, sich doch gegen den Freizeitausgleich zu entscheiden, um die Situation auf Stationen nicht zu verschlimmern. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn – zumindest von ver.di – beabsichtigt wird, Freizeitausgleich den Vorzug zu geben. Was zur Folge haben kann, dass es zu keinem spürbaren Personalaufbau kommt.

In diesem Zusammenhang wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, unter den Beschäftigten und Aktiven folgende Fragen zu diskutieren: Wie können die Beschäftigten selbst die Umsetzung der Regelungen aus den TVE kontrollieren? Und wie können die Beschäftigten auch über Sanktionen – wie z.B. Bettensperrung und Aufnahmestopps – entscheiden, wenn die Klinikleitungen sich nicht an die Vereinbarungen halten? Gerade in einer Phase ohne Streiks sind solche Maßnahmen wichtig, um den Druck auf die Klinikleitungen nach Einstellung von mehr Personal aufrechterhalten zu können. Die Beschäftigen selbst müssen diese Mittel in die Hand bekommen, da sie es sind (und auch die PatientInnen), die ein wirkliches Interesse an einer Gesundheitsversorgung entsprechend dem Bedarf mit entsprechend guten Arbeitsbedingungen haben.

Vivantes-Töchter

Im Tarifkonflikt bei den Tochtergesellschaften der landeseigenen Vivantes-Kliniken sollen die Beschäftigten nun bis Ende 2025 schrittweise mehr Geld erhalten. Wesentliche Bestandteile des TVÖD-Mantels sollen nun zur Geltung kommen. Dazu gehören 30 Tage Urlaub. Andere Vergünstigungen wie zur betrieblichen Altersvorsorge bleiben außen vor. Zur Zufriedenheit trügen die stark an ihm orientierte Zulagenregelung sowie die Verlängerung des Krankengeldzuschusses über die 6. Woche (eigentlich überhaupt ein Krankengeldzuschuss, denn bis zur 6. Woche gilt ja die gesetzliche Lohnfortzahlung) hinaus bei, so Alexander Thonig von VivantesClean (Reinigungsgesellschaft), Mitglied der ver.di-Tarifkommission. (Quelle: NEUES DEUTSCHLAND, 1.11.2021, S. 10). „Insbesondere in den unteren Lohngruppen bedeutet das in Zukunft deutlich höhere Einkommen und deutlich mehr Gerechtigkeit“, teilte Verdi-Verhandlungsführer Ivo Garbe mit.

Doch von einer Angleichung an die TVÖD-Tabellen ist das Papier weit entfernt: Je nach Tochter sollen ihre Löhne und Gehälter in den kommenden vier Jahren nach und nach auf 91 beziehungsweise 96 Prozent des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) steigen – wie z.B. bei Vivantes Rehabilitation. Sauer stößt vielen Beschäftigten auf, dass keine vollständige Angleichung an den TVöD erreicht werden konnte, geschweige denn eine Rückkehr in den Schoß der Konzernmutter, die ja von Senat und Abgeordnetenhaus versprochen worden war. Melanie Meißner, Medizinische Fachangestellte in einem MVZ, macht ferner darauf aufmerksam, dass manche ihrer Kolleg*innen in den Bestandsschutz schlüpfen müssen, um nicht weniger zu verdienen als zuvor. In Anlehnung an den TVöD nehmen die Eckpunkte nämlich die Lohngruppeneinteilung nach Dauer der Betriebszugehörigkeit vor. Verhandlungsführer Ivo Garbe bezeichnet das Ergebnis denn auch als „teils gut und teils schmerzhaft“.

Für das Labor Berlin, ein gemeinsames Tochterunternehmen mit der Charité, gelten die Eckpunkte nicht. Der Verhandlungsaufforderung ver.dis sind die Geschäftsführungen bisher nicht nachgekommen.

Auch hier haben die Beschäftigten in der Urabstimmung dem Tarifvertrag mit 95,7 % zugestimmt trotz aller Schwächen und setzen auf 2025, um den Rest der Forderungen durchzusetzen (so die Physiotherapeutin Lynn Stephainsiki – selbst eine der aktiven Teamdelegierten – in einem nd-Interview vom 4.12.21). Wir hätten den Kolleg*innen jedoch empfohlen aufgrund der Schwächen der langen Laufzeit und der weiterhin großen Lücke zum TVÖD das Ergebnis abzulehnen. Ein Nein in der Urabstimmung – eine verbindliche Urabstimmung hatte ver.di nicht vorgesehen – bedeutet natürlich auch, eine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Streiks zum Ausdruck zu bringen. Hierfür wäre es nötig, alle wichtigen Lehren wie zur Streikdemokratie und Organisierung einer gewerkschaftlichen Solidaritätskampagne zu ziehen.

Streikdemokratie

Anders als in den meisten betrieblichen oder Tarifauseinandersetzungen gab es eine starke Einbeziehung und Beteiligung der streikenden Kolleg*innen. Fast jeder Bereich inklusive der Tochterunternehmen hatte ein/e Sprecher*in auf den Kundgebungen. Neben diesen Mobilisierungen ermittelte jede Station ihre Personaluntergrenzen, stellte Notdienstpläne auf und brachte ihre Meinung zum Stand der Verhandlungen ein. Dafür wurden überall Teamdelegierte gewählt, die als Verbindungsglied zwischen den Streikenden und der Tarifkommission und Verhandlungsführung fungieren sollten. Zudem wurde eine repräsentative Tarifkommission gewählt, in der zahlreiche unterschiedliche Disziplinen vertreten waren. Mit den Teamdelegierten wurden Organe geschaffen, die zum einen aktiv zur Beteiligung der Beschäftigten während der Streiks beitrugen, als auch eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Umsetzung des TVE ausüben könnten. Dies stellt alles ein gutes Vorbild für zukünftige Arbeitsauseinandersetzungen inkl. von Tarifrunden dar. Zudem bieten die im Kampf geschaffenen neuen Aktivenstrukturen nun die Möglichkeit, aktive ver.di-Betriebsgruppen und Vertrauensleutestrukturen zu stärken bzw. aufzubauen.

Die Berliner Krankenhausbewegung hat sich somit durch demokratischere Strukturen ausgezeichnet, als die meisten anderen Streikbewegungen. Es ist jedoch wichtig, dass die Kontrolle über den Streik und vor allem über Streikaussetzung und Ergebnisse wirklich bei den Streikenden selbst liegt. Alle Verhandlungsstände sollten stets transparent gemacht werden, und den Streikenden die Möglichkeit zur Diskussion und Abstimmung über die nächsten Schritte und Streikstrategien gegeben werden. Dafür sind regelmäßige Streikversammlungen nötig. Um diese Kontrolle während einer Auseinandersetzung permanent auszuüben und die nächsten Aktionen zu planen bzw. Versammlungen einberufen zu können, braucht es Organe, die von den Beschäftigten aus den Stationen gewählt werden, diesen rechenschaftspflichtig sind und von diesen jederzeit abgewählt werden können – nämlich gewählte Streik- oder Arbeitskampfleitungen bzw. Streikkomitees.

Auch ein Verhandlungsergebnis sollte grundsätzlich erst demokratisch auf einer Streikversammlung diskutiert werden und die Aussetzung des Streiks erst erfolgen, wenn die Streikenden darüber abstimmen konnten. Das war nicht der Fall. Dass ein Streik auch bis zur Urabstimmung gehen kann, zeigte 2011 der Streik beim Charité Facility Management (CFM). Als es nach drei Monaten Streik ein Angebot gab, dem die Verhandlungs- und Tarifkommission von ver.di zugestimmt hatten, wurde der Streik fortgesetzt, bis das Ergebnis der Urabstimmung bekannt war – um den Kolleg*innen die Möglichkeit zu geben, in Ruhe über das Ergebnis zu beraten und auch Lehren aus ihrem Streik gemeinsam zu diskutieren.

Gemeinsamer Kampf

Die gemeinsame Streikbewegung an beiden großen landeseigenen Krankenhäusern war ein großer Schritt nach vorn. Die Kolleg*innen vernetzten sich durch den Streik miteinander und die Solidarität untereinander ist groß. Zudem gibt es viele Elemente dieses Kampfes, die für einen erfolgreichen bundesweiten Kampf aufgegriffen werden könnten. Wie man allerdings genau mit der Frage umgeht, was zu tun ist, wenn es zu einem ersten Abschluss kommt, und wie man mit der dadurch entstehenden Aufspaltung des Streiks umgeht, wurde von der ver.di-Führung nicht zur Diskussion gestellt.

Sicher ist es richtig zu sagen, dass das Ergebnis an der Charité die Vivantes Geschäftsführung auch so schon unter Druck setzte, etwas abzuschließen. Doch führte die Streikaussetzung der Kolleg*innen an der Charité bei einigen Vivantes-Kolleg*innen zu dem Gefühl, dass es jetzt schwieriger ist, den Druck noch weiter zu erhöhen. Besonders schwierig wurde die Lage für die Beschäftigten der Tochtergesellschaften, die am Ende allein weiter streiken mussten. Es wäre wichtig gewesen, wenn dies in großen und regelmäßigen Streikversammlungen und Streikleitungen bzw. Streikkomitees, die allein den Streikenden gegenüber verantwortlich sind, gemeinsam diskutiert und abgestimmt worden wäre. Da es sich rechtlich um drei verschiedene Tarifverhandlungen handelt, war dies keine einfache Frage. Wir hätten in einer solchen Diskussion für eine gemeinsame Streikfortsetzung argumentiert, auch weil die Verantwortung für beide Krankenhäuser letztlich beim Eigentümer, dem Land Berlin liegt.

Für einen gemeinsamen Kampf der Krankenhausbeschäftigten mit der arbeitenden Bevölkerung

 Ein bedeutender Faktor war in der gesamten Berliner Krankenhausbewegung die Frage der Solidarität. So konnte mit wirksamen Aktionen die breite Öffentlichkeit und Bündnisse wie deutsche Wohnen & Co. Enteignen einbezogen werden. Wichtig war zum Beispiel eine große Demonstration am Samstag, den 9. Oktober, wo auch die Berliner Bevölkerung, insbesondere soziale Bewegungen wie auch Gewerkschaften aufgerufen wurden, teilzunehmen. Diese Demonstration war sehr kämpferisch und laut. Sie fand nach der Aussetzung des Streiks an der Charité und unmittelbar vor der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers für den TVE bei Vivantes statt. So gut diese Demonstration war, muss trotzdem gesagt werden, dass eines gefehlt hat: Delegationen von anderen Berliner Betrieben und aus den DGB-Gewerkschaften. Dafür wäre es nötig gewesen, schon Wochen vorher eine bewusste Kampagne von den Berliner Gewerkschaften in die Betriebe hinein zu tragen. Auf diese Weise hätte aus der Berliner Krankenhausbewegung eine breite gesellschaftspolitische Bewegung werden können, bei der tausende Berliner Beschäftigte auch aus anderen Betrieben gemeinsam mit den Krankenhausbeschäftigten demonstriert hätten. So hätte der Druck massiv gesteigert und auch die politischen Fragen der Krankenhausfinanzierung, die letztlich über die Frage der Personalausstattung entscheidet, noch mehr zugespitzt und angegangen werden können.

Die Berliner Krankenhausbewegung als Ausgangspunkt für einen bundesweiten Kampf für mehr Personal

In der Ende November abgeschlossenen Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder wäre eine weitere Möglichkeit gewesen, die Frage der Entlastung mit aufzunehmen. ver.di hatte wie in der letzten Tarifrunde Bund/Kommunen darauf verzichtet und lediglich eine Gehaltsrunde durchgeführt, womit diese Chance verpasst wurde. Es gab zwar neben der allgemeinen Lohnerhöhung für Pflegekräfte noch zusätzliche Steigerungen bei den Zulagen. Auch neue Berufsgruppen im Gesundheitsbereich wie Logopäd*innen, Diätassistent*innen oder medizinische Fachangestellte erhalten nun die allgemeine Pflegezulage, jedoch nicht in vollem Umfang, sondern nur zur Hälfte. Aber zum einen stellen diese Erhöhungen keinen Ausgleich für die steigende Inflation dar, noch ändern diese etwas an der prekären Versorgung der Krankenhäuser mit genügend Pflegekräften entsprechend dem Bedarf.

Positiv zu bewerten ist es, dass die Kolleg*innen der Unikliniken in NRW – angeregt durch das positive Beispiel aus Berlin – im nächsten Jahr anstreben, eine gemeinsame Entlastungskampagne zu initiieren. In mehreren Treffen und Veranstaltungen haben die Kolleg*innen aus Berlin ihre Erfahrungen mit Kolleg*innen aus den Unikliniken in NRW ausgetauscht und damit den Stab weitergegeben. Die Berliner Kolleg*innen planen darüber hinaus im nächsten Jahr zusammen mit dem Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite, eine Veranstaltung zur Frage der bedarfsgerechten Finanzierung der Krankenhäuser und gegen Privatisierung im Gesundheitsbereich zu organisieren, um auch in dieser grundlegenden Frage ein Stück voranzukommen. Nötig wäre, dass ver.di auch andere Kliniken – ob Uniklinik, kommunal verwaltet oder bereits privatisiert – in weiteren Bundesländern in einen gemeinsamen Kampf für mehr Personal führt.

Von daher besteht die Aufgabe, den beispielhaften gemeinsamen Kampf an den Berliner Krankenhäusern als Ausgangspunkt für eine bundesweite Bewegung für Entlastung und Angleichung an den TVöD zu nehmen. Dafür sollte ver.di eine bundesweite Krankenhauskonferenz mit allen aktiven Kolleg*innen organisieren, auf der ein offener Austausch über die positiven und negativen Erfahrungen erfolgen sollte. Als nächster Schritt sollte der gesamte DGB sowie Organisationen, Bündnisse und Initiativen, die sich für die Interessen der KollegInnen und PatientInnen engagieren, einbezogen werden, um eine entsprechende Unterstützungskampagne zu planen und die entsprechende gesellschaftliche Kraft aufzubauen, die Schluss macht mit einem Gesundheitssystem, das dem Profit einiger weniger Gesundheitskonzerne dient.

Sich an die Seite der streikenden KollegInnen zu stellen und dafür alle Beschäftigten, die ein Interesse an einem gut funktionierenden Gesundheitssystem unter guten Arbeitsbedingungen hegen, zu mobilisieren, wäre die Aufgabe aller DGB-Gewerkschaften über die laufende Tarifrunde hinaus. Mit einer solchen Mobilisierung, bis hin zu Solidaritätsstreiks, könnte eine gesellschaftspolitische Bewegung geschaffen werden, die die Kraft hat, einen erfolgreichen Kampf gegen Privatisierungen und mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung des gesamten Gesundheitssektors zu führen. Der Kampf um eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle und unter guten Arbeitsbedingungen kann nur gewonnen werden, wenn Schluss gemacht wird mit der Privatisierungspolitik, die Fallpauschalen ersetzt werden durch eine Finanzierung, die den realen Bedarf deckt und die bereits privatisierten Kliniken rekommunalisiert werden unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen.




Schulschließungen – wer entscheidet?

Christian Gebhardt, Infomail 1176, 19. Januar 2022

Die Omikronwelle trifft nun „überraschend“ Deutschland. Auch wenn sich die Mitteilungen mehren, dass die Krankheitsverläufe milder verlaufen und weniger Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen als in den vorherigen Wellen, ist die schiere Wucht der Infektionszahlen erdrückend. Dies wird in den nächsten Wochen die Gesellschaft vor viele Probleme in den „systemrelevanten“ Bereichen stellen. Ob Bildung und Gesundheit der Kinder zu diesen gehören, wird vonseiten der Politik und EntscheidungsträgerInnen mit einem klaren Nein beantwortet. Die Schulen und Kitas sollen unter allen Umständen offen bleiben, damit die Wirtschaft weiterlaufen kann.

Stattdessen sieht die Regierung als „Lösung“ des Problems die Verkürzung der Quarantäne vor und eine faktische Durchseuchung. Diese wird von den meisten Verantwortlichen nun als unumgänglich angesehen. Es wird seit einigen Tagen nicht mehr davon gesprochen, ob unsere Gesellschaft überhaupt durchseucht werden soll, sondern nur noch davon, wann der richtige Zeitpunkt dafür da ist und wie schnell diese vonstattengehen kann. Eine kategorische Ablehnung der Durchseuchungsstrategie ist nicht mehr erkennbar.

Vielmehr soll sie faktisch helfen, den grundlegenden inneren Widerspruch aufzulösen, der auch der bisherigen Corona-Politik zugrunde lag. Einerseits sollen der Kreislauf des Kapitalismus und die Profitmacherei möglichst aufrechterhalten werden, andererseits soll der Pandemie so weit Rechnung getragen werden, dass das Gesundheitswesens nicht überlastet wird und eine zu rasche und extreme Ausweitung des Virus nicht Infrastruktur und Produktion lahmlegt, weil zu viele zur gleichen Zeit erkranken.

Schulen und Kitas offenhalten – mit allen Mitteln?!

Aus den letzten Wellen wurde von Seiten der herrschenden Klasse vor allem eins gelernt: die Schließung von Bildungseinrichtungen ist viel zu schädigend für die Wirtschaft. Die Arbeitskraft der Erziehungsberechtigten wird dadurch auf Kosten ihrer Ausbeutung zu stark für die Aufsicht über ihre Kinder eingespannt.

Auch nimmt der internationale Konkurrenzdruck durch die lockeren Restriktionen in Ländern wie dem Vereinigten Königreich (Großbritannien) oder den USA dermaßen zu, dass sich die deutsche Wirtschaft Schließungen im großen Maßstab nicht nochmal leisten möchte. Finanziell leisten könnte sie es sich selbstverständlich. Im Gegensatz zu den eher trägen Verhältnissen in Deutschland regt sich in anderen Ländern Europas bereits Widerstand gegen die staatlich verordnete Durchseuchung des Bildungs- und Erziehungsbetriebes. Allein in Frankreich haben Zehntausende LehrerInnen aus Grund- und weiterführenden Schulen gemeinsam mit ihren SchülerInnen einen Großteil der Schulen des Landes bestreikt. In Griechenland haben SchülerInnen über 300 Schulen besetzt oder die Eingänge blockiert, um sich und ihre MitschülerInnen vor Infektionen zu schützen. Auch in Österreich haben SchülerInnen gegen eine verfehlte Bildungspolitik unter Pandemiebedingungen gestreikt.

Die Gewerkschaften spielen in Frankreich eine Schlüsselrolle in der Mobilisierung. In Österreich blieben sie allenfalls zurückhaltend und drückten ihre Solidarität mit den Protesten auf Druck der Massen nur zaghaft aus.

Interessant ist auch, darauf zu achten, was die deutschen Gewerkschaften im Bildungsbereich vorschlagen. Alle haben sich rhetorisch mehr oder weniger kritisch gegen die Entscheidung der KultusministerInnenkonferenz gestellt, die Bildungseinrichtungen auch trotz Omikronwelle offen zu halten. Die beschlossenen Maßnahmen tragen jedoch alle mit. Eine aktive Mobilisierung gegen die getroffenen Entscheidungen und die Artikulierung einer Alternative ist von keiner der Gewerkschaften zu vernehmen.

GEW

Was schlägt zum Beispiel die Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW) vor? Die Entscheidung, die Schulen auf alle Fälle offen zu halten, wurde auch von ihr kritisiert, jedoch schlussendlich angenommen und verteidigt. Man gibt sich jedoch „realistisch“ und spricht davon, dass es zu lokalen Schulschließungen kommen wird. Dies solle aber so gut wie möglich abgefangen werden durch die Bereitstellung von Luftfilteranlagen, FFP2-Masken für KollegInnen und SchülerInnen, die Ausweitung der Impfkampagne und Verfügbarkeit von omikronsensitiven Schnelltests. Was schlägt aber die GEW für die Zwischenzeit vor bzw. welche Maßnahmen sollen uns dabei helfen, diese Forderungen auch umzusetzen? Eine Antwort darauf sucht man vergeblich.

Die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, ging in einem Interview mit der Wirtschaftswoche sogar soweit, die Überlegung zu äußern, Lehrkräfte, die sich in Quarantäne befinden, könnten auch von zuhause aus arbeiten, um den Schulablauf abzusichern. Dies solle natürlich nur geschehen, wenn sich der/die KollegIn gesund fühlt, die technischen Gegebenheiten an der Schule vorhanden sind und genügend Personal vorhanden ist, um die Aufsicht sicherzustellen. Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller an den Schulen und eine Forderung nach Mehrarbeit für genau die, die Maike Finnern vorgibt zu vertreten, nein, es würde ebenfalls bedeuten, dass die Bildungsschere bei Anwendung dieser Überlegungen noch weiter auseinandergeht. Die von Maike Finnern formulierten Voraussetzungen sind überwiegend in gut ausgestatteten Schulen und höheren Bildungseinrichtungen gegeben und somit hauptsächlich in sozial stärkeren Schichten der Gesellschaft. Mensch könnte auch sagen: Danke für nichts!

Nichtsdestotrotz müssen wir uns mit dem Gedanken auseinandersetzen, wer über eventuelle Schulschließungen entscheidet und wie, wenn die Omikronwelle eine Schule oder Kita zu hart trifft, um den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten? Hier gab es eine erfrischende Äußerung von Tom Erdmann von der Berliner GEW. Er forderte, dass nicht nur die Schulleitungen über eine mögliche Schulschließung entscheiden sollten.

Es sollen stattdessen die jeweilige Schulkonferenz und somit auch die SchülerInnenschaft, die Eltern und das Kollegium mit einbezogen werden. Ein solcher demokratischer Entscheidungsprozess ist stark zu begrüßen, auch wenn natürlich nicht nur eine Einbeziehung der Schulkonferenz in die Entscheidung der Schulleitungen nötig ist, sondern die verbindliche Entscheidungsgewalt von Beschäftigten, Eltern und SchülerInnen.

Vor allem aber stellt sich die Frage, wie die Forderung vonseiten der Berliner GEW durchgesetzt werden soll? Das alleinige Formulieren des Zieles bringt uns leider nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine Mobilisierung und Durchführung von Aktionen zusammen mit den SchülerInnen- und Elternvertretungen. Hierfür sollte die GEW Berlin auf diese Organisationen und Vertretungen zugehen und gemeinsame Aktionen planen.

Die Notwendigkeit einer bundesweiten Bewegung!

Die Berliner GEW muss aber darüber hinausgehen. Wie die vorherigen Wellen eindrucksvoll bewiesen haben, sind alle Bundesländer davon betroffen. Daher benötigen wir nicht nur Aktionen und Mobilisierungen in einem Landesverband. Was wir brauchen, sind bundesweite Aktionen, um dafür zu kämpfen, dass die KollegInnen, SchülerInnen und Erziehungsberechtigten gemeinsam entscheiden, wann eine Schule geschlossen und wieder geöffnet werden soll. Die GEW darf auch nicht vor Demonstrationen und Mobilisierungen auf der Straße zurückschrecken. Die Erfahrungen der Mobilisierungen in der Tarifauseinandersetzung an Berliner Krankenhäusern haben gezeigt, wie wichtig eine aktive Mobilisierung auf den Straßen sowie eine demokratische Kontrolle der Proteste durch die Beschäftigten selbst ist!

Kitas nicht wieder vergessen!

Die derzeitige Debatte fokussiert sich wie in den letzten Wellen auch wieder hauptsächlich nur auf die Schulen. Einen weiteren sehr großen und gesundheitlich noch viel prekäreren Bereich stellen jedoch die Kitas dar. Auch diese sollten in eine bundesweite Kampagne für sichere Bildungseinrichtungen durch die GEW (und ver.di) einbezogen und mitgedacht werden. Die Frage der Notbetreuung, Personalmangel und -ausfall spielen auch dort eine sehr wichtige und dringende Rolle. Dies vor allem dadurch, dass es sich hierbei um die Bildungseinrichtungen handelt, in denen ein gutes Testsystem schwer zu etablieren ist und die KollegInnen einer größeren Gefahr ausgesetzt sind, da es keinen Impfstoff für diese Altersgruppe gibt.

Wir schlagen daher Folgendes vor:

  • Vollversammlungen der Beschäftigten an Schulen und Kitas, um über die aktuelle Lage zu diskutieren, Forderungen zur Pandemiebekämpfung im Interesse von Beschäftigten, SchülerInnen und Eltern zu beschließen. Bei den Versammlungen sollen Aktionskomitees an Schulen und Kitas gebildet werden.
  • Eine bundesweite Mobilisierung basierend auf diesen Strukturen, um auf die unsichere Lage an den Bildungseinrichtungen hinzuweisen und den Forderungen der GEW nach Luftfiltern, Masken für alle, einer flächendeckenden Impfkampagne und der Bereitstellung von omikronsensitiven Tests Gewicht zu verleihen.
  • Vollversammlungen von Beschäftigen, SchülerInnen und Eltern an jeder Schule oder Kita sollten entscheiden können, wann der Betrieb ihrer Bildungseinrichtung sicher ist und wann nicht. Sollte eine Bildungseinrichtung geschlossen werden müssen, muss den Erziehungsberechtigten bezahlter Sonderurlaub gewährt werden.
  • Bundesweiten Aufbau von Basisgruppen von GEW und ver.di an Schulen und Kitas, um die pandemische Lage zu diskutieren und eine solche Kampagne voranzutreiben.
  • Eine Verbindung der Kampagne mit der #ZeroCovid-Strategie! Die Bildungseinrichtungen können nur ein Baustein im Kampf gegen die weitere Pandemieentwicklung sein. Was wir benötigen, ist die internationale Durchsetzung einer #ZeroCovid-Strategie, um unseren Kindern nicht nur eine möglichst reibungslose Bildung auch zu Pandemiezeiten zu gewähren, sondern auch um ihre körperliche Unversehrtheit und Gesundheit zu schützen.



Keine Stimme für die Rechten bei den Betriebsratswahlen!

Ursprünglich veröffentlicht von Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Infomail 1175, 14. Januar 2022

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland die Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat.

FaschistInnen und Rechtsradikale haben sich in den letzten Jahren ausgebreitet. Sie mobilisieren gegen MigrantInnen, Linke, DemokratInnen und profilieren sich in den Corona-Protesten. Sie versuchen auch in den Betrieben Fuß zu fassen. Sie wollen die Rechte, die GewerkschafterInnen für die ArbeitnehmerInnen erkämpft haben, für ihre anti-gewerkschaftliche Politik missbrauchen.

Faschisten bedrohen sächsische Ministerin

Wer die schockierenden Bilder in den Medien Anfang Dezember sah, war entsetzt. Rund 30 Anhängern von der Gruppe »Freie Sachsen« marschierten am 3. Dezember mit Fackeln und laut lärmend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma auf und bedrohten sie. Sie selbst nannte den Aufmarsch „Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten“. Wir als VKG verurteilen diesen Aufmarsch auf das Schärfste. Die Spuren des Hasses führen leider auch in Betriebe, in denen das Zentrum Automobil – eine rechte Betriebsratsgruppe –aktiv ist. So sind Betriebsräte vom Zentrum Automobil (ZA) vom Mercedes Werk in Untertürkheim gute Freunde von „Freie Sachsen“. Kurz vor dem Aufmarsch war ZA-Betriebsrat Hans Jaus bei der Gruppe zu Gast, hat die Organisation gelobt und mit dem Chef vor laufender Kamera Schnaps getrunken. Beim Gründungstreffen „Freie Sachsen“ mit dabei war der sächsische Ableger vom Zentrum Automobil.

Keine Stimme für Zentrum Automobil und andere rechte Betriebsratslisten bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022!

Schon seit einigen Jahren, insbesondere auch seit den Betriebsratswahlen 2018 haben Rechtsextremisten und Faschisten die Betriebe als Kampffeld für sich entdeckt und in einigen Betrieben rechte Strukturen aufgebaut. So bei verschiedenen Daimler-Betrieben (Untertürkheim, Rastatt, Sindelfingen), bei Stihl in Waiblingen, bei Opel in Darmstadt und bei BMW und Porsche in Leipzig. In diesen Betrieben ist bekannt, dass sie auch bei den Wahlen 2018 Betriebsratsmandate gewinnen konnten. Sie sind auch in anderen Betrieben aktiv und werden bei den nächsten Wahlen im Frühjahr 2022 wieder antreten. Sie greifen vorhandenen Unmut auf, richten ihn aber nicht gegen das Kapital, sondern gegen IGM und andere DGB-Gewerkschaften.

Kämpferische Gewerkschaftspolitik schwächt rechte Gruppen

Die rechten Kräfte können sich gerade in der Auto-Industrie auf populistische Art gut profilieren, weil die Angriffe des Kapitals nur selten mit gewerkschaftlichen Mitteln wie Streik und Blockaden bekämpft werden, sondern IG Metall und Betriebsräte den Personalabbau und die Angriffe auf die Bezahlung „mitgestalten“. Oftmals führt dieses Vorgehen dazu, dass die Kosten auf bestimmte Teile der Belegschaften, auf Werksvertragsbeschäftigte, LeiharbeiterInnen und die Beschäftigten bei Zulieferern, die eh schon schlechter gestellt sind, abgewälzt werden. Diese Politik spaltet die Belegschaften. Seitens der Unternehmen wird dieses Co-Management der Betriebsräte befördert durch Privilegien und hohe Bezahlung, oft analog zum Managementlevel. Die rechten Kräfte im Betrieb schwächen wir durch eine kämpferische Betriebsrats- und Gewerkschaftspolitik. Das schließt den Kampf gegen Co-Management und Kungelei der BetriebsratsfürstInnen mit ein. Die Einheit der ArbeiterInnenklasse kann nur durch Einheit im Kampf gegen das Kapital hergestellt werden!

Rechte in der IG Metall

Neben den Gruppen wie Zentrum Automobil gibt es auch zahlreiche KollegInnen, die mit dem rechten und faschistischen Gedankengut sympathisieren, aber in den Strukturen der IG Metall arbeiten und auf ihren Listen kandidieren. Dieses Thema wird von den Verantwortlichen in der IG Metall praktisch nicht thematisiert. Sie vertrauen darauf, dass sie in diesen Fällen die politische Linie der Führung mit bürokratischen Mitteln durchsetzen können.

Wir halten dies für falsch! Dadurch werden rechte, rassistische, ja auch faschistische Positionen in der Organisation toleriert und sie können sich ausbreiten. Wir brauchen ein echte Diskussion und Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Gerade auch über die Themen wie Migration und Coronakrise, die von den Rechten genutzt werden. Den Vormarsch der AfD in der IGM-Mitgliedschaft bekämpft man nicht damit, dass vor der nächsten Wahl von der Kanzel verkündet wird, dass keineR die wählen soll, sondern durch Argumente in der täglichen Auseinandersetzung!

Kämpferische Bewegung von unten ist nötig!

In vielen Bereichen, vor allem der Auto- und Zulieferindustrie, werden Arbeitsplätze zu Zehntausenden vernichtet. Entsprechend fallen die Mitgliederzahlen. FunktionsträgerInnen auf allen Ebenen versuchen, Errungenschaften und Mitglieder zu halten, aber ihnen bläst fast überall der Wind ins Gesicht! Die Spitze tut so, als wären das alles Einzelprobleme und verkündet, dass die Regierung was tun müsse und die „Arbeitgeber“ sozial sein müssten. Wunschträume.

  • Wir rufen alle, die das ändern wollen auf, gemeinsam für eine Wende in der IG Metall zu kämpfen!
  • Dafür können auch Kandidaturen zu den Betriebsratswahlen genutzt werden! Aber eine Wende erreichen wir nur, wenn wir über den Betrieb hinaus eine Wende in Gangsetzen!