Minerwa Tahir, Infomail 1223, 17. Mai 2023

„Zwei Tage nachdem meine sechsmonatige Probezeit am 8. Mai endete, wurde ich am 10. Mai per E-Mail entlassen. Ich brauchte das Geld für meine Studiengebühren.“

Dies ist die Geschichte des 22-jährigen K*, der an der Berlin School of Business Innovation den Master in Finance studiert. Er kam aus Kerala, Indien, nach Deutschland. „Meine Eltern haben mich dabei unterstützt, hierherzukommen, aber was kann ich noch mehr von ihnen verlangen“, sagt er. „Es ist auch für sie schwierig, mich von Indien aus zu unterstützen. Ich habe aus der Not heraus angefangen, bei Flink zu arbeiten, auch, weil mir die Idee gefiel, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Und jetzt, nach sechs Monaten guter Arbeit, wurde mir ohne Grund gekündigt.“

Versammlung

K* war am Montag, den 15. Mai, bei einer Versammlung der Wolt-Zusteller:innen anwesend. Das Treffen wurde mit dem Ziel organisiert, allen Zusteller:innen, die von Nichtbezahlung, Kündigungen ohne Grund, Entzug grundlegender Arbeitsrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und anderen Problemen betroffen sind, Rechtsbeistand zu leisten. Martin, ein Rechtsanwalt, war anwesend, um die Beschäftigten aus rechtlicher Sicht zu beraten, da er über Erfahrungen mit Fällen von Lohnabhängigen bei verschiedenen Lebensmittellieferant:innen wie Gorillas, Lieferando, Flink und Wolt verfügt. Andere, die für andere Lebensmittellieferant:innen als Wolt arbeiten oder gearbeitet haben, sowie einige Aktivist:innen waren ebenfalls anwesend.

Laut K* behandelt Flink seine Mitarbeiter:innen seit einigen Monaten auf unfaire Weise. „Flink hat nicht so viel Geld verdient, wie es erwartet hatte, und jetzt wälzen sie die Last ihrer Verluste auf die Beschäftigten ab, indem sie sie entlassen“, sagte er. „Ich verstehe, dass ein Unternehmen das manchmal tun muss, aber das Mindeste, was sie tun können, ist, uns eine 30-tägige Kündigungsfrist einzuräumen.“

Er teilt sich ein Zimmer mit einem anderen Freund, weil die Miete ohnehin schon so schwer bezahlbar ist. Jetzt, da ihm plötzlich gekündigt wurde, macht er sich Sorgen, wie er in diesen prekären Zeiten seine Finanzen regeln soll. „In meinem Vertrag steht, dass man innerhalb der sechsmonatigen Probezeit jederzeit gekündigt werden kann“, sagte er. „Aber mich nur zwei Tage nach Ablauf der Probezeit fristlos zu entlassen, ist geradezu grausam.“

Der Fall von K* ist weder neu noch ein Einzelfall. Eine andere Person, die bei dem Treffen anwesend war, berichtete von einer ähnlichen Erfahrung mit Flink. Inzwischen haben Wolt-Mitarbeiter:innen wie Mohamed nicht einmal einen Arbeitsvertrag. Zusammen mit einem anderen Wolt-Arbeiter hat er im Juli einen Termin für die Anhörung ihrer Fälle vor einem Gericht.

Mohamed sagte, dass der Eigentümer von Mobile World, der die Arbeiter:innen des Fuhrparks von Wolt als Subunternehmer:innen beschäftigte und ihnen Löhne im Wert von 3.000 Euro nicht zahlte, jetzt neue Leute einstellt. „Es gibt eine Anzeige auf Ebay unter Alis Namen“, sagte er. „Diesmal sind es aber nur Autofahrer:innen, die er einstellt.“

Arbeiter:innen von Lieferando, Wolt und Flink diskutierten ähnliche Probleme. Einige beschwerten sich darüber, dass sie für ihre erste Bestellung überhaupt und auch für die erste nach einer Pause nicht für die gefahrenen Kilometer entschädigt werden. R* sprach darüber, dass Wolt von ihm erwartet, dass er nachts zu ungewöhnlichen Zeiten arbeitet, obwohl er einen „flexiblen“ Vertrag gewählt hat, um sich um sein Kind zu kümmern.

Es wurde auch über die Bildung (und die damit verbundenen Schwierigkeiten) eines Betriebsrats für die Wolt-Beschäftigten diskutiert, da die Lieferando-Beschäftigten bereits einen haben. Schließlich wurde beschlossen, eine weitere Protestaktion zu organisieren, um Druck und Bewusstsein zu schaffen. Beim nächsten Treffen am 22. Mai sollen die Aktionspläne konkretisiert werden.

Solidarität

Die Gruppe Arbeiter:innenmacht erklärt ihre volle Solidarität mit allen Zusteller:innen, die für ihre Rechte kämpfen. Ihr Kampf ist gerecht und mehr denn je absolut notwendig. Die Lebensmittellieferant:innen sind sich der begrenzten Möglichkeiten bewusst, die auf migrantische Student:innen aus südasiatischen Ländern aufgrund von Sprachbarrieren existieren. Die meisten dieser Studierenden kommen aus nicht sehr wohlhabenden Verhältnissen und müssen als Lieferfahrer:innen arbeiten, um über die Runden zu kommen.

Internationale Lebensmittellieferant:innen nutzen ihre prekäre Lage aus und halten sich dabei nicht einmal an die deutschen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Das liegt daran, dass die meisten Migrant:innen ihre Rechte nicht kennen und viele, die sie kennen, Angst haben, das Unternehmen zu verklagen. Nicht wenige haben mit ihrem Studium und mehreren Gelegenheitsjobs kaum Zeit, sich kollektiv zu organisieren. Das stille Leiden der Mehrheit hat dazu geführt, dass sich diese blutsaugenden Unternehmen zu einem Monster entwickelt haben, das völlig ungestraft agiert.

Die Auslieferung von Lebensmitteln ist ein fester Bestandteil des Lebens in Deutschland, was zeigt, wie wichtig diese Lohnabhängigen heute sind. Jeden Tag sieht man Hunderte dieser jungen Männer und Frauen, die sich auf unseren Straßen mit dem Fahrrad fortbewegen. Wir rufen alle Lohnabhängigen und Gewerkschaften auf, die Kämpfe dieser sogenannten informellen Arbeiter:innenklasse zu unterstützen. Der Kapitalismus hat sie zu einer Unterklasse degradiert, und es ist eine Schande, dass die deutschen Behörden dies direkt vor ihrer Nase zugelassen haben.

Wir als Arbeiter:innen sind stärker, wenn wir geeint und organisiert sind. Aber diese Einheit und Organisation wird sich nicht von selbst ergeben. Es ist die Pflicht aller Sozialist:innen und Kommunist:innen, die bereits in Gewerkschaften organisiert sind, das Thema der Solidarisierung mit den Beschäftigten des informellen Sektors aufzugreifen und in ihren bestehenden Gewerkschaften dafür zu streiten. Es ist unsere Pflicht, an den Treffen und Veranstaltungen unserer Klassenbrüder und -schwestern teilzunehmen, um ihnen zu zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir können nie wirklich wissen, wann solche „Ausnahmen“ zur Regel für alle werden könnten. Bereiten wir uns also schon jetzt darauf vor und stellen wir uns auf die richtige Seite der Geschichte.

Auch für die Beschäftigten des informellen Sektors wäre es von Vorteil, sich in der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu organisieren, aber auch Teil des klassenkämpferischen Netzwerks der Gewerkschaften, der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) zu werden, das im Januar 2020, kurz vor Beginn der Pandemie, gegründet wurde. Diese ist zwar offiziell „vorbei“, aber unser kollektives Leid ist es noch lange nicht. Deshalb müssen wir uns zusammenschließen und streiken!

* Namen zum Schutz der Identitäten verborgen.

Mattis Molde, Infomail 1104, 23. Mai 2020

Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft. Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren sollten, es besser wäre, die ArbeiterInnen anständig zu bezahlen, und er griff die SchlachthofbetreiberInnen an, die Verantwortung systematisch abzuschieben. Er kündigte an, verschärft zu kontrollieren, und ein Ende der Werkverträge im „Kerngeschäft“, also beim Schlachten und Zerlegen.

Solche Sätze waren seitens der SozialdemokratInnen selten geworden zum Thema Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der unteren Schichten derselben. Seit die SPD mit der Agenda 2010 die Leiharbeit zu einer derart dominierenden Beschäftigungsform entwickelt hatte, in deren Gefolge ein Niedriglohnsektor von 30 bis 40 % der Beschäftigten entstanden war und ganz widerliche Kombinationen dieser Leiharbeit mit Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit entwickelt worden waren, haben sich Sozis gerne weggeduckt, wenn es um dieses Thema ging.

Die Zustände

Die massiven Infektionsausbrüche machen es offensichtlich für SozialdemokratInnen wie für die Medien unmöglich, die Augen weiter vor den Zuständen in der Fleischindustrie zu verschließen. Die Zahlen gehen überall in die Hunderte und Mitte Mai lagen die Spitzenwerte bei über 400 pro Betrieb. Das liegt einmal an den Arbeitsbedingungen. Die Leute arbeiten oft dicht an dicht an den Zerlegebändern. Zweitens an den Wohnverhältnissen, die viel damit zu tun haben, dass die ArbeiterInnen in Leiharbeit oder als Scheinselbstständige beschäftigt werden, für 3 bis 6 Monate aus dem Ausland kommen und von den Leiharbeitsfirmen Unterkünfte zugewiesen bekommen, wo mehrere Menschen pro Zimmer in Wohnungen oder Baracken hausen.

Diese Leiharbeitsfirmen haben ihrerseits Werkverträge mit den Fleischunternehmen. Sie sind also juristisch sowohl für die Bezahlung, die Arbeitszeiten und die Arbeitssicherheit zuständig. Die Beschäftigten sind fast völlig machtlos: Sie werden in ihrer Heimat angeheuert, kennen oftmals die Verträge nicht oder können sie nicht verstehen. Sie kennen auch ihre Rechte nicht und wissen nicht, an wen sie sich wenden könnten. Sie müssen die angebotenen, völlig überteuerten Schlafplätze annehmen, die ihr Unternehmen ihnen aufzwingt, und die Miete an die VermieterInnen abdrücken, die sie sich nie ausgesucht haben.

Eine Arbeiterin aus Siebenbürgen/Rumänien beschreibt die Lage bei Müllerfleisch so: „Die Konditionen sind ganz schlecht“, kommentiert die Frau. Es gebe höchstens 1.450 Euro netto für rund 260 Stunden im Monat, vor allem Nachtschicht. Davon würden monatlich 24 Euro für die Reinigung der Arbeitskleidung abgezogen. Weitere 50 Euro für den Transport nach Birkenfeld und 250 Euro pro Bett in kleinsten, mehrfach belegten Zimmern. Auf den zehn Quadratmetern, für die ein Paar zusammen 500 Euro bezahle, stehe noch ein Kühlschrank. Wer einzeln, ohne Partner oder Verwandte angestellt sei, teile sich ein solches Zimmer zu dritt oder viert. Dusche und Küche gebe es stockweise.“ (Badische neueste Nachr., 5.5.20)

Die Schuldigen

Der Vorwurf Heils, dass die SchlachthofkapitalistInnen Verantwortung abschieben, ist völlig korrekt. Sie betreiben das weiter. In einer Presseerklärung vom 13.05.2020 schreibt der Verband der Fleischwirtschaft: „Einzelne Politiker und Gewerkschafter bringen aktuell faktenfreie Vorwürfe in Umlauf, die sich pauschal gegen die gesamte Fleischwirtschaft richten.“

Am 18.5. heißt es: „140 der uns bekannten Testergebnisse waren Covid-19 positiv, d. h. 1 %. Dabei gab es in zwei von 27 untersuchten Betrieben mit jeweils 33 und 92 positiven Fällen ein gehäuftes Auftreten“

Zynisch behaupten sie: „In den Selbstverpflichtungen der Fleischwirtschaft von 2014 und 2015 ist ein gutes Rahmenwerk für die Beschäftigung mit Werkverträgen geschaffen worden, das vor allem Wohn- und Sozialstandards absichert.“

Das war eine Woche, nachdem das RKI von Massenausbrüchen in Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein berichtet hatte und einige Betriebe geschlossen worden waren.

Zwei Tage später hatte der Verband erkannt, dass es nicht mehr hilft, zu lügen und die Realität zu Fake-News zu erklären, und schlug ein 5-Punkte-Papier vor, das vor allem eines fordert: die Werkverträge nicht abzuschaffen!

Ihre Vorschläge beziehen sich vor allem auf die Wohnverhältnisse und sie bieten an, dass ausländische Beschäftigte auf jeden Fall eine deutsche Krankenversicherung haben sollen. Das wirft einerseits ein Licht darauf, dass es Konstrukte gibt mit Scheinselbstständigkeit und Werkverträgen, die Beschäftigte hier schutzlos bei Krankheiten lassen. Getrieben wird dieser Vorschlag vermutlich davon, dass diese Herrschaften fürchten, selbst für die Kosten für Tests, Quarantäne und Krankenbetreuung aufkommen zu müssen. Bezeichnend an diesen Vorschlägen ist jedenfalls, dass sie Maßnahmen vorschlagen, die möglicherweise den Beschäftigten Mehrkosten für die Krankenversicherung aufhalsen und auf jeden Fall zulasten der Subunternehmen und der VermieterInnen gehen.

Marx schrieb einst: „Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt, daß er seinen Arbeitslohn bar ausgezahlt erhält, so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer, der Pfandleiher usw.“ Der Verband der Fleischindustrie verteidigt die Interessen seiner Mitglieder nicht nur gegen die ArbeiterInnen, sondern auch sehr heftig gegen die „anderen Teile der Bourgeoisie“.

Die Gewerkschaft und die Linkspartei

Zuständig für diesen Bereich ist die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und diese Gewerkschaft ist in fast allen Bereichen mit Niedriglohn, hoher Fluktuation, Arbeitszeitbetrug und schwierigen Bedingungen für gewerkschaftliche Organisierung konfrontiert. Sie kennt die Probleme  und bräuchte dringend Unterstützung durch andere Gewerkschaften – sowohl finanziell wie auch bei Kampagnen, selbst wenn es nur auf dem Niveau wäre, wie zum Beispiel das Thema Pflege gewerkschaftsübergreifend behandelt wird.

Die plötzliche und viel zu späte Aufmerksamkeit der Medien und Politik nutzt die NGG-Führung aber nicht wirklich aus. Sie erklärt „Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett heute schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen hat und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wie angekündigt ‚in der Branche aufräumen‘ will.

Der Beschluss ist ein sehr guter Anfang, damit der Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie und die Ausbeutung der in Sub-, Sub-Subunternehmen ausgebeuteten Werkvertragsbeschäftigten beendet werden kann. Laut Kabinettsbeschluss soll das Schlachten und Zerlegen ab 2021 nur noch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Unternehmens zulässig sein. Dieses angekündigte Verbot kommt der Beseitigung eines Krebsgeschwürs gleich.

Richtig und wichtig ist es, dass schärfer kontrolliert wird und die Kontrollen sich auch auf die Wohnungen und Unterkünfte erstrecken. Dringend notwendig ist es, die Kontrollkapazitäten in den Bundesländern, die teilweise kaputtgespart worden sind, wieder aufzustocken.

Mit einer digitalen Zeiterfassung kann auch endlich dem Betrug bei den Arbeitszeiten ein Ende gesetzt werden. Jetzt gilt es, diesen Beschluss im Gesetzgebungsverfahren Eins zu Eins umzusetzen. Wir warnen die CDU/CSU-Fraktion davor, diesen Kabinettsbeschluss im Bundestag zu schleifen oder zu verwässern.“

Der NGG-Sekretär von Nordbaden, Capece, geht da weiter. Er fordert: „Als erstes muss mit dem Ausbeutungssystem Leiharbeit gebrochen werden, das keinen anderen Zweck hat, als auf dem Arbeitsmarkt die Löhne zu drücken“.

Das ist mehr, als DIE LINKE fordert. Nach den Worten von Bartsch will diese „einen Mindestlohn von 12 Euro, lückenlose Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen“. (Osnabrücker Ztg)

Der Parteivorsitzende Riexinger beschränkt sich darauf, „auch häufigere und schärfere Kontrollen“ zu fordern, sowie dass die Werksverträge von flächendeckenden Tarifverträgen abgelöst werden müssen und die Kosten, die den Beschäftigten für ihre Unterkunft abverlangt werden, orientiert an ortsüblichen Vergleichsmieten, gedeckelt werden.“

Tierschützer und Grüne

Die Forderungen von NGG, SPD und DIE LINKE gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie unzureichend sind. Sie alle sehen, dass das Kapital das Problem ist, aber sie wollen es nur einschränken. Es ist offensichtlich, dass mehr nötig ist.

Die grüne Methodik andererseits, die auch weit in Umweltbewegungen verbreitet ist, macht die VerbraucherInnen zu den Schuldigen. In der Schlachthof-Debatte zeigt diese Logik ihre ganze Hilflosigkeit. Die Grünen behaupten, dass KundInnen schuld sind, weil sie billiges Fleisch wollten. Dass das der Kundenwunsch sei, behaupten auch die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Die Grünen sagen, die Preise für Fleisch müssen steigen. Wie schön für die Einzelhandelskonzerne, die Verbände der Agrar- und der Fleischindustrie. Als Kampfmaßnahme gegen die Zustände in der Fleischindustrie kaufen wir alle ein Biorindersteak für 10 Euro das Stück, vor allem die Leute, die Mindestlohn verdienen und dann noch um diesen betrogen werden.

Die Krise zeigt hier auf, dass diese Argumentation aus klein- und linksbürgerlichen Kreisen zur Beruhigung für das eigenen Gewissen taugen mag, für politische Zwecke ist sie wertlos.

Strategie für Veränderung

Die Krise um Corona, des Klimas und des kapitalistischen Systems geben den Blick auf die Tiefe der Probleme frei. Sie zeigen, dass radikale Veränderungen nötig sind. Die Kombination von Leiharbeit und Werkverträgen gibt es auch in anderen Branchen, z. B. bei Paketdiensten, in Bauindustrie, Gastronomie, Landwirtschaft, und sie führt überall zu Überausbeutung und Rechtlosigkeit. Die Beschäftigung von MigrantInnen ist überall mit Diskriminierung und Rassismus verbunden.

SozialistInnen sollten nicht nur die richtigen Forderungen von Gewerkschaft, SPD und LINKEN unterstützen, die zu einer Verbesserung der Lage führen können, sondern sie müssen aufzeigen, dass die spektakulären Corona-Hotspots in der Fleischindustrie ihre Basis im Kapitalismus haben. Und sie schlagen Forderungen vor, die helfen, den Widerstand der FleischfabrikantInnen und ihrer Verbündeten in CDU/CSU zu brechen.

Enteignung

Heil greift an, dass auch noch Sub-Sub-SubunternehmerInnen Profite auf Kosten der Arbeitenden machen. Er stellt die großen Bosse nicht in Frage. Aber die großen Schweine sind das Problem, nicht nur die kleinen. Ihre Profite diktieren ihr Handeln. Da kommen die Rechte der Beschäftigten genauso unter das Messer wie das Wohl der Tiere. Jede wirkliche Umstellung auf artgerechtere Aufzucht und Schlachtung von Tieren findet da ihre Grenzen. Im übrigen waren Schlachthöfe aus gutem Grund in Deutschland früher kommunal organisiert. Es gab tarifliche Arbeitsplätze und Gesundheitskontrollen. Der Spiegel verkündete am 27.10.1975 unter dem Titel „Letztes Gefecht – Westdeutschlands Kommunal-Schlachthöfe kosten den Steuerzahler immer mehr Geld. Eine bundesweite Privatisierungswelle verspricht Abhilfe“ das Ende für damals noch 400 kommunale Schlachthöfe in Westdeutschland. Im Osten wurden sie nach 1991 abgewickelt. Die Enteignung darf die Leitung von Betrieben nicht wieder städtischer oder staatlicher Bürokratie übergeben und auch nicht die Gesundheits- und Arbeitsschutzüberwachung: Die Beschäftigten müssen sowohl die Kontrolle über ihre Auslastung haben: z. B. nicht wie heute möglichst viele Tiere möglichst schnell zu töten, sondern nur entsprechend dem wirklichen Bedarf. Sie müssen und sollen über Zeit für Gesundheit und Arbeitssicherheit verfügen. ExpertInnen für Tier- und Arbeitsschutz aus Verbänden und Gewerkschaften sollen die Beschäftigten in dieser Kontrollaufgabe unterstützen.

Das erfordert auch Änderungen in der Landwirtschaft, weg von „billig, schlecht und zu viel“. Tiertransporte dürfen nur bis zum nächsten Schlachthof erlaubt sein. Die Ausschaltung des Profitstrebens in der Nahrungsmittelproduktion und Verteilung ist somit ein Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimarettung.

Sofortmaßnahmen

• Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie muss sofort gelten. JedeR Beschäftigte muss sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten mit tariflicher Bezahlung und Kündigungsschutz. Leiharbeit muss generell verboten werden.

• Ausländische Beschäftigte erhalten, wenn nötig, ein unbefristetes Visum und das Recht auf Familienzusammenführung. Alle Verträge müssen in den Heimatsprachen verfasst und DolmetscherInnen durch die Firmen gestellt werden.

• Sofortige Unterbringung in angemessenen Wohnungen, Hotels und Pensionen; die Bezahlung muss von der Firma übernommen werden, bis die Beschäftigten eigene Wohnungen gefunden haben.

• Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro netto/Stunde (rund 1600,-/Monat)!

• Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Neuwahl der Betriebsräte in Fleischfabriken innerhalb von 3 Monaten, damit die Massen der (Ex-)LeiharbeiterInnen entsprechend vertreten sind! Unterstützung der NGG durch die anderen DGB-Gewerkschaften bei der Organisierung der Lebensmittelindustrie!

Wie kämpfen?

Die SchlachthofbetreiberInnen drohen schon mit Betriebsverlagerung. Sie weisen uns darauf hin, dass diese Forderungen europaweit aufgestellt und durchgesetzt werden müssen. Zu Recht: Die Zustände sind fast überall dramatisch schlecht.

Die Vermengung der Wirtschaftskrise mit Corona und Gesundheit, mit Umwelt und Klima gilt für alle Bereiche. Millionen merken das schon und noch viele mehr wird es treffen. Wir brauchen eine Bewegung gegen Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung: Aufbau von Antikrisen-Bündnissen zur Koordinierung und Unterstützung von politischen Streiks, Besetzungen, zur Vorbereitung und Organisierung von Massendemonstrationen.