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Ihre Freiheit ist eine Lüge

ArbeiterInnenmacht-Rede zum AfD-Gegenprotest in Herrenberg, Infomail 1176, 25. Januar 2022

Hallo GenossInnen,

wie wir wissen, schießen die Infektionszahlen in diesen Tagen wieder mal in die Höhe und scheinbar geht auch einigen Leuten dabei im Kopf die Sicherung durch. Zu der Omikron-Welle kommt jetzt zu allem Unglück noch eine Spaziergangswelle von Verwirrten, die mit hohlen Freiheitsphrasen um sich schmeißen.

Für diese Leute ist die Verweigerung des Maskentragens und der Impfung der letzte Hort der Freiheit. Sie halten sich nicht an den Infektionsschutz und denken, das sei ein Widerstandsakt. Die AfD fühlt sich berufen, diesen SpinnerInnen eine Stimme zu geben.

Die AfD fordert Freiheit für das egoistische Individuum. Die ganz reale Unfreiheit – der Lohnabhängigen, von rassistisch Unterdrückten, von Frauen oder LGBTQ-Personen – verteidigt sie als Gesetz der Natur.

Wir wollen diesen reaktionären Haufen nicht mehr sehen!

Der gemeinsame Nenner der sogenannten SpaziergängerInnen ist Wissenschaftsleugnung und Ablehnung des Infektionsschutzes. Unsoziales, gemeingefährliches und egoistisches Verhalten wird zur Protestkultur einer Bewegung der vermeintlich Fitten, die denken, Corona könne ihnen nichts anhaben.

Woher kommt dieser absurde Möchtegernprotest?

Den Nährboden für diese reaktionäre Bewegung haben die Regierungen mit ihrer gescheiterten Pandemiepolitik selbst bereitet. Deren Ziel war nie der Schutz von Leben und Gesundheit, sondern, die kapitalistische Profitmaschine am Laufen zu halten. Es gilt als Erfolg, dass schwerkranke PatientInnen einen Beatmungsplatz bekommen. Dass sie an einer vermeidbaren schweren Krankheit leiden, wird als unvermeidbarer Kollateralschaden verbucht, damit die kapitalistische Wirtschaft weiterlaufen kann.

Das ist menschenverachtende Politik im Interesse des Kapitals!

Letzten Sommer wurde das baldige Ende der Pandemie angekündigt und es wurden daher auch keine Vorbereitungen für die vierte Welle getroffen. Mittlerweile ist das faktische Ziel der Bundesregierung die Durchseuchung der gesamten Bevölkerung. Karl Lauterbach, unser ach so toller Gesundheitsminister, dem seit jeher ein auf Profiterwirtschaftung getrimmtes Gesundheitswesen wichtiger ist als Menschenleben und der maßgeblich die Einführung der DRGs vorangetrieben hat als „Berater“ der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, rechnet selbst mit mehreren hunderttausend Neuinfektionen pro Tag und trägt das vor, als wäre es die Wettervorhersage!

Die Regierung versucht, die Durchseuchungspolitik zu verschleiern, und stellt sie so dar, als stünde sie im Einklang mit der Wissenschaft. Das ist sie natürlich nicht. ExpertInnen warnen davor, Ungeimpfte egal welchen Alters einer Infektion mit der Omikron-Variante auszusetzen. Auch zweifach Geimpfte tragen ein Erkrankungsrisiko. Solange die Hälfte der Bevölkerung keine dritte Impfung erhalten hat und sogar 3 Millionen (!) Über-60-Jährige ungeimpft sind, ist das Laufenlassen der Pandemie zynisch. Diese Politik nimmt den Tod von Tausenden in Kauf und Long Covid für Millionen, und sie macht die Entstehung neuer Virusvarianten wahrscheinlich.

Dabei gäbe es eine Alternative: Konsequenter Infektionsschutz, der keine Rücksicht auf Profitinteressen nimmt, Aussetzung von Tätigkeiten mit hohem Infektionsrisiko, systematische Umsetzung, Kontrolle und Verbesserung der Maßnahmen in allen Betrieben, Schulen und Unis.

Einen solidarischen Umgang mit der Pandemie müssen wir erkämpfen – gegen Regierung und Kapital!

Die Politik hat die Gefahr durch Corona systematisch verharmlost und die Verantwortung für den Gesundheitsschutz dem Individuum übertragen. Die Rechten denken diese Politik konsequent zu Ende und verbinden sie mit Verschwörungstheorien und Wissenschaftsleugnung.

Diesen Verschwörungsglauben können wir nicht mit Aufklärung besiegen.

Wir müssen den Rechten die Straße nehmen!

Wir müssen ihnen aber auch eine progressive Antwort auf Pandemie und Krise entgegensetzen, damit klar wird, wie systemkonform ihr lächerlicher Protest eigentlich ist!

Das heißt, wir müssen den Kampf gegen rechts verbinden mit dem für eine solidarische Pandemievorsorge, gegen Entlassungen und Schließungen von Krankenhäusern, für mehr Personal in den Kliniken, für mehr Gehalt für alle Beschäftigten!

Außerdem ist es unerlässlich, dass wir für die Freigabe der Impfstoffpatente weltweit eintreten, damit diese global produziert und verteilt werden können. Gerade in den halbkolonialen Ländern, die formal unabhängig, aber ökonomisch von den imperialistischen Zentren wie beispielsweise Deutschland abhängig sind, ist es von enormer Bedeutung, dass die Bevölkerung Zugang zu kostenlosen Impfungen erhält, da man dadurch weitere Mutationen des Virus eindämmen kann und es nicht weiter zu fatalen Varianten kommt, deren Folgen nicht abzuschätzen sind.

Gegen den rechten Spuk hilft nur die Mobilisierung der organisierten ArbeiterInnenklasse, die für eine rationale Lösung der Pandemie kämpft – also mit antikapitalistischer Politik gegen die Auswüchse kapitalistischer Krise und Pandemiepolitik!

In diesem Sinne, lasst uns den Kampf gegen AfD und Pandemie gemeinsam führen!




Enteignet die Enteigner! Vergesellschaftung erkämpfen!

Aufruf zum Enteignungsblock am 1. Mai in Berlin, Infomail 1147, 24. April 2021

Freitag, 30. April, 17.00, Leopoldplatz, Von der Krise zur Enteignung!
Samstag, 1. Mai, 11.00, Hackescher Markt, Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!
Samstag, 1. Mai, 17.00, Hermannplatz, Revolutionäre 1. Mai Demo

Steigende Mieten und Wohnungsspekulation, Krankenhausprivatisierungen und Gesundheitsnotstand, Massenentlassungen und Kurzarbeit, prekäre Jobs, doppelte Last in der Hausarbeit und knappe Kassen prägen unseren Alltag. Viele fühlen sich nach Monaten eines Zick-Zack-Kurses in der Pandemiebekämpfung, nach überhasteten Öffnungen von Schulen und Kitas sowie ebenso überhasteten Schließungen am Ende ihrer Kräfte. Millionen Menschen drohen Verarmung, Pleiten und Arbeitslosigkeit, während andere Überstunden im Krankenhaus oder in der Exportindustrie schieben müssen.

Dabei hat die Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern schon im letzten Jahr Zehntausenden das Leben gekostet. Die Lasten dieser Politik müssen wir Lohnabhängige tragen, während der Lockdown vor den Pforten der großen Konzerne haltmacht, die weiter Milliardenprofite einfahren: seien es Konzerne wie Daimler und Volkswagen; seien es Amazon und die IT-Industrie; seien es BioNtech-Pfizer, Merck und andere Pharmariesen, seien es Deutsche Wohnen, Vonovia und andere.

Auch 2020 bleiben den 100 umsatzstärksten Konzernen in Deutschland noch satte 60 Mrd. Euro an Gewinnen, 32 Mrd. wurden an die Aktionär:innen als Dividenden ausgeschüttet. Krisengeschüttelte Unternehmen wie die Lufthansa wurden mit Milliarden Steuergeldern gerettet, während an den Schulen und Kitas bis heute Luftfilter oder IT-Endgeräte für viele Schüler:nnen fehlen. Die Politik ließ die Corona-Held:innen in den Krankenhäusern und im Einzelhandel zwar hochleben, auf Lohnerhöhungen, Arbeitsverkürzung und mehr Personal warten sie aber bis heute vergeblich.

Seit mehr als einem Jahr ist unser Leben von einer dreifachen Krise geprägt, deren Ende nicht in Sicht ist: der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg; einer Pandemie, die weltweit schon drei Millionen Tote gefordert hat und einer fortdauernden Umweltkrise, deren Auswirkungen immer deutlicher werden. Und geht es nach denen, die im Kapitalismus das Sagen haben, sollen wir für Krise und Pandemie bezahlen, sollen wir die Staatsverschuldung durch mehr Steuern und Kürzungen finanzieren; sollen wir den Buckel krumm machen, damit Deutschland und deutsche Konzerne den Weltmarkt erobern und beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt erfolgreich sein können.

Während der Staat in der Krise mit unzureichenden Hilfen wie Kurzarbeiter:innengeld notdürftig eingesprungen ist, sollen wir in „Eigenverantwortung“ eine Misere ausbaden, für die wir keine Verantwortung tragen. Während viele von uns aus ihren Wohnungen verdrängt werden und ihre Arbeitsplätze zu verlieren drohen, bereichern sich Konzerne auf unsere Kosten. Während wir – und erst recht Millionen auf der ganzen Welt – auf Impfungen und Impfstoff warten, entpuppen sich die Patente der Pharmariesen als Lizenz zum Gelddrucken. Während wir um unsere Arbeitsplätze fürchten, erhöhen die ChefIinnen in den Konzernzentralen den Druck auf uns. Die einen werden gefeuert, die anderen sollen für weniger Geld immer mehr arbeiten, ob nun in den Produktionsstätten, in den Kaufhäusern, im Versandhandel oder im Home-Office.

Sie, die kapitalistischen Ausbeuter:innen, diktieren uns unsere Lebensbedingungen bis in die Freizeit. Sie verdrängen uns aus unseren Wohnungen und Stadtteilen, sie machen Gewinne mit unserer Gesundheit und durch die Ausbeutung unserer Arbeitskraft. Sie bluten soziale Einrichtungen und Sicherungssysteme aus und zwingen vor allem Frauen noch mehr Sorgearbeit im Haushalt auf. Sie verwehren migrantischen Arbeiter:innen und Geflüchteten den Zutritt zum „freien“ Arbeitsmarkt und organisieren die Überausbeutung ihrer Arbeitskraft.

Ein besseres Leben, das frei ist von Existenzangst, das frei ist von der Angst um die eigene Gesundheit, mit der Regierung und Corona-Leugner:innen auf wahnwitzige Weise spielen; ein Leben das frei ist von Sexismus, Rassismus und Kriegstreiberei – all das müssen wir uns selbst erkämpfen. Wir müssen uns fragen: Welche Klasse, welche Kraft, welche Bewegung bestimmt über die Wirtschaft und Politik? Ein besseres Leben können wir nur erkämpfen, wenn wir selbst die Verfügungsgewalt des Kapitals über unsere Arbeit, über unser Leben, über unsere Wohnverhältnisse, unsere Gesundheit, über die soziale Reproduktion in Frage stellen.

Daher wollen wir gemeinsam eine Massenbewegung gegen Krise und Pandemie aufbauen, die vor der Eigentumsfrage nicht haltmacht. Deshalb demonstrieren wir gemeinsam am Ersten Mai. Organisieren wir uns in Kampagnen wie DWE und Co. enteignen, in den Betrieben und Gewerkschaften, an Schulen und Unis, in den Communities und Stadtteilen, in Aktionsbündnissen, so dass nicht wir, sondern die Reichen und Vermögenden die Kosten der Krise tragen müssen!

  • Verbot aller Räumungen und Wohnungskündigungen, Erlass der Mietschulden! Für die Wiedereinsetzung der Wohngemeinnützigkeit und Enteignung der großen profitorientierten Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. unter Kontrolle der Mieter:innen!
  • Gegen jede Diskriminierung von MigrantIinnen bei der Suche nach Wohnung oder Arbeitsplatz! Volle Staatsbürger:innenrechte für alle!
  • Enteignung des Gesundheitssektors und der Pharmaindustrie; Aufhebung aller Patente auf Impfstoffe! Rasche und gerechte globale Verteilung! Kontrolle der Maßnahmen durch die Beschäftigten im Gesundheitssektor! Streichung der Schulden der Länder des globalen Südens!
  • Für die Vergesellschaftung der Haus- und Carearbeit zur Durchbrechung der sexistischen Arbeitsteilung! Milliardeninvestitionen in Bildung, Erziehung und Pflege, bezahlt durch progressive Besteuerung von Reichen und Kapitalist:innen!
  • Nein zur Festung Europa – offene Grenzen! Organisierter Selbstschutz gegen rechte Gewalt! Verteidigt die Demonstrationsfreiheit und demokratische Rechte!
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen, Waffenexporten, politischen und wirtschaftlichen Hilfen für reaktionäre Regime! Austritt aus der NATO!
  • Kampf gegen alle Entlassungen! Gesetzlicher Mindestlohn und Mindesteinkommen für alle von 15,- Euro/Stunde! Hundertprozentige Fortzahlung der Einkommen der Beschäftigten und kleiner Selbstständiger während eines solidarischen Lockdowns.
  • Enteignung aller Unternehmen, die mit Massenentlassungen drohen! Energiewende durch Enteignung des Energie- und Verkehrssektors unter Kontrolle der Beschäftigten! Die Reichen müssen zahlen – massive Besteuerung von Reichen und Kapitalist:innen!

Unterstützende Gruppierungen: Gruppe ArbeiterInnenmacht, Razem Berlin, REVOLUTION, Revolutionäre Internationalistische Organisation/Klasse gegen Klasse, Sozialistische Alternative (SAV) Berlin, #ZeroCovid Berlin




Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive! Demonstration am 1. Mai: Gemeinsam gegen die Krise!

Aufruf zur klassenkämpferischen Demonstration, Infomail 1147, 24. April 2021

In der aktuellen Corona-Pandemie werden die Lasten vor allem von den Lohnabhängigen getragen, während die Reichen ihr Vermögen noch vergrößern. In Betrieben wie bei Tönnies, Amazon und vielen anderen müssen die Beschäftigten in großen Gruppen arbeiten und setzen mitten in der Pandemie tagtäglich ihre Gesundheit aufs Spiel. Lohnabhängige haben mit Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Busting, Schikanen vom Jobcenter und hohen Mieten zu kämpfen. Insbesondere migrantische Arbeiter*innen werden als Leiharbeiter*innen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen ausgebeutet. Uns reicht´s: Die Krise darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden! Die Reichen sollen zahlen!

Schon vor der Pandemie waren die Zustände in den Krankenhäusern durch Personalmangel, Arbeitsdruck, Outsourcing und schlechte Bezahlung geprägt. Wir kämpfen für Krankenhäuser, in denen die Bedürfnisse der dort Arbeitenden und der Patient*innen im Vordergrund stehen und keine Krankenhauskonzerne, die Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit machen. Das System der Fallkostenpauschalen und mit ihm die Profitorientierung gehören abgeschafft. Die Krankenhäuser müssen rekommunalisiert und demokratisiert werden!

Ebenfalls gehen wir gemeinsam mit der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen für die Vergesellschaftung der Wohnungssunternehmen auf die Straße!

Der Berliner Senat hat mit Ausgründung von Krankenhaustöchtern und Unterfinanzierung die Daseinsvorsorge untergraben. Berliner Schulen und Beschäftigte wurden vor der Pandemie unzureichend geschützt, während Geld genug da ist für Räumungen und Polizeirepression, sowie Abschiebungen von migrantischen Kolleg*innen weiterhin Alltag sind.

Gegen die herrschenden Zustände können wir nur gemeinsam etwas ausrichten. Statt Sozialpartnerschaft und Zugeständnisse an die Unternehmen, brauchen wir kämpferische Gewerkschaften und Widerstand im Betrieb und auf der Straße! In verschiedenen Bereichen schließen sich Beschäftigte zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Am 1. Mai 2021 wollen wir mit unserer Demonstration diesen Basisinitiativen Raum geben, um von ihren Kämpfen und Erfahrungen zu berichten und uns solidarisch aufeinander beziehen.

Wir nehmen das Pandemiegeschehen ernst und wollen das Infektionsrisiko auf unserer Demonstration deswegen minimieren. Deshalb tragt während der gesamten Aktion eine medizinische Maske und haltet den Mindestabstand ein!

Kommt zur klassenkämpferischen Demonstration!

Wann? 1. Mai 2021 um 11 Uhr

Wo? S Hackescher Markt

Kommt auch am 30.04. zur Demo „Von der Krise zur Enteignung!“ um 17 Uhr am Leopoldplatz im Wedding und am 1. Mai um 17 Uhr zur Revolutionären 1.-Mai-Demo vom Hermannplatz in Berlin-Neukölln

Unterstützende Initiativen und Gruppen:

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften Berlin

Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Gesundheit ohne Profite Berlin

Klassenkämpferischer Block Berlin

Solidaritätsnetzwerk

KlasseGegenKlasse.org, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)

Sol – Sozialistische Organisation Solidarität Berlin

FAU

BAGA

Hände Weg vom Wedding

Young Struggle

Gruppe ArbeiterInnenmacht

REVOLUTION

Revolutionärer Jugendbu




Solidarischer Lockdown jetzt! Gemeinsam gegen Pandemie und Krise

Reden der Gruppe ArbeiterInnenmacht am ZeroCovid-Aktionstag am 10. April in Berlin, München, Stuttgart, Infomail 1145, 12. April 2021

Rede in Berlin

Genossinnen und Genossen!

Die dritte Welle der Pandemie hat seit Wochen Deutschland voll erfasst. In zahlreichen Ländern sind die Infektionszahlen drastisch gestiegen. Zweifellos geht das auch auf neue Mutationen zurück.

Doch die Ursachen dafür sind keineswegs bloß in den Eigenschaften des Virus zu suchen. Wie eine Gesellschaft auf globale Herausforderungen regiert, ist nicht nur eine medizinische Frage – es ist vor allem eine Frage, welche Prioritäten sie setzt, welche Klasse, welche Kraft die Wirtschaft, die Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens bestimmt.

Heute stehen wir vor der Charité. Die Beschäftigten leisten hier schier Unmenschliches, um unsere Gesundheit und die der PatientInnen zu sichern – trotz zu geringer Löhne, extrem langer Arbeitszeiten und chronischen Personalmangels, trotz Privatisierungen und Profitmacherei im Gesundheitssektor.

Außer vielen schönen Worten und noch mehr leeren Versprechungen hat die bürgerliche Politik wenig zu bieten. Ausbau, Vorsorge nach der ersten Welle der Pandemie? Fehlanzeige!

Die Corona-Politik der Regierungen macht dort halt, wo eine Politik im Interesse der Masse der Bevölkerung anfängt: in den Betreiben, hinter den Werktoren und Pforten. So hangeln wir uns von einem Freizeitlockdown zum nächsten, von einem Appell an die Bevölkerung zum nächsten, während die Produktion in den Großkonzernen, die Arbeit in Großraumbüros munter weitergehen. Infektionszahlen dort sind ein gut gehütetes Betriebsgeheimnis. Selbst von einer Testpflicht sind die Industriebetriebe nicht zuletzt auch dank ihres Wirtschaftsministers Altmaier ausgenommen.

Eine solche Politik, die an den Interessen des Großkapitals haltmacht, wird die Pandemie nicht in den Griff bekommen.

Die aktuelle Politik eines halbherzigen Freizeitlockdowns gefährdet nicht nur die Gesundheit von PatientInnen und Beschäftigten. Sie bedeutet auch, dass die Menschen vor die Alternative Gesundheit oder eigene Existenz gestellt werden. Für Geflüchtete, für Obdachlose, aber auch für alle Arbeitslosen, Menschen in Kurzarbeit, prekär Beschäftigte, Selbstständige und kleine Unternehmen verschärft die Politik der Regierung ihre Armut oder bedroht ihre Existenz.

Das bildet den Nährboden für Verzweiflung und damit auch für rechte, Corona leugnende Bewegungen, die nicht nur Nazis und die rassistische AfD, sondern auch FDP und Unternehmerverbände für sich zu nutzen versuchen.

Unsere Antwort lautet: solidarischer Lockdown, vorübergehende Einstellung sämtlicher nichtessentieller Arbeit. Was darunter fällt, muss von den Lohnabhängigen, den Beschäftigten, aber auch von Eltern von Kindern, pflegenden Angehörigen entschieden werden.

Für alle Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, muss es weiter volle Einkommen geben. Dasselbe trifft auf alle Geflüchteten, Wohnungslosen, Erwerbslosen zu, auf alle, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Was den Gesundheitsbereich betrifft, muss dieser der Kontrolle des Kapitals entzogen werden. Die Pharmakonzerne, die privaten Krankenhäuser müssen enteignet werden unter Kontrolle der Beschäftigten, die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden.

Dazu müssen wir selbst eine Bewegung aufbauen, die einen solidarischen Lockdown im Interesse der Masse der Bevölkerung hier und europaweit erzwingt. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die sich auf die Gewerkschaften, auf die Lohnabhängigen stützt und diesen Kampf mit dem gegen die Abwälzung der Lasten der kapitalistischen Krise auf uns verbindet. D. h. wir müssen den Aufbau von #ZeroCovid als Teil einer Bewegung gegen die kapitalistische Krise begreifen, als Teil des Kampfes für eine Gesellschaft, in der nicht der Profit diktiert, sondern Produktion und Reproduktion der Gesellschaft gemäß den Bedürfnissen der Menschen gestaltet werden.

Rede in München

Liebe KollegInnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr habt in Euren Reden auf die Risiken der Ansteckungsgefahr in den Betrieben aufmerksam gemacht – ein Bereich, der bewusst von der offiziellen Politik ausgelassen wird.

Das ist kein Zufall, geht es doch den politisch Verantwortlichen und den KaptialistInnen darum, einen umfassenden Lockdown der Wirtschaft mit allen Mitteln – auch auf Kosten der Gesundheit der vielen Kolleginnen und Kollegen in der Produktion, die kein Homeoffice machen können –, zu verhindern.

Ihre Profite stehen in diesem Wirtschaftssystem höher als die Gesundheit der Menschen!

Doch trotz dieser Gefahr stehen auch viele Kolleginnen und Kollegen einem radikalen, wenn auch notwendigen Shutdown der Betriebe skeptisch gegenüber, weil sie Angst vor Arbeitsplatzabbau haben.

Aber schon lange vor Ausbruch der Pandemie erleben wir z. B. in der Automobilindustrie im Namen der Umstellung auf E-Autos einen gigantischen Umstrukturierungsprozess mit Schließungen von Betrieben und massivem Arbeitsplatzabbau. Und das, obwohl die Autoindustrie immer noch hohe Gewinnmargen vorzeigen kann. Allein der Volkswagenkonzern, einer der größten weltweit, erzielte im Jahr 2020 einen Gewinn von 8,8 Milliarden Euro! Und dies trotz einer weltweiten Wirtschaftskrise!

Dringlicher denn je wäre es jetzt nötig, dass die großen Organisationen – allen voran die Gewerkschaften – aber auch DIE LINKE und einzelne Gliederungen in der SPD – eine Verteidigungsfront gegen all diese Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen aufbauen und die zur Kasse bitten, die für die Krise verantwortlich sind und weiterhin Profite machen – nämlich die großen Konzerne und Vermögenden.

Aber leider erleben wir genau  das Gegenteil: Die erste große Herausforderung in diesem Jahr – die Tarifrunde im Metall und Elektrobereich – endete vor kurzem mit einem Totalausverkauf. Statt einen ernsthaften Kampf mit Durchsetzungsstreiks für die Forderung nach 4 % tariflicher Lohnerhöhung und einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und vor allem Personalausgleich aufzunehmen, um eine Perspektive gegen Arbeitsplatzabbau aufzuzeigen, wird die Tarifrunde nach ein paar Warnstreiks beendet.

Im dritten Jahr gibt es keine tarifliche Gehaltserhöhung, stattdessen Einmalzahlungen und das sogenannte Transformationsgeld – eine jährliche Sonderzahlung, bei der vollkommen unklar ist, ob sie tatsächlich ausgezahlt wird, da sie vollkommen vom wirtschaftlichen Wohl des einzelnen Unternehmens abhängig gemacht wird:

Geht es einem Unternehmen schlecht, kann ein Teil der Belegschaft in eine verkürzte Arbeitszeit geschickt werden und das nur mit einem Teillohnausgleich – beides darf sie über das Transformationsgeld und andere Sonderzahlungen auch noch selber aufbringen.  Darüber hinaus kann die Geschäftsleitung einseitig – ohne Absprache mit dem Betriebsrat oder der Gewerkschaft – die Auszahlung nach hinten verschieben, wenn die Umsatzrendite eines Unternehmens auf unter 2,3 % sinkt. Diese „automatische“ Abweichung vom Tarifvertrag ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Tarifbewegung in Deutschland. Die IG Metall-Führung verkauft dies noch als einen zukunftssichernden Tarifabschluss, doch in Wirklichkeit können damit weder ein Arbeitsplatz noch die Kaufkraft der Kolleginnen und Kollegen gesichert werden. Allein die UnternehmerInnen profitieren davon, die Zeche zahlen die Beschäftigten. So offen hat die IG Metall ihre Unterordnungspolitik unter die Interessen des Exportkapitals noch nie zur Schau gestellt!

Schlimmer noch, das schnelle Ende des Tarifkampfes und das Ergebnis stellen in einer Situation, wo es jetzt schon zu Betriebsschließungen, Arbeitsplatzabbau und Abwälzung der Kosten für die Pandemie auf die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose, Jugend und MigrantInnen kommt, eine Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses hin zu Gunsten der KapitalistInnen dar.

Die MetallunternehmerInnen – aber nicht nur diese – haben sehr wohl verstanden – es geht um Klassenkampf: Wer kann sich in dieser tiefgehenden Krise durchsetzen – die ArbeiterInnenklasse oder das Kapital im Verbund mit seiner Regierung? Die Gewerkschaftsführungen dagegen praktizieren nach wir vor ihre Sozialpartnerschaftspolitik mit Kapital und Regierung!

Eine Massenbewegung, die auch in den Betrieben und auf der Straße sichtbar wird, gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung, gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für eine effektive Bekämpfung der Pandemie wird sich nicht automatisch entwickeln.

Das benötigt das bewusste und gemeinsame Eingreifen von allen Kräften in den Gewerkschaften, in der Linkspartei, in der SPD und aller anderen linken Organisationen, die Schluss machen wollen mit der Politik der Unterordnung und Kapitulation vor den Kapitalinteressen.

Einen wichtigen Ansatz dafür bildet die Kampagne des ver.di-Bezirks München „Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise“. Dafür soll ein breites Bündnis – mit DGB-Gewerkschaften, DIE LINKE und SPD-Gliederungen – aufgebaut und zu Kundgebungen/Demos vor und nach der Bundestagswahl mobilisiert werden.

Diese politische Kampagne muss verbunden werden mit den Warnstreiks in den kommenden Tarifrunden im öffentlichen Nahverkehr, bei der Deutschen Bahn, beim Handel und im öffentlichen Dienst der Länder! Und sie muss über die Bundestagswahlen hinaus weiter fortgeführt werden und auch Kräfte und Bündnisse aus dem  linken Spektrum mit einbeziehen, damit sie sich tatsächlich zu einer konsequenten Massenbewegung gegen Kapital und Krise entwickeln kann!

Rede in Stuttgart

Hi, schön dass ihr heute hier seid.

Heute vor einer Woche waren hier auf dem Marienplatz über 10.000 QuerdenkerInnen. Die Straßenbahnen, die ganze Stadt waren voll mit diesen SpinnerInnen – ohne Masken, ohne Abstand. Diese Rücksichtslosigkeit und diese Art unsolidarischen Protests verurteilen wir zutiefst. Diese Aktionen sind nicht nur Teil einer rechten Bewegung, welche von nationalistischen Organisationen und Parteien durchsetzt ist, sondern stellen auch einen enormen gesundheitlichen Risikofaktor dar.

Im letzten Jahr führten Querdenken-Demos laut einer Studie der Humboldt-Uni zu 20.000 Infektionen. Hierbei wird auch der enorme Unterschied zum Protest von #ZeroCovid deutlich, denn schließlich ist eine Ansteckungsgefahr bei Einhaltung von Abständen und Tragen von Masken an frischer Luft sehr gering. Genau deshalb ist es auch extrem gefährlich, dass die Regierung einerseits Betriebe offen lässt, aber andererseits Ausgangssperren verhängt, somit den QuerdenkerInnen Wasser auf die Mühlen lenkt und gleichzeitig verhindert, dass die Pandemie effektiv bekämpft wird.

Mit Entsetzen mussten wir beobachten, wie einige PolizistInnen mehr oder weniger offen mit den QuerdenkerInnen sympathisierten. Der Handschlag eines Polizisten mit einem Querdenken-Ordner hier in Stuttgart vor einer Woche symbolisiert das. Dabei ist es nach den Erkenntnissen zum NSU 2.0., zu Uniter und Nazi-Chatgruppen eigentlich keine Überraschung, dass es Sympathien zu rechten Bewegungen innerhalb des Polizeiapparates gibt. Als tragendes Staatsorgan wird die Polizei darauf getrimmt, in einem ideologischen Bereich zu agieren, welcher die Grundlage des bürgerlichen Staates bildet. Sie fasst die Querdenken-Bewegung höchstens mit Samthandschuhen an – und das, obwohl die öffentliche Empörung über diese demonstrative Missachtung des Infektionsschutzes wächst.

Warum? Bei Querdenken tummeln sich zwar rechte SpinnerInnen mit den verrücktesten Verschwörungstheorien, und auch offene Nazis können dort auftreten. Aber ihr gemeinsamer Nenner ist die sofortige, kompromisslose Öffnung der Wirtschaft. Das ist in Wirklichkeit gar keine Opposition – die QuerdenkerInnen denken nur konsequent zu Ende, was die verschiedenen Wirtschaftsverbände aktuell Tag für Tag fordern!

Da passt es auch super ins Bild, dass versucht wird, diese Scheinopposition als einzige Alternative zur Regierungspolitik darzustellen. Entweder man ist für die Regierungspolitik der wirtschaftlichen Unangreifbarkeit oder für die Politik der Querköpfe.

Doch warum muss die Profitlogik die Antwort auf eine gesundheitliche Frage diktieren?

Warum bleibt wieder nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen CDU und AfD, zwischen totaler Unterordnung unter die Interessen der Großkonzerne oder die der Kleinunternehmen?

Warum können wir nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, der Gesundheit aller, der arbeitenden Bevölkerung vertreten?

Die Pflegekräfte, Lehrkräfte und die Jugendlichen haben nichts von den Profiten von Daimler oder Pfizer! Wir brauchen keine wirtschaftlichen Profite, sondern gesundheitliche Förderung, bessere Bedingungen und mehr Geld für mehr Pflegepersonal!

Wir brauchen die Freigabe der Patente, um größtmögliche Verbreitung von Impfstoffen weltweit sicherzustellen, denn eine Pandemie kann nicht national bekämpft werden!

Wir brauchen Organe, die uns ermöglichen, selbst zu entscheiden, wie die gesundheitliche Krise gelöst wird, und wir müssen die Politik der Regierung und die von Querdenken bekämpfen, wenn wir wollen, dass Pflegekräfte auch mal Zeit haben durchzuatmen.

Hinter dieser Krise steht das Kapital, Solidarität dem Pflegepersonal!




OB-Wahl in Stuttgart: Für Rockenbauch stimmen – und die nächsten Kämpfe vorbereiten!

Gruppe ArbeiterInnenmacht Stuttgart, Infomail 1127, 25. November 2020

In Stuttgart wird ein neues „Stadtoberhaupt“ gewählt. Im ersten Wahlgang am 8. November hat erwartungsgemäß kein/e KandidatIn eine absolute Mehrheit erreichen können, so dass im zweiten Wahlgang am 29. November die Entscheidung fallen wird. Der 2012 gewählte Fritz Kuhn (Grüne) trat nicht erneut an. Die CDU kandidiert mit Frank Nopper, um den höchsten Posten im Rathaus zurückzuholen, den sie von 1974 bis 2012 gestellt hatte. Er erhielt im ersten Wahlgang die meisten Stimmen (31,8 %), auf ihn folgten Veronika Kienzle (17,2 %, Grüne), Marian Schreier (15,0 %, z. Zt. parteilos, SPD-Mitgliedschaft ruht), Hannes Rockenbauch (14,0 %, Stuttgart Ökologisch Sozial/Die Linke), Martin Körner (9,8 %, SPD). Die KandidatInnen aus der Fraktion der Quer-, Schief-, Rechts- und WenigdenkerInnen sind im Ergebnis kaum der Rede wert: Malte Kaufmann (2,2 %, AfD), Michael Ballweg (2,6 %, parteilos, Querdenken 0711). Zur Stichwahl haben Kienzle, Körner, Kaufmann sowie Heer (0,8 %) und Reutter (4,4 %) zurückgezogen. Somit sind Nopper, Schreier und Rockenbauch die aussichtsreichsten Kandidaten.

Einschätzung des Ergebnisses

Nopper hat zwar mit Abstand am besten abgeschnitten. Er hat aber von allen CDU-KandidatInnen seit 1945 das schlechteste Ergebnis eingefahren. 2012 konnte Fritz Kuhn die Wahl gegen den CDU-Kandidaten für sich entscheiden. Dies geschah vor dem Hintergrund dessen, dass die Grünen – gerade im Südwesten – unter bürgerlichen WählerInnenschichten zu einer starken Konkurrenz für die CDU geworden sind. Der Wahlsieg der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl und die Bildung einer grün-roten Koalition 2011 hatten dies schon angekündigt. Im Wahlsieg 2012 schlugen sich auch die Niederlagen der Bewegung gegen S21 nieder. Deren kämpferischer Flügel hatte zwar keine großen Illusionen in die Grünen, aber er konnte nach der erfolgten (und verlorenen) Volksabstimmung, nach Baubeginn und dem Niedergang der Massenbewegung der weitverbreiteten Ablehnung des Bauprojekts keine weitere Perspektive mehr geben. Die Grünen vermochten mit dem „Realo“ Fritz Kuhn und als eine Kraft, die in der Bewegung mitgegangen ist, ohne eine kämpferische Rolle zu spielen, diese Stimmung aufzugreifen. Sie mussten gar keinen Anti-CDU-Wahlkampf führen, um diejenigen abzugreifen, die von den Konservativen die Schnauze voll hatten. Gleichzeitig blieben die Grünen anschlussfähig ans bürgerliche Lager.

Aufgrund der heute ganz anderen Ausgangslage konnte Kienzle an Kuhns Wahlerfolg nicht anknüpfen. Dass sie im Vergleich zum ersten Wahlgang 2012 (Kuhn 36,5 %) prozentual mehr als die Hälfte eingebüßt hat, überrascht dennoch. Kienzle kommt eigentlich aus dem linken Flügel der Grünen. Sie setzte sich im Wahlkampf aber kaum programmatisch von Kuhn ab, sondern beschränkte sich auf grüne Gemeinplätze, die man mit „Wirtschaft, Klima, Diversität“ zusammenfassen kann. Wer von Kuhns rechter Politik enttäuscht war, den konnte Kienzle so nicht zurückgewinnen. Sie bekam im Gegenteil ernsthafte Konkurrenz von Rockenbauch, der sein Ergebnis im Vergleich zu 2012 (10,4 %) deutlich gesteigert hat.

Fehde in der SPD

Die SPD nominierte ihren Fraktionsvorsitzenden Martin Körner als Kandidaten. Zusätzlich kandidierte Marian Schreier, ebenfalls SPD-Mitglied und aktuell Bürgermeister der Stadt Tengen. Seine Kandidatur stieß auf die Ablehnung der Stuttgarter SPD, er muss daher bis zum Abschluss der Wahl seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Erst recht seit seiner Weigerung, seine Kandidatur im zweiten Wahlgang zugunsten eines gemeinsamen Anti-Nopper-Kandidaten zurückzuziehen, wird er als rücksichtsloser Karrierist gesehen, und diese Einschätzung ist nicht ungerechtfertigt.

Er hat Verbindungen zum rechten SPD-Flügel und hat als Redenschreiber für Peer Steinbrück gelernt zu formulieren, ohne etwas zu sagen. Eine solide Grundausbildung in Dampfplauderei gehört zweifellos zu seinen Qualitäten. Warum er gegen den Kandidaten seiner eigenen Partei antritt, begründete er nicht etwa mit inhaltlichen Positionen, sondern mit dem populistischen Scheinargument, dass die Entscheidung, wer der beste Kandidat sei, ohnehin nur den WählerInnen zustehe.

Das wiederum sagt uns aber eigentlich mehr über den Zustand und die Rolle der Stuttgarter SPD als über Schreiers Charakter. Bereits in der OB-Wahl 1996 tauchte mit Joachim Becker als sogenannter unabhängiger Bewerber im zweiten Wahlgang unangekündigt ein zweiter SPD-Kandidat auf, der letztlich die krachende Niederlage für die SPD und den haushohen Sieg für Wolfgang Schuster (CDU) verstärkte. Die SPD segelte in Stuttgart jahrelang im Windschatten der CDU bzw. des rechten parteilosen OB Klett. Sie gehörte von Anfang an zu den UnterstützerInnen von S21 und setzte diese Haltung selbst zu den Hochzeiten der Bewegung gegen S21, 2010 – 2011, gegen alle Widerstände – auch in der eigenen Mitgliedschaft – durch.

Im Vorfeld der aktuellen Wahl führten die SPD und ihr Kandidat Martin Körner – bereits vor Kuhns Ankündigung, nicht mehr zu kandidieren – Gespräche mit der FDP und den „Freien Wählern“ über einen möglichen gemeinsamen Kandidaten. Das Fehlen eines eigenen politischen Profils der Stuttgarter SPD ließe sich kaum bildlicher ausdrücken. Das blamable Wahlergebnis von unter 10 % für Körner ist die Strafe dafür. Dass der Querschläger Schreier mit 15 % deutlich besser abschneidet, setzt dem noch eins drauf: Offenbar haben in Stuttgart sozialdemokratische KandidatInnen mehr Chancen, je weiter sie von der biederen Rathaus-SPD entfernt sind. Nach Körners Rückzug hieß es zunächst, die SPD werde im zweiten Wahlgang dann doch Schreier unterstützen. Am Ende entschied sie sich dazu, sich doch besser ganz rauszuhalten und keinen Wahlaufruf abzugeben. Ihrer Tradition, durch Danebenstehen der CDU ins Amt zu helfen, bleibt sie jedenfalls treu.

Rockenbauch

Rockenbauch hat als einziger Kandidat einen Wahlkampf geführt mit konkreten und greifbaren Zielen, die wichtige soziale Fragen in Stuttgart aufgreifen. So tritt er für einen kostenlosen Nahverkehr ein. Martin Körner (SPD) vertrat das Ziel eines 365-Euro-Jahrestickets, die übrigen KandidatInnen beschränkten sich auf unverbindliche Allgemeinplätze. Rockenbauch fordert die Verdopplung des Bestands städtischer Wohnungen und die Absenkung der städtischen Kaltmieten auf 5 Euro pro Quadratmeter und die Klimaneutralität Stuttgarts bis 2030. Diese Forderungen unterstützen wir ebenso wie viele seiner Ziele zur Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Seine Kandidatur wird von weiten Teilen der Stuttgarter Linken unterstützt, einschließlich Fridays for Future, [’solid], Migrantifa. Sein Stimmenanteil im ersten Wahlgang war grob doppelt so hoch, wie bei überregionalen Wahlen für die Linkspartei in Stuttgart in den vergangenen Jahren üblich. Dieser Erfolg geht auf seine konkreten, greifbaren Forderungen zurück und auf seine Verankerung in der Linken.

Dabei ist klar, dass das Amt eines „Stadtverwaltungshäuptlings“ der Umsetzung vieler Ziele enge Grenzen setzt. Ein Programm „linker Stadtpolitik“ erfordert daher eine viel umfassendere Orientierung auf eine Bewegung, die in der Lage ist, diese auch gegen die Kapitalinteressen politisch durchzusetzen – nicht nur auf lokaler Ebene, sondern landes- und bundesweit. Ein linker Bürgermeister, der auf lokaler Ebene etwa den Auswirkungen der Mietspekulation etwas entgegensetzen will, kann dies nicht kraft seines Amtes und einer Mehrheit im Gemeinderat umsetzen – er wird nicht nur auf den Widerstand des gewachsenen (und nach wie vor CDU-lastigen) städtischen Beamtenapparates stoßen, sondern prinzipiell auf eben die Klassenkräfte, die den Mietenwahnsinn vorantreiben.

Wir rufen zur Wahl Rockenbauchs auf, weil er der Kandidat einer Bewegung ist, deren Losungen er aufgreift. Nun kann die Kritik des Kompetenzrahmens, der für OberbürgermeisterInnen gesetzt ist, natürlich nicht die Kandidatur selbst treffen. Aber es ist unbedingt notwendig zu sagen, dass die Ziele seines Wahlprogramms – wie der kostenlose Nahverkehr und die Absenkung der Mieten – eine Kampfperspektive erfordern. Es ist notwendig, eine Bewegung der betroffenen Lohnabhängigen, MieterInnen, etc. hierfür aufzubauen.

Dies gilt erst recht für die Frage der Arbeitsplätze, die im industriellen und industrienahen Bereich so bedroht sind wie schon lange nicht mehr. Tausende Jobs bei Bosch, Daimler, Mahle und in vielen kleineren Betrieben sind gestrichen worden und weitere Kürzungen stehen an. Dieses Thema greift Rockenbauch nur zaghaft auf, er organisiert Foren mit BetriebsrätInnen und Beschäftigten der betroffenen Betriebe. Einen kämpferischeren, linkeren Ansatz hat aber auch nicht die lokale LINKE zu bieten, die sich unter Riexingers Führung scheut, andere Perspektiven als die total auf „soziale“ Abwicklung des Abbaus fixierte IG Metall zu präsentieren. Rockenbauch selbst ist übrigens nicht Mitglied der LINKEN, hat aber schon für die Landtagswahl 2016 für diese kandidiert.

2012 zog Rockenbauch nach dem ersten Wahlgang zurück und überließ Kuhn das Feld. Er wendete die Logik des kleineren Übels an: lieber „einer von uns“, auch wenn er kein linkes Programm hat, als wieder CDU. Er verzichtete auf die Weise darauf, den zweiten Wahlgang zu nutzen, um UnterstützerInnen gegen den zu erwartenden grünen Verrat bei S21 zu mobilisieren. Er wiederholte den Fehler in diesem Jahr mit dem Versuch, eine Anti-CDU-Allianz mit SPD und Grünen zu schmieden. Das Vorhaben, Kienzle als gemeinsame Kandidatin eines „sozial-ökologischen Lagers“ aufzustellen, scheiterte nur an der Weigerung Schreiers, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Für das „sozial-ökologische“ Bündnis verzichtete Rockenbauch auf weite Teile seines Programms. Bei der Wohnungspolitik trat anstelle der bislang vertretenen Mietsenkung auf 5 Euro pro qm ein Mieterhöhungsstopp für die nächsten 8 Jahre. Anstelle konkreter Zielvorgaben beim Wohnungsbau traten unverbindliche Bekenntnisse, anstelle der im Wahlkampf vertretenen Forderung nach Enteignung leerstehender Gebäude tritt „Intensivierung des Leerstandsmanagements, z. B. über Ansprache von Eigentümer*innen“. Damit sollte klar sein, wie wenig ein Bündnis mit der bürgerlichen grünen Partei wert ist. Der Preis dafür ist in jedem Fall Aufgabe des eigenen Programms.

Diese von reformistischen Parteien wie LINKE und SPD abgekupferte und für deren KandidatInnen typische Vorgehensweise, Forderungen nur zur Wahlwerbung zu nutzen und dann auf den Verhandlungstischen von Koalitionen zu opfern, lehnen wir ab. Letztlich unterscheiden sich „linke“ von „rechten“ Regierungen oft nur durch einige kosmetische Züge und, wessen Klientel mehr Staatsknete erhält. Ein Vorgehen, das immer wieder und wieder die WählerInnen enttäuscht und sie von den reformistischen, im Grunde bürgerlichen ArbeiteInnenparteien abwendet.

Unser Wahlaufruf für reformistische Parteien – und auch KandidatInnen wie Rockenbauch – bedeutet also keinesfalls Zuspruch für deren Unterordnung unter den bürgerlichen Politikbetrieb oder deren Programm. Zugleich aber repräsentiert Rockenbauch als Kandidat der Linkspartei und der sozialen Bewegungen jene Teile der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten, die gegen die Politik von CDU, Grünen, … ankämpfen wollen und von der SPD die Schnauze voll haben.

Wir rufen dazu auf, am 29. November für Hannes Rockenbauch zu stimmen – und zugleich den Kampf vorzubereiten, der nötig sein wird, um gegen die CDU einen kostenlosen Nahverkehr, bezahlbare Mieten und die klimaneutrale Stadt durchzusetzen und den Kampf gegen alle Entlassungen und Kürzungen aufzunehmen!




Es reicht! Wir haben Platz!

Jürgen Roth, Infomail 1118, 22. September 2020

Unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Sonntag, dem 20.9.2020, Tausende in mehreren deutschen Städten. In Berlin zogen nach Polizeiangaben 5.000 Menschen von der Urania zum Großen Stern. Laut Veranstalterangaben waren es mehr als 11.000, was näher an der Wahrheit liegt. Aufgerufen hatte das Netzwerk „Seebrücke“. Auch in Dresden, Köln, München und anderen Städten wurde protestiert.

Blockadepolitik

Öl ins Feuer der Wut gossen die italienischen Behörden, die unter fadenscheinigen Gründen das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ in Palermo festgesetzt hatten. Unterdessen nahm die „Alan Kurdi“ der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye in 3 Rettungsaktionen 133 Menschen aus dem Mittelmeer auf. Ihr Vorsitzender, Gorden Isler, beklagte am Sonntag, dass keine Behörde zunächst auf Anfragen des Kapitäns reagiert habe. Für die Flüchtlinge im Mittelmeer fühle sich niemand mehr zuständig. Sie würden Libyen bzw. dem Meer überlassen. (NEUES DEUTSCHLAND, 21.9.2020) Das Schiff stach zum ersten Einsatz nach 4 Monaten in See, nachdem es auch von italienischen Behörden festgehalten worden war.

„Seebrücke“ kritisierte aber auch die Blockadepolitik der Bundesregierung und der EU. Seehofers Aufnahmekontingent von ca. 1.600 Menschen sei zu niedrig. 170 Städte und 2 Bundesländer (Berlin, Thüringen – demnächst auch Bremen) hatten sich für die Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt. Eine Rednerin kritisierte den Widerspruch zwischen verkündeten humanistischen Werten der EU und deren Verletzung an den europäischen Außengrenzen. Andere forderten Schluss mit langwierigen Verhandlungen und forderten Aufnahme aller 12.000 obdachlosen und verzweifelten Flüchtenden, deren faire und schnelle Umverteilung in Europa. Statt das Lagersystem abzuschaffen, was keine menschenwürdige Unterbringung erlaubt, den InsassInnen keine Perspektive bietet und nicht vor der Ansteckungsgefahr durch SARS-CoV-2 schützt, soll auf Lesbos ein neues Lager entstehen – auf einem ehemaligen Minenfeld!

Zusammensetzung der Berliner Demonstration

Unter den DemonstrantInnen befanden sich KirchenvertreterInnen, Linke, Grüne, GewerkschafterInnen und VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden, zahlreiche antirassistische und migrantische Bündnisse, aber auch AntifaschistInnen und radikale Linke, insbesondere Jugendorganisationen. GRUPPE ARBEITER/INNEN/MACHT und REVOLUTION stellten einen kleinen, lautstarken Block. Fahnen von Gewerkschaften und politischen Organisationen waren nicht sehr zahlreich sichtbar. In den Reden dominierte die vorherrschende Ideologie des „aufgeklärten“ und gebildeten Bildungsbürgertums: Appelle an die Regierenden, an Anständigkeit, Moral und Menschenrechte. Letztere wurden immer wieder bemüht, als seien sie nicht stets das Leitbild des weißen, männlichen bürgerlichen Idealtypus‘ und nicht des Menschen schlechthin gewesen! Das Recht auf Asyl existiert darin nicht, aber sie haben sich in der Geschichte als kompatibel mit Rassismus, sozialer Unterdrückung, Imperialismus und vielen Formen der Ausbeutung erwiesen (Lohnarbeit sowieso, aber auch Sklaverei). Das Wahlrecht für Frauen und ArbeiterInnen wurde diesen nicht aus Menschlichkeit geschenkt, sondern musste mühselig erkämpft werden. Wie jedes Recht kann auch das auf Asyl nicht höher stehen als die ökonomische Basis der Gesellschaft hergibt. Im imperialistischen Weltsystem kommt dabei eben das der festungsartigen Abschottung der reichen imperialistischen Länder heraus – und nichts anderes! Statt Appellen an angeblich über den Klassengesellschaften stehende Rechte zu frönen, muss die lohnarbeitende Klasse das Thema Rassismus und Migration zu ihrem ureigensten Anliegen machen. Kein Recht, kein höheres Wesen, kein/e TribunIn kann uns erlösen – das müssen wir schon selber tun! So lautet sinngemäß der Text aus „der Internationale“.

Wir brauchen Platz, aber vor allem eine Strategie!

Natürlich muss man den VeranstalterInnen und den Protestierenden unbedingt zugutehalten, dass sie – nicht nur in dieser Situation – Flagge gezeigt haben, und diese Aktionen von ganzem Herzen unterstützen. Es ist schließlich nicht ihre Schuld, wenn sich Gewerkschaften und SPD als UnterstützerInnen des Schweineabschottungsregimes erweisen. Und auch die Linkspartei an der Regierung schiebt ab und hat sonst dem herrschenden Tenor der Kritik am Asylrecht, der auch hier zum Ausdruck kam, kein Jota hinzuzufügen. Dass linksbürgerliche Kräfte den Ton angeben können, ist eklatanter Ausdruck der Krise des proletarischen Klassenbewusstseins und der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse selbst.

Die Lohnabhängigen müssen mit ihren Klassenkampfmethoden, v. a. politischen Streiks, für die vollständige Abschaffung des Asyl-, Migrations- und Ausländerrechts eintreten: Für offene Grenzen! Für volle demokratische und staatsbürgerliche Rechte aller, die im Land leben wollen!

Dies nicht nur aus humanitären Gründen, sondern weil das Vorenthalten demokratischer Rechte ihre Einheit und Organisationskraft, eine gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten und damit schon den Kampf um Lohn und Arbeitsbedingungen erschwert.

Erst recht gilt es, den antirassistischen Kampf nicht nur als Klassenfrage im sozialen Sinn – wie ReformistInnen an guten Tagen – zu begreifen, sondern vom historischen Standpunkt ihrer Befreiung aus: Unterstützung aller Kämpfe von Unterdrückten gegen das imperialistische Weltsystem.

Verknüpft den Kampf gegen die Festung Europa mit dem gegen die Krise! Schafft eine antirassistische ArbeiterInneneinheitsfront und antirassistische Selbstverteidigung!




Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei – „Einzelfälle“ mit System

Stefan Katzer, Infomail 1111, 19. Juli 2020

Seit fast zwei Jahren verschicken Unbekannte Mord- und Anschlagsdrohungen und unterzeichnen diese mit „NSU 2.0“. Augenscheinlich gelang es einer Gruppe von rechtsextremen PolizistInnen, ein Netzwerk innerhalb der Behörde aufzubauen und durch Zugriff auf behördliche Datenbanken persönliche Daten von Personen abzugreifen, gegen die sich die Drohungen richten. Mit der Selbstbezeichnung als „NSU 2.0“ verorten sie sich ganz bewusst in der Tradition der neonazistischen Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), die zwischen 2000 und 2007 mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven sowie eine Polizistin ermordet hat. Die verantwortlichen bürgerlichen PolitikerInnen erwiesen sich bis dato als unfähig, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Der erste Drohbrief vom August 2018, der mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet war, richtete sich gegen Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess als Anwältin der Nebenklage die Familie von Enver Simsek vertrat. Sie erhielt seitdem mehr als zwölf solcher Morddrohungen. Weitere Drohschreiben gingen an die Kabarettistin Idil Baydar, die LINKEN-Politikerin Janine Wissler und weitere VertreterInnen der Linkspartei sowie an Journalistinnen.

In drei Fällen (Basay-Yildiz, Baydar und Wissler) enthielten die Drohungen persönliche Daten, die zuvor aus Computern der Polizei Hessen abgerufen worden waren. Dies lässt vermuten, dass es innerhalb derer ein rechtsradikales Netzwerk gibt, das hinter dem Kürzel „NSU 2.0“ steckt.

Staatliche Behörden und rechte Strukturen

Wer sich daran erinnert, welche Rolle andere staatliche Behörden wie etwa der „Verfassungsschutz“ im Zusammenhang mit dem NSU gespielt haben, wird über die Verbindung staatlicher Sicherheitsbehörden mit rechtsradikalen bzw. -terroristischen Netzwerken nicht mehr sonderlich verblüfft sein. Die Duldung und Unterstützung rechtsterroristischer Gruppen durch den „Verfassungsschutz“ führte aber bis heute nicht zu dessen Zerschlagung. Im Gegenteil. Nach mehreren Untersuchungsausschüssen, die trotz Behinderungen in der Ermittlung zahlreiche Ungereimtheiten aufdecken konnten, wurde die Behörde letztlich noch gestärkt und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet. Die NSU-Akten sollen derweil für 120 Jahre verschlossen bleiben. An der Größe des Teppichs lässt sich erahnen, wie viel Dreck darunter gekehrt werden soll.

Ein anderes Beispiel ist das KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr). Auch dort haben sich vermutlich rechtsterroristische Strukturen herausgebildet, deren Mitglieder sich bereits Munition und Sprengstoff besorgt haben. Dass es dort rechtsextremistische Vorfälle gibt, ist seit Jahren bekannt. Erst seit Kurzem jedoch wird in Erwägung gezogen, dagegen konsequenter vorzugehen und Teile der Truppe aufzulösen – letztlich natürlich auch nur, um das Spezialkommando, „demokratisch“ gesäubert, weiterzuführen oder gar auszubauen.

Es sind zudem zahlreiche weitere Fälle bekannt, in denen hessische PolizistInnen rechtsextremistisches Verhalten an den Tag legten. In Chat-Gruppen wurde gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Behinderung sowie Jüdinnen und Juden gehetzt. Nachrichten mit Nazisymbolen wurden ebenso verschickt wie „Witze“ in Anspielung auf die Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Bei zwei weiteren Polizisten wurden Waffen, Munition sowie zahlreiche NS-Devotionalien gefunden. Allein in Hessen gibt es über ein Dutzend Verdachtsfälle, bei denen aufgrund rechtsradikaler Einstellungen oder Handlungen von PolizistInnen ermittelt wird.

Wie all diese Fälle belegen, wird der „Kampf“ gegen Rechtsextremismus innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates offensichtlich mit Samthandschuhen ausgetragen. Schon beim NSU schienen die politisch Verantwortlichen nicht so sehr an der Aufklärung und schonungslosen Bekämpfung rechter Netzwerke interessiert zu sein als vielmehr daran, das Ansehen der eigenen Behörden nicht gänzlich zu beschädigen. KritikerInnen rassistischer Handlungen durch staatliche Behörden wird häufig mit dem Vorwurf begegnet, die Polizei unter „Generalverdacht“ zu stellen. Statt von Strukturen redet man lieber von massenhaften Einzelfällen.

Halbherzig wäre noch zu viel gesagt: Das Verhalten der verantwortlichen PolitikerInnen

Hauptanliegen der staatlichen AkteurInnen im Fall NSU war es dann auch, diesen als isolierte Gruppe darzustellen und den Fall mit dem Schuldspruch für die letzte Überlebende des „Trios“, Beate Zschäpe, zu den Akten zu legen. Darauf, dass die These von der isolierten Kleingruppe ohne weitere Verbindungen in die rechtsradikale Szene hinein unhaltbar ist, hatten schon während des NSU-Prozesses zahlreiche Gruppen hingewiesen. Die Bedrohung durch ein weit größeres, rechtes Terrornetzwerk wurde seitens der Verantwortlichen in der Regierung jedoch nicht ernst genommen.

Auch als im August 2018 der Fall von Seda Basay-Yildiz bekannt wurde, deren Drohbrief mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war – also in klarer Anspielung auf ein rechtsterroristisches Netzwerk –, sah der hessische Innenminister Beuth (CDU) keine Anhaltspunkte für die Existenz eines solchen innerhalb der hessischen Polizei und stellte sich schützend vor seine Behörde. Erst Anfang Juli 2020, als zahlreiche weitere Fälle mit gleichem Muster bekannt wurden und neben der Polizei Frankfurt auch eine Dienststelle in Wiesbaden damit in Verbindung gebracht werden konnte, änderte Beuth seine Einschätzung. Dieser ist nun selbst zum Empfänger ähnlicher Drohschreiben geworden.

Er ist allerdings nach wie vor nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die von rechtsradikalen PolizistInnen wiederholt angewandte Methode des Abschöpfens persönlicher Daten durch den Zugriff auf behördliche Datenbanken beendet wird. Sein Versuch, diese Versäumnisse den ihm unterstehenden Behörden anzulasten, sowie der Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten Münch dienen Beuth offensichtlich dazu, seinen eigenen Posten zu retten. In der Zwischenzeit können die rechtsradikalen Bullen weiterhin ungehindert ihnen unliebsame Personen terrorisieren. Dass die Opfer dieser Drohungen vorwiegend Frauen sind, macht zudem deutlich, dass es sich dabei nicht nur um rassistische, sondern auch um sexistische, frauenfeindliche Angriffe handelt.

Die Ermittlungen, die zwischenzeitlich vom LKA geleitet und nun einem Sonderermittler übertragen wurden, ziehen sich derweil mehr oder weniger ergebnislos in die Länge. So ist nach wie vor nicht geklärt, wer die Daten von Seda Basay-Yildiz abgerufen hatte, kurz bevor diese im August 2018 ein Drohschreiben erhielt. Die verdächtigen PolizistInnen der Frankfurter Polizei sind lediglich vom Dienst suspendiert.

Der Polizist aus Wiesbaden, der eingeloggt war, als die Daten von Janine Wissler abgefragt wurden, gab während seiner Befragung an, von all dem nichts gewusst zu haben. Er wird seitdem nicht mehr als Verdächtiger, sondern nur noch als Zeuge geführt. Die Polizei hat es dabei nicht einmal für nötig befunden, seine persönlichen Datenträger zu durchsuchen, um etwaige rechtsextreme Einstellungen oder Verbindungen in die rechte Szene zu ermitteln.

Von den Grünen, die in Hessen immerhin schon seit acht Jahren gemeinsam mit der CDU regieren, ist indessen nicht viel zu hören. Ihr Vorschlag zur Lösung scheinbar aller Probleme bezüglich rechtsextremer Aktivitäten und Netzwerke in der Polizei besteht in der Schaffung der Stelle eines Polizeibeauftragten, der unabhängig von bestehenden polizeilichen Strukturen arbeiten soll. Das fordern die Grünen allerdings schon seit Jahren. So wichtig, dass sie dafür die Koalition mit der CDU platzen lassen und auf ihre liebgewonnenen MinisterInnenposten verzichten würden, scheint ihnen das Ganze offenbar nicht zu sein. Grundsätzliche Kritik an der Polizei, die mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zugleich eine strukturell rassistische Ordnung verteidigt, ist von diesen hippen Konservativen ohnehin nicht zu erwarten.

Aufgabe der Linken

All dies macht eines deutlich: Die Linke und die gesamte ArbeiterInnenbewegung darf in diesen Staat kein Vertrauen hegen. Sie müssen sich mit den Opfern solidarisch zeigen und endlich daran arbeiten, dem rassistischen Treiben in Staat und Gesellschaft organisiert und entschlossen entgegenzutreten. Dessen Hauptaufgabe ist der Schutz der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, nicht der von MigrantInnen und AntifaschistInnen. Die bestehenden Verhältnisse, die von den staatlichen „Sicherheits“behörden verteidigt werden, sind durch und durch nationalistisch und rassistisch. Die Überwindung dieser Verhältnisse und der Kampf für eine von jeglicher Unterdrückung und Ausbeutung freie Gesellschaft sind daher Aufgabe konsequenter antifaschistischer Politik. Es geht nicht nur um die Zerschlagung staatlicher Behörden, in deren Reihen sich Rechtsextreme scheinbar ungehindert entfalten können. Es geht darüber hinaus um die Überwindung rassistischer und sexistischer Formen der Arbeitsteilung und Unterdrückung weltweit, um die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen im Zuge einer globalen sozialistischen Revolution.

Hinsichtlich der Drohschreiben und rechten Netzwerke bei den Repressionsorganen sollten wir für die Veröffentlichung aller Unterlagen, aller Akten, aller Aufzeichnungen, allen Mail-Verkehrs … von Polizei und Verfassungsschutz eintreten. Der Verschluss solcher Materialien durch die Behörden selbst ist nichts anderes als der Ausschluss der Gesellschaftskenntnis von den Dateien und Aktivitäten jener, die offenbar unfähig und unwillig zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus sind, die vielmehr selbst ständig jene rechten Umtriebe hervorbringen, die sie zu bekämpfen vorgeben. Eine solche Untersuchung sollte nicht von einer weiteren staatlichen Behörde, sondern von VertreterInnen von MigrantInnenorganisationen, Flüchtlingen, Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien geführt werden – also von VertreterInnen jener gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen, die im Visier der rechten Umtriebe stehen.

Um dem Rassismus seitens der staatlichen Behörden und von rechten Netzwerken in und außerhalb dieser Institutionen hier und heute etwas entgegenzusetzen, brauchen wir vor allem eine entschlossene antifaschistische Einheitsfront aus Gewerkschaften, der Linken und MigrantInnen, die perspektivisch auch in der Lage ist, für darüberhinausgehende gesellschaftliche Fortschritte zu kämpfen.

Die Forderung nach der Schaffung einer solchen Einheitsfront und von Selbstverteidigungsstrukturen gilt es, in die Bewegung gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus zu tragen, an der sich alle Linken in vorderster Reihe beteiligen sollten.

Kundgebung: Polizei kein Freund und Helfer. Rechte Polizeinetzwerke aufdecken!

Montag, 20. Juli, 18.00, Frankfurt/Main, Konstabler Wache

Mehr Infos: https://frankfurter-info.org/termine/solidaritaet-mit-den-betroffenen-des-nsu2.0




Wie gegen rechte Spinner kämpfen und demokratische Rechte verteidigen?

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht Stuttgart, Infomail 1103, 9. Mai 2020

Auf dem Cannstatter Wasen wird heute die Verfassung gefeiert. Die OrganisatorInnen des Protests hatten aber keine Bedenken, als das verfassungsmäßige Asylrecht beschnitten wurde, die Grenzen für Geflüchtete geschlossen wurden oder der Staat etwa mit polizeistaatlichen Methoden gegen die G20-Proteste vorging. Die Organisatoren betonen, dass sie für „alle Meinungen“ offen sind – im Klartext heißt das, dass Rechte dort willkommen sind und auch einen wichtigen Teil der Mobilisierung darstellen. Mit solchen Kräften können wir nicht zusammenarbeiten.

Die Regierung setzt im Namen der Pandemiebeeindämmung per Dekret demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aus. Nur scheinbar macht der Lockdown uns alle gleich: während das deutsche Kapital ungeachtet des Gesundheitsrisikos für die ArbeiterInnen die Produktion wieder hochfahren darf und wird, bleiben Demonstrations- und Versammlungsrecht weiter eingeschränkt. Wir haben keine Kontrolle über die Maßnahmen, die von der Regierung verhängt werden – und erst recht nicht über die im Betrieb. Wir wollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 – nicht unter der Maßgabe der Profitinteressen des Kapitals, sondern des Infektionsschutzes und unserer alltäglichen Bedürfnisse! Die Frage, wo, wie und wann wir Betriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen wieder öffnen können, ohne dabei hohe Gesundheitsrisiken einzugehen, darf nicht dem Kapital und der Regierung überlassen werden.

Doch aktuell sehen wir einen „nationalen Schulterschluss“ von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Nahverkehr wurden kampflos beendet. DGB, SPD und im Grundsatz auch die LINKE tragen die Notstandspolitik der Regierung mit. Das Kapital nutzt diesen Schulterschluss, um Belegschaften mit Zustimmung der Gewerkschaften und Betriebsräten in Kurzarbeit zu schicken, was Lohneinbußen und die Abwälzung der Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung bedeutet.

Das Kapital wird auch die Situation nutzen, um Überkapazitäten abzubauen, d. h. ArbeiterInnen arbeitslos zu machen. Die „nationale Einheit“ wird das Kapital nicht von diesen Angriffen abhalten – aber sie wird unseren Widerstand dagegen schwächen, wenn wir ihr nicht ein klassenkämpferisches Programm entgegenstellen! Deshalb ist es dringend notwendig, im Kampf gegen Kabinett und Kapital und rechte PopulistInnen für folgende Ziele zu kämpfen:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung des Gesundheitswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Massive Investitionen in Impfstoffforschung und Test- und Rückverfolgungssysteme, finanziert durch Besteuerung von Unternehmen und großen Vermögen!
  • Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung bestimmt werden.
  • 100% Lohnfortzahlung durch die Unternehmen statt Kurzarbeit! Nein zu allen Entlassungen, für Mindestlohn und -rente zur Deckung der Lebenshaltungskosten!
  • Öffnung aller Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle!
  • Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen – ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Nein zur Abschaffung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!

Mehr unter: Schlüsselforderungen zur Corona-Gefahr – die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm




Aktionen in Dresden: PEGIDA wird älter – noch rechter

Martin Eickhoff, Infomail 1027, 30. Oktober 2018

Am Sonntag, dem 21. Oktober, wollte PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) großspurig ihren 4. Geburtstag mit Zehntausenden feiern, um ein Zeichen gegen „Merkel“ und den „Islam“ zu setzen. Gekommen sind nicht mal 4000 Alt- und Neurechte auf den Dresdener Neumarkt, um dem Hetzer Michael Stürzenberger, gegen den nach der Kundgebung ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurde, und dem fast kultisch verehrten „Lügen-Lutz“ zuzuhören. Auch der Deutschlandfunk stellte fest, dass die Ansammlung überwiegend aus älteren Männern über 50 bestand.

Auch wenn die Zahl der TeilnehmerInnen rückläufig war – die Thesen von PEGIDA werden immer extremer und auch die AfD unterstützt diese immer offensiver. So nahmen Bundestagsabgeordnete an der Kundgebung teil. Ebenso zeigen sich Neonaziparteien, wie z. B. der „Dritte Weg“, dort immer offensiver.

Gegenmobilisierung

Schön zu sehen war, dass erstmalig deutlich mehr Menschen auf den Straßen und Plätzen gegen PEGIDA unterwegs waren, darunter die Jugendorganisation Revolution und die Gruppe ArbeiterInnenmacht. Insgesamt nahmen gut 13.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen von „Dresden Respekt“, „Hass statt Hetze“ und Tolerave (einem linken Rave-Projekt) teil, darunter die Linkspartei, aber auch VertreterInnen von CDU und SPD sowie der Dresdener FDP-Oberbürgermeister. Ein Demonstrationszug startete am Dresdener Hauptbahnhof, die anderen am Bahnhof Neustadt. Beide endeten mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung.

So positiv es war, dass dieses Jahr weit mehr Menschen an den Gegendemonstrationen teilnahmen als an der PEGIDA-Kundgebung, so politisch harmlos zeigten sich die „Proteste“. Versuche, PEGIDA selbst zu blockieren oder auch nur zu stören, unterblieben praktisch. Dafür bot die Kundgebung allen „DemokratInnen“ eine Bühne.

Angesichts der kommenden Landtagswahlen reihte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diesmal in die Demonstration ein, erhielt wie andere bürgerliche PolitikerInnen Rederecht und schloss eine CDU-AfDKoalition nach den im Herbst 2019 stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen aus. Hierfür erhielt er von einem Beamten der Staatsregierung einen „Offenen Brief“, indem er dafür kritisiert wurde, dass er sich mit angeblichen „Linksextremisten“ verbünden würde. All das darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Teile der CDU weiter munter die Möglichkeit einer Koalition mit der AfD erwägen. Von einer „Wendung zu den Linksextremen“ kann erst recht keine Rede sein. Kretschmer wandte sich „natürlich“ gegen „jeden Extremismus“, steht unter anderem für eine rassistische Abschiebepolitik, Ausweitung der Polizeibefugnisse und behauptet weiter, dass es in Chemnitz keine Hetzjagd auf Geflüchtete gegeben habe.

In Wirklichkeit haben sich die OrganisatorInnen der Proteste von Kretschmer und der Landesregierung den Takt und die Inhalte der Kundgebung vorgeben lassen. So konnte der Ministerpräsident die Plattform nicht nur zu Selbstdarstellung nutzen – er sorgte auch gleich dafür, dass die Kundgebung politisch harmlos blieb und weitab von der von PEGIDA selbst stattfand. In dieser Hinsicht war die Veranstaltung ein Musterbeispiel für eine verfehlte Bündnispolitik, die vor allem der CDU und der Landesregierung hilft, sich politisch reinzuwaschen.

Im Kampf gegen Rassismus und Faschismus kann letztlich nur die Aktionseinheit der arbeitenden Bevölkerung und die Verbindung mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zum Erfolg führen. Leere Worthülsen eines Ministerpräsidenten, der am nächsten Tag mehr Abschiebungen, mehr Repression, mehr staatlichen Rassismus auf den Weg bringt, tragen dazu nicht nur nichts bei, sie machen den Kampf selbst unglaubwürdig – zumal wenn so auch gleich die Aktionsformen brav im Rahmen sächsischer Polizeianordnungen bleiben.

Widerstand gegen rechte HetzpredigerInnen ist notwendig. Dazu reicht es aber nicht, einmal im Jahr auf die Straße zu gehen. Antifaschismus und Antirassismus sind vielmehr Fragen des Klassenkampfes. Es geht ebenso darum, im Alltag, im Betrieb, an Schulen gegen rechte Parolen Stellung zu beziehen, rechtsextreme Thesen zu entlarven und für den Aufbau antirassistischer und antifaschistischer Aktionsbündnisse der Gewerkschaften, aller Parteien, die sich auf die ArbeiterInnenklasse stützen, der rassistisch Unterdrückten und der Linken einzutreten.

REVOLUTION-Redebeitrag

Während Kretschmer wie selbstverständlich reden durfte, sollte der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION ein Redebeitrag bei der Demonstration „Für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus“ trotz gegenteiliger Absprache verweigert werden. Hinterrücks versuchten einige Akteure aus der hiesigen linken Szene einzelne OrganisatorInnen der Demo unter Druck zu setzen, uns nicht reden zu lassen. Wir konnten diesen Beitrag zwar gegen undemokratische Vorstöße anti-deutscher Gruppierungen durchsetzen – es zeigte sich aber auch, dass der Opportunismus gegenüber der Landesregierung mit Sektierertum gegen RevolutionärInnen und Anti-ImperialistInnen einhergeht.

Die Rede einer GenossIn konnte schließlich durchgesetzt und gehalten werden – und erhielt sehr großen Beifall. Das verdeutlicht, dass Jugendliche auch in Dresden offen für eine klassenkämpferische, internationalistische und revolutionäre Politik gewinnbar sind. Diese Jugendlichen und die ArbeiterInnenklasse gilt es zu organisieren – massenhaft und militant, damit Rassismus und Faschismus dort landen, wo sie hingehören: auf dem Müllhaufen der Geschichte.




Gegen das Berliner Wohnungsmonopoly!

Jürgen Roth/Christine Schneider, Neue Internationale Sondernummer gegen Wohnungsnot, September 2018

Die erste Stufe in Richtung des geplanten Volksbegehrens mit dem Ziel, der Berliner Senat möge ein Gesetz zur Enteignung der Deutsche Wohnen AG beschließen, ist eingeleitet.

Volksentscheid

Im Jahr 2015 scheiterte die „Initiative für soziales Wohnen“ mit einem Berliner Mietenvolksentscheid über einen von ihr ausgearbeiteten Entwurf eines Wohnraumversorgungsgesetzes. Dieses hätte zeitgleich mit den Landtagswahlen im September 2016 zur Abstimmung stehen sollen, wurde jedoch juristisch gekippt. Der neue rot-rot-grüne Senat sah sich jedoch gezwungen, ein paar Brosamen aus dem gescheiterten Gesetzesentwurf aufzunehmen.

Der Wohnraumversorgungsgesetzentwurf sah vor:

  • eine Umwandlung der Landeswohnungsunternehmen von bestehenden privaten Rechtsformen (AG, GmbH) in Anstalten öffentlichen Rechts (AöR); – Senkung der Mieten in den öffentlich geförderten Wohnungsbeständen mittels Richtsatzmieten;
  • Förderung von Wohnungsneubau, Wohnungsmodernisierung und Wohnungsankauf durch einen staatlichen Fonds zur Zweckbindung und Kontinuität im sozialen Wohnungsbau (Finanzierung der landeseigenen Gesellschaften, Mietkappungen in geförderten Wohnungen).

An der realen Verschärfung und Verschlechterung der Lage in Berlin haben einige halbherzige Initiativen des Senats nichts zu verändern vermocht. Im Gegenteil: Die Mieten steigen in der Bundeshauptstadt im Rekordtempo. Die „sozialen Maßnahmen“ der Landesregierung bleiben demgegenüber Makulatur.

Weder die Maßnahmen zur Mietbelastung in bestehenden Sozialwohnungen noch die Einrichtung eines Wohnraumförderfonds eignen sich, das fortlaufende Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands aufzufangen. Pro Jahr sollen 5000 gebaut werden, davon 3000 von 6000 Neubauwohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Jährlich entfallen aber 8000 aus der Sozialbindung. Die Erhöhung der Mietzahlungsfähigkeit durch Subjektförderung von SozialmieterInnen sichert zugleich unverändert die Renditen der Immobilienwirtschaft, anstatt sie zu beschränken. Die ab 2018 in Kraft tretende Richtsatzmiete für geförderte Wohnungen ist noch nicht festgelegt.

Deutsche Wohnen & Co. enteignen!

Das Berliner mietenpolitische Bündnis hat sich die Enteignung der „Deutsche Wohnen“ (im Folgenden nur noch DW genannt) zum Ziel gesetzt und fordert dazu einen Volksentscheid. Das Bündnis setzt sich bisher aus Einzelpersonen, betroffenen MieterInnen sowie Mitgliedern linker Gruppierungen zusammen. Eine Erweiterung des Bündnisses wird angestrebt.

Im Unterschied zu 2015 soll kein eigener Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt werden, sondern der Senat wird aufgefordert, die bundes- wie landesverfassungsrechtlichen Mittel dazu auszuschöpfen. Laut Grundgesetz und Landesverfassung ist eine entschädigungslose Enteignung aber ausgeschlossen. Diese soll jedoch möglichst gering ausfallen. Das Bündnis sah sich aber gezwungen, in diesen sauren Apfel zu beißen, um die Möglichkeiten eines Volksentscheides überhaupt zur Mobilisierung nutzen zu können.

Warum die DW?

Der Konzern ist der größte private Vermieter mit rund 110.000 Wohnungen in Berlin und der zweitgrößte in der BRD. Die DW AG erzielte im Jahr 2017 einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro. Zu den größten Investoren zählen das BlackRock Asset Management und der staatliche norwegische Staatspensionsfonds.

Die Summe alleine verrät schon, dass dieser große Gewinn und der Druck der AktionärInnen auf dem Rücken der MieterInnen ausgetragen werden. Eine der besten Methoden zur Profitmaximierung heißt „energetische Modernisierung“ nach § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser Paragraf besagt, dass 11 % der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete draufgeschlagen werden können. Nach 9 Jahren wäre die Modernisierung vom/von der MieterIn abbezahlt, aber die höhere Miete bleibt und das Unternehmen macht mit der Modernisierung zusätzlichen Gewinn.

Ziel der ganzen Modernisierung soll angeblich sein, dass MieterInnen die Mieterhöhung durch geringere Energiekosten wieder einsparen – was sich in der Praxis nicht beweisen lässt. In vielen Fällen erweist sich die Sanierung gar als schädlich für die Bausubtanz, da sie durch die außen angebrachten Dämmplatten nicht mehr richtig atmen kann. Der ganze Spaß wird von der Bundesregierung durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) noch gefördert.

In der Praxis der DW sieht das so aus, dass oft jahrelang notwendige Reparaturen und Sanierungen nicht durchgeführt werden, für die eigentlich der/die VermieterIn aufkommen müsste. Beschwerden von MieterInnen werden ignoriert, auf lange Warteschlagen im Callcenter abgewälzt oder es wird gar die Schuld an den Reparaturen auf die MieterInnen geschoben. Die notwendigen Reparaturen werden dann im Zuge der „energetischen Modernisierung“ mitgemacht und zu 100 % auf die MieterInnen abgewälzt. Eine weitere Methode der Profitmaximierung besteht darin, den Berliner Mietspiegel juristisch anzugreifen und somit die eigene Vorstellung von zulässigen Mietgrenzen per Gericht durchzusetzen. Ähnliche Machenschaften finden auch bei den nächstgrößten Konzernen am Berliner Wohnungsmarkt, Vonovia und Akelius, statt.

Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, einen Volksentscheid zur Enteignung der DW durchzuführen und diese in kommunales Eigentum in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts überzuleiten, die ohne Gewinnabsichten und mit besonderem Mieterschutz betrieben werden soll. Diese Enteignung soll über die §§ 14 und 15 des Grundgesetzes und die §§ 23 und 24 der Berliner Landesverfassung erfolgen. Diese beinhalten eine Entschädigungszahlung nach Verfahrenswert. Die Idee des Bündnisses ist es nun, die Entschädigung über den Sachwert laufen zu lassen. Der Beschluss des Volksentscheides soll kein Gesetzesentwurf sein, sondern eine Handlungsanweisung mit Verpflichtungsklausel für den Senat. Neben der Enteignung soll sie Berlin verpflichten, dass es keine privaten WohnungseigentümerInnen mit mehr als 3.000 Wohnungen mehr geben darf.

Volksentscheid: Realistisch? Illusorisch?

Wie sind die Erfolgsaussichten eines solchen Volksentscheids? Schwer zu sagen. Eine Erfolgsgarantie gibt es natürlich nicht. Die Gegner sind ökonomisch mächtig und politisch einflussreich. Und es wird mit allen Mitteln gearbeitet werden: Einschüchterungen, Verleumdungen, Lächerlichmachung, Spaltungsversuche, Lockangebote, juristische Tricksereien usw. werden an der Tagesordnung sein, und die bürgerlichen Medien werden sicherlich „auf Linie“ gebracht werden.

Schließlich warnen wir wie bei jedem Volksentscheid vor Illusionen in den bürgerlichen Staat. Ergebnisse von Volksentscheiden verpflichten die Regierung und den Staat zu nichts.

Aber dem steht ein gemeinsames Interesse hundertausender Berliner MieterInnen gegenüber: Wohnraum darf keine Ware sein.

Bei allen grundsätzlichen Grenzen und Schwächen von Volksentscheiden hat die Initiative das Potenzial, eine Massenbewegung zu einem der entscheidenden politischen Themen in Berlin und zahlreichen anderen Städten zu entfachen, die außerdem die Wohnungsfrage mit der Eigentumsfrage direkt verknüpft. Wir unterstützen daher die Initiative und werden uns nach Kräften an ihr beteiligen.

Insbesondere ist es wichtig, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen; schließlich hat die Miethöhe unmittelbaren Einfluss darauf, was einem vom Lohn bleibt und damit auch auf den Verlauf von Tarifkämpfen.

Sollte die MieterInnenbewegung sich zu einer organisierten Massenbewegung entwickeln, ergäben sich daraus auch die Mittel zur Kontrolle der Durchsetzung der Volksentscheidsforderung im Falle seiner Annahme. Im Falle seiner Ablehnung hätten wir noch eine Rechnung offen und sollten dann für deren Begleichung sorgen.

Mit Differenzen leben

Nur wenn wir die Kampagne in unserem Selbstverständnis als ein Aktionsbündnis führen, können wir auch mit inneren politischen Differenzen leben. Solche Differenzen sollen nicht unter den Teppich gekehrt werden, aber sie brauchen das gemeinsame Aktionsziel nicht zu gefährden. Wir, und sicherlich auch andere, lehnen z. B. eine Entschädigung der enteigneten Immobilienkonzerne ab, sehen das aber nicht als Hindernis, die Kampagne mitzutragen.

Auch über die politische Reichweite des Mietenkampfes gibt es sicherlich unterschiedliche Sichtweisen. Während für die einen (z. B. für uns) der Kampf gegen Wohnraum als Ware langfristig nur erfolgreich sein kann, wenn er ausgeweitet wird auf die Enteignung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel, sehen andere ihr Ziel mit der Enteignung der Immobilienkonzerne erreicht. Darüber darf und muss gestritten werden, wenn wir unser gemeinsames Aktionsziel dabei nicht aus den Augen verlieren: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

 

Anhang: Nichts als Zahlen??

  • Wohnungslose: 2008: 200 000; 2016: 860 000; 2018: 1,2 Mio.
  • 1995-2010: eine Million öffentliche Wohnungen privatisiert
  • Mitte der 1980er Jahre gab es 4 Millionen Sozialwohnungen; 2016 1,24 Mio.
  • Jährlich fallen 100 000 bis 130 000 günstige Mietwohnungen weg
  • Privatisierung öffentlicher Wohnungen zwischen 2003 und 2013: 630 000 Wohnungen
  • Bei fast 19 % der Haushalte in Großstädten frisst die Miete mehr als 40 % des Einkommens
  • Zwischen 2010 und 2017 stieg bei Neuvermietung die durchschnittliche Angebotsmiete von 7,50 Euro pro qm auf 10,50 Euro
  • 2014 waren unter den gebauten 250 000 Wohnungen nur 50 000 Mietwohnungen, davon nur 12 500 gefördert für günstige Mieten
  • Zwischen 1980 und 2014 flossen 98 Mrd. Euro in den Wohnungsbau, davon 80 % für die Bildung von Wohnungseigentum
  • Bei 40 % bis 90 % (je nach „Marktlage“) der Neuvermietungen wird die zulässige Miete überschritten

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  • In Berlin wurden zwischen 1995 und 2006 über 200 000 kommunale Wohnungen privatisiert (z. T. unter einem rot-roten Senat !!)
  • In Berlin haben über 50 % der Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber nur 13 % des Mietwohnungsbestandes sind miet- und belegungsgebundene Sozialwohnungen
  • In Berlin stieg die Angebotsmiete zwischen 2008 und 2015 im Durchschnitt um 60 %, in manchen Ortslagen in Neukölln und Kreuzberg um fast 100 %