Martin Suchanek, Infomail 1091, 20. Februar 2020

Neun Menschenleben forderte der jüngste rechtsextreme Terroranschlag in Deutschland. In der Nacht vom 19. zum 20. Februar wurden 9 BesucherInnen der Shisha-Bar „Midnight“ und des Lokals „Kesselstadt“ in Hanau Opfer eines brutalen Mordes, weitere Menschen teilweise schwer verletzt. Dabei nahm der Rassist gezielt vor allem MigrantInnen ins Visier. Nach den Anschlägen flüchte der rechte Attentäter nach Hause und nahm seiner Mutter und sich selbst das Leben.

Dieser Akt der Barbarei riss 10 unschuldige Personen brutal
aus dem Leben, lässt zahlreiche Angehörige und FreundInnen trauend und
schmerzerfüllt zurück, Menschen, denen wir auf diesem Weg nur unsere
Anteilnahme und unser Mitgefühl ausdrücken können. Wir rufen dazu auf, sich an
den Mahnwachen für die Opfer zu beteiligen, um so den Familien, Freunden und
Freundinnen der Toten und Verletzten die Ehre zu erweisen, wohl wissend, dass
dies ihre Trauer, ihre Wut, ihren Zorn kaum zu lindern vermag.

Rechtsterrorismus

Wohl aber können wir uns bemühen, diesen barbarischen Akt
und seine Ursachen zu verstehen, damit aus Wut und Trauer, Zorn und Angst
Widerstand gegen den rassistischen Terrorismus und Rechtsextremismus werde.

Die Motive des wahrscheinlichen Todesschützen, der auf seiner Flucht vor der Polizei sich selbst und seine Mutter ebenfalls erschoss, dürften klar sein. Es handelt sich um einen Rechtsradikalen. In einem Bekennerschreiben spricht der mutmaßliche Täter Tobias R. davon, dass „bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen“ sei. In einem Video verbindet er seinen völkischen Rassismus mit Verschwörungstheorien. So stünden die USA unter dem „Einfluss geheimer Gesellschaften“. Vor allem richtete sich sein Hass gegen MigrantInnen aus der Türkei und arabischen Ländern, wie auch die Wahl der Stätten der Mordanschläge unterstreicht. Die Ermordung möglichst vieler MigrantInnen war das Ziel seiner barbarischen Tat.

Ob Tobias R. Teil einer organisierten Nazi-Zelle war oder
„unabhängig“ agierte, wie er über die Internet-Community und rechte Foren
hinaus mit Gesinnungsgleichen verbunden war, kann zur Zeit noch nicht
beantwortet werden. Aus seinen Veröffentlichungen geht jedoch unzweideutig
hervor, dass es sich um einen politisch-ideologisch rechten Aktivisten handelt,
der zur terroristischen Aktion, zum weißen, völkischen „Aufstand“ aufrief und
nun zur Tat schritt.

Er reiht sich damit in eine ganze Serie erschreckender
rassistischer Morde und Anschläge der letzten 30 Jahre ein, darunter die
anti-semitischen Anschläge von Halle oder der Mord am hessischen CDU-Politiker
Walter Lübcke im Jahr 2019. Seit 1990 sind Untersuchungen der Amadeu Antonio
Stiftung zufolge über 200 Menschen Opfer rechter, rassistischer und
faschistischer Gewalt geworden. Menschen, die aus der Türkei und arabischen
Ländern stammen oder als MuslimInnen wahrgenommen werden, stehen besonders
stark im Visier dieser Angriffe, die von rassistischen Schlägertrupps bis zu
organisierten terroristischen Zellen wie NSU reichen. Mittlerweile agiert eine
ganze Reihe solcher Gruppierungen im Untergrund. Eine 12-köpfige Nazi-Zelle,
die nach eigenen Aussagen mit gezielten Anschlagen das Land in den Bürgerkrieg
treiben wollte, flog erst vor wenigen Tagen auf.

Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und bürgerliche
PolitikerInnen sprechen bei solchen Anschlägen trotz ihrer erschreckenden
Zunahme immer wieder gern von EinzeltäterInnen. Doch genau darum handelt es
sich bei TerroristInnen wie Tobias R. sicher nicht, mögen sie auch auf eigene
Rechnung agieren.

Die Zunahme rechter Anschläge wie die Bildung terroristische
Gruppierungen, Zellen, Netzwerke stellt vielmehr den zugespitzten Ausdruck
eines internationalen wie bundesdeutschen Rechtsrucks dar. Dieser umfasst den
Aufstieg rechts-populistischer Parteien wie der AfD, faschistischer
Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ und klandestiner Terroreinheiten.
Tobias R. erinnert unmittelbar an den Attentäter von Christchurch oder an den
norwegischen Massenmörder Breivik.

Rassistischer Wahn

Bei allen steht ein irrationales völkisches Wahngebilde im
Mittelpunkt ihrer Ideologie, eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Rassismus,
Antisemitismus und allen möglichen Formen reaktionären Gedankenguts wie z. B.
des Antifeminismus. So bizarr und wirklichkeitsfremd, ja die Realität auf den
Kopf stellend diese Ergüsse auch wirken (und sind), knüpfen sie doch an die
Vorstellungswelt eines viel breiteren rechten Spektrums an, das bis tief in
bürgerliche und kleinbürgerlich-reaktionäre Schichten  reicht (und natürlich auch unter politisch rückständigen
ArbeiterInnen Gehör finden kann).

Dass „wir“ unsere „deutsche“ Identität verlieren würden,
dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, wird ähnlich wie eine Reihe anderer
rassistischer Vorstellungen auch vom bürgerlichen Mainstream vertreten. Dass
die Migration kontrolliert werden müsse und die Flüchtlinge nicht noch einmal
in Massen nach Europa kommen dürften – dem widersprechen auch SPD,
Gewerkschaftsführungen, Grüne und weite Teile der Linkspartei nicht. Auch wenn
sie sich von den offen rassistischen Begründungszusammenhängen der Rechten
distanzieren und diese kritisieren, so verbleibt ihre Kritik nicht nur
halbherzig, sondern gibt den Rechten letztlich darin recht, dass die Zahl der
MigrantInnen nicht zu hoch steigen dürfe.

Für die extreme Rechte und den Rechtspopulismus gelten
freilich schon kontrollierte Migration, Integration von FacharbeiterInnen und
SpezialistInnen, Deutschkurse und Gleichberechtigung als Verrat an der Nation.
Das Beschwören einer drohenden „Umvolkung“ und „Islamisierung“ Europas und der
USA gehört mittlerweile zu deren ideologischem Standardrepertoire. So fordert
AfD-Rechtsaußen Höcke eine „Abschiebekultur“ und versprach eine „Abschiebungsinitiative
2020“ für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Hier wird aber auch der aktuell bestehende Unterschied zu
den rechten SchlägerInnen und zum faschistischen und völkischen organisierten
Terrorismus deutlich. Höcke und Co. begreifen den bestehenden bürgerlichen
Staat als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Polizei,
Gerichte, … müssten nur vom Plunder des Merkel’schen Kosmopolitismus, vom
Erbe der 68er „befreit“ werden, inklusive einer Reihe personeller Säuberungen.

Dieses letztlich positive Verhältnis zum bestehenden
Staatsapparat hat der rechte Terrorismus längst verloren. Ob als klandestine
Kleingruppe oder individuell agierend, will er ein Fanal setzen, aufrütteln,
zur Radikalisierung der Nation beitragen. Diese Form des rechten Terrors
unterscheidet sich natürlich von dem einer faschistischen Massenbewegung, die
direkt Massen organisiert und offen gegen die ArbeiterInnenklasse und
Unterdrückten mobilisiert. Aber gerade in der aktuellen Situation soll sie den
Boden dafür aufbereiten.

Und diese Gefahr sollten wir nicht unterschätzen. Der
zunehmende individuelle Terrorismus auf Seiten der Rechten signalisiert einen
grundsätzlichen Stimmungsumschwung unter weiten Teilen des KleinbürgerInnentums
und der Mittelschichten (samt demoralisierter ArbeiterInnen). Das drückt sich
auch in der Herkunft vieler AttentäterInnen aus. Tobias R. war, den
Informationen der Medien zufolge, ein „gebildeter Mensch“, veröffentlichte
seine Gesinnung auf Deutsch und Englisch, studierte Betriebswirtschaftslehre.
Viele andere rechte TerroristInnen entpuppten sich als durchaus „respektable“
Personen, inklusive eines recht hohen Anteils aus dem Polizei- und
Sicherheitsapparat. Über alle jeweiligen biographischen Besonderheiten hinweg
verdeutlicht die Gemeinsamkeit der sozialen Herkunft, dass sich die
gegenwärtige Krise im KleinbürgerInnentum, in den Mittelschichten ideologisch
nicht nur als Angst vor Deklassierung, sondern auch als zunehmendes Misstrauen
und Ablehnung gegenüber der traditionellen bürgerlichen Führung und dem Staat
manifestiert. Es bedarf eines rechten Aufstandes, einer Pseudorevolution, der
Entlarvung von „Verschwörungen, eines Pogroms an den „fremden Rassen“ und
„VolksverräterInnen“, was im individuellen terroristischen Akt, im Mord an
möglichst vielen schon exemplarisch vorgeführt wird.

Wie bekämpfen?

Wie der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt hat,
kann sich der rechte Terrorismus auch gegen RepräsentantInnen des bürgerlichen
Staats und Parlamentarismus richten. Die Masse seiner Opfer findet er jedoch –
und darin gleicht er dem Terror faschistischer Massenbewegungen – unter der
ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, rassistisch Unterdrückten, linken
AktivistInnen oder dem Subproletariat (z. B. Obdachlose). Darüber hinaus
drückt sich die reaktionäre Radikalität dieser Form des Terrorismus auch darin
aus, dass ihre Anschläge den eigenen Tod mit einkalkulieren, ihn als ein Fanal
inszenieren.

So wichtig es daher ist, rechte terroristische Zellen und
EinzeltäterInnen schon im Vorfeld zu stoppen, so zeigt die Erfahrung jedoch
auch zweierlei. Erstens können wir uns dabei – wie im Kampf gegen den
Faschismus insgesamt – nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei
verlassen. Auch die Forderung nach verschärfter Repression und Überwachung geht
dabei nicht nur ins Leere, sondern letztlich in eine falsche Richtung, weil sie
einem bürgerlichen, repressiven, rassistischen Staatsapparat mehr Machtmittel
in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns eingesetzt werden.

Zweitens können aber auch der Selbstschutz, der Aufbau von
Selbstverteidigungseinheiten, antifaschistische Recherche – so wichtig sie im
Einzelnen auch sind – gegen klandestine Terrorzellen oder Individuen nur
begrenzt Schutz bieten.

Das Hauptgewicht des Kampfes muss daher auf dem gegen die
gesellschaftlichen Wurzeln liegen, und zwar nicht nur, indem der Kapitalismus
als Ursache von Faschismus, zunehmender Reaktion, Rechtsruck, Krise
identifiziert und benannt wird. Es kommt vor allem darauf an, dass die
ArbeiterInnenklasse als jene soziale Kraft in Erscheinung tritt, die einen
fortschrittlichen Ausweg aus der aktuellen gesellschaftlichen Krise zu weisen
vermag. Der Zustrom zur AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck stellen keinen
unvermeidlichen Automatismus in einer Krisensituation dar.

Dass der Rechtspopulismus zu einer Massenkraft geworden ist
und in seinem Schlepptau auch faschistische Organisationen und Terrorismus
verstärkt ihr Unwesen treiben, resultiert auch, ja vor allem daher, dass sich
die reformistische ArbeiterInnenbewegung nicht als anti-kapitalistische Kraft,
sondern als bessere Systemverwalterin zu profilieren versucht. So wie die SPD
und die Gewerkschaften auf Bundesebene der Großen Koalition die Mauer machen, unterbreitet
die Linkspartei immer neue Angebote an die Thüringer CDU und hofft mit auf eine
illusorische „Einheit der DemokratInnen“. In Wirklichkeit frustrieren sie mit
ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit nicht nur die eigene Basis, sie stößt
auch jene Lohnabhängigen, die sie in den letzten Jahren verloren haben, weiter
ab.

Faschismus und Rassismus können geschlagen werden. Aber dazu
braucht es einen politischen Kurswechsel. Nicht Einheit über alle
Klassengrenzen hinweg, sondern Einheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken,
der MigrantInnen gegen rechten Terror, Populismus und Rechtsruck lautet die
Parole.

Lasst uns unsere Wut, Trauer, Zorn und Solidarität in den
nächsten Tagen auf die Straße tragen! Schaffen wir eine breite Aktionseinheit
der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der migrantischen, antirassistischen und
antifaschistischen Organisationen!

Jürgen Roth, Infomail 1090, 18. Februar 2020

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag bei herrlichstem Wetter durch die malerische thüringische Landeshauptstadt. Weit über 10.000 hörten zuvor auf der Auftaktkundgebung auf dem Domplatz den Reden von Anna Spangenberg (#Unteilbar), Stefan Körzell (DGB-Bundesvorstand) und des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm.

Einheit der DemokratInnen?

Das Motto der Veranstaltung, zu der das Bündnis #Unteilbar und der DGB aufgerufen hatten, lautete: „Nicht mit uns! Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ Allein aus Thüringen und Hessen hatte der DGB 50 Busse organisiert. Die Mitglieder von ver.di, IG Metall, IG BCE, IG BAU, EVG und GEW waren deutlich sichtbar. Es demonstrierten auch die Parteien DIE LINKE, DKP, Die Grünen und – am Schluss laufend – die SPD. Von der radikalen Linken waren außer der Antifa vertreten: SAV, Sol (Sozialistische Organisation Solidarität), FDJ, MLPD, Gruppe ArbeiterInnenmacht.

Ein deutliches Zeichen gegen rechts setzte also insbesondere die massive Beteiligung der Gewerkschaften und der bürgerlichen ArbeiterInnenparteien. Darauf lässt sich aufbauen. Doch wie sieht es mit der Strategie aus?

Die AfD missbrauche „unsere Demokratie und unsere Parlamente“, so Stefan Körzell. Auch wenn die Kritik mit viel Empörung vorgetragen wurde, so trifft sich letztlich nicht den Kern dessen, wofür die AfD steht. Schließlich geht es nicht darum, wie sie sich im Landtag verhält, sondern dass sie mit ihrer reaktionären, rechts-populistische Agenda tatsächlich einen Kurzwechsel zu einem aggressiv nationalistischen und rassistischen Agierendes deutschen Imperialismus durchsetzen will.

Vor allem aber wäscht Körzell damit auch ungewollt CDU und FDP rein. Letztere wurden schließlich nicht missbraucht, sondern verhinderten zusammen mit der AfD die Neuwahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten.

Und der Reformismus?

Um die Strategie der „Einheit aller DemokratInnen“ aufrechtzuerhalten, muss aber auch der Reformismus zweierlei Betrug begehen. Zum einen wird fälschlich die AfD als faschistisch bezeichnet, um so die Einheit auch mit CDU und FDP zu rechtfertigen. Richtig ist, dass sie insbesondere in Thüringen mit FaschistInnen durchsetzt ist. Zum anderen und viel wichtiger: die offen bürgerliche Mitte wird als Bollwerk gegen den Faschismus und Rechtspopulismus aufgepeppt. 1933 lösten sich die respektablen Vorgängerinnen von CDU und FDP von selbst auf. Der Faschismus verbot und verfolgte die ArbeiterInnenparteien KPD und SPD sowie die ADGB-Gewerkschaften.

Die Zäsur in der Bundespolitik, die der Thüringer Eklat verkörpert, besteht nicht in der unmittelbar bevorstehenden Machtergreifung des Nationalsozialismus in Verkleidung der AfD, sie besteht im Zusammenspiel von CDU und FDP mit der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus, darunter einigen FaschistInnen. Dies zeigt, dass die bisherige Strategie Merkels (Integration der Gewerkschaften und Paneuropäismus) in den Reihen der Union offen herausgefordert ist. Angesichts der sich zuspitzenden weltweiten Krisenhaftigkeit erstarkt nicht nur die Rechte, sondern rückt auch eine entscheidende Niederlage für die DGB-Gewerkschaften durch eine/n deutsche/n Thatcher näher. Einem Joachim Friedrich Merz dürften die Fußstapfen der „eisernen Lady“ nicht zu groß sein. Reine Kaffeesatzleserei bleibt vorläufig, welches bürgerlich-demokratische Brimborium ein Regime Merz dabei über Bord werfen müsste und inwieweit dieses dem Erstarken eines echten Faschismus in die Karten spielte.

Deshalb: Keine Koalition von SPD und DIE LINKE mit offen bürgerlichen Parteien! Statt „Einheit der DemokratInnen“ ArbeiterInneneinheitsfront aus linken Organisationen und Parteien wie Gewerkschaften gegen Faschismus und rechtspopulistische Mobilisierung!

REVOLUTION Sachsen, Infomail 1090, 17. Februar 2020

Am 13. Februar 1945 wurde Dresden von der Royal Air Force bombardiert. Zum 75. Jahrestag versuchten Neonazis und die AfD, wie in den vergangenen Jahren auch schon, einseitig der Bombenopfer zu gedenken und diese für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Jedoch wird nicht nur von faschistischen Kräften und anderen Rechten, sondern auch von der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, von der Stadtverwaltung und den bürgerlichen Parteien seit Jahren hartnäckig ein Opfermythos um das angeblich „unschuldige Dresden“ konstruiert, an den die Neonazis und RechtspopulistInnen mit ihren sogenannten „Trauermärschen“ und Gedenkkundgebungen nahtlos anknüpfen. Daher sollte man sich auch nicht über die Beteiligung von militanten Neonazis und faschistischen Kadern an den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Stadt, wie an der undifferenzierten Verlesung der Namen aller Bombenopfer auf dem Heidefriedhof oder an der Menschenkette, wundern. Dass am 13. Februar beim Gedenken auf dem Friedhof undifferenziert Namen von Bombenopfern verlesen wurden, unter denen neben denen von ZivilistInnen auch viele NSDAP-Mitglieder und andere faschistische TäterInnen genannt wurden, ist für sich genommen schon bizarr. Dass aber Mitglieder von FDP (Stefan Scharf) und CDU zusammen mit der AfD beim Verlesen der Bombenopfer ausgerechnet dem stadtbekannten Neonazi Sebastian P. A. lauschten, stellte dabei die Spitze des Eisbergs dar (https://twitter.com/j_mkhk/status/1227976637700038657?s=21). Natürlich war vor allem die Bombardierung der ArbeiterInnen-Viertel durch die Alliierten zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein unnötiges (aus heutiger Sicht) Kriegsverbrechen. Insbesondere, weil zu diesem Zeitpunkt die Rote Armee bereits vor Görlitz stand, also kaum mehr 100 Kilometer von Dresden entfernt war und immer weiter vorstieß. Jedoch stellt das einseitige Gedenken der Bombenopfer eine Form des Geschichtsrevisionismus dar, da dieses ausblendet, dass der Zweite Weltkrieg durch das faschistische Deutschland begonnen wurde und der Bombardierung Dresdens die Luftangriffe der Wehrmacht auf Städte wie Coventry und Rotterdam vorausgingen. Ein solches Gedenken kann nur als perfider Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr verstanden werden.

Wir haben uns auch dieses
Jahr wieder der AfD und den Neonazis in den Weg gestellt und uns an den
antifaschistischen Gegenaktivitäten beteiligt. Am 13. Februar hatte die AfD
wieder zu einer Kranzniederlegung auf dem Altmarkt mobilisiert, an der sich
etwa 150–200 Rechte, unter ihnen auch militante Neonazis, beteiligten. An der
Gegenkundgebung nahmen etwa gleich viele AntifaschistInnen teil. Durch den
lautstarken Protest gegen die AfD konnte die Vereinnahmung der Bombardierung
der Stadt an diesem Abend zumindest akustisch teilweise erheblich gestört
werden.

Am 15. Februar fand dann
der alljährliche „Trauermarsch“ der FaschistInnen statt. Dieses Jahr hatte der
NPD-Kreis- und stellvertretende Landesvorsitzende Maik Müller die Demonstration
angemeldet, die 14 Uhr am Skatepark in der Nähe des Hauptbahnhofs beginnen
sollte. Aufgrund des 75. „Jubiläums“ der Bombardierung Dresdens und des
gesellschaftlichen Rechtsrucks, unter dem auch faschistische Kräfte wieder
erstarken, wurden dieses Jahr bis zu 1.500 TeilnehmerInnen erwartet.
Tatsächlich beteiligten sich allerdings „nur“ etwa 1.000 Menschen am
Fackelmarsch der Neonazis, darunter wie in der Vergangenheit auch schon viele
aus den umliegenden Nachbarländern. Erfreulich hingegen war dieses Jahr die
Beteiligung an den antifaschistischen Gegendemonstrationen und Aktionen. Laut dem
Bündnis „Dresden Nazifrei“ nahmen hieran sogar bis zu 5.000 Menschen teil. Dies
stellt für sich bereits einen enormen Mobilisierungserfolg dar, wenn man
bedenkt, dass sich im Vorjahr gerade mal 1.000 Menschen an der
antifaschistischen Gegendemo beteiligten. Hierdurch und durch das entschlossene
Handeln vieler AntifaschistInnen konnte der Naziaufmarsch mittels Blockaden
erheblich gestört werden. Trotz der 1.500 PolizistInnen, die an dem Tag im
Einsatz waren und auch nicht gerade zurückhaltend und zimperlich im Umgang mit
den AntifaschistInnen vorgingen, gelang es der Polizei nicht, den „Trauermarsch“
wie geplant durchzusetzen. Das Ziel der Neonazis, durch die Innenstadt zu
laufen, konnte erfolgreich verhindert werden. Stattdessen mussten die
FaschistInnen eine alternative, weitaus kürzere Route vom Skatepark über die
Wiener Straße, Strehlener Straße hin zur Hochschule für Technik und Wirtschaft
ablaufen, wo dann der Aufmarsch bereits endete. An der Abschlusskundgebung gab
es dann schließlich Protest in Hör- und Sichtweite, an dem sich rund um den
Hauptbahnhof so viele Menschen beteiligten, dass die Nazis unter massivem
Polizeischutz von der HTW zum Hauptbahnhof geführt werden mussten.

Wir bewerten vor allem
die antifaschistischen Aktionen am 15. Februar als erfolgreich. Dass es gelang,
derartig viele Menschen zu mobilisieren und in die Blockaden mit einzubinden,
war alles andere als vorher absehbar. Dass die Blockaden trotz der 1.500 Cops,
die an dem Tag im Einsatz waren, standhalten konnten und somit den Neonazis den
Tag vermiesten, kann nur als positive Entwicklung gesehen werden. Wir werden
die Ereignisse vom 13. und 15. Februar auf unserem Auswertungstreffen am 24.02.
noch mal ausführlich analysieren. Jedoch lässt sich jetzt schon sagen, dass
wohl vor allem die Ereignisse in Thüringen um die Wahl von Kemmerich zum
Ministerpräsidenten von AfD Gnaden der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in
Dresden in die Hände gespielt haben. Auch die Debatte über die unglückliche
Entscheidung des #Unteilbar-Bündnisses, gleichzeitig am 15. Februar für eine
bundesweite Großdemonstration in Erfurt wegen der Causa Kemmerich zu
mobilisieren und der darauf folgende „Kompromiss“ des Bündnisses, sowohl zur
Teilnahme an der Demo in Erfurt als auch zur Beteiligung an den antifaschistischen
Gegenaktionen in Dresden aufzurufen, wird mit zum Mobilisierungserfolg
beigetragen haben. Nicht zuletzt hat sich dieses Jahr ein neues Aktionsbündnis
gegründet, um den faktischen Zusammenbruch des Bündnisses „Dresden Nazifrei“
abzufedern und die Mobilisierung und Organisation der Gegenproteste zu
organisieren. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dieser neue
Zusammenschluss von vielen linken Gruppen ebenfalls positiv auf die Mobi
ausgewirkt hat und ein weiterer Grund für die rege Teilnahme darstellt.

Leider kam es wieder
einmal gleich zu mehreren Angriffen auf uns und Vorwürfen uns gegenüber durch
die sogenannten „Antideutschen“ und jene Linken, die deren Argumente
unreflektiert teilen. Bereits auf der Auftaktkundgebung „Nazis stören“ am
Hauptbahnhof, wo auch wir uns versammelten, kam es noch vor Beginn der
eigentlichen Demonstration zu einem Übergriff durch vermeintliche Antideutsche
auf uns. Eine Gruppe aus drei Menschen versuchte, unser Transparent zu
entwenden, und zerrte minutenlang daran, konnte ihr Ziel jedoch nicht
erreichen. Daraufhin wurde über den Lauti durchgesagt, dass antisemitische
Gruppen (gemeint waren unter anderem die MLPD und wir) auf der Demo nicht
erwünscht seien. Für diese Durchsage ist vermutlich die Gruppe HOPE verantwortlich,
die uns auch schon in der Vergangenheit regelmäßig als antisemitisch
diffamierte. Eine Begründung für diesen haarsträubenden Vorwurf wurde natürlich
nicht mitgeliefert. Als wir das Gespräch mit dem Anmelder der Demonstration
suchten, wurde behauptet, dass der Antisemitismus sich in einer angeblichen
Solidarität mit der Hamas zeigen würde. Auf den Hinweis, dass sogar in unserem
Programm wortwörtlich steht, dass die Hamas eine
theokratisch-fundamentalistische, antisemitische und sexistische, reaktionäre
Kraft darstellt, die den gemeinsamen Kampf der unterdrückten PalästinenserInnen
mit der israelischen ArbeiterInnenklasse blockiert, wurde nicht weiter
eingegangen. Es zeigte sich jedoch, dass unsere konsequente Ablehnung des
bürgerlichen Nationalismus und unsere sozialistische Perspektive, die wir im
Nahostkonflikt aufwerfen, das eigentliche Problem für die Antideutschen war.
Dies als Antisemitismus zu diffamieren, entbehrt jeglicher Grundlage und zeigt
die Schwäche in der Analyse von vielen Linken auf. Erwähnenswert ist auch, dass
auf der Demonstration nur antikapitalistische Gruppen offen angegriffen wurden,
während bürgerliche Parteien wie die Grünen und die verbürgerlichte SPD, die
mit ihrer Politik mitverantwortlich für den Rechtsruck, die rassistische
Abschiebepraxis und Asylgesetzverschärfung sind, überhaupt nicht kritisiert
wurden. Im Verlauf der Demonstration und Blockaden hatten wir dann immer wieder
Probleme mit Antideutschen und anderen Verwirrten, die meinten, uns den Verkauf
von Zeitungen und das Verteilen von Flyern verbieten zu müssen. In den darauf
folgenden Diskussionen kamen die absurdesten Argumente zum Vorschein. Neben
unseren Fahnen störten diese übereifrigen „Linken“ sich vor allem auch an
einigen GenossInnen, die eine Kufiya (arabische Kopfbedeckung) trugen, und
versuchten teilweise, diese herunterzureißen. Danach holten diese Antideutschen
wieder den Anmelder, der versuchte, die Blockade an der Prager Straße als
Versammlung anzumelden. Dieser wollte uns das Verteilen unserer Flyer verbieten
und drohte sogar damit, uns durch die Polizei von der Blockade entfernen zu
lassen, falls wir uns nicht daran halten.

Wir weisen den Vorwurf,
dass wir eine antisemitische Organisation sind, entschieden zurück. Unsere
Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung und das Eintreten für
einen gemeinsamen, säkularen und sozialistischen Staat, in dem kein Mensch mehr
aufgrund seiner Herkunft oder religiösen Überzeugung unterdrückt wird, hat
absolut gar nichts mit Antisemitismus zu tun. Ganz im Gegenteil: Als
KommunistInnen sind wir die entschlossensten GegnerInnen des Antisemitismus, da
wir diesen nicht nur täglich auf der Straße, in der Schule, Uni und im Betrieb
bekämpfen, sondern auch dessen Wurzel, den Kapitalismus.

Wir halten den Versuch, den
antifaschistischen Gegenprotest noch vor Beginn der eigentlichen Demo zu
spalten und uns durch absurde Vorwürfe öffentlich zu diffamieren, für einen
schwerwiegenden politischen Fehler. Im Kampf gegen den Rechtsruck in der
Gesellschaft und gegen faschistische Aufmärsche brauchen wir eine gemeinsame
Aktionseinheit, wenn wir erfolgreich sein wollen. Eine Spaltung nützt letztlich
nur den Rechten und dem/der KlassenfeindIn, aber sicher nicht der Entwicklung
einer schlagkräftigen antifaschistischen Bewegung. Gerade vor dem Hintergrund
der allgemeinen Schwäche der Linken hierzulande, aber auch aufgrund der stetig
stärker werdenden Repression und Kriminalisierung von Linken durch den
bürgerlichen Staat sollten wir enger zusammenrücken und uns trotz vorhandener Differenzen
zumindest auf der Straße solidarisch zeigen. Vorhandene Kritik und Diskussionen
um die richtigen Inhalte sollten nicht verschwiegen oder abgewürgt werden,
sondern müssen und können auch öffentlich geäußert werden. Jedoch bringen uns
unbegründete, an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe, Verbote, als
Organisationen offen aufzutreten und die eigenen Inhalte zu verbreiten und zu
bewerben bis hin zu körperlichen Übergriffen und Auseinandersetzungen, keinen
Schritt voran. Vielmehr sabotiert ein solcher „Stil“ lediglich die
Handlungsfähigkeit unserer Bewegung. Stattdessen müssen wir für eine
bedingungslose Kritik- und Propagandafreiheit in der Aktionseinheit eintreten
und uns kritisch-solidarisch miteinander über die richtigen Inhalte streiten.
Falsche Positionen innerhalb der hiesigen Linken werden nicht durch Verbote und
physische Übergriffe überwunden, sondern durch den Austausch von Argumenten.
Wir waren bisher immer zu Diskussionen bereit und sind es auch nach wie vor, um
die falschen Vorwürfe und vorhandene Vorurteile uns gegenüber aus der Welt zu
schaffen. Dass wieder einmal nicht der solidarische Streit, sondern technische
Angriffe uns gegenüber bevorzugt werden, können wir nur als Fehlen von
vernünftigen Argumenten bewerten. Daher sind wir uns nach wie vor sicher, dass
unsere sozialistischen Positionen richtig sind und dass nicht wir das Problem
innerhalb der Dresdner Linken darstellen.

Am kommenden Montag ist
Höcke bei Pegida als Gastredner angekündigt. Beim Gegenprotest wird sich
zeigen, ob die Linke hier lernfähig ist oder aber ihren falschen Stil
beibehält. Wenn sich am sektiererischen Verhalten von einigen „linken“
AktivistInnen nichts ändert, braucht sich auch keiner zu wundern, warum Pegida
auch nach über 5 Jahren noch läuft und weiterhin regelmäßig 1.500 Rechte
mobilisiert, während der Gegenprotest stets bei unter 50 TeilnehmerInnen
stagniert.

Am 24.02. führen wir ein
offenes Nachbereitungstreffen durch. Kommt vorbei, diskutiert mit uns über die
Aktionen und darüber, wie wir die Bewegung weiter aufbauen können und welche
Inhalte wir hierfür brauchen! Werdet auch über die bisherigen Aktionen hinaus
aktiv und organisiert euch revolutionär!

Nachbereitungstreffen und
Diskussion: Kampf dem Faschismus bedeutet Kampf dem Staat und Kapital! Montag, 24.02.,
um 18 Uhr im Seminarraum vom Coloradio (Zentralwerk, Riesaer Str. 32)

Martin Suchanek, Infomail 1088, 10. Februar 2020

„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen
weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er
hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als
Farce.“

Mit diesen Worten beginnt Marx die Abhandlung
„Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Auch wenn wir die geschichtliche
Bedeutung der Farce im Thüringer Landtag, der Wahl Kemmerichs zum
Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden nicht überhöhen wollen, so drängt sich der
historische Bezug auf – und die Frage, wie wir verhindern können, dass auf die
Farce eine neue Tragödie folgt.

Anfang 1930 trat die NSDAP erstmals in der
Weimarer Republik in eine Landregierung ein. Die Baum-Frick-Regierung aus
Deutscher Volkspartei, Deutschnationaler Volkspartei, dem Thüringer Landbund
und der Reichspartei des deutschen Mittelstandes und der Nazis markierte einen
wichtigen Schritt zur Anerkennung des Faschismus als möglichen
Koalitionspartner „gemäßigter“ bürgerlicher Parteien und als politische Kraft
im Interesse des deutschen Imperialismus.

Wie alle historischen Analogien gibt es
natürlich wichtige Unterschiede zwischen 1930 und 2020. Die AfD stellt keine
faschistische Partei dar, auch wenn sich mehr und mehr Rechtsextreme in ihr und
um sie tummeln – gerade im von Höcke geführten Landsverband.

Nicht minder bemerkenswert sind freilich die
Parallelen. Auch die bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik meinten, die
NSDAP „auszunutzen“, betrachten Hitler und seine Gefolgsleute oft als
nützliche, kulturlose IdiotInnen.

Die Farce

So gratulierten am 5. Februar der FDP-Vorsitzende Lindner und sein Vize Kubicki ebenso wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung und Thüringer CDU-Vize Hirte Kemmerich zur Wahl zum Ministerpräsidenten.

Erst als sich öffentliche Empörung – bis hin zur
offenen Verurteilung des Thüringer Manövers durch die CDU/CSU-Spitze und
etliche Vorstandsmitglieder der FDP – regte, traten die Landesverbände einen
Teilrückzug an.

Hatten sie die Wahlhilfe der AfD zuvor noch für
den „Erfolg der Mitte“ billigend in Kauf genommen und als günstigen Zufall
heruntergespielt, so wollten sie nun von den Rechten getäuscht worden sein.
FDP-Chef Lindner stilisiert mittlerweile die FDP gar zum Opfer einer besonders
perfiden Taktik der AfD.

Dabei hatte sie noch kurz zuvor, ebenso wie AfD und CDU, die Abwahl von Rot-Rot-Grün gefeiert. Das Zusammenwirken von CDU, FDP und AfD stellt darüber hinaus in Thüringen auch keine Neuheit dar – sie kulminierte allerdings am 5. Februar darin, sich mit ihrer Hilfe eine Mehrheit für Kemmerich zu verschaffen.

Die Abwahl des „roten Bodo“ war das Ziel, das
die 3 Fraktionen einte. Schon 2014 demonstrierten sie gemeinsam gegen einen
„sozialistischen“ Ministerpräsidenten. Manche beschworen gar die Rückkehr der
SED. Damals skandierten CDU, FDP, AfD in trauter Eintracht mit
neofaschistischen Kreisen „Ramelow hau ab“, begleitet von einem Fackelumzug vor
der Erfurter Staatskanzlei.

Dass die AfD zur Wahl eines CDU- oder
FDP-Kandidaten bereit wäre, verkündete Höcke schon unmittelbar nach der
Landtagswahl 2019; ebenso wurde mittlerweile offenkundig, dass es informelle
Gespräche zwischen VertreterInnen der drei Parteien seit November gegeben
hatte. Der „Überraschungscoup“ war so überraschend also nicht – zumal die Thüringer
CDU noch vor der Abstimmung im Parlament auf die mögliche AfD-Taktik aufmerksam
gemacht worden war, sich aber offenkundig dazu entschied, die Warnung zu
ignorieren.

Die Züge einer Farce nahm das rechte Manöver
nicht nur wegen der albernen Ausreden und Lügengeschichten an, sondern auch
weil FDP und CDU kalte Füße kriegten. Aufgrund des öffentlichen Drucks und
dramatischer Verluste in den Umfragen wurde der Rückzug angetreten – wenn auch
mit etlichen Winkelzügen. Sie konnten zwar am Amt des Ministerpräsidenten nicht
mehr festhalten – andererseits wollten und wollen sie keine Neuwahlen und erst
recht keine Inthronisierung Ramelows zum Ministerpräsidenten.

Kemmerich verkündete erstmals 25 Stunden nach
der Wahl, sein Amt niederzulegen, ließ aber Datum und Modalitäten offen. Nach
einem Rücktritt vom Rücktritt, am 8. Februar, legte er sein Mandat nieder. Er
bleibt aber gemäß Landesverfassung weiter geschäftsführender Ministerpräsident
bis zur Wahl eines Nachfolgers durch den Landtag. Er könnte also, wenn auch
ohne gewählte Regierung, noch bis zu einer Neuwahl des Parlaments und zur
Bildung einer Regierungsmehrheit weiter sein Unwesen treiben.

Die historische Analogie

Ein besonderes Kapitel der öffentlichen
Diskussion nehmen historische Vergleiche ein. Bodo Ramelow war einer der
ersten, der diese ins Spiel brachte, als er auf die Parallele zur Beteiligung
der NSDAP an der Thüringer Landesregierung 1930 verwies.

Die Parteien der WiederholungstäterInnen von
Erfurt empörten sich – ebenso wie Kommentarspalten der bürgerlichen Presse.
FAZ-Kommentare wiesen z. B. auf die Unterschiede hin, darauf, dass die AfD
keine faschistische Partei wäre, … Der Unterschied im Charakter der beiden
Parteien besteht zweifellos, und sicherlich sollten sich auch Linke davor
hüten, eine aggressive, rassistische und völkische rechts-populistische Partei
mit einer faschistischen gleichzusetzen. Richtig sind sicherlich auch die
Verweise darauf, dass sich die bürgerliche Mitte nicht zum ersten Mal von einer
rechten Partei an die Spitze eines Bundeslandes wählen ließ. So koalierte die
Hamburger CDU unter Ole von Beust Bürgermeister von 2001–2003 mit der „Partei
Rechtsstaatlicher Offensive“ (PRO; Schill-Partei).

Doch diese Unterschiede dürfen über den Kern der
historischen Analogie nicht hinwegtäuschen. Wenn Hegel und in seinem Gefolge
Marx davon sprechen, dass sich die Geschichte wiederhole, so darf das nicht als
Duplizieren aller politischen Faktoren und Konstellationen missverstanden, darf
nicht vergessen werden, dass jede solche Wiederholung immer auch Unterschiede
kennt.

Entscheidend für Hegel ist, dass sich darin die
geschichtliche Bedeutung bestimmter Ereignisse zeigt. So heißt es in den
Vorlesungen zur Philosophie der Geschichte: „Durch die Wiederholung wird das,
was im Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und
Bestätigten.“ Den Kern dessen bildet nicht, dass alle AkteurInnen denselben
„Charakter“ hätten – so betrachtet könnten sie, um im Bild von Marx zu bleiben,
nie einmal als Tragödie, einmal als Farce auftreten -, sondern dass in beiden
Ereignissen zugrunde liegende, tiefere gesellschaftliche Gegensätze zum
Ausdruck kommen.

Die Parallelität der politischen Lage von 1930
und 2020 liegt darin, dass die zunehmenden krisenhaften Tendenzen des
Kapitalismus und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt auf Seiten der
herrschenden Klasse eine Krise des tradierten politischen Systems
hervorbringen, die wachsende Teile des Kapitals wie immer größere bürgerliche
und kleinbürgerliche Schichten zur Überzeugung treiben, dass Bündnisse mit
rechten Kräften, denen bislang der Zutritt zur Regierung verweigert wurde,
notwendig werden. Hier liegt, bei allen Unterschieden von AfD und NSDAP, die
historische Parallele und auch die neue, bedrohliche reaktionäre Qualität der
Thüringer Ereignisse.

Dass dieser Prozess in anderen Ländern wie
Österreich oder Italien noch viel deutlich weiter vorangeschritten ist,
verdeutlicht nur, dass es sich um keine Episode, sondern um eine allgemeine
reaktionäre Tendenz unserer Zeit handelt.

Krise der Union – Rücktritt von
Kramp-Karrenbauer

Die Bedeutung der politischen Zäsur von Erfurt
liegt letztlich weniger darin, wie in Thüringen die Regierungskrise bewältigt
wird. Das halb abgebrochenen Manöver hat die Krise von FDP und CDU verlängert,
ja vertieft. Die Ankündigung des Rücktritts von Kramp-Karrenbauer als
CDU-Vorsitzende im Sommer 2020 und ihr Verzicht auf die nächste
KanzlerInnenkandidatur stellt den bisherigen Höhepunkt der Entwicklung dar. Der
Flügelkampf unter den Konservativen wurde nicht befriedet, er bricht offen aus.
Die Thüringer CDU hatte sich nicht nur gegenüber den Warnungen der Bundespartei
vor der AfD taub gezeigt, sie war auch nicht bereit, der Forderung der
Parteivorsitzenden nach Neuwahlen zu folgen. Deren bewusst in Kauf genommene
Demontage verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb des bürgerlichen Lagers.
Nachdem die Bildung einer von der AfD geduldeten CDU-FDP-Minderheitsregierung
nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Bundespartei vorerst abgeblasen werden
musste, werden sich somit viele aus dem Landesverband über den Rücktritt der
ungeliebten und politisch ohnmächtigen Vorsitzenden freuen.

Teile der ostdeutschen CDU-Landesverbände und
die national-konservative Werteunion unterstützten und unterstützen offen die
Taktik von CDU-Landeschef Mohring. Dieser Flügel der Union strebt eine nächste
Kanzlerschaft mit der FDP an und will dafür auch einen Pakt mit der AfD nicht
ausschließen. In jedem Fall zieht er diese einer Koalition mit Grünen, SPD oder
beiden vor. Bundestagsabgeordnete der „jungen Gruppe“ – zumeist Merz-AnhängerInnen
– wie auch zahlreiche Abgeordnete, FunktionärInnen und Mitglieder aller
ostdeutschen Landesverbände gehen in eine ähnliche Richtung. Dort bedroht die
AfD die Position der CDU als führende bürgerliche Kraft. Nicht allein das
KleinbürgerInnentum trägt die AfD, auch politisch rückständigere Teile der
ArbeiterInnenklasse wählen sie. Aber auch für Teile der KapitalistInnenklasse
wird sie angesichts der tiefen Krise der EU, drohender wirtschaftlicher
Einbrüche und der verschärften internationalen Konkurrenz zu einer Option, da
all diese Entwicklungen eine substantiell härtere, nationalistische Gangart
erfordern.

Die Demontage Kramp-Karrenbauers durch die
Erfurter Landtagsfraktion stellt dabei nur einen Schritt dar. Was der rechte
Flügel der Union will, verdeutlicht unter anderem der ehemalige Verfassungsschutzpräsident
Maaßen. Für ihn stellt sich die Verhinderung von Rot-Rot-Grün als die einer
„sozialistischen Regierung“ dar. Mit Schlagzeilen wie „Hauptsache die Sozialisten
sind weg“ punktet er nicht nur beim rechten Publikum weiter, die AfD hat ihn
auch schon als möglichen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.

In einem Interview im Tagesspiegel stellt Maaßen auch klar, gegen welche innerparteilichen GegnerInnen das Manöver gerichtet war. Dies war „ein Schlag ins Gesicht derjenigen Parteifreunde in der CDU, die lieber eine sozialistische Regierung Ramelow dulden wollten, als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen“. Und weiter zur Perspektive der Union in Thüringen:

„Er hoffe, sagte
Maaßen, dass die CDU in Thüringen begreift, dass sie mehr auf ihre Wähler hören
muss. Zehn Prozent sind bei der vergangenen Landtagswahl weggelaufen. Viele zur
AfD, andere sind zuhause geblieben. Jetzt heißt es, die Wähler
zurückzugewinnen. Zum Beispiel mit einer anderen Migrationspolitik, in der
endlich ausreisepflichtige Zuwanderer abgeschoben werden.“

Gemäß diesem Duktus war wahrscheinlich der einmalige Verzicht der „sozialistischen“ Ramelow-Regierung auf Abschiebungen im Winter 2016/17 ein Beitrag zur „Umvolkung“ in Thüringen – ein Verbrechen an Volks- und Rassegemeinschaft. Dass die Union mit krachenden Abschiebungen die Stimmen zurückgewinnen soll, verdeutlicht einmal mehr, welch elender Rassist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident eigentlich ist.

Den eher liberalen Flügel der Union, der unter
anderem vom Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Günther, repräsentiert
wird, führen das Wahlmanöver für Kemmerich wie auch die Aussagen von Maaßen und
Werteunion dazu, das Verbot bzw. den Rausschmiss der Werteunion zu fordern.

Strategieproblem des deutschen Imperialismus

Ob der innere Konflikt unter den Konservativen
durch Spaltung oder Ausschluss „gelöst“ wird, wird die Zukunft zeigen – in
jedem Fall werden sich die Gegensätze weiter zuspitzen.

Die traditionelle transatlantische bürgerliche
Führungspartei steckt tief im Konflikt, weil die bisherigen Strategien für die
EU aufgebraucht sind und es an einer strategischen Neuausrichtung fehlt. Der
aggressive neue Kurs des US-Imperialismus unter Trump stellt für die EU und
insbesondere für seine Führungsmacht Deutschland eine große Herausforderung
dar, die durch den Brexit und den Aufstieg Chinas weiter verschärft wird. Im
Mittelmeerraum, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika kann die EU nur
ökonomisch punkten, geo-strategisch fallen sie und damit der deutsche
Imperialismus weiter zurück.

Der Richtungsstreit in der Union geht darum, auf welchem Weg der deutsche Imperialismus sich dieser Aufgabe stellen soll. Soll ein „schwarz-grün“ angestrichener Imperialismus mit mehr EU-Vertiefung und „ökologischen“ Sparmaßnahmen die eigenen Ansprüche durchsetzen oder erfordert es eine schwarz-gelb-blaue/-braune Variante, die „Deutschland zuerst“ auf ihre Fahnen schreibt?

Der ideologisch-strategische Konflikt der
deutschen Bourgeoise wird in der kommenden Periode durch eine ökonomische Krise
verschärft werden, also auch eine klassenpolitisch härtere Gangart im Inneren
erfordern. Für die Ausgebeuteten und Unterdrückten hierzulande heißt das auch,
sich auf neue Angriffe auf die Sozialsysteme, auf Arbeitsplätze, Einkommen einzustellen.
Die verschiedenen Flügel der Bourgeoise werden allesamt massive Angriffe
durchführen und vorschlagen, wenn auch ideologisch unterschiedlich
verschleiert. So werden die aggressiven nationalistischen Teile Angriffe auf
die ArbeiterInnenklasse mit völkischer und rassistischer Demagogie verbinden,
der „liberale“, weltoffene Teil wird Angriffe mit einigen Reformversprechen zur
„sozialen Abfederung“ kombinieren.

GroKo will Neuwahlen

In dieser Situation empören sich SPD, Grüne,
Linkspartei und auch der „liberale“ Flügel der Union über den Tabubruch. Sie
fordern Neuwahlen, um die Glaubwürdigkeit der „Politik“ wiederherzustellen.
Schon hierin liegt im Grunde ein Betrug. Schließlich hat nicht „die“ Politik,
sondern haben CDU und FDP mit der AfD paktiert. Die Taktik von Kramp-Karrenbauer,
Merkel und des CDU-Vorstandes zielt auf zweierlei. Einerseits präsentieren sie
sich als DemokratInnen und geben sich als „harte“ GegnerInnen des Thüringer
Landesverbandes, mit dem sie freilich auch nicht brechen wollen. Zum anderen
appellieren sie an die „Einheit der DemokratInnen“, also daran, dass SPD,
Grüne, Linkspartei weiter mit Union (und FDP) kooperieren.

Diese, so CDU/CSU und FDP, sollten dabei den
UnterstützerInnen von Kemmerich entgegenkommen – am besten, indem sie selbst
Ramelow als Kandidaten fallenlassen und Grüne, SPD und Linkspartei mit der
Union eine von allen DemokratInnen anerkannte „Person des öffentlichen Lebens“
unterstützen, also auf ihre eigene Regierung verzichten. Die FDP, die
erbärmlichste aller bürgerlicher Parteien, gibt sich hier besonders frech.

Immerhin haben SPD, Grüne, Linkspartei und deren Jugendorganisationen wie auch die Gewerkschaften in den letzten Tagen tausende Menschen gegen die Wahl Kemmerichs auf die Straße gebracht. Für den 15. Februar plant „Aufstehen gegen Rassismus“ eine Großdemonstration gegen AfD, CDU und FDP vor dem Erfurter Landtag.

Mit den UnterstützerInnen der AfD, also der
Großen Koalition, brechen will aber die SPD nicht. Sie sonnt sich darin, dass
sie der Union ein Bekenntnis abgerungen habe, demzufolge sie keine politischen
Mehrheiten und Regierungsbildungen mit der AfD anstrebe. Obwohl sie genau das
gerade getan hat, feiert diese SPD die Lippenbekenntnisse der Unions-Führung
als Sieg. Die gerne links blinkenden Walter-Borjans, Esken und Kühnert betrachteten
diese Frage noch zum Jahreswechsel als Lackmustest für Verbleib in der oder
Verlassen der Großen Koalition. Jetzt erklären Kühnert und Co., warum die
Regierung zur Zeit nicht verlassen werden dürfe. Dies würde nämlich nur den
Rechten zuarbeiten, weil ein Bruch mit der CDU/CSU die Wiederherstellung der
„Einheit der DemokratInnen“ erschweren würde. Solcherart verkaufte der SPD-Vorstand
das Ergebnis des Koalitionsausschusses als Erfolg. Das hätte Nahles auch
geschafft, wenn auch nicht mehr so überzeugend. Für diejenigen in der SPD und
den Jusos, die mit der erneuerten Führung auch eine konsequente Politik gegen
die GroKo verbanden, sollte dies ein deutliches Zeichen sein, mit dieser
Politik und Führung zu brechen und einen Bruch der Koalition hier und jetzt
einzufordern.

Auch für die DGB-Gewerkschaften gilt die
Absetzung von Hirte schon als großer Erfolg. Natürlich, so ihre
Verlautbarungen, werden sie die Demonstrationen unterstützen und am 15. Februar
in Erfurt präsent sein, nur scheint eher unklar, ob die ArbeiterInnenbewegung
sich dieses Rechtsrucks und dieser aktuell verschärfenden Lage bewusst ist.

Auch die Linkspartei reiht sich in dieser
Situation in den Chor der Forderungen nach einer „Einheit der DemokratInnen“
ein. CDU und FDP müssten ihren Fehler korrigieren, indem sie in den nächsten
ein bis zwei Wochen im Thüringer Landtag Ramelow den Weg freimachen und diesen,
am besten gleich im ersten Wahlgang wiederwählen.

Welche Lehren aus einer historischen Analogie?

Auch wenn VertreterInnen der Linkspartei die
Analogie 1930–2020 ins Spiel gebracht haben, so verdeutlicht ihre Politik, dass
die Partei deren eigentlichen Sinn, deren eigentliche Bedeutung nicht
verstanden hat. In beiden Fällen war es nicht der „Verrat an der Demokratie“,
der zur Kooperation der offen bürgerlichen Parteien mit Faschismus oder
Rechtspopulismus führte. Vielmehr liegt ihr die, wenn auch unterschiedlich
ausgeprägte Krise des Kapitalismus zugrunde, die die „normalen“ demokratischen
Herrschaftsformen des bürgerlichen Parlamentarismus wie auch das mit ihnen
verbundene Parteiensystem mehr und mehr unterminierte. Schließlich liegt jeder
länger währenden Reproduktion bürgerlich-demokratischer Verhältnisse ein
bestimmtes, geschichtlich etabliertes Verhältnis zwischen den Klassen zugrunde,
das sich im parlamentarischen Rahmen in der Regel als „konsensual“ akzeptierter
Wechsel von Regierung und Opposition darstellt. Diese Bindekraft büßt die
Demokratie mehr und mehr ein, was eine viel tiefer liegende und längst nicht
abgeschlossene Veränderung des Verhältnisses zwischen den Klassen
widerspiegelt. CDU und SPD wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zu den
staatstragenden Großparteien, die im Rahmen des politischen Systems
verschiedene Klassenkräfte repräsentieren und über Sozialpartnerschaft, begrenzte
Reformen, SPD und Gewerkschaften die ArbeiterInnenklasse integrierten. Dieses
System durchläuft schon seit Ende der 1960er Jahre eine Reihe heftiger
Erschütterungen, die letztlich dazu führten, dass sich das politische System
dieser Nachkriegsordnung, wenngleich in etlichen Formen weiter im Bestand,
eigentlich überlebt hat. Die historische Krise der SPD und der Unionsparteien
ist auch Ausdruck dieser Entwicklung.

Linkspartei

Die Politik der Linkspartei verhält sich
gegenüber diesen Veränderungen letztlich rückwärtsgewandt. Sie will nämlich die
Infragestellung der überlebten Verhältnisse von rechts durch den Appell an die
auf eine bestimmte Form der Klassenkollaboration eingerichteten Teile der
Bourgeoisie, der Mittelschichen und des KleinbürgerInnentums bekämpfen, sie
will, mehr oder weniger bewusst, politische Verhältnisse, den sog. Sozialstaat
wiederbeleben, deren materielle Basis erschöpft ist.

Dabei wiederholt sie den historischen Fehler der
Sozialdemokratie in der Weimarer Republik. Gegen die immer stärker werdende
Reaktion suchte diese das Bündnis mit dem „demokratischen“ BürgerInnentum, dem
Gegenstück zur heutigen „Einheit der DemokratInnen“. Daher werden nicht nur die
„demokratischen“ Prinzipien der CDU beschworen, sondern wird vor allem eine
Koalition von Grünen, SPD und Linkspartei als neues „Bollwerk“ der Demokratie
ins Spiel gebracht.

Aber auch eine Koalition mit den Grünen wäre
nichts anderes als eine solche bürgerlicher, reformistischer
ArbeiterInnenparteien mit einer grün-liberalen Partei des Kapitals, nur eine
andere Koalition der Klassenzusammenarbeit, die notwendigerweise die
Eigentumsverhältnisse unangetastet ließe und, wenn auch humanistischer,
verkaufte, imperialistische Politik darstellen würde. Wie die Erfahrungen
rot-roter oder rot-rot-grüner Koalitionen auf Landesebene immer wieder gezeigt
haben, stellen diese, selbst wenn sich einiger ihrer konstituierenden Parteien
sozial auf die ArbeiterInnenklasse stützen, auch nur eine Form bürgerlicher
Regierungen dar, die allenfalls als etwas gemäßigtere SachwalterInnen des
Kapitals fungieren.

Wenn wirklich die Lehren aus der historischen
Analogie gezogen werden sollen, so dürfen sich diese nicht auf die für sich
genommen berechtigte, in der aktuellen Situation aber zweitrangige Kritik an der
verheerenden Politik der KPD Anfang der 1930er Jahre, die sog.
„Sozialfaschismustheorie“, beschränken – zweitrangig, weil sie heute nur noch
von im Grunde und vollkommen zu Recht bedeutungslosen stalinistischen Sekten
vertreten wird.

Rot-Rot-Grün?

Die nicht minder verheerende Politik der SPD
erfreut sich jedoch weiter großer Beliebtheit, ja könnte in Form von
Rot-Rot-Grün neue Illusionen an sich ziehen, weil sie auf den ersten Blick als
Antwort auf den Rechtsruck erscheint. Hinzu kommt, dass zur Zeit große Teile
der fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen von einer
klassenübergreifenden, linken kleinbürgerlichen Ideologie geprägt sind, so
z. B. die Umweltbewegung oder der Feminismus.

Das zentrale Problem der Strategie der
Linkspartei (und noch mehr der SPD und Gewerkschaften) besteht jedoch darin,
dass in einer tiefen gesellschaftlichen Krise Bündnisse zwischen VertreterInnen
antagonistischer sozialer Klassen, also von Parteien des (liberalen oder
demokratischen) BürgerInnentums mit Parteien/Organisationen, die sich auf die
ArbeiterInnenklasse stützen, nur durch die Unterordnung der ausgebeuteten
Klasse und der gesellschaftlich Unterdrückten zu haben sind.
Klassenübergreifende Bündnisse scheinen auf den ersten Blick zwar mehr Kräfte
zusammenzuführen. Doch da diese einander entgegengesetzte Ziele verfolgen,
addieren sie sich nicht, sondern heben sich praktisch auf. Sie stoßen
notwendigerweise gerade jene Schichten der ArbeiterInnenklasse, die am meisten
von krisenhaften Entwicklungen betroffen sind, ab – und bereiten damit auch den
Boden für die Rechten vor.

Die Alternative kann daher nicht „Einheit der
DemokratInnen“ lauten, sondern Einheit der ArbeiterInnenklasse und
Unterdrückten. Diese Forderung muss auch an die bürgerliche, reformistische
Führung von Linkspartei, SPD und Gewerkschaften gerichtet werden – nicht, weil
RevolutionärInnen an deren ernsten Willen zum Bruch mit der Bourgeoisie oder
deren Parteien glauben, sondern weil die AnhängerInnen dieser Parteien von
ihren Führungen, weil die Mitglieder der Gewerkschaften vom bürokratischen
Apparat gebrochen werden müssen.

Daher fordern wir von der SPD das sofortige Verlassen der GroKo! Daher sollte die Linkspartei auf der Straße und in den Betrieben dafür mobilisieren, dass Ramelow Ministerpräsident wird und ein Programm im Interesse der Lohnabhängigen durchsetzt. Die Linkspartei müsste die Initiative ergreifen, die Wiederwahl nicht durch Hinterzimmergespräche mit Unions- und FDP-Abgeordneten, sondern durch den Druck der Straße und durch Aktionen bis zum Streik in den Betrieben durchzusetzen.

Die anstehenden tariflichen Auseinandersetzungen
im öffentlichen Dienst, im Nahverkehr, der Elektro- und Metall-Branche könnten
genutzt werden, die Klasse wieder in Bewegung zu bringen, vor allem als
entscheidende politische und soziale Akteurin, nicht in zweiter oder dritter
Reihe. Dasselbe trifft auf die Kämpfe der Umweltbewegung, antirassistische und
anti-militaristische Mobilisierungen zu. Demonstrationen wie am 15. Februar in
Erfurt dürfen daher nicht das Ende des Protestes, sondern der Anfang für neue,
zugespitzte Klassenkampfaktionen sein.

Die Wahl von Kemmerich war ein deutliches
Zeichen des deutschen Kapitals und des aktuellen Rechtsrucks. Sie verdeutlicht,
welche Möglichkeiten sie derzeit in Betracht ziehen. Auch wir müssen weitergehende
Maßnahmen als Demos, Petitionen und Volksbegehren diskutieren und angehen.
Aktionskonferenzen gegen den Rechtsruck, gegen die GroKo, gegen die nächsten
Krisenprogramme werden vonnöten sein, wenn wir in die Offensive kommen wollen
und damit auch real einen polarisierenden Schlag der ArbeiterInnenklasse
organisieren können.

Tobi Hansen, Infomail 1088, 9. Februar 2020

Der Vorwurf gegen unsere Genossen Jan und Lukas lautete
„gefährliche Körperverletzung“, erhoben von einem Teilnehmer der AfD-Demonstration
am 27. Mai 2018 in Berlin. Ort soll der Bahnhof Friedrichstraße gewesen sein,
wo AfD-AnhängerInnen und deren faschistischer „Schutz“ mit TeilnehmerInnen der
zahlreichen Gegendemonstrationen aneinandergerieten.

Politisch hatten die rechtspopulistische AfD wie auch ihre
UnterstützerInnen aus faschistischen Strukturen am 27. Mai 2018 eine herbe
Niederlage einstecken müssen. Den etwa 5.000 Rechten standen, je nach
Schätzung, 50.000 bis 70.000 AntirassistInnen und AntifaschistInnen gegenüber.

Offenkundig versuchten einige Rechte, als „ZeugInnen“ vor
Gericht ihre politischen GegnerInnen madig zu machen und solcherart Rache für
die politische Niederlage zu nehmen, so auch im Prozess gegen Jan und Lukas am
6. Februar.

Im Zuge der Verhandlung wurde deutlich, dass weder der
rechte Zeuge der Anklage wusste, wer wirklich am Bahnhof gewesen sein sollte,
noch die Polizei, warum sie wen festgenommen oder verhaftet hatte.

Nach diesem ganz anschaulichen Beispiel von „Beweisführung“ wurden
die Genossen in fast allen Punkten freigesprochen. Ganz aber nicht. Schließlich
hätte einer Widerstand gegen die Festnahme geleistet, indem er sich an einer Griffstange
in der Bahn festgehalten hätte. Dafür wurde eine Geldbuße verhängt.

Bemerkenswert freilich, was „nebenbei“ auch deutlich wurde:
Die Polizei nahm Menschen per Fingerzeig von TeilnehmerInnen einer AfD-Demo
fest. Menschen, die „links“ aussahen, wurden aus einer Regionalbahn heraus vorläufig
festgenommen – und wer dem nicht einfach Folge leistete, der machte sich gemäß
dieser Logik des „Widerstands“ schuldig.

Die Verschärfung der Polizei- und Repressionsgesetze auf
Landes- und Bundesebene erleichtert dieses Vorgehen zusätzlich. Die Ausweitung
der Rechte der Polizei beschränkt logischerweise die demokratischen Rechte der
Bevölkerung, schränkt jede Möglichkeit ein, sich der Gewalt dieser bewaffneten
Einheiten zu erwehren.

Umso mehr müssen hier die Alarmglocken läuten, als eine
beträchtliche Zahl dieser StaatsdienerInnen auch mit rechtsextremen Netzwerken
und Organisationen verbunden ist, wie es seit Jahren immer mal wieder an die
Öffentlichkeit kommt. Wenn sich gleichzeitig ein FDP- Landeschef in Thüringen
mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten küren lässt, vollzieht sich der
Rechtsruck in einer neuen Qualität.

Für AntifaschistInnen und Linke gilt weiterhin vor, auf und nach
jeder Demonstration: Keiner geht allein, bleibt zusammen, schützt Euch gegen
Übergriffe von Polizei und Rechten!

Peter Böttcher, Neue Internationale 244, Februar 2020

Kurz vor dem Ende des
Zweiten Weltkriegs, vom 13. bis 15. Februar 1945, wurde die Stadt Dresden von
der Royal Air Force bombardiert. Den Luftangriffen fielen offiziellen
Schätzungen zufolge ca. 22.700-25.000 Menschen zum Opfer.

Seit den 1990er Jahren
marschieren jährlich FaschistInnen durch Dresden, um die Bombardierung der
Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr noch als das: sie versuchen,
die Geschichte zu verfälschen, indem sie das Dritte Reich als unschuldiges
Opfer der alliierten Bombenangriffe darstellen und zu den vorangegangenen
Kriegsverbrechen der Nazis schweigen. So wird durch das Herbeifantasieren von
mehreren hunderttausend Bombentoten, durch die ständige Rede von versuchtem
Genozid, durch die Bezeichnung der Luftangriffe als „alliierter
Bombenholocaust“ gezielt versucht, einen Opfermythos um das faschistische
Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig wird der eigentliche Holocaust von den
AnmelderInnen der Nazidemos geleugnet.

Entwicklung

Anfangs waren die
TeilnehmerInnenzahlen der sogenannten „Trauermärsche“, die unter solch Titeln
wie „Ehre den Opfern des Bombenterrors“ beworben wurden, noch recht
überschaubar. Im Laufe der Jahre und durch die zunehmende Unterstützung aus den
Nachbarländern erhielten diese jedoch massiven Zulauf. In den Jahren 2009-2010
erreichten die faschistischen Mobilisierungen zum 13. Februar ihren Höhepunkt,
als bis zu 6.500 Rechte durch Dresden marschierten und den sogenannten
„Trauermarsch” als einen der größten Naziaufmärsche Europas etablierten.

Im Jahr 2009 gründete
sich auch auf Initiative der Interventionistischen Linken (IL) hin das
antifaschistische Bündnis „Dresden Nazifrei“. Diesem gehörten linke Parteien,
verschiedene Strömungen der radikalen Linken, Gewerkschaften, kirchliche sowie
auch „zivilgesellschaftliche“ Initiativen an. Durch die damit erreichte
bundesweite Vernetzung und Mobilisierung gelang es in den Folgejahren, die
faschistischen Demonstrationen mittels Massenaktionen und Blockaden zu
verhindern. Daraufhin ging die Beteiligung an den „Trauermärschen” bis 2015 auf
ein Minimum zurück und nahm erst infolge des Rechtsrucks wieder zu.

In den letzten Jahren
gelang es den Neonazis erneut, überregional zu mobilisieren und die Beteiligung
zu steigern. Gleichzeitig war es aufgrund einer nach den anfänglichen
Blockadeerfolgen allgemein rückläufigen und wieder regional begrenzten
Gegenmobilisierung seither nicht mehr möglich, den faschistischen Aufmärschen
effektiv etwas entgegenzusetzen. In den letzten Jahren gab es zwar auch immer
Gegenaktionen und kleinere Blockadeversuche, dennoch konnten die
„Trauermärsche“ beinahe ungehindert stattfinden und die TeilnehmerInnenzahlen
an den Demos der Rechtsradikalen wie auch an den antifaschistischen
Gegenaktionen waren nahezu gleich. Während die Beteiligung an den Neonazi-Demos
vor einigen Jahren nur noch bei wenigen Hunderten lag, ist diese bis zum
letzten Jahr wieder kontinuierlich auf etwa 1.000 angewachsen.

Hierfür gibt es
unterschiedliche Gründe: Die steigenden TeilnehmerInnenzahlen auf Seiten der
Rechten stehen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Erstarken des
Rechtspopulismus in Deutschland und der Welt. Wahlerfolge von rechten Parteien
wie dem Rassemblement National in Frankreich (ehemals Front National), der PiS
in Polen oder der AfD hierzulande zeigen, dass nationalistisches und
rassistisches Gedankengut von breiten Teilen der Gesellschaft mitgetragen wird
und in Parlamenten und Regierungen wieder salonfähig geworden ist. Von den
Wahlerfolgen abgesehen konnten wir aber auch gerade in Dresden die Entstehung
und das Wachsen der völkisch-nationalistischen PEGIDA-Bewegung beobachten,
welche WählerInnen und PolitikerInnen der AfD, aber auch rechtsradikale
Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“, die „Freie Kameradschaft Dresden“
(FKD) und die „Gruppe Freital“ in sich vereinte und zeitweise bis zu 25.000
Menschen mobilisieren konnte. Anfangs als „besorgte BürgerInnen“ abgetan konnte
so ein Schulterschluss zwischen militanten Neonazis, der „Neuen Rechten“ und
breiten Teilen der nach rechts gerückten Gesellschaft stattfinden.

Rechtsruck und
Kapitalismus

Angesichts des
gesellschaftlichen Rechtsrucks ist davon auszugehen, dass die Naziaufmärsche
weiter an Zulauf gewinnen werden. Was es aber braucht, um die Demos der
FaschistInnen rund um den 13. Februar dieses Jahr sowie in Zukunft mit
Massenblockaden zu verhindern, aber auch, um den Rechtsruck zu stoppen, ist
eine überregionale, breit aufgestellte antifaschistische Bewegung. Eine
Aktionseinheit der Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen wäre durch die
Einbindung einer Vielzahl der bereits organisierten ArbeiterInnen nicht nur
imstande, den „Trauermärschen“ ein Ende zu setzen, sondern könnte auch durch
das Aufwerfen von Forderungen nach Verbesserungen der Arbeits- und
Lebensbedingungen für alle und durch das Entfachen entsprechender Kämpfe um
diese Forderungen ein guter Ansatz für eine soziale Bewegung sein, die dem
Rechtsruck in der Gesellschaft tatsächlich etwas entgegensetzen kann.

Denn dieser und das damit
einhergehende Erstarken faschistischer Kräfte hat seine Wurzeln im
Kapitalismus. Konkurrenzdenken, systemimmanente Wirtschaftskrisen und die damit
einhergehende Gefahr des sozialen Abstiegs für das KleinbürgerInnentum, Sozialabbau,
Prekarisierung und soziale Ungleichheit im Allgemeinen sind der Nährboden für
rassistische Vorurteile und reaktionäre Bewegungen. Wenn die
ArbeiterInnenbewegung keine fortschrittliche Antwort und Kampfperspektive zu
weisen vermag, kann die gesellschaftliche Angst und Verzweiflung leicht zum
Nährboden für die Kräfte der Reaktion, für Rechtspopulismus, Nationalismus oder
sogar Faschismus werden.

Deshalb müssen wir den
Aufbau einer antifaschistischen und antirassistischen
ArbeiterInneneinheitsfront mit einer schonungslosen Kritik an der Politik der
herrschenden Klasse und diesem Wirtschaftssystem verbinden. Wir müssen uns
bewusst machen, dass der Faschismus seinen Ursprung im Kapitalismus hat, dass
er mitsamt all der Katastrophen, die er über die Menschheit brachte, geschehen
ist und folglich wieder geschehen kann. Wir müssen uns auch vor Augen führen,
dass der historische Faschismus nur deshalb erfolgreich war und innerhalb
kürzester Zeit die antifaschistische ArbeiterInnenbewegung zerschlagen konnte,
weil diese damals uneinig und gespalten war, weil die Sozialdemokratie ihr Heil
im Bündnis mit den bürgerlichen Parteien suchte, während sich die KPD weigerte,
systematisch für die Einheitsfront gegen den Faschismus einzutreten.

Natürlich gibt es Differenzen
zwischen den einzelnen Parteien, Gruppen und Strömungen. Diese sollten nicht in
den Hintergrund gerückt werden, sondern ganz im Gegenteil: Die
unterschiedlichen Auffassungen, Positionen und Taktiken müssen offen diskutiert
und es muss um eine effektive Strategie im Kampf gegen rechts gestritten
werden. Jedoch dürfen uns diese Differenzen nicht davon abhalten,
zusammenzuarbeiten und die vorhandenen Ressourcen in der Einheit nach außen zu
bündeln. Die antikapitalistischen Kräfte müssen vielmehr versuchen, die
reformistischen Parteien und Gewerkschaften zum Kampf zu zwingen – auch um
ihrer Kritik an den Fehlern der Gewerkschaftsbürokratie, der Führungen von SPD
und Linkspartei bei deren AnhängerInnen besser Gehör zu verschaffen.

Weiterhin dürfen wir es
nicht dabei belassen, ausschließlich den Rechten auf den Straßen
entgegenzutreten. Wir begegnen auch in unserem Alltag, an den Orten, an denen
wir lernen, arbeiten und leben, faschistischem und rassistischem Gedankengut
und solchen Organisationen. Darum ist es notwendig, dass wir uns auch an den
Schulen, Unis und im Betrieb organisieren. In Dresden versuchen wir von
REVOLUTION, vor allem Jugendliche für die Gegenaktivitäten zu mobilisieren,
werden hierzu auch einen Infovortrag durchführen und uns mit einem Demotraining
auf die bevorstehenden Aktionen vorbereiten.

• Ob rund um den 13. Februar oder an jedem anderen Tag: Verhindern wir die faschistischen Aufmärsche! Für eine antifaschistische und proletarische Einheitsfront! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!

• Infoveranstaltung und Demotraining von REVOLUTION Dresden, 8. Februar, 14.00, Zentralwerk, Riesaerstr. 32

• Infos zu den antifaschistischen Gegenaktionen: FB/Revolution Sachsen

ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, Januar 2020, Neue Internationale 244, Februar 2020

Am 27. Mai 2018 mobilisierte die AfD zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin. Der Tag endete mit einer Niederlage der RechtspopulistInnen. Rund 5.000 AfD-AnhängerInnen samt rechtsradikalem und faschistischem Gefolge stellten sich bis zu 70.000 GegendemonstrantInnen entgegen. Bündnisse wie „Stoppt den Hass“ und „AfD wegbassen“ organisierten breiten Protest.

Danach kam es an einigen Orten in Berlin bei der Abfahrt zu
Zusammenstößen zwischen AfD-AnhängerInnen und AntifaschistInnen. Einige
AntifaschistInnen – darunter Jan und Lukas – stehen nun, nach fast zwei Jahren,
vor Gericht. Die Anklage lautet: gefährliche Körperverletzung. Zum konkreten
Geschehen kann leider bis zu einem rechtskräftigen Urteil öffentlich keine
Stellung bezogen werden.

Hintergrund

Klar ist aber schon jetzt: Den politischen Hintergrund, den
Rechtsruck in Deutschland, die dramatische Zunahme rassistischer und
faschistischer Gewalt und die Rolle der AfD wollen sowohl Anklage wie
Staatsanwaltschaft ausblenden.

Mit Elementen wie Höcke, bei dem sogar gerichtlich
festgestellt wurde, dass man ihn als Faschisten bezeichnen darf, dem „Flügel“
und anderen völkischen und faschistischen Teilen stellt die Partei ein
wichtiges Bindeglied zwischen rechtsbürgerlichen, rechtspopulistischen und
offen faschistischen Kräften dar. Es lässt sich leicht belegen, dass solche
Tendenzen in der AfD vorhanden sind. Neben den eher bekannten Zitaten von Höcke
und Gauland findet man auch folgende interessante Aussagen: „Wir sollten eine
SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe, AfD) und: „Von der NPD
unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld,
nicht so sehr durch Inhalte“ (Dubravko Mandic, AfD).

Letzteres beschreibt eine Funktion der AfD eigentlich recht
gut. Sie dient nationalistischen, faschistischen und völkischen Kräften als
Scharnier und Einfallstor in eine größere Öffentlichkeit. Darüber bietet sie
die Möglichkeit, über die Beteiligung in Parlamenten, die Schaffung und
Finanzierung von sogenannten „Thinktanks“ wie dem Institut für Staatspolitik
und Medienaufmerksamkeit die Akzeptanz von rechter Ideologie in der Bevölkerung
zu stärken. Somit ist sie gewissermaßen eine Vorhut und ein Deckmantel für
solche Kräfte. Es ist deshalb auch kein Zufall, wenn bekannte Neonazis bei
AfD-Aktionen als Schläger-Trupps fungieren oder Aktionen gemeinsam mit
Organisationen wie dem „III. Weg“ veranstaltet werden, welche sich offen zum
NS-Faschismus bekennen. Gleichzeitig können diese Schläger-Truppen als
AnhängerInnen einer parlamentarisch vertretenen Partei auftreten und sich als
Opfer der Medien und der „Linken“ stilisieren.

Solidarität!

Die Zunahme rassistischer und faschistischer Gewalt
offenbart zugleich, dass der Staat und die Polizei nicht gewillt sind, dagegen
entschieden vorzugehen. Sie reicht mittlerweile bis hin zum Mordanschlag gegen
antifaschistische und linke AktivistInnen, Flüchtlinge, MigrantInnen, Jüdinnen
und Juden sowie sämtlichen üblichen Zielen von Rechten und ist wohlbekannt.
Sogar PolitikerInnen von SPD, Linkspartei, Grünen, ja selbst aus der CDU werden
zu deren Opfern.  In dieser
Situation ist es notwendig weiterzugehen, als sich lediglich auf die Polizei zu
verlassen, auf die, wie die Fälle der rechten Anschlagsserie in Berlin zeigen,
gerade kein Verlass ist. Dort wurden Todeslisten bei rechten BeamtInnen
gefunden und teilweise die „Zielpersonen“ erst nach Anschlägen darüber
informiert.

Was wir brauchen, sind Strukturen der Linken, MigrantInnen
und ArbeiterInnenbewegung, welche die Information und Verteidigung gegen die
Rechten organisieren – eine antifaschistische Aktionseinheit. Gleichzeitig
müssen wir uns solidarisch zusammenschließen mit all jenen, die sich gegen die
Rechten einsetzen, die von ihnen angegriffen werden oder sich gegen sie
verteidigen.

Solidarität mit Jan und Lukas!

• Unterstützt die Angeklagten am ersten Prozesstag!

• Berlin, Donnerstag, 6. Februar, 10:00 Uhr vor dem Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91

Revolution Sachsen, Infomail 1073, 22. Oktober 2019

Am 20. Oktober hat das
völkisch-nationalistische, islamophobe Bündnis PEGIDA in Dresden eine
Kundgebung zur „Feier“ ihres 5-jährigen Bestehens abgehalten. Es wurde im
Vorhinein mit bis zu 7.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Tatsächlich beteiligten
sich höchstens „nur“ 2.000 Menschen an dem rassistischen Stelldichein. Auch
dieses Jahr haben verschiedene Bündnisse und Organisationen wie „Herz statt
Hetze“, „Dresden nazifrei“ und „Leipzig nimmt Platz“ zum Gegenprotest
aufgerufen. Es gab insgesamt drei Demonstrationen, die allesamt zur zentralen
Gegenkundgebung in Hör- und Sichtweite auf dem Neumarkt führten. An der
Demonstration, die vom Hauptbahnhof aus losging, nahmen etwa bis zu 1.000
Menschen Teil. An der Demonstration am Bahnhof Neustadt beteiligten sich ca.
500 AntifaschistInnen. Die kleinste Gegendemonstration war die am Bahnhof
Mitte. Hier beteiligten sich vor allem GewerkschafterInnen und Mitglieder der
Parteien DIE LINKE, SPD und Grüne und ihrer Jugendorganisationen. Obwohl diese
Demo es schaffte, im Aufruf den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen
Sozialabbau und Mietenwahnsinn zu verbinden, war diese wohl die kraftloseste,
ja fast schon langweilig wirkende Aktion an diesem Tag. Hieran nahmen lediglich
etwa 100 AktivistInnen teil. Statt Parolen zu rufen, wurde überwiegend lieber
den poppigen Tracks, die vom Lauti aus schallten, gelauscht.

Auf dem Neumarkt standen
schließlich den 2.000 RassistInnen insgesamt gerade mal 1.000
GegendemonstrantInnen gegenüber. Der längst vollzogene Schulterschluss zwischen
PEGIDA, Identitärer Bewegung und AfD war auch hier wieder anhand der
zahlreichen Fahnen der NeofaschistInnen mit dem schwarz-gelben Lambda-Symbol
und der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ klar erkennbar.
Neben allerlei gewohnt rassistischen Inhalten, die in den Reden verbreitet
wurden, gab es auch wieder einmal zwei Buttersäureanschläge, die in Form von
kleinen Ampullen über den Sichtschutz der PEGIDA-Kundgebung auf den Protest in
Hör- und Sichtweite geworfen wurden. Die fehlende Bereitschaft der Polizei vor
Ort, den Angriffen tatsächlich nachzugehen und den mutmaßlichen
Wiederholungstäter zu fassen (in den vergangenen Jahren wurden regelrecht ständig
Buttersäureampullen auf die Gegendemos geworfen), zeigt sehr deutlich auf, dass
wir uns im antirassistischen Kampf nicht auf den Staat und seine Institutionen
verlassen dürfen. Wir müssen uns als Lohnabhängige und Jugendliche selbst
organisieren und dürfen den antifaschistischen Selbstschutz nicht dem Zufall
überlassen. Gegen Angriffe von RassistInnen und FaschistInnen werden uns der
bürgerliche Staat und seine von Rechten durchsetzten Organe nicht helfen. Ganz
im Gegenteil stehen diese Teilen der PEGIDA-Bewegung nachweislich sehr nahe und
fassen in Dresden selbst Holocaust-LeugnerInnen mit Samthandschuhen an.

Um PEGIDA ein Ende zu
bereiten und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, reichen
zaghafte Demonstrationen in Hör- und Sichtweite nicht aus. Hierfür braucht es
eine Bewegung, die in der ArbeiterInnenklasse verankert ist und die Mitglieder
ihrer Organisationen auf ihrer Seite weiß. Wir müssen eindeutig noch mehr
werden, uns organisieren und entsprechende Strukturen aufbauen, um das
Fundament für eine Bewegung zu errichten, die dem Rechtsruck tatsächlich etwas
entgegensetzen kann. Wir als unabhängige, kommunistische Jugendorganisationen
wollen auch weiterhin unseren Teil hierzu beitragen. Darum werde auch Du bei
uns aktiv!

• Kampf dem Rassismus bedeutet Kampf dem Staat und Kapital! One Solution: Revolution!

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1072, 10. Oktober 2019

Lange Zeit wurde der sich wieder erhebende rechte Terror in
Deutschland verharmlost oder gar verleugnet. Am Mittwoch, den 9. Oktober, hat
er einmal mehr seine blutige, menschenverachtende Fratze gezeigt. Mindestens
ein schwerbewaffneter, paramilitärisch auftretender Nazi versuchte, in Halle
(Saale) in eine Synagoge einzudringen, um dort am Jom-Kippur-Feiertag (Tag der
Sühne, Versöhnungsfest) ein Blutbad anzurichten. Vorbild war offenbar das
rechte Attentat auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh vom letzten Jahr.
Der Nazi von Halle filmte seinen Auftritt, wobei er in einem wirren
Rundumschlag den Holocaust leugnete, den Feminismus für den Rückgang der deutschen
Bevölkerung verantwortlich machte und natürlich die „Umvolkung“ durch Migration
als durch „die Juden verursacht“ erklärte – wobei dann „die Juden“ wieder
eigentlich an allem schuld seien.

Natürlich wird in den nächsten Tagen wieder viel vom „verrückten
Einzeltäter“ die Rede sein, auch wenn mittlerweile selbst bürgerliche
RechtsextremismusforscherInnen diese Sichtweise offen in Frage stellen. Dies
kennen wir schon von vielen „Einzelfällen“, wie etwa dem Mord an Walter Lübcke
(dem Kassler Regierungspräsidenten) im Juni. Dabei handelt es sich nur um die
Spitze des Eisberges von alltäglichen rassistischen und faschistischen
Gewaltakten sowie eine offensichtlich immer stärkere Aufrüstung auf allen
Ebenen der rechten Szene. Wie die NSU-Affäre gezeigt hat, wurde das schon
bestehende Ausmaß der rechten Terrorszene von den „Sicherheitsbehörden“
heruntergespielt und auf ein kleines, unbedeutendes, jugendliches Killertrio
reduziert.

Dagegen reicht eine Internetsuche über Beschlagnahme von
Waffen bei Polizeirazzien allein in diesem Jahr, um festzustellen, dass selbst
die Polizei wissen müsste, dass die rechte Szene wohl schon eine kleine Armee
ausrüsten könnte. Die Machtergreifungsphantasien der Gruppe „Revolution
Chemnitz“, die im Gefolge der Chemnitzer Hetzjagden im letzen Oktober in der
Bundesrepublik einen rechten Aufstand lostreten wollte, haben wohl einen realen
Hintergrund in Form einer sich ausweitenden faschistischen Szene und eines
politischen Rechtsrucks. Dabei können sich die rechten Kreise auf Sympathien
und UnterstützerInnen auch in den „Sicherheitsbehörden“ stützen. Dazu zählen
nicht nur die VerharmloserInnen und VerleugnerInnen von der Art des Herrn
Maaßen, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten. Rechte Netzwerke, die bei
Bundeswehr und SEKs aufgedeckt wurden, sind wohl nur die Oberfläche. Auch die
Affäre um die Anwältin eines NSU-Opfers, die offenbar aus Polizeikreisen selbst
bedroht wurde, zeigt das Ausmaß der rechten Verseuchung.

Das ist der Bodensatz, aus dem rechter Terror wie der des
Stephan B. in Halle erwächst, der ihn sich bewaffnen lässt, von dem er ideologisch
geprägt, fanatisiert und „ausgebildet“ wurde. Auch würde es nicht wundern, wenn
der symbolkräftige Angriff auf eine Synagoge von einer größeren Gruppe
vorbereitet wurde und wie so oft als Auftakt für „Größeres“ geplant war. Tatsächlich
scheiterte B. glücklicherweise an der Sicherheitstür der Synagoge und so endete
die Aktion in der sinnlosen Tötung und Verletzung von unbeteiligten PassantInnen
und einem aussichtslosen Gefecht mit sehr spät eintreffenden Polizeieinheiten.
Damit wird sich auch die rechte Szene nur bedingt zu einem solchen „Helden“
bekennen – ohne dass damit gesagt ist, dass er dort nicht einen ähnlichen
Status wie die NSU-IdiotInnen bekommen wird, NachahmungstäterInnen mit
eingeschlossen.

Natürlich ist diese Entwicklung der rechten Gewalt nicht zu
trennen vom allgemeinen Rechtsruck in Deutschland und weltweit. Nachdem der
„Kampf gegen Umvolkung“ wieder parlamentsfähig geworden ist und die
Naziverbrechen als „Fliegenschiss“ verharmlost werden dürfen, ohne dass die
betreffenden politischen Kräfte (nicht nur die AfD) von der Straße gefegt und
von der Öffentlichkeit geächtet werden, ist die braune Scheiße, die sich in seinem
Windschatten wieder hervortraut, wahrlich kein Wunder. Darüber hinaus findet
sich in Halle (Saale) ganz konkret ein rechter Sumpf, der die Herausbildung der
barbarischen Gesinnung eines Stephan B. sicherlich begünstigte. Er musste nicht
im „anonymen“ Netz suchen, um ein rechtes, rassistisches, völkisches Milieu zu
finden. In Halle (Saale) findet sich ganz real auch ein Zentrum der
„Identitären Bewegung“, in dem AfD-Rechte und Neonazis ein und aus gehen.

Bei dem ganzen Revival von Völkischem und vaterländischer
Wiederbesinnung ist auch klar, dass eines der Kernelemente des rechten
Populismus wieder voll lebendig ist: der Antisemitismus. „Die Juden/Jüdinnen“
als die angeblichen Totfeinde alles Völkischen, die „vaterlandslosen KosmopolitInnen“,
die VertreterInnen des „Globalismus“ müssen immer wieder als ultimative/r FeindIn
der Rechten herhalten. Der Rassismus, das Kernelement der rechten Ideologie,
braucht die „Antirasse“, die „Kraft“, die angeblich alles „gesunde Volkstum“
untergräbt und per „globaler Gleichmacherei“ auflösen würde.

Spätestens seit Halle sind all diejenigen, die den Eindruck erweckt haben, Antisemitismus sei ein Thema von anti-israelischer Hetze und Palästina-Solidarität, widerlegt. Die reale und wachsende Gefahr auch für die jüdischen Menschen in Deutschland geht wahrlich nicht von BDS, MigrantInnen aus muslimisch geprägten Ländern oder anti-zionistischen Linken aus – wie man es auch aufgrund von Publikationen gewisser anti-deutscher „Linker“ glauben könnte –, sondern von der „Mitte“ der deutschen Gesellschaft, die sich wiederum rassistisch mobilisieren lässt – und in der sich offensichtlich auch wieder der eliminatorische Antisemitismus erhebt. Es war nur eine Frage der Zeit, dass die allgemeine Hetze gegen MigrantInnen auch in mordbereiten Antisemitismus umschlägt.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – Mit
diesem Satz endet bekanntlich Brechts Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo
Ui“. Der Schoß, aus dem Faschismus und Barbarei krochen, sind nach wie vor
fruchtbar, bringen nach wie vor Ungeheuer hervor – nicht nur in Form eines
barbarisierten antisemitischen Attentäters, sondern auch in Form wachsender
kleinbürgerlicher, reaktionärer, rechtspopulistischer oder gar faschistischer
Bewegungen und Gruppierungen.

Auf den bürgerlichen Staat, auf die Polizei und Dienste ist
in diesem Kampf nicht erst seit dem NSU-Skandal kein Verlass. Antisemitismus,
Rassismus und Faschismus müssen wir selbst organisiert und massenhaft
entgegentreten, indem wir eine breite antifaschistische Aktionseinheit aufbauen,
die sich auf jene gesellschaftliche Kraft stützt, die Faschismus, Rassismus,
Rechtspopulismus und Antisemitismus wirklich stoppen und den Nährboden
entziehen kann: die ArbeiterInnenklasse. Die Lehre – nicht nur aus Halle
(Saale) – muss sein, eine solche Einheitsfront der Gewerkschaften, reformistischen
ArbeiterInnenparteien, der radikalen Linken, MigrantInnen und rassistisch Unterdrückten
aufzubauen, die Naziterror und Rechtsextremismus gemeinsam, organisiert und
militant entgegentritt.

• Gegen jede rassistische Gewalt – Kampf dem Antisemitimus!

• Zerschlagung der neuen Nazibanden durch massenhafte und organisierte gemeinsame Aktion und Mobilisierung!

• Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat – organisiert die antifaschistische Selbstverteidigung!

Martin Suchanek, Infomail 1063, 24. Juli 2019

15.000 Menschen gingen am 20. Juli gegen die faschistische
Gruppierung „Die Rechte“ auf die Straße – eine der größten Demonstrationen seit
Jahren. Zweifellos brachte die gezielte Provokation der Nazis für viele das
Fass zum Überlaufen und dazu, gegen den Nazi-Mob auf die Straße zu gehen. „Die
Rechte“ brachte es schließlich fertig, den Mord am Kassler
CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu relativieren, den der Getötete durch
die Unterstützung der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel gewissermaßen
„herausgefordert“ hätte. In den Augen der Nazis stellte der rassistische Mord
gewissermaßen eine „Notwehr“ gegen eine imaginierte Zerstörung deutscher Kultur
und Volksgemeinschaft dar.

Die gute Nachricht vorweg: Der „Dritte Weg“ erlitt mit
seiner menschenverachtenden Mobilisierung kläglich Schiffbruch. Selbst den
RassistInnen von der AfD und den meisten AnhängerInnen des Rechtspopulismus war
solcherart zur Schau getragene Sympathiebekundung mit einem faschistischen
Mörder (noch?) zu viel. Die Nazis blieben weitgehend unter sich, mussten ihre
Route verlegen, konnten jedoch unter massivem Polizeischutz demonstrieren.

Allein die Masse von rund 15.000 Menschen verdeutlicht, wer
an diesem Tag zahlenmäßig die Oberhand hatte. Kurzfristig mag das auf die
Völkischen vom „Rechten Weg“ sogar demoralisierend wirken. Die
Massendemonstration offenbarte ein enormes Mobilisierungspotential im Kampf gegen
rechts.

Zugleich verdeutlichte sie aber auch die politische Schwäche
des „breiten“ Mobilisierungsbündnisses bis hin zu Kirchen, Grünen, bürgerlichen
Vereinen. An diesem Tag wäre nicht nur ein zahlenmäßiger Erfolg, ein klarer
Sieg bei der symbolischen Heerschau möglich gewesen. Die Nazis hätten bei einer
entschlossenen, koordinierten Vorgehensweise der 15.000 – und das heißt zuerst
bei einem entschlossenen Vorgehen des Bündnisses selbst – nicht nur an den Rand
gedrängt werden können. Ihre Veranstaltung hätte tatsächlich verhindert und die
Rechten in die Flucht geschlagen werden können. Sie hätten so nicht nur erleben
müssen, dass ihnen an diesem Tag die Stadt nicht gehörte, sie hätten auch von
der Straße gefegt werden können.

Hier zeigte sich einmal mehr die Grenze des bürgerlichen
Antifaschismus, der das Kassler Bündnis (wie die meisten, bis weit ins
bürgerliche Lager hinein reichenden „breiten Bündnisse“) politisch dominiert –
diesmal in Form der Beschränkung auf eine massenhafte, symbolische Manifestation.

So weit zur eigentlich politischen Bilanz und zu den Fragen,
die bei einer Auswertung der Aktion im Vordergrund stehen müssen.

Die „Bilanz“ der Anti-Deutschen

Während bürgerliche Kräfte wie die Grünen, die katholische
und evangelische Kirche, aber auch reformistische Parteien (SPD, Linkspartei)
und die Gewerkschaften wirklich AnhängerInnen mobilisierten und so dazu
beitrugen, dass sich Tausende versammelten, gaben sich die anti-deutschen
Gruppierungen in Kassel mit den Tiefen profaner Mobilisierungsarbeit nicht
weiter ab.

Das drückte sich darin aus, dass sie allesamt den Aufruf zur
Aktion um die vier Forderungen „Gemeinsam gegen rechten Terror! Aufdeckung und
Zerschlagung der braunen Netzwerke und NSU-Strukturen! Kein Fußbreit den
Mördern und Faschisten!
Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!“ (http://bgr-kassel.de/kassel-nimmt-platz-no-pasaran)
erst gar nicht unterstützten.

Ihr Anliegen besteht offenkundig nicht darin, Faschismus und
Rassismus entgegenzutreten. Ihre Hauptenergie verwenden sie vielmehr auf die
„Feindbeobachtung“ bei den Aktionen gegen die Rechten – und darunter verstehen
nicht die Nazis, sondern alle linken Strömungen, die sich der „Solidarität mit
Israel“ verweigern und die reaktionäre Gleichsetzung von Antizionismus und
Antisemitismus ablehnen.

„Den Aufruf des Kasseler Bündnisses gegen Rechts haben auch
klar antizionistisch und antisemitisch ausgerichtete Gruppen unterzeichnet:

DKP-Nordhessen, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Kasseler Friedensforum, MLPD Kreis Kassel, Jugendorganisation REVOLUTION und die SAV. Mit der‚Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft’ hat mittlerweile auch eine Kasseler Gruppe den Aufruf unterzeichnet, die wie die MLPD die offiziell für antisemitisch erklärte BDS-Bewegung unterstützt (siehe: BDS-Unterstützer) und deren Vorsitzende sich an den antisemitischen Aufmärschen im Sommer 2014 beteiligte…“ (https://bgakasselblog.wordpress.com/2019/07/15/auch-in-kassel-unteilbar-mit-antizionisten)

Dieses Zitat verdeutlicht die politische Ausrichtung der
sog. Anti-Deutschen. Sie richten sich gegen alle bekanntermaßen politisch sehr
unterschiedlichen Kräfte, für die Antifaschismus und Antirassismus mit dem
Kampf gegen Imperialismus und Krieg, für internationale Solidarität eng
verbunden sind.

Wir haben schon in verschiedenen Artikeln hinlänglich den
falschen, demagogischen und hetzerischen Vorwurf des Antisemitismus gegen
ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION wie auch gegen die anderen genannten
Gruppierungen zum Ausdruck gebracht. Sie erwachsen allesamt aus der falschen
Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus. Diese führt einerseits zur
Unterstützung oder Hinnahme der Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den
israelischen Staat und den Imperialismus (einschließlich der politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung durch den deutschen Staat).
Andererseits verharmlost sie den wirklich wachsenden Antisemitismus auf Seiten
der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Rechten – von den Nazis, den
RechtspopulistInnen bis in „bürgerliche Lager“.

Die Verstrickung der Anti-Deutschen in diese Politik
verdeutlicht ihre Solidarität mit dem US-Imperialismus und Israel gegenüber dem
Iran oder der anti-muslimischen und anti-arabischen rassistischen Hetze (bis
hin zum skandalösen Hofieren von RednerInnen der ultra-rassistischen „English
Defence League“ in Kassel durch AK Raccoons und das sog. Bündnis gegen
Antisemitismus).

Daher kann es auch nicht verwundern, dass sich die
Anti-Deutschen einzig über die Teilnahme, linker, internationalistischer,
kommunistischer, sozialistischer und antikapitalistischer Strömungen an der
Demonstration echauffieren. Mit der staatstragenden Politik der VertreterInnen
der „Mitte“ der Gesellschaft (christliche Kirchen, Grüne Partei, SPD,
Linkspartei, Gewerkschaftsführungen) haben sie offenkundig keine politischen
Probleme – abgesehen davon, dass diese angeblich „demokratie- und
israelfeindliche“ Gruppierungen bei der Mobilisierung und auf der Demonstration
dulden würden. Mit anderen Worten: Die „Mitte“ ist den Anti-Deutschen nicht
rechts und staatstragend genug. Schließlich soll diese die Forderung der
Anti-Deutschen umsetzen und die linken, antifaschistischen Kräfte rauswerfen,
damit pro-imperalistische und rassistische anti-deutsche HetzerInnen auch
mitmachen könnten.

Freudig nahmen auch die bürgerlichen Medien die Diffamierungskampagne auf. So warf die Hessische Niedersächsische Allgemeine Zeitung vor der Aktion die Frage auf, ob es eine gute Idee wäre, mit „Linksextremisten“ und „Gewaltbereiten“ zu demonstrieren. All dies verdeutlicht nur, dass die Anti-Deutschen die Interessen des deutschen Imperialismus, seiner „Demokratie“, seines Staates bedienen.

Klare Kante zeigen!

Die linken Organisationen müssen der erneuten Diffamierung durch die Anti-Deutschen klar und gemeinsam entgegentreten. Die Hetze in Kassel stellt nur einen und leider auch keineswegs den gefährlichsten Teil der rechten Kampagne dar. ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION und andere Gruppierungen haben als einen Schritt in diese Richtung den Aufruf „Internationale Solidarität gegen die Angriffe der sogenannten ,Antideutschen‘ – Antizionismus ist kein Antisemitismus!“ lanciert. Wir rufen andere linke Organisationen auf, sich diesem anzuschließen und ihre gemeinsamen Aktivitäten gegen Provokationen aus dem „anti-deutschen“ Spektrum zu verstärken.

Das Kassler Bündnis gegen Rechts sollte seinerseits eine
klare Absage an die Zumutungen aus diesem Spektrum erteilen. Im Kampf gegen den
realen, wachsenden Faschismus, Rassismus und auch gegen den Antisemitismus
stehen die Anti-Deutschen auf der anderen Seite der Barrikade. Allenfalls sind
sie unnützer Ballast – und den sollten wir abwerfen. Der Kampf gegen Rechts
erfordert ohnedies genug Kräfte. Vor allem aber wird er nicht erfolgreich sein
können, wenn er nicht zugleich mit dem gegen Ausbeutung der sog. „Dritten
Welt“, Abschottung der EU, rassistische und nationale Unterdrückung durch den
Imperialismus verbunden wird.