Welche Strategie gegen die Krise ? – Offenes Ortsgruppentreffen

Organisieren, protestieren, streiken – wir zahlen nicht für eure Krise!

Aufruf der Gruppe Arbeiter:innenmacht und der Jugendorganisation REVOLUTION zur Demonstration gegen die Krisenpolitik der Ampel in Leipzig

Wirtschaftskrise und Inflation haben längst auch in Deutschland voll eingeschlagen. Seit der letzten Wirtschaftskrise von 2007/8 nie tatsächlich überwunden, hatte sich bereits auf der Höhe der Coronapandemie eine erneute Zuspitzung angekündigt. Der Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg zwischen NATO und Russland wirken nun als Brandbeschleuniger dieser Entwicklung.

Sowohl Russland als auch der Westen drehen an der Schraube der Inflation, sei es durch das Zurückhalten von Gas- und Getreideexporten auf der einen oder die Wirtschafssanktionen auf der anderen Seite. Ihren Konkurrenzkampf um Einfluss in der Ukraine und Europa tragen sie rücksichtslos auf dem Rücken der Lohnabhängigen in der Ukraine, sowie der Lohnabhängigen in ihrem eigenen Land aus.

Die Folge sind massive Preissteigerungen für Produkte des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, Strom und Heizstoffe. Die damit einhergehenden Reallohnverluste haben bereits jetzt Hundertausende in Deutschland unter die Armutsgrenze rutschen lassen. Im Winter steht eine soziale Katastrophe bevor, wenn sich viele das Heizen nicht mehr leisten können. Die Lage in den ärmeren Ländern dieser Welt ist noch dramatischer, Millionen Menschen droht der Hungertod, hunderte Millionen werden nicht regelmäßig satt.

Gleichzeitig weiß ein kleiner Teil der Gesellschaft nicht wohin mit seinem Reichtum. Denn die Konzerne und ihre Bosse fahren weiterhin gewaltige Profite ein – trotz oder gerade wegen der Krise. Das betrifft z. B. die Mineralölkonzerne, aber auch die Rüstungsindustrie. Angesichts dessen ist es ein Hohn, wenn uns bürgerliche Politiker:innen dazu aufrufen nun „zusammenzurücken“ oder „für den Frieden“ zu frieren. Politiker:innen wohlgemerkt, die sich ein Gehalt aus Steuergeldern zahlen, welches den durchschnittlichen Lohn eines/einer Arbeiter:in um ein vielfaches übersteigt.

Während 100 Milliarden für den deutschen Militarismus aus dem Hut gezaubert werden, sind die Maßnahmen der Regierung zur „Abfederung“ der Krisenlast ein Hohn, wie zum Beispiel der einmalige Zuschuss von 300 € zu den Heizkosten. Die gewaltigen Profite der Konzerne und der Reichtum der Bonzen werden dabei nicht ansatzweise angefasst. Im Gegenteil, diese sollen durch Steuergelder und Gasumlage geschützt und gerettet werden. Schon jetzt ist klar: Wir Lohnabhängigen, Rentner:innen und Sozialhilfeempfänger:innen sollen die Kosten für die Krise zahlen!

Gegen diese Abwälzung der Kosten für Krieg und Krise auf unserem Rücken müssen wir massiven Widerstand auf der Straße, in den Betrieben, den Unis und Schulen organisieren. Was wir brauchen ist eine internationale Bewegung gegen Krieg und Krise.

Wir fordern:

– Anpassung der Löhne und Einkommen, der Renten und des Arbeitslosengeldes an die Inflation. Offenlegung der Geschäftsbücher. Kontrolle der Preis- und Lohnentwicklung durch Organe der Lohnabhängigen

– Übernahme gestiegener Lebenshaltungskosten der Lohnabhängigen, Rentner:innen und Erwerbslosen durch massive Besteuerung von Reichtum und Kapital

– Weder NATO noch Putin! Russische Truppen raus aus der Ukraine, sofortiges Ende der Sanktionen und Waffenlieferungen. Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung und der Antikriegsbewegung in Russland

– 100 Milliarden für Sozialpolitik, Bildung und Umweltschutz statt Aufrüstung

– Bedingungslose Soforthilfen für die von Hungerkrisen betroffenen Länder, Streichung der Schulden der dritten Welt

– Verstaatlichung des Großkapitals, der Banken, der Immobilien- und Mineralölkonzerne und großen Dienstleistungsunternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten, um diese für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in Bewegung zu setzen, statt für die Profite der wenigen