R2G Bullensenat – wir haben dich zum Kotzen satt! – Kundgebung gegen Polizeigewalt

Der Mai wird als Mai der Repression in die Geschichte eingehen. Erst das Verbot der palästinensischen Demos bis zum 01.Mai, dann der Polizeikessel am revolutionären 01.Mai, dann das Verbot der Sowjetflaggen am 08.Mai und dann schließlich sowohl die Angriffe auf die „Defend Kurdistan“-Demo als auch die unfassbaren Demoverbote am gesamten Nakba-Wochenende für pro-palästinensische Demonstrationen stellen einen konzentrierten antikommunistischen Angriff von R2G dar. Dieser ist der erste große Schritt im reaktionären Staatsumbau, die die BRD angesichts des Krieges in der Ukraine und ihrer dortigen imperialistischen Ambitionen nach innen vornimmt. Es ist kein Zufall, dass dieser Staat dabei besonders stark gegen gegen sowohl Palästinenser*innen als auch Kurd*innen vorgeht. Rassistische Vernichtungsphantasien gegenüber Palästinenser*innen sind deutscher Mainstream, und selbst die gesellschaftliche Linke versagt immer wieder in einer Unterstützung der palästinensischen Sache. Mit den Angriffen auf organisierte Kurd*innen sammelt die BRD Pluspunkte in Ankara beim türkischen Staat, dessen Erfüllungsgehilfe sie ist bei dessen Vernichtungskrieg gegen die Kurd*innen in Süd- und Westkurdistan.

Berlin spielt bei der Repression eine besondere Rolle, denn in Berlin hat es zusammen mit Deutsche Wohnen & Co enteignen eine linke Massenmobilisierung gegeben, die im Widerspruch der imperialistischen, insbesondere mit dem Immobilienkapital verbundenen Rot-Rot-Grünen Senat steht. Im Rahmen des reaktionären Staatsumbaus muss hier besonders hart durchgegriffen werden. Und das „Mitte-Links“ Bündnis schlägt mit voller Härte zu. Auch die Bullenwache am Kotti und die immer weitere Aufstockung von Polizeibudget und -Stellen müssen wir im Kontext der Schlinge sehen, die RRG uns als Linke, Kommunist*innen und antirassistische oder Antikriegsaktivist*innen um den Hals legen will. Das können wir nicht zulassen, und müssen gemeinsam Widerstand leisten! Wir stehen ein für Solidarität mit den Palästinenser*innen, Solidarität mit den Kurd*innen und Solidarität mit allen von Repression betroffenen!

R2G Bullensenat – wir haben dich zum Kotzen satt!