Martin Suchanek, Infomail 1274, 25. Januar 2024 CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz will noch vor den Bundestagswahlen eine Reihe rassistischer Gesetzesverschärfungen zur Abstimmung stellen, die das deutsche und europäische Asylrecht endgültig aushebeln und die ohnedies seit Jahren verschärfte Migrationspolitik noch restriktiver machen würde. Sein „Fünf-Punkte-Plan“ sieht vor: Diese fünf Forderungen sollen unverhandelbare Grundlage einer zukünftigen Regierungskoalition … Merz und Söder – Rassismus ohne Kompromisse weiterlesen