Martin Suchanek, Infomail 1233, 14. Oktober 2023 Einstimmig beschloss der deutsche Bundestag am 12. Oktober den von SPD, Grünen, FPD und CDU/CSU vorgelegten Antrag zur Lage in Israel. Davor erklärte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Auch die Fraktionen von AfD und DIE LINKE applaudierten und stimmten dem Antrag zu. … Bundestag auf Kriegskurs – Nein zur Kriminalisierung der Palästina-Solidarität! weiterlesen