Kampf der Homo-, Inter- und Transphobie weltweit!

Arbeiter:innenmacht-Rede bei der Kundgebung #idahobit in Berlin am 17. Mai, Infomail 1223, 18. Mai 2023

Der Kampf für die Rechte von Lesben und Schwulen, von bi, inter und trans Personen stellt weltweit für uns alle eine zentrale Aufgabe im Kampf gegen Unterdrückung dar.

Noch heute werden in 69 Staaten – also rund einem Drittel aller Länder der Erde – LGBTIA+-Personen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität strafrechtlich verfolgt. In 11 Ländern droht Homosexuellen bis heute die Todesstrafe.

Doch auch in den meisten Ländern, wo LGBTIA+-Personen nicht direkt kriminalisiert werden, werden sie rechtlich benachteiligt, wenn es um die Anerkennung von Partner:innenschaften oder ihrer Geschlechtsidentität geht. Gerade trans Personen werden auch hier systematisch im Alltag diskriminiert, leiden verstärkt unter sozialer Ausgrenzung und ihren Folgen, haben schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt, geringere Einkommen.

In den letzten Jahren wurden zwar einige rechtliche Fortschritte und mehr Sichtbarkeit erkämpft, aber wir wissen: Von echter Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Mehr noch: In vielen Ländern – darunter in den auch ach so fortschrittlichen Demokratien wie den USA – findet ein Rollback auf etlichen Ebenen statt. Auch wenn es in den USA rechtliche Verbesserungen gab, so wurden vor allem in zahlreichen von den Republikaner:innen dominierten Staaten allein seit Beginn 2023 467 Gesetzesentwürfe eingereicht, die sich gegen LGBTIA+-Personen richten.

Michael Knowles, ein Sprecher der US-amerikanischen Konservativen, formuliert das Ziel mit einer reaktionären Offenheit, die deutlich macht worum es geht. Zitat: „Trans muss aus dem öffentlichen Leben vollständig ausradiert werden.“

Viele reaktionäre Gesetze richten sich gegen die Anerkennung der Geschlechtsidentität von Jugendlichen. Es geht dabei darum, ihnen jegliche Unterstützung zu versagen, was auch heißt, Eltern zu kriminalisieren oder das Sorgerecht zu entziehen, die ihren Kindern medizinische oder psychotherapeutische Unterstützung ermöglichen wollen.

Dafür nehmen Rechte, die sich ansonsten gern als „Lebensschützer:innen“ inszenieren, billigend Leiden und Ausgrenzung in Kauf.

Ein Blick in die USA – aber im Grund in jedes Land – verdeutlicht auch, wie eng die Unterdrückung von trans Personen mit der sozialen Frage verbunden ist. In den Vereinigten Staaten leben 29 % aller trans Personen in Armut gegenüber 14 % im Durchschnitt der Bevölkerung. Nach Untersuchungen waren rund 20 % aller jugendlichen LGBTIA+- Personen mindestens obdachlos (gegenüber 3 % aller Cisjugendlichen).

Doch was dagegen tun?

Wir müssen für unseren Kampf gleich mehrere Schlüsse ziehen:

Erstens findet die Unterdrückung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität nicht zufällig statt. Sie bleibt bis heute ein wichtiger Bestandteil aller Unterdrückung im Kapitalismus.

Zweitens bildet der Angriff auf LGBTIA+-Personen ein wesentliches Merkmal des Programms reaktionärer Regime und des globalen Aufstiegs von rechten, populistischen bis hin zu faschistischen Organisationen, oft in Verbindung mit reaktionären religiös-fundamentalistischen Kräften jeder Art.

Drittens hat die Vergangenheit gezeigt, dass wir uns auf bürgerliche Regierungen und Kräfte nicht verlassen können. Ihre Reformen sind allenfalls halbherzig. Vor allem aber bieten sie keinen Schutz gegen das nächste rechte Rollback und ändern nichts am grundlegenden Problem.

Viertens sind Menschen aus der Arbeiter:innenklasse, rassistisch Unterdrückte und Jugendliche besonders betroffen. Armut und Ausbeutung treffen sie härter und somit ist der Kampf gegen Unterdrückung auch eine soziale Frage, gerade wenn es um Löhne, Einkommen, Wohnen und medizinische Versorgung geht.

Lasst uns also nicht dabei stehenbleiben, uns an den Angriffen der Rechten abzuarbeiten! Lasst uns in die Offensive gehen und eine Bewegung aufbauen, die den Kampf gegen die rechte Gewalt und das Rollback mit dem für Verbesserungen von LGBTIA+-Personen weltweit verbindet! Ob nun in den USA oder auch anderen Ländern wie Pakistan oder hier in Deutschland, wo die CDU auf die Hetze gegen queere Kultur aufspringt.

Statt nur darauf zu warten, ob mehr Bundesstaaten wie Florida sexuelle Selbstbestimmung aus den Schulen verbannen, brauchen wir die Aufhebung aller diskriminierenden Gesetze an Schulen, Arbeitsplätzen und im öffentlichen Leben!

Statt stumm zusehen zu müssen, wie die Programme, die es gibt, gestrichen werden, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Geschlechtsangleichungen kostenlos und ohne bürokratischen Aufwand stattfinden können. Statt Konzepten wie „Ehe für alle“ brauchen wir die rechtliche Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften.

Statt die Hetze der Rechten ertragen zu müssen, immer mehr Gewalt und Polizeikontrollen zu erleiden, brauchen wir demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees zusammen mit der Arbeiter:innenklasse!

Um erfolgreich zu sein, müssen wir den Kampf dorthin tragen, wo wir lernen, studieren, arbeiten – an die Schulen, Unis und in die Betriebe. Wir müssen dafür kämpfen, dass Schüler:innenvertretungen, Betriebsräte und Gewerkschaften den Kampf aufnehmen – gegen Diskriminierung, Homo-, Inter- und Transphobie, aber auch reaktionäre Einstellungen unter Jugendlichen und Arbeiter:innen.

Das machen wir am besten, indem wir unsere Forderungen mit denen von anderen verbinden und gemeinsam für höhere Mindestlöhne oder kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem für alle wie in den USA eintreten und gleichzeitig gegen die Wurzel des Problems kämpfen: den Kapitalismus.

Lasst uns also den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft frei von jeder Ausbeutung und Unterdrückung gemeinsam aufnehmen! Für eine Welt, in der das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, über die eigene sexuelle Orientierung, über die eigene Geschlechtsidentität zur Selbstverständlichkeit wird!