Verhandlungsergebnis Metall- und Elektroindustrie: Ablehnen!

Mattis Molde, Infomail 1205, 19. November 2022

In der Nacht zu Freitag, den 18. November, haben sich die Bezirksleitung der IG Metall in Baden-Württemberg und der Verband Südwestmetall auf ein Ergebnis geeinigt. Auch wenn die Gewerkschaftsspitzen den Abschluss als „spürbare Entlastung“ und damit als Erfolg verkaufen, zeigt ein Blick auf die Eckdaten des Ergebnisses, dass sich die Kapitalseite in vielem durchsetzen konnte.

Die erste Erhöhung der Tarife kommt zum Juni 2023 mit 5,2 %, eine zweite Stufe erfolgt zum Mai 2024 mit 3,3 %. Der Vertrag läuft bis Ende September 2024, also 24 Monate. Januar 2023 und Januar 2024 gibt es Einmalzahlungen von je 1500 Euro, steuer- und abgabenfrei. Die IG Metall war mit einer Forderung von 8 % Tariferhöhung und einer Laufzeit von 12 Monaten gestartet. Das ursprüngliche Angebot der Arbeit„geber“:innenverbände belief sich auf 3000 Euro bei einer Laufzeit von 3 Jahren.

Zu wenig, zu lange

Die Monatsentgelte in der Metall- und Elektroindustrie sind seit 4,5 Jahren nicht erhöht worden. Jetzt kommen noch einmal 8 weitere Monate dazu. Die zweite Stufe, die im Mai 2024 erfolgen soll, kommt dann kurz, bevor der Tarifvertrag ausläuft, was schon jetzt die Bereitschaft zeigt, nicht sofort 2024 eine weitere Erhöhung zu erlauben.

Damit ergibt sich eine lange Periode von Reallohnverlusten, die insbesondere mit der derzeitigen Inflation von über 10 % zu einer dauerhaften Absenkung der Einkommen führt. Die jetzt beschlossenen Erhöhungen gleichen weder die Verluste der Vergangenheit noch die jetzigen aus und binden der Gewerkschaft für 2 Jahre die Hände, weitere Inflationssprünge zu kontern. Sie mildern für 4 Millionen Beschäftigte nur die Auswirkungen der Preissteigerungen ab.

Die Einmalzahlungen von 2 mal 1500 Euro sehen auf den ersten Blick gut aus. Das ist jedoch eine mehrfache Täuschung. 125 Euro netto im Monat bedeuten auch für Beschäftigte der untersten Lohngruppen – je nach Steuerklasse – nur selten mehr als 8 %.

Der Schein wird weiter dadurch getrübt, dass

• diese „Erhöhung“ nicht auf die Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, tarifliches Zusatzgeld und Transformationsgeld durchschlägt, die rund 16 % des Jahreseinkommens ausmachen;

• auch in den vergangenen Jahren in den Tarifverträgen Einmalzahlungen vereinbart wurden, die jetzigen also teilweise nur eine Fortsetzung dieser Zahlungen und keine „Erhöhung“ darstellen;

• aus diesen Einmalzahlungen keine Rentenbeiträge abgeführt werden. Die Beschäftigten zahlen also auch mit zukünftigem Rentenminus;

• die Einmalzahlungen zur Hälfte um bis zu 6 Monate verschoben werden können.

Sozialpartner:innen

Die IG Metall wird von einer Schicht von Bürokrat:innen aus hauptamtlichem Gewerkschaftsapparat und Betriebsratsspitzen beherrscht, die die Interessen der Beschäftigten grundsätzlich dem Wohl der Unternehmen, vor allem der großen Player in der (Auto)-Exportindustrie unterordnen. Mit ihnen wird „Standortsicherung“ gemacht, die Arbeitszeit flexibilisiert, die sog. Transformation einvernehmlich gestaltet, auch wenn es Arbeitsplätze kostet. Mit ihnen wird die Abgaspolitik in Brüssel „mit“gestaltet, das Streikrecht weiter beschränkt, die Leiharbeit gefördert und vieles mehr. Den Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern wird diese Kooperation als letztlich vorteilhaft präsentiert, auch wenn sie Opfer bringt. Die Mehrzahl der Mitglieder hat dies in den letzten Jahren geschluckt, immer mehr Funktionär:innen haben sich dem rechten Kurs angepasst.

In dieser Tarifrunde wurde deutlich, wie diese Partner:innenschaft gegen die Interessen der Beschäftigten und Beschlüsse der Organisation gerichtet ist. Bei der Aufstellung der Forderung wurde alles getan, um bei 8 % den Deckel aufzudrücken. Im Sommer gab es die Gespräche zu den „Entlastungspaketen“ mit der Bundesregierung und den Kapitalvertreter:innen. Das nannte sich „Konzertierte Aktion“ und alles wurde im Konsens beschlossen. Dazu gehörte die Möglichkeit zu Sonderzahlungen von 3000 Euro netto. Es war der IG-Metallspitze völlig klar, dass das in den Tarifverhandlungen die Forderung von 8 % Tariferhöhung für 12 Monate aushebeln musste!

Schon für die chemische Industrie wurde im September ein Abschluss getätigt von je 3,25 % Tariferhöhung in zwei Stufen, 3000 Euro netto in zwei Raten und 20 Monaten Laufzeit. Also das gleiche Strickmuster.

Bundesweit haben 900.000 Metaller:innen gestreikt, alleine in Baden-Württemberg 300.000. Bei der IG BCE in der chemischen Industrie bundesweit 0. Die Ergebnisse unterscheiden sich minimal. Um wirkliche Differenzen festzustellen, müssten die Auszahl-, Erhöhungstermine und Vorgeschichte verglichen werden. Aber die Kampfbereitschaft unterscheidet sich. Die weitaus höhere der Metaller:innen hätte ein anderes Ergebnis möglich machen können, sie hätten es verdient. Eine Ausweitung der Streiks, eine Urabstimmung wäre angestanden. All das wurde vom IG-Metallvorstand verschenkt. Er wollte es nicht.

Empörung

Viele Aktive an der Basis sind wütend. Es gibt Enttäuschung in den Betrieben, unter den Vertrauensleuten und in den sozialen Netzen. Doch um zukünftige Ausverkäufe und Abschlüsse wie den aktuellen zu verhindern, muss aus der Empörung eine organisierte Opposition werden. Eine Opposition, die es den kämpferischen Mitgliedern, die es gibt, die aber überall in der Minderheit sind, erlaubt, sich unabhängig auszutauschen und eine Kraft zu bilden. Ansätze für eine Vernetzung gibt es bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), die in dieser Tarifrunde dafür eintrat:

„Die IG Metall hat das Angebot von Gesamtmetall als unzureichend bezeichnet. Das stimmt! Aber es ist ein Problem, dass die Forderungen in aktuellen Stellungnahmen nicht mehr benannt werden. Stattdessen ist nur noch die Rede von „8 % mehr Geld“ nicht von „8 % Tariferhöhung“. Wenn eine tabellenwirksame Tariferhöhung gefordert wird, dann immer ohne Zahl. Die 12 Monate werden gar nicht mehr erwähnt. Heißt das, dass die Spitze der IG Metall offen ist dafür, die 3000 Euro Einmalzahlung in die „8 % mehr Geld“ einzubauen, nachdem sie dies in der konzertierten Aktion mitverhandelt hat?“

Und deshalb hatte sie vorgeschlagen:

„Es wird allerdings notwendig sein, Urabstimmung und Vollstreik vorzubereiten. Das hat Gesamtmetall mit seinem Nullrundengeschrei und dem unverschämten Angebot deutlich gemacht. Deshalb ist es wichtig, dass die IG-Metall-Vertrauenskörper jetzt Beschlüsse fassen und den führenden Gremien der IG Metall den klaren Auftrag erteilen, Urabstimmung und Vollstreik vorzubereiten. ( … )

Wo noch nicht geschehen, sollten betriebliche Arbeitskampfleitungen gewählt werden. Es ist jetzt wichtig, möglichst alle Kolleg*innen in einen Arbeitskampf einzubeziehen und alle Arbeitskampfschritte gemeinsam zu diskutieren und gemeinsam zu beschließen. Außerdem sollte in Streikversammlungen über jedes neue Angebot umfassend informiert, diskutiert und abgestimmt werden. Annahme eines Angebots sollte erst nach Diskussionen und Abstimmungen in Streikversammlungen erfolgen. Es muss endlich wieder ernst gemacht werden: Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still!“

Auch die betriebliche Oppositionsgruppe MAHLE-SOLIDARITÄT hatte ihre Kolleg:innen im Betrieb auf das Übel vorbereitet, das in der Konzertierten Aktion ausgeheckt worden ist, und 6 Fragen an Jörg Hofmann gestellt:

„Jörg, erkläre uns:

• War die IG Metall bei diesem Treffen vertreten, auf dem das beschlossen wurde?
• Hatten da die Arbeitgeber auch schon so eine aggressive Haltung?
• Wurde übersehen, dass das gegen unsere Forderung von 8 % Entgelterhöhung für 12 Monate gerichtet war und ist?
• Wurde übersehen, dass das prima für die Profite ist, weil nicht nur wir, sondern auch die Unternehmen die Beiträge zu Rente, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung sparen. Aber wir es sind, denen die Renten dann fehlen und die die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zahlen?
• Was ‚steuerfrei’ angeht: Wir als IG Metall wollen doch auch bei den Steuersätzen keine einmalige Erleichterung, sondern eine Steuerreform, die eine nachhaltige Korrektur gegen die ‚kalte Progression’ bringt?

Jörg, wir wollen kämpfen, warnstreiken und notfalls auch streiken!

Wir stehen zu unserer Forderung! Das erwarten wir von allen Ebenen der IG Metall!

Nein zur 3000 Euro Mogelpackung! Ja zu 8 % Tariferhöhung bei 12 Monaten!“

Nein!

Dieses Tarifergebnis wird kaum zu verhindern sein. Aber jede kritische Stimme, jede ablehnende Resolution in den Vertrauenskörpern, Delegiertenversammlungen und Tarifkommissionen kann eine Ermutigung sein und die Leute stärken, die eine andere Politik in der IG Metall und im Kampf gegen die aktuellen Preissteigerungen, die kommende Rezession und die gesamte sozialpartnerschaftliche Politik eine klassenkämpferische Alternative aufbauen wollen.