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Taiwan – ein Zeichen der Zeit

Peter Main, Infomail 1194, 5. August

Der 4. August, der Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, scheint kein günstiges Datum für China zu sein, um seine Streitkräfte zu mobilisieren und Taiwan zu umzingeln. Xi Jinpings Ankündigung von Sperrzonen, die jeglichen Zugang zu den Häfen der Insel blockieren sollen, um eine „Live-Feuer“-Übung zu ermöglichen, birgt das sehr reale Risiko einer Eskalation, ob beabsichtigt oder nicht.

Abgesehen von diesem Risiko bedeutet das Fehlen einer umfassenden Mobilisierung auf der chinesischen Seite der Meerenge, dass alles Gerede über eine mögliche Invasion nur Kriegshetze ist, aber deswegen nicht weniger gefährlich.

Die wirkliche Parallele liegt nicht im Jahr 1914, sondern in der Zeit unmittelbar davor. Im ersten Jahrzehnt des neunzehnten Jahrhunderts, dem Beginn der imperialistischen Epoche, kam es zu einer Reihe von Krisenherden, die auf direkte imperialistische Rivalität, Aufstände gegen imperialistische Besatzung oder nationalistische Revolten innerhalb der seit langem bestehenden großen Imperien zurückzuführen waren.

Heute sind die inter-imperialistische Rivalität und das Kriegspotenzial auf das Entstehen neuer imperialistischer Mächte – Russland und China – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus zurückzuführen. In einer Welt, die bereits von älteren imperialistischen Mächten beherrscht wird, kann eine weitere Expansion im Falle Chinas sowie vielleicht ein weiteres Überleben im Falle Russlands nur auf Kosten dieser etablierten Mächte gewährleistet werden.

Ebenso können sich die Staaten, die an globale Macht gewöhnt sind, nur erhalten, indem sie ihre neuen Rivalen behindern, sei es durch die Einbindung in bestehende Bündnisse, durch wirtschaftliche Zwangsjacken oder letztlich durch Krieg. Wie in der Zeit vor 1914 gibt es auch in der heutigen Welt zahlreiche Beispiele dafür.

Pelosi-Besuch

Der besondere Auslöser für die Auseinandersetzung um Taiwan, der vielbeachtete Besuch von Nancy Pelosi in Taipeh, erscheint auf den ersten Blick fast komisch trivial. Eine alternde Politikerin, hinter dem Präsidenten und der Vize-Präsidentin Dritte in der offiziellen Hierarchie der US-Politik, die bei den Zwischenwahlen im November vor dem Ende ihrer Karriere steht, wollte ein letztes Mal über die Weltbühne stolzieren und vielleicht sogar ein paar chauvinistische Stimmen einsammeln. Aber was sagt es über den Zustand der US-Innenpolitik aus, dass der amtierende Präsident Joe Biden sie nicht aufhalten konnte?

Warum hat Xi Jinping auf der anderen Seite des Pazifiks diesen eher traurigen Versuch der Selbstverherrlichung nicht einfach abgetan? Wie in den USA sind es innenpolitische Gründe, die die Antwort liefern. Angesichts einer allenfalls nur noch stagnierenden Wirtschaft, einer weit verbreiteten Unzufriedenheit über die Auswirkungen seiner Pandemiepolitik und eines bevorstehenden Parteitags, auf dem er eine dritte Amtszeit anstrebt, musste Xi selbst die chauvinistische Trommel rühren.

Seine Behauptung, Taiwan gehöre zu Chinas Staatsgebiet, zeugt von der Arroganz einer imperialistischen Macht, die die Bestrebungen einer kleineren Nation zurückweist. Taiwan war in der Tat ein Territorium, das vor langer Zeit Tribut an das chinesische Kaiserreich zahlen musste, was übrigens auch für Japan galt. Das kaiserliche China war jedoch kein Nationalstaat, in seiner langen vorkapitalistischen Geschichte kamen und gingen viele verschiedene Völker und Territorien unter seiner Kontrolle.

Die Behauptung, dass Taiwan, das in der kapitalistischen Epoche der Nationalstaaten eine von Festlandchina völlig getrennte Geschichte hatte, immer noch Peking untersteht, ist so sinnvoll wie die Forderung, dass all die europäischen Staaten, die einst Teil des Heiligen Römischen Reiches waren, jetzt Deutschland angegliedert werden sollten. Ob das taiwanesische Volk ein unabhängiger Staat oder ein Teil Chinas sein will, muss das taiwanesische Volk selbst entscheiden. Bislang hat es niemand gefragt.

Strategische Zweideutigkeit

Es gibt noch ein letztes Rätsel: Warum hat keine US-Regierung die taiwanesische Unabhängigkeit unterstützt, obwohl sie so viel über Taiwans Rechte geredet und Pekings Vorgehen lautstark verurteilt hat? Warum verstecken sie sich hinter der „strategischen Zweideutigkeit“, nur eine chinesische Regierung in Peking anzuerkennen, während sie gleichzeitig Taiwans „demokratische Rechte“ verteidigen?

Angesichts der neuen wirtschaftlichen und militärischen Stärke Pekings könnte man meinen, dass es sich hierbei einfach um Realpolitik handelt, aber das war in der Vergangenheit, als die US-Position erstmals formuliert wurde, nicht der Fall. Damals brachte die „Ein-China“-Politik die Absicht der USA zum Ausdruck, eines Tages das Regime der Kommunistischen Partei Chinas zu stürzen und das Regime von Chiang Kai-shek und seinen Nachfolgern wieder einzusetzen – zweifellos immer noch, ohne das Volk von Taiwan zu fragen.

Dieses Ziel ist in Washington nicht in Vergessenheit geraten, und bei den Parlamentswahlen 2020 in Taiwan hat Chiangs Partei, die Kuomintang, die die Position Washingtons in der nationalen Frage vertritt, ein Drittel der Wählerstimmen erhalten. Rein formal ist der Flügel der Kuomintang, der 1948 von Chiangs Regime abtrünnig wurde, immer noch in der Regierung in Peking vertreten.

Unter der neuen chinesischen Kapitalist:innenklasse, die nun unter dem Druck von Xis Politik steht, mag es sogar einige geben, die Vorteile in einem „wiedervereinigten“, vielleicht sogar „demokratischen“ China sehen. Sollte dies jemals der Fall sein, hätte die Bevölkerung Taiwans immer noch das Recht zu entscheiden, ob sie ein Teil davon sein möchte.

Genau wie vor 1914 sind diese Provokationen und Konflikte die Frühwarnzeichen eines Systems, das auf einen Krieg zusteuert. Wie damals muss sich die Arbeiter:innenklasse gegen jegliches Säbelrasseln, militärische Vorbereitungen und Wettrüsten mobilisieren, die nur zu einem größeren Gemetzel führen können. Weder die „demokratischen“ Großmächte noch ihre „autokratischen“ Rivalen können den Frieden sichern.

Nur der Sturz des gesamten Systems der kapitalistischen Großmachtkonkurrenz, des Imperialismus, und seine Ersetzung durch eine internationale sozialistische Ordnung, die die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker garantiert, kann dies leisten. Nur dann kann eine rationale und demokratische Planung der Weltressourcen die Menschheit in die Lage versetzen, die Krisen der Armut, der Pandemien und der Umweltzerstörung zu überwinden, die der Imperialismus verursacht hat.